CELEX: 51987PC0698
Language: de
Date: 1987-12-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Massnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 698
Vol. 1987/0319
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 698 endg .
                                                      BrOssel , den 23 . Dezember 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         Ober die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder
          "Ursprungswaren" und Ober die Massnahmen der Zusammenarbeit
            der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen dem Zoll¬
               gebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den
                       Kanarischen Inseln anzuwenden sind
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                    IJ                :;!'S
                                  mI ^ ir>    /v;rr 1/ 1/   if
                                      Χ^ / ^ΤπττττΤΥ
                                           ■£Ü ai
K0M(87 ) 698 endg .
 ---pagebreak---                                                                   У
                                        <v
       ERLAUTERUNG
1 .  Form der praf eren t i e 1 1 en Ursprungsregeln
1.1  Seit 1965 ist die Gemeinschaft bei ihren
     Ursprungsregeln von dem Grundsatz ausgegangen , dass die
     Fertigware bei ausreichender Be - oder Verarbeitung der
     ( eingeführten ) Waren ohne Ursprungseigenschaft als
     Ursprungsware zu betrachten ist .       Als Masstab für
     ausreichende Be - oder Verdarb ei tung gilt , dass die
     eingeführten Uaren zu einer anderen Tarifnummer als die
     hergestellte Uare gehören müssen .
1.2  Es gibt Ausnahmen von dieser Grundregel des " Wechsels
     der Tarif nuromer " . Diese sind in zwei Listen aufgeführt :
     - Liste A , in der für die aufgeführten Waren
        zusätzliche Regeln vorgeschrieben werden ;
     - Liste B , in der für die aufgeführten Waren
        al ternat ive Regeln festgelegt werden .
1.3  Bei den einschlägigen Tarifnummern handelt es sich um
     die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
     dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der Waren ln
     die Zolltarife     ( NRZZ ) .
 2.  Harmonisiertes System ( HS )
 2.1 Die geltende NRZZ wird am 1 . Januar 1988 durch eine
     neue Nomenklatur ersetzt , die auf der Ebene des
     vierstelligen Codes mit dem HS identisch ist ( d.h . auf
     der Ebene der Nummer anstatt auf der Ebene des
      sechsstelligen Codes ). Folglich werden die geltenden
     Ursprungsregeln , die auf der derzeitigen NRZZ beruhen ,
      für ein Land , das das HS angenommen hat , nicht mehr
      leicht anwendbar sein .
 2.2  Die Gemeinschaft muss daher mit ihren Präferenzpartnern
      neue Ursprungsregeln auf der Grundlage der Positionen
      des HS , das am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt ,
      aushandeln und ihre autonomen Massnahmen erlassen .
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3.  Vorschlag : Wirtschaftlicher Inhalt
3.1 Um das Problem in annehmbaren Grenzen zu halten , hat
    die Kommission den Grundsatz einer " neutralen "
    Einfächerung angenommen , um in wirtschaftlicher
    Hinsicht den Status quo aufrechtzuerhalten . Nach
    Rücksprache mit den Sachverständigen der
    Hitgliedstaaten für Ursprungsfragen und der
    einschlägigen Uirtschaf tskreise hat man sich bemüht
    festzustellen , welche der daraus resultierenden Regeln
    keine praktische Bedeutung haben , um sie dann
    abzuschaffen . Wo es möglich schien , die Regeln zu
    vereinfachen , indem die für den kleineren Teil einer
    neuen Position geltenden Regeln den für den grösseren
    Teil geltenden Regeln angepasst werden , ist dies
    geschehen ( in einigen wenigen Fällen wurde es für
    besser gehalten , den grösseren Teil dem kleineren Teil
    anzupassen ) .
3.2 Die geltenden Regeln wurden ebenfalls überprüft und
    diejenigen , die deutlicher ausgedrückt werden könnten ,
    wurden ermittelt und anders formuliert .    Insbesondere
    wurden unnötige Hinweise auf unrealistische Regeln für
    den Wechsel der Tarifnummer gestrichen .
4.  Vorschlag : eine einzige Liste
4.1 Nach Anhörung der Hitgliedstaaten und der Industrie
    wurde beschlossen , die getrennten zusätzlichen ( Liste
    A ) und alternativen  ( Liste B ) Listen abzuschaffen und
    sie zu einer einzigen Liste zusammenzufassen . Diese
    Liste wird dann sämtliche Ausnahmen von der Grundregel
    " Wechsel der Tarifnummer " enthalten . Die neue einzige
    Liste wird auch das Kriterium " Wechsel der Tarifnummer "
    erwähnen , soweit es einzelne Erzeugnisse der Liste
    betrifft . Es erscheint nicht im Zusammmenhang mit einer
    getrennten Regel " Wechsel der Tarif nummer " , wie dies
    derzeit bei den Listen A und B der Fall     ist .
4.2 Dies wird die Ursprungsregeln für die Zollbeteiligten
    sehr viel verständlicher machen , da sie nicht mehr
    berücksichtigen müssen , dass die Regeln für eine Ware'
    eventuell an drei verschiedenen Stellen zu suchen sind ,
    d.h . Regel des Wechsels der Tarifnummer in einem
    Artikel des Protokols , Liste A und Liste B.
 ---pagebreak--- 4.3 Die Existenz von getrennten " negativen " und " positiven "
    Listen bringt eine Reihe von anderen Problemen mit
    sich , ganz abgesehen davon , dass die Beteiligten oft
    nicht wissen , dass eine Ware in beiden Listen
    erscheinen kann oder dass es überhaupt zwei Listen
    gibt . Alle , die die Ursprungsregeln erläutern sollen ,
    haben sicherlich die Erfahrung gemacht , wie schwierig
    es ist zu erklären , weshalb die Prozentsatzregel in
    Liste A sich nicht nur auf Waren ohne
    Ursprungseigenschaft auswirkt , die die Tarifnummer
    wechseln , sondern effektiv auch eine globale Obergrenze
    darstellt , falls in Liste B ein Prozentsatz aufgeführt
    ist . Mit anderen Worten : Die Anwendung des
    Prozentsatzes der Liste B schrankt die Anwendung des
    Prozentsatzes der Liste A ein .
4.4 Es gibt noch immer Beteiligte , die nicht wissen , dass
    die Listen A und B gleichzeitig angewandt werden
    können , sondern meinen , dass entweder die eine oder die
    andere für alle verwendeten Uaren angewandt werden kann
    bzw . muss . Das heisst , dass der Prozentsatz in Liste B
    nur für Waren gilt , die zur gleichen Tarifnummer wie
    die fertige Ware gehören , dass es , wenn kein
    Prozentsatz in Liste A aufgeführt ist , auch keine
    Obergrenze für den Wert der verwendeten Erzeugnisse
    ohne Ursprungseigenschaft gibt , die einen Wechsel der
    Tarifnummern zur Folge haben . Ein Prozentsatz in Liste
    A stellt dagegen immer eine Obergrenze dar ( auch wenn
    in Liste B ein Prozentsats für die betreffenden Uaren
    angegeben ist ) .
4.5 Ferner ist nur schwer verständlich zu machen , weshalb
    ein identischer Text in den Listen A und B zur Folge
    hat , dass ein Wechsel der Tarifnummer nicht mehr notig
     ist .
5.  Vorschlag : Erläuterungen und Einführende Anmerkungen
    zur Liste .
5.1 Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt , dass dem
     richtigen Verständnis der Ursprungsregeln eine Reihe
    von Annahmen zugrunde 1 i egt , insbesondere was die
     richtige Anwendung der Listen A und B betrifft .
     Entsprechend wurden die Erläuterungen in Anhang I zu
     den neuen Regeln erweitert und einführende Anmerkungen
     zur Liste ausgearbeitet , um diese Annahmen deutlich
     herauszustellen .
 ---pagebreak---                                          <
 5.2    Erstens gibt es die Frage der territorialen Anwendung
        der Ursprungsregeln ; dies bedeutet im wesentlichen ,
        dass die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
        erforderliche Be - oder Verarbeitung kontinuierlich
        erfolgen muss und nicht durch einen Vorgang in einem
        Drittland unterbrochen werden darf ,                 ( Anmerkung 2 der
        Erläuterungen in Anhang I ).
 5.3    Zweitens wird auch die Wareneinheit definiert ,                  für
        welche die Ursprungsregeln angewandt werden müssen
        ( Anmerkung 5 der Erläuterungen in Anhang I ).
 5.4    Die Einführenden Anmerkungen zur Liste enthalten :
        - Anleitungen zur Anwendung der Liste ; und
        -  bei   Textilwaren      die   M i s chwar en to 1 eranz - und
           Zubehörregeln ,       die zur Zeit       in Fussnoten zur Liste A
           enthalten     sind .
        Das ermöglicht eine bessere Behandlung jener Aspekte , die in der
        Vergangenheit Anlaß zu Mißverständnissen gegeben haben .
6.     Besondere Anpassungen der Regeln für die Kanarischen Inseln ,           *
       Ceuta und Melilla    ( K.C.M. )
       Neben der Umsetzung für alle präferenzabkommen ( EFTA , APS usw .)
       war der Einbeziehung von K.C.M. in die EWG - EFTA- Abkommen Rechnung
       zu tragen , da sie nach der Annahme der Ursprungsregeln EWG-K.C.M.
       erfolgte .
       Es erscheint vor allem angebracht , in die ’ EWG-K . C . M.-Rege lung
       die selben - Vereinfachungen aufzunehmen , von welchen die Beteiligten
       bereits im Handel mit den EFTA-Staaten Gebrauch machen können ( Lang ¬
       zeit-Bescheinigung , Rechnungserklärung usw .).
   7 .    Ein  konsolidierter          Wortlaut
          In Anbetracht der Tragweite dieses Übergangs zu einem
          System , das auf einer neuen Nomenklatur beruht ,, hielt
          man es für erforderlich ,            einen neuen konsolidierten
          Wortlaut der Verordnung des Rates Nr . 570 / 86 vom 24 . Februar
          1986 ( 1 ) auszuarbeiten .
                «
 ---pagebreak---                                                                      V
                                       'o
8.      Schlussf olgerung
8.1     Die neue Darstel lungsf orro der Ursprungsregeln ist viel
        klarer und leichter anzuwenden . Man hat Anleitungen zur
        Anwendung der Liste ausgearbeitet , die es früher nicht
        gab . Dies durfte zu niedrigeren Verwaltungskosten für
        die Hersteller und einer we i t e r g eh e nd en Nutzung der
        vorhandenen Möglichkeiten führen .
8.2     Die wirtschaftliche Inhalt der geltenden Regeln wurde
        beibehalten , während unnötige Pegeln gestrichen , etwai ¬
        ge unklare Regeln überarbeitet und soweit möglich
        Regeln vereinfacht wurden .
8.3 . Der Vorschlag setzt sich wie folgt zusammen :
        - Entwurf eines Musters für eine Verordnung des Rates
           mit den erforderlichen Übernangsnaßne hr.ien , und
        – ei « neu“ r Wo r tlaut , der auf dem H.S. hasiert .
   C1 )  ABI . Nr . L 56 vom 1.3.1986 , S . 1
 ---pagebreak---                                          *                                f
                            Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit
        Ursprung in" oder " Usprungswaren" und über die Maßnahmen der
     Zusammenarbeit der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen dem
     Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den Kanarischen
                           Inseln anzuwenden sind .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 370/86 des Rates vom 24 . Februar 1986
über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in" oder
" Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,
die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und
Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 1 ), enthaltenen
Usprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat am
14 . Juni 1983 das " Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte
System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" - nachstehend H.S.
genannt - angenommen . Ab 1 . Januar 1988 soll das geltende
ZoLltarifschema im internationalen Handel durch das H.S. ersetzt
werden .
Daher sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 enthaltenen
Ursprungsregeln anzupassen , so daß sie auf dem H.S. beruhen .
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln durch
Gruppierung sämtlicher Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der
Tarifnummer in eine Liste und durch detaillierte Leitlinien für ihre
Auslegung verbessert werden .
(1 )   ABI . L 56 vom 1.3.1986 , S. 1
 ---pagebreak---                                              1                                                I*
Nach der Annahme der Verordnung Nr . 570 /86 sind Ursprungsregeln für den
präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln ,
Ceuta und Melilla einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland,
der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen
Fidgenossenschaf t andererseits ( 1 ) festgelegt worden . Diese Regeln sind
in gewisser Hinsicht günstiger als die der Verordnung Nr . 570/86 ,
besonders im Hinblick auf die Belege zum Nachweis der
Ursprungseigenschaft . Es ist daher zweckmäßig vorzusehen , daß diese
günstigeren Bestimmungen auch im Handel zwischen dem Zollgebiet der
Gemeinschaft und den Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla Anwendung
finden .
Aufgrund der Einführung einer einzigen Liste und anderer Änderungen
müssen mehrere Artikel und die Anhänge geändert werden .
Aus Gründen der Klarheit und für das reibungslose Funktionieren der
Regelung ist es daher angezeigt , die Verordnung Nr . 570 / 86 aufzuheben
und durch diese Verordnung zu ersetzen , um die Arbeit der Beteiligten
und der Zollverwaltungen zu vereinfachen .
FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (1)   Verordnungen ( EWG ) des Rates Nrn . 2272 bis 2277/ 86 vom 7.7.1986
       ABI . L 199 vom 22.7.1986 , S. 9 ff
 ---pagebreak---                                TITEL !
  Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .
                      oder „Ursprungswaren“
                              Artikel 1                        d zur Anwendung von Buchstabe a ) gehen Ceuta und
                                                                    Melilla sowie die Kanarischen Inseln als ein einziges
  ( 1 ) Zur Anwendung der Bestimmungen für den Wa ¬                 Gebiet .
  renverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
  nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, Ccuia und            ( 2l   Zur Anwendung von Absatz I Buchstabe a ) erster
  Melilla und den Kanarischen Inseln gelten unbeschadet        Gedankenstrich gelten Waren , die vollständig in der Ge¬
  der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des Artikels 5      meinschaft hcrgcsicllt worden sind und in Ceuta und
  befördert worden sind :                                      Melilla oder auf den Kanarischen Inseln be - oder verar¬
                                                               beitet werden , als vollständig in Ceuta und Melilla oder
  a) als Ursprungswaren Ceutas und Melittas oder der           auf den Kanarischen Inseln hergestellt.
       Kanarischen Inseln
                                                               Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Ge¬
       – Waren, die vollständig in Ceuta und Melilla oder      dankenstrich gelten in der Gemeinschaft vorgenommene
           auf den Kanarischen Inseln hergestellt worden       Be- oder Verarbeitungen als in Ceuta und Melilla oder
           sind,                                               auf den Kanarischen Inseln vorgenommen, wenn die
                                                               hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in
       – Waren, die in Ceuta und Melilla oder auf den          Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln er¬
         ■ Kanarischen Inseln unter Verwendung anderer         fahren haben .
           als vollständig in Ceuta und Meiilla oder auf den
         . Kanarischen Inseln hergestellter Waren hergestellr. Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die in
           worden sind, sofern diese Waren im Sinne des        Ceuta und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln vor-
           Artikels 3 in ausreichendem Maße he- oder verar¬    genommenen Be- und Verarbeitungen die in Artikel 3
           beitet worden sind ;                                Absatz 5 genannten übersteigen und daß die betreffen ¬
                                                               den Waren gemäß srtuti s      befördert worden sind .
           Dieser . Voraussetzungen bedarf es
           nicht bei Waren , die im Sinne der                  (j) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) erster
           Abkommen EWG- EFTA- Staaten ( 1 )                   Gedankenstrich gelten Waren , die vollständig in Ceuta
                                                               und Melilla oder auf den Kanarischen Inseln hergestellt
           Usprungswaren eines EFTA-Landes ( 2 )               woulen sind und in der Gemeinschaft be- oder verarbei ¬
           sind , sofern sie Be - oder Verarbei ¬              tet werden, als vollständig in der Gemeinschaft herge-
           tungen erfahren^ welche über die in                 stelit
           Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Be -
           oder Verarbeitungen hinausgehen .                   Zur Anwendung von Absatz ] Buchstabe b) zweiter Ge¬
                                                               dankenstrich gelten die in Ceuta und Melilla oder auf
  b) als Ursprungswaren der Gemeinschaft:                      den Kanarischen Inseln vorgenommenen Be - oder Verar¬
                                                               beitungen als in der Gemeinschaft vorgenommen , wenn
       _ Waren, die vollständig in der Gemeinschaft herge-     die hergestcllien Waren ihre letzte Be - oder Verarbei ¬
            stclli worden sind ,                               tung in der Gemeinschaft erfahren haben .
       _ Waren , die in der Gemeinschaft unter Verwen ¬
            dung anderer als vollständig in der Gemeinschaft
            hergestellter Waren hergestellt worden sind, so¬
            fern diese Waren im Sinne des Artikels 3 in aus¬
            reichendem Maße be- oder verarbeitet worden
            sind .
           Dieser Voraussetzungen bedarf es
           nicht bei Waren , die im Sinne der
           Abkommen EWG - EFTA- Staaten CD
           Usprungswaren eines EFTA-Landes ( 2 )
           sind , sofern sie Be- oder Verarbei ¬
           tungen erfahren^welche über die in
           Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Be -
           oder Verarbeitungen hinausgehen .
(U Österreich , Finnland, Island , Norwegen , Schweden
      und Schweiz
(2) Österreich           ABI Nr . 300 voa 31.12.1972, S. 2 .
      Finland            ABI Nr . 328 voa 28.11.1973 , S. 2 .
      Island             ABI Nr . 301 voa 31.12.1972 , S. 2 .
      Norwegen           ABI Nr . 171 voa 27.06.1973, S. 2 .
      Schweden           ABl Nr . 300 voa 31.12.1972 , S. 97 .
      Schweiz            ABI Nr . 300 voa 31.12.1972, S. 189 .
 ---pagebreak---                                                            tO                                                                   ft-
                                                                                Artikel 3
  Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung , daß die in       M ) Fur die Ar * w r»r>dunr| det Artitei *. 1 * 1111
  der Gemeinschaft vorgenommenen Be- und Verarbeitun¬                   beschattet der Bestimmungen ln den folgenden
  gen die in Artikel 3 Absatz 5 genannten übersteigen und               Absätzen 2 , 3 und 5 , Vornaterial ohne Ursprungs ¬
                                                                        eigenschaft als ausreichend be - oder verarbei ¬
  daß die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert                  tet , wenn die hergestellte Mare in eine andere
 worden sind.                                                           Position einzureihen ist als die Position , in die
                                                                        jedes einzelne bei der Herstellung verwendete
  (4)     Zur Anwendung der vorhergehenden Absätze und                  Voraaterial ohne Usprungseigenschaft einzureihen
                                                                        ist .
 unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzungen
 gelten die auf den Kanarischen Inseln sowie in Ceuta           ( 2 ) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des
 und Melilla hergestellten Waren als Ursprungswaren des                 Anhangs 111 genannten Ware aussen anstelle der
                                                                        Bestiaaung des Absatzes 1 die lur diese Ware in
 Gebietes, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung erfolgt              der Spalte 3 wrgesehenan Bedingungen erfüllt
 ist, sofern die betreffenden Waren gemäß Artikel 5 be¬                 werden .
 fördert worden sind. Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz
 5 genannten Vorgänge nicht als Be- oder Verarbeitung.          ( 3 ) Bei waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Aus ¬
                                                                        führer wählen, anstelle der Bediaungen in der
 (5) Die in               des Anhang II aufgeführten Wa­                 Spalte 3 die Bedingi/igen in der Spalte 4 m erfüllen .
 ren sind vorübergehend von der Anwendung dieser Ver¬
 ordnung ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zu ¬
 sammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinnge¬
 mäß für diese Waren.                                         ( 4 ) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe
                                                                      " Kapitel " und " Position " bedeuten die Kapitel und
                                                                      die ersten vier Stellen der Position der Nomen ¬
                                                                      klatur des "Harmonisierten Systems zur Bezeichnung
                                                                      und Kodierung der Waren " ( ia folnenden als " Harmo ¬
                                                                      nisiertes System " bezeichnet ).
                           Artikel 2                                  Der Begriff " einreihen " bedeu'et die Einreihung
                                                                      von Waren oder Vormaterial ie "       in eine bestimmte
Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als in              Pos i t ion .
Ceuta und Melilla, auf den Kanarischen Inseln oder als
in der Gemeinschaft „vollständig hergestcHi“:
                                                              ( 5)        Zur Anwendung von Artikel I gellen ohne Rück¬
a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder            sicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattge¬
    dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;                    funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als
                                                              nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungswaren
b) pflanzliche Waren, die dort geerniet worden sind,          zu verleihen :
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge¬
    schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ,                a) Behandlungen , die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                    während des Transports oder der Lagerung in ihrem
d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge¬               Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten , Trocknen ,
    wonnen worden sind,                                             Kühlen . Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
                                                                    Schwefel oder mit einem Zuschlag von anderen Stof¬
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden                fen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Be ¬
    sind,                                                           handlungen);
f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von        b) einfaches Entstauben , Sieben, Aussondem , Einord¬
    ihren Schiffen gewonnene Waren,                                 nen , Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich            von Waren zu Sortimenten ). Waschen , Anstreichen .
    aus den unter Buchstabe f) genannten Waren herge-               Zerschneiden ;
    stellc worden sind,
                                                              c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                       Zusammenstellen von Packstücken :
     zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
     können,                                                         ii) einfaches Abfüllen in Flaschen. Fläschchen. Säcke.
                                                                          Etuis. Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw .
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions¬                    sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
     fähigkeit anfallen ;                                                 verkaufsmäßigen Aufmachung ;
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den           d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen
     Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt               gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren
    worden sind .                                                   selbst oder auf ihren Umschließungen ;
                                                              e) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener
                                                                    Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi ¬
                                                                    schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
                                                                    Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungswa¬
                                                                    ren gellen zu können ;
                                                              fl einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu
                                                                    einem vollständigen Artikel ;
 ---pagebreak---                                                                         IV                                                             1%
                                                                               – Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa¬
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den                                 ren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
      Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;                                 Schiffe ,
                                                                               – die Bescheinigung über die Bedingungen , unter
h) Schlachten von Tieren.                                                           denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal¬
                                                                                    ten haben ;
                                                                          c) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle sonstigen be¬
                                                                               weiskräftigen Unterlagen .
                                                                                                      TITEL II
    Dar ftvgrlff "Vart * ln dar Litt « la Anhang ZIZ und Abatts 2
    badairtvt* dan Zollwert der verwendeten Vor*at«rl*li«a ohne
                                                                                 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    Urapruagaalganachaft sua Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder , wenn
    der Zollwert nicht bekennt let und nicht faatgaatallt wer «
   den kenn , den eceten feststellbaren Preis , der in bet re f-                                      Artikel 6
    feoden Lend für dis Voraeterlslisn gstehlt wird ,. Venn der
   Wert von verwendeten Vonseterlellen alt Uraprumaalgan-                 (1)       Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen¬
    eeheft tissi liam werden aud , ist dieser Absatz simge-               schaft im Sinne dieser Verordnung besitzen, wird
   skS ensuwenden .                                                       erbracht entweder
    Oer ftagrlf f ‘“Preis eb Werk * in der Liste la Anheng XZX
                                               bedeutet den Pre'ie         a ) durch Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 . nach ¬
    eb Werk der hergeetel lten Ware , abtUgllch aller interner                   stehend . Bescheinigung EUR . 1' genannt . oder
    Abgaben , die erstattet werden oder erstattet werden können ,                einer Bescheinigung EUR . 1 , gültig für einen länge¬
    wenn die hergestellte Ware auagefUhrt wird .                                 ren Zeitraum , und Ute Rechnungen , die einen
                                                                                 Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen . Das
                                                                                 Muster der Bescheinigung EUR . 1 ist in Anhang * v
                                                                                 dieses Protokolls wiedergegeben ;
                                                                           b ) durch Rechnung mir einer Erklärung des Ausführers
                                 Artikel 5
                                                                                 gemäß Anhang V dieses veroröxng sofern die
  ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittel¬                         Sendung bestehend aus einem oder mehreren Pack -
  bar aus Ceuta und Melilla,,              von den Kanarischen In ¬              srückcn Ursprungs warer,        enthalt , drryi Ge­
                                                                                 samtwert 4 400 ECU nicht überschreirer .
  seln oder aus den EFTA-Landem
        in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach
 Ceuta und Melilla,                auf die Kanarischen Inseln
oder in die EFTA-tander                                             be­
                                                                             Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt
                                                                             bis zum 30 . April 19;>9der zum 1 . Oktober 1 98 £ gültige
   fördert solche Ursprungswaren , die befördert werden ,                    nationale Kurs der ECU . Für jeden nachfolgenden Zeit¬
   ohne andere Gebiete als die vorstehend genannten zu be¬                   raum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU,
   rühren. Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla , auf                     der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijah ¬
  den Kanarischen Inseln,                 in der Gemeinschaft,               reszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
   Oder in den EFTA-(_andem,                                       die
 eine einzige Sendung bilden, können über andere Ge ¬                        Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats , die
 biete als die vorstehend genannten befördert werden, ge¬                    den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausge ¬
 gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender                         drückten Beträgen entsprechen , werden durch den Aus ¬
Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr                           fuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien
durch diese Gebiete aus geographischen Gründen ge¬                           mitgeteilt.
rechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Ein¬
lagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblie¬                        Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den
ben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr ge¬                        Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Ein ¬
langt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen                         fuhrstaat sie an , wenn die Ware in der Währung des
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands                      Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.
gerichtete Behandlung erfahren haben.                                       Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitglied¬
                                                                            staats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt
(2)       Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten                       der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat ange ¬
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zu¬                    gebenen Betrag an .
ständigen Zollbehörden der Gemeinschaft, Ceutas und
Melillas oder der Kanarischen Inseln vorgelegt werden :                     (2)      Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 wird ein zer ¬
                                                                            legter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und
a) ein einziges, in dem Ausfuhrland ausgestelltes durch¬                    85 des      ''c rnon'l sic r ien Systens
     gehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung                                                              auf Antrag des Zollan ¬
      durch das Durchfuhrland erfolgt ist ;                                 melders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von
b) eine Von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus¬                       den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen
                                                                            in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr
      gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :                       der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung
     – genaue Warenbeschreibung,                                            für den vollständigen Artikel vorgelegt wird .
                                                                            ( 3)     Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Ge ¬
                                                                            räten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
                                                                            werden , werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
 ---pagebreak--- sehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung      lichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist
in deren Preis etathalten sind oder nicht gesondert in     die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu ¬
Rechnung gestellt werden.                                  tragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt , so ist un¬
                                                           ter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen
(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge ¬           und der nicht ausgefüllie Teil durchzustreichen
meinen Tarifierungsvorschrift 3 tum
harmonisierten System                                      (4)       In dem von der Zollbehörde auszufüllcnden Teil
 gelten *1* Ursprungswaren, wenn alle ihre Bestand ¬       der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der
teile Ursprungswaren sind . Jedoch gilt eine Warenzu ¬     Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .
sammenstellung, die aus Bestandteilen mit und ohne
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als                                  Artikel 9
Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne
Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Waren¬       Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem
zusammenstellung nicht überschreitet.                      Formblatt auszustellen , dessen Muster in Anhang IV
                                                           wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
                          Artikel 7                        mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt. Es
                                                           ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den in ¬
(1)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei     ternen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .
der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den   Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte
Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur   oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Verfügung des Ausfuhren gehalten , sobald die Ausfuhr
tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.               Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm ,
                                                           wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
(2)      Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini ¬   mehr betragen darf. Es ist weißes , holzfreies , geleimtes
gung EUR.1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie       Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit
sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines   einem Quadratmeiergewichi von mindestens 25 g zu ver¬
Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer         wenden . Es ist mit einem grünen guillochierten Über¬
Umstünde bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.     druck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder che ¬
In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände,    misch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver¬
merken .                                                   Die Ausfuhrsuaten können sich den Druck der Waren ¬
                                                           verkehrsbescheinigungen Vorbehalten oder ihn Drucke ¬
                                                           reien überlassen , die sie hierzu ermächtigt habpn . Im
                                                           letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung
                                                           auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Beschei ¬
                                                           nigung muß den Namen und die Anschrift oder das
                                                           Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner
                                                           zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufge ¬
         Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur     druckt sein kann .
 ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen¬
 dung der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwi¬                                   Ariikel 10
 schen der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla sowie den
 Kanarischen Inseln dienen soll .                              ( I ) Die Bescheinigung EUR . I wird nur auf
                                                               schriftlichen Antrag erteilt, der unter der Veram -
     (s> Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen          wortlichkeit des Ausführers von diesem oder von
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens        seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Form -
 zwei Jahre lang aufzubewahren.                                blall zu stellen ist. dessen Muster im AnhanglV die ¬
                                                               se - Verortrcng  wiedergegeben ist und das entspre ¬
                                                               chend diese verordxng      auszufüllen ist .
                           Artikel 8
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von          ( ?j Da die Bescheinigung EUR . I die Beweisur ¬
 den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die     kunde für die Gewährung der im Abkommen vorge ¬
 Waren als Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung          sehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zolle
 angesehen werden können.                                     und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
                                                              des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie
  (2)    Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in      die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR . I
 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle        nachprüfen .
  Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen             '■3)Der Ausfuhrer oder sein Vertreter hat seinem
  durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.              Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . I
                                                                alle zweckdienlichen Unterlagen / um'Nachwcis dafür
                                                                beizufügen , daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheini ¬
  (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten                 gung FÜR I a usgestcllt werden kann .
  darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ord¬
   nungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbeson¬
   dere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung so
   eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuch-
 ---pagebreak---                                                                  \ rtikcl 1 4
  Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen          II ) Abweichend von Artikel 7 Absätze 1 bis 2 und
  Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen ,         Artikel lOAüSatZ •-          und
  die diese für notwendig erachten , um zu prüfen , ob die                             Artikel 19 dieser     **"*»“>  wird
  für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden             ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der
  Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen . Er        Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehen¬
  ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buch¬      den Vorschriften angewandt .
  führung und der Herstellungsbedingungen dieser
  Waren durch die genannten Behörden zu dulden.               ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
                                                              einem Ausführer ( Exporteur ), nachstehend .ermäch ¬
                                                              tigter Ausführer’ genannt , der häufig Waren ausführt ,
                                                              für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden
- (4) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 3         kann , und der jede von den Zollbehörden für erforder¬
  genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang auf¬        lich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
  zubewahren .                                               .Ursprungseigenschaft der Waren bietet , zum Zweck
                                                             der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den
                                                              Voraussetzungen von Artikel 7                          dieser
   (5) Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß bei Inan¬          vercrdxrg bewilligen , daß im Zeitpunkt der Ausfuhr
   spruchnahme des Verfahrens nach Artikel 14 Ab¬             bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung
   sätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärung nach           der Ware und die Vorlage des Antrags auf Ausstellung
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ).“                        einer Bescheinigung EUR . I verzichtet wird .
                                                             ( 3 ) Die Zollbehörden können ferner dem .ermächtig¬
                           Artikel 11                        ten Ausführer' bewilligen , Bescheinigungen EUR . 1
                                                             auszustellen , die für höchstens ein Jahr nach dem
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb           Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind , nachstehend
einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die
Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der   ,LT-Certificate" genannt . Die Bewilligung wird nur
Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die  erteilt , wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren
Waren gestellt werden.                                      während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraus¬
                                                            sichtlich nicht ändert . Wenn eine oder mehrere Waryn
                           Artikel 12
                                                            von dem LT-Certificat nicht mehr erfaßt sind , muß
                                                            der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung          Bewilligung erteilt hat . unverzüglich davon unterrich ¬
EUR.l den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver-         ten .
fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können
                                                            '4 ; Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem v» r-      bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 und
 langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä¬     3 vorgesehenen Erleichterungen ausschlielsen .
 rung des Einfuhren ergänzt wird, aus der hervorgeht ,
 daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung
 der Bestimmungen zur Regelung des Handels zwischen         (5 i Die Zollbehörden verweigern die in den Absätzen
  der Gemeinschaft, Ceuta und Mclilla sowie den Kanari¬     2 und 3 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer ,
  schen Inseln erfüllen .                                   der nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich
                                                            halten .
                            Artikel 13                      Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit
                                                            w iderrufen . Sie sind hierzu verpflichtet , wenn die
 (1)     Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , die       Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in      sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte
 Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden ,       Gewähr nicht mehr bietet .
 können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange¬
 nommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gew alt
 oder außergewöhnlicher Umstände nicht cingehaltcn          '6i Die Zollbehörden bestimmen in der Bewilligung
 werden könnte.                                             nach Absatz 2
 (2)     ln allen anderen Fällen können die Zollbehörden    a/     emweder , dal» das Feld Nr . II „Sichtvermerke der
 des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen , wenn             Zollbehörde’ der Bescheinigung EUR . I im voraus
 ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrisi gestellt              mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen
 worden sind .                                                     /.ollsiellc des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändi ¬
              «
                                                                   gen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstdle
                                                                   oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen
  Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angab'i’.             wird oder
  in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und den An ¬
  gaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Er¬     b - daß es von dem ermächtigten Ausführer mit dem
  füllung der Einfuhrmöglichkeiten für die Warrn vorge-            Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr¬
  legt werden, wird die Bescheinigung nichi allein daduri h        staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird ,
  ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß             der dem Muster in Anhang IX ZU dieser VerorcKjng
  sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.         entspricht ; dieser Abdruck kann in die Formblät¬
                                                                   ter eingedruckt werden .
 ---pagebreak---  Das Feld Nr . 1 1 . Sichtvermerk der Zollbehörde* der      c ) in den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe b ) die
 Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Aus¬                /.nllbchördcn . die für die nachträgliche Prüfung im
 führer gegebenenfalls vervollständigt .                         Sinne des Artikels      zuständig sind .
 (7 ) ln den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a ) enthält    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den
 das Feld Nr . 7 . Bemerkungen* der Bescheinigung           Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung
 EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : . Vereinfachtes     von Bescheinigungen EUR . 1 oder von LT-Certifica-
 Verfahren *, .Procedure simplifiee*. .Forenklct proee-     teil vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszei¬
 dure*. .AnXouoTEopfevri SiaötKaoia*. .Simplified pro¬      chen versehen sind .
 cedure' , ,Procedura semplificata*, ,Vereenvoudigde
 procedure*, ,Procedimiento simplificado*, .Yksinker-
 taistettu menettely*, .Einföldun afgreidslu*, .Forenklet ( 9) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet wer¬
 prosedyre*. .Procedimento simplificado*, .Förenklad      den , die Zollbehörden nach einem von ihnen festgeleg¬
 procedur*. Der ermächtigte Ausführer vermerkt gege¬      ten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der
 benenfalls im Feld Nr . 13 . Ersuchen um Nachprüfung*    Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle
 der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und            die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand eine
 Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung          Kontrolle durchzuführen .
 EUR . 1 zuständigen Zollbehörde.
                                                          ( 10 ) Abweichend von Artikel 11 ijxi Artikel 13
Im Falle des Absatzes 3 trägt der ermächtigte Ausfüh¬     muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der
rer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung         ersten Einfuhr der Waren , auf die cs sich bc/ ichi . der
EUR . 1 einen der folgenden Vermerke: , LT-Certificat     Einfuhrzollstelle vorgelegt werden . Nimmt der Ein ¬
gültig bis . . . / Datum in arabischen Ziffern ) ,        führer die Verzollung bei verschiedenen Zollstcllen des
                                                          Einfuhrstaates vor , so können die Zollbehörden von
,LT-certifikat gyldigt indtil . . .*                      ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei
.πιστοποιητικό ΕΤ ισχύον μέχρι . . .*,                    jeder dieser Stellen verlangen .
,LT certificate valiti until
.certificato LT valido fino a . . .*,
                                                          ( 11 ) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vor¬
.certificat LT valable jusqu'au                           gelegt , so wird der Ursprungsnachweis für die einge¬
,LT ékrirteini gildir til . . .*,                         führten Waren während der Geltungsdauer des
.certificado LT válido hasta el . . . *,                  LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgen¬
,LT-certificaat geldig tot en met . .                     de Voraussetzungen erfüllen:
,LT-certifikat gyldig intil . . . ‘,
                                                          a ) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der
,LT-todistus voimassa . . . saakka*,
                                                               Gemeinschaft, von Ceuta inc i-ei.il is <xer der
,LT certifikat giltigt till . .                                 der Kanarischen Inseln                    und Waren
.certificado LT válido até . . .*,                             ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt , so hat der
sowie den Hinweis auf die Bewilligung ein , aufgrund           Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen bei¬
deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.                den Warenarten vorzunehmen ;
Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet in das   b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer
Feld Nr . 8 und das Feld Nr . 9 des LT-Certificats             des für die betreffenden Waren ausgestellten
Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke              LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer
und Rohgewicht ( kg) oder andere Maße ( I , m 1 usw .)         dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland
einzutragen . Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinrei¬           bzw . die Ursprungsländer der Waren anzugeben ;
chend genaue Beschreibung und Bezeichnung der
Waren enthalten , um die Feststellung der Warenbe¬             Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in
schaffenheit zu ermöglichen .                                  die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes
                                                               gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren
                                                               die Voraussetzungen dieser verorthng zur Erlan¬
(8 ) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen               gung des präferenzbegünstigten Ursprungs im
                                                               Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und
nach den Absätzen 2 und 3 insbesondere fest :
                                                                er?uÊ?enr^ SC^en *nse'*n' ^euta ^ ^ lilla
s) die Voraussetzungen , unter denen die Anträge auf
     Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 oder von     c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf
     LT-Certificaten zu stellen sind ;                         den Rechnungen muß so genau sein , daß eindeutig
                                                               daraus hervorgeht , daß die Waren auch in dem
                                                               LT-Certificat, auf das sich die Rechnungen bezie¬
b) die Voraussetzungen , unter denen diese Anträge             hen , aufgeführt sind ;
     sowie eine Kopie der LT-Certificate und der sich
     auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnngen für
     mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; im
     Falle der LT-Certificate oder der sich auf ein
     LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt
     dieser Zeitraum mit dem Ende der Gelrungsdauer
     des LT-Certificats.
 ---pagebreak---                                                                        /
                                                                      P                                                                   a
     d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt
          sein , die während der Geltungsdauer des LT-Certi-             I2I        Als E ;:; fuhren nicl'.t kommerzieller Art gelten
          ficats , auf das sie sich beziehen , ausgeführt wer¬           solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus
          den . Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle              Waren bestehen , nie zum persönlicher ' . e - oder Ver ¬
          jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Aus¬                brauch der Empfänger oder Reisender, oder zum Ge-
          stellung durch den Ausführer vorgelegr werden.                 und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind , sofern
                                                                         wider die Beschäl lenlieii noch die Menge vermuten las
                                                                         sen . daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt .
                                                                         Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Klfinsen
    ( 12 ) Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit
                                                                         düngen 310 l < U und In i den im persönlichen Ciep.uk
    LT-Certificat werden die Rechnungen , die die Voraus¬                von Reisenden enih.dlenen Mt aren SSO | ( I ' mehl über
    setzungen des Absatzes 11 erfüllen und dem Einführer                 schreiten .
    über ein Femmelde- oder Rechnernetz übermittelt
    werden , von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach                                                Artikel 1H
    den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegtcn
    Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die einge¬                    f1j        Werden Waren aus der Gemeinschaft , aus Ceuta
    führten Waren anerkannt.                                             und Melilla oder von den Kanarischen Ir.sclr. zu einer
                                                                         Ausstellung in ein anderes Eand versandt und nach der
                                                                         Ausstellung zur Einfuhr nach Ceuta und Melilla , den
    ( 13 ) Die Vorschriften dieses Artikels lassen                        Kanarischen Inseln oder in die < it-mc inscha ! i verkauf1., so
      Bestir.rmngen                     uber die Zollformlich-           sind hei der Emlul'.i die Besnmmungen zu 1 Regelung des
    keiten und den Gebrauch von Zollpapieren -bleiben                     Handels zwischen ihnen auf sie anzuwencen . sofern sie
    unberührt .
                                                                         die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Aner ¬
                                                                          kennung ah ! 'rsprungswareit erfüllen und solern den zu ¬
    ( 14 ) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaars fest ,              ständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß :
    daß eine Bescheinigung und / oder die sich darauf
    beziehende Rechnung für die nach Maßgabe dieses                      a - etn Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemcin -
    Artikels gelieferten Waren nicht gültig ist , so teilen sie                  - hr.fi . c.ruias und Meliilns oder der Kanarischen In ¬
    dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich                      seln in das Eand der Ausstellung gesandt und dort
    mit .“                                                                    .. usgesiil'i hat .
                                                                         b ; dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
                                                                              Ceuta und Melilla , auf den Kanarischen Inseln oder
                                Artikel 15                                    in dei Gemeinschaft verkauft oder überiassen hat ;
                                                                                                                            *
   Eine oder mehrere Warenverkchrsbeschrinigungen kön ¬                  ci die Waren « ährend oder unmittelbar nach der Aus¬
   nen stets durch eine oder mehrere Warcnvrrkehrshc -                        stellung in dem Zustand nach Ceuta und Melilla ,
   scheinigungcn ersetzt werden , sofern dies bei der Zoll                    nach den Kanarischen Inseln oder tn die Gemein -
   stelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden .                          s. hn ft versandt worden sind , in dem sie zur Anwrn -
                                                                              i'.ung gesandt -.s mdeti .
       Artikel 16                                                                         *
                                                                         d ) die Waren vor dem Zeitpunkt an , an dem sie zur
     Die Erklärung nach Artikel 5 Absatz l' Buchstabe b)                      Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Z’\ ck-
      ist vom Ausführer in der in Anhang VI dieser Vcrcrr!                    ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung cr-
             vorgeschriebenen Form in einer der                               wendet worden sind .
      Amtssprachen der Gemeinschaft SbZUQeben .             Sie
     ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck                  (2 )       Den Zollbehörden ist eine W arcnverkrhr.sbc.si bci -
     anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen . Der                  nigung EUR.l unter den üblichen Voraussetzungen • or-
     Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang              zulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An ¬
     eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzu¬                 schrift der Ausstellung ar.zugeben . Falls eriorder ich .
     bewahren.                                                      j    kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis stur rfr Be
                                                                         schaffenheil der Waren und die Umstände s            1 : ip ■ er
                                 Artikel 1 7
                                                                         den, unter denen sie ausgestellt worden sind
     (1 )     Waren, die in Kleinsendungen , von Privatperso¬
     nen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich               (3) Absatz I gilt für alle Ausstellungen . Messe -: und
 r   im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden , werden              ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen ko~.merz.i - ler .
     ohne Vorlage eines efer inArtiksl 6 Absatz 1 genannten              industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
'/     Dokuvent                                             als Ur’      Art, bei denen die Waren unter Zollüberv. achung - lei ¬
     sprungswaren angesehen , sofern es sich um Einfuhren                ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu prE t.-en
      handelt , denen keine kommerziellen Erwägungen zu ¬                Zwecken für den Verkauf ausländischer Warm in l uden
     grunde liegen , und angemeldet wird , daß sic den l or-             oder Geschäftslokalen .
      aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen
     entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung
      kein Zweifel bestehen darf
 ---pagebreak---                                                             ib                                                                 It
                          Artikel /9
                                                                 • 2l      Du hciretfcndc Zollstelle kann zur Prüfung drt
(1)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß               Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absau 1
Artikel 7 Absau 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der             ’ orgcschrnt-n Erklärung vom Au.sführer die Vorlagr
Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird , so muß      t ; nes nach Maßgabe von Artikel 22 ausgestellten Aus-
der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absau 3 genannten             s.unftsblatt.s INE 4 . dessen Muster im Anhang VJI
Antrag                                                           ■» iedergegeben -st . verlangen .
_ den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die                                           . Artikel 22
     sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
                                                                111       Du - zuständige Zollsicllc des Staates , aus dem
_ bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden              diese Waren ausgeführ: worden sind , stellt das Aus-
     Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus¬           kunftsblati          INE 4 über die verwendeten Waren auf
     gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzuge¬       schriftlichen Antrag des Ausfuhren dieser Waren auf
     ben.                                                       ■iem Formblatt, dessen Muster in Anhangyrn wiederge -
                                                                jteben ist . in den in Artikel 21 Absatz 2 hez.richnctcn Fäl -
 (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenvcrkehrshe-              ■rn aus .
 scheinigung EUR.l nachträglich erst ausstellen , nachdem
 sie geprüft haben, ob die Angaben im Auiirag des Aus¬             2i Da - Bla ;- wird Hem Au.sführer ausgehändigt oder
 führers mit den entsprechenden Unterlagen - übereinstim -      .- ugeschickt . der es dem Käufer oder der Zollstelle zulei -
 men .
                                                                      die seine Vorlage verlang: hat.
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen
 müssen -jm f*id "Bemerkingen"                                  i.’i De - Antrag is: von der auss-,i- ijenden Zollsteüt
                                                                – ipdesti– s zwei Jahre iang aufzuhewaitren .
          cinen der folgenden Vermerkc tragen :
 ..NACHTRAGLICH AUSGESTF.I.LT". .. DHLIVRF. A
  POSTERIORI ", .. RILASCIATO A             POSTERIOR !",                                      Artikel 22
  ..AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED RETRO-
                                                                 Alle i - rli'iiii - rln hen Maßnahmen werden getroffen , um
 SPECnVELY", ..UDSTEDT EFTERF0LGENDE",                          zu verhindern , daß von einer Warenverkehrshcscheni •
 „BKAO0EN EK TON YITEPÍ2N ", .. EXPEDIDO A
  POSTERIORI", ..EMITIDO A POSTERIORI ".                       gung EUR.l hegleueie Waren , die während der Beförde ¬
                                                                rung zeitweilig in einer Freizone verbleiben , don»ausgc-
                                                               tauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung be¬
                                                               stimmten Behandlungen unterzogen werden.
                          Artikel 20
Bei Diebsuhl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver¬
kehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer von den                                            Artikel 24
Zollbehörden , die sie ausgestellt haben , ein Duplikat be¬
antragen, das an Hand der in seinem Besitz befindlichen        * Im die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu
Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird . Dieses Duplikat           gewährleisten , leisten Spanien und die übrigen Mtigiied -
«ird im Feld “Bemerkingen"                                     staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshdfe
                                                               bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei ¬
       mit eineni der folgcndcn Vermerkc versehen :            nigungen F.UR.I. der Richtigkeit der Angaben über den
..DUPLIKAT", ..DUPLICATA", ..DUPLICATO".                       tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren , der Er¬
 ..DUPUCAAT", ..DUPLICATE", „ANTirPA<DO".                      klärungen der Ausführcr auf den Rechixngen
 ..DUPLICADO", ..SEGUNDA VIA".                                 und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeil der in Artikel
                                                               21 genannten Auskunftsblätter INF 4 .
 Das Duplikat erhält das Datum des Originals und
gilt von diesem Tage ab.
                          Artikel 21
(I)     Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2 und 3 be ¬
rücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbe¬
scheinigung EUR.l die zuständige Zollstelle des Staates,
in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt
wird , bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus
Ceuta und Meliila, den Kanarischen Inseln oder der Ge¬
meinschaft verwendet wurden , eine Erklärung , deren
Muster im Anhang VI (A. B. C und D) wiedergegeben
sind ; diese Erklärung wird vom Au.sführer des Hcr-
kunftsstaais entweder auf der Handelsrechnung für diese
W’aren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder
 auf jedwedem , sich auf diese Sendung beziehenden Han¬
delsdokument abgegeben, wobei die Beschreibung der
betreffenden Waren hinreichend ausführlich sein muß.
damit deren Feststellung erfolgen kann .
 ---pagebreak---                             Artikel 2 .5                      f.’l Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
                                                              Zollbehörden des Einfuhrstaais so schnell wir möglich
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der           nntzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich ( rststellrn
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine               lassen , oh (> s, beanstandete Dokument
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an ¬                                                        fur die
fertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe¬        tatsächlich ausgetührten Waren gilt und ob auf diese
scheinigung EUR.l zu erhalten , oder der eine Erklärung       'Otaren wirklich die \ orzugsbehandlung Anwendung fin ¬
 auf cer Rechnung -mit sachlich falschen Angaben’             den kann .
 abgibt .
                                                                  Körnen die Zollbehörden des einführenden Staats
                                                                  und des ausfuhrenden Staats diese Beanstandunget
                                                                  nicht klären, oder treten dadurch Fragen der Aus¬
                            Artikel 26
                                                                  legung dieser Verordnung auf, so werden diese
(1)       Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe -         Fälle dem durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68
scheinigungen EUR.l oder dci von den Ausführem                    des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame
auf einer' Rechnung abgegeben er. Erklärung              tr.      Begriffsbestimmung für den Warenurspring ( 1 ) ein¬
  folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom ¬         gesetzten Ausschuß für Ursprungsfragen vorgelegt
  men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün¬
  dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
  Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur¬
 sprung der betreffenden Waren haben.                                                    Artikel 2 7
                                                               Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten
    ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die                Auskunfusblätier INF 4 erfolgt in den in Artikel 26 vor¬
  Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung             gesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen
  EUR. 1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt                Verfahren .
  worden ist , oder die sich auf das LT-Certificat
  beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung                                        Artikel 28
  des Ausführers versehene Rechnung oder eine
  Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des              Die Anhänge sind Bestandteile dieser \ erorünung
  Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Anga¬
  be der sachlichen und formalen Gründe , die eine
  Untersuchung rechtfertigen .
  Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle ver¬
  fügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten
  Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Anga ¬
  ben in der Bescheinigung EUR . 1 oder der Rech ¬
  nung schließen lassen.
   Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
   Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des
   Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte nicht an, so können sie
   dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachte¬
   ten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
          (1 ) ABI . Nr . 148 vom 21.6.1968, S. 1 .
 ---pagebreak---                                     Artikel 29
1      Waren , die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt wurden und von einer
       Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2
       begleitet sind , gelten als Usprungswaren gemäß- den am 1 . Januar
       1988 geltenden Regeln .
2      Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR . 2 , die vor
       dem 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln
       ausgestellt worden sind , sind bis 1 . Mai 1988 gemäß den bei ihrer *
       Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen .
3.     Die Artikel 19 und 20 der Verordnung Nr . 570/86 gelten für Waren ,
       die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt werden , und
       Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als
       Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln
       ausgestellt werden .
4.     Formblätter EUR . 2 , welche die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz
       1 und Artikel 16 der Verordnung Nr . 570/86 erfüllen , können
       weiterhin bis zum 31 . Dezember 1989 ergänzt und angenommen werden .
                                    Artikel 30
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 wird hiermit aufgehoben .
                                     Artikel 31
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     am      1987
   Geschehen zu   • • • •
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                        ASi.'AXG 1
                                                ERLAUTF.Rl NC.EN
 Anmerkung 1 – zu den Artikeln t und 2 :
 Ucr          „tlir i »ritiruiM     umt.iKi .itirh * lir I !• *K«*ai « l « t Mil);lu-«|M.i.urn » In < .rmrmv«
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen die durch Fischfang
 gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden , gelter, als Teil des Gebietes des Staates , zu dem sie
 gehören , wenn sic die in Anmerkung f> genannten Voraussetzungen erfüllen
 Anmerkung 2 – z.u Artikel I
 Bei der Feststellung , ob eine Ware eine Ursprungs» arr der Gemeinschaft. Ceuias und Mciillas oder der
 Kanarischen Inseln ist, wird nicht geprüft, oh die elektrische Energie , die Brennstoffe , die Einrichtungen
 und Ausrüstungen, die Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung der Fertigwaren verwendet » er ¬
 den, sowie die bei der Fertigung verwendeten Erzeugnisse , die in der endgültigen Zusammensetzung der
 Waren nicht auftreten, ihren Ursprung in dritten Ländere haben oder nicht.
 Anmerkung 3 – zu Artikel I :
 Wird zur Feststellung dcr.Ursprungsctgenscnaft v.v.r: ut einem Mr.giiedsiaat . in * euta und Me.ilii oder
 auf den Kanarischen Inseln hcrgestcllten Ware eine i'i.i . entregel angewandt, entspricht der aufgrund der
 in Artikel I genannten Be- oder Verarbeitungen hm . ug' iugte Wen dem Preis der hrrgcsirllien Ware ab
 Werk abzüglich des Zollwcnsvontn die Gemcnscna ! . nach Ceuta und Meiilla oder nach den Kanarischen
 Inseln eingrführteüi Driulandsrnaterial .
Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1 ind Z
Die im Artikel 1 für den Erwerb CS “ Ursprungseigenschaft vorgesehe¬
nen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder
auf den Kanarischen Inseln in Csuta i_rc felilla'                                        erfüllt werden .
                                                                                «
 Usprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus den Kanarischin Inseln                                      oder aus
 Ceuta und Meiilla in ein anderes Land ausgeführt wurden , Sollen
                             bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungs¬
  eigenschaft , es sei denn es kann den Zollbehörden glaubhaft darge¬
  legt werden , daß
  - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten
    Waren sind
    und
    daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres * Zustandes gerich¬
    tete Behandlung erfahren haben .
 ---pagebreak---     Anmerkung 5 - zu den Artikeln 2 und 3
    1 ) Di. »^gebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln
          i.t jede Wer., die ela Grundlage für die Einreihung in di.
          Positron des Harmonisierten Systems dient . Bei Warenzusammerr-
          st.Hungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einrur.ihen
         •ind . ist di. maßgebende Einheit jede einrein. War. der Waren-
         ruaammenstellung ; dies gilt auch für Warenrusammenstellungen
         der Positionen 63.08. 82.06 und 96.05 .
         Daraus ergibt sich , daß
             jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren , die nach dem "• '
             Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht
             wird , als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt ;
         - bei einer Sendung* mit gleichen Waren , die in dieselbe Positi¬
            on des Harmonisierten Systems .ingereiht werden , jede Ware
            bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet
            werden muß .
   2 ) Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des
        Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht
        werden , werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln
        wie die Ware behandelt .
 Anmerkung 6 – zu Artikel 2 Buchstabe f):
 Der Ausdruck ..ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf b. iun-,
 – die die Flagge eines MitglicdMa.it » fuhren .
 – die in einem Mitglicdstaat oder – und dies stäncig -- im Falle C'ruia » und Mcliüa » oder der Kanari ¬
      schen Inseln in den Registern der zuständigen lokaiei Behörden ■ .. rrgoiro» de hasr"i angemeldci sind
      Im Fall einer Übertragung der Registrierung von einer Region Spaniens, die zum Zollgebiet der Ge¬
      meinschaft gehört, auf die Kanarischen Inseln oder C - uta und Melitta wird diese ais ständig angesehen ,
      wenn sie einen Monat nach Durchführung der en: nrechcnrien behördlichen Formalitäten bestanden
      hat . im Falle einer erneuten I 'hrrtragung innerhalb on weniger als einem | ahi wird MC als ständig
      angesehen , wenn sic ein Jahr nach Durchführung der genannter l urnialiiaien besianden hat .
 – die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgltedsiaaten oder einer Gesellschaft
     sind , deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat gelegen ist. bei welcher der oder die Geschäftsführer, der
     Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
     Staatsangehörige der Miigliedsiaaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften
     mit beschränkter Haftung das Gesellschafiskapual aufsrrd-m mindrsiens zur Hälfte am Mitgliedstaa ¬
     ten , öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Siaat'angrhti.-'gm der Mitgiirdstaatrn gehont
 – deren Schiffsführung cirisehhrlshcb de . Stabe» zu »     ■ g»ir ;.« ?! •• au » ^tsaisangrhnrigm der Mitglied -
     Staaten besteht .
Anmerkung 7 “ zu .Artikel 3 Absatz 1
Di . Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung
auf alle Waren , die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ur¬
sprungseigenschaft hergestellt werden , und zwar auch dann , wenn
diese nicht unter eine der in der Liste im Anhang III enthaltenen
besonderen Bedingungen fallen , sondern der Regel des Wechsels der
Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen .
 ---pagebreak---  Anmerkung £ – zu Artikel * :
 Als Preis ab Werk“ gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt » ird. in dessen Unternehmen J,r letzte Be-
 oderVfrnrhei.ung durchgrfühn worden ,st . r.nsrhlirfilu I Vs Wertes aller vrrwrndr.rn * aren
 Als Zollwert" gilt der Wert, der im Kinkbne mit dem a~t !2 April 1-7«. in Cent umerzeuhneten ' her-
 einkömmen zur Durchführung des Artikels Ml des Allereinnen Zoll und Handelsabkommens frstcrlrg,
 wird .
„Anmerkung 9 – zu Artikel 6 Absatz 1
Die Möglichkeit , gemäß dieser verordxng die Han¬
delsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
der Waren zu verwenden , wird auf den Lieferschein
sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in
dem die Beschreibung der betreffenden Waren so
genau ist , daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht
wird .
Bei Postsendungen , die als Einfuhren nichtkommer¬
zieller Art im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 angesehen
werden , kann die Erklärung über den Ursprung auch
auf der Zollerklärung C2 / CP3 oder auf einer der
Zollerklärung C2 / CP3 beigefügten Anlage abgegeben
werden .“
 Anmerkung 1 0– zu Artikel 24 :
 Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über dir ' '.»raussetzungen . unter denen die Ware herge-
 Stelll worden ist, und geben dabei insbesondere die \ OM;:’ -et / ungen an . unter denen die L rsprungsrt ueln
 beachtet worden sind
 ---pagebreak---                                                             ANHANG II
    Liste der Waren , auf die im Artikel 1 verwiesen wird und die
           vorläufig nicht unter diese Verordnung         fallen
Nummer                           Warenbezeichnung
ex 2707                Oie , bei denen die aromatisierten gegenüber
                       den nicht aromatisierten Bestandteile ge¬
                       wichtsmäßig vorherrschen und die ähnlich sind
                       den Mineralölen und anderen Destillationser ¬
                       zeugnissen des Hochtemperatur-Steinkohlenteers
                       und bei deren Destillation bis 250 * C 65 RHT
                       oder mehr übergehen ( einschließlich der Ben -
                       zin - Benzol - Gemische ) , zum Antrieb von Motoren
                       oder zum Heizen
2709                   Erdöle und ihre Destillationsprodukte ;
                                                                         4
bis                    bituminöse Substanzen ; Mineralwachse
2715
ex 2901                Acyclische Kohlenwasserstoffe , zum Antrieb von
                       Motoren oder zum Heizen
ex 2902                Cyclane und Cvclene ( ausgenommen Azulene ),
                        Benzol , Toluol , Xylole ; alle diese zum Antrieb
                        von Motoren oder zum Heizen
ex 3403                 Zubereitete Schmiermittel , die weniger als
                      . 70 GHT Erdöl oder öle aus bituminösen Minera¬
                        lien enthalten
                         Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf
                         der Grundlage von Paraffin , Erdölwachsen oder
                         von Wachsen aus bituminösen Mineralien , oder
                         von paraffinischen Rückständen
 ex 3811                 Zubereitete Additives für Schmieröle , Erdöle
                         oder Öle
                               Oie aus
                                    aus  bituminösen Mineralien enthaltend
 ---pagebreak---                                       &                                   ιΓ
                                                          A N H A N Q III
                 Liste der Be - oder Verarbeitungen ,
          die an Vormaterialien ohne Urspr ungseigenschaft
           vorgenommen werden müssen , um der hergestellten
             Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                        Einleitende Bemerkungen
                         Allgemeines
 Bemerkung 1
 1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die
       hergestellte Ware . In der ersten Spalte steht die Position
       oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System , in der zwei¬
       ten Spalte die Warenbezeichnung , die im Harmonisierten System
       für die Position oder dieses Kapitel verwendet wird . Für jede
       Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3
                                                ■»
       oder 4 eine Regel vorgesehen . Steht vor der Eintragung in der
       ersten Spalte ein " ex ", so bedeutet dies , daß die Regel in
       der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder das
       Kapitel gilt , der in der Spalte 2 genannt ist .
1 2    In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen
       zusammengefaßt oder Kapitel angeführt ; dementsprechend ist
       die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemei ¬
       ner Form enthalten . Die entsprechende Regel in der Spalte 3
       oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren , die gemäß dem Harmo¬
       nisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede
       der Positionen einzureihen sind , die in der Spalte 1 zusam¬
       mengefaßt sind .
 ---pagebreak--- 1.3
l .^» Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angefügt sind , die
      auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind , ent¬
      hält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Positi ¬
      on , auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder
      4 bezieht .
1.4 . Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine
      Ursprungsregel angeführt ist , muß die Regel in der Spalte 3
      erfüllt werden .
Bemerkung 2
2.1 . Der Begriff " Herstellung " umfaßt jede Be - oder Verarbeitung
      einschließlich " Zusammenbau ", oder besondere Vorgänge . Siehe
      jedoch die folgende Bermerkung 3.5 .
2.2 . Der Begriff " Vormaterial " umfaßt jegliche " Zutaten ", " Roh ¬
      stoffe ", " Komponenten " oder " Teile " usw . , die bei der Her¬
      stellung der Ware verwendet werden .
2.3 . Der Begriff " Ware " bezieht sich auf die hergestellte Ware ,
      auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Her¬
      st el lungsvorgang bestimmt ist .
Bemerkung 3
3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position , die nicht in
      dieser Liste angeführt sind , gilt die Regel des Wechsels der
      Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung
      in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt ,
      dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .
 ---pagebreak--- 3.2 . Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen
      Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vorma ¬
      terialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden . Eben¬
      so beziehen sich die in der Regel in der Spalte 3 oder 4
      enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
      ohne Ursprungseigenschaft .
3.3 . Wenn eine Regel besagt , daß " Vormaterialien jeder Position "
      verwendet werden dürfen , dürfen Vormaterialien derselben
      Position wie die hergestellte Ware auch verwendet werden ,
      wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden , die die
      Regel enthält . Jedoch bedeutet der Ausdruck " Herstellen aus
      Vormaterialien jeder Position einschließlich anderer Vor¬
      materialien der Position . ", daß nur Vormaterialien der­
      selben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
      Warenbeschreibung als der , die sich aus Spalte 2 ergibt ,
      verwendet werden dürfen .
3.4 . Wird eine Ware , die aus eingeführten Vormaterialien herge¬
      stellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Posi ¬
      tion oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ur ¬
      sprungseigenschaft erworben hat , zur Herstellung eine anderen
      Ware verwendet , so wird auf sie eine für die andere Ware in
      dieser Liste vorgesehene Regel nicht angewendet .
 ---pagebreak---       Beispiel :
      Ein Motor der Position 84.07 , für den die Regel in dieser
      Liste vorsieht , daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien
      ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des ab Werk-Preises nicht
      übersteigen darf , wird aus vorgeschmiedetem , legiertem Stahl
      der Position 72.24 hergestellt . Wenn dieser vorgeschmiedete
      Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ur¬
      sprungseigenschaft geschmiedet wurde , hat er bereits die
      Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 72.24
      dieser Liste erworben . Bei der Berechnung der Wertanteile für
      den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungsware
      angerechnet werden , ohne Rücksicht darauf , ob er im selben
      Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde . Der Wert
      des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den
      bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialen
      gerechnet .
3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in
      dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist , hat die herge¬
      stellte Ware nicht Ursprung , wenn der vorgenommene Herstel ¬
      lungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel
      3 Absatz 5 ist .
Bemerkung 4
4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erfor¬
      derlichen Be- oder Verarbeitungen fest , ein darüberhinaus -
      gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls Ursprung ;
      umgekeht verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvor¬
      gang nicht Ursprung . Wenn daher eine Regel vorsieht , daß
      Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verar¬
      beitungsstufe verwendet werden kann , ist auch die Verwendung
      von Vormaterial dieser Art einer vorhergehenden Verarbei¬
      tungsstufe zulässig , nicht aber die Verwendung von solchem
      Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe .
 ---pagebreak---                                          t,             av
4.2 . Wenn eine Regel vorsieht , daß eine Ware aus mehr als einem
      Vormaterial hergestellt werden kann , bedeutet dies , daß eines
      oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
      es müssen aber nicht alle verwendet werden .
      - Be ispiel :
        Die Regel für Gewebe sieht vor , daß natürliche Fasern ver ¬
        wendet werden können ,  daß aber chemische Materialien -
        neben anderen -  ebenfalls verwendet werden können . Das   *
        bedeutet nicht , daß beide verwendet werden müssen ; man kann
        sowohl das eine wie das andere oder beide verwenden .
      Bezieht sich hingegen eine Beschränkung’ auf ein Vormaterial
      und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein ande ¬
      res Vormaterial , dann, ist nur die auf das tatsächlich verwen -
      die Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden .
 ---pagebreak---       - Beispiel :
        Die Regel für Nahmaschinen sieht vor , daß der verwendete
        Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis
        sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den
        Zick -Zack -Strich gleichfalls Ursprung haben müssen ; befde
        Beschränkungen finden nur dann Anwendung , wenn die betref¬
        fenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
        eingebaut werden .
4.3 . Wenn eine Regel in diese Liste vorsieht , daß eine Ware aus
      einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß , so
      schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormateria¬
      lien nicht aus , die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
      fallen können .
      - Beispiel :
        Die Regel für die Nr . 19.04 schließt die Verwendung von
        Getreide und seinen Folgeprodukten ( ausdrücklich ) aus ,
        verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen , Chemika¬
        lien und anderen Zusätzen , die nicht aus Getreide herge ¬
        stellt werden .
      - Beispiel :
        Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von
        Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig ; obwohl Vlies ¬
        stoffe nicht aus Garnen hergestellt werden können , darf man
        jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen . In solchen Fällen
        müßte das zulässige Vormaterial eine Stufe vor dem Vlies¬
        stoff liegen , d.h . auf der Stufe der Fasern . Bezüglich
        Textilien siehe auch die Bermerkung 7.3 .
 ---pagebreak---                                     ч
4.4 . Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die
      zulässigen Vormaterialien ohne Lrsprungseigenschaft zwei oder
      mehr vHSätze vorgesehen , so dürfen diese nicht zusammen ¬
      gezählt werden . Der Gesamtwert aller Vomater ial ien ohne Ur ¬
      sprung se igenschaft darf niemals den höchsten der vorgesehenen
      Prozentsätze übersteigen . Darüberhinaus dürfen die einzelnen
      Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialen , für die
      sie vorgesehen sind , nicht überschritten werden .
                           Textilien
Bemerkung 5
5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff " natürliche Fasern "
      bezieht sich auf alle Fasern , die nicht künstlich oder syn ¬
      thetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem
      Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein . Soweit       *
      nichts Gegenteilges bestimmt ist , umfaßt er daher auch Fa ¬
      sern , die kardiert , gekrempelt , gekämmt oder in anderer Weise
      bearbeitet , aber noch nicht gesponnen sind .
5.2 . Der Begriff " natürliche Fasern " 'umfaßt Roßhaar der Position
      05.03 , Seide der Positionen 50.02 und 50.03 , Wolle ,  feine und
      grobe Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05 , Baumwolle der
      Positionen 52.01 bis 52.03 und andere pflanzliche Spinnstoffe
      der Positionen 53.01 bis 53.05 .
5.3 . Die Begriffe " Spinnstoffe ", " chemische Materialien " und " Ma¬
      terialien für die Papierherstellung " stehen in dieser Liste
      als Beispiel für alle nicht-textilen , d.h . nicht in die Kapi ¬
      tel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien , die für die
      Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne
.
t
      oder solcher aus Papier verwendet werden können .
5.4 . Der in dieser Liste verwendete Begriff " synthetische und
      künstliche Kurz -, Spinn -, Stapelfasern " bezieht sich auf
      synthetische oder künstliche Kurz -, Spinn-, Stapelfasern oder
      Abfälle der Positionen 55.01 bis 55.07 .
 ---pagebreak--- Bermerkung 6
6.1 . Bei Waren^ in dieser Liste , die mit einem Hinweis auf diese
      Bemerkung versehen sind , werden die in Spalte 3 der Liste
      vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung ver ¬
      wendeten textilen Vormaterialien nicht angewendet , wenn diese/
      zusammengenommen , 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts
      aller verwendeten textilen Vormaterialien ausmachen ( siehe
      aber Bemerkungen 6.3 . und 6.4 .).
6.2 . Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet
      werden , die aus zwei oder mehr Basis-Spinnstoffen bestehen .
      Basis-Spinnstoffe sind
      - Seide ,
      - Wolle ,
      - grobe Tierhaare ,
      - feine Tierhaare ,
      - Roûhaar ,
      - Baumwolle ,
      - Vormaterialien für die Papierherstellung ,
      - Flachs ,
      - Hanf , ( Canabis sativa L. ),
      - Jute und andere textile Bastfasern ,
      - Sisal und andere textile Agavefasern ,
      - Kokos , Abaca , Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe ,
      - synthetische Filamente
      - künstliche Filamente
      - synthetische Spinnfasern ,
      - künstliche Spinnfasern .
 ---pagebreak---                                  c                     3\
Beispiel : Ein Garn der Position 52.05 , das aus Baumwol 1 fasern
der Position 52.03 und aus synthetischen Spinnfasern der
Position 52.03 und aus synthetischen Spinnfasern der Position
55.06 hergestellt ist , ist ein Mischgarn . Daher dürfen
synthetische Spinnfasern , die nicht die Ursprungsregeln er ¬
füllen ( die die Verwendung von chemischen Vormaterialien
verlangen ) bis zum Gewicht von 10 v.H. des Garns verwendet
werden .
Beispiel ; Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51.12 ,
das aus Kammgarn aus Wolle der Position 51.07 und aus Garn
aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09 hergestellt
ist , ist ein Mischgewebe . Daher darf Garn aus synthetischen
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft , das nicht die Ur ¬
sprungsregel erfüllt ( die die Verwendung von Spinnfasern ohne
Ursprungseigenschaft , weder gekrempelt noch gekämmt oder
anderweit für das Spinnen vorbereitet verlangen ) bis zum
Gewicht von 10 v.H. des Gewebes verwendet werden .
Beispiel : Ein getuftetes Spinnstof ferzeugnis der Position
58.02 , das aus Baummwollgarn der Position 52.05 und Baumwoll -
gewebe der Position 52.10 hergestellt ist , ist nur dann eine
Mischware , wenn das Baumwol lgewebe selbst' ein Mischgewebe aus
Garnen ist , die in zwei verschiedene Positionen eingereiht
werden , oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine
Mischware sind .
Beispiel : Wenn das betreffende getuftete Spinnstof ferzeugnis
aus Baumwollgarn der Position 52.05”und synthetischem Gewebe
der Position 54.07 hergestellt worden ist , sind die verwende¬
ten Garne zwei verschiedene Basis-Spinnstoffe .
 ---pagebreak---                                        y                      d't
      Beispiel ; Ein getufteter Teppich , der aus künstlichen Garnen
      und Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt
      ist , ist eine Mischware , weil drei Basis-Spinnstoffe verwen ¬
      det worden sind . Daher können alle anderen Vormaterialien
      ohne Ursprungseigenschaft einer späteren Herstellungsstufe
      als die Regel erlaubt , verwendet werden , wenn ihr Gesamtge¬
      wicht 10 v.H. des Gesamtgewichts des Teppichs nicht überschreitet .
      Sowohl das Grundgewebe aus Jute und/ oder die künstlichen
      Garne können auf dieser Herstellungsstufe eingeführt werden ,
      vorausgesetzt die Gewichtsgrenze ist eingehalten .
6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H.   für Gewebe aus
      Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
      Polyether Segmenten , auch umsponnen ;
6.4 . Diese Tolerenz erhöht sich auf 30 v.H. für Gewebe aus
      Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend
      aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus
      einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten
      Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem
      Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .
Bemerkung 7
7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör , die nicht die Regel
      erfüllen , die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffen¬
      den Konfektionswaren vorgesehen ist , können dennoch verwendet
      werden , vorausgesetzt , ihr Gewicht übersteigt nicht 10 vH
      des Gesamtgewichtes aller verwendeten Textilmaterialien ; dies
      gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren , die in dieser
      Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote
      bezeichnet sind .
      Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche , die in
      die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden . Futter und Einlage¬
       stoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör .
 ---pagebreak--- 7.2 . Nicht textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder
      andere Vormaterialien , die Textilien enthalten und deshalb
      nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 . fallen ,
      müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht
      erfüllen .
7.3 . In Übereinstimmung mit der Bermerkung 4.3 . können alle
      nicht-textilen Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne
      Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren , die keine
      Textilien enthalten , unbeschränkt verwendet werden , weil sie
      nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien her ¬
      stellt werden können .
      Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwende¬
      ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt
      werden , wenn eine Prozentregel gilt .
      - Beispiel :
        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht , daß für ein bestimm¬
        tes Textilerzeugnis , wie etwa eine Bluse , Garn verwendet
        werden muß , schließt dies nicht die Verwendung von Metall ¬
        gegenständen , wie etwa Knöpfen , aus , well diese nicht aus
        textilen Vormaterialien hergestellt werden können .
 ---pagebreak---                                                                        0
      Μ 0                                                                       hi·   orlw Vi'i*at‘lH - 1 rnngsvorgnnot· dn Materialien
   MumtK'f                      U«treiib(' /(- 1 ( limino                       "> hm· Ursprungs!· i ucnschaft , die die ( igenschaft
                                                                                           von llrsprungswartn verleihen
      ( 1 )                                ( 2 )                                                                ( 3)
02 01       Fleisch von Rindern , frisch oder gekühlt                    Herstellen aus Vormateri al en jedes Position , ausgenommen
                                                                         Fleisch von Rindern , gefroren , der Pos . 02.02
02 02       Fleisch von Rindern ,   gefroren                             Hersteilen aus Vormateri a ! en jedes Position , ausgenommen
                                                                         Fleisch von Rindern , frisch oder gekühlt , der Pos . 02.01
02.06       Geni essbare Schl achtnebenerzeugni sse von Rindern ,        Herstellen aus Vormateri al en jedes Position ,        ausgenommen
            Schweinen , Schafen , Ziegen , Pferden , Eseln , Maultieren  Tierkorper der Positionen 02.01 bis 02.05
            oder Mauleseln , frisch , gekühlt oder gefroren
02.10       Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse ,           Herstellen aus Uormateri al en jedes Position , ausgenommen
            gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert ;        Fleisch und Schl achtnebenerzeugni sse der Positionen 02.01
            bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben ¬              bis 02 . 0d und 02 . ΟΘ oder Gef 1 ügel 1 ebern der Pos . 02.07
            erzeugnissen
03.02 bis   Fisch , anderer als lebend                                   Herstellen , bei dem alle verwendeten Uormateri al en des
03.05                                                                    Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
04 02 ,*    Milch und Milcherzeugnisse                                   Herstellen aus Uormateri al en jedes Position , ausgenommen
04.04 bis                                                                Milch oder Rahm der Position 04.01 oder 04.02
04   06
04.03       Buttermilch , saure Milch und saurer Rahm , Joghurt ,        Herstellen , bei dem :                             ,
            Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
            ( einschliesslich Rahm ), auch eingedickt oder aroma¬
            tisiert , auch mit Zusatz von Zucker , anderen               - alle verwendeten Uormateri al en des Kapitels 4 Ursprungs ¬
            Sussmitteln , Früchten , oder Kakao                            waren sein müssen
                                                                         - verwendete Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -,
                                                                           Limetten- und Grapefruitsäfte ) der Position 20.09
                                  -
                                                                           Usprungserzeugnisse sind , und
                                                                         - der Wert der verwendeten Vormateri al en des Kapitels 17
                                                                           30 v.H. des ab-Uerk Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschrei tet
 04 . 0Θ    Vogeleier , nicht in der Schale und Eigelb , frisch ,        Herstellen aus Uormateri al en aller Positionen , ausgenommen
            getrocknet , in Uasser oder Dampf gekocht , geformt ,        Uogeleier der Position 04.07
            gefroren oder anders haltbar gemacht , auch mit Zusatz
            von Zucker oder anderen Süssmitteln
 ►X 05.02   Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder uild-             Reinigen , Desinfizieren , Sortieren und 01 ei chri chten
                                                                         von Borsten
            schwei nen
 ex 05 06   Knochen und Stirnbeinzapfen , roh                            Herstellen , bei dem alle verwendeten Uormateri al en des
                                                                         Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
            Gemüse , dit zu Ernährungszwecken verwendet werden ,         Herstellen , bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
 07 io bis
  07 . 1 <   gefroren , getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht )      Ursprungswaren sein müssen
             ausgenommen ex 07.10 , ex 07.11
 ---pagebreak---                                                                      -  П -
      MS-                                                                        He - orlf*r Uprarhpi turiQsvorgangp an Hat pri «il i PII
     Nummer                       U,irenb ( /( 1 1 himng                         ohnc Ur-spriingsc i gtn«»chaf t ,  dip die ligen^chaM
                                                                                             von llr',priiny<\warpn vprl p i h»n
      ( I )                                 ( 7)                                                               ( 3)
  ex 07.10    Zuckermais , auch in Uasser oder Dampf gekocht , gefroren   Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
  ex 07.11    Zuckermais , vorläufig haltbar gemacht                      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermals
  00.11       Früchte , auch in Uasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
              auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
              - mit Zusatz von Zucker                                     Herstellen , bei dem der Uert aller verwendeten Vormateriali
                                                                          des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises der Uare nicht
                                                                           überschreitet
              - andere                                                    Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte
                                                                          Ursprungswaren sein müssen.
              Früchte , vorläufig haltbar gemacht Cz.B. durch             Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte Ursprunnswaren
| 03.12       Schwefeldioxid oder in Uasser , dem Salz , Schwefeldioxid   sein müssen
i             oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
I             zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuss nicht
              geei gnet
i
j 03.13       Früchte ( ausgenommen solche der Positionen 08.01 bis       Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren
              08.06 ), getrocknet ; Gemische von getrockneten Früchten    sein müssen
              oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
i
' 03.14       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ( ein ¬         Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren
              schliesslich Uassermel onen ) , frisch , gefroren ,         sein müssen
              getrocknet oder zum.vorl äufi gen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Uasser mit einem Zusatz von anderen
              Stoffen eingelegt
  ex Kap 11   Müllereierzeugnisse ; Malz , Stärke , Inulin , Kleber von    Herstellen , bei dem alle verwendeten Getreide , genless ¬
              Ueizen ,  ausgenommen Nr .   ex 11.06                        baren Gemüse , Pflanzen , Uurzeln und Knollen der Pos .
                                                                           07.14 oder Früchte Ursprungswaren sein müssen
  ex 1 1 . OA Mehl und Griesi der getrockneten geschälten HQleen-          Trocknen und Mahlen von HOlsenfrüchten der Poe . 07.08
              früchte der Nr .  07.13
   13.01      Schellack ; natürliche Gummen , Harze , Gummiharze und       Herstellen , bei dem der Uert aller verwendeten Vorwaterl aln
              Bai same                                                     der pos . 13.01 50 v.H. des ab-Uerk Preises der Uare nicht
                                                                           überschreitet
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      H   r?                                                                         Ile oder Uerai'ht' i t urtgsvorgange an Materialien
    hummer                         Uareribc / M i hminq                              ohne Ursprungse i genschaf t , die die Eigenschaft
                                                                                               von lirsprungswaren verleihen
                                                                            a==rr ====== rz:r==::=r
                                            (?)                                                                   (3)
      "Ls=s-- U--«
  15.01       Schweineschmalz ; anderes Schweinefett und Gef 1 ugel fett ,
              ausgeschmolzen oder durch Pressen oder Lösungsmi tte1 -
              extraktion gewonnen
              - Knochenfett und Abfallfett                                    Herstellen aus uomateri alen aller Positionen , andere als
                                                                              solche der Positionen 02.03 , 02.06 oder 02.07 oder aus
                                                                              Knochen der Position 05.06
                 anderes                                                      Herstellen aus Fleisch oder aus oeniessbaren Schlacht -
                                                                              nebenerzeugni ssen von Hausgeflügel der Position 02.07
  15.02       Fett von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder
              ausgeschaol zen oder durch Pressen oder Lösungsmi ttel -
              extr akt I on gewonnen
              - Knochenfett und Abfallfett                                    Herstellen aus Uoraateri al en aller Positionen , andere als
                                                                              solche der Positionen 02.01 , 02.02 , 02.04 oder 02.04 oder
                                                                              aus Knochen der Position 05.04
                                                                              Herstellen , bei dea alle ueraeridrteii tierischen Uoraateri al en
                                                                              des Kapitels 2 Ursprunoswaren sein aOssen
  15.04       Fette und Öle sowie deren Fraktionen , von Fischen oder
              Meeressaugeti eren , auch raffiniert , Jedoch nicht
              chemisch ausgenommen modifiziert          ^
              - Fette und öle sowie deren Fraktionen von Fischen und          Herstellen aus allen Uoraateri a ! en , einschliesslich anderer
                 Meeressäugetieren                                            Uoraateri al en der Pos .    15.04
              -  andere
                                                                              Herstellen , bei dea alle veraendeten tierischen Erzeug ¬
                                                                              nisse oder Fische der Kapitel 2 und 3 Ursprungsaaren
                                                                              sein aussen
                                                                              Herstellen aus rohea Hollfett der Pos . 15.05
   ex   15 05 Raffiniertes Lanolin
   15 04       Andere tierische Fette und öle soai e deren Fraktionen ,
               auch raffiniert , jedoch nicht cheaisch aodifiziert
                                                                               Herstellen aus allen Uormaterialen , einschliesslich anderer
               - feste Fraktionen
                                                                               Uoraateri al en der Pos . 15.06
                                                                               Herstellen , bei dem alle verwendeten tierischen
               - andere
                                                                               Uomateri alen des Kapitels 2 ursprunoswaren sein
                                                                               müssen
i
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       Н . 5                                                                     Ile - oder Uerarliei turiQSvorgange an Materialien
      Nummer                       Uarenbezt'i c hnung                           ohnr Llrspruno^ei oenschaf t , die die Eigenschaft
                                                                                            von Ursprungswaren verleihen
       ( 1 )                               C2)                                                               ( 3)
   ex  15.07   Fette pflanzliche öle sowie deren Fraktionen , auch
   bis   15.15 raffiniert , jedoch nicht chemisch modifiziert
               - feste Frektionen , ausgenommen jede von Jojobaol          Herstellen aus anderen Uaren der Positionen 15.07 bis
                                                                           15.15
               - andere , ausgenommen :                                    Herstellen , bei dee alle verwendeten pflanzlichen
               - Tunool und Oiticicaol ;                                   Vormaterialen Ursprungswaren sein müssen
                 dvrtenuachs und Japanwachs ;
               - zu technischen oder industriellen Zwecken ,
                 ausgenommen zu« Herstellen von Lebensei ttel n
   ex 15.16    Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren         Herstellen , bet dem alle verwendeten tierischen und
               Fraktionen , wi ederverestert , auch raffiniert , jedoch    pflanzlichen Vormateri al en Ursprungswaren sein müssen
               nicht weiterverarbeitet
   ex  15.17   Geni essbare flüssige Misschungen der pflanzlichen öle      Herstellen , bei dem alle verwendeten pflanzlichen
               der Positionen 15.07 bis 15.15                              Vormateri al en bereits Ursprungswaren sein müssen
   ex  15.19   Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse      Herstellen aus Vormateri al en jeder Position , einschliess ¬
                                                                           lich aus Fettsäuren
: 16.01        Würste und ähnliche Erzeugnisse , aus Fleisch ,             Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
               Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut ;
               Lebensmi ttel zuberei tungen auf der Grundlage dieser
I              Erzeugnisse
   16.02       Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse und Blut ,               Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
               anders zubereitet oder haltbar gemacht
   16.03       Extrakte und Säfte von Fleisch , Fischen , Krebstieren ,    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
               Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren            Fische , Krebstiere , Weichtiere und andere wirbellosen
                                                                           Wassertiere süssen jedoch Ursprungswaren sein
 I
   16.04       Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ; Kavi ar und      Herstellen , bei dem der Fisch oder die Fischeier
               Kavi arersatz , aus Fischeiern gewonnen                     Ursprungswaren sein müssen
   16.05       Krebstiere , Weichtiere und andere wirbellose               Herstellen , bei dem alle verwendeten Krebstiere ,
               Wassertiere , zubereitet oder haltbar gemacht               Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
                                                                           Ursprungswaren sein müssen
   ex  17.01   Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose       Herstellen , bei dem der Wert aller verwendeten Vormateri ale«
               fest , aromatisiert oder gefärbt                             des Kapitels 17 30 v.H. des Wertes der Ware nicht
                                                                           überschrei tet
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                                                                            13
         H. S.                                                                       UP - odtr Uerjrbei tungsvorQdnoe             Materialien
        Huimer                     Uarenbezei chnung                                 ohne Ursprungseigenschaft , die die Eigenschaft
                                                                                                 von iirsprung<;uaren verleihen
         (1 )                             (2)                                                                      (3)
      17 02    Ander * Zucker , einschliesslich cheaisch reine Lactose ,
               Maltose , Glucose und Fructose , fest : Zuckersirupe , ohne
               Zusatz von Aroaa- oder Farbstoffen ; Invertzuckercrese ,
               auch Bit natürliche» Honig veraischt ; Zucker und
               Melassen , karaael isi ert
               - cheaische reine Haltose und Fructose                          Herstellen aus Voraateri al en jeder Positlon ,
                                                                               einschliesslich anderer Voraaterialen der Pos .              17.02
                                                                                                                                 f-
               - andere Zucker , fest , aroaatisiert oder gefärbt              Herstellen , bei dea der Wert aller verwendeten
                                                                               Voraateri ai an des Kapitels 17 30 v.H. des Wertes der Ware
                                                                               nicht überschreitet                                i -
                                                                                                                              X          ■■
               - andere                                                        Herstellen , bei dea alle verwendeten; Uormateri alen
                                                                               Ursprungswaren sein aussen                       ;»
                                                                                      •  •'   .. .                                    . ■
                                                                                                   »               ■ %   , , ‘ ' f.
      ■X 17.03 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker ,        Herstellen , bei dea der Wert aller verwendeten
               aroaatisiert oder gefärbt                                       Voraateri alen des Kapitels 17 30 v.H , des Wertes der Ware
                                                                               nicht überschreitet               _      -i - *•
                                                          ' '>*
                                                                         .C
                                                                                                                                  *
                                                                                                                                "i
                                                                                                                                 St
                                                                                                                                 jf
                                                                                                                            ■ ‘‘.'A
                                                                                                                               ,'f.
                                                                                                                        ■Ï
                                                                                                                                   <
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                                                                                                                                •Л
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                                                                                            - 'V y '-i    ; >»
 ---pagebreak---                                                                                14
        H. S. Î                                                                         Üe - orif»r Uerarbei tungsvorflanofe an Materialien
      Nummer                       Uarenbezfi chnung                                    ohne Ursprungsei genschaft ,     die die Eigenschaft
                                                                                                    von Ursprungswaren verleihen
        (1 )                                (2)                                                                     (3)
                                                        = r=r ===============*===:
17 . 04         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ( einschliesslich weisse             Herstellen aus Uormateri al i en , die in eine andere
                Schoko ) ade )                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ,
                                                                                  vorausgesetzt , dass der Uert aller anderen verwendeten
                                                                                  Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises
                                                                                  nicht überschreitet
   18.06        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmi ttel -                Herstellen aus Voreateri al i en , die in eine andere
                zuberei tungen                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ,
                                                                                  vorausgesetzt , dass der Uert aller anderen verwendeten
                                                                                  Uormateri al i en des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises
                                                                                  nicht überschreitet
   19.01        Malzextrakt ; Lebensmi ttel zuberei tungen aus Mehl , Griess ,
                Starke oder Malzextrakt , ohne Gehalt an Kakaopulver oder
                mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT ,
                anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmi ttel -
                Zubereitungen aus Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 ,
                ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                Kakaopulver von weniger als 10 GHT , anderweit weder
                genannt noch inbegriffen
                - Malzextrakt                                                     Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                - andere                                                          Herstellen aus Uormateri al i en , die in eine andere
                                                                                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ,
                                                                                  vorausgesetzt , dass der Uert anderen verwendeten
                                                                                  Uormateri al i en des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises
                                                                                  nicht überschreitet
   19.02        Teigwaren , auch gekocht oder gefüllt ( mit Fleisch oder          Herstellen , bei dem jedes Getreide ( ausgenommen
                anderen Stoffen ) oder in anderer Weise zubereitet , z.B.         Hartweizen ), das gesamte Fleisch , alle Schlachtneben¬
                Spaghetti , Makkaroni , Bandnudeln , Lasagne , Gnocchi ,          erzeugnisse , alle Fische , alle Krebstiere oder alle
                Ravioli , Cannelloni ; Couscous , auch zubereitet                 Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak---                                                                               15
       н 5                                                                             Uf  orlf'r Uf-rdrhe i f miosvorgange dn Materialien
     HiifnMt'r
                                    Udrenbrzf'i i. hiiurig                             ohne Ursprungs * i ginschaf t , die die Eigenschaft
                                                                                                  von Ursprungswaren verleihen
1      (;)                                  (?)                                                                     (3)
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken , in Form von          Herstellen aus Uormateri a1 en jeder Position , ausgenommen
  1 * 03                                                                        aus Kartoffelstärke der Pos . 11.08
               Flocken , Craupen , Perlen , Krümeln und dergleichen
  tx 19.04     Lebensmi ttel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
               oder Getre I deerz eugni ssen ( z.B. Corn Flakes ); Getreide¬
               korner , ausgenommen Mais , vorgekocht oder in anderer
               Ueise zubereitet
                   keinen Kakao enthaltend                                      Herstellen bei dem Jedes verwendete Getreide und hehl
                                                                                ( ausgenommen Mais der Type " Zea Indurata" und Hartweizen
                                                                                sowie ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind ,
                                                                                vorausgesetzt , dass der Uert aller Uormateri al i en des
                                                                                Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk Preises nicht überschreitet
                   Kakao enthaltend
                                                                                Herstellen aus Uormateri all en , die nicht in die
                                                                                 Position 18 . Oö einzureihen sind , vorausgesetzt , dass derr
                                                                                 Wert aller verrwendeten Materialien des Kapitels 17
                                                                                 30 v.H. des ab-uerk Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
                                                                                 Herstellen aus Uormateri al en jeder Position , ausgenommen
    \9 05       Backwaren , auch kakaohaltig ; Hostien , leere                   aus Uormateri al i en des Kapltels 11
                Oblatenkapseln von derfür Arzneiwaren verwendeten Art ;
                Sieueloblaten , getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
                Starke und ähnliche Haren
                                                                                 Herstellen , bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse
    20 01       Gemüse , Früchte und andere oeni essbare^Pf1 anzentei 1 e ,      Ursprungswaren sein müssen
                ■ it Essig zubereitet oder haltbar gemacht
                                                                                  Herstellen , bei dem alle verwendeten Tomaten ursprungswaren
     20.02      Tomaten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht              sein müssen
                 Pilze und Trüffeln , ohne Essig zubereitet oder haltbar          Herstellen , bei de« alle verwendeten pilze oder Trüffeln
     20.03                                                                        Ursprungswaren sein Müssen
                 gemacht
                                                                                  Herstellen , bei dem alle verwendeten Gemüse
     20.04 und   Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar              Ursprungswaren sein müssen
     20.05       gemacht , auch gefroren
                                                                                  Herstellen , bei dem Uert aller verwendeten Uormateri al en
      20.06      Früchte , Fruchtschalen und andere Pf 1 anzentei 1 e , mit        des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises der herge¬
                 Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetopft ,              stellten Ware nicht überschreitet
                  glasiert oder kandiert )
                                                                        und        Herstellen , bei dem Uert aller verwendeten Uormateri al en
      20 07       Konfitüren , Fruchtgelees , Marmeladen Fruchtmuse    Zusatz      des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Uerk Preises der Uare nicht
                  Fruchtpasten durch Kochen hergestellt , auch mit                 überschreitet
                  von Zucker oder anderen Süssmitteln
 ---pagebreak---                                                                                                                   Ml
                                                                      - 16  -
      H.5 .                                                                      fN - orier Vorarbeit uiiQSvorgdnoe an Materialien
     Nummer                      Uarenbezei chuunq                              ohne Ursprungsei gcnschaf t , die die Eigenschaft
                                                                                            von Ursprungswaren verleihen
                                         (2)                                                                (3)
  20.08      Früchte und andere oeni essbare Pflanzteile , in anderer
             Ueise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz
             uon Zucker , anderen Süssmitteln oder Alkohol , anderweit
             weder genannt noch inbegriffen
             - Früchte , in anderer Ueise als in Uasser oder Dampf       Herstellen , bei dem alle uerwendeten Früchte Ursprungswaren
                gegart , ohne Zusatz uon Zucker ; gefroren               sein müssen
             - Schalenfrüchte , ohne Zusatz uon Zucker oder Alkohol      Herstellen unter Uerwendung uon Schalenfrüchten und
                                                                         bl saaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 06.01 ,
                                                                         06.02 , und 12.02 bis 12.07 , deren Uert 60 u.H. des
                                                                         ab-Uerk Preises der hergestellten Ware überschreitet
             - andere                                                    Herstellen , bei dem alle uerwendeten Uormateri al i en in eine
                                                                         andere Position als die hergestellte Uare einzureihen sind ,
                                                                         uorausgesetzt das der Uert aller uerwendeten Uormateri al i en
                                                                         ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 u.H. des
                                                                          ab-Uerk Preises der Uare nicht
                                                                         überschreitet
             Fruchtsäfte ( einschliesslich Traubenmost )                 Herstellen , bei dem alle uerwendeten Uormateri al i en in eine
j ex 20.09   nicht gegoren , ohne Zusatz uon Alkohol , auch mit           andere Position als die hergestellte Uare einzureihen sind ,
i
             Zusatz uon Zucker oder anderen Süssmitteln                  uorausgesetzt das der Uert al 1 er Verwendeten Uormateri al i en
                                                                         ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 u.H. des
I                                                                         ab-Uerk Preises der Uare nicht überschreitet
, ex 21 . 01 Geröstete Zi chori enwurzel n sowie Auszüge , Essenzen und  Herstellen , bei dem uerwendeten Zichorienwurzeln
             Konzentrate hieraus                                         Ursprungswaren sein müssen
. ex 21 . 03 - Zubereitungen zum Herstellen uon Uürzsossen und           Herstellen , bei dem alle uerwendeten Uormateri al i en in eine
                zubereitete Uürzsossen ; zusammengesetzte Uürzmittel      andere Position als die hergestellte Uare einzureihen sind .
                                                                         Senfmehl oder Senf ( einschliesslich zubereitetes Senfmehl )
                                                                          dürfen jedoch
                                                                         uerwendet werden
             - Senf ( einschliesslich zubereitetes Senfmehl )            Herstellen aus Senfmehl
  ex 21 . 04 - Zubereitungen zum Herstellen uon Suppen und Brühen         Herstellen aus Uormateri al i en jeder Posiiton , ausgenommen
                sowie Uubereitungen dafür                                 aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der
                                                                          Positionen 20.02 bis 20.05
                Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmi ttel zuberei -   Die Regel für die Position ( 16.02 , 04 , 05 , 21.05 , 07 usw .>,
                tungen                                                    zu der das Erzeugnis in loser Schüttung gehören würde ,
                                                                          findet Anwendung
  ex 21 . 06 Zuckersirupe , aromatisiert oder gefärbt                     Herstellen , bei dem Uert aller uerwendeten Uormateri al en
                                                                          des Kapitel's 17 30 u.H. des ab-Uerk Preises der Uare nicht
                                                                          überschreitet
  22.01      Uasser , einschliesslich natürliches oder künstliches        Herstellen , bei dem uerwendete Uasser Ursprungsware sein
             Hi neralwasser und kohlensäurehaltiges Uasser , ohne         muss
             Zusatz uon Zucker , anderen Süssmitteln oder
             Aromastoff en ; Eis und Schnee
   22.02      Uasser , einschliesslich Mineralwasser und kohlensäure¬     Herstellen , bei dem
              haltiges Uasser , mit Zusatz uon anderen Süssmitteln        - alle uerwendeten Uormateri al i en in eine andere Position
              oder Aromastoffen , und andere nichtalkoholische Ge¬           als die hergestellte Uare einzureihen sind
              tränke ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der             - verwendete Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -,
              Nr . 20 . OP                                                  Limetten- und Grapefruitsäfte ) der Position 20.09
                                                                            Ursprungserzeugnisse sind , und
                                                                          - der Uert aller uerwendeten Uormateri al 1 en des Kapitels 17
                                                                            30 u.H. des ab-Uerk Preises der hergestellten Uare nicht
                                                                             überschreitet
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                                                                          17
        н 5                                                                         UH - oder Uerarhei tungsvorgdnge an Materialien
       митинг
                                     Uarenbe?('i chnung                             ohne Ursprungsei oen<»chaft , die die Eigenschaft
                                                                                              von Ursprungswaren verleihen
                                            ( 2 )                                                             (3)
         < 1 )
                Uein aus frischen Weintrauben einschliesslich mit           Herstellen aus anderen Traubenmost
   ex 22.04
                nikolhol anoerei cherte Weine , und Traubenmost , dessen
                Garuno durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder unter¬
                brochen ist ( stummgemachter Traubenmost )
i
                Folgende Waren Weintrauben enthaltend :                     Herstellen unter Verwendung von Vormaterialen jeder
 I 22 05
                - Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,    Position aussser Weintrauben oder ihre Folgeprodukte
   e . 22 07
   ex 22.08        mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisi ertj
   und ex       - Ethylalkohol und Branntwein , auch uergällt ;
 , 22 09           Branntwein , Likör und andere Spirituosen
                - zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum
                   Herstellen von Getränken verwendeten Art ;
                - speiseessig
                whiskv mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 *         Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
   ex 22.08
                vol
                                                                            Grundlage von Getreide , dessen Wert 15 v.H. des Preises
                                                                            ab Werk der Ware nicht überschreitet
                Rückstände von der haisstärkegewinnung ( ausgenommen        Herstellen , bei dem der gesamte verwendet « Hais
                eingedicktes Maisquel lwasser ) mit einem auf den           Ursprungsware sein muss
                Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40
                Gewi chtshunderttei 1 en
    ex 23 . 0 * 01 i venöl kuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung    Herstellen , bei dem alle verwendeten Oliven
                von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als       Ursprungswaren sein aussen
                 3 Gewichtshundertteilen
                 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art             Herstellen , bei dem das gesamte verwendete Getreide ,
    23.09
                                                                             Zucker oder Melassen , Fleisch oder Milch
                                                                             Ursprungswaren sein müssen
                 Zigarren ( einschliesslich Stumpen ), Zigarillos und        Herstellen , bei dem mindestens 70
                 Zigaretten , aus Tabak, oder Tabakersatzstoff en            Gewichtshundertteile des verwendeten
                                                                             unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten
                                                                             Tabaksabfälle der Pos . 24.01 Ursprungswaren
                                                                             sei n müssen
                                                                             Herstellen , bei dem mindestens 70
     K x 24 03   Rauchtabak                                                   Gewichtshundertteile des verwendeten
                                                                              unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten
                                                                              Tabaksabfälle der Pos . 24.01 Ursprungswaren
                                                                              sei n müssen
 ---pagebreak---                                                                            1Я
                                                                                                                  î
 Po· It loa  Barubcitichoanv                                                    Bt - odtr Vtrarbtltugta von VonaterUllu ota»
                                                                                Urapnugatlgtaaebaft , dii Ortprug verleih«
     1               1                                                                                1
<1 21.04    BatHrllcicr , krUulllxtr Brtpilt ait »itrtlehtrte·                  iartlebervag dts lohlaatoffgehaltt , telai ?» od
            lohltaetoffgaiaU , ftrtialtt , vanii »                              Habits voa krUUllUta Bobgraphit
u 25.1$     lonor , dirci Ufa odor ooi adoro Ulto lodlfllch lorttllt ,          Ztrttlla voa Barer , toch benita xertelltea , alt
            li llidu odor fudntUcia odor rocbtocilfu Plotten                    tlatr Stirkt voa «tir alt 25 ea darci ligia odtr taf
            ilt olior Stirio vol 25 a odor mlfor                                tisi aadtrt 5« Ut
U 25 . U    Omit , Porphyr , luilt , Biadatela od «adert Btrieteint ,           ZtrtellcB voa SttUca , nei btrtlta scrttlltaa , alt
            taci grob béna oder dvck Biga nf udire Btlit Itd !*-                « lBtr Btirfct voa tthr alt 25 ea darci 3*9» oder tof
            licb strttilt 1· Ilici» odtr gudratlachta odtr recht-               aødtrt 5« Ut
U ». 1·     Doloalt , foirtnt                                                   Brenta voa bleit gtbraaatta Doloalt
«X 25.19    letñrllcbt· lagntfioacerbotut ( Btgatsit ), gebrochen , IB          Btrtttll » ni Vorettrìalìu , dit la tlaa ndtrt Poaltloo
            Uftdleit vtracilouuta Btilltala·»; Btgattluooild ,                  ala dit hergutellte laro tlasvrtlita alad ; lodaci kaaa
            nei rala , a^ttow lagauU od guebaolxut                              Mttirlleita Begauiocarboaat ( ladani· ) vtreadtt aardta
            totgtirtaatt ( gulattrtti lapuli                                                                             4 '   .  ·
U 25 . »    Cip·· z> xahaåntlicitt Incita banadera xobtrtitet                   Btrattllca bel dai dar Bart aller vcrvtadtUa Venata-
                                                                                rlallta 50 v.l . du ab- Berk - Pniau dar btrgttttllui
                                                                                Bart eicht überschreitet
«1 25.24    letdrllche iai.itfaon                                               Btrattllu na åabutkoaxatnt
«X 25.25    dllaorpol.or                                                        Bailu voa Cllaatr «ad Bllntrtbftll
U 25.10     Forborda , fobrumt odor foaobla                                     Irtnata odtr Baila va Ftrberdta
                                                                                                                    il
U 27.07     dio , li dota dio ir patiicha loiiadtillo lo bono ooí                Bar» du Anhaagi XI
            du leslcit ftfolbor da ilcbtoroutUcba leitindtelltn
             ] ii1rl»íail1 | ΙΤΙΙΓΙΙΙΙΜ ad dio ibilleb liad da OUorolõla
                                                                                                                    (
            ad adora ΕπηρΙηιι dor bostilUtloo da lochtaporo tor¬
            itoinloblateer. bol dora DatllUtla bli 250' C 45 III
            odor air iborfoha ( oliscblloillci dor leniln - leniol -ealicio ) ,
            no iitrloi m lotora odor la lolla
                                                                                                                    *
                                                                                                       V
 ---pagebreak--- Politlón        Itreibtxeicboiiiig                                               Be- oder Bertrbeltiage· το· Vorviterlillei oha«
                                                                                 Ur*pr«*g**lg«itchtft , die Ortprug verleibet
    1                   2                                                                               3
27.0? bil 27.15 Erdöle æd Ihr« Destlllatlonseneognlise ; bltulaoie Stoffe ;      lam dea Aahaagi II
                llnualoachse
ex upiul 3·     Anorgulsche cbealsche Erieognlaae; «organitele oder              Heratell« au fornaterlall«, die ln eine «der, Position
                orguliche Verbindung« von Edelaetill «, Seltenerdaetall «,        als die hergestellte lare e laxare lb« sind ; Jedoch lòtici
                radloaktlvu Elenent« oder Isotop«; auguoasu die Seren ,           Vornaterlall« derselb« Positi» vereendet perde, aeu
                fer die tater den nachfolgenden Petitionen ei 21.11 ond ei 21.33  Ihr Sert 20 v.l . du ab-lerk-Preliu d« bergeatellt«
                beioodere Segeln angefnhrt lind                                   Sara nicht überschreitet
ex 21.11        Schaefeltrloild                                                   Heratell « au Schaefeldloild
ex 21.33        llnainlnnnlfnte                                                   Kerstellu bei da der lert aller versadet « for¬
                                                                                  no cerili 1« 50 v.l . d« ab-lerk -Prelaa d« berge-
                                                                                  •telltu lare nicht überschreitet
u Kapitel 2?    Orgttiscbt cbeeliche Erxeognlete;                                 Heratell « au Vorutertalla , die ln eine andere PMltl»
                •ugtnoMtt die Here· , for die otter dea nachfolgenden             all die hergestellte Bare e tarare tb« alad ; Jedoch köu«
                Positionel ex 29.01 , ex 29.02 , ex 29.05 , ex 29 . M , 29.15 ,   Vorsoterlall « deraelb« Politi » versendet perd«, soa
                u 29.32 , 29.33 md 29.34 , betoodere tegelo «geführt sind         Ihr Bert 20 v.l . dei ab-lerk-Preli« der hergestellt«
                                                                                  Bare nicht überschreitet
ex 29.01        Acycl lache loblcnwnerstoffe . na Antrieb von Sotoren             Baren d« Anhang· II
                oder i« le lien
U 29.02         Cycltae ond Cyclene , UoegenotMi åxoleae ), Bemol , Toluol ,      Bar« du Anhangs II
                Xylole ; rot åntrleb von Botoru oder xm Be lien
 ex 29.05       letallilkobolnte von Alkoholen dieser Politi» oder von           Heratell « au forsaterlal 1« Jeder Positi», elnschltel-
                 Ethanol oder Slycerln                                           1 ich aas «dem Vornaterlall « d« Politi» 2?. 05 , Jedoch
                                                                                 dúrf« letellalkoholate diner Politi» versendet sard«,
                                                                                 se« Ihr lert 20 v.l . d« ab-lerk-Prelsu d« hergutelltu
                                                                                 Bare nicht überschreitet
 29.15           Cesattlgtc acydliche elnbailiche Cirboniinren end Ihre            Heratell « eaa Vornaterlall« Jeder PMltl»; Jedoch
                 Anhydride , Halogenide , Peroilde ud Peroiyiaoren ; Ihre          dart d« Bert aller VorneUrlali« du Positi» 2?. 15
                 Salogu-, Solfo-, litro- oder lltroeoderlvate                      oder 39.1 « laigesant 20 v.l . d« ab-lerk-Prelsa du
                                                                                   hergestellt« lare nicht überschreit«
 ex 29.32        - Innere Ether ond der« Halogen- , Silfo-, litro- oder            Heratell« au forsaterlal 1 « Jeder PMltl»; Jedoch
                    litroloderlvite                                                darf der lert aller forsaterlalla du PMltl» 2?. Of
                                                                                   20 v.l . dee ab-lerk-Prelsu du hergotellt« lare
                                                                                   nicht überschreit«
                  - Cydliche Acetale and luere Halbacetale nad dem                 Strettile· tu Vorwuritile Jeder Po* itίο·, eluchllel-
                    Balog«-, Solfo-, litro- od« litro«deriviti                      1 ich tu ttdtret Vorutcrltlla der Potitio* 29.32
 ---pagebreak--- Position                 iartnbeielchnnng                                                 8t - oder Verarbettongen von Vorutcrlnllen ohne
                                                                                          Orsprongselgenschaft , die Opsprong verlelhen
     1                                                                                                         3
29.33                    Beterocjclische Verbtndcngen , nor lit Stlckstoff «ls
                         Heteronton(e ); Incleinsaoru ond lbre Baize
                         - andere Lactane ala 1 ,4 Beulactu ( epsllon-Ceprolactaae ),     Berstellen ans Vonaterlallen Jeder Position ; Jedocb
                           4-inlnopnlclllusaiirt , 7-l»lnoc«phalosporan ond               darf der Bert aller Vonaterlallen der Poeltlon 29.32
                           7-inlnodesacetoiycephalosporansaore ; Bonoazeplne ;            oder 29.33 Insgesamt 30 s.B. ( 1 ) dH ab-Berk-Prelsn der
                           Dlaieplne ; hioclne ( aoch bydrlert )                          hergestellten )are nicht nberschrelta
                         - ander«                                                         Herstellen ans Vonaterlallen Jeder Position; Jedoch
                                                                                          darf der Bert aller Vonaterlallen der Position 29.32
                                                                                          oder 29.33 lnsgesant 20 s.B. dH ah-Berk-Prelses der
                                                                                          hergestellten Bart nicht hberschreltn
29.34                    indere heterocycllsche Verblndongu
                         - Verblndnngen , die eln Phenothiazlnrlngsystn enthalten ,       Berstellen au Vomaterlallen Jeder Position; Jedoch
                           nicht vel ter kondenslert ; Honothla*onoazeplne ; Bonothllne ; dart der Bert aller Vomaterlallen der Position 29.32 ,
                           Bonooiaaonoailne ; Bonoosanonoaiole ( aoch bydrlert )          29.33 oder 29.34 lnsgeanot 30 s.B. ( 1 ) des nb-Berk-Prelses
                                                                                          der hergestellten Bnre nicht hberschreltn
                         - andere                                                         Herstellen au Vonaterlalln Jeder-Posltlon, J edoch
                                                                                          darf der Bert aller Vonaterlalln der Posltlon 29.32,
                                                                                          29.33 oder 29.34 leigesant 20 v.B. des nb-Beth-Prtlon
                                                                                          der hergutelltu Hart nicht hbenchreltu .
es lapltel 30            Phanaieotlsche Erzeognlsse ;                                     Rerstelln ans Vonaterlallen , die ln eint andere Position
                         aosgenonnu die Baren , fhr dit rater den uchfolgenden            als die hergntelltc Bare elnnrelhn sind ; Jedoch können
                         Poaltloncn 30.02 , 30.03 ud 30.04 bevondere Iigtln angtfhhrt     Voruterlallu derselben Pultlon vcmendtt »erdet , *enn
                         sind                                                             Ihr Bert 20 v.B. du ab-Btrh-Prtlnu der hergestellten '
                                                                                          Bare nicht überschreitet
( 1 ) Dletc Begel gilt nu hla 31 . Birs 1991 .
 ---pagebreak---                                                                                                                      ч   C
                                                                     - 21-
                                                                                                            x
Position Baraibextlchnong                                                 Bt - oder Beruhe tunees «M lorwterlillte ohse
                                                                          OnpruBseleenschift , die OrsprUB »erlelhte
    1             2                                                                            3
30.02    Benschllchei Blit ; tierisches Hit n thenpeotlschen ,
         prophyliitlschen oder dlKjioitischen Zweite , »bereitet ;
         liti ieri nd udtre Blitfrsktlonei ; Btcclne , Toilet ,
         ( iltene voe Blürooreulswn ( magenoseen Hefen ) oid
         •hnllche Erteile lue
         • Urta bestehend eoe ml oder mehr Bestandteilen , die            Herstellen aas Vormaterlsllea Jeder Position , elaschllel -
            n therapeutischen oder prophylaktischen Zmeeken gemischt      l leb anderer Vomaterlallea der Position 30.02 . Vor*
            «orden alad , oder ungemischte Baren n diesen Zwecken .       materielles dieser Beschreibug dsrfea nach verwendet
            dosiert oder la Aufmachungen fór dea Elaxelverkaaf            verdea , voraasgesetxt , dal Ihr Bert 20 v.l . des ab-ltrk *
                                                                          Preises nicht überschreitet
         - eedtn
             - weichliches Blut                                           Hentellen ια Tomtirlilla leder Posltla , eluchllej-
                                                                          I leb uderer Bormster tillen dtr Posltla 10 . M. Bor-
                                                                          uterlilla dieser Beschreibug dirla neh nrwsdet
                                                                          •erden , »onaiesetit , dít Ihr Bert 20 s.|, des sb-lerk-
                                                                          Preliei nicht überschreitet .
             - tlerlichei Blot π therspentlschen oder prophylaktischen    Bentellen tu Berniter Ul les leder Posltla , elntchlltl -
                Zweite                                                     1 ich uderer Bomterlnllen der Posltla 10.02 . Bor ¬
                                                                          sa ter Ul lei dieser Beschrelbae diries neb sersendet
                                                                          •erden , *orinseesetit , dnl Ihr Bert 20 · .■. den nh-lerh -
                                                                           Preltes nicht dhenchreltet .
             - Blstfiktionen , ander« als årtlaera , Baemoglobln und       Rentellen na Bomterlsl len leder Position , elnschllel-
                Serumglobuline                                             llch nnderer BomiterUllen der Posltla 10.02 . Vor-
                                                                           siterlilles dlessr leschnlhug dories neh ecrwidst
                                                                           •erden , sornseeietst , dsl ihr Bert 20 ·.■. du ib-lerk-
                                                                           Prelset nicht dhenchreltet .
              - BstMBloble , Blotglobolln« ad Strtaflobollnt               Bentellen na Bomterlillu leder Pnnltla , t Uschi iel-
                                                                            1 Ich uderer SomtirUUa der Posltla 10.02 . Bor-
                                                                           uterlillen d leier Beschntbuy dürfe neh wrwadet
                                                                           wrda , vonugesetst , dnl Ihr Bert 20 v.H. dn th-lerk-
                                                                           Prelsei nicht hhenchnltet .
          - ledert                                                         Herstellen in Vormtirlallen leder Posltla , elnchllel -
                                                                            1 Ich uderer Bomterlnlln der Posltla 10.02 . Bor-
                                                                           iittrlilla dieser leschnlbaB dhrfa neh etrwndet
                                                                           •erden , fornsecietit , dsl Ihr Bert 20 e.l. dn nh-ierk-
                                                                            Pnlsei nicht hhenchnltet
 ---pagebreak--- Position                  Warenbezeichnung                                                      Bf - oder Verarbeitungen von Vorwaterlallen ohne
                                                                                                Ursprungaelgenschaft , die Ursprung verleihen
     1                            2                                                                                      3
30.03 und 30.04           Arzneiaaren ( ausgenoaaen Haren der Positionen 30.02 , 30.05          Herstellen bel dea
                          oder 30 . 05 )                                                        - alle verwendeten Voraaterlallen ln eine andere Position
                                                                                                   können Voraaterlallen der Position 30.03 oder 30.04 ver¬
                                                                                                   sendet »erden , aenn Ihr Sert 20 v.l. des ab-lerk-Prelses
                                                                                                   der hergestellten lare nicht überschreitet
                                                                                                und
                                                                                                - der Sert aller veraendeten Vormaterialleo 50 v.R.
                                                                                                   des ab-Serk -Prelses der hergestellten lare nicht
                                                                                                   überschreitet
ex Kapitel 31             Düngealttel ; eusgenoaaen die laren for die unter der nach¬           Herstellen aus Voraaterlallen , die la clue aiders Poaltlon
                          folgenden Position ei 31 . 05 , eine besondere Segel angeführt        als die hergestellte lare einzureihen sind ; jedoch können
                          1st                                                                   Voraaterlallen derselben Position veraendet «erden , iena
                                                                                                Ihr Vert 20 v.H. des ab-Serk -Prelses der hergestellten
                                                                                                Ilare nicht überschreitet
ez 31.05                  ■lnerallsche oder cheiische Düngealttel , zoel oder drei              Herstellen bei de·
                          der düngenden Stoffe Stickstoff , Pboepor und tallua                  - alle verwendeten Vorwaterialieu io eine ondere Position
                          enthaltend ; indere Düngealttel ; Erzeugnisse dieses lapltela            als die hergestellte Bare eiazurelhen sind ;
                          ln Tabletten oder ähnlichen Fonen oder ln Einzelpackungen ,              jedoch können Vorwaterlallen derselben Position
                          ■lt eine· Bohgevlcht von 10 kg oder «eniger , ausgenoaaen :              verwendet werden , wenn ihr Bert 2d v.B. des
                          - latrluanltrat                                                          ab - Berk - Preises nicht überschreitet
                          - Calduacyanaald                                                      und
                          - lalloasolfat                                                        - der Bert aller verwendeten later lallen 50 v.B.
                          - lallunagnesluisulfat                                                   des ab- Berk- Preises der hergestellten Bere nicht
                                                                                                   überschreitet
ez tapitei 32             (erb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre                          Herstellen ans Voraaterlallen , die ln eine andere Position
                          Derivate ; Farbstoffe , Pigiente und andere Farbilttel ;              als die hergestellte lare elnzurelhea sind ; jedoch können
                          Anstrichfarben und hacke ; litte ; Tinten ; ausgenoaaen               Voraaterlallen derselben Position veraendet «erden , neu
                          die Saren , fur die unter den nachfolgenden Positionen                Ihr Hert 20 v.B. des ab-lerk-Prilsts der hergestellten
                          ei 32.01 und 32.05 , besondere Segeln angeführt sind                  Here nicht überschreitet
ex 32.01                  Tannine sowie deren Salze , Ether, Ester und                          Herstellen sos Cerbstoffanszügen pflanzlichen Orsprungs
                          andere Derivate
32.05                     Farbliche ; Zubereitungen la 81nne der Anaerkung 3 zu                 Herstellen aua Voraaterlallen Jeglicher Poaltlon ;
                          diesel lapltel auf der Crundlage von Farblacken ( 1 )                  jedoch dürfen Voraaterlallen der Position 32.03 oder 32.04
                                                                                                nicht veraendet «erden .
( 1 ) Anaerkong 3 zu Kapitel 32 besagt , dafl es sieb bei diesen Zubereitungen ua solche handelt , wie sie vm Färben beliebiger Stoffe oder na Herstellen
       voa farbsuberelUngen verwendet «erden , vorausgesetzt , sic sind nicht in ein« andere Position des Kapitels 32 eiiuureiben
 ---pagebreak---                                                                                                                                    f
Position                  Barenhezelchnung                                                     Be - oder Terarbel tongen vos Vormaterlalia ohne
                                                                                                 Ursprungs« lgenschsft , dl« Ortpnsg verleihen
     1                            2                                                                                   3
CI Capitel 33             Etherische Oie and Betlonolde ; »bereitete liech *, Körper *         Her, teilen eui VomaterluUea . die la elae andere Posltloa
                          pflege oder Scbonheltsalttel , aasgenewen die Btrei , for            ale die bergeetellte Bart eluurtlbea sind ; jedoch lomen
                          die anter der nachfolgenden Position 33.01 eine besondere            Vomaterlella derselben Poiltlon versendet «erden , «enn
                          Be^el angeführt 1st                                                  Ihr Bert 20 v.B. dea ab-Bert - Prelues der bergeutelltea
                                                                                               Bare nlcbt überschreitet
33.01                     Etherische öle ( noch terpenfrei gesicht ), einschließlich           Beratellen asi Raterial len jeder Position ,
                          'konkrete* oder " absolute * öle ; Beslnolde ; lonzentnte            e Inoch teil Ich aus Voraaterlallea einer mderea Bare«'
                          etherischer öle U Fetten , nichtfluchtigen ölen , Sachsen            gruppe ( 21 dieter Position ; jedoch lomen Vomaterlallen
                          oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleortge oder Btierition            derselben Bartngruppe versendet «erden , «enn Ihr Bert
                          gesonnen ; terpenhiltlg« ■ebenerteognlss« aas etherischen            20 v.B. des ab- Berl -Preltca der hergeatellten Bare nlcbt
                          ölen ; destillierte aromatische Basser and uiBrlg«                   nberacbreltet
                          losanges etherischer öle
ci Kapitel 34             Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , »bereitete           Herstellen ans fomaterUllen , die ln eins andare Poiltloa
                          Baschalttel , xobereltete Schmiermittel , künstliche Sachse ,        als die hergestellte Bert eluurtlhen sind ; Jedoch lomen
                          zobereltete Sachse , Schobere·«, Scheaerpolven and dergl .,          Vomaterlallen derselben Poiltloa «amendât «erden , »enn
                          lenen and ähnliche Erzeugnisse , BodelllerMSSen , "Dental               Ihr Bert 20 v.B. des ab-Bert -Prelsa der hergestelltta
                          Sachs* and Zubereitungen fur zahnärztliche Zuecke aif der            Bare alcht überschreitet
                          Orundlag« von Cip· ; aoigenoaaen die Baren , für die anter den
                          nachfolgenden Positionen ez 34.03 and 34.04 besondere Segeln
                          angeführt sind
u 34.03                   Zobereltete Schnlernlttel , Erdöle oder Olt tus bltualnöseu           Haren des Anhangs II
                           Binerei leu tutbalteud , voreuageueUt , dereu tuteli beträgt
                           «eniger all 70 CBT
34.04                      luastllche Badine und mbereltete iachae
                           * auf der (rundlage von Paraffin , Erdöftachaen                      Baren des Anhangs II
                             oder von Sachsen aus bltutinosen Hachsen oder
                             von paraffinischen Bucketanden
                           - andare                                                             HsrstsUsn aas »»materielles Jeder haltlos·
                                                                                                ausgeaoam aua :
                                                                                                ■ hydrierten Olea , die des Charakter voa lachaea hebet ,
                                                                                                   der Poiltloa 1S.lt
                                                                                                - Fettslaren soa cbealscb nicht eladeatlg beatlaater
                                                                                                   lonatltotloa and tecbaltcbu Fatulkoholea , die da
                                                                                                   Charakter voa Bichea baba , der Position 15 . 1 *
                                                                                                 - Vomaterlillen der Posltloa 14.04 ;
                                                                                                Jedoch können alle diete Bomaterlalla versendet «erden ,
                                                                                                «enn Ihr Bert 20 v.B. des tb-Berk-Prelta der birgatillte
                                                                                                Bare lmgesat nicht überschreitet
 ( 1 ) «lt Bsrengroppe gilt jeder teil der Position , dar von den übrigen deren durch einen Stlchponkt getrennt lat
 ---pagebreak---                                                                               24
                                                                                                                   1
Position      Barenbeielchnnng                                                   Be - oder Verarbeitungen von Voruterlallen ohne
                                                                                 Orspnmgselgenschaft , die Omprang verleihen
   1                  2                                                                               3
ez Kapitel 35 ElulSstoffe , nodlflzlerte Stirken ; Klebstoffe ;                  Herstellen ans Voruterlallen, die la eine ander« Position
              Entra«;                                                            als die hergestcllte Bar« elnxnrelhen sind ; jedoch können
              ansgenouen dit Bort», für die mter den nachfolgenden               Voruterlallen derselben Position veraendet urden , una
              Positionen 35.05 nnd ex 35.07 , besondere legeln angeführt sind    Ihr Bert 20 v.H. des ab-lerk-Prelses der hergestellten
                                                                                 Bare nicht überschreitet
35.05         Dextrine md andere sodlflxlerte Stärken ( x.B. Onellstärke         Herstellen au Voruterlallen jeder Position , elaachllet-
              oder veresterte Starke ); Leite aof der tnmdlage von               1 Ich ans anderen Voruterlallen der Position 35.05
              Stärken , Dextrinen oder anderen todlflxlerten Stärken
                                                                                 Herstellen ans Voruterlallen jeder Position , ansgenouen
              - Stärkeether und - ester                                          ans solchen der Position 11.01
              - andere
U 35.07       Znbereltete Enzyte , anderaelt «eder genannt                       Herstellen bei den der Bert aller veraendeten
              noch Inbegriffen                                                   Voruterlallen 50 v.H. des sb- Serk-Prelses der
                                                                                 hergestellten Bare nicht nberachreltet
Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer ;    Herstellen ans Voruterlallen , die ln eine andere Position
              Zundaetalleglerungen ; leicht entzündliche Stoffe                  als die hergestellte Bare elnxnrelhen sind ; jedoch können
                                                                                 Voruterlallen derselben Position veraendet urden , nenn
                                                                                 Ihr Bert 20 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                                                                                 Bare nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu Photographischen und klneaatographlschen            Herstellen ans Voruterlallen , die ln eine andere
              Zuecken ; ausgenommen die Haren , für die unter den nach¬          Position als die bergestellte Bare elnxnrelhen sind ;
              folgenden Positionen 37.01 , 37.02 und 37.04 besondere             jedoch können Voraaterlallen derselben Position veraendet
              Segeln angeführt sind                                              »erden , unn Ihr Bert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses der
                                                                                 hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Pos 1C loi    larenbezelchnung                                                     Be - oder Verarbeitungen eoa Vormaterlallen ohne
                                                                                   Uriprungielgenachaft , die Uraping verleihet
    1                2                                                                                   3
37.01         lichtempfindliche photographische Pletten and Plantille ,
              Dicht belichtet , ans Stoffen aller irt ( tusgenoamen Papier ,
              Pappe oder Spinnstoffe ); lichtempfindliche photographische
              Sofortbild-Planfilm«, nicht belichtet , aach ln Kassetten
              • Sofortbild-Planfilme frr Farbanfnahmen , ln Kassetten              Herstellen aus Vormaterial len , die ln eine andere Position
                                                                                   als die hergestellte Dir« einzureihen sind ; Jedoch drrfen
                                                                                   Vormaterlallen der Positionen 37.02 nur versendet »erden ,
                                                                                   •enn Ihr Bert 30 v.B. dea ab - ieri - Prel ses der herge-
                                                                                   stellteo Bare nicht überschreitet
              - andere                                                             Herstellen aus Vormaterialien , die nicht ln die Position
                                                                                   37.01 oder 37.02 einzureihen sind
37.02         Lichtempfindliche photographische Filme ln tollen , nicht            Herstellen aas Vortattrial ien , dit Dicht la dit
              belichtet , ans Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier , Pappe       Posi tion*37.0l oder 37.02 tlnxortlhea sind
              oder Spinnstoffe ); lichtempfindliche photographische
              Sofortblld-Iollfllme , nicht belichtet
37.04         Photographische Platten , Fila*. Papiere , Pappen and                Herstellen aas Vonattriillen , die nicht ln die
              Spinnstoffe , belichtet , jedoch nicht entwickelt                    Position 37,01 bis 37.04 elaxartlhtn sind
ex Kapitel 30 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ;                  Herstellen aus Vormaterlallen , die ln due ander« Position
              ausgenommen die Daren , frr die unter den nachfolgenden              als die hergestellte Bare elnzurelhen sind ; jedoch kanten
              Positionen ez 39 . 0), ez 38.03 , ez 38 . 05 , ez 38.06 , ei 38.07 , Vormaterlallen derselben Position versendet merdai , menu
              36.08 bis 38.14 , 38.18 bla 38.20 , 38.22 und 38.23 besondere        ihr Bert 20 v.B. des ab-Berk-Prelaem der hergeatelltea
              tegeln angefrhrt sind                                                Bare nicht überschreitet
(I 36.01      - Kolloider Craphlt ln Suspensionen und halbkolloider                Herstellen bei dem der Bert aller vermesdeten
                (raphlt ; kohlenstoffhaltige Pasten frr Elektroden                 Vormaterlallen SO v.B. des ab-Verk-Preisas der barge-
                                                                                   stellten Bare nicht überschreitet
              - Graphit ln Fora von Pasten , bestehend sos einer Bisehang          Herstellen bei des der Bert aller versendeten
                von »ehr als 30 t GBT von Graphit alt Blneralnlen                  Vormaterlallen der Position 34.03 20 v.H. des
                                                                                   ab- Berk -Prelsaa der hergestelltca Bare nicht überschreitet
                                                                                                                           i
 ---pagebreak--- Positi «!         liarenbezeiehnung                                             Be- oder Verarbeitungen von Vorneterlallen ohne
                                                                                Orsprongseigenschaft , die Ursprung verleihen
     1                    2                                                                           3
U 38.03           Ialini , raffiniert                                           Bal fin leren von rohea Ialiti
ci 31 .«          Bnlfatterpentlnnl , gereinigt                                 Beinlgen durch Destillieren und Bafflnleren von rohea
                                                                                Snlfatterpentlnnl
ex 38.06          Härtester                                                     Bafflnleren von Barzspnren
» 31.07           Schvarzpech, auch Pech schlechthin genannt                    Destillieren von Holzteer
38.08 - 38.14 ,   Verschiedene Erieognlsse der chenlschen Industrie
38 . IB - 38.20 ,
38.22 , 38,23     • Znhereitete àdditives frr Schalernie , Erdnle oder          Baren den inhanga II
                    die ans bitnalnnsen Hlneralien enthaltend der
                    Position 38.11
                  - folgende Haren der Position 38.23                           Herstellen ans Voraaterlalien, die ln eine andere Petition
                    - znhereitete Blndealttel frr CleBerelfonen oder            als die hergestellte Bare elnzureihen sind ; Jedoch bannen
                      CleBereikerne anf der Crnndlage von natrrllchen           Voraaterlalien derselben Position vemodet verden , vena
                      Hariprodnkten                                             ihr Hert 20 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten
                    - Haphtenspnren , ihre vasserunlnsllchen Salze nnd          Hare nicht rberschreltet
                      ihre Salze
                    - Sorbit , aosgenoacen Sorbit der Ir . 29.05
                    - Erdnlsnlfonate , ansgenoaaen solche des Aaionluas
                    - Ionenaustauscher                                                                                       ...
                    - absorbierende Znbereltnngen ( Ceter) zoa Vervollstpndlgen
                      des Hochvalunas ln elektrischen Uapen nnd Bohren
                    - nicht ansgebranchte Oasrelnlgnngsaassen
                    - iaaonlakvasser nnd ansgebranchte Oasrelnlgnngsaassen
                    - Snfonaphtenspnren
                    - Fnsenle und Dlppelnle
                                                            >
                    - Hlschnngen von Salten alt verschiedenen änlonen
                    - Eopierpasten anf der Crnndlage von Celatine, ancb
                      anf Unterlagen ans Papier oder Ieitlllen
                  • andere                                                      Herstellen bei dea der Bert aller vemadeten Voraate ¬
                                                                                rlalien 50 v.H. des ah-Berk-Preiaea der hergenteilten Bare
                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                          27
 Position                  Vsrefibezelehooaq                                                   Bí oder Vertrbe it saget voo Toraaterlilles ohne
                                                                                               Ursprwîselgenschâft , di « Urspring verleihet
      1                            2                                                                                   3
39.01 bla 39.15            luatatoffa la Prlaarfonaa ,
                           äbfälle , Schnitzel oad inch voa laaitatoffaa
                           - Polyiere , aaa^anoaan Copolyaara                                  Herstellen bel de·
                                                                                               - der Bert aller verveadetca Voraaterlallea $0 » 1 .
                                                                                                 des ib-ltrt*Prtlses der bergesttlUct Bart »lebt
                                                                                                 äberscbreltet
                                                                                               and
                                                                                               * der Bert der verwendetet Voraaterlallea dea lopltels 39
                                                                                                 20 v.H. des ab- Bert-Prelse· der her-gestellte» Bare licht
                                                                                                 aberschreitet    (1 )
                           - iodara                                                           Herstellen bel dea der Bert der verwendetet Voraaterlsllea
                                                                                               des Kapitel» 39 2D v.B. dea «b-Berk -Prtltes der herge-
39 . li bis 39.21          Halbariaooalaae tua lunstatoffen                                    stellten Bart alcht oberscbreltet ( 1 )
                           - Flacherzeoqnlese , «aitar babaodalt ala oor ani dar               Harstallen bal da« dar lart dar veracsdatti fonatarlallan
                             Obarfläcba baarbeltat oder andari znqeachnltten ala               das Capitela 39 50 v.B. daa ab-Bart-Prelsei dar heroa-
                             ladlql leb za iechtecken ; andara Erzeu^nlese , «alter            stalltan lare nicht abarachraltat
                             behandelt ala nor aaf dar Obarfläcba bearbeitet
                           - tedere
                             - - Polyaere , aosgenoteen Lopolyaere                             Herstallan bai da·
                                                                                               - dar Bert aliar ver*endete* forntarlallan 50' v.B. dai
                                                                                                 ab - lerk-Prelaet dar baroaatalltan Bar« licht bbancbraltat
                                                                                               und
                                                                                               - dar Bart dar veraendeta» 9or«atarlallai daa Capitala 39
                                                                                                 20 v.B. das ab-Bark - Pralaaa dar baroaatalltan Bart liebt
                                                                                                 ubarichriltit    (1)
                             - ■ andere                                                        Haritallan bal da· dar Bart dar varvandata« Vomaterlallen
                                                                                              dai Capitel· 39 20 >. B. din ab-leri-Prelaea dar berpt-
                                                                                               stalltan Bara nicht dbancbraltat
39.27 bla 39.2«            Fartloarzeagnlaae aus lanatatoffan                                 Haratellan bai da« dar Bart nllar vtrvandatai loraatarlillen
                                                                                               50 v.B. daa ab- Bark-Pralia« dar herocatellten Bart nicht
                                                                                              überschreitet
( 1 ) Bel Erzeuonlasen , dii ani VomitarlaIlei dar Posinone® 39.01 bis 39 . Od elnerselta md ani Vorutcrlallti dar Poaltioaen 39.07 Ila 39.11 andarer-
        •alta iMiacenoesetzt alnd, flit dlaaa Beschrtnkimo aur far Jane truppa voa Voiwtarlellen , dia la dar barqaataUtaa tara oaulcktaaàllf abamlaft .
 ---pagebreak---                                                                                              2Я
Position                   Barenbezelchntmg                                                     Be - oder Verarbeitungen von Voraaterlallea ohne
                                                                                                Orsprungselgeuschaft , die Ursprung verleihen
     1                              2                                                                                3
ex 40.01                   Ceschlchtete Platten ans (antschnk for Sohlenkrepp                   infelnanderschlchten von Platten ans Raturkaotscbuk
40.05                      (autschnkilschungen ( sogenannte Raaterbatches ), nicht              Herstellen bel dea der Bert aller veraendeten Vorante -
                           vulkanisiert , ln Prlaärforaen oder ln Platten , Blattern            rlallen ansgenoaaen Baturkantschuk , 50 v.R. des
                           oder Streifen                                                        ab-Berk -Preises der hergestellten Bare nicht überschreitet
40.12                      Loftreifen ans (antschnk , runderneuert toder gebraucht !; Voll ¬    Runderneuern von gebrauchten (elfen
                           reifen oder Hohlkaaaerrelfen , ( aosvechselbare Überreifen
                           und Felgenbänderl , ans (antschnk
                           - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkaaerreifen , runderneuert ,       Runderneuern von gebrauchten Reifen
                              aus (antschnk
                           - andere                                                             Herstellen aus Vorsateritllen jeder Position , tosgenoaten
                                                                                                aus solchen der Position 40.11 oder 40.12
ex 40.17                   Baren ans Hartkautschuk                                              Herstellen ans Hartkautschuk
ex 41.02                   lohe Felle von Schafen oder Lauern , enthaart                        Enthaaren von Schaffellen oder Laaafellen
41.04 bis 41.07            Leder , enthaart , ecsgenoaten Leder der Positionen                  Rachgerben von vorgegerbtea Leder
                           41.08 oder 41.09                                                     oder
                                                                                                das Herstellen ans Vorasterlallen , die in eine andere
                                                                                                Position als die bergestellte Bare elnzurelhoi sind
41.09                      Lackleder und follen-kaschlerte Lackleder ; aetalllslerte Leder      Herstellen aus Leder der Positionen 41.04 bis 41.07 ,
                                                                                                wenn sein Hert 50 v.R. des ab-Rerk-Preist· der berge-
                                                                                                stellten Bare nicht überschreitet
ex 43.02                   Pelzfelle , gegerbt oder zugerichtet , zusaaaengeoetzt :             Bleichen oder Perben tit Zuschneiden and Zuattn -
                           - ln Platten, (renzen oder ähnlichen Foraen                          set2cn von nicht zusaaengesetzten gegerbten oder n-
                                                                                                gerichteten Pelxfellen
                           - andere                                                             Herstellen sus nicht zasaaengesetzten gegerbten oder
                                                                                                zugerichteten Pelzfellen
43.03                      Bekleidung , Bekleldungsznbehör und andere Baren , aus               Herstellen ans nicht zusaaaengesetzten gegerbten
                           Pelzfellen                                                           oder zogerlchteten Pelzfellen der Positionen 43.02 ( 1 )
( i ) Bis 31 . Harz 1990 können zonal*engeeetzte Pelzfelle von Sosllkl , grauen sibirischen Clchhörnchen und Beistern der Position 43.02 vtrvendet «erden.
 ---pagebreak--- Position    Btrabtzilchoaag                                              le - oder Verarbeltangen roa ?omaterl«llen ohne
                                                                         Ortpraagaelgenochaft , die Orapraag verleihen
     1               2                                                                        3
•1 44 . 03  lohbolz , ml - oder vierseitig grob zogerlehttt              Herstella su lohbolx , ach atrladet oder roa Spi lit
                                                                         befreit
«i 44.07    Bolz . IB der Lûgsrlebtang gesägt oder gestat , gefeuert     Hobeln , Schleifen oder Icllverzlnkea
            oder geschält , alt einer Dicke voa »ehr als è >· ; gehobelt
            geschliffen oder keilverzlokt
•I 44.01    Fnrnlerblitter oder Blitter fir Barrirei 2 laswengefãgt      ZosuMifigen , Bobein , Bcblelfea oder lellvenlnien
            ■lt einer Oleie von t an oder nötiger ;
            anderen Holl , ln der Ltnqirtchtraq genagt , giMaaert oder
            genchilt , alt einer Dlcie von i m oder Malier , gehobelt
            geschliffen oder kellverilnit
U 44.09     ■ Boll ( elnnchllelllcb atibe md Frlene fir Parkett ,        Schleifte oder lellveri taken
                nickt lunaanengeaetit ), entlang einer oder Mhrerer
                lantén oder Oberflächen profiliert gekehlt , genotet ,
                gefedert , gefallt , abgeachrigt , gefrleat , gerundet
                oder ln ähnlicher Beine bearbeitet ! geachllffen oder
                kellverilnit verteilt
             - Cefrleste oder profilierte Leisten and Friese für Röbel   Frasen oder Profilieren
                iahaen , Innenausstattungen , elektrische Leitongen and
                dergleichen
ti 44.10    Cefriste oder profilierte Holzleisten and Bolzfriese          Freien oder Profilieren
bis          far lobel , Bahnen , Innenaasststtnngen elektrische
CZ 44.13     Leitangen oder für ähnliche Zaecke
 tx 44 . IS  tlatcn , llatchtn , Vcracbligc , Ironneln tud ihnllcbt       Heratellen ina noch nicht anf die erforderliche« Bale
             ierpackangaalttal , ana Boll                                 angeschnittenen tretten
 CX 44 . U   Fisser , Tröge , Bottiche , Elser ond ader« Böttchers««      Herstellen na Fnletiba , neb nt beiden Bnptflicbu
             and Telle davos aus Bolx                                     guigt , aber nicht Miter bearbeitet
 CX 44.11     - lantlachltr- und Zlanernannsarbelten , ani Boli           Bentellen au iomaterlnllen , die ln eine andere Poiltloa
                                                                          als die hergentellte Ban e laure tien lind ; Jedoch können
                                                                          Faserplitten and Schindeln verondet nerdn
              - Cefrleste oder profilierte Lelsta oad Friese              Frieten oder Profilieren
                 für Röbel , Bshaen , lnncuasstattangen , elektrische
                 Leltnga oder for ähnliche Zaecke
              Boll far Zindhòlier vorgarlcbtet ; Bolnigil fir Schabe      Bentelln nt Boll Jeder Poiltloa , nugnonnen nu
 ex 44.21
                                                                          Bolidraht der Poiltloa ii.O»
              Baren aat latarkork                                          Hentellen au lork der Position iS . 01
  45 . 03
              Papier and Pappe , nsr liniert oder kariert                  Herstellen sos VorMtcrlslla far di· PtpUrbtrstcllag
  ex 41.11
                                                                           dis Kiplt·!* 47
 ---pagebreak---                                                                        30
Position  Barenbeielchnrag                                                Be- oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                          Drsprragselgenschatt , die Omprang verleihet
     1            2                                                                             3
»8 . H    lohltpapler, präpariertes Durchschreibepapier md anderos        Berstellen ans Voraaterlallen for die Papierherstellung
          Vervlelfiltigrags- rad Oadrockpapler (ausgenoaten laren der     des (apiteis 47
          Position 48.0?), vollständige Dauerschablonen rad offset¬
          platten ans Papier, auch In fartons
48.17     Brlefuuchlãge , Elnstlckbrlefe , Postkarten (ohne Bilder)       Herstellen bel dei
          rad Briefkarten , ans Papier oder Pappe; Zutaawenatel longen    - alle verwendeten Voraaterlallen ln eine andere Position
          solcher Schreibwaren , in Schachteln, laschen md ähnlichen         als die hergestellte Bare elniureihen sind ,
          Behältnissen , ans Papier oder Pappe                            und
                                                                          - der Bert aller veraendeten Voraaterlallen 50 v.H. du
                                                                             ab-Berk-Prelses der herqestellten Bare nicht über¬
                                                                             schreitet
U 41 . IS Toilettenpapier                                                 Hemtellen ans Voraaterlallen für die Paplerhentellrag
                                                                          des (apltels 47
ex 48.19  Schachteln, (artona , Säcke , Bentel , Titen rad andere         Herstellen bei du
          Verpackmgsnlttel , ans Papier, Pappe, Zellstoffratte oder       - alle verwendeten Voraaterlallen ln eine ariere Position
          Vliesen ans Zellstoffasern                                         als die hergestellte Bare elunrelhea sind,
                                                                          rad
                                                                          - der Bert aller verwendeten Vonatarlallen- 50 v.B. du
                                                                             ab- Berk-Prelses der hergutelltu Bare nicht über¬
                                                                             schreitet
U 41.20   Briefpapierblöcke                                               Herstellen hei du der Bert aller verwendeten Voraate-
                                                                          riallen 50 v.H. des ab-Berk-Preisu der hergutelltu Bare
                                                                          nicht überschreitet
es 48.23  ändere Papiere, Pappen , Zellstoffratte rad Vliese ans          Herstellen ans Voraaterlallen für die Paplerhentellrag
          Zellstotfasern, angeschnitten                                   des ( apltels 47
49.09     Bedruckte oder Illustrierte Postkarten; (lücknraachkarten       Herstellen ans Vonaterlalln , die nicht ln die
          rad bedruckte (arten alt Clncktünschen oder persönlichen        Position 49.09 oder 49.11 elnsurelhu sind
          Blttellragen, anch Illustriert , each nit Stachligen oder
          Versteningen aller Art
49.10     (alendar aller årt , bedruckt, einacblletllch Blöcke von
          ährelBkal enden
          - Dauerkalender , oder (alender deren ansnechselharer Block     Herstellen bei du
             auf einer Onterlage angebracht 1st , die nicht ans Papier     - alle verwendeten Voraaterlallen ln eine radere Position
             oder Pappe besteht                                              als die hergutellte Bare elniureihen sind, und
                                                                           - der Bert aller verwendeten Voraaterlallen 50 v.H. des
                                                                             ab-Berk-Preisu der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                             schreitet
           - andere                                                       Herstellen ans Voraattrlallu , die nicht ln die
                                                                          Position 49.09 oder 49.11 elnsarelhen sind
                                                                                                            I.
 ---pagebreak--- PotKloa                  Htreftbcztlchnaa?                                              De - oder Verarbeiten,» «oa Vorm« tirili lei ohne
                                                                                        Orsprnngselgenschaft , die Orspnag «crlelhea
    1                             2                                                                          1
ei SO.OJ                 Abfälle «OB Seide ( elnschllelllch nicht ebhespelbere (olone   (renpeln oder [unen «on Abfällen «on Seide
                         Cernebfslle ud lelBsplnutoff ), gekrenpelt oder gekünt
55.01 bis 55.07          8yth«tlich oder künstliche ßplnnfiseni                         Berstelln au chralscha Voraaterlall » oder au
                                                                                        Splnnwsse
es (epitel 50            Cerne , Bonoflle and lihgern                                   Berstelln su ( 1 )
bis (epitel                                                                             - natürlich» Fuera , alebt g«Arrapili oder gekannt oder
                                                                                           anders für die Spluerel bearbeitet ,
                                                                                        - cbnlschen Voruterlall» oder Bplnuuse oder
                                                                                        - Voranterlall« für die Psplerherstellog
ei (epitel 50            Cenebe :
bis                      ■ ln Verbinden, nlt (entschnbfêden                             Berstell » au einfach» Can»       (1 )
(epitel 55
                         - andere                                                       eerstellen au ( 1 )
                                                                                        - ( okosgarnn
                                                                                        - natürlich» Fuera
                                                                                        - synthetisch» oder küutllchra Spinnfasen, nicht
                                                                                           gekreapelt oder gekannt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                                        - chulscbn Voraaterlallu oder Spianaasae oder
                                                                                        • Voraaterlall« für die Paplerhentellug
                                                                                        0DE8                                         .
                                                                                        Bedrock» alt nlndutcM snel Vor- oder Bachbehandlng»
                                                                                         (nie (einig», Bleich», Bemrlsler», Iberaoflsler»,
                                                                                        Anfhell «, (aludrlera, kronpfecht kurüst», Filler»,
                                                                                        Dekstleru , Inprignlera, Bosbessen ond Βορρά), nenn
                                                                                        der Bert des mbedrockta Ceneb» 47,5 «. B. da ab-flerk-
                                                                   Ή                    Prelses der hergntellt» Bare nicht übersckraltet
ei (epitel 54             Batte , Filie rad Vliesstoffe ; Speilalgame; Bindfäden ,       Berstell» au (11                     '
                          Selle , Tene rad Bellener»; aosgaoaa» die laren, für           - (okosgara»
                          die rater den nachfolgenden Positionen 54.02 , 54.04 , 54.05   • natürlich» fasen oder
                          rad 54.04 besondere Segeln angeführt sind                      - chulsch» Voraaterlall» oder Spiantasse
 Ol Beg» der besonderen Vorschrift betreffend Deren , die au «erschleduu teitllea «oruterlallen besteben,
     siehe Einleitende Beaerkmg 4.
 ---pagebreak---                                                                                             32
Position                  Barenbezeichnnng                                                    Be- oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                              Orsprnngselgenschaft , die Ursprung verleihen
     1                            2                                                                                3
56.02                     Filze , anch getränkt , bestrichen , überzogen oder alt
                          lagen versehen
                          - «adelt Ille                                                       Herstellen ans ( l )
                                                                                              - natürlichen Fasern
                                                                                              - chealschen Voraaterlallen oder Splnnaasse ;
                                                                                              Jedoch können
                                                                                              - Bonoflle ans Polypropylen der Position $4.02
                                                                                              - Spinnfasern ans Polypropylen der Position 55.03
                                                                                                 oder 55.04 oder
                                                                                              - Spinnkabel ans Fllaaenten ans Polypropylen der
                                                                                                 Position 55.01 ,
                                                                                              bei denen Jeweils eine Faser oder ein Fllasent einen
                                                                                              Titer von weniger als 9 dtez anfaelst , veraendet werden ,
                                                                                              wenn Ihr Bert 40 v.B. des ab-Berk-Prelses der herge¬
                                                                                              stellten Bare nicht überschreitet
                          - andere                                                            Herstellen aas ( 1 )
                                                                                              - natürlichen Fasern                            '
                                                                                              - Spinnfasern ans Kasein
                                                                                              • chealschen Voraaterlallen oder 8plnnMtae
56.04                     Faden nnd lordein ans lantschnk , alt elnea bering ans
                          Spinnstoffen; Spinnstoffgarne , Streifen nnd dergleichen
                          der Position 54.04 oder $4.05 , alt lantschnk oder kunst¬
                          stof! getränkt , bestrichen , überzogen oder uahüllt
                          -lautschukfäden, alt elnea berzng ans Spinnstoffen                  Herstellen ans lautschukfäden und -kordein , nicht
                                                                                              alt elnea berzog ans Spinnstoffen
                          - andere                                                            Herstellen ans M )
                                                                                              - natürlichen Fasern , nicht gekreapelt oder gekaaat
                                                                                                 oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                              - aus chealschen Voraaterlallen oder Splnnaaaae oder
                                                                                              - Voraaterlallen für die Paplerherstellung
56.05                     defatigarne nnd aetalllslcrte Carne , anch uasponnen , bestehend    Herstellen ans ( 1 )
                          ans Garnen nnd Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen der           - natürlichen Fasern
                          Position 54.04 . oder $4 . OS , ln Verbindung alt letali ln Fora    - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                          von Fäden, 8trelfen oder Pulver oder alt Betall überzogen              gekreapelt oder gekäaat oder nicht anders für die
                                                                                                 Spinnerei bearbeitet ,
                                                                                               - chealschen Voraaterlallen oder Splnnaasse oder
                                                                                              - Voraaterlallen für die Paplerherstellung
( 1 ) Hegen der besonderen Vorschrift betreffend Baren , die ans verschiedenen tutllen Vornaterlalien besteben,
     siehe Einleitende Beaerkung 4 .
                                                                                                                                    1- (
 ---pagebreak--- Poiltloo                   lirtabculchnu?                                           le - oder « erirbeltooa «a » omterlilla ohae
                                                                                    Dripruiielfeuchtlt , dl « Onprm « trltlha
    1                              2                                                                      l
5Í.M                       Clm>. mpoetnei« Stnliu «ad dirslilcha der Polltlo« 54.01 Bentellen au ( 1 )
                           oder 54 . 05 («uetoNMi Mm d«r Polltlo· 54 . 05 ad u -    - natürliche« Fuen
                           ■ponnen« Mm« «·« lolhurl ; Chenlllnine ; 'luchensine'    - lynthetltche« oder kuitllche« SpliiEuen , eicht
                                                                                        «ekrapelt oder 9«kaait oder « lebt öden ftr dl «
                                                                                        Spiami beirb«lt«t ,
                                                                                     - cheilicb« fomtcrlalle« oder Sp lumne oder
                                                                                     - «oruterlilla (ir dl « Piplerbentellin«
(« pitti 57                Teppich« and «adert FaBbodtubtlt^t , «u Splnnitoffen
                           - au Mdtlflll                                            Bentdla «u ( 1 )
                                                                                     - «atir liehe« Fu«n
                                                                                     - chealtchu «omterlilla oder lp lumia ;
                                                                                     Jedoch koeien
                                                                                     - homofile ui Polyproppla der Polltlo« 54.0!
                                                                                     - Splnniuen aoa Polrpropjrla dir Polltlo« 55.0]
                                                                                        oder 55.04 oder
                                                                                     - Splnikibel ni Filmata ui Polrpropjla der
                                                                                        Poiltloo 55.01 ,
                                                                                     b«l denen Jealli «ln Fair oder < 1· Fllmit «Ina
                                                                                     Titer «oo oenl««r ill * dtei nfalit , «enoadet
                                                                                     »erden , »eu Ihr Bert 40 «. B. da ib- Berk-Pnlia der
                                                                                     heneitellta Bin licht ibenchnlttt
                           - «οι tsdere· Fili                                        Bentellen ui ( 1 )
                                                                                      - nitori lcha Fuen , licht »eknmlt oder ««Uat
                                                                                        oder nicht aden ( ir die dl « spiami b«irteltet
                                                                                      - chalicha Vomterlilla oder Spillili
                            - tnder«                                '                Bentellen IU ( 1 )
                                                                                      - lokoiçinen
                                                                                      - tarnen iu lynthetlicha oder Hutllcha Filmata
                                                                                      - natürlichen Fuen oder
                                                                                      ■ lynthetlicha oder kaitllcha Splafuen , licht
                                                                                         kirdlirt oder oekmt oder licht aden (ir dl«
                                                                                         Spinnen ! heirh«lt«t
 in ucqcn der beionden« Vonchrllt betnllend Mren, dl« ui *er»chl«de»e« teitlle« »omterlille« beitehe«,
      lieh « Einleitende Beaerims 4 .
 ---pagebreak---                                                                                           34
Position                  Barenbezelchntui]                                                 Be - oder Verarbeitongen von Voraaterlallen ohne
                                                                                            Orsprongselgenschaft , die Ursprung verleihen
    1                             2                                                                                 3
ei Eapltel 59             Spezlalgevebe ; getuftete Spinnstofferzengnisse
                          Spitzen ; Tapisserien ; Posaaentlersaren ; Stickereien ;
                          aosgenoaaen die Baren der Positionen 58.05 and 58.10 ; für die
                          Bares der Position 58.10 ist nachfolgend eine besondere Begel
                          aogefährt :
                          - ln Verbindung tit lautschukfäden                                Herstellen ans einfachen Camen ( 1 )
                          - andere                                                         Herstellen ans ( 1 )
                                                                                            - natürlichen Fasern
                                                                                            - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                               gekreapelt oder gekäaat oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei verarbeitet oder
                                                                                            - chealschen Voraaterlallen oder Spinnsasse
                                                                                            ODEB
                                                                                            Bedrucken alt alndestens zaal Vor- oder Bachbehandlongen
                                                                                            ( vie Belnigen , Bleichen , Herzerlsleren , Themoflsleren ,
                                                                                            Aufhellen , Kalandrieren , kruapfeebt Ausrüsten , Filieren ,
                                                                                            Dekatieren , Iaprägnleren , Ausbessern and Hoppen ), venn
                                                                                            der Hert des unbedruckten Cevebes < 7,5 v.H. des
                                                                                            ab - Verk - Prelses der hergestellten Bare nicht überschreitet
58.10                     Stickereien als Setenare , Streifen oder als Botlve               Herstellen bei der der Bert aller versendeten Voraate ¬
                                                                                            rlallen SD v.H. des ab-8erk-Preisea der hergestellten
                                                                                            Bare nicht überschreitet
59.01                     Cevebe , alt Lela oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen , von    Herstellen aus Carnen
                          der zua Einbinden von Bochern , zoa herstellen von Futteralen ,
                          (artonagen oder zo ähnlichen Zaecken venendeten Art ; Paus-
                          lelnvand ; präparierte Sallelnaand ; Boograi und ähnliche
                          steife Cevebe , von der für die Botaacherel venendeten Art
59.02                     Belfencordgevebe sos hochfesten Camen ans Bylon oder anderen
                          Polyaalden , Polyestern oder Viskose
                          - alt elnea Anteil an teitllen Voraaterlallen von nicht sehr      Herstellen aus Carnen
                            als 90 CUT
                          - andere                                                          Herstellen aus ehelichen Vorwteriilie oder au
                                                                                            8plrmi898e
m liefen der besonderen Vorschrift betreffend Haren , die int verschiedenen teitilen Voruterlallen bestehen ,
      siehe Einleitende Benetton] i . .
 ---pagebreak--- Posino »                  yirenbeielchnurç                                             Be - oder 9irirbeltn|ei voi fomterlillen ohne
                                                                                       0rapran(iel(«iich«ft , die 0rapm( verleihe·
    1                              2                                                                           3
59.03                     tmlx , alt ( uatitoff (etrinkt , bcitrlcha , ibertoqen oder  Herstel 1 ei mi («rae·
                          • lt Li(en ili ( onststotf versehen , uden ili wiche der
                          Politlón 59.02
59.04                     Llaolau , mb zaqeschalttta ; FaBbodcnbali?*, aos « lier      Berstellea au Carnea (U
                          Splustoffanteriaq « ait « loer Deckschicht oder eine« b«r-
                          xaq bestehend , « och xoqescluilttea
59.05                     Budverkleldonqen aos Spinnstoffen
                          - ilt Imititoff (etrinkt , beitrlcbu , Burton«·              Bentellei ni («ni en
                             oder alt L»(e« in ( litichili , loutitoff oder
                             lodere« alterili venehen
                          * andere                                                     Bentellen ni ( 1 )
                                                                                       - ( okosoirod
                                                                                       - natirl leben Fuen
                                                                                        - synthetischen oder kbutllchen aplnfuern , nicht
                                                                                           qekreipelt oder («kiaat oder licht uden für dii
                                                                                           Spinnerei beirheltet oder
                                                                                        - dienlichen (omterlillen oder Bplnsaus«
                                                                                       ODER
                                                                                       Bedrucken alt lindesten! nel Vor- oder (ichb«kiadiu(ei
                                                                                        nie Belnl(en , Bleichen , Berterlileren , TheraoFliltro ,
                                                                                        » ofhellen , (iliodrleran , krapfecht »uriiten . Filiera ,
                                                                                        Dekitlerin , Iiprifnlenn , Utbesien md loppe» 1 , neu
                                                                                        der Bert du ubednektu (debes 42,5 «.(. des
                                                                                        •b - Berk - Prelsn der her^eitelltei 1er« nicht nberachraltet
59.06                     (antichitlerte Cevebe , indere ili Miche 'der Position 59.02
                           - mi ( dirken oder Ceatrlckei                                Herstellen «u
                                                                                        - nitori leben Fuere
                                                                                        - lynthetlichen oder kkutllchen Splnnfuen , nicht
                                                                                           (ekrespelt oder («kirnt oder nicht uden fir die
                                                                                           Spinnerei beirheltet oder
                                                                                         - chnlichi Voratirlillu oder Iplnuuu
                           - indere («webe jos lynthetlichn Füd««t(im ,                 (enteilen IU chulscbcn Toraiterlilla
                              ■ lt « lnd Utili in teitllei Utirlilltn
                              von Mhr ill 90 (HI
                           - andere                                                      Herstellen ui («ra«s
 Il ) iu«n d*r beionderei (orachrlft Utriffind lira, dii «ti iintblidua tutlltn (omtirlillu beetehei ,
      il idi Unlittendi luerkmi 4 .
 ---pagebreak--- Position                   Barenbezelchnug                                                     Be - oder Verarbeitungen von Voraaterlallen ohne
                                                                                               Ursprungseigenschalt , die Ursprung verleihen
      1                            2                                                                                 3
59.07                      indere Geaebe , getränkt , bestrichen oder überzogen ; betalte      Herstellen ans Garnen
                           Cetebe für Theaterdekorationen , itellerhlntergrunde oder
                           dergleichen
CX 59.08                   Glöhströipfe , getränkt                                             Herstellen ans schlaochföralgen Gealrken für Clühstroapfe
39.09 bis 39.11            Baren du technischen Bedarfs au Spinnstoffen
                           - Pollerscheiben nnd ringe , andere als ans Filz                    Herstellen ans Garnen , Abfällen von Geweben oder Lupen
                             der Position 59.11                                                der Position 63.10
                           Gevebe , «le sie üblicherweise auf Paplertaschlnen oder za          Herstellen ans ( 1 )
                           anderen technischen Zwecken versendet «erden , each verfilzt ,      - tokosgarnen
                           aacb getränkt oder bestrichen , schlaochförtlg oder sonst           - aus folgenden Voraaterlallen :
                           endlos , ilt einfacher oder aehrfacher lette oder alt ein ¬            - Fllaaenten aus Polytetrafloorethylen ( 2 ) ( 3 )
                           faches oder «ehrfachea BchuB ( oder ilt einfacher oder «ehr -          - Polyaald-Fll8aenten , einaal gezalmt and alt Phenol ¬
                           facher lette ud ait elnfachea oder tehrfachu SchoB ), oder               harz laprägnlert , bestrichen oder überzogen ( 2 )
                           flach, alt aehrfacher tette oder tehrfachu SchoB ( oder alt            - Fllaaenten sua aroaatlscben Polyaalden, hergestellt
                           aehrfacher tette ud aehrfachea SchoB ) der Position 59.11                doreb Polvkondensatlon von «eta-Phenylendläaln und
                                                                                                    Isophthalsäure ( 2 )
                                                                                                  - Honofilen aus Polytetrafloorethylen ( 2 ) ( 31
                                                                                                  - synthetischen Filuenten ans Poly- p-Pbenylen-
                                                                                                    terephtalaald ( 2 )
                                                                                                  - Garnen ao9 Glasfasern , alt Phenolharz überzogen ud
                                                                                                    eit Acrylgarn oasponnen
                                                                                               - natürlichen Fasern
                                                                                               - synthetischen oder künstlichen Spinnfaser«, nicht
                                                                                                  gekreapelt oder gekäaat oder nicht anders für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                               - cheaischen Voraaterlallen oder Spinniasse
                           - andere                                                            Herstellen aus ( 11
                                                                                               - tokosgarnen
                                                                                               - natürlichen Fasern
                                                                                               - spthetlschen oder künstlich» Spinnfasern , nicht
                                                                                                  ksrdiert oder gekaut oder nicht andere für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                               - cheaischen Voraaterlallen oder Spinnaaase
 dl u«qtn der besonderen Vorschrift betreffend Baren , die ent verschiedenen textilen Vortaterlallen bestehen ,
      siehe Einleitende Buerkug 6.
 ( 2 ) Diese legel glit nar bis 31 . Ifin 1991 .
 ( 3 ) Dlese Baren dbrfen nor zu Herstellen von Geveben , «le sle auf Papieraaschlnen veraendet «erden , beniitzt «erden .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      P
                                                                                           - 17     -
Politi «                    tarebeielchnui                                                     le - oder íererbelteie ion SorinterlnHe ohne
                                                                                               Onpruiielienciaft , die Onorai eerlilhe
      1                               2                                                                                 i
lepltel »0                  Celrke ond Ceetrlcke                                               ■enteilen nu ( 1 )
                                                                                               - nntirllche« Tuen
                                                                                               - lynthetlicbe oder kãitllchen Splufuen , nicht
                                                                                                   lekreailt oder lekeit oder nicht arien für die
                                                                                                   Spinnerei «orbenltet oder
                                                                                               - eheliche« Vormiter tallen oder Splaaause
Kapitel »1                  Bekleidung ad Bcileldungsxubebòr , MI Ccvtrka oder
                            Gestrick*·
                            - dl « durcb Ziuaaciniha oder sonstiges Zisuaeit *                 ■enteilen tu Samen 121
                                ( igei voi ml oder *«hr logeschilttes*· oder sbge -
                                peßten gevlrktea oder gestrickten Tellen bergestellt
                                vorden
                            - udiri                                                            ■enteile eu ( 11
                                                                                                - natürliche Fauni
                                                                                                - nynthetltchen oder kenntliche Splufuen , nicht
                                                                                                   ■ekrepilt oder pekuat oder nicht naden für die
                                                                                                   Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                                - eheliche Voraterlelle ode Spianarne
«I Kapitel ¿2               Itkltldunt ond Bekleldnnieiubebdr , nicht lelrkt                    ■ enteilen ans Cane ( 21
                            odir qntrlckt
                            auiuoee dll Bnrin , für dl. ontir den uchfoliede
                            Poiltlonu u «2.02 , u «2.04 , u «2.0«, u «2.09 , Il «2.10 ,
                            «2.13 , «2.14 , u «2.1 « und cl «2.17 bcnondiri leid « uiefdhrt
                             » Ind
                             Bekleidung for Frenen , Sideben oder Ilelsklsder , bestickt ;      ■enteile ins Cene ( 21
 Μ » 2.02 , li <2.04 ,
 H « 2.0». Il «2.00          ■eideres konfektioniertes Bekleidungsiubth&r· , bestickt           ODES
 und II » 2.17
                                                                                                Bentellen au nicht hentlckten Ceche , «eu de Sert
                                                                                                der veruendete nicht beitickte Cewhe «0 e.l . de
                                                                                                ab - llerk - Preliei der berpetellte« Im nicht dbtr-
                                                                                                 •chreltet ( 2 )
                             Feucncbatuurostung soi Cevebes , ilt einer Folle su                 ■ enteile «u Cene ( 21
 CI 62.10 . U 62.14
                                                                                                 0DE1
 oad u 42.17                  •lulslslerte* Polyester überzogen
                                                                                                 Bentelle nu nicht ibenopee Ceeho , aea dn Int
                                                                                                 der venendete nicht «bermene Ccaebe «0 e.l . du
                                                                                                 ab- Uerk - Preleei der heríenteilte tan »Icht dher-
                                                                                                 «chreltet ( 21
  ( 1 ) lift* dir bctofricru Vornchrift betreffeiri tarn, dll nu eenchledeu tatila lonetulelle butehe,
        • lihi Elnleltende leerkui ». .                                      .   .                        ,
  < 2 » «egei der lehudlug voi tutilei Cirnltures ud tutti** Zibtbir ilebt Elilelteide Beaerkung 7.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   63
                                                                                         - зя -
Position                   Karenbexelchnung                                                   Be * oder Verarbeitungen von Vortaterialien ohne
                                                                                              Orsprongselgenschaft , die Ursprung verleihen
     \                             2                                                                               3
62.13 und 62 . U           Taschentücher und Zlertaschentöcher, Schals , Oaschlag-
                           tücher , Halstücher , Iragenscboner, lopftücher, Schieler und
                           ähnliche Baren
                           - bestickt                                                         Herstellen ans rohen , einfachen Garnen ( 1 ) ( 2 )
                                                                                              ODEB
                                                                                              Herstellen ans nicht bestickten Ceveben, wu der Bert
                                                                                              der versendeten nicht bestickte Gesebe 40 v.H. des
                                                                                              ab -Herk-Prelses der hergestellten Kare nicht über¬
                                                                                              schreitet ( 2 )
                           - andere                                                           Herstellen aus rohen , einfachen Garnen ( 1 ) 121
63.01 bis 63.04            Decken ; Bettnäsche usv .; Gardinen us«; andere Baren xur
                           Innenausstattung
                           • aus F1U oder Vliesstoffen                                        Herstellen aus U )
                                                                                              - natürlichen Fasern oder
                                                                                              - chealschen Voraaterlalien oder Splnnaasse
                           - andere                                                           Herstellen aus rohen , einfachen Garnen ( 11
                             * bestickt                                                       ODEB
                                                                                              Herstellen aus nicht bestickten Geneben (andere als
                                                                                              gevlrkte oder gestrickte ), nenn der Bert der vemodeten
                                                                                              nicht bestickten Geaebe 40 v.H. des ab-Herk -Prelaea der
                                                                                              hergestellten Bare nicht überschreitet
                           - andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnes
63.05                      Säcke und Beutel zu Verpackungs2wecken                             Herstellen ans ( 1 )
                                                                                              ■ natürlichen Fasern
                                                                                              - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern , nicht
                                                                                                 gekrenpelt oder gekäat oder nicht anders für die
                                                                                                 Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                              - chealschen Vortaterlalien oder Spiantasse
63.06                      Planen , Segel für Hasserfahrzeuge , für Surfbretter und für
                           Landtahrzeuge , Harklsen , Zelte und Canplngausrüstungen
                           - aus Vliesstoffen                                                 Herstellen aue
                                                                                              - natürlichen Fasern oder
                                                                                              - chealschen VorMterialien oder Splnnaasse
                           andere                                                             Herstellen aus rohen , einfachen Garnen ( 1 )
( 11 Hegen der besonderen Vorschritt betreffend Karen , die an9 verschiedenen textilen Vonater lallen bestehen ,
       siehe Einleitende Beaerkung 4 .
( 2 ) Kegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilen Zubehör sieht Einleitende Benerkung 7 .
 ---pagebreak--- Poiltloi                   Isrenbeielchioi,                                                  íe - oder Verübelten,» m Vomiterlill » obie
                                                                                             Oriprm,iel,eiicbaft , die llripr· , verleib»
      1                            2                                                                                3
ei 43.07                   Andar* kosfaktloelart * Bplnnntoffaarts , tlnichllaBUcb           Bentellen bei de· der Bert liier verMidetn TorMte-
                           Schnlttanstar far lleldunfsstackt                                 rlallen to v.B. dei ib- Berk - Preliei der ber,»telltu
                                                                                             lire nicht abencbreltet ( 1 )
43.01                      HtrenzaNaaanstcllanfen , ina Cevcbts and Can , each alt           Jede Bare li der Urani Meniteli », ni die leni
                           Zobahor , ( ir dit Beretei lang von Ttppichtn , Tapisseries ,     ertali », die uineidu ihn , ran ile licht ln der
                           besticktes Tlicbdeckes oder Serviettes oder ähnliches             Bireunsinuitellan, » tbilt » «ire ; Jedoch kou »
                           8plnnetoff*oren , ln Aofaachonfes for des Eluelverkiaf            liren ohne 0npnu,iel,uschift « ltverradet »erd»,
                                                                                             ran Ihr lert IS v.B. de· ib- lerk - Prelsu der Biran-
                                                                                             •inenitillai licht Ibertchriltit
it . 01 bil it . 00        FoSbekleldu,                                                       Horste 1 1 an aas Vortstcrlalln jeder Posltloa , assfcaoamen
                                                                                              aas Zasasaensetzanfen von Oberteilen , die alt eiser
                                                                                              Brandsohle oder anderes Sohleitelleo verbanden sind , der
                                                                                             Position 44.04
45.03                       Hute and ledere lopfbedeckon ,», iu Fili , in H«teto«pa oder      Bentellen HI CITO» oder Bplufuen ( 7 )
                            Hotplitta der Petition iS . 01 her,»teilt , lieb ias,estittet
45.05                       Röte and andere lopfbedeckonftn , qeairkt oder çestrlckt oder     Beritellen iu Cima oder Bplufuen ( 2 )
                            ans Stackes ( ιαηςηηοοκη Streifes ! von Spitzen , Fll » oder
                            anderes Spinnttofferxaafnliscs herqeitellt , «ach aasfestnttet ;
                            Haarnetze ana Stoffen aller Art , aoeh aisgesUttet
44.01                       leqenschlrve osd Sonnenschirae ( elnicMleBUch Stockschlrae ,      Bentellen bei d » der lert liier verradetu forwte -
                            Gartenschirm« and ähnliche Haren )                                rlillen SO v.B. dei ib - Berk - Preliei dir heriutcllta
                                                                                              Bare nicht obenchreltet
 ex 48.03                   1er » an· Tonschiefer oder IOI PreBichlefer                       Herstellen ini beirbeltet » Schiefer
 ex 48.12                   Baren iu kibeit oder ana Machan,» taf der erudii,· von             Herstellen ui beirbeltet » ilbestfuera oder ns
                            Ubeit oder aaf der Crundliqe von Albest and Ii^teslnacirbonit      Blich.un,en uf der Crindli,e vu iibeit oder nt der
                                                                                               Crnndli,e von Asbest ud Hicinlncirboait
  m Far Flltenuken lit dii giriteli» ni uveritrecktu Polyiiterfuern io,elisi».
        Diest Sondcrbastlann ? filt bis xaa 31 . Rart 1988
  ( 2 ) le,en dir Schiodiab, *OQ teitll» limitar» and tutlln Tobehor liete Elnleltudc Se»eriun, 7
 ---pagebreak---                                                                                                                                             a
                                                                                                                                            η
                                                                                     40
Position            Harenbezelchnung                                                   Be - oder Verarbeitungen von Vomaterlallen ohne
                                                                                       Ursprungseigenschaft , die Orsprang verleihen
   1                       1                                                                                   3
ex 68 . Μ           Barm ais (liner; agglomerierter oder rekonstltolerter (liner ,     Herstellen aus bearbeitete· (Huer ( elnschlletllch
                    auf Unterlagen ais Papier, Pappe oder au anderen Stoffen           agglomeriertes oder rekonstituiertes (Huer )
70.06               (las der Positionen 70.03 , 70.04 oder 70 . OS , gebogen , alt     Herstellen aus Vorsaterlallen der Position 70.01
                    bearbeiteten (anten , graviert , gelocht , eaallllert oder
                    uders bearbeitet , Jedoch weder gerahnt noch ln Verbindung
                    alt anderen Stoffen
70.07               Vorgespanntes Elnschlchten-Slcherheitsglas ind Hehrschlchtu -      Herstellen aus Vorsaterlallen der Position 70.01
                    Sicherheltsglas ( Verbundglas )
70.08               Sehrschichtige Isolierverglasungen                                 Herstellen aus Voruterlallu der Position 70.01
70.0?               Spiegel aus (lu , auch gerabat , eiuchlleSUch lachspiegel          Herstellen aus Vorsaterlallen der Position 70.01
70.10               Flaschen, (lasballons , (orbflaschen , Flakons , (rüge , Tapfe ,   Herstellen aus Voruterlalles , die ln eia« andere Position
                    töhrchen , tapillen und udere Behàltnlsse aus (las , zu            als die hergestellte Bare einzureihen sind ,
                    Transport- oder Verpackungszvecken ; (onservengläser ;             0DEB
                    Stopfu , Deckel und udere Verschlüsse aus (las                     Schleifen von (lesvaren, seu Ihr Bert SO v.B. du
                                                                                       ab- Herk -Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                       schreitet
70.13               Glasvaren zur Verwendung bei Tisch , ln der lâche , bei der        Herstellen aus Voruterlallu , die ln eine udere Position
                    Toilette , 1· Büro , zor Innenausstattung oder zu ähnlichen        als die hergestellt« Bar« alnzurelhen sind ,
                    Zwecken ( auagenoaaen Haren der Position 70.10 oder 70.18 )        ODES
                                                                                       Schleifen von (lassaru , wenn Ihr Bert SO v.H. des
                                                                                       ab-Herk-Prelses der hergestellten Bare nicht über¬
                                                                                       schreitet ,
                                                                                       0DEB
                                                                                       •lt der Hand ausgeführtes Verzieren ( assgenossen Sieb¬
                                                                                       druck ) von sundgeblasenen (lassaru , wenn Ihr Bert
                                                                                       50 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten Bare
                                                                                       nicht überschreitet
Μ 70.19             Baren aus ( lasfaaem tausgenoaau (arne )                           Herstellu aus ;
                                                                                       - ungefärbtu (lasstapelfuern , (luseldenstringen
                                                                                           ( lovlngs ) und (arnen , geschnlttenu Testllglu
                                                                                          oder
                                                                                        - ( lasvolle
«X 71.07 , (X 71.03 Edelsteine und Schauckstelne ( natürliche , synthetische           Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelstelnu oder
und ex 71.06        oder rekonstituierte ), bearbeitet                                 Schauckstelnu
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 6^
                                                                                  - 41    -
                                                                                                                            i
Position             Darenbeielchaias                                                le - oder » erarbeiteten von loruterlalla ohae
                                                                                     Ursprongielsuschaft , die Orspraat verlelha
    1                        2                                                                                }
71.04 , 71.01        Edelae talle
uod 71.10
                     • la lohfora                                                    Berstellen au Vonaterlallen , die alcht la die
                                                                                     Position 71 . Od , 71 . M oder 71.10 elunrclba sind ,
                                                                                     0DEI
                                                                                     elektrolytische , thenlsche oder chalsche Traun» von
                                                                                     Edelnetslien der Position 71 . M , 71.01 oder 71.10
                                                                                     00El
                                                                                     leyleren voo Edelaetalla der Position 71 . 04 , 71.01 oder
                                                                                      71.10 nnterelnander oder alt uedla letal ln
                     - als Halbieot oder Polver                                      herstellen au Edelnetallen ln lohfora
tl 71.07 , tl 71 . W Betalle , alt Edelaetallen plattiert , als Balbiesg              Herstellen au alt Edelaetallen plattlcrta Istalla ,
ond tl 71.11                                                                          ln lohfora
71.14                laren ans echten Perlen oder Zocbtperlea , ans Edelsteinen ,     Berstellu bei da der lert aller veraeadeta tornate-
                     Scbaockstelnen , synthetischen oder rekonstltalerten Steinen     rlalien SO v.l . des ab- lerk - Prelsu der hertenteilten
                                                                                      ■are nicht überschreitet
71.17                Phantaaleschaock                                                 Berstellen au Voraaterlalla , die ln eine andere Posltloa
                                                                                      als die hertutellte lare e laure lhu alad ,
                                                                                      0DE1
                                                                                      Herstellen ns Telia au uedla Istalla , nicht ver¬
                                                                                      silbert , versoldet oder platlnlert , neu Ihr lert
                                                                                      SO v.l . dea ab- lerk -Prelsu dar hertatellta lare
                                                                                      nicht überschreitet
 72.07                Ralbieot aoa Elsen oder nlchtlatlerta Stahl                     Herstella ans Vorastcrlallu der Posltloa 72.01 , 72.02 ,
                                                                                       72.0], 72.04 oder 72 . OS
 72.01 bil 72 . Ié    Flachtcaalite Eneoplase , lalidrabt , Stabstabl and             Herstella in lohblöcka ( litote) oder adera
                      Profile au Elsen oder nicht leglertu Stahl                       Hohforau der Posltloa 72.04
 72.17                Draht au Elsa oder nichtleglerta Stahl                           lerstellu au Ralbiett der Pnltloa 72.07
                      lalbseat , flachseaalste Erieoonlssa , lalxdraht, Stabstahl      Berstellu aas tohhlicka datóte ) oder andera
 cl 72.11 , 72.17
                      aad Profile au nichtrostende« stahl                              lohforaa der Position 72.11
 kis 72.22
                                                                                                                               I
 ---pagebreak---                                                                                                                                 (p ~^r
                                                                                  - Л2    -
Position         Harenbezeichnung                                                   Be* oder Verarbtltangte voo Vorwterleliin ohae
                                                                                    UrspninçseUuaehaft , die Orspnmq verleih«
     1                   2                                                                              3
72.23            Draht ana nichtrostend « Stahl                                     Herstell « aus Halbzeug der Positi« 7Z.1I
tt 72.24 , 72.25 Halbzeug , flachgewlzte Erzeugnisse , Salzdraht , Btahstahl        Berstellu aus Bohblöcku ( Ingots) od« ander«
bis 72.27        und Profile ans ander« ledlert« Stahl                              Bohfort« der Position 72.24
72.28            Stabstahl nid Profile ans ander« lederten Stahl ;                  Herstell « aus Bohblöck« ( Ingots ) oder ander«
                 Bohlbohrerstäbe ans 1ediert« oder nichtleglert«                    Bohformen der Positi« 72.05 , 72.11 od« 72.24
                 Stahl
72.29            Draht ans ander« legiert« Stahl                                    Heretell « aus Halbing d« Position 72.24
ex 73.01         Spundvände                                                         Herstell « aus Vormaterlall « der Positi« 72.05
73.02            Oberbanaaterlal für Bahnen , ans Ela« oder Stahl , «le Schien«,    Berstellu aus Voraat«lallen der Positi« 72.05
                 leitschienen und Zahnstangen , Belchenzungen , Herzstücke,
                 Zungenverblndungsstangen und anderes laterlal für Irenzungen
                 oder Selch«, lahnscbwllen , Lasch«, Schlraenstähle , Unkel ,
                 Onterlagsplatten , tleaplatt«, Spnrplatt« lind Spnratmg«,
                 und «deree fur dis Verleg«, Zusaeofugu oder Befestig«
                 von Schl «en besonders hergerlcbtetn Isterilì
73.04 , 73.05    Bohre und Bohlproflle, ans Eis« ( ausgmoaaen Cuielaen              Berstellen aas Vorseterialien der Position 72 . M, 72.07 ,
tud 73 . 05      oder Stahl                                                         72.18 oder 72.24
73 . OB          lonstrnktlon« and lonstrnktlonatelle ( z.B. Brück« und             Herstell « aus Vormaterlall«, die ln ein* andere Positi«
                 Brückenelesute , Schleusentore , Türme , Clttersaste , Pfeiler ,   als die hergestellta lare elazarelh« sind ; Jedoch dürfen
                 Säulen , Ceniate , Dächer , Dachstühle , Tore , Türen , Fenster,   durch Schoeliu berg«tellte Profile der Posltloa 73.01
                 nnd der« Bah·« und Verkleidung«, Tor- and Iuradweilen,             nicht veraendet «erd«
                 Tür- und Fensterläd«, Celänder), aus Elsen oder Stahl ,
                 ausgenommen norgefertlgte Cebände der Position 94.05 ;
                 zu lonstruktionszmeck« vorgearbeitete Bleche , Stäbe ,
                 Profile , Bohre und dergleichen, aus Elsen oder Stahl
tl 73.15         Cleltschutzkett«                                                   Herstellen bei d« d« Bert all« versendet« Vormate¬
                                                                                    rlallen der Position 73.15 50 v.H. des ab-Berk-Preises der
                                                                                    hergestellt« Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                    Ci
                                                                        41
Positie·     lartibtxcidnuf                                              It - odtr Itrirhtltaott fa firattrlilla ohit
                                                                         ■npmoieloaichift , dit Onorai rtrltlha
   1                 2                                                                            1
tl 71.21     lilikörptr for Zeitrilheliuoa , licht tltktrlich bthtlit     ■trattila htl da dtr Itrt il 1er rtnadtta fomtt -
                                                                          rlilla dtr Politi « 71.22 9 t.l . da ih- ltrk - Pnlia dtr
                                                                          htroatellta Itrt ilcht jfctnchrtlttt
u liplui 71  Iipftr ad lira dinu ;                                        Heratella htl da
             •maona dit lira der Poiltlaa 71.01 bli 71.05 ; für dll       - tilt veratideta foreittriilla li tin udtn Poiltla
             ■ira dir Poiltla a 71.01 lit tilt bandere Itoti uch-            ili dit btroattllu lira tlizirtlba ilid ,
             folfleod «ocfohrt                                            nd
                                                                          - der lert iller ftnadtta fora tirili la 50 t.l . da
                                                                             •b - lerk -Prtlia dtr btroattllta lm lícht ibcr-
                                                                             •cbrtltit
(I 74.03     Iipftrltoltraoa , li lohfori                                 ■trattila ni nffliltrta Zipfer , li tohiora
                                                                          oder ui Ibfilla ad Schrott
tl liplui 75 liciti od taro dtrtee ;                                      ■trattila bel da
             •090000 dit Baro der Poi it lom 75.01 bt» 75.03 ;            - illt ftroadtta forai ter 111 la li tin adert Politi«
                                                                             ili die beroattlltt tart tlinrtlha ilid ,
                                                                          and
                                                                          - dtr lert iller ftnadtta fora ter lilla M ». I. da
                                                                             •b - ierl - Prtlia dtr btroattllta tart lícht dber-
                                                                             •chreltet
tl liplui 71 llalila od lira dina· ;                                      Beratelia bei der
              imeionn dit lira dtr PoiltlMtt 71.01 nd 71.02 ; für dit     - lile verande ta forattrlilla li tilt adtrt Politi«
             ■irti dtr Poiltla II 71.01 ilid btMidtrt Itqlli uchfolptid      • li die btroattllu tart tlizirtlba llid.
              mefdhrt                                                     and
                                                                           - der Bert aller vemndeten Veraaterlalle· $0 f.l . dea
                                                                             •b - Berk - Prelae* der berqeatelltei Bar· licit dber-
                                                                             ac breitet
ex 74.01      - Ilnlilnltoleraoa                                          ■trattila nt ilchUtoltrta ilalila oder in
              - Itliitilalila ( 180 Ir . AL PP.Pfl                        ■trattila in ilchtltolerta llalila ( 110 Ir . U ff,l )
              liti ad lira dina ;                                          Beratelin bei da
tl liplui 71
              miunari dit lira dtr Poiltleia 71.01 ad 71.02 ; tir dit      • ille veraadeta foraiterlilla li tüt adtrt Politi «
              ■ira dtr Poiltloi 71.01 lit tilt baoidtrt Itoti uchtoload       ili dit btroattllu tart tlinrtlha ilid,
                                                                           ad
              uotfihrt
                                                                           - der Itrt liier reratidtta foraiterlilla SO f.l . da
                                                                              •b-lerk-Prtlia dtr htroatellta tart lícht Iber-
                                                                              ichreltet
 ---pagebreak--- Position      lirenbezeichnug                                                   Be - oder Vererbet tun?« ron Voranterlsllen ohne
                                                                                Drsprangselgenschsft , die Ursprog verleihen
     1               2                                                                                3
70.01         Bld lu Bohfor»
              - raffiniert·· Bld                                                Bentellen eos Birrenblel oder lertblel
              - änderet                                                         Herstellen aas Voruterlaliea , die ln eine andere Position
                                                                                als die hergestellte Bare elnzoreihen sind ;
                                                                                jedoch dürfen Abfalle and Schrott der Position 78.02
                                                                                nicht verwendet werden
ci Kapitel 79 Zink ond Beret daraas ;                                           Herstellen hei de·
              ausganoMts die Baren der Positionan 79.01 ond 79.02 ; für die     - tile veraendeten Vorutertillen ln eine indere Position
              Baren der Position 79.01 Ut eine besondere fiedel nachfolgend        ils die bergestellte lire elninrtlba lind ,
              angeführt                                                         nnd
                                                                                - der Bert aller veraeodetn Voruterlillen 50 e.B. du
                                                                                   ih-lerk-Prelses der hergestelltea lire nicht öber-
                                                                                   ichreltet
79.01         Zink ln iohfor»                                                   Herstellen ans Voruterlillen , die lí eine indere Position
                                                                                als die hergestellte Hirt elnznreihu lind ;
                                                                                Jedoch dorfen Abfälle and Schrott der Position 79.02
                                                                                nicht versendet verden
ti Kapitel 60 Zinn and Baren daraas ;                                           Herstellen bei des
              aasgenowen die Baren der Positionen 80.01 , 60.02 and 80.07 ; far - ille veraendeten Voma ter Ul len ln eine indere PoilUsn
              die Baren der Position 80.01 1st eine besondere Begal nach¬          ■lo die hergestellte Hirt elninrelhen sind ,
              folgend angeführt                                                 und
                                                                                - der Bert aller veraendeten Voruterlillen 50 v.H. des
                                                                                   ib-Verk -Prelsei der hergeitelltia Uri nicht dber-
                                                                                   ichreltet
80.01         Zinn ln Hohfora                                                   Harstallen ans Vomaterialiea , die U da« asder« Posltloa
                                                                                als di« hergesUllte Bar« «lnsorathtn sind;
                                                                                jedoch dorftn Abfall « and Schrott dar Position 10.02
                                                                                nicht v«r*end«t werden
ex Kapitel 11 ändere anedle letalle , bearbeitet ;                              Bentellen bei de·
              Baren daraas                                                      - lile veraendeten Voruterlillen ln elle udire Politica
                                                                                   •Is die hergestellte lire elninrelhen sind ,
                                                                                and
                                                                                - der Bert slier veraendetei Voruterlillen 50 v.l. du
                                                                                   ib-lerk-Prelsei der hergutelltu Ian licht über¬
                                                                                   schreitet
02 . OA       Zasaænstellangen von Berfczeagen aas sval oder sehr der           Berstellen ms Voruterlillen , die nicht ln die
              Positionen 62.02 bis 82.05 , ln Anflächungen far den              Positionen 62.02 bis 12.05 iluartlhen lind ;
              Elnxelverktaf                                                     Jedoch kun die Virenrniuaenitellang neh lira der
                                                                                Positionen 12.02 bis 12.05 uthilta , uu Ihr Bert
                                                                                15 v.H. du ib- lerk -Pnliu dir Vtremiuenjtcllmg
                                                                                nicht hberachriltet
 ---pagebreak--- Position  Bareabcxelehaimg                                               Be - oder Verirbeitoo ,« vu Borwterlilla ohot
                                                                         Orsprsirçselgenscbaft , die Onpru, terlelhu
     1            2                                                                               3
82.07     Inswehielbire Itriumq« nr Veneeodu, U techulscha oder          Beateli « bel da
          nlchtiechultcha Budterkiet,u od« 1· Berkzeoctuchbu             ■ sile veneendeten Vomterlilla U elle udert Potiti »
          ( z.B. zu Titf ilcha , Cetesktcheleda , Stime , Locha ,           eli die heigatellte Strt elizirclba slid ,
          Cetlidachielda , Cetlidebohrei , Bohra . Btlba , lina ,        ud
          Frua , Drehet , Bchruhul , elntchl teil Ich Zlehttrkzetu       - der Bert siler veneeidtta Toruterlilla M s . S. da
          ud Palestrita zu Zieh« oder Strurønuu ni                          sb- Sert - Preltes der herqatellta Sire lícht tber-
          letali «, md Erd-, Cestelle - oder Ilefbohmrkz«,e                 tchreltct
12.01     leiser oad Schneidklinge· , fir Banchine· oder »echaalsche     Berstellen bel de·
          Cerate                                                         - alle verwendeten Bomtcrlallcsl· eine andere Position
                                                                            ala die bergestellte Bare elnnrelhea alad ,
                                                                         ond
                                                                         - der Bert aller vcncendctee Vorsaterlallea 40 v.B. dea
                                                                            ab - ierh - Preises der bergeatelltca Bare alcht über-
                                                                            schreitet
Cl 12.11  leaser eit schneidender Klinge , each geiahnt ( einichllcBllch Beateli « ses Voruterlslla , die li ebe udert Positi»
          Klappmesser for den Carteaban , ansgenoven leaser der          ilt die hergeetellte Bert ebnnlhu ilid ;
          Position 12.0«                                                 Jedoch dürfen 1 1 Ingen nid Crlfft ni utdla Betilla
                                                                         «eneadet »trd «
82 . U    Udere Schuldner« ( i.B. Bttnchaelde- ud Schtnpparitt ,         Beattlles tst Vomterlella . die Is else «dia Potiti»
          Spaltiuttr , Ssckiesia , Bltcueaser for Betiqer oder fir       sit die hergestellte Bert elizsrelha tlsd ;
          den Itchenqebrtoch ud Ptplertesnerl ; Inatruute ud Zt-         jedoch dtrf« Crlffe tu uedla Betilla ftneadet
          saaeetstellu,«, for die Bend- oder FtBpfle,e ( ell*            «erda
          zchllcBllch Bigelfella )
82 . IS   Löffel , Ctbeli , Schopfhella , Schaulöffel , Tortenheber,      Beatiüu sot Voruterltlla , die b ebe uden botiti»
          F lichtester , Bitteraener , Zickerz«,« sid ìhillche Stres      als die heneitellte Sin tbzsnlha tlsd ;
                                                                          jedoch dtrf« Crlfft ist utdla lettila vemodet ttrda
ci 13 . Μ SUtsettu sid udert Zlugecmetiade , tu utdlu Betallu             Beateli « nt Voraiterlilla , dit b ebt uden Potiti»
                                                                          ilt die benestellti Bin ebztnlha tbd ;
                                                                          Jedoch köuu uden tomtirlilla der Poiltlon BI . Μ
                                                                          verande ! terdes , MU Ihr Bert JO v.B. dei
                                                                          tb- Birk - Priliit du hirgutillta Bin licht dber-
                                                                          ichreltet
 ---pagebreak--- Position                 Berenbenlchnag                        Be- oder Verirbeltaga von Vorsaterlilla ohne Orspragselgeucbaft, die Orsprag «erlelha
    1                             2                                                 3                          oder               4
(i Kapitel 84 lernreaktoral ) , lesici , ladina ,              Berstella bei da                                   Bentella bei da der Bert aller vena-
               Apparate ad ecchuitche Cerate; Ielle            - der Bert aller seniendeta Boruterlallu           deten »onaterlalla 30 v.B. da ab-Berk-
               davon; aosguoaaa die Cara , für die               40 «. 8 . des ab-Berk -Prelses der hergestellta Prelsa der hergatellta Bare nicht
               ater den nachfolgenden Poiltlonu                  Bara nicht überschreitet ,                       übenchreltet
               14.02 , 14.03 , U 14.04 , 14.04 bis 14.09 ,     ad
               14.11 , 14.12 , ei 14.13 , ei 84.14 , 14 . ÍS , - Beterlallen , die ln dieselbe Position nie die
               14.11 , a 84.19 , 14.20 , 14.23 , 14.25 bis       hergatellte Bare elnnrelhen sind , luerhalb
               14.30, a 14.31 , 14.39 , 14.41 , 14.44 bis        der obeutehenda legreniung nur bis n elna
               14.47 , ex 14.41 , 84.5?, 14.54 bis 84.44 ,       Bert von 5 s.B. des ab-Berk-Preises der her-
               14.49 bis 14.72 , 84.80 , 14.12 , 14.84 ad        gestellten Bare venendet »erden
               14.15 besondere Segeln angeführt sind
04.02          Daapfkeasel ( Danpf erzenger ), ensge -         Berstella bei da                                   Bentella bei da der Bert aller vena-
               noaaen Zentralbelnngskessel , die so¬           - der Bert aller versendeten »materiellen          deten »onaterlalla 25 v.B. da nb-Berk-
               wohl helles lasser als ancb Bleder-               40 v.B. des ab-Berk -Prelses der hergestellten Preiaa der hergatellta Ban nicht
               drnckdaapf enenga könna ; lessei                  Bara nicht überschreitet,                        übenchreltet
               na Erieoga von überhltxta Baser                 ad
                                                               • »onaterlalla , die ln dieselbe Position «le
                                                                 die bergateilte Bare elnnrelhen sind ,
                                                                 laerhalb der obenstehenden Begreuag nnr
                                                                 bis n elna Bert va 5 v.B. da ab-Berk-
                                                                 Prelses der hergestellta Bare venendet
                                                                 »erden
94.03 ad       Zatrilhelzagskeael , ansgenoaeen solche Bentella ans »oruteriallen , die ln eine                   Bentella bei da der Bert aller vetaen-
CI 14.04       der Position 84.02 ; Bllfupperate für           adere Positla als die Position 14.03 oder          deta »onaterlalla 40 v.B. da ah-lerk- .
               Zatralhelzagskessel                             84.04 elnnrelhen sind ; jedoch können Vor-         Preises der hergatellta Bare nicht über¬
                                                               uterlallen der Position 14.03 oder 84.04           schreitet
                                                               venendet »erden , «eu Ihr Bert lnsgesut
                                                               5 v.B. da ab-Berk -Prelses der hergestellta
                                                               Ban nicht überschnltet
1 ) Far Brunstoffelenute d<r Postila 14.01 «cita die legeln U da Spelta 3 ad 4 bis ni 31 . Dtiabtr 1911 nlcht.
 ---pagebreak---                                                                                                                             7^
                                                                                             17
Position           Btrtnbeielchiaae            l<- odtr Berarbeltmea «on Boraeterlellu ohne OrtpronBaelBeaichaft , dit BrapnaB eerlelbea
    1                                                               1                              oder                 4
14.04    DatpftarbUeD                          Beratellei bei de» der Bert « Iler verwendete*
                                               Vorwaterlalle* 40 v.B. des ib - leri - PreUe» der
                                               her^estellteD Bar« Dicht ab« rachreitet
14.07    Dob - oid lotatloaakolbuvcrbreuaaei-  BerttellCD bei da der Bert « Iler verwendete*
         •otorea , alt Frndiuduo               Voiwatcrlalle* 40 v.l . de« tb- Berk - Preliu der
                                               beroeatellte* Bare nicht obertcbeltet
14.09    lolbuverbrennonBsaotoru alt Selbat-   Berstellu bei des der Bert aller veraendeten
         zandnns ( Dltstl - oder Balbdlttel -  Voraaterlellen 40 v.l . dea ab - berk - Preltea der
         aotoreal                              herBUtelltu Bart nicht überschreitet
« 4.09   Telle , erkennber tosscbllelllcb oder Beratelle* bel de« der Bert aller vervendeteo
         haoptuchllch für Botoren der          VorMterlalieA 40 v.B. dea ab- Berk - Preises der
         Posltloa 14.07 oder 14.01 bestlaat    ber9e«t«Utei Bare Dicht obembreltet
14.11    Torbo-Strahltrlebaerke , Torbo -      Beratellca bel dea                                     Berntellu.bel dea der Bert aller ver-
         Propellcrtrlebaerke oad ander«        - der Bert aller vervendeteii Voraaterlalieo           •endetea Boraeterlellu 75 v.B. dea
         Cutorblaei                               40 v.B. des ab-Berk-Prelses der herBestellten eb-Berk-Preltet der hereateUtea Bare
                                                  Bart nicht überschreitet ,                          nicht dbemcbreltat
                                               md
                                               - Boraaterlallea , die la dleselbe Poaltlon « le
                                                  dit her^estell te Bare elnmrelhen slnd , Inner -
                                                  balb der obenatebenden Be?reninnq nor bis zo
                                                  elnea Bert «on 5 v.B. des ab - Berk - Prelaea der
                                                  herententen Bare veraendet «erden
« 4.i2   Undere Botoren oad Iraftaaschlnea     Bcretellu bal dea dtr Bert aller veraeadeten
                                               Boraeteriallu 40 v.B. dan ab - Berk - Prelaea der
                                                herestellten Barè'nlcbt nberachreltet
                                                Berstellu bel dea                                      Beratellu bel du der Bert aller veraeadeten
ci 14.13  Botlereade BerdrinoerpwpeD
                                                - der Bert aller veraendeten Boraaterlallea            Borat terlillu 25 v.B. du ab- Ierk - Prelau
                                                  40 v.B. du ab -Ierk -Preisea der her^e -             der herBUtelltu Bert nicht aberachreltet
                                                  Itellten Bart nicht öberschreltet ,
                                                ond
                                                - Boraetcrlallen , die la dleaelbe Position
                                                  ale die hereeattllte Bert elasorelhu
                                                  alad , luerhalb der obuiteheaden leorusuo
                                                  tur bla xi elaea Bert von 5 v.B. du
                                                   ih- Berk -PrelMi der hareeteliten Bare ver-
                                                   vendet verden
 ---pagebreak---                                                                                                                              >3
                                                                                            -   48     -
Position           BarenBezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vornaterlallen ohne Orsprugselgenachaft, die Ursprung verleihen
   '                        2                                          3                              oder               4
ex 14.14 fentllitom ond dergleichen für            Bentellen bei den
         Industrielle Zwecke                       - der Bert aller verwendeten Vornaterlallen
                                                     40 W.B. des ab-Ierk-Prelses der hergestellten
                                                     tarea nicht übenchnltet,
                                                   und
                                                   - Vornaterlallen , die ln dieselbe lomer wie
                                                     die hergestellte lare elnioreihen sind , inner¬
                                                     halb der obenstehenden Begrenzung nur bla zu
                                                     einen Bert won 5 v.B. des ab- Ierk -Prelses der
                                                     hergestellten lare verwendet werden
84.15    Il tingerete , bestehend nos einen notor- Bentellen hel den der lert aller verwendeten
         betrlehenen Ventilator and Vorrichtungen  Vornaterlallen 40 v.l . des ab- terk - Prelses der
         2un andern der Tenperatur und des         hergestelltea Bare nicht überschreitet
         Feuchtigkeitsgehalts der Loft , eln-
         schlletllch solcher, bei denen der
         Loftfeochtlgkeltsgrsd nicht anabhängig
         von der Lofttenperatnr regul lert olrd
84.18    luhl - und Cefrlerschränke , Cefrier-     Bentellen hel den                                     Berstellu bei da der lert aller ver-
         ond Tiefkühltruhen and andere Ein ¬       - der Bert aller verwendeten Vonaterlalien            wendeta Vorsaterlalla 25 v.B. da
         richtungen , taschlnen, apparite ond        40 v.B. des ab- lerk-Pnlses der her¬                ab-lerk-Pnlses der hergestellten lar*
         Cerate sor lälteenengung , nit              gestellten lira nicht übenchreltet ,                nicht überschnltet                -
         elektrischer oder anderer Ausrüstung;     ond
         lünepuapen , ausgraoura Illaageräte       - Vornaterlallen, die ia dieselbe Position
         der Position 84.15                          wie die hergeatellte lare elnzurelha sind ,
                                                     innerhalb der obenstehenden Begrenzung nor
                                                     bis zu einen lert von 5 v.B. des ah-lerk-
                                                     Prelses der hergutellten Bare venendet
                                                     werden
                                                   und
                                                   - der lert der Vornaterlallen ohne Orsprungs-
                                                     elgenschaft du lert der Vonaterlalien alt
                                                     Orsprungselgenschaft nicht übenchreltet
ex 84.19 Apparate und Vorrichtungen für die        Bentellu bei du                                       Bentella bei da der lert aller ver-
         Rols-, Psplerbalbstoff-, Pipiar- md       - dar Bart aliar vamsndatin Vorn» tarlai 1 tu         sendstu Vorsatarialla 30 v.l . da
         Pappindustrie                               40 v.l. des ab-Ierk-Prelses der hergestelltcn ab-lerk-Pnlses der bargastallta lan
                                                     Baren nicht übenchreltet                            nicht übenchnltet
                                                   rad
                                                   - Vomaterialiea , die ln dieselbe Position wie
                                                     die hergestellte lare elnzurelha sind , Inner¬
                                                     halb der obenstehudra Begrenzung nor bla zo
                                                     ein« lert von Z5 v.B. des ab- lerk- Prelsu
                                                     der hergestellten lare verwendet werden
                                                                                                                                        l
 ---pagebreak--- Politlón                Barenhezelehnonv               Be * oder Verarbeiteten von VonaterUllen ohne Ursprupelçeuciuft , die OrspnM verleihen
     1                          2                                             3                            oder                   4
84.20       [« luder rad BaUwrte ( auvenonnen          Denteila bel de*                                       Berttellei bei de· der Bert aller ver*
            8etall«al:«erhe rad Clanvalznaachlnen )    - der Sert aller « eraendetea Vonaterlallen            •endete· fortattrlsllen 30 v.B. des
            «Ml « adira fir dl«·« Saachlnen               40 v.B. den «b - Berk - Prelaei der herveatellten sb - Berfc - Prelses der berøestelltei
                                                          Barra nicht ob« rachreitet                          iere sicht ohertcbreitet
                                                       md
                                                       * Vomterltllen , die ln dieselbe Position
                                                          vie die berqestellte Bere eiutrelhen sind ,
                                                          Uacrhnlb der obenstehenden Betreuet nir
                                                          bis n eint· Bert von 25 v.H. de· tb-Berfc -
                                                          Preisee der betestellten Bare verwendet
                                                         •erden
Μ . 23      ■«•au ( elaachllelllcb Uhl - rad           Bentallu hei de*                                       Bentellen bei de* der Bert aller ver¬
            [ ontrol Ima?«*), anavenoanen Baaven       - der lert aller «enudetu Vonaterlallen                wendete* Vonaterlallen 25 v.l . de*
            dt « loer Eapf Indi Ichheit von JO *s         40 «, B. den ab - Bert - Prelae« der hervratellten ab- Bcrh - Prelaen nicht obenchreltet
            oder feiner ; Cenicht« für Braven             Baren nicht hhenchreltet ,
            aller trt                                  rad
                                                       - forraterlallei , die ln dleaelbe Ponltlon
                                                          ule die her? enteilte Bar« elnnrelhen alnd ,
                                                          Innerhalb der obenatehenden Bevrenira? nur
                                                          bla za alna* Bert von S v.B. de« ab-Berk -
                                                          Prelaea der her?entellt«n Bare vervendet
                                                          verdeo
84 . 25 bis Haachlnen , apparate rad Cerate ira          Bentellen bel du                                       Berstellea bei de· der Bert aller ver*
84.28       Heben , Beladen , Entladen oder Fördern    - der Bert aller vervendeten Vonaterlallen             wendete· Vorteterlillea 30 v.B. da
                                                          40 v.B. den nb- Berk - Frelsen der herventellten sb-Berk - Prelsa der ber^atellta Bere
                                                          Baren nicht nbenchrcltet ,                          nicht überschreitet
                                                       rad
                                                       - Vonaterlallen·, die ln die Ir . 8431 elnra -
                                                          nlhra alnd , Innerhalb der obenatehenden
                                                          levrumnv nur hin tu eine* Bert von 5 v.B.
                                                          den ab- Berk - Prelaea der herveatellt« Bare
                                                          venendet «erden
84.2?        Selbatfahrende Plaalenaachlnen
             ( Bulldozer und inqledozerl , Erd- oder
             Stratenhobel ( Brader ), Schärt«*?«
             ( 3t raper ), Be?v«r , Schärf- rad andere
             Schaufellader , StraSenralira ud
             ander« Sodenvardlchtar                                                                                                                  -
             - Stralunali«!                             Bentellen bei de* der Bert aller vervendeten
                                                        Vonaterlallen 40 v.l . de « ab - Berk - Prelaes der
                                                        herveatellt«! Bar« nicht obenchreltet
                             - Fort«. -                                  - Fort«. -
 ---pagebreak--- Position             Barenbeieichnung             Be - oder Verarbeitungen von Vornaterlallen ohne Urtprungselqenschaft , die Ursprung verleihen
    i                         2                                        }                          oder                4
84.29      - uder«                                Berstellen hei den                                 Berstellen bei des der Bert aller ver¬
( Forts .)                                        - der Bert aller versendeten Vornaterlallen        sendeten Vornaterlallen 30 v.B. des
                                                     40 v.B. des ah-Berk-Prelses der hergestellten ab-Berk-Prelses der bergestellten Bare
                                                    Baren nicht überschreitet ,                      nicht überschreitet
                                                  und
                                                  - Vornaterlallen , die ln die Position 14.31 eln -
                                                    zurelhen sind . Innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu einen Bert von 5 v.B.
                                                    des ab-Bert-Prelses der hergestellten Bare
                                                    veneendet verden
84.30      Andere Baschloen , Apparate rad Cerate Berstellen bei den                                 Berstellen bei den der Bert aller ver¬
           tur Erdbesegung , tra Planieren , Ver¬ - der Bert aller veraendeten Vornaterlallen        sendeten Vornaterlallen 30 v.B. des
           dichten oder lehren des Bodens oder       40 v.B. des ab-Berk-Preises der hergestellten ab-Berk-Prelses der bergestellten Bare
           zun Abhauen von Erzen oder raderen        Baren nicht überschreitet ,                     nicht überschreitet
           Binerai len ; laanen rad Pfahlzieher ; und
           Schneerãuser                           - Vornaterlallen , die ln die Position 14.31
                                                     einzureihen sind . Innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bla zu eines Bert von 5 v.B.
                                                     des ab-Berk-Prelses der hergestellten Baren
                                                     versendet verden
«X 84.3 )  Telle Tür StraBenvalzen                Herstellen bei den der Bert aller ver¬
                                                  sendeten Vornaterlallen 40 v.B. des
                                                  ab-Bert-Prelses der hergestellten Bare
                                                  nicht überschreitet
84.39      Baschinen und Apparate zun herstellen  Herstellen bei den                                 Berstellen bei den der Bert aller ver¬
           von Balbstoff aus cellolosehaltigen    - der Bert aller veraendeten Vornaterlallen        sendeten Vornaterlallen 30 v.B. des
           Faserstoffen oder zun Berstellen oder     40 v.B. des ab -Berk -Prelses der herge¬        ab-8erk Preises der bargestellten Bare
           Fertlgstellen von Papier oder Pappe       stellten Barei nicht überschreitet              nicht überschreitet
                                                  und
                                                  - Vornaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                     vie die hergestellte Bare einzureiben sind ,
                                                     Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur
                                                     bis zu einen Bert von 25 v.B. des ab-Berk -
                                                     Prelses der bergestellten Bare veraendet
                                                     verden
 ---pagebreak--- Position              Btrtibtxclchtaaj               Be - oder »ererbe ltmpen von VotieterUl leo obee Orapreaptelpetschaft , die Orspranp eerlelbei
     1                                                                    }                             oder                 4
14.41      ludere leecblnee md tpparate na           Beretellu bel de*                                     Beratellte bei de* der Bert aller aer-
           Be - oder » erarbeite» >o* Paplerhalb-    - der Bert eller vervendetee VorMterlillee            «eedete* »oraaterlalle» 10 a.B. de»
           « toff , Pepler oder Ptppe , clnschllet -    40 e.B. des ab- Berh - Prelaes der herpeatellte» eD - Btrk -Prelte» der berptatelltes Bare
           1 Ich Bchnelde*aschlnee aller irt            Berte eicht überschreitet                          nicht abe rachreitet
                                                     md
                                                     - »oraaterlalle», die le dleeelbe Poeltloe eie
                                                        die herpesteilte Bert eluarelben llod , lener -
                                                        halb der obeeetebeedee Bepreump eer bli io
                                                        elnee Bert «oe 25 *. B. de» tb- flerb -Prelie» der
                                                        berpestellten Bare «ereeedet »erde»
l«.44 bla  Baschlae» far die TutlUadnatrle           Beretellea, bel de* der Bert aller »eracedetes
ge . 47    aus dleae» Poaltloaee                     fonuterlellee 40 a.B. dea ah - Berh - Prelaea der
                                                     herpeatelltes Bare alebt dberachreltet
ei 14 . 41 Bllfaaaachlaee md -apparate für           Berstellu , bei de* der Bert aller eervendeten
           Baachlaen der Poaltlon 14.44 oder 14.45   »oraaterlalien 40 a.B. des ab- Bert - Prelsea der
                                                     herpeitelltee Bart nicht überschreitet
84 . 52    labeaacbleee , andere als Fadesheft -
           ■ascblaes der Position 14.40 ; Bobel ,
           Sockel and Deckel , fhr SähMschlae*
           besonders herperlchtet ; Bäb*escblnee
           »adele
              SteppatlchnåbHscbltee , deres topf     Berstclles bel de*
              ohae lotor 14 kp oder »eelper oder      - der Bert aller eervendeten foruterlalles
              ■ lt Botor 17 kp oder utalptr altpt        40 a.B. des ab-Btrk-Prelaea der bcrpestcllte»
                                                        Bare nicht überschreitet
                                                      oder
                                                      - der Bert der Boraaterlallea ohne Orspraepa-
                                                         elpeeschaft , dl* ta* Zaaaaacnbae des topfte
                                                         ( obee Botor) aeneeedet »erden , eicht den Bert
                                                         der eervesdetee »oraaterlalien alt Orsprmps-
                                                         elpeeschaft überschreitet
                                                      ned
                                                      -       Recbtnlsnt für di * Oberfadenfuhrong , der
                                                         8teaer-Cr«iftr alt iatrlebnecb&Alwu and
                                                         dl* or^tne für dl * Zlck-Zack- 8tich
                                                         Drtpnn^scrzea^ilif* tlad
 ---pagebreak---                                                                                                   52
Position               Bsreflbc2«icbaQA9               Be- oder Terarbeltnngen von Vormaterlalien ohne Orsprungselgeischaft, die Orsprung verleihen
    1                           2                                          1                              oder                4
64.52       - andere                                   Berstellen , bei dem der Bert aller verwendeten
( Forts . )                                            Bormaterlallen 40 v.B. des ab - Berk - Prelses der
                                                       hergestelltcn Bare nicht überschreitet
64.56 bis   Berkzeugnaschinen, Telle nod Zubehör ,     Berstellen, bei des der Bert aller versendeten
84.66       aus diesen Positionen                      Vormaterialien 40 v.B. des ab- Berk - Prelses der
                                                       hergestellten Bare nicht überschreitet
84.69 bis   Buromaschlnen and - apparate ( Schreib¬    Berstellen , bei des der Bert aller versendeten
64.72       maschinen , lechenaaschlnen , auto¬        Vormaterlalien 40 v.B. des ab - Berk- Prelses der
            matische Datenverarbettungsnaschlnen ,     hergestelltcn Bare nicht überschreitet
            Vervielfältigungsnaschlnen , Bnro-
            hef tuschinen )
64.80       VleDerel-Formkästen ; Crundplatten für     Berstellen , bei des der Bert aller versendeten
            Formen ; SleDerelnodelle ; Fonen fur       Vormaterlalien SO v.B. des ab- Berk - Prelses der
            letalle ( andere als solche zúa deten      hergestellten Bare nicht überschreitet
            von Ingots , lassein oder dergleichen ),
            Hartmetalle , Clan , mineralische Stoffe ,
            lautschuk oder lunntstoffa
Β4.Θ2       Halslager ( Kogellager , Bollenlager       Berstellen bei dem                                    Berstellen bei des der Bert aller
                                                                                                             versendeten
            und ladellager )                           - der Bert aller versendeten Vormaterlalien           Vormaterlalien 25 v.B. des ab-Berk-Prelses
                                                         40 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestellten der hergestellten Bare nicht dbermcbraltet
                                                         Baren nicht überschreitet ,
                                                       und
                                                       - Vormaterlalien , die im dieselbe Position ule
                                                         die hergestellte elniurelhen sind , Innerhalb
                                                         der obenstehenden Begrünung nur bla zu eines
                                                         Bert von 5 v.B;' des ab- Berk -Prelseu der her-
                                                         gestellten Bare versendet werden
84.04       ■etalloplastlsche Dichtungen; Sätse oder   Berstellen bei des der Bert aller versendeten
            Zusammenstellungen von Dichtungen ver¬     Vormaterlalien 40 v.B. des ab- Berk -Prelaea der
            schiedener stofflicher Beschaffenheit ,    hergestellten Bare nicht überschreitet
            ln Beuteln , tartons oder ähnlichen
            (Imschi letungen
                                                                                                                                            I 1
 ---pagebreak---                                                                                                       53
Position                     lirctMitlcntM                  I«* oder Vtrtrbtltuftn voa VorstterUIltt oha« Ursprafttlftttduft , dl « Vnpraf mltlta
     I                                  2                                        1                          oder              4
14 . IS        { Telle voa BucMiei , ftpperatei oder        Herttellu bel du der lert aller veruadetu
                 Ceråtu , U lapi te 1 14 aaderwlt aedu      Voruterlallu 40 v.l . du ab - lerk -Prtls« der
                 Teaaaat aock laberrlffu , mjiwM            beroestelltu lare alcbt dkerscbreltet
                 Ttllt ilt elektrlscher Isollenar , elek-
                 trlscbu åaschlatatacku , licklanTU ,
                 loatattu oder aaderu charaktulstlscbu
                 lertulu elebtrotecbalscbu laru
ex Kepi tei 85 Elektriicke Heicfaliei , Ipptrate ,          Berstellu bel du                                   Berstellu bel du du lert aller veruadetu
                 Cerate ind anders elektroelscke laru ,     - der lart aller veraendetu Torut er lal lu        Toruterlallu 30 v.l . du ab-Bert -Prelsu
                 Kil « davon ; louofnahu- oder Toa-           40 o.l . des ab -Oerk - Prelses der berrutelltu der herqestelltu lare alcbt ibersckreltet
                 vlederrabeTeriite , Blid- od Toaasf-         Bart Dicht dbersebreitet ,
                 relchnoaTi - ud -alederrabeoeråte , far    ood
                 daa Fernsehea , Telia ud Zabebor for       - Toruterlallu , die la dteselbe Pesltlu ale
                 diese Cerate , loigenoeaefl die laru ,       die herrestellte lare eluarelhen alad , luer-
                 for die uter du aacMolpendea                 balb der obeutebudu lerrensuT nar bis sa
                 Posltloau IB . 01 , IS . 02 , u IS . II ,    elau lert voa 5 v.l . du ab- lerk - Prelses der
                 15 . 1 » bis IS . 21 , IS.3S bil IS . 37 ,   herrutelltu lare verwadet aerdu
                 es IS . 41 , IS . 42 , IS . 44 bis 15 . 41
                 besoodere leqels uiefabrt slad
•5.01            Elcbtroaotoru ud eleitrlscbe               Berstellu bel du                                   Berstellu bel du der lert aller veraeadetu
                 Cueratoru , aasreaouu Strcacr-             - der Bert aller veruadetu Tonaterlallu            Toruterlallu 30 v.l . du ab-lert -Prelsu
                 seapuisapprefate                             40 v.I. du ab-Berk - Prelees der herpeitellten der berputelltu lare alcbt dberachreltat
                                                              Barn alcbt überschreitet ,
                                                            nd
                                                            - Toruterlallu, die la die Position IS.03
                                                              elasirelhu slad , lanerbalb der obenstebudea
                                                              lerreanaT nar bis sa elnu lert vos 5 v.l.
                                                              du ab-lert-Prelsu der hirrestelltu lare
                                                              veraeadit urdu
15.02            ItrounesTUTsaTTreTate ud                   Beutellu bel du                                    ■entellu bel du du lert allu veruadetu
                 elektrlscbe rotlerude Oaforur              - der lert aller verundetu Toruterlallu            Torutulallu 30 v.l . du ab-Bert-Prelsu
                                                              40 v.I. des ab-Berk-Preises der berresteilten der herrutelltu lare alcbt abersckreltet
                                                              laru alcbt überschreitet ,
                                                            aad
                                                            - Toruterlallu , die la die Posltloa 16.01 oder
                                                              13.03 elasarelbu slad , lasresut aad laaer-
                                                              kalb du obuatebeadu leyreasmr au bis
                                                               sa elau Bert voa 5 v.l . du ab-lerk -Prelsu
                                                              du herfutelltu Bare veraendet aerdu
 ---pagebreak--- Position           lertnbeielchnnng              Be- oder Berarbeitongen von Vorasterlilien ohne Orspnmgselguschsft, die Orspreng verletten
   I                                                                                             oder                4
ex 85.18 Blkrophone md Hsltevorrlchtmgen dofiir; Berotellen bel dei                                 lerstellen bel des
         Lsotsprecher, «och in Cebêuen;          - der aert eller vensendetea Voroaterlallei        - der Bert der eeresendeten Boroaterialien
         elektrische Tonfreqoeuverstërker;         40 v.H. des eb-lert-Prelsee der hergestelltes      25 e.B. des eb-lerk-Prelses der herge-
         elektrische Tonverstürkerelnrlchtnngcn    ■eren eicht überschreitet                          stelltu lere nlcbt bberscbreltet
                                                 and                                                ond
                                                 - der lert der Vornateriallen obne Orsprongs-      - der lert siler eeresendeten Trenslstoren
                                                   elgenschntt den lert der lomteriellen              der Position 15.41 I e.l. des nb-lerit-
                                                   •lt Orsprongselgenachaft nicht überschreitet       Prelses der hergutellten lire llcht
                                                 und                                                  bberscbreltet
                                                 - der lert eller eeresendeten Irsnslstoren
                                                   der Position 15.41 3 v.B. des eb-Bert -
                                                   Prelses der hergestellten lare nlcbt
                                                   hberschreitit
85.19    Plsttenspleler, Schallpletten-loalk-
         eotonaten , lusettea-Tonbendsbsplel*
         gerote nnd nadere ïonoiedergabegerate ,
         ohne elngebante Iounfnebnevorrlchtrag
           elektrlscbe Craaophone                Berstellen bel den                                 Berstellen hei den der lert aller vensmdetei
                                                 - der lert eller veroendeten Boroaterisllen        Voroaterlolles 25 v.B. des ah- Bsrk-Preises
                                                   40 e.B. des eb-lerk-Prelses der hergestellten der hergestellten lens nicht überschreitet
                                                   ■area nicht überschreitet ,
                                                 und
                                                 - der lert der lorneteriillei ohne Orsprongs-
                                                   elgenschaft den lert der lonssterlel len
                                                   nlt Orspnngselgenschstt nicht überschreitet
                                                 and
                                                 - der lert eller veroendeten Transistoren der
                                                   Position 15.41 3 v.B. des ab- lerk -Prelses der
                                                   hergestellten Ure nlcbt iiherschreltet
         - andere                                Berstellen bel den                                 Berstellen hel den der lert eller veroendeten
                                                 - der lert eller veroendeten Tornaterlsllen        loroaterlallea 30 v.B. du ab- lerk-Prelsu
                                                   40 v.B. des ab-lerk-Prelses der hergestellten der hergestellten lem nicht iberschreitet
                                                   Baren nicht überschreitet ,
                                                 nnd
                                                 - der lert der Vonssterlallen ohne Orspnmgs-
                                                   elgenschaft den Bert der Bomaterlillen
                                                   ■lt Urspnugselgenschsft nicht überschreitet
                                                 nnd
                                                 - der lert siler veroendeten Transistoren
                                                   der Position 15.41 3 v.B. des sb-lerk -Prelses
                                                   der hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---  Poiltlo»           BiretbetekhiuT                  B<- oder Venrbeltajen von Tomterlillu ohne Onprujieloeiichift , dl » »npruq »trlelba
    1
                                                                                                    oder              4
15 20      ■•aetbeideerite ad udtrt Toi-           Bentella bel da                                     Bentella hel da der Bert iller eemideta
           eifiehieeerite , »,cl' *1 ! elioebiiter  - d«r l«rt ( lier eenendetu Toneterlillu           foraterlella JO v.B. del ih-lerh -Prelia
           Toivlederoibevorrlchtui                    40 «. 1 . dn ib- lerk - Prelin der heroeitellta der heroutellta Ure ilcbt iihenchreltit
                                                      liru lieht ibenchreltet ,
                                                   ad
                                                   - d«r Bert dtr Tomterlillu ohit Onpraii-
                                                      elTaschift da lert der Tomterlillu alt
                                                      Crsprn^se lqeaechtf t nicht ibenchreltet
                                                   tnd
                                                   - dir lert iller eemideta Traditore» der
                                                      boiltloi 15.41 J v.B. de» eb- lerh - Prelia
                                                      der heroatellta lire ilcht hbenchreltet
          Vldcoqcritt nr HU- ud Touvf"             BcnteUa bel da                                      Bentella bel da der Bert iller eeneideta
15.21
                                                   - der Bert iller eereendeten Vomterlilla           Vomterlilla 30 e.l . da ib-lerh-Prelia
          ztichnaiq oder -vltdsrqabt
                                                      40 e.B. da ib - lerh -Preliei der heroatellta der heroatellta lire ilcbt dbenchreltet
                                                      lira licht übenchnltet ,
                                                   ad
                                                   - dsr tart dv VorMtsrlallea olmt Ørsprwqs -
                                                      tigtmehaft des Btrt der VorMtcrUllea
                                                      alt Orsprugsslgcfisebaft aicht überschreitet
                                                   cad
                                                   - der lert il lir »ereendetu Truilitorei der
                                                      Posltlo« 15.41 3 v.B. dH »b - leri -Preliu der
                                                      bergutelltu Bire ilcbt dbenchreltet
          Telle ad Zubehdr fir terite der          lentellu bel da der Bert iller »» rendeten
15.22
          Poiltloia 15 . IT bli 15.21              Toraterlillu 40 v.B. du ib- lerk - Prelia der
                                                   herqutelltu lin ilcbt dbenchreltet
          Tootriger s»d Ihnllche nr iafathae       Bentella bel da der Bert iller eereadeta
          vorgerichtstc àifxsichanagatragsr . ohae Vomterlillu 40 v.B. du ib- Berk - Preliu der
          lafielchaug , iiMoaiw tarsi dea          heroutellta lire ilcbt dbenchnltct
          lipltcla 37
 ---pagebreak--- Position           Barenbezelchnnng                B«- oder Berarbeltmgen «OB Vorsaterlallen ohne Orsprongselgennchaft , dl« Orsprmg verleihen
   1                                                                                                 odtr                4
95.24    Schallplatten , lagnetbänder md andere
         Tonträger und ähnlich« iofzeichnmgs-
         träger, alt Aofzelchnmg, «Inschi leßl Ich
         der zur Schallplattenherstellmg dienen¬
         den latrizen md Galvanos , aosgenoasen
         Haren des Kapitels 37
           latrltzea md Galvanos far die           Beratellen bei des der Bert aller versendeten
           Schallplattenherstelling                »orsater lallen 40 v.B. des ab-)erk - Prelses der
                                                   hergestellten Bare nicht überschreitet
           endort                                  Btntellea bel des                                    Berstellea bel des der Bert aller veraendetea
                                                   - der Bert aller versendeten Borsaterlallen          Borsateriallea 30 v.B. des ab-Bcrk -Prelses
                                                     40 v.B. des ab-Berk-Preises der hergestellten der hergestelltea Bare nlcht dberschreltet
                                                     Baren nicht überschreitet ,
                                                   md
                                                   - foruterlallen , die la die Posltion 95.23
                                                     einzarelhen slnd , lnnerhalh der obenstehenden
                                                     Begrenzing nar hls zn elnes Bert von 5 v.B.
                                                     des ab-Berk-Preisea der hergestellten Bare
                                                     vemndet serden
95.25    Sendegeräte für den Fmksprech- oder       Berstellea bel des                                   Berstellea bel des
         Fmktelegraphleverkehr , des Bmdfmk        - der Bert aliar versendeten Vonaaterlaliea          - der Bert der versendetes Tonaterlallea
         oder das Fernsehen , anch alt elage -       40 v.B. des ab-Berk-Preises der hergenteilten        25 v.B. des ab-Berk-Prelses der herge¬
         baates Empfangsgerät , Tonaafnahsegerät     Baren nicht überschreitet                            stellten Bare nicht überschreitet
         oder loasledergabegerät ; FemsehkaMrss    md                                                   ond
                                                   - der Bert der Tomterlalleaohae Urspnags-            - der Bert allcr versendete* Trmslstores
                                                     eigenschaft den Bert der Boraaterlallen              der Position 15.41 3 v.B. les ab-Berk-
                                                     alt Orsprmgseigennchaft nicht überschreitet          Prelses der hergestelltea Bare nlcht
                                                   md                                                   überschreltet
                                                   - der Bert aller versende ten Transistoren
                                                     der Position 95.41 3 v.B. des ab-Berk -Preises
                                                     der hergestelltaa Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                            n
                                                                                      -     r>7   -
Politlón          lareaberelchauv                 l<- oder Verarbeltmqu ton Voraiterlnllen ohne OrnpraauelVtuchaft , die trnpraav ecrlelhu
   1                      2                                          3                              od« r                4
15.26    Fulmínente llidntiritt ). Ful·           lerntellu bei du                                      lerntellu bei du
         u«l|otloii|«rit< md FraUcra -            - der lert aller lernendem Voraaterlnllu              - du lert du leraeadetu Vorutulnllu
         ■ merquate                                 *0 i.l. du ah-lerk-Prelsu der her^estellten           25 i.l . du nb-lerk-Prelnu du ber|c-
                                                    >nru nicht dbernchreltet ,                            ntelltu lare nickt üherackreltet
                                                  md                                                    md
                                                  - der lert der foraeterlillu ohne Urnpnmvi-           - der lert allu leraeadetu Traulatoru
                                                    clveuchaft du lert der Foraeterlillu alt              der Ponltlon 15.61 3 i.l . du ab-lerk-
                                                    Ornprmfielveuchaft nicht dbernchreltet                Prelnn du berfutelltu 1er« nicht
                                                  md                                                      dbernchreltet
                                                  - der lert aller inraudetu Trunlntoru der
                                                    Ponltlon 15.61 3 i.l . du ab - lerh - Prelien
                                                    der herfutelltu lire nicht dbernchreltet
15.27    Eapfuuverãte far du Fankaprech- oder     lerntellu bei du                                      lerntellu bei du
         Faakteleoraphleverkehr oder du tmdtaak , - der lert aller iiruendetu Voraaterlnllu             ■ der lut du leraeadetu Vorutulallu
         •neh ln clnu qeaelaaaau Oehnnae alt        60 i.l . du ab-lerk -Prelsu du herventelltu           25 i.l . du nb-lert-Prelnu du
         ilnu TonnnfuhM· odtr Touledervahe-         laru nicht dbernchreltet ,                            hcmutnlltu lare nicht dbenchreltet
         9»rit oder tintr Dhr koablniert          and                                                   •nd
                                                  - du lut der Voraaterlnllu ohne Oraprnnvi'            - der lut allu leraeadetu Traulatoru
                                                    eUuachnft du lut du Voraaterlnllu                     der Ponltlon 15.61 3 i.l . du ah-lerk‘
                                                    alt Orapnmvaeiveaschaft nicht nbernchreltet           Prclau du hervutelUu lare nicht .
                                                  md                                                      dbenchreltet
                                                  - der lert aller lernendem Trualatoren der
                                                    Ponltlon 15.61 3 v.l . den ab- lerh - Prelien der
                                                    herventelltu lue nicht dbernchreltet
 ---pagebreak--- Position           iarenbezelchnong             Bt- odtr Verarbeltongen von Vor*aterlallen ohne Orsprnngselgenschaft , dit Orspnmg verlelhea
   1                                                                                            »der                 4
85.29    Fern*ehe*pfangsgeräte (elnschllelllch
         Vldeoaonltore and Videoprojektoren ),
         auch in eine* ge*elnsa*ea Cehänse alt
         eine* tondfnnkenpfangsgerät oder elnea
         Ton - oder Blldeafielchnongs- oder
         -vlederqabegerit kombiniert
           Videogerate ior Blld- and Tonaaf-    Herstellen bal de*                                 Herstellen bei des der Bert aller veraendeten
           relcbnanq oder -vledergabe ait ein-  - der Bart aller versendeten Vormatarlallan        Voraater lallen 30 v.B. des ab- Berk -Prelses
           gebautea Videotoner                    10 v.B. dei ab-Berk-Prelses dar hergestellten der hergestellten Bare nicht öberschreltet
                                                  Baren nicht äbe rachreitet
                                                and
                                                - der Bert der Vorsaterlallen ohne Ursprnngs -
                                                  elgenschaft den Bert der Vonatarlallan
                                                  nlt Orsprongselgenschaft nicht dbarnchraltet
                                                and
                                                - der Bert aller verelendeten Translatoren der
                                                  Position 85.41 3 v.B. des ab-Berk - Prelses
                                                  der hergentcllten Bare nicht öberschreltet
         • ander«                               Herstellen bel de*                                 Berstellen bel de*
                                                - der Bert aller veraendeten Vonateriallen         - der Bert der versendeten Voraaterlallen
                                                  40 v.H. des ah-Berk-Prelses der hergestellten      25 v.H. des ab-Berk-Prelses der, herge-
                                                  Baren nicht öberschreltet .                        stelltea Bare nicht überschreitet
                                                  tmd                                                ond
                                                - der Bert der Voruterlallen ohne Orapmnqa -       - der Bert aller veraendeten Transistoren
                                                  elgenscbaft den Bert der Vom ter lallen            der Position 85.41 3 v.H. de* ab-Berk-
                                                  ■lt Orspmnqselqenschift nicht überschreitet        Prelses der hergestellten Bar* alcht
                                                and                                                  dberschreltet
                                                - der Bert aller versendeten Transistoren der
                                                  Position B5.4V 3 v.H. des ab- Berk -Prelses der
                                                  hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Politi«!            Biriibtztlchiug                   B<- odir Tirtrbenag « von Tomterlill « ohn Unprugitlgoichift , die Onprag urlilha
     1                                                                                                od«r                4
• 5.29    Iilli , irkeoibir iiiicMltOllch odtr        Birot il la bil da                                 Biritilla bil da
          buptihchllch (or Uriti dtp                  - dir Birt illir urvadita Vorutirlilla             - dir Birt dir umidita Toràtir lolla
          Pollilo!!! 15 . 26 bli 15.21 btitlat           40 v.B. du ib- Btrt -Prtlia dir hergutillta       25 v.B. da ib- Btrk-PnlMi dir ban-
                                                         Iira lickt Ubinchnltit ,                          itillta Bori ilcbt dbinchnltit
                                                      ad                                                 ad
                                                      - dir Urt dir foraitirlilla ohm                    • dir Birt illir umidita Trailitsra
                                                         Onpragulgaichift da Birt der Tor-                 dir Potltla 15.41 1 i.B. da ib-Btrt-
                                                         ütirlilla ilt Ortprugtilgmchilt                   Pnlm dir binatili ta Ben olcbt
                                                         licht obinchnltit                                 dbinciriltit
                                                      ad
                                                      - dtr Birt illir nrvadita Truilitora
                                                         dir Poiltloi 15.41 } ». B. du ib- Iirk - Pnlia
                                                         dir hirgatillteo Un ilcht ilbcnchnltit
15.15 ad  Eliktrlichi Cinti za Bchllela ,             Bmtilla bel da                                     Bmtilla bel da dir Birt illir umidita
15.14     Ontirbrichn , Scbòtza oder Ter-             - dir Birt illir umndita.Bomtirlilia               Vorutirlilla 10 v.B. da tb-Birk- Pnlia
          blida va iliktrlicba Stroobnlia                40 v.B. da ib-Birb -Prtlia der birgattlltu dir birrutillta Sin ilcht obinchnltit.
                                                         Biru olcbt dbinchnltit ,
                                                      ad
                                                                                                                                                b
                                                      - Torutirlilla , dii li dii Poiltla 15.11 tli-
                                                         zon Ihio ilid , lutrbilb dir obeutihada Be -
                                                         gnizug iir bli n ilia Birt va 5 v.B. da
                                                         ib-Birk-Pnlia dir hiroattlltu Bin vir-
                                                         uidit arda
15.17     Tifili , Fildir , louolu , Polti , Bchrioki Bintilla bel da                                    Bintella bil da dir Birt illir venadtta
          ( iliichllilllcb Bteiincbmki far lae- - dir Bert illir vemidita Toruterlillu                   Vomterlilla 30 v.B. da ib- Birk - Pnlia
          rlichi Otturaceli ad udiri Triger              40 v.B. da ib-Birk -Prtlta dir hergwtillta dir htrgiitilltu Bin ilcbt dbinchnitit
          alt uknru Cinta dir Poiltloo 15.15             Bira olcbt dbinchnltit ,
          odir 15.14 odir loch Introniti! «dir        ad
          tiriti! da ( ipltili PO lugerutit , za      - Torutirlilla,'*dli li dii Poiltloo 15.11
          •liktrlichi! Scbaltu odir Stiuri odir          tlizonlha ilid, lairlulb dir obnutibada
          (or dii Btravirtellag , lugaoaa                Btgrtuao oer bli n ilia Birt va 5 v.B.
          TiralttlmTiilirlcbtuoa dir                     da ib- Btrk -PnlMi dir birBiitillta Un
          Poiltla 15.17                                  vimidit arda
          Diodi!, Trininone ad ihillcbi Bilb-         Bmtilla bil da                                      Bintilla bel da dir Birt ili » umidita
 Il 15.41
          liltirbioilauti , loiginoau noch             - dir Birt illir vimoditu Vomtirlilla              Torutirlilla 25 v.B. da ib- Birk- Pnlia
          olcbt li Blkroplittcbu zirichnlttui             40 v.B. da ib-Birk-Pnlia dir hir-               dir hirgutillta Bin ilcht bbincbnltit
          Bchilba ( Bi(iri )                              Biitillta Bira tlcht dbcnchriltit ,
                                                       ad
                                                       - Vorutalilla , dii li dlatlbi Poiltla
                                                          ■li dii htrgatillti Bin ilizmlba
                                                          ilid, liotrùlb dir obuitihuda Bi-
                                                          griozaog DOT bli n iloa Birt voi
                                                          S v.B. da ib-Birt -Pnlia dir hirgi-
                                                          •tillta Bin viraadit arda
 ---pagebreak--- Position            Barenbe2elchnang                  Bt- oder Verarbeitongen von Vomaterlallen ohne Orsprnngselgenschaft , die Orsprnng verleihen
     1                                                                                                 oder                4
85.42    Elektronische Integrierte Schaltungen        Berstellen bel de*                                  Berstellen hel dem der Bert aller vermendeten
         and zusamngesetzte elektronische             - der Bert aller vemendeten Tomterlallen            Vomateriallen 25 v.B. des ab-Berk-Prelses
         Hlkroschaltnngen ( Blkrobaosteine )             40 v.B. des ab-Berk-Prelsea der hergestellten der hergestellten Bare nlcht hberschreltet
                                                        Baren nicht überschreitet
                                                      and
                                                      - Vormaterlallen , die ln die Position IS . 41
                                                         oder IS . 42 elnzorelhen sind , lnsgesast and
                                                         Innerhalb der obenstehenden legrenznng nar
                                                         bis n einen Bert von 5 v.B. des ab-Herk-
                                                         Prelses der hergestellten Bare vermendet
                                                         «erden
95.44    Isolierte ( aoch lacklsollerte oder elek¬    Herstellen bei den der Bert aller verwendeten
         trolytisch oildlerte ) Drehte , Babel        Vormsterlellen 40 v.H. des ab - Berk -Prelsea der
         ( elnschllelllcb loulalkabel ) and andere    hergestellten Bare nicht überschreitet
         Isolierte elektrische Leiter, aoch mit
         Inschlalstdcken ; Babel aas optischen ,
         einzeln amhällten Fasern , anch elektrisch
         Leiter enthaltend oder alt Anschlnlstücke
         versehen
85 . 45  Bohleelektroden, Boblebürsten , lawpen-      Herstellen bei des der Bert aller verwendeten
         kohlen , Batterie- and Elementekoblen and    Vomaterlallen 40 v.B. des ab- Berk - Prelsea der
         andere Baren für elektrotechnische           hergestellten Bare nicht überschreitet
         Zwecke ans Craphlt oder anderen Bohlen-
         stoff , aoch ln Verblndong nlt Betall
85.46    Elektrlscbe Isolatoren aas Hoffen            Herstellen bei den der Bert aller verwendeten
         al ler trt                                   Vomaterlallen 40 v.H. des ab- Herk-Prelses der
                                                      hergestellten Bare nicht überschreitet
                                                                        ■X
85.47    Isoliertelle , ganz aas Isolierstoffen       Herstellen bei den der Bert aller verwendeten
         oder nar nlt ln die Basse elngeprelten       Vomaterlallen 40 v.H. des ab- Herk -Prelses der
         einfachen Betalltellen znm Befestigen         hergestellten Bare nicht überschreitet
          ( z.B. nlt elngeprelten Hülsen nlt Innen¬
         gewinde), für elektrische Baschinen ,
          Apparate , Berate oder Installationen ,
          ansgenownen Isolatoren der Position 85.44 ;
          Isollerrohre and Verhlndangsstücka dazn ,
         ans unedlen Betel len , nlt Innenlsgllerong
 ---pagebreak--- Postilo·               Bareabexclchaing                     Be - oder Verarbeitende· «oo Vonaterlillea ohne Onpni,a«l,«tKbaft , dl « Bnprn, etrlelba
     1                         2                                                 3                             oder              4
BS . 41      Elektrische Telle vos lUscb in«,              Benlelleo bei de· der Bert iller » eraeadeten
             åppartten oder Gersten , 1s Kapitel 85        Voraetirlille· 40 >. B. dei eb - Bert - Prcliei der
             andervett veder genannt noch Inbegriffen      her,«otellta Bere nicht ebene hreltct
14.0t bis    Lokomotiven , schien«gebenden· Bagen          Bentelle« bei der der Bert iller »enendeten
14.07        and Telle davon                               Voruterlellei 40 v.B. de, eb - Bert - Prel·«· der
                                                           h«r,e»t«llta Bere nicht öbenchreltet
14.08        Ortsfestes ClelsMterlal ; mechanische         Herttellea bei de«                                    Bentelle· btl da d«r Bert aller venodetca
             ( each elektromechaaleche ) Signal -, Siche ¬ - der Bert aller verwendeten Vonaterlallen            Vonaterlella 10 v.l . da ab- Berh -Pnl·«·
             rung· -, öberwnchangs - oder Steuergeräte       40 v.B. des ab - ierk - Prelses der hergestelltea der benatellta len eicht ebenchnltet
             far Schienenvege oder dergleichen , Straften    lires nicht aberschreitet ,
             Blaneavasserstralea , Putplitie oder          and
             Parkhauer , Bafennalagen oder Flogfanfen ;    - Voruterlallen , die ID dieselbe Position vie
             Telle davon                                     die hergestellte lire elnsorelhen slid ,
                                                             Innerhalb der obenstehenden Begrenxong nur
                                                             bis xa elaea Bert von S v.B. des ab-Btrk *
                                                             Preises der hergestelltea Bare vemodet
                                                             verden
14.09        ItraüxUllcr ( Cootilner ), tluchllelllch Bentelle· bei de· der Bert aller »ervesdeten
             » lcher for FU«»lvk«ltea oder UM ,            Voniterlelle· 40 ,. B. dee eb - Bcrb - Prelees
             qxilcll for clo« oder Mlircre Beför¬          der h«r,eatellte» Bare nicht obencbreltet
             dern·,aarte· ,ebeat und oofqtitittet
u Kapitel 17 Zngmaschlnu , Krnftvagen , Krafträder ,       Bentelle· bei de· der Bert aller »ermdeteo
             Fahrräder and andere Dicht tchlenenge -       Vortaterlallen 40 v.B. dee ab- Bert - Prelsea
             bnndeae Landfahnesge , Telle davon and        der her,«atellt«n Bare nicht obencbreltet
             Zabehör noegenoam« die Baren , for die
             onter den nachfolgenden Posltlooea 87.09
             bis 87.11 , ei 87.12 , 87 . IS and 87.14
             besondere legeln angeführt alad
 ---pagebreak---                                                                                                                                     n
                                                                                          62
Position           Barenbezelchnung              Be- oder Verarbeltnngen von Voraaterlallen ohne Orsprnngselgenschaft , die Ursprung verleihen
     1                     2                                         3                           oder                å
07.09    fraftkarren ohne Hebevorrichtung , «on  Berstellen bel de·                                 Herstellen bel dea der Bert aller veraea-
         der ln Fabriken , Lagerhäusern , Bafen- - der Bert aller versendeten Vorsaterlallen        deten Voraaterlallea 30 v.H. des eb-lerk-
         an lagen oder anf Flugplätzen zua lurz-   40 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergutelltea Prelses der hergutelltea Bare nicht
         streckentransport von Baren versendeten   Baren nicht überschreitet ,                      überschreitet
         årt ; Zugkraftkarru , von der anf Bahn¬ und
         höfen versendeten årt ; Telle davon     - Vorsaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                   ale die hergestellte Bare elnzurethend sind ,
                                                   Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nnr
                                                   bis zu elnei Bert von S v.B. des ab-Berk-
                                                   Prelses der hergestellten Bare veraendet
                                                   «erden
07.10    Panzerkaapfuagen und andere selbst-     Berstellen bel dea                                 Berstellen bei du der Bert aller veraen ¬
         fahrende gepanzerte laspffahrzeuge ,    - der Bert aller veraendeten Voraaterlallen        deten Voraaterlallen 30 v.H. des ab-Berk -
         anch alt Baffen ; Telle davon             40 v.H. des ab -Berk -Prelses der hergestellten Prelses der hergestelltu Bare nicht
                                                   Baren nicht überschreitet ,                      überschreitet
                                                 and
                                                 - Vorsaterlallen , die ln dieselbe Position «le
                                                   die hergestellte Bare einzureiben sind .
                                                   Innerhalb der obenstebenden Begrenzung nur
                                                   bis zu eine· Bert von 5 v.B. des ab-Berk -
                                                   Prelses der bergestellten Bare veraendet
                                                   «erden
07 . U   traftrader ( elnschlleillch Hopedsl und
         Fahrräder alt Bllfsaotor, anch alt
         Belaagen ; Belangen
         - alt Bubkolbenverbrennungsaotor
           alt eines Bubraoa
            - von SO c«3 oder «eniger            Beratellen bei dl«                                 Herstellen bei du der Bert aller verau-
                                                 - der Bert aller veraendeten Voraaterlallen        deten Voraaterlallen 20 v.H. des ab-Berk -
                                                   40 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten Prelsu der hergestellten Bare nicht
                                                   Baren nicht überschreitet                        überschreitet
                                                 und
                                                 - der Bert der Voraaterlallen ohne Ursprungs¬
                                                   eigenschaft den Bert der Voraaterlallen alt
                                                   Ursprungseigenschatt nicht überschreitet
                         - Forts . -                                - Forts . -
 ---pagebreak--- Position             larobeielchaan»                le- oder »erarbeltoa»o eoo »orna ( erial lea oha» Unpna»Mltuschift , die Onpna» eerlelha
     1                       2                                              J                          ode P                4
17.11        - uhr nia 50 es]                       ■entello bel do                                        lentello bal do der lert aller ve ma ¬
( Forts .)                                             der lert aller eeracndetea »ornater lai le·         leteo Voruterlalla 25 v.B. dea ab-lerh -
                                                        40 e.B. dea ah -Oerh - Prelaea der berqeatellten Prelses der her»estellto lan nicht
                                                        »aren nicht nbenchnltet                            nbenchnltet
                                                    ond
                                                    - der lert der »oruterlallen ohne Onpron»n -
                                                        el<joschaft den Sert der »oruterlallen nit
                                                        Onpnu»aelgennchaft nicht nhenchreltet
           ■ tadsre                                 ■entello bel do                                        ■ erstellen bel do dar lert aliar vano-
                                                    - der lert aller «anodetu loruterlallo                 dato »om tarlai lo 10 v.B. do ab-leri-
                                                        40 *. H. do nh-lerh -Prelaea der har»esteUta Pnlso dar benestante lare nicht
                                                        laro nicht übenchnltct                             nbenchnltat
                                                    ond
                                                     - der lert der »onaterlallu ohne Onprnnça -
                                                        el»uacha(t den lert der »onaterlallu alt
                                                        Orsprnn»sel»cnschaft nicht nhenchreltet
           Fahrräder , ohne (njellaçer                 ■entello am »onaterlallu , die nicht U              ■entello bai do dar lert dar vamadeto
 cz 17.12
                                                    die Poaltlon 17.14 elninrelhu sind                     »oruterlalle M v.I. do ab-Ierk-PrelaO
                                                                                                           der her»astallto lan nicht nbenchnltet
           KladtnMqcn and Teilt davo·                Hentellu bel da                                        ■entello bel do dar lert aliar vana·
 17 . ÍS
                                                     - der lert aliar «amudeten »oruterlallen               deta »onaterlallu 10 v.B. do nh-larh:     _
                                                         40 «. I. dea ab- lerk - Prelaes der benestante· Prelsea dar her»estallto Ban alcht
                                                         ■aren nicht dhenchnltet ,                          nbenchnltet
                                                     and
                                                     - »oruterlallen , die la dieselbe Position
                                                         •le die heraestellte lare elninrelhu sind ,
                                                         Innerhalb dar obustehendu leareunn» nar
                                                         bis iá alno left *oa 5 *. B. des ah-lerh-
                                                         Prelses der her»utellto lare vemodet
                                                         •erdu
                                                      Hentellu bal do                                        Bentellu bel do dar lert allo vena-
  87 . U    Anhänger , einschließlich Sittelan-
                                                      - der lert aller «anudetu »onaterlallu                 deten »oruterlalla 10 v.B. do ah-Oert-
            hsnger , for Fshntnge «lier àrt; asdtrc
            nicht stlbstfslimde Fahrweg· ;               40 v.B. des ab-lert-Prelses der her»estellten Pnlao dar har»otallto Ban alcht
                                                         ■ann nicht nhenchreltet .                           hbenchnltat
            Telle dim
                                                      tud
                                                '
                                                      - »onaterlallu , dia ln dieselbe Position
                                                         ■le die benestante lan elninrelhu sind ,
                                                          Innerhalb der obuatehendu Besruinn» nor his                                               -
                                                          in alno lert von 5 v.B. des ab- lerh-Prelses
                                                          der heroestelltu Bare vemodet urdu
 ---pagebreak---                                                                                                                                    I
Position             Barenbezelehnung               Be- oder Verarbeitungen von Vortaterlallen ohne Ursprangselgenschaft , die Ursprung verleihen
   1                         2                                           3                         oder                4
68.01 ond  Ballone md Luftschiffe ; Luftfahrzeuge ; Berstellen ans Vortaterlallen , die ln eine       Herstellen bel dea der Bert aller versen¬
86.02      (auafahrzeuge and Trägerraketen für      andere Position als die bergestellte Bare         deten Voraaterlallen 40 v.H. des ab-Berk-
           lauafahrzeugt                            einzureihen sind                                  Prelses der hergestellten Bare nicht
                                                                                                      überschreitet
66.03      Telle voo Baron der Position 66.01       Herstellen bel dea der Bert aller versendeten     Herstellen bel dea der Bert aller versen ¬
           oder 68.02                               Voraat erial len der Position 81.03 S v.B. des    deten Voraaterlallen 40 v.H. des ab-Berk-
                                                    ab-Berk-Preises der hergestellten Bare nicht      Prelses der hergeatellten Bare nicht
                                                    überschreitet                                     überschreitet
68.04      Fallschirm ( elnschlietllch lenkbare
           oder rotierende Fallschirm ); Ielle
           davon ond Zubehör
           - rotierende Fallschirm                  Herstellen aus Voraaterlallen jeder Position ,    Herstellen hei dea der Bert aller veraen-
                                                    elnschllellich anderer Voraaterlallen der         deten Voraaterlallen 40 v.H. des ab-Berk-
                                                    Position 88.04                                    Prelses der hergestellten Bare nicht
                                                                                                      überschreitet
           - andere                                 Herstellen bel dea der Bert aller versendeten     Herstellen hei dea der Bert aller versen ¬
                                                    Voraaterlallen der Position 88.04 9 v.H. des      deten Voraaterlallen 40 v.B. des ab-Berk -
                                                    ab-Berk -Prelses der hergestellten Bare nicht     Prelses der hergestellten Here nicht
                                                    überschreitet                                     überschreitet
88.05      Startvorrichtungen fur Luftfahrzeuge ;   Herstellen bel dea der Bert aller versendeten     Herstellen bel dea der Bert aller versen¬
           Abbreusvorrlchtungen für Bchlffsdecks    Voraaterlallen der Position 88.05 5 v.H. des      deten Voraeterlallen 30 v.H. des ab-Berk- .
           und ähnliche Landehilfen für Luftfahr¬   ab-Berk-Prelses der hergestellten Bare nicht      Preises der hergestelltea Bare nicht
           zeuge ; Bodengeräte zur Flugausbildung;  überschreitet                                     überschreitet
           Telle davon
(apitei 89 lasserfahrzeuge und schuimende           Herstellen ans Vdtaaterlallen , die ln eine       Herstellen bel dea der Bert aller versen¬
           Vorrichtungen                            andere Position als die hergestellte Bare         deten Voraaterlallen 40 v.B. des ab-Berk-
                                                    einzureihen sind; jedoch dürfen küapfe der        Prelses der hergestelltea Bare nicht
                                                    Position 89.04 nicht versendet verden             überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    9~\ O
                                                                                                     6Б
Politi «                lirtibutlcboug                     li- odir VirsrbiltBta i« fonitirlillu obit Prspragiilgoscbift , dll Ursprog nrltlba
    l                            2                                              1                          odif            4
U ( iplttl 90 Opt lid«, photognpblicbt , klioit»-          Sintilla kil da                                    Bmtilla tal da dir Bert illir sirai
              gripblicbi Intrant· , Ispiriti ad            - dir lirt tlltr nroadita Vonitirlilla             dita Fomttrlilla 30 i.fl . da ib-Birt-
              Cinti ; lit -, Pnf - ad Pruliloss -            40 i.l . da ib - lirt -Pnlia dir birgatillta Pnua dir birgatillta Sin ilcbt bbcr-
              lMtrosenti ; Mdlilolicbi ad                    tara ilcbt ibmcbnltit ,                          icbnltit
              cblrsrgliche Iutrauti , Ippinti ad           od
              «riti ; Tille md Zatxior dîner tara ;        - Foro tirili la . dii li dltstlbi Positi « sil
              lu^noMM dii tara , fir dii attr da             dii birgotillti tars tluinlba slid ,
              nicbfolgada PoiltlMa 90.01 , 90.02 ,           lMirfcilb dir oboe Ubådes ligraimg oir
              90 . M , a 90.09 , U 90.04 , 90.07 , 90.11 ,   bis zi ilia Sort «« S f.l . da ib-lirt -
              u 90.14 , 90.15 bli 90.20 ad 90.24 bl·         PnlMS dir btroaullta tan virsadit
              90.11 bnoodtn tifili ugifiibrt it»d            Pnlia dsr bagatillta tan nrsadit
                                                             sirda
                                                                                                                                    s.
90.01         Optlicb· Finn md Sondi 1 ni optlscbu         ■mtilla bli da dir lirt slier nnadeta
              Finn ; libel ns optlicbu Finn , lu-          Foratirldla 40 s.B. da ib - Birb - Pnlia dir
              gtoosMi solcbi dir Positi « 15.44 ;          birgatillta tan ilcbt dbitscbnltit
              polirliltrode Stoffi U Fon vn Folia
              oder Plittn ; Limi ( ilnichllilllcb
              iMtibtllnul , Primi , Spltgil ad
              indire optlichi Float!, ni Stoffa
              illir Irt ilcbt gifilt ( mouo*Mi solcbi
              ■si optlicb ilcbt bnrbeltita tlu)
90.02         Llua , Prion , Spind ad adire                ■irstilla bil da dir Sirt illir umidita
              optlicbe Float· , iu Stoffa illir Irt , Vorn Ur 111 la 40 o.l . da ib-lirk- Pnlia dir
              tor Intruwti , Ippinti md Ceriti ,           birgatillta tan ilcbt bbmcbnltit
              gif ilt ( mgnoon solcbi m optlicb
              ilcbt bnrbiltita Cln )
90.04         Irlllu llornbtlonibrllla , Schoti-           Hintilla bel da dir lirt illir nraadita
              brllla ad udiri Brillai md                   «oratirlilla 40Λ.8 . da ib-Sirt - Pnlsa dir
              ibillcbt tara                                birgatillta tan ilcbt Sbmcbnltit
 ---pagebreak--- Position            Barenbeielchnong             8<- oder Verarbeitungen von Voruterlallen ohne Urspmogaetgenichaft , die Orspmng verleihen
    1                                                                                             oder                4
u 90 . OS Ferngliiser , Fernrohre , optlscbe     Beratellen bel den                                  Beratellen bei den der Bert aller verwen¬
          leleskope ond Ilontleningen hierfor    ■ der lert «Iler vervendeten Vonaterlallen          deten Vonaterlallen 30 v.B. des ab-Berk-
                                                   <0 v.B. des ab ->erk - Prelses der hergestellten Prelses der hergestellten Bare nicht
                                                   Baren nicht überschreitet ,                       überschreitet
                                                 ood
                                                 - Vonaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                   via die hergestellte Bare elninrelhen sind ,
                                                   Innerhalb der obenstehenden Begreniong nnr
                                                   bis n einen Bert von 5 v.B. des ab-Bcrk -
                                                   Prelses der he rgenteilten Bare verwendet
                                                   «erden ,
                                                 nnd
                                                 - der Bert der Vonaterlallen ohne Ursprangs-
                                                   elgenschaft den Bert der Vonaterlallen alt
                                                   Orsprnngselgenschaft nicht überschreitet
es 90.06  Photoapparate : Blltigeräte nnd -Vor¬  Beratellen bel dei                                  Berstellen bei dea der Bert aller verwen¬
          richtungen für photographische Zsecke  - der Bert aller verwendeten Vonaterlallen          deten Vonaterlallen 30 v.B. des ab-Berk-
          sowie Photoblltilaapen , ansgenowwen     40 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestelltes Prelses der hergestellten Bare nicht
          Entladongslaapen der Position 83.3V ;    Baren nicht überachreitet ,                       überschreitet
          ansgenowwen Photoblltilaapen alt       tmd
          elektrischer Zündtmg                   - Vonaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                   wie die hergestellte Bare elninrelhen sind ,
                                                   innerhalb der obenstehenden Begrenxnng nnr
                                                   bis n eines Bert von 5 v.B. des ab-Berk -
                                                   Prelses der hergestelltcn Bare verwendet
                                                   werden,
                                                 tud
                                                 - der Bert der Vonaterlallen ohne Orsprangs-
                                                   elgenschaft delf Bert der Vonaterlallen alt
                                                   Orsprnngselgenschaft nicht überschreitet
90.07     Fllakaaeras and Fllavorführapparate ,  Berstellen bel dea                                  Berstelles bei dea der Bert aller verwen¬
          anch alt elngebantea lonanfnehae- oder - der Bert aller verwendeten Vonaterlallen          deten Vonaterlallen 30 v.B. des ab-Berk-
          Tonwledergahegeraten                     40 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestellten Prelses der hergestillten Bare nicht
                                                   Baren nicht überschreitet ,                       überschreitet
                                                 nnd
                                                 - Vonaterlallen , die ln dieselbe Position
                                                   sie die hergestellte Bare elninrelhen sind ,
                                                   Innerhalb der obenstehenden Begreniong nnr
                                                   bla n eines Bert von 9 v.B. des ab-Berk-
                                                   Pralaes dar hergastalltan Bare veneadet
                                                   werden .
                                                 ond
                                                 - der Bert der Vonaterlallen ohne Orspranga-
                                                   eigenschaft dea Bert der Vonaterlallen alt
                                                   Orsprnngselgenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Position           lirenherelchaug                  Be - oder Virarbeltnngu eon foraeterlallea abac Ore prugne Igeanebif t , die treår· ! aerlilbra
     1                      2                                             3                            oder               4
SO . 11  Optische Rlkmkope , eloschl leftllcb       Bentellen bel dea                                     Hentellu bei du der Bert aller ma¬
         solcher ( ir Ukropboto^nphle , Blkro -     - der Hert iller eeraendetu Toraitirlillu             leta Tomter 111 lu >0 e.l . du ab-atri -
         klieMtoqrtphlf oder Blkroprojektloa           to e.l . det ib- lert - Preliei der bergentelltea Prelnts der btrgeitelltu lara alcbt
                                                       ■mi licht ibtnchreltet .                           nbenchrtltet
                                                    rad
                                                    - Voraaterlillen , die li dleielbe Poaltloa
                                                       ale die bergeatellte Hirt eluirelbea lind ,
                                                       Innerhalb der obenitehenden legrtuug nir
                                                       b 1 i tn linea tert ton S e.l . de· ab-leri -
                                                       Preliea der bergenteilten Bin veraendet
                                                       •erden ,
                                                    and
                                                    - der Bert der loruterlillen ohne Onprugn -
                                                       elgeanchnft den Bert der Boruterlillu alt
                                                       Onpnagaelgeancbift nicht, aberncbreltet
ex M. U  laden liylgitlonninitramete ,              Dentellea bel dea der Bert aller teraeadetea
         - apparite und - gerite                    Voraaterlillea tO *. l . den ib- Berb - Prelien der
                                                    bergeatelltea Bart nicht libcnchreltet
SO . 15  Inumatati , Apparate rad Ceriti fir die    Bentellu bel dea der Bert ill er teraeadeten
         Ceodanli , Topographie , Photogrutrle ,    Boraiterlallu to ». I , de· ib - Berb - Prtliei der
         Hydrographie , Oieuographle , Hydrologie , hergeitelltea Bire nicht dbenchreltet                                                        Va
         lete« rologle oder CeophyaU , lugenorato
         loopene ; Entfemugimnstr
SO . U   ■ugu alt einer Eapfladllchkelt «on         Herstellen bei du der Bert aller «eraendeten
         SO ag oder (elaer , eoch alt Cealchtu      Voraaterlillea 40 t.l . des ib - Berk - Prelnea der
                                                    bergesteiltu Bin nicht dbenchreltet
 SO . 17 Zeichen -, ånrelt - oder Hechenlnntmaente   Hentellu bel dea der Bert liier eeiaendetu
         ud -gerate ( i.l . Zelchenauchlnea ,        Voruterlilln 40 v.H. des ib- Birb - Prelies der
          Pentogripben , llnhelaeuer, BelBreage ,    bergestelltu Bart nicht übenchnltet
          lecheuchleber and Bechenache lbul ;
          Langenaellnstrurante rad -gerite , (ir
          den Handgebrauch ( z.B. HaBatib« ud HaB-
          buder , Hlkrorater , Bcbleblebrta rad
          udire Lairta ). U lapltal 90 aadtraelt
          aider geaanat noch Inbegriffen      »
 ---pagebreak--- Position           Vartabezelchnong                Be- oder »ererbe 1tragen von Vors« terlallen ohne Brspnmgselgenichaft , die Ursprung verleihen
   1                                                                   3                           oder                4
90.11    Bedlslnlsche , chlrarglscht , zahnärzt-
         1 lebe oder tierärztliche IutroMite,
         Ipptrnte nnd Ceräte , elnschllelllch
         Szlntlgrapha and mdere elcktromedi-
         slnlsche Apparate md (erite, tonlc
         Apparate md Cerite m Prifen der
         Sehschärfe
            inhniritllche Behandlungsstühle alt    Herstellen au Vormaterlallen jeder Position,       Herstellen hel dem der Bert aller tersen-
            Zahnarzt liehen Vorrlchtragen oder     elnschlleBllch anderer Vorsaterlallcn der          deten Vormaterlallet 40 *. l . des ab-Berk-
            Speifontänen                           Position PO . IS                                   Prelses der hergestelltea Bare nlcht
                                                                                                      hberschreltet
         - andere                                  Berstellen bel dem                                 Berstellen bel den der Bert aller varmen¬
                                                   - der Bert aller «ermendeten Vormaterlallen        deten Vormaterialien 25 v.B. des ab-Berk-
                                                     40 v.H. des ab-Berk-Prelses der hergestellten Prelses der hergestelltea Bart nlcht
                                                     Haren nicht überschreitet ,                      hberschreltet
                                                   and
                                                   - Vormaterlallen, die ln dleselbe Posltlon
                                                     mie die hergestellte Bare elntnrelhen slnd ,                                              \
                                                     innerhalb der obenstehenden Begrenzang nor
                                                     bis za elnem Bert von 5 v.H. des ab-Herk -
                                                     Prelses der hergestellten Bare vermendet
                                                     merden
90.19    Apparate and Cerate fdr Bechaaothersple ; Berstellen bel dem                                 Herstellen bei dem der Bert aller vtrven- .
         Bassageapparate rad -gertte; Apparate     - der Bert aller »ernendeten Vormaterialien        deten Vormaterlallen 2S v.B. des ab-Btrk-
         and Cerate fhr Psychotechalk; Apparate      40 ». B. des ab-Berk-Prelsas der hergutelltea Preises der hergcstellten Bare nicht
         and Cerate for Otoatherapla , Saaerstoff-   Baren nicht überschreitet,                       überschreitet
         theraple , Oder Aeroaoltheraple , Beat-   and
         anngsapparate zra Blederbeleben rad       - Vormaterialien,'Mie ln dleaelbe Position
         andere Apparate and Cerate fhr Atmanga-     mle die hergestellte Bare elnzorelhen alnd ,
         theraple                                    lnnerhalh der obenstehenden Begrenzang nar
                                                     bis zo elnet Bert von S v.B. des ab-Berk-
                                                     Prelses der hergestelltea Hare vervendet
                                                     verden
90.20    Andere Atmongsapparate and -gerote and    Berstellen bel dem                                 Herstella bei da der Bert aller vtrsa-
         Caamasken , ansgenoasen Bchatzmasken      - der Bert aller vermendeten Vormaterialien        deta Vorsaterlalla 25 v.H. du nb-Berk-
         ohne mechanische lelie and ohne aas.        40 v.B. des ab-Bcrk-Prelaes der hergutelltea Prtlsu der hergutellta Bare nicht
         mechselbares FUterelentnt                   Bann nicht überschreitet ,                       oberschreitet
                                                   and
                                                   - Vormaterlallen, die ln dieselbe Posltlom
                                                     sie die hergestellte Bart elnxarelhen sind ,
                                                     Innerhalb der obtnstehenden Begreurag nar
                                                     bis za elnu Bert von 5 v.B. du ab-Btrk-
                                                     Prtisu der hergutelltea Bare versendet
                                                     »erden
 ---pagebreak--- Po* 1 t 1 en             ■ereebuelcheeeg                 Be- oder Bertrbeltuga «w loraterlella ohie Orepragetlgeucheft, die 9repmg eerlelha
    1                            2                                          >                          oder                4
90.24        ■eechlea , ipperete ad C<rili za Prifa ■eretelln hei da der Bert eller nrwndeta
             der Birce , Zogfntlgkelt , Dnckfeitlgkelt , loraterlella 40 y.B. du eh- Berk - Prelen der
             Eliitliltit oder aderir achulicher          bcrgeetelltn Bere alcht ihenchreltet
             Etguechefta «a Bittrlilla ( z.l . «os
             ■« talla , Boll , Spleutoffa , Pepler
             oder luetitoffa )
90.25        Blehtcateer ( trioMtcr , Seekeeega ) ad ■eretelln hei da der Bert eller teraadeta
             eheliche ec b«laeode latrante , Ihera- loraterlella 40 e.B. da eh-Berk - Prelen der
             MCer , Pyroater , Beroæter , Bygraetcr      hergeetellta Bere licht iherechreltit
             ad Peychroater , eech alt Begletrlerror-
             rlcbtug , each alteloader koablelert
90.24        latrante , kpperete md gerite za            Barétai le» bei da der Bert eller «eraudetee
             ■« eia oder iberucha ea Derchflel ,         loraterlella 40 i.l . die eh-Berk-Preleu der
             Follbobe , Dreck oder adere* eereeder-      hergeetellta Bere eicht iherechreltet
             llcba gröla «a Flialgkeltateed-
             oder Cuetuduielger , Buoater , Bira-
             eeegeeiihler ), eeegeeoaau latrante ,                                                                                             ■ ·
             ipperete ad Cerile der Poeltla 10.14 ,
             90 . 15 , 90.21 oder 90.12
90.27        latrante , Ippirete ad Ceriti fir           Bcretella bei da der Bert eller raaedeta
             physlkel leche oder cheaitche Oetem-        loraterlella 40 i.l . da eh-Berk-Prelen der
             chugn Iz . B. PolirlMtcr , Befrektoater , hergeetellta Bere eicht iherechreltet
             Spektroaeter ad Oetenechagegcrite fir
             Cue oder Bach ); latíante , ipperete
             ad Cerile za Batían der flekoiltit ,
             Poroiltit , Dllititloe , OberflicheupiMUC
             oder derglelcbee oder fir kilorlatrlKhc ,
             ekutleche oder photoaetrleche Beeeuga
              ( ciuchi leillch Bellchtngeaeeeerl ;
             BlkrotoM
90.21         Cuiihler , Fluslgkeltuihler oder
              ElektrlzltiUiihler , eluchllalllch
              Elchlihler defhr
              - Telle ad Zobehör                          Bcretella hei da der Bert eller eeraadeta        Bendile· hel da der Bert eller leraa-
                                                          loraterlella 40 e.B. du eh- lerk-Pnleu der       d«ta loraterlella BO e.B. da eb-Berk-
                                                          hergeetellta 1er« eicht ihenchreltet             Prcleei der hergatelila· Bert eicht
                                                                                                           ihenchreltet
                                - Forte . -                               - Fort*. -
 ---pagebreak---                                                                                                   70
Position             Barenbezeichaang                Be- oder Verarbeitengen von Vonaterlalien ohne Ursprnngselgeaschaft , dl« Orsprnng Verleihes
    1                        2                                          3                              oder           4
90.28      - Uder«                                   Berstellen bei du
( Forts .)                                           - der Bert aller verwendeten Vonaterlalien
                                                       40 v.B. des ab-lerk-Prelses der hergestellten
                                                       Barm nicht überschreitet
                                                     nnd
                                                     - der Bert der Vonaterlalien ohne Orsprmgs-
                                                       elgenschaft du Bert der Vonaterlnllu
                                                       ■lt Orsprmgselgenschaft nicht überschreitet
90.29      Uder« Zähler ( l.l. Tonrenzihler, Pro-    Bentellu bei du der Bert aller vemendetu
           dnktlooszahler , Iaiaaeter , Cllowetez-   Vonaterlnllu 4Φ v.B. du ab -Bcrk -Prelsu der
           zàhler oder Schrittzähler ); Techoaeter   hergesteiltu Bare nicht überschreitet
           md radere Ceschsladlgkcltsaesser , nos-
           genomu solch« der Politlón 90.15 ;
           Stroboskope
90.30      Oszilloskope , Spektralanalysatoren and   Berstellu bei du der Bert aller vemendetu
           radere Instruiente , Apparate md Cerate   Vonaterlallu 40 v.B. des ab - lerk - Prelses der
                                                                                                               ;
           zu lessen oder Prüfu elektrischer         bergestelltu Bare nicht überschreitet
           CroBen ; Instrmente , apparate md Cerate
           zoa Hessen oder zm Bachtels eon Alpha ,
           Beta -, Cana -, löntgenatrahlu , koni ¬
           schen oder anderen lonlalerenden Strahlen
90.31      Instrmente , Apparate , Cerate md         Berstellen bei des der Bert aller verwendeten
           Baschinen zu Bessen oder Prnfen , ln      Vonaterlalien 40 v.B. des ab - lerk - Prelses der
           (apltel 90 rader»« lt »«der genannt noch  hergestelltu Bare nicht überschreitet
           Inbegriffen ; Profilprojektoren
90.32      Instrmente , Apparate md Cerate           Berstellu bel dá der Bert aller veraudetu
           zu Begeln                                 Vonaterlallu 40 v.B. des ab- Berk - Pr«lses der
                                                     bergestelltu Bar« nicht überschreitet
90.33      Telle md Znbebör ( ln Capitel 90 uder-    Berstellu bei du der Bert aller venudetu
           »eit »eder genannt noch Inbegriffen )     Vonaterlallu 40 v.B. des ab-Berk- Prelsu der
           for Baschinen , Apparat«, Cerita, Instro- hergutelltu Bare nicht überschreitet
           aenta oder ander« laren dea Capitela 90
 ---pagebreak--- Poilclon                 lirabeielchimg                     It - oder Vererbeltonga von Vomterltlla ohae Ursprragtelgaichift , dit Onprag verlelha
     1                                                                                                         oder               4
il Kapitel 91 UhrMchervarta ;                               Beratella bel dei der Oert eller vervesdeta
              iosgenoaes dii dirai , fir dlt mter dei Vomterlillu 40 v.B. des ih - lert - Prelses der
              tichfolgenden Posltlota di . OS , di . Od bit hergestellta lire ilcht ibenchreltet
              dl.U besondere letti ! ugefhhrt ilod
91 . 05       Afldcrt flirt#                                Beratelle# bel des                                    Berstell « bei da der lert liier vervadeta
                                                            - der lert iller vervadetu Vomterlillei               Vomterlilla JO *. l . da ib- lert- Prelsa
                                                               40 v.l . des tb -lert - Prelses der herles telken der hergestellt« lire licht überschreitet
                                                               lira licht abenchreltet
                                                            rad
                                                            - der lert der Vomteritlla obne Orsprmgs -
                                                               elgenichift dei lert der Vomteritlla
                                                               •lt Oriprragstlgesichift liebt ibericbreltet
91.09         Aidere Ohrverhe ( nsgenoaa Ilelnhr -          Berstella bel da                                      Berstella bei da der lert iller «enadita
              lerkel , vollstindlg rad imaagesetzt          - der lert iller vervadeta Vomterlilla                Voratter Ulla JO e.l . da ib- Bert -Preliei
                                                               40 v.B. des tb-lerh - Prelses der hergeitellten der bergetteilt« Ure nicht übenchnltit
                                                               ■ira ilcht bbenchreltet
                                                            rad
                                                            - der lert der liraiterlilla ohne Oreprmgs -
                                                               elgmtchift da lert der Vomterlilla
                                                               ■lt Ortprragielgaichift licht überschreitet
               Ilcht oder nir tellielse luaes               Berstella bel da                                      Berstell « bel da der lert iller venadeta
91.10
                                                             - der lert iller vervendeta Vomteritlla              Vomteritlla JO v.B. da eb- lert-PreiMi
               gaetite , vollitudlge Ohrverhe
               iBcbiblonei ), meollitisdlge , n-                40 v.B. det ib-lerk-Prels« der hergi-             der herguttllta lire ilcht tbenchnltet .
               saaeigesetite Ohrverhe ; Ohrrototrke             stellta lira ilcht ibenchreltet
                                                             rad
                                                             - Voruterlalle# , dlc la die Potltloo 91.14
                                                                eiazarelhea slod , innerbalb der obenstehefide#
                                                                Be^renzonq nar' bis n elaea Hert von 5 v.H.
                                                                det êb-Herk -Prtisei der hergesttllten Hart
                                                                vervendet «erde#
 ---pagebreak--- Position            Barenbezeichaang              It- oder Verarbeltnngen von foruterlnllen ohne Ursprongselgenschaft , die Ursprung verleihen
    1                                                                                              oder                4
91.11      Cehänse für Uhren der Position 91 . 01 Berstellen bel der                                  Berstellen hei dea der Bert aller versendetes
           oder 91.02 , Telle dnvon               - der Dert aller versendeten Voruterlillen          Vorsaterlollen 30 v.B. des ab-Berk-Prelses
                                                    40 v.B. des ah-Berk-Prelses der hergestellten der hergestelltea Bare nicht überschreitet
                                                    Baren nicht überschreitet,
                                                  and
                                                  - Vorsaterlallen , die ln dieselbe Position sie
                                                    die hergestellte Bare elnnreihen sind,
                                                    innerhalb der obenatehenden Begreumg nnr
                                                    bis za einen Bert von 5 v.B. des ab-Berk -
                                                    Prelses der hergestellten Bare versendet
                                                    •erden
91.12      Cehänse für andere Ohmachersnrea ,     Berstellen bel der                                  Berstellen bei des der Bert aller versesdeten
           Teile davon                            - der Bert aller versendeten Vorsaterlallen         Vorsaterlallen 30 v.B. des ab-Berk-Prelses
                                                    40 v.B. des ab-Berk-Prelses der hergestellten der hergestelltes Bare nicht überschreitet
                                                    Baren nicht überschreitet, .
                                                  and
                                                  - Vorsaterlallen , die in dieselbe Position sie
                                                    die hergestellte Bare elnzorelhen sind ,
                                                    Innerhalb der obenstehenden Begrenzung nnr
                                                    bis za eines Bert von 5 v.B. des sb-Berk-
                                                    Prelses der hergestellten Bare versendet
                                                    •erden
91.13      Ohraribànder , Telle davoa
           - aos onedlen Betalien , aach ver-     Berstellen bei des der Bert aller versendeten
             goldet oder versllbert oder aos      Vorsaterlallen 40 v.B. des ab-Berk- Prelses der
             Edelnetallplattlemngen               hergestellten Bare nicht überschreitet
           - andere                               Berstellen bel det der Bert aller veraendeten
                                                  Vorsaterlallen SO v.B. des ab-Berk-Prelses der
                                                  hergestellten Bare nlcht iiberscbreltet
lapitel 92 Buslklnetrosente ; Telle and Znbehör   Berstellen bei des der Bert aller versendeten
           für diese Iastrosente                  Vorsaterlallen 40 v.B. des ab-Berk - Prelses der
                                                  hergestellten Bare nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                    73
Politlón       Itreabejelcbaog                                             It - odtr Vtrtrbtltmqa va lorattrlilla obit
                                                                           0npraiitl9<nich»It , dit Oranav vtrltlba
     1                 2                                                                         3
(• pitti »1    Uffa ad Braltlu ; Teilt divo· ad Zobthòr                    Btrtttlltn btl da dtr lift tlltr vtriadtta
                                                                           Vormttrlilitn 50 v.B. da tb- ltrb - Prtlia dtr
                                                                           btrvtittllttn lirt nicht nbtricbrtlttt
ei 94 . 01 und Bobtl mi atdlu Ittilla , lit licht tipolittrtu              Btnttlltt mi Voruttrltlla , dit 11 tilt udtrt
Cl 94.05       Itramllvatba ilt tinti Oiidritatttrvnlcht voi               Poiltlon ili dit htrvattlltt lori tUurtlba liad ,
               300-5 odtr nulvtr                                           ota
                                                                           Btrtttlltn tu itbriichiftrtlq koaftltlaltrta Itra-
                                                                           •ollvatbtn dtr Poiltloia 91.01 odtr 91.03 , ita
                                                                           - Ihr Irrt 25 v.B. du ib- ltrk- Prtlia dtr htrqattllta
                                                                              ■irt nicht obtnchrtlMt
                                                                           ad
                                                                           - tilt udtrt vcmodtta Vorattrltlla Onprnvi-
                                                                              tritolili·· nnd li tilt adtrt Politi » ili dii
                                                                              Poiltlon 91.01 odtr 91.03 tlnnrtlba ilod
94.0)          leleachtongikorpcr ( elMchlieílich Schelnverfer ) and Teile Btrtttlltn btl da dtr Btrt illtr vtriadtta
               devo«, udervtlt veder genannt »och Inbegriffen ; teklee-    Vorattrlilltn 50 v.B. da ib- ltrt -Prtlam dtr
               lencbten , Leicbuchllder , beleicbtete Bttemcbllder and     htroattlUti Birt ilcbt dbtncbrtltit
               dergleichen , vit fent angebrachter Lichtquelle , «od Telle
               devon , andenMit veder genannt noch Inbegriffen
94 . Oí        vomtltrtlitt Ctbiidt                                         Btrtttlltn btl da dtr Btrt illtr nraadtto
                                                                            Voruttrlilltn 50 v.B. da ib-Btrb- Prtlia dtr
                                                                            htrqtittllttn Btrt ilcbt hbtncknlttt
tl 95.02       Popp«· lit Eltktroaotora                                     Btrttilla btl da dir venaditt Eltktroaotor tli
                                                                            Onpmoitntupli Itt rad illt radtra vtriadtta
                                                                            Vorattrltlla li tilt adtrt Poiitla tluirtlba
                                                                            tlnd ili dit htrqrattlltt Btrt
                                                                    %
               Indirti BplthtH: alitibvttrto vtrbltlntrtt Bodtllt ad        Btrtttlltn btl dtr
 95.0J
               •bilichi Bodtllt far Bpltlt ad nr Onttrhiltaq , acb alt      - tilt vtmtndtta Vorattrltlla dtr PotUla »5.01 ,
               intrltb ; Piula illtr Irt                                       15.03 , 15.04 odtr 15.24 Ortprraqitnraralrat liad
                                                                            rad
                                                                            - lili adira vtrvtndtta Vorattrltlla li tla adtrt
                                                                               Poiltlon tlnnrtlba ilnd lit dit birvattlltt Btrt
                                                                               rad dira Btrt 50 v.B. da ib-ltrk-Prtliti dtr bora*
                                                                               itilltu Btrt liebt dbtttchrtiut
 ---pagebreak--- Position    Barenbeielchaong                                           Be- oder Bererbeitmgen voa Bornaterlallen ohne
                                                                       Orspnmgselgenschaft , die Ortprrag verleihen
   1                                                                                          3
ex 95.06    Cerate rad hntrastmgen fir Cysaastlk, Bthletlk,            Beratellen aaa Boruterlallei , die U eine andere Position
            aadere Sportarten laesgenouen fir Tlacbteula ) rad         ala die herg«stellte Bare elanrelhen alad, oder ara
            Frellnftsplele , nicht la aaderea Position® dieses         Söhlingen für Colfschlägerköpfe ; Jedoch können andere
            Eapltela geaannt Oder iahegrlffen ; Sclnilrabeckea         Vortaterlallen derselben Position versendet «erden ,
            rad Plsnschbeckea                                          ■ean Ihr Bert 5 v.B. den ah-lerk-Prelsts der hergeatelltan
                                                                       Bare nicht dberschraltet
95.07       Ingelratea , 1«gelösten nnd anderes hagelgerit ; Bandnetie Berstellen aos Vorsaterlalles , die ln elne ander« Position
            xra landen von Flachen, Oehaetterllngraeti« rad Btnllche   alt die bergestellta Sire elruorelben sind ; Jadoch Uanet
            Bette ; lockgerite (sangen oraen solche der Posltloo 92.01 Voruterlallea deraelben Position vervcndet «erdes , «ena
            oder 97 . OS ) and ihnllche Jagdgcrite                     lhr Bert 5 v.B. des ab-itrk-Prelses der bergesteliten
                                                                       Bare nlcht iberschreltet
U 96.01 O&d Baren au tierischen, pflanillchea oder alneral Ischen      Berstellen au bearbeiteten Bortaterlallen derselben
U 96.02     Schnl tutoffen                                             Position
ex 96.03    Besea, Börsten rad Pinsel (elnschllcBllch solcher, die     Herstellen bel de« der Bert aller vervendeten Voruterlallen
            lalle von Baschinen, Apparaten oder Fahnengen sind), von   SO v.B. des ab-Berk-Prelses der bergestellten Bar« nlcht
            Band ta führende nechanlsche FoBbodenkehrer ohne Botor,    iberschreltet
            Bops rad Btanbvedel ; Pinselköpf«, Hasen rad Boiler tu
            Instrelchra ; Bischer ans laotschnk oder ihnllcben ge¬
            schuldigte Stoffen; anagenoaun Belslgbesen nnd der-
            glelcben tovlc Börsten nnd Pinsel ans Bsrder- oder
            Eichhörnchenhaar .
96.05       Zosanunatel longen fir die Bolst (Bdcessalres ), von Baren Jede Bare ln der Bareuaieeaenstellmg M5 die Begel
            tor lörperpflege , ton Bahen , tra Belnlgen von Schnhen    erfüllen , die anioeendcn «äre , «esn sie nicht la der
            oder Bekleldong                                            Bareniasanunatellang enthalten »Ire ; jedoch können
                                                                       Baren ohne Orsprnngselgeuchaft Bitveneendet «erden,
                                                                       «enn Ihr Bert IS v.B. des ab-Berk-Preises der herge¬
                                                                       stellten Bare nicht überschreitet
96.06       tnopfe , Drnckknopfe; Inopfforaen rad radere Ielle ;       Berstellen bel den
            Inopfrohllnge                                              - alle Boruteriallen ln eine ander« Position alt die
                                                                         bergestelitt Bare elnnnrelhen sind ,
                                                                       and
                                                                       - der Bert aller versendet« Bontattrlaliea U v.B. des
                                                                         ab -Btrk - Prelaee der hesjestelltet Bar« nicht über*
                                                                         schreitet
 ---pagebreak--- Politlón  itrcib*:«lchi urç                                              1«- odtr itrtrbtl traft· voo VorMttrliUtn oh·t
                                                                         Ørtprrafitlgmchåft , dit (trsprw? vcrUlbta
   1              1                                                                           3
». 0«     lipelichrelber ; Bchrelber nd lirkiiretlfte , ilt Fllupltze
          odnr adem porõier dpi tio ; FiUfodertoltor od udore Fill·
          heitor ; Dirchichrelbitlfti ; Fillblelitlfte ; Federhilter ,
          llotitllthilt » ad italiche lira ; Telle divot tilnicbllelllck
          ( oppa ud Illpoe ), nipaona lora dor Poi It Ion Pi . OF
          ■ FnlKcdcHultir ad indoro Fallbalter                           Boritili « noi «oratirlnlla , dio In olio udore Politi »
             nlt Bchrelbfodu                                             ili die berputollto Biro olnnrolha lind , odor uè
                                                                         tchnlbfedcri odor BehrtlbfodcreplUa ; jedoch town
                                                                         neh odoro Voraiterlilia domlha PMltln nroitt
                                                                         •orda , eoa Ihr lert 9 v.B. da od-leri-Proloa dir
                                                                         In innnoitdlni nicht Iberichreltot
          ■ udore                                                        lire tolla ni Fomterlilla , dio ln fine odoro Petition
                                                                         ■li dio herputellte lire clinrtlha lind , jedoch UM
                                                                         lomtiriillu demlba Politi» veraadet «orda , eoa
                                                                         Ihr lert 9 v.l . du tb-lerh -Prelia der herpatellta
                                                                         lire nicht iihenchnltit
96.12     Firbbónder für Bchrelbnuchlna ad ibnllche Firbbindcr , lit     ■ontella bel da
          Tliti odor adert für hbdrocke priptrltrt , nck ni Spila        - ille lormterlilia ln etu adore Poilu» tin die
          odor In lunetta ; Btapelkliia , neh fotrinkt , neh nlt            boriatili » lire ilniirelhu lind ,
          lebichtiln                                                     ad
                                                                         - dor lert oiler vervadeta loratcrlilla 90 v.l . dee ■ .
                                                                            ■b-lerk-Proliei dor herpatellta loro nicht Iber-
                                                                            ichreltit
96.13     Fcicnape ad adoro årinder (ηοραοαα Inrinder der
          Politi» li . Oli , neh teehnnlieh odor olcktrlnch, ad
          Tollo div», ninoencan Finntolno ad Dochte '
          - Fuerzo*)! nlt pluoolektrliehor Zindenp                       lerttolla bei da der Ieri il lor vtrooodot« forate-
                                                                          rill la der P»ltl» Pi . U M v.l. da ib-lert-Prelm
                                                                          dir horiiitellta lire licht dbmchnltit
           - udire                                                        liretollin bol du dir ieri illa vemndita Ponete-
                                                                          rlillu der Politi» Pi.11 1 v.l. da iHezh-Prelta
                                                                          da herpatellta lire nicht IhenchrelUt
•It 96.14  Tnbnkpfilfa, olinchllolllch Pfilfalipfe                        Boritoli « no PfoltarohJorn«
 ---pagebreak---                                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                        Ю \                         ANHANG I
       1 . Ausführtr/ Exporteur iNamt voHstandtg* Anschrift Staat )
                                                                                                         EUR . 1                   Nr. A 000.000
                                                                                                            Vor dam AusfOfton AnmafAungan «uf 6m* RUchaafla baaehtan
   I                                                                                             2 . Beschönigung tur den Präferenzverkehr zwischen
    ?
    1
       3. Empfir»g«r ( Narn« vonsténdig« Anachrrfl Staat ) (Ausiullungfreigestellt )
    3
   £
    g
                                                                                                                                        und
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  f«                                                                                             4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestlmmungsstaat ,
   C
   &                                                                                                 Gebiet , als dessen bzw .                  -Staatengruppe oder -gebiet
  0                                                                                                  deren Ursprungswaren die
  5
                                                                                                     Waren gelten
  1
  C
  <    6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestelif )                                7 . Bemerkungen
  *
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  1
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   3
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      8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( ’ ); Warenbezeichnung                                             9 . Roh ¬                   10 . R®ch -
                                                                                                                                               gewicht (kg)                 nungen
                                                                                                                                               oder andere                  ( Ausfûflung
                                                                                                                                               Maße                         tretgtsttm )
                                                                                                                                               (1 , m3 usw.)
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 %
      ii . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                                                                                                                         EXPORTEURS
 V
           Oie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt
                                                                                                                         Der Unterzeichner erklärt daß die vorgenann
S
           Ausfuhrpapier (J)
 c
 •
                                                                                                                         ten Waren die Voraussetzungen erfüllen um
 c
           Art / Muster . Nr                                                                                             diese Bescheinigung zu erlangen
 •
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           vom    .
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£          Zollbehbrde . .
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                                                                                     S' e'-'oe 1
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 C
           Aussteliender / s Staat / Gebiet
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 •                                                                                                                                              V    (J'hd L>»1u rr- ,
 <
C
i
_3                           ( OM und Dttumj
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5
*
                               ( Uniefscnfiti )
 ---pagebreak---                                                                                                                   '( cZ
    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden en :               14  ERGEBNIS OER NACHPRÜFUNG
                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung | )
                                                                          von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   LJ     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                          nchtig sind
                                                                          nicht den Erfordernissen fur ihre Echtheit und fur die
                                                                   LJ      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           I siehe beigefugte Bemerkungen )
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt ¬
    heit und Richtigkeit ersucht
                               ( Ort und Datum )                                                ( Ort und Datum )
                                                     Stempel                                                          Stempel
                  ( Unterschrift )                                                 ( Unterschrift )
                                                                  C ) Zutreffendes Feld ankreuzen
                                                         ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen Etwaige Änderungen sind so vorzuneh ¬
    men , daB die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugetugt werden
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgetullt hat gebilligt und von der Zollbehörde
    des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden
2. Zwischen den In der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstnch zu ziehen Leertelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist
 ---pagebreak---                          ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
    1 . Ausführer/Exporteur ( N«ma , vollsttnaie« Aruchrrfl. StMtl
                                                                                        EUR . 1                       Nr. A 000.000
                                                                                             Vor d*m AuffUlton Anm*rhunp»n gu< d#» Ruck»«H* NicMin
 2
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                                                                               2. Antrag auf Auaatallung einer Bescheinigung für den PrS -
 s                                                                                 ferenzverkehr zwischen
    3. Empfänger (N»ma vollständig« Anschrift Slul )(Ausfutlung freigestelll )
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 0
                                                                                                                          und
 1
 I                                                                                         ( Angabe <Ji»f betreffenden SlB8t*n Slaalengrupoen Ode' Gnbiei *!
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                                                                               4 . Staat , Staatengruppe oder                 5. Bestimmungsstaat ,
 i                                                                                 Gebiet , als dessen bzw.                       -staatengruppe oder -gebiet
0                                                                                  deren Ursprungswaren die
                                                                                   Waren gelten
1
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    6. Angaben über die Beförderung ( Ausfüllung freigesielMI                  7 . Bemerkungen
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    8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( I ; Warenbezeichnung                                  9 . Roh­             10 . Rech >
                                                                                                                                  gewicht (kg )         nungen
                                                                                                                                  oder andere           ( Ausiuiluog
                                                                                                                                  Mofle                 •< eigesteiii )
                                                                                                                                  (I, m° usw.)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUS^UHREPS EiPORTEURS
 Dw Unterzeichner . Ausfuhrer/ Exporteur Oet auf der Vo^dersei’ ** ’'**scnnei ,,? ’' r*n Ware r
 ERKLART . da0 diese Waren die vpraussetz unge ^                          un <j – ^eioefug' *- Bescneif»'Qjnc c- eManger»
BESCHREIBT den Sachverhalt . aufgrund desser diese Aa'gr d>e vorgenannter voraussetz jnge r erfüllen Wie folgt
LEGT folgende Nachweise VOR l'i
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständige " Behorder alle Zusatz' ner- Na; " weise zu e^'inge " die tut die ^ ussteilu"z
                    der beigefugten Bescheinigung erforderlich sind jno geger enental 1 ? ede 'rv : ne seme' Buchführung und de -
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannte' A/ aren zu du'der
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefugten Bescheinigt-' ;: ‘ur Z ese .Va - e­
                                                                                                             '    r ja 1 -"
(•) Zum            Einfuhri>aD*«r® Wirenvarfcehrsbesc’-'* 1'' ": - ~o*'
    oder d*« in unveränderten- Custenc wneder ausa * , u n '“ ,, ' ' *•*"
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
                                                    . ANHANG V
                                  Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
  Der Unterzeichnete , Ausführer der Waren , auf die sich diese Handelsrechnung bezieht , erklärt , daß diese
  Waren , soweit nicht anders angegeben ( ' ), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigcnschaft im
  präferenzbegünsdgten Warenverkehr mit
                                                                                                            ( 2 ) erfüllen
 und daß das Ursprungsland der Waren
                                                                                                               ( 2 )( J ) ist .
                                                                                    ( On und Datum )
                                                                                       ( Untcrschrift )
                                                               ( Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person
                                                               angegeben werden , die die Erklärung unterzeichnet .)
(*) Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft , von C0Ut3 LTO felilld,
     der Kanarischen Inseln sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Aigabe
     zu machen .
(>) Gemeinschah, Ceuta und Melilla, Kanarische Inseln .
( J) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden , in der das Ursprungsland jeder einzelnen Ware
     angegeben nt. m
 ---pagebreak---                                                 ANHANG VI A
                        ERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG
     Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung
     Waren hergestelli worden sind in .
     den Präferenzverkehr mit ( ‘) . entsprechen .
     Er verpflichtet sich , den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen .
     . O                                                           . f)
                                                                   . (*)
Anmerkurtg :
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
Fußnoten brauchen nicht wredergegeben zu werden .
(■) – Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen ; auf
         diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen :
                                   . daß die in dieser Rechnung aufgeführten
         un{j         . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind
         in .
     – Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die
         Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
(>) Gemeinschaft, Mitgl.edsiaat oder Partnerstaat. Wird ein Pirtnerstaat aufgeführt, sind ferner anzuge¬
     ben die Zollstelle der Gemeinschaft, der die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder
                                                                                                      er
      die enderen Urspongsnachweise vorliegen, die Nurmem dieser Dokunente
     und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
(’ ) Partnerstaat oder Partnerstaaten .
(‘) Ort und Datum .
(’) Name und Stellung in der Firma.
(*) Unterschrift.
 ---pagebreak---                                                 ANHANG VI B
                   LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN MIT PRÄFERENZURSPRUNG
      Der Unterzeichner erklärt, daß die nachstehend bezeichneten Waren :
       . (')                                                         . (')
      die regelmitfiig geliefert werden an . (’), hergestellt worden sind
      in . (‘) und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr
      mit . (*) entsprechen .
      Diese     Erklärung      ist  gültig  für   alle  weiteren  Sendungen     dieser   Waren      vom
      . bis zum . (*). Der Unterzeichner ver¬
      pflichtet sich , . ( ’) umgehend zu unterrichten , wenn diese Erklärung
      nicht mehr gültig ist.
      Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen .
       . (!)                                                        Für . C)
                                                                     . O
Anmerkung :
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden .
( ' ) Bezeichnung .
(’) Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen , z . B. Modellnummer.
(‘) Name des Käufers (Firma).
(4) Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Partnerstaat. Wird ein Partnerstaat aufgeführt, so ist ferner die Zoll¬
      stelle der Gemeinschaft anzugeben, der die betreffenden Warenverkehrsbescheinigüngen EUR. 1 oder
      aridere Urspnngsnachweise vor Li egen .
(’) Partnerstaat oder Partnerstaaten .
(‘) Datum . Vorbehaltlich der von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen sollte die Dauer nor¬
      malerweise zwölf Monate nicht überschreiten .
O Ort und Datum .
(') Name und Stellung in der Firma, Name und Anschrift der Firma .
(’) Unterschrift.
 ---pagebreak---                                                ANHANG VI C
                      ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG
    Der Unterzeichner erklirr, daß die in dieser Rechnung . (') aufgeführten
    Waren hergestellt worden sind in . (' ) und folgende Teile oder Waren
    enthalten, die im Prlferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten :
    . O . O . C)
    . C)
    Er verpflichtet sich» den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
    .o *                                                              .o
                                                                      . o
Anmerkung :
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Erglnzung gemiß den Fußnoten die Lieferanienerklirung dar Die
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden .
(■) – Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen ; auf
         diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen :          . . daß die in dieser Rechnung
         aufgeführten und . gekennzeichneten Waren hergestellt worden sind
         in .
    – Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet, so ist die
         Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung einzusetzen.
(') Gemeinschaft oder Milgliedstaat.
(*) Warenbezeichnung in allen Fillen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tari¬
    fierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann
(*) Zollwert, falis crforderlich .
(*) Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Prlferenzursprung sein ; (eder
     andere Ursprung ist als „Drittland" anzugeben.
(•) Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Miigliedstaat) .. .. . ..                          folgenden Be- oder
     Verarbeitungen unterzogen.gen worden
                                   v      sind :" mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verar­
     beitungen, falls erforderl
O Ort und Datum .
(*) Name und Stellung in der Firma.
O Unterschrift.
 ---pagebreak---                                                A NI ¡A VG VI   O
                 LANGZEITERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG
     Der Unterzeichner erklärt, daß die nachstehend bezeichneten Waren . (*)
     . (’), die regelmatig geliefert werden an . (’),
     hergestellt worden sind in . (4) und folgende Teile oder Waren enthalten ,
     die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten :
      . (*)                                                           C)                             (')
      . O                                                             (*)                            (')
      . <•) . n . o
     –. o
     Diese      Erklärung    ist    gültig für   alle   weiteren   Sendungen    dieser  Waren     vom
     . bis zum . (’). Der Unterzeichnete verpflichtet
     sich , . (’) umgehend zu unterrichten , wenn diese Erklärung nicht mehr
     gültig ist.
     Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen .
     . (“)                                                           Für . (")
                                                                     . ( ”)
Anmerkung :
Der Wortlaut im Kasten stellt nach Ergänzung gemäß den Fußnoten die Lieferantenerklärung dar. Die
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden .
 f)   Bezeichnung.
 (')  Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen , z B. Modellnummer.
 (‘)  Name des Käufers (Firma).
 (4)  Gemeinschaft oder Mitgliedstaat.
 (*) Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein , daß die
      Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.
 (*) Zollwert, falls erforderlich .
 ('J Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein ; jeder
      andere Ursprung ist als „ Drittland“ anzugeben .
 (*) Zusatz „und in (der Gemeinschaft) (Mitgliedstaat) . folgenden Be- oder
      Verarbeitungen unterzogen worden sind : . “ mit einer Beschreibung der
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich .
 ü) Datum. Vorbehaltlich der von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen sollte die Dauer nor¬
      malerweise zwölf Monate nicht überschreiten .
(10) Ort und Datum .
(") Name und Stellung in der Firma, Name und Anschrift der Firma.
(”) Unterschrift.
 ---pagebreak---                                                              ANHANG        VI I
1.      Lieferant ( Name . voilsttndige Anschntt . Staat )
                                                                                                            Nr
                                                                                          AUSKUNFTSBLATT
3       Empftnger ( Name . vollstandige Anschnfi . Staat )                Für Veralnfechungszwecke Im Präferenzverkehr
                                                                           zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                        und .
                                                                        ( Angabe des Staates , der Staaten oder der Prtferenzvereinba-
                                                                        rung )
  HINWEISE                                                           4     Bemerkungen
  ( ' ) Der Ausdruck „Rechnung " umfaßt auch Liefer¬
         scheine oder andere Handelsunterlagen , die sich auf
         die betreffende(n ) Sendung(en ) beziehen und auf
         denen die jeweilige(n) Erklärung(en ) abgegeben
         wurden .
  (*) Bei Langzelt -Ueferantenerklärungen ist die Ergän¬
         zung dieses Feldes freigestellt .
  (SX Die in Feld 6 aulgeführten Waren sind nach dem
         Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die
         Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .                  5.    Rechnung(en ) Nr ( n ) ( ' ) {*)
  ( 4) Nichtzutreffendes streichen .
    6.    Laufende Nummer – Zeichen und Nummern – Anzahl und Art der Packstücke – Bezeich¬                          7.   Netto¬
          nung der gelieferten Waren (5)                                                                                 masse
                                                                                                                         ( kg )
8. Die Erklirung(en ) über die Ursprungseigenschaft der in Feld 6 bezeichneten Waren und enthalten ( ‘ )
       □ in der (den) in Feld 5 angegebenen Rechnung(en) (’), die diesem Auskunftsblatt als Anlage beigefügt ist
                ( sind )
       n in meiner Langzeiterklärung vom . .
       I_I                                                                                        ( Datum)
       lat/ sind zutreffend .
                                                                                       On :
9.      RCHTVERMERK DER ZOLLBEHÔRDE
                                                                                       Datum :
        Die Richtigkeit wird bescheinigt                   Stempel :
                                                                                       Name und Unterschrfft :
        Zollpapier (falls erforderlich ) :                 Art :
        Nummer
        Zoflstelie :
        Auaatellender(s ) Staat/ Gebiet
        Datum :
        Uruerschrlft :
 ---pagebreak---                                                                               Ml
                                                           ANHANG         VIII
1.     Lieferant ( Name , vollständige Anschnfi , Staat )
                                                                  2 DROtF                               ».             ·
                                                                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES
                                                                                      AUSKUNFTSBLATTS
3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift . Staat )                 für Vereinfachungszweck· Im Prftferenzverkehr
                                                                         zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                                                      und .
                                                                      ( Angabe des Staates , der Staaten oder der Präferanrveretnba-
                                                                      rurvgl
  HINWEISE                                                        4      Bemerkungen
  ( ') Der Ausdruck „Rechnung" umfaBt auch Liefer¬
         scheine oder andere Handelsuntertagen , die sich auf
         die betreffende(n ) Sendung(en ) beziehen und auf
         denen die jeweilige(n) Erklärung(en ) abgegeben
         wurden .
  (*) Bei Langzeit-Ueferantenerklärungen ist die Ergän¬
         zung dieses Feldes freigestellt .
  P) Die in Feld 6 aufgeführten Waren sind nach dem
         Handelsbrauch so genau zu bezeichnen. daB die
         Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .               5.     Rechnung(en ) Nr.(n) ( ' ) (*)
  (*) Nichtzutreffendes streichen .
    6.    Laufende Nummer – Zeichen und Nummern – Anzahl und Art der Packstücke – Bezeich¬                        7.   Netto¬
          nung der gelieferten Waren (3)                                                                               masse
                                                                                                                       (kg )
                                                                                        t -·
8.     Die Erklärung(en ) über die Ursprungseigenschaft der in Feld 6 bezeichneten Waren und enthalten (*)
       I    1   in der ( den) in Feld 5 angegebenen Rechnung(en ) ( ' ), die diesem Auskunftsblatt als Anlage beigefügt ist
       1_1      (sind)
      I         In meiner Langzeiterklärung vom .
      *-1                                                                                       (Datum)
       ist/ sind zutreffend .
                                                                                     Ori : ■
                                                                                    Datum :
                                                                                    Nama und Unterschrtft :
 ---pagebreak---                   ANHANG       IX
                4- 30 mm -►
                   (’)    EUR . 1
              ε
              ε
             O
             ?            < ’>
             ▼ (_i
( ' ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats
(*) Angaben über den ermächtigten Ausfuhren
 ---pagebreak---            ÉVALUATION DE L' IMPACT SUR LA COMPÉTITIVITÉ ET L' EMPLOI
La présente proposition tient compte du fait que le fondement actuel des
règles d' origine applicables aux échanges entre les Iles Canaries , Ceuta et
Melilla et le reste de la Communauté ( la nomenclature du CCD ) est appelée à
être remplacée par le Système Harmonisé le 1er janvier 1988 * Il convient ,
par conséquent , pour éviter les détournements de trafic , d' adopter de
nouvelles règles strictement équivalentes s' inspirant de ce système .
On a veillé à ce que l' impact économique global des nouvelles règles
proposées soit le même que celui des anciennes .
 ---pagebreak---                   ANHANG      IX
                 4- 30 mm -4
              4-        n            i
                   ( ')   EUR. 1 !
                          EUR . 1
             o
                          -1
              CO          -,
                          C)
             ▼ l_
( ' ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats
( J) Angaben über den ermächtigten Ausfuhrer
 ---pagebreak---            ÉVALUATION DE L' IMPACT SUR LA COMPÉTITIVITÉ ET L' EMPLOI
La présente proposition tient compte du fait que le fondement actuel des
règles d' origine applicables aux échanges entre les Iles Canaries , Ceuta et
Melilla et le reste de la Communauté ( la nomenclature du CCD ) est appelée à
être remplacée par le Système Harmonisé le 1er janvier 1988 * Il convient ,
par conséquent , pour éviter les détournements de trafic , d' adopter de
nouvelles règles strictement équivalentes s' inspirant de ce système .
On a veillé à ce que l' impact économique global des nouvelles règles
proposées soit le même que celui des anciennes .