CELEX: 31978R0690
Language: de
Date: 1978-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 690/78 der Kommission vom 6. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gesellschaftsspiele der Tarifnummer 97.04 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 93 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7. 4. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 690/78 DER KOMMISSION
                                                vom 6. April 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gesellschaftsspiele der Tarifnummer
              97.04 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr.
                      2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                            Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                            mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des           ist .
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung          Für Gesellschaftsspiele ist der Plafond gemäß der
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4      oben angegebenen Grundlage auf 8 173 050 Rech­
Absatz 2,                                                   nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Höchstbetrag 2 043 263 Rechnungseinheiten . Am 31 .
                                                            März 1978 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 def genannten Ver­          von Gesellschaftsspielen mit Ursprung in Hongkong,
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­             dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­         henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit            Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­        Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­           gedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffen­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist          den Waren gegenüber Hongkong wiedereinzufüh­
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition          ren    —
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten
cif-Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­                                          Artikel 1
nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
renzregelungen sind — und andererseits von 5 v.H.           Ab 10 . April 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den           Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten ,            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
die bereits im Genuß dieser Regelungen sind. In kei­        Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
nem Fall darf der sich aus dieser Addition ergebende
Plafondbetrag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festge­            Nummer des
setzten Plafonds überschreiten .                               Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in               97.04                  Gesellschaftsspiele (einschließlich mechani­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                   sche Spiele zur öffentlichen Benutzung,
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                 Billardtische, Glücksspieltische, Tischten­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                              nis)
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                        Artikel 2
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v.H. herabgesetzt.         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. April 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
m ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .