CELEX: 31974R1751
Language: de
Date: 1974-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1751/74 der Kommission vom 5. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 8. Juli 1974 beginnenden Zeitraum

6 . 7. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1751 /74 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Juli 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                     für den am 8 . Juli 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
                                                                   tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
                                                                   Welthandel ermittel wurde .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert             Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 652/73 (2), insbe­                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                       nigen Erzeugnisse zu begrenzen , welche in ihrer Qua­
                                                                   lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 B I b) 3 und 5 entsprechen . Infolgedessen ist es rat­
                                                                   sam , für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG                   tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 genannten Erzeugnisse ist.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
ausgeglichen werden .                                              zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
                                                                   tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
Die Verordnung Nr. 177/67/ EWG des Rates vom 27.                   fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 gleicht.
Nr. 2686/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05 A
                                                                   I und II , ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II , ex 16.02 A
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .         II, ex 16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des
                                                                   Anhangs dieser Verordnung sind, ist es angebracht,
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren                für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen , der die­
von lebenden Schweinen, bestimmten Erzeugnissen                    ser Situation Rechnung trägt.
der Tarifnummer 02.01 A III und gesalzenen Schwei­
nebäuchen nach an das Mittelmeer grenzenden euro­                  Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
päischen Drittländern, Portugal, der Schweiz, Öster­               sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
reich sowie nicht europäischen Drittländern ; es ist               len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung un­              nisse eine Erstattung vorzusehen .
ter Berücksichtigung der auf diesen Märkten herr­
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)            schusses für Schweinefleisch —
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
Rechnung trägt.
                                                                                           Artikel 1
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa), 6 aa)            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
und 7 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es               die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG
angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der                genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse                  ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
gewährten Erstattung vergleichbar ist.
(1) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2283/ 67.                                         Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 166 vom 23 .   6 . 1973 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6.  1967, S. 2614/67.
(<  ABl . Nr. L 289 vom 27.    12 . 1972, S. 37.                   Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1974 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 183/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      6 . 7 . 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 5 . Juli 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 6. 7. 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 183/27
                                                            ANHANG
         Nummer des                                                                            Erstattungs­
         Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
          Zolltarifs                                                                            RE/ 100 kg
                                                                                               Nettogewicht
          01.03       Schweine, lebend :
                      A. Hausschweine :
                          II . andere :
                               b ) andere ( a ) :                                                  9,00
          02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                      Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch ,
                      gekühlt oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                          III. von Schweinen :
                                a ) von Hausschweinen :
                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                          ohne Kopf, Pfoten oder Flomen ( a )                     12,50
                                         2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke
                                              davon ( a )                                         17,50
                                         3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                              davon ( a )                                         14,50
                                         4. Kotelettstränge mit Kamm, auch. Teil­
                                          stücke davon ( a )                                      17,50
                                         5 . Bäuche, auch Bauchspeck ( a )                        10,00
          02.05      Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                     ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                     fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                     schmolzen, nöch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                     frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                     oder geräuchert :
                     A. Schweinespeck :
                            I. frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake               1,95
                           II. getrocknet oder geräuchert                                          2,27
          02.06      Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                     genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                     net oder geräuchert :
                     B. von Hausschweinen :
                            I. Fleisch :
                               a ) gesalzen oder in Salzlake :
                                   6 . Bäuche, auch Bauchspeck ( a )                             10,00
                                b) getrocknet oder geräuchert :
                                           2 . „bacon"-Hälften , „3/4-sides ", „spencers "
                                               oder „middles" :
                                                cc ) „3/4-sides" oder „middles "                   7,65
                                           3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                     chert                                         9,27
                                              bb ) andere
                                                     ( 11 ) „prosciutto di Parma ", „prosciut­
                                                            to di San Daniele" ( b )             21,00
                                                    ( 22 ) andere                                13,07
                                          4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                               davon :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                     chert                                         6,49
                                          5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                               stücke davon :
                                              aa ) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                    chert                                          9.73
 ---pagebreak--- Nr. L 183 /28                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6 . 7 . 74
                 Nummer des                                                                                             Erstattungs­
                Gemeinsamen                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                              betrag
                    Zolltarifs                                                                                           RE/ 100 kg
                                                                                                                        Nettogewicht
                     02.06                                   6. Bäuche, auch Bauchspeck :
              (Fortsetzung)
                                                               aa ) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                                     chert                                                   4,63
                                                               bb ) andere                                                   6,72
                                                        ex 7 , anderes :
                                                                 Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                                 ohne Knochen , auch Teilstücke davon :
                                                                aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                                      räuchert                                               9,73
                                                                 bb ) anderes                                               13,07
                     15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                        ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Hilfe von Lösungs­
                                        mitteln ausgezogen :
                                         A. Schweineschmalz :
                                               II . anderes                                                                  1,48
              ex 16.01                   Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                         oder aus Tierbíut, zur menschlichen Ernährung be­
                                         stimmt :
                                        A. aus Lebern                                                                       14,09
                                         B. andere ( c ) :
                                                I. Rohwürste, nicht gekocht                                                 25,60
                                              II . andere :                                                                 18,00
              ex 16.02                   Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                         bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                         A. aus Lebern :
                                               II . andere                                                                  14,40
                                         B. andere :
                                              III . andere :
                                                    a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                         von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                         Gehalt an :
                                                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                             Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                             teilen oder mehr :
                                                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                  Teilstücke davon                                          30,00
                                                             bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                          24,00
                                                             cc) anderes                                              i     15,40
                                                         2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                             Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                             weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           12,80
                                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­              Ï
                                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                             Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                             wichtshundertteilen                                              7,60
               (a) Für Ausfuhren nach an das Mittelmeer grenzenden europäischen Drittländern , Portugal , der Schweiz , Österreich
                      und nicht europäischen Drittländern sowie für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von inter­
                      nationale , einschließlich der innergemeinschaftlichen , Linien bedienenden Luftfahrzeugen , oder Lieferungen an
                      Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge
                      führen , vorausgesetzt , daß die genannten Lieferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind .
               ( b ) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt , deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                     Herstellungsmitgliedstaates bescheinigt ist .
               ( c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                      Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .