CELEX: 31974D0177
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozialfonds an die Französische Republik zu Aufwendungen für vom "Ministère du travail, de l'emploi et de la population", vom "Ministère de l'agriculture" und vom "Ministère des anciens combattants et victimes de guerre" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. L 94/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 4. 74
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1973
                zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                fonds an die Französische Republik zu Aufwendungen für vom „Ministere du travail,
                de l'emploi et de la population", vom „Ministere de l'agriculture" und vom „Ministere
                des anciens combattants et victimes de guerre" durchgeführte Berufsumschulungs- und
                                                  Umsiedlungsmaßnahmen
                (Antragsunterlagen ESF Nrn . 72.062, 72.083 , 72.093 , 72.095, 72.105, 72.106, 73.017,
                                                  73.035, 73.054, 73.055 )
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (74/ 177/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   victimes de guerre (beantragter Betrag : 1 726 258,90
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 ffrs) durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                                                                    sowie unter Aufsicht und auf Kosten des „Ministere
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                du travail, de l'emploi et de la population" (bean­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 tragter Betrag : 1 529 258,62 ffrs) und des „Ministere
  Artikel 125 ,                                                    de l'agriculture" (beantragter Betrag : 458 329,00
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des                ffrs) durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
  Rates vom 8 . November 1971 zur Durchführung des
 Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die               Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und 21
  Reform des Europäischen Sozialfonds ( 1 ), insbeson­             der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestanga­
 dere auf Artikel 12,                                              ben unid betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom
                                                                   1 . Januar 1970 bis zum 30. Juni 1972 einschließlich
  in Erwägung nachstehender Grünide :                              beendigt oder durchgeführt wurden, womit sie inner­
 Die Französische Republik hat mit ihren Anträgen                  halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festge­
 vom 13. Juli, 7. Dezember, 21 . Dezember und 29. De­              setzten Fristen eingereicht wurden .
 zember 1972, 12. Juni, 22. Juni und 29. Juni 1973
 um den in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen                  Die Prüfung der Anträge und ihre sachliche und
 Zuschuß zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                     rechnerische Nachprüfung, die gemäß der Verord­
 nahmen ( beantragter Betrag : 41 060 835,97 ffrs)                 nung Nr. 113/63/EWG der Kommission über das Ver­
 und Umsiedlungsmaßnahmen (beantragter Betrag :                    fahren bei der Prüfung und Nachprüfung der Anträge
 1 987 587,62 ffrs ) gebeten .                                     auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Europä­
                                                                   ischen Sozialfonds (4) erfolgten, haben ergeben, daß
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/                  die Anträge den vorgeschriebenen Voraussetzungen
 71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen gewährt, die                 entsprechen, vorbehaltlich bestimmter Beträge, die
 vor dem 1 . Mai 1972, dem Tag des Inkrafttretens der              in den Anträgen bezüglich des „Ministere du travail,
 Verordnung, begonnen und vor dem 1 . Juli 1972                    de l'emploi et de la population" bei der Berechnung
 albgeschlossen worden sind. Dabei sind die Anträge               der in Betracht zu ziehenden Kosten infolge eines
 auf Zuschuß an Hand der Verordnung Nr. 9 des                      Rechenfehlers ausgelassen wurden . Nach Berichtigung
Rates vom 25. August 1960 (2), zuletzt geändert durch              dieser Berechnung ist die für dieses Ministerium be­
die Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (3), sowie                  antragte Summe um einen Betrag von 8 457,58 ffrs
 der darzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu                 zu erhöhen .
 prüfen.
 Die obigen Anträge der Französischen Republik be­                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 treffen gemäß Artikel 1 , 3 und 6 der Verordnung Nr.              Aufwendungen der vorgenannten Ministerien ist
9 unter der Aufsicht und auf Kosten des „Ministère                 demnach anzuerkennen, so daß der gemäß Artikel
du travail, de l'emploi et de la population" (bean­                125 des Vertrages aus dem Fonds zu gewährende
tragter Betrag : 27 369 837,07 ffrs), des „Ministère              Zuschuß 43 048 423,59 ffrs (41 060 835,97               +
de l'agriculture" (beantragter Betrag 11 964 740,00               1 987 587,62 ffrs) + 8 457,58 ffrs, also 43 056 881,17
ffrs) und des „Ministère des anciens combattants et               ffrs beträgt.
(*) ABI. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.
(») ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(•) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                       («) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 4. 4. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/7
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­       nuar 1970 bis zum 30. Juni 1972 beendigt oder
nen Stellungnahmen vom 25 . Oktober 1973 aus den            durchgeführt wurden, entsprechen in der Höhe eines
vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolgerungen          Betrages von 43 056 881,17 ffrs den Vorschriften, die
gelangt —                                                   die Arbeitsweise des Fonds regeln .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                       Artikel 1
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Französi­          Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß
schen Republik vorgelegten Anträge auf Gewährung            aus dem Europäischen Sozialfonds an die Franzö­
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in Artikel 2           sische Republik zu leistende Betrag wird somit auf
genannten Ministerien für Berufsumschulungs- und            43 056 881,17 ffrs (7 752 144,08 RE) festgesetzt, der
Umsiedlungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Ja­           sich wie folgt aufgliedert :
            Dienststelle                                           Gewährter Zuschuß
                                                       Berufsumschulungs­             Umsiedlungs­
                                                            maßnabmen                   maßnahmen
            Ministère du travail, de remploi et
            de la population                           27 369 837,07 ffrs          1 537 716,20 ffrs
                                                        (4 927 781,92 RE)           (276 856,97 RE)
            Ministére de l'agriculture                 11964 740,00 ffrs             458 329,00 ffrs
                                                        (2 154 182,70 RE)             ( 82 519,50 RE)
            Ministère des anciens combattants et
            victimes de guerre                           1 726 258,90 ffrs
                                                          (310 803,00 RE)
                                                    Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
            Brüssel, den 21 . Dezember 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI