CELEX: 51982PC0207
Language: de
Date: 1982-04-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 207
Vol. 1982/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        KOM(82)207 endg.
                                                                        Brüssel - den 19 . April 1982
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den
       Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln
                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Festlegung der Grundregeln | für die Gewährung eines finanziellen
      Ausgleichs für bestimmte Fischereiezeugnisse Fischereierzeugnis e
                          :=d      Vorschlag für eine
                         [        L               '-o
                             VERORDNUNG '(EWG ) DES RATES
      zur Festlegung der Gründregeln . für die Gewährung einer Übertragungsprämie
       für bestimmte Fischereierzeugnisse
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 207 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Einleitung
     Am 29 . Dezember 1 98 1 hat der Rat eine neue Marktorganisation für Fischerei-
     erzeugnisse ( 1 ) erlassen . Diese Organisation sol . in Kürze zur Anwendung
     gelangen und die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 100 / 76 ( 2 ) eingeführte
     Regelung ersetzen »
     Für den Binnenmarkt betreffen die drei wichtigsten Änderungen in der neuen
     Regelung
     - die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen festgelegten
       Regeln auf Nichtmitglieder
     - die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an die Erzeugeroganisationen
       im Falle der Rücknahme von Erzeugnissen aus dem Markt ; dieser Ausgleich
       verringert sich bei zunehmender Menge der zurückgenommenen Erzeugnisse ;
     - die Einführung einer Ubertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse .
     In allen drei Fällen sind für die Anwendung der neuen Grundverordnung
     entsprechende Ratsverordnungen erforderlich .    Sie sind Gegenstand dieser
     Vorschläge . Die Kommission wird dem Rat in Kürze noch weitere Vorschläge
     für Durchführungsverordnungen vorlegen , die u.a . die Sonderregelung für
     Sardinen und Sardellen ( in Artikel 14 der neuen Grundverordnung vorgesehene
     Sonderübertragungsprämie ) und eine seitwerlig höhere Beihilfe an die
     ErzeugerOrganisation betreffen .
2 . Ausdehnung bestimmter von den Erzeuger Organisationen verordneter Regeln auf
     Nichtmitglieder
     In der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse wurde den
     Erzeugerorganisationen bei der laufenden Verwaltung des Marktes von Anfang
     an eine entscheidene Rolle zuerkannt .    Bedauerlicherweise wurden die von
     diesen Organisation insbesondere zur Stabilisierung des Marktes verordneten
     Massnahmen häufig durch die störende Tätigkeit der nichtangeschlossenen
     Erzeuger unterlaufen .
     Um diese unbefriedigende Lage zu beenden , hat der Rat mit Artikel 7 der
     neuen Grundverordnung beschlossen , dass die Mitgliedstaaten die Vermarktungs-
     regeln der betreffenden Organisation und die Einhaltung des RUcknahmepreises
     den Nichtmitgliedern verbindlich vorschreiben können , vorausgesetzt , dass
( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S.1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 20 vom 28.1.1976 , S.1 .
 ---pagebreak---     die Erzeugerorganisationen für die Erzeugung und Vermarktung in einem gege­
    benen geographischen Gebiet repräsentativ sind .
    Auf Vorschlag der Kommission gilt eine Erzeugerorganisation als repräsentativ ,
    wenn ihrer Erzeugung und Vermaktung auf dem Markt des betreffenden Gebietes
    für eines oder mehrere Erzeugnisse erhebliche Bedeutung zukommt .
    Die gegebenenfalls als verbindlich zu erklärenden Verma rktungsregeln
    betreffen u.a . die technischen Formen der Aufmachung der Erzeugnisse beim
    Erstverkauf sowie die Zurichtung für den Verkauf
    damit durch eine verstärkte Aktion der Erzeugerorganisationen die vom Rat
    angestrebt grössere Marktstabilität gewährleistet wird .     Die für eine
    Ausdehnung auf Nichtmitglieder in Betracht kommenden Regien dürfen jedoch
    nur die erste Handelsstufe betreffen .    Sofern also Erzeugnisse in dem
    jeweiligen Gebiet nach ihrem ersten Verkauf angelandet werden , oder wenn
    bei direkten Käufen die Preise wegen der geringeren Kosten allgemein
    niedriger sind als bei der Öffentlichen Versteigerung , muss vorgesehen
    werden , dass der bei diesem ersten Verkauf einzuhaltende Mindestpreis
    geringfügig unter dem Rücknahmepreis liegen darf .     Die Korrmission schlägt
    vor , diesen Mindestpeis auf 95 % des Rücknahmepreises festzusetzen .
    Schliesslich könnten auch die von der Ausdehnung der Vermarktungsregeln
    erwarteten Ergebnisse nicht erzielt werden , wenn der Zeitraum , innerhalb
    dessen dieRegeln verbindlich anwendbar sind , zu kurz bemessen wäre .     Aus
    diesem Grunde schlägt die Korrmission vor , dass dieser Zeitraum nach dem
    Verfahren des Verwaltungsausschusses festgelegt wird , damit gegebenenfalls
    notwendige Anpassungen dieser Mindestdauer an die Produktions - und Absatzbe-
    dingungen der Erzeugnisse leichter vorgenorrmen werden können .     Ungekehrt
    wird zur Vermeidung einer " Institutionalisierung " der Ausdehnungsregeln
    vorgeschlagen , dass ihre Geltungsdauer in keinem Fall zwölf Monate über­
    schreiten darf .
3 . Gewährung eines finanziellen Ausgleichs
    Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 13 der neuen Grund-
    verordnung ist u.a . daran gebunden , dass die Erzeugerorganisationen einen
    gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden .     Das System der Rücknahmen soll
    dazu beitragen , stabile Preise auf dem Markt sicherzustellen ohne zur
    Bildung struktureller Uberschüsse in der Gemeinschaft zu führen .
    Ziel des neuen vom Rat eingeführten Systems degressiver Ausgleichszahlungen
     ( Artikel 13 der neuen Verordnung ) ist es , die Erzeuger Organisationen zu
 ---pagebreak--- veranlassen , ihre Erzeugung inbezug auf Menge und Qualität den Anforderungen
des Marktes und den Erfordernissen hinsichtlich der Erhaltung und Bewirt­
schaftung der Fischbestände besser anzupassen .
Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Korrmiss i.on vor , dass der finanzielle
Ausgleich den Erzeugeroragnisationen unter der 3edingung gezahlt wird , dass
sie während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen
Rücknahmepreis angewandt haben .   Wie die Erfahrung lehrt, muss präzisiert
werden , dass die Mitglieder einer Erzeugerorganisation zur Einhaltung des
gemeinschaftlichen Rücknahmepreises in den Fällen verpflichtet sind , in
denen sie ihre Erzeugnisse nach den gemeinsamen Regeln absetzen dürfen ,
welche die Erzeugerorganisation festgelegt hat .
Um ausserdem massive Rücknahmen zu vermeiden , die sich aus der konsequenten
Anwendung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises während eines gesamten
Wirtschaftsjahres ergeben könnten , eröffnet die neue Grundverordnung in
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ) den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit ,
je nach Beurheilung der Marktlage , ihre Preise innerhalb einer Toleranzpanne
von 10 % unter und 5 % über dem gemeinschaftlichen Rücknahmepreis festzusetzen .
Damit soll den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit gegeben werden , unter
anderem den häufigen und saisonbedingten Veränderungen der besonderen
Vermarktungsbedingungen in den einzelnen Häfen und Gebieten Rechnung zu
tragen .  Die etwaige Inanspruchnahme der Toleranzspanne durch die Erzeuger-
organisationen    ist also praktisch von den örtlichen und regionalen Gegeben­
heiten abhängig .
Um somit örtlichen oder regionalen Marktstörungen vorzugreifen , die auf
eine gegebenenfalls unterschiedliche Inanspruchnahme der Toleranzspanne
durch einzelne Erzeugerorganisationen zurückgeht , schlägt die Korrmission
vor , dass setern eine ErzeugerOrganisation oder eines ihrer Mitglieder
seine Erzeugung in einem anderen als im eigenen Aktionsgebiet zum Verkauf
anbietet , zur Bestirrmung des auf die fragliche Menge anwendbaren Rücknahme-
preises in diesem Fall allein berücksichtigt wird , wie gegebvenenfalls von
der Toleranzspanne Gebrauch gemacht wurde .
Ebenso muss die Gewährung des finanziellen Ausgleiches für Fischereierzeug-
nisse der Mitglieder der Erzeugerorganisationen vorbehalten bleiben , deren
Vorschriften bekanntlich die rationelle Ausübung der Fischereitätigkeit und
die Verbesserung der Absatzbedingungen zum Ziele haben .    Nicht gerechtfertigt
wäre es in der Tat , wenn die nichtangeschlossenen Erzeuger , die zur Einhal­
tung dieser Bestimmungen nicht verpflichtet sind , in den Genuss des finanziellen
Ausgleichs gelangen könnten .
Derngemäss schlägt die Kommission vor , dass lediglich solche Erzeugnisse ,
die über die Erzeugeroganisation oder das Mitglied nach den von seiner
Organisation festgelegten Regien zum Verkauf angeboten werden , unter
 ---pagebreak---   bestimmten Bedingungen Gegenstand eines finanziellen Ausgleichs sein
  können .
  Auszuschliessen von diesem Ausgleich sind ferner Erzeugnisse , die bevor sie
  zum Verkauf angeboten wurden , nicht gemäss den Vermarktungsnormen der
  Gr und Verordnung einer Erzeugnisklasse zugeordnet worden sind , oder die zum
  Zeitpunkt ihrer Rücknahme dieser Erzeugnisklasse nicht mehr entsprechen .
  Es darf nämlich nicht übersehen werden , dass es eines der Hauptanliegen der
  gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ist , die Qualität
  der für den menschlichen Verzehr bestimriten Erzeugnisse zu verbessern , und
  davon die Erzeugnisse auszuschliessen , die den in der Grundverordnung fest­
  gelegten Normen nicht entsprechen . Die gesekten Ziele blieben leere Worte ,
  wenn es möglich wäre , dass Erzeugnisse , die diesen Normen nicht entsprechen ,
  gegebenengalls für eine finanziellen Au^leich in Betracht korrmen oder
  wenn sie nach ihrer Einstufung gemäss diesen Normen beispielsweise gelagert
  und später zum Verkauf angeboten würden , obgleich sie zum Zeitpunkt ihrer
  Rücknahme nicht mehr der zuvor für sie festgesetzten Handelsklasse ent­
  sprochen haben .   Diese Bestimmung verbietet unter anderem jegliche Manipu­
  lation an der Erzeugnisklasse während der Versteigerung .
  Ebenfalls zur Vermeidung von Missbräuchen schlägt die Kommission vor , dass
  der finanzielle Ausgleich nur für die Erzeugnisse gewährt wird , die unter
  den üblichen Bedingungen zum Verkauf angeboten und zum gemeinschaftlichen
Rücknahmepreis keinen Käufer gefunden haben .    Andernfalls stünde zu befürchten ,
  dass Erzeugerorganisationen in Erwartung eines besseren Preises aufgrund
  der Schwankungen im Verlauf der Verkäufe Erzeugnisse aus dem Markt nähmen ,
  bevor sie zum Verkauf angeboten wurden .    Es war ungerechtfertigt , wenn
  solche manipulierten Rücknahmen gegebenenfalls für eine finanziellen
  Ausgleich in Betracht kommen könnten .
  Ziel der Ubertragungsprämie nach Artikel 1 ^ der Grundverordnung ist es ,
  unter bestimmten Bedingungen die Vernichtung bestimmte" im einzelnen aufge­
  führter Erzeugnisse mit hohem Marktwert zu vermeiden .    Der finanzielle
  Ausgleich korrmt in diesem Fall natürlich nicht in Betracht .
  Da schliesslich die Berechnung der Höhe des finanziellen Ausgleichs von
  drei Faktoren ( järhlich zum Verkauf angebotene Mengen , zurückgenommene
  Mengen , für die eine Ubertragungsprämie gezahlt wurde ) abhängt , die erst am
  Ende des Wirtschaftsjahres ermittelt werden können , kann der finanzielle
  Ausgleich nicht vorher ausgezahlt werden , zumal von diesem Ausgleich die
  Erzeugerorganisationen auszuschliessen sind , die während der Gesamtdauer
  des Wirtschaft jahres gegebenenfalls nicht den gemeinschaftlichen Rücknahme-
  preis eingehalten haben .    Die Kommission schlägt jedoch vor , dass bei
  Stellung einer Kaution Vorschüsse gezahlt werden dürfen .
 ---pagebreak--- . Ubertragungspràmie
  Vorrangiges Ziel der mit Artikel 14 der Grundverordnung eingeführten
  Ubertragungsprämie ist es , die unerwünschte Vernichtung von hochwertigen
  Erzeugnissen zu vermeiden , die später in Form vor Verarbeitungser Zeugnissen
  vermarktet werden könnten .   Dieses Ziel trägt der häufig in der Gemeinschaft
  zum Ausdruck gebrachten Kritik           Rechnung , dass    ■ Erzeugnisse
  denaturiert werden , die für die   menschliche Ernährung geeignet sind .
  Die Kommission ist sich jedoch durchaus der Schwierigkeiten bewusst , die
  die Einführung eines solchen neuen Instruments hervorrufen kann .     Sie
                                            einer
  schliesst nicht aus , dass'sich nach Ende    . . Ubergangszeit eine Uberprüfung
  der vorgeschlagenen Regelung als notwendig erweisen könnte .
  Vorerst schlägt die Kommission vor , dass für eine Ubertragungsprämie
  nur Erzeugnisse in Betracht kommen können , bei denen feststeht , uass sich
  nach Verarbeitung und Lagerung von mindestens 30 Tagen vermarktet werden
  können , ohne ernste Störungen auf dem Markt hervorzurufen .   Was zudem die
  in Betracht kommenden Grundfischarten anlangt , so weist die Korrmission
  darauf hin , dass die Gemeinschaft bei diesen Arten ein nicht geringes
  Handelsdefizit verzeichnet .   Bei grauen Garnelen glaubt die Kommission ,
  dass die Ubertragungsprämie zu einem besseren Absatz         punktueller
  Uberschüsse , beispielsweise in Form von gefrorenen Erzeugnissen , beitragen
  wird .
  Generell wird zur Vermeidung der Bildung struktureller Uberschüsse auf dem
  Markt von Verarbeitungserzeugnissen vorgeschlagen , dass nur die besten
  Qualitäten der betreffenden Erzeugnisse für eine Ubertragungsprämie in
  Betracht kommen .  Hinsichtlich der Grössen schlägt die Kommission vorr dass s
           vom Verwaltungsausschuss unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
  festgelegt werden , dass sämtliche Unterscheidungsmerkmale der einzelnen
  Arten und ihres spezifischen Marktes berücksichtigt werden .
  Ausserdem ist die Ubertragungsprämie den Erzeugerorganisationen zu gewähren ,
  die die betreffenden Erzeugnisse selbst verarbeitet haben oder sie von
  Dritten verarbeiten Hessen .    Mit dieser Bestimmung soll vorallem jegliche
  Spekulation auf eine Baisse auf dem Markt für frische      Erzeugnisse
  begrenzt sowie die Kontrolle der Mitgliedstaaten erleichtert und damit
  wirksamer gestaltet werden .   So muss sichergestellt sein , dass sich die
  zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten von der tatsächlichen Verar­
  beitung und Lagerung nach den vorgeschriebenen Bedingungen überzeugen
  können .  Eine Erleichterung dabei ist es , wenn es sich bei dem
  Partner um einen einzigen , in diesem Falle die Erzeugerorganisation ,
 ---pagebreak---     handelt . Da der Markt dieser Arten erheblichen Schwankungen ausgesetzt und
    die Vermarktung der Erzeugnisse von nicht vorher zu bestimmenden Faktoren
    abhängt , kann die Ubertragungsprämie nur dann ihren Zweck erfüllen , wenn
    sie während des gesamten Fischwirtschaftsjahrs anwendbar ist .     Die Korrmission
    schlägt daher vor , dass ihre Höhe zu Beginn eines jeden Wi rtschaftsiahres fest­
    gelegt wird .
     Ausserdem wird vorgeschlagen , dass die Höhe im Verwaltungsausschuss fest­
    gelegt wird , da dabei der Verflechtung der einzelnen Märkte für die ver­
    schiedenen frischen und gefrorenen Erzeugnisse ebenso Rechnung getragen
    werden muss wie den besonderen Vermarktungsbedingungen , die für die einzelnen
    Fälle gelten .   Darüber hinaus darf die Höhe der Prämie nicht über die in
der
    Grundverordnung fesgesetzten Grenzer hinausgehen und für bestimmte Erzeu-
    erorganisationen auch nicht zu Standantrenten führen . Daher wird vorgeschlagen *
    dass der Prämienbetrag unter Brücksichtigung der niedrigsten Verarbeitungs-
    und Lagerkosten berechnet    wird , die in der Gemeinschaft im Laufe des
    vorangegangenen Fischwirtschaft jähr s festgestellt worden sind . .
     In Artikel 14 der Grundverordnung ist vorgesehen , die Gewährung der Prämie
    auf 15 % der jährlich von dem betreffenden Erzeugnis in den Handel gebrachten
         \
     Menge zubeqrenzen Erst Ende des Fischwirtschaft jahrs kann dies festgestellt
  '■'erden .  Aus diesem Grunde kann die Prämie erst Ende > eines jeden Wirtschaftsjahres
    gezahlt werden .   Um jedoch zu grosse Schwierigkeiten in der praktischen
     Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden , schlägt die Kommission wie für
     den finanziellen Ausgleich vor , dass bei Stellung einer Kaution Vorschüsse
    gezahlt werden können .
5 . Haushaltspolitische Aspekte
     Die haushaltspolitischen Aspekte der Regelung über den finanziellen Ausgleich
     und die Übertragungsprämie wurden bereits im Rahmen der neuen Grund-
     verordnung berücksichtigt . Rat und Kommission schätzten , dass diese neuen
     Massnahmen zu einer Erhöhung der Interventionsausgaben des EAGFL ( Abteilung
     Garantie ) in Sektor Fischereierzeugnisse      um 10 % führen dürften .
     Die Verordnung über die Ausdehnung der Vermarktungsregeln der Erzeugerorga-
     nisationen auf die Nichtmitglieder hat keine Auswirkungen auf den Gemein-
     schaftshaushalt .
 ---pagebreak---                                Vorschlag    für eine
                         VERORDNUNG ( KUR )      DES RATES
        zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdei nung
                 bestimmter von den Erzeugerorganisationen für
                    Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
ge: jtdtzt auf die Verordnung ( KWJ ) Nr . 3796 /81 der? Rnter« vom 29 . Dezember 1981
Uber die gomcirinnrrie Mirktorguniuat.iori für Fischereierzeugninse ( 1 ), insbeson­
dere auf Artikel 7 Absatz 7 ,
      *
auf Vorschlag der Kormiission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 7 der Verordnung ( EW3 ) Nr . 3796 /81 können die Mitgliedstaaten
bestimmte Regeln , die von der für die Erzeugung und die Vermarktung in einem
bestimmten Gebiet als repräsentativ angesehenen Erzeugerorganisation für ihre
Mitglieder festgelegt worden sind , auf alle dieser Organisation nicht angehörenden
Erzeuger ausdehnen , die ihre Erzeugnisse in diesem Gebiet vermarkten .
Die Repräsentativität muss nach Massgabe des Umfangs der von der betreffenden
Organisation auf dem Markt des betreffenden Gebiets ausgeübten Erzeugungs- und
VerrnarktungstJI      atigkeit festgestellt werden .    Um die Anwendung der vorgenannten
Regelung in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen , 3ind die wichtigsten
Vermarktungsregeln festzulegen , die auf die Nichtmitglieder ausgedehnt werden
können .    Zum selben Zweck ist die Vermarktungsstufe anzugeben , auf die sich
die ausgedehnten Regeln beziehen .
Bestimmte Fischmengen werden vor ihrer Anlandung vermarktet .          Es sind daher
die Bedingungen festzulegen , unter denen die Regelung zur Ausdehnung der
Regeln auf die betreffenden Erzeugnisse anzuwenden i3t .         Um die betreffende
Regelung zo elastisch wie möglich zu meichen , sollte der Anwendungszeitraum der
ausgedehnten Regeln eine bestimmte Zeit nicht überschreiten .          Anderseits kann
( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S.1 .
 ---pagebreak--- dJe Regelung ihr Ziel nur erreichen , wenn die ausgedehnten Regeln wahrend
eines festzulegenden Mindeutzeitraurns gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Diese Verordnung legt die    Grundregeln               für die Anwendung der
Regelung zur Ausdehnung der Vermark tungsrege] n der Erzeugerorganisat innen für
Fischereierzeugnisse auf Nichtmitglieder fest .
                                 Artikel 2
Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung ( EXG ) Nr . 3796 /81 , nachstehend Grund-
verordnung genannt , gilt eine Erzeugerorganisation als repräsentativ , wenn ihre
Erzeugung - und Vermarktungstätigkeit bei einem oder mehreren Erzeugnissen
einen erheblichen Anteil auf dem Markt des betreffenden Gebiets einnirrmt .
                                 Artikel 3
Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundverordnung genannten Vermarktungs-
regeln betreffen insbesondere :
- die Qualität , die Grösse oder das Gewicht und die Aufmachung der zum Verkauf
  angebotenen Erzeugnisse ;
- die Probenahme , die Behältnisse für den Verkauf , die Verpackung und Kennzeichnung
  und die Verwendung von Eis ;
- die Zurichtung für den Verkauf :
                                 Artikel 4
Die gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung verbindlich vorgeschriebenen
Regeln betreffen die erste Vermarktungsstufe .     Diese Stufe umfasst den Erstverkauf
auf dem Markt in dem betreffenden Gebiet nach Anlandung der Erzeugnisse .
Werden die Erzeugnisse in diesem Gebiet      nach ihrem Erstverkauf angelandet , so
      dürfen sie bei diesem Erstverkauf nicht zu einem Preis , der weniger als
  ^5 % des Rücknahmepreises beträgt , verkauft werden ,
      gelten die Vermarktungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse nach ihrer
   Anlandung .
                                 Artikel '■>
Die gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung verbindlich vorgeschriebenen
 ---pagebreak--- Fegein werden während eines Zeitraums angewandt , der zwölf Monate nicht
überschreiten darf .
Die Minder, tdauer dieses Zeitraums wird nach dem /erfahren des Artikel 33 der
Grundverordnung festgelegt .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am    in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Vorschlug für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
                           zur Festlegung der           Grundregeln für die Gewährung eines
                           finanziellen Ausgleichs für bestirrmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 gewähren die Mitgliedstaaten
den Erzeugerorganisationen , die bei den in ihrem Anhang I
Abschnitte A und D der            genannten Erzeugnissen unter bestimmten Bedigungen
Marktrücknahirien durchführen , einen finanziellen Ausgleich .
Um die l'/ ;mühungeri zur M;-irktstabili;iierung soweit wie möglich zu fördern ,
sind von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs die jenigen Erzeugerorgani-
sationen auszuschliessen , die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres
den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden .
Um die Anwendung der gemeinschaftlichen Rücknahmepreisregelung beim Verkauf
durch eine Organisation oder eines ihrer Mitglieder ausserhalb des Tätigkeits-
gebiets dieser Organisation zu erleichtern , ist bei der Festsetzung des
einzuhaltenden Rücknahmepreises die in dem Gebiet , in derr. diese Mengen zum
 Verkauf angeboten werden , gegebenenfalls geltende Tolcranzspanne anzuwenden .
Zweck der von den Erzeugerorganioationen getroffenen Massnahmen ist es , die
rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedingungen
für die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu gewährleisten .                   Deshalb ist der
finanzielle Ausgleich auf die von den Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse zu
begrenzen .
( 1 ) A!'1 . Nr . 1 . ~>l'i vom 31 . V > ViMi
                                      * • ' u- I .
                                                   <• 1
                                                   ►    .
 ---pagebreak--- Aufgrund der veränderlichen Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs
sollten Erzeugnisse nicht aus dem Markt genonmen werden , bevor sie zum Verkauf
angeboten werden .   Es empfiehlt sich also , den finanziellen Ausgleich nur für
diejenigen Erzeugnisse zu gewähren , die unter gewöhnlichen Bedingungen zum
Verkauf angeboten worden sind unt zum gemeischaftlichen Rücknahmepreis keinen
Käufer gefunden haben .
Bei der Rücknahme bestirrinter Erzeugnisse besteht der Zweck der in Artikel 14
der Verordnung ( EW3 ) Nr . 3796 /81 vorgesehenen Obertragungsprämie     darin , die
Vernichtung von Erzeugnissen mit hohem . Handelswert zu vermeiden .        Der Ausgleich
ist also denjenigen Erzeugnissen vorbehalten , für welche die Ubertragungsprämie
nicht gewährt wird .
Um ein reibungsloses Funktionieren des Systems eines unterschiedlich hohen ,
finanziellen Ausgleichs zu ermöglichen , sind die Regeln festzulegen , gemäss
denen die zurückgenortmenen Mengen zur Bestirrmung des auf jede Tranche anwend­
baren Ausgleichbetrags berücksichtigt werden .
Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fischwirtschaftsjahres gezahlt
werden .  Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen        zu erleichtern , ist
jedoch die Möglichkeit vorzusehen , gegen         . Stellung einer Kaution
Vorschüsse zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Diese Verordnung legt die       Grundregeln         für die Gewährung des in Artikel
13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 , nachstehend Grundverordnung genannt ,
aufgeführten finanziellen Ausgleichs fest .
                                    Artikel 2
1 . Der finanzielle Ausgleich wird unter der Bedigung gewährt , dass die Erzeuger-
    organisationen während des gesamten Wirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen
 ---pagebreak---      Rücknahmepreis gem/iss Artikel 13 Ab.-..itz 1 Buchstaben a ) und d ) der Grundver-
     ordnung angewendet haben .
2 . Erlaubt eint ; Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern , ihre [Erzeugnisse
     gemäss den von ihr festgelegten gemeinsamen Regeln im Sinne von Artikel 5
     Absatz 1 erster Gedankenstrich der Gr undVerordnung abzusetzen , so gilt die
     in Absatz 1 genannte Bedingung             als von der betreffenden Organisation
     erfüllt                  wenn ifrire Mitglieder den im selben Absatz genannten
     gemeinschaftlichen Rücknahmepreis einhalten .
3 . Bringt eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre Erzeugnisse
     in einem anderen Gebiet als ihrem eigenen Tätigkeitsgebiet in den Handel ,
     so wird bei der Destirrriung de:) auf die betreffenden Mengen anwendbaren
Rücknahmepreises gegebenenfalls
                die Anwendung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundver-
     ordrmng vorgesehenen Toleranzspanne in dem betreffenden Gebiet berücksichtigt .
                                         Artikel 3
Als Mengen , die Gegenstand eines finanziellen Ausgleichs sind , werden nur die­
jenigen aus dem Handel genommenen Mengen betrachtet , die
  a ) von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden sind ;
  b ) zum Verkauf angeboten worden sind
     - durch die Erzeugerorgariisation oder
     - durch ein Mitglied im Rahmen der von der Erzeugerorganisation aufgestellten
       a ] lgemeiri en . Regeln
     nachdem sie gemäss den in Artikel ?. der Grundverordnung gennanten Vermarktungs-
     normen eingeteilt worden sind und             die dieser Einteilung zum Zeitpunkt
     der Rücknahme entsprechen ;
c ) vor der Rücknahme gemäss den regionalen oder örtlichen Gepflogenheiten
     zum Verkauf angeboten worden sind , wobei festgestellt wurde , dass sie zu
     dem gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ) der Grundverordnung festgesetzten
     Preis keinen Käufer gefunden haben ;
d ) nicht in den Genuss der Cbertragungsprämie gemäss Artikel 14 der genannten
     Grundverordnung gekorrmen sind .
                                         Artikel 4
1 . Bei der Bestinmung des Betrags des finanziellen Ausgleichs werden folgende
 ---pagebreak---       Mengen berücksichtigt :
      a ) die Mengen - und zwar je Erzeugnis -i die vorher gemäss den in Artikel 2 der Grund-
          verordnung gennanten Vermarktungsnormen eingeteilt uncl i "1 Lau^f .
          des Fischwirtschaftsjahres durch die Erzeugerorganisation oder eines
          ihrer Mitglieder gemäss den von der Organisatio . festgelegten gemeinsamen
          Regeln in den Handel gebracht worden sind ,
      b ) die in Artikel 3 genannten Menden , die im Laufe desselben Wirtschafts­
          jahres aus dem Handel genommen worden sind , ausgenommen Mengen unter den gemäss
          Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmenden Mindestmengen .
  2 . Die in Absatz 1 Buchstabe b ) gennanten Mengen , einschliesslich derjenigen ,
      für welche die Ubertragungsprärriie gemäss Artikel 14 der Grundverordnung
J     gezahlt wird , werden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Rücknahme berücksichtigt .
                                     Artikel 5
  Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeugerorganisationen auf Antrag nach
  Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt .
  Auf Antrag werden der betreffenden Erzeugerorganisation für die zurückgenommenen
  Mengen jedoch für noch festzulegende Zeitabschnitte Vorschüsse gezahlt , sofern
  - Artikel 3 für den betreffenden Zeitraum eingehalten worden ist ,
  - der Antragsteller eine Kaution stellt , die dem Vorschussbetrag entspricht ,
     erhöht um einen Prozentsatz , der auf der Grundlage der in der Gemeinschaft
     geltenden     marktüblichen Zinssätze festzusetzen ist .
  Der Betrag der Vorschüsse wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen
  den zurückgenommenen Mengen und den während des betreffenden Zeitraums zum
  Verkauf angebotenen Msngen bestirrmt .
                                     Artikel 6
  Diese Verordnung tritt am     in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ung gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                Vorschlag   für eine
                     VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
                                 vom
       zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer
            Ubertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), insbe­
sondere auf Artikel 11 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :|
Nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 wird unter bestimmten Be­
dingungen eine Ubertragungsprämie für die Verarbeitung und Lagerung zur Sicherung
de3 menschlichen Verbrauchs von bestimmten in Anhang I Abschnitte A und D der
gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse gewährt , die aus dem Handel genommen
werden .
Diese Prämie sollte      auch für diejenigen Erzeugnisse gewährt werden , die insbe­
sondere dazu geeignet sind , nach Verarbeitung abgesetzt zu werden .
Die Verarbeitung und die Lagerung der betreffenden Erzeugnisse müssen so gehand­
habt werden , daß das Risiko betrügerischer Praktiken vermieden werden kann .
Um eine wirksame      Kontrolle der für die Prämie in Betracht kommenden Erzeug­
nisse zu gewährleisten , ist die Prämie nur für die jenigen Mengen zu gewähren ,
die von den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder unter ihrer Verantwortung
verarbeitet werden .
( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S.1 .
 ---pagebreak--- Die Ubertragungsprämie muss so festgesetzt werden , dass das Gleichgewicht
des Marktes der betreffenden Erzeugnisse nicht gestört      wird .
Die Ubertragungsprämie kann erst am Ende des Fis hwirtschaftsjahres ausgezahlt
werden .   Um die Anwendung dieser Regelung zu erleichtern , ist jedoch die
Möglichkeit vorzusehen , gegen Stellung einer Kaution Vorschüsse
zu gewähren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ^
                                         Artikel 1
Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Gewährung der Uber-
tragungsprämie im Sinne von Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 /81
in folgenden Grundverordnung genannt - fest .
                                         Artikel 2
1 . Eine Ubertragungsprämie wird nur für die im Anhang dieser Verordnung-
    aufgeführten Erzeugnisse gewährt , die
    - den im gleichen Anhang aufgeführten Anforderungen hinsichtlich Frische
      und Aufmachung entsprechen ,
    - den hinsichtlich der Grösse festzusetzenden Anforderungen genügen .
2 . Diese Prämie wird den betreffenden Erzeugerorganisationen nur für die aus
    dem Handel genommenen Mengen an Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 gewährt ,
    die
    - die Bedigungen nach Artikel 3 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
 erfüllen ;
    - binnen einer noch festzulegenden Frist von der Erzeugerorganisation einer
      oder mehrerer der in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen
      Ver.irbe 1 tungen unterzogen werden oder von der betreffenden
      Krzoiigerorgnnination einem Unternehmen im Hinblick auf eine
      oder mehrerer dieser Verarbeitungen übergeben werden ;
    - ohne Unterbrechung des Verarbeitungsprozesses endgültig verarbeitet
      werden ;
    - nach ihrer Verarbeitung während eines Zeitraums von mehr als 30 Tagen
      unter Bedigungen eingelagert werden , die Jederzeit die Identifizierung
      der betreffenden Mengen durch die zuständingen Behörden des betreffenden
      Mitgliedstaates erlauben ;
    - Gegenstand von Mitteilungen der Erzeugerorganisationen an die zuständigen
 ---pagebreak---           Behörden des betreffenden Mitgliedataates sind . Diese Mitteilungen
          sind gemäss nach festzulegenden Modalitäten durchzuführen .
                                     Artikel 3
    Die Höhe der Prämie wird vor Beginn eines Jeden Fischwirtschaftsjahres nach
    dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung festgesetzt . Bei der Be­
    rechnung der Prämie werden die in der Gemeinschaft im Laufe des vor­
    hergehenden Fischwirtschaftsjahres festgestellten niedrigsten technischen Ver-
  ; arbeitungs - und Lagerkosten berücksichtigt .
J
                                            Artikel 4
    1 . Die Übertragungsprämie wird der betreffenden Erzeugerorganisation erst
        gezahlt , nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates
        festgestellt hat , dass die Mengen , für welche die Prämie beantragt worden
        ist ,
        - die Höchstmengen gemäss Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung nicht
          überschreiten ;
        - unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet und
          eingelagert worden sind .
    2 . Die Prämie wird nach Ablauf eines Jeden Fischwirtschaftsjahres von dem
        Mitgliedstaat gezahlt , der die betreffende Erzeugerorganisation anerkannt
        hat . Auf Antrag werden der betreffenden Erzeugerorganisation jedoch für
        noch festzulegende Zeitabschnitte Vorschüsse gezahlt , sofern sie eine
        Kaution in Höhe des Vorschusses zuzüglich eines Prozentsatzes , der auf der
    Grundlage der in der Gemeinschaft geltenden marktüblichen Zinssätze festzustellen ist ,
    stellt .
                                             Artikel 5
    Die betroffenen Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein , um dafür Sorge
    tragen zu können , dass für die Erzeugnisse , für die eine D bertragungsprämie
    beantragt wird , ein Anspruch auf die Prämie besteht .
    Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Ubertragungesprämie
    eine Bestandsbuchführung , die noch festzulegenden Anforderungen entspricht .
 ---pagebreak---                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am  in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---      Nummer des                                                  Frische
     Gemei nsamen             Warenbezei chnung                   (1)      Aufmachung ( 1 )
     ZoL l tari f s
1 . ex 03.01 B I f ) 1        Rotbarsche , Goldbarsche oder        E, A     ganz
                              Tiefenbarsche ( Sebastes SDD .)
2 . ex 03.01 8 I h ) 1        Kabeljau ( Gadus mor hua )           E, A     ausgenommen und
                                                                            mit Kopf
3 . ex 03.01 B I ij ) 1       Köhler ( Pollachtus virens )         E, A     ausgenommen und
                                                                            mit Kopf
4 . ex 03.01 B I k )   1      Schellfisch ( Melanogrammus          E, A     ausgenommen und
                              aeglef inus )                                 mit Kopf
5 . ex 03.03 A IV b )    1    Garnelen der Gattung Crangon                  nur  in Wasser
                              ( Crangon Cranaon )                           gekocht
     ( 1 ) Die Frische - und Aufmachungsklassen sind die in Anwendunq von Artikel 2
           der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 definierten Klassen .
 ---pagebreak---                        FINANZBOQ E N
                                                                               DATUM : 23.3.1982
1 . HAUSHALTSPOSTEN I Art . 401 Interventionen bei Fischerei - »OTTELAIISATZ : 18 , 75 Mio ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS I gnt'-'ürfe für Dur chf ührunas Verordnungen zur Verordnung Nr .
    3796 / 81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
                        Verordnung Nr . 3796 / 81 über die gemeinsame Marktorganisation .für
3, RECHTSCKTFFTDLACE pi s c her e i er z eugn i s se , Artikel 13 und V*
4. ZIELE DES VORHABENS *. Durchführung der neuen Regelung über der finanziellen Ausgleich
    und die Übertragungsprämie für bestimmte Fi scherei erzeugni sse
                                                                           LAUFENDES            KOMMENDES
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                   L2 -lOTATSFERIODE         HAUSHALTSJAHR (   )   HAUSHALTSJAHR (     )
5.0 . AUSGABEN
      - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
        ( ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN )         1 Mio ECU                 1 Mio ECU                2 Mio ECU
      - ZU LASTEN NATIONALER VERWALTUNGEN
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEXTORE!
5.1 . EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER BO ( ABSCHÖPFUNGEN/
        ZOLLE)                                       p.m .                  p.m .                   p.m .
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                              - JAHR .V?&4          · JAHR                     JAHR
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                     2MÌOECU                2MÌOECU
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNCSMETHODE : Die insaklichen Ausgaben für den finanziellen Ausgleich und
       die Übertragungsprämie wurden bereits im Rahmen der neuen Grundverordnung
       Nr . 3796 / 81 berücksichtigt ( vgl . Dok . Nr . 8359 / 81 des Rates vom 20 . Juli 1981 ,
       S.4 .)
6.0 . FINANZIERUNO DI LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL       JAAVBU
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT              ITYTARNR
6.2 . NOTWENDIGKEIT EIVES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               ¡FG/NEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                   JAATBFL
ANMERKUNGEN L