CELEX: 31966D0349
Language: de
Date: 1966-05-18 00:00:00
Title: 66/349/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1966 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer und die Erhöhung der Menge des der Bundesrepublik Deutschland für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, gewährten Zollkontingents

8 . 6 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1629 / 66
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 18. Mai 1966
                betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer und die Erhöhung der Menge
                des der Bundesrepublik Deutschland für Schappeseidengarne, nicht in Auf­
                             machungen für den Einzelverkauf, gewährten Zollkontingents
                                              (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                           (66/ 349/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                ten Voraussetzungen ist gegenwärtig noch nicht
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      soweit fortgeschritten, daß in nächster Zeit mit
                                                                      einem Beschluß des Rates über die Wiederein­
        gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betref­                   führung bzw. die Nichtwiedereinführung des
 fend unter anderem Schappeseidengarne — im                           Zollsatzes für die Tarifnummer 50.02 des Ge­
 Anhang zum Abkommen von Rom vom 2 . März                             meinsamen Zolltarifs zu rechnen ist.
 1960 über die Aufstellung eines Teils des Ge­
 meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                                           Die Bestimmungen des Protokolls Nr. IX Zif­
 Liste G in Anhang I des Vertrages zur Grün­                          fer 1 bleiben jedoch so lange in Kraft, wie die
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                      vorgenannte Beschlußfassung des Rates nicht
                                                                      vorliegt . Deshalb ist die Menge des dem antrag­
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 22 . De­                   stellenden Mitgliedstaat ursprünglich für die be­
 zember 1965 0), mit der der Bundesrepublik                           treffenden Waren gewährten Zollkontingents zu
 Deutschland für Schappeseidengarne , nicht in                        erhöhen .
 Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­
 nummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ein                               In der obengenannten ursprünglichen Ent­
 Zollkontingent zum Zollsatz 1 v . H. in Höhe von                     scheidung vom 22 . Dezember 1965 und auf Grund
 28 t für die Zeit vom 1 . Januar bis 1 . März 1966                   der seinerzeit verfügbaren Unterlagen ist fest­
 gewährt wurde ,                                                      gestellt worden, daß der Gesamteinfuhrbedarf
                                                                      der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1966
        gestützt auf die Verbalnote vom 9 . Februar                   200 t beträgt, davon 170 t aus dritten Ländern.
  1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland                       Zwischenzeitlich hat die Italienische Republik ,
  die Verlängerung der Geltungsdauer bis zum                          der einzige Mitgliedstaat, der diese Garne her­
 31 . Dezember 1966 sowie die entsprechende Er­                       stellt , geltend gemacht, daß seine zur Ausfuhr
 höhung der Kontingentsmenge des ihr für                              zur Verfügung stehenden Mengen an diesen
 Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für                        Garnen gestiegen sind . Außerdem hat dieser
 den Einzelverkauf, gewährten Zollkontingents                         Mitgliedstaat kürzlich beantragt, daß eine
 beantragt hat, und                                                    Sitzung zu dieser Frage zwischen den Dienst­
                                                                      stellen der Kommission und , unter anderem, den
        in Erwägung nachstehender Gründe :                            Vertretern der interessierten Mitgliedstaaten
                                                                      stattfindet, Somit ist es erforderlich , zur Klärung
         Die Geltungsdauer des vorgenannten Zoll­                     der Sachlage eine erneute Prüfung der Schätzun­
 kontingents ist auf die Zeit vom 1 . Januar bis                      gen der in der Gemeinschaft für diese Garne zur
  1 . März 1966 begrenzt worden, weil auf Grund                       Ausfuhr zur Verfügung stehenden Mengen abzu­
 von Ziffer 1 des vorgenannten Protokolls Nr. IX                       halten . Schlußfolgerungen aus dieser erneuten
  Zollkontingente nur gewährt werden können,                          Prüfung können jedoch erst nach der vorgenann­
  solange der Zollsatz von 10 v. H. für Grege aus­                     ten Sitzung gezogen werden. Unter Berücksich­
  gesetzt ist und Ziffer 4 des Protokolls Nr . VIII                    tigung insbesondere dieser Sachlage und wegen
  besagt, daß der Rat diesen Zollsatz von 10 v. H.                     der Ungewißheit über den Zeitpunkt einer Be­
  ab 2 . März 1966 unter bestimmten Voraussetzun­                      schlußfassung des Rates gemäß dem vorgenann­
  gen wieder einführen kann.                                           ten Protokoll Nr. VIII im Anhang zum Abkom­
                                                                       men vom 2 . März 1960 erscheint es zweckmäßig,
         Am 2 . März 1966 lag noch kein Beschluß vor.                  die Geltungsdauer des Kontingents nur bis zum
   Die vom Rat durchgeführte Prüfung der genann­                       30 . Juni 1966 zu verlängern, und dies auf Grund
                                                                       der ursprünglichen Schätzung. Gemäß dem vor­
                                                                       stehend genannten jährlichen Einfuhrbedarf aus
  0 ) AB Nr . 19 vom 31 . 1 . 1966 , S. 293/66 .                       dritten Ländern, beträgt die der ins Auge ge­
 ---pagebreak--- 1630/66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             8 . 6 . 66
faßten Geltungsdauer vom 1 . Januar bis 30 . Juni                     Artikel 3
1966 entsprechende Kontingentsmenge 84 t —
                                                    Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1966 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Artikel 4
                    Artikel 1
    Die der Bundesrepublik Deutschland mit Ent­     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
scheidung vom 22 . Dezember 1965 gewährte Kon­    Deutschland gerichtet.
tingentsmenge von 28 t für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern von Schappeseidengarnen, nicht
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der          Brüssel, den 18 . Mai 1966
Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs,
wird auf 84 t erhöht.
                                                                             Für die Kommission
                    Artikel 2
                                                                               Der Vizepräsident
    Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
vom 22 . Dezember 1965 bleiben unberührt.                                      Robert MARJOLIN