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Language: de
Date: 2018-12-12 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie genannten grundlegenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anruferstandortbestimmung bei Notrufen über Mobilgeräte

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Derzeit wird der Standort eines Anrufers bei Notrufen über Mobiltelefone anhand der Funkzellen-Identifikationsnummer (Cell-ID) bestimmt. Die Standortbestimmung mithilfe der Cell-ID wurde von den Betreibern mobiler Netze im Rahmen der Umsetzung der Universaldienstrichtlinie
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                in großem Stil eingesetzt. Die Lösung zur Bestimmung des Anruferstandorts basiert auf der Identifizierung des Versorgungsbereichs des von einem Mobiltelefon genutzten Funkmasts, bei dem es sich nicht unbedingt um den nächstgelegenen Funkmast handeln muss. Der Bereich hängt vom Versorgungswinkel und der Funkreichweite ab. Diese kann von 100 Metern bis zu mehreren Kilometern betragen.
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                In manchen Fällen, insbesondere in Berggebieten und in Städten, kann dies zu erheblichen Fehlern bei der Bestimmung des Standorts von Anrufern in Notfällen führen.
            
            
               In der Zwischenzeit wurden fortgeschrittene Rechenkapazitäten in Mobiltelefone integriert, die Standortdaten globaler Satellitennavigationssysteme (GNSS)
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                und WLAN-Informationen verarbeiten können und somit eine Lösung bieten, mit der der Standort des Anrufers genauer bestimmt werden kann. Eine auf einem hybriden System basierende Lösung zur Bestimmung des Anruferstandorts, über das weiterhin die Standortbestimmung mithilfe der Cell-ID verfügbar ist, wäre zusammen mit den bereits auf dem Mobiltelefon des Endnutzers verfügbaren Standortangaben über WLAN und GNSS bei Notfällen sowohl in Innenräumen als auch im Freien äußerst vorteilhaft. Auf der GNSS-Positionsbestimmung basierende Lösungen werden in 8 Mitgliedstaaten und Drittländern (z. B. den Vereinigten Staaten
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               ) bereits genutzt.
            
            
               Durch die Nutzung von GNSS könnten der Anruferstandort wesentlich genauer bestimmt, die Rettungsmaßnahmen schneller und wirksamer gestaltet und die Notfallressourcen optimiert werden. Bei den im Rahmen eines von der EU finanzierten Projekts in vier Mitgliedstaaten durchgeführten praktischen Erprobungen wurde ein realer Unterschied zwischen der Standortbestimmung über Cell-ID und GNSS deutlich: die Genauigkeit lag bei der Standortbestimmung per Cell-ID zwischen 1,5 und 5 Kilometern und bei der Standortbestimmung per GNSS in der Größenordnung von 6 bis 28 Metern.
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                Angesichts von 301 Millionen Notrufen, die bei Rettungsdiensten im Jahr 2017 eingingen, ist das nicht unerheblich. Die große Mehrheit (71 %) dieser Anrufe wurden mit Mobiltelefonen getätigt.
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               Nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zu gewährleisten, dass Funkanlagen bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.
            
            
               Indem die Kommission diese Befugnis im Wege dieser Delegierten Verordnung ausübt, zielt sie darauf ab, die Klassen und Kategorien zu spezifizieren und zu präzisieren, die unter diesen Artikel fallen, um zu gewährleisten, dass Handmobiltelefone mit fortgeschrittenen Rechenkapazitäten (allgemein bekannt als „Smartphones“, im Folgenden „Mobilgeräte“) den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.
            
            
               Dafür werden die Mobilgerätehersteller verpflichtet, technische Lösungen für den Empfang und die Verarbeitung von aus WLAN-Signalen abgeleiteten Standortdaten und Daten von GNSS, die mindestens mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013
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                genannten Galileo-System kompatibel und interoperabel sind, zu unterstützen, um die Notfallkommunikation wirksamer zu gestalten.
            
            
               Durch die Nutzung mehrerer GNSS-Konstellationen steigt die Verfügbarkeit der qualitativ hochwertigen Positionsbestimmung insbesondere in schwierigen Umgebungen, in denen keine nahtlose Abdeckung mit Funksignalen gewährleistet ist, etwa in Straßenschluchten. Beispielsweise in engen Straßen, in denen unter Umständen Gebäude den Blick auf den Himmel und die Sichtbarkeit von Satelliten behindern, kann jedes zusätzliche Satellitensignal, das von einem Gerät empfangen wird, die Genauigkeit der Positionsbestimmung erhöhen.
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               Galileo ist das einzige GNSS, das unter ziviler Kontrolle steht
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               , und es befindet sich im Eigentum der EU. Es stellt fortlaufende präzise Navigationssignale für EU-Bürger und für jedermann weltweit zur Verfügung, für einzigartige Funktionen, die unter anderem für den Such- und Rettungsdienst
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                verwendet werden, sowie Präzisions- und Authentifizierungsdienste
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                für professionelle und spezialisierte Anwendungen.
            
            
               Mithilfe von Galileo erhalten GNSS-Nutzer hochgradig verlässliche
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                Positions-, Navigations- und Zeitgebungsdaten, die insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – in Verbindung mit anderen GNSS eingesetzt werden. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von GNSS-Galileo ist angesichts der verbesserten Robustheit und Genauigkeit, die es im Vergleich zur isolierten Verwendung anderer Standortbestimmungssysteme
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                bietet, für die Positionsbestimmung mithilfe von Mobiltelefonen relevant.
            
            
               Außerdem wurde in der Weltraumstrategie der EU
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                die Einbeziehung von Galileo in Mobilgeräten als eine der Prioritäten festgelegt. Maßnahmen zur verpflichtenden Kompatibilität mit Galileo wären vergleichbar mit den in der eCall-Verordnung über den Zugang zur 112Notrufnummer über das bordeigenen eCall-System von Fahrzeugen
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                festgelegten.
            
            
               Die Anforderung, wonach eine auf WLAN-Signalen basierende Standortbestimmung ermöglicht werden soll, würde eine genauere Ortung des Endnutzers in solchen Fällen gewährleisten, in denen unter Umständen keine GNSS-Standortdaten verfügbar sind, beispielsweise in Innenräumen
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               .
            
            
               Durch die Anforderung, wonach Standortdaten sowohl über GNSS als auch über WLAN für die Übertragung bereitzustellen sind, würde die tatsächliche Umsetzung bei Notrufen ermöglicht, wobei bereits bestehende technisch machbare Methoden berücksichtigt würden. Eine dieser technisch machbaren Methoden, die Advanced Mobile Location (AML), übermittelt die auf dem Smartphone des Anrufers verfügbaren GNSS-/WLAN-/Cell-ID-Informationen als Kurznachricht (SMS) an die Notrufabfragestelle (Public Safety Answering Point – PSAP). AML wurde bereits in acht EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, nämlich im Vereinigten Königreich, in Estland, Litauen, Belgien, Irland, Finnland, Malta und Österreich. Dies erfolgte auf der Grundlage eines technischen Berichts, den das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) veröffentlicht hat.
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                Der technische Bericht behandelt GPS und Galileo. Die AML-Kapazität wird von den Betriebssystemen von über 95 % aller Smartphones in Europa unterstützt.
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               Die Auswirkungen für die Hersteller von Mobilgeräten werden voraussichtlich minimal sein, da die betroffenen Mobiltelefone bereits GNSS-fähig sind. Fast alle neuen Smartphones, die derzeit auf dem Markt sind, nutzen verfügen bereits über GNSS-Kapazitäten. Schätzungen der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) zufolge waren 82 % der Mobiltelefone im Jahr 2017 GNSS-fähig. Bis 2020, also noch vor Inkrafttreten dieses Rechtsakts, dürfte die Quote nahezu 100 % erreichen.
            
            
               Führende Hersteller von Smartphone-Chips bieten bereits Galileo-kompatible Chips an und seit 2016 sind Smartphones auf dem Markt, die Galileo nutzen.
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                Der HELP 112-Studie zufolge wären die mit der Einbeziehung von Galileo verbundenen Kosten vernachlässigbar, da keine spezifische Hardware-Komponente erforderlich wäre.
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                Alle großen Mobiltelefonhersteller haben Galileo in ihre Telefonie integriert (z. B. Apple, Sony, Samsung und Huawei).
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               Die Delegierte Verordnung würde daher die aktuellen Markttrends verstärken, da sie mehr Rechtssicherheit bringt. Insbesondere die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Investitionen vornehmen, um ihre PSAP für den Empfang von Anruferstandortdaten von Mobilgeräten einzurichten, benötigen Rechtssicherheit, durch die gewährleistet ist, dass die Hersteller von Mobilgeräten die Funktion zur Übermittlung von Anruferstandortdaten anbieten und dies weiterhin tun werden.
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               Die Delegierte Verordnung wird einen Beitrag dazu leisten, dass einheitlichere Bedingungen für den Zugang zu schnellen und wirksamen Rettungsdiensten in allen EU-Mitgliedstaaten herrschen.
            
            
               Nach der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
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                können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen erlassen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste erlauben, Rettungsdiensten ohne vorherige Zustimmung des betreffenden Nutzers oder Teilnehmers Zugang zu Standortdaten zu gewähren.
            
         
         
            
               Durch diese Delegierte Verordnung dürfte der Verwaltungsaufwand für Mobilgerätehersteller nicht zunehmen, da sie bereits AML und GNSS in solche Geräte integriert haben. Die GNSS-Funktion hat keine Auswirkungen auf die Mobilfunkbetreiber, da die Lösung auf Smartphones beruht.
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               Außerdem gibt es keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission hat die Interessenträger mehrfach mit der Thematik der Sicherstellung der Kompatibilität von Mobiltelefonen mit Galileo für Notrufzwecke befasst.
            
            
               Am 7. Mai 2014 fand eine öffentliche Anhörung statt, um Einblicke und Beiträge von Interessenträgern zu erhalten, die an der Leistung von Soforthilfe bei (an die Nummer 112 gerichteten) Notrufen beteiligt sind, und um Aufschluss darüber zu erhalten, welche Möglichkeit besteht, Mobiltelefone zur Bestimmung des Anruferstandorts mithilfe von GNSS und insbesondere Galileo und zur Übermittlung der Daten an PSAP zu befähigen.
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               Die überwiegende Mehrheit der Interessenträger befürwortete Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit, um die Einrichtung der Anruferstandortbestimmung über GNSS zu fördern und für die Öffentlichkeit einen zeitnahen, wirksamen und einheitlichen Dienst bereitzustellen. Ihrer Ansicht nach würde dies auch die Unabhängigkeit der EU sichern, die in Notsituationen von entscheidender Bedeutung ist.
            
            
               Vom 18. April bis 12. Juli 2016 wurde im Vorfeld der Annahme der Weltraumstrategie eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Sie richtete sich an Interessenträger im öffentlichen und privaten Sektor und in der Wirtschaft, unter anderem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), an die Forschung und die Hochschulen in Europa sowie an Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ansichten zur künftigen Weltraumstrategie kundtun wollten. Die Verwendung von Galileo für Notrufe (E112) wurde als sehr nützlich angesehen, wobei den meisten Interessenträgern zufolge der Anruferstandort präziser bestimmt würde, wenn GNSS-Standortdaten (einschließlich Galileo) verwendet würden.
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               Es wurde keine Folgenabschätzung zu dieser Delegierten Verordnung erstellt, da sie lediglich der Präzisierung anderer Rechtsvorschriften dient, zu denen Folgenabschätzungen vorliegen, nämlich der Universaldienstrichtlinie
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               , des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
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                und der Funkanlagen-Richtlinie
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               . Zudem müssen die Mitgliedsstaaten bereits aufgrund der Universaldienstrichtlinie und in Zukunft aufgrund des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation dafür sorgen, dass Standortdaten bereitgestellt werden. Diese Delegierte Verordnung schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung einer wirksamen Lösung für die Anruferstandortbestimmung. Eine technische Lösung, bei der Informationen auf der Grundlage von GNSS und WLAN-Signalen einbezogen werden, wurde vom Markt bereits umgesetzt und ist bereits in mehr als 95 % aller Smartphones verfügbar. Die Kosten für die Smartphone-Hersteller sind vernachlässigbar, da die Lösung softwarebasiert ist.
            
            
               Die Delegierte Verordnung wurde den Mitgliedstaaten auf den Sitzungen der Sachverständigengruppe „Europäische Raumfahrtpolitik“ am 14. November 2017
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                und am 14. März 2018
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                vorgelegt. Des Weiteren wurde sie den Mitgliedstaaten und Branchenvertretern auf den Sitzungen des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) am 1. Dezember 2017
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                und am 16. April 2018
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                vorgestellt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergänzt diese Delegierte Verordnung der Kommission die Richtlinie 2014/53/EU, insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g.
            
            
               Nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/53/EU ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu Kategorien oder Klassen von Funkanlagen zu erlassen, damit gewährleistet ist, dass Funkanlagen bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.
            
            
               Diese Delegierte Verordnung, die auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung 2014/53/EU beruht, dient der Festlegung der Funktionen, Klassen und Kategorien, die unter diesen Artikel fallen.
            
            
               In der Delegierten Verordnung wird festgelegt, dass Handmobiltelefone mit fortgeschrittenen Rechenkapazitäten (im Folgenden „Mobilgeräte“, allgemein bekannt als „Smartphones“) in den Geltungsbereich des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe g fallen.
            
            
               Damit soll sichergestellt werden, dass diese Mobilgeräte technische Lösungen für den Empfang und die Verarbeitung von auf WLAN-Signalen basierenden Standortdaten und Daten aus globalen Satellitennavigationssystemen, die mindestens mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Galileo-System kompatibel und interoperabel sind, unterstützen, um die Notfallkommunikation wirksamer zu gestalten.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 12.12.2018
            
            
               zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie genannten grundlegenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anruferstandortbestimmung bei Notrufen über Mobilgeräte
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
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               , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Wie in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/53/EU dargelegt, können Funkanlagen für den Zugang zu Rettungsdiensten von entscheidender Wichtigkeit sein und sollten daher in entsprechenden Fällen so konzipiert sein, dass sie die für den Zugang zu den Diensten erforderlichen Funktionen unterstützen.
            
            
               (2)Das im Rahmen des Programms Galileo auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                errichtete System ist ein globales Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“), das vollständig im Eigentum und unter der Kontrolle der Union steht und hochpräzise Positionsbestimmungsdienste unter ziviler Kontrolle bereitstellt. Das Galileo-System kann in Kombination mit anderen GNSS genutzt werden.
            
            
               (3)In der 2016 angenommenen Weltraumstrategie für Europa
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                werden Maßnahmen zum Einsatz von Positionsbestimmungs- und Navigationsdiensten von Galileo für Mobiltelefone angekündigt.
            
            
               (4)In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Dezember 2017
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                unterstützt der Rat die Entwicklung eines starken nachgelagerten Marktes für weltraumgestützte Anwendungen und Dienste und unterstrich, dass geeignete Maßnahmen – gegebenenfalls auch ordnungspolitischer Art – ergriffen werden sollten, damit die uneingeschränkte Kompatibilität bei in der EU verkauften Geräten und Anreize für die Einführung von mit Galileo kompatiblen Geräten auf dem Weltmarkt gesetzt werden.
            
            
               (5)In der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                ist die Einrichtung der einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) in der gesamten Union vorgesehen und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die für Endnutzer elektronische Kommunikationsdienste für ausgehende Gespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Nummerierungsplans bereitstellen, den die Notrufe bearbeitenden Stellen zumindest für Anrufe, die bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eingehen, Informationen zum Anruferstandort übermitteln.
            
            
               (6)Handmobiltelefone mit fortgeschrittenen Rechenfähigkeiten (im Folgenden „Mobilgeräte“) bilden die Kategorie von Telekommunikationsfunkanlagen, die in der Union am häufigsten für bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eingehende Anrufe genutzt werden.
            
            
               (7)Der Grad der Genauigkeit der Angabe des Standorts der Funkanlage, über die der Zugang zu den Rettungsdiensten erfolgt, spielt eine entscheidende Rolle dafür, dass der erforderliche Zugang zu diesen Diensten auf wirksame Weise gewährleistet ist. Gegenwärtig erfolgt die Standortbestimmung bei Notrufen über Mobiltelefone mithilfe einer Funkzellen-Identifikationsnummer anhand des Versorgungsbereichs des Funkmasts, den das Mobiltelefon nutzt. Der Versorgungsbereich eines Funkmasts variiert zwischen 100 m und mehreren Kilometern. In manchen Fällen, insbesondere in Berggebieten, Städten und großen Gebäuden kann dies zu erheblichen Fehlern bei der Bestimmung des Standorts von Anrufern in Notfällen führen. 
            
            
               (8)Wird die Bestimmung des Anruferstandorts auf der Grundlage der Funkzellen-Identifikationsnummer durch WLAN- und GNSS-Informationen ergänzt, ist eine wesentlich genauere Bestimmung des Anruferstandorts möglich, wodurch schnellere und wirksamere Hilfsmaßnahmen ergriffen und Ressourcen optimiert werden können.
            
            
               (9)Lösungen zur Bestimmung des Anruferstandorts auf Basis der GNSS-Positionsbestimmung sind bereits in acht Mitgliedstaaten und einigen Drittstaaten im Einsatz.
            
            
               (10)Für auf dem Notruf 112 basierende bordeigene eCall-Systeme in Fahrzeugen ist nach der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                bereits vorgeschrieben, dass Empfänger solcher Systeme mit den von Galileo und EGNOS erbrachten Ortungsdiensten kompatibel sind.
            
            
               (11)Aus den genannten Gründen sollten auch Mobilgeräte in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/53/EU genannte Kategorie von Funkanlagen fallen, die bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen. Neue Mobilgeräte sollten bei Notrufen Zugang zu WLAN- und GNSS-Standortinformationen bieten können und die Positionsbestimmungsfunktion sollte mit den im Rahmen des Programms Galileo bereitgestellten Diensten kompatibel und interoperabel sein. 
            
            
               (12)Die Richtlinie 2014/53/EU enthält nur grundlegende Anforderungen. Zur Erleichterung der Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen ist darin eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen, die den freiwilligen harmonisierten Normen entsprechen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  40
                für die Festlegung detaillierter technischer Spezifikationen zu diesen Anforderungen angenommen werden.
            
            
               (13)Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) wurden aufgefordert, zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU harmonisierte Normen für Funkanlagen (M/536)
                  41
                auszuarbeiten.
            
            
               (14)Den Wirtschaftsteilnehmern sollte eine ausreichende Frist für die notwendigen Anpassungen an Mobilgeräten, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, eingeräumt werden. Keine Bestimmung dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer daran gehindert werden, sie bereits ab dem Tag ihres Inkrafttretens einzuhalten. 
            
            
               (15)Die Kommission hat im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen angemessene Konsultationen unter anderem auf Sachverständigenebene durchgeführt und die Sachverständigengruppe „Europäische Raumfahrtpolitik“ auf ihren Sitzungen am 14. November 2017 und am 14. März 2018 konsultiert —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/53/EU festgelegten grundlegenden Anforderungen gelten für Handmobiltelefone mit Funktionen, die in Bezug auf die Fähigkeit zur Datenverarbeitung und speicherung denen eines Computers ähneln.
            
         
         
            
               2.Die Einhaltung von Absatz 1 wird mithilfe technischer Lösungen für den Empfang und die Verarbeitung von WLAN-Daten sowie von Daten aus globalen Satellitennavigationssystemen, die zumindest mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Galileo-System kompatibel und interoperabel sind, und für die Bereitstellung dieser Daten für die Übermittlung bei Notrufen gewährleistet.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem [36 Monate nach ihrem Inkrafttreten].
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 12.12.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        HELP112, eine von der Europäischen Kommission finanzierte Studie, verfügbar auf: 
                  https://ec.europa.eu/growth/content/help112-project_en.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Autonome Geopositionsbestimmung mit globaler Abdeckung. Mithilfe von GNSS (globalen Satellitennavigationssystemen) können elektronische Empfänger Standortbestimmungen durchführen (Längen- und Breitengrad, Höhe über NN).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Siehe Übersicht in der Studie zu HELP 112.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        HELP 112-Studie.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/implementation-european-emergency-number-112-results-eleventh-data-gathering-round
                   
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                        Zu den europäischen GNSS gehören:
                  
                  
                     - EGNOS, ein Verstärkungssystem, das die GPS-Genauigkeit erhöht und Informationen über seine Zuverlässigkeit in Europa liefert;
                  
                  
                     - Galileo, das europäische globale Satellitennavigationssystem, das in Verbindung mit anderen GNSS genutzt werden kann und hochpräzise Positionsbestimmungsdienste unter ziviler Kontrolle bereitstellt.
                  
                  
                     Beide stehen unter ziviler Kontrolle der EU und sind kostenfrei; siehe Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme.
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                        HELP 112-Studie.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        
                  https://www.gsc-europa.eu/galileo-overview/what-is-galileo
               
               
                  
                     (10)
                  
                        
                  https://www.gsa.europa.eu/european-gnss/galileo/services/galileo-search-and-rescue-sar-service
                   
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2018/321 der Kommission vom 2. März 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/224 zur Festlegung der technischen und operativen Spezifikationen, durch die es ermöglicht wird, dass der kommerzielle, von dem System, das im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, erbrachte Dienst die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Aufgabe erfüllen kann.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        
                  https://www.gsc-europa.eu/electronic-library/performance-reports
               
               
                  
                     (13)
                  
                        
                  https://www.gsc-europa.eu/electronic-library/performance-reports
               
               
                  
                     (14)
                  
                        COM(2016) 705 final, „Eine Weltraumstrategie für Europa“.
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                        Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG.
                  
               
               
                  
                     (16)
                  
                        HELP 112-Studie. 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        
                  http://www.etsi.org/deliver/etsi_tr/103300_103399/103393/01.01.01_60/tr_103393v010101p.pdf
                   
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Quellen verfügbar auf: 
                  https://www.apple.com/newsroom/2018/03/ios-11-3-is-available-today/
                  ; 
                  https://blog.google/topics/google-europe/helping-emergency-services-find-you/
                  ; 
                  https://ec.europa.eu/growth/content/help112-project_en.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Eine aktualisierte Liste der Telefone, in die Galileo integriert ist, ist unter folgendem Link verfügbar: 
                  www.usegalileo.eu.
                   
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Siehe Kosten-Nutzen-Analyse in der HELP 112-Studie.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Eine aktualisierte Liste der Telefone, in die Galileo integriert ist, ist unter folgendem Link verfügbar: 
                  www.usegalileo.eu.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Siehe Kosten-Nutzen-Analyse in der HELP 112-Studie.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Siehe Kosten-Nutzen-Analyse in der HELP 112-Studie.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        
                  https://www.gsc-europa.eu/news/how-to-enable-better-location-for-emergency-calls-galileo-and-112
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die Konsultation der Interessenträger kann auf folgender Website eingesehen werden: 
                  https://ec.europa.eu/growth/content/public-consultation-space-strategy-europe-0_de.
                   
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten. 
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016) 590).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG. Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        
                  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetaigroupIDl&=2486
                  
               
               
                  
                     (31)
                  
                        
                  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2486
                  
               
               
                  
                     (32)
                  
                        
                  https://circabc.europa.eu/w/browse/552ffe2a-3176-47d7-8725-92d4a5dd5a4f
               
               
                  
                     (33)
                  
                        
                  Ebenda.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1). 
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Weltraumstrategie für Europa, COM(2016) 705 final.
               
               
                  
                     (37)
                  
                  
                        Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zum Thema „Halbzeitbewertung der Programme Galileo und EGNOS und der Leistungsbilanz der Agentur für das Europäische GNSS“, 15435/17.
                  
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77).
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 final der Kommission vom 4. August 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hinsichtlich Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.