CELEX: C2000/163/43
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-218/99

10.6.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 163/23
2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.                     Streichung der Rechtssache C-218/99 (1)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2000/C 163/43)
Die Kommission ist der Auffassung, daß die österreichische
Praxis nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismä-         Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident des
ßigkeit (Artikel 30 EG) steht. Die Praxis berücksichtigt nicht,      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
daß es unter den Vitaminen und Mineralstoffen solche mit             chung der Rechtssache C-218/99 — Kommission der Euro-
mehr oder weniger hohem Schädlichkeitsgrad gibt. Eine weni-          päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
ger einschränkende Regelung bestünde darin, für jedes einzelne       — angeordnet.
Vitamin bzw. für jeden einzelnen Mineralstoff einen Grenzwert
zu bestimmen, ab dem ein diesen Stoff enthaltendes Präparat
als Arzneimittel eingestuft würde. Die einfache Tagesdosis als       (1) ABl. C 266 vom 7.8.1999.
Abgrenzungskriterium scheint daher zu pauschal.
Gleichzeitig berücksichtigt die genannte Praxis nicht, daß der
betreffende Mitgliedstaat für jedes einzelne Produkt darzulegen
hat, daß es eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellt.
Es ist unzulässig, den Nachweis der Unschädlichkeit dem
Antragsteller abzuverlangen, da gerade der Mitgliedstaat die
Gesundheitsgefahr der höheren Konzentration nachweisen
muß, solange die von den wissenschaftlichen Gremien ange-                       Streichung der Rechtssache C-361/99 (1)
nommenen kritischen Grenzwerte nicht erreicht sind.
                                                                                            (2000/C 163/44)
                                                                     Mit Beschluß vom 16. März 2000 hat der Präsident des
           Streichung der Rechtssache     C-406/99 (1)               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-361/99 (Vorabentscheidungsersu-
                       (2000/C 163/41)                               chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) — Silveria
                                                                     Gäng gegen Republik Österreich — angeordnet.
Mit Beschluß vom 13. März 2000 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssache C-406/99 — Kommission der Euro-                (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
— angeordnet.
(1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-438/98 (1)
           Streichung der Rechtssache C-221/98 (1)
                       (2000/C 163/42)                                                      (2000/C 163/45)
Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat der Präsident der Fünften
Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften             Mit Beschluß vom 20. März 2000 hat der Präsident der Ersten
die Streichung der Rechtssache C-221/98 — Kommission der             Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik              die Streichung der Rechtssache C-438/98 — Kommission der
— angeordnet.                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg — angeordnet.
(1) ABl. C 278 vom 14.3.2000.
                                                                     (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.