CELEX: 22002D0067
Language: de
Date: 2002-05-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

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22002D0067

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0040 - 0041

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 67/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2001 vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben" fortzusetzen.(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik" fortzusetzen.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2001 fortgesetzt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 Artikel 4 des Abkommens erhält Nummer 2f (Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) folgende Fassung: "2f. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001 und 2002:- B3-1 0 0 0A: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben';- B3-1 0 0 0: 'Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik'."Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 48.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.