CELEX: C2003/083/13
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/03 P: Rechtsmittel der Rica Foods (Free Zone) NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV, Free Trade Foods NV und Suproco NV, unterstützt durch das Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch das Königreich Spanien und die Französische Republik, eingelegt am 4. Februar 2003

5.4.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Rechtsmittel der Rica Foods (Free Zone) NV gegen das
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
Queen’s Bench Division (Administrative Court), vom                    meinschaften (Dritte Kammer) vom 14. November 2002
23. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit The Queen auf                   in den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00
Antrag der Approved Prescription Services Limited gegen               und T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV, Free Trade
the Licensing Authority (vertreten durch the Medicines                Foods NV und Suproco NV, unterstützt durch das König-
Control Agency), Streithelferin: Eli Lilly and Company                reich der Niederlande, gegen Kommission der Euro-
                             Limited                                  päischen Gemeinschaften, unterstützt durch das König-
                                                                      reich Spanien und die Französische Republik, eingelegt
                                                                                            am 4. Februar 2003
                      (Rechtssache C-36/03)
                                                                                         (Rechtssache C-41/03 P)
                          (2003/C 83/12)
                                                                                               (2003/C 83/13)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der          Rica Foods (Free Zone) NV hat am 4. Februar 2003 ein
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. De-               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
zember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen            Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. No-
am 3. Februar 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf                 vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-94/00,
Antrag der Approved Prescription Services Limited gegen the           T-110/00 und T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV, Free
Licensing Authority (vertreten durch the Medicines Control            Trade Foods NV und Suproco NV, unterstützt durch das
Agency), Streithelferin: Eli Lilly and Company Limited, um            Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Euro-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               päischen Gemeinschaften, unterstützt durch das Königreich
                                                                      Spanien und die Französische Republik, beim Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
                                                                      Rechtsmittelführerin ist G. van der Wal, Advocaat bij de Hoge
Kann ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen              Raad der Nederlanden.
eines Arzneimittels, Erzeugnis C, rechtsgültig nach Artikel 10
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii) Unterabsatz 1 der Richtlinie
2001/83/EG (1) gestellt werden, wenn damit nachgewiesen
werden soll, dass das Erzeugnis C einem anderen Erzeugnis,            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
dem Erzeugnis B, im Wesentlichen gleicht und wenn
                                                                      1.   ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. No-
1.     das Erzeugnis B mit einem Originalarzneimittel, dem                 vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-94/
       Erzeugnis A, insofern zusammenhängt, als das Er-                    00, T-110/00 und T-159/00 für zulässig zu erklären,
       zeugnis B als „Weiterentwicklung“ des Erzeugnisses A
       zugelassen worden ist, aber eine andere Darreichungs-
       form hat als das Erzeugnis A oder ihm sonst im Sinne des       2.   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii) nicht „im              Gemeinschaften vom 14. November 2002 in den verbun-
       Wesentlichen gleicht“, und                                          denen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00
                                                                           aufzuheben und im Wege der Entscheidung in der
                                                                           Sache den folgenden Anträgen stattzugeben, die die
2.     das Inverkehrbringen des Erzeugnisses A in der Gemein-              Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift vom 18. April
       schaft seit einem längeren als dem in Artikel 10 Absatz 1           2000 im erstinstanzlichen Verfahren gestellt hatte:
       Buchstabe a Ziffer iii) vorgeschriebenen Zeitraum von
       sechs/zehn Jahren genehmigt ist und
                                                                           —    Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 465/2000/
                                                                                EG (1),
3.     das Inverkehrbringen des Erzeugnisses B seit einem
       kürzeren als dem in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a                 —    Feststellung, dass die Gemeinschaft für den Schaden
       Ziffer iii) vorgeschriebenen Zeitraum von sechs/zehn                     haftet, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstan-
       Jahren genehmigt ist?                                                    den ist, dass seit dem 1. März 2000 die Einfuhr
                                                                                der in der Verordnung Nr. 465/2000 genannten
                                                                                Erzeugnisse infolge dieser Verordnung ausgeschlos-
( 1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des                  sen oder beschränkt ist, dass sich die Parteien über
     Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-                     den Umfang des Schadens der Rechtsmittelführerin
     schaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom                       zu verständigen haben und dass in Ermangelung
     28.11.2001, S. 67).                                                        einer Einigung hierüber das Verfahren zu einem
                                                                                vom Gerichtshof festzusetzenden Zeitpunkt zur
                                                                                Bestimmung des Umfangs des Schadens fortzuset-
                                                                                zen ist, hilfsweise Verurteilung der Gemeinschaft zur
 ---pagebreak--- C 83/8                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.4.2003
            Zahlung von Schadensersatz in vorläufig geschätzter      —      Verstoß gegen den Präferenzstatus der ÜLG: Das Gericht
            und noch zu bestimmender Höhe, weiter hilfsweise                habe den Sachverhalt so unzutreffend festgestellt, dass
            Verurteilung der Gemeinschaft zur Zahlung von                   seine Bewertungen in den einschlägigen Teilen der
            Schadensersatz in vom Gerichtshof nach billigem                 Begründung angesichts des Akteninhalts unverständlich
            Ermessen festzulegender Höhe, zuzüglich Zinsen in               seien.
            Höhe von 8 % pro Jahr ab dem Datum der Kla-
            geschrift, durch die das erstinstanzliche Verfahren
            eingeleitet wurde, bis zum Zeitpunkt der vollständi-     (1 ) Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar
            gen Zahlung,                                                  2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
                                                                          ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
                                                                          Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EU/ÜLG (ABl.
3.   der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-                L 56, S. 39).
     nung die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen              (2 ) Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über
                                                                          die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
     aufzuerlegen.
                                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlus-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     ses ( 2): Das Gericht verkenne, dass Artikel 109 Absatz 1       Beschluss des Tribunale di Catania — Erste Zivilabteilung
     des ÜLG-Beschlusses eine Ausnahme vom Verbot von                — vom 19. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Polizeipräsi-
     Einfuhrabgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung nach              dium (Questura) von Catania gegen Oxana Dem’Yanenko
     Artikel 101 des ÜLG-Beschlusses darstelle. Wie jede
     Ausnahme, die eine Abweichung von der Grundregel
                                                                                           (Rechtssache C-45/03)
     — und im vorliegenden Fall von der Zielsetzung der
     verschiedenen aufeinander folgenden ÜLG-Beschlüsse —
     enthalte, müsse diese Bestimmung eng ausgelegt und                                        (2003/C 83/14)
     angewandt werden. Mit diesem beschränkten Anwen-
     dungsbereich von Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Be-
     schlusses, der nur Ausnahmefälle erfassen solle (Arti-
     kel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses als „Notbremse“)           Das Tribunale di Catania — Erste Zivilabteilung — ersucht
     ließen sich das „weite Ermessen“ der Kommission und die         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     beschränkte Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter,           Beschluss vom 19. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichts-
     von denen das Gericht ausgehe, nicht vereinbaren.               hofes eingegangen am 7. Februar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                     Polizeipräsidium (Questura) von Catania gegen Oxana
                                                                     Dem’Yanenko um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—    Begründungsmangel: Es sei rechtsfehlerhaft und ange-
     sichts des Akteninhalts auch nicht verständlich sowie           1.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     jedenfalls nicht oder unzureichend begründet, wenn das                 schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     Gericht feststelle, dass (i) jede zusätzliche Einfuhr von              64/221/EWG ( 1) des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Zucker mit Ursprung in den ÜLG auf der Grundlage der                   Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Ursprungskumulierung EG/ÜLG zu einer Erhöhung des                      Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     Zuckerüberschusses auf dem Gemeinschaftsmarkt führen                   4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     würde und dass (ii) „zusätzliche Einfuhren“ der unter (i)              genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
     beschriebenen Art Zusatzbelastungen für den Gemein-                    legen, dass jeder Ausländer, der von einem Mitgliedstaat
     schaftshaushalt verursachen würden.                                    der Europäischen Gemeinschaft ausgewiesen wird, An-
                                                                            spruch darauf hat, dass die Ausweisungsverfügung, bevor
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses:                sie vollzogen wird, der Beurteilung durch eine unpartei-
     Das Gericht habe den Begriffen „Schwierigkeiten“ und                   ische und nicht mit dem Urheber der Verfügung identi-
     „Beeinträchtigung“ einen rechtsfehlerhaften Inhalt beige-              sche Instanz unterzogen wird?
     messen und diese Begriffe damit rechtsfehlerhaft ange-
     wandt. Die Rechtsmittelführerin verweist insoweit auf           2.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     ihre Klageschrift aus dem erstinstanzlichen Verfahren.                 schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
                                                                            64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
                                                                            Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:                Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     Es bestehe kein quantitativer Zusammenhang zwischen                    4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     den Quoten nach der Verordnung Nr. 465/2000 und den                    genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
     „Schwierigkeiten“ und/oder der „Beeinträchtigung“. In                  legen, dass es unzulässig und rechtswidrig ist, wenn die
     Anbetracht der historischen Mengen sei die Maßnahme                    Polizei eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein-
     außerdem völlig willkürlich und unangemessen.                          schaften eine Person, die ihrer Meinung nach nicht