CELEX: 31968R1541
Language: de
Date: 1968-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1541/68 der Kommission vom 3. Oktober 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 243 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 10 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1541 /68 DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Oktober 1968
                         zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (4) fest­
                                                               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf           zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,           lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                              eine Ausfuhr von "Weichweizen und Gerste, die wäh­
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                               der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
                                                              Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
                                                              fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­           auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
                                                              nats durchgeführt wird.
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­         daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Oktober
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­           1968 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
tungsbetrag berichtigt.                                       er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (2), geändert                geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (3), sind die           ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­              beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide               des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
festgelegt worden.                                            nungseinheiten ergeben sollte.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                                      Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
                                                               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die            67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­
                                                               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                                                Artikel 2
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­             Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1968 in
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . Oktober 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 («) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(') ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(8) ABl . Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- 4 . 10 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 243 /5
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 3. Oktober 1968 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                (RE / Tonne 1
            Nummer
                                                                lautender
              des                                                           1 . Term . 2 Term .  3 . Term
          Gemeinsamen             WarenBezeichnung                Monat
           Zolltarifs                                              10   *       11       12           1
        ex 10.01       Weichweizen und Mengkorn                     0            0        0           0
        ex 10.01       Hartweizen                                   0            0        0     — 1,50
            10.02      Roggen                                       0            0        0           0
            10.03      Gerste                                       0            0        0           0
            10.04      Hafer                                        0            0        0           0
            10.05 B    Anderer Mais                                 0            0        0           0
        ex 10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0        0           0
                          Sorghum und Dari (Millet)
        ex 10.07 B     Sorghum und Dari                             0           0         0          0