CELEX: 62016TN0352
Language: de
Date: 2016-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-352/16: Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — Stadt Brüssel/Kommission

29.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/30
            
         Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — Stadt Brüssel/Kommission
   (Rechtssache T-352/16)
   (2016/C 314/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Stadt Brüssel (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Uyttendaele und S. Kaisergruber)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         demzufolge
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 37 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Erwägungsgründe 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1) und gegen Anhang I dieser Verordnung sowie Überschreitung und Missbrauch von Befugnissen durch die Europäische Kommission.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5a Abs. 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23), gegen den 3. Erwägungsgrund des Beschlusses 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 2006, L 200, S. 11), gegen den 25. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und gegen Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung sowie Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung und Überschreitung von Befugnissen durch die Kommission.