CELEX: 31987R4189
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4189/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gefrorene Erbsen und Knoblauch mit Ursprung in Jugoslawien (1988)

Nr . L 400 / 43
31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 4189 / 87 DES RATES
                                                        vom 21 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder
                     Paprika ohne brennenden Geschmack, gefrorene Erbsen und Knoblauch mit Ursprung in
                                                           Jugoslawien ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über
                                                                       das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  der Waren ersetzt . In dieser Verordnung wird dieser Tatsa­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                 che dadurch Rechnung getragen, daß die Codenummern der
                                                                        Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die
                                                                        Taric-Codenummern der genannten Waren angegeben wer­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         den .
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkom­               diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
 men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien               betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
 zur Einführung einer neuen Handelsregelung (*) sieht die               schöpfung der Kontingente angewandt werden. Im vorlie­
 Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Ein­               genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied­
 fuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die                 staaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von
 Gemeinschaft vor :                                                      Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 3
 — 1 200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren­                    und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von
        nenden Geschmack der Unterposition 0709 60 10 der                Mengen aus den Kontingenten, die ihrem Bedarf entspre­
        Kombinierten Nomenklatur,
                                                                         chen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
                                                                         menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
  — 1 300 Tonnen gefrorene Erbsen der Unterposition                      sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
       0710 21 00 der Kombinierten Nomenklatur,                          Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die
                                                                         die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
  — 300 Tonnen Knoblauch der Unterposition 0703 20 00
        der Kombinierten Nomenklatur.                                    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
                                                                         lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
  Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
  gleichen Zeiträumen und -folgen, wie in den Artikeln 75 und            durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
  268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                  Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
  vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1988 betra­            union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
  gen die Kontingentszollsätze 72,7% der Zollsätze des                   genommen werden —
  Gemeinsamen Zolltarifs. Jedoch ist in der Verordnung
  (EWG) Nr. 4150 / 87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur
  Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
  Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verord­
  nungen (EWG) Nr. 449 / 86 und (EWG) Nr. 2573 / 87 (2)                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung
  für die betreffenden Waren erst nach dem 31 . Dezember
   1989 bzw. dem 31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gelten                                          Artikel 1
  die oben angegebenen Zollkontingente nur für die Gemein­
  schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .                (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden
  Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr              die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
   1988 zu eröffnen .                                                     setzung vom 31 . Dezember 1985 geltenden Zollsätze für die
                                                                          nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugosla­
   Vom 1 . Januar 1988 an wird das im Gemeinsamen Zolltarif               wien im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschafts­
   verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf                zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
   (!) ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1987 , S. 73 .
   (2 ) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12 . 1987, S. 1 .
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Nr . L 400 / 44
                                                                                                           Kontingents^  Kontingents­
     Laufende                                                 Warenbezeichnung                                  menge       zollsätze
                    KN-Code
     Nummer                                                                                                (in Tonnen}        (% )
09.1509             0709            Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                                    — Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta:
                    0709 60 10      — — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                    1 200           4,5
09.1511             0710            Gemüse , auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                                    — Hülsenfrüchte , auch ausgelöst :
                    0710 21 00      — — Erbsen (Pisum sativum )                                                 1 300      v 11,2 .
                   (2) Vom 1 . Februar bis zum 31 . Mai 1988 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in
                   ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltende Zollsatz für die nachstehend
                   aufgeführten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
                   Höhe ausgesetzt:
                                                                                                           Kontingents­   Kontingents­
     Laufende                                                                                                               zollsätze
                    KN-Code                                   Warenbezeichnung                                  menge
     Nummer                                                                                                 ( in Tonnen)       (% )
09.1507             0703            Speisezwiebeln , Schalotten , Knoblauch , Porree und andere Gemüse
                                    der Allium-Arten , frisch oder gekühlt:
                 ex 0703 20 00      — Knoblauch :
                                       — vom 1 . Februar bis 31 . Mai                                            300           8,7
( 3 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren einer                      der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt                     zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
und dafür die Teilnahme an dem betreffenden Kontingent
beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,                         anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
soweit der Rest des Kontingents ausreicht.                                  gestellt.
(4 ) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Ziehungen
gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.                                                          Artikel 3
                                                                            Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
                            Artikel 2                                       mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                                                                             auf die Kontingente angerechnet worden sind .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolgten
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den                                              Artikel 4
Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden kön­
nen .
                                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                             blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
(2)       Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                 men .
betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten ,
 soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht . .
                                                                                                       Artikel 5
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                  B. HAARDER