CELEX: 52012PC0724
Language: de
Date: 2012-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik

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		52012PC0724
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich Agrar- und Fischereistatistik /* COM/2012/0724 final - 2012/0343 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
DES VORSCHLAGS
Im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen a) den der Kommission
gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV übertragenen Befugnissen, Rechtsakte
ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung
bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts
zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und b) den der Kommission gemäß
Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragenen Befugnissen, einheitliche
Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen
Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte).
Die Kommission hat sich verpflichtet[1], – im
Lichte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[2] – mit
Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die
Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten.

Insgesamt sollen bis zum Ende der siebten Wahlperiode
des Parlaments (Juni 2014) alle Bestimmungen, die sich auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, in allen Rechtsakten gestrichen
werden. 
Mit diesem Vorschlag sollen neun Rechtsakte im
Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert werden, um sie an den neuen
institutionellen Kontext anzupassen.
Dabei handelt es sich um die folgenden
Rechtsakte:
(1)                   
Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996
betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse[3]
(2)                   
Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen
Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[4]
(3)                   
Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung
von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den
Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates[5]
(4)                   
Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von
Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[6]
(5)                   
Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und
Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG
des Rates[7]
(6)                   
Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von
Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des
Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung)[8]
(7)                   
Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von
Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die
im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung)[9]
(8)                   
Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von
Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang
betreiben (Neufassung)[10]
(9)                   
Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der
pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90
und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[11]

2.           ERGEBNISSE
DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Eine Konsultation von Interessengruppen oder
eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Mit diesem Vorschlag sollen neun Rechtsakte im
Bereich Agrar- und Fischereistatistik geändert werden, um sie an den neuen
institutionellen Kontext anzupassen.
Insbesondere sollen die Befugnisse der
Kommission ermittelt und das für die Verabschiedung von Maßnahmen auf der
Grundlage dieser Befugnisse geeignete Verfahren festgelegt werden. 
·      Straffung des Europäischen Statistischen Systems
In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[12] wird das
Europäische Statistische System definiert als Partnerschaft zwischen der
statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission
(Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen
einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die
Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig
sind.
Der durch Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 223/2009 eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System
gilt als der übergreifende Ausschuss innerhalb des ESS. Er unterstützt die
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in bestimmten
statistischen Bereichen. Ausgenommen sind dabei die Agrar- und die
Fischereistatistik; hier wird die Kommission vom Ständigen Agrarstatistischen
Ausschuss (SCAS)[13]
unterstützt.
Die Kommission schlägt eine neue ESS-Struktur
vor, mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren
Pyramidenstruktur mit dem AESS als höchstem strategischem Gremium innerhalb des
ESS verbessert werden sollen. Ein Aspekt dieser Straffung ist die Konzentration
der Komitologiebefugnisse im AESS. Im Februar 2012[14] hat der
AESS diesen neuen Ansatz begrüßt.
Daher wird vorgeschlagen, die neun Rechtsakte
zu ändern, um den Verweis auf den SCAS durch einen Verweis auf den AESS zu
ersetzen.
·      Rechtsgrundlage
Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
·      Wahl des Instruments
Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates. 
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Keine.
2012/0343 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich
Agrar- und Fischereistatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Infolge des Inkrafttretens
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die der
Kommission verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV
angepasst werden.
(2)       Die Kommission hat sich
verpflichtet[15],
– im Lichte der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[16] – mit
Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die
Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten.

(3)       Die Kommission sollte die
Befugnis haben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV anzunehmen, um
bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Rechtsakte, insbesondere um
wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen gerecht zu werden, zu
ergänzen oder zu ändern. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese
delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen
erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
(4)       Rechtsakte im Bereich Agrar-
und Fischereistatistik, auf die in den Erwägungsgründen 5 bis 13 Bezug
genommen wird, enthalten Verweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle und
sollten daher im Lichte der im Vertrag festgelegten Kriterien überarbeitet
werden.
(5)       Was die Richtlinie 96/16/EG
des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über
Milch und Milcherzeugnisse[17]
anbelangt, sollte, um den gewonnenen Erfahrungen und der wirtschaftlichen
Entwicklung Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, für die Definition landwirtschaftlicher
Betriebe übertragen werden, aber auch für das Verzeichnis der in den Erhebungen
abgedeckten Milcherzeugnisse und die bei der Übermittlung der Ergebnisse der
unterschiedlichen Erzeugnisse zu verwendenden einheitlichen Definitionen.
(6)       Was die Verordnung (EG)
Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember
2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[18]
anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen, sozialen und technischen
Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, für die Aktualisierung der Anhänge I und II
der Verordnung übertragen werden.
(7)       Was die Verordnung (EG)
Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen
von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates[19] anbelangt, sollte, um den technischen
Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf die technische Anpassung der Anhänge
der Verordnung übertragen werden.
(8)       Was die Verordnung (EG)
Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[20] anbelangt,
sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der Kommission die
Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf technische
Änderungen der Anhänge der Verordnung übertragen werden. 
(9)       Was die Verordnung (EG)
Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November
2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der
Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates[21]
anbelangt, sollte, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, der
Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug
auf Änderungen der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung übertragen
werden.
(10)     Was die Verordnung (EG) Nr. 216/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die
Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten
außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben[22]
anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen
Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Anhänge I, II,
III und IV übertragen werden. 
(11)     Was die Verordnung (EG)
Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009
über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der
Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[23]
anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen
Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Listen der Arten und
der statistischen Fischereigebiete übertragen werden, aber auch in Bezug auf
die Beschreibung dieser Gebiete sowie auf die Maßnahmen, Codes und
Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und
Fangmethoden angewandt werden.
(12)     Was die Verordnung (EWG)
Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009
über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im
Nordostatlantik Fischfang betreiben[24]
anbelangt, sollte, um dem technischen Fortschritt und den internationalen
Anforderungen Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach
Artikel 290 AEUV zu erlassen, in Bezug auf Änderungen der Listen der Arten und
der statistischen Fischereigebiete übertragen werden, aber auch in Bezug auf
die Beschreibung dieser Fischereigebiete und den gestatteten Aggregierungsgrad
der Daten.
(13)     Was die Verordnung (EG)
Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009
über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[25]
anbelangt, sollte, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen
Rechnung zu tragen, der Kommission die Befugnis, Rechtsakte nach Artikel 290
AEUV zu erlassen, in Bezug auf die Anpassung der Übermittlungstabellen im
Anhang übertragen werden.
(14)     Es ist von besonderer
Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission
dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(15)     Der mit dem Beschluss 72/279/EWG
des Rates vom 31. Juli 1972[26]
eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss (SCAS) berät und unterstützt
die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen der in
den Erwägungsgründen 5 bis 13 genannten Rechtsakte. 
(16)     Im Rahmen der Strategie für
eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die
Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur
verbessert werden soll, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über
europäische Statistiken[27]
eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende
Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer
Durchführungsbefugnisse unterstützen. 
(17)     Dazu sollten die in den
Erwägungsgründen 5 bis 13 angeführten Rechtsakte dahingehend geändert
werden, dass der Verweis auf den SCAS durch einen Verweis auf den AESS ersetzt
wird.
(18)     Im Einklang mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ist es für das grundlegende Ziel der Anpassung der
Befugnisse, die der Kommission übertragen wurden, an die Artikel 290 und 291
AEUV notwendig und angemessen, Regeln für eine solche Anpassung im Bereich
Agrar- und Fischereistatistik festzulegen. Entsprechend Artikel 5
Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende
Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19)     Um Rechtssicherheit zu
gewährleisten, darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen
nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden,
aber noch nicht abgeschlossen sind.
(20)     Da die Änderungen der
Richtlinie 96/16/EG nur Ausschussverfahren betreffen, muss die Richtlinie
von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden gemäß eben diesem Anhang
geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren
zur Annahme von in den Rechtsakten im Anhang vorgesehenen Maßnahmen, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht
abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
ANHANG 
1.     
Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März
1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse[28]
Die Richtlinie 96/16/EG wird wie folgt
geändert:
(1)                   
Artikel 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. ermitteln jährlich die Milchmenge, die in
den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung. Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß
Artikel 6a in Bezug auf die Definition der landwirtschaftlichen Betriebe
zu erlassen.“
(2)                   
Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhalten
folgende Fassung:
„2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte
gemäß Artikel 6a in Bezug auf das Verzeichnis der Milcherzeugnisse zu erlassen,
auf die sich die Erhebungen erstrecken, und einheitliche Definitionen für die
Mitteilung der Ergebnisse der verschiedenen Erzeugnisse festzulegen.“
(3)          Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a

1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2. Bei der Wahrnehmung der in Artikel 1
Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 übertragenen Befugnisse stellt
die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten
und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
bedeuten.
3.         Die in Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 3 Absatz 2 genannten Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des
Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] übertragen.
4.         Die in Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 3 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht
berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 2 erlassen
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an
das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor
Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.“
(4)          Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel
7
1.         Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten
Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es
sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**).

2.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
______________
(*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
(**) ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.“
2.     
Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur
Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft[29]
Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 2 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„2. Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, gemäß Artikel 4 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die
LGR-Methodik auf den neuesten Stand zu bringen.“
(2)        Artikel 3 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3. Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, gemäß Artikel 4 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in
Anhang II enthaltene Liste der Variablen und die dort genannten Fristen
für die Datenübermittlung auf den neuesten Stand zu bringen.“
(3)                   
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel
4
Ausübung übertragener Befugnisse
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 übertragenen
Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für
die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen
Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 2 Absatz 2
und Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des
Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] übertragen.
4.         Die in Artikel 2 Absatz 2
und Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 3 erlassen
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an
das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor
Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.“
3.     
Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die
Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen
in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91
des Rates[30]
Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 wird
wie folgt geändert:
(1)        Artikel 6 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„2. Die Kommission prüft die Berichte und
unterbreitet den Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen.“
(2)          Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Aktualisierung der
Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
zur technischen Anpassung der Anhänge delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a
zu erlassen.“
(3)        Folgender Artikel 10a wird
eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung übertragener Befugnisse
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 9 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die
delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen
erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 9 genannte
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(4)                   
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Ausschuss 
1.         Die Kommission wird von dem durch
die der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das
Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(*).
2.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
______________
(*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“
4.     
Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage
von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates[31]
Die Verordnung (EG) Nr. 762/2008 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 6 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3. Die Kommission prüft die Berichte und
unterbreitet den Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen.“
(2)        Artikel 9 Absatz 1 erhält
folgende Fassung:
„1. Die
Kommission wird ermächtigt, zu technischen Änderungen der Anhänge delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 9a zu erlassen.“
(3)        Folgender Artikel 9a wird
eingefügt:
„Artikel 9a
Ausübung übertragener Befugnisse
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 9 Absatz 1 übertragenen Befugnis stellt die Kommission
sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die
Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 9 genannte
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 9 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(4)        Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Ausschuss
1.         Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das
Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(*). 
2.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
______________
(*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“
5.     
Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über
Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG,
93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates[32]
Die Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 wird
wie folgt geändert:
(1)        Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel
18
Aktualisierung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
zu Änderungen der Anhänge I, II, IV und V delegierte Rechtsakte nach
Artikel 19 zu erlassen.“
(2)        Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel
19
Ausübung übertragener Befugnisse
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 18 übertragenen Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die
delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen
erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 18 genannten
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
6.     
Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage
von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb
des Nordatlantiks Fischfang betreiben[33]
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 2 Absatz 5 erhält
folgende Fassung:
„5. Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte
Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen
Fischereigebiete und ihrer Unterbereiche ändert.“
(2)        Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel
5

1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 2 Absatz 5 übertragenen Befugnis stellt die Kommission
sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die
Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 2 Absatz 5
genannten Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts
ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 2 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 2 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(3)        Artikel 6 erhält folgende
Fassung:
„Artikel
6
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission bis zum 14. November 1996 einen ausführlichen Bericht, aus
dem hervorgeht, wie die Fangdaten zustande gekommen sind; außerdem geben sie
an, wie repräsentativ und zuverlässig die Daten sind. Die Kommission erstellt
eine Zusammenfassung der Berichte zur Erörterung mit den Mitgliedstaaten.
2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission
innerhalb von drei Monaten von allen Änderungen an den gemäß Absatz 1
gelieferten Angaben in Kenntnis.
3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit
und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“
7.     
Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage
von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten,
die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[34] 
Die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 2 Absatz 4 erhält
folgende Fassung:
„4. Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte
Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen
Fischereigebiete, die Beschreibung dieser Gebiete sowie die Maßnahmen, Codes
und Definitionen, die auf die Fischereitätigkeit, Fanggeräte, Schiffsgrößen und
Fangmethoden angewandt werden, ändert.“
(2)        Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel
6

1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 2 Absatz 4 übertragenen Befugnis stellt die Kommission
sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die
Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 2 Absatz 4
genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses
Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 2 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 2 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(3)        Artikel 7 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit
und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“
8.     
Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage
von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang
betreiben[35]
Die Verordnung (EG) Nr. 218/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 2 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3. Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte
Rechtsakte zu erlassen, wenn sie die Listen der Arten und der statistischen
Fischereigebiete, die Beschreibungen dieser Gebiete und den zulässigen Grad der
Datenzusammenfassung ändert.“
(2)        Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel
5

1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 2 Absatz 3 übertragenen Befugnis stellt die Kommission
sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die
Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 2 Absatz 3
genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses
Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 2 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. 
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 2 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(3) Artikel 6 Absatz 3 erhält
folgende Fassung:
„3. Die Berichte zur Methodik, Verfügbarkeit
und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere relevante Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung dieser Verordnung werden einmal jährlich mit den Mitgliedstaaten geprüft.“
9.     
Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik
der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90
und (EWG) Nr. 959/93 des Rates[36]
Die Verordnung (EG) Nr. 543/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)        Artikel 6 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„2. Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Übermittlungstabellen
gemäß dem Anhang delegierte Rechtsakte nach Artikel 8a zu erlassen.“
(2)        Folgender Artikel 8a wird
eingefügt:
„Artikel 8a
Ausübung übertragener Befugnisse
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
2.         Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 6 Absatz 2 übertragenen Befugnis stellt die Kommission
sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die
Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
3.         Die in Artikel 6 Absatz 2
genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses
Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
4.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 6 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. 
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in
ihm angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter
Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
5.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig mit.
6.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(3)        Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Ausschussverfahren
1.         Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten
Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es
sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**).

2.         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
______________
(*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
(**) ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.“
[1]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[2]               ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[3]               ABl.
L 78 vom 28.3.1996, S. 27.
[4]               ABl.
L 33 vom 5.2.2004, S. 1.
[5]               ABl.
L 403 vom 30.12.2006, S. 1.
[6]               ABl.
L 218 vom 13.8.2008, S. 1.
[7]               ABl.
L 321 vom 1.12.2008, S. 1.
[8]               ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
[9]               ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 42.
[10]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 70.
[11]             ABl.
L 167 vom 29.6.2009, S. 1.
[12]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
[13]             ABl. L 179
vom 7.8.1972, S. 1 (Beschluss 72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972
zur Einsetzung eines Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses).
[14]             12. Sitzung
des AESS, 12. Februar 2012.
[15]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[16]             ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[17]             ABl. L 78
vom 28.3.1996, S. 27.
[18]             ABl.
L 33 vom 5.2.2004, S. 1.
[19]             ABl.
L 403 vom 30.12.2006, S. 1.
[20]             ABl.
L 218 vom 13.8.2008, S. 1.
[21]             ABl.
L 321 vom 1.12.2008, S. 1.
[22]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
[23]             ABl. L 87
vom 31.3.2009, S. 42.
[24]             ABl. L 87
vom 31.3.2009, S. 70.
[25]             ABl. L 167
vom 29.6.2009, S. 1.
[26]             ABl. L 179
vom 7.8.1972, S. 1.
[27]             ABl. L
87 vom 31.3.2009, S. 164.
[28]             ABl.
L 78 vom 28.3.1996, S. 27.
[29]             ABl.
L 33 vom 5.2.2004, S. 1.
[30]             ABl.
L 403 vom 30.12.2006, S. 1.
[31]             ABl.
L 218 vom 13.8.2008, S. 1.
[32]             ABl.
L 321 vom 1.12.2008, S. 1.
[33]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
[34]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 42.
[35]             ABl.
L 87 vom 31.3.2009, S. 70.
[36]             ABl.
L 167 vom 29.6.2009, S. 1.