CELEX: C2000/285/32
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-194/00: Klage des Nuno Antas de Campos gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 26. Juli 2000

7.10.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 285/17
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          Klage des Werner F. Edlinger gegen die Kommission der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Fran-         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli
cesca Quadri; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5,                                     2000
rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.
                                                                                         (Rechtssache T-191/00)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (2000/C 285/31)
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu
      erklären;                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Werner F. Edlinger, Wien, hat am 25. Juli 2000 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
                                                                     walt Dr. Friedrich Fritsch, Wien.
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der        Der Kläger beantragt
Kommission vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche
Beihilfe Italiens zur Förderung der Erzeugung, Verarbeitung          —    festzustellen, dass die Kommission der Europäischen
und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-                       Gemeinschaften es rechtswidrig unterlassen hat, auf seine
Vertrag, soweit die mit Artikel 6 des Gesetzes Nr. 68 der                 Aufforderungsschreiben vom 6.4. und 22.5.2000 hin
Region Sizilien vom 27. September 1995 eingeführten Beihil-               Maßnahmen zur Aufhebung der illegalen Maßnahmen
fen zugunsten von Betrieben des Agrar- und Fischereisektors               gegenüber Österreich zu veranlassen.
für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden
und Italien aufgefordert wird, die Beihilferegelung nicht durch-
zuführen und aufzuheben.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Dieses Gesetz enthalte praktisch die durch das Regionalgesetz        Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er gibt an, ihm sei
Nr. 32 vom 23. Mai 1991 erlassene Regelung über Interventio-         am 9. März 2000 nach seiner Ankunft auf dem Flughafen in
nen im Agrarsektor. Artikel 48 dieses Gesetzes habe für              Brüssel von einem Taxilenker die Beförderung ins Stadtzen-
den Dreijahreszeitraum 1991-1993 die Gewährung eines                 trum verweigert worden. Dies sei auf die Maßnahmen zurück-
Zuschusses zu Zinsen vorgesehen, die an Kreditinstitute und          zuführen, welche die portugiesische Präsidentschaft im Namen
-unternehmen aufgrund eines Betriebskredites mit einer Lauf-         von 14 Mitgliedstaaten in einem Statement vom 31. Januar
zeit von höchstens einem Jahr zu zahlen seien, die in Sizilien       2000 der österreichischen Regierung mitgeteilt habe. Der
ansässigen und tätigen Handwerksbetrieben gezahlt worden             Kläger macht geltend, dass diese Maßnahmen gegen das
seien, deren Umsatz zu mindestens 70 % durch den Verkauf             Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Kommission wäre als Hüte-
von Zitrusfrüchten sowie sonstigen Obsterzeugnissen und              rin der Verträge verpflichtet gewesen, Beschlüsse zur Erwir-
Gemüse außerhalb der Region erwirtschaftet werde. Nachdem            kung der Aufhebung dieser Maßnahmen zu ergreifen. Dies
diese Maßnahme gemeldet worden sei, habe sich die Kommis-            habe sie rechtswidrig unterlassen.
sion ihrer Durchführung nicht widersetzt.
Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie
geltend, im vorliegenden Fall liege ein Missbrauch von Be-
fugnissen, ein Verstoss gegen Artikel 88 Absatz 1 EG, gegen
Artikel 253 EG wegen Fehlens einer Begründung sowie gegen
die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicher-          Klage des Nuno Antas de Campos gegen das Europäische
heit vor. Sie beruft sich insoweit darauf, dass die Artikel 6 des              Parlament, eingereicht am 26. Juli 2000
Gesetzes von 1995 und Artikel 48 des Gesetzes von 1991
im wesentlichen gleichlautend seien. Wenn die Kommission
einmal eine allgemeine Beihilferegelung genehmigt habe, dürfe                            (Rechtssache T-194/00)
sie nicht eine individuelle Prüfung der Beihilfen vornehmen.
Bei der Darlegung der Gründe, aus denen der genannte                                         (2000/C 285/32)
Artikel 6 als neue Beihilferegelung anzusehen sei, habe die
Kommission es völlig unterlassen, die tatsächliche Tragweite
dieser Rechtsvorschrift zu prüfen, wobei sie gegenüber der                            (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
vorangegangenen Entscheidung der Genehmigung der Beihilfe
andersartige und widersprüchliche Erwägungen angestellt              Nuno Antas de Campos, wohnhaft in Lissabon, hat am 26. Juli
habe.                                                                2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
                                                                     Carlos Botelho Moniz, Lissabon.
 ---pagebreak--- C 285/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
Der Kläger beantragt,                                                  Der Kläger beantragt,
—     die ihm durch den Präsidenten des Europäischen Parla-            —    die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1999
      ments mit dienstlichem Schreiben Nr. 109172 vom                       aufzuheben, mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2
      17. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben,                 Buchstabe f des Beamtenstatuts vorgesehene Diszipli-
      mit der seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines                   narstrafe verhängt wurde, nämlich die Entfernung aus
      Antrags auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst                    dem Dienst unter Kürzung seiner Ansprüche auf das nach
      zurückgewiesen wurde;                                                 dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt um ein Drittel;
—     den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschä-        —    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
      digung in Höhe von insgesamt 50 000 000 PTE                           die Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens abgelehnt
      (25 000 000 PTE für die seiner Gesundheit zugefügten                  wurde;
      Schäden und 25 000 000 PTE für die Art und Weise, in
      der sein guter Name und berufliches Ansehen beeinträch-          —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      tigt worden seien) zu zahlen;
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger, Beamter der Kommission, war dem Amt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO)
Der Kläger hat gegen die ihm durch den Präsidenten des                 zugewiesen. Die Kommission wirft ihm vor, schwerwiegende
Europäischen Parlaments mit dienstlichem Schreiben                     Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung und schwere Fehler
Nr. 109172 vom 17. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung               bei der Haushalts- und Finanzverwaltung begangen zu haben.
Klage erhoben, mit der seine Beschwerde gegen die Ablehnung            Nach einem Disziplinarverfahren habe die Kommission die
seines Antrags auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst              angefochtene Entscheidung erlassen, mit der gegen den Kläger
zurückgewiesen wurde.                                                  die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst unter
                                                                       Kürzung seiner Ansprüche auf das nach dem Dienstalter
Er trägt vor, die angefochtene Entscheidung                            bemessene Ruhegehalt um ein Drittel verhängt worden sei.
—     verstoße erstens gegen den Grundsatz der ordnungsge-             Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger folgende
      mäßen Verwaltung, an den die Gemeinschaftsorgane                 Klagegründe geltend:
      gebunden seien,
                                                                       —    Verletzung seiner Verteidigungsrechte, da die Anstel-
—     verstoße zweitens gegen das Diskriminierungsverbot und                lungsbehörde die in Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX
                                                                            des Beamtenstatuts vorgesehene Frist nicht beachtet habe,
—     enthalte drittens eine inkongruente Begründung, die
                                                                            zwei Mitglieder der Anstellungsbehörde nicht die erfor-
      gegen die in Artikel 25 des Statuts der Beamten der                   derliche Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgewähr gebo-
      Europäischen Gemeinschaften verankerte allgemeine                     ten hätten und der Kläger seine Verteidigungsmittel nicht
      Begründungspflicht verstoße.
                                                                            rechtzeitig habe geltend machen können;
                                                                       —    einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommis-
                                                                            sion nicht rechtmäßig einen Vorwurf gegen den Kläger
                                                                            habe erheben können, während der frühere Direktor des
                                                                            ECHO, der der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers
                                                                            gewesen sei, keine seiner Pflichten aus dem Statut verletzt
Klage des Hubert Onidi gegen die Kommission der                             habe;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli
                               2000                                    —    Verletzung der Verhältnismäßigkeitspflicht, da die Anstel-
                                                                            lungsbehörde die vom Kläger vorgetragenen Ent-
                    (Rechtssache T-197/00)                                  lastungsmomente nicht berücksichtigt habe.
                        (2000/C 285/33)                                Im übrigen ficht der Kläger die Entscheidung der Kommission
                                                                       an, mit der die Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens
                                                                       gegen ihn abgelehnt wird. Er macht geltend, dass die Entschei-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     dung des Kollegiums, in der festgestellt werde, dass der frühere
                                                                       Direktor des ECHO nicht gegen seine Pflichten aus dem Statut
Hubert Onidi, wohnhaft in Roquefort-les-Pins (Frankreich), hat         verstoßen habe, eine neue und wesentliche Tatsache darstelle,
am 26. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   die seinen Antrag auf erneute Anrufung des Disziplinarrats
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            rechtfertige.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis
und Rechtsanwältin Véronique Peere, Brüssel.