CELEX: 62019CN0555
Language: de
Date: 2019-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-555/19: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 19. Juli 2019 - Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH

21.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/21
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 19. Juli 2019 - Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH
      (Rechtssache C-555/19)
      (2019/C 357/26)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Stuttgart
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Fussl Modestraße Mayr GmbH
      
         Beklagte: SevenOne Media GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind
                  
                              a)
                           
                           
                              Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU (1),
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              der unionsrechtliche Gleichheitsgrundsatz und
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              die Regelungen gemäß Art. 56 AEUV zum freien Dienstleistungsverkehr dahin auszulegen, dass sie einer Regelung im nationalen Recht entgegenstehen, die die regionale Verbreitung von Werbung in für den gesamten Mitgliedstaat zugelassenen Rundfunkprogrammen untersagt?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ist Frage 1 abweichend zu beurteilen, wenn das nationale Recht gesetzliche Regelungen erlaubt, nach denen die regionale Verbreitung von Werbung gesetzlich zugelassen werden kann und in diesem Fall mit einer – zusätzlich erforderlichen – behördlichen Erlaubnis zugelassen ist?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Frage 1 abweichend zu beurteilen, wenn von der in Frage 2 beschriebenen Möglichkeit der Zulassung regionaler Werbung tatsächlich kein Gebrauch gemacht wird und die regionale Werbung dementsprechend durchgehend verboten ist?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter Berücksichtigung von Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere der Grundsatz der Informationsvielfalt, dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wie sie in Fragen 1, 2 und 3 beschrieben ist, entgegensteht?
               
            
         (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. 2010, L 95, S. 1).