CELEX: 31969R2594
Language: de
Date: 1969-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2594/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Eier

Nr. L 324/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12 . 69
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2594/69 DES RATES
                                                   vom 18 . Dezember 1969
                    zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
                                                     auf dem Sektor Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 122/67/EWG ge­
                                                                  troffen werden können ; diese Maßnahmen müssen so
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden ;
                                                                  sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhin­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                    dern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               haben .
organisation für Eier (1 ), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 830/68 (2,), insbesondere auf Ar­
tikel 12 Absatz 1 ,                                               Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor­
                                                                  stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß
auf Vorschlag der Kommission,                                     auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset­
                                                                  zungen des Artikels 12 der Verordnung >}r. 122/67/
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),               EWG erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift,
                                                                  begrenzt werden ; die Maßnahmen, die in diesem Fall
Die Verordnung Nr. 122/67/EWG sieht in Artikel 12                 getroffen werden können, müssen so beschaffen sein,
Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen                 daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage
zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für                verhindern ; es muß sich jedoch um vorsorgliche
eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Er­              Maßnahmen handeln ; der vorsorgliche Charakter der
zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren                  einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen             wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein­
Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39              schaftsbeschlusses .
des Vertrages gefährden könnten ; diese Maßnahmen
beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie
werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung                Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an
oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht.                 einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge­
                                                                  meinschaftlichen     Schutzmaßnahmen    binnen   einer
Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmmun­                  Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu
gen zu dem vorgenannten Artikel 12 Absatz 1 zu er­                entscheiden ; damit die Kommission die Marktlage
lassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und inner­            bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie
halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich              so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet
Maßnahmen treffen können.                                         wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen
                                                                  anwendet; es ist daher angebracht, daß sie der Kom­
Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An­              mission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizie­
haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt                ren sind und daß diese Notifikation als Antrag im
werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft                     Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr.
ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung              122/67/EWG gilt —
bedroht ist.
Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon
abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müs­
sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt
neben den Besonderheiten des Marktes selbst die
                                                                                          Artikel 1
Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt
werden .
                                                                  Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt
                                                                  für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 1
 (1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1 967, S. 2293/67.                 der Verordnung Nr. 122/67/EWG fallenden Erzeug­
 H ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .                        nisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernst­
 (3 ) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 89.                      lichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Stö
 ---pagebreak---  27 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 324/9
rungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des                               Artikel 3
 des Vertrages gefährden können, werden insbeson­
 dere berücksichtigt :                                       (1)    Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
                                                             mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beur­
a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen          teilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten
      Einfuhren oder Ausfuhren ;                             Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage
b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­             im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung
      meinschaft ;                                          Nr. 122/67/EWG auf seinem Hoheitsgebiet besteht.
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten        Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen
      Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung,
      insbesondere eine Tendenz zu einem übermäßigen        a) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
      Preisrückgang oder zu einer überhöhten Preisstei­     b) in der Auflage, die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen
      gerung ;
                                                                 oder eine Sicherheit in gleicher Höhe zu stellen.
d) und zwar, wenn die zu Beginn genannte Lage auf
      Grund von Einfuhren eintritt, die Angebotspreise      Die unter Buchstabe b) genannte Maßnahme zieht die
      frei Grenze der Gemeinschaft.                         Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies ge­
                                                            mäß Artikel 12 Absatz 2 oder 3 der Verordnung Nr .
                                                             122/ 67/EWG so beschlossen wird.
                        Artikel 2
                                                            Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar.
 (1)     Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 12 Absätze
2 und 3 der Verordnung Nr. 122/67/EWG getroffen              (2)    Die vorsorglichen Maßnahmen werden der
werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels         Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit
genannte Lage eintritt, sind die Aussetzung der Ein­        Fernschreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als
fuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Aus             Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verord­
fuhrabgaben.                                                nung Nr. 122/67/EWG. Diese Maßnahmen gelten nur
                                                            bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den die Kom­
(2)      Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang           mission auf dieser Grundlage faßt.
und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt not­
wendig sind. Sie tragen der besonderen Lage der Er­                                 Artikel 4
zeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach der
Gemeinschaft befinden . Sie dürfen sich nur auf Er­         Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben gel­
zeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestim­         ten als Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern im
mungsland ein drittes Land ist. Sie können auf Ein­         Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung Nr.
fuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimm­           130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
ten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Ländern,             Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ).
bestimmte Sorten, Qualitäten oder Angebotsformen
beschränkt werden . Sie können auf Einfuhren nach                                  Artikel 5
oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Ge­
meinschaft beschränkt werden .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1969 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               P. LARDINOIS
                                                            (M ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66.