CELEX: 51997PC0622
Language: de
Date: 1997-11-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 21.11.1997
                                          KQM(97) 622 endg. - COD 464
             STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
    gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
         zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
       des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                         Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             über den Rechtsschutz von Mustern
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
          gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  1. Vorgeschichte
• Die Kommission unterbreitete am 3. Dezember 1993 einen Vorschlag für eine
    Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1 und einen Vorschlag für eine
    Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern2 ("die Richtlinie").
• Das Parlament beschloß, zunächst den Richtlinienvorschlag zu erörtern und seine
    Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag anläßlich der zweiten Lesung des
    Richtlinienvorschlags anzunehmen. Aufgrund dieses Beschlusses nahm das Parlament
    seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag am 12. Oktober 1995 an3.
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 6. Juli 19944 seine erste
    Stellungnahme und am 22. Februar 19955 eine zusätzliche Stellungnahme an.
• Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments unterbreitete die Kommission am
    14. März 1996 einen geänderten Richtlinienvorschlag6.
• Der Rat legte am 17. Juni 19977 seinen gemeinsamen Standpunkt fest.
• Die Kommission nahm am 19. Juni 1997 ihre Stellungnahme zum gemeinsamen
    Standpunkt des Rates an und teilte diese dem Europäischen Parlament mit8.
• Das Europäische Parlament stimmte am 22. Oktober 1997 12 Abänderungsanträgen
    zum gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung zu.
2. Gegenstand des Kommissionsvorschlags
    Mit dem Richtlinienvorschlag soll ein wirksamer Musterschutz in den Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft hergestellt werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hemmnisse,
    die dem freien Verkehr geschützter Waren und der Errichtung eines Systems
    entgegenstehen, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor
    Verzerrungen schützt, abgebaut werden. Zu diesem Zweck werden Definitionen und
   Vorschriften vorgeschlagen, die die Definition des Begriffs des Musters betreffen
    sowie die Schutzvoraussetzungen einschließlich der Gründe für die Ablehnung des
    Schutzes, die Erfordernisse in bezug auf Neuheit und Eigenart, den Schutzumfang und
    die Schutzdauer, die Nichtigkeitsgründe oder Eintragungshindernisse und die Rechte
    aus dem Musterrecht einschließlich ihrer Beschränkung und ihrer Erschöpfung.
1
     ABl. Nr. C 29 vom 31.1.1994, KOM(93) 342 endg.
2
     ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14, KOM(93) 344 endg.
3
     ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 157.
4
     ABl. Nr. C388 vom 31.12.1994, S. 9.
5
     ABl. Nr. Cl 10 vom 2.5.1995, S. 12.
6
     ABl. Nr. C 142 vom 14.5.1996, S. 7
7
     ABl. Nr. C 237 vom 4.8.1997, S. 1.
8
     SEK(97) 1107 endg. - COD 464.
 ---pagebreak--- 3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungsanträgen des Parlaments
   Die Kommission weist daraufhin, daß sie sich am 19. Juni 1997 nicht in der Lage sah,
   den gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, insbesondere wegen der
   Streichung der Reparaturklausel in Artikel 14 des geänderten Kommissionsvorschlags
   von 1996 durch den Rat.
   Für ein besseres Verständnis sollten die Stellungnahme zu den Abänderungsanträgen
   des Parlaments und der hier beigefügte geänderte Richtlinienvorschlag der
   Kommission vor dem Hintergrund des vorerwähnten gemeinsamen Standpunkts des
   Rates gelesen werden.
   Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 wird demnach wie folgt
   geändert.
3.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungsanträge
   Die Kommission akzeptiert die Abänderungsanträge 2 bis 4, 7 bis 11 und 13 aus
   folgenden Gründen:
    Abänderungsantrag 2      Im 13. Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunkts
                             heißt es, daß die Eigenart eines Musters danach beurteilt
                             werden sollte, inwieweit sich "der Gesamteindruck" vom
                             vorbestehenden Formschatz "deutlich" unterscheidet,
                             während nach der einschlägigen Vorschrift der Richtlinie
                             (Artikel 5) ein Muster Eigenart hat, wenn sich "der
                             Gesamteindruck" von dem Gesamteindruck lediglich
                             "unterscheidet".
                             Der gemeinsame Standpunkt entspricht also nicht dem
                             Wunsch des Parlaments und der Kommission, die
                             Schutzschwelle herabzusetzen, wie letztere in ihrem
                             geänderten Vorschlag von 1996 erklärt hat. Im übrigen
                             wird die Auffassung vertreten, daß durch die Wahl des
                             Adjektivs "deutlich" im 13. Erwägungsgrund ein Merkmal
                             hinzugefügt wird, das mit dem Wortlaut und dem
                             Gegenstand des Artikels 5 nicht in Einklang steht.
    Abänderungsantrag 3      Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments,
                             den Schutz von Bauelementen eines komplexen
                             Erzeugnisses auf die Elemente zu beschränken, die bei
                             bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses
                             sichtbar bleiben. Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3
                             Buchstabe a des gemeinsamen Standpunktes wird als zu
                             allgemein angesehen, da er alle Bauelemente umfaßt, von
                             denen billigerweise angenommen werden kann, daß sie
                             während einer bestimmungsgemäßen Verwendung
                              sichtbar bleiben.
                              Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten
                              Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im
                              Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle
                              verwiesen wird.
 ---pagebreak--- Abänderungsantrag 4  Die Kommission unterstützt den Antrag des Parlaments,
                     den Begriff der "bestimmungsgemäßen" Verwendung eng
                     auszulegen (Artikel 3 Absatz 4).
                     Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten
                     Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im
                     Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle
                     verwiesen wird.
Abänderungsantrag 7  Der Antrag präzisiert, daß die Gesamtschutzdauer für
                     Muster ab dem Tage der Anmeldung 25 Jahre beträgt.
Abänderungsantrag 9  Der Antrag betrifft nicht den Inhalt, verbessert aber den
                     Wortlaut des Artikels 13 Absatz 2 des gemeinsamen
                     Standpunkts.
Abänderungsantrag 10 Der Antrag führt erneut die Reparaturklausel ein, wie sie
                     die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag von 1996
                     neu formuliert hat.
                     Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, daß
                     die Reparaturklausel sinnvoll und gerechtfertigt ist.
Abänderungsantrag 11 Der Antrag zielt auf den freien Verkehr von Bauelementen
                     ab, die aufgrund der Reparaturklausel in den Verkehr
                     gebracht werden (Abänderungsantrag 10).
                     Der Antrag des Parlaments stimmt mit dem geänderten
                     Kommissionsvorschlag von 1996 überein, auf den im
                     Hinblick auf weitere Kommentare an dieser Stelle
                     verwiesen wird.
Abänderungsantrag 13 Die Kommission unterstützt die Revisionsklausel
                     (Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts) in ihrer vom
                     Parlament in seinem Antrag vorgeschlagenen Neufassung,
                     weil sie auf der Annahme beruht, daß die Reparaturklausel
                     wieder eingeführt wird.
 ---pagebreak--- 3.2 Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungsanträge
   Die Kommission lehnt die Abänderungsanträge 5, 6 und 12 aus nachstehenden
   Gründen ab:
    Abänderungsantrag 5     Obwohl der Antrag den Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3
                            des geänderten Kommissionsvorschlags von 1996
                            widerspiegelt, stimmt die Kommission nach reiflicher
                            Überlegung dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 des
                            gemeinsamen Standpunkts des Rates zu.
                            Erhält ein Dritter infolge der mißbräuchlichen
                            Offenbarung eines Musters ein Musterrecht, so darf die
                            Person, die einen rechtmäßigen Anspruch auf das Muster
                           hat, nicht daran gehindert werden, diesen Anspruch
                            geltend zu machen.
    Abänderungsantrag 6    Die Kommission kann dem Antrag N°6 nicht zustimmen,
                           weil      hierdurch    der    Anwendungsbereich       der
                           Ausnahmeklausel, wie sie die Kommission in ihrem
                           geänderten Vorschlag von 1996 neu formuliert hat,
                           grundlos ausgedehnt wird.
                            Im übrigen ist der Wortlaut des Antrags N°6 relativ
                           ungenau und geht daher über das für eine
                           Ausnahmeklausel notwendige Maß hinaus.
    Abänderungsantrag 12   Obwohl die Kommission Vorschriften zur Bekämpfung
                           der Nachahmung befürwortet, vertritt sie die Auffassung,
                           daß die Musterrichtlinie durch diese Art von
                           Verfahrensvorschriften nicht erschwert werden sollte.
                           Es wäre besser, das Problem der Nachahmung, (in
                           absehbarer Zukunft) horizontal zu regeln, z.B. durch eine
                           Reihe umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der
                           Nachahmung, u.a. einschließlich aller gewerblichen
                           Eigentumsrechte.
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
                  Rates über den Rechtsschutz von Mustern
 ---pagebreak---                                                 \-
           Gemeinsamer SUQepiada des Rates                               yxbAodfluofiSaulrftAC
                                           (Abänderungsantrag 2)
                                               Erwägung 13
Die Eigenart eines Musters sollte danach beur-          Die Eigenart eines Musters sollte danach beur-
teilt werden, inwieweit sich der Gesamt-                teilt werden, inwieweit sich der Gesamt-
eindruck, den der Anblick des Musters beim              eindruck, den der Anblick des Musters beim
informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe-            informierten Benutzer hervorruft, vom vorbe-
stehenden Formschatz deutlich unterscheidet,            stehenden Formschatz unterscheidet, und zwar
und zwar unter Berücksichtigung der Art des             unter Berücksichtigung der Art des Erzeug-
Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird           nisses, bei dem das Muster benutzt wird oder
oder in das es aufgenommen wird, und insbe-             in das es aufgenommen wird, und insbesondere
sondere des jeweiligen Industriesektors und             des jeweiligen Industriesektors und des Grades
des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwer-          der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der
fers bei der Entwicklung des Musters.                   Entwicklung des Musters.
 ---pagebreak---                                         (Abänderungsantrag 3)
                                           Artikel 3 Absatz 3
3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das            3. Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das
Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist,           Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist,
benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt             benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt
wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann           wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann
Eigenart,                                              Eigenart,
a) wenn billigerweise davon ausgegangen                a) das Bauelement, wenn es in das komplexe
      werden kannT daß das Bauelement trotz                 Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestim-
      desUmstands, daß es m das komplexe Er-                mungsgemäßer Verwendung sichtbar
      zeugnis eingefügt wnrden igt hei dessen               bleibt und
      bestimmungsgemäßer Verwendung sicht-
      har_hteihlund
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des                b) soweit diese sichtbaren Merkmale des
      Bauelements selbst die Voraussetzungen                Bauelements selbst die Voraussetzungen
      der Neuheit und Eigenart erfüllen.                    der Neuheit und Eigenart erfüllen.
                                        (Abänderungsantrag 4)
                                           Artikel 3 Absatz 4
4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im                   4. "Bestimmungsgemäße Verwendung" im
 Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet             Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet die
jegliche Verwendung außer Instandhaltung,              Verwendung durch den Endbenutzert ausge-
Wartung oder Reparatur.                                nommen Maßnahmen der Instandhaltung,
                                                       Wartung oder Reparatur.
                                         (Abänderungsantrag 7)
                                               Artikel 10
 Schutzdauer                                             Schutzdauer
 Nach Eintragung wird ein Muster, das die               Nach Eintragung wird ein Muster, das die
 Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er-            Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 er-
 füllt, fur einen oder mehrere Zeiträume von            füllt, für einen oder mehrere Zeiträume von
 fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der                 fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der
 Anmeldung, als Muster geschützt. Dis                   Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechts-
 Schutzfrist kann auf Antrag des Recht sinhabers        inhaber kann die Schiifrfrfa um einen oder
 um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf            mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu
 Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25              einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem
Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängert              Tag der Anmeldung verlängern lassen
werden.
 ---pagebreak---                                             9
                                      (Abänderungsantrag 9)
                                Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1
2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner          2. Die Rechte aus einem Muster nach seiner
Eintragung erstrecken sich ferner nicht auf         Eintragung können nicht geltend gemacht wer-
                                                    den für
                                     (Abänderungsantrag 10)
                                            Artikel 14
 Übergangsbestimmungen                               Verwendung des Musters zu Reparatur-
                                                     ZW££ksn
Solange nicht auf Vorschlag Her Kommission           1. In Abweichung von Artikel 12 können die
gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie        Rechte aus einem Muster nicht gegen Dritte
angenommen worden sind, können die Mit-              ausgeübt werden, die das Muster verwenden,
gliedstaaten Vorschriften über die Benutzung         vorausgesetzt,
eines geschützten Musters zur Ermöglichung
der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses
im Hinblick auf die Wiederherstellung dessen
ursprünglicher Erscheinungsform dann beibe-
halten oder einfuhren, wenn das Erzeugnis, in
das das Muster aufgenommen ist oder bei dem
es benutzt wird. Bauelement eines komplexen
Frraignigges ist, von dessen Erscheinungsform
das geschützte Muster abhängt.
                                                     âj das Erzeugnis, in das das Muster aufge-
                                                         nommen ode r bei dem es verwendet wirdT
                                                         ist Bauelement eines komplexen Erzeug-
                                                         nisses, von dessen Erscheinungsform das
                                                          geschützte Muster abhängt
 ---pagebreak--- /o
   h) der Zweck der Verwendung besteht darin
        die Reparatur des komplexen Erzeugnisses
        so zu ermöglichen, daß seine ursprüngliche
       Erschehningsform wiederhergesteUt wird,
   Cj die Öffentlichkeit wird hinsichtlich der
       Herkunft des ftir die Reparatur verwen-
       deten Erzeugnisses durch die Verwendung
       eines untilgbaren Zeichens wie eines Wa-
       renzeichens, einer Handelsbezeichnung
        oder in anderer angemessener Form infor-
       miert, und
   d) der Dritte hat
       i)     dem Rechtsinhaber die beabsichtigte
              Verwendung des Musters mitgeteilt.
        ii)   dem Rechtsinhaber eine gerechte.
              angemessene Vergütung fur die Ver-
              wendung des Musters angeboten und
        iii) dem Rechtsinhaber angeboten, ibn
              regelmäßig und zuverlässig über den
              Umfang, in dem er das Muster auf
              der Grundlage dieser Bestimmung
              nutzt, zu informieren.
   2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ob-
   liegen die in Absatz 1 Buchstabe d genannten
   Pflichten dem Hersteller oder, im Falle der
   Einfuhr eines außerhalb des Mitgliedstaats, in
   dem der Schutz besteht, hergestellten Bauele-
   ments, dem Importeur des Bauelements, in das
   das Muster aufgenommen oder bei dem es ver-
   wendet werden soll.
   3. Bei der Berechnung der Vergütung wird in
   erster Linie die Investition in die Entwicklung
   des betreffenden Musters berücksichtigt.
   4. Absatz 1findetkeine Anwendung, wenn der
   Rechtsinhaber zur Begründung eines An-
   spruchs nachweist, daß die Partei, der die
   Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe d obliegen.
   nicht in der Lage oder wfllens ist, diesen Pflich-
   ten nachzukommen oder die angebotene
    Vergütung zu zahlen.
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                                       (Abänderungsantrag 11)
                                              Artikel 15
Erschöpfung der Rechte                                 Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus einem Muster nach seiner                Die Rechte aus einem Muster nach seiner
Eintragung erstrecken sich nicht auf                   Eintragung erstrecken sich nicht auf
Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das        Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das
ein unter den Schutzumfang dés Rechts an               ein unter den Schutzumfang des Rechts an
einem Muster fallendes Muster eingefügt oder           einem Muster fallendes Muster eingefugt oder
bei dem es verwendet wird, wenn das                    bei dem es verwendet wird, wenn das
Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem              Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem
Muster oder mit seiner Zustimmung in der               Muster oder mit seiner Zustimmung oder nach
Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden            Maßgabe von Artikel 14 in der Gemeinschafi
ist.                                                   in den Verkehr gebracht worden ist.
                                        (Abänderungsantrag 13)
                                              Artikel 18
                                               Revision
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge-           Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 ge-
nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission            nannten Umsetzungsfrist legt die Kommission
einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen             einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen
dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemein-        dieser Richtlinie auf den Wettbewerb und das
schaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und            Funktionieren des Binnenmarkts, die am
das Funktionieren des Rinnenmarkts unter-              stärksten betroffenen Industriesektoren, insbe-
sucht werden. Sie wird dem Europäischen Par-           sondere die Hersteller von Komplexen Erzeug-
lament und dem Rat die zur Vollendung des              nissen und Bauelementen sowie die Verbrau-
Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von              cher untersucht werden. Sie wird gegebenfalls
komplexen Erzeugnissen notwendigen Ände-               dem Europäischen Parlament und dem Rat die
rungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere         Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, die
von ihr fur erforderlich gehaltene Änderungen          nach Konsultation der am stärksten betroffenen
vorschlagen.                                           Parteien zweckmäßig erscheinen
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                                                       KOM(97) 622 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                           06 08 02 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-638-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27792-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg