CELEX: 
Language: de
Date: 1965-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 7/65 vom 2. Juni 1965 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Vierzehnte Ausnahmeentscheidung)

9 . 6 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1775/65
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                          HOHE BEHÖRDE
                                           ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 7/65
                                                  vom 2. Juni 1965
                    betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhö­
                    hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                in die Gemeinschaft
                                         (Vierzehnte Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                               der Regierungen der Mitgliedstaaten am 25 . Mai
                                                             1965 für das zweite Halbjahr 1965 beschlossen.
      auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des
Vertrages,
                                                                 Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
                                                             Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom 15 .              oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­              Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­
 schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an           seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse
 die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Er­           nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der Ge­
höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren                 meinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­
von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbe­            zeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen .
 sondere ihres Artikels 3,
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen                 Diese Gründe und Umstände, die den halbjähr­
 Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen           lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde
 der Mitgliedstaaten vom 25. Mai 1965 über die für           liegen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden
 das zweite Halbjahr 1965 zu ergreifenden Zollmaß­           Bedingungen des Gemeinsamen Marktes für Stahl
 nahmen                                                      auch ihre Anwendüng im Rahmen der Empfehlung
                                                             Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 . Die Zollaussetzungen
                                                             und Zollkontingente sind nicht geeignet, den er­
      und beruht auf folgenden Erwägungen :                  strebten Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die
                                                             Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu
      Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der Re­       beeinträchtigen . Andererseits wirken sich diese Zoll­
 gierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren           maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des
 einstimmige Vereinbarungen über halbjährig be­              bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitglied­
 fristete Ausnahmen von den harmonisierten Stahl­            staaten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
 zöllen der Gemeinschaft. Diese bestehen je nach
 Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung
 oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder in der                  Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
 Gewährung von Einfuhrkontingenten zu herabge­               Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebe­
 setzten oder ausgesetzten Sätzen. Die letzten der­          stimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64
 artigen Zollmaßnahmen wurden von den Vertretern             rechtfertigen .
 ---pagebreak--- 1776/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         9 . 6 . 65
    Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­             ENTSCHEIDUNG :
kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
                                                                                         Artikel 1
eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der               Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten der                ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Emp­
Gemeinschaft verhindert wird .
                                                                fehlung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden
    Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu               Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkon­               wendig ist, um für die Einfuhr nachstehend be­
tingenten angehört.                                             zeichneter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern
                                                                Zollaussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde                  und zu dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes
folgende                                                        dieser Erzeugnisse angegeben sind :
                                                                                                Kontingents­ Zollsatz
     Tarifnummer                        Warenbezeichnung                      Mitgliedstaaten      menge
                                                                                                             in v. H.
                                                                                                 in Tonnen
    73.01 D I       Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis alle                              —          1
                    1 v. H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
ex 73.13 A I        Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust Deutschland (BR)                500         3
                                                                                                     200         3
ex 73.15 B VI a 1
                    von 0,40 Watt oder weniger je kg unabhängig von Italien
                    ihrer Dicke (M4-Qualität der kristallorientierten
                    Bleche)
ex 73.13 A I        Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust Deutschland (BR)                500         4
ex 73.15 B VI a 1                                                           Italien                  250         4
                    von 0,40 bis einschließlich 0,75 Watt je kg unabhängig
                    von ihrer Dicke (kristallorientierte Bleche)
                                                                            Niederlande              400         4
    73.13 AI        Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust
    73.15 B VI a 1
                    von 0,75 Watt oder weniger je kg unabhängig von
                    ihrer Dicke (kristallorientierte Bleche)
ex 73.15 A IV b     Speziaiwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­ Deutschland (BR)             200         0
                                                                            Belgien                3 600         0
                    draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, Frankreich              3 000         0
                    mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und Italien                        2 000         0
                    einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H.
                    und 0,74 v. H. )
ex 73.15 A IV b     Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­ Belgien                      400         0
                    draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                    mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm
                    und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H.
                    und 0,85 v. H. )
ex 73.15 A IV b     Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und Deutschland (BR)               4 000         0
                    sogenanntem „Klaviersaitendraht" mit folgenden Belgien                           500         0
                                                                            Frankreich              1200         0
                    Merkmalen :
                    — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                    — nur warm gewalzt
                    — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                    — mit einem Gehalt
                        — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
 ---pagebreak--- 9. 6. 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1777/65
                                                                                               Kontingents­ Zollsatz
    Tarifnummer                            Warenbezeichnung                    Mitgliedstaaten    menge
                                                                                                            in v. H.
                                                                                                in Tonnen
                           — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                               0,05 v. H. oder weniger
                           — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v. H.
                           — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man­
                               gan, von insgesamt 0,1 v. H. oder weniger
ex 73.15 B III a        Warmbreitband in Rollen aus legiertem Sonderstahl Deutschland (BR)         2 000        0
                                                                                                   1000         0
                        mit einem Gehalt von weniger als 0,6 v. H. Kohlen­ Belgien
                        stoff, mehr als 10 v. H. Chrom, unabhängig von
                        anderen Legierungselementen (nicht rostender Stahl),
                        geglüht und gebeizt, mit einer Breite von über
                        900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.08 A              Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl, Belgien                        200        0
                        beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichts­
                        mäßig nicht vorherrschend) mit einem Gehalt von
                        weniger als 0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als
                        10 v. H. Chrom, unabhängig von anderen Legierungs­
                        elementen (nicht rostender Stahl), geglüht und ge­
                        beizt, mit einer Breite von über 900 bis 1 300 mm
                        und einer Dicke bis zu 6 mm (EGKS)
ex 73.16 A II b         Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen              Frankreich            1300         0
   73.16 A II b         Gebrauchte Schienen                                  alle                               6
                                                           Artikel 2
               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontin­
               gente gewährt werden, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde für eine nicht­
               diskriminierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu
               tragen .
               (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr
               der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaf­
               fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten
               ausschließen.
                                                           Artikel 3
               ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Re­
               gierung mit der Zustellung in Kraft.
               (2)   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1965 .
                     Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
               2. Juni 1965 beraten und beschlossen.
                                                                         Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Präsident
                                                                             Dino DEL BO