CELEX: 51996PC0133
Language: de
Date: 1996-03-29
Title: Vorschlag BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

KOMMISSION DER FUROPÄISCHFN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 29.03.1996
                                           KOM(%)m endg.
                                           %/0()9() (AVC)
                                Vorschlag
          BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
über den Abschluß des Abkommens eines Protokolls über Partnerschaft und
                            Zusammenarbeit
  zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                            und der Ukraine
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  Begründung
1  Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
   ersetzt, was die Gemeinschaften betrifft, das am 18.12.1989 unterzeichnete
   Abkommen zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR
   andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit.
   Dieses Abkommen basiert auf den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz,
   73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228
   Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 der EG-Verträge, auf Artikel 101 EAG-
   Vertrag, sowie auf der EGKS-Vertrag.
2. Ein Protokoll zu dem am 14. Juni 1994 unterzeichneten und am 8.5.1995
   geänderten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erscheint notwendig.
3. Da am 1.1.1995 drei Staaten, nämlich Österreich, Finnland und Schweden, der
   Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften beigetreten sind, müssen
   diese drei neuen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und als Unterzeichner
   genannt werden.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
               BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
    über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
                                   Zusammenarbeit
       zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                                   und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 73 c Absatz 2, Artikel 75,
Artikel 84 Absatz 2, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und der Wirschafts- und Sozial
ausschuss und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren
 ---pagebreak--- Mitgliedstaaten und der Ukraine trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen
Gemeinschaften bei.
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember
1989 unterzeichneten genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt
wurden.
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Bereichs der Handelspolitik
der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte der
Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr,
eingeführt wurde.
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine betreffen.
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in Artikel 235
vorgesehen -
BESCHLIESSEN:
                                      Artikel 1
Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem die
Namen der drei neuen Mitgliedstaaten - Österreich, Finnland und Schweden -, die am
1.1.1995 der Europäischen Union beigetreten sind, eingefügt werden, wird im Namen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 102 des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ..
                                          u
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Ukraine andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
  Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
  Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
  Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
  im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt,
  und die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  und die Europäische Atomgemeinschaft,
                                              r
 ---pagebreak--- im folgenden "die Gemeinschaften" genannt,
einerseits
und
die Ukraine
andererseits,
unter Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden zu den Europäischen Union und folglich in die Gemeinschaften
zum 1.1.1995,
 sind wie folgt übereingekommen:
                                           Artikel 1
 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gelten als
 Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und
 Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und
 werden so behandelt, als hätten sie das Abkommen sowie die der am selben Tag
 unterzeichneten Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen und Briefwechsel wie
 die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen und zur Kenntnis genommen.
                                           Artikel 2
 Das genannte Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente gelten als
 auch in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll
 beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in
 denen das Abkommen, die Schlußakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefaßt sind.
                                           Artikel 3
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
 französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
 spanischer und ukrainischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 verbindlich ist.
                                               G
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für das KÖNIGREICH BELGIEN                                 Für die UKRAINE
Für das KÖNIGREICH DÄNEMARK
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Für die GRIECHISCHE REPUBLIK
Für das KÖNIGREICH SPANIEN
Für die FRANZÖSISCHE REPUBLIK
Für IRLAND
Für die ITALIENISCHE REPUBLIK
Für das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
Für das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
 Für die REPUBLIK ÖSTERREICH
 Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK
 Für die REPUBLIK FINNLAND
 Für das KÖNIGREICH SCHWEDEN
 Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 Für die GEMEINSCHAFT
                                             ¥
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 133 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-142-DE-C
                                                            ISBN 92-78-01950-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg