CELEX: C1998/166/08
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Ajinomoto Co. Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. März 1998 (Rechtssache C-76/98 P)

30.5.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 166/5
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen das Urteil der               Stellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-              haushaltsmäûig zum Personalbestand der Kommis-
schen Gemeinschaften vom 22. Januar 1998 in der Rechts-              sionª, da dies seit 1970 nicht mehr der Fall sei.
sache T-98/96, Mario Costacurta gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. März
                                                                Ð Verstoû gegen Artikel 7 des Beamtenstatuts.
                           1998
                  (Rechtssache C-75/98 P)
                                                                Ð Verstoû gegen die Grundsätze des berechtigten Ver-
                       (98/C 166/07)                                 trauens und der Fürsorgepflicht.
Mario Costacurta hat am 20. März 1998 ein Rechtsmittel          Ð Verstoû gegen die Artikel 25 und 101a des Beamten-
gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster              statuts.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar
1998 in der Rechtssache T-98/96, Mario Costacurta gegen         (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 20.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                (2) ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel-
führers ist Rechtsanwalt Albert Rodesch, 7Ð11, route
d'Esch, Luxemburg.
Der Richtsmittelführer beantragt,                               Rechtsmittel der Ajinomoto Co. Inc. gegen das Urteil des
                                                                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar         (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in
    1998 in der Rechtssache T-98/96, Mario Costacurta/          den verbundenen Rechtssachen T-159/94 (1) und T-160/
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),             94 (2), Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company
    aufzuheben;                                                 gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                      am 20. März 1998
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai
                                                                                    (Rechtssache C-76/98 P)
    1996, mit der der Kläger dem Amt für amtliche Veröf-
    fentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuge-                                  (98/C 166/08)
    wiesen wurde, aufzuheben;
                                                                Die Ajinomoto Co. Inc., 15Ð1, Kyobashi itchome, Chuo-
Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die            ku, Tokyo 104, Japan, hat am 20. März 1998 ein Rechts-
    Verfahrenskosten beider Instanzen aufzuerlegen;             mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)
Ð dem Rechtsmittelführer alle weiteren Rechte, Ansprü-          vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssa-
    che, Rügen und Rechtshandlungen, insbesondere im            chen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto Co. Inc. und The
    Hinblick auf den Ersatz des Schadens, vorzubehalten.        NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union,
                                                                unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                    ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh-
                                                                rerin sind die Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Till
Ð Unzuständigkeit der Anstellungsbehörde, Verstoû               Müller-Ibold, Frankfurt, und Victoria Donaldson, Solicitor
    gegen die Artikel 2 und 4 des Beamtenstatuts und            am Supreme Court of England and Wales, beauftragt
    gegen Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 69/13/Eura-        durch die Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton,
    tom/EGKS/EWG über die Einrichtung des Amtes für             Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
    amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-        Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    schaften (2): Das Gericht habe zu Unrecht den Klage-
    grund des Verstoûes gegen Artikel 4 des Beamtensta-
                                                                Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    tuts für unbegründet gehalten. Die Anstellungsbehörde,
    die die angefochtene Entscheidung getroffen habe,
    habe nämlich, da es sich bei ihr keineswegs um eine         1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbunde-
    Haushaltsbehörde gehandelt habe und sie nicht zustän-            nen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 aufzuheben
    dig gewesen sei, die genehmigten Stellenpläne zu                 und die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates
    ändern, den Kläger nicht mit seiner Stelle dem Amt               vom 27. Mai 1991 (3) insoweit für nichtig zu erklären,
    zuweisen können.                                                 als sie auf die Rechtsmittelführerin anwendbar ist;
Ð Verstoû gegen Artikel 6 des Beamtenstatuts, Verstoû           2. erklärt, der die endgültige Vereinnahmung der für den
    gegen die Verordnung des Rates über den Haushalt der             vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vor-
    Europäischen Gemeinschaften: Das Gericht habe zu                 sieht, und Artikel 2 dieser Verordnung insoweit für
    Unrecht in Randnummer 34 seines Urteils festgestellt,            nichtig zu erklären, als er auf die Rechtsmittelführerin
    ¹wie von der Kommission ausgeführt, gehören die                  anwendbar ist;
 ---pagebreak--- C 166/6             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30.5.98
3. jede andere oder weitere rechtlich gebotene und ange-         Zoll sei durch die Verordnung zur Einführung eines end-
     messene Maûnahme anzuordnen;                                gültigen Zolls nicht geheilt worden und habe durch sie
                                                                 auch nicht geheilt werden können.
4. dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuer-
                                                                 (1) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 8.
     legen.                                                      (2) ABl. C 291 vom 8.11.1991, S. 9.
                                                                 (3) Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
                                                                     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Verei-
                                                                     nigten Staaten von Amerika, ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 1.
                                                                 (4) Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
Das Urteil des Gerichts erster Instanz enthalte grundle-             über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuh-
gende Rechtsfehler und sei aufzuheben.                               ren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö-
                                                                     renden Ländern, ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
Erstens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-
stellt, daû der auf dem Inlandsmarkt des Ausführers
bestehende Patentschutz allein für das in Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (4) (im folgenden:
Grundverordnung) enthaltene Erfordernis der Vergleich-
barkeit der Preise unerheblich sei. Die gewöhnliche Bedeu-       Rechtsmittel von The NutraSweet Company gegen das
tung des Begriffs ¹vergleichbarª in Artikel 2 Absatz 3, das      Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
allgemeine System der Grundverordnung und des Verfah-            Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom
rens zur Ermittlung und zum Vergleich des Normalwerts            18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen
und des Ausfuhrpreises, die GATT-Vorschriften, das Recht         T-159/94 (1) und T-160/94 (2), Ajinomoto Co. Inc. und
der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Sinn und               The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen
Zweck des Antidumpingrechts und des Rechts zum Schutz            Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
des geistigen Eigentums führten zusammen zu dem Schluû,                  Gemeinschaften, eingelegt am 20. März 1998
daû der Patentschutz die Vergleichbarkeit der Preise im                              (Rechtssache C-77/98 P)
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 berühre und daû der Nor-                                     (98/C 166/09)
malwert nicht anhand der tatsächlichen Inlandspreise
ermittelt werden könne, wenn diese Preise (nicht aber die
Ausfuhrpreise) das Ergebnis eines durch Patent geschützten       The NutraSweet Company, 1751, Lake Cook Road, Deer-
Vertriebs seien.                                                 field, Illinois 60015, Vereinigte Staaten von Amerika, hat
                                                                 am 20. März 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zweitens habe das Gericht erster Instanz aus den gleichen
                                                                 (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in
Gründen zu Unrecht die in den USA durch Patent
                                                                 den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94,
geschützten Preise für den Normalwert von Aspartam mit
                                                                 Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen
Ursprung in Japan zugrunde gelegt. Artikel 2 Absätze 3
                                                                 Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
und 6 der Grundverordnung schlieûe aus, daû der Nor-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
malwert anhand der tatsächlichen Preise in einem Land
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
ermittelt werde, aus dem eine Ware in die Gemeinschaft
                                                                 mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Jean-FrancËois Bel-
ausgeführt werde (und das nicht das Ursprungsland sei),
                                                                 lis, Brüssel, und Fabrizio Di Gianni, Rom, von der Kanzlei
wenn es in diesem anderen Land keinen ¹vergleichbaren
                                                                 Van Bael & Bellis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
Preisª gebe. Durch ein Patent geschützte Preise seien keine
                                                                 des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue Goethe,
vergleichbaren Preise.
                                                                 Luxemburg.
Drittens habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht festge-      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
stellt, daû das Versäumnis der Kommission, vor der Ein-
führung vorläufiger Zölle ihre entsprechenden Absichten
                                                                 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbunde-
mitzuteilen, ein Fehler sei, der nach der Erhebung der vor-
                                                                      nen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 aufzuheben
läufigen Zölle geheilt werden könne und daher nicht die
                                                                      und die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates
Gültigkeit der endgültigen Einziehung dieser Zölle
                                                                      vom 27. Mai 1991 (3), insoweit für nichtig zu erklären,
berühre. Die Kommission sei nach den wesentlichen
                                                                      als sie auf die Rechtsmittelführerin anwendbar ist;
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des
Rechts auf rechtliches Gehör, und aufgrund ihrer in ande-
ren Fällen geübten Praxis verpflichtet, der Rechtsmittelfüh-     2. hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz in den
rerin vor Erlaû der Verordnung zur Einführung eines vor-              verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94
läufigen Zolls die wesentlichen Tatsachen und Überlegun-              insoweit aufzuheben, als es Artikel 2 der Verordnung
gen mitzuteilen. Das Versäumnis der Kommission, ihr                   (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
rechtzeitig eine derartige Mitteilung zu machen, sei ein              nicht für nichtig erklärt, der die endgültige Vereinnah-
Verstoû gegen diesen wesentlichen Grundsatz und eine                  mung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinter-
Diskriminierung. Die Verordnung zur Einführung eines                  legten Beträge vorsieht, und Artikel 2 dieser Verord-
vorläufigen Zolls sei wegen dieses grundlegenden Versto-              nung insoweit für nichtig zu erklären, als er auf die
ûes nichtig, und dieser Fehler in bezug auf den vorläufigen           Rechtsmittelführerin anwendbar ist;