CELEX: 31992R3113
Language: de
Date: 1992-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3113/92 der Kommission vom 28. Oktober 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

Nr. L 312/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 10. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3113/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Oktober 1992
                 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug-
                              nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 92 (6) und (EWG) Nr. 2710/92 f) Sicherungsmaßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu
                                                                erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien beste­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          henden Marktlage mußte eine Richtplafonderhöhung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        ausgeschlossen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
                                                                der obengenannten Verordnung bis zum Ende des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates          Monats September 1992 auszusetzen. Mit den Verord­
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für         nungen (EWG) Nr. 2577/92, (EWG) Nr. 2635/92 und
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                     (EWG) Nr. 2710/92 wurde der Tag festgesetzt, an dem für
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         sämtliche Erzeugnisse neue Anträge gestellt werden
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,          können.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (4), wurde der 1992 für
                                                                                         Artikel 1
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond
                                                                Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in
festgesetzt.                                                    den Verordnungen (EWG) Nr. 2577/92, (EWG)
Die in der Zehnergemeinschaft in den Wochen vom 24.             Nr. 2635/92 und (EWG) Nr. 2710/92 genannten Erzeug­
bis 28. August ,1992 für die Käsekategorien 5 und 6, vom        nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
31 . August bis 4. September 1992 für die Kategorie 5a          EHM-Lizenzen wird für den Monat September 1992
und vom 7. bis 11 . September 1992 für die Kategorie 4          endgültig ausgesetzt.
beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen,
die insgesamt größer sind als der Teil des Richtplafonds,                                Artikel 2
der im Monat September 1992 gilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Verordnungen (EWG) Nr. 2577/92 (% (EWG) Nr. 2635/               schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O   ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
O   ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O   ABl. Nr. L 75 vom 31 . 3. 1992, S. 29.                      (6) ABl. Nr. L 265 vom 11 . 9. 1992, S. 30.
O   ABl. Nr. L 258 vom 4. 9. 1992, S. 9.                        H ABl. Nr. L 275 vom 18 . 9. 1992, S. 8 .