CELEX: 31973R0588
Language: de
Date: 1973-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 588/73 der Kommission vom 28. Februar 1973 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 56/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 3 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 588/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Februar 1973
                 zur Festsetzung des Grandbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                       bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
    GEMEINSCHAFTEN —                                                  weicht.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
f ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                                      Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
    gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
    Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
   Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                 Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (2 ),                        destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
    insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                             nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
                                                                      schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
 ' gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
                                                                      zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
    schusses,
                                                                      muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                      Weißzucker sein.
    Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
    67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                       regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
    1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                    Abschöpfung ein Umrechnungssatz, der sich auf
    Abschöpfung erhoben .                                              den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
    Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                      rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
   Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                        deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
   genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
   auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                 zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
   lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­                1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
   tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                   Währung stützt.
   Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
   Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­                    nach Maßgabe der Schwankungexi des Schwellenprei­
   rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                  ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
    beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                     Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
    Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.                 während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
   Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                    richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
   der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                   Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
   rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                   ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
   sektor ("), geändert durch die Verordnung (EWG )                   Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
   Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                   gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
   fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen                  letzteren hinzugerechnet werden —
   Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .
   Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
   Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der
   Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird ,                                            Artikel 1
   vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
   je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                     Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
   Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
   Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                       Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
   Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­                     nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
   den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40                     0,0603 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharosege­
                                                                      halt festgesetzt.
   (») ABl. Nr. 208 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
   (■) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .                                               Artikel 2
   (•) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. .1968, S. 42 .
   (♦) ABl . Nr. I. 114 vom 13 . 5 . 1969 , S. 9.                     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 56/43
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Februar 1973
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission