CELEX: 62016CN0062
Language: de
Date: 2016-02-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-62/16: Klage, eingereicht am 3. Februar 2016 — Europäische Kommission/Rumänien

25.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/20
            
         Klage, eingereicht am 3. Februar 2016 — Europäische Kommission/Rumänien
   (Rechtssache C-62/16)
   (2016/C 145/26)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova, M. Heller und A. Biolan)
   
      Beklagter: Rumänien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/33/EU (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Rumänien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung, die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2012/33/EU mitzuteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von 38 042,60 Euro für jeden Tag des Verzugs ab Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht sei am 18. Juni 2014 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 327, S. 1).