CELEX: 32019R2179
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2179 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 hinsichtlich der länderspezifischen Zuweisung des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch und zur Abweichung von der genannten Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2019/2020

20.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 330/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2179 DER KOMMISSION
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 hinsichtlich der länderspezifischen Zuweisung des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch und zur Abweichung von der genannten Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2019/2020
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von Qualitätsrindfleisch, das mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (3) eröffnet wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 5. Dezember 2019 eine Übereinkunft (4) über die länderspezifische Zuweisung des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 (im Folgenden die „Übereinkunft“) geschlossen. Alle wichtigen am Zollkontingent beteiligten Lieferländer haben sich mit der länderspezifischen Zuweisung gemäß der Übereinkunft einverstanden erklärt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 enthält Vorschriften für die Hinzufügung ungenutzter Mengen der Ziehungen aus den Teilkontingenten zu den Mengen nachfolgender vierteljährlicher Teilkontingente. Die Übereinkunft sieht vor, dass ungenutzte Mengen aus den Teilzeiträumen in diesem Kontingentsjahr, die dem ersten Tag des ersten Jahres des Durchführungszeitraums der Übereinkunft vorangehen, den im ersten Teilzeitraum des ersten Jahres des Durchführungszeitraums verfügbaren Mengen entsprechend den Anteilen an der Gesamtmenge des Zollkontingents hinzugefügt werden. Daher sollte abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 die Übertragung ungenutzter Mengen aus den Teilzeiträumen, die dem ersten Tag des ersten Jahres des Durchführungszeitraums der Übereinkunft vorangehen, vorgesehen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Lichte der Übereinkunft ist daher eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 erforderlich.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 sieht vor, dass das Zollkontingent nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) verwaltet wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission (6) mit Wirkung vom 1. Mai 2016 aufgehoben. Der Klarheit halber sollten Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 durch Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) ersetzt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Verordnung sollte ab dem Datum des Inkrafttretens der Übereinkunft gelten. Diese Verordnung sollte daher so rasch wie möglich in Kraft treten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Ursprungsland, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 49 bis 52 sowie Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
                        
                        
                           (2)   Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit einer Menge von 45 000 metrischen Tonnen unter der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet mit
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       zwei vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2203 vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2203 ab dem 1. Juli 2020.
                                    
                                 Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents sind in den Anträgen die laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 für die Teilkontingente anzugeben.
                        
                        
                           (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“"
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 für das Kontingentsjahr 2019/2020
            Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 werden die am 31. Dezember 2019 ungenutzten Mengen entsprechend den folgenden Anteilen den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Januar 2020 beginnt:
            
                        a)
                     
                     
                        zum Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2202: 58,89 %;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        zum Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2203: 41,11 %.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Gültigkeit
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Dezember 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 9).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch (ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2019/2073 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 1).
         
            (5)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission vom 1. April 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 24).
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG I
                     
                        Zollkontingent für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch
                     
                     
                                 KN-Codes
                              
                              
                                 Warenbezeichnung
                              
                              
                                 Kontingentszeiträume und ‐teilzeiträume
                              
                              
                                 Land
                              
                              
                                 Zollsatz
                              
                           
                                 Alle Länder
                              
                              
                                 Ver-einigte Staaten
                              
                              
                                 Sonstige Länder
                              
                           
                                 Laufende Nummer
                              
                           
                                 09.2202
                              
                              
                                 09.2203
                              
                              
                                 09.2202
                              
                           
                                 Kontingentsmenge
                                 (in Tonnen Nettogewicht)
                              
                           
                                 ex 0201
                                 ex 0202
                                 ex 0206 10 95 
                                 ex 0206 29 91 
                              
                              
                                 Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt
                              
                              
                                 
                                    Vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020
                                 
                              
                              
                                 Null“
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 11 250 
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 –
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 11 250 
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 –
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 4 625 
                              
                              
                                 6 625 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 4 625 
                              
                              
                                 6 625 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 4 625 
                              
                              
                                 6 625 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 4 625 
                              
                              
                                 6 625 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 5 750 
                              
                              
                                 5 500 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 5 750 
                              
                              
                                 5 500 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 5 750 
                              
                              
                                 5 500 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 5 750 
                              
                              
                                 5 500 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 350 
                              
                              
                                 4 900 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 350 
                              
                              
                                 4 900 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 350 
                              
                              
                                 4 900 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 350 
                              
                              
                                 4 900 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 950 
                              
                              
                                 4 300 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 950 
                              
                              
                                 4 300 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 950 
                              
                              
                                 4 300 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 6 950 
                              
                              
                                 4 300 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 7 550 
                              
                              
                                 3 700 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 7 550 
                              
                              
                                 3 700 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 7 550 
                              
                              
                                 3 700 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 7 550 
                              
                              
                                 3 700 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 150 
                              
                              
                                 3 100 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 150 
                              
                              
                                 3 100 
                              
                           
                                 
                                    Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 150 
                              
                              
                                 3 100 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 150 
                              
                              
                                 3 100 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500 
                              
                           
                                 
                                    Ab dem 1. Juli 2026
                                 
                              
                           
                                 Vom 1. Juli bis zum 30. September
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500 
                              
                           
                                 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500 
                              
                           
                                 Vom 1. Januar bis zum 31. März
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500 
                              
                           
                                 Vom 1. April bis zum 30. Juni
                              
                              
                                 –
                              
                              
                                 8 750 
                              
                              
                                 2 500