CELEX: 62008TN0400
Language: de
Date: 2008-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-400/08: Klage, eingereicht am 22. September 2008 — Enercon/HABM — BP (ENERCON)

22.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/51
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2008 — Enercon/HABM — BP (ENERCON)
   (Rechtssache T-400/08)
   (2008/C 301/87)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Enercon GmbH (Aurich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böhm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BP plc (London, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Juli 2008 in der Sache R 957/2006-4 insoweit aufzuheben, als mit ihr die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 26. Mai 2006 über den Widerspruch Nr. B 760 605 als unbegründet zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ENERCON“ für Waren der Klassen 1, 2 und 4.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „ENERGOL“ für Waren der Klassen 1 und 4 (Anmeldung Nr. 137 828).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde außer für die Waren, die als nicht ähnlich gewertet wurden, stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig, soweit die Waren als nicht ähnlich gewertet wurden, und im Übrigen als unbegründet.
   Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken angenommen habe.