CELEX: 31985R1374
Language: de
Date: 1985-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1374/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

27. 5. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 139/47
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1374/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Mai 1985
               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                               ermitteln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                               rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Milch und Milcherzeugnisse (*) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
                                                               zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                          dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                               ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
schusses,                                                      mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                               menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                               den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                               dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.               Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser            enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung              eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                   bringt.
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                    Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­           Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                   und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen              (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der            entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
nung (EWG) Nr. 1300/85 (4), bestimmt.                          sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                               Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe               dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­           Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese              (EWG) Nr. 1767/82 0, zuletzt geändert durch die
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr            Verordnung (EWG) Nr. 212/85 (8), festgesetzt.
1985/86 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1301 /85
des Rates vom 23 . Mai 1985 (^ festgesetzt.                    Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
                                                               vom 23 . Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
                                                               führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­                abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie           Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren             Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente entspricht die
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­               Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben . Diese                 Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen            04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, dem im gleichen Anhang
                                                               festgesetzten Betrag.
(') ABl. Nr. L 148  vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 137  vom  27.  5. 1985, S. 5.                   O   ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25.
(3) ABl. Nr. L 329  vom  24.  12. 1979, S. 1 .                 O   ABl.  Nr. L 196 vom 5 . 7. 1982, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 137  vom  27.  5. 1985, S. 7.                   (8) ABl . Nr. L 24 vom 29 . 1 . 1985, S. 15.
O   ABl. Nr. L 137  vom  27.  5. 1985, S. 8 .                  O   ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33 .
 ---pagebreak---  Nr. L 139/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5. 85
 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
 die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
 anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
 Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
 der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der           Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :           nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der             dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
     sich aus den auf das betreffende gleichartige           Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel          ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;       Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem               Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
                                                             auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­          entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des             tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach        Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
     der Gemeinschaft ermöglicht.                            gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT             weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
konsolidiert worden ist, muß die ' Abschöpfung               Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­           Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
rung begrenzt werden.                                       Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
                                                             sten und Rendements zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität        bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
und Beschaffenheit bestimmt werden .                         land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
                                                             Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­          folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen                Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1           verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­          nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                  tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           rungen des Preises frei Grenze führen würden.
fung, ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
die Kommission allen Informationen über die Preise           Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
                                                             Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus
                                                             nommen .
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten       1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
hat.                                                         schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
                                                            sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­            so lange, bis eine andere angewandt wird.
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt              punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
werden .                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­           (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein            Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),
Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen              (') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
werden,      daß    insbesondere     die   Unterschiede     (A ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 139/49
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­       festgesetzt werden müssen —
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
    stützt und der während des bestimmten Zeitraums
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­                               Artikel 1
    stellt wird.
                                                           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                           Anhang festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­           Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Mai 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 139/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 5. 85
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                             hingen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
 Nummer
     des
                                                                                                               Höhe der
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode
                                                                                                              Abschöpfung
   samen
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                 I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere fermen­
                     tierte oder gesäuerte Milch :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger                                                        0110                 26,91
                     b) andere                                                               0120                 24,50
               II . andere :                                                              \
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130                 24,50
                         2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140                 29,84
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150                 23,29
                         2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160                 28,63
            B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                 I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200                 58,35
                II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                 0300               123,44
                III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      0400               190,77
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 I. Molke                                                                    0500                 16,30
\               II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                       ||
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
\                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620               125,42
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       0720               166,65
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820               169,07
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               0920               241,42
\                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               ||
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020              118,17
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        1120              159,40
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        1220               161,82
                          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               1320              234,17
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 139/51
  Nummer
     des
                                                                                                    Höhe der
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode
   samen
                                                                                                   Abschöpfung
  Zolltarifs
04.02            III. Milch und Rahm,, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                       1420     27,57
                           2. andere                                                        . 1520     37,22
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1620    123,44
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1720    190,77
             B. gezuckert :
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht verschlos­
                          senen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch
                          höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)                              1820     36,27
                      b) andere :                                                           I\
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2220  1,1817 0
                                                                                                      per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)              2320  1,5940 (")
                                                                                                      per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                      2420  2,341 7 (")
                                                                                                      per kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2520  1,1817 0
                                                                                                      per kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)              2620  1,5940 0
                                                                                                      per kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                      2720  2,3417 0
                                                                                                      per kg
                II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5
                          Gewichtshundertteilen oder weniger                                  2820     52,91
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                       2910  1,2344 0
                                                                                                      per kg
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                            3010  1,9077 0
                                                                                                      per kg
04.03        Butter :
             A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger                3110   224,43
             B. andere                                                                        3210   273,80
04.04        Käse und Quark :
             A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, Freiburger
                Vacherin und Tete de Moine, weder gerieben noch in Pulverform                 3300    189,59 0
             B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz
                von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                  3900    206,31 0
             C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform           4000    162,97 0
 ---pagebreak---  Nr. L 139/52                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 5. 85
   Nummer
      des
   Gemein­                                                                                          Höhe der
                                                 Warenbezeichnung                           Kode
    samen                                                                                          Abschöpfung
   Zolltarifs
 04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt           I
 (Forts.)          von :                                                                         II
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Fettgehalt in der \II
                         Trockenmasse von :                                               \      ,
                         a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4410      168,22 (9)
                         b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                               4510     174,63 0
                   II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610     271,35
               E. andere :                                                                IIIl
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40     \\
                         Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt in der
                         fettfreien Käsemasse von :                                              II
                         a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710      206,31
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                    l
                             1 . Cheddar                                                   4 800     181,27 (10)
                             2. andere                                                     5 000     181,14 (11)
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :                                   l
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des   \l
                                  Inhalts von 500 g oder weniger                           5210      135,86
                             2. andere                                                     5250      277,86
                   II . andere :                                                                 I
                        a) gerieben oder in Pulverform                                     5310      206,31
                        b) andere                                                          5410      277,86
17.02         Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb
              stoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
              und Melassen, karamelisiert :
l             A. Laktose und Laktosesirup :                                                      l
                  II. andere (als die mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (12)               5500       41,80
21.07         F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                   I. Laktosesirup                                                         5600       41,80
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F          I
                  II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit             I
                  anderen Erzeugnissen (,3) :                                                    I
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :                         I
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,           I
                                 jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen               5700       91,05
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen                                     5800     118,23
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert
                            teilen :
                            3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr            l
                                 Gewichtshundertteilen                                     5900     110,02
I                       c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert
                            teilen :                                                             I
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
\                                Gewichtshundertteilen                                     6000       89,06
                  II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
\                       enthaltend                                                         6100     118,23
 ---pagebreak---  27. 5. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 139/53
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 24,04 ECU.
  (*) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der- Ware ;            '
      b) 24,04 ECU.
  I6) Die Abschöpfung je 1Ö0 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz.
  O Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (') Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(10) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 12,09 ECU für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Kanada,
      — 15,00 ECU für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neusee­
          land .
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien, der Türkei und Jugoslawien sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei, Zypern und Jugoslawien,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich, unter s) dieses Anhangs
          aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland und die unter r) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der
          Einfuhr aus Norwegen,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 15,00 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(,2) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(I3) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.