CELEX: 31991R0283
Language: de
Date: 1991-02-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Aussetzung von Zollzugeständnissen und zur Anhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren des KN-Codes 5607

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31991R0283

Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Aussetzung von Zollzugeständnissen und zur Anhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren des KN-Codes 5607  

Amtsblatt Nr. L 035 vom 07/02/1991 S. 0001 - 0002

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 283/91 DES RATES  vom 4 . Februar 1991  zur Aussetzung von Zollzugeständnissen und zur Anhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren des KN-Codes 5607   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Brasilien hat als Hauptlieferant bestimmter Waren des KN-Codes 5607 auf Rohsisal eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 13 % eingeführt .  Diese Maßnahmen fügen den betroffenen Gemeinschaftsherstellern einen ernsthaften Schaden zu und gefährden das Gleichgewicht zwischen Zugeständnissen und Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ).  Die Konsultationen zwischen Brasilien und der Gemeinschaft gemäß Artikel XXII des GATT haben zu keinem Ergebnis geführt .  Nach Maßgabe von Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT kann eine Vertragspartei Zugeständnisse ihrer Liste ändern oder zurücknehmen .  Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Brasilien nach Artikel XXVIII des GATT haben zu keiner befriedigenden Lösung geführt .  Es ist angezeigt, auf die genannten Bestimmungen zurückzugreifen .  Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der Zugeständnisse für bestimmte Waren des KN-Codes 5607 auszusetzen und die Zollsätze für diese Waren anzuheben . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und  statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 53/91 der Kommission ( 2 ), ist entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     Artikel 1   Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 wird wie folgt geändert :   KN-Code   Warenbezeichnung   Zollsatz    Besondere  Masseinheit     autonom  (%)  vertragsmässig  (%)         1   2   3  4  5             5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :     5607 10 00    ( unverändert )  unverändert  unverändert  unverändert     aus Sisal oder anderen  textilen Agavefasern :     5607 21 00      Bindegarne oder Pressengarne  16 ( 1 )  12 ( 2 )     5607 29      andere :     5607 29 10        mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex ( 10 g je m )  16 ( 1 )  12 ( 2 )     5607 29 90        mit einem Titer von 100 000  dtex ( 10 g je m ) oder weniger  16 ( 1 )  12 ( 2 )          ( 1 ) Der autonome Zollsatz für Waren aus Sisal beträgt 25 %.  ( 2 ) Die vertragsmässigen Zollsätze bei der Einfuhr von Waren aus Sisal sind nicht anwendbar .     Artikel 2   ( 1 ) Für die Überführung der in dieser Verordnung genannten Waren in den freien Verkehr kann die Vorlage eines Ursprungsnachweises verlangt werden .  ( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1769/89 ( 4 ), erlassen .   Artikel 3   Diese Verordnung tritt am 7 . Februar 1991 in Kraft .    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 .  Im Namen des Rates   Der Präsident   J . F . POOS   ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1. ( 2 )  ABl . Nr . L 7 vom 10 . 1 . 1991, S . 14 . ( 3 )  ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 1 . ( 4 )  ABl . Nr . L 174 vom 22 . 6 . 1989, S . 11 .