CELEX: 51973PC0206
Language: de
Date: 1973-02-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Erhebung von Zinsen im Rahmen des EAGFL und der Nahrungsmittelhilfe gezahlter Beträge, die wiedereinzuziehen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 206
Vol. 1973/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN CETffimSCHÄFTEN
                                                   KOM(73)206 endg.
                                                   Brüssel , den 14 . Februar 1973
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES  .
                 über die Erhebung von Zinsen im Rahmen des EAGFL
                 ■und der Nahrungsmittelhilfe gezahlter Beträge , die
                 wiedereinzuziehen sind
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCtî(73 ) 2o6 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGHUÏTDUNG
X » In einigen Texten über Massnahmen des EAGPL und insbesondere in Arti­
    kel 8 der Verordnung (EWG) Nr# 729/70 über die Finanzierung der gemein­
    samen Agrarpolitik ist vorgesehen , dass die an die Begünstigten ge­
    zahlten Beträge Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens sein kön­
    nen»
2# Den Begünst igten dürfen daraus , dass ihnen die gezahlten Beträge vom
    Zeitpunkt der Zahlung "bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung zur Ver­
    fügung stehen, keine Vorteile erwachsen. Kurzfristig angelegt können
    diese Beträge ja gewisse Einnahmen bringen«
3« Es wird daher vorgeschlagen , die wiedereinzuziehenden Beträge vom Zeit­
    punkt der Zahlung an den Begünstigten um einen bestimmten Zinssatz zu
    erhöhen« Die Ausführungsbestimmungen hierzu , insbesondere das Verfahren
    zur Pestsetzung des Zinssatzes , erlässt die Kommission nach Stellung­
    nahme des Ausschusses des EAGFL®
4 » Es erscheint angemessen, in Fällen, in denen Gemeinschaftsbestimmungen
    bereits eine Erhöhung nach sich ziehen oder der Gemeinschaft oder dem
    betreffenden Mitgliedstaat der Grund für die Wiedereinziehung anzulasten
    ist , keine Zinsen zu erheben«
5« Diese Erhöhung ist auf alle Wiedereinziehungen von Beträgen anzuwenden,
    die nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung gezahlt werden®
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
Uber die Erhebung von Zinsen       im Rahmen des EAGFL und der Nahrungsraittel-
                hilfe gezahlter Beträge , äie wiedereinzuziehen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 209 ,
auf . Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Recht der Gemeinschaft sieht bei Unregelmäßigkeiten^ Vers&snnis–
sen oder bei Nichteinhaltung eingegangener Verpflichtungen die Wiederein-
ziehung von Beträgen vor , die im Rahmen der ganz oder teilweise aus dem
EAGFL -und der Nalirungsmittelhilfe finanzierten Ausgaben geleistet worden sind .
Diese Beträge sind vorn Zeitpunkt ihrer Zahlung an tun einen Zinssatz zu er­
höhen , der nach gemeinschaftlichen Grundsätzen berechnet wird«
Es ist angezeigt , diese Erhöhung im Rahmen der Gemeinschaft auf die Fälle zu
beschränken , in denen der Grund für die Wiedereinziehung nicht von der Gemein­
schaft oder dem betreffenden Ilitgl iedstaat zu vertreten ist –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 , Die Beträge , die bei den Begünstigten von den ganz oder teilweise aus
     dem EAGFL und der Nahrungsmittelhilfe finanzierten Ausgaben wiederein-
    zuziehen sind , werden vom Zeitpunkt ihrer Zahlung an den Begünstigten
    um einen Zinssatz erhöht , wenn der Grund für die Wiedereinziehung weder
    von der Gemeinschaft noch von dem betreffeindsn Kitgliedstaat zu vertreten ist®
 ---pagebreak---     Werden diese Zinsen vom Mitgliedstaat eingezogen, so führt sie dieser
    entsprechend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung der "betref­
    fenden Ausgaben und gemäß den Durchführungsbestimmungen, die für die
    Rückzahlung solcher wiedereingezogener Beträge gelten , an die Gemein­
    schaft ab .                                                 v
2 . Die obigen Bestimmungen gelten nicht für Fälle , in denen gemeinschaft­
    liche Bestimmungen bereits eine Erhöhung der wiedereingezogenen Beträge
    vorsehen.
                                               » 's.
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel ergehen nach dem Ver­
    fahren dös Artikels 13 der Verordnung (EWG) Hr. 729/7° des Rates über die
    Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ).
                                   Artikel 2
    Artikel 1 findet auf die Beträge Anwendung, die nach Inkrafttreten dieser
    Verordnung an die Begünstigten gezahlt werden.
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
    ( 1 ) ABl . Nr. L 94 vom 28.4.197o , S. 13