CELEX: 31967D0297
Language: de
Date: 1967-05-02 00:00:00
Title: 67/297/EWG: Entscheidung des Rates vom 2. Mai 1967 über die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt, der Tarifnummer ex 51.01 A

1756/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  9 . 5 . 67
                                        INFORMATIONEN
                                               DER RAT
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 2. Mai 1967
                  über die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs für Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt, der Tarif­
                                            nummer ex 51.01 A
                                               (67/297/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                    der Tarifnummer ex 51.01 A, vom 1 . Juli 1967 bis
GEMEINSCHAFT —                                           zum 30 . Juni 1968 vollständig ausgesetzt wird —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,
                                                                                Artikel 1
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der               Der   Zollsatz des  Gemeinsamen    Zolltarifs    für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt,
                                                         der Tarifnummer ex 51.01 A, wird vom 1 . Juli 1967
   nach Anhörung der Kommission,                         bis zum 30. Juni 1968 vollständig ausgesetzt.
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
   Die in der Gemeinschaft zur Zeit verfügbaren          gerichtet.
Mengen von Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen,
ungezwirnt, reichen für den Bedarf der verarbeiten­
den Industrie nicht aus .                                    Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1967 .
                                                                                 Im Namen des Rates
    Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft,
daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für                                      Der Präsident
Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt,                                 R. VAN ELSLANDE