CELEX: 31968R0678
Language: de
Date: 1968-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 678/68 der Kommission vom 31. Mai 1968 zur Festsetzung der Referenzpreise für Tomaten

Nr. L 124/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 68
    den Bestände der vorstehend genannten Getreide­                                Artikel 6
     arten gemeldet hat.
                                                            (1)    Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
                       Artikel 4                            übt auf ihrem Gebiet die nötigen Kontrollen der
                                                            Lagerbestände und der mit ihnen vorgenommenen
In Italien dürfen Lagerbestände, für die der Aus­           Bewegungen aus .
gleichsbetrag gewährt werden kann, am 31 . Juli
1968 nicht größer sein als die gemäß Artikel 3 erster       (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Gedankenstrich gemeldeten, es sei denn, der Antrag­         erlassen alle erforderlichen sonstigen Maßnahmen
steller kann nachweisen, daß das betreffende Ge­            im Hinblick auf etwaige besondere Umstände auf
treide in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde.       ihren jeweiligen Gebieten, insbesondere hinsichtlich
                                                            der Fristen, während welcher die Bestände und
                        Artikel S                           Bewegungen zu kontrollieren sind.
Der Ausgleichsbetrag wird dem Ausführer unter der
Bedingung gezahlt, daß er der zuständigen Behörde           (3 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt        sion bis spätestens zum 31 . Dezember 1968 einen
worden ist, ein Dokument vorlegt, aus dem her­              schriftlichen Bericht über die Durchführung dieser
vorgeht,                                                    Verordnung.
a) daß dieses Getreide aus der Ernte 1967 stammt,           (4)    In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
b) aus einem zum 31 . Juli 1968 gemeldeten Lager­           hörde die Interventionsstelle bzw. eine sonstige, vom
    bestand stammt,                                         Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
c) daß das Getreide ausgeführt wurde.                                              Artikel 7
Dieses Dokument wird vom Lagerhalter ausgestellt            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
und von der zuständigen Behörde, der die Bestände           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gemeldet werden, bestätigt.                                 meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 678/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Mai 1968
                                  zur Festsetzung der Referenzpreise für Tomaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 in seiner
 GEMEINSCHAFTEN —                                            sich aus Verordnung Nr. 65/65 /EWG (3) ergebenden
                                                             Fassung sieht die Festsetzung von für die gesamte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Gemeinschaft geltenden Referenzpreisen vor. Der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Referenzpreis entspricht dem arithmetischen Mittel
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­        der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten zu­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­           züglich eines Betrages, der unter Zugrundelegung der
 tion für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch      Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse mit Ur­
 die Verordnung Nr. 1040/67/EWG (2), insbesondere            sprung in den Ländern der Gemeinschaft festgesetzt
 auf Artikel 11 Absatz 2,                                    wird. Diese Belastungen werden berechnet, um den
                                                             Referenzpreis und die Preise der aus dritten Ländern
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen Vermark­
                                                             tungsstufe miteinander vergleichbar zu machen.
 (*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
 (2) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 7.                   (3) ABl. Nr. 86 vom 20. 5 . 1965, S. 1458/65 .
 ---pagebreak--- 1 . 6. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 124/23
Das arithmetische Mittel der Erzeugerpreise kann                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nach den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr.              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
23 und in Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/65/EWG                schusses für Obst und Gemüse —
genannten Kriterien auf Grund der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
99/65/EWG i 1 ) gemachten Angaben für Tomaten der
Güteklasse I der gemeinsamen Qualitätsnormen er­                                          Artikel 1
mittelt werden .
                                                                Die Referenzpreise für Tomaten ( Tarifnummer 07.01
                                                                M des Gemeinsamen Zolltarifs) werden, ausgedrückt
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 99/                 in Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht, für
65/EWG setzt sich der Betrag, um den das arithme­               Erzeugnisse der Klasse ,,F ' der gemeinsamen Quali­
tische Mittel der Erzeugerpreise zu erhöhen ist, aus            tätsnormen wie folgt festgesetzt :
einem Teilbetrag in Höhe von 0,2 Rechnungsein­                  —      vom 1 . Juni bis 10 . Juli einschließlich       19,9
heiten je 100 kg und einem Teilbetrag in Höhe von               —      vom 11 . Juli bis 31 . August einschließlich    10,8
7,5 v.H. des arithmetischen Mittels der Erzeuger­
preise zusammen. Für die Festsetzung der Referenz­              —      September                                        13 ,-
preise werden dabei die in Belgien, in Deutschland,              —     Oktober                                          14, -
in Frankreich und in Italien notierten Preise gewählt.          — November                                              13,5
                                                                — Dezember (vom 1 , bis 20. einschließlich)            16,1
Um den saisonbedingten Preisschwankungen bei To­                                          Artikel 2
maten Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die
Saison in verschiedene Zeitabschnitte einzuteilen und            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1968 in Kraft.
für jeden von ihnen einen Referenzpreis festzusetzen.            Sie gilt bis zum 30 . April 1 969 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Mai 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1968
                                    über die Festsetzung der Referenzpreise für Pfirsiche
DIE KOMMISSION DER              EUROPAISCHEN                    Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 in seiner
GEMEINSCHAFTEN —                                                sich aus Verordnung Nr. 65/65/EWG (4) ergebenden
                                                                 Fassung sieht die Festsetzung von Referenzpreisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  vor, die für die gesamte Gemeinschaft gültig sind.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der Referenzpreis entspricht dem arithmetischen Mit­
                                                                 tel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­                zuzüglich eines Betrages, der unter Zugrundelegung
                                                                 der Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse mit
 tion für Obst und Gemüse (2 ), zuletzt geändert durch
                                                                 Ursprung in den Ländern der Gemeinschaft festge­
 die Verordnung Nr. 1040/67/EWG (3), insbesondere                setzt wird. Diese Belastungen werden berechnet, um
 auf Artikel 11 Absatz 2,
                                                                 den Referenzpreis und die Preise der aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ländern eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen
                                                                 Vermarktungsstufe miteinander vergleichbar zu ma­
                                                                 chen .
  (*) ABl. Nr. 124 vom 8 . 7. 1965, S. 2109/65 .
  (2) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62.
  (3 ) ABl . Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 7.                     (4 ) ABl. Nr. 86 vom 20. 5 . 1965 , S. 1458/65 .