CELEX: 31987R3886
Language: de
Date: 1987-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3886/87 der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1987

24. 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 365/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3886/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1987
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1987
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Tabakballen      befinden,   zu   differenzieren.  Bei  den
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhren von vollständig entripptem Tabak ist klarzu­
                                                                 stellen, daß die Gewährung der Erstattung nur auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Spreiten unter Ausschluß der Tabakabfälle beschränkt ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Der Erstattungssatz ist dementsprechend zu erhöhen, um
                                                                 den Ergebnissen des Entrippens Rechnung zu tragen. Um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates           jegliche Verwechslung auszuschließen, müssen die Blatt­
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­            stücke einen Durchmesser von mindestens 0,5 cm haben.
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/87 (2), insbeson­            Der Handel mit entripptem Tabak (Dreschtabak) betrifft
dere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und              nur einige Tabaksorten. Insbesondere bestimmte orienta­
Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,                        lische Sorten werden aufgrund ihrer geringen Blattgröße
                                                                 nicht entrippt. Es ist unter diesen Umständen angebracht,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den differenzierten Erstattungsbetrag nur für die Blatt­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 kann             stücke vorzusehen, die von tatsächlich entrippten Sorten
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die            stammen, und den Satz auf der Grundlage des für die
in Artikel 1 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­           entsprechende nicht entrippte Sorte festgesetzten Satzes
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               zu ermitteln, berichtigt um den Koeffizienten im Anhang
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               der Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission vom
                                                                 23. Februar 1976 zur Festsetzung des höchstzulässigen
ausgeglichen werden.                                             Gewichtsverlusts bei der Kontrolle auf der ersten Bearbei­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom               tungs- und Aufbereitungsstufe von Tabak (*), zuletzt geän­
 15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /86 (*).
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der              Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q
Rohtabak (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 1977/87 (4), muß die Erstattungsgewährung auf Tabak­             für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
ballen     aus    Tabakblättern   der      Gemeinschaftsernte
                                                                  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
beschränkt werden. Die Erstattungen sind unter Berück­
                                                                  Kommission (8) festgelegt.
sichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 326/71 aufgeführten Faktoren nach Sorten der            Die Anwendung der vorstehend aufgeführten Regeln und
Gemeinschaftserzeugung festzusetzen.                              Kriterien auf die derzeitige Tabakmarktlage, insbesondere
                                                                  auf die Preise in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 Bestimmte Sorten sind durch sehr begrenzte oder mit
                                                                  markt, führt dazu, für die im Anhang aufgeführten
 hohen Transportkosten verbundene Absatzmöglichkeiten             Erzeugnisse und Länder eine Erstattung festzusetzen.
gekennzeichnet. Ferner wenden einige Ausfuhrdrittländer
 Preise an, die erhebliche Auswirkungen auf die Wett­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 bewerbsstellung bestimmten Gemeinschaftstabaks haben.            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Tabak —
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 sieht die
 Kriterien vor, die bei der Beurteilung der Ausnahmefälle
gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 727/70 anzuwenden sind. In Anbetracht
 vorgenannter Lage kann man feststellen, daß es sich hier
 um Ausnahmefälle handelt, die es somit ermöglichen, die                                    Artikel 1
 Erstattung außerhalb des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge­              Das Verzeichnis der Sorten Tabakballen der Ernte 1987,
 legten Rahmens festzusetzen.                                     für welche die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 9 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt wird, die Höhe
 Die Entwicklung der Bearbeitungs- und Aufbereitungs­             dieser Erstattung sowie die Bestimmungsdrittländer sind
 techniken führt dazu, daß ein immer größerer Teil der             in den Anhängen aufgeführt.
 Gemeinschaftserzeugung an bestimmten Tabaksorten in
 Form von entripptem Tabak ausgeführt wird. Der Erstat­            Diese Erstattung wird für Tabakballen in einer der
 tungssatz ist also nach Maßgabe der Form, in der sich die         nachstehenden Formen gewährt :
 C) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                        O    ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 11 .
 O ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 30.                          (6)  ABl. Nr. L 187 vom 9. 7. 1986, S. 9.
 (3) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .                        O   ABI. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 M ABI . Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 55,                         (8) ABI. Nr. L 366 vom 24'. 12. 1987 S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 365/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 12. 87
a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht                                Artikel 2
   entrippten) Blättern der Unterposition ex 2401 10 der
   Kombinierten Nomenklatur (Anhang I) ;
b) entrippter Tabak, in Form von Blattstücken mit einem       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
   Durchmesser von mindestens 0,5 cm der Unterposi­
   tion  ex 2401 20     der  Kombinierten   Nomenklatur
   (Anhang II).                                               Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1988 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 '. Dezember 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 24. 12. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 365/37
                                                                  ANHANG I
                                                                                                                          (in ECU/kg)
                                                                                                 Satz der Erstattung
                                                                                              für Tabak in Form von
                                                                               Code der     ganzen oder geschnittenen  Bestimmungs­
 Laufende                                  Sorte                                                  (nicht entrippten)         land
 Nummer                                                                       Erzeugnisse              Blättern               (')
                                                                                                 (Artikel 1 Absatz 2
                                                                                                     Buchstabe a))
       1      Badischer Geudertheimer                                      2401 10 70 0107               0,34                 01
                                                                           2401 10 20 0207               0,34                 01
      2       Badischer Burley E
                                                                           2401 10 10 0307               0,30                 02
      3       Virgin D
                                                                           2401 10 70 0417               0,34                 01
      4       a) Paraguay
              b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                                                                           2401 10 70 0427               0,34                 01
                  Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre
                                                                           2401 10 80 0707               0,30                 02
       7      Bright
                                                                           2401 10 20 0807               0,30                 02
       8      Burley I
                                                                           2401 10 30 0907               0,30                  02
       9      Maryland
                                                                           2401 10 41 1007               0,44                  02
     10       Kentucky
                                                                           2401 10 70 1117                0,34                 01
     11       a) Forchheimer Havana II c)
     13       Xanti-Yaka                                                   2401 10 60 1307                0,44                 03
                                                                           2401 10 60 1417                0,44                 03
     14       a) Perustiza
                                                                           2401 10 60 1427                0,30                 03
              b) Samsun
                                                                           2401 10 60 1507                0,44                 03
     15       Erzegovina
                                                                           2401 10 90 1617                                     02
              a) Round Tip
                                                                                            |             0,72
     16
                                                                           2401 10 90 1627                                     02
              b) Scafati
                                                                           2401 10 90 1637                                     02
              c) Sumatra I
     17       Basmas                                                       2401 10 60 1707                0,34                 03
     18       Katerini und ähnliche Sorten                                  2401 10 60 1807               0,34                 03
                                                                            2401 10 60 1917               0,34                 03
     19        a) Klassischer Kaba Koulak
                                                                            2401 10 60 1927               0,34                 03
              b) Elassona
                                                                            2401 10 60 2017               0,44                 03
     20        a) Nicht-klassischer Kaba Koulak
               b) Myrodata Smyrne, Trapezous, und Phi I                     2401 10 60 2027               0,44                 03
                                                                            2401 10 60 2107               0,44                 03
     21        Myrodata Agrinion
                                                                            2401 10 60 2207               0,34                 03
     22        Zichnomyrodata
     23        Tsebelia                                                     2401 10 60 2307               0,44                 03
     24        Mavra                                                        2401 10 60 2407               0,44                 03
                                                                            2401 10 20 2507               0,30                 02
     25        Burley EL
                                                                            2401 10 10 2607               0,30                  02
     26        Virginia EL
      27       Santa Fe                                                     2401 10 70 2707               0,34                  01
                                                                            2401 10 70 2807               0,34                  0!
      28       Fermentierter Burley
      29       Havana E                                                     2401 10 70 2907               0,34                  01
      30       Round Scafati                                                2401 10 90 3007                0,44                 02
                                                                            2401 10 10 3107               0,30                  02
      31       Virginia E
                                                                            2401 10 20 3207                0,30                 02
      32       Burley E
                                                                            2401 10 10 3307                0,30                 02
      33       Virginia P
                                                                            2401 10 20 3407                0,30                 02
      34       Burley P
 (') Ol Nach allen Drittländern :
     02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
     03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.
 ---pagebreak--- Nr. L 365/38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24 . 12. 87
                                                                 ANHANG II
                                                                                                                (in ECU/kg)
                                                                                          Satz der Erstattung
 Laufende                                                                     Code der      für vollständig   Bestimmungs­
                                           Sorte                                           entrippten Tabak        land
 Nummer                                                                      Erzeugnisse  (Artikel 1 Absatz 2       0
                                                                                             Buchstabe b))
      1        Badischer Geudertheimer                                    2401 20 70 0107         0,47              01
      2        Badischer Burley E                                         2401 20 20 0207         0,47              01
      3       Virgin D                                                    2401 20 10 0307         0,42              02
      4       a) Paraguay                                                 2401 20 70 0417         0,47              01
              b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                  Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                  2401 20 70 0427         0,47              01
      7        Bright                                                     2401 20 80 0707         0,42              02
      8        Burley I                                                   2401 20 20 0807         0,42              02
      9       Maryland                                                    2401 20 30 0907         0,42              02
     10       Kentucky                                                    2401 20 41 1007         0,61              02
     11       a) Forchheimer Havana II c)                                 2401 20 70 1117         0,47              01
     23       Tsebelia                                                    2401 20 60 2307         0,61              03
     25       Burley EL                                                   2401 20 20 2507         0,42              02
     26       Virginia EL                                                 2401 20 10 2607         0,42              02
     27       Santa Fe                                                    2401 20 70 2707         0,47              01
     28       Fermentierter Burley                                        2401 20 70 2807         0,47              01
     29       Havana E                                                    2401 20 70 2907         0,47              01
     31       Virginia E                                                  2401 20 10 3107         0,42              02
     32       Burley E                                                    2401 20 20 3207         0,42              02
     33       Virginia P                                                  2401 20 10 3307         0,42              02
     34       Burley P                                                    2401 20 20 3407         0,42              02
(') Ol Nach allen Drittländern ;
    02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
    03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.