CELEX: 31971R1029
Language: de
Date: 1971-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1029/71 der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

20 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 112/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1029/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Mai 1971
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
                                                               der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                                      Artikel 1
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
                                                               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 6,                                                      805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                                chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                 Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen              und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/71 (3)                  in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr .
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen .
ordnungen festgesetzt.
                                                                                        Artikel 3
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
714/71 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die              Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Mai 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
  ( 1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                 (*) ABl . Nr  L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
  (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (•) ABl. Nr L 78 vom 2 . 4 . 1971 . S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 5 . 71
                                                            ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 24. Mai 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
                Tarif­                                                                                 Betrag
               nummer
                                                        Warenbezeichnung                           in RE/100 kg
                                                                                                  Lebendgewicht
             01.02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II. andere :
                                a) Kälber                                                             0       (b )
                                b) andere :
                                   1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                       des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                       beitungsbetriebe (a)                                             1,718
                                   2 , andere :
                                       aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                            von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                            mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                            weiblichen     Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                            320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                       8,590
                                       bb) andere                                                     11,453 ( b )
                                                                                                   Nettogewicht
             02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II . von Rindern :
                                a) von Hausrindern :
                                   1 , frisch oder gekühlt :
                                       aa) von Kälbern :
                                                                                                        0
                                            11 . ganze oder halbe Tierkörper
                                            22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                    0
                                                                                                        0
                                            33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt
                                       bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                 pensés" :
                                                 aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                       mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                       sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                       compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                       destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                       deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                       fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                       ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                       Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                       der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                       (c)                                             16,321
                                                 bbb ) andere                                         21,761
                                            22. Vorderviertel :
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                       und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                       rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                       und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                       pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                       Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)        16,321
                                                 bbb) andere                                          21,761
 ---pagebreak--- 20. 5. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 112/21
              Tarif­                                                                                         Betrag
             nummer                                       Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                          Nettogewicht
          02.01                               33 . Hinterviertel :
          (Forts .)
                                                   aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                         und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                         ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                         wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                         stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                         deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                         bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                         besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                         säule) leicht verknöchert sind (c)                  19,585
                                                   bbb ) andere                                              26,113
                                          cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                              von ausgewachsenen Rindern :
                                              11 . Teilstücke mit Knochen                                    32,641
                                              22. Teilstücke ohne Knochen                                    37,337
          02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                  a ) Fleisch :
                                      1 , mit Knochen                                                        32,641
                                      2 , ohne Knochen                                                       37,337
          (i) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
              erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen Departements erhoben .
          (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
               Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
               eingeführte Kühe anzuwenden sind.
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68- des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben .
           (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
               des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
               Jugoslawien .