CELEX: 21992A0613(01)
Language: de
Date: 1992-06-01 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine #

Avis juridique important

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21992A0613(01)

Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine  -   

Amtsblatt Nr. L 160 vom 13/06/1992 S. 0026

ABKOMMEN  in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine  A. Note  der Gemeinschaft  Sehr geehrter Herr . . .,  ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Österreich stattgefunden haben.  Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:  1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert.  2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.  Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen  des Rates der Europäischen Gemeinschaften   B. Note Österreichs  Sehr geehrter Herr . . .,  ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Österreich stattgefunden haben.  Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:  1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert.  2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Österreich   (1) Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von  Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine   Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von  Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine ist am 2. Juni 1992 unterzeichnet worden. Da die Republik Österreich die Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation vorgenommen hat, wird zu gegebener Zeit eine Bekanntmachung über das Inkrafttreten  dieses Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   (1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.