CELEX: 31980R2949
Language: de
Date: 1980-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2949/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Verde-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1980/81)

Avis juridique important

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31980R2949

Verordnung (EWG) Nr. 2949/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Verde-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1980/81)  

Amtsblatt Nr. L 306 vom 15/11/1980 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0145 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 348 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 44 .  ( 2 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 165 .  ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2949/80 DES RATES   VOM 11 . NOVEMBER 1980   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR VERDE-WEINE DER TARIFNUMMER EX 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URPRUNG IN PORTUGAL  ( 1980/81 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 9 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ( 1 ) ZUM ABKOMMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ( 2 ) SIEHT BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON VERDE-WEINEN DER TARIFSTELLE EX 22.05 C I A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN PORTUGAL IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 5 000 HEKTOLITERN EINE HERABSETZUNG DES ZOLLSATZES VON 30 % VOR . DIESEN WEINEN MUSS EINE BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BEIGEFÜGT SEIN .   WEGEN DER BESONDERHEITEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN WARE SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DES ZOLLKONTINGENTS AM 30 . JUNI ENDEN . DESHALB IST DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ZU ERÖFFNEN UND AUF 7 500 HL ZU ERHÖHEN .   GEMÄSS DEN ARTIKELN 118 BIS 120 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 WENDET GRIECHENLAND AB 1 . JANUAR 1981 DIE BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ABKOMMENS AN .   DIESE WEINE SIND DER EINHALTUNG DES FREI-GRENZE-REFERENZPREISES UNTERWORFEN . DAMIT DIESE WEINE DIESEN ZOLLKONTINGENTEN UNTERLIEGEN , MÜSSEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 3 ) ERFÜLLT SEIN .   ES BESTEHT VERANLASSUNG , INSBESONDERE ALLEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN KONTINGENT ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE FORTLAUFENDE ANWENDUNG DES VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSATZES AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS SICHERZUSTELLEN . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSCHÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRESENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS PORTUGAL UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .   DIE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN STATISTIKEN GEBEN KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE MARKTLAGE BEI VERDE-WEINEN ; MAN KANN JEDOCH DAVON AUSGEHEN , DASS DIE PORTUGIESISCHEN STATISTIKEN ÜBER DIE AUSFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LEZTEN JAHRE EIN ANNÄHERND GENAUES BILD DIESER GEMEINSCHAFTSEINFUHREN GEBEN . NACH DIESEN UNTERLAGEN VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DIESER WAREN AUS PORTUGAL IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE PROZENTUAL AUF JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT WIE FOLGT :   //   // MITGLIEDSTAATEN  //  1976 //  1977 //  1978 //  // BENELUX //  15 //  11 //  15 // DÄNEMARK //   6 //   2 //   1 // DEUTSCHLAND //   8 //  12 //  12 // FRANKREICH //  13 //  26 //  20 // IRLAND //   1 //   1 //   1 // ITALIEN //  45 //  41 //  39 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  12 //   7 //  12 //   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ANGABEN UND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN LÄSST SICH DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHREND WIE FOLGT ERMITTELN :     BENELUX17,8 ,       DÄNEMARK3,0 ,       DEUTSCHLAND16,1 ,     FRANKREICH19,6 ,       IRLAND1,8 ,       ITALIEN28,6 ,   VEREINIGTES KÖNIGREICH13,1 .    UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 75 V . H . DER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .   DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN ; UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN AUSZUHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .   IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTIGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG BIS ZUM 30 . JUNI 1981 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR VERDE-WEINE IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON ZWEI LITERN ODER WENIGER DER TARIFSTELLE EX 22.05 C I A ) MIT URPRUNG IN PORTUGAL IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 7 500 HEKTOLITERN AUF 10,1 ECU/HL HERABGESETZT .   IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND AB DEM 1 . JANUAR 1981 ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE BERECHNET WERDEN .  ( 2 )  DIE ZULASSUNG VON VERDE-WEINEN ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENT IST AN DIE VORLAGE EINER DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNG GEBUNDEN , DIE VON DEN PORTUGIESISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN SEIN MUSS . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 ( 1 ) GENÜGEN .  ( 3 )  DIESE WEINE SIND DER EINHALTUNG DES FREI-GRENZE-REFERENZPREISES UNTERWORFEN .   DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DIESES ZOLLKONTINGENTS KOMMEN , MÜSSEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SEIN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DAS IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .  ( 2 )  EINE ERSTE RATE DES KONTINGENTS WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; ALS QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS 30 . JUNI 1981 GELTEN , WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :  ( IN HEKTOLITER )      BENELUX1 000 ,       DÄNEMARK 170 ,   DEUTSCHLAND910 ,       FRANKREICH1 100 ,    IRLAND100 , ITALIEN1 610       VEREINIGTES KÖNIGREICH740 .    ( 3 )  DIE ZWEITE RATE DES KONTINGENTS , D . H . 1 870 HEKTOLITER , BILDET DIE RESERVE .  ( 4 )  ENTSTEHT AB DEM 1 . JANUAR IN GRIECHENLAND EINE NACHFRAGE NACH DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN , SO ZIEHT GRIECHENLAND EINE ANGEMESSENE QUOTE AUF DIE RESERVE , SOWEIT DEREN MENGE ES GESTATTET .   ARTIKEL 3  ( 1 )  HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE , WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGELEGT IST , ODER  -  BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5  -  DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .  ( 2 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZT 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜGLICHEN QUOTE VOR .  ( 3 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .   DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 )  ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .   ARTIKEL 4   DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS 30 . JUNI 1981 .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1981 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1981 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .   JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1981 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1981 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .   ARTIKEL 6   DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKEL 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR MITTEILUNGEN ZUGEHEN .   SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1981 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .   SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN ; DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .   ARTIKEL 8   AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .   ARTIKEL 9   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 10   DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . NEY