CELEX: 32004D0706(01)
Language: de
Date: 2004-06-28 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

6.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/1
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2004
   zur Ernennung eines Mitglieds der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (2004/C 174/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,
   in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 26. April 2004 vorgelegten Kandidatenliste —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Ilse MAYER, geboren am 19. Oktober 1955 in Gmünd (Österreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. CULLEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).