CELEX: 21980D0628(01)
Language: de
Date: 1980-02-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 3/80 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 27.Februar 1980 zur Abweichung vom der Bestimmung des Begriffs der Ursprungswaren, um der besonderen Lage Malawie und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

28 . 6. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163/ 11
                         BESCHLUSS Nr. 3/80 DES AKP—EWG-MINISTERRATES
                                               vom 27 . Februar 1980
              zur Abweichung von der Bestimmung des Begriffs der Ursprungswaren, um der
              besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (Flie­
                                  gen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
DER AKP—EWG-MINISTERRAT —                                   liehe Fliegen zum Flugangeln" der Tarifstelle ex 97.07
                                                            als Ursprungswaren Malawis oder Kenias, sofern der
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete        Wert der bei der Herstellung verwendeten Angelha­
AKP—EWG-Abkommen            von   Lome,     nachstehend
                                                            ken der Tarifstelle ex 97.07, die nicht Ursprungswaren
»Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­          sind, 25 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
satz 2,
                                                            steigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über
                                                                                    Artikel 2
die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen sieht für die Ursprungsregeln die Möglichkeit        Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und
von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwick­          der Republik Kenia übermitteln der Kommission vier­
lung bestehender Industrien oder die Ansiedlung             teljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaa­
neuer Industrien zu erleichtern .                           ten eine Aufstellung über die Mengen, für die auf­
                                                            grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigun­
Die AKP-Staaten haben einen Antrag auf eine Abwei­          gen EUR. 1 ausgestellt worden sind.
chung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Be­
griffsbestimmung zugunsten der in Malawi und Kenia
hergestellten Angelgeräte vorgelegt.                                                Artikel 3
Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Aus­
schuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Be­             Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
richt über den genannten Antrag angenommen.                 schaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durch­
                                                            führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah­
Die durch das Kumulierungssystem bei Ursprungsfra­          men .
gen gegebenen Möglichkeiten haben das Problem des
Ursprungs der in Malawi und Kenia hergestellten An­
gelgeräte nicht lösen können .                                                      Artikel 4
Die AKP-Staaten haben für Malawi und Kenia erneut
eine auf zwei Jahre befristete Abweichung beantragt.         Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
 Das derzeitige Abkommen läuft am 29. Februar 1980
                                                             Er gilt bis zum 29. Februar 1980 .
aus ; die Gültigkeit dieses Beschlusses ist daher bis zu
diesem Zeitpunkt zu beschränken .
Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, empfiehlt
es sich, einen Höchstanteil für die in der Fertigware        Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1980 .
verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind,
 festzulegen —
                                                                                          Im Namen des
 BESCHLIESST :                                                                     AKP—E WG-Ministerrates
                        Artikel 1                                                          Der Präsident
 Abweichend von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in
 Malawi oder Kenia hergestellten Angelgeräte „künst                                         A. RUFFINI