CELEX: 52014PC0620
Language: de
Date: 2014-10-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores)

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		52014PC0620
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores) /* COM/2014/0620 final  */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1]
(„EGF-Verordnung“) niedergelegt. 
2.           Die griechischen Behörden
stellten den Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores auf einen Finanzbeitrag aus
dem EGF wegen Entlassungen bei Sprider Stores S.A. in Griechenland.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag || EGF/2014/009 EL/Sprider Stores 
 Mitgliedstaat || Griechenland 
 Hauptsächlich betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) || Κεντρική Μακεδονία (Zentralmakedonien) (EL12) Aττική (Attika) (EL30) 
 Datum der Einreichung des Antrags || 6. Juni 2014 
 Datum der Bestätigung des Antragseingangs || 13. Juni 2014 
 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen || 20. Juni 2014 
 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen || 1. August 2014 
 Frist für den Abschluss der Bewertung || 24. Oktober 2014 
 Interventionskriterium || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen || Sprider Stores S.A. 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) 
 Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum (vier Monate) || 17. November 2013 – 17. März 2014 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a) || 703 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) || 58 
 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) || 761 
 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten || 761 
 Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) || 550 
 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 11 941 500 
 Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 210 000 
 Gesamtkosten (EUR) || 12 151 500 
 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 7 290 900 
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.           Die griechischen Behörden
haben den Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores am 6. Juni 2014 gestellt,
also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien
gemäß den nachstehenden Nummern 6 bis 8 erfüllt waren. Am 13. Juni
2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags, also innerhalb von zwei
Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am 20. Juni 2014 ersuchte
die Kommission die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese
zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen
vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags,
innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen
für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 24. Oktober
2014 ab. 
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.           Der Antrag betrifft
761 Arbeitnehmer, die bei Sprider Stores S.A. entlassen wurden. Dieses
Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel
(ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätig. Die betroffenen Unternehmen liegen vornehmlich
in den NUTS-2-Regionen[4]
Κεντρική
Μακεδονία (Zentralmakedonien)
(EL12) und Aττική (Attika) (EL30).
Interventionskriterien
6.           Die griechischen Behörden
beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem
Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens
500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der
Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos
gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben
haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.
7.           Der
Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 17. November 2013 bis
zum 17. März 2014.
8.           Der
Antrag betrifft 703 Arbeitnehmer, die während des viermonatigen
Bezugszeitraums bei Sprider Stores entlassen wurden[5].
Berechnung der Entlassungen und der
Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
9.           Alle Entlassungen wurden ab
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen
vertragsmäßigem Ende berechnet.
Für eine Unterstützung in Frage kommende
Arbeitskräfte
10.         Zusätzlich zu den bereits
erwähnten Arbeitskräften kommen noch 58 Arbeitskräfte, die vor dem
Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden, für eine Unterstützung in
Frage. Diese Arbeitskräfte sind nach der allgemeinen Ankündigung der
beabsichtigten Entlassungen am 30. September 2013 entlassen worden. Es kann ein
eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis (Anmeldung der Insolvenz
des Unternehmens), das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt
hat, hergestellt werden.
11.         Für eine Unterstützung kommen
somit insgesamt 761 Arbeitskräfte in Frage. 
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und der Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst
12.         Zum Nachweis des Zusammenhangs
zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit
der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, macht Griechenland
geltend, dass die griechische Wirtschaft sich im sechsten Jahr in Folge
(2008-2013) in einer tiefen Rezession befindet. Laut des griechischen
statistischen Amts (ELSTAT) ist das griechische BIP seit 2008 um
25,7 Prozentpunkte, der öffentliche Verbrauch um 21 Prozentpunkte und
der private Verbrauch um 32,3 Prozentpunkte zurückgegangen, während die
Arbeitslosenquote sich um 20,6 Prozentpunkte erhöhte.
13.         Außerdem hat der Rückgang des
BIP die Diskrepanz zwischen dem griechischen Pro-Kopf-BIP und dem Pro-Kopf-BIP
der EU vergrößert und die Fortschritte Griechenlands auf dem Weg zu wirtschaftlicher
Konvergenz im Zeitraum 1995-2007 zunichte gemacht.
14.         Um der Auslandsverschuldung zu
begegnen, hat die griechische Regierung zudem im Jahr 2008 unpopuläre
Maßnahmen, wie Erhöhung der Steuereinnahmen, Straffung der öffentlichen
Ausgaben und Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
ergriffen. Im Bemühen um eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der
griechischen Wirtschaft sind auch die Löhne im Privatsektor zurückgegangen.
Seit 2008 wurden tausende Unternehmen, die ihre Tätigkeiten eingestellt hatten,
geschlossen und ihre Mitarbeiter entlassen, und auch tausende Selbständige
gaben ihre Tätigkeit auf; dies führte zu einem drastischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Unmittelbare Folge der geringeren Einkommen war ein
rückläufiger Konsum.
15.         Im Jahr 2009 ließ der Rückgang
der privaten Konsumausgaben in Griechenland den gleichen negativen Trend wie in
der EU-27 erkennen. In den Jahren 2010 und 2011 kam es auf Ebene der EU-27 zu
einer Erholung des Verbrauchs der privaten Haushalte, auf die ein Rückgang im
Jahr 2012 folgte. In Griechenland ist der Verbrauch der privaten Haushalte seit
Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken und die Zahlen haben sich von
Jahr zu Jahr verschlechtert.
Verbrauch der
privaten Haushalte
(Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr)
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 
 EU-27 || 0,44 || -1,67 || 1,04 || 0,26 || -0,74 
 Griechenland || 4,67 || -1,91 || -6,39 || -7,91 || -9,07 
16.         Nach dem ELSTAT-Bericht über
Einkommen und Lebensbedingungen der Haushalte lebten 23 % der Griechen im
Jahr 2012 unterhalb der Armutsgrenze[6].
17.         Bisher war der Einzelhandel
Gegenstand von drei weiteren EGF-Anträgen[7]
aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Ereignisse, die die Entlassungen bzw.
Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben 
18.         Nach Angaben der griechischen
Behörden haben vor allem zwei Ereignisse die Entlassungen ausgelöst:
1. der Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte infolge
der erhöhten Steuerlast, der sinkenden Gehälter (sowohl der privaten als auch
der öffentlichen Angestellten) und der steigenden Arbeitslosigkeit, was zu
einem hohen Kaufkraftverlust führte; und 2. die drastische Einschränkung
der Kreditvergabe an Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund fehlender
Liquidität der griechischen Banken. Laut der griechischen Zentralbank ist
aufgrund des Cashflow-Defizits der griechischen Banken die Jahreswachstumsrate
der an private Haushalte und an Unternehmen (ausgenommen Finanzunternehmen)
vergebenen Darlehen seit 2010 negativ.
19.         Sprider Stores wurde 1971
gegründet. 1999 übernahm der Hajioannou-Konzern 80 % des Unternehmens, und
Sprider Stores expandierte und wurde laut seiner Website zur größten
multinationalen Einzelhandelsmodekette Griechenlands[8]. Im
Jahr 2000 wurde das Tochterunternehmen Sprider Bulgarien gegründet, um die
Präsenz des Konzerns auf dem Balkan zu stärken. Sieben Jahre später erweiterte
das Unternehmen seine Präsenz in Südosteuropa durch fünf neue Geschäfte in
Rumänien, ein Geschäft in Lemesos (Zypern) und ein weiteres Geschäft in Sofia
(Bulgarien). Ein Jahr später eröffnete Sprider Stores 21 neue Geschäfte in
Griechenland (10 Geschäfte in Athen und Thessaloniki und 11 Geschäfte im
übrigen Griechenland) sowie 16 Geschäfte im Ausland, in Rumänien, Bulgarien,
Zypern, Polen und Serbien. Im Jahr 2009 umfasste das Unternehmen ein Netz
von 114 Bekleidungsgeschäften mit 1500 Angestellten und hatte einen
Umsatz von 150 Mio. EUR.
20.         Infolge der geschwächten
Kaufkraft der griechischen Haushalte nach dem Abschwung der griechischen
Wirtschaft seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Nachfrage
für andere Erzeugnisse als Grundnahrungsmittel stark zurück, und entsprechend
auch der Umsatz von Sprider Stores.
Umsatz Sprider Stores (2009-2013)
Mio. EUR
 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013[9] 
 150,01 || 138,03 || 112,15 || 77,70 || 22,36 
21.         Eine weitere Folge der
Rezession der griechischen Wirtschaft war die Liquiditätsunterdeckung. Um
diesem Engpass zu begegnen, beantragte Sprider Stores finanzielle Unterstützung
bei Banken, allerdings vergeblich. Laut der Presse gab Sprider Stores dies als
Hauptgrund für die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit an[10].
22.         Der Rückgang des Umsatzes
infolge des rückläufigen Konsums sowie die Verschärfung der Kreditrichtlinien
führten dazu, dass die Bemühungen von Sprider Stores um eine Lösung fruchtlos
blieben und das Unternehmen schließlich Insolvenz anmeldete und es zu den
Entlassungen kam.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
23.         Da Sprider Stores in ganz
Griechenland vertreten war, verteilen sich auch die Entlassungen über ganz
Griechenland. Die griechischen Behörden machen geltend, dass die
Arbeitslosigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits
gestiegen ist, durch die Entlassungen bei Sprider Stores weiter zunehmen wird.
Griechenland hat mit die höchste Arbeitslosenquote in der EU.
Arbeitslosenquote

Quelle:
Eurostat[11]
24.         Die meisten Entlassungen
(64 %) betreffen die Regionen Attika und Zentralmakedonien. Im vierten
Quartal 2013 lag die Arbeitslosenquote in beiden Regionen über dem nationalen
Durchschnitt (27,5 %). In der Region Attika betrug sie 28,2 %, in
Zentralmakedonien 30,3 %.[12]
Angesichts der hohen Zahl von Arbeitsuchenden mangelt es darüber hinaus in
beiden Regionen an Arbeitsplätzen, was dazu geführt hat, dass über 70 %
der Arbeitslosen seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos sind. Aufgrund
einer Jugendarbeitslosigkeit von 60,4 % ist in Zentralmakedonien die Lage
von arbeitsuchenden jungen Menschen besonders dramatisch.
25.         Darüber hinaus verzeichnet Attika
43 % des griechischen BIP, so dass sich die Schließung von Unternehmen in
dieser Region auf die gesamte griechische Wirtschaft auswirkt. 
Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene
Maßnahmen
Vorgesehene Begünstigte
26.         Die geschätzte Zahl der
Arbeitnehmer, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen, beträgt 761.
Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitnehmer nach Geschlecht,
Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
 Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten 
 Geschlecht: || Männer: || 112 || (14,7 %) 
   || Frauen: || 649 || (85,3 %) 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 761 || (100,00 %) 
   || Drittstaatsangehörige: || 0 || (0,00 %) 
 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 37 || (4,9 %) 
   || 25- bis 29-Jährige: || 171 || (22,5 %) 
   || 30- bis 54-Jährige: || 549 || (72,1 %) 
   || 55- bis 64-Jährige: || 4 || (0,5 %) 
   || über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %) 
27.         Die griechischen Behörden
werden des Weiteren aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen
für bis zu 550 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische
oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der
Antragstellung jünger als 30 Jahre alt sind, anbieten, da alle unter
Nummer 7 genannten Entlassungen in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien
(EL12) und Attika (EL30) erfolgen, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen[13]
haben.
28.         Somit werden voraussichtlich
insgesamt 1311 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen
teilnehmen.
Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen
29.         Bei
den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte
und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen. 
–              
Berufsberatung: Diese
begleitende Maßnahme, die allen Teilnehmern angeboten wird, umfasst die
folgenden Phasen:
1 Information für NEETs. Im Gegensatz zu den 761 zu unterstützenden Arbeitskräften, die bereits
identifiziert sind (ehemalige Arbeitskräfte bei Sprider Stores), ist die Gruppe
der zu unterstützenden NEETs noch festzulegen. Neben anderen Kriterien für die
Auswahl der zu unterstützenden NEETs sehen die griechischen Behörden Kriterien
vor, die sich an die Kriterien des griechischen Plans zur Umsetzung der
Jugendgarantie (d. h. von Ausgrenzung bedrohte junge Menschen, Höhe des
Haushaltseinkommens, Bildungsniveau, Beschäftigungsdauer usw.) anlehnen, des Weiteren
Interessenbekundungen. Zu diesem Zweck beabsichtigten sie,
Informationskampagnen durchzuführen, die sich speziell an die NEETs richten.
2 Aufnahme und Registrierung. Die erste Maßnahme, die allen Teilnehmern (Arbeitskräften und NEETs)
angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Leistungen und
Schulungsprogramme und über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen. 
3 Kompetenzbewertung und Erstellung eines
Papiers über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen. Mit dieser Maßnahme soll den Arbeitskräften und NEETs dabei geholfen
werden, ihre Kompetenzen und ihre Möglichkeiten entsprechend ihren Interessen
zu ermitteln und so eine realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die
Kompetenzbewertung umfasst intensive und personalisierte Beratung und wird als
mehrstufiges Modell aufgebaut; die betroffenen Personen und die Berater
bearbeiten gemeinsam ein Thema (z. B. Chancen, Interessen,
Motivationsanalyse und Erwartungen, Hemmnisse). Nach diesen Bewertungen wird ein
Papier über die persönlichen und beruflichen Qualifikationen erstellt, das
einen kurzen Überblick über die Kompetenzen der betreffenden Person, ihr
individuelles Projekt und einen Aktionsplan enthält.
4 Unterstützung bei der Arbeitssuche und
Berufsorientierung. Dazu zählen: 1. Schulung zum
Erwerb von Querschnittskompetenzen, etwa Entwicklung von Sozialkompetenz,
Anpassung an neue Situationen, Entscheidungsfindung; 2. Unterstützung bei
der Arbeitssuche, einschließlich Bereitstellung von Informationen über offene
Stellen, aktiver Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler und
regionaler Ebene, Methoden bei der Arbeitssuche und Anleitungen für die
Abfassung eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie zur
Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch; 3. Berufsorientierung: Die
Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an und geben
Orientierungshilfen für spezifische Stellenangebote.
5 Unterstützung auf dem Weg zur
Beschäftigung. Die Berater unterstützen die
Arbeitskräfte und NEETs auch bei der Umsetzung ihrer Fortbildungspläne und
ihrer persönlichen Pläne zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. An einer
Existenzgründung interessierten Teilnehmern werden im Rahmen dieser
Berufsberatung allgemeine Unterstützung und Beratung auf dem Weg zum
Unternehmertum angeboten.
6 Begleitung. Die
Teilnehmer werden während sechs Monaten nach Ende der Durchführung der
Maßnahmen weiterhin begleitet.
–              
Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung: Hierbei werden den Arbeitskräften und NEETs Berufsbildungsmaßnahmen
angeboten, die ihrem im Zuge der Berufsberatung ermittelten Bedarf entsprechen,
und zwar in Bereichen und Branchen, die gute Entwicklungsaussichten bieten und
dem festgestellten Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen. Die Schulungen
könnten auch durch Praktika ergänzt werden.
–              
Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte oder NEETs, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu
15 000 EUR als Beitrag zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. In
Griechenland stellt der Zugang zu Finanzmitteln eine der größten
Schwierigkeiten dar, denen Unternehmer bei einer Unternehmensgründung begegnen.
Aufgrund des Liquiditätsengpasses lehnen die Banken die meisten
Darlehensanträge ab. Mit dieser finanziellen Unterstützung zielt diese Maßnahme
auf die Förderung des Unternehmertums ab.
–              
Beihilfen für die Arbeitssuche sowie Beihilfen
für Schulungen: Die Begünstigten erhalten 50 EUR
für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an der
Berufsberatung zu decken. Während der Weiterbildung beträgt die Beihilfe
6 EUR pro Stunde.
–              
Mobilitätsbeihilfe:
Arbeitskräfte oder NEETs, die eine Arbeit annehmen, die einen Umzug erfordert,
erhalten einen Pauschalbetrag von 2000 EUR zur Deckung der anfallenden
Ausgaben.
30.         Die
hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die
Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 
31.         Die griechischen Behörden
legten die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vor, die für die
betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von
Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie bestätigten, dass der
Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Veranschlagte Haushaltsmittel
32.         Die Gesamtkosten werden auf
insgesamt 12 151 500 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
personalisierte Dienstleistungen mit 11 941 500 EUR und die
Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung
sowie der Kontrolle und Berichterstattung mit 210 000 EUR
veranschlagt werden.
33.         Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 290 900 EUR
(60 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl von Teilnehmern || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer (in EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) (**) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) 
 Berufsberatung || 1 311 || 1 250 || 1 638 750 
 Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung || 1 311 || 2 658 || 3 484 000 
 Beihilfe zur Unternehmensgründung || 200 || 15 000 || 3 000 000 
 Zwischensumme (a): || – || 8 122 750 
 (68,02 %) 
 Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) 
 Beihilfe für die Arbeitssuche || 1 311 || 1 250 || 1 638 750 
 Aus- und Weiterbildungsbeihilfen || 1 100 || 1 800 || 1 980 000 
 Mobilitätsbeihilfe || 100 || 2 000 || 200 000 
 Zwischensumme (b): || – || 3 818 750 
 (31,98 %) 
 Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 40 000 
 2. Verwaltung || – || 40 000 
 3. Information und Werbung || – || 100 000 
 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 30 000 
 Zwischensumme (c): || – || 210 000 
 (1,73 %) 
 Gesamtkosten (a + b + c): || – || 12 151 500 
 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 7 290 900 
(*) Um Dezimalstellen zu vermeiden,
wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat
jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im
Antrag Griechenlands jeweils angegebene Betrag.
(**) Rundungsbedingte Differenz.
34.         Die Kosten der in der
vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen als Maßnahmen gemäß Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung übersteigen 35 % der
Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen
nicht. Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen von der
aktiven Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Maßnahmen der
Arbeitssuche oder Weiterbildung abhängen.
35.         Die griechischen Behörden
haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in
Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die
Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. 
Zeitraum, in dem Ausgaben für einen
Finanzbeitrag in Frage kommen
36.         Die griechischen Behörden
leiteten am 1. September 2014 die personalisierten Dienstleistungen
zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter
Nummer 29 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom
1. September 2014 bis zum 1. September 2016 für einen Finanzbeitrag
aus dem EGF in Frage.
37.         Den griechischen Behörden
entstanden ab dem 15. Juli 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des
EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information
und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum
vom 15. Juli 2014 bis zum 1. März 2017 für einen Finanzbeitrag aus
dem EGF in Frage. 
Komplementarität mit aus nationalen oder
Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
38.         Die Quelle der nationalen Vor-
oder Kofinanzierung ist das öffentliche Investitionsprogramm des Ministeriums
für Entwicklung.
39.         Die griechischen Behörden
haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus
dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der
Union unterstützt werden.
Verfahren für die Anhörung der
vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie
lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
40.         Die griechischen Behörden
gaben an, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in
Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen und dem Verband
der Privatangestellten in Griechenland ausgearbeitet wurde. Im Mai 2014 wurde
der vorgeschlagene Antrag auf zwei Sitzungen mit den Sozialpartnern erörtert,
die zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten des integrierten Maßnahmenpakets
angehört wurden.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
41.         Der Antrag enthält eine
Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten
der beteiligten Stellen dargelegt sind. Griechenland hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und
kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in
Griechenland verwalten und kontrollieren. Die Koordinations- und Überwachungsbehörde
für die ESF-Maßnahmen (EYSEKT) fungiert als Verwaltungsbehörde, der
Finanzkontrollausschuss (EDEL) als Kontrollbehörde und die Sonderzahlstelle als
Bescheinigungsbehörde.
Verpflichtungszusagen des betreffenden
Mitgliedstaats
42.         Die griechischen Behörden
haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
–              
Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter
und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen
Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;
–              
die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen wurden eingehalten;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch
andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden
Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; 
–              
der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den
verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über
staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
43.         Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[14] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
44.         Nach Prüfung des Antrags
hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden
Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die
Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 7 290 900 EUR (60 %
der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit
ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
45.         Der vorgeschlagene Beschluss
zur Inanspruchnahme des EGF wird nach der Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[15] einvernehmlich vom
Europäischen Parlament und vom Rat gefasst.
Verwandte Rechtsakte
46.         Zeitgleich mit ihrem Vorschlag
für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des
Betrags von 7 290 900 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie
vor.
47.         Zum selben Zeitpunkt, zu dem
die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über
einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische
Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme
des EGF erlassen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006[16],
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[17], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und
Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im
Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG)
Nr. 546/2009[18]
befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF
einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht
überschreiten.
(3)       Am 6. Juni 2014 stellte
Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen[19]
bei Sprider Stores S. A. in Griechenland und ergänzte ihn gemäß Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche
Informationen. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Finanzbeitrags des EGF.
(4)       Gemäß Artikel 6
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland
beschlossen, auch für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine
schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF
kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von
7 290 900 EUR für den Antrag Griechenlands bereitgestellt werden
kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch
genommen, damit der Betrag von 7 290 900 EUR an Mitteln für
Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser
Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom
30.12.2006, S. 1).
[3]               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013.
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom
8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen
Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf
die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl.
L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
[5]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.
[6]               In Griechenland liegt die Armutsgrenze bei 5508 EUR
pro Jahr pro Person (für natürliche Personen) und bei 11 986 EUR für
Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von bis zu
14 Jahren.
[7]               EGF/2010/016 ES Aragón Einzelhandel
(KOM(2010) 615).
                EGF/2011/004
EL/ALDI Hellas (KOM(2011) 580).
                EGF/2014/013
EL/Odyssefs Fokas. Diese Anträge werden derzeit von der Kommission geprüft.
[8]               http://www.spriderstores.ro/values/
[9]               Erste neun Monate des Jahres.
[10]             Bekleidungs-Einzelhändler Sprider Stores stellt nach
32 Jahren Geschäftstätigkeit ein. „Grund hierfür ist die Zurückhaltung und
Weigerung der Banken, weiterhin Finanzmittel zu gewähren“, so das Unternehmen.
Quelle: www.ekathimerini.com
[11]             Code
tsdec450
[12]             Quelle: ELSTAT. Arbeitskräfteerhebung Q4 2013.
[13]             Alle griechischen Regionen der NUTS-Ebene 2 mit
Ausnahme der Ιόνια Νησιά
(Ionischen Inseln) sind im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge
Menschen förderfähig. 21 Entlassungen betreffen die Ionischen Inseln: 13
auf Korfu und 8 auf Zakynthos.
[14]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[15]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[16]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[17]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[18]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
[19]             Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.