CELEX: 31973R2678
Language: de
Date: 1973-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2678/73 der Kommission vom 27. September 1973 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 275 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 10 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2678/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. September 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                    bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Gemäß        Absatz  2  dieses     Artikels    muß   bei   der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       gendes berücksichtigt werden :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2), ins­                          Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
erster Satz,                                                               Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4),
der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                     c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
worden ist, beigefügte Akte (5 ), insbesondere auf Ar­                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
tikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                         Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                        2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der                      Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                    auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                   angewandt werden .
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                   Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                        des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
den (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                     Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
für   die    bei   ihrer  Ausfuhr        in    Form  von   im
                                                                     Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                       durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273/70 (8), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                        für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
muß.
                                                                     Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                    Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(*) ABl.  Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 *) ABl.  Nr.   L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                     schusses für Getreide —
 8) ABl.  Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 4) ABl.  Nr.   L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 •) ABl . Nr.   L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        ( 7 ) ABl . Nr. 174 vom 31. 7 . 1967, S. 40.
 •) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972. S. 13 .                       (8) AB'. Nr. I. 246 vom 12 . 11 . 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 275 / 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                     den , werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                      (2 )   Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)     Die ab 1 . Oktober 1973 geltenden Erstat­                     und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                     kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                            Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. September 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
             1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                                                                    Erstattungssätze
                Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung
                10.01 B              Hartweizen
                10.02                Roggen
                 10.03               Gerste
                10.04                Hafer
                10.05 B              Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung
             ex 10.06 A              Geschälter rundkörniger   Reis
                                     Geschälter langkörniger   Reis
             ex 10.06 B              Vollständig geschliffener  rundkörniger Reis
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis
                10.06 C              Bruchreis :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn
                11.01 B              Mehl von Roggen
                11.02 A I a )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                11.02 A I b )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen