CELEX: C2007/183/23
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/06: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Luftbeförderung — Nichtbeförderung und Annullierung oder große Verspätung von Flügen — Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste — Festlegung von Sanktionen)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-333/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Luftbeförderung - Nichtbeförderung und Annullierung oder große Verspätung von Flügen - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Festlegung von Sanktionen)
   (2007/C 183/23)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal Puig und K. Simonsson)
   
      Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigter: A. Kruse)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) nachzukommen — Festlegung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 verstoßen, dass es keine Sanktionen für Verstöße gegen Art. 14 dieser Verordnung festgelegt hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 224 vom 16.9.2006.