CELEX: 21990D0730(04)
Language: de
Date: 1990-06-19 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/90 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 19. Juni 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 199 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 7 . 90
                     BESGHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
                                                         vom 19. Jüni 1990
                  zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                  Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                            Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                              1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas­
                                                                                sung :
gestützt auf das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                           „7.1 . Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Ein­
schaft und dem Königreich Norwegen ,                                                     lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in
                                                                                         der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des                                 Konfektionswaren vorgesehen ist, können
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                  dennoch verwendet werden, vorausgesetzt ,
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                                    sie sind in eine andere Position als die herge­
der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,                                          stellte Ware eingereiht und ihr Wert über­
                                                                                         schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                        der hergestellten Ware ; dies gilt jedoch nur
                                                                                         für jene Konfektionswaren , die in dieser Liste
In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu                                       mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
Protokoll Nr . 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte                                    Fußnote bezeichnet sind ."
mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für                   b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh­                     die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
rer und die Zollstellen wäre . es eine administrative und                       Behandlung von textilen Garnituren und textilem
praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole­                         Zubehör" zu streichen .
ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten
                                                                       2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
Spinnstoffe ausgedehnt wird. Die genannte Einleitende
                                                                           im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu­
Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern .                               nehmen .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die in Protokoll Nr. 3
niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07                                           Artikel 2
eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen , um der
Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio­              Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech­
nung zu tragen —
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 19 . Juni 1990 .
BESCHLIESST :
                                                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                            Artikel 1
                                                                                                                Der Vorsitzende
Anhang III zu Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert:                                                            R. COHEN
                                                              ANHANG
              Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                                                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                 HS-Position                Warenbezeichnung                ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (1)                           (2)                                              (3 )
              ex 73.07          Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und      Drehen, Bohren , Aufreiben , Gewindeschnei­
                                Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem      den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
                                Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), beste­         Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
                                hend aus mehreren Teilen                      ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet