CELEX: C1998/299/48
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-109/96, Gilberte Gebhard gegen Europäisches Parlament (Beamte - Hilfskräfte - Hilfssitzungsdolmetscher des Europäischen Parlaments - Gemeinschaftssteuerpflicht)

C 299/30                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.9.98
     nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt haben;             denen in der Rechtssache C-311/98 (2).
Ð dem Königreich Belgien, dem Groûherzogtum Luxem-
     burg und der Französischen Republik die Kosten des            (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
     Verfahrens aufzuerlegen.                                      (2) Siehe S. 29 dieses Amtsblatts.
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 14. Juli 1998
                                                                                           vom 16. Juli 1998
in der Rechtssache T-119/95, Alfred Hauer gegen Rat der
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                 in der Rechtssache T-109/96, Gilberte Gebhard gegen
                        Gemeinschaften (1)                                            Europäisches Parlament (1)
(Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EWG) Nr. 816/92 Ð                 (Beamte Ð Hilfskräfte Ð Hilfssitzungsdolmetscher des
Klagefrist Ð Zulässigkeit Ð Schadensersatzklage Ð                    Europäischen Parlaments Ð Gemeinschaftssteuerpflicht)
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse Ð Referenzmengen Ð Zusatzabgabe Ð Ent-                                           (98/C 299/48)
    schädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen)
                          (98/C 299/47)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-119/95, Alfred Hauer, wohnhaft in
Niederweiler (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
anwälte FrancËois, Neuhaus & Co., Zustellungsanschrift:            In der Rechtssache T-109/96, Gilberte Gebhard, Konfe-
Kanzlei der Rechtsanwältin Annick Wurth, 100, boulevard            renzdolmetscherin mit Wohnsitz in Heidelberg (Deutsch-
de la PeÂtrusse, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen             land), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Thierry
Union (Bevollmächtigter: Arthur Brautigam) und Kommis-             Schmitt und Pierre Soler-Couteaux, Straûburg, gegen Euro-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:            päisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter,
Klaus-Dieter Borchardt), wegen Nichtigerklärung der Ver-           Didier Petersheim und JoaÄo Sant'Anna), wegen Erstattung
ordnung (EWG) Nr. 816/92 des Rates vom 31. März 1992               der Gemeinschaftssteuer, die zweimal bei der Auszahlung
zur ¾nderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über                  der Bezüge an die Klägerin einbehalten wurde, hat das
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-              Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
erzeugnisse (ABl. L 86 vom 1.4.1992, S. 83) und Ersatzes           Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt,
des dem Kläger durch deren Anwendung entstandenen                  K. Lenaerts, A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
Schadens hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-              A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter               mit folgendem Tenor erlassen:
C. W. Bellamy und R. M. Moura Ramos Ð Kanzler:
A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 14. Juli 1998 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1. Die Klage wird abgewiesen.
1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung ge-
     richtet ist, als unzulässig abgewiesen.
2. Soweit die Klage auf Schadensersatz gerichtet ist, wird
     sie als unbegründet abgewiesen.                               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten
3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                     (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
(1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.