CELEX: 31988R1792
Language: de
Date: 1988-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1792/88 der Kommission vom 24. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 158 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 6. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juni 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
Portugals,                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sation für Geflügelfleische), zuletzt geändert durch die                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 (2), insbesondere auf                       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                      Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
                                                                         strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              zienten festgestellt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                  vom 28 . Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            (EWG) Nr. 189/86 (*) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen           daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
werden .                                                           Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.                 gewährt werden darf.
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                        schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
 tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft                                      Artikel 1
 die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
 und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse                (1 )      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt                 die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
 Rechnung trägt.                                                   genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
 Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                   Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­               (2) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
 bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des                Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
 Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­         nach Portugal getätigten Ausfuhren.
 setzt werden .                                                     (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen            Portugal stammenden Erzeugnissen.
 zugrunde zu legen :                                                                           Artikel 2
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Juni 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
  (>) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                       (<) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  h) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14.                         O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  M ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90.                         (6) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 15.
 ---pagebreak--- 25. 6. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 158/25
                                                   ANHANG I
            zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrestat­
                                     tungen auf dem Geflügelfleischsektor
                     Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag
                                                                             ECU/ 100 Stück
                   0105 11 00 000                      . 01                          4,20
                   0105 19 10 000                        01                          8,40
                   0105 19 90 000                        01                          4,20
                                                                               ECU/ 100 kg
                   0105 91 00 000                        01                        24,00
                    0207 10 11 000                       01                        37,00
                    0207 10 15 000                       0.4                       55,00
                                                         05                        45,00
                                                         06                        37,00
                    0207 10 19 100                       04                        59,00
                                                         05                        49,00
                                                         06                        37,00
                    0207 10 19 900                       01                        37,00
                    0207 10 31 000                       01                        37,00
                    0207 10 39 000                       01                        37,00    .
                    0207 10 51 000                       01                        55,00
                    0207 10 55 000                       01                        55,00
                    0207 10 59 000                       01                        55,00
                    0207 21 10 000                       04                        55,00
                                                         05                        45,00
                                                         06                        37,00
                    0207 21 90 100                       04                        59,00
                                                         05                        49,00
          l                                              06                        37,00
                    0207 21 90 900                       01                        37,00
                    0207 22 10 000                       01                         37,00
                    0207 22 90 000                       01                        37,00
                    0207 23 1 1 000                      01                         55,00
                    0207 23 19 000                       01                         55,00
                    0207 39 11 110                       01                         10,00
                    0207 39 11 190                       —
                                                                                      —
                    0207 39 11 910                       —
                                                                                      —
                    0207 39 1 1 990                       01                        74,00
                    0207 39 13 000                        02                        53,00
                                                          03                        43,00
                    0207 39 15 000                        01                        15,00
                    0207 39 21 000                        01                        58,00
                    0207 39 23 000                        02                        69,00
                                                          03                        55,00
                    0207 39 25 100                        02                        53,00
                                                          03                        43,00
                    0207 39 25 900                        —
                                                                                      —
                    020739 31 110                         01                        10,00
                    0207 39 31 190                        —                           —
                    0207 39 31 910                        —
                                                                                      —
                    0207 39 31 990                        01                        74,00
                     0207 39 33 000                       01                        38,00
                     0207 39 35 000                       01                        15,00
                     0207 39 41 000                       01                        58,00
                     0207 39 43 000                       01                        30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   25. 6. 88
                  Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
              I                         *
                                                                            ECU/ 100 kg
                0207 39 45 000                        01                         53,00
                0207 39 47 100                        01                         15,00
                0207 39 47 900                        —                            —
                0207 39 55 110                        01                         10,00
                0207 39 55 190                        —                            —
                0207 39 55 910                        —*                           —
                0207 39 55 990                        01                         74,00
                0207 39 57 000                        01                         55,00
                0207 39 65 000                        01                         15,00
                0207 39 73 000                        01                         58,00
                0207 39 77 000                        02                         69,00
                                                      03                         55,00
                0207 41 10 110                        01                          10,00
                0207 41 10 190                        —
                                                                                    —
                0207 41 10 910                        —                             —
                0207 41 10 990                        01                         74,00
                0207 41 1 1 000                       02                         53,00
                                                      03                         43,00
                0207 41 21 000                         01                         15,00
                0207 41 41 000                         01                         58,00
                0207 41 51 000                         02                         69,00
                                                       03                         55,00
                0207 41 71 100                         02                         53,00
              l                                        03                         43,00
                0207 41 71 900                         —
                0207 42 10 110                         01                         10,00
                0207 42 10 190                         —
                                                                                 ' —
                0207 42 10 910                         —
                                                                               .    —
                0207 42 10 990                         01                         74,00
                0207 42 1 1 000                        01                         38,00
                0207 42 21 000                         01                         15,00
                 0207 42 41 000                        01                         58,00
                 0207 42 51 000                        01                         30,00
                 0207 42 59 000                        01                         53,00
                 0207 42 71 100                        01                         15,00
                 0207 42 71 900                        —
                                                                                    —
                 0207 43 15 110                        01                          10,00
                 0207 43 15 190                        —
                                                                                    —
                 0207 43 15 910                        —
                                                                                    —
                 0207 43 15 990                        01                         74,00
                 0207 43 21 000                        01                         55,00
                 0207 43 31 000                        01                          15,00
                 0207 43 53 000                         01                         58,00
                 0207 43 63 000                         02                         69,00
                                                        03                         55,00
                 1602 39 11 100                         01                         29,00
                 1602 39 11 900                         —
 ---pagebreak--- 25 . 6. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 158 /27
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 für die Aufuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
               02 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Kuwait,
                  Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
               03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                  den unter 02 genannten Bestimmungsländern ;
               04 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten
                  Arabischen Emiraten ;
               05 für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla und Singapur ;
               06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                  den unter 04 und 05 genannten Bestimmungsländern.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.