CELEX: 31970R1695
Language: de
Date: 1970-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1695/70 der Kommission vom 20. August 1970 über eine Abweichung von der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für einige Futtergetreidearten

21 . 8 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 187/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1695/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. August 1970
             über eine Abweichung von der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungs­
                                dauer der Einfuhrlizenzen für einige Futtergetreidearten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gemeinsamen Marktorganisation für Getreide zu be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               hindern. Die augenblickliche Geltungsdauer der Ein­
                                                               fuhrlizenzen ist in der Tat dazu angetan, die Wir­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kung der anomalen Weltmarktsituation auf dem Bin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nenmarkt der Gemeinschaft übermäßig zu verlängern.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Es ist daher angebracht die Geltungsdauer der Ein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            fuhrlizenzen für die betroffenen Futtergetreidearten
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch        zeitweilig unter Berücksichtigung der in Frage stehen­
die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), insbesondere            den Handelsinteressen auf einen der Situation ange­
auf Artikel 12 Absatz 2, und                                   paßten Zeitraum zu verkürzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
                                                               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 473 /67/EWG                 Frist Stellung genommen —
der Kommission vom 21 . August 1967 über die
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Ge­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
treideverarbeitungserzeugnisse, Reis, Bruchreis und
Reisverarbeitungserzeugnisse ( 3), zuletzt geändert                                    Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/70 (4), ist die
Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buchstaben a) und           In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
b ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten                    nung Nr. 473/67/EWG sind die Einfuhrlizenzen für
Erzeugnisse vom Tag ihrer Erteilung an bis zum                 Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Hirse aller Art —
Ablauf des dritten Monats gültig, der auf den Monat            außer Sorghum und Dari (Millet) —, Sorghum und
folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist.                   Dari, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bean­
                                                               tragt worden sind, für 15 Tage ab dem Tag der
Auf dem Weltmarkt haben verschiedene Faktoren                  Lizenzerteilung gültig.
eine anomale Situation verursacht, die insbesondere
durch erhebliche Preissteigerungen bei einigen Futter­                                 Artikel 2
getreidearten gekennzeichnet ist ; es ist zur Zeit noch
nicht möglich, diese Entwicklung hinreichend zu be­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
urteilen . Die sich aus der vorgenannten Situation             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ergebende Unsicherheit droht das Funktionieren der             Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. August 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 78 vom 8 . 4. 1970, S. 7.