CELEX: 31988R2911
Language: de
Date: 1988-09-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2911/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 262/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 9 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2911 /88 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . September 1988
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                        bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
                                                                 tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                 frischen Zitronen erhoben werden .
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                 Rates     vom    15.   Dezember    1981     über  die   Einfuhr
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf               in die Gemeinschaft (6), geändert durch die Verordnung
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         (EWG) Nr. 1 555/84 0, ist der Zollsatz für diese Zitronen
                                                                 wieder auf 4 % festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr         zugrunde zu legen :
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­         — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in '                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
baren Einfuhrpreise sein.                                             (EWG) Nr. 1 636/87 (9),
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
vom 20 . Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde            während       des   bestimmten       Zeitraums    für    die
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 für den Monat September 1988 auf 55,48 ECU je 100 kg                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Eigengewicht festgesetzt.                                            vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                     Artikel 1
 Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           (1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle               0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
 und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           Ausgleichsabgabe in Höhe von 12,89 ECU je 100 kg
 tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung         Eigengewicht angewandt.
 (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                    (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
 2118/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­                                  Artikel 2
 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                  Diese Verordnung tritt am 23. September 1988 in Kraft.
  (') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
  $ ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                        (6) ABl.  Nr. L 367   vom 23. 12. 1981 , S. 3.
  [») ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1988, S. 21 .                    O   ABl.  Nr. L  150  vom 6. 6. 1984, S. 4.
   4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                     (8) ABl.  Nr. L  164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      (9) ABl.  Nr. L  153  vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 9 . 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 262/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21 . September 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident