CELEX: 31961D0413(01)
Language: de
Date: 1961-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46 des EWG-Vertrages bei der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundesrepublik Deutschland

13 . 4 . 61            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 595/61
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG
                                             der Kommission
                  über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46 des
                  EWG-Vertrages bei der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundes­
                                          republik Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                      men gewährleisten, die verhindern würden, daß
GEMEINSCHAFT —
                                                      der Preis der eingeführten Ware unter den
                                                      Durchschnittspreis von 253 DM/100 kg absinkt,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         den die deutschen Erzeuger (unter Berücksichti­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­          gung einer inzwischen fortgefallenen Beihilfe
besondere auf Artikel 46                               in Höhe von 23 DM) während des Jahrs 1960
                                                       erzielten, eines Jahrs, in dem die deutsche Er­
     und in Erwägung nachstehender Gründe :            zeugung nach dem in den Vorjahren beobachte­
                                                       ten Rückgang einen erneuten Aufschwung neh­
                                                       men konnte, obwohl die Einfuhren weiterhin
     Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­         bedeutend blieben.
land hat am 14 . Dezember 1960 bei der Kom­
mission gemäß Artikel 46 des Vertrages die Fest­
 setzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr            Diesem Preis   auf dem deutschen Binnen­
von Vollmilchpulver in die Bundesrepublik aus          markt entspricht ein Preis von 211 DM frei
 anderen Mitgliedstaaten beantragt.                    Grenze, unverzollt und unversteuert, für die aus
                                                       den Mitgliedstaaten eingeführte Ware.
     Die Preise, zu denen Vollmilchpulver aus
Belgien, Frankreich und den Niederlanden in                In den drei vorerwähnten Mitgliedstaaten
 die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt             würden die Preise unter Zugrundelegung des
 wird, sind infolge von Marktordnungsmaßnah­            den Erzeugern gezahlten Milchpreises 211 ,— DM
 men erheblich niedriger, als sie unter Zugrunde­      wesentlich übersteigen ; die genannten Markt­
 legung der den Erzeugern in diesen Ländern ge­        ordnungsmaßnahmen bringen sie jedoch auf
 zahlten Milchpreise sein würden ; die hieraus          einen niedrigeren Stand.
 entstehende Wettbewerbslage beeinträchtigt die
 Erzeugung von Vollmilchpulver in der Bundes­              Soll das Gleichgewicht auf dem deutschen
 republik Deutschland.                                  Markt gewährleistet sein, so muß daher eine
                                                        Ausgleichsabgabe erhoben werden, die so hoch
     Das Gleichgewicht auf dem deutschen Markt          zu bemessen wäre, daß der Preis für Vollmilch­
 ließe sich demgegenüber durch solche Maßnah­           pulver aus den genannten Mitgliedstaaten frei
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deutsche Grenze, unverzollt und unversteuert,    2.   Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte
auf 211 ,— DM gebracht wird.                     Durchschnittspreis wird von den zuständigen
                                                 Stellen des ausführenden Mitgliedstaats ent­
    Die Preise, zu denen Vollmilchpulver von     weder monatlich oder, falls die Marktlage es
den drei genannten Mitgliedstaaten ausgeführt    erfordert, in kürzeren Abständen ermittelt.
wird, schwanken jedoch häufig, so daß es zweck­
mäßig erscheint, eine variable Abgabe vor­           Dieser Preis sowie seine etwaigen Verände­
zusehen, deren Höhe regelmäßig den veränder­     rungen sind der Bundesrepublik Deutschland
ten Preisen anzupassen wäre.                     und der Kommission spätestens 24 Stunden vor
                                                 Anwendung der sich daraus ergebenden Aus­
                                                 gleichsabgabe mitzuteilen.
    Die Festlegung einer Abgabe für Vollmilch­
pulver aus Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                      Artikel 3
Wirtschaftsgemeinschaft darf allerdings nicht
dazu führen, diese Staaten um die Vorteile zu
bringen, die sich aus dem im Vertrag von Rom     1.    Wird die Ausgleichsabgabe von der Bun­
und im Beschleunigungsbeschluß vom 12. Mai       desrepublik Deutschland erhoben, so beläuft sie
1960 vorgesehenen schrittweisen Abbau der        sich für je 100 kg des Erzeugnisses auf den
                                                 Unterschied zwischen :
Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen er­
geben; das Gleichgewicht auf dem deutschen
Markt könnte im übrigen auch, durch Einfuhren        a) einem Grundpreis von 211 ,— DM,
zu niedrigen Preisen aus Drittländern gestört        b) dem für den gemäß Absatz 2 bestimmten
werden ; bei dieser Entscheidung wird daher             Zeitraum gültigen Durchschnittspreis der
davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik               Ware frei deutsche Grenze, unverzollt und
Deutschland bei der Einfuhr aus Drittländern            unversteuert, erhöht um einen Hundert­
einen Mindestpreis von 211 ,— DM anwenden               satz, der den Zöllen und Steuern ent­
wird —
                                                        spricht, die bei der Einfuhr der betreffen­
                                                        den Ware erhoben wurden.
ENTSCHEIDET :
                                                 2.    Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte
                                                 Durchschnittspreis wird von den zuständigen
                    Artikel 1                    Stellen der Bundesrepublik Deutschland ent­
                                                 weder monatlich oder, falls es die Marktlage
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­      erforderlich macht, in kürzeren Abständen er­
mächtigt, zu den nachstehend aufgeführten Be­    mittelt .
 dingungen auf Vollmilchpulver ex Nr. 0402 des
Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr aus           Dieser Preis sowie seine etwaigen Verände­
 dem Königreich Belgien, der Französischen Re­   rungen sind dem ausführenden Mitgliedstaat
publik und dem Königreich der Niederlande        und der Kommission spätestens 24 Stunden vor
 eine Ausgleichsabgabe zu erheben, soweit diese  Anwendung der sich daraus ergebenden Aus­
Abgabe nicht vom ausführenden Mitgliedstaat      gleichsabgabe mitzuteilen.
 bei der Ausfuhr erhoben wird.
                                                                      Artikel 4
                    Artikel 2                        Die Bundesrepublik Deutschland liefert der
                                                  Kommission
 1 . Wird die Ausgleichsabgabe vom ausführen­        a) allmonatlich Angaben über :
 den Mitgliedstaat erhoben, so beläuft sie sich
 für je 100 kg des Erzeugnisses auf den Unter­           — den Umfang der Erzeugung von Voll­
 schied zwischen                                            milchpulver;
                                                         — den Umfang der Einfuhren aus sämt­
     a) einem Grundpreis, der in der Währung                lichen Ländern, und zwar sowohl als
        des ausführenden Mitgliedstaats einem               Summe als auch getrennt nach Her­
        Betrag von 211 ,— DM entspricht, und                kunftsland ;
                                                         — die Einfuhrpreise frei deutsche Grenze,
     b) dem für den gemäß Absatz 2 bestimmten               unverzollt und unversteuert, auf­
        Zeitraum gültigen Durchschnittspreis der            gegliedert nach Herkunftsland;
        für die Ausfuhr vorgesehenen Ware frei
        deutsche Grenze, unverzollt und un­          b) allwöchentlich Angaben über die Preis­
        versteuert.                                      entwicklung auf dem deutschen Markt.
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                     Artikel 5                                      Artikel 6
                                                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­  blik Deutschland, an das Königreich Belgien, an
ber 196t. Stellt die Kommission jedoch fest, daß die Französische Republik und an das König­
das Gleichgewicht auf dem deutschen Markt        reich der Niederlande gerichtet.
durch die Höhe der gemäß Artikel 2 und 3 fest­
                                                     Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1961 .
gelegten Abgabe nicht gewährleistet ist, so wird
sie diese Entscheidung und insbesondere den in                           Für die Kommission
Artikel 2 und 3 Absatz 1 Buchstabe a) vor­
gesehenen Grundpreis überprüfen.                                            Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN