CELEX: 21996D0523(13)
Language: de
Date: 1996-03-26 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21996D0523(13)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWG-Ausschusses Nr. 8/96 (1) geändert.Die Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 85 (Entschließung 95/C 169/03 des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:"86. 395 Y 1011(01): Entschließung 95/C 264/01 des Rates vom 28. September 1995 zum Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (ABL. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung 95/C 264/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 51.(2) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, S. 1.