CELEX: 21976A0528(02)
Language: de
Date: 1976-05-28 00:00:00
Title: INTERIMSABKIOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO # PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN #SCHLUSSAKTE #

Nr. L 141 / 98                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 5 . 76
                                                  INTERIMSABKOMMEN
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
               SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO,
              andererseits,
                                                          PRÄAMBEL
               IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in Rabat unterzeichnet wor­
               den ist,
               IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
               Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein. Interimsabkommen
               so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
              HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
              Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Gaston THORN,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß­
                  herzogtums Luxemburg;
                  Claude CHEYSSON,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
               DAS KÖNIGREICH MAROKKO :
                   Dr. Ahmed LARAKI,
                   Staatsminister, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten .
                          TITEL I                                  Handels Marokkos zu beschleunigen und die Bedin­
                                                                   gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
     HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT                              Gemeinschaft zu verbessern.
                          Artikel 1                                              A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Hände1! zwischen                                        Artikel 2
den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je­
weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und                   ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr                   Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
gewährleistet werden muß, um das Wachstum des                      des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 141 /99
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten                         Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in                          durch eine inländische Abgabe.
die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän­
kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch                                                     Artikel 4
Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
                                                                          Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
(2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an,                         genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
wobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine                           die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß­
günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber                         nahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                        und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be­
setzung.                                                                  ziehen, finden auf Marokko Anwendung.
                                                                                                 Artikel 5
                           Artikel 3
                                                                          ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz­                      Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll anteil .                     ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
                                                                          sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts­                        Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom                          des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla­
22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den                     fonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
                Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Plafonds
                 Zolltarifs
                  27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                   rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                   öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
                                   Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen :
                                   A. Leichtöle :
                                       III. zu anderer Verwendung
                                   B. mittelschwere öle :
                                       III. zu anderer Verwendung
                                   C. Schweröle :
                                          I. Gasöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                     175 000
                                                                                                          Tonnen
                                        II. Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung
                                        III . Schmieröle und andere :
                                              c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu­
                                                  sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                              d) zu anderer Verwendung
                  27.11            Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                   A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                       hundertteilen oder mehr :
                                       I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                   B. andere :
                                       I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan:
                                              c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /100                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 5 . 76
                Nummer des
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             Plafonds
                 Zolltarifs
                  27.12            Vaselin :
                                   A. roh :
                                       III. zu anderer Verwendung
                                   B. andere
                  27.13            Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                   Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                                   stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
                                                                                                      175 000
                                   B. andere :                                                        Tonnen
                                        I. roh :
                                            c) zu anderer Verwendung
                                       II . andere
                  27.14            Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                                   oder öl aus bituminösen Mineralien :
                                   C. andere :
                                       II . andere
                  45.02            Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein­
                                   schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
                                   Stopfen                                                            50 Tonnen
                  45.03            Waren aus Naturkork                                               600 Tonnen
                  45.04            Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                                   Waren aus Preßkork                                              2 000 Tonnen
(2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab­                   mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der                    27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt­
ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum                     — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.                          für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
                                                                     — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels­
Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer                          politik Entscheidungen getroffen werden
plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch­                  — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus­
ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
                                                                          gearbeitet wird.
                           Artikel 6                                  (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
                                                                      für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung                  werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                     Vorteilen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141/ 101
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei                                                   Artikel 7
Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
Gemischten Ausschuß statt.                                                 Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
                                                                           Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                           hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
(3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­                         Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein­
fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­                              fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.                            Abgaben.
                                                     B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                  Artikel 8
              ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die
             Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
              gesenkt:
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                              Senkungssatz
                   Zolltarifs
                   01.01            Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                                   A. Pferde :
                                         II. zum Schlachten ( a)                                                  80%
                                        III . andere                                                              80%
                   02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta­
                                    rifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge­
                                    kühlt oder gefroren :
                                   A. Fleisch :
                                                 I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                 80%
                                        ex IV. anderes :
                                                    — ausgenommen Fleisch von Hausschafen                        100%
                   02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
                                    frisch, gekühlt oder gefroren                                               100%
             Kapitel 3             Fische, Krebstiere und Weichtiere                                            100%
                    06.02           Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich
                                    Stecklinge und Edelreiser:
                                   ex D. andere :
                                              — Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge                               60%
                   07.01           Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                        A. Kartoffeln :
                                              II. Frühkartoffeln :
                                                    ex a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                                                          — vom 1 . Januar bis 31 . März                          40%
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                  Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 102                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 5 . 76
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               Senkungssatz
                     Zolltarifs
                    07.01                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
              (Fortsetzung)
                                                I. Erbsen :
                                                   ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
                                                            — vom 1 . Oktober bis 30. April                         60%
                                             II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                                    ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                                            — vom 1 . November bis 30. April                        60%
                                      ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                             — Speisezwiebeln, vom 15 . Februar bis 15. Mai                          60%
                                      ex L. Artischocken :
                                             — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember                                     30%
                                          M. Tomaten :
                                             ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                                                       — vom 15. November bis 30. April                              60%
                                          S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                                              Geschmack                                                             40%
                                      ex T. andere :
                                             — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April                            60%
                                             — Markkürbisse ( Courgetten), vom 1 . Dezember bis
                                                    Ende Februar                                                     60%
                    07.02             Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
                                      ex B. andere :
                                             — Erbsen                                                                30%
                    07.03             Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar­
                                      machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                      von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel­
                                      baren Genuß besonders zubereitet :
                                      A. Oliven :
                                          I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
                                              ( a)                                                                   60%
                                      B. Kapern                                                                     90%
                     07.05            Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                      kleinert :
                                      A. zur Aussaat :
                                          ex     I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
                                                    (Phaseolus-Arten) :
                                                    — Erbsen                                                         60%
                                          ex III . andere :
                                                    — Puffbohnen und Ackerbohnen                                     60%
                                      B. andere                                                                    100%
               ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                    Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 141/ 103
             Nummer des
             Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                  Senkungssatz
              Zolltarifs
               08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                         friichte, Avocatofriichte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                         Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                         ex A. Datteln :
                                  — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                      Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger      100 %
                              D. Avocatofrüchte                                        80%
               08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                         ex A. Orangen :
                                  — frisch                                             80%
                         ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                  mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                  Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                  — frisch                                             80%
                         ex C. Zitronen :
                                  — frisch                                             80%
                              D. Pampelmusen und Grapefruits                           80%
               08.04     Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                          A. frisch :
                               I. Tafeltrauben :
                                  ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                           — vom 15. November bis 30. April            60%
               08.07      Steinobst, frisch :
                          D. Pflaumen :
                              ex II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                      — vom 1 . November bis 15. Juni                  60%
               08.08      Beeren , frisch :
                              A. Erdbeeren :
                                  ex II. vom 1 . August bis 30. April :
                                            — vom 1 . November bis 31 . März           60%
                          ex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren :
                                  — Himbeeren, vom 15 . Mai bis 15 . Juni               50%
            ex 08.09      Andere Früchte, frisch :
                          — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai                      50%
                          — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni                   50%
                08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                          Zucker                                                       30 %
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 104                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28 . 5 . 76
                Nummer des
                Gemeinsamen                                       W arenbezeichnung                                  Senkungssatz
                  Zolltarifs
                  08.11               Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel­
                                      dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
                                      andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                                      sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                                      ex B. Orangen :
                                               — fein zerkleinert                                                        80%
                                      ex E. andere :
                                               — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert                                         80%
                   08.12              Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01
                                      bis 08.05 ), getrocknet:
                                      A. Aprikosen                                                                      60%
                                      B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen                             50%
                                      E. Papaya-Früchte                                                                 50 %
                                      F. Mischobst :
                                           I. ohne Pflaumen                                                             50 %
                                      G. andere                                                                         50 %
                   09.04              Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen
                                      „ Capsicum " und „ Pimenta":
                                      A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                           II. Früchte der Gattungen „ Capsicum " und „Pimenta"                         100 %
                                      B. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                100%
                  09.09               Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                      Wacholderfrüchte                                                                  100%
                   09.10              Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze                               100%
                   12.03              Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                      E. andere (a)                                                                      60%
                   12.07              Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                      lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me­
                                      dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der­
                                      gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
                                      in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert                                     100%
                   12.08              Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                      sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                      lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                      nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                      inbegriffen
                   13.03              Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
                                      Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs­
                                      stoffe aus pflanzlichen Stoffen:
                                      ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
                                               — Pektinstoffe und Pektinate                                              25%
              (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                  Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- 28.5.76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 105
        f Nummer des
          Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                     Senkungssatz
           Zolltarifs
            16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka­
                      viar und Kaviarersatz :
                      A. Kaviar und Kaviarersatz                                     100%
                      B. Salmoniden                                                  100 %
                      C. Heringe                                                     100%
                      E. Thunfische                                                   60%
                      F. Boniten , Makrelen und Sardellen                            100 %
                      G. andere                                                      100%
            16.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht     100%
            20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                      oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge­
                      würzen , Senf oder Zucker :
                      ex B. andere :
                                — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons                100%
            20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                      haltbar gemacht :
                          A. Pilze :
                                — Zuchtchampignons                                    50%
                                — andere                                              60%
                          B. Trüffeln                                                 70%
                      ex C. Tomaten :
                                — geschälte Tomaten                                   30%
                          D. Spargel                                                  20%
                          F. Kapern und Oliven                                       100%
                          G. Erbsen und grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten )              20%
                          H. andere, einschließlich Gemische :
                                — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische            20%
                                — andere                                              50%
            20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                      Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz
                      von Zucker :
                      A. Maronenpaste und Maronenmus :
                           II . andere                                                50%
                      B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
                          III . andere                                                50%
                      C. andere :
                           III . andere                                               50%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /106                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Senkungssatz
                Zolltarifs
                 20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                           auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                           B. andere :
                               II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                        schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                        mehr als 1 kg:
                                            2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                               fruits                                          80%
                                        ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                               und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
                                               und andere ähnliche Kreuzungen von
                                               Zitrusfrüchten :
                                               — fein zerkleinert                              80%
                                        ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                               — Aprikosen                                    20%
                                        ex 8 , andere Früchte :
                                               — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                   nert
                                                                                               80%
                                    b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                        schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                        1 kg oder weniger:
                                            2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                               fruits                                          80%
                                        ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                               und Satsumas ; Clementinen , Wilkings
                                               und andere ähnliche Kreuzungen von
                                               Zitrusfrüchten :
                                               — fein zerkleinert                              80%
                                        ex 8 , andere Früchte :
                                               — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                   nert                                        80%
                                    c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                        schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                        1 , von 4,5 kg oder mehr:
                                            ex aa) Aprikosen :
                                                    — Aprikosenhälften                        50%
                                            ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
                                                     und Nektarinen ) und Pflaumen :
                                                     — Hälften von Pfirsichen (ein­
                                                        schließlich Brugnolen und Nekta­
                                                        rinen)                                50%
                                            ex dd ) andere Früchte :
                                                    — Segmente von Pampelmusen und
                                                        Grapefruits                           80%
                                                    — Zitruspulpe                             40%
                                                     — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert        80%
                                        2, von weniger als 4,5 kg:
                                            ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                                     Früchten :
                                                    — Hälften       von  Aprikosen     und
                                                        Pfirsichen (einschließlich    Bru­
                                                        gnolen und Nektarinen)                50%
                                                    — Segmente von Pampelmusen und
                                                        Grapefruits                           80%
                                                    — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert         80%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 107
                                  »—
              Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                           Senkungssatz
                Zolltarifs
                20.07         Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
                              nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                              von Zucker :
                              A. mir einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                                  III . andere :
                                        ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                                                 100 kg Eigengewicht:
                                               — aus Orangen                                            70%
                                                — aus Pampelmusen und Grapefruits                       70%
                                                — aus anderen Zitrusfrüchten                            60%
                                        ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
                                                 für 100 kg Eigengewicht :
                                               — aus Orangen                                            70%
                                                — aus Pampelmusen und Grapefruits                       70%
                                               — aus anderen Zitrusfrüchten                             60%
                              B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                                  II . andere :
                                        a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                           Eigengewicht:
                                                 1 , aus Orangen                                        70%
                                                2, aus Pampelmusen und Grapefruits                      70%
                                           ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                     — aus anderen Zitrusfrüchten (ausge­
                                                        nommen Zitronensaft)                            60%
                                        b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                            100 kg Eigengewicht :
                                           1 , aus Orangen                                              70%
                                           2, aus Pampelmusen und Grapefruits                           70 %
                 23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von
                              Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben                  100%
(2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege­                    sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in                       Preise der aus Marokko eingeführten Zitronen nach
Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II               Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­
ex a ) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den                  gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April .                             der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
                                                                      angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie
(3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C                       zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                    einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 108                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 5 . 76
 (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab­            raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
satz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in         Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge­
der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 über die Er­               meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für              136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind .            Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
                                                              Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert
                                                              um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle            wird .
nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz          (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderliche Maß­
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­              nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge­
sprung ergeben könnten, vermieden werden.                     währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
                                                              auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
                                                              ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor­
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr.              derlichen Angaben zur Verfügung.
1035 /72 bleiben anwendbar.
                                                              (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
                                                              Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk­
                          Artikel 9                            tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
                                                              statt .
Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnah­
men , damit auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma­                                        Artikel 11
rokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach
Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über                  Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide be­             Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg­
rechnete Abschöpfungsbetrag, vermindert um 0,5                lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi­
Rechnungseinheiten je Tonne, angewandt wird .                 niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein­
                                                              samen Zolltarifs, das vollständig in Marokko gewon­
                                                              nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
                         Artikel 10                           meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
                                                              Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
                                                              nicht erhoben .
( 1 ) Erhebt Marokko bei der Ausfuhr von anderem
Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab­
gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein­                                     Artikel 12
fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
die erforderlichen Maßnahmen, damit
                                                              ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
                                                              gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
a ) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko
                                                              meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko zoll­
      gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
      die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr        frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern die
      in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver­        in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
                                                              werden .
      ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
      einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
      berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­
                                                              ( 2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
      schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs­          Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief­
      einheiten je 100 kg, angewandt wird ;                   wechseln     über   die  Einzelheiten  der  technischen
                                                              Durchführung dieses Artikels festgelegt werden .
b ) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech­
      nung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen Betrag
      verringert wird, der der gezahlten besonderen
      Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten                                 Artikel 13
      je 100 kg nicht überschreiten darf.
                                                              ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 ( 2 ) Wendet Marokko die in Absatz 1 genannte Ab­            Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der
gabe nicht an , so trifft die Gemeinschaft die erforder­      Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent­
lichen Maßnahmen , damit für anderes Olivenöl als             sätze gesenkt :
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 / 109
                Nummer des
                Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                              Senkungssatz
                 Zolltarifs
                  20.06            Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                                   auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                   B. andere :
                                      II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                          a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                              schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                               von mehr als 1 kg:
                                               ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                      — Fruchtsalate                                        55%
                                          b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                               von 1 kg oder weniger:
                                               ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                      — Fruchtsalate                                        55%
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst                    von der zuständigen marokkanischen Behörde ent­
ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den                    sprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster er­
jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragspar­                    teilt wird .
teien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei­
ten festgesetzt werden.                                               (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,
                                                                      nachdem auf Grund einer Überprüfung der Gleich­
                                                                      wertigkeit der marokkanischen Rechtsvorschriften
                           Artikel 14                                 für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge­
                                                                      währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaft­
( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif­                   lichen Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorge­
nummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit                        sehene Briefwechsel abgeschlossen worden ist ; sie
Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der                      wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten
Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern                   Zeitpunkt angewandt.
die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft
angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich erho­                                            Artikel 15
benen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie
die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden                     ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
Referenzpreise.                                                       Marokko werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
 (2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen­                   Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein­
                                                                      schaftszollkontingents von 8 250 Tonnen um 30 %
dung der marokkanischen Rechtsvorschriften eine
                                                                      gesenkt.
Ursprungsbezeichnung tragen und in einem Brief­
wechsel zwischen den Vertragsparteien aufzuführen
                                                                        Nummer des
sind, können, wenn sie in Flaschen gestellt werden,                      Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkon­
tingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in
die Gemeinschaft eingeführt werden.                                        20.06       Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
                                                                                       haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
Die Weine können nur dann in den Genuß der in                                          Zucker und Alkohol :
Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie                                        B. andere :
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder
weniger gestellt werden.                                                                   II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                                                                                c) ohne Zusatz von Zucker, in
Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Ma­                                                    unmittelbaren Umschließungen
rokko       die Nämlichkeitskontrölle       der     genannten                                      mit einem Gewicht des Inhalts :
Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor­                                                    1 , von 4,5 kg oder mehr :
schriften, vor al'lem in bezug auf die Analysekriterien.                                               ex aa) Aprikosen :
Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be­                                                               — Aprikosenpulpe
scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die
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(2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr         den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
zur Anwendung kommt, wird das Zollkontingent                 Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
„pro rata temporis" eröffnet.                               , diese Höhe erreicht oder überschritten wird.
                                                              (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8, 12, 13, 14
                        Artikel 16                           und 15 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezi­
                                                              malstelle ab- bzw. aufgerundet.
( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom             Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der
Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von           in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin­
Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis —                  gungen und die Anpassungen der Verträge anwendet,
der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs        wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll­
mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Ge­            sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)            spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll­
Nr . 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr­            tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide            vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare
Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal­
betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe­               (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 16 ge­
trags der Abschöpfung, angewandt und der feste                nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied­
Teilbetrag nicht erhoben wird.                                staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt­
                                                              ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
(2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Marokko bei der
Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse                                   Artikel 18
eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
um den die Abschöpfung verringert wird, und der
auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft             ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
aufgeschlagen wird.                                           führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
                                                              ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
                                                              ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                  Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen              entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
der Gemeinschaft und Marokko festgelegt.                      gesehene Regelung ändern.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im          In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
Gemischten      Ausschuß     Konsultationen   über   das      Marokkos in angemessener Weise Rechnung.
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
Regelung statt.
                                                              (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
                                                              Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
                        Artikel 17
                                                              lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
                                                              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                              Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 ( 1 ) Die in den Artikeln 8, 12, 13, 14 und 15 vorge­        Ursprung in Marokko einen Vorteil, der dem in die­
sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber                sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.                ist .
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den             (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­               im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem              Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen
 Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­         Regelung statt.
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
 sammensetzung angewandten Sätze.
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer                            C. Gemeinsame Bestimmungen
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­                                   Artikel 19
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren       ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit
 Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls              Ursprung in Marokko dürfen bei der Einfuhr in die
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Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,                                 Artikel 23
als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                                             Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur­
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge                sprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die
der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in               entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun­         Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei­
gen und die Anpassungen der Verträge erhobene                gefügten Protokoll festgelegt.
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück­
sichtigt.
                                                                                   Artikel 24
                        Artikel 20
                                                             Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
                                                             unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für          kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz
den kleinen Grenzverkehr räumt Marokko der Ge­               der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er­
meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung            gebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­        Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
gungsregeilung.
(2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung                                  Artikel 25
von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab­
satz 1 keine Anwendung.
                                                             Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß­
(3 ) Außerdem kann Marokko bei Maßnahmen im                  nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der             Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs­              Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
länder von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen               bar oder mittelbar diskriminieren .
 werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
                                                             Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags­
                                                             parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung
                       Artikel 21
                                                             für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist
                                                             als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der           erhobenen Abgaben.
Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
Außenhandelsvorschriften mit.
                                                                                   Artikel 26
(2) Marokko kann in seine Handelsregelung gegen­
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be­                  Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung                  ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und
einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen­            Devisenregelungen durchgeführt wurden , sowie die
mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher               Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be­              Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn­
stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer­               sitz hat, oder nach Marokko unterliegen keinen
den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah­            Beschränkungen.
men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent­
wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer­
den der Gemeinschaft mitgeteilt.
                                                                                   Artikel 27
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus­          Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
schuß Konsultationen statt.                                 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
                                                            die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
                                                            nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
                       Artikel 22
                                                            und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
                                                            des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­
Wendet Marokko entsprechend seinen eigenen                  schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis           gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin­             fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­
genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine        fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
Einheit.                                                    Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 ---pagebreak---  Nr . L 141 / 112                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 5 . 76
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte        (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­
Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­              gendes :
parteien darstellen.
                                                             a ) Bezüglich der Artikel 28 und 29 findet eine Kon­
                                                                   sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
                                                                   die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­
                        Artikel 28                                 men trifft ;
                                                              b ) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­            sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­                      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 30                 Vertragspartei in den in den Artikeln 28 und 29
festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang                 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von                         unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsab­                   treffen .
kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
ken treffen .
                                                                                     Artikel 31
( 2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen               Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen             Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .                    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos
                                                             kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
                                                             Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
                       Artikel 29                            Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                             Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Sie
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig              werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegen­        bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in            auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
einer Region führen können , kann die betreffende            regelmäßiger        Konsultationen    im     Gemischten
Vertragspartei nach den in Artikel 30 festgelegten           Ausschuß .
Modalitäten und Verfahren           die   erforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen .
                                                                                      TITEL II
                       Artikel 30                                 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von                                   Artikel 32
Waren, die die in Artikel 29 genannten Schwierig­
keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren            ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
fest, um schnell Informationen über die Entwicklung          zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und
der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der         in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be­
anderen Vertragspartei mit.                                  schlüsse zu fassen .
(2) In den,, in Artikel 28 und 29 genannten Fällen           Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der      verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen              führungsmaßnahmen treffen.
des Absatzes 3 Buchstabe b ) dem Gemischten Aus­
schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen            (2) Der Gemischte Ausschuß kann             ferner Ent­
Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung            schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­           Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk­
teien annehmbare Lösung zu ermöglichen .                     lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
                                                              Funktionieren des Abkommens ;als zweckmäßig er­
                                                             achtet.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
trächtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer             (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts­
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen            ordnung.
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
                                                                                     Artikel 33
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­         ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­          der Gemeinschaft und aus Vertretern des König­
hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.               reichs Marokko .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 141 / 113
(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­              (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und                    andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
Marokkos .                                                    Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
                                                              Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
                                                              Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
                        Artikel 34                            gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine
                                                              für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor­
( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­             derlich sind .
wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel­             Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
heiten wahrgenommen.                                          Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
                                                              trächtigen . Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­
 (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung           ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
seines Vorsitzenden zusammen .                                Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
                                                              Konsultationen in diesem Ausschuß .
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist .                                Artikel 38
(3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,                 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in
weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er­           keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
füllung seiner Aufgaben unterstützen .
                                                              a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
                                                                  wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen­
                                                                  de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
                        Artikel 3S
                                                              b ) die den Handel mit Waffen , Munition , Kriegs­
                                                                  material oder die zu Verteidigungszwecken uner­
Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­             läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die               tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den
von „ ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie                  nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so­                 Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein­
wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen                     trächtigen ;
 ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
                                                              c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen­
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich                 der internationaler Spannungen als wesentlich für
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des               ihre eigene Sicherheit erachtet.
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen­
 de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver­                                 Artikel 39
 tragsparteien Rechnung zu tragen.
                                                              In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
                        Artikel 36                            — darf die Regelung , die Marokko gegenüber der
                                                                  Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter­
 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom­                schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten ,
 men, das sich unmittelbar und besonders auf das                  ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden                   führen ;
im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta­
tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit             — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
 zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten                    über Marokko anwendet, nicht zu einer unter­
 Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen .             schiedlichen Behandlung marokkanischer Staats­
                                                                  angehöriger oder Gesellschaften führen .
                        Artikel 37
                                                                                     Artikel 40
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß­
nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül­             Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie             „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
tragen für die Durchführung der in diesem Abkom­              und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 men niedergelegten Ziele Sorge.                              Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /114                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5 . 76
Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und                                          Artikel 43
Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
standteil des Abkommens ist.                                     ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
                                                                 den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
                                                                sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
                       Artikel 41                                notifizieren .
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­              ( 2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei­
gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­                  ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge­
wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des König­               sehenen Notifizierungen folgt.
reichs Marokko .
                                                                Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
                                                                unterzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
                       Artikel 42                               jedoch bis zum 30 . Juni 1977. Der Zeitraum, wäh­
                                                                rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je­
Dieses   Abkommen       ist   in  zwei   Urschriften   in       doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita­           des Kooparationsabkommens berücksichtigt ; das
lienischer, niederländischer und arabischer Sprache             gleiche gilt für die Erklärung der Europäischen Wirt­
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­               schaftsgemeinschaft zu Artikel 21 Absatz 2 des Ko­
bindlich ist.                                                   operationsabkommens.
              Til   bekræftelse   heraf   har    undertegnede     befuldmægtigede     underskrevet  denne '
              interimsaftale.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
              In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
              below this Interim Agreement.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent accord intérimaire.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente accordo interinale.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Interimovereenkomst hebben gesteld.
              Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
              Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
              Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
              and seventy-six.
              Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 141 / 115
            Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei.
            Gedaan te Rabat, de zevenenttwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
            For Râdet for De europæiske Faellesskaber
            Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
            For Hans Majestaet kongen af Marokko
            Für Seine Majestät den König von Marokko
            On behalf of His Majesty the King of Morocco
            Pour Sa Majesté le roi du Maroc
            Per Sua Maestà il re del Marocco
            Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /116                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 5 . 76
                                                                  ANHANG A
                                               betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
             ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                     Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                     anderer Stoffe
                  18.06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.01              Malz-Extrakt
                  19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                     gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                     auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                  19.03              Teigwaren
                  19.04              Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                  19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                     reis, Corn Flakes und dergleichen)
                  19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeìoblaten und dergleichen
                  19.07              Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
                                     von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                  19.08              Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
             ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                     züge hieraus :
                                     — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                  21.06              Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:
                                     A. Hefen, lebend :
                                         II. Backhefen
             ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                     Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                     enthaltend H
             ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                     nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                     Tarifnummer 20.07 :
                                     — Milch oder Milchfett enthaltend
             f1) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 117
             Nummer des
             Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                C. mehrwertige Alkohole:
                                     II . Mannit
                                    III . Sorbit
               35.05            Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
                                Stärke
               38.12            Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                                mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder­
                                industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                                A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                    I. auf der Grundlage von Stärke
               38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                                verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                                anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                                Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
                                griffen :
                                T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                                     I. in wäßriger Lösung:
                                          a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                          b ) anderer
                                    II. anderer :
                                          a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                          b ) anderer
                                                           ANHANG B
                       betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs
            Angesichts
            — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Marokkos einnimmt,
            — der Programme und Anstrengungen, die Marokko zur Sanierung und Verbesserung der
               Bedingungen des marokkanischen ölmarktes unternommen hat,
            — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Marokko und der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft
            wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des
            Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
            Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven­
            ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
            Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
            Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak---       Nr. L 141 / 118                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28. 5 . 76
                                                             ANHANG C
                                                     Gewicht                                         Mindestpreise
                                        Gewicht                      Koeffi­
                     Format
                                      (abgetropft)
                                                   j  (halb   Inhalt
                                                                     zienten
                                                                                                  einschließlich Zölle
                                                     brutto)                                 RE je Kiste mit 100 Dosen
                                                                                Gemeinschaft ohne
                                                                              Vereinigtes Königreich             Vereinigtes Königreich
                                                                                                                      una Dänemark
                                                                                   und Dänemark
                            Gesamt­
        Handelsbezeichnung    höhe  Unzen       S       g       cm3
                             ( mm )
                                                                                in          in anderer             in          in anderer
                                                                             Olivenöl      Zubereitung          Olivenöl      Zubereitung
  Boden rechteckig
   '/io Klub                   20      2       56       95       53   0,60    11,10           10,20              10,66             9,79
   '/« Klub                    25      2%      80      120       75   0,70    12,95           11,90              12,43           11,42
   'A Kleinformat              18      2%       74     130       73   0,77    14,25           13,09              13,68           12,56
  Vu Klub                      30      3 Vi    90      140       93   0,80    14,80           13,60              14,21           13,06
   Vi Spezialformat            25      3 Ve    90      140       90   0,85    15,73           14,45              15,10           13,87
   '/« niedrig flach          24       3%      95      145       96   0,90    16,65           15,30              15,98           14,69
   Vi Klub                     30      4%     125      190     125
  '/(, P 25                                            176     125
                                                                      1,00   18,50            17,00              17,76           16,32
  Vi übliches Format          22      3 34    105      180     106
  Va (Klub 30)                                         188     130
   Vi übliches Format         24      4%      125      195     125    1,10   20,35            18,70              19,54           17,95
  Vi übliches Format          30      5 Vi    150     240      169
   Vi Klub                    40      8%      175     250      178    1,30   24,05           22,10              23,09            21,22
 Vi P 30                                              250     187
 \/4 amerikanisches           30      7       200     300     207     1,60   29,60           27,20              28,42            26,11
        Format
 Vi     übliches Format       40      9 Vi    260     326     250
 '/Vi P                                               337     250     1,80   33,30           30,60              31,97            29,38
 Vi Klub lang                 40      8 3/4   248     320     241
V'¿ niedrig                   30      9 Vi 260        370     245     2,20   40,70           37,40              39,07            35,90
 Vi üblich lang               40    11 Vi     325     423     313    <2,50   46,25           42,50              44,40            40,80
 'Á üblich                    48    11        310     390     297     2,60   48,10           44,20              46,18           42,43
 Vi hoch                     40     1 1 '/2   325     460     330
                                                                      2,70   49,95           45,90              47,95           44,06
 '/2 P                                                476     375
Vi                                                    902     750
                                                                      4,65   86,03            79,05             82,58            75,89
4/4                          80     27 Vi     780     950     771
Boden oval
1 2 oval                     40     15       425      555     452    3,40    62,90           57,80              60,38           55,49
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG D
 1 . j «4. ,      I- Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta­         2.           - Nummer - Nummer -
     teur - Esportatore - Exporteur:                                         Number - Numéro - Numero -                       00000
                                                                             Nummer
                                                                         3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4.       '               Modtager - Empfänger - Consignee -
     Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
                                                                         5       J.Ό ì I           I 'à «J 1 γ— «·>'
                                                                              CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                              BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                              CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                              CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                              CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6.                  ^ - Transportmiddel - Beförderungsmittel                 CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
     trasporto - Vervoermiddel :
                                                                         7 . ( Ursprungsbezeichnung)
 8. L !/* ^              - Losningssted - Entladungsort - Place
     of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
     Plaats van lossing :
 ø            I         J «- t f           ^ Ij £ * ^                                                    10/         *          11 .
     Mærker og numre, kollienes antal og art                                                                  Bruttovægt              Liter
     Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                        Rohgewicht             Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                                           Gross weight            Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                           Poids brut              Litres
     Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                              Peso lordo              Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                             Brutogewicht            Liter
                                     -
12.               L)           - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres ( in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
     Literivoluit):
                                  f
13 ./                     I        b - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
     issuing authority - visa de l' organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
14.     j        I à¿¿¿, b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
     Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
     dogana - Visum van de douane                                                                             (Oversættelse se nr. 15 - Über­
                                                                         setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                         Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
                                                                         vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---            Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i       området og ifølge marokkansk lovgivning er
          berettiget til oprindelsesbetegnelsen :»                         «.
          Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
          Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                    gewonnen wurde und ihm nach
          marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „                        " zuerkannt wird .
          Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
          We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of                 and is
          considered by Maroccan legislation as entitled to the designation of origin ' '.               '.
          The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
          Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                et est reconnu , suivant la loi
          marocaine, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                     ».
          L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
          Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di          ed e riconosciuto, secondo
          la legge marocchina come avente diritto alla denominazione di origine «                    ».
          L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
          Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                   en dat volgens
          de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong „                        " erkend wordt.
          De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
     16 . 0
(i ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1 ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
(1 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
(1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1 ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
(1 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 121
                                                    PROTOKOLL
                über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
                             und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                             (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
                                                              erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig
                                                              in Marokko hergestellt worden sind und in der Ge­
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .            meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän­
                  oder „Ursprungswaren"                       dig in der Gemeinschaft hergestellt.
                                                              Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
                          Artikel 1                           Gedankenstrich gelten die in Marokko vorgenomme­
                                                              nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
                                                              vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe­                letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er­
schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne             fahren haben .
des Artikels 5 befördert worden sind :
                                                              Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
a) als Ursprungswaren Marokkos :                              betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
     — Waren, die vollständig in Marokko hergestellt          worden sind .
          worden sind,
     — Waren, die in Marokko unter Verwendung                 (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs­
          anderer als vollständig in Marokko hergestell­      waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
          ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese       unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun­
          Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­        gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge­
          dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ;         nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
                                                              worden sind, als ^Jrsprungswaren des Staates oder
b ) als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                     der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be­
                                                              oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
     — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft             Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be­
          hergestellt worden sind,                            oder Verarbeitungen.
     — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver­
          wendung anderer als vollständig in der Ge­          (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
          meinschaft hergestellter Waren hergestellt          Waren sind vorübergehend von der Anwendung
          worden sind, wenn diese Waren im Sinne des          dieses Protokolls ausgeschlossen.
          Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
          verarbeitet worden sind.                            (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und
                                                              Tunesien nur insoweit, als die Regeln für den Handel
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a)                   zwischen Marokko, Algerien und Tunesien im Rah­
erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig           men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
in Algerien oder Tunesien oder in der Gemeinschaft             dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
hergestellt worden sind und in Marokko be- oder ver­          Voraussetzung, daß die Verwaltungen Marokkos,
arbeitet werden, als vollständig in Marokko herge­            Algeriens und Tunesiens in dem zur Überwachung
stellt.                                                       dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusammen­
                                                              arbeiten .
Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich gelten in Algerien, Tunesien oder in
der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei­                                     Artikel 2
tungen als in Marokko vorgenommen, wenn die
hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung         Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
in Marokko erfahren haben .
                                                              in Marokko, Algerien und Tunesien oder als in der
                                                              Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert                  a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
worden sind.                                                       dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
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  b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,           Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
                                                                 der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
  c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­            sind, entspricht.
        geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
  d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren              (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück­
       gewonnen worden sind,                                     sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge­
                                                                funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
  e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden           als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
       sind,                                                     waren zu verleihen :
  f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
       von ihren Schiffen gewonnene Waren,                      a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                      während des Transports oder der Lagerung in
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­                ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
       lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren                Trocknen , Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
       hergestellt worden sind,                                       Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                      anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und                      ähnliche Behandlungen) ;
       nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
       werden können,                                           b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
                                                                      ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­                   stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
       tionstätigkeit anfallen ;                                     Anstreichen , Zerschneiden ;
 j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
       Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt         c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
       worden sind.                                                       oder Zusammenstellen von Packstücken ;
                                                                     ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
                                                                          Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
                                                                          chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                           Artikel 3
                                                                          handlungen     zur    verkaufsmäßigen       Auf­
                                                                          machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus­
 reichend :                           *                         d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
                                                                     anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,                den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
      daß die hergestellten Waren unter eine andere
      Nummer einzureihen sind, als sie für die ver­             e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
      wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch                   Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
      die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be­               Mischung nicht den in diesem Protokoll festge­
      oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim­                 legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
      mungen für diese Liste Anwendung finden ;                      sprungswaren Marokkos, Algeriens, Tunesiens
                                                                     oder der Gemeinschaft zu gelten ;
b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten               f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­
      Be- oder Verarbeitungen.                                       keln zu einem vollständigen Artikel ;
                                                               g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­                   den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­             h) Schlachten von Tieren .
tarife .
(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware                                         Artikel 4
eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren                 Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­
Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser               stimmt, daß die in Marokko oder in der Gemeinschaft
Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in               hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­              gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­
gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der              wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
Montage unter eine andere Tarifnummer fallen,                  Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht                sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden          Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28.5.76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 /123
— einerseits                                                        — die Bescheinigung über die Bedingungen, un­
                                                                        ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
     für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der                   aufgehalten haben ;
     Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ;
                                                               c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
     für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste                  beweiskräftigen Unterlagen .
     nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
     tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
      zahlte Preis ;
— andererseits                                                                         TITEL II
     der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk'1 ,
      abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu            Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      erstattenden internen Abgaben.
                                                                                       Artikel 6
                             Artikel 5
                                                               ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und            schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
3 gelten als unmittelbar aus Marokko in die Gemein­            eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
schaft oder aus der Gemeinschaft nach Marokko be­              deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­
fördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne             gegeben ist.
Gebiete anderer Staaten als die Marokkos, Algeriens,
Tunesiens oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
mit Ursprung in Marokko, Algerien, Tunesien oder               Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,             werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­
können über Gebiete anderer Staaten als die dieser             eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann ,
Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge­             soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen­              lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch­            dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen            durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder            Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge­
Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung               geben ist.
geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver­
kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung               Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .          0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­
                                                               nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­
                                                               mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten                der Rechnungseinheit neu festzulegen.
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
Marokkos vorgelegt werden :                                    ( 2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
                                                               zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
                                                               und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
a ) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland              des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
       ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
                                                               er unter den von den zuständigen Behörden festge­
     die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
                                                               legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
      ist ;
                                                               und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
                                                               eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi­
b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes              gen Artikel vorgelegt wird .
     ausgestellte      Bescheinigung    mit    folgenden
     Angaben :
                                                               (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
      — genaue Warenbeschreibung,                              Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­
                                                               liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­
     — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der              heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­
            Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­         ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
            nutzten Schiffe,                                    gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak---   Nr. L 141 /124                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
                          Artikel 7                           ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                                                              gefüllte Teil durchzustreichen.
  ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
  bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,         (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
  von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.         der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
  Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so­         der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
  bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
  ist.
                                                                                     Artikel 9
  (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei­
  nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf              Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
  die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in­      Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
 folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder          dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
 besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­             ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
 stellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Be­          in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge­             dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
  stellt worden ist, besonders zu vermerken.                  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                              Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                                                             Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er­
 (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird              folgen.
  nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach            Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
 dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt            mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
  und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.                      8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                             geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                             wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf              mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver­
 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur            sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor­
 Anwendung des Abkommens dienen soll .                       genommene Verfälschung sichtbar wird.
 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen           Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa­
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min­            renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
 destens zwei Jahre lang aufzubewahren.                      Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha­
                                                             ben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe­
                                                             scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer­
                                                             den . Jede Bescheinigung muß den Namen und die
                                                             Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent­
                         Artikel 8
                                                             halten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se­
                                                             riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des                                      Artikel 10
Abkommens angesehen werden können.
                                                             ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                             gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in           Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen           tigten Vertreter zu beantragen.
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
                                                             (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
                                                             trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
(3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten               dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter           kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen
insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe­
zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit                                Artikel 11
eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht           Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile       halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
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durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt         mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt      ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
werden , bei der die Waren gestellt werden.                 Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
                                                            Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                            Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                       Artikel 12                           Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                            schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im
Im Einfuhrstaat ist die WarenVerkehrsbescheinigung
                                                            Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe­
EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden
                                                            stimmung für „Ursprungswaren" überprüft worden,
                                                            so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden          Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
können eine Übersetzung verlangen . Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset­            mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen .           8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                            geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                            wicht von mindestens 64 g zu verwenden.
                       Artikel 13
                                                            Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form­
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die         blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie­
den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung             sen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kenn­
angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer           zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra­
Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­           gen, die auch eingedruckt sein kann.
gehalten werden konnte.
                                                            Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus­
(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör­           zustellen .
den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
gestellt worden sind.                                       Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
                                                            von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
                                                            Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
                       Artikel 14
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1                                     Artikel 17
und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll­
behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten             ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini­          verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge­
gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei       päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf           einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
die gestellten Waren bezieht.                               Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs­
                                                            waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han­
                                                            delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
                       Artikel 15                           grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
                                                            Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim­
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen              mungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser
können stets durch eine oder mehrere Warenver­              Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin­        (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
den .
                                                            solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
                                                             aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
                                                             Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
                       Artikel 16                            Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
                                                             sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI            vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit         Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­            der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei­
 ---pagebreak---   Nr. L 141 / 126                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 76
 ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen­             der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
 den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht             so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten .                                                genannten Antrag
                                                               — den Versandort und -tag der Waren angeben ,
                         Artikel 18
                                                                     auf die sich die WarenVerkehrsbescheinigung be­
                                                                     zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus              — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 Marokko zu einer Ausstellung in ein anderes Land                    Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
 als Algerien und Tunesien versandt und nach der                     ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
 Austeilung zur Einfuhr nach Marokko oder in die                     anzugeben .
 Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen b^i der
 Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus­
 setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als            (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
 Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Marokkos er­             bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen ,
 füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden                nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
 nachgewiesen wird, daß :                                      trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter­
                                                               lagen übereinstimmen.
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
       Gemeinschaft oder Marokkos in das Land der
                                                               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
       Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ;           gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
                                                               „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
 b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in             A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",
       Marokko oder in der Gemeinschaft verkauft oder          „ AFGEGEVEN          A    POSTERIORI",       „ ISSUED
       überlassen hat ;                                        RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L­
                                                               GENDE ", „
c ) die Waren während oder unmittelbar nach der
      Ausstellung in dem Zustand nach Marokko oder
      in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
                                                                                      Artikel 20
       dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;
d ) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie                 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
      zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen         verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­           von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
      lung verwendet worden sind.                              ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
                                                              Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
                                                              wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­                 Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­            „ DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „ DUPLICATE",
gen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeich­
nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
weis über die Beschaffenheit der Waren und die
                                                                                      Artikel 21
Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge­
stellt worden sind .
                                                               ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
                                                              4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver­
( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und        kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel­            des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk­       Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­               mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der Ge­
wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­              meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän­               Muster im Anhang VII wiedergegeben ist ; diese Er­
discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .                klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent­
                                                              weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
                                                              in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
                         Artikel 19
                                                               (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
( 1 ) Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung gemäß              Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr             vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus­
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 127
künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe                                   Artikel 26
von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen.          ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
                                                            bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
                                                            erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor­
                       Artikel 22                           genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
                                                            begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
                                                             oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­
Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese        sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts­
blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
Ausführers dieser Waren entweder in den in
Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
                                                             (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
                                                            behörden des      Einfuhrstaats  die Warenverkehrsbe­
Veranlassung des Ausführers aus . Es wird in zwei­          scheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
facher Ausfertigung erstellt ; eine Ausfertigung wird       eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder            Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder          zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren­
                                                            Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen .
verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean­          Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor­
tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der            gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang         EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
aufbewahrt .
                                                            die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren­
                                                            verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
                                                            lassen .
                       Artikel 23
                                                            Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
Marokko und die Gemeinschaft treffen alle erforder­         Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
                                                            des Abkommens nicht an , so können sie dem Ein­
lichen Maßnahmen , um zu verhindern, daß von einer
                                                            führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Wa­
                                                            Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ■
ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort
                                                                                                %
ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand­
lungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung           (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
bestimmt sind.                                              Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög­
                                                            lich mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich
                                                            feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs­
                       Artikel 24                           bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form­
                                                            blatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
                                                            gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs­
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu            behandlung Anwendung finden kann .
                                                                     ♦
gewährleisten, leisten Marokko, Algerien , Tunesien
und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver­           Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit           Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich­         treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung         so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus­            Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge­
führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit         legt.
und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
Auskunftsblätter.                                           Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
                                                            rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
                                                           liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats .
                       Artikel 25
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine                                    Artikel 27
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­           Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann­
kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein         ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­          vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge­
fertigt oder anfertigen läßt.                               sehenen Verfahren .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 128                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 5 . 76
                      Artikel 28                           Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind
                                                           und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
Der Gemischte Ausschuß überprüft jährlich die              Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein­
Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaft­       stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei­
lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas­             ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
sungen vorzunehmen . Diese Prüfung kann auf Antrag         sind .
der Gemeinschaft oder Marokkos in kürzeren Ab­
ständen erfolgen.
                                                                                 Artikel 31
                      Artikel 29                           Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für
                                                           ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
( 1 ) Es wird ein „ Ausschuß für Zusammenarbeit im         erforderlichen Maßnahmen .
Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen­
                                                                                 Artikel 32
dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver­
waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga­
ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,           Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
die ihm übertragen werden könnten.
                                                                                 Artikel 33
( 2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach­
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll­
fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der           Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und             Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
andererseits aus Zollsachverständigen Marokkos .           Gemeinschaft oder in Marokko unter die Regelung
                                                           für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager­
                                                           und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
                      Artikel 30                           angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
                                                           Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
( 1 ) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle er­        des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs­           diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän­
bescheinigungen „^UR. 1      sowie die Formblätter         digen Behörden des Ausfuhrstaats unter den in Arti­
EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls           kel 30 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen aus­
vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor­           gestellte Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 oder
gelegt werden können .                                     eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhr­
                                                           staats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe­
                                                           scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis
( 2) WarenVerkehrsbescheinigungen A. MA. 1 sowie           der direkten Beförderung vorgelegt werden .
Formblätter A. MA. 2 können nach Maßgabe dieses
Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni                             Artikel 34
1977 .
                                                           Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
(3 ) Warenverkhrsbescheinigungen EUR . 1 . sowie           werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor         bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 / 129
                                                       ANHANG I
                                                   ERLÄUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Marokko" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
            gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Marokkos.
            Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
            Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
            Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen .
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Marokkos, Algeriens
            oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werk­
            zeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
            haben .
            Anmerkung 3 — zu Artikel 1
            Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Marokko,
            Algerien oder Tunesien hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
            Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
            hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Marokko,
            Algerien oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
            Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
            neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 1
            Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
            Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
            sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
            Gebrauchswert haben .
            Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
            Der Ausdruck „ ihre Schiffe " ist nur anwendbar auf Schiffe,
            — die in einem Mitgliedstaat, in Marokko, Algerien oder Tunesien eingetragen oder dort
                angemeldet sind ;
            — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens führen ;
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos,
                Algeriens oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied­
                staat, in Marokko, Algerien oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts­
                führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit­
                glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tune­
                siens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
                Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
                Marokko, Algerien oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange­
                hörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens gehört ;
            — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der
                Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 130                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 76
              Anmerkung 7 — zu Artikel 4
              Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
              letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen­
              deten Waren .
              Als „ Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
              Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
              Anmerkung 8 — zu Artikel 5
               Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Marokko
              in die Gemeinschaft unter anderem :
              Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
              Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
              Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
              Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Ténès — Tunis.
              Anmerkung 9 — zu Artikel 24
              Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
              Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
               die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Marokko, Algerien und Tunesien
              beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 / 131
                                                          ANHANG II
                                                            LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den
             hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                          wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte "Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer                Warenbezeichnung
  02.06     Fleisch und genießbarer Schlacht­        Salzen,    Einlegen       in    Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen            Trocknen       oder    Räuchern      von
            Geflügellebern),        gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
            Salzlake, getrocknet oder ge­            abfall der     Tarifnrn.     02.01   und
            räuchert                                 02.04
  03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder        Trocknen, Salzen, Einlegen in                            1
            in Salzlake ;      Fische, geräuchert,   Salzlake von Fischen ; Räuchern
            auch    vor      oder    während  des    von Fischen, auch bei gleichzeiti­
            Räucherns gegart                         gem Garkochen
  04.02     Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,        Eindicken      oder
            macht, eingedickt oder gezuckert         Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
  04.03     Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
  04.04     Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
  07.02     Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren      von      Gemüse       und
            gart oder nicht, gefroren                Küchenkräutern
  07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen       von      Gemüse       und
            vorläufigen Haltbarmachung in            Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
            Salzlake oder in Wasser mit              in Salzlake oder in Wasser mit
            einem Zusatz von Schwefel und            einem Zusatz von anderen Stoffen
            anderen Stoffen eingelegt, jedoch
            nicht zum unmittelbaren Genuß
            besonders zubereitet
  07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
            trocknet, auch in Stücke oder            Gemüse und Küchenkräutern der
            Scheiben geschnitten, als Pulver         Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
            oder sonst zerkleinert, aber nicht
            weiter zubereitet
  08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­         Einfrieren von Früchten
            froren, ohne Zusatz von Zucker
  08.11     Früchte,     vorläufig    haltbar  ge­   Einlegen von Früchten der Tarif­
            macht (z. B. durch Schwefel­             nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
            dioxid oder in Wasser, dem Salz,         oder in Wasser mit einem Zusatz
            Schwefeldioxid oder andere vor­          von anderen Stoffen
            läufig konservierend wirkende
            Stoffe zugesetzt sind), zum un­
            mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 132                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 5 . 76
                   Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                              verleihen                                  sind
 nummer                  Warenbezeichnung
  08.12      Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
             Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
             trocknet
  11.01      Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
  11.02      Grobgrieß und Feingrieß; Ge­             Herstellen aus Getreide
             treidekörner, geschält, geschliffen,
             periförmig geschliffen, geschrotet
             oder gequetscht (einschließlich
             Flocken), ausgenommen geschäl­
             ter, geschliffener oder glasierter
             Reis und Bruchreis;          Getreide­
             keime, auch gemahlen
  11.03      Mehl von Hülsenfrüchten            der   Herstellen aus Hülsenfrüchten
             Tarifnr. 07.05
  11.04      Mehl von Früchten des Kapitels 8         Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                      pitels 8
  11.05      Mehl, Grieß und Flocken von              Herstellen aus Kartoffeln
             Kartoffeln
  11.06      Mehl und Grieß von Sagomark,             Herstellen aus Waren der Tarif­
             von Manihot, Maranta, Salep              nr. 07.06
             oder anderen Wurzeln oder Knol­
             len der Tarifnr. 07.06
   11.07     Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
  11.08      Stärke ; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                      pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                      deren Waren des Kapitels 7
   11.09     Kleber        von      Weizen,   auch    Herstellen aus Weizen oder Wei­
             getrocknet                               zenmehl
   15.01     Schweineschmalz,               anderes   Herstellen aus Waren der Tarif­
             Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
              ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
              mit Lösungsmitteln ausgezogen
   15.02     Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
             Ziegen), roh, ausgeschmolzen             02.01 und 02.06
             oder mit Lösungsmitteln ausge­
             zogen, einschließlich Premier Jus
   15.04     Fette une} öle von Fischen oder          Herstellen      aus     Fischen    oder
              Meeressäugetieren, auch raffiniert      Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                      fen dritter Länder gefischt werden
   15.06     Andere tierische Fette und         öle   Herstellen aus Waren des Kapi­
              (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       tels 2
             fallfett)
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141/ 133
                Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                           verleihen                                  sind
  nummer             Warenbezeichnung
ex 15.07  Fette; pflanzliche öle, flüssig oder     Gewinnung aus Waren der Kapi­
          fest, roh, gereinigt oder raffiniert,    tel 7 und 12
          ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
          Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
          Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
          panwachs und ausgenommen öle
          zu anderen technischen oder in­
          dustriellen Zwecken als zum Her­
          stellen von Lebensmitteln
   16.01  Würste und dergleichen, aus              Herstellen aus Waren des Kapi­
          Fleisch, aus Schlachtabfall oder          tels 2
           aus Tierblut
   16.02  Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Waren des Kapi­
          zubereitet oder haltbar gemacht           tels 2
   16.04  Fische,   zubereitet oder haltbar        Herstellen aus Waren des Kapi­
          gemacht,      einschließlich    Kaviar   tels 3
          und Kaviarersatz
   16.05  Krebstiere und Weichtiere, zube­         Herstellen aus Waren des Kapi­
          reitet oder haltbar gemacht              tels 3
   17.02  Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­          Herstellen aus Waren aller Art
          nig, auch mit natürlichem Honig
          vermischt; Zucker und Melassen,
          karamelisiert
   17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt             Herstellen aus anderen Waren des
                                                   Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                   übersteigt
   17.05  Zucker, Sirupe und Melassen,             Herstellen aus anderen Waren des
          aromatisiert oder gefärbt (ein­           Kapitels 17, deren Wert 30 % des
          schließlich Vanille- und Vanillin­       Wertes der hergestellten Ware
          zucker), ausgenommen Fruchtsäf­          übersteigt
          te mit beliebigem Zusatz von
          Zucker
   18.06  Schokolade und andere kakaohal­          Herstellen aus Waren des Kapi­
          tige Lebensmittelzubereitungen           tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                   tes der hergestellten Ware über­
                                                   schreitet
   19.01  Malz-Extrakt                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                   nr. 11.07
   19.02  Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
          Kindern oder        zum   Diät-  oder    treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
          Küchengebrauch, auf der Grund­           und Milch oder unter Verwen­
          lage von Mehl, Grieß, Stärke oder        dung von Waren des Kapitels 17,
          Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­         deren Wert 30 %> des Wertes der
          halt an Kakao von weniger als            hergestellten Ware überschreitet
          50 Gewichtshundertteilen
   19.03  Teigwaren                                                                          Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 134                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 5 . 76
                      Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                    verleihen                                   sind
  nummer
                           Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05      Lebensmittel , durch Aufblähen               Herstellen aus verschiedenen Wa­
               oder Rösten von Getreide herge­              ren i1 ) oder unter Verwendung
               stellt (Puffreis, Corn Flakes und             von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 % der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arz­              Herstellen aus Waren des Kapi­
               neiwaren, Siegeloblaten und der­              tels 11
                gleichen
    19.07       Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
               gewöhnliche Backwaren, ohne                   tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
    19.08       Feine Backwaren, auch mit be­                Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkrauter      und       Haltbarmachen           von   Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                sig haltbar gemacht
                Zucker
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen           von   Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­            frisch oder gefroren
                macht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
    20.04       Früchte , Fruchtschalen, Pflanzen            Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und             tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen , Frucht­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
     20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 / 135
                      Hergestellte Ware
                                                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, dje nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                  sind
   nummer                   Wa ren bezeichn ung
    20.06        A. Schalenfrüchte                                                                     Herstellen      ohne     Zusatz     von
   (Forts.)                                                                                            Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                       wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                       Tarifnrn. 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                       deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       entspricht
                 B. andere                                   Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17 , deren Wert 30 %> des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
ex 20.07         Fruchtsäfte (einschließlich Trau­           Herstellen aus Waren des Kapi­
                 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­           tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                 satz von Alkohol , auch mit Zu­             tes der hergestellten Ware über­
                 satz von Zucker                             schreitet
ex 21.01         Geröstete     Zichorienwurzeln      und     Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                 Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
     21.05       Zubereitungen zum Herstellen                Herstellen aus Waren der Num­
                 von Suppen oder Brühen; Suppen              mer 20.02
                 und Brühen ; zusammengesetzte
                 homogenisierte Lebensmittelzube­
                 reitungen
     22.02       Limonaden (einschließlich der aus           Herstellen aus Fruchtsäften ( 1 )
                 Mineralwasser hergestellten) und            oder unter Verwendung von Wa­
                 andere nichtalkoholische Geträn­            ren des Kapitels 17, deren Wert
                 ke, ausgenommen Frucht- und Ge­             30 % des Wertes der hergestell­
                 müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
     22.06       Wermutwein und andere Weine                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                 aus    frischen     Weintrauben , mit        nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 Pflanzen oder         anderen    Stoffen
                 aromatisiert
     22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                 hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                  halt an Äthylalkohol, vergällt
     22.09       Sprit     mit     einem      Gehalt   an     Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Äthylalkohol von weniger als 80°,           nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                  unvergällt; Branntwein, Likör und
                  andere alkoholische Getränke ; zu­
                 sammengesetzte alkoholische Zu­
                 bereitungen zum Herstellen von
                  Getränken
     22.10        Speiseessig                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 i1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 136                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28. 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                    verleihen                                         sind
                             Warenbezeichnung
    nummer
 ex 23.03        Rückstände von der Maisstärke­                Herstellen aus Mais oder Mais­
                 gewinnung (ausgenommen einge­                 mehl
                 dicktes       Maisquellwasser)       mit
                 einem auf den Trockenstoff bezo­
                 genen Proteingehalt von mehr als
                 40 Gewichtshundertteilen
      23.04      Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus       verschiedenen
                 von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                  öle, ausgenommen öldraß
      23.07      Futter, melassiert oder gezuckert;           Herstellen aus Getreide und Ge­
                 andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                 Fütterung verwendeten Art                     Zucker und Melasse
ex 24.02         Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                 los, Rauchtabak                                                                               70 % der Menge der verwendeten
                                                                                                               Waren      der  Tarifnr.    24.01    Ur­
                                                                                                               sprungswaren sind
ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung vop
                                                                                                              Waren,      deren Wert 50°/o des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      30.03      Arzneiwaren,          auch    für    die                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  Veterinärmedizin                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
      31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                            Waren, deren        Wert 50%           des
                 stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                               nicht überschreitet
                 oder in Packungen mit einem Ge­
                 wicht von 10 kg oder weniger
      32.06      Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                               der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
      32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                             z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                               riumkarbonat und Satinweiß i1 )
     33.05       Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und wässerige Lösungen äthe­                 nr. 33.01 C1 )
                 rischer    öle,     auch   zu   medizi­
                 nischen Zwecken
     35.05       Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen     aus Mais oder Kar­
                 liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                           toffeln
                 stoffe aus Stärke
( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen '
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  28. 5 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141 / 137
                     Hergestellte- Ware                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                            die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                verleihen                                     sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche            photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif-
                phische Platten und Planfilme (aus-,       nr. 37.02 H
                genommen Papier, Karten oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­           Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,          nr. 37.01 (»)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche            photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Filme, belich­        nr. 37.01 oder 37.02 (»)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                      Waren, deren        Wert 50 %>       des
                gen      Nagetiere,      Schädlingsbe­                                                Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                      nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,         Schwefelfäden,
                 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                    Waren, deren Wert 50% des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                  Wertes der hergestellten Ware
                Textilindustrie,        Papierindustrie,                                              nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                     Waren,      deren Wert 50 % des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                       Wertes der hergestellten Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                     nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen; Überzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel,        Antioxidantien,                                               Herstellen unter Verwendung von
                Antigums,       Viskositätsverbesserer,                                               Waren, deren Wert 50% des
                Antikorrosivadditives und ähn­                                                        Wertes der hergestellten Ware
                liche zubereitete Additives für                                                       nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                 reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte               Vulkani­                                               Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 138                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28. 5. 76
                   Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                   sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   38.17      Gemische und Ladungen für                                                         Herstellen unter Verwendung von
              Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
              naten und Feuerlöschbomben                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
   38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Verdünnungsmittel für Lacke und                                                   Waren, deren Wert 50% des
              ähnliche Erzeugnisse                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 38.19      Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                     Herstellen unter Verwendung von
              bereitungen der chemischen Indu­                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
             strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
              (einschließlich Mischungen von                                                    nicht überschreitet
             Naturprodukten), anderweit we­
             der genannt noch inbegriffen;
             Rückstände der chemischen Indu­
             strie oder verwandter Industrien,
             anderweit weder genannt noch in­
              begriffen, ausgenommen :
             — Fuselöle und Dippelöl
             — iNaphthensäuren          und    ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                  men solche des Ammoniums,
                  der   Alkalimetalle    oder   der
                  Äthanolamine; thiophenhaltige
                  Sulfosäuren von öl aus bitu­
                  minösen Mineralien und ihre
                  Salze
             — Alkylbenzol-Gemische            und
                  Alkylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien          zum   Vervoll­
                  ständigen     des   Vakuums    in
                  elektrischen Röhren
             — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — graphitierte, metallpulverhalti­
                  ge Kohlen oder andere Koh­
                  len, in Form von Platten, Stan­
                 gen oder anderen Zwischener­
                 zeugnissen, ausgenommen sol­
                 che aus künstlichem Graphit
                  der Tarifnr. 38.01
             — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                  der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 141 / 139
                     Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                          Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                            Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    40.05      Platten, Blätter und Streifen, aus                                                         Herstellen unter Verwendung von
               nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                     Waren, deren Wert 50 %> des
               tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                            Wertes der hergestellten Ware
               synthetischem Kautschuk, ausge­                                                            nicht überschreitet
               nommen „ smoked sheets" und ,
    «
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
               und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
               Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                  Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                     Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                           (ausgenommen        Leder     von     in­
                                                                                                          dischen Metis und von indischen
                                                                                                          Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                          auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                          Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                          verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                          verwendeten       Leder     50 %      des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen                (ex
                                                             43.02) (»)
     44.21      Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                   Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                  erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                           tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 140                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 5 . 76
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                       sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
     48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                  bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                  karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten; Schachteln, Taschen und                                                                nicht überschreitet
                  ähnliche Behältnisse, aus Papier
                  oder Pappe, mit einer Zusammen­
                  stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                  schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                  aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     49.09        Postkarten,        Glückwunschkarten,           Herstellen    aus   Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­      nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen    aus   Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
     50.04Í1)     Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                      zu der Tarifnr. 50.04 gehören
     50.05C1)     Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.060)      Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.070)      Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                               nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 C1)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.01 oder aus         Waren      der
                                                                                                                 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummem, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 / 141
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                         verleihen                                          sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
    50.090        Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  seide                                                                                            nr. 50.02 oder 50.03
    50 . IOC )    Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 50.02 oder 50.03
    51.0K2)       Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                  gen für den Einzelverkauf
    51.02 (2)     Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                  Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                  gutnachahmungen, aus synthe­
                  tischer oder künstlicher Spinn­
                  masse
    51.03 (2)     Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.040        Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen        Spinnfäden         (ein­                                                      oder Spinnmasse
                  schließlich Gewebe aus Monofilen
                  oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                  oder 51.02
    52.01 (2)     Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                  Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                  garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                  fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                  Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                  aus Spinnstoffen
    52.020        Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                  Herstellen aus chemischen Waren,
                  aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                  sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                               synthetischen oder künstlichen
                  zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                  oder zu ähnlichen Zwecken
    53.06 (2)     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                  kauf
    53.07(2)      Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                  kauf
(') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen selten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex S8.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zv/ischen zwei Streifen aus Kuriststoff
        geklebt ist .
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 142                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 5. 76
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     53.08 (*)    Garne      aus    feinen     Tierhaaren ,                                                       Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
     53.09 i1 )   Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                  tet, der Tarifnr. 05.03
     53.100       Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf
                                                                                '
                  Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     53 . 1 1 (2)
                  Tierhaaren                                                                                      nrn . 53.01 bis 53.05
     53 . 12 (2)  Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nrn . 53.02 bis 53.05
                  Gewebe aus Roßhaar                                                                              Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
     53.13 (2)
                                                                                                                  nr. 05.03
                  Leinengarne und Ramiegarne,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.03 0
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                   gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr . 54.02
                  Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.04 (1 )
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
                   kauf
                   Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.05 (2)
                                                                                                                   nr. 54.01 oder 54.02
                  Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.05 ( 1)
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 55.01 oder 55.03
     55.06 (1)    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                   für den Einzelverkauf                                                                           nr. 55.01 oder 55.03
                   Drehergewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.07 (2)
                                                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                  Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.08 (2)
                   aus Baumwolle                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.09 (2)     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2 ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Pol yärhersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnm. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
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 28. 5. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 141 / 143
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
                              "Warcnbezeichnung
   nummer
    56.01          Synthetische       und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                         oder Spinnmasse
                   noch gekämmt
    56.02          Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                   oder Spinnmasse
    56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                   oder Spinnmasse
                   schließlich Garnabfälle und Reiß­
                  spinnstoff),      weder       gekrempelt
                   noch gekämmt
    56.04         Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfasern und Abfälle von                            i
                                                                                                                   oder Spinnmasse
                  synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                  kämmt       oder     anders      für    die
                   Spinnerei vorbereitet
    56.05Í1)      Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06 (1)     Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56J)7(2)      Gewebe aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  künstlichen Spinnfasern                                                                          nrn. 56.01 bis 56.03
    57.05 (x)     Hanfgarne                                                                                        Herstellen aus rohem Hanf
    57.0611)      Garne aus Jute oder anderen                                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der    Tarifnr.                                                       oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
    57.07(l)      Garne aus anderen pflanzlichen                                                                   Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                     Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                   bis 57.04
(1) Für Game aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Fiir Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 144                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          28 . 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
    nummer                     Warenbezeichnung
     57.08         Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.09 (1)     Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 (1)    Gewebe aus Jute .oder anderen                                                                    Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                   57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
     57.110       Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Spinnstoffen                                                                                    nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07#
     57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                         Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)     Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                   tioniert                                                                                        nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03       oder   57.01     bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)    Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                 nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                  53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                        bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
12 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 / 145
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
   nummer                      Warenbezeichnung
    58.05Í 1) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 parallel gelegten und geklebten                                                                 nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Garnen oder Spinnstoffen ( bol­                                                                 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                 ducs ), ausgenommen Waren der                                                                   56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                 Tarifnr . 58.06                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
    58.06 (x ) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                  Meterware oder zugeschnitten                                                                    53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03 oder        aus  chemischen
                                                                                                                  Waren oder Spinnmasse
     58.07C ) Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                bis 56.03 oder        aus  chemischen
                  stige Posamentierwaren, als Me­                                                                 Waren oder Spinnmasse
                  terware ; Quasten, Troddeln, Oli­
                  ven, Nüsse, Pompons und der­
                  gleichen
     58.08 (x ) Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  ungemustert                                                                                     nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03 oder         aus  chemischen
                                                                                                                  Waren oder Spinnmasse
     58 . 090 )    Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                             nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   Spitzen (maschinen- oder handge­                                                               53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                   fertigt), als Meterware oder als                                                               bis 56.03 oder         aus  chemischen
                   Motiv                                                                                           Waren oder Spinnmasse
      58.10        Stickereien als Meterware oder als                                                              Herstellen unter Verwendung von
                   Motiv                                                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
     59.010 ) Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                   staub, Knoten und Noppen, aus                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
                   Spinnstoffen
     59.02 (1) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                    Herstellen aus Naturfasern , che­
                   tränkt oder bestrichen                                                                          mischen Waren oder Spinnmasse
 (l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 146                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         28 . 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
   nummer
                              W arenbezeichnung
ex 59.02 (1 )     Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                              Herstellen aus Spinnfasern oder
                  strichen                                                                                        endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                  propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                  Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                  tet
    59.03 (1 )    Vliesstoffe     und    Waren        daraus,                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
                  auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
    59.04 (1)     Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                                Herstellen aus Naturfasern, che­
                  geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                  oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                  57.07
    59.05 (x)     Netze aus       Waren      der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                  59.04, in Stücken, als Meterware                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                  oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                  57.07
                  netze aus Garnen, Bindfäden oder
                  Seilen
    59.06 (J )    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                  fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                  nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                  aus
                                                                                                                  57.07
                                                                                                                  Herstellen aus Garnen
    59.07         Gewebe, mit Leim oder stärke­
                  haltigen       Zurichtestoffen          be­
                  strichen, zum Einbinden von
                  Büchern, zum Herstellen von Fut­
                  teralen und anderen Kartonagen
                  oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                  leinwand ; präparierte Mallein­
                  wand ; Bougram und ähnliche Er­
                  zeugnisse für die Hutmacherei
    59.08         Gewebe,      mit    Zellulosederivaten                                                          Herstellen aus Garnen
                  oder anderen Kunststoffen ge­
                  tränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                  versehen
    59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                     Herstellen aus Garnen
                  oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe                               '
    59.10 (1)     Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                  Herstellen       aus    Garnen       oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                  gener Deckschicht aus beliebigen
                  Stoffen , auch zugeschnitten
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 141 / 147
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    59.11        Kautschutierte        Gewebe,        ausge­                                                       Herstellen aus Garnen
                  nommen Gewirke
    59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                     Herstellen aus Garnen
                  bestrichen ; bemalte Gewebe für
                  Theaterdekorationen , Atelierhin­
                  tergründe und dergleichen
     59.13 (x)    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
                  nommen Gewirke
     59.15 (*)    Pumpenschläuche und ähnliche                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                  len aus anderen Stoffen                                                                          56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                   Spinnmasse
     59.16C1)     Förderbänder und Treibriemen,                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                                 nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                   bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
     59.17t1 )    Technische Gewebe und Gegen­                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                  stände des technischen Bedarfs,                                                                  nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   aus Spinnstoffen                                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                   Spinnmasse
 ex Kapitel        Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                      Herstellen aus Naturfasern, ge­
      6oe)        waren, die durch Zusammen­                                                                       krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                  nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                   ren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
                  fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                                 aus     chemischen       Waren      oder
                   tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                                Spinnmasse
                   gestellt werden
 ex 60.02          Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                  Herstellen aus Garnen (')
                  gummielastisch noch kautschu­
                   tiert, durch Zusammennähen oder
                   sonstiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 148                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28. 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                     sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
ex 60.03        Strümpfe,           Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen i1 )
                Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                 und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschutiert,
                durch Zusammennähen oder son­
                stiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten ) Teile hergestellt
ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen i1 )
                 der gummielastisch noch kau­
                tschutiert, durch Zusammennähen
                oder sonstiges Zusammenfügen
                der gewirkten (zugeschnittenen
                oder abgepaßten) Teile hergestellt
ex 60.05         Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen i 1 )
                hör und andere Wirkwaren, weder
                gummielastisch noch kautschu­
                 tiert, durch Zusammennähen oder
                 sonstiges Zusammenfügen der ge­
                wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06        Gummielastische         Gewirke      und                                                  Herstellen aus Garnen (')
                kautschutierte       Gewirke       sowie
                Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                zer und Gummistrümpfe), durch
                 Zusammennähen oder sonstiges
                 Zusammenfügen der gewirkten
                 (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                 Teile hergestellt
    61.01        Oberkleidung für Männer und                                                             Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                 Knaben
ex 61.01         Feuerschutzbekleidung        aus Ge­                                                    Herstellen aus nicht beschichteten
                 webe, beschichtet mit einer Folie                                                       Geweben, deren Wert 40 % des
                 aus aluminisiertem Polyester                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet i1) (2)
ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                            Herstellen aus Garnen (x) (2)
                chen und Kleinkinder, nicht be­
                 stickt
ex 61.02        Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                webe, beschichtet mit einer Fo­                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                 lie aus aluminisiertem Polyester                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02        Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen    aus    nicht   bestickten
                 chen und Kleinkinder, bestickt                                                           Geweben , deren Wert 40 % des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet (x )
(l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(s) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 141 / 149
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                      verleihen                                      sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
     61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen H (2)
                 Männer und Knaben, auch Kra­
                 gen, Vorhemden und Manschetten
     61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen (x ) (2 )
                 Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05         Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     nen (i ) n h
                 tücher, nicht bestickt
ex 61.05         Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     Herstellen    aus     nicht    bestickten
                  tücher, bestickt                                                                            Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet H
ex 61.06         Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 tücher,      Kragenschoner, Kopf­                                                            nen, aus Naturfasern oder synthe­
                  tücher,     Schleier und ähnliche                                                           tischen oder künstlichen Fasern
                  Waren, nicht bestickt                                                                       oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              n (2 )
ex 61.06          Schals,     Umschlagtücher, Hals­                                                           Herstellen     aus    nicht    bestickten
                  tücher,      Kragenschoner, Kopf­                                                           Geweben, deren Wert 40 °/o des
                  tücher, Schleier und ähnliche                                                               Wertes der hergestellten Ware
                  Waren, bestickt                                                                             nicht überschreitet (J )
      61.07        Krawatten                                                                                  Herstellen aus Garnen H (2)
ex 61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                               Herstellen aus Garnen (x ) (2 )
                  einsätze, Jabots, Manschetten und
                  ähnliche Putzwaren für Ober- und
                  Unterkleidung für Frauen und
                   Mädchen, nicht bestickt
 ex 61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                              Herstellen     aus     nicht   bestickten
                  einsätze, Jabots, Manschetten und                                                            Geweben, deren Wert 40 % des
                   ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                           Wertes der hergestellten Ware
                   Unterkleidung für Frauen und                                                                nicht überschreitet H
                   Mädchen, bestickt
      61.09        Korsette, Hüftgürtel , Mieder,                                                              Herstellen aus Garnen H (2 )
                   Büstenhalter,             Hosenträger,
                   Strumpfhalter,         Strumpfbänder,
                   Sockenhalter und ähnliche Waren,
                   aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                   auch gummielastisch
      61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                   und Söckchen, nicht gewirkt
 ( 1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarif nuramer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (J) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 (s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen od:r mahrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 150                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28. 5. 76
                       Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                       verleihen                                      sind
    nummer                   Warenbezeichnung
ex 61.10         Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                 be, beschichtet mit einer Folie aus                                                          Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet 0 ) (2)
     61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                             Herstellen aus Garnen (*) (2)
                 dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                 ter, Schulterpolster und andere
                 Polster für Schneiderarbeiten,
                 Gürtel , Muffe, Schutzärmel
     62.01       Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                              Kapitel 50 bis 56 (2) (*)
ex 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 zur Körperpflege und andere                                                                  nen (2) (s)
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                 dinen und andere Gegenstände
                 zur Innenausstattung, nicht be­
                 stickt
ex 62.02         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus        nicht  bestickten
                 zur Körperpflege und andere                                                                  Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 dinen und andere Gegenstände                                                                 nicht überschreitet
                 zur Innenausstattung, bestickt
     62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                 zwecken                                                                                      Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                                                              Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                               (2) (3)
     62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen (2) (3)
     62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                   Waren, deren Wert 40 % des
                 muster zum Herstellen von Be­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                     nicht überschreitet
     64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                 teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                           Metall , in Form von Zusammen­
                                                                 setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                 oberteilen , die mit einer Brand­
                                                                 sohle    oder    anderen Bodenteilen
                                                                 ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                 den sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(3 ) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
     Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 / 151
                Hergestellte Ware
                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                  sind
  nummer
                      Waren bezeichnung
   64.02   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder          Herstellen      aus     Schuhteilen  aus
           oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­        Stoffen aller Art, ausgenommen
           sohlen aus Kautschuk oder Kunst­         Metall , in Form von Zusammen­
           stoff (ausgenommen Schuhe der            setzungen, bestehend aus Schuh­
           Tarifnr. 64.01 )                         oberteilen , die mit einer Brand­
                                                    sohle oder       anderen Bodenteilen
                                                    ( ausgenommen           Laufsohle)  ver­
                                                    bunden sind
   64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­        Herstellen      aus     Schuhteilen  aus
           sohlen aus Holz oder Kork                Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                    Metall , in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen, die mit einer Brand­
                                                    sohle oder anderen Bodenteilen
                                                    (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                    den sind
   64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­          Herstellen      aus     Schuhteilen  aus
           ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,       Stoffen aller Art, ausgenommen
           Gewebe, Filz, Geflecht)                  Metall , in Form von Zusammen­
                                                    setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                    oberteilen, die mit einer Brand­
                                                    sohle oder       anderen     Bodenteilen
                                                    ( ausgenommen          Laufsohle)   ver­
                                                    bunden sind
   65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                      - Herstellen aus Spinnfasern
           gen, aus Filz, aus Hutstumpen
           oder Hutplatten der Tarifnr.
           65.01 hergestellt, ausgestattet oder
           nicht ausgestattet
   65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen      aus    Garnen      oder
           gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                  Spinnfasern
           wirkt oder aus Stücken ( ausge­
           nommen Streifen) von Geweben,              •
           Gewirken, Spitzen, Filz oder
           anderen Spinnstoffwaren herge­
           stellt, ausgestattet oder nicht aus­
           gestattet
   66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                      Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich          Stockschirme,                                                Waren, deren       Wert 50 %        des
           Schirmzelte und dergleichen                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
ex 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellen aus gegossenem, ge­
           glas und „Tafelglas" (auch ge­           walztem oder gezogenem Glas
           schliffen oder poliert), anders als      der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
           quadratisch oder rechteckig zuge­
           schnitten oder gebogen oder
           anders bearbeitet (z. B. mit abge­
           schrägten Rändern, graviert); Iso­
           lierflachglas aus mehreren Schich­
           ten
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 152                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28 . 5 . 76
                     Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    70.08      Vorgespanntes              Einschichten­     Herstellen aus gegossenem, gezo­
               Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
               ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),            Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
               auch fassoniert
    70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
               einschließlich Rückspiegel                    genem oder gewalztem Glas der
                                                             Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15      Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
               steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                             Waren, deren Wert 50% des
               tischen       oder       rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
               Steinen                                                                                      nicht überschreitet H
    73.07       Vorblöcke        (Blooms),     Knüppel,      Herstellen aus Waren der Tarif­
                Brammen und Platinen, aus Stahl ;            nr. 73.06
                Stahl , nur vorgeschmiedet oder
                gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08      Warmbreitband           aus   Stahl,    in    Herstellen aus Waren der Tarif­
                Rollen                                       nr. 73.07
    73.09       Breitflachstahl                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
    73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm                Herstellen aus Waren der Tarif­
                stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                (einschließlich Walzdraht); Stab­
                stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                Stahl für den Bergbau
    73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                warm stranggepreßt, geschmiedet,             nrn . 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
               gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                Elementen hergestellt
    73.12       Bandstahl ,       warm      oder    kalt     Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
     73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09
    73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                die Elektrotechnik
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 141 / 153
                     Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                   verleihen                                         sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                           nr. 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und     Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
     73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                 nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                 der Tarifnr. 73.19                                                                          nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                             73.06     und    73.07    aufgeführten
                                                                                                             Formen
     74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Kupfer, massiv                                                                              Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (x )
     74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                            Waren , deren Wert 50 %> des
                 von mehr als 0,15 mm                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (x )
     74.05       Blattmetall,     Folien   und    dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                           Waren , deren Wert 50 °/o des
                 zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet (')
                 Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                 lagen befestigt), mit einer Dicke
                 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                 oder weniger
     74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 %> des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                  Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet 0 )
     74.08       Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 stücke und Rohrverbindungs­                                                                  Waren, deren Wert 50 %> des
                 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 lungen, Muffen, Flansche und                                                                 nicht überschreitet (*)
                  ähnliche Waren), aus Kupfer
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /154                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 5 . 76
                      Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                          sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet i1 )
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische         oder    wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
                                                                                                                                            v
     74.10      Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 die Elektrotechnik                                                                           nicht überschreitet i1)
     74.11      Gewebe (einschließlich endlose                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                aus Kupferdraht                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i1 )
     74.12      Streckblech aus Kupfer (durch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet H
     74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                Waren, deren Wert 50% des
                 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 oder Stahl mit Kupferkopf                                                                     nicht überschreitet i1)
     74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung VOTI
                 Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                 ben und Schraubhaken, Niete,                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                             nicht überschreitet i1 )
                 der Schrauben- und Nietenindu­
                 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                 ( auch geschlitzte Unterlegscheiben
                 und Federringscheiben) aus Kupfer
     74.16       Federn aus Kupfer                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet H
     74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                 Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet (x )
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 / 155
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    74.18      Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
               artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren ,     deren Wert 50 °/o des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                            Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet ( J )
    75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Nickel , massiv                                                                             Waren ,     deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet i 1 )
    75.03       Bleche, " Platten, Tafeln und Bän­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                              Waren,      deren   Wert 50 °/o des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                        Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    75.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren , deren Wert 50 °/o des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet H
                stücke, Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                aus Nickel
    75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                        Waren ,     deren Wert 50 %>          des
                bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (x )
    75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren,      deren   Wert 50%          des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Aluminium, massiv                                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium, mit einer                                                               Waren , deren Wert 50 °/o des
                Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     76.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                              Wertes der hergestellten Ware
                überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                Papier, Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                von 0,20 mm oder weniger
                                                                                                          !
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /156                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28. 5. 76
                 Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder VerarbeitungsvorgSn.se, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                    sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
  76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren        Wert   .50°/o    des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                     Waren , deren       Wert 50 %        des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   76.07    Rohrformstücke, Rohrvcrschluß­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            stiicke und Rohrverbindungs­                                                       Waren, deren        Wert   50 %      des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            lungen,     Muffen, Flansche      und                                              nicht überschreitet
            ähnliche Waren ), aus Aluminium
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                    Waren, deren Wert 50 % des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                   Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                  nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
             rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw., aus Aluminium
   76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Waren , deren Wert 50% des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                    Wertes der hergestellten Ware
             tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
             Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
             Innenauskleidung oder Wärme­
             schutzverkleidung
   76.10     Fässer, Trommeln, Kannen , Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50% des
             port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
             ken, aus Aluminium , einschließ­                                                  nicht überschreitet
             lich Verpackungsröhrchen und
             Tuben
   76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren, deren Wert 50 % des
             genommen isolierte Drahtwaren                                                     Wertes der hergestellten Ware
             für die Elektrotechnik                                                            nicht überschreitet
   76.13     Gewebe, Gitter        und  Geflechte,                                             Herstellen unter Verwendung von
             aus Aluminiumdraht                                                                Waren , deren Wert 50% des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 / 157
                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
     76.14      Streckblech aus Aluminium ( durch                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
     76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren , deren Wert 50 %> des
                Artikel, Teile davon, aus Alu­                                                               Wertes der hergestellten Ware
                minium                                                                                       nicht überschreitet
     76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren " Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     77.02      Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                 (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                 gnesium; Drehspäne, nach Größe
                 sortiert, aus Magnesium
     77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Blei, massiv                                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (J )
     78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren , deren Wert 50 % des
                 metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i1 )
      78.04      Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                 gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet 0 )
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einem Quadratmetergewicht
                 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                 weniger; Pulver und Flitter, aus
                 Blei
      78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren , deren Wert 50 % des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (*)
                 stücke, S-förmig gebogene Rohre
                 für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                 gen, Muffen, Flansche und ähn­
                 liche Waren ), aus Blei
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 158                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 5 . 76
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren         Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet
                stücke,      Kupplungen ,      Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren ),
                aus Zink
    79.05       Dachrinnen,       Firstbleche,    Dach­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                ren zu Bauzwecken , aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Zinn , massiv                                                                               Waren, deren Wert 50°/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall , Folien und dünne                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren ,    deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes     der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmetergewicht (ohne Unter­                          <·
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 141 / 159
                       Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht          Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren              wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                           sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
     80.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                             Waren,      deren Wert 50 %            des
                 Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                           Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                  nicht überschreitet
                 stücke,      Kupplungen, Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zinn
     82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                      tage unter Verwendung von
                 nen und mechanischem oder nicht­                                                                   Waren und Teilen , deren Wert
                 mechanischem            Handwerkszeug                                                              40 °/o des Wertes der hergestellten
                 ( z.B. zum Treiben , Stanzen, Ge­                                                                  Ware nicht überschreitet (')
                 windeschneiden, Gewindebohren ,
                 Bohren,         Fräsen ,     Ausweiten ,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen , Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
     82.06       Messer und Schneidklingen, für                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                     tage unter Verwendung von
                 räte                                                                                               Waren und Teilen , deren Wert
                                                                                                                    40°/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                    Ware nicht überschreitet (')
ex Kapitel       Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
       84        mechanische Geräte, ausgenom­                                                                      tage unter Verwendung von
                 men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                       Waren und Teilen , deren Wert
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                  40 %> des Wertes der hergestellten
                 erzeugung, mit elektrischer oder                                                                   Ware nicht überschreitet
                 anderer Ausrüstung              (Tarifnr.
                 84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                 schließlich      Möbel    zum     Einbau
                 von       Nähmaschinen          (Tarifnr.
                 ex 84.41 )
     84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                  tage unter Verwendung von
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                 Waren und Teilen , die keine Ur­
                 rüstung                                                                                            sprungswaren sind und deren
                                                                                                                    Wert 40% des Wertes der her­
                                                                                                                    gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                    tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                    stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                    ren und Teile (8 ) Ursprungswaren
                                                                                                                    sind
I1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
(®) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 160                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 5 . 76
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
    nummer                    W arenbezeichnung
ex 84.41          Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                  tage unter Verwendung von
                  Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                   Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                      sprungswaren         sind    und     deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware            nicht     über­
                                                                                                                   schreitet, sofern
                                                                                                                   — dem        Wert     nach    mindestens
                                                                                                                         50 % der zur Montage des
                                                                                                                         Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                         deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                         sprungswaren sind und
                                                                                                                   — der        Mechanismus        für     die
                                                                                                                         Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                         fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                         und die Steuerorgane für den
                                                                                                                         Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                         sind
        ex        Elektrische Maschinen, Apparate                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                                 tage unter Verwendung von
        8.5       technische Waren, ausgenommen                                                                    Waren und Teilen, deren Wert
                  solche der Tarifnrn .          85.14   und                                                       40 °/o des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                            Ware nicht überschreitet
      85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                                 tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                               und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                   waren sind und deren Wert 40°/o
                                                                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                         50°/o der verwendeten Waren
                                                                                                                         und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                         nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                         3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                         ten Ware nicht überschreitet (2)
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 iieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 / 161
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Vetarbeitungsvo-rgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschalt von Utsp-rungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
    nummer
                              W arenbezeichnung
      85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                    Be- oder Verarbeitimg oder Mon­
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                  graphieverkehr;          Sende-       und                                                        ren und· Teilen, die keine Ur­
                  Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                      sprungswaren sind und deren
                  oder Fernsehen (einschließlich der                                                               Wert 40 °/® des Wertes der herge­
                  mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                  dergabegeräten            kombinierten                                                           sofern
                  Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                   — dem Wert nach mindestens
                  ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                        50 ®/o der verwendeten Waren
                  Funkmessung oder Funkfernsteue­
                  rung
                                                                                                                        und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                        sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                        nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                        3 %> des Wertes der hergestell­
                                                                                                                        ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86        Schienenfahrzeuge;              ortsfestes                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                  chanische Signalvorrichtungen für                                                                ren und Teilen, deren Werl 40 %
                  Verkehrswege                                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
        ex        Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                                tage unter Verwendung von Wa­
        87        schienengebundene              Landfahr­                                                         ren und Teilen , deren WTert 40 ®/o
                  zeuge, ausgenommen Waren der                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                  Tarifnr. 87.09                                                                                   nicht überschreitet
      87.09       Krafträder       und    Fahrräder      mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  tage unter Verwendung, von Wa­
                  Beiwagen für Krafträder oder                                                                     ren und Teilen, die nicht Ur­
                  Fahrräder aller Art                                                                              sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der     verwendeten       Waren       und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
        ex        Optische, photographische und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
        90        Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                ren und Teilen, deren Wert 40 °/ø
                  und Präzisionsinstrumente, -ap­                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                  parate und -geräte; medizinische                                                                 nicht überschreitet
                  und chirurgische Instrumente, Ap­
                  parate und Geräte; ausgenommen
                  Waren der Tarifnfn. 90.05, 90.07,
                  90.08, 90.12 und 90.26
(') Bei der Bestimmung des Wertes der 'Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Waren und Teile, die Ursprun.sswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar pezahh worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
( 2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 162                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                28 . 5 . 76
                      Hergestellte Ware                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren             w enn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                             verleihen                                          sind
   nummer                   W arenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und          Fernrohre, mit                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                     ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                     Teile H Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                             ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                     Teile H Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische              Apparate                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                       tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                        ren und Teilen , die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                       sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe )                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                     Teile (') Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                       tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                       ren und Teilen, die keine Ur­
                 tion                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                     tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                     stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                     ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                     sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und FJektrizi­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                      tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                                   ren und Teilen , die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                     sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                     40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                    dem       Wert    nach mindestens 50 %
                                                                                                                     der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                     Teile (') Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 141 / 163
                     Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                          sind
    Tarif­
   nummer
                            Warenbezeichnung
      ex        Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
  Kapitel       solche der Tarifnrn. 91.04           und                                                        tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                          ren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                Teile i1 ) Ursprungswaren sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                sind
      ex         Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
      92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                             ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                 geräte für das Fernsehen; Teile                                                                 nicht überschreitet
                 und Zubehör        für   diese    Instru­
                 mente und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnr. 92.11
     92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                 einschließlich Platten-, Band- und                                                             sprungswaren sind und deren
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                Wert 40 °/o des Wertes der her­
                 abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                 tet, sofern
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                          — dem         Wert     nach   mindestens
                                                                                                                      50 %> der verwendeten Waren
                                                                                                                      und Teile (x ) Ursprungswaren
                                                                                                                       sind und
                                                                                                                — der        Wert      der   verwendeten
                                                                                                                      Transistoren, die nicht Ur­
                                                                                                                       sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                       nicht überschreitet (2)
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen ;
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 164                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 5 . 76
                  Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                              verleihen                                   sind
 nummer
                         Warenbezeichnung
 Kapitel     Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                Wertes der hergestellten          Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  96.02      Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten ,                                                Herstellen unter Verwendung von
             Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                Waren, deren Wert 50 % des Wer­
             einschließlich Bürsten, die Ma­                                                    tes der hergestellten Ware nicht
             schinenteile sind ; Roller zum An­                                                 überschreitet
             streichen, "Wischer aus Kautschuk
             oder     ähnlichen     geschmeidigen
             Stoffen
  97.03      Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Spielen                                                                            Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                                tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet
  98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
             tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
             schließlich           Knopf-Rohlinge,                                              Wertes der hergestellten Ware
             Knopfformen und Knopfteile)                                                        nicht überschreitet
  98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
             auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                   tes der hergestellten Ware nicht
             getränkt, auch mit Schachteln                                                      Uberschreitet
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 141/ 165
                                                         ANHANG III
                                                           LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                             Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                           Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine^
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 "/o des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     13.02       Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                  und Balsame                                           deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10          Technische Fettalkohole                                Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03         Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                 als 50°                                                 Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                        höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                    Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer       Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                        roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer   anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18         Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­          Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37     wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20% des Wertes der hergestellten Ware
                zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische    nicht überschreitet
                 öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpenfrei gemacht
                ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 166                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 5 . 76
                              Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                       Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                       Warenbezeichnung
ex 31.03        Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­       Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
                niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
ex 33.01        Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­      Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
                frei gemacht                                           Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex          Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38      ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)               deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 38.05        Tallöl , raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07        Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
    ex          Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39      daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                39.02 )                                                deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 39.02        Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                       und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                       metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                       ist
ex 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07        Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
                erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01        Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02        Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),      Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb­
                Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­       leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
                nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach­    Leder von anderen Einhufern
                gegerbt
ex 41.03        Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der            Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
                Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 leder
ex 41.04        Ziegen - und Zickelleder, ausgenommen Leder der        Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
                Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt               Zickelleder
ex 41.05        Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,       Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
                ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 ,     Tiere
                nachgegerbt
ex 43.02        Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen , Färben , Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                       sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                       Pelzfellen
ex 50.03        Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
                und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 167
                           Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                     Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
    nummer
                                   Warenbezeichnung
ex  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11
ex  53.12
ex  53.13    · Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex  54.05                                                            Zurichten , Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  55.07                                                            Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex  55.08                                                            risieren) von Geweben , deren Wert 47,5 °/o des
ex  55.09                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  56.07
ex 59.14       Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03       Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13       Asbestwaren ; Waren       aus   Gemischen  auf    der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
               Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
               Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                     karbonat                              '
ex 68.15       Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf . Papier     Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
               oder Geweben
ex 70.10       Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                     50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                     schreitet
    70.13      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Werf 50 °/o des
               Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
               ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
               ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                     deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet
ex 70.20       Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02       Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
               anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
               auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
               vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
               gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03       Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
               oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
               tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
               sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
               einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05       Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                     arbeitet
ex 71.05       Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
               vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141/168                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 5. 76
                           Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                     Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer                           Warenbezeichnung
ex 71.06      Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                    kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07      Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch          Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              platiniert                                            kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                    tiniert, unbearbeitet
ex 71.07      Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch          Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
              platiniert                                            und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08      Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              Silber), als Halbzeug                                 kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                    len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09      Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                    kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                     beitet
ex 71.09      Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,      Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
              unbearbeitet                                          und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                     bearbeitet
ex 71.10      Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­    Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
              zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                     len ), unbearbeitet
ex 73.15      Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
              — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange­       Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                  führten Formen                                     angeführten Formen
              — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                     und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01      Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                     Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                     von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                     Kupfer
ex 74.01      Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Γ ' -" ιιιψ j : raffi­
                                                                     niertem Kupfer, Bearbeiti, γμ : < '        n und Schrott
                                                                     aus Kupfer
ex 75.01      Rohnickel ( ausgenommen           Anoden der Tarifnr.  Raffinieren von Nie                   , kelspeise und an­
              75.05 )                                                deren Zwischenerze LΛ               , cr Nickelherstellung
                                                                     durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                     mischem Wege
ex 75.01      Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen              Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                     durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                     mischem Wege
 ---pagebreak---  28. 5. 76                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 141 / 169
                                   Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer
                                            Warenbezeichnung
ex 76.01              Rohaluminium                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                            Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                            beitungsabfällen und Schrott
ex 77.04               Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                            Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
cx 78.01              Raffiniertes Blei                                                     Herstellen        durch    thermisches      Raffinieren    von
                                                                                            Werkblei
ex 81.01              Wolfram, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.02              Molybdän, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex 81.03              Tantal , verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                    Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                            Wert 50% des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 83.06              Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                     Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                      Metallen, ausgenommen Statuetten                                      ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                            Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                             Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                            wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                             wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                                                                                           wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
     84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                          wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      diese Maschinen                                                       sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
f1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs :
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 170                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               28. 5. 76
                                    Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                 Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                        sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                  tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                             sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                           sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                         sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern
                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                 Waren und Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                 waren sind
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       sprecher; Tonfrequenzverstärker                                      wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                            wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                        sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie­                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                         fern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                       Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                    wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                        messung oder Funkfernsteuerung
      87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        nrn . 87.01 bis 87.03                                               wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waten und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind , den in der Liste A für diese
     Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 141/ 171
                                    Hergestellte Ware
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex   94.01            Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr.                   wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                       94.02 ), aus unedlen Metallen                                   mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt (!)
ex   94.03             Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt 0 )
ex   95.01             Waren aus Schildpatt                                            Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex   95.02             Waren aus Perlmutter                                            Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex   95.03             Waren aus Elfenbein                                             Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex   95.04             Waren aus Bein                                                  Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex    95.05            Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                   Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                       dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                  wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                       stoffen                                                          stoffen , bearbeitet
ex    95.06            Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                       niisse, andere Nüsse, harte Samen )                             Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
ex    95.07            Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                   Herstellen aus Meerschaum, Bernstein , auch wieder­
                       gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                       Schnitz- und Formstoffen                                         Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex   98.11            Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Rege! über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
     Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 172                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 5. 76
                                                        ANHANG IV
                                                          LISTE C
                            Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
                Nummer des
                 Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
              ex 27.07             Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                   deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übe gehen
                                   (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kiai :- oder
                                   Heizstoffe
                 27.09 1
                                  Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                 bis j"            Mineralien
                 27.16 J
              ex 29.01             Kohlenwasserstoffe:
                                  — azyklische
                                  — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                                  — Benzol, Toluol, Xylole
                                   zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 34.03             Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                   Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                   oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
              ex 34.04            Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                  aus paraffinischen Rückständen
              ex 38.14             Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG V
                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                      EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                   3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                           und
                                                                                             ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe                   5. Bestimmungsstaat,
                                                                                           oder Gebiet, als dessen                  -staatengruppe
                                                                                           bzw. deren Ursprungs­                    oder -gebiet
                                                                                           waren die Waren gelten
                   6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)           7. Bemerkungen
 (i ) Bei unver­   8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                      9. Roh­               10. Rech­
       packten         Warenbezeichnung                                                                                     gewicht (kg)
       Waren ist                                                                                                                                   nungen
      die Anzahl                                                                                                            oder andere            (Ausfüllung
       der Gegen­                                                                                                           Maße                   freigestellt)
       stände
       oder „lose                                                                                                            (1, m8 usw.)
      geschüttet"
       anzugeben.
                   11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                    12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                             EXPORTEURS
                   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
(2) Nur auszu­     Ausfuhrpapier (2)                                               Stempel              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
      füllen.
      wenn nach    Art/Muster                              Nr                                           nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
      den inter­                                                                                        len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
      nen Rechts­  vom
      vorschriften Zollbehörde
     des Ausfuhr­
     staates       Ausstellender/s Staat/Gebiet
     oder -ge­                                                                                                                ( Ort und Datum)
     bictes er­
     forderlich.
                                         (Ort und Datum)
                                           ( Unterschrift)                                                                     ( Unterschrift)
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                 14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                    1     j von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                    I—¡       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind.
                                                                    I     I   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                    1—1       die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                      spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                              ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum )
                                                        Stempel                                                         Stempel
                    ( Unterschrift)          '                                         ( Unterschrift)
                                                                    t1) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                        ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
     zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
     werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
     Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)             EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                und
                                                                                   (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                               4. Staat, Staatengruppe                 5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                  oder Gebiet, als dessen                  -Staatengruppe
                                                                                  bzw. deren Ursprungs­                    oder -gebiet
                                                                                  waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     7. Bemerkungen
(1 ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                            Roh­                10 . Rech­
     packten         Warenbezeichnung                                                                             gewicht (kg)             nungen
     Waren ist
     die Anzahl                                                                                                   oder andere              (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                   Maße                     freigestellt)
     stände                                                                                                       ( 1 , m3 usw .)
     oder „lose
     geschüttet"
     anzugeben .
 ---pagebreak---                                               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese' Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (1):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
                  stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
                  und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                      ( Ort und Datum)
                                                                                                         (Unterschrift)
( l ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
      die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten "Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                   i.\ / /. \ c ; vi
                                                                                                                                                                            1 | Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                      FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                       zwischen                            und                       ( 1)
                .lesen
                                                                                2      Ausführer ( Name, vollständige Anschrift . Staat )                                  3 | Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                                 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
                sorgfältig zu
                                                                                                                                                                                 zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                                 dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                                 und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                                 den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                                 Warenverkehr erworben haben .
                V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                                4      Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                           5     Ort und Datum
)VORDERSEIT (
                                                                                                                                                                           6     Unterschrift des Ausführers
                                                                                7 | Bemerkungen ( 2 )                                                                      8     Ursprungsstaat ( ')                 9     Bestimmungsstaat ( 4 ,
                                                                                                                                                                                                                     10 Rohgewicht (kg)
                                                                           1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                          12    Behörde oder         Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                                staats ( 4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                                des Ausführers obliegt
                                                                         (')        Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
                                                                         ( 2)       Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                         (:))       Als Ürsprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten .
                                                                         (4 )       Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak---                13 1 Ersuchen um Nachprüfung                                                             14 | Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)
                                                                                                              □ die   aufsind;diesem
                                                                                                                richtig          (' ) Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                              □ das
                                                                                                                keit Formblatt
                                                                                                                      der darin nicht     den Erfordernissen
                                                                                                                                     enthaltenen             für die Richtig
                                                                                                                                                 Angaben entspricht    (siehe­
                                                                                                                     beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                                   den .                  19 ..                                                           ... den .                19 ..
                                                                             Stempel                                                                                   Stempel
                                                                                                                          ( Unterschrift )
)RÜCKSEIT (                      ( Unterschrift )
                                                                                                              (') Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachli.iiiliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                      Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                  blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                  weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                  Förmlichkeiten .
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141 / 179
                                                                  ANHANG VII
                                                         MODELL DER ERKLÄRUNG
             Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
             sind in
             und (je nach Fall):
             a) »(') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
                  oder
             b) (!) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
                  Beschreibung                                Ursprungsstaat t2 ).              Wert (')
                  und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                                 (Angabe der Bearbeitung)
                  in
                                                        , den
                                                                                                         (Unterschrift )
            (!) Zutreffendes eintragen.
                «Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist: dieser Staat,
                - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland .
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     1 . Versender f1)                                                                        AUSKUNTTSBLATT
                                                                                                           für den Erhalt einer
                                                                                            WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                    im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                                zwischen der
     2. Empfänger (*)                                                                                EUROPÄISCHEN
                                                                                     WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                                     und
                                                                                                                Diuckbtichslabeni
     3 . Verarbeiter (x)                                                     4 . Staat , in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
     6 . Einfuhrzollbehörde (2)                                              5 . Für amtliche Zwecke
      7 . Einfuhrpapiere (2)
           Muster                             , Nr.
          Serie
          vom
                                   WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
      8 . Zeichen , Nummern ,                  9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                      10 . Menge ( 3)
          Anzahl und Art der
          Packstücke
                                                                                                                            11 . Wert ( 4)
                                                        VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
     12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                               13 . Ursprungs­                14 . Menge ( 3)  15 . Wert (2)( h)
                                                                                                 staat (5)
     16 . Art der Be- oder Verarbeitung
     17. Bemerkungen
     18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                       19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
           Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                       Ich , der Unterzeichner ,
                                                                                  erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
           Dokument :                                                             richtig sind
           Art/ Muster                       Nr
                                                                                                                      , den
           Zollbehörde :
           Den     I                       I
                                                           Stempel der
                                                          Zollbehörde
                          ( Unterschrift )                                                                   ( Unterschrift)
( i ) (2) (3)    (6) Siehe Kückseile .
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ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                              ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                     a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                           und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                     b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                           Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
                                       den                                                                          den
   Stempel der                                                            Stempel der
   Zollbehörde                                                            Zollbehörde
                              (Unterschrift des Zollbeamten)                                               (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                      (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                                     HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                 (2) Freiwillige Angabe.
                 (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
                 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
                     jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
                     nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                     selbständigen Gebrauchswert haben.
                (5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
                       genannt ist: dieser Staat,
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.
                (?) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 141 / 183.
                                                ANHANG IX
                                           Gemeinsame Erklärung
            Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
            unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Marokkos
            auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 184                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   28 . 5 . 76
                                                     SCHLUSSAKTE
              Die Bevollmächtigten
              des Rates der Europäischen Gemeinschaften
              einerseits und
              Seiner Majestät des Königs von Marokko
              andererseits,
              die am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundziebzig zur Unterzeich­
              nung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              dem Königreich Marokko in Rabat zusammengetreten sind,
              haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
              — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an­
                  genommen :
                  1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
                      Abkommens,
                  2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
                  3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
                      betreffend die Waren der Tarifstdlle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein­
                      samen Zolltarifs,
                  4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
                  5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeich­
                      nung,
                  6 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
                      Erzeugnisse,
                  7. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel
                      6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens,
                  8 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                      mens durch die Gemeinschaft im GATT,
              — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
                  1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2 des
                      Abkommens,
                  2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An­
                      wendung einiger Bestimmungen des Abkommens,
                  3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
                      des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
                  4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab­
                      kommens für Berlin,
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /185
            — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
                1 . Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif-
                    stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,
                2. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
                    für die bei der Einfuhr in einem Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt,
                3 . Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens .
            Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige­
            fügt.
            Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
            soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
            sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
             unter diese Schlußakte gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Final Act.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent acte final.
            In fede d'i che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
             presente atto finale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Slotakte hebben gesteld.
             Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksogha'lvfjerds.
             Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
             Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
             and seventy-six.
             Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
             Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei .
             Gedaan te Rabat, de zevenentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/186                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
            For Rådet for De europæiske Fællesskaber
            Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
            For Hans Majestæt Kongen af Marokko
            Für Seine Majestät den König von Marokko
            On behalf of His Majesty the King of Morocco
            Pour Sa Majesté le roi du Maroc
            Per Sua Maestà il re del Marocco
            Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 141 / 187
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            genannten Plafonds „ pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
            Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufge­
            führten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse,
            unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord­
            nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
            Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
            werden können .
            Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
            bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
            die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
            anwendbare Regelung versteht.
            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
             die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des
             Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen
             der Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
             Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein­
             samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
             werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Pro.-
             bleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
             Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig­
             keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten.
             Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
             dem Ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 188                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 5 . 76
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeichnung
              Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug auf die in Artikel 14 Absatz 2 des
              Abkommens genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der Anwen­
              dung dieser Bestimmung nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
              1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                  Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
                  Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
                  Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                  Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                  nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                  nachteilig auf den Handel auswirken .
              2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land­
                  wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
                  geeignete Lösungen .
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel 6, 18,
                                           21 , 35 und 36 des Abkommens
              Zur Durchführung der in Artikel 6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens vorgesehenen
              Konsultationen legen die Gemeinschaft und Marokko im Rahmen der Geschäftsord­
              nung des Gemischten Ausschusses geeignete Verfahren fest, um angemessene Konsulta­
              tionen zu gewährleisten.
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                         durch die Gemeinschaft im GATT
              Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
              Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 141 / 189
                    Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2
                                                  des Abkommens
            Da Marokko noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfüllung
            der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu gewähr­
            leisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Zeitraums von einem Jahr die oben­
            genannten Bestimmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ;
            dabei entsprechen die Mengen der künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen,
            d. h. einem Volumen von höchstens 20 000 hl .
            Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                     einiger Bestimmungen des Abkommens
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
            die sie auf Grund von Artikel 28 und 29 des Abkommens nach dem Verfahren und den
            Modalitäten des Artikels 30 sowie auf der Grundlage von Artikel 31 treffen kann, nach
            Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
            kann .
            Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
                                      Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger"
            Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne
            des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
            Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
                                                     für Berlin
            Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes­
            republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
            nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 190                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 5 . 76
              Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarifstelle
                               08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                 Rabat, den 27. April 1976
              Herr Präsident !
              Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens für
              die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
              ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung auf dem Gemein­
              schaftsmarkt zu festigen.
              Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen in
              Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in der
              gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif­
              stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist, um
              Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos gegenüber den
              anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            gez. Ahmed BENKIRANE
                                                                                  Präsident der
                                                                         marokkanischen Delegation
                                                                                 Rabat, den 27. April 1976
              Herr Präsident !
              Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
                    „ Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens
                    für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen
                    Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung
                    auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen.
                    Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen
                    in Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in
                    der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren
                    der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorge­
                    sehen ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos
                    gegenüber den anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
                    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
              Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreiben zu bestätigen . Ich bestätige Ihnen, daß
              die Gemeinschaft entschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu treffen, um
              ein reibungsloses Funktionieren ihrer Marktorganisation zu gewährleisten.
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      gez . Jean DURIEUX
                                                                   Präsident der Delegation
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 / 191
            Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei
                                der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
                                                                                  Rabat, den 27. April 1976
            Herr Präsident !
            Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitglied­
            staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
                 „ 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, die in Titel I
                        des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsge­
                         meinschaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch
                        weiterhin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her­
                        kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaait eine Sonder­
                         regelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                         schaftsgemeinschaft.
                   2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor­
                         stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus­
                         gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
                   3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
                         genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
                         für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen."
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         gez. Jean DURIEUX
                                                                      Präsident der Delegation
                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                  Rabat, den 27. April 1976
             Herr Präsident !
             Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht:
                 „ , 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Herkunft aus Marokko, die in Titel I
                          des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                          schaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch weiter­
                          hin das Protokoll über , die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts­
                          ländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung
                          gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
                          meinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 192                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 76
                     2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor­
                         stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus­
                         gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
                     3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
                         genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
                         für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen.'
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
              Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              gez. Ahmed BENKIRANE
                                                                                    Präsident der
                                                                             marokkanischen Delegation
                                  Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens
                                                                                   Rabat, den 27. April 1976
              Herr Präsident !
              Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 27
              und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                   „Das Königreich Marokko erklärt, daß es bei Anwendung der Artikel 27 und 39
                   des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim­
                   mungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
                   erforderlich bleiben. Es trägt Soge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
                   derart angewendet werden, daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des
                   Abkommens gewährleistet ist."
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       gez. Ahmed BENKIRANE
                                                                             Präsident der
                                                                     marokkanischen Delegation
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 /193
                                                                            Rabat, den 27. April 1976
           Herr Präsident !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
           27 und 39 des Abkommens mitgeteilt.
           Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           zu Artikel 27 und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung des König­
                      reichs Marokko zur Kenntnis .
                 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen
                      einschließlich der in Artikel 27 und 39 des Abkommens niedergelegten Grund­
                      sätze uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.
                      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung,
                      daß idie Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie
                      und reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
           Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   gez. Jean DURIEUX
                                                                Präsident der Delegation
                                                        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft