CELEX: 31994R0263
Language: de
Date: 1994-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 263/94 der Kommission vom 4. Februar 1994 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

5 . 2. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 32/ 1
                                                               I
                                              (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 263/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Februar 1994
                  zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken
                                 mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sion (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
                                                                  gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            festgesetzt.
Gemeinschaft,
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             Nr. 2917/93 (*), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             rungsbestimmungen erlassen.
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          Rates 0, geändert durch die Verordnung (EG)
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Absatz 2 Buchstabe b),                                            werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 der Kommission (9) erlassen.
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Präferenzzoll wurde für einblütige (Standard) Nelken mit
Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 des Rates (3) betrifft           Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG)
die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­             Nr. 3590/93 der Kommission (l0) ausgesetzt.
kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,            Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko und            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
Israel .                                                          Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
                                                                  gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein             rung des Präferenzzolls für einblütige (Standard) Nelken
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                 mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die                                          Artikel 1
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen                Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen          Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
 Erzeugerpreises betragen :                                       Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wiedereingeführt.
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                                         Artikel 2
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
     a) dieser Verordnung,                                         Diese Verordnung tritt am 5. Februar 1994 in Kraft.
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          (4) ABl. Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 10.
     b) dieser Verordnung.                                        O ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
                                                                  ¥) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
                                                                  O ABl. Nr. L 387 vom 31 .     12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      (8) ABl. Nr. L 320 vom 22.    12. 1993, S. 32.
(2) ABl . Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988 , S. 1 .                    O ABl . Nr. L 387 vom 31 .    12. 1992, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 239 vom 24. 9 . 1993, S. 1 .                       (10) ABl . Nr. L 326 vom 28 .  12. 1993, S. 52.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       5. 2. 94
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 4. Februar 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission