CELEX: C2000/102/53
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache T-5/99, Pantelis Andriotis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (CEDEFOP — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Ausschreibung von Architektendienstleistungen — Unterbliebene Bekanntmachung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens — Rechtsschutzinteresse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

C 102/26                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.4.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   3. Bis zum Abschluß des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen
                        ERSTER INSTANZ                                         Anordnung werden auf die gegen die Antragstellerin festgesetzte
                                                                               Geldbuße weiterhin gemäß Artikel 10 der Entscheidung
                                                                               1999/243 Zinsen in Höhe von 7,5 % fällig.
                     vom 15. Dezember 1999
in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
— Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlich-
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
               keit — Einstweilige Anordnungen)
                                                                                                vom 10. Februar 2000
                           (2000/C 102/52)
                                                                          in der Rechtssache T-5/99, Pantelis Andriotis gegen Kom-
                                                                          mission der Europäischen Gemeinschaften und Europäi-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                        sches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
                                                                                                    (CEDEFOP) (1)
In der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co. Ltd
mit Sitz in Seoul (Südkorea) (Prozeßbevollmächtigte: Solicitors           (CEDEFOP — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
Nicholas Bromfield und Chrostopher Thomas, Zustellungs-                   leistungsaufträge — Ausschreibung von Architektendienst-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke,                 leistungen — Unterbliebene Bekanntmachung der Ergebnis-
Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen Kommis-                se des Vergabeverfahrens — Rechtsschutzinteresse — Offen-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Ri-                                   sichtliche Unzulässigkeit)
chard Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in                                               (2000/C 102/53)
einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag
(Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement)
(ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8 eine Geldbuße
von 13 750 000 Euro gegen die Antragstellerin festgesetzt                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
wird, hat der Präsident des Gerichts am 15. Dezember 1999
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                              In der Rechtssache T-5/99, Pantelis Andriotis, wohnhaft in
                                                                          Thessaloniki (Grieckenland), Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
1. Die Erfüllung der Verpflichtung der Anstragstellerin, zugunsten        anwältin S. Ioannidou, Thessaloniki, Zustellungsbevollmäch-
    der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, damit nicht            tigte: Rechtsanwältin E. Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg,
    sofort die gegen sie in Artikel 8 der Entscheidung 1999/243/EG        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
    der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren              vollmächtigter: D. Triantafyllou) und Europäisches Zentrum
    nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134            für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (Bevollmäch-
    — Trans-Atlantic Conference Agreement) festgesetzte Geldbuße          tigte: H. Kallipolitis und B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der
    beigetrieben wird, wird bis zum Erlaß des das vorliegende             Entscheidungen der Beklagten, es stillschweigend abzulehnen,
    Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließenden Beschlus-        den Kläger schriftlich über die Vergabe eines Auftrags im
    ses ausgesetzt.                                                       Anschluß an die Ausschreibung des Vergabeverfahrens
                                                                          APO/97/005 des CEDEFOP im Amtsblatt der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (ABl. 1997, S 139, S. 44) zu informieren,
2. Die in Nummer 1 gewährte Aussetzung tritt außer Kraft, wenn            hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
    die Antragstellerin nicht vor dem 1. April 2000 bei der Kanzlei       Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
    des Gerichts folgende Dokumente einreicht:                            A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 10. Februar 2000
                                                                          einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
    a) ihren von einem international angesehenen Wirtschaftsprü-
         fungsunternehmen geprüften und bestätigten Jahresabschluß        1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
         (balance sheet, statement of income, statement of cash
         flow) für das am 31. Dezember 1999 abgeschlossene                2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
         Geschäftsjahr;                                                        Kommission und des CEDEFOP.
    b) ein Schreiben des in Buchstabe a genannten Unternehmens,
         in dem bestätigt wird, daß der betreffende Jahresabschluß        (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
         den Betrag der in der Entscheidung 1999/243 gegen die
         Antragstellerin festgesetzten Geldbuße einschließlich Zinsen
         wiedergibt.