CELEX: C2002/191/45
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)

C 191/26               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.8.2002
vom 12. Januar 2001, mit der die Beschwerde des Klägers über                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
den angeblichen Verstoß des General Council of the Bar of                                      ERSTER INSTANZ
England and Wales gegen die Artikel 81 EG und 82 EG
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                                      vom 7. Mai 2002
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —               in der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden u. a.
am 27. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                      gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
erlassen:                                                                                Europäischen Gemeinschaften
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Gemeinsame
                                                                         Außen- und Sicherheitspolitik — Sanktionen gegen die
2.    Der Kläger trägt seine eigenen, in diesem Verfahren und in den     Taliban von Afghanistan — Einfrieren von Geldern —
      Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes T-18/01 R und                                    Dringlichkeit)
      T-18/01 R III entstandenen Kosten sowie die der Kommission
      in diesem Verfahren und im Verfahren des einstweiligen                                     (2002/C 191/46)
      Rechtsschutzes T-18/01 R entstandenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Schwedisch)
( 1) ABl. C 108 vom 7. 4. 2001.
                                                                         In der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden, wohnhaft
                                                                         in Spånga (Schweden), Abdulaziz Ali, wohnhaft in Järfälla
                                                                         (Schweden), Ahmed Yusuf, wohnhaft in Spånga, Al Barakaat
                                                                         International Foundation mit Sitz in Spånga, Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte: Rechtsanwälte L. Silbersky und T. Olsson, gegen
                                                                         Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos
     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                             und I. Rådestad) und Kommission der Europäischen Gemein-
                       ERSTER INSTANZ                                    schaften (Bevollmächtigte: A. Van Solinge und J. Enegren),
                                                                         wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 467/
                     vom 19. Februar 2002                                2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der
                                                                         Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha-
in der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff gegen                    nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrie-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        rens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die
                                                                         Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung
                                                                         (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1) und der Verordnung (EG)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —                     Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Aussetzung des                 vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl.
                Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                          L 295, S. 16), soweit die Antragsteller betroffen sind, bis zur
                                                                         Entscheidung in der Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts
                         (2002/C 191/45)                                 am 7. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wohnhaft in Weitnau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt V. Salvatore, gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und                 Klage der Villiger Söhne GmbH gegen den Rat der
A. Dal Ferro), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-                    Europäischen Union, eingereicht am 9. Mai 2002
dung vom 26. September 2001, mit der die Kommission
die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, und der                                       (Rechtssache T-154/02)
Entscheidung vom 4. Juli 2001, mit der die Kommission die
Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an den                                       (2002/C 191/47)
Kläger zugunsten seiner Tochter ausgesetzt hat, hat der
Präsident des Gerichts am 19. Februar 2002 einen Beschluss                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Die Villiger Söhne GmbH, Waldshut-Tiengen (Deutschland),
                                                                         hat am 9. Mai 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften eingereicht.Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
                                                                         Rechtsanwalt B. Wägenbaur.