CELEX: C1995/137/50
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-152/89: ILRO SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag)

Nr. C 137/20            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 6 . 95
1 . Artikel 1 der Entscheidung 89/S1S/EWG der Kommis­                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      sion vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach                               vom 6. April 1995
      Artikel 85 EWG-Vertrag (I V/3 1.553 — Betonstahlmat­                in der Rechtssache T-151 /89: Societe des treillis et
      ten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung
      der Klägerin an einer Absprache, die die Festlegung von                panneaux soudes SA gegen Kommission der
      Preisen und Quoten auf dem französischen Markt im                             Europäischen Gemeinschaften ^ 1 )
      Zeitraum 1 981 —1 982 bezweckte, ihre Beteiligung nach             (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85
      Juni 1984 an einer Absprache, die das gleiche auf dem                                  EWG- Vertrag)
      französischen Markt im Zeitraum 1 983—1 984                                            ( 95/C 137/49 )
      bezweckte, und ihre Beteiligung an einer Absprache mit
      Baustahlgewebe GmbH, die die Kontingentierung ihrer
      Ausfuhren auf den deutschen Markt bezweckte, festge­                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      stellt werden .
2 . Die Höhe der in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die          In der Rechtssache T-151 /89 , Societe des treillis et panneaux
      Klägerin festgesetzten Geldbuße wird auf 57 000 ECU            soudes SA mit Sitz in Puteaux ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
      festgesetzt.                                                   mächtigte : Rechtsanwälte Robert Collin und Richard
                                                                     Milchior, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                            walts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­
                                                                     burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die                  ( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa, J. Currall, A.
      Hälfte der Kosten der Klägerin.                                Coutrelis und N. Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung der
                                                                     Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August
5 . Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.              1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG­
                                                                     Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260, S. 1 ),
(!) ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .                             hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                     Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
                                                                     Vesterdorf, R. Garcfa-Valdecasas und K. Lenaerts —
                                                                     Kanzler : H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
                                                                     folgendem Tenor erlassen :
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           1 . Die Klage wird abgewiesen.
                         vom 6. April 1995
     in der Rechtssache T-150/89: G. B. Martineiii gegen             2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Wettbewerb — Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag)                 (') ABl . Nr. C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
                           ( 95/C 137/48 )
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-150/89 , G. B. Martineiii, vormals G. B.
Metallurgica SpA, Mailand ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtig­
ter : Rechtsanwalt Carmelo Maccarone , Bergamo, Zustel­                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi,                                  vom 6. April 1995
36 , rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kommission der                  in der Rechtssache T-152/89: ILRO SpA gegen Kommission
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : E. Tra­                           der Europäischen Gemeinschaften ( l )
versa, J. Currall und A. Dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung
der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . Au­                    (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85
gust 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG­                                      EWG- Vertrag)
Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . 1989, L 260,                                    ( 95/C 137/50 )
S. 1 ) hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
Vesterdorf, R. Garcfa-Valdecasas und K. Lenaerts —                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                           In der Rechtssache T-152/89, ILRO SpA mit Sitz in
                                                                     Lecco-Pescarenico       ( Italien )     ( Prozeßbevollmächtigter:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       Rechtsanwalt Maurice Laredo, Paris, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                    Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Kommission der Euro­
                                                                     päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : E. Traversa und
f 1 ) ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .                           A. Dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                      89/515/EWG der Kommission vom 2 . August 1989 be­
                                                                      treffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95           I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 137/21
( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260, S. 1 ), hat das           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten                                  vom 8 . März 1995
H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R.
Garda-Valdecasas und K. Lenaerts — Kanzler: H. Jung —              in der Rechtssache T-2/93 Dépens: Société anonyme à
am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            participation ouvrière Compagnie nationale Air France
sen :
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( [ )
                                                                                  ( Wettbewerb — Kostenfestsetzung)
I. Die Klage wird abgewiesen.                                                                ( 95/C 137/52 )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .                           In der Rechtssache T-2/93 Depens , Societe anonyme ä
                                                                   participation ouvriere Compagnie nationale Air France,
                                                                   Paris, Prozeßbevollmächtigter: Eduard Marissens, Brüssel,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy
                                                                   Dupong, 14a, rue des Bains, gegen Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigte : F. E. Gon­
                                                                   zales Diaz und G. de Bergues , unterstützt durch Vereinigtes
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Königreich Großbritannien und Nordirland , Bevollmäch­
                       vom 27. April 1995                          tigte : J. D. Colahan und C. Vajda, Zustellungsanschrift:
in der Rechtssache T-443/93 : Casillo Gram snc gegen               Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14, boulevard
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )             Roosevelt, Luxemburg, TAT SA, Tours ( Frankreich ), Pro­
                                                                   zeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris,
    (Staatliche Beihilfen — Für zahlungsunfähig erklärter          und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsanschrift:
      Kläger — Rechtsschutzinteresse — Erledigung der              Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 15 , cöte
                           Hauptsache)                             d'Eich, Luxemburg, und British Airways plc, Hounslow
                         ( 95/C 137/51                             ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevollmächtigte: Solicitors
                                                                   William Allan und James E. Flynn, Zustellungsanschrift:
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                  Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue
                                                                   Goethe, Luxemburg, wegen Festsetzung der von der Kläge­
                                                                   rin der Streithelferin TAT SA aufgrund des Urteils des
In der Rechtssache T-443/93 , Casillo Grani snc mit Sitz in        Gerichts vom 19 . Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 ( Air
San Giuseppe Vesuviano ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte :        France/Kommission, Slg. 1994 , 11-323 ) zu erstattenden
Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Maurizio D'Albora,              Kosten hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
Neapel, und Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Bologna,              Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest             D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A.
Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                 Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 8 . März 1995
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­               einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
mächtigte : M. Nolin, D. Calleja y Crespo und R. Lyal ),
unterstützt durch Italgrani SpA mit Sitz in Neapel ( Italien ),    Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo,           TAT SA zu erstattenden Kosten wird auf 220 000 ffrs
Trapani , Luigi Sico und Feiice Casucci, Neapel, sowie             festgesetzt.
Massimo Annesi und Massimo Merola, Rom, Zustellungs­
anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue       (') ABl . Nr . C 45 vom 17. 2 . 1993 .
Albert 1 er, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Ent­
scheidung 91 /474/EWG der Kommission vom 16 . August
1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung
zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroali­
mentären Komplexes im Mezzogiorno ( ABl . L 254, S. 14 ),                         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwir­                     DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
kung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M.                                 vom 24 . Februar 1995
Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos
— Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am                   in der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres
27 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   spheriques gegen Rat der Europäischen Union
                                                                                             ( 95/C 137/53 )
1 . Die Rechtssache T-443/93 wird im Register des
      Gerichts gestrichen.                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­       In der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres spheri­
      lich der Kosten der Streithelferin.                          ques mit Sitz in Annemasse ( Frankreich ), vertreten durch
                                                                   Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris , Zustellungsan­
                                                                   schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62 , avenue
(M ABl . Nr . C 47 vom 21 . 2 . 1992 .
                                                                   Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
                                                                   ( Bevollmächtigte: Ramon Torrent und Jorge Monteiro )
                                                                   wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung ( EG )