CELEX: 32011D0740
Language: de
Date: 2011-11-14 00:00:00
Title: 2011/740/: Beschluss der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8041) Text von Bedeutung für den EWR

16.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 297/64
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. November 2011
   zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 8041)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/740/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (2) endet am 31. Dezember 2011.
            
         
               (2)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (3) endet am 31. Dezember 2011.
            
         
               (3)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (4) endet am 31. Dezember 2011.
            
         
               (4)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (5) endet am 31. Dezember 2011.
            
         
               (5)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke (6) endet am 18. August 2012.
            
         
               (6)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (7) endet am 18. August 2012.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen einer rechtzeitigen Überprüfung unterzogen.
            
         
               (8)
            
            
               Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2006/299/EG und 2007/64/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2013 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/506/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. März 2013 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. März 2013 verlängert werden, während die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/543/EG und 2009/544/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis 30. Juni 2013 verlängert werden sollte.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 der Entscheidung 2006/799/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 6
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenverbesserer‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“
   
   Artikel 2
   Artikel 5 der Entscheidung 2007/64/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 5
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Kultursubstrate‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“
   
   Artikel 3
   Artikel 4 der Entscheidung 2007/506/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. März 2013.“
   
   Artikel 4
   Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2013.“
   
   Artikel 5
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/543/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Außenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2013.“
   
   Artikel 6
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/544/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Innenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2013.“
   
   Artikel 7
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 14. November 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Janez POTOČNIK
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28.
   
      (3)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137.
   
      (4)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36.
   
      (5)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.
   
      (6)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27.
   
      (7)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39.