CELEX: 31972R2402
Language: de
Date: 1972-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2402/72 der Kommission vom 16. November 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 259/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 11 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/72 DER KOMMISSION
                                              vom 16. November 1972
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                   Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                            Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                            erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rech­
gestützt auf die Verordnung Nr.       359/67/EWG des        nungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über          die gemeinsame       Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (*),       zuletzt geändert       Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
durch die Verordnung (EWG)            Nr. 2726/71 (2),      Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­         Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
satz,                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe :                           festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                             Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­            Angebote für Verladungen während des Monats der
satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der             Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
                                                             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags          daß der Betrag der Berichtigung, der ab 17. November
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des           1972 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und           er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
nach Maßnabe des im Monat der Ausfuhr gültigen               aufgeführt ist.
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.        ausschusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1397/68 (4), sind
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                                            1
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden.                                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz         dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                                     Artikel 2
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,     Diese Verordnung tritt am 17. November 1972 in
 gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. November 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 C) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 6.
 (») ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                     (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 («) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968 , S. 6.                   («) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 17 . 11 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 259/ 17
                                                                   ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1972 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / 100 kg.
    Nummer
       des                                               laufender     1 . Term .  2. Term .    3 . Term . 4 . Term .    5 . Term.
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                               11            12          1             2          3             4
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                       a) rundkörniger                       0              0          0             0          0             0
                       b) langkörniger                       0              0          0             0          0             0
                   II. Geschälter Reis :
                       a) rundkörniger                        0             0          0             0          0             0
                       b) langkörniger                        0             0          0             0          0             0
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                                              0             0          0             0          U             U
                       a) rundkörniger
                                                              0             0          0             0          0             U
                       b) langkörniger
                   II. Vollständig geschliffener
                       Reis :
                       a) rundkörniger                        0             0          0             0          0             0
                       b) langkörniger                        0             0          0             0          0             0
               C. Bruchreis                                   0             0          0