CELEX: 31996R0020
Language: de
Date: 1996-01-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 20/96 DER KOMMISSION vom 5. Januar 1996 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 1 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 6/ 1
                                                               I
                                            (V?röffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 20/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Januar 1996
                        über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  Gemeinschaft,                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                   ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              als nicht geschrieben.
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 79 145
 Tonnen Getreide zugeteilt.                                                                Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 5. Januar 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        n ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 6/2         pDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 1 . 96
                                                                 ANHANG
                                                            PARTIEN A und B
            1 . Maßnahmen Nrn. (•) : 407/95 (A) ; 430/95 (B)
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WrP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                626675 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land               : Jordanien (A) ; Tunesien (B)
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware ^7): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 b))
            8 . Gesamtmenge : 15 000 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 2 (A : 5 000 Tonnen ; B : 10 000 Tonnen)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) :
                ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 a) und II A 3)
                — Partie A : in Säcken (6)
                — Partie B : lose Schüttung
                — Kennzeichnung in folgender Sprache : Englisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5 . Löschhafen : Partie A : Akaba
                                 Partie B : Gabes (Silo)
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18 . 2. 1996
          18 . Lieferfrist : Partie A : 3 . 3 . 1996
                                Partie B : 25. 2. 1996
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                   Verschiffungshafen : 19. 2. — 3 . 3 . 1996
                c) Lieferfrist : Partie A : 1 7. 3. 1 996
                                 Partie B : 10 . 3 . 1996
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 30, bureau 7/46, rue
                de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 295 01 32 /
                296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 19. 1 . 1 996 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 96           | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 6/3
                                                             PARTIEN C und D
               1 . Maßnahmen Nrn. (') : 414/95 (Partie C); 432/95 (Partie D)
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                    626675 WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land (5) : China (Partie C) ; Nicaragua (Partie D)
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der WareQQ : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II AI a))
              8 . Gesamtmenge : 25 394 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 2 (Partie C : 15 394 Tonnen ; Partie D : 10 000 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) :
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 c) und II A 3)
                   — Partie C : lose Schüttung ; Partie D : in Säcken (6)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Spanisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Partie C : Zhanjiang
                                   Partie D : Corinto
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18 . 2. 1996
           18 . Lieferfrist : Partie C : 24 . 3 . 1996
                                  Partie D : 17. 3 . 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 19. 2. — 3. 3. 1996
                  c) Lieferfrist : Partie C : 7. 4. 1996
                                   Partie D : 31 . 3 . 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 30, bureau 7/46, rue
                  de la Loi/Wetstraat 200 , B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 295 01 32 /
                  296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 19. 1 . 1996 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 6/4         I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 1 . 96
                                                           PARTIEN E und F
            1 . Maßnahmen Nrn.('): 457/95 (El ); 458/95 (E2) ; 429/95 (Fl ); 555/95 (F2)
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                626675 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land (*) : Angola (Partie E) ; Mosambik (Partie F)
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 d))
            8 . Gesamtmenge : 28 878 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 2 (Partie E : 16 878 Tonnen (El : 3 907 t ; E2 : 12 971 t) ; Partie F : 12 000 Tonnen
                (Fl : 5 000 t ; F2 : 7 000 t))
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) :
                ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIA 2 c) und II A3)
                Lose Schüttung und Säcke und Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 m/Sack) (9)
                Kennzeichnung in folgender Sprache : Portugiesisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed" (l0)
          13 . Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 2. 1996
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19. 2. — 10. 3. 1996
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                 de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 295 01 32 /
                 296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 19. 1 . 1996 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 96           1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 6/ 5
                                                           PARTIEN G und H
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1699/94 (Partie G); 1700/94 (Partie H)
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Peru
             4. Vertreter des Begünstigten : Fondo de contravalor Peru, Unión Europea, Pasaje Lynch 1 65, San Isidro,
                   Lima 27 (Peru), Tel. + Fax : (51-14) 42 93 64 / 42 41 36 / 42 31 00
             5. Bestimmungsort oder -land (5) : Peru
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) F) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
             8 . Gesamtmenge : 9 873 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie G : 5 873 Tonnen ; Partie H : 4 000 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie G : Matarani,
                                   Partie H : Salaverry
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18 . 2. 1996
           18 . Lieferfrist : 31 . 3 . 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1996, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1996, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 19. 2. — 3. 3. 1996
                  c) Lieferfrist : 14. 4. 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 19. 1 . 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3007/95 der Kommission (ABl. Nr. L
                  312 vom 23. 12. 1995, S. 74) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 6        I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 1 . 96
           Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
            (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                1991 , S. 33 (Partien G und H : Manuel Gonzalez Olaechea n° 247, San Isidro, Lima, Peru ; Tel. : (51-14)
                41 58 27, Telefax : 41 80 17).
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes „R" tragen.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Partie F : Zeugnis über Begasung.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            (') Für die Säcke : 21 Säcke/Tonne ;
                für die Nadeln : 1 / 100 Tonnen ;
                für das Garn : 60 % Polyester, 40 % Baumwolle, 20/4, ohne Knoten, 5 000 m/kg, in 3-kg-Spulen.
           (I0) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag-, Staukosten und Kosten für Schaufellader
                einschließen .