CELEX: 62020CB0085
Language: de
Date: 2020-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/20 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 — Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft./Kommission (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Angebliche Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Beginn – Vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts erlangte Kenntnis – Angemessene Frist für die Anforderung seines vollständigen Wortlauts – Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV – Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/13
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2020 — Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft./Kommission
      (Rechtssache C-85/20 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Angebliche Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit der die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts erlangte Kenntnis - Angemessene Frist für die Anforderung seines vollständigen Wortlauts - Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV - Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
      (2021/C 44/18)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 201 vom 15.6.2020.