CELEX: C2003/083/09
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-85/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG)

5.4.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 83/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                tetes Strafverfahren einstellt, nachdem der Beschuldigte bestimmte
                                                                        Auflagen erfüllt und insbesondere einen bestimmten, von der Staats-
                                                                        anwaltschaft festgesetzten Geldbetrag entrichtet hat.
                     vom 11. Februar 2003
                                                                        (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001, ABl. C 348 vom 8.12.2001.
in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/
01 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts
Köln und der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne):
Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus Brügge (C-385/
                               01) (1)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen — Verbot der Doppelbestrafung — Anwen-                                             (Zweite Kammer)
dungsbereich — Entscheidungen, mit denen die Staatsan-
waltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Ge-                                      vom 13. Februar 2003
richts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimm-
                     te Auflagen erfüllt hat)
                                                                        in der Rechtssache C-85/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                          (2003/C 83/08)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                           der Richtlinie 91/439/EWG)
          (Verfahrenssprachen: Deutsch und Niederländisch)
                                                                                                  (2003/C 83/09)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 35 EU vom                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Oberlandesgericht Köln (Deutschland) und der Rechtbank van
Eerste Aanleg Veurne (Belgien) in den bei diesen anhängigen
Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus
Brügge (C-385/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-                 In der Rechtssache C-85/02, Kommission der Europäischen
dung über die Auslegung des Artikels 54 des am 19. Juni 1990            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen
in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens                  Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom                    S. Pailler) wegen Feststellung, dass die Französische Republik
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/
Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland                EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl.
und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen             L 237, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl.                   Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Abschnitt 12 des
2000, L 239, S. 19) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            Anhangs II dieser Richtlinie erlassen oder diese Vorschriften
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten             der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat, hat der Ge-
J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen (Berichterstatter)          richtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, A. La                  sidenten R. Schintgen (Berichterstatter) sowie des Richters
Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken             V. Skouris und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt:
und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha           F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Februar 2003 ein
Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Februar 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli
                                                                              1991 über den Führerschein verstoßen, dass sie nicht innerhalb
Das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg)                der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Überein-                  waltungsvorschriften erlassen hat, um Abschnitt 12 des An-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierun-                 hangs II dieser Richtlinie nachzukommen.
gen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schritt-      2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auf-
gestellte Verbot der Doppelbestrafung gilt auch für zum Strafklage-
verbrauch führende Verfahren der in den Ausgangsverfahren in Rede       (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
stehenden Art, in denen die Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats
ohne Mitwirkung eines Gerichts ein in diesem Mitgliedstaat eingelei-