CELEX: 62010TN0246
Language: de
Date: 2010-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-246/10: Klage, eingereicht am 25. Mai 2010 — Industrias Francisco Ivars/HABM — Motive (Untersetzungsgetriebe)

17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/31
            
         Klage, eingereicht am 25. Mai 2010 — Industrias Francisco Ivars/HABM — Motive (Untersetzungsgetriebe)
   (Rechtssache T-246/10)
   2010/C 195/51
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Industrias Francisco Ivars, SL (Xeraco, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Caballero Oliver und Rechtsanwalt A. Sanz-Bermell y Martínez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Motive Srl
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, folglich die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Motive Srl anzuordnen und die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 625 702-001 für „Untersetzungsgetriebe“ festzustellen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 625 702-0001 für „Untersetzungsgetriebe“ in Klasse 15/01 (Motoren).
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Motive Srl.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Geschmacksmuster der Antragstellerin: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 73 952-0001.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung des fraglichen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung der Art. 4, 5 und 7 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.