CELEX: 51987PC0457
Language: de
Date: 1987-10-12
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung von Anhang II zur Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (2. Änderung) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 457
Vol. 1987/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 457 endg .
                                                           Brüssel , den 12 . Oktober 1987
                                                Vorschlag für eine
                                               RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung von Anhang II zur Richtlinie 86 / 280 / EWG betreffend
                  Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter
                    gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der
                                    Richtlinie 76 /464 / EWG ( 2 . Änderung )
                                         ( Von der Kommission vorgelegt )
                        1I 3 OCT.
                        Sor,‘i du
                        Sorti
                                  ûCT. 1S37
                                        ÎS37 Jg
                               c/u Secrétariat
                                               |K)
                      i        General
                               Général
K0MC87 ) 457 endg .
 ---pagebreak---                                                                                                             -A
             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG UND
          ERGÄNZUNG VON ANHANG II DER RICHTLINIE 86 / 280 / EWG BETREFFEND
          GRENZWERTE UND QUALITÄTSZIELE FÜR DIE ABLEITUNGEN BESTIMMTER
               GEFÄHRLICHER STOFFE IM SINNE DER LISTE I IM ANHANG DER
                               RICHTLINIE 76 / 464 / EWG ( 2 . ÄNDERUNG ).
     BEGRÜNDUNG
1 . Einleigung
     Dieser Vorschlag dient der Ergänzung der besonderen Vorschriften in Anhang II
     der Richtlinie 86 / 280 / EWG ( 1 ) betreffend die Grenzwerte und Qualitätsziele
     für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des
     Anhangs zur Richtlinie 76 / 464 / EWG ( 2 ) für zwei gefährliche Stoffe ( Hexachlor¬
     benzol und Hexachlorbutadijen ) .
     1.1 . Richtlinie 76 / 464 / EWG ( 2 )
     Am 4 . Mai 1976 verabschiedete der Rat eine Richtlinie betreffend die
     Verschmutzung durch die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
     Gewässer der Gemeinschaft ( 76 /464 / EWG ) ( 2 ), die die Verhinderung der Gewässer
     Verschmutzung durch die gefährlichen Stoffe der in der Liste I des Anhangs zu
     dieser Richtlinie genannten Stof f fami lien und -gruppen zum Ziele hat .
      ( 1 ) ABI . L 181 vom 4.7.1986 , S. 16
      ( 2 ) ABI . L 129 vom 18.5.1976, S. 23
   Provisorische Anschrift: Rue de la Loi 200. B-1049 Brüssel – Telefon 2351111 – Telegrammadresse: "COMEUR Brüssel“
                                             tuiEemschreiberu.COMEU B 21877“
 ---pagebreak---                                                                          «          A
                                                                                  P
Nach der Richtlinie bedürfen Ableitungen in die Gewässer der Gemeinschaft ,
die Stoffe der Liste I enthalten könnten , einer vorherigen Genehmigung
durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats . Die Genehmigung
muß Emissionsnormen für die betreffenden Ableitungen festlegen , die die vom
Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Grenzwerte nicht übersteigen
dürfen . Diese Emissionsnormen können auch in Abhängigkeit von Qualitätszielen
festgelegt werden , wenn ein Mitgliedstaat nachweisen kann , daß diese
- ebenfalls vom Rat festgelegten - Ziele erreicht und auf dem ganzen , evtl ,
von den Ableitungen beeinträchtigten geographischen Gebiet eingehalten werden .
1.2 . Richtlinie 86 / 280 / EWG ( 3 )
Diese Richtlinie ist eine " Rahmen"-Richtlinie und umfaßt die Rechtsvorschriften
für sämtliche Stoffe der Liste I im Anhang zur Richtlinie 76 / 464 / EWG sowie eine
Anzahl technischer Vorschriften in den Anhängen :
a ) Anhang I " Allgemeine Vorschriften " enthält die gemeinsamen technischen
     Regeln für die betreffenden Stoffe .
Er umfaßt drei Tei le :
TEIL A     :  Grenzwerte für Emissionsnormen :
              Grenzwerte , Zeitpunkte für ihre Einhaltung und Verfahren zur
              Überwachung- und Kontrolle der Ableitungen ;
TEIL B     :  Qualitatsziele :
              Qualitätsziele , Zeitpunkte für ihre Einhaltung und Verfahren zur
              Überwachung und Kontrolle der Qualitätsziele ;
TEIL C     :  Referenzmeßverfahren und Erfassungsgrenze
b ) Anhang II " Sonde rbestimmungen" thält ebenfalls diese drei Teile , die für
     jeden Stoff durch eine Reihe technischer Sondervorschriften zu ergänzen sind .
( 3 ) ABI . C 176 vom 14.7.1982 .
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2 . Ziel dieses Ri cht Linienvorschlags
    Dieser Richtlinienvorschlag soll das Anwendungsgebiet der Rahmenrichtlinie
    durch Aufnahme von Sondervorschriften für Hexachlorbenzol und Hexachlorbutadien
    in Anhang II " Sonderbestimmungen" ausweiten .
    Diese Stoffe sind für die Aufnahme in Liste I des Anhangs zur Richtlinie
    76 / 464 / EWG vorgesehen worden , sie erhalten die Nr . 83 ( Hexachlorbenzol ) und
    Nr . 84 ( Hexachlorbutadien ) unter Bezugnahme auf die Numerierung in der
    Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22 . Juni 1982 ( 4 ).
3 . Bemerkungen
    3.1 . Allgemeines
    Die allgemeinen Bemerkungen zu diesem Richtlinienvorschlag sind sehr kurz ,
    da die technisch-administrativen Bestimmungen für die einzelnen Stoffe der
    Liste I in der sogenannten Rahmenrichtlinie 86 / 280 / EWG ( 5 ) festgelegt sind .
    Es ist jedoch darauf hinzuweisen , daß diesem Vorschlag dem Artikel 130S sowie
    Artikel 6 der Richtlinie 76 / 464 / EWG zugrunde liegen .
    3.2 . Sgezi f ischer_Charakter_des_Vorschlags
    Der Richtlinienvorschlag hat die Hinzufügung zweier Stoffe zur ersten Liste
    der gefährlichen Stoffe der Richtlinie 86 / 280 / EWG zum Ziel . Die beiden neuen
    Stoffe sind in ökotoxikologischer , technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
    im Rahmen von Arbeiten der Kommission sowie der gemeinsam mit den einzel ¬
    staatlichen Sachverständigen festgelegten Prioritäten untersucht worden .
    ( 4 ) ABI . C 176 vom 14.7.1982
    ( 5 ) ABI . L 181 vom   4.7.1986 , S. 16
 ---pagebreak--- 3.2.1 . HEXACHLORBENZOL
3 . 2 . 1 . 1 . Chemi sche_E22enschaf ten
Hexachlorbenzol ( Nr . 83 ) : CAS - 118- 74 - 1
Hexachlorbenzol ( C.Cl    o
                             , oder abgekürzt " HCB") ist eine chlorierte aromatische
                             o
Kohlenwasserstof f Verbindung , die aufgrund ihrer chemischen Struktur zur Liste I
des Anhangs zur Richtlinie 76 / 464 / EWG , Teil 1 - " Halogenorganische Verbindungen
und Stoffe , die im Wasser derartige Verbindungen bilden können " - gehören sollte .
Nach Prüfung der Eigenschaften des HCB und unter Berücksichtigung der wichtigsten
Kriterien zur Aufnahme in die Liste I ( Toxizität , Langlebigkeit , Bioakkumulation )
schlägt die Kommission vor , diesen Stoff auf die genannte Liste zu setzten .
Dieser Vorschlag beruht einmal auf der Stellungnahme des beratenden wissen¬
schaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität der
chemischen Stoffe ( Tätigkeitsbericht 1979-1983 , S. 82-84 , April 1983 ) und zum
anderen auf den Berichten über diesen Stoff , die Sachverständige für Rechnung
der Kommission erstellt haben .
Diesem Beschluß liegen insbesondere folgende Eigenschaften des HCB zugrunde :
1 . seine hohe Toxizität gegenüber der Wasserflora und - fauna ; am empfindlichsten
      ist das Meeresmilieu ( Grenzwert der chronischen Toxizität 5 bis 25^ug / l ) ;
2 . seine Langlebigkeit ;
3 . seine hohe Bioakkumulierbarkeit , insbesondere in den Alpen und aquatischen
      Invertebraten ( Konzentrationskoeffizienten von 1000 bis 10.000 ).
Die Langlebigkeit dieses Schadstoffes ist Ursache seines generellen Vorhandenseins
in den Gewässern der Gemeisnchaft in Konzentrationen von 2 bis 130 ng / l sowie
einer häufigen Kontamination der Sedimente ( 10 bis 200 mg / kg ) sowie der
Wasserorganismen .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                                                                  r
Um jegliche weitere Verschlechterung dieser Lage zu vermeiden, schlägt die
Kommission ferner eine allgemeine " Sti l lhalte"-Pf licht - stand-still ) vor
( Bestimmung IV ( 83 ) von Anhang II ).
HCB bringt höhere Gefahren als Hexachlorcyclohexan ( HCH ) und Tetrachlor¬
kohlenstoff für die bereits in Richtlinien des Rates erlassen worden sind ;
es steht zuoberst of der Liste der umweltgefährdenden Schadstoffe ( Rank Nr . 23 ,
SRI - International - Bericht ENV / 786 / 80 , S. 35 ).
3 . 2 . 1.2 . Anvisierte Industriebetriebs
Diese Vorschriften gelten haptsächlich für die Industrieunternehmen mit
folgenden Tätigkeiten :
1 . Direkte Herstellung von HCB sowie seiner Behandlung im Hinblick auf die
      Produktion anderer kommerzieller chemischer Stoffe , insbesondere Pentachlor¬
     phenol ;
2 . Entstehung von HCB als Nebenprodukt bei Perchlorierungsverfahren :
      Herstellung von Perchlorethylen ( Tetrachlorethylen ) oder " PER" sowie von
      Tetrachlorkohlenstoff ;
3 . Herstellung verschiedener Stoffe mit indirekter Entstehung von HCB .
Relative Bedeutung dieser Sektoren :
a ) Direkte HCB-Produktion
      - Das HCB-Produktionsverfahren beruht auf einer katalysierten Reaktion von
         Benzol oder chlorierten Benzolderivaten mit Chlor .
         Das entstehende HCB ist relativ rein ( Reinheitsgrad ungefähr 98 % );
         Pentachlorbenzol und 1,2,4,5-Tetrachlorbenzol kommen als Spuren vor .
 ---pagebreak---                                      - 6
                                                                                /'
    Die Produktion europas ( EWG ) beläuft sich auf jährlich 4.000 t .
    Dit Produktionskapazitäten werden auf etwa 5.000 t / Jahr geschätzt
    ( Bezugsjahr 1981 ).
    Auf europäischer Ebene gibt es vier potentielle Hersteller , je einen in
    Frankreich , der Bundesrepublik Deutschland , Großbritannien und Italien ;
    zur Zeit ist erst die Anlage in der bundesrepubli k Deutschland einsatz ¬
    bereit .
    Auf europäischer Ebene beschränkt sich die Verwendung von HCB auf die
    Verarbeitung am Produktionsort zu Pentach lorthiophenol , die übrigen
    Verwendungen einschließlich des Verkaufs als Pflanzenschutzmittel sind
    aufgrund der Richtlinie des Rates 79 / 117 / EWG ( 6 ) zu verboten .
    Weltweit wird HCB haptsächlich in den Oststaaten und der UdSSR zu
    landwirtschaftlichen Zwecken ( zur Bodenbehandlung und als Saatgutbeiz ¬
    mittel ) eingesetzt .
b ) Entstehuncj_von_HCB_a ls_Nebengrodukt_bei_Perch lornerungsgrozessen
    HCB entsteht auch als Verunreiniget bei der Herstellung der wichtigsten
    chlorierten organischen Lösemittel : Perchloräthylen ( PER ), Tetrachlor ¬
    kohlenstoff , Trichloräthylen .
    Die auf diese Weise entstehende HCB-Menge wird für die Länder der EG
    insgesamt jährlich auf mehr als 10.000 t geschätzt , und zwar vor allem
    bei der Produktion von Perchloräthylen ( 10 bis 30 kg HCB / t PER ) und
    nebenbei auch von CCl ^ durch Perchlorierung ( 0,2 bis 0,4 kg HCB/ t CCl^).
    HCB kann recht wirksam aus den obenerwähnten Lösungsmitteln wegdisti liiert
    werden .
    ( 6 ) ABI . L 33 / 36 vom 8.2.1979
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                                        - 7 -
        Wegen vorhandener Verunreinigungen kann es jedoch nicht verkauft werden;
        somit stellt es einen "Abfall " dar , der in Salzstöcken gelagert , verbrannt
        oder einer Chlorolyse unterworfen wird .
        Die dreizehn Produktionsstätten verteilen sich . auf sieben Länder der
        Gemeinschaft , d.h . Belgien ( 1 ), die Bundesrepublik Deutschland ( 4 ),
        Spanien ( 2 ), Frankreich ( 1 ), Italien ( 3 ), die Niederlande ( 1 ) und das
        Vereinigtes Königreich ( 1 ).
        Die derzeitige PER-Produktionskapazität liegt auf europäischer Ebene ( EWG )
        bei + 528.000 t /Jahr ( Bezugsjahr 1982) und diejenige für CCl^ für
        Perchlorierungszwecke bei rund 292.000 t / Jahr ( Bezugsjahr 1982 ).
 c ) Sons tige_Que LI en_der_Gewäs Server sc hmutzung_durch_HCB
        Neben den beiden möglichen Hauptemissionsquellen von HCB sind als weitere
        mögliche Verschmutzungsquellen zu nennen : Produktionseinheiten von
        Pentachlornitrobenzol ( Quintozen ) und Tetrachlornitrobenzol ( Tecnazen ),
        elektrolytische Herstellung von Alkalichloriden mit Graphitelektrode ,
        Kautschukverarbeitung , Herstellung von pyrotechnischen Produkten,
        Trichloräthylen und Vinylchlorid , Aluminiumraff inage und Verbrennung von
        Hausmüll und Industrieabfällen .
3 . 2 . 1.3 . Grenzwerte_für_d2e_Errnss ionsnormen
              - Tei l_A_83_von_Anhang_II
Angesichts der relativen Bedeutung der verschiedenen direkten HCB-Emissionen
in die Gewässer wird als erste Phase vorgeschlagen , Grenzwerte für die
Sektoren der Produktion und Verarbeitung von HCB und insbesondere Pentachlor-
thiophenol sowie für den Sektor der Herstellung von Perchloräthylen und
Kohlenstofftetrachlorid durch Perchlorierung festzulegen .
Ein vereinfachtes Kontrol Iverfahren kann angewandt werden, wenn die jährlichen
Ableitungen 1 kg HCB nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                             - 8 -
a ) P f odu k t lon_Ljnd_Ve rar^fce 2 1 ung_von_H CB_z ur_He rst e ^. L ung_von Pentach j.or -
    tMoghenol
    Dieser TeiLsektor emitiert kontinuierlich kontaminiertes Abwasser , dessen
    Menge auf 10 m^ je t HCB-Produktionskapazität geschätzt wird .
    Die auf etwa 300 g HCB / t HCB-Produktion geschätzten Emissionen können
    durch interne Verhütugnsmaßnahmen auf schätzungsweise 20 g HCB / t HCB-
    Produktionskapazität vermindert werden .
    Die Kommission ist der Ansicht , daß zusätzliche Bekämpfungsmaßnahmen , die
    den geeignetsten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen , durchgeführt
    werden müssen , insbesondere :
    - Vorbehandlung der Abwässer durch Stripping und Phasentrennung oder
        Adsorption auf Aktivkohle und gegebenenfalls ;
    - Behandlung in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage des Betriebs
        ( mechanische und biologische Verfahren ).
    Angesichts des finanziellen Aufwandes sowie des Ausmaßes der erfroder-
    lichen technologischen Anpassungen zur Einhaltung der obenerwähnten Normen
    wird ein Vorgehen in zwei Etappen vorgeschlagen :
    1 . Etappe ( 1.1.1988 ) : Verminderung der Emissionen auf rund 20 g HCB / t
    HCB-Produktionskapazität pro Tag oder 10 g HCB / t HCB-Produktionskapazität
    monatlich oder 2 bzw . 1 mg HCB / l in Abwasser .
    2 . Etappe ( 1.1.1991 ) : Verminderung der Emissionen auf rund 3 g HCB / t
    HCB-Produktionskapazität täglich oder 1,5 g HCB / t HCB-Produktionskapazität
    monatlich oder 0,3 bzw . 0,15 mg HCB / l im Abwasser .
 ---pagebreak---                                     -9 -
b ) Perchlorathylen- und Tetrachlorkohlenstoff-Produktion durch Perch Lorierung
    Dieser Sektor emittiert dies kontinuierlich Abwässer . Die HCB-Ableitungen
    sind in erster Linie auf Verluste bei der Beförderung und Extraktion von
    HCB aus Perchloräthylen zurückzuführen und werden auf rund 30 g HCB je T
    PER- oder CC l^-Produktion geschätzt .
    Es können gleiche Verminderungsverfahren angewandt werden wie in den
    unter a ) erwähnten Sektoren; auf der Grundlage eines theoretischen Wasser¬
    verbrauchs von rund 1 m3/t PER- + CCl4-Produktion wird der HCB-Verlust
    je t PER- + CCl^ -Produktion demzufolge auf rund 5 g/Tag oder 2,5 g HCB/t
    PER- + CCl^ -Produktionskapazität pro Monat geschätzt , d.h . auf eine
    Konzentration von 5 bzw . 2,5 mg HCB / l Abwasser .
    Dieser Emissionsgrenzwert sollte bis 1.1.1988 eingehalten werden . Da die
    meisten Industriebetriebe bereits über eine Reinigungsanalge oder " Ad-hoc "
    -Reinigungsanlage verfügen , ist eine einzige Etappe vorgesehen .
3.2.1 . 4 . Qualitatsziele
            - Jei l_B_(83)_von_Anhang_II -
Ökotoxikologische Untersuchungen von Dr . J.E. Portmann :
" Beurteilung der Auswirkungen von Hexachlorcyclohexan ( HCH-Isomere ),
Hexachlorbenzol ( HCB ), DDT ( DDE-DDD ), Heptachlor ( HeptachlorepoxydJ und
Chlordan auf die aquatische Umwelt - Juni 1979 - ENV / 486 / 79", und R.N. Hoofman-
de Kreuk , " Erforschung der Umweltbelastung durch Chlorbenzole ", November 1982 ,
dienten dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß für die prüfung der
Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen als Diskussionsgrundlage .
Nach Ansicht dieses Ausschusses soll die HCB-Konzentration im Süß- und Salzwassei
möglichst niedrig sein und darf 0,01^ug / l nicht übersteigen ( siehe Tätigkeits¬
bereicht 1979-83 , S. 82-84, April 1983 ).
 ---pagebreak---                                                 - 10 -                                       l
Oie Kommission schlägt vor , diese Stellungnahme zumindest hinsichtlich
der Meereshoheitsgewässer ab 1.1.1988 einzuhalten . Hinsichtlich der
Binnengewässer , Mündungsgewässer und inneren Küstengewässer ohne Mündungs ¬
gewässer hält sie angesichts der derzeitigen Lage unserer Fließgewässer
und der erforderlichen bedeutenden technischen Mittel ein Vorgehen in zwei
Etappen für angebracht , eine erste mit dem Ziel von 0,05^ug / t ab 1.1.1988
und eine zweite mit den in der Stellungnahme des Ausschusses enthaltenen
Zielen von 0,01^ug / l ab 1.1.1991 .
3 . 2 . 1 . 5 . Sgez i f i s c he_P rog r amme_zu r _Ve rmi nde rung_de r _Ve r sc hmut zung
                - Arti kel_5_der_Rahmenri cht linie_86 / 280 / EWG -
                - FuRnote_-_Anhang_II_-_Best2mmung_I\/_ ( Nri_83 )
Die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 86 / 280 / EWG gelten für HCB
in folgenden Anlagen :
1 . Quintozen - und Tecnazen-Produktionseinheiten
2 . Anlagen zur Produktion von Chlor durch Elektrolyse von Alkalichloriden mit
      Graphitelektroden
3 . Kautschukverarbei tungseinheiten .
4 . Einheiten zur Herstellung pyrotechnischer Erzeugnisse
5 . Trichloräthylen und Vinylchlorid-Produktionseinheiten
6 . Aluminiumraff inage-Einheiten
7 . Anlagen zur Verbrennung von Hausmüll und Industrieabfällen .
Die Kommission schlägt vor , daß die Mitgliedstaaten Fall für Fall spezifische
Programme zur Verminderung der Verschmutzung durch diese Produktionseinheiten
ausarbeiten .
 ---pagebreak---                                               11                                      A
   3 . 2 . 1.6 . Mefîmethode
                   - Ieli_C_(83)_;_Anhang_II
   Als Bezugsana Lysemethode wird Gaschromatographie mit Elektroneneinfang
   nach Extraktion mit geeignetem Lösemittel vorgeschlagen .
   Die Bestimmungsgrenze beträgt je nach Zahl der in der Probe vorhandenen
   Verunreinigungen ungefähr 10 ng/ l für Wasser, ^ug/ l für Abwässer und 10/ug/kg
   für Sedimente und Organismen .
   3.2.2 . HEXAÇHLÇRBUTADIEN
   3 . 2 . 2 . 1 . Chemi sc he_Eigensc haften
   Hexachlorbutadien ( Nr . 84 ) C.A.S. - 87-68-3.
   Hexach lorbutadien C^Cl^ oder CC ^ = CCl - CCl =          abgekürzt HCBD, ist eine
   chlorierte ungesättigte aliphatische Verbindung , die aufgrund ihrer Struktur¬
   formel auf die Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76 / 464 / EWG , Teil 1 ,
   " Organohalogenverbindungen und Stoffe , die im Wasser derartige Verbindungen
   bilden können ", gesetzt werden kann .
   Nach Prüfung der Eigenschaften von HCBD auf der Grundlage der drei Kriterien
*. der Liste I ( Toxizität , Langlebigkeit , Bioakkumulation ) schlägt die Kommission
   vor , HCBD auf diese Liste zu setzen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen
   zu ergreifen .
   Dieser Vorschlag stützt sich einmal auf die Stellungnahme des Beratenden Wissen¬
   schaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität
   chemischer Verbindungen - siehe Tätigkeitsbericht 1979-1983, S. 82-84 , April 1983-
   und andererseits auf die Prüfugn der zu diesem Zweck für Rechnung der Kommission
   erstellten Sachverständigenberichte .
 ---pagebreak---                                       - 12 -                                       » *
Dieser Beschluß betreffend HCBD stützt sich insbesondere auf :
1 . die mäßige Toxizität für Fische ( LD 50 = 0,09 mg / l ) sowie die hohe akute
     chemische Toxizität für Säugetiere ( LD 50 : 50 mg / kg Lebendgewicht bei der
     Ratte ) ;
2 . die relativ hohe Beständigkeit ( Halbwertzeit von 6-7 Tagen ) und die
     Akkumulation in den Sedimenten ( 10 - 100mal die Konzentration im Wasser ) ;
3 . die Bioakkumulation ( mittlere Konzentrationskoeffizienten zwischen 100 und
     1000 in lebenden Organismen ).
Konzentrationen von 0,004 bis 0,9^ug / l in Oberflächengewässern und eine
häufige Kontaminierung der aquatischen Sedimente sind festgestellt worden .
Zur Vermeidung jeglicher Verschlechterung dieser Lage schlägt die Kommission
eine allgemeine Sti llhaltepf licht ( stand-still ) vor ( Vorschrift V - 84 von
Anhang II ).
HCBD steht am unteren Ende der Liste der Stoffe , die im Rahmen der allgemeinen
Gewässerverschmutzung eine Umweltgefahr darstellen ( Rank 360 - SRI International
Rapport 786 / 80 , S. 43 ), vor allem weil dieser Stoff nur nebensächlich als
Verschmutzung bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe entsteht .
3 . 2 . 2 . 2 . Anvisierte Industriebetriebe
Dieser Vorschlag betrifft insbesondere die Industriebetriebe , in denen
Perchloräthylen ( PER ) und Tetrachlorkohelnstof f durch Perchlorierung hergestellt
werden .
HCBD ist abgesehen von sehr beschränkten und mengenmäßig sehr geringen
Verwendungen ( Flüssigkeit zur Übertragung mechanischer Energie , Dielektrikum ,
Lösemittel für Reaktionen zur Chlorierung bestimmter chemisher Verbindungen ,
Katalysator in der Kautschukindustrie usw .) ein nicht verwertbares Nebenprodukt .
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                                                                                    r
Relative Bedeutung des SEktors der Herstellung von PerchLoräthyLen und
Tetrachlorkohlenstoff durch Perchlorierung
a ) Die Produktionen von Tetrachloräthylen ( PER ), Tetrachlorkohlenstoff ( CCl 4.)
    und Trichloräthylen ( TRI ) sind in der Industriepraxis eng aneinander
    gebunden , zumindest bei bestimmten Herstellungsverfahren ; diese Verfahren
    haben die Entstehung unterschiedlicher HCBD-Mengen zur Folge :
    1 . PER- und TRI-Produktion durch Azetylenchlorierung ( Wecker- Chemie-Verfahren )
        Das HCBD in den Rückständen beläuft sich auf etwa 1 % der Produktion .
    2 . PER- und CC l^-Produktion durch Chlorierung von Kohlenwasserstoffen ^“Cj).
         Das HCBD in den Rückständen macht 1,2 - 6 % der Produktion aus .
    3 . PER-Produktion durch Äthylen-Oxychlorierung
         Das HCBD in den Rückständen macht etwa 2 % der Produktion aus .
    4 . PER-Produktion durch katalysierte Äthylenchlorierung .
         Rund 1 % der Produktion bleibt als HCBD in den Rückständen .
    5 . PER- und TRI-Produktion durch thermisches Kracken von Tetrachloräthan .
         Bei diesem Verfahren entstehen nichtquantif izierbaren Mengen HCBD .
b ) Ein wesentlicher Teil des insbesondere unter den Punkten 1 und 2 produzierten
    HCBD wird wiederverwertet .
    - Das erzeugte und nicht wiederverwertete HCBD wird auf jährlich rund
       10.000 t geschätzt ( Stichjahr 1980 ).
    - Diese nichtverwertbare HCBD-Menge ist somit als " Abfall " zu betrachten,
       von dem
       a ) 5.580 bis 6.120 t verbrannt werden ( Meer und Festland ),
       b ) 1.600 bis 2.440 t in kontrol lierten Deponien gelagert und
       c ) etwa 1.000 t verkauft werden .
 ---pagebreak--- c ) Die HCBD-Produktion ist auf etwa fünfzehn PER-produktionstätten in
      sieben Ländern der EWG beschränkt : Belgien ( 1 ), Vereinigtes Königreich ( 1 ),
      Spanien ( 2 ), Frankreich ( 3 ), Niederlande ( 1 ), Bundesrepublik Deutschland ( 4 ),
      Italien ( 1 ).
3 . 2 . 2 . 3 . Grenzwerte für die Emissionsnormen
                lËlLA_(84 )_:_ Anhan2_ II
Der Sektor der Perchloräthylen- und Tetrachlorkohlenstoff-Produktion durch
Perchlorierung verursacht eine diskontinuierliche Gewässerverschmutzung .
Die HCBD-Ableitungen sind hauptsächlich auf Verluste bei der Beförderung , die
Reinigung von Produktionsanlagen oder Produktionsunfälle zurückzuführen .
Die auf diese Weise in die Gewässer eingeleitete HCBD-Menge wird auf rund 1 %
oder etwa 10 g HCBD / t PER- + CCl ^ -Produktionskapazität geschätzt .
Die klassischen Verfahren zur Behandlugn von mit Aromaten verunreinigtem
Abwasser können angewandt werden ( Dampf-Stripping , Adsorption durch Aktivkohle ,
Ozon , Extraktion mit Lösemitteln , Filtrierung , usw ..) und ermöglichen eine
Verminderung dieses Wertes um 90 % oder mehr oder weniger 2,5 g HCBD / t PER - +
CCl ^ -Produktionskapazität im Monatsdurchschnitt oder 5 g HCBD/ t PER- + CCl^
- Produktionskapazität im Tagesdurchschnitt .
Da die Menge des abzuleitenden Abwassers ( Waschen von Räumlichkeiten , Gas ¬
behandlung usw .) beeinflußbar ist , wird vorgeschlagen , von einer theoretischen
Wassermenge von 1           je t PER- + CCl^ -Produktionskapazität auszugehen .
Für die hierbei entstehende Abwassermenge würde die zulässige HCBD-Höchst -
konzentration rund 2,5 mg / l Abwasser im Monatsmittel oder 5 mg / l Abwasser im
Sagesdurchschnitt betragen .
Termin für die Einhaltung dieses Grenzwertes ist der 1.1.1988 . Ein vereinfachtes
Kontrol Iverfahren ist anwendbar , wenn die jährlichen Ableitungen 1 kg nicht
übersteigen .
 ---pagebreak---                                           - 15 -
3 . 2 . 2 . 4 . Qua Li tatsz^ele
                - Tei l_B(84)_-_Anhang_II
Die ökotoxikologische Untersuchung von G. OURISSON und P. KOCH " Untersuchung
des Einflusses von Hexachlorbutadien , Endosulfan, Pentachlorphenol und
Trichlorphenolen auf die aquatische Umwelt " - November 1980 - diente als
Unterlage für die Arbeiten des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses für
die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen .
Nach Ansicht dieses Ausschusses muß die Hexachlorbutadien-(HCBD)konzentration
im Süß- und Salzwasser möglichst niedrig sein und darf auf keinen Fall 0,1^ug/ l
übersteigen ( siehe Tätigkeitsbericht 1979-83 , S. 82-83 , April 1983 ).
Die Kommission schlägt vor , diese Stellungnahme zu berücksichtigen und diesen
Wert für die in Artikel 1 der Richtlinie 76 / 464 / EWG genannten verschiedenen
Wassertypen anzuwenden .
3 . 2 . 2 . 5 . Sgez^f i s c hes_P rog ramm_zur_Ve rmi nde r ung_de r_Ve r schmut zung
                - Artikel 5 der_"Rahrnen"-Ri_cht JMni e_86 / 280 / EWG ( 7 )
                - FuRnote_-_Anhang_II_;_Bestimmung_V_(Nri84 )^
Die Vorschriften von Artikel 5 der Richtlinie 86 / 280 / EWG gelten für HCBD in
den Produktionseinheiten , in denen dieser Stoff zu technischen Zwecken
eingesetzt wird ( Flüssigkeiten zur Übertragung mechanischer Energie, als
Dielektrikum usw .) .
Die Kommission schlägt vor , die spezifischen Programme zur Verminderung der
Verschmutzung aus diesen Produktionseinheiten Fall für Fall durch die
Mitgliedstaaten erstellen zu lassen .
( 7 ) ABI . L 181 vom 4.7.1986, S. 16
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
                             zur Änderung
       von Anhang II der Richtlinie 86 / 280 / EWG betreffend Grenzwerte und
       Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im
       Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76 / 464 / EWG ( 2 . Änderung )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf        Artikel 130 s ;
gestützt auf die Richtlinie des Rates 76 / 464 / EWG vom 4 . Mai 1976 betreffend
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere die Artikel 6 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) ABI . L 129 vom 18.5.1976 , S. 23
 ---pagebreak---                                                                                           . 1.
                                      - 2 -
Zum Schutz der aquatischen Umwelt der Gemeinschaft gegen Verschmutzung
durch bestimmte gefährliche Stoffe enthält Artikel 3 der Richtlinie 76 /464 / EWG
ein System vorheriger Genehmigungen , das Emissionsnormen für die Ableitung der
Stoffe auf der Liste I in ihrem Anhang umfaßt .            Nach Artikel 6 dieser
Richtlinie ist die Festlegung von Grenzwerten für die Emissionsnormen, jedoch
auch von Qualitätszielen für die durch die Ableitungen beeinträchtigen Gewässer
vorgesehen .
Die Mitgliedstaaten sind zur Einhaltung der Grenzwerte verpflichtet , mit
Ausnahme der Fälle , in denen sie die Qualitätsziele anwenden können .
Die in dieser Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind hauptsächlich
auf der Grundlage der in der Richtlinie 76 /464 / EWG festgelegten Kriterien
ausgewählt worden .
Die Richtlinie 86 / 280 / EWG des Rates ( 2 ) ist unter Berücksichtigung der Brtwickling der
wissenschaftlichen Kenntnisse - ' vor allem hinsichtlich der Toxizität , Lang-
lebigkeit und Bioakkumulation dieser Stoffe in lebenden Organismen und den Sedi ¬
menten - oder im Falle einer Verbesseurng der verfügbaren technischen Mittel
auf Vorschlag der Kommission anzupassen und zu ergänzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ( 2 ) ABI . Nr . L 181 vom 4.7.1986 , S. 16
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Anhang II der Richtlinie     86 / 280 / EWG   wird wie folgt geändert :
1 . Unter dem Titel ist nach Punkt 4 folgender Text         hinzuzufügen :
    " 5 . betreffend Hexachlorbenzol
      6 . betreffend Hexachlorbutadien "
2 . Nach Teil C betreffend " Drines”        ist folgender Text hinzuzufügen
 ---pagebreak---                                                                                      £
                                    - 4 -
" V. Sonderbest immun2en_für_HexachLorbenzol_(HCB) (Nr . 83) * ^
                      C.A.S.-Nr . : 118-74-1**
  Sti llhaltepf Licht : Die HCB-Konzentration in den Gewässern , Sedimenten
                        und / oder Weich - und / oder Krebstieren und / oder Fischen
                        darf im Laufe der Zeit nicht signifikant zunehmen .
   *) Artikel 5 gilt für die Industriebetriebe , die Quintozen und Technazen
       herstellen , für Betriebe der industriellen Herstellung von Chlor durch
       Chloralkalielektrolyse mit Graphitelektrode , Kautschukverarbeitungs-
       Betriebe und Einheiten zur Herstellung pyrotechnischer Produkte .
  **) C.A.S. Nr . ( Chemical Abstract Service ).
 ---pagebreak---                                       - 5 -
         Teil A ( 83 ) : Grenzwerte der Emissionsnormen
 Typ des             Typ des        Grenzwerte ausgedrückt        Einzuhalten ab
                                                4 ~
  Industrie-         Mittel-
 bet ri ebs          wertes
                                     Gewi cht       Konzentratior
HCB-Produk-            Monat            10 g          1 mg / 1       1.1.1988
tions - und                           HCB / t
                                                      HCB / 1
Behandlungs-                      HCB-Produk-
einheit                           tionskapa-
                                  zi tat
                       Tag              20 g          2 mg / l       1.1.1988
                                      HCB / t         HCB / 1
                                  HCB-Produk-
                                  tionskapa-
                                  zi tat
                       Monat           1,5 g           0,15 mg        1 .1 . 1991
                                  HCB / t HCB-          HCB / 1
                                  Produktions J
                                  kapazi tat
                       Tag             3 g             0,3 mg         1.1.1991
                                  HCB / t HCB-         HCB / 1
                                  Produktions-
                                   kapazität
 Einheit zur          Monat            2,5 g           2,5 mg         1.1.1988
 Herstellung                       HCB / t PER-        HCB / 1
 von Perchlor-                     + CCL4-
 äthylen und                       Produktions
 Tetrachlor-
 kohlenstoff
                                   kapazität
 durch Perdilo-            ».·
 rierung
                      Tag                5 g             5 mg          1.1.1988
                                   HCB / t PER -+       HCB / l
                                       cci A-
                                   Produktions
                                   kapazität
 ---pagebreak---                                       –6 -
                    Te i l B ( 83 ) : Qualitåtsziel
Umwelt-
bereich      Qualitätsziele           Meßeinheiten  Einzuhalten ab
Ober -
                  0,05                   /Ug / l        1.1.1988
i rdi sehe
binnen-
gewässer          0,01                   /Ug / l        1.1.1991
Mündungs-                                               1.1.1988
gewässer          0,05                   /ug / l
                  0,01                   /ug / l        1.1.1991
Innere
Küsten-
                  0,05                   /ug/ l         1.1.1988
gewässer
ohne
Mündungs-         0,01                   / ug / l       1.1.1991
gewässer
Küstenmeer        0,01                   /ug / l        1.1.1988
           1
 ---pagebreak---                    Te i L C ( 83 ) : Ref erenzmeBverf ahren
1 . Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von HCB im Abwasser und den
    Gewässern ist die Gaschromatograf ie mit Elektroneneinfangdetektor
    nach Extraktion mit einem geeigneten Lösungsmittel .
                               *)
    Die Bestimmungsgrenze          für HCB betragt rund 10 ng / l für die Gewässer
    und 1 /ug / l für das Abwasser , je nach den in der Probe vorhandenen
    störenden Stoffen .
2 . Referenzverfahren zur Bestimmung von HCB in den Sedimenten und Organismen
    ist die Gaschromatograf i e mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter
                                                    *)
    Probezubereitung . Die Bestimmungsgrenze            betragt 10^ug / kg .
3 . Die Richtigkeit und Genauigkeit der Methode müssen + 50 % bei einer
                                                                                 *)
    Konzentration betragen , die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze
    entspricht .
    *) Die Bestimmungsgrenze eines bestimmten Stoffes ist definiert als
       die kleinste , nach einer gegebenen Arbeitsvorschrift in einer Probe
       quantitativ bestimmbare Menge , die sich noch signifikant von Null
       unterscheidet .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
    VI . Sonderbest immungen_für_HexachlorbutacHen
           ( HCBD ) ( Nr . 84 )* - C.A.S. - 87-68-3**
Sti llhaltepf licht : Die HCBD-Konzent ration in den Gewässern, Sedimenten
                          und / oder Weich - und / oder Krebstieren und / oder Fischen
                          darf im Laufe der Zeit nicht signifikant zunehmen .
 *) Artikel 5 gilt insbesondere für Industriebetriebe , die HCBD zu
     technischen Zwekcen einsetzen .
**) C.A.S.-Nummer ( Chemical Abstract Service )
 ---pagebreak---              Teil A f'K ) : Grenzwerte der Emi ssiunsnormen
                             I                                   I                I
Typ des          Typ des     I Grenzwerte ausgedrückt            I Einzuhalten ab I
                             I                 in                I                I
Ir.dustrie -     Mittel ¬    I                   I               I                I
bet ri ebs       wertes      I ■
                             i      Gewicht        Konzentration ]                ¡
                                                                  I                I
                                                                  I                I
                                                                  I                I
Einheiten zur                                                     I                I
                                                                   I                I
Herstel lung
von Perchlor ¬
                   Monat      I       2,5 g            2,5 mg      |   1.1.1988     I
äthylen und
                               I      HCBD / t         HCBD / l    I                I
Tetrachlor ¬                   I PER- + CC l ^                     I                I
kohlenstoff                       Produktions-                     I                I
                                                                   I                 I
                                  kapazität                        I                 I
durch Per ¬
                                                                   I                 I
chlorierung
                   Tag         !       5g
                                      HCBD / t
                                                         5 mg !
                                                       HC3D / 1
                                                                       1.1.1 988     J
                                   PER- + CC l 4                    I                I
                                I Produktions-                      I                !
                                I kapazität                         I                I
                                                                    I                I
                                                                    I                I
                                                                     I                I
                                                                     I               I
                                                                     I                I
                                                   -1-1-
*) Ein Verfallen für eine vereinfachte Kontrolle kann angewandt werden
    wenn die Ableitungen 1 kg / Jahr nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                  13 10 -
            Teil B ( 84 ) : Qualitatsziel
Umwelt -       Qualitätsziel           Meßeinheit  Einzuhalten ab
berei ch
Ober -
i rdische
                                                       1.1.1988
Binnen¬             0,1                   /ug / l
gewässer
Mündungs-           0,1                    /ug/ l      1.1.1988
gewässer
 Innere
Küsten-
                                                        1.1.1988
gewässer            0,1                    /ug/ l
ohne
Mündungs-
 gewässer
                                                        1.1.1988
 Küstenmeer          0,1                   /iig/ l
 ---pagebreak---                                                                                   t
                                       - 11 -
                Teil C ( 84 ) : Ref erenzmeBverf ahren
1 . Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von HCB^im Abwasser und in den
    Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneninfangdetektor
    nach Extraktion mit einem geeigneten Lösungsmittel .
                             *)      i nD
    Die Bestimmungsgrenze       für HCB betragt rund 10 ng / l für die Gewässer
    und 1^ug / l für Abwasser, je nach den in der Probe vorhandenen Störstoffen .
2 . Referenzverfahren zur Bestimmung von HCB^in den Sedimenten und Organismen
    ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektoren nach geeigneter
    Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze*^ liegt bei 10^,ug/kg.
3 . Die Genauigkeit und Präzision der Methode müssen + 50 % bei einer Konzentration
                                                                 )
    betragen , die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht .
    *) Die Bestimmungsgrenze g eines Stoffes ist definiert als die kleinste ,
       nach einer gegebenen Arbietsvorschri f t in einer Probe quantitativ
       bestimmbare Menge , die sich noch signifikant von Null unterscheidet ."
 ---pagebreak---                             Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs-
     vorschrifter> um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1990 nachzu¬
     kommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in     <*■
     Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten .
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese   Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen ,   unverzüglich nach ihrer Annahme mit .
                            Artikel 13
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . ;
      Geschehen zu Brüssel am   12 . Oktober 1987
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                   COMPFJ I T IVENES S AN D EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
What is the main reason for introducing the measure ?
- What is the policy objective : )$XJO<i)0d / environmental ,
   . etc ?
                                         *1
- What is the EC issue ?                       must action be taken at the Community rather
 . t.han national or local level ? Yes , for harmonisation and concurrence .
- what would happen it the measures were not introduced ?
      l"rr.eesures " should be taken to. mean any EC proposal or regulation ). -_sr
       Water pollution will increase .
Futures ni tl.e ! JS ■ ne sses in Que s tion
- Doc; the ;> ropn :, a 1 have implications for business ?                  No .
- Wl.at i ypo of busiresses : sector , size , location , how many ?
I_n JJ a r t i cu l a r :
a ) a r e 1: h o r e m a n / S '' E ' s ?
- Poor, the proposal have partular implications for SME 's ?
- will the proposal encourage or discourage the formation of new SME 's ?
b)            they concentrated in regions which are :
 i ) eligiblo for - eg-onal aid in Member States or ii ) eligible for ERDF ?
- does the proposal have implications for competition ?
- will its effects he felt most in certain areas pf the Community ?
.7. L'?.1’.      3 a V 0 nj* c,Ci " s_5 11 1* s mea sure impose directly on businesses ?
 - w:,ai will bus i net :. cs have to do to comply with the proposal ?
       NOTHING .
 - Will this involve them in additional costs ?
       N0 .
 - Will the proposal stop businesses from continuing with any present
      activity ?
       N0 ,
- whal would happen if the proposal did not go ahead ?
       WATER POLLUTION WOULD INCREASE .
- will the proposal add to or reduce administrative costs ?
       NEITHER . "
                       »•
 ■•’ha t i nd i r r- r. i. ob l i : atj on s a£e nationa l ,    regional or local authorities
 lii-cly tù i ripose c' businesses ?
- Loos the prcr.os'l require action by national governments or local
     s-jt :,- :i f i *•? ?
      YES . NATIONAL GOVERNMENTS WILL BE REQUIRED TO FIX EMISSION STANDARDS
      FOR THE AUTHORIZATION OF DISCHARGES INTO WATER, AND TO MONITOR WATER
     QUALITY .                          *
 ---pagebreak--- BE WOBLIGEo\o CRVsPECTe EMISSION STANDARDS®!^ ^UALff/5 OBJ                             SIN^|YT9I^L
IS . ALREADY, LARGELY PRACTISED , NO EXTRA COSTS WILL BE . INCURRED .
- What other organisations are involved with the implementation of the
   proposal , in what way is their participation necessary ?
Are there any sp ecial p rovisions in respect of SME.1 s ? Please specify :
- is there any scope for exempting SME 1 s from the proposal ?
- are SME 's likely to be stimulated by the proposal ?
NO . ONLY LARGE CHEMICAL INDUSTRIES WILL BE AFFECTED .
What ^ r. the I. it-el.           e-fect on :
a ) “ he competitiveness of businesses ? NO EXPECTED EFFECT .                               S-TW
     - what are the expected effects of the proposal or market forces ?
       NO EXPECTED EFFECT .
     - wiM the [,r i                   1 1 affect the competitiveness of businesses in the
       f npirnun t t >■ r. nni ! ■:> r • ; with those Outside ?
        NO, SINCE THE MEASURES ARE ALREADY LARGELY IMPLEMENTED IN THE COMMUNITY .
     - what would hupp -. - n if the proposal did not go ahead ?
h>                                     N0 EXPECTED EFFECT .
     - will th » pro ;-.* ' i create new jobs ?                if so , how many , in which
        locations , what type of job ( full time , part time ), what level of
        z fill will be required , will retraining be necessary , etc . ^
     - will the proposal remove existing jobs ?                    if so ,  how many , 'which
        location , what type of employees , etc . ?
     - what would happen if the proposal did not go ahead ?
Have i ? i*~- relevant representat i ve organisations been consulted ?
- emp.lnywrs organisations
- small business croaoi sations
- labour organisations                                                                         –
- has      there been consultation within Member States                   as well as at the
   Community level ? YES , IN THE COMMITTEE OF EXPERTS FOR DIRECTIVE 76/464/ EEC .
- wlial opinions were expressed ?
     THE COMMISSION WAS ASKED TO SEND THIS PROPOSAL TO THE COUNCIL AS SOON AS
     POSSIBLE .