CELEX: 31987R3455
Language: de
Date: 1987-11-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3455/87 der Kommission vom 18. November 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1705/87 hinsichtlich der bei der Ausfuhr von Hartweizen erforderlichen Mindestqualität

Nr. L 328 /32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 11 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) -Nr. 3455/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . November 1987
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1705/87 hinsichtlich der bei der
                                Ausfuhr von Hartweizen erforderlichen Mindestqualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       „Artikel 5
GEMEINSCHAFTEN —                                                      (1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 279/75 (') beschließt die Kommission nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Nr. 2727/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzu­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                     setzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­               und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2),                                               genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
                                                                      — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates               (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
                                                                      so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt,
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                        deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstat­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                      tung entsprechen oder darunter liegen.
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                      (3) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    die Qualität des ausgeführten Hartweizens mindestens
                                                                      der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die Zielsetzung der mit der Verordnung (EWG) Nr.                      1 569/77 der Kommission (2) definierten Qualität
1705/87 der Kommission (4) getroffenen Maßnahme                       entspricht mit Ausnahme des Kornbesatzes (andere als
rechtfertigt die Gewährung der Erstattung nur für Hart­               fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens
weizen, der dem normalen Verwendungszweck dieser                      7 % , davon 5 % Weichweizen oder anderes Getreide.
Getreideart gerecht wird. Aus diesem Grund sollte eine                Zu diesem Zweck veranlaßt die zuständige Stelle, daß
Mindestqualität festgesetzt werden. Die Ubereinstimmung               die verladene Ware von einer Stelle oder zugelassenen
des ausgeführten Hartweizens mit dieser Qualität ist                  Firma untersucht wird. Probenahmen - und Untersu­
durch die zuständige Stelle zu gewährleisten.                         chungskosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfän­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       gers .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     (4) Entspricht die Qualität nicht der in Absatz 3
schusses für Getreide —                                               genannten Qualität, wird die Erstattung um 45 ECU
                                                                      je Tonne vermindert.
                                                                      O ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    O ABL Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15."
                                                                                            Artikel 2
                          Artikel 1
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1705/87 erhält                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
folgende Fassung :                                                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18. November 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(>) ABl. Nr., L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
M ABl. Nr. L 159 vom 19. 6. 1987, S. 12.