CELEX: 
Language: de
Date: 2016-12-07
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, [...]

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 7. Dezember 2016
                                                      (OR. en)
                                                      10755/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0140 (COD)
                                                      AGRI 381
                                                      VETER 66
                                                      AGRILEG 103
                                                      ANIMAUX 19
                                                      SAN 286
                                                      DENLEG 65
                                                      PHYTOSAN 18
                                                      SEMENCES 9
                                                      CODEC 985
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur
                   Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und
                   der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
                   und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
                   999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009,
                   (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU)
                   2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
                   Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie
                   der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und
                   2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
                   854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des
                   Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG,
                   91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des
                   Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
                   Kontrollen)
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                                            DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EU) 2016/…
               DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                         vom …
               über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
         zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts
                und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz,
                      Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel,
         zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005,
              (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012,
                  (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031
                       des Europäischen Parlaments und des Rates,
          der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
                sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG,
                         2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates
                und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004
           und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates,
          der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG,
                       96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates
                        und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates
                         (Verordnung über amtliche Kontrollen)
                           (Text von Bedeutung für den EWR)
10755/16                                                    AMM/mfa/mhz        1
                                         DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 166.
2
        ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 96.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom … (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht
        im Amtsblatt veröffentlicht).
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fordert, dass bei der
        Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes
        Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier und ein hohes Umweltschutzniveau
        sicherzustellen ist. Dieses Ziel sollte unter anderem durch Maßnahmen in den Bereichen
        Tier- und Pflanzengesundheit erreicht werden, die letztlich auf den Schutz der Gesundheit
        der Menschen abzielen.
(2)     Gemäß dem AEUV hat die Union durch die Maßnahmen, die sie im Rahmen der
        Verwirklichung des Binnenmarkts erlässt, auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen
        Verbraucherschutzniveaus zu leisten.
(3)     Das Unionsrecht gewährleistet durch eine Reihe harmonisierter Vorschriften, dass Lebens-
        und Futtermittel unbedenklich und gesund sind und dass Tätigkeiten, die Folgen für die
        Sicherheit der Lebensmittelkette oder den Schutz der Verbraucherinteressen im Hinblick
        auf Lebensmittel und Lebensmittelinformationen haben könnten, besonderen
        Anforderungen genügen müssen. Vorschriften der Union gewährleisten ferner ein hohes
        Schutzniveau der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie ein hohes
        Tierschutzniveau entlang der Lebensmittelkette und in allen Tätigkeitsbereichen, in denen
        die Verhinderung einer möglichen Verbreitung von Tierkrankheiten, die in manchen Fällen
        auf Menschen übertragbar sind, oder von Schädlingen, die für Pflanzen und
        Pflanzenerzeugnisse schädlich sind, im Mittelpunkt steht; sie gewährleisten zudem den
        Schutz der Umwelt vor Risiken, die von genetisch veränderten Organismen (GVO) oder
        Pflanzenschutzmitteln ausgehen können. Die korrekte Anwendung dieser Vorschriften, die
        im Folgenden zusammenfassend als "Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette"
        bezeichnet werden, trägt zum Funktionieren des Binnenmarktes bei.
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                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die grundlegenden Bestimmungen des Lebens- und Futtermittelrechts der Union sind in
        der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 enthalten.
        Zusätzlich zu diesen grundlegenden Bestimmungen existieren spezifischere
        Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel in Bereichen wie Tierernährung -
        einschließlich Fütterungsarzneimittel -, Lebens- und Futtermittelhygiene, Zoonosen,
        tierische Nebenprodukte, Rückstände von Tierarzneimitteln, Kontaminanten, Bekämpfung
        und Tilgung von Tierseuchen, die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben,
        Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln, Pflanzenschutzmittel, Zusatzstoffe in
        Lebens- und Futtermitteln, Vitamine, Mineralsalze, Spurenelemente und andere
        Zusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, Anforderungen an Qualität und
        Zusammensetzung, Trinkwasser, ionisierende Bestrahlung, neuartige Lebensmittel und
        GVO.
(5)     Mit den Tiergesundheitsvorschriften will die Union ein hohes Niveau der Gesundheit von
        Menschen und Tieren sowie eine sinnvolle Entwicklung der Landwirtschaft und der
        Aquakultur gewährleisten und die Produktivität steigern. Diese Rechtsvorschriften sind
        erforderlich, um dazu beizutragen, den Binnenmarkt für Tiere und tierische Erzeugnisse zu
        vollenden und die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, die für die Union
        bedenklich sind. Sie gelten für Bereiche, die unter anderem den Handel innerhalb der
        Union, den Eingang in die Union, die Seuchentilgung, die Veterinärkontrollen und die
        Meldung von Seuchen umfassen, und sie leisten einen Beitrag zur Lebens- und
        Futtermittelsicherheit.
1
      Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
      2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
      Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
      und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002,
      S. 1).
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (6)     Übertragbare Tierseuchen, einschließlich durch Mikroorganismen, die eine
        Antibiotikaresistenz entwickelt haben, können beträchtliche Auswirkungen auf die
        öffentliche Gesundheit, die Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Tiergesundheit
        und den Tierschutz haben. Um ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der
        Union sicherzustellen, wurden auf Unionsebene Vorschriften für
        Tiergesundheitsmaßnahmen und für die Futter- und Lebensmittelsicherheit festgelegt. Die
        Einhaltung dieser Vorschriften, einschließlich der Vorschriften zur Bekämpfung des
        Problems der Antibiotikaresistenz, sollten den amtlichen Kontrollen gemäß dieser
        Verordnung unterliegen. Im Unionsrecht sind darüber hinaus Vorschriften über das
        Inverkehrbringen und die Verwendung von Tierarzneimitteln festgelegt, die dazu
        beitragen, dass auf Unionsebene kohärente Maßnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung
        einer umsichtigen Verwendung von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben und auf
        die Minimierung der Ausbildung von Antibiotikaresistenz bei Tieren und deren
        Übertragung über Lebensmittel tierischen Ursprungs ergriffen werden. Die in der
        Mitteilung der Kommission vom 15. November 2011 an das Europäische Parlament und an
        den Rat mit dem Titel "Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der
        Antibiotikaresistenz" vorgeschlagenen Maßnahmen Nummer 2 und Nummer 3 heben
        hervor, dass den spezifischen Unionsvorschriften im Bereich der Tierarzneimittel eine
        wichtige Rolle zukommt. Die Einhaltung dieser spezifischen Vorschriften sollte den in den
        betreffenden Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen unterliegen und fällt daher
        nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung.
(7)     In Artikel 13 AEUV werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt. Die
        Unionsrechtsvorschriften über das Tierwohl verpflichten Tiereigentümer, Tierhalter und
        zuständige Behörden den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu tragen,
        um eine humane Behandlung der Tiere zu gewährleisten und es zu vermeiden, ihnen
        unnötige Schmerzen und Leiden zuzufügen. Diese Regeln sind wissenschaftlich fundiert
        und können die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel tierischen Ursprungs
        verbessern.
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (8)     Die Unionsrechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit betreffen die Einschleppung,
        Festsetzung und Verbreitung von Pflanzenschädlingen, die in der Union noch nicht
        aufgetreten oder wenig verbreitet sind. Ihr Ziel ist es, die Gesundheit der Nutzpflanzen in
        der Union und der öffentlichen und privaten Grünflächen und Wälder und gleichzeitig die
        biologische Vielfalt und die Umwelt in der Union zu schützen und die Qualität der
        Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und die Sicherheit pflanzlicher Lebens- und Futtermittel
        zu gewährleisten.
(9)     Die Unionsvorschriften zu Pflanzenschutzmitteln regeln die Genehmigung, das
        Inverkehrbringen, die Verwendung und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln und von
        Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, Beistoffen und Zusatzstoffen, die in
        Pflanzenschutzmitteln enthalten sein oder aus denen sie bestehen können. Mit diesen
        Vorschriften wird das Ziel verfolgt, durch die Bewertung der von Pflanzenschutzmitteln
        ausgehenden Risiken ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Mensch und Tier und ein
        hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten und gleichzeitig das Funktionieren des
        Binnenmarktes durch die Harmonisierung der Vorschriften für ihr Inverkehrbringen und
        die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern.
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                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (10)    In der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und in der
        Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 ist die
        vorherige Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und genetisch
        veränderten Lebens- und Futtermitteln festgelegt. Für nicht zum direkten Verzehr
        bestimmte GVO, wie Saatgut, das als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebens-
        oder Futtermitteln verwendet wird, kann die Zulassung nach der Richtlinie 2001/18/EG
        oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erteilt werden. Unabhängig von der
        Rechtsgrundlage, nach der GVO zugelassen werden könnten, sollten für amtliche
        Kontrollen dieselben Vorschriften gelten.
(11)    Die Unionsvorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die
        Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse bilden eine Grundlage für die
        nachhaltige Entwicklung dieser Produktionsform und sollen zum Schutz der natürlichen
        Ressourcen, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls sowie zur Entwicklung ländlicher
        Gebiete beitragen.
(12)    In den Unionsvorschriften über Agrar-Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
        Lebensmittel werden bestimmte Erzeugnisse und Lebensmittel genannt, die nach genauen
        Spezifikationen angebaut bzw. erzeugt werden; dabei werden gleichzeitig die Vielfalt in
        der landwirtschaftlichen Produktion gefördert, Produktbezeichnungen geschützt und die
        Verbraucher über die besonderen Merkmale von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
        Lebensmitteln informiert.
(13)    Die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette gründen auf dem Prinzip, dass die
        Unternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen unter ihrer
        Kontrolle gewährleisten müssen, dass die für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen
        dieser Vorschriften eingehalten werden.
1
      Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über
      die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur
      Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268
      vom 18.10.2003, S. 1).
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (14)    Mit den Unionsvorschriften für Vermarktungsnormen für Fischerei- und
        Aquakulturerzeugnisse wird sichergestellt, dass die Erzeugnisse nachhaltig sind und der
        Binnenmarkt sein Potenzial voll entfalten kann; die Vorschriften erleichtern die
        Vermarktung auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und tragen somit dazu bei, die
        Rentabilität der Produktion zu verbessern. Diese Vorschriften gewährleisten, dass für
        Einfuhren und für Erzeugnisse mit Ursprung in der Union dieselben Anforderungen
        eingehalten werden. Diese Unionsvorschriften für die Vermarktung landwirtschaftlicher
        Erzeugnisse tragen zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die
        Erzeugung und die Vermarktung sowie die Qualität dieser Erzeugnisse bei.
(15)    Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den
        Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob
        einschlägige Anforderungen der Union tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt
        werden.
(16)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für amtlichen Kontrollen geschaffen. Dieser
        Rechtsrahmen hat die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen deutlich verbessert, ebenso
        die Durchsetzung der Unionsrechtsvorschriften zur Lebensmittelkette, den Schutz vor
        Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und für das Tierwohl in
        der Union sowie den Schutz der Umwelt vor den Risiken, die von GVO und
        Pflanzenschutzmitteln ausgehen könnten. Er bildet außerdem eine solide Rechtsgrundlage
        für eine integrierte Vorgehensweise bei der Durchführung amtlicher Kontrollen entlang der
        Lebensmittelkette.
1
      Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
      Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165
      vom 30.4.2004, S. 1).
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (17)    Es gibt aber auch eine Reihe von Bestimmungen in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette, deren Durchsetzung nicht oder nur teilweise von der Verordnung (EG)
        Nr. 882/2004 erfasst ist. So gibt es insbesondere besondere Bestimmungen über amtliche
        Kontrollen in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates 1. Auch die Pflanzengesundheit wird zum großen Teil nicht von der Verordnung
        (EG) Nr. 882/2004 erfasst, wobei sich einige Bestimmungen über amtliche Kontrollen in
        der Richtlinie 2000/29/EG des Rates 2 finden.
(18)    Die Richtlinie 96/23/EG des Rates 3 enthält ebenfalls sehr ausführliche Bestimmungen
        unter anderem über die Mindesthäufigkeit amtlicher Kontrollen und über besondere
        Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen.
(19)    Um den gesamten Rechtsrahmen zu straffen und zu vereinfachen und um gleichzeitig dem
        Ziel einer besseren Rechtsetzung näher zu kommen, sollten die geltenden Bestimmungen
        über die amtlichen Kontrollen in den einzelnen Bereichen in einem einzigen Rechtsrahmen
        gebündelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und andere Unionsrechtsakte mit
        Bestimmungen über amtliche Kontrollen in bestimmten Bereichen sollten daher durch die
        vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.
1
      vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
      bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
      Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009,
      S. 1).
2
      Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der
      Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
      Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
3
      Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich
      bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und
      zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen
      89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
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                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (20)    Mit der vorliegenden Verordnung sollte angestrebt werden, einen harmonisierten
        Unionsrahmen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten entlang der
        gesamten Lebensmittelkette zu schaffen; dabei sind die Bestimmungen über amtliche
        Kontrollen in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in bestimmten sektoralen
        Rechtsvorschriften sowie die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Bestimmungen zu
        berücksichtigen.
(21)    Die in der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        enthaltenen Bestimmungen zu den Anforderungen an die nachhaltige Verwendung von
        Pflanzenschutzmitteln sehen in Artikel 8 die Kontrolle der Anwendungsgeräte vor; diese
        Bestimmungen finden auch weiterhin Anwendung, während die Vorschriften dieser
        Verordnung über die amtlichen Kontrollen nicht für diese Kontrolltätigkeiten gelten.
1
      Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
      über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
      Pestiziden enthaltenen Bestimmungen zu den Anforderungen an die nachhaltige
      Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).
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                                            DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (22)    Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die gemeinsame Organisation der
        Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Feldkulturen, Wein, Olivenöl, Obst und
        Gemüse, Hopfen, Milch und Milchprodukte, Rind- und Kalbfleisch, Schaf- und
        Ziegenfleisch sowie Honig) wird bereits mithilfe eines gut eingeführten und spezifischen
        Kontrollsystems überprüft. Diese Verordnung sollte daher nicht für die Überprüfung der
        Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates 1 gelten, die die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
        betrifft, mit der Ausnahme von Fällen, in denen Kontrollen im Zusammenhang mit
        Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 2 auf mögliche Fälle betrügerischer oder irreführender Praktiken
        hindeuten.
(23)    Einige Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten angepasst
        werden, um dem breiteren Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung Rechnung zu
        tragen, um sie an die Begriffsbestimmungen in anderen Unionsrechtsakten anzugleichen
        und um Begriffe klarer zu definieren oder gegebenenfalls zu ersetzen, wenn sie in
        unterschiedlichen Sektoren unterschiedlich definiert sind.
(24)    Wenn in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette vorgesehen ist, dass die
        zuständigen Behörden überprüfen, ob die Unternehmer die einschlägigen
        Unionsvorschriften einhalten und ob die Tiere oder Waren die spezifischen Anforderungen
        erfüllen, damit amtliche Bescheinigungen oder Attestierungen ausgestellt werden können,
        sollte diese Überprüfung der Einhaltung als amtliche Kontrolle gelten.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
      Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
      (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
2
      Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
      Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG)
      Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG)
      Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (25)    Mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette erhalten die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten zudem besondere Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Tieren und
        Pflanzen und des Tierwohls sowie zum Schutz der Umwelt im Hinblick auf GVO und
        Pflanzenschutzmittel. Dabei handelt es sich um Aufgaben im öffentlichen Interesse, die die
        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wahrzunehmen haben, um jegliche Gefahr, die
        für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, das Wohlergehen der Tiere und
        für die Umwelt entstehen kann, auszuschalten, einzugrenzen oder zu vermindern. Für diese
        anderen amtlichen Tätigkeiten, zu denen die Erteilung von Ermächtigungen oder
        Zulassungen, die epidemiologische Überwachung und das epidemiologische Monitoring,
        die Tilgung und Eindämmung von Krankheiten oder Schädlingen sowie das Ausstellen
        amtlicher Bescheinigungen oder Attestierungen zählen, gelten dieselben sektoralen
        Vorschriften, die durch die amtlichen Kontrollen und somit durch diese Verordnung
        durchgesetzt werden.
(26)    Für alle Bereiche, für die die vorliegende Verordnung gilt, sollten die Mitgliedstaaten
        zuständige Behörden benennen. Während Mitgliedstaaten selbst am besten identifizieren
        und entscheiden können, welche zuständige Behörde bzw. zuständigen Behörden in den
        verschiedenen Bereichen oder Teilbereichen zu benennen ist bzw. sind, sollten sie ferner
        eine zentrale Behörde benennen müssen, die für jeden Bereich oder Teilbereich für eine
        angemessen koordinierte Kommunikation mit den zuständigen Behörden der anderen
        Mitgliedstaaten und mit der Kommission sorgt.
(27)    Für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der korrekten
        Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette und für die Durchführung der
        anderen amtlichen Tätigkeiten, mit denen die Behörden der Mitgliedstaaten durch die
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette betraut werden, sollten die Mitgliedstaaten
        zuständige Behörden benennen, die im öffentlichen Interesse handeln, über angemessene
        Ressourcen verfügen und angemessen ausgestattet sind sowie Garantien für
        Unparteilichkeit und Professionalität bieten. Die zuständigen Behörden sollten die
        Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen gewährleisten.
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                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (28)    Die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften, die von dieser Verordnung
        erfasst sind, setzt die angemessene Kenntnis dieser Vorschriften sowie dieser
        Bestimmungen der vorliegenden Verordnung voraus. Das Personal, das die amtlichen
        Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten durchführt, muss daher regelmäßig über die
        in seinem Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften sowie über die Pflichten, die
        sich aus der vorliegenden Verordnung ergeben, geschult werden.
(29)    Die zuständigen Behörden sollten interne Audits durchführen oder in ihrem Namen
        durchführen lassen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird. Diese
        Audits sollten auf transparente Art und Weise erfolgen und einer unabhängigen Prüfung
        unterzogen werden.
(30)    Die Unternehmer sollten vorbehaltlich des nationalen Rechts das Recht haben, gegen die
        Entscheidungen der zuständigen Behörden Rechtsbehelfe einzulegen. Die zuständigen
        Behörden sollten die Unternehmer über dieses Recht informieren.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (31)    Die zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass das Personal, das die amtlichen
        Kontrollen durchführt, keine Informationen weitergibt, die es bei der Durchführung solcher
        Kontrollen erlangt, wenn diese Informationen der beruflichen Geheimhaltungspflicht
        unterliegen. Sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Weitergabe besteht,
        sollten unter die berufliche Geheimhaltungspflicht Informationen fallen, deren Weitergabe
        den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits, den Schutz geschäftlicher
        Interessen oder den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung untergraben
        könnte. Nicht unter die berufliche Geheimhaltungspflicht fallen sollten aber sachliche
        Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen bei einzelnen Unternehmern, wenn
        der betroffene Unternehmer vor der Weitergabe Stellung dazu nehmen durfte und diese
        Stellungnahme berücksichtigt oder zusammen mit den von den zuständigen Behörden
        weitergegebenen Informationen veröffentlicht wird. Die Notwendigkeit, die berufliche
        Geheimhaltungspflicht zu berücksichtigen, ist auch dann hinfällig, wenn die zuständigen
        Behörden die allgemeine Öffentlichkeit informieren müssen, weil ein begründeter
        Verdacht besteht, dass Lebens- oder Futtermittel ein Gesundheitsrisiko gemäß Artikel 10
        der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen können. Das Recht einzelner Personen auf
        den Schutz ihrer Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates 1 sollten von dieser Verordnung nicht betroffen sein. Diese Bestimmungen sollten
        ferner unbeschadet der Fälle gelten, in denen die Weitergabe von Informationen nach
        Unions- oder nationalem Recht erforderlich ist.
1
      Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
      Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (32)    Die zuständigen Behörden sollten regelmäßig risikobasiert und mit angemessener
        Häufigkeit amtliche Kontrollen in allen Bereichen und im Hinblick auf alle Unternehmer,
        Tätigkeiten, Tiere und Waren durchführen, für die Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette gelten. Bei der Festlegung der Häufigkeit amtlicher Kontrollen sollten
        die zuständigen Behörden berücksichtigen, inwieweit es notwendig ist, den
        Kontrollaufwand an das Risiko und an die Wahrscheinlichkeit von Verstößen in den
        verschiedenen Situationen anzupassen; dabei sollte auch möglichen Verstößen gegen
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette aufgrund betrügerischer oder irreführender
        Praktiken Rechnung getragen werden. Dementsprechend sollte bei einer Anpassung des
        Kontrollaufwands die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes in einem Bereich der
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, der in den Geltungsbereich dieser Verordnung
        fällt, berücksichtigt werden. In einigen Fällen und im Hinblick auf die Ausstellung einer
        amtlichen Bescheinigung oder Attestierung, die Voraussetzung für das Inverkehrbringen
        oder die Verbringung von Tieren oder Waren ist, verlangen die Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette jedoch, dass die amtlichen Kontrollen unabhängig vom Risiko oder von
        der Wahrscheinlichkeit von Verstößen durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die
        Häufigkeit der amtlichen Kontrollen durch die Bescheinigungs- oder
        Attestierungserfordernisse vorgegeben.
(33)    Damit die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften wirksam
        bleiben, sollten sie ohne Vorankündigung durchgeführt werden, es sei denn, eine solche
        Vorankündigung ist für die Durchführung der Kontrollen unbedingt erforderlich
        (beispielsweise wenn bei amtlichen Kontrollen in einem Schlachthof beim Schlachten die
        kontinuierliche oder regelmäßige Anwesenheit von Personal oder Vertretern der
        zuständigen Behörden auf dem Betriebsgelände des Unternehmers erforderlich ist) oder die
        Art der amtlichen Kontrolltätigkeit verlangt dies (wie dies insbesondere bei Audits der Fall
        ist).
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (34)    Die amtlichen Kontrollen sollten gründlich und wirksam sein und gewährleisten, dass
        Unionsvorschriften korrekt angewendet werden. Da die amtlichen Kontrollen mit Aufwand
        für die Unternehmer verbunden sein können, sollten die zuständigen Behörden bei der
        Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen deren Interessen berücksichtigen
        und den Aufwand auf das beschränken, was für die Durchführung effizienter und
        wirksamer Kontrollen nötig ist.
(35)    Amtliche Kontrollen sollten von Personal durchgeführt werden, das unabhängig ist, d.h. in
        keinem Interessenkonflikt steht, und das insbesondere nicht in einer Situation ist, die direkt
        oder indirekt seine Fähigkeit beeinträchtigen könnte, seine dienstlichen Pflichten
        unparteiisch zu erfüllen. Auch sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um
        die Unparteilichkeit in Fällen sicherzustellen, in denen amtliche Kontrollen von Tieren,
        Waren, Orten oder Tätigkeiten einer öffentlichen Behörde oder Stelle durchgeführt
        werden.
(36)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die amtlichen Kontrollen mit
        derselben Sorgfalt durchführen, unabhängig davon, ob die durchzusetzenden Vorschriften
        für Tätigkeiten gelten, die nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats relevant
        sind, oder für Tätigkeiten, die einen Einfluss auf die Einhaltung von
        Unionsrechtsvorschriften in Bezug auf Tiere und Waren haben, die verbracht oder in
        einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht oder aus der Union ausgeführt werden
        sollen. Im Falle der Ausfuhr aus der Union kann von den zuständigen Behörden gemäß den
        Unionsvorschriften auch verlangt werden, dass sie überprüfen, ob die Tiere und Waren den
        Anforderungen des Bestimmungsdrittlandes dieser Tiere und Waren genügen. Des
        Weiteren gilt in Bezug auf die Festlegung von Mustern für Ausfuhrbescheinigungen, dass
        die einschlägigen Durchführungsbefugnisse nach dieser Verordnung nur dann gelten
        sollten, wenn diese Bescheinigungen im Unionsrecht, und insbesondere in bilateralen
        Abkommen zwischen der Union und einem Drittstaat oder einem Zusammenschluss von
        Drittstaaten, vorgesehen sind.
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                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (37)    Unbeschadet der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gemäß sektoralen
        Rechtsvorschriften sollten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Unternehmer
        – soweit dies für die Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlich ist – bei
        Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auffordern können, die Ankunft von Tieren und
        Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu melden.
(38)    Um die korrekte Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu
        gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, amtliche Kontrollen auf allen
        Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs der von diesen
        Rechtsvorschriften erfassten Tiere und Waren durchzuführen. Damit die amtlichen
        Kontrollen gründlich und wirksam sind, sollten die zuständigen Behörden befugt sein,
        amtliche Kontrollen auf allen Stufen der Produktion und des Vertriebs von Waren, Stoffen,
        Materialien oder Gegenständen durchzuführen, die nicht von Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette erfasst sind, soweit dies nötig ist, um mögliche Verstöße gegen diese
        Rechtsvorschriften eingehend zu untersuchen und die Ursachen solcher Verstöße zu
        ermitteln. Um die amtlichen Kontrollen effizient durchführen zu können, sollten die
        zuständigen Behörden eine Liste oder ein Verzeichnis der zu kontrollierenden
        Unternehmer erstellen und führen.
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (39)    Die zuständigen Behörden handeln im Interesse der Unternehmer und der allgemeinen
        Öffentlichkeit und sorgen dafür, dass das in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        festgelegte hohe Schutzniveau mit geeigneten Durchsetzungsmaßnahmen konsequent
        gehalten und geschützt wird und dass die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften in allen
        Abschnitten der Lebensmittelkette durch amtliche Kontrollen überprüft wird. Die
        zuständigen Behörden sowie die beauftragten Stellen und die natürlichen Personen, denen
        bestimmte Aufgaben übertragen wurden, sollten daher gegenüber den Unternehmern und
        der Öffentlichkeit für die Effizienz und Wirksamkeit der von ihnen durchgeführten
        amtlichen Kontrollen rechenschaftspflichtig sein. Sie sollten Informationen über die
        Organisation und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten
        zugänglich machen und regelmäßig Informationen über amtliche Kontrollen und deren
        Ergebnisse veröffentlichen. Die zuständigen Behörden sollten unter bestimmten
        Bedingungen ebenfalls befugt sein, Angaben über die Einstufung einzelner Unternehmer
        aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen oder zugänglich zu
        machen. Die Verwendung von Einstufungssystemen als ein Mittel zur Erhöhung der
        Transparenz entlang der Lebensmittelkette sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein bzw.
        sie sollten sogar dazu angehalten werden, sofern solche Systeme ausreichende Garantien
        für Fairness, Kohärenz, Transparenz und Objektivität bieten. Die zuständigen Behörden
        sollten die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit die Einstufung das
        tatsächliche Ausmaß der Einhaltung korrekt wiedergibt; insbesondere sollten die
        zuständigen Behörden angehalten werden, dafür zu sorgen, dass die Einstufung auf dem
        Ergebnis mehrerer amtlicher Kontrollen beruht oder, wenn die Einstufung auf dem
        Ergebnis einer einzigen amtlichen Kontrolle beruht und die Ergebnisse negativ sind,
        innerhalb einer angemessenen Frist weitere amtliche Kontrollen durchgeführt werden. Die
        Transparenz der Einstufungskriterien ist besonders wichtig, damit bewährte Verfahren
        verglichen werden können und über kurz oder lang die Ausarbeitung eines einheitlichen
        Ansatzes auf Unionsebene erwogen werden kann.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (40)    Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden sowie die beauftragten Stellen und die
        natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben übertragen wurden, die Wirksamkeit und
        Kohärenz der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen gewährleisten und
        überprüfen. Zu diesem Zweck sollten sie auf der Grundlage schriftlich dokumentierter
        Verfahren arbeiten und das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, mit
        Informationen und Anweisungen versorgen. Sie sollten zudem mit geeigneten
        dokumentierten Verfahren und Mechanismen kontinuierlich überprüfen, dass ihr eigenes
        Handeln wirksam und kohärent ist, und festgestellte Mängel beheben.
(41)    Um Verstöße leichter verfolgen zu können und die Korrekturmaßnahmen des betroffenen
        Unternehmers zu optimieren, sollten die Ergebnisse amtlicher Kontrollen schriftlich
        festgehalten werden und dem Unternehmer sollte auf Antrag eine Kopie zugeleitet werden.
        Wenn Personal der zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen kontinuierlich oder
        regelmäßig anwesend sein muss, um die Tätigkeiten des Unternehmers zu überwachen,
        wäre es unverhältnismäßig, über die einzelnen Inspektionen oder Besuche bei dem
        Unternehmer jeweils schriftliche Aufzeichnungen anzufertigen. In diesen Fällen sollten die
        schriftlichen Aufzeichnungen in Intervallen erstellt werden, die es den zuständigen
        Behörden und dem Unternehmer ermöglichen, sich regelmäßig über den Stand der
        Einhaltung zu informieren; festgestellte Mängel oder Verstöße sollten ihnen umgehend
        mitgeteilt werden.
(42)    Die Unternehmer sollten mit den zuständigen Behörden, beauftragten Stellen oder
        natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben übertragen wurden, uneingeschränkt
        zusammenarbeiten, damit die amtlichen Kontrollen reibungslos verlaufen und die
        zuständigen Behörden andere amtliche Tätigkeiten wahrnehmen können. Die
        Unternehmer, die für eine in die Union verbrachte Sendung verantwortlich sind, sollten
        alle verfügbaren Informationen über diese Sendung zur Verfügung stellen. Alle
        Unternehmer sollten den zuständigen Behörden mindestens die Informationen zur
        Verfügung stellen, die zu ihrer Identifizierung, zur Identifizierung ihrer Tätigkeiten und
        der Unternehmer, die sie beliefern und von denen sie beliefert werden, erforderlich sind.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                   19
                                              DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (43)    Mit der Verordnung wird ein einziger Rechtsrahmen für die Durchführung amtlicher
        Kontrollen geschaffen, mit denen die Einhaltung der Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette in allen von diesen Vorschriften erfassten Bereichen überprüft wird. In
        einigen dieser Bereiche machen die Unionsvorschriften detaillierte Auflagen, deren
        Einhaltung spezielle Fertigkeiten und besonderer Mittel für die Durchführung amtlicher
        Kontrollen verlangt. Damit vermieden wird, dass unterschiedliche Durchsetzungspraktiken
        dazu führen, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und das
        Wohlbefinden der Tiere oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt –
        auch die Umwelt nicht überall gleichermaßen geschützt sind, dass der Binnenmarkt für die
        von dieser Verordnung erfassten Tiere und Waren gestört wird und dass es zu
        Wettbewerbsverzerrungen kommt, sollte die Kommission die Bestimmungen dieser
        Verordnung durch den Erlass von Sondervorschriften für amtliche Kontrollen, die den
        Erfordernissen dieser Bereiche Rechnung tragen, ergänzen können. In diesen Vorschriften
        sollte vor allem Folgendes festgelegt sein: spezifische Bestimmungen über die
        Durchführung amtlicher Kontrollen und die Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen;
        besondere oder zusätzliche, nicht in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen, welche
        die zuständigen Behörden bei Verstößen ergreifen sollten; die besonderen Zuständigkeiten
        und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich zu den in dieser Verordnung
        genannten Zuständigkeiten und Aufgaben und spezifische Kriterien für die Auslösung der
        in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshilfemechanismen. In anderen Fällen könnten
        solche zusätzlichen Bestimmungen erforderlich werden, um die Durchführung amtlicher
        Kontrollen bei Lebens- und Futtermitteln im Detail zu regeln, wenn beispielsweise neue
        Informationen über Risiken für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder – sofern es
        sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt auftauchen, und
        diese Informationen darauf hindeuten, dass die Kontrollen mangels einheitlicher
        Bestimmungen für die Durchführung solcher amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten
        nicht den erwarteten, in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette vorgesehenen
        Schutz vor solchen Risiken bieten würden.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  20
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (44)    Unter der Voraussetzung, dass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen,
        Tieren und Pflanzen in der gesamten Lebensmittelkette sichergestellt ist und internationale
        Normen und Verpflichtungen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick
        auf eine effiziente Organisation der amtlichen Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung
        ermitteln können, welche Mitarbeiter am besten geeignet sind, diese Kontrollen
        durchzuführen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen, in denen
        spezifische Fähigkeiten für ein fundiertes Ergebnis der amtlichen Kontrollen erforderlich
        sind, amtliche Tierärzte, amtliche Pflanzengesundheitsinspektoren und andere eigens
        benannte Personen einsetzen müssen. Dies sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten
        berühren, auch in Fällen, in denen dies nach dieser Verordnung nicht zwingend
        vorgeschrieben ist, amtliche Tierärzte (auch für amtliche Kontrollen von Geflügel und
        Hasentieren), Pflanzengesundheitsinspektoren oder andere eigens benannte Personen
        einzusetzen.
(45)    Zwecks Entwicklung neuer Kontrollmethoden und -techniken für amtliche Kontrollen der
        Fleischproduktion sollte es den zuständigen Behörden gestattet sein, nationale Maßnahmen
        zu erlassen, um in ihrer Dauer und Tragweite begrenzte Pilotprojekte durchzuführen. Diese
        Maßnahmen sollten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden überprüfen, ob die
        Unternehmer alle für die Fleischproduktion geltenden grundlegenden Bestimmungen,
        einschließlich der Anforderung, dass das Fleisch sicher und für den menschlichen Verzehr
        geeignet ist, einhalten. Um zu gewährleisten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten
        die Möglichkeit haben, die Auswirkungen dieser nationalen Maßnahmen vor ihrer
        Annahme zu bewerten und sich dazu zu äußern und somit die geeignetsten Maßnahmen
        treffen zu können, sollte die Kommission im Einklang mit den Artikeln 5 und 6 der
        Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und für die
        Zwecke dieser Artikel von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.
1
      Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September
      2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der
      Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                   21
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (46)    Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Aufgaben
        anderen Stellen zu übertragen. Es sollten geeignete Bedingungen geschaffen werden, um
        die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen und der
        anderen amtlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Insbesondere sollten die beauftragten
        Stellen nach der Norm der Internationalen Organisation für Normung (ISO) für die
        Durchführung von Inspektionen akkreditiert sein.
(47)    Damit die Verlässlichkeit und Kohärenz der amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen
        Tätigkeiten in der Union gewährleistet ist, sollten die für die Probenahme und für
        Laboranalysen, -tests und –diagnosen verwendeten Methoden wissenschaftlichen
        Standards genügen, den besonderen Analyse-, Test- und Diagnoseerfordernissen des
        betroffenen Laboratoriums entsprechen und solide und verlässliche Analyse-, Test- und
        Diagnoseergebnisse liefern. Für die Wahl der zu verwendenden Methode sollten klare
        Regeln aufgestellt werden, wenn mehr als eine Methode aus unterschiedlichen Quellen
        verfügbar ist, beispielsweise von der ISO, der Pflanzenschutzorganisation für Europa und
        den Mittelmeerraum (EPPO), dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC),
        der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), Referenzlaboratorien der Europäischen
        Union und der Mitgliedstaaten oder aus nationalem Recht.
(48)    Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests
        oder Diagnosen sind, sollten das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten haben,
        für dessen Kosten sie selbst aufkommen. Ein solches Recht sollte es dem Unternehmer
        ermöglichen, eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprüngliche Probenahme oder
        Analyse, den ursprünglichen Test oder die ursprüngliche Diagnose durch einen anderen
        Sachverständigen sowie eine zweite Analyse, einen zweiten Test oder eine zweite
        Diagnose der ursprünglich ausgewählten Teile der Probenahme verlangen können, es sei
        denn, eine solche zweite Analyse bzw. ein solcher zweiter Test oder eine solche zweite
        Diagnose erweist sich als technisch nicht möglich oder unerheblich. Dies wäre vor allem
        dann der Fall, wenn die Prävalenz der Gefahr in den Tieren oder Waren besonders gering
        oder die Verteilung der Gefahr bei der Bewertung des Vorhandenseins von
        Quarantäneorganismen oder gegebenenfalls die Durchführung einer mikrobiologischen
        Analyse besonders schwach oder unregelmäßig ist.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                  22
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (49)    Um amtliche Kontrollen bei Geschäftstransaktionen durchführen zu können, die über das
        Internet oder andere Fernabsatzkanäle getätigt werden, sollten die zuständigen Behörden in
        der Lage sein, anonym Proben zu bestellen, die dann analysiert, getestet oder auf ihre
        Vorschriftsmäßigkeit überprüft werden können. Die zuständigen Behörden sollten alles
        unternehmen, damit das Recht der Unternehmer auf ein zweites
        Sachverständigengutachten erhalten bleibt.
(50)    Die Laboratorien, die von den zuständigen Behörden für die Durchführung von Analysen,
        Tests und Diagnosen der bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten
        entnommenen Proben benannt werden, sollten über die Fachkompetenz, die Ausrüstung,
        die Infrastruktur und das Personal verfügen, um diese Aufgaben auf höchstem Niveau
        erfüllen zu können. Damit die Ergebnisse solide und verlässlich sind, sollten diese
        Laboratorien für die Verwendung dieser Methoden nach der Norm EN ISO/IEC 17025
        „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“
        akkreditiert sein. Die Akkreditierung sollte durch eine nationale Akkreditierungsstelle
        erfolgen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 tätig ist.
1
      Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
      2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
      Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung
      (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
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                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (51)    Die Akkreditierung ist zwar das beste Instrument, um eine hohe Leistung der amtlichen
        Laboratorien sicherzustellen, sie ist aber auch kompliziert und kostspielig und würde die
        Laboratorien unverhältnismäßig belasten, wenn die Methode für Laboranalysen, -tests oder
        -diagnosen wie etwa bei Trichinenuntersuchungen im Rahmen von Inspektionen besonders
        einfach zu verwenden ist und keine speziellen Verfahren oder Ausrüstungen erfordert
        oder – unter bestimmten Bedingungen – wenn das Laboratorium ausschließlich im
        Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten, und nicht im Zusammenhang mit
        amtlichen Kontrollen, Analysen, Tests oder Diagnosen durchführt.
(52)    Um die Flexibilität und Verhältnismäßigkeit des Vorgehens sicherzustellen, vor allem für
        Laboratorien im Bereich Tier- oder Pflanzengesundheit, sollte es möglich sein, Ausnahmen
        zu gewähren, damit bestimmte Laboratorien nicht für alle von ihnen verwendeten
        Methoden akkreditiert sein müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn validierte Methoden
        zum Aufspüren von bestimmten Pflanzenschädlingen nicht verfügbar sind. Zudem kann es
        vorkommen, dass bei einem Laboratorium nicht für alle Methoden, die es als amtliches
        Laboratorium verwenden soll, die Akkreditierung sofort verfügbar ist, wenn neue oder
        kürzlich geänderte Methoden anzuwenden sind und wenn Notsituationen oder neue
        Risiken auftreten. Unter bestimmten Bedingungen sollte es daher zulässig sein, dass
        amtliche Laboratorien Analysen, Tests und Diagnosen für die zuständigen Behörden
        durchführen, bevor sie die jeweilige Akkreditierung besitzen.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (53)    Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht
        werden, sind von zentraler Bedeutung, da diese Kontrollen sicherstellen, dass die in der
        Union geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, insbesondere die Vorschriften für
        den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, den Tierschutz und –
        sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch den Umweltschutz. Diese
        amtlichen Kontrollen sollten vor der Überführung der Tiere oder Waren in den
        zollrechtlich freien Verkehr in der Union stattfinden. Die Häufigkeit der amtlichen
        Kontrollen sollte den Risiken für Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, den
        Tierschutz und die Umwelt angemessen sein, die möglicherweise von den in die Union
        verbrachten Tieren und Waren ausgehen; zu berücksichtigen sind bei ihrer Festlegung auch
        die bisherige Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durch den
        Unternehmer, die in dem betroffenen Drittland bereits durchgeführten Kontrollen dieser
        Tiere und Waren und die Garantien dieses Drittlands, dass die in die Union ausgeführten
        Tiere und Waren den Unionsvorschriften genügen.
(54)    Es ist notwendig Kategorien von Tieren und Waren festzulegen, die vor ihrem Eingang in
        die Union immer an der Grenzkontrollstelle zur amtlichen Kontrolle vorgeführt werden
        sollten. Ferner ist es notwendig, dass verlangt werden kann, dass andere Kategorien von
        Waren aufgrund entsprechender besonderer Maßnahmen vorübergehend derselben
        Anforderung unterliegen, sowie dass verlangt werden kann, dass bestimmte andere
        Kategorien von Waren, insbesondere bestimmte Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse
        pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten
        (zusammengesetzte Erzeugnisse), vor ihrem Eingang in die Union immer an der
        Grenzkontrollstelle zur amtlichen Kontrolle vorgeführt werden.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (55)    Aufgrund der Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
        Tierschutz oder für die Umwelt, die von bestimmten Tieren oder Waren ausgehen können,
        sollten diese bei ihrem Eingang in die Union besonderen amtlichen Kontrollen unterzogen
        werden. Nach den geltenden Unionsvorschriften muss an den Unionsgrenzen mithilfe
        amtlicher Kontrollen überprüft werden, ob die für Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
        Zuchtmaterial und tierische Nebenprodukte geltenden Anforderungen an die Gesundheit
        von Menschen und Tieren und den Tierschutz erfüllt sind und ob Pflanzen und
        Pflanzenerzeugnisse den pflanzengesundheitlichen Bestimmungen genügen. Beim Eingang
        in die Union werden bestimmte Waren zudem verstärkt kontrolliert, wenn bekannte oder
        neu auftretende Risiken dies gebieten. Die Einzelheiten dieser Kontrollen, die derzeit in
        den Richtlinien des Rates 97/78/EG 1, 91/496/EWG 2, und 2000/29/EG und in der
        Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission 3 geregelt sind, sollten in der vorliegenden
        Verordnung geregelt werden.
1
      Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für
      die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
      (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
2
      Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für
      die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und
      zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268
      vom 24.9.1991, S. 56).
3
      Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der
      Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
      verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel
      nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194
      vom 25.7.2009, S. 11).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                    26
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (56)    Um die Effizienz des Systems der amtlichen Kontrollen in der Union zu erhöhen, die für
        amtliche Kontrollen vorgesehenen Ressourcen optimal bei den Grenzkontrollen
        einzusetzen und die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu
        fördern, sollte an Stelle der bisherigen einzelnen Kontrollregelungen ein einheitliches
        integriertes System amtlicher Kontrollen an Grenzkontrollstellen für alle Sendungen
        geschaffen werden, die wegen des von ihnen möglicherweise ausgehenden Risikos bei
        ihrem Eingang in die Union kontrolliert werden sollten.
(57)    Sendungen sollten bei ihrer Ankunft an Grenzkontrollstellen einer amtlichen Kontrolle
        unterzogen werden. Bei diesen amtlichen Kontrollen sollten alle Sendungen einer
        Dokumentenprüfung, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, einer
        Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung unterzogen werden; die Häufigkeit
        der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte sich nach dem Risiko richten,
        das von der jeweiligen Tier- bzw. Warensendung ausgeht.
(58)    Die Häufigkeit von Warenuntersuchungen sollte je nach dem Risiko für die Gesundheit
        von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO
        und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt festgelegt und geändert werden.
        Diese Vorgehensweise sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben, die
        Ressourcen für die Kontrollen den risikoträchtigsten Bereichen zuzuweisen. Es sollte
        zudem möglich sein, die Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen zu verringern oder auf die
        Überprüfung der amtlichen Verschlusssicherung zu beschränken, wenn dies gerechtfertigt
        ist, da von der in die Union verbrachten Sendung ein nachweislich geringeres Risiko
        ausgeht. Bei der risikobasierten Entscheidung über Nämlichkeitskontrollen und
        Warenuntersuchungen sollten die verfügbaren Daten und Informationen sowie die
        computergestützten Systeme zur Erfassung und Verwaltung von Daten genutzt werden.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 27
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (59)    In bestimmten Fällen könnten die amtlichen Kontrollen, die normalerweise von den
        zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, auch an anderen
        Kontrollstellen oder von anderen Behörden vorgenommen werden, sofern ein hohes
        Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, ein hohes
        Tierschutzniveau und – im Hinblick auf GVO und Pflanzenschutzmittel – ein hohes
        Umweltschutzniveau gewährleistet sind.
(60)    Zum Zwecke einer effizienten Organisation der amtlichen Kontrollen sollte eine Sendung
        aus einem Drittland, die beim Eingang in die Union kontrolliert werden muss, von einem
        Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument (im Folgenden "GGED") begleitet sein, das
        dazu verwendet werden soll, die Ankunft von Sendungen an der Grenzkontrollstelle
        anzukündigen und das Ergebnis der amtlichen Kontrollen und die Entscheidung der
        zuständigen Behörden betreffend die Sendung, die es begleitet, zu vermerken. Dasselbe
        Dokument sollte vom Unternehmer auch zur Freigabe bei den Zollbehörden vorgelegt
        werden, wenn alle amtlichen Kontrollen durchgeführt worden sind.
(61)    In einigen Mitgliedstaaten ist es angesichts besonderer geografischer Zwänge, wie langen
        Küsten oder langen Grenzen, schwierig, die Mindestanforderungen an die
        Grenzkontrollstellen dauerhaft einzuhalten. Unverarbeitete Holzstämme werden im
        Allgemeinen in großen Mengen und in unregelmäßigen Abständen über spezialisierte
        Häfen oder Kontrollstellen eingeführt, wodurch eine dauerhafte Besetzung und umfassende
        Ausrüstung der Grenzkontrollstellen sich als schwierig erweist. Abweichungen von den
        Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen sollten daher zulässig sein, um eine
        wirksame amtliche Kontrolle bestimmter unverarbeiteter Holzstämme zu gewährleisten.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  28
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (62)    Die amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union
        verbracht werden, sollten an Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, die von den
        Mitgliedstaaten benannt werden und Mindestanforderungen genügen. Die Benennung
        solcher Stellen sollte aufgehoben oder ausgesetzt werden, wenn sie die
        Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen oder wenn ihre Tätigkeit ein Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen könnte. Der
        Beschluss über die Aufhebung oder Aussetzung einer Benennung müsste der Höhe des
        Risikos und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
(63)    Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften für amtliche Kontrollen bei Sendungen
        aus Drittländern zu gewährleisten, sollten einheitliche Regeln für die Maßnahmen
        geschaffen werden, die die zuständigen Behörden und die Unternehmer ergreifen sollten,
        wenn der Verdacht auf einen Verstoß besteht, wenn Sendungen nicht vorschriftsmäßig sind
        und wenn von Sendungen ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder
        Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
        handelt – auch für die Umwelt ausgeht.
(64)    Die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
        Behörden, Zollbehörden und anderen relevanten Behörden, die mit Sendungen aus
        Drittländern befasst sind, sollte gewährleistet werden, damit es bei der Durchführung der
        amtlichen Kontrollen nicht zu Widersprüchlichkeiten und Überschneidungen kommt, an
        den Grenzkontrollstellen und anderen Kontrollstellen zur amtlichen Kontrolle
        vorzuführende Sendungen zügig ermittelt werden und eine effiziente Durchführung der
        Kontrollen sichergestellt ist.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                    29
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (65)    Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass stets angemessene finanzielle Mittel
        bereitstehen, damit die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen und andere amtliche
        Tätigkeiten durchführen, personell und materiell angemessen ausgestattet sind. Zwar sind
        in erster Linie die Unternehmer dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass ihre
        Tätigkeiten im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durchgeführt
        werden, aber ihr dafür eingerichtetes System der Eigenkontrollen sollte um ein gesondertes
        System von amtlichen Kontrollen ergänzt werden, das von den Mitgliedstaaten für eine
        wirksame Marktüberwachung entlang der Lebensmittelkette betrieben wird. Ein solches
        System ist naturgemäß komplex und ressourcenintensiv und sollte konstant mit für die
        amtlichen Kontrollen ausreichenden, dem Durchsetzungsbedarf zu jedem beliebigen
        Zeitpunkt angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Zur Verringerung der Abhängigkeit
        des Systems der amtlichen Kontrollen von öffentlichen Geldern sollten die zuständigen
        Behörden Gebühren oder Abgaben zum Ausgleich der Kosten erheben, die bei der
        amtlichen Kontrolle bestimmter Unternehmer und bei bestimmten Tätigkeiten entstehen,
        für die in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette eine Registrierung oder Zulassung
        gemäß den Unionsvorschriften über Lebens- und Futtermittelhygiene oder den
        Vorschriften über Pflanzengesundheit vorgeschrieben ist. Gebühren oder Abgaben sollten
        bei den Unternehmern außerdem zum Ausgleich der Kosten erhoben werden, die bei den
        amtlichen Kontrollen entstehen, die die zuständigen Behörden im Hinblick auf die
        Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen bzw. an
        Grenzkontrollstellen durchführen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (66)    Die Gebühren oder Abgaben sollten den Kosten, einschließlich der Fixkosten, entsprechen,
        die den zuständigen Behörden durch die amtlichen Kontrollen entstehen, aber nicht höher
        sein als diese. Zu den Fixkosten könnten die Kosten der für die Planung und Durchführung
        der amtlichen Kontrollen erforderlichen Unterstützung und Organisation gehören. Diese
        Kosten sollten für jede einzelne amtliche Kontrolle oder für alle während eines bestimmten
        Zeitraums durchgeführten amtlichen Kontrollen berechnet werden. Wenn die Gebühren
        oder Abgaben auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der jeweiligen amtlichen
        Kontrolle in Rechnung gestellt werden, sollten Unternehmer, die sich in der Vergangenheit
        vorschriftsmäßig verhalten haben, insgesamt weniger Gebühren bezahlen müssen – da bei
        ihnen seltener amtliche Kontrollen stattfinden dürften – als Unternehmer, bei denen dies
        nicht der Fall ist. Damit für alle Unternehmer ungeachtet der vom einzelnen Mitgliedstaat
        gewählten Berechnungsmethode (tatsächliche Kosten oder Pauschale) ein Anreiz besteht,
        die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette einzuhalten, sollten die Gebühren oder
        Abgaben, wenn sie auf der Grundlage der den zuständigen Behörden während eines
        bestimmten Zeitraums insgesamt entstandenen Kosten für amtliche Kontrollen berechnet
        und jedem Unternehmer unabhängig davon auferlegt werden, ob bei ihm während des
        Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird, so gestaltet sein,
        dass diejenigen Unternehmer belohnt werden, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig
        verhalten haben.
(67)    Die unmittelbare oder mittelbare Erstattung von Gebühren oder Abgaben, die von den
        zuständigen Behörden erhoben wurden, sollte verboten sein, da dies Unternehmer
        benachteiligen würde, die nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, und zu
        Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.
(68)    Die Finanzierung der amtlichen Kontrollen durch von den Unternehmern zu zahlenden
        Gebühren oder Abgaben sollte vollständig transparent sein, damit Bürger und
        Unternehmen die Methode und die Daten, die zur Festsetzung der Gebühren oder Abgaben
        verwendet werden, verstehen.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (69)    Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette bestimmen die Fälle, in denen für das
        Inverkehrbringen oder Verbringen bestimmter Tiere oder Waren eine von einem
        Bescheinigungsbefugten unterzeichnete amtliche Bescheinigung erforderlich ist. Es sollte
        einheitlich geregelt werden, welche Pflichten die zuständigen Behörden und die
        Bescheinigungsbefugten bei der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen haben und welche
        Merkmale die amtlichen Bescheinigungen aufweisen sollten, um als verlässlich gelten zu
        können.
(70)    In anderen Fällen ist in von dieser Verordnung erfassten Vorschriften geregelt, dass für das
        Inverkehrbringen oder die Verbringung bestimmter Tiere oder Waren ein amtliches Etikett,
        eine amtliche Markierung oder eine andere amtliche Attestierung erforderlich sein sollte,
        das bzw. die von den Unternehmern unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen
        Behörden oder von den zuständigen Behörden selbst vergeben bzw. ausgestellt wird. Zur
        amtlichen Attestierungen zählen beispielsweise Pflanzenpässe, Öko-/Bio-Siegel und
        Kennzeichen, sofern diese nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben sind,
        sowie die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe oder die
        garantiert traditionelle Spezialität. Es sollten Mindestanforderungen festgelegt werden um
        sicherzustellen, dass auch die Vergabe amtlicher Attestierungen unter angemessenen
        Garantien für die Zuverlässigkeit erfolgen kann.
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                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (71)    Die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sollten auf Analyse-, Test-
        und Diagnosemethoden beruhen, die dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen
        und in der gesamten Union solide, verlässliche und vergleichbare Ergebnisse liefern. Die
        von den amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden und die Qualität und
        Einheitlichkeit der von ihnen generierten Analyse-, Test- und Diagnosedaten sollten daher
        laufend verbessert werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck in der Lage sein, in
        allen Bereichen der Lebensmittelkette, in denen präzise und verlässliche Analyse-, Test-
        und Diagnoseergebnisse erforderlich sind, Referenzlaboratorien der Europäischen Union
        zu benennen und auf deren Fachkompetenz zurückzugreifen. Die Referenzlaboratorien der
        Europäischen Union sollten vor allem dafür sorgen, dass die nationalen
        Referenzlaboratorien und die nationalen amtlichen Laboratorien aktuelle Informationen
        über die verfügbaren Methoden erhalten, vergleichende Ringversuche organisieren oder
        aktiv daran teilnehmen und Schulungen für nationale Referenzlaboratorien oder amtliche
        Laboratorien anbieten.
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (72)    Durch Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bzw. Artikel 21 Absatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 werden
        dem Referenzlaboratorium der Europäischen Union für genetisch veränderte Lebens- und
        Futtermittel bzw. dem Referenzlaboratorium für Zusatzstoffe in Futtermitteln konkrete
        Aufgaben im Bereich der Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Lebens- oder
        Futtermittel oder für Zusatzstoffe in Futtermitteln übertragen, die insbesondere die
        Überprüfung, die Bewertung und die Validierung der vom Antragsteller vorgeschlagenen
        Erhebungs- oder Analysemethoden betreffen. Diese Laboratorien sollten daher für die
        Zwecke dieser Verordnung als Referenzlaboratorien der Europäischen Union tätig sein.
(73)    Für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten, die darauf
        abzielen, etwaige Verstöße gegen Vorschriften, einschließlich Verstöße aufgrund
        betrügerischer oder irreführender Praktiken, und im Zusammenhang mit dem Tierschutz zu
        identifizieren, sollten die zuständigen Behörden Zugang zu aktuellen, verlässlichen und
        schlüssigen technischen Daten sowie zu Forschungsergebnissen, neuen Techniken und
        Fachwissen haben, um die in diesen beiden Bereichen geltenden Unionsrechtsvorschriften
        korrekt anwenden zu können. Die Kommission sollte zu diesem Zweck in der Lage sein,
        Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der
        Lebensmittelkette und für den Tierschutz zu benennen und auf deren Fachkompetenz
        zurückzugreifen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
      September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom
      18.10.2003, S. 29.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (74)    Im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung und zur Förderung eines reibungslosen
        Funktionierens des Binnenmarktes, das das Vertrauen der Verbraucher in diesen Markt
        bestärkt, sollten Verstöße gegen Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, die in mehr als
        einem Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen erfordern, effizient und kohärent verfolgt
        werden. Über das gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete
        Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed -
        RASFF) können die zuständigen Behörden bereits jetzt rasch Informationen austauschen
        und verbreiten, wenn Lebens- oder Futtermittel unmittelbar ernste Risiken für die
        menschliche Gesundheit oder wenn Futtermittel ernste Risiken für die Gesundheit von
        Menschen oder Tieren oder für die Umwelt darstellen, um schnell Maßnahmen zur
        Ausschaltung dieser ernsten Risiken ergreifen zu können. Dank dieses Instruments kann
        zwar in allen betroffenen Mitgliedstaaten zeitnah auf ernste Risiken entlang der
        Lebensmittelkette reagiert werden, es ermöglicht aber nicht die wirksame
        grenzübergreifende Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
        die nötig ist, damit Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette mit
        grenzübergreifender Dimension nicht nur in dem Mitgliedstaat verfolgt werden, in dem der
        Verstoß zuerst festgestellt wurde, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß
        seinen Ursprung hatte. Die Amtshilfe und die Zusammenarbeit sollten die zuständigen
        Behörden insbesondere in die Lage versetzen, Informationen auszutauschen und
        grenzübergreifende Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette,
        einschließlich etwaiger betrügerischer oder irreführender Tätigkeiten, die eine
        grenzüberschreitende Dimension haben oder haben könnten, aufzudecken, zu untersuchen
        und mit wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu verfolgen.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (75)    Amtshilfeersuchen und alle Meldungen sollten angemessen weiterverfolgt werden. Zur
        Förderung der Amtshilfe und der Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten eine oder
        mehrere Verbindungsstellen benennen müssen, die den Kommunikationsfluss zwischen
        den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten unterstützen und koordinieren.
        Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
        und um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu straffen und zu
        vereinfachen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um
        Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die die spezifischen Anforderungen an die zu
        verwendenden technischen Hilfsmittel, die Verfahren für die Übermittlung von
        Mitteilungen zwischen den Verbindungsstellen und ein Standardformat für
        Amtshilfeersuchen, Meldungen und Antworten festlegen.
(76)    Jeder Mitgliedstaat sollte einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan (MNKP) aufstellen
        und regelmäßig aktualisieren müssen, der alle von Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette betroffenen Bereiche erfasst und Informationen über Struktur und
        Organisation seines Systems der amtlichen Kontrollen enthält. Durch diesen MNKP sollte
        jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass die amtlichen Kontrollen in seinem Hoheitsgebiet
        und in allen Abschnitten der Lebensmittelkette im Einklang mit dieser Verordnung
        risikobasiert und effizient durchgeführt werden. Durch vorherige angemessene
        Konsultationen mit den einschlägigen Akteuren vor Aufstellung der Pläne sollte ihre
        Zwecktauglichkeit sichergestellt werden.
(77)    Im Hinblick auf die Schlüssigkeit und Vollständigkeit des MNKP sollte jeder Mitgliedstaat
        eine zentrale Stelle benennen, die mit der Koordinierung der Ausarbeitung seines MNKP
        und der Erhebung, soweit erforderlich, der Informationen über die Durchführung,
        Überprüfung und Aktualisierung des Kontrollplans betraut ist.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (78)    Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission jährlich einen Bericht mit Angaben zu den
        Kontrolltätigkeiten und der Durchführung des MNKP vorlegen müssen. Zur
        Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und
        um die Erfassung und Übermittlung vergleichbarer Daten, die Zusammenstellungen dieser
        Daten zu Statistiken für die gesamte Union und die Ausarbeitung von
        Kommissionsberichten über die Anwendung amtlicher Kontrollen in der Union zu
        erleichtern, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um
        Durchführungsrechtsakte für die Ausarbeitung von Mustervorlagen für die Jahresberichte
        zu erlassen.
(79)    Experten der Kommission sollten in den Mitgliedstaaten Kontrollen, einschließlich Audits,
        durchführen können, um die Anwendung der einschlägigen Unionsvorschriften und die
        Funktionsweise der nationalen Kontrollsysteme und der zuständigen Behörden zu
        überprüfen. Die Kontrollen der Kommission sollten auch dazu dienen, die
        Durchsetzungspraxis sowie Durchsetzungsprobleme, Notfälle und neue Entwicklungen in
        den Mitgliedstaaten zu untersuchen und Informationen darüber zu sammeln. Auf Ersuchen
        des betreffenden Mitgliedstaats sollten die Experten der Kommission auch an den von den
        zuständigen Behörden von Drittländern auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats
        durchgeführten Kontrollen teilnehmen können; diese Kontrollen sollten in enger
        Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission
        organisiert werden.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (80)    Tiere und Waren aus Drittländern sollten denselben Anforderungen genügen wie Tiere und
        Waren aus der Union oder aber Anforderungen, die im Hinblick auf die mit den
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette verfolgten Ziele als mindestens gleichwertig
        anerkannt sind. Dieser Grundsatz ist in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        verankert; demnach müssen in die Union eingeführte Lebens- und Futtermittel den
        einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union oder Anforderungen
        genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. In folgenden Unionsvorschriften
        wird dieser Grundsatz konkretisiert: In den Vorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor
        Pflanzenschädlingen wird die Einschleppung bestimmter Schädlinge verboten, die in der
        Union nicht (oder nur begrenzt) vorhanden sind; gemäß den Vorschriften mit
        Anforderungen an die Tiergesundheit dürfen Tiere und bestimmte Erzeugnisse tierischen
        Ursprungs nur aus den Drittländern in die Union verbracht werden, die in einer
        entsprechenden Liste aufgeführt sind; in den Vorschriften über amtliche Kontrollen von für
        den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist ebenfalls die
        Aufstellung einer Liste von Drittländern vorgesehen, aus denen diese Erzeugnisse in die
        Union verbracht werden dürfen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (81)    Damit die Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, allen
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette oder gleichwertigen Anforderungen genügen –
        zusätzlich zu den Anforderungen in den Unionsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz
        vor Pflanzenschädlingen, in den Unionsvorschriften über die Anforderungen an die
        Tiergesundheit und in den Unionsvorschriften mit besonderen Hygienebestimmungen für
        Lebensmittel tierischen Ursprungs, mit denen sichergestellt werden soll, dass die
        Anforderungen in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette betreffend die Gesundheit
        von Pflanzen und Tieren erfüllt werden –, sollte die Kommission befugt sein, Bedingungen
        für den Eingang von Tieren und Waren in die Union insoweit festzulegen, wie dies
        erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass diese Tiere und Waren allen einschlägigen
        Anforderungen der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette oder gleichwertigen
        Anforderungen genügen. Diese Bedingungen sollten für Tiere oder Waren bzw. Kategorien
        von Tieren oder Waren aus allen Drittländern, aus bestimmten Drittländern oder aus
        bestimmten Drittlandsgebieten gelten.
(82)    Wenn es in besonderen Fällen Hinweise darauf gibt, dass bestimmte Tiere oder Waren aus
        einem Drittland, einer Gruppe von Drittländern oder einem Drittlandsgebiet ein Risiko für
        die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen können, oder wenn es Hinweise
        darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen die Unionsvorschriften
        zur Lebensmittelkette vorliegen könnte, sollte die Kommission Maßnahmen erlassen
        können, um solche Risiken einzudämmen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 39
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (83)    Die Durchführung wirksamer und effizienter amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher
        Tätigkeiten und letztlich die Sicherheit und Gesundheit von Menschen, Tieren und
        Pflanzen sowie der Schutz der Umwelt hängen auch davon ab, dass den Kontrollbehörden
        Personal zur Verfügung steht, das gut geschult ist und angemessene Kenntnisse aller
        Aspekte besitzt, die für die vorschriftsmäßige Anwendung der Unionsvorschriften relevant
        sind. Die Kommission sollte geeignete und spezielle Schulungen anbieten, um eine
        einheitliche Vorgehensweise der zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen und
        anderen amtlichen Tätigkeiten zu fördern. Damit die Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette und die sonstigen Anforderungen in Drittländern besser bekannt werden,
        sollte sich dieses Schulungsangebot auch an das Personal der zuständigen Behörden in
        Drittländern richten. In letzterem Fall sollten die Schulungen auf die besonderen
        Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet sein und sollten die Kontrollen und
        Durchsetzungsmaßnahmen dieser Länder zu unterstützen, damit sie den für die Einfuhr
        von Tieren und Waren in die Union geltenden Anforderungen genügen.
(84)    Die Kommission sollte außerdem die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den
        Mitgliedstaaten Austauschprogramme zwischen Mitgliedstaaten für das Personal, das mit
        amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten betraut ist, zu organisieren, um
        den Austausch von Erfahrungen und guter Praxis unter den Behörden zu fördern.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  40
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (85)    Für die Durchführung wirksamer amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten
        ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die Kommission und
        gegebenenfalls die Unternehmer Daten und Informationen über amtliche Kontrollen oder
        deren Ergebnisse rasch und effizient untereinander austauschen können. Durch
        Unionsvorschriften wurden mehrere Informationssysteme eingerichtet, die von der
        Kommission betrieben werden, um die Weitergabe und Verwaltung von Daten und
        Informationen durch IT-Tools und das Internet zu ermöglichen. Ein solches System ist
        TRACES (Trade Control and Expert System), das der Aufzeichnung und Nachverfolgung
        der Ergebnisse amtlicher Kontrollen dient; es wurde mit den Entscheidungen 2003/24/EG 1
        und 2004/292/EG 2 der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 90/425/EWG des
        Rates 3 eingerichtet und wird derzeit für die Verwaltung von Daten und Informationen über
        Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs und die betreffenden amtlichen Kontrollen
        genutzt. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, das genannte System aufrechtzuerhalten
        und auszubauen, damit es für alle Waren, für die in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette besondere Anforderungen oder praktische Modalitäten für amtliche
        Kontrollen festgelegt sind, genutzt werden kann.
1
      Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung
      eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
2
      Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des
      TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (Text von Bedeutung
      für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1282) (ABl. L 94 vom
      31.3.2004, S. 63).
3
      Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen
      und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
      und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 41
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         Daneben gibt es spezielle computergestützte Systeme für den raschen
        Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission über
        mögliche Risiken in der Lebensmittelkette oder für die Gesundheit von Tieren und
        Pflanzen. Mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist das RASFF, ein System
        für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren
        oder mittelbaren Risikos, eingerichtet worden, mit Artikel 20 der Verordnung (EU)
        2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ein System für die Meldung
        gelisteter Seuchen und für die Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen und mit
        Artikel 103 der Verordnung (EU) Nr. 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des
        Rates 2 ein System für die Meldung des Auftretens von Schädlingen und die damit
        zusammenhängende Berichterstattung sowie für die Meldung von Verstößen. Alle diese
        Systeme sollten aufeinander abgestimmt und kohärent sein, so dass Synergien zwischen
        ihnen genutzt und Überschneidungen vermieden werden, ihr Betrieb vereinfacht und ihre
        Effizienz erhöht wird.
1
      Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016
      zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
      Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
2
      Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
      2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der
      Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG,
      74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates
      (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).
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                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (86)    Für eine effizientere Verwaltung der amtlichen Kontrollen sollte von der Kommission ein
        computergestütztes Informationssystem aufgebaut werden, das alle bestehenden relevanten
        Informationssysteme integriert und gegebenenfalls aktualisiert, die Verwendung moderner
        Kommunikations- und Bescheinigungstools erlaubt und eine optimale Nutzung der Daten
        und Informationen über amtliche Kontrollen ermöglicht. Um unnötige Überschneidungen
        von Informationserfordernissen zu vermeiden, sollte bei der Konzipierung eines solchen
        computergestützten Systems – wo immer dies zweckdienlich ist – seine Kompatibilität und
        Interoperabilität mit anderen Informationssystemen sichergestellt werden, die von
        Behörden betrieben werden und dem automatischen Austausch und der Bereitstellung
        relevanter Daten dienen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,
        elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1 zu verwenden, wie dies in der Digitalen Agenda für Europa vorgesehen ist.
        Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte in der Entwicklungsphase jeder neuen
        Funktionalität eines solchen computergestützten Systems sowie in der Phase der
        Ausarbeitung einschlägiger Umsetzungsmaßnahmen, die die Verarbeitung
        personenbezogener Daten und die Privatsphäre betreffen könnten, konsultiert werden.
(87)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
        im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des computergestützten
        Informationssystems, seine technischen Spezifikationen, und die Aufgaben und Befugnisse
        der verschiedenen beteiligten Akteure und Nutzer – wobei insbesondere darauf geachtet
        werden sollte, dass der Verwaltungsaufwand gegebenenfalls durch Verwendung einer
        international standardisierten Sprache, Nachrichtenstruktur sowie Protokollen für den
        Datenaustausch auf ein Mindestmaß reduziert wird –, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
1
      Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999
      über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom
      19.1.2000, S. 12).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 43
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (88)    Die zuständigen Behörden sollten Fälle untersuchen, in denen der Verdacht auf einen
        Verstoß gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette besteht und gegebenenfalls
        seinen Ursprung und seine Schwere sowie die Verantwortung der Unternehmer ermitteln.
        Die zuständigen Behörden sollten zudem geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu
        gewährleisten, dass die Unternehmer Abhilfe schaffen und dass es nicht zu weiteren
        Verstößen kommt. Bei der Organisation und Durchführung von Untersuchungen und
        Durchsetzungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden sollte potenziellen Risiken und
        der Wahrscheinlichkeit von betrügerischen oder irreführenden Praktiken entlang der
        Lebensmittelkette gebührend Rechnung getragen werden.
(89)    Die Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durch
        amtliche Kontrollen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Ziele dieser
        Vorschriften in der gesamten Union tatsächlich erreicht werden. Störungen in den
        Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats können in bestimmten Fällen das Erreichen dieser
        Ziele erheblich behindern und dazu führen, dass unabhängig von der Beteiligung oder
        Verantwortung der Unternehmer oder anderer Akteure Risiken für die Gesundheit von
        Menschen, Tieren und Pflanzen, den Tierschutz oder - sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt - auch die Umwelt auftreten oder dass weitreichende und
        schwere Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette vorkommen. Zur
        Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten
        die Kommission deshalb im Falle ernster Störungen im Kontrollsystem eines
        Mitgliedstaats in der Lage sein zu reagieren, indem sie Maßnahmen erlässt, um solche
        Risiken für die Lebensmittelkette einzudämmen oder auszuschalten, bis der betroffene
        Mitgliedstaat selbst etwas unternimmt, um die Störungen im Kontrollsystem zu beheben.
        Daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (90)    Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette oder die Vorschriften der
        vorliegenden Verordnung sollten in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, abschreckenden
        und verhältnismäßigen Sanktionen belegt werden, deren Strenge sich unter anderem nach
        den potenziellen Schäden im Hinblick auf die menschliche Gesundheit richtet, die
        aufgrund der Verstöße entstehen können, unter anderem auch in Fällen, in denen
        Unternehmer bei einer amtlichen Kontrolle nicht kooperieren oder in denen falsche oder
        irreführende amtliche Bescheinigungen oder Attestierungen vorgelegt oder verwendet
        werden. Damit finanzielle Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften aufgrund
        betrügerischer und irreführender Praktiken ausreichend abschreckend wirken, sollten sie in
        einer Höhe festgelegt werden, die möglichst über dem mit dem Verstoß angestrebten
        ungerechtfertigten Vorteil liegt.
(91)    Es sollte jeder Person möglich sein, den zuständigen Behörden neue Informationen zur
        Kenntnis bringen, die diesen helfen, Verstöße gegen diese Verordnung und die
        Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufzudecken und Sanktionen zu verhängen.
        Informanten könnten jedoch aufgrund des Fehlens klarer Verfahren und aus Angst vor
        Vergeltungsmaßnahmen abgeschreckt werden. Die Meldung von Verstößen gegen diese
        Verordnung ist nützlich, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in der Lage
        sind, Verstöße aufzudecken und Sanktionen für Verstöße zu verhängen. Deshalb sollte mit
        dieser Verordnung sichergestellt werden, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um es
        jeder Person zu ermöglichen, die zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen
        diese Verordnung zu unterrichten und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (92)    Diese Verordnung betrifft Bereiche, die bereits in derzeit noch geltenden anderen
        Rechtsakten geregelt sind. Um Überschneidungen zu vermeiden und einen kohärenten
        Rechtsrahmen zu schaffen, sollten die folgenden Rechtsakte aufgehoben und durch diese
        Verordnung ersetzt werden: Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Verordnung (EG) Nr.
        854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, Richtlinien 89/608/EWG 2,
        89/662/EWG 3, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG 4 und 97/78/EG des Rates
        und Beschluss 92/438/EWG des Rates 5.
1
      Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum
      menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom
      30.4.2004, S. 206).
2
      Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige
      Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
      Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und
      tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 21.12.1989, S. 34).
3
      Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
      veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den
      gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
4
      Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und
      tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28).
5
      Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der
      veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der
      Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung
      90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom
      25.8.1992, S. 27).
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               46
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (93)    Zur Gewährleistung der Kohärenz sollten folgende Rechtsakte geändert werden:
        Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1; Verordnung
        (EG) Nr. 1/2005 des Rates 2; Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments
        und des Rates 3; Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des
        Rates 4; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 5;
        Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 und die
        Richtlinien 98/58/EG 7, 1999/74/EG 8, 2007/43/EG 9, 2008/119/EG 10 und 2008/120/EG des
        Rates 11.
1
      Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
      2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
      spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren
      beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der
      Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3
      vom 5.1.2005, S. 1).
3
      Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und
      Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie
      91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
4
      Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von
      Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).
5
      Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung
      der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.
      1).
6
      Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl.
      L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
7
      Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher
      Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).
8
      Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von
      Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).
9
      Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz
      von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19).
10
      Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für
      den Schutz von Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7).
11
      Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für
      den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5).
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                47
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (94)    Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 legt fest,
        wie die Union Aktionen und Maßnahmen in allen Abschnitten der Lebensmittelkette in den
        Bereichen finanziert, die sie gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abdeckt.
        Einige dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die Durchführung amtlicher Kontrollen und
        anderer amtlicher Tätigkeiten unionsweit zu verbessern. Die Verordnung (EU)
        Nr. 652/2014 sollte geändert werden, um die Aufhebung der Verordnung (EG)
        Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung zu berücksichtigen.
(95)    In Anbetracht der besonderen Situation des Pflanzensektors, der bisher nicht in gleichem
        Umfang wie andere Waren, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, Kontrollen
        unterlag, ist es wichtig, dass die Einführung des neuen Systems so reibungslos und
        unterbrechungsfrei wie möglich erfolgt. Aus diesem Grund sind besondere Bestimmungen
        im Hinblick auf den Zeitplan für die Annahme der einschlägigen delegierten Rechtsakte
        vorzusehen. Es erscheint ferner gerechtfertigt, für den Pflanzensektor eine Ausnahme von
        der Verpflichtung zu Dokumentenprüfungen an den Grenzkontrollstellen im Falle von
        Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen vorzusehen, von denen ein
        geringes Risiko ausgeht, und Dokumentenprüfungen aus einer Entfernung zu einer
        Grenzkontrollstelle bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu
        gestatten, wenn diese Fernkontrollen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten können.
1
      Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
      2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen
      Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und
      Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG,
      2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004
      und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie
      2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG)
      Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
      Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom
      27.6.2014, S. 1).
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (96)    Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte zu erlassen, damit sie die Verweise auf europäische Normen sowie die
        Anhänge II und III dieser Verordnung ändern kann, um den legislativen, technischen und
        wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die vorliegende Verordnung
        um besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in
        den von dieser erfassten Bereichen zu ergänzen; dies umfasst unter anderem
        Bestimmungen über die Qualifizierung und Schulung von Personal, über zusätzliche
        Verantwortungsbereiche und Aufgaben der zuständigen Behörden, über die Befreiung von
        Laboratorien von der Akkreditierung in bestimmten Fällen, über bestimmte Ausnahmen
        bei den amtlichen Kontrollen an der Grenze, über die Kriterien für die Festlegung der
        Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, über die Aufstellung
        der Bedingungen, die bestimmte Tiere oder Waren erfüllen müssen, die aus Drittländern in
        die Union verbracht werden, über zusätzliche Anforderungen an Referenzlaboratorien und
        Referenzzentren der Europäischen Union und zusätzliche Aufgaben dieser Einrichtungen,
        über zusätzliche Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien. Es ist von besonderer
        Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
        Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese
        Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen
        Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 1 niedergelegt wurden. Um
        insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter
        Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur
        gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen
        haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der
        Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
1
      ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (97)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in
        Bezug auf die Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union und der
        Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der
        Lebensmittelkette bzw. für den Tierschutz, die Annahme des Programms der
        Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten und die Durchführung verstärkter
        Kontrollen bei Verstößen gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, die
        Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission erfordern, sollten der
        Kommission Durchrührungsbefugnisse übertragen werden.
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                                            DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (98)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung,
        unter anderem in Bezug auf die Bestimmungen über Audits, das Format von
        Bescheinigungen und anderen Dokumenten, die Errichtung computergestützter
        Informationsmanagementsysteme, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und
        zuständigen Behörden sowie zwischen zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen
        Behörden, die Methoden für die Probenahme und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen
        sowie deren Validierung und Auswertung, die Rückverfolgbarkeit, die Erstellung von
        Listen der zu kontrollierenden Tiere oder Waren sowie der Länder oder Gebiete, aus denen
        bestimmte Tiere und Waren in die Union ausgeführt werden dürfen, die Ankündigung von
        Sendungen, den Informationsaustausch, Grenzkontrollstellen, Absonderung und
        Quarantäne, die Genehmigung von Kontrollen der Drittländer vor der Ausfuhr,
        Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken oder zur Beendigung weitreichender schwerer
        Verstöße im Zusammenhang mit bestimmten Tieren oder Waren aus Drittländern oder
        Drittlandsgebieten, die Anerkennung von Drittländern oder Drittlandsgebieten, die
        Garantien geben können, die denen der Union gleichwertig sind, und den Entzug dieser
        Anerkennung sowie Schulungen und Austauschprogramme für das Personal der
        Mitgliedstaaten und die in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        vorgesehenen Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel zur Durchführung des allgemeinen
        Plans für das Krisenmanagement, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse
        übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EG)
        Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
1
      Verordnung (EG) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (99)    Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung einer harmonisierten
        Vorgehensweise bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten, die zur
        Gewährleistung der Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        durchgeführt werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann,
        sondern vielmehr wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und seiner
        grenzübergreifenden und internationalen Dimension auf Unionsebene besser zu
        verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die
        Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
        demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung
        nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           TITEL I
                 GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH
                        UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 1
                               Gegenstand und Anwendungsbereich
(1)     Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:
        a)    die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der
              zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
        b)    die Finanzierung der amtlichen Kontrollen;
        c)    die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit dem Ziel
              der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;
        d)    die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in den Mitgliedstaaten und
              in Drittländern;
        e)    die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in die
              Union verbracht werden;
        f)    die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung von
              Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen.
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                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Diese Verordnung gilt für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der
        Vorschriften überprüft werden soll, die entweder auf Unionsebene oder von den
        Mitgliedstaaten zur Anwendung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen wurden:
        a)   Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche
             Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des
              Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer
              Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der
              Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von
              Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
              Berührung zu kommen;
        b)    die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zum Zweck
              der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln in die Umwelt;
        c)    Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Stufen der Produktion, der
              Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln sowie über die Verwendung von
              Futtermitteln, einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung fairer
              Handelspraktiken und über den Schutz der Gesundheit, der Interessen und der
              Information der Verbraucher;
        d)   Anforderungen im Bereich Tiergesundheit;
        e)   Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit von Menschen und
             Tieren, die sich aus tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten ergeben;
        f)   Anforderungen im Bereich Tierschutz;
        g)   Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen;
        h)   das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, sowie über
             die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, mit Ausnahme von Anwendungsgeräten
             für Pestizide;
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                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         i)   die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
             ökologischen/biologischen Erzeugnissen;
        j)   die Verwendung der Angaben "geschützte Ursprungsbezeichnung", "geschützte
             geografische Angabe" und "garantiert traditionelle Spezialität" und die
             entsprechende Kennzeichnung der Erzeugnisse.
(3)     Diese Verordnung gilt auch für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der
        Anforderungen in den Vorschriften gemäß Absatz 2 überprüft werden soll, die für Tiere
        und Waren gelten, welche in die Union verbracht oder aus der Union ausgeführt werden.
(4)     Diese Verordnung gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung
        a)   der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; diese Verordnung gilt jedoch für Kontrollen
             gemäß Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, wenn diese Kontrollen
             mögliche betrügerische oder irreführende Praktiken in Bezug auf die
             Vermarktungsnormen gemäß den Artikeln 73 bis 91 der Verordnung (EU)
             Nr. 1308/2013 aufdecken;
        b)   der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1;
        c)   der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2.
1
      Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September
      2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom
      20.10.2010, S. 33).
2
      Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001
      zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom
      28.11.2001, S. 1).
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Artikel 4, 5, 6 und 8, Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 15, die Artikel 18 bis 27, die
        Artikel 31 bis 34, die Artikel 37 bis 42 und Artikel 78, die Artikel 86 bis 108, Artikel 112
        Buchstabe b, Artikel 130 und die Artikel 131 bis 141 gelten auch für andere amtliche
        Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden nach dieser Verordnung oder den
        Vorschriften gemäß Absatz 2 dieses Artikels durchgeführt werden.
                                               Artikel 2
                       Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
(1)     Für die Zwecke dieser Verordnung sind "amtliche Kontrollen" Tätigkeiten, die von den
        zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen oder natürlichen Personen, denen
        nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen
        übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob
        a)    die Unternehmer diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
              einhalten und
        b)    die Tiere oder Waren die Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1
              Absatz 2 erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen
              Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung.
(2)     Für die Zwecke dieser Verordnung sind "andere amtliche Tätigkeiten" andere Tätigkeiten
        als amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden oder von den beauftragten
        Stellen oder den natürlichen Personen, denen bestimmte andere amtliche Tätigkeiten nach
        dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 übertragen wurden,
        durchgeführt werden, einschließlich Tätigkeiten, die auf die Überprüfung des
        Vorhandenseins von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Verhinderung oder
        Eindämmung der Ausbreitung von Tierseuchen oder Pflanzenschädlingen, die Tilgung
        dieser Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge, die Gewährung von Zulassungen oder
        Genehmigungen und die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher
        Attestierungen abzielen.
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                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                       Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.       "Lebensmittelrecht" das Lebensmittelrecht gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 1
         der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
2.       "Futtermittelrecht" die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Futtermittel im
         Allgemeinen und die Futtermittelsicherheit im Besonderen, unabhängig davon, ob auf
         Unionsebene oder auf nationaler Ebene, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung
         und des Vertriebs oder der Verwendung von Futtermitteln;
3.       "zuständige Behörden"
         a)    die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher
               Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den
               Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind;
         b)    alle anderen Behörden, denen diese Verantwortung übertragen wurde;
         c)    gegebenenfalls die entsprechenden Behörden eines Drittlandes;
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- 4.      "Kontrollbehörde für ökologische/biologische Produktion" eine öffentliche
        Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats für ökologische/biologische Produktion und
        die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte, der die zuständigen Behörden ihre
        Aufgaben in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des
        Rates 1 ganz oder teilweise übertragen haben, gegebenenfalls auch die entsprechende
        Behörde eines Drittlandes oder die entsprechende in einem Drittland tätige Behörde;
5.      "beauftragte Stelle" eine separate juristische Person, der die zuständigen Behörden
        bestimmte Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben im
        Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten übertragen haben;
6.      "Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen" die von den zuständigen Behörden
        getroffenen Regelungen und Maßnahmen um sicherzustellen, dass die amtlichen
        Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten kohärent und wirksam sind;
7.      "Kontrollsystem" ein System, das die zuständigen Behörden und die Ressourcen,
        Strukturen, Regelungen und Verfahren umfasst, die in einem Mitgliedstaat geschaffen
        wurden, damit die amtlichen Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung und den in
        den Artikeln 18 bis 27 genannten Bestimmungen durchgeführt werden;
8.      "Kontrollplan" eine von den zuständigen Behörden erstellte Beschreibung mit
        Informationen über Struktur und Organisation des Systems der amtlichen Kontrollen sowie
        über seine Funktionsweise und die detaillierte Planung der amtlichen Kontrollen, die für
        einen bestimmten Zeitraum in den Bereichen geplant sind, die unter die Vorschriften
        gemäß Artikel 1 Absatz 2 fallen;
9.      "Tiere" Tiere gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU)
        Nr. 2016/429;
1
      Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
      ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
      Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom
      20.7.2007, S. 1).
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 10.     "Tierseuche" eine Seuche gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung
        (EU) 2016/429;
11.     "Waren" alles, was unter eine oder mehrere der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        fällt, mit Ausnahme von Tieren;
12.     "Lebensmittel" Lebensmittel gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG)
        Nr. 178/2002;
13.     "Futtermittel" Futtermittel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung
        (EG) Nr. 178/2002;
14.     "tierische Nebenprodukte" tierische Nebenprodukte gemäß der Definition in Artikel 3
        Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
15.     "Folgeprodukte" Folgeprodukte gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 2 der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
16.     "Pflanzen" Pflanzen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung
        (EU) 2016/2031;
17.     "Pflanzenschädlinge" Schädlinge gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der
        Verordnung (EU) 2016/2031;
18.     "Pflanzenschutzmittel" Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1107/2009;
19.     "Erzeugnisse tierischen Ursprungs" Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der
        Definition in Anhang I Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1;
1
      Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L
      139 vom 30.4.2004, S. 55).
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 20.     "Zuchtmaterial" Zuchtmaterial gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 28 der
        Verordnung (EU) 2016/429;
21.     "Pflanzenerzeugnisse" Pflanzenerzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 2
        der Verordnung (EU) 2016/2031;
22.     "andere Gegenstände" andere Gegenstände gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 5
        der Verordnung (EU) 2016/2031;
23.     "Gefahr" ein Agens oder einen Zustand, das bzw. der sich ungünstig auf die Gesundheit
        von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf den Tierschutz oder auf die Umwelt auswirken
        kann;
24.     "Risiko" ein Produkt aus der Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer die Gesundheit von
        Menschen, Tieren oder Pflanzen, den Tierschutz oder die Umwelt beeinträchtigenden
        Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge einer Gefahr;
25.     "amtliches Bescheinigungsverfahren" das Verfahren, durch das die zuständigen Behörden
        die Einhaltung einer oder mehrere der Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 bestätigen;
26.     "Bescheinigungsbefugte"
        a)    alle Bediensteten der zuständigen Behörden, die von diesen Behörden zur
              Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen ermächtigt wurden oder
        b)    alle anderen natürlichen Personen, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1
              Absatz 2 von den zuständigen Behörden zur Unterzeichnung amtlicher
              Bescheinigungen ermächtigt wurden;
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- 27.     "amtliche Bescheinigung" ein Dokument in Papierform oder elektronischer Form, das vom
        Bescheinigungsbefugten unterzeichnet ist und das die Einhaltung einer oder mehrerer der
        Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet;
28.     "amtliche Attestierung" jedes Etikett, jede Markierung und jede andere Form der
        Bestätigung, das bzw. die der Unternehmer unter der Aufsicht – mittels gezielter amtlicher
        Kontrollen – der zuständigen Behörde oder die zuständige Behörde selbst vergibt und das
        bzw. die die Einhaltung einer oder mehrerer der Anforderungen der vorliegenden
        Verordnung oder der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet;
29.     "Unternehmer" alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere
        Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten;
30.     "Audit" eine systematische und unabhängige Prüfung, anhand deren festgestellt werden
        soll, ob Tätigkeiten und deren Ergebnisse den dazu getroffenen Regelungen entsprechen
        und ob diese Regelungen wirksam angewendet werden und zur Erreichung der Ziele
        geeignet sind;
31.     "Einstufung" eine Klassifizierung der Unternehmer aufgrund einer Bewertung ihrer
        Übereinstimmung mit Einstufungskriterien;
32.     "amtlicher Tierarzt" einen Tierarzt, der von einer zuständigen Behörde eingestellt oder
        anderweitig bestimmt wird und der zur Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer
        amtlicher Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung und den einschlägigen
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 angemessen geschult ist.
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- 33.     "amtlicher Pflanzengesundheitsinspektor" eine natürliche Person, die von einer
        zuständigen Behörde eingestellt oder anderweitig bestimmt wird und die zur Durchführung
        amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Einklang mit dieser
        Verordnung und den einschlägigen Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g
        angemessen geschult ist.
34.     "spezifiziertes Risikomaterial" spezifiziertes Risikomaterial gemäß der Definition in
        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
35.     "lange Beförderung" eine lange Beförderung gemäß der Definition in Artikel 2
        Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1/2005;
36.     "Anwendungsgerät für Pestizide" ein Anwendungsgerät für Pestizide gemäß der Definition
        in Artikel 3 Nummer 4 der Richtlinie 2009/128/EG;
37.     "Sendung" eine Anzahl von Tieren oder eine Menge von Waren, für die dieselbe amtliche
        Bescheinigung, dieselbe amtliche Attestierung oder dasselbe andere Dokument gilt, die mit
        demselben Transportmittel befördert werden und die aus demselben Gebiet oder Drittstaat
        stammen und die – mit Ausnahme von Waren, die den Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe g unterliegen – derselben Art und Klasse angehören oder für die
        dieselbe Beschreibung gilt;
38.     "Grenzkontrollstelle" einen Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, der von einem
        Mitgliedstaat benannt wird und an dem die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 45
        Absatz 1 stattfinden;
39.     "Ausgangsort" eine Grenzkontrollstelle oder jeden anderen von einem Mitgliedstaat
        benannten Ort, an der bzw. an dem Tiere, für die die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gilt, das
        Zollgebiet der Union verlassen;
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- 40.     "Verbringung in die Union" oder "Eingang in die Union" die Verbringung von Tieren und
        Waren aus einem nicht in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Gebiet in eines dieser
        Gebiete, ausgenommen in Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
        g, für die diese Ausdrücke die Verbringung von Waren in das "Gebiet der Union" im Sinne
        des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 bezeichnen;
41.     "Dokumentenprüfung" die Prüfung der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen
        Attestierungen und anderer Dokumente, einschließlich der Handelspapiere, die Sendungen
        im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2, den Bestimmungen gemäß
        Artikel 56 Absatz 1 oder den gemäß Artikel 77 Absatz 3, Artikel 126 Absatz 3, Artikel 128
        Absatz 1 und Artikel 129 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakten begleiten müssen;
42.     "Nämlichkeitskontrolle" eine visuelle Überprüfung einer Sendung auf Übereinstimmung
        des Inhalts und der Kennzeichnung – einschließlich Markierungen auf Tieren, Siegeln und
        Transportmitteln – mit den Angaben in den die Sendung begleitenden amtlichen
        Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten;
43.     "Warenuntersuchung" die Kontrolle von Tieren oder Waren und gegebenenfalls die
        Kontrolle von Verpackung, Transportmittel, Kennzeichnung und Temperatur, die
        Probenahme zu Analyse-, Test- oder Diagnosezwecken sowie jede weitere Kontrolle, die
        erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu
        überprüfen;
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 44.     "Durchfuhr" die Verbringung unter zollamtlicher Überwachung aus einem Drittland in ein
        anderes Drittland durch eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete oder aus einem der in
        Anhang I aufgeführten Gebiete in ein anderes in Anhang I aufgeführtes Gebiet durch das
        Gebiet eines Drittlandes ausgenommen in Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe g, für die dieser Ausdruck eine der folgenden Bedeutungen hat:
        a)    die Verbringung aus einem Drittland in ein anderes Drittland im Sinne des Artikels 1
              Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 durch das "Gebiet der
              Union" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 jener Verordnung unter
              zollamtlicher Überwachung oder
        b)    die Verbringung aus dem "Gebiet der Union" in einen anderen Teil des "Gebiets der
              Union" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
              2016/2031 durch das Gebiet eines Drittlandes im Sinne des Artikels 1 Absatz 3
              Unterabsatz 1 jener Verordnung;
45.     "zollamtliche Überwachung" zollamtliche Überwachung gemäß der Definition in Artikel 5
        Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des
        Rates 1;
46.     "Kontrollen der Zollbehörden" Zollkontrollen gemäß der Definition in Artikel 5 Nummer 3
        der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;
1
      Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober
      2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 47.     "amtliche Verwahrung" das Verfahren, mit dem die zuständigen Behörden sicherstellen,
        dass amtlichen Kontrollen unterliegende Tiere und Waren nicht verbracht oder verändert
        werden, solange über ihre Bestimmung nicht entschieden ist; dies umfasst auch die
        Lagerung durch Unternehmer nach den Anweisungen und unter der Aufsicht der
        zuständigen Behörden;
48.     "Fahrtenbuch" das in Anhang II Nummern 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
        beschriebene Dokument;
49.     "amtlicher Fachassistent" einen Vertreter der zuständigen Behörden, der entsprechend den
        gemäß Artikel 18 festgelegten Anforderungen geschult ist und eingestellt wird, um
        bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben im Rahmen
        anderer amtlicher Tätigkeiten wahrzunehmen;
50.     "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" für die Zwecke des Artikels 49 Absatz
        2 Buchstabe a dieser Verordnung die in Anhang I Teil II Abschnitt I Kapitel 2 Positionen
        0201 bis 0208 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 1aufgeführten Erzeugnisse;
51.     "Genusstauglichkeitskennzeichen" ein Kennzeichen, das nach Durchführung der amtlichen
        Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a und c angebracht wird und
        bescheinigt, dass das Fleisch für den menschlichen Verzehr geeignet ist.
1
      Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
      Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aufgeführten Erzeugnisse (ABl. L 256 vom
      7.9.1987, S. 1).
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            TITEL II
                             AMTLICHE KONTROLLEN
                 UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN
                           IN DEN MITGLIEDSTAATEN
                                            Kapitel I
                                   Zuständige Behörden
                                              Artikel 4
                                 Benennung zuständiger Behörden
(1)     Für jeden der durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelten Bereiche
        benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden, denen sie die
        Verantwortung für die Organisation oder die Durchführung amtlicher Kontrollen und
        anderer amtlicher Tätigkeiten übertragen.
(2)     Wenn ein Mitgliedstaat für ein und denselben Bereich mehr als eine zuständige Behörde
        auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit der Organisation oder der Durchführung
        amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut oder wenn die gemäß
        Absatz 1 benannten zuständigen Behörden aufgrund dieser Benennung befugt sind,
        anderen Behörden bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder
        anderen amtlichen Tätigkeiten zu übertragen, muss dieser Mitgliedstaat
        a)    eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen allen beteiligten Behörden und
              die Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen
              Tätigkeiten in seinem gesamten Hoheitsgebiet gewährleisten und
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Mitgliedstaats eine
              zentrale Behörde benennen, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und der
              Kontakte mit der Kommission und mit anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang
              mit amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten in jedem der unter die
              in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschriften fallenden Bereiche verantwortlich ist.
(3)     Die zuständigen Behörden, die für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i verantwortlich sind, können bestimmte Zuständigkeiten im
        Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten einer oder
        mehreren Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion übertragen. In diesen
        Fällen teilen sie jeder dieser Behörden eine individuelle Kennnummer zu.
(4)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission informiert wird über die jeweils
        aktuellen Kontaktdaten und etwaige Änderungen hinsichtlich
        a)    der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden;
        b)    der gemäß Absatz 2 Buchstabe b benannten zentralen Behörden;
        c)    der in Absatz 3 genannten Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion;
        d)    der in Artikel 28 Absatz 1 genannten beauftragten Stellen.
        Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden der Öffentlichkeit durch die
        Mitgliedstaaten zugänglich gemacht, einschließlich über das Internet.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
                   Allgemeine Pflichten hinsichtlich der zuständigen Behörden
                und der Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion
(1)     Die zuständigen Behörden und die Kontrollbehörden für ökologische/biologische
        Produktion verfüge über
        a)   Verfahren und/oder Regelungen, die die Wirksamkeit und Angemessenheit der
             amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten gewährleisten;
        b)   Verfahren und/oder Regelungen, die die Unparteilichkeit, die Qualität und die
             Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten auf
             allen Ebenen gewährleisten;
        c)   Verfahren und/oder Regelungen, die gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen
             und die anderen amtlichen Tätigkeiten von Personal durchgeführt wird, das keinem
             Interessenkonflikt ausgesetzt ist;
        d)   ausreichende Laborkapazitäten für Analysen, Tests und Diagnosen oder haben
             Zugriff darauf;
        e)   genügend angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal oder haben Zugriff
             darauf, damit die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten
             effizient und wirksam durchgeführt werden können;
        f)   geeignete und ordnungsgemäß gewartete Einrichtungen und Ausrüstungen, damit das
             Personal die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten effizient
             und wirksam durchführen kann;
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         g)    die rechtlichen Befugnisse, um die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen
              Tätigkeiten durchführen und die Maßnahmen ergreifen zu können, die in dieser
              Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorgesehen sind;
        h)    rechtliche Verfahren, die gewährleisten, dass das Personal, um seine Aufgaben
              ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, Zugang zum Betriebsgelände der
              Unternehmer und zu den von diesen geführten Unterlagen hat;
        i)    Notfallpläne und sind darauf vorbereitet, diese im Falle einer Notsituation
              gegebenenfalls auszuführen, in Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß
              Artikel 1 Absatz 2.
(2)     Die Ernennung eines amtlichen Tierarztes erfolgt in schriftlicher Form unter Angabe der
        amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sowie der damit
        zusammenhängenden Aufgaben, auf die sich die Ernennung bezieht. Die in dieser
        Verordnung dem Personal der zuständigen Behörden auferlegten Anforderungen, darunter
        auch das Erfordernis, dass kein Interessenkonflikt besteht, gelten für alle amtlichen
        Tierärzte.
(3)     Die Ernennung eines amtlichen Pflanzengesundheitsinspektors erfolgt in schriftlicher Form
        unter Angabe der amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sowie der damit
        zusammenhängenden Aufgaben, auf die sich die Ernennung bezieht. Die in dieser
        Verordnung dem Personal der zuständigen Behörden auferlegten Anforderungen, darunter
        auch das Erfordernis, dass kein Interessenkonflikt besteht, gelten für alle amtlichen
        Pflanzengesundheitsinspektoren.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Das Personal, das die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten
        durchführt,
        a)     wird in seinem Zuständigkeitsbereich angemessen ausgebildet und geschult, um
               seine Aufgaben fachkundig wahrnehmen und amtliche Kontrollen und andere
               amtliche Tätigkeiten konsistent durchführen zu können;
        b)     bildet sich in seinem Zuständigkeitsbereich regelmäßig weiter und unterzieht sich bei
               Bedarf regelmäßig einer Nachschulung und
        c)     wird gegebenenfalls in den in Anhang II Kapitel I genannten Themenbereichen und
               im Hinblick auf die sich aus dieser Verordnung für die zuständigen Behörden
               ergebenden Pflichten geschult.
        Die zuständigen Behörden, die Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion
        und die beauftragten Stellen entwickeln Schulungsprogramme und setzen diese um, damit
        das Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt, die
        Schulungen gemäß den Buchstaben a, b und c erhält.
(5)     Ist innerhalb der Dienststellen einer zuständigen Behörde mehr als eine Einheit für die
        Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten zuständig, so ist
        eine effiziente und wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den
        verschiedenen Einheiten sicherzustellen.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 6
                                  Audits der zuständigen Behörden
(1)       Um die Einhaltung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zu gewährleisten, führen die
          zuständigen Behörden interne Audits durch oder veranlassen, dass sie einem Audit
          unterzogen werden, und ergreifen unter Berücksichtigung der Auditergebnisse die
          entsprechenden Maßnahmen.
(2)       Die Audits gemäß Absatz 1werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen und erfolgen
          unter transparenten Bedingungen.
                                              Artikel 7
                                       Recht auf Rechtsbehelf
Gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 55, Artikel 66 Absätze 3 und
6, Artikel 67, Artikel 137 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 138 Absätze 1 und 2, die natürliche
oder juristische Personen betreffen, können diese Personen nach nationalem Recht Rechtsbehelf
einlegen.
Das Recht auf Rechtsbehelf wirkt sich nicht auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden aus,
gemäß dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Sofortmaßnahmen zu
treffen, um die Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für den
Tierschutz bzw. – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt
auszuschalten oder zu begrenzen.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
                         Verschwiegenheitspflicht der zuständigen Behörden
(1)     Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass vorbehaltlich des Absatzes 3 keine
        Informationen an Dritte weitergegeben werden, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben
        im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten erworben
        werden und die nach nationalen oder Unionsvorschriften ihrer Art nach der beruflichen
        Geheimhaltungspflicht unterliegen.
        Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete
        Verschwiegenheitspflichten für das Personal und andere Personen gelten, die im Rahmen
        von amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten beschäftigt werden.
(2)     Absatz 1 gilt auch für Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion,
        beauftragte Stellen, natürliche Personen, denen bestimmte Aufgaben der amtlichen
        Kontrolle übertragen wurden, sowie für amtliche Laboratorien.
(3)     Sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Informationen,
        die der beruflichen Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 unterliegen, besteht und
        unbeschadet der Fälle, in denen die Verbreitung nach Unions- oder nationalem Recht
        erforderlich ist, umfassen solche Informationen auch Informationen, deren Verbreitung
        Folgendes unterlaufen würde:
        a)    den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits;
        b)    den Schutz der geschäftlichen Interessen eines Unternehmers oder einer anderen
              natürlichen oder juristischen Person oder
        c)    den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Bei der Entscheidung, ob ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung der
        Informationen besteht, die der beruflichen Geheimhaltungspflicht nach Absatz 1
        unterliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden unter anderem mögliche Risiken
        für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt und die Art,
        die Schwere und das Ausmaß dieser Risiken.
(5)     Die Verschwiegenheitspflichten gemäß diesem Artikel hindern die zuständigen Behörden
        nicht daran, Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen, die einzelne
        Unternehmer betreffen, unbeschadet der Fälle, in denen die Verbreitung nach Unions- oder
        nationalem Recht erforderlich ist, unter folgenden Bedingungen zu veröffentlichen oder
        der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich zu machen:
        a)    Der betreffende Unternehmer erhält Gelegenheit, sich vor der Veröffentlichung oder
              Freigabe zu den Informationen zu äußern, die die zuständige Behörde veröffentlichen
              oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen möchte, wobei der
              Dringlichkeit der Lage Rechnung zu tragen ist und
        b)    die veröffentlichten oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich gemachten
              Informationen berücksichtigen die Bemerkungen des betroffenen Unternehmers oder
              werden mit diesen zusammen veröffentlicht oder freigegeben.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel II
                                   Amtliche Kontrollen
                                          ABSCHNITT I
                                ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                             Artikel 9
                       Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen
(1)     Die zuständigen Behörden unterziehen alle Unternehmer regelmäßig risikobasiert und mit
        angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigen sie
        a)   die festgestellten Risiken in Verbindung mit
             i)    Tieren und Waren,
             ii)   den Tätigkeiten unter der Kontrolle der Unternehmer,
             iii)  dem Ort, an dem die von den Unternehmern zu verantwortenden Tätigkeiten
                   oder Vorgänge stattfinden,
             iv)   der Verwendung von Produkten, Prozessen, Materialien oder Stoffen, die
                   Auswirkungen auf die Sicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche
                   Unbedenklichkeit von Lebensmitteln oder die Futtermittelsicherheit, die
                   Tiergesundheit oder den Tierschutz und die Pflanzengesundheit haben oder die
                   – im Falle von GVO und Pflanzenschutzmitteln – auch umweltschädlich sein
                   können;
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                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    alle Informationen, die darauf hindeuten, dass die Verbraucher insbesondere in
              Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit,
              Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung des
              Lebensmittels irregeführt werden könnten;
        c)    die Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen bei den Unternehmern und die
              Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 durch die Unternehmer;
        d)    die Verlässlichkeit und die Ergebnisse der Eigenkontrollen, die von den
              Unternehmern oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden,
              gegebenenfalls einschließlich privater Qualitätssicherungsmechanismen, um die
              Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten und
        e)    alle Informationen, die auf einen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
              Absatz 2 hindeuten könnten.
(2)     Die zuständigen Behörden führen regelmäßig in angemessenen zeitlichen Abständen, die
        risikobasiert festgelegt werden, amtliche Kontrollen durch, um etwaige, durch
        betrügerische oder irreführende Praktiken vorsätzlich begangene Verstöße gegen die
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufzudecken, und sie berücksichtigen dabei die
        über die Amtshilfemechanismen gemäß den Artikeln 102 bis 108 ausgetauschten
        Informationen über derartige Verstöße und alle anderen Informationen, die auf solche
        Verstöße hindeuten.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die amtlichen Kontrollen, die vor dem Inverkehrbringen oder der Verbringung bestimmter
        Waren bzw. Tiere im Hinblick auf die Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen und
        amtlichen Attestierungen durchgeführt werden, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Voraussetzung für das Inverkehrbringen oder die Verbringung der Tiere oder
        Waren sind, erfolgen im Einklang mit
        a)    den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
        b)    den anwendbaren, von der Kommission gemäß den Artikeln 18 bis 27 erlassenen
              delegierten und Durchführungsrechtsakten.
(4)     Amtliche Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung, es sei denn, eine Vorankündigung ist
        hinreichend begründet und notwendig, damit die amtliche Kontrolle durchgeführt werden
        kann. Bei amtlichen Kontrollen auf Antrag des Unternehmers kann die zuständige Behörde
        entscheiden, ob die amtlichen Kontrollen mit oder ohne Vorankündigung durchgeführt
        werden. Amtliche Kontrollen mit Vorankündigung schließen amtliche Kontrollen ohne
        Vorankündigung nicht aus.
(5)     Amtliche Kontrollen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der administrative
        Aufwand und die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe für die Unternehmer auf das
        notwendige Mindestmaß reduziert werden, ohne damit allerdings die Wirksamkeit der
        Kontrollen zu beeinträchtigen.
(6)     Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen unter Berücksichtigung der
        Notwendigkeit einer Anpassung der Kontrollen an die spezifischen Gegebenheiten auf
        dieselbe Weise durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Tiere und Waren
        a)    auf dem Unionsmarkt verfügbar sind und ihren Ursprung in dem Mitgliedstaat
              haben, in dem die amtlichen Kontrollen durchgeführt werden, oder in einem anderen
              Mitgliedstaat,
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                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    aus der Union ausgeführt werden sollen oder
        c)    in die Union verbracht werden.
(7)     Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlich ist, können
        die Bestimmungsmitgliedstaaten die Unternehmer, die Tiere oder Waren aus einem
        anderen Mitgliedstaat erhalten, auffordern, die Ankunft der betreffenden Tiere oder Waren
        zu melden.
                                             Artikel 10
          Der amtlichen Kontrolle unterliegende Unternehmer, Prozesse und Tätigkeiten
(1)     Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        zu gewährleisten, führen die zuständigen Behörden die folgenden amtlichen Kontrollen
        durch:
        a)    Kontrollen von Tieren und Waren auf allen Produktions-, Verarbeitungs-,
              Vertriebs- und Verwendungsstufen;
        b)    Kontrollen von Stoffen, Materialien oder anderen Gegenständen, die Auswirkungen
              auf die Merkmale oder die Gesundheit von Tieren und auf die Merkmale von Waren
              haben können, und Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen auf allen
              Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;
        c)    Kontrollen von Unternehmern in Bezug auf Tätigkeiten, einschließlich der
              Tierhaltung, Ausrüstung, Transportmittel, Betriebsgelände und andere Orte unter
              ihrer Verantwortung sowie ihre Umgebung und die diesbezüglichen Unterlagen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der Vorschriften für bestehende Listen oder Register, die auf der Grundlage
        der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 erstellt wurden, erstellen die zuständigen
        Behörden eine Liste von Unternehmern und halten sie auf dem neuesten Stand. Derartige
        Listen und Register, die bereits für andere Zwecke erstellt wurden, können auch für die
        Zwecke dieser Verordnung verwendet werden.
(3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser
        Verordnung, in denen die Kategorien von Unternehmern bestimmt werden, die von der
        Aufnahme in die Liste gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auszunehmen sind, wenn
        die Aufnahme in eine solche Liste einen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, der in
        keinem vernünftigen Verhältnis zu dem mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiko stünde.
                                              Artikel 11
                              Transparenz der amtlichen Kontrollen
(1)     Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen mit einem hohen Maß an
        Transparenz durch und machen der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich relevante
        Informationen über die Organisation und Durchführung der Kontrollen zugänglich, auch
        über das Internet.
        Sie sorgen auch für die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung der Informationen über
        a)    Art, Anzahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen;
        b)    Art und Anzahl der festgestellten Verstöße;
        c)    Art und Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 138
              Maßnahmen ergriffen haben und
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)     Art und Anzahl der Fälle, in denen die Sanktionen gemäß Artikel 139 verhängt
               wurden.
        Die in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d dieses Absatzes genannten Informationen können
        gegebenenfalls über die Veröffentlichung des in Artikel 113 Absatz 1 genannten
        Jahresberichts bereitgestellt werden.
(2)     Die zuständigen Behörden legen Verfahren fest, mit denen sichergestellt wird, dass alle
        Ungenauigkeiten in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen
        entsprechend korrigiert werden.
(3)     Die zuständigen Behörden können Angaben über die Einstufung einzelner Unternehmer
        aufgrund der Ergebnisse einer oder mehrerer amtlicher Kontrollen veröffentlichen oder der
        Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen, sofern die folgenden Bedingungen
        erfüllt sind:
        a)     Die Einstufungskriterien sind objektiv, transparent und öffentlich verfügbar und
        b)     es gibt geeignete Regelungen, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess fair,
               schlüssig und transparent ist.
                                              Artikel 12
                                  Dokumentierte Kontrollverfahren
(1)     Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten
        Verfahren durch.
        Diese Verfahren decken die Prüffelder für Kontrollverfahren ab, die in Anhang II
        Kapitel II aufgeführt sind, und umfassen Anweisungen für das Personal, das die amtlichen
        Kontrollen durchführt.
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                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständigen Behörden verfügen über Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen.
(3)     Die zuständigen Behörden
        a)    ergreifen Korrekturmaßnahmen in allen Fällen, in denen mit den in Absatz 2
              genannten Verfahren Mängel festgestellt werden und
        b)    aktualisieren gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten dokumentierten Verfahren.
(4)     Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für beauftragte Stellen und für Kontrollbehörden für
        ökologische/biologische Produktion.
                                            Artikel 13
                    Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen
(1)     Die zuständigen Behörden erstellen schriftliche Aufzeichnungen über jede von ihnen
        durchgeführte amtliche Kontrolle. Diese Aufzeichnungen können in Papierform oder
        elektronischer Form erfolgen.
        Diese schriftlichen Aufzeichnungen enthalten:
        a)    eine Beschreibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen,
        b)    die angewandten Kontrollmethoden,
        c)    die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen und
        d)    gegebenenfalls die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden als Folge ihrer
              amtlichen Kontrolle von dem betroffenen Unternehmer verlangen.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Sofern die Zwecke gerichtlicher Ermittlungen oder des Schutzes von Gerichtsverfahren
        nichts anderes verlangen, wird den amtlich kontrollierten Unternehmern auf Antrag eine
        Kopie der schriftlichen Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellt, es sei
        denn, es wurde eine amtliche Bescheinigung oder eine amtliche Attestierung ausgestellt.
        Der Unternehmer wird von den zuständigen Behörden umgehend in schriftlicher Form
        über etwaige bei den amtlichen Kontrollen festgestellte Verstöße informiert.
(3)     Bei amtlichen Kontrollen, die eine kontinuierliche oder regelmäßige Anwesenheit von
        Personal oder Vertretern der zuständigen Behörden auf dem Betriebsgelände des
        Unternehmers erfordern, sind die schriftlichen Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 so häufig
        zu erstellen, dass die zuständigen Behörden und der Unternehmer
        a)    regelmäßig über den Stand der Einhaltung informiert werden und
        b)    unverzüglich über alle bei den amtlichen Kontrollen festgestellten Verstöße
              informiert werden.
(4)     Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für beauftragte Stellen, für Kontrollbehörden für
        ökologische/biologische Produktion und für natürliche Personen, denen bestimmte
        Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden.
                                             Artikel 14
                          Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen
Die Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen umfassen gegebenenfalls
a)      eine Untersuchung der von den Unternehmern eingeführten Kontrollen und der erzielten
        Ergebnisse;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  81
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- b)      die Inspektion
        i)    der Ausrüstung, der Transportmittel, des Betriebsgeländes und der anderen Orte
              unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung;
        ii)   der Tiere und Waren, einschließlich Halbfertigwaren, Ausgangsstoffe, Zutaten,
              Verarbeitungshilfsstoffe und anderen Produkte, die für die Zubereitung und
              Herstellung von Waren oder zur Fütterung oder Behandlung von Tieren verwendet
              werden;
        iii)  der Reinigungs- und Pflegemittel und -verfahren;
        iv)   der Rückverfolgbarkeit, der Kennzeichnung, der Aufmachung, der Werbung sowie
              des einschlägigen Verpackungsmaterials, einschließlich Materialien, die dazu
              bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
              (Lebensmittelkontaktmaterialien);
c)      Hygienekontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmer;
d)      die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten
        Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie der auf den Grundsätzen der
        Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte (hazard analysis critical
        control points - HACCP) beruhenden Verfahren;
e)      die Prüfung von Dokumenten, Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit und anderen
        Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften
        gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu bewerten, gegebenenfalls einschließlich der
        Begleitdokumente von Lebens- und Futtermitteln sowie aller ein- und ausgehenden Stoffe
        oder Materialien;
f)      Gespräche mit den Unternehmern und ihrem Personal;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  82
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- g)      die Überprüfung der vom Unternehmer vorgenommenen Messungen sowie anderer
        Testergebnisse;
h)      Probenahme, Analyse, Diagnose und Tests;
i)      Audits der Unternehmer;
j)      alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstößen erforderlich sind.
                                             Artikel 15
                                    Pflichten der Unternehmer
(1)     Soweit dies für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten
        erforderlich ist, ermöglichen die Unternehmer dem Personal der zuständigen Behörden auf
        deren Verlangen den Zugang zu
        a)    der Ausrüstung, den Transportmitteln, dem Betriebsgelände und den anderen Orten
              unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung;
        b)    ihren computergestützten Informationsmanagementsystemen;
        c)    den Tieren und Waren unter ihrer Verantwortung;
        d)    ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.
(2)     Während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten unterstützen die
        Unternehmer das Personal der zuständigen Behörden und der Kontrollbehörden für
        ökologische/biologische Produktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten mit ihm
        zusammen.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 83
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Zusätzlich zur Erfüllung der Pflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 stellt der Unternehmer,
        der für eine Sendung verantwortlich ist, die in die Union verbracht wird, auf Papier oder in
        elektronischer Form unverzüglich alle Informationen über die Tiere und Waren zur
        Verfügung.
(4)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen über die
        Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Unternehmern und zuständigen
        Behörden in Bezug auf das Eintreffen und Entladen von Tieren und Waren gemäß
        Artikel 47 Absatz 1, soweit dies erforderlich ist, um die vollständige Identifizierung und
        die effiziente amtliche Kontrolle dieser Tiere und Waren sicherzustellen. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(5)     Für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 2 und vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 3 stellen
        die Unternehmer den zuständigen Behörden zumindest die folgenden aktualisierten
        Angaben zur Verfügung:
        a)    ihren Namen und ihre Rechtsform und
        b)    ihre spezifischen Tätigkeiten, einschließlich der im Wege der Fernkommunikation
              durchgeführten Tätigkeiten, und die Orte unter ihrer Verantwortung.
(6)     Die Pflichten der Unternehmer nach diesem Artikel gelten auch in Fällen, in denen
        amtliche Kontrollen oder andere amtliche Tätigkeiten von amtlichen Tierärzten, amtlichen
        Pflanzengesundheitsinspektoren , beauftragten Stellen, Kontrollbehörden und natürlichen
        Personen durchgeführt werden, denen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder
        bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten übertragen
        wurden.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                    84
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                         ABSCHNITT II
            ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN AN AMTLICHE KONTROLLEN
         UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN IN BESTIMMTEN BEREICHEN
                                             Artikel 16
                                    Zusätzliche Anforderungen
(1)     In den unter die Bestimmungen dieses Abschnitts fallenden Bereichen gelten diese
        Bestimmungen zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.
(2)     Beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem
        Abschnitt berücksichtigt die Kommission Folgendes:
        a)    die Erfahrungen der zuständigen Behörden sowie Lebens- und
              Futtermittelunternehmer mit der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 5 der
              Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und
              Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des
              Rates 2;
        b)    wissenschaftliche und technologische Entwicklungen;
        c)    Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln
              und Veränderungen der Gewohnheiten beim Lebensmittelverzehr;
1
      Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar
      2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                85
                                              DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---          d)    mit Tieren und Waren verbundene Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren
               und Pflanzen und
         e)    Informationen über etwaige, durch betrügerische oder irreführende Praktiken
               vorsätzlich begangene Verstöße.
(3)      Beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem
         Abschnitt berücksichtigt die Kommission, sofern dies dem Erreichen der von den
         Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verfolgten Ziele nicht entgegensteht, auch
         Folgendes:
         a)    die Notwendigkeit, die Anwendung der delegierten Rechtsakte und
               Durchführungsrechtsakte unter Berücksichtigung der Art und der Größe von
               Kleinunternehmen zu erleichtern;
         b)    die Notwendigkeit, die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen
               Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen traditioneller Lebensmittel sowie
               bei der Herstellung traditioneller Lebensmittel zu ermöglichen und
         c)    die Bedürfnisse von Unternehmern in Regionen in schwieriger geografischer Lage.
                                               Artikel 17
                                  Besondere Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke des Artikels 18 bedeutet
a)       "unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes", dass der amtliche Tierarzt einen
         amtlichen Fachassistenten mit der Durchführung einer Maßnahme beauftragt hat;
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                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- b)      "unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes", dass eine Maßnahme von einem amtlichen
        Fachassistenten unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt wird und
        der amtliche Tierarzt während der für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Zeit
        vor Ort anwesend ist;
c)      "Schlachttieruntersuchung" die Überprüfung der Anforderungen an die Gesundheit von
        Menschen und Tieren und das Wohlbefinden der Tiere vor der Schlachtung, darunter
        gegebenenfalls die klinische Untersuchung jedes einzelnen Tiers und die Überprüfung der
        Informationen zur Lebensmittelkette gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG)
        Nr. 853/2004;
d)      "Fleischuntersuchung" die Überprüfung im Schlachtbetrieb oder Wildbearbeitungsbetrieb
        der Erfüllung der geltenden Anforderungen an
        i)    Schlachtkörper nach der Definition in Anhang I Nummer 1.9 der Verordnung (EG)
              Nr. 853/2004 und Nebenprodukte der Schlachtung nach der Definition in Nummer
              1.11 jenes Anhangs, um festzustellen, ob das Fleisch für den menschlichen Verzehr
              geeignet ist,
        ii)   die sichere Entfernung spezifizierter Risikomaterialien und
        iii)  die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 18
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
               in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs,
                         die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind
(1)     Im Rahmen der amtlichen Kontrollen, die durchgeführt werden, um die Einhaltung der
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung in Bezug auf für den
        menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu überprüfen, wird
        auch die Einhaltung der jeweils anwendbaren Anforderungen der Verordnungen (EG)
        Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 1069/2009 bzw. (EG) Nr. 1099/2009
        überprüft.
(2)     Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 umfassen in der Fleischproduktion
        a)    die Schlachttieruntersuchung, die im Schlachtbetrieb von einem amtlichen Tierarzt
              durchgeführt wird, der hinsichtlich der Vorselektion der Tiere von entsprechend
              geschulten amtlichen Fachassistenten unterstützt werden kann;
        b)    abweichend von Buchstabe a bei Geflügel und Hasentieren die
              Schlachttieruntersuchung, die von einem amtlichen Tierarzt, unter der Aufsicht des
              amtlichen Tierarztes bzw. – wenn ausreichende Garantien gegeben sind – unter der
              Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt wird;
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         c)  die Fleischuntersuchung, die von einem amtlichen Tierarzt, unter der Aufsicht des
            amtlichen Tierarztes bzw. – wenn ausreichende Garantien gegeben sind – unter der
            Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt wird;
        d)  die anderen amtlichen Kontrollen in Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben und
            Wildbearbeitungsbetrieben durch einen amtlichen Tierarzt, unter der Aufsicht des
            amtlichen Tierarztes bzw. – wenn ausreichende Garantien gegeben sind – unter der
            Verantwortung des amtlichen Tierarztes zur Überprüfung der Einhaltung der
            Bestimmungen über
            i)    die Hygiene der Fleischproduktion;
            ii)   Tierarzneimittelrückstände und Kontaminanten in Erzeugnissen tierischen
                  Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
            iii)  Überprüfungen (Audits) der guten Hygienepraxis und der auf einer
                  Gefahrenanalyse und der Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen
                  beruhen;
            iv)   Laboruntersuchungen zum Nachweis von Zoonoseerregern und Tierseuchen
                  und zur Überprüfung der Einhaltung des mikrobiologischen Kriteriums gemäß
                  der Definition in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005
                  der Kommission 1.
            v)    die Handhabung und die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und
                  spezifiziertem Risikomaterial;
            vi)   die Gesundheit der Tiere und den Tierschutz.
1
      Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über
      mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).
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                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse dem Personal von
        Schlachtbetrieben gestatten, bei Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen
        gemäß Absatz 2 in Betrieben zu assistieren, in denen Geflügel und Hasentiere geschlachtet
        werden, bzw. in Betrieben, in denen andere Tierarten geschlachtet werden, im
        Zusammenhang mit diesen Kontrollen bestimmte Proben zu entnehmen und Aufgaben im
        Zusammenhang mit Tests durchzuführen, sofern dieses Personal
        a)    unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal des Schlachtbetriebs arbeitet,
        b)    für diese Aufgaben entsprechend geschult wurde und
        c)    diese Aufgaben im Beisein und nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes oder
              des amtlichen Fachassistenten ausführt.
(4)     Wurden bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c keine Mängel
        festgestellt, die das Fleisch genussuntauglich machen würden, so wird von dem amtlichen
        Tierarzt, unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes, unter der Verantwortung des
        amtlichen Tierarztes bzw. – unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Absatz 3 – von
        dem Personal des Schlachtbetriebs das Genusstauglichkeitskennzeichen auf dem Fleisch
        von als Haustieren gehaltenen Huftieren, von Schalenwild aus Zuchtbetrieben außer
        Hasentieren und von großen Wildtieren angebracht.
(5)     Der amtliche Tierarzt bleibt für Entscheidungen verantwortlich, die in Folge amtlicher
        Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 4 gefasst wurden, auch wenn er den amtlichen
        Fachassistenten mit der Durchführung einer Maßnahme beauftragt hat.
(6)     Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen bei lebenden Muscheln
        stufen die zuständigen Behörden die Erzeugungs- und Umsetzgebiete ein.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (7)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser
        Verordnung mit besonderen Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels in Bezug auf
        a)   die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann abweichend von Absatz 2
             Buchstabe a die Schlachttieruntersuchung in bestimmten Schlachtbetrieben unter der
             Aufsicht oder unter der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes vorgenommen
             werden darf, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung durch diese
             Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird;
        b)   die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann im Falle von Geflügel und
             Hasentieren ausreichende Garantien gegeben sind, dass die amtlichen Kontrollen in
             Bezug auf die Schlachttieruntersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe b unter der
             Verantwortung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt werden dürfen;
        c)   die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann abweichend von Absatz 2
             Buchstabe a die Schlachttieruntersuchung im Fall einer Notschlachtung außerhalb
             des Schlachtbetriebs vorgenommen werden darf;
        d)   die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann abweichend von Absatz 2
             Buchstaben a und b die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb vorgenommen
             werden darf;
        e)   die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann ausreichende Garantien gegeben
             sind, dass die amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Fleischuntersuchung und
             Audittätigkeiten gemäß Absatz 2 Buchstaben c und d unter der Verantwortung eines
             amtlichen Tierarztes durchgeführt werden dürfen;
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                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         f) die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann abweichend von Absatz 2
           Buchstabe c im Fall einer Notschlachtung die Fleischuntersuchung von dem
           amtlichen Tierarzt vorzunehmen ist;
        g) die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann in Bezug auf Kammmuscheln,
           Meeresschnecken und Seegurken abweichend von Absatz 6 die Erzeugungs- und
           Umsetzgebiete nicht eingestuft werden;
        h) spezifische Ausnahmen für Rangifer tarandus tarandus, Lagopus lagopus und
           Lagopus mutus, damit alt hergebrachte lokale und traditionelle Gepflogenheiten und
           Praktiken weitergeführt werden können, sofern die Erreichung der Ziele dieser
           Verordnung durch diese Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird;
        i) die Kriterien und Voraussetzungen dafür, wann abweichend von Absatz 2
           Buchstabe d die amtlichen Kontrollen in Zerlegungsbetrieben von Personal
           durchgeführt werden dürfen, das von den zuständigen Behörden für diesen Zweck
           benannt wurde und entsprechend geschult ist;
        j) spezifische Mindestanforderungen an das Personal der zuständigen Behörden und
           den amtlichen Tierarzt sowie den amtlichen Fachassistenten, einschließlich
           spezifischer Mindestanforderungen an die Schulung, um zu gewährleisten, dass diese
           Personen ihre in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß
           wahrnehmen;
        k) angemessene Mindestanforderungen an die Schulung der Mitarbeiter von
           Schlachtbetrieben, die bei Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen
           und anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß Absatz 3 assistieren.
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                  92
                                          DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (8)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über
        einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen im
        Sinne dieses Artikels in Bezug auf
        a)    die spezifischen Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen und eine
              einheitliche Mindesthäufigkeit dieser Kontrollen – wobei die besonderen Gefahren
              und Risiken zu berücksichtigen sind, die beim jeweiligen Erzeugnis tierischen
              Ursprungs und bei den verschiedenen Verarbeitungsschritten bestehen – in den
              Fällen, in denen ein Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den
              anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von Erzeugnissen
              tierischen Ursprungs ausgehen können;
        b)    die Bedingungen für die Einstufung und Überwachung von Erzeugungs- und
              Umsetzgebieten für lebende Muscheln;
        c)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen;
        d)    die praktischen Modalitäten für die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung gemäß
              Absatz 2 Buchstaben a, b und c, einschließlich der einheitlichen Anforderungen, die
              ausreichende Garantien in den Fällen bieten, in denen die amtlichen Kontrollen unter
              der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt werden;
        e)    die technischen Anforderungen an das Genusstauglichkeitskennzeichen und die
              praktischen Modalitäten für dessen Anbringung;
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         f)    die spezifischen Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen und eine
              einheitliche Mindesthäufigkeit dieser Kontrollen bei Rohmilch, Milcherzeugnissen
              und Fischereierzeugnissen in Fällen, in denen ein Mindestmaß an amtlicher
              Kontrolle erforderlich ist, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu
              begegnen, die von diesen Erzeugnissen ausgehen können.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(9)     Unter Einhaltung der Ziele dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der
        Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, können die Mitgliedstaaten nationale
        Maßnahmen zur Durchführung zeitlich befristeter und in ihrem Geltungsbereich begrenzter
        Pilotprojekte erlassen, um alternative praktische Modalitäten für die Durchführung
        amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung zu bewerten. Diese nationalen Maßnahmen
        werden nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/1535
        mitgeteilt. Die Ergebnisse der im Rahmen der Pilotprojekte vorgenommenen Bewertung
        werden der Kommission übermittelt, sobald sie vorliegen.
(10)    Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 19
                        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen
                           und Maßnahmen der zuständigen Behörden
              in Bezug auf Rückstände relevanter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln
(1)     Zu den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und c gehören amtliche Kontrollen, die auf allen Stufen
        der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in Bezug auf relevante Stoffe, darunter
        Stoffe zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien, Kontaminanten sowie nicht
        zugelassene, verbotene und unerwünschte Stoffe, die bei Anwendung oder Vorhandensein
        auf Kulturpflanzen oder in Tieren oder bei Verwendung in der Herstellung oder
        Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln
        hinterlassen können, durchzuführen sind.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und über die von
        den zuständigen Behörden im Anschluss an diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden
        Maßnahmen zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte regeln
        a)    spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen,
              gegebenenfalls einschließlich der Bandbreite der zu entnehmenden Proben und der
              Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs, auf der die Proben nach
              den Methoden für die Probenahme und für Laboruntersuchungen gemäß Artikel 34
              Absatz 6 Buchstaben a und b zu entnehmen sind, wobei die besonderen Gefahren
              und Risiken, die von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stoffen ausgehen, zu
              berücksichtigen sind;
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei einem Verstoß oder bei dem
              Verdacht auf einen Verstoß eine oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137
              Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2 ergreifen müssen;
        c)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei einem Verstoß oder bei dem
              Verdacht auf einen Verstoß im Zusammenhang mit Tieren und Waren aus
              Drittstaaten eine oder mehrere Maßnahmen gemäß den Artikeln 65 bis 72 ergreifen
              müssen;
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zur
        Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen gemäß Absatz 1 sowie Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden
        im Anschluss an diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen in Bezug auf
        Folgendes erlassen:
        a)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit dieser Kontrollen, wobei die Gefahren und
              Risiken, die von den in Absatz 1 genannten Stoffen ausgehen, zu berücksichtigen
              sind;
        b)    zusätzliche besondere Modalitäten und Inhalte - zusätzlich zu den in Artikel 110
              genannten - für die Aufstellung der einschlägigen Teile des mehrjährigen nationalen
              Kontrollplan (MNKP) gemäß Artikel 109 Absatz 1;
        c)    besondere praktische Modalitäten für die Auslösung des Amtshilfemechanismus
              gemäß den Artikeln 102 bis 108.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(4)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 20
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
                in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial,
                            tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
(1)     Zu den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e gehören amtliche Kontrollen, die auf allen
        Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse
        tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
        durchzuführen sind.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen bei Tieren, Erzeugnissen
        tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten die
        Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e überprüft
        wird, sowie von Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden im Anschluss an
        diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte
        regeln
        a)     spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen von Tieren,
               Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial um den anerkannten Gefahren
               und Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren durch amtliche Kontrollen
               zu begegnen, mit denen die Einhaltung der in den Vorschriften gemäß Artikel 1
               Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von
               Krankheiten überprüft wird;
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen von tierischen
              Nebenprodukten und Folgeprodukten, um den besonderen Gefahren und Risiken für
              die Gesundheit von Menschen und Tieren durch amtliche Kontrollen zu begegnen,
              mit denen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e
              überprüft wird;
        c)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei einem Verstoß oder bei dem
              Verdacht auf einen Verstoß eine oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137
              Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2 ergreifen müssen;
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zur
        Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes erlassen:
        a)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen von Tieren,
              Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial in den Fällen, in denen ein
              Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den anerkannten
              einheitlichen Gefahren und Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren
              durch amtliche Kontrollen zu begegnen, mit denen die Einhaltung der in den
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Maßnahmen zur
              Prävention und Bekämpfung von Krankheiten überprüft wird und
        b)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen von tierischen
              Nebenprodukten und Folgeprodukten in den Fällen, in denen ein Mindestmaß an
              amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den besonderen Gefahren und Risiken für die
              Gesundheit von Menschen und Tieren durch amtliche Kontrollen zu begegnen, mit
              denen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e
              überprüft wird;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  98
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(4)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
                                             Artikel 21
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
                                in Bezug auf die Tierschutzauflagen
(1)     Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe f werden auf allen relevanten Stufen der Produktion, der Verarbeitung
        und des Vertriebs entlang der Lebensmittelkette durchgeführt.
(2)     Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzauflagen beim
        Transport, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, umfassen unter anderem
        a)    bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern
              vor dem Verladen: amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Transportfähigkeit der
              Tiere;
        b)    bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern
              von Hausequiden mit Ausnahme registrierter Equiden und von Hausrindern,
              Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen vor diesen Fahrten:
              i)    amtliche Kontrollen von Fahrtenbüchern, um zu überprüfen, ob das
                    Fahrtenbuch plausibel ist und erkennen lässt, dass die Verordnung (EG)
                    Nr. 1/2005 eingehalten wird und
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 99
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               ii)   amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob der im Fahrtenbuch angegebene
                    Transportunternehmer über eine gültige Zulassung als Transportunternehmer,
                    einen Nachweis der Zulassung des Transportmittels für lange Strecken sowie
                    über Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügt;
        c)    an den Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 59 Absatz 1 und an den Ausgangsorten:
              i)    amtliche Kontrollen der Transportfähigkeit der betroffenen Tiere und der
                    Transportmittel, um die Einhaltung von Anhang I Kapitel II und
                    gegebenenfalls Anhang I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu
                    überprüfen;
              ii)   amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Transportunternehmer die
                    einschlägigen internationalen Übereinkommen einhalten und über eine gültige
                    Zulassung als Transportunternehmer sowie über Befähigungsnachweise für
                    Fahrer und Betreuer verfügen und
              iii)  amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob Hausequiden, Hausrinder,
                    Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine über eine lange Strecke befördert
                    worden sind oder befördert werden sollen.
(3)     Bei der Durchführung von amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten
        ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um etwaige
        Verzögerungen zwischen dem Verladen der Tiere und der Abfahrt oder während des
        Transports zu verhindern oder auf ein Minimum zu reduzieren.
        Die zuständigen Behörden halten Tiertransporte nicht auf, es sei denn, dies ist im Interesse
        des Wohlbefindens der Tiere oder aus Gründen der Gesundheit von Tieren und Menschen
        unbedingt erforderlich. Müssen Tiertransporte für länger als zwei Stunden aufgehalten
        werden, trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass alle erforderlichen Vorkehrungen
        für die Pflege der Tiere getroffen und die Tiere erforderlichenfalls gefüttert, getränkt,
        entladen und untergebracht werden.
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                                              DGB 2B                                              DE
 ---pagebreak--- (4)     Wird bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 2 Buchstabe b ein Verstoß festgestellt,
        der nicht vor der Fahrt durch eine entsprechend geänderte Planung der langen Beförderung
        durch den Organisator des Transports behoben wird, so untersagen die zuständigen
        Behörden die lange Beförderung.
(5)     Stellen die zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 2
        Buchstabe c fest, dass die Tiere nicht transportfähig sind, so ordnen sie an, dass die Tiere
        entladen, getränkt, gefüttert und untergebracht werden, bis sie wieder transportfähig sind.
(6)     Eine Meldung von Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels für
        die Zwecke der Artikel 105 und 106 erfolgt auch
        a)    an die Mitgliedstaaten, in denen der Transportunternehmer die Genehmigung
              erhalten hat;
        b)    an den Mitgliedstaat, der den Zulassungsnachweis für das Transportmittel ausgestellt
              hat, wenn ein Verstoß gegen die für das Transportmittel geltenden Bestimmungen
              festgestellt wird;
        c)    an den Mitgliedstaat, der den Befähigungsnachweis für den Fahrer ausgestellt hat,
              wenn ein Verstoß gegen die für Fahrer geltenden Bestimmungen festgestellt wird.
(7)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
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                                              DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (8)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen die Einhaltung der
        Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f überprüft wird. Diese
        delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für den Tierschutz in Verbindung mit
        landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Beförderung, dem Schlachten und dem Töten von
        Tieren und enthalten Bestimmungen über
        a)    spezifische Anforderungen an die Durchführung solcher Kontrollen, um den Risiken
              in Verbindung mit den verschiedenen Tierarten und Transportmitteln zu begegnen
              und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, vorschriftswidrige Praktiken zu
              verhindern und das Leiden der Tiere zu mindern;
        b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen;
        c)    die Überprüfung der Tierschutzauflagen an den Grenzkontrollstellen und
              Ausgangsorten und die Mindestanforderungen an diese Ausgangsorte;
        d)    spezifische Kriterien und Voraussetzungen für die Auslösung der
              Amtshilfemechanismen gemäß den Artikeln 102 bis 108;
        e)    die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen für die amtlichen Kontrollen
              zur Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzauflagen spezifische
              Tierschutzindikatoren herangezogen werden können, die auf messbaren
              Leistungskriterien beruhen und die für diese Zwecke nach wissenschaftlich und
              technisch fundierten Erkenntnissen aufgestellt werden können.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  102
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (9)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zur
        Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für amtliche Kontrollen, mit denen die
        Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f betreffend die
        Tierschutzauflagen überprüft wird, sowie Bestimmungen für die von den zuständigen
        Behörden im Anschluss an diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen in
        Bezug auf Folgendes:
        a)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen in den Fällen, in denen
              ein Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den Risiken in
              Verbindung mit den verschiedenen Tierarten und Transportmitteln zu begegnen und
              die Notwendigkeit zu berücksichtigen, vorschriftswidrige Praktiken zu verhindern
              und das Leiden der Tiere zu mindern und
        b)    die praktischen Modalitäten für die schriftlichen Aufzeichnungen über die
              durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Speicherfrist.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                             Artikel 22
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
                                in Bezug auf die Pflanzengesundheit
(1)     Zu den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g gehören amtliche Kontrollen von Schädlingen, Pflanzen,
        Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen und von Unternehmern und anderen
        Personen, die diesen Vorschriften unterliegen.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  103
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen bei Pflanzen,
        Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren
        geltenden Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g überprüft wird, sowie
        von Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden im Anschluss an die
        Durchführung dieser amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten
        Rechtsakte regeln
        a)    spezifische Anforderungen an die Durchführung der amtlichen Kontrollen bei der
              Einfuhr von bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen,
              für die die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g gelten, in die Union
              und bei der Verbringung derselben innerhalb der Union, um den anerkannten
              Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit zu begegnen, die je nach Ursprung
              oder Herkunft in Verbindung mit bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
              anderen Gegenständen bestehen und
        b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen.
(3)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zur
        Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die
        Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        Buchstabe g überprüft wird, sowie Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden
        im Anschluss an diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen in Bezug auf
        a)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit dieser Kontrollen in den Fällen, in denen ein
              Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den anerkannten
              einheitlichen Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit zu begegnen, die je
              nach Ursprung oder Herkunft in Verbindung mit bestimmten Pflanzen,
              Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen bestehen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  104
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)    die einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden bei
              Unternehmern, die gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031
              Pflanzenpässe ausstellen dürfen, wobei zu berücksichtigen ist, ob diese Unternehmer
              für die von ihnen erzeugten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände
              einen Risikomanagementplan für Pflanzengesundheit gemäß Artikel 91 jener
              Verordnung durchgeführt haben;
        c)    die einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden bei
              Unternehmern, die befugt sind, die Markierung gemäß Artikel 96 Absatz 1 der
              Verordnung (EU) 2016/2031 anzubringen oder die amtliche Attestierung gemäß
              Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe der genannten Verordnung auszustellen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(2)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
                                             Artikel 23
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
           in Bezug auf GVO zum Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln
                        und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
(1)     Zu den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c gehören amtliche Kontrollen von GVO zum
        Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und von genetisch veränderten
        Lebens- und Futtermitteln auf allen relevanten Stufen der Produktion, der Verarbeitung
        und des Vertriebs entlang der Lebensmittelkette.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 105
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Durchführung der
        amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu ergänzen, sowie durch
        Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden im Anschluss an diese amtlichen
        Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen,
        dass eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen gewährleistet werden muss, um Praktiken
        zu verhindern, die gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
        verstoßen, und regeln
        a)    spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen, um den
              anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die Folgendes
              betreffen:
              i)    das Vorhandensein von GVO für die Herstellung von Lebens- und
                    Futtermitteln und von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der
                    Lebensmittelkette, die nicht gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der
                    Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind;
              ii)   den Anbau von GVO für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und
                    die vorschriftsmäßige Anwendung des Überwachungsplans gemäß Artikel 13
                    Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2001/18/EG bzw. des Beobachtungsplans
                    gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b
                    der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003;
        b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                106
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zur
        Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen gemäß Absatz 1 erlassen, wobei diese Bestimmungen berücksichtigen, dass
        eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen gewährleistet werden muss, um Praktiken zu
        verhindern, die gegen die Bestimmungen betreffend eine einheitliche Mindesthäufigkeit
        der amtlichen Kontrollen in den Fällen verstoßen, in denen ein Mindestmaß an amtlicher
        Kontrolle erforderlich ist, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu
        begegnen, die Folgendes betreffen:
        a)    das Vorhandensein von GVO für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und
              von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der Lebensmittelkette, die
              nicht gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG)
              Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind;
        b)    den Anbau von GVO für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und die
              vorschriftsmäßige Anwendung des Überwachungsplans gemäß Artikel 13 Absatz 2
              Buchstabe e der Richtlinie 2001/18/EG bzw. des Beobachtungsplans gemäß Artikel 5
              Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG)
              Nr. 1829/2003.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(4)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 107
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 24
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
                                 in Bezug auf Pflanzenschutzmittel
(1)     Zu amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe h dieser Verordnung gehören amtliche Kontrollen von Wirkstoffen
        und Safenern, Synergisten, Beistoffen und Zusatzstoffen im Sinne von Artikel 2 Absätze 2
        und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
(2)     Bei der Festlegung der Häufigkeit risikobasierter amtlicher Kontrollen gemäß Absatz 1
        berücksichtigen die zuständigen Behörden auch Folgendes:
        a)    die Ergebnisse einschlägiger Kontrollen, einschließlich auf Pestizidrückstände, die
              für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und des
              Artikels 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1
              durchgeführt werden;
        b)    Informationen über nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, einschließlich des
              illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, und die Ergebnisse der von den
              Behörden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen
              Parlaments und des Rates 2 durchgeführten einschlägigen Kontrollen und
1
      Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000
      zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
      Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
2
      Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli
      2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S.
      60).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  108
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         c)    Informationen über Vergiftungsfälle durch Pflanzenschutzmittel, einschließlich
              verfügbarer Informationen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
              sowie der Informationen über die gesundheitliche Notversorgung, die von den
              Stellen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
              Europäischen Parlaments und des Rates 1 bereitgestellt werden.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergänzen.
        Diese delegierten Rechtsakte regeln
        a)    spezifische Anforderungen an die Durchführung dieser amtlichen Kontrollen
              betreffend die Herstellung, das Inverkehrbringen, den Eingang in die Union sowie
              die Kennzeichnung, Verpackung, Beförderung, Lagerung und Verwendung von
              Pflanzenschutzmitteln, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken zu
              begegnen, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen können, eine sichere und
              nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten und den
              illegalen Handel mit diesen Mitteln zu bekämpfen und
        b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
      Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und
      Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG
      und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 109
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Bestimmungen
        über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung amtlicher Kontrollen der in
        Absatz 1 genannten Stoffe in Bezug auf Folgendes erlassen:
        a)    eine einheitliche Mindesthäufigkeit dieser Kontrollen betreffend die Herstellung, das
              Inverkehrbringen, den Eingang in die Union sowie die Kennzeichnung, Verpackung,
              Beförderung, Lagerung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Fällen, in
              denen ein Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich ist, um den anerkannten
              einheitlichen Gefahren und Risiken zu begegnen, die von Pflanzenschutzmitteln
              ausgehen können, eine sichere und nachhaltige Verwendung von
              Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten und den illegalen Handel mit diesen Mitteln
              zu bekämpfen;
        b)    die Erhebung von Daten zu sowie das Monitoring und die Meldung von möglichen
              Vergiftungsfällen durch Pflanzenschutzmittel;
        c)    die Erhebung von Daten zu sowie das Monitoring und die Meldung von nicht
              zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, einschließlich des illegalen Handels mit
              Pflanzenschutzmitteln.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(5)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte der in dem vorliegenden Artikel
        genannten Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen
        delegiert werden.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  110
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 25
        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
                        in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion
                     und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über einheitliche
praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der
Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i in Bezug auf Folgendes erlassen:
a)       spezifische Anforderungen und zusätzliche Inhalte – zusätzlich zu den in Artikel 110
         genannten – für die Ausarbeitung der einschlägigen Teile des MNKP gemäß Artikel 109
         Absatz 1 und weitere spezifische Inhalte für den in Artikel 113 vorgesehenen Bericht;
b)       besondere Zuständigkeiten und Aufgaben – zusätzlich zu den in Artikel 98 genannten – für
         die Referenzzentren der Europäischen Union;
c)       die praktischen Modalitäten für die Auslösung der Amtshilfemechanismen gemäß den
         Artikeln 102 bis 108, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen
         Behörden und den beauftragten Stellen über Fälle von Verstößen oder die
         Wahrscheinlichkeit von Verstößen;
d)       die für die Probenahme und für Laboranalysen und -tests zu verwendenden Methoden,
         ausgenommen alle Bestimmungen, die die Festlegung von Schwellenwerten beinhalten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                111
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 26
                        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen
                    und andere amtliche Tätigkeiten der zuständigen Behörden
         in Bezug auf die Verwendung der Angaben "geschützte Ursprungsbezeichnung",
            "geschützte geografische Angabe" und "garantiert traditionelle Spezialität"
(1)     Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 können die zuständigen Behörden in Bezug auf die
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j in den Fällen, in denen sie die
        Beschlüsse über die Zulassung des eingetragenen Namens eines Erzeugnisses delegiert
        haben, auch die folgenden Maßnahmen delegieren:
        a)    die Anordnung, dass bestimmte Tätigkeiten des Unternehmers systematisch oder
              verstärkt amtlichen Kontrollen unterzogen werden;
        b)    die Anordnung, dass der Unternehmer die Häufigkeit der Eigenkontrollen erhöht;
        c)    die Anordnung, die Kennzeichnung zu ändern, um die Einhaltung der
              Produktspezifikationen und der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j
              zu gewährleisten.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen die Einhaltung der
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j überprüft wird. Diese delegierten
        Rechtsakte regeln
        a)    Anforderungen, Methoden und Techniken gemäß den Artikeln 12 und 14 für
              amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikationen und
              der Kennzeichnungsanforderungen;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                112
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    besondere Methoden und Techniken gemäß Artikel 14 für amtliche Kontrollen, mit
              denen die Rückverfolgbarkeit der Waren und Tiere, die unter die Vorschriften gemäß
              Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j fallen, auf allen Produktions-, Zubereitungs- und
              Vertriebsstufen sowie die Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet werden
              sollen;
        c)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 138 Absätze 1 und 2 ergreifen müssen.
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über
        einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur
        Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j in
        Bezug auf Folgendes erlassen:
        a)    besondere praktische Modalitäten für die Auslösung der Amtshilfemechanismen
              gemäß den Artikeln 102 bis 108, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen
              den zuständigen Behörden und den beauftragten Stellen über Fälle von Verstößen
              oder die Wahrscheinlichkeit von Verstößen und
        b)    besondere Berichterstattungspflichten der beauftragten Stellen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(4)     Für die Zwecke des Artikels 30 können bestimmte, in dem vorliegenden Artikel genannte
        Aufgaben der amtlichen Kontrolle an eine oder mehrere natürliche Personen delegiert
        werden.
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 27
  Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden
          bei neu festgestellten Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die
        Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen bei bestimmten Kategorien
        von Lebens- oder Futtermitteln die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        Buchstaben a bis e überprüft wird, sowie von Bestimmungen für die von den zuständigen
        Behörden im Anschluss an diese amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese
        delegierten Rechtsakte betreffen neu festgestellte Risiken, die Lebens- oder Futtermittel für
        die Gesundheit von Menschen und Tieren oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellen können, oder Risiken, die
        durch neue Formen und Muster der Herstellung bzw. des Konsums von Lebens- oder
        Futtermitteln entstehen und denen nicht wirksam begegnet werden kann, weil derartige
        einheitliche Bestimmungen fehlen. Diese delegierten Rechtsakte regeln
        a)    einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen,
              um den besonderen Gefahren und Risiken zu begegnen, die bei der jeweiligen
              Lebens- und Futtermittelkategorie und bei den verschiedenen Verarbeitungsschritten
              bestehen und
        b)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
              mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 138 Absatz 2
              ergreifen müssen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  114
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über
        einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen
        erlassen, mit denen bei bestimmten Kategorien von Lebens- und Futtermitteln die
        Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis e überprüft wird;
        diese Bestimmungen betreffen neu festgestellte Risiken, die Lebens- oder Futtermittel für
        die Gesundheit von Menschen und Tieren oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen können, oder Risiken, die durch
        neue Formen und Muster der Herstellung bzw. des Konsums von Lebens- oder
        Futtermitteln entstehen und denen nicht wirksam begegnet werden kann, weil derartige
        einheitliche Bestimmungen in Bezug auf eine einheitliche Mindesthäufigkeit dieser
        Kontrollen in Fällen fehlen, in denen ein Mindestmaß an amtlicher Kontrolle erforderlich
        ist, um den besonderen Gefahren und Risiken zu begegnen, die bei der jeweiligen Lebens-
        und Futtermittelkategorie und bei den verschiedenen Verarbeitungsschritten bestehen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(3)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
        erheblichen Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für die Umwelt
        erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 145 Absatz 3 genannten Verfahren sofort
        geltende Durchführungsrechtsakte.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  115
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel III
                         Übertragung bestimmter Aufgaben
                                 der zuständigen Behörden
                                               Artikel 28
    Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden
(1)     Die zuständigen Behörden können unter den Bedingungen gemäß den Artikeln 29 und 30
        einer oder mehreren beauftragten Stellen oder natürlichen Personen bestimmte Aufgaben
        der amtlichen Kontrolle übertragen. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die
        beauftragte Stelle oder natürliche Person, der diese Aufgaben übertragen wurden, über die
        für eine wirksame Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügt.
(2)     Beschließt eine zuständige Behörde oder gegebenenfalls ein Mitgliedstaat einer oder
        mehreren beauftragten Stellen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle zur
        Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i zu
        übertragen, so teilt sie jeder beauftragten Stelle eine Kennnummer zu und benennt die
        jeweiligen Behörden, die für die Zulassung und Beaufsichtigung der beauftragten Stellen
        verantwortlich sind.
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                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 29
          Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle
                                         auf beauftragte Stellen
Die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf eine beauftragte Stelle gemäß
Artikel 28 Absatz 1 muss schriftlich erfolgen und unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)       Die Übertragung beinhaltet eine genaue Beschreibung der Aufgaben der amtlichen
         Kontrolle, die von der beauftragten Stelle wahrgenommen werden dürfen und der
         Bedingungen, unter denen die Aufgaben wahrgenommen werden;
b)       die beauftragte Stelle
         i)    verfügt über die Fachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur, die zur
               Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben der amtlichen Kontrolle notwendig
               sind;
         ii)   verfügt über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter und erfahrener
               Mitarbeiter;
         iii)  ist im Hinblick auf die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben der amtlichen
               Kontrolle unparteiisch und frei von jeglichem Interessenkonflikt und insbesondere
               nicht in einer Situation, die direkt oder indirekt die Unparteilichkeit ihres beruflichen
               Handelns beeinträchtigen könnte;
         iv)   arbeitet und ist akkreditiert nach den für die betreffenden übertragenen Aufgaben
               relevanten Normen, darunter der Norm EN ISO/IEC 17020 "Anforderungen an den
               Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen";
         v)    verfügt über ausreichende Befugnisse, um die ihr übertragenen Aufgaben der
               amtlichen Kontrolle ausführen zu können und
c)       es existieren Regelungen, die eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen der
         übertragenden zuständigen Behörde und der beauftragten Stelle gewährleisten.
10755/16                                                               AMM/mfa/mhz                   117
                                                 DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 30
          Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle
                                      auf natürliche Personen
Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren natürlichen Personen bestimmte Aufgaben
der amtlichen Kontrolle übertragen, wenn die Bestimmungen der Artikel 18 bis 27 dies erlauben.
Diese Übertragung erfolgt schriftlich und unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)       Die Übertragung beinhaltet eine genaue Beschreibung der Aufgaben der amtlichen
         Kontrolle, die von den natürlichen Personen wahrgenommen werden dürfen und der
         Bedingungen, unter denen die natürlichen Personen die Aufgaben wahrnehmen können;
b)       die natürlichen Personen
         i)    verfügen über die Fachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur, die zur
               Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben der amtlichen Kontrolle notwendig
               sind;
         ii)   verfügen über die angemessene Qualifikation und Erfahrung;
         iii)  handeln im Hinblick auf die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben der
               amtlichen Kontrolle unparteiisch und frei von jeglichem Interessenkonflikt und
c)       es existieren Regelungen, die eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen den
         übertragenden zuständigen Behörden und den natürlichen Personen gewährleisten.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 31
 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten
1)      Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren beauftragten Stellen bestimmte
        Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern
        a)   die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine solche Übertragung nicht verbieten
             und
        b)   die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 – mit Ausnahme der Bedingung in
             Buchstabe b Ziffer iv – erfüllt sind.
(2)     Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren natürlichen Personen bestimmte
        Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern
        a)   die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine solche Übertragung erlauben und
        b)   die Bedingungen gemäß Artikel 30 durch entsprechende Anwendung erfüllt sind.
(3)     Die zuständigen Behörden übertragen einer beauftragten Stelle oder einer natürlichen
        Person nicht die Entscheidung über ihre Aufgaben gemäß Artikel 138 Absatz 1
        Buchstabe b und Artikel 138 Absätze 2 und 3.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                  119
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 32
                    Pflichten von beauftragten Stellen und natürlichen Personen
Beauftragte Stellen oder natürliche Personen, denen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle
gemäß Artikel 28 Absatz 1 oder bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten
gemäß Artikel 31 übertragen wurden,
a)      unterrichten die übertragenden zuständigen Behörden regelmäßig bzw. wann immer diese
        dies verlangen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und
        anderen amtlichen Tätigkeiten;
b)      unterrichten unverzüglich die übertragenden zuständigen Behörden wenn aufgrund der
        Ergebnisse der amtlichen Kontrollen ein Verstoß festgestellt oder vermutet wird, es sei
        denn, in spezifischen Regelungen zwischen der zuständigen Behörde und der betreffenden
        beauftragten Stelle oder natürlichen Person wird etwas anderes festgelegt und
c)      gewähren den zuständigen Behörden Zugang zu ihren Geschäftsräumen und
        Einrichtungen, kooperieren und leisten Unterstützung.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 120
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 33
                         Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden, die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen bestimmte Aufgaben
der amtlichen Kontrolle gemäß Artikel 28 Absatz 1 oder bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere
amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 31 übertragen haben,
a)       veranlassen, dass diese Stellen oder Personen unter Vermeidung von Überschneidungen
         und unter Berücksichtigung etwaiger Akkreditierungen gemäß Artikel 29 Absatz 1
         Buchstabe b Ziffer iv bei Bedarf Audits oder Inspektionen unterzogen werden;
b)       machen die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig, wenn
         i)    es Erkenntnisse darüber gibt, dass die betreffende beauftragte Stelle oder natürliche
               Person die ihr übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt,
         ii)   die beauftragte Stelle oder natürliche Person nicht innerhalb eines angemessenen
               Zeitraums geeignete Maßnahmen trifft, um die festgestellten Mängel zu beheben
               oder
         iii)  nachgewiesen wurde, dass die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der beauftragten
               Stelle oder der natürlichen Person beeinträchtigt sind.
         Dieser Buchstabe berührt nicht die Befugnis der zuständigen Behörden, die Übertragung
         aus anderen als den in dieser Verordnung genannten Gründen rückgängig zu machen.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                   121
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel IV
                 Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
                                            Artikel 34
                   Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
(1)     Die bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten für Probenahmen und
        für Laboranalysen, -tests und -diagnosen verwendeten Methoden genügen den Vorschriften
        der Union über solche Methoden oder über die Leistungskriterien für solche Methoden.
(2)     Wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 bestehen, verwenden die amtlichen
        Laboratorien im Rahmen amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten eine der
        folgenden Methoden je nach Eignung für die jeweiligen Analyse-, Test- und
        Diagnoseerfordernisse:
        a)    die verfügbaren Methoden, die international anerkannten Regeln oder Protokollen,
              beispielsweise den vom Europäischen Normenausschuss (CEN) anerkannten,
              genügen, oder
              von den Referenzlaboratorien der Europäischen Union entwickelte oder empfohlene
              einschlägige Methoden, die nach international anerkannten wissenschaftlichen
              Protokollen validiert wurden;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                122
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    für den Fall, dass keine geeigneten Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a
              bestehen, Methoden, die einschlägigen Vorschriften auf nationaler Ebene genügen,
              oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, von den nationalen
              Referenzlaboratorien entwickelte oder empfohlene einschlägige Methoden, die nach
              international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validiert wurden;
              oder einschlägige Methoden, die im Rahmen von laborintern oder zwischen
              Laboratorien durchgeführten Studien zur Validierung der Methoden im Einklang mit
              international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen entwickelt und validiert
              wurden.
(3)     Wenn dringend Laboranalysen, -tests oder -diagnosen benötigt werden und es keine der in
        den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Methoden gibt, kann das betreffende
        nationale Referenzlaboratorium oder, falls kein nationales Referenzlaboratorium besteht,
        jedes gemäß Artikel 37 Absatz 1 benannte Laboratorium andere als die in den Absätzen 1
        und 2 dieses Artikels genannten Methoden verwenden, bis eine geeignete, nach
        international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validierte Methode verfügbar ist.
(4)     Die für Laboranalysen verwendeten Methoden müssen nach Möglichkeit durch die
        entsprechenden Merkmale in Anhang III gekennzeichnet sein.
(5)     Proben sind so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche,
        wissenschaftliche und analytische Validität gewährleistet ist.
(6)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen über
        a)    die für die Probenahme und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen zu
              verwendenden Methoden;
        b)    Leistungskriterien, Analyse-, Test- oder Diagnoseparameter, Messunsicherheit und
              Verfahren für die Validierung dieser Methoden;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 123
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    die Auslegung der Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                               Artikel 35
                                 Zweites Sachverständigengutachten
(1)     Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Unternehmer, deren Tiere oder Waren
        Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, das Recht haben, auf
        eigene Kosten ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen.
        Das Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten berechtigt den Unternehmer, eine
        Überprüfung der Unterlagen über Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen durch
        einen anderen anerkannten und angemessen qualifizierten Sachverständigen zu beantragen.
(2)     Sofern relevant, angemessen und technisch möglich und insbesondere unter
        Berücksichtigung von Prävalenz und Gefahrenverteilung unter den Tieren oder Waren, der
        Verderblichkeit der Proben oder Waren und der Menge des verfügbaren Substrats,
        a)    tragen die zuständigen Behörden bei der Probenahme auf Ersuchen des
              Unternehmers dafür Sorge, dass eine ausreichende Menge für ein zweites
              Sachverständigengutachten und für die Überprüfung gemäß Absatz 3 entnommen
              wird, falls sich dies als erforderliche erweisen sollte, oder
        b)    setzen die zuständigen Behörden den Unternehmer in dem Fall, dass sich keine
              ausreichende Menge gemäß Buchstabe a entnehmen lässt, hiervon in Kenntnis.
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                                                DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak---         Dieser Absatz findet keine Anwendung bei Untersuchungen zur Feststellung von
        Quarantäneschädlingen in Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu
        dem Zweck, die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu
        überprüfen.
(3)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der Unternehmer bei Streitigkeiten mit den
        zuständigen Behörden aufgrund des zweiten Sachverständigengutachtens gemäß Absatz 1
        auf eigene Kosten eine Überprüfung der Unterlagen über die ursprünglichen Analysen,
        Tests oder Diagnosen und gegebenenfalls weitere Analysen, Tests oder Diagnosen durch
        ein anderes amtliches Laboratorium beantragen kann.
(4)     Der Antrag des Unternehmers auf eine zweites Sachverständigengutachten gemäß Absatz 1
        dieses Artikels wirkt sich nicht auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden aus, in
        Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und mit dieser
        Verordnung Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Risiken für die Gesundheit von
        Menschen, Tieren und Pflanzen oder für den Tierschutz bzw. – sofern es sich um GVO
        und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt auszuschalten oder zu begrenzen.
                                              Artikel 36
                                Probenahme bei Tieren und Waren,
      die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden
(1)     Im Fall von Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum
        Verkauf angeboten werden, dürfen Proben, die die zuständigen Behörden beim
        Unternehmer angefordert haben, ohne sich zu erkennen zu geben, für die Zwecke einer
        amtlichen Kontrolle verwendet werden.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 125
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständigen Behörden ergreifen nach Erhalt der Proben alle Maßnahmen, damit die
        Unternehmer, von denen diese Proben gemäß Absatz 1 angefordert wurden,
        a)    darüber unterrichtet werden, dass diese Proben im Rahmen einer amtlichen Kontrolle
              entnommen und gegebenenfalls zum Zweck einer amtlichen Kontrolle analysiert
              oder getestet werden, und
        b)    von dem Recht auf ein zweites Sachverständigengutachten gemäß Artikel 34
              Absatz 1 Gebrauch machen können, wenn die in jenem Absatz genannten Proben
              analysiert oder getestet werden.
(3)     Die Absätze 1 und 2 gelten für beauftragte Stellen und natürliche Personen, denen
        bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen worden sind.
                                             Artikel 37
                                Benennung amtlicher Laboratorien
(1)     Die zuständigen Behörden benennen amtliche Laboratorien, welche die Proben, die im
        Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden, in dem
        Mitgliedstaat, in dem diese zuständigen Behörden tätig sind, oder in einem anderen
        Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den
        Europäischen Wirtschaftsraum ist, den Laboranalysen, -tests und -diagnosen unterziehen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz              126
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständigen Behörden können ein Laboratorium als amtliches Laboratorium benennen,
        das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat hat, der
        Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern
        folgende Bedingungen erfüllt sind:
        a)    Es gibt geeignete Regelungen, die die zuständigen Behörden in die Lage versetzen,
              die Audits und Inspektionen gemäß Artikel 39 Absatz 1 selbst durchzuführen oder
              den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Laboratorium seinen Sitz
              hat, oder des Drittstaats, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
              Wirtschaftsraum ist, die Durchführung dieser Audits und Inspektionen zu übertragen
              und
        b)    das Laboratorium ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem es
              seinen Sitz hat, bereits als amtliches Laboratorium benannt worden.
(3)     Die Benennung eines amtlichen Laboratoriums erfolgt schriftlich und enthält eine genaue
        Beschreibung
        a)    der Aufgaben, die das Laboratorium als amtliches Laboratorium wahrnimmt hat;
        b)    der Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Buchstabe a und
        c)    der Regelungen, die für eine effiziente und wirksame Koordinierung und
              Zusammenarbeit zwischen dem Laboratorium und den zuständigen Behörden
              erforderlich sind.
(4)     Die zuständigen Behörden dürfen nur solche Laboratorien als amtliche Laboratorien
        benennen, die
        a)    über die Fachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die notwendig sind,
              um Proben zu analysieren oder zu testen oder um Diagnosen zu stellen;
        b)    über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter, geschulter und erfahrener
              Mitarbeiter verfügen;
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                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         c)   gewährleisten, dass die ihnen als amtliche Laboratorien übertragenen Aufgaben
             gemäß Absatz 1 unparteiisch wahrgenommen werden, und die frei von jeglichem
             Interessenkonflikt in Bezug auf die Ausübung ihrer Aufgaben als amtliche
             Laboratorien sind;
        d)   die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen von den Proben, die im Zuge
             amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden,
             innerhalb einer angemessenen Frist liefern können und
        e)   nach der Norm EN ISO/IEC 17025 arbeiten und von einer nationalen
             Akkreditierungsstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig
             ist, nach dieser Norm akkreditiert werden.
(5)     Der Umfang der Akkreditierung eines amtlichen Laboratoriums gemäß Absatz 4
        Buchstabe e
        a)   erstreckt sich auf diejenigen Methoden für Laboranalysen, –tests oder –diagnosen,
             die von dem Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet werden,
             wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist;
        b)   kann eine oder mehrere einzelne Methoden für Laboranalysen, –tests oder –
             diagnosen oder Methodengruppen umfassen;
        c)   kann flexibel gehalten werden, damit der Umfang der Akkreditierung auch Methoden
             abdeckt, die gegenüber den vom Laboratorium zum Zeitpunkt der Akkreditierung
             verwendeten Methoden geändert werden, oder zusätzliche neue Methoden, wobei
             eine Validierung durch das Laboratorium selbst genügt, ohne dass diese geänderten
             oder neuen Methoden vor ihrer Verwendung von der nationalen
             Akkreditierungsstelle bewertet werden müssen.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (6)     Wenn kein gemäß Absatz 1 in der Union oder in einem Drittstaat, der Vertragspartei des
        Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, benanntes Laboratorium über die
        Fachkompetenz, die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal verfügt, die für neue
        oder besonders ungewöhnliche Laboranalysen, –tests oder –diagnosen notwendig sind,
        können die zuständigen Behörden ein nicht alle Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und
        4 erfüllendes Laboratorium oder Diagnosezentrum bitten, diese Analysen, Tests oder
        Diagnosen durchzuführen.
                                            Artikel 38
                              Pflichten der amtlichen Laboratorien
(1)     Wenn die Ergebnisse von Analysen, Tests oder Diagnosen, die bei Proben im Rahmen
        amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführt werden, auf ein
        Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich um
        GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt hindeuten oder die
        Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes nahelegen, so unterrichten die amtlichen Laboratorien
        unverzüglich die zuständigen Behörden, von denen sie für die betreffenden Analysen,
        Tests oder Diagnosen benannt wurden, und gegebenenfalls die beauftragten Stellen oder
        natürlichen Personen, denen Aufgaben übertragen wurden. In spezifischen Regelungen
        zwischen den zuständigen Behörden, den beauftragten Stellen oder den natürlichen
        Personen, denen Aufgaben übertragen wurden, und den amtlichen Laboratorien kann
        jedoch vorgesehen werden, dass diese Unterrichtung nicht unverzüglich erfolgt.
(2)     Auf Verlangen des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union oder des nationalen
        Referenzlaboratoriums beteiligen sich die amtlichen Laboratorien an Laborvergleichstests
        oder Eignungstests, die für die Analysen, Tests oder Diagnosen, die sie in ihrer Funktion
        als amtliche Laboratorien durchführen, organisiert werden.
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                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die amtlichen Laboratorien machen auf Ersuchen der zuständigen Behörden der
        Öffentlichkeit die Bezeichnungen der Methoden zugänglich, die sie für die im Rahmen
        amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführten Analysen, Tests
        oder Diagnosen verwenden.
(4)     Die amtlichen Laboratorien geben auf Ersuchen der zuständigen Behörden zusammen mit
        den Ergebnissen die Methoden an, die sie für die im Rahmen amtlicher Kontrollen oder
        anderer amtlicher Tätigkeiten durchgeführten Analysen, Tests oder Diagnosen jeweils
        verwendet haben.
                                              Artikel 39
                                 Audits der amtlichen Laboratorien
(1)     Die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 amtliche Laboratorien benannt
        haben, organisieren regelmäßig und jederzeit, wenn sie dies für erforderlich halten, Audits
        dieser Laboratorien, es sei denn, sie halten diese Audits in Anbetracht der Akkreditierung
        gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e für entbehrlich.
(2)     Die zuständigen Behörden machen die Benennung eines amtlichen Laboratoriums
        unverzüglich vollständig oder für bestimmte Aufgaben rückgängig, falls das Laboratorium
        nicht fristgerecht geeignete Korrekturmaßnahmen ergreift, wenn bei einem Audit gemäß
        Absatz 1 festgestellt wurde, dass
        a)    es die Bedingungen gemäß Artikel 37 Absätze 4 und 5 nicht mehr erfüllt;
        b)    es die Bedingungen gemäß Artikel 38 nicht erfüllt;
        c)    es bei den Laborvergleichstests gemäß Artikel 38 Absatz 2 nicht die erforderlichen
              Leistungen erbringt.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 40
                  Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der Bedingung
                               für die vorgeschriebene Akkreditierung
(1)     Abweichend von Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e können die zuständigen Behörden die
        folgenden Einrichtungen als amtliche Laboratorien benennen, auch wenn sie die in diesem
        Buchstaben genannte Bedingung nicht erfüllen:
        a)    Laboratorien, die
              i)     ausschließlich mit dem Nachweis von Trichinen in Fleisch befasst sind,
              ii)    zum Nachweis von Trichinen ausschließlich die Methoden gemäß Artikel 6 der
                     Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission 1 verwenden,
              iii)   Trichinenuntersuchungen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder
                     eines amtlichen Laboratoriums durchführen, das gemäß Artikel 37 Absatz 1
                     benannt und nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für die in Ziffer ii dieses
                     Buchstaben genannten Methoden akkreditiert worden ist und
              iv)    sich regelmäßig und mit zufriedenstellendem Ergebnis an den
                     Laborvergleichstests oder Eignungstests beteiligen, die von den nationalen
                     Referenzlaboratorien für die von ihnen verwendeten Methoden zum
                     Trichinennachweis organisiert werden.
1
      Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit
      spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L
      212 vom 11.8.2015, S. 7).
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    Laboratorien, die nur im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen, Tests oder
              Diagnosen durchführen, sofern sie
              i)    ausschließlich die Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen gemäß
                    Artikel 34 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a oder b verwenden,
              ii)   die Analysen, Tests oder Diagnosen unter der Aufsicht der zuständigen
                    Behörden oder der nationalen Referenzlaboratorien für die von ihnen
                    verwendeten Methoden durchführen,
              iii)  sich regelmäßig und mit zufriedenstellendem Ergebnis an den
                    Laborvergleichstests oder Eignungstests beteiligen, die von den nationalen
                    Referenzlaboratorien für die von ihnen verwendeten Methoden organisiert
                    werden und
              iv)   über ein Qualitätssicherungssystem verfügen, das sicherstellt, dass die mit den
                    verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen erzielten
                    Ergebnisse fundiert und verlässlich sind.
(2)     Wenn die Methoden, die von den in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten
        Laboratorien verwendet werden, eine Bestätigung der Laboranalysen, -tests oder -
        diagnosen erfordern, so werden die bestätigenden Laboranalysen, -tests oder -diagnosen
        von einem amtlichen Laboratorium durchgeführt, das den Bestimmungen gemäß
        Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e genügt.
(3)     Die gemäß Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien haben ihren Sitz in dem
        Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die zuständigen Behörden befinden, die sie
        benannt haben.
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                                             DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 41
                            Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung
 aller von amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen
                      von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch
Regelungen zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen
die zuständigen Behörden Laboratorien als amtliche Laboratorien gemäß Artikel 37 Absatz 1
benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer
amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die Bedingungen gemäß Artikel 37 Absatz 4
Buchstabe e erfüllen, sofern diese Laboratorien die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)       sie sind für ein oder mehrere verwendete Methoden, die mit anderen verwendeten
         Methoden vergleichbar und für diese repräsentativ sind, nach der Norm EN
         ISO/IEC 17025 betrieben und akkreditiert und
b)       sie verwenden die Methoden, für die sie gemäß Buchstabe a dieses Artikels akkreditiert
         sind, regelmäßig und in nennenswertem Umfang; hiervon ausgenommen sind in Bezug auf
         den unter die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g fallenden Bereich Fälle,
         in denen keine validierte Methode zum Nachweis bestimmter Pflanzenschädlinge gemäß
         Artikel 34 Absätze 1 und 2 existiert.
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                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 42
                              Befristete Befreiung von den Bedingungen
                  für die vorgeschriebene Akkreditierung amtlicher Laboratorien
(1)     Abweichend von Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe a können die zuständigen Behörden ein
        bereits benanntes amtliches Laboratorium befristet als amtliches Laboratorium gemäß
        Artikel 37 Absatz 1 für die Verwendung einer Methode für Laboranalysen, -tests oder -
        diagnosen benennen, für die es nicht gemäß Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e akkreditiert
        ist, wenn
        a)    neue Rechtsvorschriften der Union die Verwendung dieser Methode verlangen,
        b)    Änderungen an einer verwendeten Methode eine neue Akkreditierung oder eine
              Erweiterung des Umfangs der Akkreditierung erfordern, die das amtliche
              Laboratorium besitzt, oder
        c)    die Methode aufgrund einer Notsituation oder eines neu auftretenden Risikos für die
              Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es
              sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt verwendet
              werden muss.
(2)     Für die befristete Benennung gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen:
        a)    Das amtliche Laboratorium ist bereits nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für die
              Verwendung einer Methode akkreditiert, die vergleichbar ist mit der Methode, die
              nicht im Akkreditierungsumfang enthalten ist;
        b)    das amtliche Laboratorium verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das
              sicherstellt, dass die mit der verwendeten Methode, die nicht im aktuellen
              Akkreditierungsumfang enthalten ist, erzielten Ergebnisse fundiert und verlässlich
              sind;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  134
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---          c)    die Analysen, Tests oder Diagnosen werden unter der Aufsicht der zuständigen
               Behörden oder des nationalen Referenzlaboratoriums für die fragliche Methode
               durchgeführt.
(3)      Die befristete Benennung gemäß Absatz 1 kann maximal für ein Jahr erfolgen. Sie kann
         einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(4)      Die gemäß Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien haben ihren Sitz in dem
         Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die zuständigen Behörden befinden, die sie
         benannt haben.
                                           Kapitel V
                   Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren,
                           die in die Union verbracht werden
                                             Artikel 43
             Die amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren
Die amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren erfolgen risikobasiert. Bei
Tieren und Waren gemäß den Artikeln 47 und 48 werden diese Kontrollen im Einklang mit den
Artikeln 47 bis 64 durchgeführt.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 135
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT I
                       ANDERE TIERE UND WAREN ALS DIEJENIGEN,
             DIE AMTLICHEN KONTROLLEN AN GRENZKONTROLLSTELLEN
                            GEMÄß ABSCHNITT          II UNTERLIEGEN
                                             Artikel 44
                Amtliche Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen,
         die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
(1)     Um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten, führen die
        zuständigen Behörden bei den Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden und
        die nicht unter die Artikel 47 und 48 fallen, regelmäßig und mit angemessener Häufigkeit
        risikobasierte amtliche Kontrollen durch.
(2)     Bei Tieren und Waren gemäß Absatz 1 wird die angemessene Häufigkeit der amtlichen
        Kontrollen unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:
        a)    der Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
              Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch
              für die Umwelt, die in Verbindung mit verschiedenen Tier- und Warenarten
              bestehen;
        b)    aller Informationen, die darauf hindeuten, dass die Verbraucher insbesondere in
              Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit,
              Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung der
              Waren irregeführt werden könnten;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 136
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)   der bisherigen Einhaltung der für die betreffenden Tiere oder Waren geltenden
             Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
             i)    durch das Ursprungsdrittland und den Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls
                   am Ort der Erzeugung;
             ii)   durch den Ausführer;
             iii)  durch den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer;
        d)   der bei den betreffenden Tieren und Waren bereits durchgeführten Kontrollen und
        e)   der Garantien der zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes im Hinblick
             darauf, dass die für die Ausfuhr in die Union bestimmten Tiere und Waren den
             Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen Vorschriften genügen, die als
             mindestens gleichwertig anerkannt sind.
(3)     Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 finden an einem geeigneten Ort im Zollgebiet
        der Union statt, einschließlich
        a)   am Ort des Eingangs in die Union (Unionseingangsort);
        b)   an einer Grenzkontrollstelle;
        c)   am Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
        d)   in den Lagerhäusern und auf dem Betriebsgelände des für die Sendung
             verantwortlichen Unternehmers;
        e)   am Bestimmungsort.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz               137
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Unbeschadet der Absätze 1 und 3 führen die zuständigen Behörden an Grenzkontrollstellen
        und anderen Eingangsorten folgende amtliche Kontrollen durch, wenn sie Grund zu der
        Annahme haben, dass durch den Eingang in die Union ein Risiko für die Gesundheit von
        Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt entstehen kann:
        a)    Kontrollen von Transportmitteln, auch unbeladen, und
        b)    Kontrollen der Verpackung, einschließlich der Paletten.
(5)     Die zuständigen Behörden können amtliche Kontrollen auch bei Waren durchführen, die in
        eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU)
        Nr. 952/2013 definierten Zollverfahren und in eine in Artikel 5 Nummer 17 jener
        Verordnung definierte vorübergehende Verwahrung überführt werden.
                                             Artikel 45
          Arten von amtlichen Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen,
         die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
(1)     Werden die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 42 Absatz 1 durchgeführt, so schließen
        sie Folgendes ein:
        a)    in jedem Fall eine Dokumentenprüfung und
        b)    je nach Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
              Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch
              für die Umwelt eine Nämlichkeitskontrolle und eine Warenuntersuchung.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständigen Behörden führen die Warenuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b
        unter geeigneten Bedingungen durch, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der
        Untersuchungen ermöglichen.
(3)     Stellt sich bei den Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen oder
        Warenuntersuchungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels heraus, dass Tiere und Waren nicht
        den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen, so gelten Artikel 66 Absätze 1, 3 und
        5, die Artikel 67, 68 und 69, Artikel 71 Absätze 1 und 2, Artikel 72 Absätze 1 und 2,
        Artikel 137 und Artikel 138.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 145 delegierte Rechtsakte
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und
        unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden den Unternehmern vorschreiben
        können, das Eintreffen bestimmter Waren in die Union zu melden.
                                              Artikel 46
                     Probenahme bei anderen Tieren und Waren als denjenigen,
         die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen
(1)     Im Fall von Probenahmen bei Tieren und Waren und unbeschadet der Artikel 34 bis 42
        a)     unterrichten die zuständigen Behörden die betreffenden Unternehmer sowie
               gegebenenfalls die Zollbehörden und
        b)     entscheiden die zuständigen Behörden, ob die Tiere und Waren verwahrt werden
               müssen, bis die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen der Proben
               vorliegen, oder ob sie überführt werden können, sofern die Weiterverfolgbarkeit der
               Tiere und Waren gewährleistet ist.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  139
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission legt im Wege von Durchführungsakten Folgendes fest:
        a)    die Verfahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit der in Absatz 1
              Buchstabe b genannten Tiere oder Waren erforderlich sind und
        b)    die Dokumente, die die in Absatz 1 genannten Tiere oder Waren begleiten müssen,
              wenn von den zuständigen Behörden Proben entnommen wurden.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                          ABSCHNITT II
                   AMTLICHE KONTROLLEN BEI TIEREN UND WAREN
                                AN GRENZKONTROLLSTELLEN
                                            Artikel 47
            Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind
(1)     Um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten, führen die
        zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union amtliche
        Kontrollen bei allen Sendungen von Tieren und Waren durch, die in die Union verbracht
        werden und die einer der folgenden Kategorien angehören:
        a)    Tiere;
        b)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial und tierische Nebenprodukte;
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in den Listen gemäß
             Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031
             aufgeführt sind;
        d)   Waren aus bestimmten Drittstaaten, bei denen die Kommission mittels
             Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels beschlossen
             hat, dass eine Maßnahme erforderlich ist, die eine vorübergehende Verstärkung der
             amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union verlangt, weil ein bekanntes oder
             neu auftretendes Risiko besteht oder weil es Hinweise darauf gibt, dass ein
             umfassender und schwerer Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
             vorliegen könnte;
        e)   Tiere und Waren, bei denen die Kommission in Rechtsakten gemäß Artikel 53 der
             Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 249 der Verordnung (EU) 2016/429 [bzw.
             Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absatz 3,
             Artikel 49 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung
             (EU) 2016/2031 eine Sofortmaßnahme beschlossen hat, wonach Sendungen dieser
             Tiere und Waren – identifiziert anhand ihrer Codes aus der Kombinierten
             Nomenklatur – bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren sind;
        f)   Tiere und Waren, für deren Eingang in die Union mittels Rechtsakten im Einklang
             mit Artikel 126 oder 128 oder mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
             Bedingungen oder Maßnahmen aufgestellt bzw. ergriffen wurden, wonach die
             Einhaltung dieser Bedingungen und Maßnahmen beim Eingang der Tiere und Waren
             in die Union zu überprüfen ist.
(2)     Die Kommission legt im Wege von Durchführungsakten Folgendes fest:
        a)   Listen aller in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tiere und Waren mit Angabe
             der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur und
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die Liste der Waren der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Kategorie mit Angabe
              der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur; bei Bedarf passt sie
              diese Liste an die unter diesem Buchstaben genannten Risiken an.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, die Änderungen der Sendungskategorien
        gemäß Absatz 1 dieses Artikels betreffen, um zusammengesetzte Erzeugnisse, Heu und
        Stroh sowie andere Erzeugnisse aufzunehmen, wobei es sich ausschließlich um
        Erzeugnisse handelt, die ein neu festgestelltes oder beträchtlich gesteigertes Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellen.
(4)     Sofern in den Rechtsakten zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten
        Maßnahmen oder Bedingungen nicht anders bestimmt, gilt dieser Artikel auch für
        nichtkommerzielle Sendungen von den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Tier-
        und Warenkategorien.
(5)     Die für die Sendung verantwortlichen Unternehmer tragen dafür Sorge, dass Tiere und
        Waren der in Absatz 1 genannten Kategorien an der dort genannten Grenzkontrollstelle zur
        amtlichen Kontrolle vorgeführt werden.
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                                              DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 48
         Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen nicht amtlich zu kontrollieren sind
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch
Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen
Bedingungen die folgenden Tier- und Warenkategorien von Artikel 47 ausgenommen sind, und
wann dies gerechtfertigt ist:
a)      Waren, die als Warenmuster versandt werden oder als Ausstellungsstück bestimmt sind
        und nicht in Verkehr gebracht werden sollen;
b)      für wissenschaftliche Zwecke bestimmte Tiere und Waren;
c)      Waren, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden, nicht
        entladen werden und zum Verbrauch durch das Personal und die Fahrgäste bzw. Passagiere
        bestimmt sind;
d)      Waren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen
        Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden;
e)      für natürliche Personen bestimmte Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr
        gebracht werden sollen;
f)      Heimtiere gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/429;
g)      Waren, die einer besonderen Behandlung unterzogen wurden, und nicht die Mengen
        überschreiten, die in den genannten delegierten Rechtsakten festgelegt werden;
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- h)      Kategorien von Tieren und Waren, von denen ein geringes oder kein spezifisches Risiko
        ausgeht und die daher an Grenzkontrollstellen nicht kontrolliert werden müssen.
                                            Artikel 49
                           Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
(1)     Um die Einhaltung der geltenden Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 zu überprüfen, führen die zuständigen Behörden die amtlichen Kontrollen bei den
        Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 durch, sobald
        diese Sendungen an der Grenzkontrollstelle eintreffen. Diese amtlichen Kontrollen
        umfassen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen.
(2)     Die Warenuntersuchungen werden:
        a)    bei Tieren mit Ausnahme von Wassertieren oder Fleisch und bei genießbaren
              Schlachtnebenerzeugnissen von einem amtlichen Tierarzt durchgeführt, der von
              Personal unterstützt werden kann, das entsprechend den Anforderungen gemäß
              Absatz 5 im tiergesundheitlichen Bereich geschult und von den zuständigen
              Behörden zu diesem Zweck benannt worden ist;
        b)    bei Wassertieren, anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als den in Buchstabe a
              genannten, Zuchtmaterial und tierischen Nebenprodukten von einem amtlichen
              Tierarzt oder von Personal durchgeführt, das entsprechend den Anforderungen
              gemäß Absatz 5 geschult und von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck
              benannt worden ist;
        c)    bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen von einem amtlichen
              Pflanzengesundheitsinspektor durchgeführt.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                144
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen führen systematisch amtliche
        Kontrollen von Sendungen von transportierten Tieren und von Transportmitteln durch, um
        die Einhaltung der Tierschutzauflagen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu
        überprüfen. Die zuständigen Behörden treffen Regelungen, damit transportierte Tiere
        Vorrang bei den amtlichen Kontrollen genießen und die Wartezeiten bei diesen Kontrollen
        verringert werden.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Regelungen festlegen über
        die praktischen Modalitäten, wie die Sendungen von Tier- und Warenkategorien gemäß
        Artikel 47 Absatz 1 übergeben werden, die Beförderungseinheiten und Untereinheiten, aus
        denen eine Sendung bestehen darf, wie viele solche Beförderungseinheiten und
        Untereinheiten sich in jeder Sendung höchstens befinden dürfen, wobei sie die
        Notwendigkeit berücksichtigt, eine rasche und effiziente Abfertigung der Sendungen zu
        gewährleisten und welche amtlichen Kontrollen die zuständigen Behörden durchführen
        müssen ; gegebenenfalls sind internationale Normen zu berücksichtigen. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(5)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 145 delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung
        mit Bestimmungen über die spezifischen Anforderungen an die Schulung des Personals,
        das gemäß Absatz 2 dieses Artikels die Warenuntersuchungen an den Grenzkontrollstellen
        durchführt, zu ergänzen.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 50
      Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen
(1)     Die Originale der amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente bzw. die entsprechenden
        elektronischen Unterlagen, die nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 die
        Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 begleiten
        müssen, sind den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen vorzulegen und von
        diesen aufzubewahren, sofern in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 nichts anderes
        vorgesehen ist.
(2)     Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle händigen dem für die Sendung
        verantwortlichen Unternehmer ein beglaubigtes Papier oder eine elektronische Kopie der
        im Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente aus; bei
        Teilsendungen ist für jeden Teil ein beglaubigtes Papier oder eine elektronische Kopie der
        Bescheinigungen oder Dokumente auszuhändigen.
(3)     Die Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, nachdem die amtlichen Kontrollen
        stattgefunden haben und nachdem das in Artikel 56 genannte Gemeinsame
        Gesundheitseingangsdokument (GGED) für den Eingang in die Union gemäß Artikel 56
        Absatz 5 und Artikel 57 ausgefüllt worden ist.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist,
        in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das GGED Sendungen von Tieren und
        Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 bis zum Bestimmungsort begleiten
        muss.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  146
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 51
            Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der
        vorliegenden Verordnung, in denen geregelt ist,
        a)    in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden an
              einer Grenzkontrollstelle die Weiterbeförderung von Sendungen von Tieren und
              Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 zum endgültigen Bestimmungsort
              vor Verfügbarkeit der Ergebnisse der Warenuntersuchungen genehmigen können,
              wenn solche Kontrollen vorgeschrieben sind;
        b)    welche Fristen und Modalitäten für Dokumentenprüfungen und, soweit erforderlich,
              Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren Kategorien
              gemäß Artikel 47 Absatz 1 gelten, die den amtlichen Kontrollen unterliegen und auf
              dem See- bzw. Luftweg aus einem Drittstaat in der Union eintreffen und unter
              zollamtlicher Überwachung zur Vorbereitung ihrer Weiterbeförderung von einem
              Schiff zu einem anderen Schiff in demselben Hafen bzw. von einem Flugzeug zu
              einem anderen Flugzeug auf demselben Flughafen verbracht werden (im Folgenden
              "umgeladene Sendungen");
        c)    in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei umgeladenen Sendungen und
              bei auf dem Luft- oder Seeweg eintreffenden Tieren, die zur Weiterbeförderung nicht
              das Transportmittel wechseln, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an
              einer anderen als der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in die Union
              vorgenommen werden können;
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---          d)    in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Durchfuhr von Sendungen
               von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 genehmigt werden
               kann und welche bestimmten amtlichen Kontrollen bei solchen Sendungen an den
               Grenzkontrollstellen durchzuführen sind; ebenfalls geregelt wird, in welchen Fällen
               und unter welchen Bedingungen Waren in eigens dafür zugelassenen Zolllagern oder
               Freizonen gelagert werden;
         e)    in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von den
               Bestimmungen über Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen für
               umgeladene Sendungen und die Durchfuhr von Sendungen von Waren gemäß
               Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c möglich sind.
(2)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
         zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen
         geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von den
         Bestimmungen über Dokumentenprüfungen für umgeladene Sendungen und die Durchfuhr
         von Sendungen von Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c möglich sind.
                                              Artikel 52
             Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen
Um die einheitliche Durchführung der Artikel 49, 50 und 51 zu gewährleisten, legt die Kommission
mittels Durchführungsrechtsakten ausführliche Regelungen darüber fest, welche Handlungen
während und nach den in diesen Artikeln genannten Dokumentenprüfungen,
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen vorzunehmen sind, damit diese amtlichen
Kontrollen effizient durchgeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 53
                Nicht an Grenzkontrollstellen durchgeführte amtliche Kontrollen
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung
        durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter
        welchen Bedingungen
        a)   Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren und
             Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 von den zuständigen Behörden an
             anderen Kontrollstellen als den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können,
             sofern diese Kontrollstellen den Bestimmungen in Artikel 64 Absatz 3 und in gemäß
             Artikel 64 Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakten genügen;
        b)   an einer anderen Grenzkontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat
             Warenuntersuchungen bei Sendungen durchgeführt werden können, die an einer
             Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union einer Dokumentenprüfung und
             einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen wurden;
        c)   an einer anderen Grenzkontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat
             Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen durchgeführt
             werden können, die an einer Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union
             einer Dokumentenprüfung unterzogen wurden;
        d)   bestimmte Kontrollaufgaben von Zollbehörden oder anderen Behörden
             wahrgenommen werden können, sofern diese Aufgaben nicht bereits in die
             Zuständigkeit dieser Behörden fallen, und zwar in Bezug auf:
             i)    Sendungen gemäß Artikel 65 Absatz 2;
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                ii)   persönliches Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren;
               iii)  im Fernabsatz – einschließlich per Telefon oder Internet – bestellte Waren;
               iv)   Heimtiere, die den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des
                     Europäischen Parlaments und des Rates 1 festgelegten Bedingungen
                     entsprechen;
         e)    Dokumentenprüfungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
               anderen Gegenständen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c in Entfernung von
               einer Grenzkontrollstelle durchgeführt werden können.
(2)      Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 59 Absatz 1,
         Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben a und d und die Artikel 62 und 63 gelten auch für die in
         Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Kontrollstellen.
                                             Artikel 54
  Häufigkeit der Dokumentenprüfungen, der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen
(1)      Bei allen Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1
         werden Dokumentenprüfungen durchgeführt.
1
        Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni
        2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur
        Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                   150
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von
        Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 richtet sich nach dem Risiko,
        das das jeweilige Tier, die jeweilige Ware oder die jeweilige Tier- bzw. Warenkategorie
        für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern
        es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellt.
(3)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die
        einheitliche Anwendung der angemessenen Häufigkeitsrate gemäß Absatz 2. Diese
        Vorschriften stellen sicher, dass die Häufigkeitsrate über dem Wert Null liegt, und legen
        Folgendes fest:
        a)    die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung und Änderung der Häufigkeitsrate der
              Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren und
              Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und zu
              deren Anpassung an das mit diesen Kategorien verbundene Risiko unter
              Berücksichtigung
              i)    der von der Kommission gemäß Artikel 125 Absatz 1 erfassten Informationen,
              ii)   der Ergebnisse der gemäß Artikel 120 Absatz 1 von Experten der Kommission
                    durchgeführten Kontrollen,
              iii)  der bisherigen Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 durch die
                    Unternehmer,
              iv)   der über das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (im
                    Folgenden "IMSOC" - Information Management System for Official Controls)
                    gemäß Artikel 131 erhobenen Daten und Informationen,
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---              v)    der verfügbaren wissenschaftlichen Bewertungen und
             vi)   aller anderen Informationen über das mit den Tier- und Warenkategorien
                   verbundene Risiko;
        b)   die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die gemäß Buchstabe a festgelegte
             Häufigkeitsrate der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen erhöhen
             können, um lokale Risikofaktoren zu berücksichtigen;
        c)   die Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass die gemäß Buchstabe a festgelegte
             Häufigkeitsrate der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unverzüglich
             und einheitlich angewendet wird.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(4)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Regelungen fest über
        a)   die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in
             Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d genannten Warenkategorien und
        b)   die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in
             Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Tier- und Warenkategorien,
             sofern diese nicht bereits in den unter jenen Buchstaben genannten Rechtsakten
             festgelegt ist.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                152
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 55
                                 Entscheidungen über Sendungen
(1)     Im Anschluss an die amtlichen Kontrollen, einschließlich der Dokumentenprüfungen und
        bei Bedarf der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, entscheiden die
        zuständigen Behörden für jede Sendung der in Artikel 47 Absatz 1 genannten Tier- und
        Warenkategorien, ob die Sendung den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügt und
        welches Zollverfahren gegebenenfalls anzuwenden ist.
(2)     Entscheidungen über Sendungen werden getroffen von
        a)    einem amtlichen Tierarzt, wenn sie Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
              Zuchtmaterial oder tierischen Nebenerzeugnisse betreffen oder
        b)    einem amtlichen Pflanzengesundheitsinspektor, wenn sie Pflanzen,
              Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände betreffen.
(3)     Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden beschließen,
        dass Entscheidungen über Sendungen von für den menschlichen Verzehr bestimmten
        Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, lebenden Stachelhäutern, lebenden
        Manteltieren und lebenden Meeresschnecken von entsprechend geschultem und von den
        zuständigen Behörden eigens zu diesem Zweck benanntem Personal getroffen werden.
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                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 56
             Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED)
                       durch die Unternehmer und die zuständigen Behörden
(1)     Für jede Sendung von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 füllt
        der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den entsprechenden Teil des GGED aus
        und macht alle Angaben, die für die sofortige und eindeutige Identifizierung der Sendung
        und ihres Bestimmungsorts erforderlich sind.
(2)     Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf das GGED umfassen auch
        Bezugnahmen auf seine elektronische Entsprechung.
(3)     Verwendet wird das GGED von:
        a)    den für die Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47
              Absatz 1 verantwortlichen Unternehmern, um die zuständigen Behörden der
              Grenzkontrollstellen vorab über das Eintreffen solcher Sendungen zu unterrichten
              und
        b)    den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen, um
              i)     die Ergebnisse der durchgeführten amtlichen Kontrollen und die auf dieser
                     Grundlage getroffenen Entscheidungen, auch über die Abweisung einer
                     Sendung, aufzuzeichnen;
              ii)    die Informationen gemäß Ziffer i über das IMSOC mitzuteilen.
(4)     Für die Vorabinformation gemäß Absatz 3 Buchstabe a füllen die für die Sendung
        verantwortlichen Unternehmer den entsprechenden Teil des GGED aus und geben ihn in
        das IMSOC ein, damit das GGED an die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle
        weitergeleitet wird, bevor die Sendung tatsächlich an der Unionsgrenze ankommt.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 154
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle vervollständigen die Angaben im
        GGED, sobald
        a)    alle in Artikel 49 Absatz 1 vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen durchgeführt
              worden sind;
        b)    die Ergebnisse der gegebenenfalls vorgeschriebenen Warenuntersuchungen vorliegen
              und
        c)    eine Entscheidung über die Sendung gemäß Artikel 55 getroffen und im GGED
              eingetragen worden ist.
                                             Artikel 57
                          Verwendung des GGED durch die Zollbehörden
(1)     Die Überführung von Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47
        Absatz 1 in ein Zollverfahren und die Abfertigung im Rahmen dieses Verfahrens,
        einschließlich der Verbringung in Zolllager oder Freizonen und die dortige Abfertigung,
        erfolgt nur, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer – unbeschadet der
        Ausnahmen gemäß Artikel 48 und der Vorschriften gemäß den Artikeln 53 und 54 – den
        Zollbehörden das GGED vorlegen kann. Zu diesem Zeitpunkt muss das GGED von den
        zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle ordnungsgemäß in das IMSOC eingegeben
        worden sein.
(2)     Die Zollbehörden
        a)    erlauben nicht, dass die Sendung in ein anderes als das Zollverfahren überführt wird,
              das die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen angegeben haben und
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  155
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    erlauben die Überlassung einer Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr –
              unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 48 und der Vorschriften gemäß den
              Artikeln 53 und 54 – nur bei Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten GGED, das
              für die Sendung die Einhaltung der geltenden Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
              bestätigt.
(3)     Erfolgt eine Zollanmeldung für eine Sendung von Tieren und Waren der Kategorien gemäß
        Artikel 47 Absatz 1 ohne Vorlage eines GGED, so halten die Zollbehörden die Sendung
        zurück und verständigen unverzüglich die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle.
        Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 66
        Absatz 6.
                                              Artikel 58
          Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des GGED
Die Kommission regelt mittels Durchführungsrechtsakten
a)      das Format des GGED sowie die Anweisungen für seine Vorlage und Verwendung, wobei
        sie die einschlägigen internationalen Normen berücksichtigt und
b)      die Mindestfristen, die der für die Sendung verantwortliche Unternehmer für die
        Ankündigung einer Sendung gemäß Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe a einzuhalten hat,
        damit die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle die amtlichen Kontrollen zeitnah
        und effizient durchführen können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
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                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 59
                               Benennung von Grenzkontrollstellen
(1)     Die Mitgliedstaaten benennen Grenzkontrollstellen für die Durchführung amtlicher
        Kontrollen bei einer oder mehreren der Tier- oder Warenkategorien gemäß Artikel 47
        Absatz 1.
(2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor der Benennung einer
        Grenzkontrollstelle. Diese Mitteilung enthält alle Angaben, die erforderlich sind, damit die
        Kommission überprüfen kann, ob die vorgeschlagene Grenzkontrollstelle den
        Mindestanforderungen gemäß Artikel 64 genügt.
(3)     Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 2 unterrichtet die
        Kommission den betreffenden Mitgliedstaat,
        a)    ob die Benennung der geplanten Grenzkontrollstelle vom positiven Ausgang einer
              Kontrolle abhängt, die von Experten der Kommission gemäß Artikel 116
              durchgeführt wird, um die Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß Artikel 64
              zu überprüfen und
        b)    wann eine solche Kontrolle stattfinden wird, die spätestens sechs Monate nach der
              Mitteilung zu erfolgen hat.
(4)     In den Fällen, in denen die Kommission einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 mitgeteilt
        hat, dass eine Kontrolle nicht erforderlich ist, kann der Mitgliedstaat die Benennung
        vornehmen.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 157
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (5)     Der Mitgliedstaat wartet mit der Benennung der Grenzkontrollstelle, bis die Kommission
        Mitteilung vom positiven Ausgang der Kontrolle gemacht hat. Die Kommission gibt die
        Ergebnisse ihrer Kontrolle gemäß Absatz 3 Buchstabe a spätestens drei Monate nach
        Abschluss dieser Kontrolle bekannt.
                                             Artikel 60
                              Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen
(1)     Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht im Internet aktuelle Verzeichnisse der
        Grenzkontrollstellen in seinem Hoheitsgebiet mit den folgenden Angaben für die einzelnen
        Stellen:
        a)    den Kontaktdaten;
        b)    den Öffnungszeiten;
        c)    der genauen Lage und ob der Eingangsort ein Hafen, ein Flughafen, ein Eisenbahn-
              oder Straßenübergang ist und
        d)    den Tier- und Warenkategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1, für deren Kontrolle die
              Grenzkontrollstelle benannt wird.
(2)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten das Format, die Kategorien, die
        Kürzel der Bestimmungsorte und die anderen Angaben fest, die von den Mitgliedstaaten in
        den Verzeichnissen der Grenzkontrollstellen zu verwenden sind. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
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                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 61
      Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten
(1)     Die Zulassungen von Grenzkontrollstellen nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG und
        Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG, die Benennung von Eingangsorten nach Artikel 5
        der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bzw. Artikel 13c Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG
        sowie die Benennung von Orten der ersten Einführung gemäß Artikel 5 der Verordnung
        (EU) Nr. 284/2011 der Kommission 1 werden aufgehoben.
(2)     Die Mitgliedstaaten können die Grenzkontrollstellen, die ausgewiesenen Eingangsorte
        sowie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Eingangsorte und Orte der ersten
        Einführung im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 wieder als Grenzkontrollstellen benennen,
        sofern die Mindestanforderungen gemäß Artikel 64 erfüllt sind.
(3)     Artikel 59 Absätze 2, 3 und 5 gilt nicht für die Wiederbenennung gemäß Absatz 2 dieses
        Artikels.
1
      Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen
      Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-
      Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die
      Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25).
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               159
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 62
                         Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen
(1)     Wenn eine Grenzkontrollstelle den Anforderungen gemäß Artikel 64 nicht mehr genügt,
        gehen die Mitgliedstaaten folgendermaßen vor:
        a)     Sie heben die nach Artikel 59 Absatz 1 erfolgte Benennung für alle oder für
               bestimmte von dieser Benennung erfasste Tier- und Warenkategorien auf und
        b)     sie streichen jene Grenzkontrollstellen für die von der Aufhebung betroffenen Tier-
               und Warenkategorien aus den Verzeichnissen gemäß Artikel 60 Absatz 1.
(2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die
        Aufhebung der Benennung einer Grenzkontrollstelle gemäß Absatz 1 und über die Gründe
        dafür.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist,
        in welchen Fällen und nach welchen Verfahren Grenzkontrollstellen, deren Benennung
        gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels nur teilweise aufgehoben worden ist,
        abweichend von Artikel 59 wiederbenannt werden können.
(4)     Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über die Aufhebung der
        Benennung von Grenzkontrollstellen aus anderen als den in dieser Verordnung genannten
        Gründen zu entscheiden.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                160
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 63
                       Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen
(1)     Ein Mitgliedstaat setzt die Benennung einer Grenzkontrollstelle für alle oder bestimmte
        Tier- und Warenkategorien aus, auf die sich die Benennung erstreckt, und ordnet die
        Einstellung der entsprechenden Tätigkeiten an, falls diese Tätigkeiten ein Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt zur Folge haben
        können. Bei einem ernsten Risiko erfolgt die Aussetzung mit sofortiger Wirkung.
(2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission und die anderen
        Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Benennung einer Grenzkontrollstelle und über die
        Gründe dafür.
(3)     Die Mitgliedstaaten vermerken die Aussetzung der Benennung einer Grenzkontrollstelle in
        den Verzeichnissen gemäß Artikel 60 Absatz 1.
(4)     Die Mitgliedstaaten machen eine Aussetzung gemäß Absatz 1 rückgängig, sobald
        a)    die zuständigen Behörden sich vergewissert haben, dass das in Absatz 1 genannte
              Risiko nicht mehr besteht und
        b)    sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, auf welcher
              Basis die Aussetzung aufgehoben wurde.
(5)     Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über die Aufhebung der
        Benennung von Grenzkontrollstellen aus anderen als den in dieser Verordnung genannten
        Gründen zu entscheiden.
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                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 64
                        Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen
(1)     Die Grenzkontrollstellen befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum
        Unionseingangsort und an einem von den Zollbehörden gemäß Artikel 135 Absätze 1 und
        2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bezeichneten Ort oder in einer Freizone.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist,
        in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen eine Grenzkontrollstelle bei
        schwierigen geografischen Verhältnissen in einer anderen Entfernung als der unmittelbaren
        Nähe zum Unionseingangsortliegen kann.
(3)     Die Grenzkontrollstellen verfügen über
        a)    eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter Mitarbeiter;
        b)    Räumlichkeiten oder andere Einrichtungen, die für Art und Menge der
              abzufertigenden Tier- und Warensendungen geeignet sind;
        c)    Ausrüstungen und Räumlichkeiten oder andere Einrichtungen, die es erlauben,
              amtliche Kontrollen bei jeder Tier- und Warenkategorie durchzuführen, für die die
              Grenzkontrollstelle benannt ist;
        d)    Regelungen, die gewährleisten, dass bei Bedarf weitere Ausrüstungen,
              Räumlichkeiten und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, um in Verdachtsfällen
              von Verstößen, von nicht vorschriftsmäßigen Sendungen oder von Sendungen, die
              ein Risiko darstellen, Maßnahmen gemäß den Artikeln 65, 66 und 67 ergreifen zu
              können;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 162
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         e)     Notfallregelungen für das Eintreten unvorhersehbarer und unerwarteter Umstände
               oder Vorkommnisse, die den reibungslosen Ablauf der amtlichen Kontrollen und die
               wirksame Durchführung der Maßnahmen gewährleisten, welche gemäß den
               Artikeln 65, 66 und 67 ergriffen werden;
        f)     die erforderliche Technologie und Ausstattung, um das IMSOC und gegebenenfalls
               andere elektronische, für die Bearbeitung und den Austausch von Daten und
               Informationen notwendige computergestützte Informationsmanagementsysteme
               effizient einsetzen zu können;
        g)     Zugang zu den Diensten amtlicher Laboratorien, die in der Lage sind, innerhalb
               angemessener Fristen Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse zu liefern, und mit
               den nötigen IT-Tools ausgestattet sind, um die Ergebnisse der durchgeführten
               Analysen, Tests oder Diagnosen in das IMSOC eingeben zu können;
        h)     geeignete Regelungen, um unterschiedliche Tier- und Warenkategorien
               vorschriftsmäßig abfertigen und etwaige Risiken durch Kreuzkontamination
               vermeiden zu können und
        i)     Regelungen, um die einschlägigen Normen für den Schutz vor biologischen
               Gefahren (biosecurity standards) zu erfüllen und so die Einschleppung von
               Krankheiten in die Union zu verhindern.
(4)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Einzelheiten zu den in Absatz 3
        dieses Artikels genannten Anforderungen festlegen, um den besonderen Merkmalen und
        logistischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen
        Kontrollen und mit der Anwendung der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die gemäß
        Artikel 66 Absätze 3 und 6 und Artikel 67 bei den verschiedenen Tier- und
        Warenkategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 ergriffen werden. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                163
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung
        durch Bestimmungen zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter
        welchen Bedingungen für die Einfuhr von unverarbeiteten Holzstämmen sowie Schnittholz
        und Holzhackgut benannte Grenzkontrollstellen von einer oder mehreren Verpflichtungen
        gemäß Absatz 3 dieses Artikels ausgenommen werden dürfen, um den Bedürfnissen der
        zuständigen Behörden, die mit amtlichen Kontrollen betraut und unter schwierigen
        geografischen Verhältnissen tätig sind, Rechnung zu tragen und gleichzeitig die
        ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten.
                                         ABSCHNITT III
                 MAßNAHMEN BEI DEM VERDACHT AUF EINEN VERSTOß
                          ODER BEI TATSÄCHLICHEN VERSTÖßEN
                     IM ZUSAMMENHANG MIT TIEREN UND WAREN,
                          DIE IN DIE UNION VERBRACHT WERDEN
                                             Artikel 65
                  Verdacht auf einen Verstoß und verstärkte amtliche Kontrollen
(1)     Besteht der Verdacht, dass eine Sendung von Tieren und Waren der in Artikel 44 Absatz 1
        und Artikel 47 Absatz 1 genannten Kategorien gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 verstößt, so führen die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen durch, um
        diesen Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
(2)     Tier- und Warensendungen, bei denen der Unternehmer nicht angibt, ob sie aus Tieren und
        Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 bestehen, werden von den zuständigen
        Behörden einer amtlichen Kontrolle unterzogen, wenn Anlass zu der Annahme besteht,
        dass die Sendung solche Tiere und Waren umfasst.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                164
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Die zuständigen Behörden nehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sendungen in
        amtliche Verwahrung, bis die Ergebnisse der in diesen Absätzen vorgesehenen amtlichen
        Kontrollen vorliegen.
        Gegebenenfalls werden diese Sendungen abgesondert bzw. unter Quarantäne gestellt; Tiere
        werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen untergestellt, gefüttert,
        getränkt und erforderlichenfalls behandelt.
(4)     Haben die zuständigen Behörden Anlass, einen für die Sendung verantwortlichen
        Unternehmer des betrügerischen oder irreführenden Verhaltens zu verdächtigen oder geben
        die amtlichen Kontrollen Anlass zu der Annahme, dass es schwere oder wiederholte
        Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gegeben hat, so führen sie
        soweit erforderlich und zusätzlich zu den in Artikel 66 Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen
        gegebenenfalls verstärkte amtliche Kontrollen bei Sendungen mit demselben Ursprung
        bzw. demselben Verwendungszweck durch.
(5)     Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten über das
        IMSOC ihre Entscheidung mit, verstärkte amtliche Kontrollen gemäß Absatz 4 dieses
        Artikels durchzuführen, und sie geben die Gründe für ihre Entscheidung an.
(6)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Regelungen über die Verfahren
        für die koordinierte Durchführung der in den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels genannten
        verstärkten amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden fest. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                165
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 66
     Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die in die Union verbracht werden
(1)     Die zuständigen Behörden nehmen alle gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        verstoßenden Tier- und Warensendungen, die in die Union verbracht werden, in amtliche
        Verwahrung und verwehren ihnen den Eingang in die Union.
        Die zuständigen Behörden behandeln diese Sendungen gegebenenfalls abgesondert bzw.
        stellen diese unter Quarantäne und die Tiere werden bis zum Vorliegen einer Entscheidung
        über das weitere Vorgehen unter geeigneten Bedingungen untergestellt, betreut oder
        behandelt. Wenn möglich berücksichtigen die zuständigen Behörden auch, dass bestimmte
        Arten von Waren einer besonderen Behandlung bedürfen.
(2)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Regeln für praktische
        Modalitäten für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels vorgesehene Absonderung
        und Quarantäne festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel
        145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3)     In Bezug auf die in Absatz 1 genannten Sendungen ordnet die zuständige Behörde
        unverzüglich an, dass der für die Sendung verantwortliche Unternehmer
        a)     die Sendung vernichtet oder
        b)     die Sendung gemäß Artikel 72 Absätze 1 und 2 an einen Ort außerhalb der Union
               zurücksendet oder
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                166
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c)    die Sendung einer Sonderbehandlung gemäß Artikel 71 Absätze 1 und 2 oder einer
              anderen Maßnahme unterzieht, die erforderlich ist, um die Einhaltung der
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten, und die Sendung
              gegebenenfalls einer anderen als der ursprünglich geplanten Bestimmung zuführt.
        Alle Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden im Einklang mit den
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 durchgeführt, bei Sendungen lebender Tiere
        insbesondere auch den Vorschriften im Hinblick auf die Verschonung der Tiere von
        vermeidbarem Schmerz, Stress oder Leiden.
        Besteht die Sendung aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, gilt
        Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c entweder für die gesamte Sendung oder für Partien
        dieser Sendung.
        Bevor der Unternehmer angewiesen wird, Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a,
        b und c zu ergreifen, gibt die zuständige Behörde dem betreffenden Unternehmer
        Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, sofortige Maßnahmen sind erforderlich, um
        einem Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz
        oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt zu
        begegnen.
(4)     Ordnet die zuständige Behörde an, dass der Unternehmer eine oder mehrere der
        Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder c ergreift, kann die
        zuständige Behörde ausnahmsweise zulassen, dass die Maßnahmen nur in Bezug auf einen
        Teil der Sendung ergriffen wird, sofern die nur einen Teil betreffende Vernichtung,
        Zurücksendung, Sonderbehandlung oder andere Maßnahme
        a)    geeignet ist, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               167
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    kein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
              Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die
              Umwelt darstellt; und
        c)    die amtliche Kontrolle nicht beeinträchtigt.
(5)     Die zuständigen Behörden unterrichten die folgenden Stellen unverzüglich von jeder
        Entscheidung, einer Sendung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den Eingang in die Union zu
        verwehren, und von jeder Maßnahme, die gemäß den Absätzen 3 und 6 dieses Artikels
        sowie Artikel 67 angeordnet wurde:
        a)    die Kommission;
        b)    die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten;
        c)    die Zollbehörden;
        d)    die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes und
        e)    den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer.
        Diese Meldung erfolgt über das IMSOC.
(6)     Wird eine Sendung von Tieren oder Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1
        nicht zu den dort vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen gestellt oder wird sie nicht gemäß
        den Bestimmungen in Artikel 50 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 56 Absätze 1, 3 und 4 oder
        im Einklang mit den gemäß Artikel 48, Artikel 49 Absatz 4, Artikel 51, Artikel 53
        Absatz 1 und Artikel 58 erlassenen Vorschriften vorgeführt, so ordnen die zuständigen
        Behörden an, dass eine solche Sendung zurückgehalten oder zurückgerufen und
        unverzüglich in amtliche Verwahrung genommen wird.
        Für solche Sendungen gelten die Absätze 1, 3 und 5 dieses Artikels.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                   168
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (7)      Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden auf Kosten des für die Sendung
         verantwortlichen Unternehmers durchgeführt.
                                             Artikel 67
            Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind,
            die aus Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen
Lassen die amtlichen Kontrollen erkennen, dass eine Sendung ein Risiko für die Gesundheit von
Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellt, so werden diese Sendungen
abgesondert bzw. unter Quarantäne gestellt und die Tiere werden bis zum Vorliegen einer
Entscheidung über das weitere Vorgehen unter geeigneten Bedingungen untergestellt, betreut oder
behandelt.
Die zuständigen Behörden halten die betreffende Sendung in amtlicher Verwahrung und ordnen
unverzüglich an, dass der für diese Sendung verantwortliche Unternehmer
a)       die Sendung im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vernichtet, wobei
         er alle zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tier-
         und den Umweltschutz erforderlichen Maßnahmen ergreift, und bei lebenden Tieren
         insbesondere auch die Vorschriften im Hinblick auf die Verschonung der Tiere von
         vermeidbarem Schmerz, Stress oder Leiden einhält oder
b)       die Sendung einer Sonderbehandlung gemäß Artikel 71 Absätze 1 und 2 unterzieht.
Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden auf Kosten des für die Sendung
verantwortlichen Unternehmers durchgeführt.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                169
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 68
    Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nicht vorschriftsmäßige Sendungen, die aus
                            Drittländern in die Union verbracht werden
(1)     Die zuständigen Behörden
        a)    machen die amtlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls andere einschlägige
              Begleitpapiere von Sendungen ungültig, bei denen Maßnahmen gemäß Artikel 66
              Absätze 3 und 6 sowie Artikel 67 ergriffen wurden und
        b)    arbeiten gemäß den Artikeln 102 bis 108 zusammen, wenn weitere Maßnahmen zu
              ergreifen sind, um sicherzustellen, dass ein erneutes Verbringen der gemäß
              Artikel 66 Absatz 1 zurückgewiesenen Sendungen in die Union nicht möglich ist.
(2)     Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die amtlichen Kontrollen
        durchgeführt wurden, beaufsichtigen die Anwendung der gemäß Artikel 66 Absätze 3 und
        6 sowie Artikel 67 angeordneten Maßnahmen, damit die Sendung während der
        Anwendung oder bis zur Anwendung der Maßnahme keine ungünstigen Auswirkungen auf
        die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf den Tierschutz oder auf die
        Umwelt hat.
        Gegebenenfalls wird die Anwendung dieser Maßnahmen unter der Aufsicht der
        zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz              170
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 69
          Nichtanwendung der von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen
                                      durch den Unternehmer
(1)     Der für die Sendung verantwortliche Unternehmer ergreift alle von den zuständigen
        Behörden gemäß Artikel 66 Absätze 3 und 6 sowie Artikel 67 angeordneten Maßnahmen
        unverzüglich, spätestens jedoch binnen 60 Tagen nach dem Datum, an dem die
        zuständigen Behörden ihm ihre Entscheidung gemäß Artikel 66 Absatz 5 mitgeteilt haben.
        Die zuständigen Behörden können eine kürzere Frist als die Frist von 60 Tagen festlegen.
(2)     Ist der betreffende Unternehmer nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht tätig
        geworden, so ordnen die zuständigen Behörden an, dass
        a)     die Sendung vernichtet oder einer anderen geeigneten Maßnahme unterzogen wird;
        b)     die Sendung in den in Artikel 67 genannten Fällen in geeigneten Einrichtungen
               möglichst nahe der Grenzkontrollstelle vernichtet wird, wobei alle zum Schutz der
               Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tier- und den
               Umweltschutz erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.
(3)     Die zuständigen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannte
        Frist bis zum Vorliegen des zweiten Sachverständigengutachtens gemäß Artikel 35
        verlängern, sofern dies keine ungünstigen Auswirkungen auf die Gesundheit von
        Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch auf die Umwelt hat.
(4)     Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden auf Kosten des für die Sendung
        verantwortlichen Unternehmers durchgeführt.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  171
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 70
                           Einheitliche Anwendung der Artikel 66, 67 und 68
Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen fest, mit denen
gewährleistet ist, dass die Entscheidungen und Maßnahmen sowie Anweisungen der zuständigen
Behörden gemäß den Artikeln 66, 67 und 68 in allen Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 59
Absatz 1 und allen Kontrollstellen gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a einheitlich und von den
zuständigen Behörden bei verbreiteten oder wiederholt auftretenden Verstößen und Risiken zu
befolgen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2
genannten Prüfverfahren erlassen.
                                              Artikel 71
                                   Sonderbehandlung von Sendungen
(1)     Die Sonderbehandlung von Sendungen gemäß Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c und
        Artikel 67 Buchstabe b kann gegebenenfalls Folgendes umfassen:
        a)     eine Behandlung oder Verarbeitung – dies kann gegebenenfalls eine
               Dekontaminierung, nicht jedoch eine Verdünnung sein –, damit die Sendung den
               Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Anforderungen des Drittlandes, in
               das sie zurückgesandt wird, genügt, oder
        b)     eine andere Behandlung, um die Sendung für den sicheren Verzehr durch Tiere oder
               Menschen oder für andere Zwecke geeignet zu machen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               172
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Sonderbehandlung gemäß Absatz 1
        a)    ist wirksam und so durchzuführen, dass jedes Risiko für die Gesundheit von
              Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO
              und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt ausgeschlossen ist;
        b)    ist zu dokumentieren und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden oder
              gegebenenfalls unter der Kontrolle der zuständigen Behörden eines anderen
              Mitgliedstaats im gegenseitigen Einvernehmen durchzuführen und
        c)    genügt den Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Anforderungen an und die
        Bedingungen für die Sonderbehandlung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergänzen.
        Werden keine Bestimmungen in delegierten Rechtsakten festgelegt, so erfolgt die
        Sonderbehandlung gemäß dem nationalen Recht.
                                            Artikel 72
                                  Rücksendung von Sendungen
(1)     Die zuständigen Behörden erteilen die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen,
        wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
        a)    Der Bestimmungsort wurde mit dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer
              vereinbart,
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                173
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    der für die Sendung verantwortliche Unternehmer hat die zuständigen Behörden des
              Mitgliedstaats schriftlich darüber informiert, dass die zuständigen Behörden des
              Ursprungsdrittlandes oder – falls das Bestimmungsdrittland nicht das
              Ursprungsdrittland ist – des Bestimmungsdrittlandes über die Gründe und Umstände
              unterrichtet wurden, die dazu führten, dass der betreffenden Tier- oder
              Warensendung der Eingang in die Union verwehrt wurde,
        c)    falls das Bestimmungsdrittland nicht das Ursprungsdrittland ist, hat der Unternehmer
              die Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Bestimmungsdrittlandes erhalten,
              und jene zuständigen Behörden haben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
              ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Sendung anzunehmen und
        d)    bei Tiersendungen erfolgt die Rücksendung im Einklang mit den Tierschutzauflagen.
(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Bedingungen gelten nicht
        für Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                174
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT IV
                 GENEHMIGUNG DER KONTROLLEN VOR DER AUSFUHR
                                             Artikel 73
            Genehmigung der Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen
(1)     Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlandes mittels Durchführungsrechtsakten
        spezifische Kontrollen von Tier- und Warensendungen genehmigen, mit denen dieses
        Drittland vor der Ausfuhr in die Union überprüft, ob die auszuführenden Sendungen den
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen. Eine solche Genehmigung gilt nur für
        Sendungen mit Ursprung in dem betroffenen Drittland und kann für eine oder mehrere
        Tier- oder Warenkategorien gewährt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden
        gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2)     Die Genehmigung gemäß Absatz 1 enthält Angaben
        a)    zur maximalen Häufigkeit der amtlichen Kontrollen, die die zuständigen Behörden
              beim Eingang von Sendungen in die Union durchführen müssen, wenn es keine
              Hinweise auf einen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder
              auf betrügerisches oder irreführendes Verhalten gibt;
        b)    zu den amtlichen Bescheinigungen, die Sendungen bei der Verbringung in die Union
              begleiten müssen;
        c)    zu einem Muster der Bescheinigungen gemäß Buchstabe b;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz             175
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         d)    zu den zuständigen Behörden des Drittlandes, unter deren Verantwortung die
              Kontrollen vor der Ausfuhr durchgeführt werden müssen und
        e)    gegebenenfalls zur beauftragten Stelle, der diese zuständigen Behörden bestimmte
              Aufgaben übertragen können. Eine solche Übertragung darf nur genehmigt werden,
              wenn sie den in den Artikeln 28 bis 33 genannten Kriterien oder gleichwertigen
              Bedingungen genügt.
(3)     Die Genehmigung gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann einem Drittland nur dann erteilt
        werden, wenn die verfügbaren Unterlagen und eine erforderlichenfalls gemäß Artikel 120
        durchgeführte Kommissionskontrolle belegen, dass mit dem System amtlicher Kontrollen
        in dem Drittland gewährleistet werden kann, dass
        a)    die für die Ausfuhr in die Union bestimmten Tier- und Warensendungen den
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder gleichwertigen Vorschriften genügen
              und
        b)    die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen ausreichend
              wirksam sind, um die in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen
              Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen zu
              ersetzen oder deren Häufigkeit zu verringern.
(4)     Die zuständigen Behörden oder die in der Genehmigung genannten beauftragten Stellen
        a)    sind für Kontakte mit der Union zuständig und
        b)    sorgen dafür, dass die in Absatz 2 Buchstabe b genannten amtlichen
              Bescheinigungen jede kontrollierte Sendung begleiten.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               176
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften und Kriterien
        für die Genehmigung der Kontrollen fest, die Drittländer gemäß Absatz 1 dieses Artikels
        vor der Ausfuhr durchführen, und für die amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die
        die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in jenem Absatz genannten
        Genehmigung durchführen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel
        145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
                                             Artikel 74
                         Verstöße gegen die Genehmigung von Kontrollen,
            die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, und Entzug der Genehmigung
(1)     Ergeben die amtlichen Kontrollen von Tier- und Warensendungen, für die spezifische
        Kontrollen vor der Ausfuhr gemäß Artikel 73 Absatz 1 genehmigt worden sind, schwere
        und wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2, so
        unternehmen die Mitgliedstaaten unverzüglich die folgenden Schritte:
        a)    Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie die
              betreffenden Unternehmer über das IMSOC und sie ersuchen um Amtshilfe nach den
              Verfahren gemäß den Artikeln 102 bis 108 und
        b)    sie erhöhen die Zahl der amtlichen Kontrollen bei Sendungen aus dem betreffenden
              Drittland und bewahren bei Bedarf eine angemessene Zahl von Proben unter
              geeigneten Lagerungsbedingungen für eine umfassende analytische Untersuchung
              der Situation auf.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 177
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Genehmigung gemäß
        Artikel 73 Absatz 1 entziehen, wenn im Anschluss an die in Absatz 1 des vorliegenden
        Artikels genannten amtlichen Kontrollen etwas darauf hindeutet, dass die Anforderungen
        gemäß Artikel 73 Absätze 3 und 4 nicht mehr erfüllt werden. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                          ABSCHNITT V
      BEHÖRDLICHE ZUSAMMENARBEIT BEI SENDUNGEN AUS DRITTLÄNDERN
                                              Artikel 75
     Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in die Union verbrachten Sendungen
(1)     Die zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die
        sich mit in die Union verbrachten Tieren und Waren befassen, arbeiten eng zusammen, um
        zu gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen der in die Union verbrachten Tier- und
        Warensendungen gemäß dieser Verordnung durchgeführt werden.
        Zu diesem Zweck sorgen die zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden
        dafür, dass
        a)    alle Beteiligten sich gegenseitig Zugang zu den Informationen gewähren, die für die
              Organisation und Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit
              in die Union verbrachten Tieren und Waren erforderlich sind und
        b)    diese Informationen innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausgetauscht werden,
              auch auf elektronischem Weg.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 178
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über einheitliche
        Regelungen für die Zusammenarbeit fest, die von den zuständigen Behörden, den
        Zollbehörden und den anderen Behörden gemäß Absatz 1 zu treffen sind, um Folgendes zu
        gewährleisten:
        a)   den Zugang der zuständigen Behörden zu den Informationen, die erforderlich sind,
             die in die Union verbrachten Tier- und Warensendungen, die gemäß Artikel 47
             Absatz 1 an einer Grenzkontrollstelle amtlich zu kontrollieren sind, unverzüglich und
             eindeutig identifizieren zu können;
        b)   die gegenseitige Aktualisierung der von den zuständigen Behörden, Zollbehörden
             und anderen Behörden gesammelten Informationen über in die Union verbrachte
             Tiere und Waren durch den Austausch dieser Informationen oder den Abgleich der
             betreffenden Datensätze und
        c)   die rasche Mitteilung von Entscheidungen, die diese Behörden aufgrund der in den
             Buchstaben a und b genannten Informationen getroffen haben.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                   179
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 76
                            Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen,
                         die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen
(1)     Die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels gelten für Tier- und Warensendungen, die beim
        Eingang in die Union nicht gemäß Artikel 47 Absatz 1 dieser Verordnung kontrolliert
        werden müssen und die beim Zoll gemäß Artikel 5 Nummer 12 der Verordnung (EU)
        Nr. 952/2013 und den Artikeln 158 bis 202 jener Verordnung für die Überführung in den
        zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.
(2)     Die Zollbehörden setzen die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aus, wenn sie
        Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung ein Risiko für die Gesundheit von
        Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellen kann, und teilen dies
        unverzüglich den zuständigen Behörden mit.
(3)     Eine Sendung, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 2
        ausgesetzt wurde, wird freigegeben, wenn die zuständigen Behörden innerhalb von drei
        Arbeitstagen nach der Aussetzung die Zollbehörden nicht gebeten haben, die Aussetzung
        aufrechtzuerhalten, oder diese informiert haben, dass kein Risiko besteht.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               180
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass ein Risiko für die Gesundheit von
        Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt besteht,
        a)    ersuchen sie die Zollbehörden, die Sendung nicht in den zollrechtlich freien Verkehr
              zu überführen und auf der Warenrechnung für die Sendung sowie allen anderen
              relevanten Begleitpapieren bzw. in den relevanten elektronischen Entsprechungen
              den folgenden Vermerk anzubringen:
              "Risikoware – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht genehmigt –
              Verordnung (EU) ..../..... ++++";
        b)    ist ohne Zustimmung der zuständigen Behörden kein anderes Zollverfahren zulässig
              und
        c)    gelten Artikel 66 Absätze 1, 3, 5 und 6, die Artikel 67, 68 und 69, Artikel 71
              Absätze 1 und 2 sowie Artikel 72 Absätze 1 und 2.
(5)     Bei Tier- und Warensendungen, die beim Eingang in die Union nicht gemäß Artikel 47
        Absatz 1 kontrolliert werden müssen und die beim Zoll nicht für die Überführung in den
        zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind, übermitteln die Zollbehörden den
        Zollbehörden im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung alle einschlägigen
        Informationen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung ein Risiko für
        die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es
        sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellen kann.
+++
      ABl.: Bitte Nummer der Verordnung in Dokument ST 10755/16 (2013/0140(COD))
      einfügen und Nummer, Titel, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in der
      Fußnote einfügen. Bitte beachten, dass diese Anweisung im ganzen Text mit dem Zeichen
      '+++' ohne den korrespondierenden Text markiert ist. Wir erwarten, diese Information vor
      dem Ende der Finalisierung zu erhalten.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                181
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                         ABSCHNITT VI
                                  BESONDERE MAßNAHMEN
                                            Artikel 77
            Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen
                            nach der Durchführung dieser Kontrollen
(1)     Der Kommission erlässt gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser
        Verordnung mit Bestimmungen über die Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen
        und über Maßnahmen bei Verstößen, um den Besonderheiten der folgenden Tier- und
        Warenkategorien oder ihrer Transportmodalitäten und -mittel Rechnung zu tragen:
        a)   Sendungen von frischen Fischereierzeugnissen, die direkt von Fischereifahrzeugen,
             welche die Flagge eines Drittlandes führen, in Häfen angelandet werden, die von den
             Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des
             Rates 1 bezeichnet wurden;
        b)   Sendungen von Haarwild in der Decke;
        c)   Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b, die
             nach oder ohne Lagerung in eigens dafür zugelassenen Zolllagern oder in Freizonen
             an Schiffe geliefert werden, die das Gebiet der Union verlassen, und die als
             Schiffsvorrat gedacht oder für den Verzehr durch Besatzung und Passagiere
             bestimmt sind;
1
      Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein
      Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht
      gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG)
      Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der
      Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S.
      1).
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                182
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d) Verpackungsmaterial aus Holz;
        e) Futtermittel, die Tiersendungen begleiten und zur Fütterung dieser Tiere bestimmt
           sind;
        f) Tiere und Waren, die im Fernabsatz bestellt wurden und aus einem Drittland an eine
           Anschrift in der Union geliefert werden, mit den Meldebestimmungen, die für eine
           ordnungsgemäße Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind;
        g) Pflanzenerzeugnisse, die aufgrund ihrer anschließenden Bestimmung infektiöse oder
           ansteckende Tierkrankheiten verbreiten können;
        h) Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1
           Buchstaben a, b und c, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union
           zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde;
        i) Waren, die in loser Schüttung aus einem Drittland in die Union verbracht werden,
           unabhängig davon, ob alle Waren ihren Ursprung in diesem Drittland haben;
        j) Sendungen von Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1, die aus dem Hoheitsgebiet von
           Kroatien kommen und vor dem erneuten Eingang in kroatisches Hoheitsgebiet an
           den Eingangsorten Klek oder Zaton Doli über Neum ("Korridor von Neum") durch
           das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden;
        k) Tiere und Waren, die gemäß Artikel 48 von Artikel 47 ausgenommen sind.
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                 183
                                           DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen geregelt ist, wie Transport und
        Eintreffen von Sendungen bestimmter Tiere und Waren von der
        Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union, zur
        Bestimmungsgrenzkontrollstelle oder zur Ausgangsgrenzkontrollstelle überwacht werden.
(3)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes regeln:
        a)    die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren Ausstellung und
        b)    das Format der Dokumente, die die Tier- und Warensendungen gemäß Absatz 1
              begleiten müssen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                          Kapitel VI
                        Finanzierung amtlicher Kontrollen
                        und anderer amtlicher Tätigkeiten
                                            Artikel 78
                                    Allgemeine Bestimmungen
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Mittelausstattung, damit den zuständigen
        Behörden das notwendige Personal und die sonstigen notwendigen Ressourcen für
        amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                  184
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Dieses Kapitel gilt auch in den Fällen, in denen bestimmte Aufgaben der amtlichen
        Kontrolle und andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 31 übertragen
        werden.
                                             Artikel 79
                                  Pflichtgebühren oder -abgaben
(1)     Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die
        im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und bei
        Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, an
        Grenzkontrollstellen oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a genannten
        Kontrollstellen durchgeführt werden, entweder
        a)    in Höhe der gemäß Artikel 82 Absatz 1 berechneten Kosten oder
        b)    entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Beträgen.
(2)     Die zuständigen Behörden erheben Gebühren oder Abgaben, um die Kosten zu decken, die
        ihnen im Zusammenhang mit folgenden Kontrollen entstehen:
        a)    amtliche Kontrollen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d,
              e und f;
        b)    amtliche Kontrollen, die auf Ersuchen eines Unternehmers durchgeführt werden,
              damit er die Zulassung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 erhält;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               185
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         c)    amtliche Kontrollen, die ursprünglich nicht eingeplant waren, und die
              i)     erforderlich werden, wenn während einer gemäß dieser Verordnung
                     durchgeführten amtlichen Kontrolle ein Verstoß desselben Unternehmers
                     festgestellt wird, und
              ii)    durchgeführt werden, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu
                     bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist.
(3)     Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in
        Anhang IV Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten auf objektiver und nichtdiskriminierender
        Grundlage die Höhe der Gebühren oder Abgaben verringern, wobei Folgendes zu
        berücksichtigen ist:
        a)    die Interessen von Unternehmern mit geringem Durchsatz;
        b)    die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;
        c)    die Erfordernisse von Unternehmern in Regionen in schwieriger geografischer Lage
              und
        d)    das Maß, in dem sich der Unternehmer in der Vergangenheit an die Vorschriften
              gemäß Artikel 1 Absatz 2 gehalten hat, bestätigt durch amtliche Kontrollen.
(4)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b
        berechneten Gebühren und Abgaben nicht erhoben werden, wenn sie einen Betrag
        unterschreiten, dessen die Erhebung unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten
        und der erwarteten Gesamteinnahmen durch die Gebühren und Abgaben unwirtschaftlich
        wäre.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)      Dieser Artikel gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der
         Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i und j.
                                               Artikel 80
                                    Andere Gebühren oder Abgaben
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Artikel 79 genannten Gebühren oder Abgaben
erheben, um die Kosten für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zu decken, sofern
dies nicht durch Rechtsvorschriften, die für Bereiche gelten, die durch die Vorschriften gemäß
Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, untersagt ist.
                                               Artikel 81
                                                 Kosten
Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 zu erhebenden Gebühren oder
Abgaben werden auf der Grundlage der folgenden Kosten festgelegt, soweit diese bei den
betreffenden amtlichen Kontrollen anfallen:
a)       Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals - einschließlich des Hilfs- und
         Verwaltungspersonals - das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist, sowie
         Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses
         Personals;
b)       Kosten für Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und
         Versicherungskosten und sonstiger Nebenkosten;
c)       Kosten für Verbrauchsgüter und Hilfsmittel;
d)       Kosten für Leistungen, die beauftrage Stellen den zuständigen Behörden für amtliche
         Kotrollen, die diesen beauftragten Stellen übertragen wurden, auferlegen;
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                                                 DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- e)      Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der beruflichen
        Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung
        für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist;
f)      Kosten für die Reisen und die damit verbundenen Tagegelder des Personals gemäß
        Buchstabe a;
g)      Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von
        amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden.
                                             Artikel 82
                             Festsetzung der Gebühren oder Abgaben
(1)     Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 erhobenen Gebühren
        oder Abgaben werden gemäß einer der folgenden Berechnungsmethoden oder einer
        Kombination dieser Methoden festgesetzt:
        a)    auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten
              Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen als Pauschale festgesetzt und
              auf jeden Unternehmer angewendet, unabhängig davon, ob bei ihm während des
              Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle durchgeführt wird; bei der
              Festsetzung der Höhe der je Sektor, Tätigkeit und Unternehmerkategorie zu
              erhebenden Gebühren berücksichtigen die zuständigen Behörden, inwieweit sich Art
              und Umfang der betreffenden Tätigkeit und die relevanten Risikofaktoren auf die
              Verteilung der Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken; oder
        b)    sie werden auf der Grundlage der Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder
              einzelnen amtlichen Kontrolle festgesetzt und den Unternehmern auferlegt, die
              diesen amtlichen Kontrollen unterzogen werden.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Reisekosten gemäß Artikel 81 Buchstabe f werden bei der Festsetzung der Gebühren
        oder Abgaben gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 so
        angesetzt, dass ein Unternehmer nicht aufgrund der Entfernung seiner Betriebsstätte vom
        Sitz der zuständigen Behörden benachteiligt wird.
(3)     Werden die Gebühren oder Abgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgesetzt, so dürfen
        die von den zuständigen Behörden erhobenen Gebühren oder Abgaben nicht höher sein als
        die Gesamtkosten, die für die amtlichen Kontrollen entstehen, welche während des dort
        angegebenen Zeitraums durchgeführt werden.
(4)     Werden die Gebühren oder Abgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b berechnet, so dürfen sie
        nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der durchgeführten amtlichen Kontrolle.
                                              Artikel 83
                      Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben
(1)     Einem Unternehmer wird für eine amtliche Kontrolle oder eine andere amtliche Tätigkeit,
        die auf der Grundlage einer Beschwerde durchgeführt wurde, nur dann eine Gebühr oder
        Abgabe auferlegt, wenn diese Kontrolle zu der Feststellung eines Verstoßes führt.
(2)     Gebühren oder Abgaben, die gemäß Artikel 79 und Artikel 80 erhoben wurden, werden
        weder direkt noch indirekt erstattet, sofern sie nicht zu Unrecht erhoben wurden.
(3)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Abgaben oder Gebühren von anderen
        Behörden als den zuständigen Behörden oder von beauftragten Stellen erhoben werden.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 84
                                Zahlung von Gebühren oder Abgaben
(1)     Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Unternehmer auf Anfrage einen Beleg
        über die Zahlung der Gebühren oder Abgaben erhalten, wenn sie nicht in sonstiger Weise
        Zugang zu einem solchen Beleg haben.
(2)     Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 erhobenen Gebühren oder Abgaben werden von dem für
        die Sendung verantwortlichen Unternehmer oder von dessen Vertreter gezahlt.
                                              Artikel 85
                                            Transparenz
(1)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich
        a)    der Gebühren oder Abgaben gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79
              Absatz 2 sowie Artikel 80, insbesondere in Bezug auf
              i)    der Methode zur Festsetzung dieser Gebühren oder Abgaben und der dafür
                    verwendeten Daten;
              ii)   der Höhe der Gebühren oder Abgaben, die für jede Unternehmerkategorie und
                    für jede Kategorie von amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen
                    Tätigkeiten erhoben werden;
              iii)  der Aufschlüsselung der Kosten gemäß Artikel 81;
        b)    der Identität der für die Erhebung der Gebühren oder Abgaben verantwortlichen
              Behörden oder Stellen.
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                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Jede zuständige Behörde macht die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen
        für jeden Bezugszeitraum und die der zuständigen Behörde entstehenden Kosten, für die
        gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 sowie Artikel 80 eine
        Gebühr oder Abgabe fällig ist, öffentlich zugänglich.
(3)     Die Mitgliedstaaten konsultieren die maßgeblichen Interessenvertreter zu den allgemeinen
        Methoden zur Berechnung der Gebühren oder Abgaben gemäß Artikel 79 Absatz 1
        Buchstabe a, Artikel 79 Absatz 2 sowie Artikel 80.
                                         Kapitel VII
                        Amtliches Bescheinigungsverfahren
                                            Artikel 86
               Allgemeine Bestimmungen für das amtliche Bescheinigungsverfahren
(1)     Das amtliche Bescheinigungsverfahren führt zur Ausstellung von
        a)    amtlichen Bescheinigungen oder
        b)    amtlichen Attestierungen in den Fällen, die in den Vorschriften gemäß Artikel 1
              Absatz 2 vorgesehen sind.
(2)     Wenn die zuständigen Behörden bestimmte Aufgaben in Verbindung mit der Ausstellung
        von amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Attestierungen oder mit der amtlichen
        Aufsicht gemäß Artikel 91 Absatz 1 übertragen, so geschieht dies im Einklang mit den
        Artikeln 28 bis 33.
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 87
                                      Amtliche Bescheinigungen
Die Artikel 88, 89 und 90 gelten:
a)      wenn in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Ausstellung einer amtlichen
        Bescheinigung vorgeschrieben ist und
b)      für amtliche Bescheinigungen, die für die Ausfuhr von Tier- und Warensendungen in
        Drittländer erforderlich sind oder für amtliche Bescheinigungen um die die zuständige
        Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats die zuständige Behörde eines versendenden
        Mitgliedstaates im Hinblick auf Tier- und Warensendungen, die in ein Drittland ausgeführt
        werden sollen, ersucht.
                                               Artikel 88
                    Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen
(1)     Amtliche Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden ausgestellt.
(2)     Die zuständigen Behörden benennen die Bescheinigungsbefugten, die amtliche
        Bescheinigungen unterzeichnen dürfen, und stellen sicher, dass diese
        Bescheinigungsbefugten
        a)     bezüglich des Bescheinigungsgegenstandes unparteiisch, frei von jeglichem
               Interessenkonflikt und insbesondere nicht in einer Situation sind, die direkt oder
               indirekt die Unparteilichkeit ihres beruflichen Handelns beeinträchtigen könnte und
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                                                DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)    hinsichtlich der Vorschriften, deren Einhaltung mit einer amtlichen Bescheinigung
              bestätigt wird, und hinsichtlich der technischen Bewertung der Einhaltung dieser
              Vorschriften sowie hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung
              angemessen geschult wurden.
(3)     Die amtlichen Bescheinigungen werden vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet und
        auf einer der folgenden Grundlagen ausgestellt:
        a)    direkte Kenntnis seitens des Bescheinigungsbefugten von aktuellen Fakten und
              Daten, die für die Bescheinigung relevant sind, erlangt durch
              i)    eine amtliche Kontrolle oder
              ii)   eine andere amtliche Bescheinigung, die von den zuständigen Behörden
                    ausgestellt worden ist;
        b)    Fakten und Daten, die für die Bescheinigung relevant sind und von einer anderen
              Person festgestellt wurden, welche hierzu von den zuständigen Behörden ermächtigt
              ist und unter deren Verantwortung handelt, sofern der Bescheinigungsbefugte die
              Richtigkeit dieser Fakten und Daten überprüfen kann;
        c)    Fakten und Daten, die für die Bescheinigung relevant sind, erlangt mit Hilfe der
              Eigenkontrollsysteme der Unternehmer und ergänzt um und bestätigt durch
              Ergebnisse regelmäßiger amtlicher Kontrollen, wenn der Bescheinigungsbefugte die
              Gewissheit hat, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung der amtlichen
              Bescheinigung erfüllt sind.
(4)     Die amtlichen Bescheinigungen werden nur auf der Grundlage von Absatz 3 Buchstabe a
        dieses Artikels vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet und ausgestellt, wenn die
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dies verlangen.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 89
                   Garantien für die Zuverlässigkeit amtlicher Bescheinigungen
(1)     Die amtliche Bescheinigung
        a)    trägt einen eigenen Code;
        b)    darf vom Bescheinigungsbefugten nicht unterzeichnet werden, solange sie
              unausgefüllt oder nur zum Teil ausgefüllt ist;
        c)    muss in einer oder mehreren der Amtssprachen der Unionsinstitutionen abgefasst
              sein, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und gegebenenfalls in einer der
              Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats;
        d)    muss zutreffend und präzise sein;
        e)    muss die Identifizierung des Unterzeichners und des Ausstellungsdatums erlauben
              und
        f)    muss die einfache Überprüfung der Verbindungen zwischen der Bescheinigung, der
              ausstellenden Behörde und der Sendung, der Partie bzw. dem Los oder dem
              einzelnen Tier bzw. der einzelnen Ware ermöglichen, die bzw. das Gegenstand der
              Bescheinigung ist.
(2)     Die zuständigen Behörden treffen alle angemessenen Maßnahmen, um die Ausstellung
        falscher oder irreführender amtlicher Bescheinigungen oder die missbräuchliche
        Verwendung amtlicher Bescheinigungen zu verhindern.
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 90
                  Durchführungsbefugnisse betreffend amtliche Bescheinigungen
Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für die einheitliche
Anwendung der Artikel 88 und 89 festlegen betreffend
a)      die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren Ausstellung, wenn in
        den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 keine Anforderungen festgelegt sind;
b)      die Verfahren und die technischen Regelungen, um die Ausstellung präziser und
        verlässlicher amtlicher Bescheinigungen zu gewährleisten und Betrug zu vermeiden;
c)      die Verfahren für den Entzug amtlicher Bescheinigungen und für die Ausstellung von
        Ersatzbescheinigungen;
d)      die Regeln für die Herstellung beglaubigter Kopien amtlicher Bescheinigungen;
e)      das Format der Dokumente, die die Tiere und Waren nach der Durchführung amtlicher
        Kontrollen begleiten müssen;
f)      die Regeln für die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen und für die Verwendung
        elektronischer Signaturen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
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                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 91
                                       Amtliche Attestierungen
(1)     Ist in dieser Verordnung oder in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        vorgeschrieben, dass amtliche Attestierungen von den Unternehmern unter der amtlichen
        Aufsicht der zuständigen Behörden oder von den zuständigen Behörden selbst ausgestellt
        werden, so gelten die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels.
(2)     Die amtliche Attestierung
        a)     muss zutreffend und präzise sein;
        b)     muss in einer oder mehreren der Amtssprachen der Unionsinstitutionen und
               gegebenenfalls in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst
               sein und
        c)     muss, wenn sie eine Sendung oder ein Los bzw. eine Partie betrifft, die Überprüfung
               der Verbindung zwischen der Attestierung und der Sendung bzw. der Partie
               ermöglichen.
(3)     Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass das Personal, das amtliche Kontrollen zur
        Beaufsichtigung der Ausstellung amtlicher Attestierungen durchführt oder das, wenn die
        amtlichen Attestierungen von den zuständigen Behörden ausgestellt werden, an der
        Ausstellung dieser Attestierungen beteiligt ist,
        a)     bezüglich des Attestierungsgegenstandes unparteiisch, frei von jeglichem
               Interessenkonflikt und insbesondere nicht in einer Situation ist, die direkt oder
               indirekt die Unparteilichkeit seines beruflichen Handelns beeinträchtigen könnte und
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                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)   angemessen geschult wurde hinsichtlich
             i)    der Vorschriften, deren Einhaltung mit der amtlichen Attestierung bestätigt
                   wird, und der technischen Bewertung der Einhaltung dieser Vorschriften;
             ii)   der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
(4)     Die zuständigen Behörden führen regelmäßige amtliche Kontrollen durch, um zu
        überprüfen, ob
        a)   die Unternehmer, die die Attestierungen ausstellen, die in den Vorschriften gemäß
             Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen und
        b)   die Attestierung auf der Grundlage relevanter, korrekter und überprüfbarer Fakten
             und Daten ausgestellt wird.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                          TITEL III
                           REFERENZLABORATORIEN
                            UND REFERENZZENTREN
                                            Artikel 92
         Beschluss zur Einrichtung eines Referenzlaboratoriums der Europäischen Union
(1)     In den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, wird
        ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union eingerichtet, wenn die Wirksamkeit der
        amtlichen Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten auch abhängt von der Qualität,
        Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit
        a)    der Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, die von den gemäß Artikel 37 Absatz 1
              benannten amtlichen Laboratorien angewandt werden und
        b)    der Ergebnisse der Analysen, Tests und Diagnosen, die von diesen amtlichen
              Laboratorien durchgeführt werden.
(2)     Ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union wird eingerichtet, wenn es
        anerkanntermaßen als notwendig erachtet wird, einheitliche Verfahren in Bezug auf die
        Weiterentwicklung oder die Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Methoden
        zu fördern.
(3)     Die Kommission überprüft regelmäßig das Mandat und die Funktionsweise des
        Referenzlaboratoriums der Europäischen Union.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission ergänzt diese Verordnung, indem sie den Beschluss zur Einrichtung eines
        Referenzlaboratoriums der Europäischen Union im Wege eines delegierten Rechtsaktes
        gemäß Artikel 144 erlässt.
                                               Artikel 93
                   Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union
(1)     Die Kommission benennt mittels Durchführungsrechtsakten Referenzlaboratorien der
        Europäischen Union in Fällen, in denen gemäß Artikel 92 ein Beschluss zur Einrichtung
        eines solchen Laboratoriums gefasst wurde.
(2)     Die Benennungen gemäß Absatz 1
        a)    erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren und
        b)    sind zeitlich befristet, wobei sie für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren
              gelten, oder werden regelmäßig überprüft.
(3)     Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union
        a)    arbeiten nach der Norm EN ISO/IEC 17025 und werden von einer nationalen
              Akkreditierungsstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig
              ist, nach dieser Norm bewertet und akkreditiert. Der Umfang dieser Akkreditierung
              i)     erstreckt sich auf alle Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, die
                     von dem Laboratorium zu verwenden sind, wenn es als Referenzlaboratorium
                     der Europäischen Union tätig ist;
              ii)    kann eine oder mehrere einzelne Methoden für Laboranalysen, –tests oder –
                     diagnosen oder Methodengruppen umfassen;
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 199
                                                DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---            iii)  kann flexibel gehalten werden, damit der Umfang der Akkreditierung auch
                 Methoden die Methoden des Referenzlabors der Europäischen Union abdeckt,
                 die gegenüber den zum Zeitpunkt der Akkreditierung verwendeten Methoden
                 geändert wurden, oder zusätzliche neue Methoden, wobei eine Validierung
                 durch das Laboratorium selbst genügt, ohne dass diese geänderten oder neuen
                 Methoden vor ihrer Verwendung von der nationalen Akkreditierungsstelle des
                 Mitgliedstaats, in dem das Referenzlaboratorium der Europäischen Union
                 seinen Sitz hat, bewertet werden müssen;
        b) sind im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Referenzlaboratorien der
           Europäischen Union unparteiisch, frei von jeglichem Interessenkonflikt und
           insbesondere nicht in einer Situation, die direkt oder indirekt die Unparteilichkeit
           ihres beruflichen Handelns beeinträchtigen könnte;
        c) verfügen über oder haben auf Vertragsbasis Zugriff auf angemessen qualifiziertes
           Personal, das ausreichend in den in ihrem Zuständigkeitsbereich angewandten
           Analyse-, Test- und Diagnosetechniken geschult ist, und gegebenenfalls
           Hilfspersonal;
        d) besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die Produkte,
           die zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
        e) gewährleisten, dass ihr Personal und das auf Vertragsbasis angestellte Personal gut
           über internationale Normen und Verfahren Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit
           die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler
           Ebene berücksichtigt werden;
        f) sind so ausgestattet oder haben Zugang zu der notwendigen Ausstattung, dass sie ihre
           Aufgaben in Notfällen wahrnehmen können und
        g) sind gegebenenfalls so ausgestattet, dass sie die einschlägigen Normen für den
           Schutz vor biologischen Gefahren (biosecurity standards) erfüllen.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                   200
                                           DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (4)     Abweichend von Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels kann die Kommission für den
        Bereich, der durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g geregelt ist, amtliche Laboratorien, die
        als solche von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer gemäß Artikel 41
        gewährten Befreiung benannt wurden, als Referenzlaboratorien der Europäischen Union
        benennen, auch wenn sie die in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte Bedingung
        nicht erfüllen.
(5)     Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Laboratorien, die in Artikel
        32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 21 Absatz 1 der
        Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannt werden, die Referenzlaboratorien der
        Europäischen Union, die in den folgenden Bereichen die Zuständigkeiten und die
        Aufgaben gemäß Artikel 94 dieser Verordnung innehaben bzw. wahrnehmen:
        a)    GVO und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und
        b)    Futtermittelzusatzstoffe.
(6)     Die Verschwiegenheitspflicht des Personals gemäß Artikel 8 gilt entsprechend für das
        Personal der Referenzlaboratorien der Europäischen Union.
                                            Artikel 94
        Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Europäischen Union
(1)     Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union tragen zur Verbesserung und
        Harmonisierung der Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, die von gemäß Artikel 37
        Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien anzuwenden sind, sowie der von ihnen
        generierten Analyse-, Test- und Diagnosedaten bei.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                   201
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die gemäß Artikel 93 Absatz 1 benannten Referenzlaboratorien der Europäischen Union
        sind für die folgenden Aufgaben zuständig, wenn diese in die ein- oder mehrjährigen
        Arbeitsprogramme dieser Referenzlaboratorien, die im Einklang mit den Zielen und
        Prioritäten der von der Kommission gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014
        festgelegten einschlägigen Arbeitsprogramme aufgestellt werden, einbezogen sind:
        a)    Unterrichtung nationaler Referenzlaboratorien über die Einzelheiten der Methoden
              für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, einschließlich Referenzmethoden, und
              Bereitstellung von Leitlinien zu diesen Methoden;
        b)    Bereitstellung von Referenzmaterialien für die nationalen Referenzlaboratorien;
        c)    Koordinierung der Anwendung der unter Buchstabe a genannten Methoden seitens
              der nationalen Referenzlaboratorien und bei Bedarf auch seitens anderer amtlicher
              Laboratorien, insbesondere mittels Durchführung regelmäßiger Laborvergleichtests
              oder Eignungsprüfungen und Gewährleistung entsprechender Folgemaßnahmen zu
              diesen Laborvergleichstest oder Eignungsprüfungen gemäß – sofern vorhanden –
              international anerkannten Protokollen, sowie Unterrichtung der Kommission und der
              Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Laborvergleichstests oder
              Eignungsprüfungen und über die entsprechenden Folgemaßnahmen;
        d)    Koordinierung der für die Anwendung neuer Methoden für Laboranalysen, -tests
              oder -diagnosen erforderlichen parktischen Modalitäten und die Unterrichtung der
              nationalen Referenzlaboratorien über Fortschritte in diesem Bereich;
        e)    Durchführung von Schulungen für das Personal der nationalen Referenzlaboratorien
              und bei Bedarf auch anderer amtlicher Laboratorien sowie für Experten aus
              Drittländern;
        f)    innerhalb ihres Aufgabenbereichs wissenschaftliche und technische Unterstützung
              der Kommission;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 202
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         g) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über einschlägige nationale
           Forschungstätigkeiten, Forschungstätigkeiten der Union sowie über internationale
           Forschungstätigkeiten;
        h) Zusammenarbeit innerhalb ihres Aufgabenbereichs mit Laboratorien in Drittländern
           und mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der
           Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und dem Europäischen Zentrum für die
           Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC);
        i) aktive Mitwirkung an der Diagnostizierung der Ausbrüche von durch Lebensmittel
           übertragenen Krankheiten, Zoonosen oder Tierseuchen oder des Auftretens von
           Pflanzenschädlingen in Mitgliedstaaten, indem sie Erregerisolate oder
           Schädlingsproben zur Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung und zur
           taxonomischen oder epizootischen Einordnung untersuchen;
        j) Koordinierung oder Durchführung von Tests zur Überprüfung der Qualität der
           Reagenzien und der Reagenzienchargen, die für die Diagnose von durch
           Lebensmittel übertragenen Krankheiten, Zoonosen oder Tierseuchen und von
           Pflanzenschädlingen verwendet werden;
        k) sofern relevant für ihren Zuständigkeitsbereich Aufbau und Pflege von
           i)    Referenzbeständen von Pflanzenschädlingen und/oder
                 Referenzerregerstämmen;
           ii)   Referenzbeständen von Lebensmittelkontaktmaterialien, die dazu verwendet
                 werden, Analysegeräte zu kalibrieren, und Bereitstellung von Proben an
                 nationale Referenzlaboratorien;
           iii)  aktuellen Listen der verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie
                 der Hersteller und Lieferanten solcher Substanzen und Reagenzien und
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                 203
                                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         l)    sofern relevant für ihren Zuständigkeitsbereich Zusammenarbeit sowohl
              untereinander als auch gegebenenfalls mit der Kommission, um Analyse-, Test- oder
              Diagnosemethoden von hohem Standard zu entwickeln.
        Im Zusammenhang mit Buchstabe k Ziffer i kann das Referenzlaboratorium der
        Europäischen Union den Aufbau und die Pflege der Referenzbestände und
        Referenzerregerstämme im Rahmen einer vertraglich geregelten Auslagerung an andere
        amtliche Laboratorien und an wissenschaftliche Organisationen durchführen.
(3)     Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union veröffentlichen das Verzeichnis der von
        den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 Absatz 1 benannten nationalen
        Referenzlaboratorien.
                                              Artikel 95
             Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz
(1)     Die Kommission benennt mittels Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der
        Europäischen Union für Tierschutz, die die Tätigkeiten der Kommission und der
        Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe f unterstützen.
(2)     Die Benennungen gemäß Absatz 1
        a)    erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren und
        b)    sind zeitlich befristet oder werden regelmäßig überprüft.
(3)     Die Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz
        a)    handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Referenzzentren der Europäischen
              Union unparteiisch;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               204
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---         b) verfügen über ein hohes Maß an wissenschaftlicher und technischer Kompetenz auf
           folgenden Gebieten: Beziehung zwischen Mensch und Tier, Tierverhalten,
           Tierphysiologie, Tiergenetik, Tiergesundheit und Ernährung im Zusammenhang mit
           dem Tierschutz sowie Tierschutzfragen im Zusammenhang mit der kommerziellen
           und wissenschaftlichen Nutzung von Tieren;
        c) haben angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend auf den Gebieten gemäß
           Buchstabe b und in ethischen Fragen im Zusammenhang mit Tieren geschult ist, und
           gegebenenfalls Hilfspersonal;
        d) besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die Produkte,
           die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind und
        e) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren in
           den Bereichen gemäß Buchstabe b Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die
           aktuellsten Forschungsentwicklungen in diesen Bereichen auf nationaler, Unions-
           und internationaler Ebene berücksichtigt werden, unter anderem auch von anderen
           Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz durchgeführte Studien und
           ergriffene Maßnahmen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                205
                                          DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 96
                                   Zuständigkeiten und Aufgaben
                     der Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz
Die Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz sind für die folgenden unterstützenden
Aufgaben zuständig, wenn diese in die ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramme der
Referenzzentren, die im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der von der Kommission gemäß
Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 festgelegten einschlägigen Arbeitsprogramme
aufgestellt wurden, einbezogen sind:
a)       Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz innerhalb ihres
         Aufgabenbereichs, gegebenenfalls einschließlich in Form koordinierter Unterstützung, für
         die einschlägigen nationalen Unterstützungsnetze oder Stellen in dem durch die
         Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f geregelten Bereich;
b)       Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz für die Entwicklung und
         Anwendung der Tierschutzindikatoren gemäß Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe e;
c)       Entwicklung oder Koordinierung der Entwicklung von Verfahren für die Bewertung des
         Tierschutzniveaus und von Verfahren zur Steigerung des Tierschutzes;
d)       Durchführung wissenschaftlicher und technischer Studien zum Schutz von Tieren, die für
         kommerzielle oder wissenschaftliche Zwecke genutzt werden;
e)       Durchführung von Schulungen für das Personal der nationalen wissenschaftlichen
         Unterstützungsnetze oder Stellen gemäß Buchstabe a, für das Personal der zuständigen
         Behörden und für Experten aus Drittländern und
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 206
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- f)      Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen sowie
        Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen der Union auf den Gebieten innerhalb ihres
        Aufgabenbereichs.
                                              Artikel 97
                     Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union
                        für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette
(1)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der
        Europäischen Union benennen, die die Tätigkeiten der Kommission und der
        Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von auf betrügerischen oder
        irreführenden Praktiken beruhenden Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 unterstützen.
(2)     Die Benennungen gemäß Absatz 1
        a)    erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren und
        b)    sind zeitlich befristet oder werden regelmäßig überprüft.
(3)     Die Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der
        Lebensmittelkette
        a)    handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Referenzzentren der Europäischen
              Union unparteiisch;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz              207
                                               DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak---         b) verfügen über ein hohes Maß an wissenschaftlicher und technischer Kompetenz auf
           den durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelten Gebieten und in der
           auf diesen Gebieten angewandten Forensik, damit sie fähig sind, Forschungsarbeiten
           auf höchstem Niveau zur Echtheit und Integrität von Waren durchzuführen oder zu
           koordinieren und die Methodik für den Nachweis von auf betrügerischen oder
           irreführenden Praktiken beruhenden Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Artikel
           1 Absatz 2 auszuarbeiten, anzuwenden und zu bestätigen;
        c) verfügen über angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend auf den Gebieten
           gemäß Buchstabe b geschult ist, und das erforderliche Hilfspersonal;
        d) besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die Produkte,
           die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind und
        e) gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren in
           den Gebieten gemäß Buchstabe b Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die
           aktuellsten Forschungsentwicklungen auf diesen Gebieten auf nationaler, Unions-
           und internationaler Ebene berücksichtigt werden.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                208
                                          DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 98
             Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzzentren der Europäischen Union
                         für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette
Die Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette
sind für die folgenden Aufgaben zuständig, wenn diese in die ein- oder mehrjährigen
Arbeitsprogramme der Referenzzentren, die im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der von der
Kommission gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 festgelegten einschlägigen
Arbeitsprogramme aufgestellt wurden, einbezogen sind:
a)       Bereitstellung von Fachwissen in Bezug auf die Echtheit und Integrität der
         Lebensmittelkette und auf Methoden für den Nachweis von auf betrügerischen oder
         irreführenden Praktiken beruhenden Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
         Absatz 2 dieser Verordnung in Bezug auf die Forensik, die auf den durch diese
         Vorschriften geregelten Gebieten angewandt wird;
b)       Bereitstellung spezifischer Analysen zur Ermittlung von Abschnitten der Lebensmittelkette
         in denen es möglicherweise zu auf betrügerischen oder irreführenden Praktiken
         beruhenden Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser
         Verordnung kommt, und zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von spezifischen
         Verfahren für amtliche Kontrollen und von Protokollen;
c)       erforderlichenfalls Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstaben a
         bis h dieser Verordnung, wobei Überschneidungen mit den Aufgaben der gemäß Artikel 93
         dieser Verordnung benannten Referenzlaboratorien der Europäischen Union zu vermeiden
         sind;
d)       erforderlichenfalls Aufbau und Pflege von Beständen geprüfter Referenzmaterialien oder
         diesbezüglichen Datenbanken, die zur Aufdeckung von auf betrügerischen oder
         irreführenden Praktiken beruhenden Verstößen gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
         Absatz 2 dieser Verordnung einzusetzen sind und
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               209
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- e)      Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen auf den Gebieten
        innerhalb ihres Aufgabenbereichs.
                                             Artikel 99
                                     Pflichten der Kommission
(1)     Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert bei Bedarf die Liste der
        a)    Referenzlaboratorien der Europäischen Union gemäß Artikel 93;
        b)    Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz gemäß Artikel 95;
        c)    Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der
              Lebensmittelkette gemäß Artikel 97.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen – ergänzend zu den Bestimmungen
        in Artikel 93 Absatz 3, Artikel 94, Artikel 95 Absatz 3, Artikel 96, Artikel 97 Absatz 3 und
        Artikel 98 – die Anforderungen an die Referenzlaboratorien der Europäischen Union, die
        Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz und die Referenzzentren der
        Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette sowie deren
        Zuständigkeiten und Aufgaben geregelt werden. Diese delegierten Rechtsakte sind auf
        Fälle beschränkt, in denen neue oder aufkommende Risiken, neue oder aufkommende
        Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge oder neue rechtliche Anforderungen dies erfordern.
(3)     Die Kommission überprüft mittels Kontrollen, ob die Referenzlaboratorien der
        Europäischen Union und die Referenzzentren der Europäischen Union die Bestimmungen
        in Artikel 93 Absatz 3, Artikel 94, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 97 Absatz 3 einhalten.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  210
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (4)     Wenn bei den Kommissionskontrollen gemäß Absatz 3 dieses Artikels ein Verstoß gegen
        die Bestimmungen in Artikel 93 Absatz 3, Artikel 94, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 97
        Absatz 3 festgestellt wird, muss die Kommission nach Eingang der Stellungnahme des
        Referenzlaboratorums bzw. des Referenzzentrums der Europäischen Union
        a)    mittels eines Durchführungsrechtsakts die Benennung des betreffenden
              Laboratoriums oder Zentrums aufheben oder
        b)    eine andere geeignete Maßnahme ergreifen.
                                            Artikel 100
                            Benennung nationaler Referenzlaboratorien
(1)     Für jedes gemäß Artikel 93 Absatz 1 benannte Referenzlaboratorium der Europäischen
        Union benennen die Mitgliedstaaten ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien.
        Die Mitgliedstaaten können ein nationales Referenzlaboratorium auch in den Fällen
        benennen, in denen es kein entsprechendes Referenzlaboratorium der Europäischen Union
        gibt.
        Ein Mitgliedstaat kann ein Laboratorium benennen, das in einem anderen Mitgliedstaat
        oder in einem zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden
        Drittland liegt.
        Ein und dasselbe Laboratorium kann für mehr als einen Mitgliedstaat als nationales
        Referenzlaboratorium benannt werden.
(2)     Für die nationalen Referenzlaboratorien gelten die Bestimmungen in Artikel 37 Absatz 4
        Buchstabe e und Artikel 37 Absatz 5, Artikel 39, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2
        Buchstaben a und b und Artikel 42 Absatz 3.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  211
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         Abweichend von Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e können die zuständigen Behörden für
        den Bereich, der unter die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g fällt,
        amtliche Laboratorien, die als solche von den zuständigen Behörden auf der Grundlage
        einer gemäß Artikel 41 gewährten Befreiung benannt wurden, als nationale
        Referenzlaboratorien benennen, auch wenn sie die in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e
        genannte Bedingung nicht erfüllen.
(3)     Die nationalen Referenzlaboratorien
        a)    sind im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als nationale
              Referenzlaboratorien unparteiisch, frei von jeglichem Interessenkonflikt und
              insbesondere nicht in einer Situation, die direkt oder indirekt die Unparteilichkeit
              ihres beruflichen Handelns beeinträchtigen könnte;
        b)    verfügen über oder haben auf Vertragsbasis Zugriff auf angemessen qualifiziertes
              Personal, das ausreichend in den in ihrem Zuständigkeitsbereich angewandten
              Analyse-, Test- und Diagnosetechniken geschult ist, und gegebenenfalls
              Hilfspersonal;
        c)    besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die Produkte,
              die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
        d)    gewährleisten, dass ihr Personal und das auf Vertragsbasis angestellte Personal gut
              über internationale Normen und Verfahren Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit
              die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler
              Ebene berücksichtigt werden;
        e)    sind so ausgestattet oder haben Zugang zu der notwendigen Ausstattung, dass sie ihre
              Aufgaben in Notfällen wahrnehmen können und
        f)    sind gegebenenfalls so ausgestattet, dass sie die einschlägigen Normen zum Schutz
              vor biologischen Gefahren (biosecurity standards) erfüllen.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                   212
                                              DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Mitgliedstaaten
        a)    teilen der Kommission, dem betreffenden Referenzlaboratorium der Europäischen
              Union und den übrigen Mitgliedstaaten Name und Anschrift der einzelnen nationalen
              Referenzlaboratorien mit,
        b)    machen die Informationen gemäß Buchstabe a öffentlich zugänglich und
        c)    aktualisieren die Informationen gemäß Buchstabe a bei Bedarf.
(5)     Die Mitgliedstaaten, die für ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union mehr als
        ein nationales Referenzlaboratorium haben, sorgen dafür, dass diese Laboratorien eng
        zusammenarbeiten, damit eine wirksame Koordinierung unter ihnen, mit anderen
        nationalen Laboratorien und mit dem Referenzlaboratorium der Europäischen Union
        gewährleistet ist.
(6)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um – ergänzend zu den Bestimmungen in
        den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels – die Anforderungen an nationale
        Referenzlaboratorien festzulegen. Diese delegierten Rechtsakte dienen lediglich dazu, die
        Kohärenz mit sämtlichen zusätzlichen Anforderungen, die gemäß Artikel 99 Absatz 2
        festgelegt werden, zu gewährleisten.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  213
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 101
               Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien
(1)     Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs müssen die nationalen Referenzlaboratorien
        a)    mit den Referenzlaboratorien der Europäischen Union zusammenarbeiten und sich an
              Schulungen und Laborvergleichtests, die von diesen Laboratorien organisiert
              werden, beteiligen;
        b)    die Tätigkeiten der gemäß Artikel 37 Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien mit
              dem Ziel koordinieren, die Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen und
             ihre Verwendung zu harmonisieren und zu verbessern;
        c)   gegebenenfalls Laborvergleichtests oder Eignungsprüfungen zwischen amtlichen
             Laboratorien organisieren, für angemessene Folgemaßnahmen nach solchen Tests
             sorgen und die zuständigen Behörden über die Ergebnisse solcher Tests und
             Folgemaßnahmen informieren;
        d)   die Verteilung der vom Referenzlaboratorium der Europäischen Union
             bereitgestellten Informationen an die zuständigen Behörden und die amtlichen
             Laboratorien gewährleisten;
        e)   den zuständigen Behörden innerhalb ihres Aufgabenbereichs wissenschaftliche und
             technische Unterstützung bei der Umsetzung der MNKP gemäß Artikel 109 und der
             gemäß Artikel 112 angenommenen koordinierten Kontrollprogramme leisten;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                214
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         f)    gegebenenfalls die Reagenzien und die Reagenzienchargen validieren und Listen der
              verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie der Hersteller und
              Lieferanten solcher Substanzen und Reagenzien führen und auf dem neuesten Stand
              halten;
        g)    erforderlichenfalls Schulungen für das Personal der amtlichen Laboratorien, die
              gemäß Artikel 37 Absatz 1 benannt wurden, durchführen und
        h)    den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, bei der Diagnostizierung der Ausbrüche von
              durch Lebensmittel übertragenen Krankheiten, Zoonosen oder Tierseuchen oder des
              Auftretens von Pflanzenschädlingen und im Falle von nicht vorschriftsmäßigen
              Sendungen aktiv unterstützen, indem sie Erregerisolate oder Schädlingsproben zur
              Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung und zur epizootischen oder
              taxonomischen Einordnung untersuchen.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 144
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen – ergänzend zu den Bestimmungen
        in Absatz 1 dieses Artikels – die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen
        Referenzlaboratorien geregelt sind. Diese delegierten Rechtsakte dienen lediglich dazu, die
        Kohärenz mit sämtlichen zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben, die gemäß Artikel
        99 Absatz 2 festgelegt werden, zu gewährleisten.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 215
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           TITEL IV
                   AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT
                                            Artikel 102
                                    Allgemeine Bestimmungen
(1)     Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten einander gemäß den Artikeln 104
        bis 107 Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 in Fällen zu gewährleisten, die für mehr als einen Mitgliedstaat relevant sind.
(2)     Die Amtshilfe umfasst gegebenenfalls und nach Absprache zwischen den betreffenden
        zuständigen Behörden die Beteiligung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an
        vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden eines anderen
        Mitgliedstaats.
(3)     Dieser Titel gilt unbeschadet des nationalen Rechts
        a)    zur Freigabe von Dokumenten und Informationen, die Gegenstand von gerichtlichen
              Ermittlungen und Gerichtsverfahren, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen,
              sind oder damit in Zusammenhang stehen und
        b)    zum Schutz von wirtschaftlichen Interessen natürlicher oder juristischer Personen.
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Übermittlung von Informationen von
        anderen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden über
        mögliche Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 an die zuständigen
        Behörden zu erleichtern, die für die Anwendung dieses Titels relevant sind und Folgendes
        darstellen können:
        a)    ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
              Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch
              für die Umwelt; oder
        b)    einen möglichen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgrund
              betrügerischer oder irreführender Praktiken.
(5)     Alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 104 bis 107
        erfolgen schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form.
(6)     Zur Straffung und Vereinfachung des Austauschs von Mitteilungen legt die Kommission
        mittels Durchführungsrechtsakten ein Standardformat fest für
        a)    Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 104 Absatz 1;
        b)    die Übermittlung gewöhnlicher und wiederkehrender Meldungen und Antworten.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 103
                                        Verbindungsstellen
(1)     Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Verbindungsstellen als Ansprechpartner, die
        für die Erleichterung des Austauschs von Mitteilungen zwischen den zuständigen
        Behörden gemäß den Artikeln 104 bis 107 zuständig sind.
(2)     Die Benennung von Verbindungsstellen schließt direkte Kontakte, Informationsaustausch
        oder Zusammenarbeit zwischen dem Personal der zuständigen Behörden in verschiedenen
        Mitgliedstaaten nicht aus.
(3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die
        Kontaktinformationen ihrer gemäß Absatz 1 benannten Verbindungsstellen und etwaige
        spätere Änderungen dieser Informationen mit.
(4)     Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert auf ihrer Website die Liste der
        Verbindungsstellen, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 mitgeteilt werden.
(5)     Alle Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 104 Absatz 1 sowie die Meldungen und
        Mitteilungen gemäß den Artikeln 105, 106 und 107 werden von der Verbindungsstelle an
        die Verbindungsstelle in dem Mitgliedstaat übermittelt, an den das Amtshilfeersuchen oder
        die Meldung gerichtet ist.
(6)     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die spezifischen Anforderungen an
        die technischen Hilfsmittel und die Verfahren für die Kommunikation zwischen den gemäß
        Absatz 1 dieses Artikels benannten Verbindungsstellen fest. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 104
                                       Amtshilfe auf Ersuchen
(1)     Wenn die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat der Ansicht sind, dass sie für die
        Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen im Anschluss an
        solche Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet Daten oder Informationen von den zuständigen
        Behörden eines anderen Mitgliedstaats benötigen, richten sie ein mit Gründen versehenes
        Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats. Die ersuchte
        zuständige Behörde
        a)    bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich;
        b)    teilt auf Verlangen der ersuchenden zuständigen Behörde innerhalb von zehn
              Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens mit, wie viel Zeit sie voraussichtlich
              benötigt, um fundiert auf das Ersuchen zu reagieren und
        c)    führt die erforderlichen amtlichen Kontrollen durch und unternimmt die
              erforderlichen Untersuchungen, um den ersuchenden zuständigen Behörden
              unverzüglich alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die
              diese in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die Einhaltung
              der Unionsbestimmungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überprüfen.
(2)     Die Unterlagen können als Originale oder als Kopien übermittelt werden.
(3)     Nach Absprache zwischen der ersuchenden zuständigen Behörde und der ersuchten
        zuständigen Behörde kann Personal, das von der ersuchenden Behörde benannt wird, bei
        den amtlichen Kontrollen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, die die
        ersuchte Behörde durchführt, zugegen sein.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- Das Personal der ersuchenden zuständigen Behörde, das bei diesen Kontrollen zugegen ist,
a)      muss jederzeit schriftlich seine Identität und seine amtliche Funktion belegen können;
b)      erhält vom Unternehmer Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen Gelände
        und zu den gleichen Unterlagen wie das Personal der ersuchten zuständigen Behörde, und
        zwar durch deren Vermittlung und ausschließlich zum Zweck der laufenden amtlichen
        Untersuchungen und
c)      darf nicht auf eigene Initiative die Untersuchungsbefugnisse wahrnehmen, die den
        Bediensteten der ersuchten zuständigen Behörde übertragen wurden.
                                              Artikel 105
                              Amtshilfe ohne Ersuchen bei Verstößen
(1)     Bemerken die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat einen Verstoß, der
        Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat haben kann, so unterrichten sie hiervon
        unaufgefordert und ohne ungebührliche Verzögerung die zuständigen Behörden dieses
        anderen Mitgliedstaats.
(2)     Die gemäß Absatz 1 unterrichtete zuständige Behörde
        a)    bestätigt den Eingang der Meldung ohne ungebührliche Verzögerung;
        b)    teilt auf Verlangen der meldenden zuständigen Behörde innerhalb von zehn
              Arbeitstagen nach Eingang der Meldung mit,
              i)     welche Untersuchungen sie plant oder
              ii)    warum sie keine Untersuchungen für nötig hält und
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                220
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)    untersucht die Angelegenheit, wenn Untersuchungen gemäß Buchstabe b für nötig
              gehalten werden, und unterrichtet die meldende zuständige Behörde unverzüglich
              über die Ergebnisse und gegebenenfalls über die ergriffenen Maßnahmen.
                                             Artikel 106
                         Amtshilfe bei Verstößen, die ein Risiko implizieren
              oder die einen wiederholten bzw. möglichen schwere Verstoß darstellen
(1)     Stellen die zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen von Tieren oder Waren mit
        Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat fest, dass diese Tiere oder Waren den
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 so wenig genügen, dass ein Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt besteht oder dass ein
        möglicher schwerer Verstoß gegen diese Vorschriften vorliegt, so unterrichten sie hiervon
        unverzüglich die zuständigen Behörden des versendenden Mitgliedstaats und aller anderen
        betroffenen Mitgliedstaaten, damit diese zuständigen Behörden geeignete Untersuchungen
        vornehmen können.
(2)     Die unterrichteten zuständigen Behörden ergreifen unverzüglich folgende Maßnahmen:
        a)    Sie bestätigen den Eingang der Meldung;
        b)    sie teilen auf Verlangen der meldenden zuständigen Behörde mit, welche
              Untersuchungen sie planen und
        c)    sie untersuchen die Angelegenheit, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen und
              unterrichten die meldenden zuständigen Behörden von der Art der durchgeführten
              Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, von den getroffenen Entscheidungen und
              von den Gründen für diese Entscheidungen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                221
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Haben die meldenden zuständigen Behörden Grund zu der Annahme, dass die
        Untersuchungen und Maßnahmen der unterrichteten zuständigen Behörden dem
        festgestellten Verstoß nicht angemessen sind, so ersuchen sie die unterrichteten
        zuständigen Behörden, ihre amtlichen Kontrollen oder Maßnahmen auszudehnen. In
        solchen Fällen handeln die zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten wie folgt:
        a)    sie streben eine Einigung auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den
              Verstoß an, wozu auch gemeinsame amtliche Kontrollen und Untersuchungen gemäß
              Artikel 104 Absatz 3 gehören können und
        b)    sie unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn sie sich nicht auf geeignete
              Maßnahmen einigen können.
(4)     Werden bei amtlichen Kontrollen von Tieren oder Waren mit Ursprung in einem anderen
        Mitgliedstaat wiederholt Verstöße gemäß Absatz 1 festgestellt, so unterrichten die
        zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats hiervon unverzüglich die
        Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
                                            Artikel 107
                 Amtshilfe auf der Grundlage von Informationen von Drittländern
(1)     Erhalten zuständige Behörden von einem Drittland Informationen über einen Verstoß
        gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder über ein Risiko für die Gesundheit
        von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO
        und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt, so leiten sie diese Informationen
        unverzüglich weiter
        a)    an die zuständigen Behörden in anderen betroffenen Mitgliedstaaten und
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  222
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)   an die Kommission, soweit diese Informationen auf Unionsebene relevant sind oder
             sein könnten.
(2)     Informationen, die im Rahmen von amtlichen Kontrollen und Untersuchungen anfallen,
        welche im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden, dürfen an das in Absatz 1
        genannte Drittland weitergegeben werden, sofern
        a)   die zuständigen Behörden, die die Informationen bereitgestellt haben, dem
             zustimmen;
        b)   das Drittland zugesagt hat, die nötige Amtshilfe zu leisten, um Hinweise auf
             Praktiken zu sammeln, die gegen Unionsbestimmungen verstoßen oder zu verstoßen
             scheinen oder die ein Risiko für Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Umwelt
             darstellen und
        c)   die einschlägigen nationalen und Unionsbestimmungen für die Weitergabe
             personenbezogener Daten an Drittländer eingehalten werden.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz             223
                                             DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 108
                      Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission
(1)     Wenn sich die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf ein
        angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß gegen die Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 einigen können, koordiniert die Kommission unverzüglich die von den
        zuständigen Behörden gemäß diesem Titel ergriffenen Maßnahmen und Aktionen, wenn
        aus den ihr vorliegenden Informationen entweder hervorgeht, dass:
        a)    Handlungen vorliegen, die tatsächlich oder anscheinend gegen die Vorschriften
              gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen, und wenn diese Handlungen Auswirkungen auf
              mehr als einen Mitgliedstaat haben oder haben könnten, oder
        b)    diese oder ähnliche Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen die
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen, in mehr als einem Mitgliedstaat
              stattfinden könnten.
(2)     In den Fällen gemäß Absatz 1 kann die Kommission
        a)    in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Inspektionsteam zur
              Durchführung einer amtlichen Kontrolle vor Ort entsenden;
        b)    die zuständigen Behörden im versendenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls in
              anderen betroffenen Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten auffordern,
              die amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise zu verstärken und ihr über die
              ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 224
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    alle anderen geeigneten Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften gemäß
              Artikel 1 Absatz 2 ergreifen.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen der rasche Informationsaustausch
        in den Fällen gemäß Absatz 1 geregelt ist.
                                            TITEL V
                                    Pläne und Berichte
                                             Artikel 109
           Mehrjährige nationale Kontrollpläne (MNKP) und eine zentrale MNKP-Stelle
(1)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen gemäß dieser
        Verordnung von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines MNKP durchgeführt
        werden, dessen Aufstellung und Umsetzung für das gesamte Hoheitsgebiet koordiniert
        werden.
(2)     Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Stelle, die die Aufgabe hat,
        a)    die Aufstellung des MNKP gemäß Absatz 1 unter Einbeziehung aller für die
              amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden zu koordinieren;
        b)    zu gewährleisten, dass die MNKP schlüssig ist;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               225
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         c)    Informationen über die Umsetzung des Plans im Hinblick auf die Übermittlung der
              Jahresberichte gemäß Artikel 113 und auf seine Überprüfung und erforderlichenfalls
              Aktualisierung gemäß Artikel 111 Absatz 2 zu erheben.
                                            Artikel 110
                                         Inhalt der MNKP
(1)     Die MNKP gewährleisten, dass amtliche Kontrollen in allen Bereichen, die durch die
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, im Einklang mit den Kriterien gemäß
        Artikel 9 und mit den Bestimmungen gemäß den Artikeln 18 bis 27 geplant werden.
(2)     Die MNKP enthalten für jeden betroffenen Bereich allgemeine Informationen über den
        Aufbau und die Organisation der amtlichen Kontrollsysteme in den betreffenden
        Mitgliedstaaten und außerdem Informationen über zumindest
        a)    die strategischen Ziele des MNKP und darüber, wie sich diese Ziele in den
              Kontrollprioritäten und der Ressourcenzuteilung widerspiegeln;
        b)    die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen;
        c)    die Benennung der zuständigen Behörden und ihre Aufgaben auf zentraler,
              regionaler und lokaler Ebene sowie über die diesen Behörden zur Verfügung
              stehenden Ressourcen;
        d)    gegebenenfalls die Übertragung von Aufgaben an beauftragte Stellen;
        e)    die allgemeine Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen auf
              nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der amtlichen Kontrollen in
              einzelnen Betrieben;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 226
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         f)    die in den verschiedenen Sektoren angewendeten Kontrollsysteme und die
              Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen Kontrollen
              in diesen Bereichen zuständigen Behörden;
        g)    die vorhandenen Verfahren und Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die
              zuständigen Behörden ihren Pflichten gemäß Artikel 5 Absatz 1 nachkommen;
        h)    die Schulung des Personals der zuständigen Behörden;
        i)    die dokumentierten Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 1;
        j)    die allgemeine Organisation und die Durchführung von Notfallplänen im Einklang
              mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und
        k)    die allgemeine Organisation der Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den
              zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.
                                             Artikel 111
                      Aufstellung, Aktualisierung und Überprüfung der MNKP
(1)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die MNKP gemäß Artikel 109 Absatz 1 öffentlich
        zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme der Teile, deren Offenlegung die Wirksamkeit
        amtlicher Kontrollen beeinträchtigen könnte.
(2)     Der MNKP wird regelmäßig aktualisiert, um ihn an Änderungen der Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 anzupassen, und überprüft, um zumindest folgende Faktoren zu
        berücksichtigen:
        a)    das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzenschädlinge oder anderer Risiken für die
              Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es
              sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 227
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         b)    wesentliche Änderungen im Aufbau, in der Leitung oder in der Arbeitsweise der
              zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
        c)    die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten;
        d)    die Ergebnisse der gemäß Artikel 116 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat durchgeführten
              Kommissionskontrollen;
        e)    wissenschaftliche Erkenntnisse und
        f)    die Ergebnisse der von den zuständigen Behörden eines Drittlandes in einem
              Mitgliedstaat durchgeführten amtlichen Kontrollen.
(3)     Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Verlangen die aktuellste Fassung ihres
        jeweiligen MNKP bereit.
                                           Artikel 112
            Koordinierte Kontrollprogramme, Erfassung von Informationen und Daten
Um den Stand der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 unionsweit gezielt
bewerten oder die Prävalenz bestimmter Gefahren in der Union feststellen zu können, kann die
Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen betreffend
a)      die Durchführung befristeter koordinierter Kontrollprogramme in einem der Bereiche, die
        durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind;
b)      die Ad-hoc-Organisation der Erfassung von Daten und Informationen im Zusammenhang
        mit der Anwendung eines bestimmten Teils der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        oder bezüglich der Prävalenz bestimmter Gefahren.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 228
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
                                            Artikel 113
                                Jahresberichte der Mitgliedstaaten
(1)     Jeweils bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen
        Bericht vor, der Auskunft gibt über
        a)    die etwaigen Anpassungen des MNKP zur Berücksichtigung der Faktoren gemäß
              Artikel 111 Absatz 2;
        b)    die Ergebnisse der im vorangegangenen Jahr im Rahmen des MNKP durchgeführten
              amtlichen Kontrollen;
        c)    die Art und Anzahl der von den zuständigen Behörden im vorangegangenen Jahr je
              Bereich festgestellten Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
        d)    die Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der MNKP,
              einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, und deren Ergebnisse und
        e)    einen Link zu der Website der zuständigen Behörde mit den Informationen über
              Gebühren oder Abgaben für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 85 Absatz 2.
(2)     Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung der Jahresberichte gemäß Absatz 1
        legt die Kommission für die Übermittlung der Informationen und Daten gemäß jenes
        Absatzes mittels Durchführungsrechtsakten einheitliche Musterformulare fest, die sie bei
        Bedarf aktualisiert.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         Diese Durchführungsrechtsakte erlauben, wann immer dies möglich ist, die Verwendung
        der von der Kommission angenommenen einheitlichen Musterformulare auch für die
        Übermittlung anderer Berichte über amtliche Kontrollen, die die zuständigen Behörden der
        Kommission im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorlegen
        müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2
        genannten Prüfverfahren erlassen.
                                           Artikel 114
                                 Jahresberichte der Kommission
(1)     Bis zum 31. Januar jedes Jahres veröffentlicht die Kommission einen Jahresbericht über
        die amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten; hierbei berücksichtigt sie Folgendes:
        a)    die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 113 vorgelegten Jahresberichte und
        b)    die Ergebnisse der gemäß Artikel 116 Absatz 1 durchgeführten
              Kommissionskontrollen.
(2)     Der Jahresbericht gemäß Absatz 1 kann gegebenenfalls Empfehlungen für mögliche
        Verbesserungen der amtlichen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und für bestimmte
        amtliche Kontrollen in bestimmten Bereichen enthalten.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 115
                              Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel
(1)     Zur Durchführung des allgemeinen Plans für das Krisenmanagement gemäß Artikel 55
        Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erstellen die Mitgliedstaaten Notfallpläne für
        Lebens- und Futtermittel mit Maßnahmen, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn
        festgestellt wird, dass Lebens- oder Futtermittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von
        Menschen und Tieren – entweder direkt oder über die Umwelt – darstellen.
(2)     In den Notfallplänen für Lebens- und Futtermittel gemäß Absatz 1 sind anzugeben:
        a)    die zu beteiligenden zuständigen Behörden;
        b)    die Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden gemäß Buchstabe a und
        c)    die Kanäle und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen
              Behörden und gegebenenfalls anderen Beteiligten.
(3)     Die Mitgliedstaaten überarbeiten regelmäßig ihre Notfallpläne für Lebens- und
        Futtermittel, um organisatorischen Veränderungen bei den zuständigen Behörden sowie
        Erkenntnissen aus der Umsetzung der Pläne und aus Simulationsübungen Rechnung zu
        tragen.
(4)     Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen betreffend
        a)    Bestimmungen über die Aufstellung von Notfallplänen gemäß Absatz 1 dieses
              Artikels, soweit dies für die einheitliche und wirksame Durchführung des
              allgemeinen Plans für das Krisenmanagement gemäß Artikel 55 Absatz 1 der
              Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich ist und
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 231
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)   die Rolle von Interessenträgern bei der Aufstellung und Durchführung dieser
             Notfallpläne.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                         TITEL VI
                           TÄTIGKEITEN DER UNION
                                           Kapitel I
                                Kommissionskontrollen
                                            Artikel 116
                          Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
(1)     Experten der Kommission führen in jedem Mitgliedstaat Kontrollen – einschließlich
        Audits – durch, um
        a)   die Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und der Bestimmungen
             dieser Verordnung zu überprüfen;
        b)   das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme in den Bereichen, die durch die
             Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die Bestimmungen dieser Verordnung
             geregelt sind, und die Arbeit der sie verwaltenden zuständigen Behörden zu
             überprüfen;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 232
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    Untersuchungen anzustellen und Informationen zu sammeln über
              i)    amtliche Kontrollen und Durchsetzungspraktiken in den Bereichen, die durch
                    die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die Bestimmungen dieser
                    Verordnung geregelt sind;
              ii)   größere oder wiederkehrende Probleme mit der Anwendung oder Durchsetzung
                    der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
              iii)  Notfälle, neu auftretende Probleme oder neue Entwicklungen in den
                    Mitgliedstaaten in den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1
                    Absatz 2 und die Bestimmungen dieser Verordnung geregelt sind.
(2)     Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
        der Mitgliedstaaten organisiert und regelmäßig durchgeführt.
(3)     Die Kontrollen gemäß Absatz 1 können Überprüfungen vor Ort umfassen. Die Experten
        der Kommission können das Personal der zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen
        begleiten.
(4)     Experten der Mitgliedstaaten können die Experten der Kommission unterstützen. Die
        nationalen Experten, die Experten der Kommission begleiten, erhalten die gleichen
        Zugangsrechte wie die Experten der Kommission.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 233
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 117
                    Berichte der Kommission über Kontrollen in Mitgliedstaaten
Die Kommission
a)      erstellt einen Entwurf des Berichts über die Ergebnisse und die Empfehlungen in Bezug
        auf die Behebung der Mängel, die von ihren Experten während der Kontrollen gemäß
        Artikel 116 Absatz 1 festgestellt wurden;
b)      übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem diese Kontrollen durchgeführt wurden, eine Kopie
        des Berichtsentwurfs gemäß Buchstabe a zur Stellungnahme;
c)      berücksichtigt die in Buchstabe b genannte Stellungnahme des Mitgliedstaats bei der
        Erstellung des endgültigen Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen, die ihre Experten
        gemäß Artikel 116 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat durchgeführt haben und
d)      macht den endgültigen Bericht gemäß Buchstabe c und die Stellungnahme des
        Mitgliedstaats gemäß Buchstabe b öffentlich zugänglich.
                                             Artikel 118
                  Programm für die Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
(1)     Im Wege von Durchführungsakten
        a)     erstellt die Kommission ein ein- oder mehrjähriges Programm für die von ihren
               Experten in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 116 Absatz 1 durchzuführenden
               Kontrollen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 234
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)     übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten jeweils zum Jahresende für das
               darauffolgende Jahr das einjährige Kontrollprogramm oder gegebenenfalls die
               aktualisierte Fassung des mehrjährigen Kontrollprogramms.
(2)     Die Kommission kann ihr Kontrollprogramm mittels Durchführungsrechtsakten ändern,
        um es in Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, an
        neue Entwicklungen anzupassen. Diese Änderungen werden den Mitgliedstaaten
        unverzüglich mitgeteilt.
                                            Artikel 119
           Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kommissionskontrollen
Die Mitgliedstaaten
a)      ergreifen angemessene Folgemaßnahmen, um spezifische oder systemische Mängel zu
        beheben, die von den Experten der Kommission bei den Kontrollen gemäß Artikel 116
        Absatz 1 festgestellt worden sind;
b)      leisten die notwendige technische Unterstützung und stellen die verfügbaren Unterlagen,
        auf begründetes Verlangen auch die Ergebnisse der Audits gemäß Artikel 6, und sonstige
        technische Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen
        effizient und wirksam durchführen zu können und
c)      leisten die notwendige Unterstützung, damit gewährleistet ist, dass die Experten der
        Kommission zu allen Räumlichkeiten, zum gesamten Gelände, zu allen Tieren und Waren
        sowie zu allen Informationen - einschließlich Datenverarbeitungssystemen - Zugang
        erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  235
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 120
                             Kommissionskontrollen in Drittländern
(1)     Experten der Kommission können in Drittländern Kontrollen durchführen, um
        a)   die Einhaltung oder Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften und Systeme der
             Drittländer, unter anderem des amtlichen Bescheinigungsverfahrens und der
             Verfahren für die Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Etiketten,
             amtlichen Markierungen und anderen amtlichen Attestierungen, mit den
             Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu überprüfen;
        b)   zu überprüfen, inwieweit das Kontrollsystem des Drittlandes in der Lage ist zu
             gewährleisten, dass die in die Union ausgeführten Tier- und Warensendungen den
             Anforderungen der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen
             Anforderungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind;
        c)   Informationen und Daten über die möglichen Ursachen wiederkehrender oder neu
             auftretender Probleme im Zusammenhang mit Tier- und Warenausfuhren aus einem
             Drittland zu erfassen.
(2)     Die Kontrollen gemäß Absatz 1 betreffen insbesondere
        a)   die Rechtsvorschriften des Drittlandes;
        b)   die Organisation der zuständigen Behörden des Drittlandes, ihre Befugnisse, ihre
             Unabhängigkeit, ihre Beaufsichtigung und ihre Autorität, geltende
             Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;
        c)   die Schulung des Personals der zuständigen Behörde des Drittlandes im Hinblick auf
             die Durchführung amtlicher Kontrollen;
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                  236
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)    die Ressourcen, darunter die Analyse-, Test- und Diagnoseeinrichtungen, die den
              zuständigen Behörden zur Verfügung stehen;
        e)    das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten gestützter
              Kontrollverfahren und Kontrollsysteme;
        f)    gegebenenfalls die Lage hinsichtlich Tiergesundheit, Tierschutz, Zoonosen und
              Pflanzengesundheit sowie die Verfahren zur Meldung des Ausbruchs einer
              Tierseuche oder des Auftretens von Pflanzenschädlingen bei der Kommission und
              einschlägigen internationalen Stellen;
        g)    Umfang und Durchführung der Kontrollen durch die zuständige Behörde des
              Drittlandes bei Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen aus anderen Drittländern
              und
        h)    die Zusicherungen des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen in
              den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder auf die Gleichwertigkeit der eigenen
              Anforderungen mit damit.
(3)     Im Interesse einer effizienten und wirksamen Durchführung der Kontrollen gemäß
        Absatz 1 kann die Kommission das betreffende Drittland vor der Durchführung derartiger
        Kontrollen ersuchen,
        a)    die hierfür erforderlichen Informationen gemäß Artikel 125 Absatz 1 bereitzustellen
              und
        b)    gegebenenfalls und bei Bedarf die schriftlichen Aufzeichnungen über die von seinen
              zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen vorzulegen.
(4)     Die Kommission kann Experten aus Mitgliedstaaten benennen, die die Experten der
        Kommission während der Kontrollen gemäß Absatz 1 unterstützen.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  237
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 121
                        Häufigkeit der Kommissionskontrollen in Drittländern
Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit von Kommissionskontrollen in einem Drittland gemäß
Artikel 120 sind
a)       eine Risikobewertung der aus dem betreffenden Drittland in die Union ausgeführten Tiere
         und Waren;
b)       die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
c)       die Menge und die Art der Tiere und Waren, die aus dem betreffenden Drittland in die
         Union eingeführt werden;
d)       die Ergebnisse der von Experten der Kommission oder anderen Inspektionsstellen bereits
         durchgeführten Kontrollen;
e)       die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die aus dem betreffenden
         Drittland in die Union verbracht werden, und anderer amtlicher Kontrollen, die zuständige
         Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt haben;
f)       die von der EFSA oder ähnlichen Stellen erhaltenen Informationen;
g)       die Informationen von international anerkannten Stellen wie:
         i)    Weltgesundheitsorganisation;
         ii)   Codex-Alimentarius-Kommission;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  238
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         iii)  Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE);
        iv)   Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum und jede andere im
              Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) eingerichtete
              regionale Pflanzenschutz-Organisation;
        v)    Sekretariat des IPPC;
        vi)   Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
        vii) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
        viii  Sekretariat des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit zum
              Übereinkommen über die biologische Vielfalt;
h)      neu auftretende Krankheitssituationen oder andere Umstände, die dazu führen könnten,
        dass Tiere und Waren, die aus einem Drittland in die Union verbracht werden, ein
        Gesundheits- oder Umweltrisiko oder ein Risiko betrügerischer oder irreführender
        Praktiken darstellen;
i)      die Notwendigkeit, Notsituationen in einzelnen Drittländern zu untersuchen oder darauf zu
        reagieren.
                                            Artikel 122
             Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Drittländern
Die Kommission erstellt einen Bericht über die Ergebnisse jeder gemäß den Artikeln 120 und 121
durchgeführten Kontrolle. Ihr Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen.
Die Kommission macht ihre Berichte öffentlich zugänglich.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                239
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 123
                      Programm für die Kommissionskontrollen in Drittländern
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten ihr Programm für Kontrollen in Drittländern im
Voraus und erstattet über die Ergebnisse Bericht. Die Kommission kann ihr Kontrollprogramm
ändern, um es in Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, an
neue Entwicklungen anzupassen. Diese Änderungen werden den Mitgliedstaaten im Voraus
mitgeteilt.
                                             Artikel 124
                           Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten
(1)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über geplante Kontrollen in den durch
         Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Bereichen in ihrem Hoheitsgebiet durch
         zuständige Behörden eines Drittlandes.
(2)      Die Experten der Kommission können an den Kontrollen gemäß Absatz 1 teilnehmen,
         wenn dies von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen diese Kontrollen
         stattfinden, gewünscht wird.
(3)      Die Teilnahme von Experten der Kommission an den Kontrollen gemäß Absatz 1 dient
         insbesondere dazu,
         a)     Beratung hinsichtlich der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 anzubieten;
         b)     auf Unionsebene verfügbare Informationen und Daten bereitzustellen, die für die von
                den zuständigen Behörden des Drittlandes durchgeführte Kontrolle nützlich sein
                können;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 240
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- c)      die Kohärenz und Einheitlichkeit der von den zuständigen Behörden der Drittländer in
        verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen zu erleichtern.
                                          Kapitel II
                            Bedingungen für den Eingang
                        von Tieren und Waren in die Union
                                           Artikel 125
                     Informationen über die Kontrollsysteme von Drittländern
(1)     Die Kommission ersucht Drittländer, die Tiere und Waren in die Union auszuführen
        beabsichtigen, um genaue und aktuelle Angaben zu folgenden Aspekten der allgemeinen
        Organisation und Verwaltung der gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen
        Kontrollsysteme in ihrem Hoheitsgebiet:
        a)    innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassene oder vorgeschlagene gesundheitliche und
              pflanzengesundheitliche Vorschriften;
        b)    Risikobewertungsverfahren sowie Faktoren, die bei der Risikobewertung und bei der
              Festlegung des angemessenen gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen
              Schutzniveaus berücksichtigt werden;
        c)    etwaige Kontroll- und Inspektionsverfahren, gegebenenfalls auch betreffend Tiere
              oder Waren aus anderen Drittländern;
        d)    amtliche Bescheinigungsverfahren;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 241
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         e)    gegebenenfalls Maßnahmen, die aufgrund von Empfehlungen gemäß Artikel 122
              Absatz 1 ergriffen worden sind;
        f)    soweit relevant Ergebnisse der Kontrollen, die bei für die Ausfuhr in die Union
              vorgesehenen Tieren und Waren durchgeführt worden sind und
        g)    soweit relevant Informationen über Änderungen, die an Struktur und Funktionsweise
              der Kontrollsysteme vorgenommen worden sind, um gesundheitlichen und
              pflanzengesundheitlichen Bestimmungen der Union oder Empfehlungen gemäß
              Artikel 122 Absatz 1 nachzukommen.
(2)     Das Auskunftsersuchen gemäß Absatz 1 muss verhältnismäßig sein und der Art der zur
        Ausfuhr in die Union vorgesehenen Tiere und Waren sowie der besonderen Situation in
        dem Drittland und der Struktur des Drittlandes Rechnung tragen.
                                           Artikel 126
                               Festlegung zusätzlicher Bedingungen
                        für den Eingang von Tieren und Waren in die Union
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Bedingungen zu ergänzen, die Tiere
        und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, erfüllen müssen, sofern
        solche Bedingungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Tiere und Waren den
        relevanten Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit Ausnahme
        der Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d, e, g und h – oder anderen Anforderungen genügen,
        die als hiermit mindestens gleichwertig anerkannt sind.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 242
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die in den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 1 festgelegten Bedingungen
        identifizieren die Tiere und Waren anhand ihrer Codes aus der Kombinierten Nomenklatur;
        die Bedingungen können Folgendes umfassen:
        a)    die Auflage, dass bestimmte Tiere und Waren nur aus den Drittländern oder
              Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden dürfen, die auf einer zu diesem
              Zweck von der Kommission erstellten Liste erscheinen;
        b)    die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus Drittländern nur
              aus Betrieben versandt und in Betrieben gewonnen oder zubereitet werden dürfen,
              die den relevanten Anforderungen in Absatz 1 oder anderen Anforderungen genügen,
              die als hiermit mindestens gleichwertig anerkannt sind;
        c)    die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus Drittländern
              von einer amtlichen Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem
              sonstigen Nachweis begleitet sein müssen, dem zufolge die Sendungen den
              relevanten Anforderungen gemäß Absatz 1 oder anderen Anforderungen genügen,
              die als hiermit mindestens gleichwertig anerkannt sind, einschließlich der Ergebnisse
              der von einem akkreditierten Laboratorium durchgeführten Analysen;
        d)    die Verpflichtung, die Nachweise gemäß Buchstabe c in einem bestimmten Format
              vorzulegen;
        e)    jede sonstige Auflage, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bestimmte Tiere
              und Waren ein Gesundheitsschutzniveau und – sofern es sich um GVO handelt –
              auch ein Umweltschutzniveau bieten, das dem gleichwertig ist, das die
              Anforderungen gemäß Absatz 1 gewährleisten.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 243
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten das Format und die Art der
        amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen Attestierungen oder der Nachweise regeln, die
        gemäß Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels vorgeschrieben sind. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
                                           Artikel 127
                              Aufnahme in die Liste der Drittländer
                             gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a
(1)     Die Aufnahme eines Drittlandes oder Drittlandsgebiets in die in Artikel 126 Absatz 2
        Buchstabe a genannte Liste erfolgt gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
(2)     Die Kommission billigt im Wege von Durchführungsrechtsakten den für die Zwecke des
        Absatzes 1 dieses Artikels übermittelten Antrag, den ihr das betreffende Drittland –
        zusammen mit geeigneten Nachweisen und Zusicherungen, wonach die betreffenden Tiere
        und Waren aus diesem Drittland den relevanten Anforderungen gemäß Artikel 126
        Absatz 1 oder gleichwertigen Anforderungen genügen – übermittelt. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen und auf dem aktuellen Stand gehalten.
(3)     Bei ihrer Entscheidung über den Antrag gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission
        gegebenenfalls folgende Faktoren:
        a)    die Rechtsvorschriften des Drittlandes für den betreffenden Bereich;
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               244
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b) den Aufbau, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen Behörden des
           Drittlandes und seiner Kontrolldienste; die Zusicherungen, die hinsichtlich der
           Anwendung und Durchsetzung der für den betreffenden Bereich geltenden
           Rechtsvorschriften des Drittlandes gegeben werden können; die Zuverlässigkeit des
           amtlichen Bescheinigungsverfahrens;
        c) die Durchführung angemessener amtlicher Kontrollen und anderer Tätigkeiten durch
           die zuständigen Behörden des Drittlandes, um das Vorhandensein von Gefahren für
           die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder –
           sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt zu
           bewerten;
        d) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland über das Vorhandensein
           von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den
           Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch
           für die Umwelt informiert;
        e) die Zusicherungen des Drittlandes, dass
           i)    die Anforderungen an die Betriebe, aus denen Tiere oder Waren in die Union
                 ausgeführt werden, Anforderungen genügen, die denen gemäß Artikel 126
                 Artikel 1 gleichwertig sind;
           ii)   eine Liste der Betriebe gemäß Ziffer i erstellt und auf dem neuesten Stand
                 gehalten wird;
           iii)  die Liste der Betriebe gemäß Ziffer i und deren aktualisierte Fassungen der
                 Kommission unverzüglich übermittelt werden;
           iv)   die Betriebe gemäß Ziffer i durch die zuständigen Behörden des Drittlandes
                 regelmäßigen und wirksamen Kontrollen unterzogen werden;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                245
                                           DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         f)    die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 120 Absatz 1 in dem
              Drittland durchgeführten Kontrollen;
        g)    alle sonstigen Informationen oder Daten über die Fähigkeit des Drittlandes zu
              gewährleisten, dass nur Tiere oder Waren, die dasselbe Schutzniveau wie die
              einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 126 Artikel 1 oder ein diesen
              Anforderungen gleichwertiges Schutzniveau bieten, in die Union verbracht werden.
(4)     Die Kommission streicht ein Drittland oder ein Drittlandsgebiet von der in Artikel 126
        Absatz 2 Buchstabe a genannten Liste, wenn die Bedingungen für die Aufnahme in die
        Liste nicht mehr erfüllt sind. Es gilt das Verfahren nach Absatz 2 dieses Artikels.
                                              Artikel 128
       Besondere Maßnahmen für den Eingang bestimmter Tiere und Waren in die Union
(1)     Wenn es in anderen Fällen als denen, die in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        und in Artikel 249 der Verordnung (EU) 2016/429 genannt werden, Hinweise darauf gibt,
        dass die Verbringung bestimmter Tiere oder Waren aus einem Drittland, einem
        Drittlandsgebiet oder einer Gruppe von Drittländern in die Union ein Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich um GVO handelt –
        auch für die Umwelt darstellt, oder wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender
        und schwerer Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung
        vorliegt , beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
        Maßnahmen, um diese Risiken einzudämmen bzw. um den festgestellten Verstoß zu
        beenden Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2
        genannten Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                246
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden die Tiere und Waren anhand ihrer Codes aus
        der Kombinierten Nomenklatur identifiziert; die Maßnahmen können Folgendes umfassen:
        a)    ein Unionseingangsverbot für die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren
              Ursprung in den betreffenden Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder von
              dort versandt werden;
        b)    die Auflage, dass die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren Ursprung in
              bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt
              werden, vor dem Versand einer bestimmten Behandlung oder bestimmten Kontrollen
              unterzogen werden;
        c)    die Auflage, dass die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren Ursprung in
              bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt
              werden, beim Eingang in die Union einer bestimmten Behandlung oder bestimmten
              Kontrollen unterzogen werden;
        d)    die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren gemäß Absatz 1
              dieses Artikels, die ihren Ursprung in bestimmten Drittländern oder
              Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt werden, von einer amtlichen
              Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem sonstigen Nachweis
              begleitet sein müssen, dem zufolge die Sendung den Anforderungen genügt, die
              aufgrund der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden sind, oder
              anderen Anforderungen, die als hiermit mindestens gleichwertig anerkannt sind;
        e)    die Verpflichtung, die Nachweise gemäß Buchstabe d in einem bestimmten Format
              vorzulegen;
        f)    alle sonstigen Maßnahmen, die notwendig sind, um das Risiko einzudämmen.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Bei der Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden folgende Faktoren
        berücksichtigt:
        a)    die gemäß Artikel 125 erfassten Informationen;
        b)    alle sonstigen Informationen, die die betreffenden Drittländer bereitgestellt haben,
              und
        c)    bei Bedarf die Ergebnisse von Kommissionskontrollen gemäß Artikel 120 Absatz 1.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der
        Gesundheit von Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch dem Schutz der Umwelt erlässt die Kommission
        gemäß dem in Artikel 145 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende
        Durchführungsrechtsakte.
                                            Artikel 129
                                          Gleichwertigkeit
(1)     In den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit Ausnahme
        von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d, e, g und h – geregelt sind, kann die Kommission
        mittels Durchführungsrechtsakten auf folgender Grundlage anerkennen, dass die
        Maßnahmen, die in einem Drittland oder Drittlandsgebiet angewandt werden, den
        Bestimmungen in den vorgenannten Vorschriften gleichwertig sind:
        a)    einer gründlichen Prüfung der von dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 125
              Absatz 1 bereitgestellten Informationen und Daten;
        b)    gegebenenfalls dem zufriedenstellenden Ergebnis einer gemäß Artikel 120 Absatz 1
              durchgeführten Kontrolle.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                   248
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(2)     Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 enthalten die Bestimmungen für den
        Eingang von Tieren und Waren aus dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet in die
        Union und können unter anderem Folgendes regeln:
        a)   die Art und den Inhalt der amtlichen Bescheinigungen oder Attestierungen, die die
             Tiere oder Waren begleiten müssen;
        b)   besondere Anforderungen an den Eingang der Tiere und Waren in die Union und die
             beim Eingang in die Union durchzuführenden amtlichen Kontrollen;
        c)   bei Bedarf Verfahren zur Erstellung und Änderung der Listen von Gebieten oder
             Betrieben in dem betreffenden Drittland, aus denen der Eingang von Tieren und
             Waren zugelassen ist.
(3)     Die Kommission hebt im Wege von Durchführungsrechtsakten die
        Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich auf, wenn eine der
        Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben ist. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                 249
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel III
              Schulung des Personals der zuständigen Behörden
                                 und anderer Behörden
                                            Artikel 130
                              Schulung und Austausch des Personals
(1)     Für das Personal der zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch für das Personal
        anderer Behörden der Mitgliedstaaten, die an Untersuchungen möglicher Verstöße gegen
        diese Verordnung und gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 beteiligt sind,
        kann die Kommission Schulungen organisieren.
        Die Kommission organisiert diese Schulungen gemeinsam mit den betreffenden
        Mitgliedstaaten.
(2)     Die Schulungen gemäß Absatz 1 dienen der Entwicklung einer harmonisierten
        Vorgehensweise bei den amtlichen Kontrollen und den anderen amtlichen Tätigkeiten in
        den Mitgliedstaaten. Sie betreffen je nach Bedarf folgende Themen:
        a)    diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
        b)    Kontrollmethoden und -techniken, die für die amtlichen Kontrollen und für die
              anderen amtlichen Tätigkeiten der zuständigen Behörden relevant sind;
        c)    Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsmethoden und -techniken.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                250
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Schulungen gemäß Absatz 1 können dem Personal der zuständigen Behörden von
        Drittländern offen stehen und können außerhalb der Union durchgeführt werden.
(4)     Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass das in den Schulungen gemäß Absatz 1
        dieses Artikels erworbene Wissen in geeigneter Weise weitergegeben und in den
        Personalschulungen gemäß Artikel 5 Absatz 4angemessen genutzt wird.
        Schulungen zur Weitergabe dieses Wissens müssen Teil der Schulungsprogramme gemäß
        Artikel 5 Absatz 4 sein.
(5)     Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das Personal der
        zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen oder andere amtliche Tätigkeiten
        durchführen, Austauschprogramme zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten organisieren.
        Ein solcher Austausch kann durch die vorübergehende Entsendung von Personal
        zuständiger Behörden von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgen oder durch den
        Austausch von Personal zwischen den relevanten zuständigen Behörden.
(6)     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für die
        Organisation der Schulungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und der Programme gemäß
        Absatz 5 dieses Artikels festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
        Artikel 145 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                251
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel IV
                         Informationsmanagementsysteme
                                            Artikel 131
               Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC)
(1)     Die Kommission errichtet und verwaltet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein
        computergestütztes Informationsmanagementsystem (IMSOC - Information Management
        System for Official Controls) für die integrierte Handhabung der Verfahren und
        Werkzeuge, mit denen die Daten, Informationen und Unterlagen betreffend die amtlichen
        Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten verwaltet, bearbeitet und automatisch
        ausgetauscht werden.
(2)     Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die
        Kommission mittels des IMSOC oder einer seiner Komponenten erfolgt nur für den Zweck
        der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten gemäß dieser
        Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz               252
                                              DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 132
                                 Allgemeine Funktionen des IMSOC
Das IMSOC
a)      ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten Austausch von
        Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen
        erforderlich sind, die sich aus der Durchführung amtlicher Kontrollen oder aus der
        Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses amtlicher Kontrollen ergeben, und
        zwar in allen Fällen, in denen diese Verordnung, die Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 oder die delegierten Rechtsakte bzw. die Durchführungsrechtsakte gemäß den
        Artikeln 16 bis 27 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen
        den zuständigen Behörden, zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission
        sowie gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen;
b)      bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten, Informationen und Dokumenten im
        Einklang mit den Artikeln 102 bis 108;
c)      bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche
        Kontrollen, die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen;
d)      ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung - auch in elektronischer Form -
        der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der
        Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9 jener Verordnung, der
        amtlichen Bescheinigungen und des GGED gemäß Artikel 56 des vorliegenden
        Verordnung und
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               253
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- e)      integriert die bestehenden, von der Kommission verwalteten computergestützten Systeme,
        die dem raschen Austausch von Daten, Informationen und Unterlagen betreffend Risiken
        für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz dienen
        und die mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 20 der Verordnung
        (EU) 2016/249 und Artikel 103 der Verordnung (EU) 2016/2031 errichtet worden sind,
        und bietet geeignete Verknüpfungen zwischen diesen Systemen und seinen anderen
        Komponenten.
                                            Artikel 133
                        Nutzung des IMSOC im Fall von Tieren und Waren,
                          die bestimmten amtlichen Kontrollen unterliegen
(1)     Bei Tieren oder Waren, für deren Verbringungen innerhalb der Union oder für deren
        Inverkehrbringen bestimmte Auflagen oder Verfahren gelten, die mit den Vorschriften
        gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden sind, ermöglicht das IMSOC den zuständigen
        Behörden am Versandort und anderen zuständigen Behörden, die für die Durchführung
        amtlicher Kontrollen bei diesen Tieren oder Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Daten,
        Informationen und Unterlagen über die Tiere und Waren, die von einem Mitgliedstaat in
        einen anderen verbracht werden, und über die durchgeführten Kontrollen auszutauschen.
        Unterabsatz 1dieses Absatzes gilt nicht für Waren, auf die die Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben g und h anwendbar sind.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                254
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Bei ausgeführten Tieren und Waren, für die die Unionsbestimmungen betreffend die
        Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen gelten, ermöglicht das IMSOC den zuständigen
        Behörden am Versandort und anderen zuständigen Behörden, die für die Durchführung
        amtlicher Kontrollen verantwortlich sind, in Echtzeit Daten, Informationen und Unterlagen
        über diese Tiere und Waren und über die Ergebnisse der bei diesen Tieren und Waren
        durchgeführten Kontrollen auszutauschen.
(3)     Bei Tieren oder Waren, die den amtlichen Kontrollen gemäß den Artikeln 44 bis 64
        unterliegen,
        a)    ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen und
              anderen zuständigen Behörden, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen bei
              diesen Tieren und Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Daten, Informationen und
              Unterlagen über diese Tiere und Waren und über die bei diesen Tieren und Waren
              durchgeführten Kontrollen auszutauschen;
        b)    ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen,
              sachdienliche Daten, Informationen und Unterlagen mit Zollbehörden und anderen
              Behörden, die für die Durchführung von Kontrollen bei Tieren oder Waren
              verantwortlich sind, welche aus Drittländern in die Union verbracht werden, sowie
              mit Unternehmern, die an Eingangsverfahren beteiligt sind, im Einklang mit den
              Bestimmungen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 75 Absatz 2 erlassen
              werden, und anderen einschlägige Unionsbestimmungen auszutauschen und
        c)    unterstützt und verwaltet das IMSOC die Verfahren gemäß Artikel 54 Absatz 3
              Buchstabe a und Artikel 65 Absatz 6.
(4)     Für die Zwecke dieses Artikels wird das bestehende TRACES-System in das IMSOC
        integriert.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 134
                                    Funktionsweise des IMSOC
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte für die Funktionsweise des IMSOC, in denen
Folgendes festgelegt ist:
a)      die technischen Anforderungen an das IMSOC und seine Systemkomponenten,
        einschließlich des elektronischen Datenaustauschmechanismus für den Austausch mit den
        bestehenden nationalen Systemen, der Ermittlung geltender Normen, der Festlegung von
        Nachrichtenstrukturen, der Datenwörterbücher und des Austauschs von Protokollen und
        Verfahren;
b)      die besonderen Bestimmungen über die Funktionsweise des IMSOC und seiner
        Systemkomponenten, um den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit des
        Informationsaustauschs zu gewährleisten;
c)      die besonderen Bestimmungen über die Funktionsweise und Nutzung des IMSOC und
        seiner Komponenten, einschließlich der Bestimmungen über die Aktualisierung und
        Einrichtung der notwendigen Verknüpfungen zwischen den Systemen gemäß Artikel 132
        Buchstabe e und Artikel 133 Absatz 4;
d)      Notfallregelungen bei Ausfall einer Funktion des IMSOC;
e)      die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen den betreffenden Drittländern und
        internationalen Organisationen ein beschränkter Zugang zu den Funktionen des IMSOC
        gewährt werden darf, und die praktischen Modalitäten eines solchen Zugangs;
f)      die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen die Daten, Informationen und
        Dokumente mit Hilfe des IMSOC zu übermitteln sind;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 256
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- g)      die Bedingungen, unter denen – bei einem elektronischen System – von den zuständigen
        Behörden eines Drittlandes ausgestellte elektronische Bescheinigungen von den
        zuständigen Behörden zu akzeptieren sind und
h)      die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen gelegentliche Nutzer von der
        Verwendung des IMSOC befreit werden können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.
                                            Artikel 135
                                           Datenschutz
(1)     Die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 finden Anwendung, soweit die im Rahmen des IMSOC
        verarbeiteten Informationen personenbezogene Daten gemäß Artikel 2 Buchstabe a der
        Richtlinie 95/46/EG und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
        enthalten.
(2)     Im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Übermittlung der relevanten
        Informationen an das IMSOC und der Verarbeitung aller personenbezogenen Daten, die
        sich aus dieser Tätigkeit ergeben könnten, gelten die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2
        Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.
1
       Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
       Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
       Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
       (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
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                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (3)     Im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des IMSOC und der
        Verarbeitung aller personenbezogenen Daten, die sich aus dieser Tätigkeit ergeben
        könnten, gilt die Kommission als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von
        Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(4)     Die Mitgliedstaaten können die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10,
        Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG beschränken, sofern dies zum
        Schutz der Interessen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und f jener Richtlinie
        notwendig ist.
(5)     Die Kommission kann die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 11,
        Artikel 12 Absatz 1 und gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
        für den Zeitraum beschränken, in dem Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung des
        Lebensmittel- bzw. Futtermittelrechts geplant sind oder durchgeführt werden oder um die
        Durchsetzung des Lebensmittel- bzw. Futtermittelrechts in dem besonderen Fall zu
        gewährleisten, auf den sich die Informationen beziehen, sofern eine solche Beschränkung
        zum Schutz der Interessen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und e jener
        Verordnung notwendig ist.
                                            Artikel 136
                                          Datensicherheit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass das IMSOC den von der Kommission
nach Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
angenommenen Bestimmungen über die Datensicherheit genügt.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                          TITEL VII
                                   DURCHSETZUNG
                                          Kapitel I
         Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen
                                           Artikel 137
                         Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden
                            im Zusammenhang mit der Durchsetzung
(1)     Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben sie
        den Maßnahmen Vorrang, die ergriffen werden müssen, um die Risiken für die Gesundheit
        von Menschen, Tieren und Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt auszuschalten oder einzudämmen.
(2)     Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt, so führen die zuständigen Behörden
        Untersuchungen durch, um diesen Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
(3)     Bei Bedarf umfassen die gemäß Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen
        a)    die Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Tieren, Waren und
              Unternehmern während eines angemessenen Zeitraums;
        b)    gegebenenfalls die amtliche Verwahrung von Tieren und Waren sowie von
              unzulässigen Stoffen oder Produkten.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 138
                          Maßnahmen im Fall eines festgestellten Verstoßes
(1)     Wenn ein Verstoß festgestellt wird, ergreifen die zuständigen Behörden
        a)    die erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die
              Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln und
        b)    geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den
              Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert.
        Bei der Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen die
        zuständigen Behörden die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betreffenden
        Unternehmers in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften.
(2)     Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels tätig werden,
        ergreifen sie alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der
        Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten; dazu gehören, jedoch nicht
        ausschließlich, die folgenden Maßnahmen:
        a)    Sie ordnen die Behandlung von Tieren an, oder sie führen sie selbst durch;
        b)    sie ordnen an, Tiere auszuladen oder auf ein anderes Transportmittel umzuladen, sie
              unterzustellen und zu betreuen; sie legen Quarantänezeiträume fest; sie ordnen an,
              die Schlachtung zu verschieben; sie ordnen soweit erforderlich an, dass für eine
              tierärztliche Behandlung gesorgt wird;
        c)    sie ordnen an, Waren zu behandeln, die Kennzeichnung zu ändern oder den
              Verbrauchern berichtigte Informationen bereitzustellen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  260
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d) sie beschränken oder verbieten das Inverkehrbringen, die Verbringung, den Eingang
           in die Union oder die Ausfuhr von Tieren und Waren und sie verbieten ihre
           Rückkehr in den versendenden Mitgliedstaat, oder sie ordnen ihre Rückkehr in den
           versendenden Mitgliedstaat an;
        e) sie ordnen an, dass der Unternehmer die Häufigkeit der Eigenkontrollen erhöht;
        f) sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeiten des betreffenden Unternehmers
           verstärkten oder systematischen amtlichen Kontrollen unterliegen;
        g) sie ordnen den Rückruf, die Rücknahme, die Beseitigung und die Vernichtung von
           Waren an, sie gestatten gegebenenfalls die Verwendung von Waren für andere als die
           ursprünglich vorgesehenen Zwecke;
        h) sie ordnen an, dass das ganze Unternehmen oder ein Teil des Unternehmens des
           betreffenden Unternehmers oder seine Betriebe, seine Haltungsbetriebe oder sein
           sonstiges Betriebsgelände für einen angemessenen Zeitraum isoliert oder geschlossen
           werden;
        i) sie ordnen an, dass für einen angemessenen Zeitraum alle oder ein Teil der
           Tätigkeiten des betreffenden Unternehmers ausgesetzt sowie gegebenenfalls die von
           dem Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetseiten abgeschaltet werden;
        j) sie ordnen die Aussetzung oder den Entzug der Registrierung oder Zulassung des
           betreffenden Betriebs, Werks, Haltungsbetriebs, Transportmittels oder
           Transportunternehmers oder des Befähigungsnachweises des Fahrers an;
        k) sie ordnen die Schlachtung oder Tötung von Tieren an, sofern diese Maßnahme am
           ehesten geeignet ist, die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen sowie
           den Tierschutz zu wahren.
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                261
                                           DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die zuständigen Behörden unterrichten den betreffenden Unternehmer oder seinen
        Vertreter
        a)     schriftlich über ihre Entscheidung betreffend die gemäß den Absätzen 1 und 2 zu
               ergreifenden Maßnahmen und über die Gründe für diese Entscheidung und
        b)     über ein etwaiges Recht auf einen Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen
               sowie über geltende Verfahren und Fristen im Hinblick auf jenes Recht auf einen
               Rechtsbehelf.
(4)     Alle auf der Grundlage dieses Artikels anfallenden Kosten gehen zu Lasten des
        verantwortlichen Unternehmers.
(5)     Die zuständigen Behörden treffen im Falle der Ausstellung falscher oder irreführender
        amtlicher Bescheinigungen oder der missbräuchlichen Verwendung amtlicher
        Bescheinigungen geeignete Maßnahmen, zu denen unter anderem Folgendes gehört:
        a)     die zeitweilige Entbindung des Bescheinigungsbefugten von seinen Pflichten,
        b)     der Entzug der Genehmigung zur Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen,
        c)     jede andere erforderliche Maßnahme, damit sich die in Artikel 89 Absatz 2
               genannten Verstöße nicht wiederholen.
                                              Artikel 139
                                              Sanktionen
(1)     Die Mitgliedstaaten regeln die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung und
        ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Umsetzung sicherzustellen. Die
        Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten
        teilen der Kommission diese Regeln bis zum 14. Dezember 2019 mit, und sie teilen ihr
        auch jede spätere Änderung, die sich auf diese Regeln auswirkt, unverzüglich mit.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                262
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen
        diese Verordnung oder gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2, die
        betrügerischen oder irreführenden Praktiken entspringen, im Einklang mit nationalem
        Recht entweder mindestens dem wirtschaftlichen Vorteil für den Unternehmer entsprechen
        oder gegebenenfalls als Prozentsatz des Umsatzes des Unternehmers festgelegt werden.
                                           Artikel 140
                                     Meldung von Verstößen
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über wirksame
        Mechanismen verfügen, die die Meldung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße gegen
        diese Verordnung ermöglichen.
(2)     Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
        a)    Verfahren für den Eingang von Meldungen über Verstöße und für Folgemaßnahmen;
        b)    einen angemessenen Schutz für die Personen, die Verstöße melden, vor
              Sanktionsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung
              und
        c)    den Schutz personenbezogener Daten der Personen, die den Verstoß melden, gemäß
              dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel II
                       Durchsetzungsmaßnahmen der Union
                                            Artikel 141
                     Schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats
(1)     Wenn der Kommission Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines
        Mitgliedstaats vorliegen und wenn diese Störung ein weitreichendes Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für den Tierschutz oder – sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auch für die Umwelt darstellen oder zu einem
        weitreichenden Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 führen kann,
        beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine oder mehrere der
        folgenden Maßnahmen, die bis zur Behebung dieser Störung anzuwenden sind:
        a)    Verbot der Bereitstellung auf dem Markt oder Verbot des Transports, der
              Verbringung oder anderweitigen Handhabung bestimmter von der Störung im
              Kontrollsystem betroffener Tiere oder Waren;
        b)    besondere Bedingungen für die Tätigkeiten, Tiere oder Waren gemäß Buchstabe a;
        c)    Aussetzung der amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen oder anderen
              Kontrollstellen, die von der Störung im Kontrollsystem betroffen sind, oder
              Aufhebung der Zulassung dieser Grenzkontrollstellen oder anderer Kontrollstellen;
        d)    andere geeignete, befristete Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieses Risiko
              einzudämmen, bis die Störung im Kontrollsystem behoben ist.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 145 Absatz 2 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende
        Mitgliedstaat die Störung trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der Kommission
        gesetzten angemessenen Frist behoben hat.
(3)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der
        Gesundheit von Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und
        Pflanzenschutzmittel handelt – auch dem Schutz der Umwelt erlässt die Kommission
        gemäß dem in Artikel 145 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende
        Durchführungsrechtsakte.
                                         TITEL VIII
                       GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                           Kapitel I
                               Verfahrensbestimmungen
                                            Artikel 142
                Änderung der Anhänge und der Verweise auf europäische Normen
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf die Änderung der Anhänge II und III zu
        erlassen, um Änderungen der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie dem
        technischen Fortschritt und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte
        zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf die Änderung der Verweise auf die in
        Artikel 29 Buchstabe b Ziffer iv, Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 93 Absatz 3
        Buchstabe a genannten europäischen Normen zu erlassen, falls das CEN diese Normen
        ändert.
                                            Artikel 143
                                           Datenschutz
(1)     Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieser
        Verordnung wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 95/46/EG an.
(2)     Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission gemäß dieser
        Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
                                            Artikel 144
                               Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 266
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 7, Artikel 21
        Absatz 8, Artikel 41, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48, Artikel 50
        Absatz 4, Artikel 51, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 64 Absätze 2 und 5,
        Artikel 77 Absätze 1 und 2, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 101 Absatz
        2, Artikel 126 Absatz 1, Artikel 142 Absätze 1 und 2, Artikel 149 Absatz 2, Artikel 150
        Absatz 3, Artikel 154 Absatz 3, Artikel 155 Absatz 3 und Artikel 165 Absatz 3 wird der
        Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung
        übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von
        fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung
        verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische
        Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate
        vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)     Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 7, Artikel 21 Absatz 8, Artikel 41,
        Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 51,
        Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 64 Absätze 2 und 5, Artikel 77 Absätze 1
        und 2, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 126 Absatz
        1, Artikel 142 Absätze 1 und 2, Artikel 149 Absatz 2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 154
        Absatz 3, Artikel 155 Absatz 3 und Artikel 165 Absatz 3 kann vom Europäischen
        Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf
        beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag
        nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
        Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
        delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
        Widerruf nicht berührt.
(4)     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
        einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
        Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
        enthaltenen Grundsätzen.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn
        gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 267
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Ein delegierter Rechtsakt, der Artikel 18 Absatz 7, Artikel 21 Absatz 8, Artikel 41, Artikel
        45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 51, Artikel 53
        Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 64 Absätze 2 und 5, Artikel 77 Absätze 1 und 2,
        Artikel 99 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1,
        Artikel 142 Absätze 1 und 2, Artikel 149 Absatz 2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 154
        Absatz 3, Artikel 155 Absatz 3 und Artikel 165 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
        wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
        Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
        Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament
        und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
        werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
        zwei Monate verlängert.
                                            Artikel 145
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und
        Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt
        wurde, unterstützt, außer im Zusammenhang mit Artikel 25 bzw. Artikel 26 der
        vorliegenden Verordnung, bei denen die Kommission durch die Ausschüsse, die durch die
        Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bzw. durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingesetzt
        wurden, unterstützt wird. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung
        (EU) Nr. 182/2011.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
        Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, erlässt die Kommission den
        Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 findet Anwendung.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  268
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
                                         Kapitel II
                     Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                          Artikel 146
                                         Aufhebungen
(1)     Die Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004, die Richtlinien
        89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und
        97/78/EG sowie die Entscheidung 92/438/EWG werden mit Wirkung vom 14. Dezember
        2019 aufgehoben.
(2)     Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die
        vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen in Anhang V
        zu lesen.
                                          Artikel 147
                         Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Die Benennung der einzelnen Referenzlaboratorien der Europäischen Union gemäß Anhang VII der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bleibt so lange gültig, bis im jeweils selben Bereich ein
Referenzlaboratorium der Europäischen Union gemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung
benannt worden ist.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz             269
                                            DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 148
           Verhältnis zu den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004
                       in Bezug auf die Zulassung von Lebensmittelbetrieben
(1)     Die zuständigen Behörden legen Verfahren fest, nach denen Lebensmittelunternehmer die
        Zulassung ihrer Betriebe gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr.
        853/2004 beantragen müssen.
(2)     Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Lebensmittelunternehmers führt die
        zuständige Behörde einen Besuch vor Ort durch.
(3)     Die zuständige Behörde erteilt einem Betrieb die Zulassung für die betreffenden
        Tätigkeiten nur, wenn der Lebensmittelunternehmer nachweisen kann, dass sein Betrieb
        die einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt.
(4)     Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn sich herausstellt, dass
        der Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Ausrüstung erfüllt.
        Die volle Zulassung erteilt sie nur dann, wenn eine erneute amtliche Kontrolle des
        Betriebs, die innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung
        vorgenommen wird, ergibt, dass der Betrieb die übrigen einschlägigen Anforderungen des
        Lebensmittelrechts erfüllt. Wenn eindeutige Fortschritte zu verzeichnen sind, der Betrieb
        jedoch noch nicht alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde
        die bedingte Zulassung verlängern. Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf
        jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten, ausgenommen für Fabrik- und
        Gefrierschiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten, bei denen die Geltungsdauer der
        bedingten Zulassung insgesamt zwölf Monate nicht überschreiten darf.
(5)     Die zuständige Behörde überprüft im Rahmen der amtlichen Kontrollen die Zulassung von
        Betrieben.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  270
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 149
                            Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang
                   mit der Aufhebung der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG
(1)     Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, die
        Sachverhalte regeln, auf die in Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48, Artikel 51 Absatz 1
        Buchstaben b, c und d, Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 54 Absätze 1 und 3 sowie
        Artikel 58 Buchstabe a dieser Verordnung Bezug genommen wird, gelten anstelle der
        entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung weiter bis zum 14. Dezember 2022 oder
        einem früheren Datum, das in dem gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu erlassenden
        delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 in Bezug auf das in
        Absatz 1 dieses Artikels genannte Datum delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser
        Verordnung zu erlassen. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden
        Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
        festgelegt werden, welche in Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48, Artikel 51 Absatz 1
        Buchstaben b, c und d, Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 54 Absätze 1 und 3 sowie
        Artikel 58 Buchstabe a vorgesehen sind.
                                             Artikel 150
      Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 96/23/EG
(1)     Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen, die erforderlich sind, um das
        Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Stoffe und
        Rückstandsgruppen festzustellen, weiterhin im Einklang mit den Anhängen II, III und IV
        der vorgenannten Richtlinie anstelle der entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung
        bis zum 14. Dezember 2022 oder einem früheren Datum durch, das in dem gemäß
        Absatz 3 dieses Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz               271
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)      Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG gelten anstelle der entsprechenden
         Bestimmungen dieser Verordnung weiter bis zu 14. Dezember 2022 [oder einem früheren
         Datum, das in dem gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt
         festgesetzt wird.
(3)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 in Bezug auf das
         frühere in den Absätzen 1 und 2 genannte Datum delegierte Rechtsakte zur Änderung
         dieser Verordnung zu erlassen. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden
         Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
         festgelegt werden, welche in Artikel 19 bzw. 112 vorgesehen sind.
                                              Artikel 151
                               Änderungen der Richtlinie 98/58/EG
Die Richtlinie 98/58/EG wird wie folgt geändert:
1.       Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
         "(3) 'zuständige Behörden': zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
               Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates +++*
+++
       ABl.: Bitte Nummer der Verordnung in Dokument ST 10755/16 (2013/0140(COD))
       einfügen und Nummer, Titel, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in der
       Fußnote einfügen. Bitte beachten, dass diese Anweisung im ganzen Text mit dem Zeichen
       '+++' ohne den korrespondierenden Text markiert ist. Wir erwarten, diese Information vor
       dem Ende der Finalisierung zu erhalten.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 272
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         ____________
        *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
              amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
              Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
              Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
              Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
              Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
              (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
              Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
              Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
              Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
              882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
              89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
              Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
              Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
2.      Artikel 6 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 wird gestrichen;
        b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes
                    Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die Kontrollen,
                    die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie
                    durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße
                    sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher
                    Verstöße in den kommenden Jahren beizufügen. Die Kommission legt den
                    Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor"
        c)    Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen;
3.      Artikel 7 wird gestrichen.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  273
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 152
                               Änderungen der Richtlinie 1999/74/EG
Die Richtlinie 1999/74/EG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 8 wird wie folgt geändert:
        a)     Absatz 1 wird gestrichen;
        b)     Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes
                    Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die Kontrollen,
                    die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie
                    durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße
                    beizufügen sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder
                    Eindämmung solcher Verstöße in den kommenden Jahren. Die Kommission
                    legt den Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor."
        c)     Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen;
2.      Artikel 9 wird gestrichen.
                                            Artikel 153
                          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1.      Die Artikel 19 und 21 werden gestrichen;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  274
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- 2.      in Anhang X werden die Kapitel A und B aufgehoben.
                                           Artikel 154
           Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und damit zusammenhängende
                                     Übergangsmaßnahmen
(1)     Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wird wie folgt geändert:
        1.   Artikel 2 wird wie folgt geändert:
             a)    Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                   "d)   'Grenzkontrollstelle': eine Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 3 Nummer
                         38 der Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des
                         Rates+++*;
                   ____________
                   *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates
                         vom ... über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur
                         Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und
                         der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
                         und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG)
                         Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG)
                         Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU)
                         2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des
                         Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des
                         Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG,
                         2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der
                         Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des
                         Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
                         89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und
                         97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates
                         (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                275
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            b)   Buchstabe f erhält folgende Fassung:
                "f)    'zuständige Behörde': zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3
                       der Verordnung (EU) .../...++++;"
           c)   Buchstabe i erhält folgende Fassung:
                "i)    'Ausgangsort': einen Ausgangsort gemäß Artikel 3 Nummer 39 der
                       Verordnung (EU) .../...++++;"
           d)   Buchstabe p erhält folgende Fassung:
                "p)    'amtlicher Tierarzt': einen amtlicher Tierarzt gemäß Artikel 3 Nummer 32
                       der Verordnung (EU) .../...++++;"
        2. die Artikel 14, 15, 16 und 21, Artikel 22 Absatz 2 und die Artikel 23, 24 und 26 der
           Verordnung (EG) Nr. 1/2005 werden gestrichen;
        3. Artikel 27 wird wie folgt geändert:
           a)   Absatz 1 wird gestrichen;
           b)   Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                "(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August
                       jedes Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die
                       Kontrollen, die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung
                       dieser Verordnung durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der
                       schwersten festgestellten Mängel sowie ein Aktionsplan zu deren
                       Behebung beizufügen."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                276
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         4.    Artikel 28 wird gestrichen.
(2)     Die Artikel 14, 15, 16 und 21, Artikel 22 Absatz 2 und die Artikel 23, 24 und 26 der
        Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gelten anstelle der entsprechenden Bestimmungen der
        vorliegenden Verordnung weiter bis zum 14. Dezember 2022 oder einem früheren Datum,
        das in dem gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt
        festgesetzt wird.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 in Bezug auf das in
        Absatz 2 dieses Artikels genannte Datum delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser
        Verordnung zu erlassen. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden
        Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
        festgelegt werden, welche in Artikel 21 vorgesehen sind.
                                            Artikel 155
                          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
                       und damit zusammenhängende Übergangsmaßnahmen
(1)     Die Artikel 26 und 27, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 30 der Verordnung (EG)
        Nr. 396/2005 werden gestrichen.
(2)     Die Artikel 26, Artikel 27 Absatz 1 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten
        anstelle der entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung weiter bis zum 14.
        Dezember 2022 oder einem früheren Datum, das in dem gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu
        erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 in Bezug auf das in
        Absatz 2 dieses Artikels genannte Datum delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser
        Verordnung zu erlassen. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden
        Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
        festgelegt werden, welche in Artikel 19 vorgesehen sind.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                277
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 156
                               Änderungen der Richtlinie 2007/43/EG
Die Richtlinie 2007/43/EG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
        "c)    'zuständige Behörden' die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
               Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates+++*;
        d)     'amtlicher Tierarzt' einen amtlichen Tierarzt gemäß Artikel 3 Nummer 32 der
               Verordnung (EU) .../...++++;
        ____________
        *      Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
               amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
               Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
               Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
               Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
               Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
               (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
               Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
               Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
               Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
               882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
               89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
               Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
               Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                278
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 7 wird wie folgt geändert:
        a)     Absatz 1 wird gestrichen;
        b)     Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes
                     Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die Kontrollen,
                     die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie
                     durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße
                     sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher
                     Verstöße in den kommenden Jahren beizufügen. Die Kommission legt den
                     Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor."
                                              Artikel 157
                               Änderungen der Richtlinie 2008/119/EG
Die Richtlinie 2008/119/EG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
        "2.    'zuständige Behörden': zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
               Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates+++ *;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  279
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         ____________
        *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
              amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
              Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
              Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
              Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
              Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
              (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
              Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
              Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
              Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
              882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
              89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
              Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
              Kontrollen) (ABl. L …., S. …)."
2.      Artikel 7 wird wie folgt geändert:
        a)    die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
        b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              "(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes
                    Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die Kontrollen,
                    die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie
                    durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße
                    sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher
                    Verstöße in den kommenden Jahren beizufügen. Die Kommission legt den
                    Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor."
3.      Artikel 9 wird gestrichen.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  280
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 158
                              Änderungen der Richtlinie 2008/120/EG
Die Richtlinie 2008/120/EG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:
        "(10) 'zuständige Behörden': zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
               Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates+++ *;
        ____________
        *      Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
               amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
               Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
               Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
               Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
               Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
               (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
               Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
               Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
               Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
               882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
               89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
               Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
               Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
2.      Artikel 8 wird wie folgt geändert:
        a)     die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                 281
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              "(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes
                    Jahres einen Jahresbericht für das vorangegangene Jahr über die Kontrollen,
                    die die zuständige Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie
                    durchgeführt hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße
                    sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher
                    Verstöße in den kommenden Jahren beizufügen. Die Kommission legt den
                    Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor."
3.      Artikel 10 wird gestrichen.
                                             Artikel 159
                         Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 2 Buchstabe q erhält folgende Fassung:
        „q)   'zuständige Behörden' die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
              Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates+++ *;
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  282
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         ____________
        *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
              amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
              Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
              Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
              Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
              Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
              (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
              Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
              Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
              Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
              882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
              89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
              Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
              Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
2.      Artikel 22 wird gestrichen.
                                            Artikel 160
                         Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 3 wird wie folgt geändert:
        a)    Nummer 10 erhält folgende Fassung:
              „(10) 'zuständige Behörden': die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3
                    der Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates+++ *;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  283
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         ____________
        *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
              amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
              Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
              Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
              Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
              Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
              (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
              Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
              Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
              Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
              882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
              89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
              Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
              Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
        b)    Nummer 15 erhält folgende Fassung:
              "15. 'Durchfuhr': die Durchfuhr gemäß Artikel 3 Nummer 44 der Verordnung
                    (EU) ..../...++++;"
2.      die Artikel 45, 49 und 50 werden gestrichen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                  284
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 161
                         Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 68 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 31. August jedes Jahres
              für das vorangegangene Jahr einen Bericht über den Umfang und die Ergebnisse der
              amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung."
        b)    die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;
2.      Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe n wird gestrichen.
                                            Artikel 162
                         Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Die Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 36 wird wie folgt geändert:
        a)    Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Inhalt der amtlichen Kontrollen";
        b)    die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz              285
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c)   in Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
             "(3) Die amtlichen Kontrollen, die gemäß der Verordnung (EU) ..../.... des
                   Europäischen Parlaments und des Rates+++* durchgeführt werden, umfassen
                   Folgendes:
        ____________
        *    Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
             amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
             Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
             Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
             Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
             Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
             (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
             Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
             Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
             Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
             882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
             89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
             Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
             Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                286
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 37 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten
                    geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten, die
                    Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der
                    Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung durch
                    a)    die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) .../...++++ benannten
                          zuständigen Behörden oder
                    b)    die beauftragten Stellen gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung
                          (EU) .../...++++."
        b)    Absatz 3 Unterabsatz 1 wird gestrichen;
        c)    in Absatz 4 werden die Worte "in den Absätzen 1 und 2" durch die Worte "in
              Absatz 2" ersetzt;
3.      Artikel 38 wird gestrichen;
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  287
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- 4.      Artikel 39 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 39
        Beauftragte Stellen, die Kontrollen in Drittländern durchführen
        Die beauftragten Stellen, die Kontrollen in den Drittländern gemäß Artikel 37 Absatz 2
        Buchstabe b durchführen, müssen gemäß der einschlägigen harmonisierten Norm
        'Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und
        Dienstleistungen zertifizieren' akkreditiert sein. Diese beauftragten Stellen können von
        einer nationalen Akkreditierungsstelle außerhalb der Union im Einklang mit den
        Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder einer Akkreditierungsstelle
        außerhalb der Union, die Unterzeichner einer multilateralen Vereinbarung über die
        Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums ist,
        akkreditiert sein."
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 288
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 163
                         Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 652/2014
Die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1) Zur Deckung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung der
              von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme entstehen, können
              Finanzhilfen gewährt werden an:
              a)    Referenzlaboratorien der Europäischen Union gemäß Artikel 93 der
                    Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates+++* und
                    Referenzzentren der Europäischen Union gemäß Artikel 29 der Verordnung
                    (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates**;
              b)    Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz gemäß Artikel 95 der
                    Verordnung (EU) .../...++++;
              c)    Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der
                    Lebensmittelkette der Union gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) .../...++++."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  289
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         ____________
        *    Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
             amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
             Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
             Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
             Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
             Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
             (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
             Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
             Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
             Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
             882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
             89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
             Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
             Kontrollen) (ABl. L …, S. …).
        **   Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
             Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den
             Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und
             Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der
             Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und
             90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht
             („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)."
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                  290
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 2.      es wird folgender Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 30a
        Akkreditierung nationaler Referenzlaboratorien für Pflanzengesundheit
        (1)   Finanzhilfen können nationalen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 100 der
              Verordnung (EU) ..../....++++ für Kosten gewährt werden, die den Laboratorien bei der
              Erlangung der Akkreditierung gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025 "Allgemeine
              Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien" für die
              Anwendung von Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen entstehen, mit
              denen die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor
              Pflanzenschädlingen überprüft werden soll.
        (2)   Die Finanzhilfe kann einem einzigen nationalen Referenzlaboratorium in jedem
              Mitgliedstaat für jedes Referenzlaboratorium der Europäischen Union für
              Pflanzengesundheit während höchstens drei Jahren nach der Benennung dieses
              Referenzlaboratoriums der Europäischen Union gewährt werden."
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                  291
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 164
                          Änderungen der Verordnung (EU) 2016/429
                    und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen
(1)     Die Verordnung (EG) 2016/429 wird wie folgt geändert:
        1.   Artikel 4 wird wie folgt geändert:
             a)    Nummer 33 erhält folgende Fassung:
                   "33. 'amtliche Kontrolle' jede Form der Kontrolle, die gemäß der Verordnung
                         (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates+++*durchgeführt
                         wird;
                   ____________
                   *     Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates
                         vom ... über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur
                         Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und
                         der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
                         und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
                         999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009,
                         (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU)
                         2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
                         Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie
                         der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und
                         2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
                         854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des
                         Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG,
                         91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des
                         Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
                         Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 292
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            b)    Nummer 51 erhält folgende Fassung:
                 "51. 'TRACES' eine in das IMSOC integrierte Systemkomponente gemäß den
                        Artikeln 131 bis 136 der Verordnung (EU)..../...++++;"
           c)    Nummer 53 erhält folgende Fassung:
                 "53. 'amtlicher Tierarzt' einen amtlichen Tierarzt im Sinne des Artikels 3
                        Nummer 32 der Verordnung (EU) ..../...++++;"
           d)    Nummer 55 erhält folgende Fassung:
                 "55. 'zuständige Behörde' die zentrale Veterinärbehörde eines Mitgliedstaats,
                        die für die Organisation amtlicher Kontrollen und aller anderen amtlichen
                        Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU)
                        ..../...++++ zuständig ist, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit
                        delegiert wurde;"
        2. Artikel 229 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           "(2) Die betreffenden für die Sendung verantwortlichen Unternehmer haben ihre
                 infrage stehenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen
                 tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu Zwecken der
                 amtlichen Kontrolle gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) ..../...++++
                 vorzulegen."
        3. Artikel 281 wird gestrichen.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz                 293
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die folgenden Bestimmungen gelten bis zum Datum des Geltungsbeginns der Verordnung
        (EU) 2016/429 weiterhin für die Sachverhalte, die durch jene Verordnung geregelt werden:
        a)    Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG;
        b)    Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG;
        c)    Artikel 18 Absätze 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Richtlinie 91/496/EWG;
        d)    Artikel 22 Absätze 1, 3, 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie 97/78/EG.
(3)     Unter Hinweis auf Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/429 und ungeachtet des in der
        genannten Verordnung vorgesehenen Datums des Geltungsbeginns gilt für die Zwecke des
        Artikels 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung die Bedingung für seine Anwendung
        bereits ab dem 14. Dezember 2019als erfüllt.
10755/16                                                             AMM/mfa/mhz             294
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 165
                          Änderungen der Verordnung (EU) 2016/2031
                     und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen
(1)     Die Verordnung (EG) 2016/2031 wird wie folgt geändert:
        1.   Artikel 2 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
             "6.   'zuständige Behörde' zuständige Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 3 der
                   Verordnung (EU) ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates+++*;
        ____________
        *    Verordnung (EU) ..../.… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
             amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
             Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
             Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur
             Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
             Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014,
             (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der
             Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der
             Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des
             Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr.
             882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG,
             89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des
             Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche
             Kontrollen) (ABl. L …, S. …)."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                295
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
           "Artikel 10
           Amtliche Bestätigung des Auftretens eines Unionsquarantäneschädlings durch die
           zuständige Behörde
           Hat eine zuständige Behörde den Verdacht oder liegen ihr Nachweise dafür vor, dass
           ein Unionsquarantäneschädling oder ein Schädling, für den gemäß Artikel 30
           Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten, in einem Teil des Hoheitsgebiets des
           betreffenden Mitgliedstaates, in dem dies – soweit bekannt – bisher nicht der Fall
           war, oder in einer Sendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
           Gegenständen, die in das Gebiet der Union eingeführt wurde bzw. werden soll oder
           innerhalb dieses Gebiets verbracht wurde bzw. werden soll, auftritt, so ergreift sie
           unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um auf der Grundlage einer Diagnose
           eines amtlichen Laboratoriums gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) …/….++++ zu
           bestätigen (im Folgenden 'amtlich bestätigen'), ob der Schädling tatsächlich auftritt
           oder nicht.
           Solange das Auftreten des betreffenden Schädlings nicht amtlich bestätigt ist,
           ergreifen die betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls Pflanzenschutzmaßnahmen,
           um das Risiko einer Ausbreitung des Schädlings zu beseitigen.
           Der Verdacht oder die Nachweise nach Absatz 1 dieses Artikels können sich auf
           gemäß den Artikeln 14 und 15 oder aus jeder anderen Quelle erhaltene
           Informationen stützen."
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                    296
                                           DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         3. Artikel 11 Absatz zwei erhält folgende Fassung:
           "Die Meldungen nach Absatz 1 erfolgen durch die in Artikel 4 Absatz 2 der
           Verordnung (EU) …/…++++ genannte zentrale Behörde des betreffenden
           Mitgliedstaats und über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem."
        4. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
           "a)   den Aufgaben und Zuständigkeiten der Stellen, die im Falle der Bestätigung
                 des Auftretens des betreffenden prioritären Schädlings bzw. eines
                 entsprechenden Verdachts an der Umsetzung des Plans beteiligt sind sowie den
                 Anordnungsketten und Verfahren zur Abstimmung der Maßnahmen, die von
                 zuständigen Behörden, anderen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
                 Verordnung (EU) …/…++++, beauftragten Stellen und beteiligten natürlichen
                 Personen gemäß Artikel 28 Absatz 1 jener Verordnung, Laboratorien und
                 Unternehmern durchgeführt werden, gegebenenfalls einschließlich der
                 Abstimmung mit benachbarten Mitgliedstaaten sowie benachbarten
                 Drittländern;"
        5. Artikel 41 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
           "(4) Wurden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände entgegen den
                 Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels in das Gebiet der Union
                 eingeführt oder innerhalb dieses Gebiets verbracht, so ergreifen die
                 Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 3 der
                 Verordnung (EU) …/…++++ und melden dies der Kommission und den anderen
                 Mitgliedstaaten über das in Artikel 103 genannte elektronische Meldesystem.
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                297
                                           DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                   Diese Meldung erfolgt gegebenenfalls auch an das Drittland, aus dem die
                  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in das Gebiet der
                  Union eingeführt wurden."
        6. Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           "(2) Gegebenenfalls führt die Kommission in dem betreffenden Drittland gemäß
                  Artikel 120 der Verordnung (EU) .../…++++ Untersuchungen durch, um zu
                  überprüfen, ob die unter Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des
                  vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind."
        7. Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
           "Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über
           das in Artikel 103 dieser Verordnung genannte elektronische Meldesystem jeden
           Fall, in dem das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
           Gegenständen in das Gebiet der Union bzw. die Verbringung innerhalb dieses
           Gebiets verboten wurde, da nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaates gegen
           das Verbot nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c dieses Artikels verstoßen
           wurde. Gegebenenfalls ist in dieser Meldung auch anzugeben, welche Maßnahmen
           der Mitgliedstaat gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/…++++in
           Bezug auf die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
           ergriffen hat."
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                298
                                           DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         8. Artikel 76 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
           "(4) Im Falle eines Drittlands, das nicht Vertragspartei des IPPC ist, erkennt die
                 zuständige Behörde nur Pflanzengesundheitszeugnisse an, die von Behörden
                 ausgestellt wurden, die nach den nationalen Vorschriften des betreffenden
                 Drittlands zuständig sind und der Kommission gemeldet wurden. Die
                 Kommission unterrichtet gemäß Artikel 132 Buchstabe a der Verordnung (EU)
                 …./...++++ die Mitgliedstaaten und Unternehmer über das in Artikel 103
                 genannte elektronische Meldesystem über die eingegangenen Meldungen.
                 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte
                 Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der in Unterabsatz 1
                 dieses Absatzes genannten Bedingungen für die Anerkennung zu ergänzen und
                 so die Zuverlässigkeit der genannten Zeugnisse zu gewährleisten.
           (5)   Elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse werden nur anerkannt, wenn sie
                 über das IMSOC nach Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/...++++
                 bzw. im elektronischen Austausch mit diesem System bereitgestellt werden."
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                   299
                                           DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         9.  Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            "(1) Gelangt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein gemäß Artikel 71
                  Absätze 1, 2 und 3 ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis die Bedingungen
                  gemäß Artikel 76 nicht erfüllt, so macht sie dieses Pflanzengesundheitszeugnis
                  ungültig und stellt sicher, dass es den betreffenden Pflanzen,
                  Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen nicht mehr beiliegt. In
                  diesem Falle ergreift die zuständige Behörde in Bezug auf die betreffenden
                  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände eine der in Artikel 66
                  Absatz 3 der Verordnung (EU) …/….++++festgelegten Maßnahmen."
        10. Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            "Bei ermächtigten Unternehmern, die einen genehmigten Risikomanagementplan für
            Schädlinge durchführen, kann die Häufigkeit von Inspektionen gemäß Artikel 22
            Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) …/….++++ verringert werden."
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz               300
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         11. Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            "(1) Wird für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
                  Gegenständen, die aus einem Drittland in das Gebiet der Union eingeführt
                  wurden, innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass gemäß Artikel 79
                  Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 1 dieser Verordnung benötigt, so wird
                  abweichend von Artikel 87 dieser Verordnung der Pass ausgestellt, wenn die
                  gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/…++++ durchgeführten
                  Kontrollen in Bezug auf ihr Einführen zufriedenstellend abgeschlossen wurden
                  und ergeben haben, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
                  anderen Gegenstände die grundlegenden Anforderungen für die Ausstellung
                  eines Pflanzenpasses gemäß Artikel 85 dieser Verordnung und, gegebenenfalls,
                  Artikel 86 dieser Verordnung erfüllen."
        12. Artikel 100 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            "(5) Elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse für die Ausfuhr werden über das
                  IMSOC bzw. im elektronischen Austausch mit diesem System bereitgestellt."
        13. Artikel 101 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            "(6) Elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr werden
                  über das IMSOC bzw. im elektronischen Austausch mit diesem System
                  bereitgestellt."
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                 301
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         14. Artikel 102 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            "(4) Das Vorausfuhrzeugnis ist den betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
                  und anderen Gegenständen während ihrer Verbringung innerhalb des Gebiets
                  der Union beigefügt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedstaaten tauschen die
                  darin enthaltenen Informationen über das IMSOC bzw. im elektronischen
                  Austausch mit diesem System aus."
        15. Artikel 103 erhält folgende Fassung:
            "Artikel 103
            Einrichtung eines elektronischen Meldesystems
            Die Kommission richtet ein elektronisches System ein, mit dem die Mitgliedstaaten
            Meldungen übermitteln können.
            Das genannte System wird mit dem IMSOC verbunden und ist mit diesem
            kompatibel."
        16. Artikel 109 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            "Die Richtlinie 2000/29/EG wird unbeschadet des Artikels 165 Absätze 2, 3 und 4
            der Verordnung (EU) …/…++++ aufgehoben."
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                 302
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      Die einschlägigen Artikel der Richtlinie 2000/29/EG gelten weiter für die Sachverhalte, die
         durch Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b, c und d, Artikel 53
         Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 54 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 58 Buchstabe a dieser
         Verordnung geregelt werden, anstelle der letztgenannten Bestimmungen bis zum 14.
         Dezember 2022 oder einem früheren Datum nach dem Geltungsbeginn, das in dem gemäß
         Absatz 3 dieses Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
(3)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 in Bezug auf das in
         Absatz 2 dieses Artikels genannte Datum delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser
         Verordnung zu erlassen.
(4)      Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels und des Geltungsbeginns gemäß
         Artikel 167 Absatz 1, erlässt die Kommission die delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 53
         Absatz 1 Buchstaben a und e in Bezug auf die Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1
         Buchstabe c spätestens 12 Monate vor dem Geltungsbeginn.
                                             Artikel 166
               Übergangsmaßnahmen für die Annahme von delegierten Rechtsakten
                                   und Durchführungsrechtsakten
Unbeschadet der Daten für die Anwendung gemäß Artikel 167 sowie etwaiger
Übergangsbestimmungen, die im vorliegenden Kapitel vorgesehen sind, wird der Kommission die
Befugnis übertragen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte ab dem ... [Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 167 Absatz 1] zu
erlassen. Die Anwendung dieser Rechtsakte beginnt ab dem Geltungsbeginn gemäß Artikel 167
unbeschadet etwaiger Übergangsbestimmungen gemäß diesem Kapitel.
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                 303
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 167
                                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
(1)     Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Union in Kraft.
        Sofern in den Absätzen 2 bis 4 nicht anders bestimmt, gilt sie ab dem 14. Dezember 2019.
(2)     In dem Bereich, der durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g geregelt
        ist, gelten Artikel 34 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 37
        Absatz 5 ab dem … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser
        Verordnung + 5 Jahre einfügen].
(3)     Die Artikel 92 bis 101 dieser Verordnung gelten ab dem … [Amt für Veröffentlichungen:
        Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 1 Jahr einfügen] anstelle der Artikel 32
        und 33 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die durch die vorliegende Verordnung
        aufgehoben wird.
(4)     Artikel 163 gilt ab dem … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttretens
        dieser Verordnung einfügen].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ...
Im Namen des Rates                                          Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident                                               Der Präsident
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  304
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
           GEBIETE, AUF DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 40 VERWIESEN WIRD,
      AUSSER FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE G
(1)     Das Gebiet des Königreichs Belgien
(2)     Das Gebiet der Republik Bulgarien
(3)     Das Gebiet der Tschechischen Republik
(4)     Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
(5)     Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
(6)     Das Gebiet der Republik Estland
(7)     Das Gebiet Irlands
(8)     Das Gebiet der Hellenischen Republik
(9)     Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
(10)    Das Gebiet der Französischen Republik
(11)    Das Gebiet der Kroatischen Republik
(12)    Das Gebiet der Italienischen Republik
(13)    Das Gebiet der Republik Zypern
10755/16                                                      AMM/mfa/mhz            1
ANHANG I                                    DGB 2B                                 DE
 ---pagebreak--- (14)    Das Gebiet der Republik Lettland
(15)    Das Gebiet der Republik Litauen
(16)    Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
(17)    Das Gebiet Ungarns
(18)    Das Gebiet der Republik Malta
(19)    Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
(20)    Das Gebiet der Republik Österreich
(21)    Das Gebiet der Republik Polen
(22)    Das Gebiet der Portugiesischen Republik
(23)    Das Gebiet Rumäniens
(24)    Das Gebiet der Republik Slowenien
(25)    Das Gebiet der Slowakischen Republik
(26)    Das Gebiet der Republik Finnland
(27)    Das Gebiet des Königreichs Schweden
(28)    Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz    2
ANHANG I                                   DGB 2B                            DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
             SCHULUNG DES PERSONALS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
                                           Kapitel I
                 Themenbereiche der Schulungen für Personal,
 das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt
(1)     Verschiedene Kontrollverfahren und –techniken, zum Beispiel Inspektionen,
        Überprüfungen, Screenings, gezielte Screenings, Probenahmen sowie Laboranalysen, -tests
        und -diagnosen
(2)     Kontrollmethoden
(3)     Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
(4)     Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
(5)     Gefahren bei der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Tieren und Waren
(6)     Die verschiedenen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, mögliche Risiken für
        die menschliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Gesundheit von Tieren und
        Pflanzen, für das Tierwohl sowie für die Umwelt
(7)     Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren und Regeln der guten fachlichen
        Praxis in der Landwirtschaft
(8)     Management-Systeme, z. B. Qualitätssicherungsprogramme der Unternehmer und ihre
        Bewertung, sofern diese für die Erfüllung der Auflagen in den Vorschriften gemäß
        Artikel 1 Absatz 2 relevant sind
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  1
ANHANG II                                    DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (9)     Amtliche Bescheinigungssysteme
(10)    Vorkehrungen für Notsituationen, einschließlich der Kommunikation zwischen den
        Mitgliedstaaten und der Kommission
(11)    Gerichtliche Schritte und rechtliche Aspekte amtlicher Kontrollen
(12)    Prüfung schriftlichen Dokumentationsmaterials und sonstiger Aufzeichnungen –
        einschließlich derjenigen zu Laborvergleichstests, Akkreditierung und Risikobewertung –,
        die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1
        Absatz 2 zu bewerten; dazu können auch finanzielle und kommerzielle Aspekte zählen
(13)    Kontrollverfahren und Bestimmungen für den Eingang in die Union von Tieren und
        Waren, die aus Drittländern kommen
(14)    Alle sonstigen Bereiche, die notwendig sind, um die Durchführung der amtlichen
        Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung zu gewährleisten
                                           Kapitel II
                          Prüffelder für Kontrollverfahren
(1)     Aufbau der zuständigen Behörden und Beziehung zwischen den zentralen zuständigen
        Behörden und den Behörden, die von diesen mit der Durchführung amtlicher Kontrollen
        oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut wurden
(2)     Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und den beauftragten Stellen oder den
        natürlichen Personen, die die zuständigen Behörden mit Aufgaben im Zusammenhang mit
        amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten beauftragt haben
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                   2
ANHANG II                                     DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Beschreibung der zu erreichenden Ziele
(4)     Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten des Personals
(5)     Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und –techniken einschließlich Laboranalysen, -
        tests und –diagnosen, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende
        Entscheidungen
(6)     Programme für Screenings und gezielte Screenings
(7)     Amtshilfe für den Fall, dass die amtlichen Kontrollen ein Tätigwerden mehrerer
        Mitgliedstaaten erfordern
(8)     Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen
(9)     Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise ebenfalls zuständigen Dienststellen oder
        Abteilungen oder mit Unternehmern
(10)    Überprüfung der Eignung von Methoden für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests
        und -diagnosen
(11)    Jede sonstige Tätigkeit oder Information, die zur effizienten Durchführung der amtlichen
        Kontrollen erforderlich ist
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz                  3
ANHANG II                                     DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG III
                           MERKMALE DER ANALYSEMETHODEN
(1)     Die Analysemethoden und Messergebnisse sollten durch folgende Merkmale
        gekennzeichnet sein:
        a)   Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision),
        b)   Zweckmäßigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich),
        c)   Nachweisgrenze,
        d)   Bestimmungsgrenze,
        e)   Präzision,
        f)   Wiederholbarkeit,
        g)   Reproduzierbarkeit,
        h)   Wiederfindung,
        i)   Selektivität,
        j)   Empfindlichkeit,
        k)   Linearität,
        l)   Messunsicherheit,
        m)   sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien.
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz       1
ANHANG III                                 DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Buchstabe e werden entweder aus einem
        Ringversuch bestimmt, der nach einem international anerkannten Protokoll für
        Ringversuche durchgeführt wurde (z. B. ISO 5725 "Genauigkeit (Richtigkeit und
        Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen"), oder – soweit Leistungskriterien für
        Analyseverfahren festgelegt wurden – durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser
        Kriterien. Die Wiederholbarkeits- und Reproduzierbarkeitswerte sind in international
        anerkannter Form anzugeben (z. B. 95 % Konfidenzbereiche nach ISO 5725 "Genauigkeit
        (Richtigkeit und Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen"). Die Ergebnisse
        aus dem Ringversuch werden veröffentlicht oder frei zur Verfügung gestellt.
(3)     Analysemethoden, die sich einheitlich auf verschiedene Produktgruppen anwenden lassen,
        sollten gegenüber Methoden bevorzugt werden, die nur bei einzelnen Produkten
        anwendbar sind.
(4)     Sind Analysemethoden nur innerhalb eines einzelnen Laboratoriums validierbar, so sollten
        sie nach international akzeptierten wissenschaftlichen Protokollen oder Leitlinien validiert
        werden; wurden Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt, so sollten die
        Methoden durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien validiert werden.
(5)     Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analysemethoden sollten nach dem von der
        ISO empfohlenen Standardschema editiert werden.
10755/16                                                           AMM/mfa/mhz                      2
ANHANG III                                    DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
                                     KAPITEL I
 GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN
                      DER SENDUNGEN VON TIEREN
    UND WAREN, DIE IN DIE UNION VERBRACHT WERDEN
I.      SENDUNGEN LEBENDER TIERE
        a)  Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild
            (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und
            Wiederkäuer:
            –    55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
            –    9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
            –    420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
        b)  Andere Tierarten:
            –    55 EUR je Sendung, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
            –    420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                1
ANHANG IV                                 DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- II.     SENDUNGEN VON FLEISCH
        –   55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
        –   9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
        –   420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
III.    SENDUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
        a)  Fischereierzeugnisse, nicht lose:
            i)   55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
            ii)  9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
            iii) 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
        b)  Fischereierzeugnisse, die als Stückgut verschifft werden:
            i)   600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 500
                 Tonnen,
            ii)  1200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen über 500 und
                 bis 1000 Tonnen,
            iii) 2400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen über 1000
                 und bis 2000 Tonnen,
            iv)  3600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen von mehr als
                 2000 Tonnen.
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                2
ANHANG IV                                   DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- IV.     SENDUNGEN VON FLEISCHERZEUGNISSEN, GEFLÜGELFLEISCH,
        WILDFLEISCH, KANINCHENFLEISCH ODER ZUCHTWILDFLEISCH
        a)  55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
        b)  9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
        c)  420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
V.      SENDUNGEN VON ANDEREN ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS ALS
        FLEISCHERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
        a)  Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, nicht lose:
            i)   55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
            ii)  9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
            iii) 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
        b)  Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die als
            Stückgut verschifft werden:
            i)   600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
            ii)  1200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 500 und bis 1000
                 Tonnen,
            iii) 2400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 1000 und bis
                 2000 Tonnen,
            iv)  3600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2000
                 Tonnen.
10755/16                                                      AMM/mfa/mhz                     3
ANHANG IV                                 DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- VI.     SENDUNGEN VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND FUTTERMITTELN
        TIERISCHEN URSPRUNGS
        a)   Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs,
             nicht lose verbracht:
             i)     55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
             ii)    9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
             iii)   420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
        b)   Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs,
             die als Stückgut verschifft werden:
             i)     600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
             ii)    1200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 500 und bis 1000
                    Tonnen,
             iii)   2400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 1000 und bis
                    2000 Tonnen,
             iv)    3600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2000
                    Tonnen.
VII.    SENDUNGEN VON TIEREN UND WAREN AUS DRITTLÄNDERN, IM TRANSIT
        ODER UMGELADEN
        30 EUR für die Sendung und 20 EUR je Viertelstunde für jede für die Kontrolle
        eingesetzte Person
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz                   4
ANHANG IV                                    DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- VIII.   SENDUNGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN
        GEGENSTÄNDEN UND MATERIALIEN, DIE PFLANZENSCHÄDLINGE
        ENTHALTEN ODER VERBREITEN KÖNNEN
        a)  Für Dokumentenkontrollen: 7 EUR je Sendung,
        b)  Für Nämlichkeitskontrollen:
            i)   7 EUR je Sendung bis zur Größe einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung
                 oder einer vergleichbaren Containerladung,
            ii)   14 EUR je Sendung, die die vorgenannte Größe übersteigt.
        c)  Für Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß den folgenden Spezifikationen:
            i)    Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut),
                  Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse:
                  –     17,5 EUR je Sendung, bis 10 000 Stück,
                  –     0,70 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 Stück,
                  –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz               5
ANHANG IV                                 DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         ii)  Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige
             Baumschulerzeugnisse einschließlich forstliches Vermehrungsgut (ausgenommen
             Saatgut):
             –     17,5 EUR je Sendung, bis 10 000 Stück,
             –     0,44 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 Stück,
             –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        iii) Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen
             Kartoffelknollen):
             –     17,5 EUR je Sendung, bis 200 kg Gewicht,
             –     0,16 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
             –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        iv)  Samen, Gewebekulturen:
             –     7,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
             –     0,175 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
             –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz              6
ANHANG IV                                  DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---         v)    andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in diesem
              Buchstabenaufgeführt sind:
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 5 000 Stück,
              –     0,18 EUR je Sendung, pro weiteren 100 Stück,
              –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        vi)   Schnittblumen:
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 20 000 Stück,
              –     0,14 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 Stück,
              –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        vii) Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte
              Weihnachtsbäume):
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
              –     1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 100 kg,
              –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        viii) gefällte Weihnachtsbäume:
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 1 000 Stück,
              –     1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 100 Stück,
              –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz    7
ANHANG IV                                   DGB 2B                            DE
 ---pagebreak---         ix)  Blätter von Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse):
             –     17,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
             –     1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
             –     140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        x)   Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse):
             –     17,5 EUR je Sendung, bis 25 000 kg Gewicht,
             –     0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 kg,
        xi)  Kartoffelknollen:
             –     52,5 EUR je Partie, bis 25 000 kg Gewicht,
             –     52,5 EUR je Partie, pro weiteren 25 000 kg,
        xii) Holz (ausgenommen Rinde):
             –     17,5 EUR je Sendung, bis 1000 m3 Volumen,
             –     0,175 EUR je Sendung, pro weiteren 10 m3,
10755/16                                                        AMM/mfa/mhz   8
ANHANG IV                                   DGB 2B                          DE
 ---pagebreak---         xiii) Erde und Nährsubstrate, Rinde:
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 25 000 kg Gewicht,
              –     0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 kg,
              –     – 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        xiv) Getreidekörner:
              –     17,5 EUR je Sendung, bis 25 000 kg Gewicht,
              –     0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1 000 kg,
              –     700 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
        xv)   andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in diesem
              Buchstaben aufgeführt sind:
              –     17,5 EUR je Sendung,
        Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung
        des jeweiligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der
        Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als
        separate Sendung behandelt.
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                   9
ANHANG IV                                   DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                      KAPITEL II
 GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN
   IN SCHLACHTBETRIEBEN, IN ZERLEGUNGSBETRIEBEN,
                IN WILDBEARBEITUNGSBETRIEBEN,
           DER MILCHERZEUGUNG, DER ERZEUGUNG
     UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
               UND ERZEUGNISSEN DER AQUAKULTUR
I.      GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN IN
        SCHLACHTBETRIEBEN
        a)  Rindfleisch:
            i)   ausgewachsene Rinder: 5 EUR/Tier,
            ii)  Jungrinder: 2 EUR/Tier,
        b)  Einhufer-/Equidenfleisch: 3 EUR/Tier,
        c)  Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
            i)   weniger als 25 kg: 0,5 EUR/Tier,
            ii)  mindestens 25 kg: 1 EUR/Tier,
10755/16                                                      AMM/mfa/mhz  10
ANHANG IV                                  DGB 2B                         DE
 ---pagebreak---         d)   Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
             i)    weniger als 12 kg: 0,15 EUR/Tier,
             ii)   mindestens 12 kg: 0,25 EUR/Tier,
        e)   Geflügelfleisch:
             i)    Haushuhn und Perlhuhn: 0.005 EUR/Tier,
             ii)   Enten und Gänse: 0,01 EUR/Tier,
             iii)  Truthühner: 0,025 EUR/Tier,
             iv)   Zuchtkaninchen: 0,005 EUR/Tier,
             v)    Wachteln und Rebhühner: 0,002 EUR/Tier.
II.     GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN IN
        ZERLEGUNGSBETRIEBEN
        Je Tonne Fleisch:
        a)   Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und
             Ziegenfleisch: 2 EUR,
        b)   Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch: 1,5 EUR,
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                 11
ANHANG IV                                   DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)  Zuchtwildfleisch und Wildfleisch:
            –     kleines Federwild und Haarwild: 1,5 EUR,
            –     Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu): 3 EUR,
            –     Eber und Wiederkäuer: 2 EUR.
III.    GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN IN
        WILDBEARBEITUNGSBETRIEBEN
        a)  kleines Federwild: 0,005 EUR/Tier,
        b)  kleines Haarwild: 0,01 EUR/Tier,
        c)  Laufvögel: 0,5 EUR/Tier,
        d)  Landsäugetiere:
            i)    Eber: 1,5 EUR/Tier,
            ii)   Wiederkäuer: 0,5 EUR/Tier.
IV.     GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN DER
        MILCHERZEUGUNG
        a)  1 EUR je 30 Tonnen
        und
        b)  danach 0,5 EUR/Tonne.
10755/16                                                   AMM/mfa/mhz  12
ANHANG IV                                 DGB 2B                       DE
 ---pagebreak--- V.      GEBÜHREN ODER ABGABEN FÜR AMTLICHE KONTROLLEN DER
        ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN UND
        ERZEUGNISSEN DER AQUAKULTUR
        a)  Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
            i)    1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
            ii)   danach 0,5 EUR/Tonne.
        b)  Erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
            i)    0,5 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
            ii)   danach 0,25 EUR/Tonne.
        c)  Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad
            und/oder Größe:
            i)    1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
            ii)   danach 0,5 EUR/Tonne.
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                   13
ANHANG IV                                  DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG V
              ENTSPRECHUNGSTABELLEN GEMÄSS ARTIKEL 146 ABSATZ 2
1.        Verordnung (EG) Nr. 882/2004
         Verordnung (EG) Nr. 882/2004                      Diese Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1            Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2            Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 2                          Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 3                          -
Artikel 1 Absatz 4                          -
Artikel 2                                   Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1                          Artikel 9 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2                          Artikel 9 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 3                          Artikel 10
Artikel 3 Absatz 4                          Artikel 9 Absatz 6
Artikel 3 Absatz 5                          Artikel 9 Absatz 6
Artikel 3 Absatz 6                          Artikel 9 Absatz 7
Artikel 3 Absatz 7                          -
Artikel 4 Absatz 1                          Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2                          Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, f, g
                                            und i
Artikel 4 Absatz 3                          Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4                          Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 4 Absatz 5                          Artikel 5 Absatz 5
Artikel 4 Absatz 6                          Artikel 6 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 7                          -
10755/16                                                    AMM/mfa/mhz                     1
ANHANG V                                 DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                           Diese Verordnung
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1                 Artikel 28 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2                 -
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3                 Artikel 31 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und f      Artikel 29
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d                   -
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e                   Artikel 32
Artikel 5 Absatz 3                               Artikel 33
Artikel 5 Absatz 4                               -
Artikel 6                                        Artikel 5 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1                 Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, Buchstabe a    Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, Buchstabe b    -
Artikel 7 Absatz 2 Satz 1                        Artikel 8 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Satz 2                        -
Artikel 7 Absatz 2 Satz 3                        -
Artikel 7 Absatz 3                               Artikel 8 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 1                               Artikel 12 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2                               Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a                   Artikel 12 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b                   Artikel 12 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4                               -
Artikel 9 Absatz 1                               Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 9 Absatz 2                               Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 9 Absatz 3                               Artikel 13 Absatz 2
Artikel 10                                       Artikel 14
10755/16                                                         AMM/mfa/mhz         2
ANHANG V                                      DGB 2B                               DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                   Diese Verordnung
Artikel 11 Absatz 1                      Artikel 34 Absätze 1 und 2
Artikel 11 Absatz 2                      -
Artikel 11 Absatz 3                      Artikel 34 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 4                      Artikel 34 Absatz 6
Artikel 11 Absatz 5                      Artikel 35 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 6                      Artikel 35 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 7                      Artikel 34 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 1                      Artikel 37 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2                      Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e
Artikel 12 Absatz 3                      Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe c
Artikel 12 Absatz 4                      Artikel 39 Absatz 2
Artikel 13                               Artikel 115
Artikel 14 Absatz 1                      -
Artikel 14 Absatz 2                      Artikel 45 Absatz 3
Artikel 14 Absatz 3                      -
Artikel 15 Absatz 1                      Artikel 44 Absatz 1, Satz 1
Artikel 15 Absatz 2                      Artikel 44 Absätze 3 und 5
Artikel 15 Absatz 3                      Artikel 44 Absätze 3 und 5
Artikel 15 Absatz 4                      -
Artikel 15 Absatz 5                      Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d, Absatz 2
                                         Buchstabe b, Artikel 54 Absatz 4 Satz 1
Artikel 16 Absatz 1                      Artikel 45 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2                      Artikel 44 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 3 Satz 1               Artikel 45 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 3 Satz 2               Artikel 34 Absatz 5
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                 3
ANHANG V                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                        Diese Verordnung
Artikel 17 Absatz 1 erster Gedankenstrich     Artikel 59 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich    Artikel 56 Absatz 1 Absatz 3 Buchstabe a,
                                              Absatz 4, Artikel 58
Artikel 17 Absatz 2                           -
Artikel 18                                    Artikel 65 Absätze 1, 2 und 3
Artikel 19 Absatz 1                           Artikel 66 Absätze 1 und 3
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a               Artikel 67
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b               Artikel 66 Absatz 6
Artikel 19 Absatz 3                           Artikel 66 Absatz 5
Artikel 19 Absatz 4                           Artikel 7
Artikel 20                                    Artikel 71
Artikel 21 Absatz 1                           Artikel 72 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 2                           Artikel 69
Artikel 21 Absatz 3                           Artikel 66 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 4                           Artikel 66 Absatz 5
Artikel 22                                    Artikel 66 Absatz 7, Artikel 67 letzter Satz,
                                              Artikel 69 Absatz 4
Artikel 23 Absatz 1                           Artikel 73 Absatz 1
Artikel 23 Absatz 2                           Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74
Artikel 23 Absatz 3                           Artikel 73 Absatz 3
Artikel 23 Absatz 4                           Artikel 73 Absatz 2
Artikel 23 Absatz 5                           Artikel 73 Absatz 4 Buchstabe a
Artikel 23 Absatz 6                           Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4
                                              Buchstabe b
Artikel 23 Absatz 7                           Artikel 74
Artikel 23 Absatz 8                           Artikel 74
10755/16                                                      AMM/mfa/mhz                     4
ANHANG V                                   DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                   Diese Verordnung
Artikel 24 Absatz 1                      Artikel 75 Absatz 1
Artikel 24 Absatz 2                      Artikel 57
Artikel 24 Absatz 3                      Artikel 46
Artikel 24 Absatz 4                      Artikel 76
Artikel 25 Absatz 1                      -
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a          -
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b          Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c          Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe f
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d          Artikel 48 Buchstaben c und d und Artikel 77
                                         Absatz 1 Buchstaben e und k
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e          -
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f          Artikel 70
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g          Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe h          Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 26                               Artikel 78 Absatz 1
Artikel 27 Absatz 1                      Artikel 80
Artikel 27 Absatz 2                      Artikel 79
Artikel 27 Absatz 3                      -
Artikel 27 Absatz 4                      Artikel 79 Absatz 1
Artikel 27 Absatz 5                      -
Artikel 27 Absatz 6                      -
Artikel 27 Absatz 7                      -
Artikel 27 Absatz 8                      Artikel 84 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 9                      Artikel 83 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 10                     -
Artikel 27 Absatz 11                     Artikel 84 Absatz 1
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                5
ANHANG V                              DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                   Diese Verordnung
Artikel 27 Absatz 12 Satz 1              Artikel 85
Artikel 27 Absatz 12 Satz 2              -
Artikel 28                               -
Artikel 29                               -
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a          Artikel 87
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b          Artikel 90 Buchstabe a
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c          Artikel 88 Absatz 2
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d          Artikel 90 Buchstaben b und f
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e          Artikel 90 Buchstabe c
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f          Artikel 90 Buchstabe d
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g          Artikel 90 Buchstabe e
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a          Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe f
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b          Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 30 Absatz 3                      -
Artikel 31                               -
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe f
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe h
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a          Artikel 94 Absatz 2 Buchstaben a, c und d
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe i
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe h
Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe e
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                 6
ANHANG V                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                   Diese Verordnung
Artikel 32 Absatz 3                      Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe d
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe d
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d          Artikel 8
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe e
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe f          Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe k Ziffer iii
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe g          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe e
Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe h          Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe f
Artikel 32 Absatz 5                      Artikel 99 Absatz 1
Artikel 32 Absatz 6                      Artikel 99 Absatz 2
Artikel 32 Absatz 7                      -
Artikel 32 Absatz 8 Satz 1               Artikel 99 Absatz 3
Artikel 32 Absatz 8 Satz 2               Artikel 99 Absatz 4
Artikel 32 Absatz 9                      -
Artikel 33 Absatz 1                      Artikel 100 Absatz 1
Artikel 33 Absatz 2                      Artikel 101 Absatz 1
Artikel 33 Absatz 3                      Artikel 100 Absatz 2
Artikel 33 Absatz 4                      Artikel 100 Absatz 4
Artikel 33 Absatz 5                      Artikel 100 Absatz 5
Artikel 33 Absatz 6                      Artikel 101 Absatz 2
Artikel 33 Absatz 7                      -
Artikel 34 Absatz 1                      Artikel 102 Absatz 1
Artikel 34 Absatz 2                      Artikel 102 Absätze 1 und 2
Artikel 34 Absatz 3                      Artikel 102 Absatz 3
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                  7
ANHANG V                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                      Diese Verordnung
Artikel 35 Absatz 1                          Artikel 103 Absatz 1
Artikel 35 Absatz 2                          Artikel 103 Absatz 3
Artikel 35 Absatz 3                          Artikel 103 Absatz 2
Artikel 35 Absatz 4                          -
Artikel 36 Absatz 1                          Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 36 Absatz 2 Satz 1                   -
Artikel 36 Absatz 2 Satz 2                   Artikel 104 Absatz 2
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1            Artikel 104 Absatz 3, Satz 1
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2            -
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3, Satz 1    Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe c
Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3, Satz 2    Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 36 Absatz 4                          Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe a
Artikel 37 Absatz 1                          Artikel 105 Absatz 1
Artikel 37 Absatz 2                          Artikel 105 Absatz 2
Artikel 38 Absatz 1                          Artikel 106 Absatz 1
Artikel 38 Absatz 2                          Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 38 Absatz 3                          Artikel 106 Absatz 3
Artikel 39 Absatz 1                          Artikel 107 Absatz 1
Artikel 39 Absatz 2                          Artikel 107 Absatz 2
Artikel 40 Absatz 1                          Artikel 108 Absatz 1
Artikel 40 Absatz 2                          -
Artikel 40 Absatz 3                          Artikel 108 Absatz 2
Artikel 40 Absatz 4                          -
Artikel 41                                   Artikel 109 Absatz 1
10755/16                                                    AMM/mfa/mhz         8
ANHANG V                                  DGB 2B                              DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                     Diese Verordnung
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a             -
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b             Artikel 111 Absatz 2
Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c             Artikel 111 Absatz 3
Artikel 42 Absatz 2                         Artikel 110 Absatz 2
Artikel 42 Absatz 3                         Artikel 111 Absatz 2
Artikel 43 Absatz 1, Satz 1
Artikel 43 Absatz 1, Satz 2
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a             -
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben d bis j
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe k             -
Artikel 43 Absatz 2                         -
Artikel 44 Absatz 1                         Artikel 113 Absatz 1
Artikel 44 Absatz 2                         -
Artikel 44 Absatz 3                         Artikel 113 Absatz 1
Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1    Artikel 114 Absatz 1
Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2    Artikel 114 Absatz 2
Artikel 44 Absatz 5                         -
Artikel 44 Absatz 6                         Artikel 114 Absatz 1
Artikel 45 Absatz 1                         Artikel 116 Absätze 1, 2 und 4
Artikel 45 Absatz 2                         Artikel 116 Absatz 3
Artikel 45 Absatz 3                         Artikel 117
10755/16                                                   AMM/mfa/mhz       9
ANHANG V                                 DGB 2B                            DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                  Diese Verordnung
Artikel 45 Absatz 4                      Artikel 118
Artikel 45 Absatz 5                      Artikel 119
Artikel 45 Absatz 6                      -
Artikel 46 Absatz 1 Satz 1               Artikel 120 Absatz 1
Artikel 46 Absatz 1 Satz 2               Artikel 120 Absatz 4
Artikel 46 Absatz 1 Satz 3               Artikel 120 Absatz 2
Artikel 46 Absatz 2                      Artikel 120 Absatz 3
Artikel 46 Absatz 3                      Artikel 121
Artikel 46 Absatz 4                      -
Artikel 46 Absatz 5                      -
Artikel 46 Absatz 6                      Artikel 122
Artikel 46 Absatz 7                      Artikel 123
Artikel 47 Absatz 1                      Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a bis e
Artikel 47 Absatz 2                      Artikel 125 Absatz 2
Artikel 47 Absatz 3                      Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben f und g
Artikel 47 Absatz 4                      -
Artikel 47 Absatz 5                      -
Artikel 48 Absatz 1                      Artikel 126 Absatz 1
Artikel 48 Absatz 2                      Artikel 126 Absatz 2
Artikel 48 Absatz 3                      Artikel 127 Absätze 1 und 2
Artikel 48 Absatz 4                      Artikel 127 Absatz 3
Artikel 48 Absatz 5 Satz 1               Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe f
Artikel 48 Absatz 5 Sätze 2 und 3        -
Artikel 49                               Artikel 129
Artikel 50                               -
10755/16                                                AMM/mfa/mhz               10
ANHANG V                              DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                  Diese Verordnung
Artikel 51 Absatz 1                      Artikel 130 Absätze 1 und 2
Artikel 51 Absatz 2                      Artikel 130 Absatz 3
Artikel 51 Absatz 3                      -
Artikel 52                               Artikel 124
Artikel 53                               Artikel 112
Artikel 54 Absatz 1                      Artikel 138 Absatz 1
Artikel 54 Absatz 2                      Artikel 138 Absatz 2
Artikel 54 Absatz 3                      Artikel 138 Absatz 3
Artikel 54 Absatz 4                      Artikel 105 Absatz 1
Artikel 54 Absatz 5                      Artikel 138 Absatz 4
Artikel 55 Absatz 1                      Artikel 139 Absatz 1
Artikel 55 Absatz 2                      Artikel 139 Absatz 1
Artikel 56 Absatz 1                      Artikel 141 Absatz 1
Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a          -
Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b          Artikel 141 Absatz 2
Artikel 57 bis 61                        -
Artikel 62                               Artikel 145
Artikel 63 Absatz 1                      -
Artikel 63 Absatz 2                      Artikel 25
Artikel 64, Unterabsatz 1                Artikel 142 Absatz 1
Artikel 64, Nummer 1                     Artikel 142 Absatz 1
Artikel 64, Nummer 2                     Artikel 142 Absatz 2
Artikel 65                               -
Artikel 66                               -
Artikel 67
10755/16                                                AMM/mfa/mhz      11
ANHANG V                              DGB 2B                            DE
 ---pagebreak---           Verordnung (EG) Nr. 882/2004                    Diese Verordnung
Annex I                                   Annex I
Annex II                                  Annex II
Annex III                                 Annex III
Annex IV                                  -
Annex V                                   -
Annex VI                                  Artikel 81, Artikel 82 Absatz 2
Annex VII                                 -
Annex VIII                                -
 2.       Richtlinie 96/23/EG
               Richtlinie 96/23/EG                        Diese Verordnung
Artikel 1                                 -
Artikel 2 Buchstabe a                     Artikel 19
Artikel 2 Buchstabe b                     -
Artikel 2 Buchstabe c                     Artikel 19
Artikel 2 Buchstabe d                     Artikel 3 Nummer 3
Artikel 2 Buchstabe e                     Artikel 19
Artikel 2 Buchstabe f                     Artikel 37 Absatz 1
Artikel 2 Buchstabe g                     -
Artikel 2 Buchstabe h                     Artikel 19
Artikel 2 Buchstabe i                     -
Artikel 3                                 Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 19, Artikel 109
                                          Absatz 1, Artikel 112
 10755/16                                                  AMM/mfa/mhz                   12
 ANHANG V                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 96/23/EG                    Diese Verordnung
Artikel 4 Absatz 1                   Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2                   Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 109
                                     Absatz 2 und Artikel 113
Artikel 4 Absatz 3                   -
Artikel 5                            Artikel 111 Absätze 2 und 3, Artikel 113 Absatz
                                     1 Buchstabe a, Artikel 110 Absatz 2
Artikel 6                            Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Artikel 7                            Artikel 110 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 1                   -
Artikel 8 Absatz 2                   -
Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5         Artikel 11, 113 und 114
Artikel 9 Buchstabe a                -
Artikel 9 Buchstabe b                -
Artikel 10                           Artikel 15
Artikel 11 Absätze 1 und 2           Artikel 9 und 10
Artikel 11 Absatz 3                  Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 137 und
                                     138
Artikel 12 Absatz 1                  Artikel 9 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 2                  Artikel 15
Artikel 13                           Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 137,
                                     Artikel 138
Artikel 14 Absatz 1                  Artikel 100, Artikel 101
Artikel 14 Absatz 2                  Artikel 93
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1    Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2    Artikel 34 Absatz 6
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3    -
 10755/16                                             AMM/mfa/mhz                 13
 ANHANG V                         DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 96/23/EG                              Diese Verordnung
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1              Artikel 34 Absatz 6
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2              Artikel 35 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 3    Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 138
Artikel 15 Absatz 3, Unterabsatz 4             Artikel 65 bis 72
Artikel 16 Absatz 1                            Artikel 105 Absatz 1, Artikel 108 Absatz 1 und
                                               Artikel 138
Artikel 16 Absätze 2 und 3                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 138
Artikel 17                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 138
Artikel 18                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 138
Artikel 19                                     Artikel 138 Absatz 4
Artikel 20 Absatz 1                            Artikel 102 bis 108
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1              Artikel 106 Absätze 1 und 2
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2              Artikel 106 Absatz 3
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4       Artikel 108 Absatz 1
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 5 und 6       Artikel 108 Absatz 2
Artikel 21                                     Artikel 116, 117 und 119
Artikel 22                                     Artikel 137
Artikel 23                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 138
Artikel 24 Absätze 1 und 2                     Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 19
                                               Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 137,Artikel 138
Artikel 24 Absatz 3                            Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 19
                                               Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 138
Artikel 25                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 138
                                               Absatz 2
Artikel 26                                     Artikel 7
Artikel 27                                     Artikel 139
Artikel 28                                     Artikel 139
 10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                  14
 ANHANG V                                   DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                 Richtlinie 96/23/EG                            Diese Verordnung
Artikel 29 Absätze 1 und 2                     Artikel 125, 126, 127 und 129
Artikel 29 Absatz 3                            Artikel 47 bis 64
Artikel 29 Absatz 4                            Artikel 113 Absatz 1
Artikel 30 Absätze 1 und 2                     Artikel 65 bis 72
Artikel 30 Absatz 3                            Artikel 129 Absatz 3
Artikel 31                                     Artikel 78 bis 85
Artikel 33                                     Artikel 145
Artikel 34                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Artikel 35                                     -
Artikel 36                                     -
Artikel 37                                     -
Artikel 38                                     -
Artikel 39                                     -
Anhang I                                       Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Anhang II                                      Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Anhang III                                     Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
Anhang IV                                      Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b
 3.        Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG
              Richtlinie 89/662/EEC                            Diese Verordnung
Artikel 1                                      -
Artikel 2 Absatz 1, Absätze 2 und 3            -
Artikel 2 Absatz 4                             Artikel 3 Nummer 3
Artikel 2 Absatz 5                             Artikel 3 Nummer32
 10755/16                                                       AMM/mfa/mhz            15
 ANHANG V                                   DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 89/662/EEC                               Diese Verordnung
Artikel 3 Absatz 1, Unterabsätze 1 und 2         -
Artikel 3 Absatz 1, Unterabsatz 3                Artikel 9 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1, Unterabsatz 4                Artikel 137 Absätze 2 und 3 und Artikel 138
Artikel 3 Absatz 2                               -
Artikel 3 Absatz 3                               -
Artikel 4 Absatz 1, Satz 1                       Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10, 137 und 138
Artikel 4 Absatz 1, erster Gedankenstrich        Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 1, zweiter Gedankenstrich       -
Artikel 4 Absatz 2                               Artikel 139
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Unterabsatz 1    Artikel 9
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Unterabsatz 2    Artikel 137 Absätze 2 und 3
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b                   -
Artikel 5 Absatz 2                               -
Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b und d         -
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c                   Artikel 9 Absatz 7
Artikel 5 Absätze 4 und Absatz 5                 -
Artikel 6 Absatz 1                               Artikel 49
Artikel 6 Absatz 2                               -
Artikel 7 Absatz 1                               Artikel 102 bis 108 und Artikel 138
Artikel 7 Absatz 2                               -
Artikel 8 Absatz 1                               Artikel 102 bis 108
Artikel 8 Absatz 2                               Artikel 7 und Artikel 138 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 3                               Artikel 138 Absatz 4
Artikel 9                                        -
 10755/16                                                         AMM/mfa/mhz                 16
 ANHANG V                                     DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 89/662/EEC                      Diese Verordnung
Artikel 10                              Artikel 4 Absatz 1
Artikel 11                              Artikel 10, 14 und 15
Artikel 12                              -
Artikel 13                              -
Artikel 14                              -
Artikel 15                              -
Artikel 16 Absatz 1                     Artikel 113 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2                     -
Artikel 16 Absatz 3                     Artikel 113 Absatz 2
Artikel 17                              Artikel 145
Artikel 18                              Artikel 145
Artikel 19                              -
Artikel 20                              -
Artikel 22                              -
Artikel 23                              -
Annex A                                 -
Annex B                                 -
               Richtlinie 90/425/EWG                       Diese Verordnung
 Artikel 1                                -
 Artikel 2 Absätze 1 bis 5                -
 Artikel 2 Absatz 6                       Artikel 3 Nummer 3
 Artikel 2 Absatz 7                       Artikel 3 Nummer 32
 Artikel 3 Absätze 1 und 2                -
 10755/16                                               AMM/mfa/mhz          17
 ANHANG V                            DGB 2B                                 DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 90/425/EWG                                    Diese Verordnung
Artikel 3 Absatz 3                                    Artikel 9, Artikel 137 Absätze 2 und 3 und
                                                      Artikel 138
Artikel 3 Absatz 4                                    -
Artikel 4 Absatz 1                                    Artikel 9
Artikel 4 Absatz 2                                    -
Artikel 4 Absatz 3                                    Artikel 139
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1          Artikel 9
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2          Artikel 137 Absätze 2 und 3
Artikel 5 Absatz 1b Buchstabe i Unterabsatz 1         -
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,
                                                      Artikel 9
Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv -
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1          Artikel 9 Absatz 7
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsätze 2
                                                      -
und 3
Artikel 5 Absatz 2b                                   -
Artikel 5 Absatz 3                                    -
Artikel 6                                             -
Artikel 7 Absatz 1                                    Artikel 49
Artikel 7 Absatz 2                                    -
Artikel 8 Absatz 1                                    Artikel 102 bis 108 und Artikel 138
Artikel 8 Absatz 2                                    -
Artikel 9 Absatz 1                                     Artikel 102 bis 108
Artikel 9 Absatz 2                                    Artikel 7 und Artikel 138 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 3                                    Artikel 138 Absatz 4
Artikel 9 Absatz 4                                    -
10755/16                                                            AMM/mfa/mhz            18
ANHANG V                                        DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 90/425/EWG                       Diese Verordnung
Artikel 10                              -
Artikel 11                              Artikel 4 Absatz 1
Artikel 12                              -
Artikel 13                              Artikel 10, 14 und 15
Artikel 14                              -
Artikel 15                              -
Artikel 16                              -
Artikel 17                              Artikel 145
Artikel 18                              Artikel 145
Artikel 19                              Artikel 145
Artikel 20                              Artikel 131, 132, 133 und 134
Artikel 21                              -
Artikel 22 Absatz 1                     Artikel 113 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2                     -
Artikel 22 Absatz 3                     Artikel 113 Absatz 2
Artikel 23                              -
Artikel 24                              -
Artikel 26                              -
Artikel 27                              -
Annex A                                 -
Annex B                                 -
Annex C                                 -
10755/16                                              AMM/mfa/mhz          19
ANHANG V                           DGB 2B                                 DE
 ---pagebreak--- 4.        Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG
               Richtlinie 97/78/EG                            Diese Verordnung
Artikel 1                                      -
Artikel 2                                      Artikel 3
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a                 Artikel 3 Nummer 19
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b                 Artikel 3 Nummer 41
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c                 Artikel 3 Nummer 42
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d                 Artikel 3 Nummer 43
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e                 -
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f                 Artikel 3 Nummer 37
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g                 Artikel 3 Nummer 38
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h                 -
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i                 -
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j                 -
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k                 Artikel 3 Nummer 3
Artikel 3 Absätze 1 und 2                      Artikel 47 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3                             Artikel 15 und Artikel 56 Absätze 1 und 3
Artikel 3 Absatz 4                             Artikel 57
Artikel 3 Absatz 5                             Artikel 47 Absätze 2 und 3 und Artikel 58
Artikel 4 Absatz 1                             Artikel 49 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2                             -
Artikel 4 Absätze 3 und 4                      Artikel 49 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 52
Artikel 4 Absatz 5                             Artikel 52
10755/16                                                       AMM/mfa/mhz                  20
ANHANG V                                    DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 97/78/EG                                Diese Verordnung
Artikel 5 Absatz 1                                Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4
Artikel 5 Absatz 2                                Artikel 50 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 3                                Artikel 50 Absätze 2 und 3
Artikel 5 Absatz 4                                Artikel 58
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1      Artikel 64 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2      Artikel 64 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b                    -
Artikel 6 Absatz 2                                Artikel 59 und 62
Artikel 6 Absatz 3                                Artikel 63
Artikel 6 Absatz 4                                Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 5                                -
Artikel 6 Absatz 6                                Artikel 60 Absatz 2, 62 Absatz 3, 63 Absatz 5
                                                  und Artikel 64 Absätze 2 und 4
Artikel 7 Absatz 1                                Artikel 50 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2                                Artikel 49 Absatz 1, Absätze 2 und 3 und Artikel
                                                  52
Artikel 7 Absatz 3                                Artikel 57
Artikel 7 Absatz 4                                Artikel 50 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 56
                                                  Absatz 4
Artikel 7 Absatz 5                                -
Artikel 7 Absatz 6                                Artikel 52 und 58
Artikel 8 Absatz 1                                -
Artikel 8 Absatz 2                                Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8 Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 6, Artikel 77 Absatz 2
Absatz 7
Artikel 9                                         Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b und c
Artikel 10 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4           Artikel 54 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 3                               -
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                  21
ANHANG V                                      DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 97/78/EG                       Diese Verordnung
Artikel 11                               Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 12                               Artikel 48 Buchstabe h und Artikel 77 Absatz 1
                                         Buchstabe k
Artikel 13                               Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 14                               -
Artikel 15                               Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a          Artikel 48 Buchstabe d
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b          Artikel 48 Buchstabe e
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c          Artikel 48 Buchstabe c
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d          Artikel 48 Buchstabe g
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e          Artikel 48 Buchstabe a
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f          Artikel 48 Buchstabe b
Artikel 16 Absatz 2                      -
Artikel 16 Absatz 3                      -
Artikel 16 Absatz 4                      Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben c und f
Artikel 17 Absatz 1                      Artikel 66 Absatz 3
Artikel 17 Absatz 2                      Artikel 66 Absatz 1, Absätze 2 und 3
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a          Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 69 und
                                         72
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, erster -
Gedankenstrich
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, zweiter Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a
Gedankenstrich
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b          Artikel 69
Artikel 17 Absatz 3                      Artikel 65 Absatz 4, Absätze 5 und 6
Artikel 17 Absatz 4                      -
Artikel 17 Absatz 5                      Artikel 66 Absatz 7, Artikel 69 Absatz 4
Artikel 17 Absatz 6                      -
Artikel 17 Absatz 7                      Artikel 65 Absatz 6, Artikel 70, Artikel 71
                                         Absatz 3
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                  22
ANHANG V                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               Richtlinie 97/78/EG                    Diese Verordnung
Artikel 18                           Artikel 64 Absatz 2
Artikel 19 Absatz 1                  Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe g
Artikel 19 Absatz 2                  Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 19 Absatz 3                  Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4
Artikel 20 Absatz 1                  Artikel 65
Artikel 20 Absatz 2                  -
Artikel 22 Absatz 1                  -
Artikel 22 Absatz 2                  Artikel 67
Artikel 22 Absatz 3                  -
Artikel 22 Absatz 4                  -
Artikel 22 Absatz 5                  -
Artikel 22 Absatz 6                  -
Artikel 22 Absatz 7                  -
Artikel 24                           Artikel 65 Absätze 4, 5 und 6
Artikel 24 Absatz 3                  Artikel 73 und 129
Artikel 25 Absatz 1                  Artikel 102 bis 108
Artikel 25 Absatz 2                  Artikel 7
Artikel 25 Absatz 3                  -
Artikel 26                           Artikel 130 Absätze 5 und 6
Artikel 27                           Artikel 5 Absatz 4, Artikel 130 Absätze 1 und 6
Artikel 28                           -
Artikel 29                           -
10755/16                                              AMM/mfa/mhz                  23
ANHANG V                          DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                Richtlinie 97/78/EG                        Diese Verordnung
Artikel 30                                 -
Artikel 31                                 -
Artikel 32                                 -
Artikel 33                                 -
Artikel 34                                 -
Artikel 35                                 -
Artikel 36                                 -
Anhang I                                   Anhang I
Anhang II                                  Artikel 64
Anhang III                                 Artikel 52
            Richtlinie 91/496/EWG                         Diese Verordnung
Artikel 1                                  -
Artikel 2 Absatz 1                         -
Artikel 2 Absatz 2a                        Artikel 3 Nummer 41
Artikel 2 Absatz 2b                        Artikel 3 Nummer 42
Artikel 2 Absatz 2c                        Artikel 3 Nummer 43
Artikel 2 Absatz 2d                        -
Artikel 2 Absatz 2e                        Artikel 3 Nummer 37
Artikel 2 Absatz 2f                        Artikel 3 Nummer 38
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a             Artikel 56 Absätze 1 und 3 Buchstabe a, Artikel
                                           58 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b             Artikel 47 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i    Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 5,
                                           Artikel 57
 10755/16                                                  AMM/mfa/mhz                  24
 ANHANG V                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 91/496/EWG                           Diese Verordnung
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii    Artikel 79 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d              Artikel 57
Artikel 3 Absatz 2                          -
Artikel 4 Absatz 1                          Artikel 49 Absatz 1, Artikel 52
Artikel 4 Absatz 2                          Artikel 49 Absatz 1, Absätze 2 und 3, Artikel 52
Artikel 4 Absatz 3                          Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 4 Absatz 4                          Artikel 79 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 5                          Artikel 5 Absatz 4, Artikel 51 Absatz 1
                                            Buchstabe c, Artikel 52
Artikel 5                                   Artikel 55, Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b und
                                            Absatz 5, Artikel 57, Artikel 58 Buchstabe a,
                                            Artikel 66 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1                          -
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a              Artikel 64 Absätze 1 und 2
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b              Artikel 64 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c              Artikel 59
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d              Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4
Artikel 6 Absatz 3                          Artikel 60
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a              Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b              Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c              Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d              -
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e              Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f              Artikel 59 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g              -
 10755/16                                                    AMM/mfa/mhz                  25
 ANHANG V                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 91/496/EWG                             Diese Verordnung
Artikel 6 Absatz 4                            Artikel 59, Artikel 60 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 5                            Artikel 60 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1, erster Gedankenstricht    Artikel 50 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1, zweiter Gedankenstrich    Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5,
                                              Artikel 58
Artikel 7 Absatz 1, dritter Gedankenstrich    Artikel 50 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2                            Artikel 58
Artikel 7 Absatz 3                            -
Artikel 8                                     Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 9                                     Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 10                                    Artikel 66 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 1                           Artikel 65
Artikel 11 Absatz 2                           -
Artikel 12 Absatz 1                           Artikel 66, 68 und 69
Artikel 12 Absatz 2                           Artikel 66 Absatz 3, Artikel 9
Artikel 12 Absatz 3                           Artikel 70, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 72
                                              Absatz 3
Artikel 12 Absatz 4                           -
Artikel 12 Absatz 5                           -
Artikel 13                                    Artikel 64 Absatz 2
Artikel 14                                    -
Artikel 15                                    Artikel 79 Absatz 1
Artikel 16                                    Artikel 54
Artikel 17                                    Artikel 7
Artikel 17a                                   -
 10755/16                                                      AMM/mfa/mhz            26
 ANHANG V                                  DGB 2B                                   DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 91/496/EWG                    Diese Verordnung
Artikel 18 Absatz 1                  -
Artikel 18 Absatz 2                  Artikel 67
Artikel 18 Absatz 3                  -
Artikel 18 Absatz 4                  -
Artikel 18 Absatz 5                  -
Artikel 18 Absatz 6                  -
Artikel 18 Absatz 7                  -
Artikel 18 Absatz 8                  -
Artikel 19                           Artikel 116 und 117
Artikel 20                           Artikel 102 bis 108
Artikel 21                           Artikel 130 Absätze 5 und 6
Artikel 22                           -
Artikel 23                           -
Artikel 24                           -
Artikel 25                           -
Artikel 26                           -
Artikel 27                           -
Artikel 28                           -
Artikel 29                           -
Artikel 30                           -
Artikel 31                           -
Annex A                              Artikel 64
Annex B                              Artikel 66 Absatz 2
 10755/16                                             AMM/mfa/mhz      27
 ANHANG V                         DGB 2B                              DE
 ---pagebreak---  5.       Richtlinie 96/93/EG
               Richtlinie 96/93/EG                   Diese Verordnung
Artikel 1                             -
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1      -
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2      Artikel 3 Nummer 26
Artikel 2 Absatz 2                    Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1                    Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 2                    Artikel 88 Absatz 3 Buchstaben a und b
Artikel 3 Absatz 3                    Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 4                    Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 5                    Artikel 90
Artikel 4 Absatz 1                    Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 89
                                      Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2                    Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 4 Absatz 3                    Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 5                             Artikel 89 Absatz 2
Artikel 6                             Artikel 129
Artikel 7                             Artikel 145
Artikel 8                             -
Artikel 9                             -
Artikel 10                            -
 10755/16                                             AMM/mfa/mhz             28
 ANHANG V                          DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak--- 6.      Richtlinie 89/608/EWG
           Richtlinie 89/608/EWG                    Diese Verordnung
Artikel 1                         -
Artikel 2                         -
Artikel 3                         Artikel 102 bis 108
Artikel 4                         Artikel 102 bis 108
Artikel 5                         Artikel 102 bis 108
Artikel 6                         Artikel 102 bis 108
Artikel 7                         Artikel 102 bis 108
Artikel 8                         Artikel 102 bis 108
Artikel 9                         Artikel 102 bis 108
Artikel 10                        Artikel 8 und Artikel 102 bis 108
Artikel 11                        -
Artikel 12                         Artikel 102 bis 108
Artikel 13                        -
Artikel 14                        -
Artikel 15                        Artikel 8 und Artikel 102 bis 108
Artikel 16                        -
Artikel 17                        -
Artikel 18                        -
Artikel 19                        -
Artikel 20                        -
10755/16                                              AMM/mfa/mhz     29
ANHANG V                         DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- 7.      Entscheidung 92/438/EEG
           Entscheidung 92/438/EEG                   Diese Verordnung
Artikel 1                             Artikel 131 bis 136
Artikel 2                             -
Artikel 3                             Artikel 131 bis 136
Artikel 4                             Artikel 131 bis 136
Artikel 5                             Artikel 131 bis 136
Artikel 6                             Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe f
Artikel 7                             -
Artikel 8                             -
Artikel 9                             -
Artikel 10                            -
Artikel 11                            -
Artikel 12                            -
Artikel 13                            -
Artikel 14                            -
Artikel 15                            -
Annex I                               Artikel 131 bis 136
Annex II                              Artikel 131 bis 136
Annex III                             Artikel 131 bis 136
10755/16                                               AMM/mfa/mhz     30
ANHANG V                           DGB 2B                             DE
 ---pagebreak--- 8.       Verordnung (EG) Nr. 854/2004
         Verordnung (EG) Nr. 854/2004                   Diese Verordnung
Artikel 1 Absatz 1                       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 1 Absatz 1a                      -
Artikel 1 Absatz 2                       -
Artikel 1 Absatz 3                       -
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c           Artikel 3 Nummer 3
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f           Artikel 3 Nummer 32
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h           Artikel 3 Nummer 49
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i
Artikel 2 Absatz 2                       -
Artikel 3                                Artikel 148
Artikel 4 Absatz 1                       Artikel 15 Absätze 1 und 2
Artikel 4 Absatz 2                       Artikel 18 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 3                       Artikel 18
Artikel 4 Absatz 4                       Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 8
                                         Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 5                       Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 8
                                         Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 6                       -
Artikel 4 Absatz 7                       Artikel 17 Buchstaben a und b, Artikel 18
                                         Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 5
Artikel 4 Absatz 8                       Artikel 9 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 8
                                         Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 9                       Artikel 9 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 8
                                         Buchstabe a
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                  31
ANHANG V                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 854/2004                   Diese Verordnung
Artikel 5 Absatz 1                       Artikel 17, Artikel 18 Absätze 1 und 2, Artikel
                                         18 Absatz 7 Buchstaben a und b und Artikel 18
                                         Absatz 8 Buchstaben a und d
Artikel 5 Absatz 2                       Artikel 17 Buchstaben a und b, Artikel 18
                                         Absatz 4, Absatz 5 und Absatz 8 Buchstabe e
Artikel 5 Absatz 3                       Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe c, Artikel 138
Artikel 5 Absatz 4                       Artikel 17 Buchstaben a und b, Artikel 18
                                         Absatz 5, Absatz 7 Buchstaben a, b, e und j und
                                         Absatz 8 Buchstaben a und d
Artikel 5 Absatz 5                       Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e, g und h,
Artikel 5 Absatz 6                       Artikel 18 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 7
                                         Buchstabe k
Artikel 5 Absatz 7                       Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe j
Artikel 6                                Artikel 18 Absatz 6, Absatz 7 Buchstabe g und
                                         Absatz 8 Buchstabe b
Artikel 7                                Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe a
Artikel 8                                Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe a
Artikel 10                               -
Artikel 11                               Artikel 126 und 127
Artikel 12                               Artikel 126
Artikel 13                               Artikel 126 und 127
Artikel 14                               Artikel 126
Artikel 15 Absatz 1                      Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 8 Buchstabe a
Artikel 15 Absatz 2                      Artikel 126
Artikel 15 Absatz 3                      Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe a
Artikel 15 Absatz 4                      Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe a
Artikel 16 Absatz 1                      Artikel 18 Absatz 7
Artikel 16 Absatz 2                      Artikel 18 Absatz 8
10755/16                                                 AMM/mfa/mhz                  32
ANHANG V                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 854/2004                            Diese Verordnung
Artikel 17 Absatz 1                              Artikel 18 Absätze 7 und 8
Artikel 17 Absatz 2                              Artikel 18 Absatz 7
Artikel 17 Absätze 3 bis 7, mit Ausnahme der in
Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fälle
Artikel 17 Absätze 3 bis 8, mit Ausnahme der in  Artikel 18 Absatz 9
Absatz 4 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fälle
Artikel 18                                       Artikel 18 Absätze 7 und 8
Artikel 19                                       Artikel 145
Artikel 20                                       -
Artikel 21 Absatz 1                              Artikel 114
Artikel 22                                       Artikel 167
Annex I                                          Artikel 17, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4, Absatz
                                                 7 Buchstabe a, b, c, d, f, k und j; Absatz 8
                                                 Buchstaben a, c, d und e
Annex II                                         Artikel 18 Absätze 1 und 6, Absatz 7 Buchstabe
                                                 g und Absatz 8 Buchstaben a und b
Annex III                                        Artikel 18 Absätze 1 und 8 Buchstabe a
Annex IV                                         Artikel 18 Absätze 1 und 8 Buchstaben a und f
Annex V                                          Artikel 126
Annex VI                                         Artikel 126
10755/16                                                          AMM/mfa/mhz                   33
ANHANG V                                      DGB 2B                                          DE