CELEX: 31969R0737
Language: de
Date: 1969-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 737/69 der Kommission vom 21. April 1969 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 633/67/EWG über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide

23 . 4. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 96/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 737/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . April 1969
               zur Ergänzung der Verordnung Nr. 633/67/EWG über die Vorausfestsetzung der
                                        Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den Monats getätigt werden. Durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 736/69 der Kommission wurde die mög­
                                                               liche Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen auf Weich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              weizen und Gerste ausgedehnt, so daß auch die Ver­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               ordnung Nr. 633 /67/EWG geändert werden muß,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 um dieser neuen Bestimmung Rechnung zu tragen.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), insbesondere             schusses für Getreide —
auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission                                        Einziger Artikel
vom 21 . August 1967 über die Einfuhr- und Ausfuhr­
lizenzen für Getreide und Getreideverarbeitungser­             Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 /67/EWG wird
zeugnisse, Reis, Bruchreis und Reisverarbeitungs­              durch folgenden Wortlaut ersetzt :
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 736/69 (4), sieht in Artikel 3 vor,                 „Unbeschadet der in Artikel 16 Absatz 4 der
daß die Ausfuhrlizenzen für Getreide mindestens bis                Verordnung Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Be­
zum Ablauf des sechsten Monats Gültigkeit besitzen,                richtigung wird der Betrag der im voraus fest­
der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt.                       gesetzten Erstattung für ein Ausfuhrgeschäft, das
                                                                   während des dritten auf den Monat der Aus­
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG der Kommis­                       fuhrlizenzerteilung folgenden Monats getätigt
sion vom 27. September 1967 über die Vorausfest­                   wird, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das zu
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ge­                     einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
treide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                  keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird."
(EWG) Nr. 2034/68 (6), sind die Modalitäten der
Berichtigung der Erstattung bei der Ausfuhr für sol­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
che Geschäfte festgelegt, die während des vierten und          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
fünften auf den Monat der Lizenzerteilung folgen­              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . April 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
i1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 22 69/67.
H ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 16.
(4) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
(5) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
(«) ABl. Nr. L 300 vom 14. 12. 1968, S. 16.