CELEX: 52014PC0116
Language: de
Date: 2014-03-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)

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		52014PC0116
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) /* COM/2014/0116 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für
die Jahre 2014-2020[1]
sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Für bis zum 31. Dezember 2013
eingereichte Anträge sind die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF in der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 16. Mai 2012 stellte Spanien den
Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei der Grupo Santana[3]
sowie bei 15 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Spanien.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2012/004 
 Mitgliedstaat || Spanien 
 Artikel 2 || Buchstabe c 
 Hauptunternehmen || Grupo Santana 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 15 
 Bezugszeitraum || 15.11.2011 – 15.3.2012 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2011 
 Datum der Antragstellung || 16.5.2012 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 330 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 689 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1019 
 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 285 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 3 729 815 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 199 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,07 
 Gesamtkosten (EUR) || 3 928 815 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 1 964 407 
1.           Der Antrag wurde der Kommission am 16. Mai 2012
vorgelegt und bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen
ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Spanien an,
dass die EU beim Produktionswachstum in der Automobilherstellung erheblich
hinter ihren größten Wettbewerbern zurückbleibt, so dass der Marktanteil der EU
in dieser Branche schrumpft. Im Jahr 2010 stieg die Kfz-Produktion weltweit um
22,4 %, nachdem sie 2009 um 9,6 % zurückgegangen war[5]. Mit
13,9 Millionen hergestellten Fahrzeugen erhöhte sich die Produktion Chinas
gegenüber derjenigen Europas 2010 um das Vierfache, nämlich um 33,8 %
gegenüber 8,3 %. Japan, der weltweit drittgrößte Automobilhersteller,
fertigte 21,1 % mehr Fahrzeuge als 2009, während die Zuwächse in den
nächstkleineren Produktionsländern +22,4 % (Südkorea), +9,8 %
(Brasilien), +29,4 % (Indien) und +24,4 % (USA) betrugen. 
4.           Ferner stützt sich der
Antragsteller auf die Statistik zur Kfz-Produktion[6], um den Rückgang des
Marktanteils der EU zu verdeutlichen. Im Jahr 2001 lag der Marktanteil der
EU-27 an der weltweiten Kfz-Produktion noch bei 33,7 %; im Jahr 2004
ging er auf 28,4 % und bis zum Jahr 2010 auf 26,3 % zurück. Zwar
ist im Zeitraum 2004-2010 die absolute Zahl der hergestellten Pkw in der EU-27
um 6,7 % gestiegen, doch weltweit betrug dieser Zuwachs 32,2 %.
Diesen Rückgang des Marktanteils der EU hat die Kommission bereits bei der
Bewertung früherer EGF‑Anträge in Bezug auf die Automobilbranche
festgestellt, die sich auf Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der
Globalisierung beriefen[7].

Auch der am 6. Juni 2012 veröffentlichte
Abschlussbericht der CARS-21-Gruppe[8]
bestätigt den rückläufigen Marktanteil Europas am Pkw-Weltmarkt.
5.           Die Umverteilung der
Weltmarktanteile ist vor allem auf geografische Konsummuster zurückzuführen,
insbesondere das schnelle Anwachsen der asiatischen Märkte, von dem
EU-Hersteller weniger profitieren können, da sie dort im Vergleich zu anderen
Märkten traditionell schlechter positioniert sind.
6.           Bislang kamen die meisten
EGF-Anträge aus der Automobilbranche – sieben der 16 Anträge wurden mit
der Globalisierung des Handels begründet, die restlichen neun dagegen waren
eine Folge der Krise[9].
7.           Die Kommissionsdienststellen
sind zu der Auffassung gelangt, dass die Entlassungen bei der Grupo Santana und
ihren Zulieferern, wie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 gefordert, mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge, insbesondere einem Rückgang des Marktanteils der EU an der
weltweiten Kraftfahrzeugproduktion, in Verbindung gebracht werden können.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Kriterien
8.           Spanien beantragte eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006. Gemäß dieser Bestimmung kann bei kleinen Arbeitsmärkten
oder außergewöhnlichen Umständen ein Antrag auch dann gestellt werden, wenn die
Bedingungen des Artikels 2 Buchstaben a und b nicht vollständig
erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die
Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. In solchen Fällen muss der
Antragsteller genau angeben, welche Hauptbedingung(en) sein Antrag nicht
erfüllt und für die deshalb eine Ausnahme beantragt wird.
Die spanischen Behörden haben angegeben, dass sie
eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe a wünschen, der als
Interventionskriterium mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines
Zeitraums von vier Monaten festlegt.
9.           Im Antrag werden
330 Entlassungen bei der Grupo Santana und 15 Zulieferern während des
viermonatigen Bezugszeitraums vom 15. November 2011 bis zum 15. März
2012 sowie weitere 689 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums
aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind.
Diese Entlassungen wurden allesamt gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
10.         Alle von diesem Antrag betroffenen
Unternehmen befinden sich in Linares, einer Stadt in der NUTS-III-Region Jaén
(ES616). Die insgesamt vorgenommenen Entlassungen werden im Antrag wie folgt
dargelegt: Vom 31. März bis zum 14. November 2011 wurden
670 Arbeitskräfte und vom 15. November 2011 bis zum 15. März
2012, d. h. dem viermonatigen Bezugszeitraum, 330 Arbeitskräfte
entlassen. Weitere 19 Beschäftigte wurden nach dem Ende des
Bezugszeitraums entlassen. Zusammen genommen handelte es sich um
1019 Entlassungen über einen Zeitraum von 11,5 Monaten (also etwa
90 Entlassungen pro Monat). Diese Entlassungen erfolgten phasenweise, um
ihre Auswirkungen auf das betroffene Gebiet einzudämmen; dadurch war es nicht
möglich, die in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vorgeschriebene
Mindestzahl von 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von vier
Monaten zu erreichen.
11.         Nach Angaben der spanischen
Behörden befindet sich Jaén in einer äußerst schwierigen Lage. Das
Bruttoregionalprodukt (BRP) pro Kopf beträgt in Jaén 69,8 % des
EU-Durchschnitts. Die Beschäftigungsquote der 16-64-Jährigen in Jaén sank von
56,1 % im Jahr 2007 auf 48,8 % im Jahr 2011, was einem
Rückgang der Beschäftigtenzahl von 235 767 auf 209 047 entspricht. Im
selben Zeitraum stieg die Arbeitslosenquote von 13 % auf 27,9 % an
(bei den unter 25-Jährigen von 21,13 % auf 48,6 %), und die absolute
Arbeitslosenzahl erhöhte sich von 35 567 auf 81 153.
12.         Spanien macht geltend, dass
sich die Entlassungen bei der Grupo Santana in beträchtlichem Umfang negativ
auf die NUTS-III-Region Jaén und insbesondere die Stadt Linares, in der die
Grupo Santana ansässig ist, auswirken, da der Markt den Arbeitskräften nicht
genügend Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Im Jahr 2011 ging die Zahl der
offenen Arbeitsstellen in der Industrie, im Baugewerbe und im
Dienstleistungssektor gegenüber 2008 um 29,1 % bzw. 45,3 % und
5,1 % zurück.
13.         Des Weiteren führt der
Antragsteller an, dass die Arbeitslosigkeit in Andalusien (NUTS-II-Ebene) über
dem Landesdurchschnitt und dem EU-Durchschnitt liegt (33,9 % bzw. 24,63 %
und 11,2 %). Andalusien ist im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähig;
sein BRP beträgt 76,6 % des EU-Durchschnitts.
14.         Ferner gab es in Andalusien
noch weitere Massenentlassungen, für die ein EGF‑Antrag bei der
Kommission eingereicht wurde: insgesamt 1589 Entlassungen innerhalb eines
Zeitraums von vier Monaten, ebenfalls im Automobilsektor (EGF/2008/002 ES
Delphi, 2008 von der Haushaltsbehörde bewilligt, Beschluss 2008/818/EG, ABl.
L 285 vom 29.10.2008, S. 13).
15.         Nach Auffassung der
Kommissionsdienststellen bewirken die fraglichen 330 Entlassungen zusammen
mit den auf dieselbe Ursache zurückzuführenden 689 Entlassungen vor und
nach dem viermonatigen Bezugszeitraum, die gravierende Auswirkungen auf die
Beschäftigung und die Wirtschaft auf lokaler und auf NUTS-III-Ebene haben, in
Verbindung mit der besonders heiklen wirtschaftlichen Situation des betroffenen
Gebiets, dass die Kriterien des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 erfüllt sind. Die außergewöhnlichen Umstände entstehen
durch die Kombination dieser Faktoren, die zusammen genommen die betroffenen
Arbeitskräfte und das betroffene Gebiet in eine ungewöhnliche und schwierige
Lage versetzen.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
16.         Die spanischen Behörden
erklären, dass trotz der Probleme, mit denen Santana nach dem Umsatzrückgang
infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen hatte, der Konkurs und die
Schließung des Unternehmens nicht vorhersehbar waren. 
17.         Das Geschäftsmodell von
Santana umfasste die Produktion von Eigenmarkenfahrzeugen, etwa des Jeeps
„Anibal Santana“, der an mehrere europäische Streitkräfte (darunter die
französische und die tschechische Armee) verkauft wurde, kombiniert mit der
Produktion und Montage von Fahrzeugen für andere Hersteller, zum Beispiel die
italienische Iveco-Gruppe oder das japanische Unternehmen Suzuki. 
18.         Strategische Entscheidungen
wurden von den Hauptkunden Santanas getroffen, was die Kündigung oder
Nichtverlängerung der laufenden Verträge zur Folge hatte, da sie es vorzogen,
nahe an den neu entstehenden Märkten, vor allem in Indien oder China, zu
produzieren.
19.         Die Kombination aus einer
rückläufigen Nachfrage nach ihren eigenen Fahrzeugen und der geänderten
strategischen Ausrichtung der Hauptkunden von Santana war nicht leicht
vorherzusehen.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
20.         Der Antrag bezieht sich auf
1019 Entlassungen bei den drei Unternehmen, aus denen sich die Grupo
Santana zusammensetzt, und bei 15 Zulieferern. 
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen 
 Grupo Santana || 392 || Fundiciones Mecacontrol SL || 4 
 Alstom || 2 || Iturri Santana SA || 3 
 Capgemini || 77 || Pintados Garley || 5 
 Casarubio Elevadores SL || 85 || Prosegur Cia de seguridad || 4 
 Cofely España || 44 || Servicios Logísticos Integrados || 67 
 Dictesa Jaén SL || 54 || Técnicas de tiempos y métodos || 3 
 Faescom 92 || 97 || Urbina SL || 1 
 FASUR || 151 || Windar logistic || 30 
 Unternehmen insgesamt: 16 || Entlassungen insgesamt: 1019 ||   
21.         Aufschlüsselung der
voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 234 || 82,10 
 Frauen || 51 || 17,90 
 EU-Bürger/-innen || 285 || 100,00 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 4 || 1,14 
 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 265 || 92,99 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 16 || 5,61 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0 
22.         Die spanischen Behörden führen
an, dass trotz der Anstrengungen, Informationen zu den Berufsgruppen der
Arbeitskräfte zusammenzutragen, die entsprechenden Angaben nicht mehr verfügbar
seien, da die meisten Unternehmen bereits abgewickelt wurden und nicht mehr
existieren. 
23.         Spanien hat bestätigt, dass
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung
von Frauen und Männern sowie die Nichtdiskriminierung auf den einzelnen Stufen
der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF
sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
24.         Alle von diesem Antrag
betroffenen Unternehmen befinden sich in Linares, der zweitgrößten Stadt in der
NUTS-III-Region Jaén. Nach der letzten Volkszählung (2011) hat die Stadt
61 116 Einwohner.
25.         Von der Mitte des
19. Jahrhunderts, als sich Linares zu einem bedeutenden Bergbauzentrum
entwickelte, bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde dort in großem Umfang
Blei abgebaut und geschmolzen und Schießpulver hergestellt; Dynamit und Seile
waren tragende Säulen der lokalen Wirtschaft. Nach Schließung der letzten Mine
im Jahr 1991 stützte sich die lokale Wirtschaft auf die Grupo Santana und
– in geringerem Maße – auf Azucareras Reunidas[10]. In den letzten Jahren
wurden in Linares ein Produktionswerk für Komponenten von Windturbinen und ein
Montagewerk des Eisenbahn-/Straßenbahnherstellers CAF errichtet. Dennoch blieb
die Grupo Santana bis zu ihrer Schließung der größte Arbeitgeber in Linares. 
26.         Die wichtigsten Beteiligten
sind die Junta de Andalucía (Regierung der Autonomen Region Andalusien)
und insbesondere das andalusische Ministerium für Wirtschaft, Innovation und
Wissenschaft sowie die Gewerkschaften MCA-UGT Andalucía und Federación
de la industria de CCOO-Andalucía.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
27.         Die registrierte
Arbeitslosigkeit in Linares war Ende 2011 gegenüber 2007 um 270 %
gestiegen, und obwohl der Anteil der 16- bis 64-jährigen Einwohner von Linares
nur 9,4 % der Gesamtbevölkerung der NUTS-III-Region Jaén ausmacht, hat
sich die Gesamtarbeitslosenquote in Jaén durch die Zahl der Arbeitslosen in
Linares um 15,7 % erhöht. Zudem handelt es sich bei der Hälfte der
Arbeitsuchenden um Langzeitarbeitslose (> 12 Monate). Die
Schließung der Grupo Santana und die daraus folgenden mittelbaren und
unmittelbaren Entlassungen haben erhebliche Auswirkungen auf die lokale und
regionale Beschäftigungssituation und versetzen die betroffenen Arbeitskräfte
und das betroffene Gebiet in eine ungewöhnliche und schwierige Lage. 
28.         Die finanzielle Lage der Stadt
Linares ist schlecht, und die Entlassungen bei der Grupo Santana und den
15 Zulieferern, die allesamt im ehemaligen Santana-Businesspark
(inzwischen in „Linares-Businesspark“ umbenannt) ansässig waren, werden sich
auf die Steuereinnahmen der Kommune auswirken. Als Arbeitgeber wird die Stadt
wahrscheinlich selbst einigen Beschäftigten kündigen müssen und nicht in der
Lage sein, den entlassenen Arbeitskräften der Grupo Santana Stellen anzubieten.
29.         Daraus lässt sich schließen,
dass unter solchen Umständen die Entlassungen deutlich negative Auswirkungen
auf den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt haben.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
30.         Angesichts der besonders
heiklen Lage des Arbeitsmarktes in dem betroffenen Gebiet (Linares) haben die
regionalen Behörden gemeinsam mit den wichtigsten Beteiligten beschlossen, die
von den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen angebotenen Standardmaßnahmen
um ein Ad-hoc-Maßnahmenpaket zu erweitern, durch das sowohl dem Mangel an
Stellenangeboten als auch dem Fehlen beruflicher Kompetenzen der Arbeitskräfte
außerhalb der Automobilindustrie begegnet werden soll.
Überblick über das Maßnahmenpaket „Plan
Linares Futuro“[11]
Um das erste Problem anzugehen (d. h. Mangel
an Stellenangeboten) wurden die beiden folgenden Maßnahmen konzipiert: (1)
Renovierung des ehemaligen Santana-Businessparks[12] (Modernisierung
der Stromversorgung sowie der Voice- und Datennetzwerke, Sanierung von etwa
20 Einheiten, aus denen die Fabrik bestand, Verbesserung der
Eisenbahnanbindung an den Park usw.), damit er Unternehmen als hochwertiger
Standort dienen kann. Die Kosten für die Sanierung des ehemaligen
Santana-Businessparks werden auf 6,2 Mio. EUR geschätzt. Diese
Maßnahme läuft seit Januar 2011 und wird voraussichtlich im Mai 2014
abgeschlossen. (2) Einrichtung eines Büros, das zum einen Werbung für
den Businesspark bei hochwertigen Unternehmen im Hinblick auf ihre
Ansiedlung in dem Park machen wird und zum anderen auch verantwortlich
zeichnet für die Unterstützung bei der aktiven Arbeitsuche und für Aktivitäten
im Bereich Job-Matching, wodurch ehemaligen Santana-Beschäftigten geholfen
werden soll, eine Anstellung in den Unternehmen zu finden, die sich in dem Park
neu ansiedeln. Die Gesamtkosten für das Büro werden auf 525 000 EUR
(150 000 EUR jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum
31. Dezember 2014) geschätzt. Für diese beiden Maßnahmen wurde keine
Kofinanzierung aus dem EGF beantragt.
Dem Fehlen beruflicher Kompetenzen der
Arbeitskräfte soll begegnet werden, indem ihnen eine berufsbildende Schulung
am Arbeitsplatz angeboten wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den
Arbeitskräften zu beruflichen Kompetenzen zu verhelfen, die entweder dem
ermittelten Bedarf der in dem Businesspark angesiedelten Unternehmen
entsprechen oder für die eine Nachfrage absehbar ist, darunter die Verwaltung
von KME, berufliche Qualifikationen zum Beispiel für das Handling von
Lebensmitteln oder die Personenbeförderung mit Befähigungsnachweis[13], privater Wachschutz
usw. Das Hauptmerkmal dieser Schulungsmaßnahme besteht darin, dass die
Präsenzschulungen durch eine Schulung am Arbeitsplatz ergänzt werden, sowie in
der Dauer der Schulung (ca. 840 Stunden). Durch die Schulung am
Arbeitsplatz können die Teilnehmer/-innen Erfahrung sammeln, wobei sie einen „Schulungslohn“
erhalten, der 150 % des spanischen Mindestlohns zuzüglich eines Anteils am
13. und 14. Monatsgehalt[14]
beträgt. Die entsprechenden Sozialabgaben sind in den Gesamtkosten für diesen
Schulungslohn, der mit monatlich 1483 EUR je Arbeitskraft veranschlagt
wird, ebenfalls eingeschlossen.
31.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten,
Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und
Werbemaßnahmen.
32.         Die von den spanischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen
Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 3 928 815 EUR, wovon die
Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit
3 729 815 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit
199 000 EUR (5,07 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden.
Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
1 964 407 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) (*) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) (**) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Berufsbildende Schulung am Arbeitsplatz (Cursos de formación) || 285 || 4 191 || 1 194 295 
 Schulungslöhne (Contratación beneficiarios) || 285 || 8 897 || 2 535 520 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 3 729 815 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsarbeiten ||   || 60 000 
 Verwaltungsaufgaben ||   || 104 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 15 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 20 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 199 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 3 928 815 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 1 964 407 
(*) Um Dezimalstellen zu vermeiden,
wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat
jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im
Antrag Spaniens jeweils angegebene Betrag.
(**) Die
Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.
33.         Die spanischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Spanien wird die erforderlichen
Kontrollverfahren festlegen, um jegliches Risiko einer Doppelförderung
auszuschließen, und darüber hinaus einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad für
die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicherstellen.
34.         Die Komplementarität zwischen
dem EGF und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) besteht insbesondere in der
Möglichkeit, die Frage der Entlassungen aus zwei zeitlichen Perspektiven anzugehen:
Der EGF leistet schnelle, einmalige, zeitlich befristete, individuelle
Unterstützung, die Arbeitskräften helfen soll, die infolge der Globalisierung
entlassen wurden, während der ESF langfristige strategische Ziele verfolgt,
wobei die Finanzmittel in der Regel nicht umverteilt werden können, um einer
Krise zu begegnen, die durch Massenentlassungen infolge der Globalisierung
ausgelöst wurde. Die Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung der ehemaligen
Santana-Beschäftigten wurden – unter Berücksichtigung ihrer Profile –
auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet, die sich im Linares-Businesspark
ansiedeln. Diese Ad-hoc-Schulungskurse sind weder Bestandteil der Schulungen im
Rahmen der operationellen ESF-Programme 2007-2013 für Andalusien noch im Rahmen
des Programms für Anpassungsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013. Wenn jedoch
den besonderen Bedürfnissen der Arbeitskraft durch die Teilnahme an einer der
vom ESF kofinanzierten Schulungsmaßnahmen besser entsprochen werden kann,
erhält sie die betreffende ESF-Schulung.
35.         Durch laufende Beobachtung der
ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betreffenden Arbeitskräfte
werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindert.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
36.         Spanien begann am
1. August 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
37.         Die Regierung der Autonomen
Region Andalusien hat die Gewerkschaften MCA-UGT Andalucía und Federación
de la industria de CCOO-Andalucía zum gesamten Maßnahmenpaket angehört, und
zwar sowohl während der Verhandlungen vor der Schließung der Grupo Santana als
auch später während des Prozesses der Antragstellung. Des Weiteren verfolgen
diese Gewerkschaften die Durchführung der EGF-Maßnahmen.
38.         Die spanischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
39.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der
spanischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
40.         Spanien hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und
kontrolliert wird, die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Der
Servicio Andaluz de Empleo wird als zwischengeschaltete Stelle für die
Verwaltungsbehörde fungieren. 
Finanzierung
41.         Auf der Grundlage des Antrags
Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die
Durchführung des EGF) mit 1 964 407 EUR,
d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der
Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf
den Angaben Spaniens.
42.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 1311/2013 des Rates maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
gesamten oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen. 
43.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[15] vom Europäischen
Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
44.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden. 

Herkunft der Mittel für Zahlungen 
45.         Zur Deckung des für den
vorliegenden Antrag benötigten Betrags von 1 964 407 EUR werden
die im Haushalt 2014 für die EGF-Haushaltslinie vorgesehenen Mittel herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[16],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[17], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[18],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung
arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[19]
darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio.
EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Nach Entlassungen im
Unternehmen Grupo Santana und bei 15 seiner Zulieferer und nachgeschalteten
Hersteller beantragte Spanien am 16. Mai 2012 einen Finanzbeitrag des EGF
und ergänzte seinen Antrag bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche
Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des
Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von
1 964 407 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 964 407 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Santana Motor S.A.U., Santana Motor Andalucía S.L.U. und
Santana Militar S.L.U.
[4]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006.
[5]               Dachverband
der europäischen Automobilhersteller (European Automobile Manufacturers'
Association, ACEA),
http://www.acea.be/news/news_detail/vehicle_production_on_recovery_path_in_2010/
[6]               Organisation Internationale des Constructeurs
d’Automobiles (OICA), www.oica.net
[7]               EGF/2007/002/FR/Peugeot SA (KOM(2007) 415), EGF/2008/002/ES/Delphi
(KOM(2008) 547) und EGF/2008/004/ES/Castilla y León und Aragón (KOM(2009) 150).
[8]               http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/files/cars-21-final-report-2012_en.pdf
[9]               Regelmäßige Aktualisierungen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de
Überblick über die zugehörigen Unterlagen (Zusammenfassung der EGF-Anträge).
[10]             Azucareras Reunidas de Jaén S.A. ist ein
Rübenzuckerhersteller, der seit einigen Jahren auch Biodiesel aus Rapsöl,
Palmöl, Sojabohnen und Sonnenblumenöl produziert. 
[11]             Plan für die Zukunft von Linares.
[12]             Nach der Renovierung des ehemaligen Santana-Businessparks
wurde der Name in „Linares-Businesspark“ geändert.
[13]             Mit dem Befähigungsnachweis wird belegt, dass bestimmte
Berufskraftfahrer die in der Richtlinie 2003/59/EG geforderten Kurse und
Prüfungen bestanden haben.
[14]             In Spanien wird das vereinbarte Jahresgehalt in vierzehn
gleiche Teile geteilt, von denen zwölf monatlich ausgezahlt werden und der 13.
und 14. Teil zurückgestellt und im Juni und Dezember zusammen mit dem
jeweiligen Monatsgehalt gezahlt werden.
[15]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[16]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[17]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[18]             ABl. C […] vom […], S. […].
[19]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.