CELEX: 31990R3733
Language: de
Date: 1990-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3733/89 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1991 )

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31990R3733

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3733/89 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1991 )  

Amtsblatt Nr. L 363 vom 27/12/1990 S. 0021 - 0027

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3733/89 DES RATESvom 13. Dezember  1990zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der  Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1991)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  Malta (1), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2) und durch das Ergänzungsprotokoll (3), sieht in  Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der  Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren  Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können. In den  Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die  entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (4) berechneten Zollsätze an. Es sind daher die 1991 anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur Durchführung der Plafondsregelung  muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung  in Malta unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu  unterwerfen. Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der  betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung  dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden  Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die  Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete  Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist  -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Vom 1. Januar bis 31.  Dezember 1991 unterliegen die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft  mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung. Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe  der Plafonds sind im Anhang angegeben. In den Grenzen dieser Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die  gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer  Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an  den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten  Zollsätze an. (2)  Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine  Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit  Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im  Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer  Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (5) entspricht. Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor  dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist. Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den  vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen  Fristen die nachMaßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit. (3)   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern  geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen. (4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommisson spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats  Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen. Artikel 2Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der  Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen. Artikel 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar  1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentP. ROMITA(1) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971,  S. 2. (2) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2. (3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2. (4) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11. (5) ABl. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>*>PLATZ FÜR EINE TABELLE>