CELEX: 62011TB0575
Language: de
Date: 2014-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-575/11: Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — Inaporc/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor — Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Rücknahme des Beschlusses — Erledigung)

16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/28
            
         Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — Inaporc/Kommission
   (Rechtssache T-575/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor - Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Rücknahme des Beschlusses - Erledigung))
   2014/C 184/48
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Interprofession nationale porcine (Inaporc) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Calvet, Y. Trifounovitch und C. Rexha)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky und S. Thomas, dann B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2011) 4376 final der Kommission vom 29. Juni 2011 betreffend die staatliche Beihilfe NN 10/2010 — Frankreich — Steuer zur Finanzierung eines nationalen Branchenverbands für den Schweinesektor
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.