CELEX: 31996R0502
Language: de
Date: 1996-03-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 502/96 DER KOMMISSION vom 22. März 1996 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird

Nr. L 75/ 16        fDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 3 . 96
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 502/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . März 1996
                      zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                   Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden. Die Erteilung von Lizenzen für die vom 18 . bis
                                                                    20. März 1996 beantragten Mengen könnte außerdem zur
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Folge haben, daß die Mengen überschritten werden, die
   Gemeinschaft,                                                    für einen normalen Absatz erforderlich wären . Es sind
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der                  deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch keine
  Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbe­                 Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der in
  stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel­            bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungsprozent­
  fleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       satz festgesetzt werden —
   1 80/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß­
  nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                                          Artikel 1
  Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der
  in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.                  Unerledigte, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1372/95 im
  2777/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Sektor Geflügelfleisch gestellte Ausfuhrlizenzanträge,
  nung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten              welche die in Anhang I der vorstehenden Verordnung
  Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder                genannte Kategorien 3, 4, 5, 6, 7 und 8 betreffen und für
                                                                   die ab 25. März 1996 Ausfuhrlizenzen erteilt werden
  die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu über­
  schreiten drohen .                                               müßten, werden abgelehnt.
  Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                                      Artikel 2
  Geflügelfleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehende
 Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur Folge,          Diese Verordnung tritt am 25. März 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 22. März 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1 995, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1 996, S. 27.
(3 ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
b) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.