CELEX: 31990R3307
Language: de
Date: 1990-11-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3307/90 DES RATES  vom 15. November 1990  zur Verlaengerung der Geltungsdauer des vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Gluehlampen mit Ursprung in Japan

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31990R3307

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3307/90 DES RATES  vom 15. November 1990  zur Verlaengerung der Geltungsdauer des vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Gluehlampen mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 17/11/1990 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3307/90 DES RATES  vom 15. November 1990  zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90(2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan eingeführt.  Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hat die betroffenen Ausführer in Japan davon unterrichtet, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens zwei Monate vorzuschlagen. Keiner der betroffenen Ausführer hat Einwände erhoben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-Halogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ab 22. November 1990 verlängert.  Vorbehaltlich des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und anderslautender Beschlüsse des Rates gilt der Zoll bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 15. November 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1990, S. 10.