CELEX: 31968D0029
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: 68/29/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht kommenden Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg

Nr . L 14/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 1 . 68
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Dezember 1967
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen
               Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung
               durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht
                               kommenden Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        ( 68/29/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des Großherzogtums Luxemburg in Betracht kommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1967 zu­
                                                                  grunde gelegt worden sind, wird auf 80 126 Rech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nungseinheiten geschätzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Entschei­
Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für                dung über die Beteiligung des Fonds für den genann­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                ten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG des
Rates vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2),
insbesondere auf Artikel 10,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europä­
                                                                  ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
Nach Artikel 10 Absatz 2 a) der Verordnung Nr.                    den Verbuchungszeitraum 1965/1966 für eine Finan­
17/ 64/EWG entscheidet die Kommission über eine
                                                                  zierung in Betracht kommenden Ausgaben des Groß­
Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in                herzogtums Luxemburg wird auf 60 100 Rechnungs­
Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­                 einheiten festgesetzt.
setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Ver­
buchungszeitraum 1965/ 1966.
                                                                                         Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 beteiligt sich der
Fonds in Höhe von sechs Zehnteln an den für eine
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem­
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in                    burg gerichtet.
den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Ge­
flügelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis und Rindfleisch
und bis zu einem Betrag von 4 Millionen Rechnungs­               Brüssel, den 15. Dezember 1967
einheiten an den Ausgaben des Königreichs Belgien
zugunsten der Zuckervermarktung während des
Zuckerwirtschaftsjahres 1965/ 1966.                                                               Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
raum 1965 /1966 für eine Rückvergütung zugunsten                                                       Jean REY
H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl. Nr. 258 vom 25. 10. 1967, S. 2.