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Language: de
Date: 1963-03-12 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 4/63 vom 6. März 1963 über die Genehmigung einer weiteren Anwendung des Ausnahmetarifs 6 B 14 (Abteilung II) der Deutschen Bundesbahn für Brikozittransporte des Schwelwerks der "Braunschweigische Kohlenbergwerke" nach Dänemark

12. 3. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   679/63
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 4/63
                                              vom 6. März 1963
                   über die Genehmigung einer weiteren Anwendung des Ausnahmetarifs
                   6 B 14 (Abteilung II) der Deutschen Bundesbahn für Brikozittransporte
                   des Schwelwerks der „Braunschweigische Kohlenbergwerke" nach
                                                  Dänemark
    Diese Entscheidung ergeht :                               Das Schwelwerk ist durch die Zonengrenz­
                                                         ziehung, die mitten durch das Helmstedter Gebiet
    auf Grund der Artikel 2 bis 5, 14, 15 und 70 des     geht, im Absatz künstlich auf Abnehmer westlich
Vertrages,                                               der Zonengrenze beschränkt und von seinem natür­
                                                         lichen Beförderungsweg abgeschnitten worden.
    auf Grund von Abschnitt II Absatz 2 b der Ent­
scheidung der Hohen Behörde vom 9. Februar 1958               Aus den übermittelten Unterlagen geht hervor,
über die Ausnahmetarife der Deutschen Bundes­            daß die Ertragslage des Schwelwerks., das 800 Ar­
bahn für die Beförderung von mineralischen Brenn­        beiter beschäftigt, wenig günstig ist.
stoffen (Amtsblatt der EGKS vom 3 . März 1958,               Die seit 1945 im Zonenrandgebiet bestehenden
S. 116 und 117),                                         wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten wür­
                                                         den noch erhöht werden, wenn sich durch eine Auf­
    auf Grund der Schreiben der Bundesregierung          hebung der im Rahmen des AT 6 B 14 (Abteilung II)
vom 30. Dezember 1958, 2. Juni 1961 und 27.              gewährten Tarifermäßigungen die Ertragslage des
Juli 1962                                                Schwelwerks weiter verschlechtern würde.
und beruht auf folgenden Erwägungen :                         Die Anwendung des fraglichen Unterstützungs­
                                                         tarifs lediglich zugunsten des erwähnten Schwel­
     Bei dem durch den Ausnahmetarif 6 B 14 (Ab­         werks könnte zwar andere Gruben der Gemein­
teilung II) unterstützten Schwelwerk der „Braun­         schaft, die sich hinsichtlich des Transports in ver­
schweigische Kohlenbergwerke" handelt es sich um         gleichbarer Lage befinden, benachteiligen. Es muß
eine   Produktionseinheit des   Helmstedter   Braun­     jedoch davon ausgegangen werden, daß die Ge­
kohlenbergbaus, die in der Nähe der Zonengrenze          nehmigung des Ausnahmetarifs im Hinblick auf
liegt. Die an der Zonengrenze gelegenen Unter­           die im Verhältnis zu den Lieferungen anderer Pro­
nehmen können, wie die Rechtsprechung des Ge­            duzenten infrage kommenden geringfügigen Mengen
richtshofs es zuläßt, grundsätzlich in den Genuß          auf dem dänischen Hausbrandmarkt die Absatz­
eines Unterstützungstarifs kommen, da sie Nach­          verhältnisse auf diesem Markt nicht zu verändern
teile erleiden, die auf anderen als wirtschaftlichen     vermag.
Faktoren und insbesondere auf zeitbedingten politi­
schen Umständen beruhen. Die Anwendung solcher                Die weitere Anwendung des AT 6 B 14 (Ab­
ausnahmsweise und vorübergehend erteilten Unter­          teilung II) für Transporte von Brikozit des Schwel­
stützungsmaßnahmen hat aber weiter zur Voraus­            werks der „Braunschweigische Kohlenbergwerke"
setzung, daß sie für den Fortbestand dieser Unter­        verstößt daher nicht gegen die Grundsätze des
 nehmen notwendig sind.                                   Vertrages.
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    In Anbetracht möglicher Änderungen in den       31 . März 1966. Die Hohe Behörde wird, falls ein
Anwendungsvoraussetzungen des somit zu geneh­       dahingehender Antrag gestellt wird, innerhalb dieser
migenden Unterstützungstarifs wird die Genehmi­     Frist über eine eventuelle weitere Anwendung be­
gung vorerst auf einen Zeitraum von drei Jahren     schließen .
begrenzt.
                                                                          Artikel 2
    Aus den vorstehenden Gründen erläßt die Hohe
Behörde folgende                                         Die Entscheidung wird mit der Zustellung an die
                                                    Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver­
ENTSCHEIDUNG :
                                                    bindlich. Sie wird im Amtsblatt der europäischen
                                                    Gemeinschaften veröffentlicht.
                      Artikel 1
( 1) Die weitere Anwendimg der im Rahmen des             Die vorstehende Entscheidung wurde von der
AT 6 B 14 (Abteilung II) gewährten Tarifermäßi­     Hohen Behörde in der Sitzung vom 6. März 1963
                                                    beraten und beschlossen .
gung zugunsten des Schwelwerks der „Braunschwei­
gische Kohlenbergwerke" für Brikozittransporte nach                       Für die Hohe Behörde
Dänemark wird genehmigt.
                                                                                Der Präsident
(2) Die Genehmigung der Hohen Behörde er­
streckt sich auf einen Anwendungszeitraum bis zum                           Piero MALVESTITI