CELEX: C1997/166/37
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Büchel & Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. März 1997 (Rechtssache T-74/97)

Nr. C 166/ 18       \ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 5 . 97
Klage der Büchel &C Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen             hältnismäßigkeitsgrundsatz dar, da die gewählte Maßnah­
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28 . März           me zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet
                              1997                                 und nicht das am wenigsten belastende Mittel sei .
                     (Rechtssache T-74/97)
                                                                   Die Referenzverordnung sehe für Montagebetriebe, die
                         ( 97/C 166/37 )                           den Umgehungstatbestand nicht erfüllen, eine Befreiung
                                                                   durch die Kommission vor. Hingegen würden reine Impor­
                 (Verfabrensspracbe: Deutsch)                      teure von Fahrradteilen auf das durch die Referenzverord­
                                                                   nung eingeführte Verfahren der besonderen Verwendung
Die Büchel Sc Co . Fahrzeugteilefabrik GmbH, Fulda ( Bun­          vor den nationalen Zollbehörden verwiesen . Dieses Ver­
desrepublik Deutschland ), hat am 28 . März 1997 eine Kla­         fahren mache die in der Grundverordnung vorgesehene Be­
ge gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht er­           freiung für Unternehmen, die den Umgehungstatbestand
ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          nicht erfüllen, von weiteren Bedingungen abhängig, die in
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt               der Grundverordnung nicht vorgesehen und deshalb ohne
Wolfgang A. Rehmann und Rechtsanwältin Ute Zinsmei­                Rechtsgrundlage ergangen seien . Diese weiteren Bedingun­
ster, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­         gen führten darüber hinaus zu einer Einschränkung des
wälte Bonn & Schmitt, 62 , Avenue Guillaume, Luxem­                freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft und würden
burg.                                                              deshalb einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Waren­
                                                                   verkehrs darstellen . Daneben führe das Verfahren der be­
Die Klägerin beantragt,                                            sonderen Verwendung zu einem Verstoß gegen das Eigen­
                                                                   tumsrecht und verstoße aufgrund der unterschiedlichen Be­
— die Verordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates für nichtig           handlung von Montagebetrieben und Importeuren gegen
     zu erklären;                                                  den Gleichheitsgrundsatz .
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates              Inzident wird geltend gemacht, daß Artikel 13 der Grund­
     gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für unanwendbar zu er­           verordnung, der die Rechtsgrundlage für die Referenzver­
     klären, soweit er die Rechtsgrundlage für die Verord­         ordnung bilde, im Widerspruch zu Artikel VI des GATT
     nung ( EG ) Nr. 71 /97 bildet;                                und dem Übereinkommen zur Durchführung dieses Arti­
                                                                   kels stehe, da Artikel 13 der Grundverordnung die Verhän­
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .           gung eines Umgehungszolls ermögliche, ohne daß eine
                                                                   Schädigung der Gemeinschaftsindustrie nachzuweisen sei .
                                                                   Daneben wird ein Verstoß gegen Artikel VI GATT auch
Klagegründe und wesentliche Argumente                              darauf gestützt, daß nach Artikel 13 der Grundverordnung
                                                                   ein Umgehungszoll selbst dann verhängt werden könne,
Die Klägerin produziert schwerpunktmäßig Fahrradteile              wenn die Montage oder Herstellung der Waren von einem
und handelt daneben auch mit einzelnen Fahrradteilen
                                                                   Beteiligten durchgeführt worden sei, der mit einem Impor­
( nicht in Bausätzen hergestellt ), die unter anderem aus der      teur oder Hersteller, dessen Ausfuhren gleichartiger Waren
Volksrepublik China importiert werden .                             dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen, nicht ver­
                                                                    bunden sei .
Mit vorliegender Klage wendet sich die Klägerin gegen die
Referenzverordnung ( EG ) Nr. 71 /97 des Rates ( nachste­
hend: „ Referenzverordnung"), durch die der ursprünglich
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführte Zoll auch auf die Einfuhr von Fahrradteilen
mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet wur­            Klage der Büchel &c Co. Fahrzeugteilefabrik GmbH gegen
de . Obwohl die Klägerin den Umgehungstatbestand nicht              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­
erfülle, sei ihr eine Befreiung vom Umgehungszoll nicht ge­                          reicht am 28 . März 1997
währt worden .
                                                                                       (Rechtssache T-75/97)
 Die Klägerin macht die Nichtigkeit der Referenzverord­                                    ( 97/C 166/38 )
 nung geltend und stützt sich dabei im wesentlichen auf fol­
 gende Gründe :                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Die Büchel & Co . Fahrzeugteilefabrik GmbH, Fulda ( Bun­
 Während sich die Untersuchung der Kommission, die zum              desrepublik Deutschland ), hat am 28 . März 1997 eine Kla­
 Erlaß der Referenzverordnung führte, lediglich auf die Ein­        ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 fuhr kompletter, vormontierter Fahrradteile ( Baugruppen )         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
 beziehe , sei der Umgehungszoll nicht nur auf die entspre­         schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 chenden Baugruppen, sondern auch auf einzelne Fahrrad­             sind Rechtsanwalt Wolfgang A. Rehmann und Rechts­
 teile, unabhängig davon, ob sie in Bausätzen gestellt wur­         anwältin Ute Zinsmeister, Brüssel , Zustellungsanschrift:
 den oder nicht, verhängt worden . Eine solche Ausweitung           Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62 , Avenue
 der Maßnahmen sei von Artikel 13 der Grundverordnung               Guillaume, Luxemburg.
 ( EG ) Nr. 384/96 ( nachstehend: „ Grundverordnung") nicht
 gedeckt.                                                           Die Klägerin beantragt,
 Die Ausweitung des Antidumpingzolls auch auf einzelne              — die Verordnung ( EG ) Nr. 88/97 der Kommission für
 Fahrradteile stelle daneben einen Verstoß gegen den Ver­               nichtig zu erklären;