CELEX: 52013PC0325
Language: de
Date: 2013-05-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union

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		52013PC0325
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union /* COM/2013/0325 final - 2013/0168 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Quecksilber und die meisten
seiner Verbindungen sind für den Menschen, die Ökosysteme sowie Flora und Fauna
hochtoxisch. Dieses chemische Element ist daher seit 2003 im Rahmen des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)[1] als global besorgniserregender Stoff anerkannt und
unterliegt auf EU-Ebene gemäß der im Jahr 2005 angenommenen Gemeinschaftsstrategie
für Quecksilber („Strategie“)[2] einer umfassenden Reihe von Kontrollmaßnahmen.
Entsprechend dem in der
Strategie festgelegten politischen Ansatz hat die EU seit 2005 Verhandlungen
über ein weltweit rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber im Rahmen des
UNEP gefordert. Quecksilber ist persistent, und in die Luft emittiertes Quecksilber
wird über die Atmosphäre weiträumig transportiert, lagert sich weltweit ab und
reichert sich in der Nahrungskette (vor allem in Fisch) an. Auf das
geografische Gebiet der EU begrenzte Maßnahmen allein reichen daher nicht aus,
um das weltweite Quecksilberproblem zu lösen.
Gemäß der vereinbarten
Gesamtposition der EU (Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008) wurde
ein umfassendes Instrument für Quecksilber gefordert, das Maßnahmen mit
folgenden Zielen einschließt: Verringerung der Verfügbarkeit von Quecksilber;
Verringerung der Nachfrage nach Quecksilber zur Verwendung in Produkten und
Prozessen; Verringerung des internationalen Handels mit Quecksilber;
Verringerung der Emissionen von Quecksilber in die Luft; Erreichen einer
umweltfreundlichen Bewirtschaftung von quecksilberhaltigen Abfällen; umweltfreundliche
Lösungen für die Lagerung von Quecksilber; Lösungen für das Problem der
Sanierung bestehender kontaminierter Standorte; Erweiterung des Kenntnisstands.
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2012 hob der Rat die Bedeutung einer
weiteren aktiven Teilnahme an Verhandlungen über alle Bestandteile des
künftigen weltweiten Übereinkommens über Quecksilber hervor.
Mit dem Beschluss 25/5 des
Verwaltungsrats vom Februar 2009 setzte das UNEP einen zwischenstaatlichen
Verhandlungsausschuss (Intergovernmental Negotiating Committee, INC) ein
und erteilte diesem ein ähnlich breites Mandat für ein umfassendes, weltweit
rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber.
Auf der Grundlage dieses Mandats fanden fünf
INC-Sitzungen statt: INC-1 im Juni 2010 in Stockholm, INC-2 im Januar 2011 in Chiba,
Japan, INC-3 im November 2011 in Nairobi, Kenia, INC-4 vom 27. Juni bis zum 2.
Juli 2012 in Punta del Este, Uruguay, und INC-5 vom 13. bis zum 18. Januar 2013
in Genf.
Am 14. Dezember 2010 ermächtigte der Rat
die Kommission, im Namen der EU in Bereichen, die in die Zuständigkeit der
Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen hat, in Abstimmung
mit einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Sonderausschuss und in
Übereinstimmung mit den im Anhang zu dieser Ermächtigung festgelegten
Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über ein verbindliches
Rechtsinstrument für Quecksilber teilzunehmen.
Die INC-5 schloss planmäßig mit der Einigung auf
den Wortlaut eines umfassenden, weltweit rechtsverbindlichen Instruments für
Quecksilber (Übereinkommen von Minamata über Quecksilber), womit dem mit dem
Beschluss 25/5 des UNEP-Verwaltungsrats erteilten Mandat, den
Verhandlungsprozess vor der 27. regulären Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats
(18.-22. Februar 2013 in Nairobi) abzuschließen, nachgekommen wurde.
Die Union war eine wichtige treibende Kraft bei diesen
Verhandlungen und trug aktiv zu deren Ergebnis bei, das innerhalb der Grenzen
der an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien liegt.
Auf der 27. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats
wurde der Abschluss der Verhandlungen begrüßt und der Exekutivdirektor wurde
mit der Einberufung einer Konferenz der Bevollmächtigten beauftragt, auf der
das Übereinkommen angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt werden soll.
Das neue Übereinkommen über Quecksilber wird auf
einer vom 7.-11. Oktober 2013 in Kumamoto (Japan) stattfindenden Diplomatischen
Konferenz zur Unterzeichnung aufgelegt. Das „Übereinkommen von Minamata“ trägt
den Namen der in der Nähe von Kumamoto gelegenen Stadt, in der in den
1950er-Jahren die schwerste Quecksilberverseuchung aller Zeiten auftrat.
Der Inhalt des Übereinkommens über Quecksilber
steht im Einklang mit der allgemeinen Position der EU, die vom Rat im Jahr 2008
vereinbart und im Jahr 2012 bekräftigt wurde. 
Im Lichte dieser Ausführungen sollte ein
Vertreter der Europäischen Union das Übereinkommen von Minamata über
Quecksilber vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnen.
2013/0168 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Übereinkommens
von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Quecksilber
und seine Verbindungen sind für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen
hochtoxisch und unterliegen in der EU Rechtsvorschriften, mit denen die
menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden sollen.
(2)       Der
Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) beauftragte
den Exekutivdirektor im Jahr 2009 mit der Einsetzung eines zwischenstaatlichen
Verhandlungsausschusses mit dem Mandat, ein weltweit rechtsverbindliches
Instrument für Quecksilber vorzubereiten; der Ausschuss sollte seine Arbeit vor
der 27. regulären Sitzung des Verwaltungsrats im Jahr 2013 abschließen.
(3)       Im Dezember 2010 ermächtigte
der Rat die Kommission, im Namen der Union in Bereichen, die in die
Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen
hat, in Übereinstimmung mit den im Anhang zu dieser Ermächtigung festgelegten
Verhandlungsrichtlinien an den Verhandlungen über ein verbindliches
Rechtsinstrument für Quecksilber teilzunehmen.
(4)       Die Verhandlungen wurden, wie
ursprünglich geplant, auf der fünften Sitzung des zwischenstaatlichen
Verhandlungsausschusses vom 13.-18. Januar 2013 in Genf erfolgreich
abgeschlossen. 
(5)       Die Union war eine wichtige
treibende Kraft bei diesen Verhandlungen und trug aktiv zu deren Ergebnis bei,
das innerhalb der Grenzen der an die Kommission gerichteten
Verhandlungsrichtlinien liegt.
(6)       Der Rat begrüßte auf seiner 3233.
Sitzung am 21. März 2013 das Ergebnis der Verhandlungen. 
(7)       Das weltweit
rechtsverbindliche Instrument für Quecksilber wird auf einer vom
7.-11. Oktober 2013 in Kumamoto (Japan) stattfindenden Diplomatischen
Konferenz als „Übereinkommen von Minamata“ zur Unterzeichnung aufgelegt.
(8)       Das Übereinkommen sollte
daher im Namen der Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet
werden - 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Übereinkommens von
Minamata über Quecksilber wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses
des Übereinkommens genehmigt.
Der Wortlaut des zu unterzeichnenden
Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens
stellt das Generalsekretariat des Rates die zur Unterzeichnung des
Übereinkommens erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom
Verhandlungsführer des Übereinkommens benannte Person aus.
Artikel
3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
(Wortlaut des Übereinkommens von Minamata
über Quecksilber)
[1]               Beschluss 23/9 des UNEP-Verwaltungsrats.
[2]               KOM(2005) 20 endgültig vom 28.1.2005; Überarbeitung
durch KOM(2010) 723 endgültig vom 7.12.2010.