CELEX: C1995/268/12
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-1/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato): Cavarzere Produzioni Industriali SpA u. a. gegen Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste u. a. (Gemeinsame Marktorganisation - Zuckerquoten - Übertragung von einem Unternehmen auf andere)

Nr . C 268/6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,                                      ( Fiinfte Kammer)
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                                   vom 11 . August 1995
     erlassen hat, um den Anforderungen der Richtlinie 88/          in der Rechtssache C-l/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
     295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur Änderung              des Consiglio di Stato ): Cavarzere Produzioni Industriali
     der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der            SpA u . a. gegen Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und                                          u . a. (M
     zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/          (Gemeinsame Marktorganisation — Zuckerquoten —
     767/EWG sowie der Richtlinie 89/440/EWG des Rates
                                                                          Übertragung von einem Unternehmen auf andere)
     vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71 /
     305/EWG über die Koordination der Verfahren zur                                            ( 95/C 268 / 12 )
     Vergabe öffentlicher Bauaufträge nachzukommen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(') ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C - 1 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Consiglio di Stato
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                            ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cavar­
                        ( Fiinfte Kammer )                          zere Produzioni Industriali SpA u . a . gegen Ministero
                                                                    dell'Agricoltura e delle Foreste u . a . vorgelegtes Ersuchen
                      vom 11 . August 1995                          um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
in der Rechtssache C-448/93 P: Kommission der Europäi­              ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
     schen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan (')                 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( ABl . Nr. L 1 77,
                                                                    S. 4 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 193/82 des Rates vom
(Rechtsmittel — Beamte — Zulässigkeit einer Klage gegen             26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die
eine wegen angeblicher Rechtswidrigkeit angefochtene Ent­           Übertragung von Quoten im Zuckersektor ( ABl . Nr . L 21 ,
scheidung eines Prüfungsausschusses, die aufgrund der in            S. 3 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten                kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter
                    Bedingungen ergangen ist)
                                                                    P. Jann , J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und
                           ( 95/C 268/ 11 )                         L. Sevon — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,
                                                                    Hauptverwaltungsrat — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil mit
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                     folgendem Tenor erlassen :
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  1 . Die Mitgliedstaaten können den ihnen durch Artikel 25
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                           Gerichtshofes)                                 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                          sation für Zucker eingeräumten Spielraum für das am
In der Rechtssache C-448/93 P, Kommission der Europäi­                    1 . Juli beginnende Wirtschaftsjahr auch dann nicht nach
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter John Forman ),                    dem in der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                 vom 26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte                    für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
Kammer ) vom 16 . September 1993 in der Rechtssache                       vorgesehenen Datum 1 . März ausüben, wenn die
T-60/92 ( Muireann Noonan/Kommission , Slg . 1993 , II­                   Verordnung des Rates, mit der die Quoten festgelegt
 911 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrens­                werden und diese Befugnis bestätigt wird, nach dem
 beteiligter: Muireann Noonan, Prozeßbevollmächtigter:                     1 . März erlassen wurde, sofern keine Gemeinschaftsver­
 Rechtsanwalt James O'Reilly, SC, Zustellungsanschrift:                   ordnung erlassen wurde, in der ausdrücklich von dieser
 Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener, Luxemburg, hat der              Frist abgewichen wird.
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Rich­
 ters J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) in Wahr­        2 . Die Ausnutzung des den Mitgliedstaaten durch Arti­
 nehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Rich­                    kel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gewährten
 ter D. A. O. Edward und J. -P. Puissochet — Generalanwalt:               Spielraums und eine im Anschluß an eine Veräußerung
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil           von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung
 mit folgendem Tenor erlassen :                                           der Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 193/82 sind nebeneinander möglich, wenn die
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                 Voraussetzungen für die Anwendung jeder dieser
                                                                          Bestimmungen beachtet werden.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten .
                                                                      3 . Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
 0 ) ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .                                     81 ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                           A-Quote und die B-Quote um jeweils 10% herabsetzen
                                                                           können .
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95         LDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 268 /7
4.   Der in Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord­            nähme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher
     nung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehene Spielraum von                Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen
     10% bezieht sich auf die A - und B-Quoten, die dem              Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen dient,
     Unternehmen im Rahmen der geltenden Quotenrege­                 auch wenn die Gebühr nicht vom Staat eingeführt wurde,
     lung durch eine innerstaatliche, vom Mitgliedstaat auf          sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen
     der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung getrof­             diesem Privatunternehmen und seinen Kunden beruht.
     fene Entscheidung im Wege der Aufteilung der dem
     Mitgliedstaat eingeräumten Grundmengen A und B
     unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen           (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
     zugeteilt wurden.
5 . Der Begriff der Pläne zur Umstrukturierung im Sinne
     von Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1785/81 , die in Italien die Änderung der
     Quoten ohne Anwendung der Grenze von 1 0 % ermög­
     lichen , bezieht sich auf Pläne, die den gesamten Zucker­
     sektor auf nationaler oder regionaler Ebene betreffen .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
0 ) ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                                      ( Erste Kammer )
                                                                                          vom 11 . August 1995
                                                                     in der Rechtssache C-43/94 P: Europàisches Parlament
                                                                                         gegen Philippe Vienne (')
                                                                                 (Beamte — Tagegeld — Kumulierung)
                                                                                                95/C 268/ 14 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     vom 11 . August 1995
in der Rechtssache C-16/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der franzosischen Cour de cassation ): Edouard Dubois et fils        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploita­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                               tion SA ( 1 )                                                   Gerichtshofes)
(In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene
      Durchfahrtsgebühr — Abgabe gleicher Wirkung)
                                                                     In der Rechtssache C-43/94 P, Europäisches Parlament
                            ( 95/C 268/ 13 )                         ( Bevollmächtigter : Ezio Perillo ) betreffend ein Rechtsmittel
                                                                     gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     schen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 30 . November
                                                                     1993 in der Rechtssache T-15/93 ( Vienne/Parlament, Slg .
                                                                     1993 , 11-1327) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Verfahrensbeteiligter : Philippe Vienne, Beamter des Euro­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                     päischen Parlaments , Brüssel , Prozeßbevollmächtigter:
                            Gerichtshofes)                           Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsan­
                                                                     schrift: Sari Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg,
                                                                     hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
In der Rechtssache C-16/94 betreffend ein dem Gerichtshof            Kammerpräsidenten P. Jann ( Berichterstatter ), der Richter
nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der französischen Cour de           D. A. O. Edward und L. Sevön — Generalanwalt: P. Léger;
cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Edouard          Kanzler : R. Grass — am 11 . August 1995 ein Urteil mit
Dubois et fils SA und Général cargo services SA gegen                folgendem Tenor erlassen :
Garonor exploitation SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung der Artikel 9, 12, 13 und
 16 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der Gerichts­                1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
denten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de
Almeida , D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und L. Sévon          2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
— Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: H. von
Holstein , Hilfskanzler — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                           (M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag sind auf eine „ Durch­
fahrtsgebühr " anwendbar, die dem Ausgleich der Über­