CELEX: C2003/289/62
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-327/03: Klage der STICHTING AL-AQSA gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 2003

C 289/30              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Klage der STICHTING AL-AQSA gegen den Rat der                      der Verordnung Nr. 2580/2001 verweise, da entgegen dem
Europäischen Union und die Kommission der Euro-                    Tatbestamd dieser Bestimmungen nicht von einer zuständigen
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September              Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder
                             2003                                  Indizien — gegenüber der Klägerin ein Beschluss über die
                                                                   Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen
                                                                   einer terroristischen Handlung gefasst worden sei. Ferner beruft
                   (Rechtssache T-327/03)
                                                                   sich die Klägerin auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des
                                                                   Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf den Grundsatz der
                       (2003/C 289/62)                             Verhältnismäßigkeit, das Recht auf einen faires Verfahren, das
                                                                   Recht auf Privatsphäre, die Meinungs- und die Vereinigungs-
                                                                   freiheit sowie das Recht auf Eigentum. Schließlich macht die
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klägerin geltend, dass die angefochtenen Beschlüsse den freien
                                                                   Kapitalverkehr behinderten, der nach Artikel 56 EG geschützt
                                                                   sei.
Die STICHTING AL-AQSA, Heerlen, Niederlande, hat am
19. September 2003 beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                   (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
päischen Gemeinschaften eine Klage gegen den Rat der Euro-         (2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
päischen Union und die Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Rechts-
anwalt Victor Koppe und Rechtsanwältin Laura Janssen.
Die Klägerin beantragt,
—    nach Artikel 230 EG den Beschluss 2003/480/EG des             Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Euro-
     Rates vom 27. Juni 2003 und/oder den Beschluss 2003/              päischen Union, eingereicht am 26. September 2003
     646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durch-
     führung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso-                            (Rechtssache T-330/03)
     nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnah-
     men zur Bekämpfung des Terrorismus teilweise für                                       (2003/C 289/63)
     nichtig zu erklären und insbesondere
—    Artikel 1 Teil 2 Nummer 22 mit dem Wortlaut „Stichting                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa
     Nederland)“ für nichtig zu erklären,
—    nach Artikel 241 EG die Verordnung (EG) Nr. 2580/             Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Septem-
     2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische,        ber 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     für unanwendbar zu erklären,                                  walt Jean A. Martin.
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   —     die ihr am 23. Juni 2003 zugegangene Entscheidung des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Rates vom 18. Juni 2003, sie im Beförderungsjahr
                                                                         2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern,
                                                                         aufzuheben;
Die Klägerin sei in den angefochtenen Beschlüssen in einer
Liste von Personen aufgeführt, deren Gelder gemäß der              —     den Rat zu verurteilen, einen Betrag von 30 000,00 Euro
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember                 an sie zu zahlen;
2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organi-
sationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung           —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
des Terrorismus (1) eingefroren worden seien. Zur Begründung
ihrer Klage beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf
die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
darauf, dass die angefochtenen Beschlüsse ohne jede Begrün-        Klagegründe und wesentliche Argumente
dung erlassen worden seien, und auf die Verletzung ihres
Rechts, vor dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse angehört
zu werden. Außerdem verletzten die angefochtenen Beschlüsse        Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anstellungs-
die Verordnung Nr. 2580/2001 ebenso wie den Gemeinsamen            behörde, sie im Beförderungsjahr 2002 nach Besoldungsgrup-
Standpunkt 2001/931/GASP (2), auf den Artikel 2 Absatz 3           pe C 1 zu befördern.