CELEX: 51979PC0249
Language: de
Date: 1979-05-11
Title: AENDERUNGEN ZU DEM VORSCHLAG FUER EINE SIEDENTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAME REGELUNG UEBER DIE ANWENDUNG DER MEHRWERTSTEUER AUF UMSAETZE VON KUNSTGEGENSTAENDEN, SAMMLUNGSSTUECKEN, ANTIQUITAETEN UND GEBRAUCHTGEGENSTAENDEN

Nr. C 136/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 5. 79
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                                                    Artikel 4
                                                               Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die not-
                         Artikel 1
                                                               wendigen Angaben über die Verwendung von
                                                               Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Aerosolen bis zum
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen,             30. Juni 1982 zur Verfügung, damit die Kommission
um sicherzustellen, daß die auf ihrem Territorium an-          prüfen kann, ob die im Artikel 2 genannte Verringe-
sässige Industrie die Produktionskapazitäten für               rung in jedem Mitgliedstaat erreicht wurde.
Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht erhöht.
                                                                                       Artikel 5
                         Artikel 2
                                                               ßlm ersten Halbjahr 1982 werden die zu ergreifenden
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maß-             Maßnahmen anhand der verfügbaren wissenschaftli-
nahmen, um bis zum 31. Dezember 1981 eine Verrin-              chen und wirtschaftlichen Daten überprüft. Zu diesem
gerung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasser-              Zwecke überlassen die Mitgliedstaaten der Kommis-
stoffen in Aerosolen um 30 % gegenüber 1976 zu er-             sion alle ihnen zur Verfügung stehenden Ergebnisse
reichen.                                                       von diesbezüglichen Untersuchungen und Forschun-
                                                               gen. Der Rat trifft bis zum 31. Dezember 1982 auf
                         Artikel 3                             Vorschlag der Kommission die weiteren Maßnahmen,
                                                               die im Lichte dieser Uberprüfung notwendig erschei-
                                                               nen.
Zum Erlaß der in Artikel 2 genannten Maßnahmen
für die Verringerung setzen sich die Mitgliedstaaten
mit der Kommission ins Benehmen, damit sicherge-                                       Artikel 6
stellt ist, daß die entsprechenden Maßnahmen dem
einwandfreien Funktionieren des Gemeinsamen Mark-              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich-
tes nicht entgegenstehen.                                     tet.
               Änderungen zu dem Vorschlag für eine Siebente Richtlinie des Rates zur Harmonisierung
               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsame Rege-
               lung über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von Kunstgegenständen,
                            Sammlungsstücken, Antiquitäten und Gebrauchtgegenständen (*)
               (Vorlage der Kommission an den Rat aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags
                                                   am 16. Mai 1979)
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:                   b) der ordnungsgemäß nachgewiesene Unter-
                                                                       schied zwischen dem Verkaufspreis und dem
                                                                       Einkaufspreis.
                         Artikel 2
                                                                   Der „Steuerpflichtige-Wiederverkäufer" muß für
Regelung für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke                     sämtliche während eines Besteuerungszeitraums
                     und Antiquitäten                              von mindestens einem Jahr bewirkten Lieferungen
                                                                   für eine der vorstehend genannten Regelungen op-
— Der Wortlaut von Absatz 3 wird wie folgt geän-                   tieren."
    dert:
                                                              — Der Wortlaut von Absatz 5 wird wie folgt geän-
    ,,3.    Die Besteuerungsgrundlage für die Liefe-
    rung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken                   dert:
    und Antiquitäten ist:                                          „Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nicht:
    a) 30 % des Verkaufspreises, oder                              — für die beim Erwerb der in Absatz 1 bezeichne-
                                                                       ten Gegenstände von einem „Steuerpflichtigen-
C) ABl Nr. C 26 vom 1. 2. 1978, S. 2.                                  Wiederverkäufer" entrichtete Steuer;
 ---pagebreak--- 31. 5. 79                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      N r . C 136/9
    — für die Steuer, die ein „Steuerpflichtiger-                                   Bezug von Dienstleistungen, die f ü r seine T ä -
          W i e d e r v e r k ä u f e r " , der f ü r die unter Absatz 3            tigkeit verwendet werden, entrichtet hat. Die
          Buchstabe a) vorgesehene Regelung optiert                                von diesem Steuerpflichtigen beim Erwerb von
          hat, beim Erwerb von Gegenständen und Be-                                 Investitionsgütern oder Gegenständen und
          zug von Dienstleistungen, die f ü r seine T ä t i g -                     Dienstleistungen, die den C h a r a k t e r allgemei-
          keit verwendet werden, entrichtet hat. Die von                            ner Geschäftsunkosten haben, entrichtete
          diesem Steuerpflichtigen beim Erwerb von In-                              Steuer begründet jedoch einen Anspruch auf
          vestitionsgütern                 oder     Gegenständen     und            Vorsteuerabzug unter den Bedingungen und
          Dienstleistungen, die den C h a r a k t e r allgemei-                     in den G r e n z e n , die von jedem Mitgliedstaat
          ner Geschäftsunkosten haben, entrichtete                                  in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Richt-
           Steuer begründet jedoch einen Anspruch auf                               linie 7 7 / 3 8 8 / E W G festgelegt w e r d e n . "
          Vorsteuerabzug unter den Bedingungen und
           in den G r e n z e n , die von jedem Mitgliedstaat               — Es wird ein Absatz 6 mit folgendem W o r t l a u t hin-
           in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Richt-                       zugefügt:
           linie 7 7 / 3 8 8 / E W G festgelegt w e r d e n . "
                                                                              „6.       W e r d e n die z u m Zwecke des Wiederver-
— D e r W o r t l a u t von Absatz 6 wird wie folgt geän-                     kaufs erworbenen Gegenstände nach Gebieten
    dert:                                                                     außerhalb des in Artikel 3 der Richtlinie
                                                                              7 7 / 3 8 8 / E W G bezeichneten Gebietes versandt
    „ D e r letzte Satz wird gestrichen."
                                                                              oder befördert, so ist der Steuerpflichtige berech-
                                                                              tigt, die beim Erwerb dieser Gegenstände geschul-
                                      Artikel 3                               dete oder entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen.
                                                                              Das Recht auf Vorsteuerabzug darf erst nach Er-
              Regelung für Gebrauchtgegenstände                               füllung der Ausfuhrformalitäten ausgeübt wer-
                                                                              den."
— D e r W o r t l a u t von Absatz 2 wird wie folgt geän-
    dert:
                                                                                                          Artikel 4
    „2.        Die Besteuerungsgrundlage f ü r die Liefe-
    rung von Gebrauchtgegenständen, die nicht in Ar-                          Regelung für bestimmte Gebrauchtgegenstände
    tikel 4 genannt sind und die von einem Nicht-
    steuerpflichtigen oder von einem Steuerpflichtigen                      — In Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzu-
    erworben w o r d e n sind, der nicht z u m M e h r w e r t -              gefügt:
    steuerabzug berechtigt war, ist:
                                                                               ,,— sonstige Fahrzeuge:
    a) 30 °/o des Verkaufspreises oder
                                                                                      alle zugelassenen Fahrzeuge mit oder ohne
    b) der o r d n u n g s g e m ä ß nachgewiesene U n t e r -                        M o t o r , die zur V e r w e n d u n g f ü r eine land-
          schied zwischen dem Verkaufspreis und dem                                   wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit
          Einkaufspreis.                                                              konstruiert sind."
     D e r „Steuerpflichtige-Wiederverkäufer" m u ß f ü r
                                                                            — D e r W o r t l a u t von Absatz 2 wird wie folgt geän-
     sämtliche w ä h r e n d eines Besteuerungszeitraums
                                                                               dert:
    von mindestens einem Jahr bewirkten Lieferungen
     f ü r eine der vorstehend genannten Regelungen op-                        „2.       Unbeschadet der Bestimmungen von Arti-
     tieren.                                                                   kel 17 und 18 der Richtlinie 7 7 / 3 8 8 / E W G ist ein
                                                                               „Steuerpflichtiger-Wiederverkäufer" bei der Liefe-
                                                                               rung eines in Absatz 1 bezeichneten Gegenstandes
 — D e r W o r t l a u t von Absatz 5 wird wie folgt geän-
                                                                               zum Abzug der Mehrwertsteuer, berechnet auf
     dert:
                                                                               der Grundlage des Erwerbspreises dieses Gegen-
      „Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nicht:                          standes zu dem im Zeitpunkt des Erwerbs gelten-
                                                                               den Steuersatz, berechtigt, w e n n :
     — f ü r die beim Erwerb der in Absatz 1 bezeichne-
            ten Gegenstände von einem „Steuerpflichtigen-                      — der Gegenstand von einem Nichtsteuerpflichti-
            W i e d e r v e r k ä u f e r " entrichtete Steuer;                      gen erworben w o r d e n ist;
     — f ü r die Steuer, die ein „Steuerpflichtiger-                           — der bei einem Steuerpflichtigen erworbene Ge-
            Wiederverkäufer", der f ü r die unter Absatz 2                           genstand keinen Anspruch auf den in Artikel
            Buchstabe a) vorgesehene Regelung optiert                                17 der Richtlinie 7 7 / 3 8 8 / E W G vorgesehenen
            hat, beim Erwerb von Gegenständen und                                    Steuerabzug begründet hat."