CELEX: 31972R0761
Language: de
Date: 1972-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 761/72 der Kommission vom 14. April 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 89/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 4 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 761/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. April 1972
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             668 /72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                             von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
                                                             Verordnung angegeben wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                   Artikel 1
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                   Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Anhang angegeben festgesetzt.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                                 Artikel 2
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 668/72 (3) festgesetzt worden.                Diese Verordnung tritt am 16 . April 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. April 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (») ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 3.7. 1971 , S. 3 .
 (s) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 51 .
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 89/ 13
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
  Nummer des i
 Gemeinsamen
                                                                                      Kode
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                   Warenbe7eichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
Π4.01            Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                 A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                    niger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                          dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                    0110             9,54
                          b) andere                                                   0120             7,54
                    II. andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130             7,54
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140             9,47
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150             6,54
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160             8,47
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200           21,05
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300           44,54
               i    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400           68,83
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                 A. nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                       0500             2,74
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620            14,00
                              2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720           47,70
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0820           49,70
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920           60,43
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020            8,00
                              2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          41,70
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           43,70
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320          54,43
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in Glas­
                              flaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                        1420           15,47
                               2, andere                                               1520           20,88
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620           44,54
                               2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1720           68,83
 ---pagebreak--- Nr. L 89/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 4. 72
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                             (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen i1), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt (2) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810         29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1910         33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen             2010         36,00
                           4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen              2110         38,00
                       b) andere :
                           1, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)       2220  per kg 0,0800 (9 )
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)    2320   per kg 0,4170 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (')            2420   per kg 0,5443 (· )
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)       2520  per kg 0,0800 ( 10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)    2620  per kg 0,4170 (10 )
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)            2720  per kg 0,5443 ( 10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810         29,08
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)             2910  per kg 0,4454 ( 10)
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                 3010  per kg 0,6883 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110          80,98
               B. andere                                                            3210          98,80
 04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    L mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (8)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1. 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,33 RE     3312          15,00
                           2. 162,33 RE oder mehr                                   3411          62,17 (»)
 ---pagebreak--- 15 . 4. 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 89/ 15
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­
(Fortsetzung)             packt :
                          1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                              gewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 162,33 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                  190,58 RE                                         3512          15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                  oder mehr                                         3611          62,17 (")
                          2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 210,58 RE oder mehr                       3711          62,17 (»)
                  II . andere                                                       3800          62,17
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)    3900          72,40 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                        4000          39,18
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                          heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4111          30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
     •
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                  4211          31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                          heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4311          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410          55,94
                          2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510          60,86
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4610         140,86
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4710          72,40
 ---pagebreak--- Nr . L 89 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 4 . 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)                                                                                        47,39
                             1 . Cheddar, Chester                                       4810
                             2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                 der Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920          52,36 ( 13 )
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5020          52,36 ( 14 )
                             3 . Kashkaval (2)                                          5030          52,36 (15)
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                 halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060          52,36 ( 15)
                             5 . andere                                                 5120          52,36
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210          39,27
                             2 . andere                                                 5250         132,36
                    II . andere :
                         a) gerieben oder in Pulverform                                 5310          72,40
                         b ) andere                                                     5410         132,36
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)        5500          16,34
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                             5600          16,34
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                der Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stä r ke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1.
                             2,
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5700           8,00
                             4. mit . einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5800           9,84
                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5900           9,89
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 89 / 17
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                                                                   Angaben)
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 (Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                  9,77
                                                                                                                          I
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                           6100                  9,84
Für die Fußnoten (*) bis (8) siehe die Fußnoten (>) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 2,88 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
     b) 2,88 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumä­
      nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
      mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 54,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
      derte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
 (u) Laktose und Eäktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .