CELEX: 31979R0652
Language: de
Date: 1979-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom 29. März 1979 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

Avis juridique important

|

31979R0652

Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom 29. März 1979 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik  

Amtsblatt Nr. L 084 vom 04/04/1979 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . C 294 VOM 8 . 12 . 1978 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 64 .  ( 5 ) STELLUNGNAHME VOM 19./20 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 6 ) ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .  ( 8 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 9 ) ABL . NR . L 83 VOM 3 . 4 . 1979 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES   VOM 29 . MÄRZ 1979   ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 5 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3180/78 ( 6 ) UND NR . 3181/78  ( 7 ) IST EINE ECU GENANNTE RECHNUNGSEINHEIT ALS GRUNDLAGE EINES NEUEN EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS EINGEFÜHRT WORDEN . ES IST ANGEZEIGT , DIESE GLEICHFALLS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDEN . AUFGRUND DER BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN WIRD DIE ECU FÜR DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGT UND BESTIMMT SOMIT DIE HÖHE DES GEMEINSAMEN PREISES .   DER WERT DER ECU ENTSPRICHT NICHT DEM WERT DER BISHER VERWENDETEN RECHNUNGSEINHEIT ( RE ). UM DEN GEMEINSAMEN PREISSTAND BEIZUBEHALTEN , SIND FOLGLICH DIE IN RE FESTGESETZTEN BETRAEGE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN , DER ANHAND DES VERHÄLTNISSES BESTIMMT WIRD , DAS BEI INKRAFTTRETEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS ZWISCHEN EINERSEITS DEN LEITKURSEN DER WÄHRUNGEN DER AN DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS KONZERTIERTE FLOATING BETEILIGTEN STAATEN GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSRECHNUNGSEINHEIT UND ANDERERSEITS DEN LEITKURSEN DER GLEICHEN WÄHRUNGEN GEGENÜBER DER ECU BESTEHT . UM ÄNDERUNGEN DES PREISSTANDS UND ANDERER BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG ZU VERMEIDEN , MÜSSEN ANSCHLIESSEND DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE MIT HILFE DESSELBEN KÖFFIZIENTEN ANGEPASST WERDEN , DER AUF DIE IN RE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ANZUWENDEN IST . DIE GEGENWÄRTIG IN DER LANDWIRTSCHAFT GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 643/79 ( 9 ), FESTGESETZT WORDEN .   NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 11 ), WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWANKENDER WÄHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES ABSTANDS ZWISCHEN DEM REPRÄSENTATIVEN KURS UND DEM TATSÄCHLICHEN KURS ABZUEGLICH 1,50 PUNKTE BERECHNET , FALLS DIE WÄHRUNG ABGEWERTET IST . FÜR DIE KONTINUITÄT BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST ES ANGEZEIGT , DIESE REGEL AUCH DANN ANZUWENDEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT , DESSEN ABGEWERTETE WÄHRUNG SCHWANKTE , SICH DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER INNERHALB EINES AUGENBLICKLICHEN HÖCHSTABSTANDS VON 2,25 V . H . GEHALTEN WERDEN , ANSCHLIESST . DIES DARF JEDOCH NICHT ZU HOHE FREIMARGEN IM HANDEL ZUR FOLGE HABEN . DER GEDANKE EINER FREIMARGE SOLLTE AUCH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT STEIGENDER WÄHRUNG EINGEFÜHRT WERDEN . ZU VERMEIDEN IST ALLERDINGS , DASS EIN ZU GROSSER , NICHT DURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEDECKTER ABSTAND ZWISCHEN DEN PREISEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTSTEHT .   DER ÜBERGANG ZU DEM NEUEN SYSTEM KANN UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN , DIE EINE SOFORTIGE REAKTION ERFORDERN . DAHER MUSS DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WERDEN , IM VERFAHREN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , GEGEBENENFALLS DURCH ÄNDERUNG DER BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN , ZU ERLASSEN .   DER RAT HAT BESCHLOSSEN , DIE FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 AUFZUSCHIEBEN . IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM BESCHLUSS IST DIE EINFÜHRUNG DER ECU IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK IN EINER ERSTEN STUFE AUF DENSELBEN ZEITRAUM ZU BEGRENZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BEITRAEGE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER VON SONDERREGELUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN RE FESTGESETZT WORDEN SIND , WERDEN UNTER ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN VON 1,208953 IN ECU AUSGEDRÜCKT .   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   A ) IN DEN ARTIKELN 1 UND 2A WIRD DIE ANGABE  " RECHNUNGSEINHEIT(EN ) "  DURCH DIE ANGABE  " ECU "  ERSETZT .   B ) IN ARTIKEL 2A WERDEN DIE GEGENWERTE IN DEN DORT ANGEGEBENEN WÄHRUNGEN DURCH DIE BETRAEGE ERSETZT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE GEGENWÄRTIG GELTENDEN BETRAEGE ERGEBEN .   ARTIKEL 3   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   A ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD DER LETZTE SATZ GESTRICHEN .   B ) IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :   " ( 1A )  DER IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE HUNDERTSATZ WIRD GESENKT , UND ZWAR UM   -  1,50 PUNKTE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG ,   -  1 PUNKT FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNG NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) AUFGEWERTET WIRD .   DER IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE DURCHSCHNITT DER HUNDERTSÄTZE WIRD UM 1,50 PUNKTE GESENKT .   FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN WIRD JEDOCH DER HUNDERTSATZ 1 SO LANGE ANGEWANDT , WIE DER SICH NACH ABZUG VON 1 PUNKT ODER , JE NACH FALL , VON 1,50 PUNKTEN ERGEBENDE HUNDERTSATZ WENIGER ALS 1,1 UND MEHR ALS 0 BETRAEGT .   ( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 . "   ARTIKEL 4   DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , INSBESONDERE DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS ZU DEM NEUEN WÄHRUNGSSYSTEM , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), ODER JE NACH FALL DES ENTSPRECHENDEN ARTIKELS DER ANDEREN AGRARVERORDNUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINES ÄHNLICHEN VERFAHRENS ERLASSEN , GEGEBENENFALLS UNTER ABWEICHUNG VON DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN , SOWEIT UND SOLANGE DIES ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT VOM 9 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE