CELEX: 51998PC0318
Language: de
Date: 1998-05-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 15.05.1998
                                        KOM( 1998) 318 endg.
                       Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in
   Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die
   Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren
   zweckmäßig ist.
2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung,
   Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag
   genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem
   den Markt für diese Waren nicht stört.
   Das ist der Gegenstand des beigefugten Verordnungsvorschlags.
                                             A
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr                 /98 DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung
       autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche
                              Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96^ hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf
der Gemeinschaft bei diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt
werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu
eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die
Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren
gestört wird.
Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 geändert werden -
    ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/97
    (Abi. L 356 vom 31.12.1997, S. 1 ).
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
(l)Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 wird Anhang I der
    Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
     - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird
         auf 70.000 Tonnen festgesetzt.
     - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2967 wird
         auf 3.000.000 Stück festgesetzt.
 (2) Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 wird Anhang I
    der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
     - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2947 wird
         auf 1.300 Tonnen festgesetzt.
     - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird
        auf 45.000 Tonnen festgesetzt.
     - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2963 wird
         auf 500.000.000 Stück festgesetzt.
                                            Artikel 2
Der Kontingentszeitraum für das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 unter der
laufenden Nummer 09.2965 aufgeführten Zollkontingent wird ersetzt durch 1.1.-31.12.1998.
                                            Artikel 3
Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden
hinzugefügt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96.
                                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 und 2 guten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und Artikel 3 gilt mit Wirkung vom
1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                               3
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
  Ltd.      KN-Code        TARIC-                 Warenbezeichnung               Kontingents-  Kontingents-    Kontingents-
   Nr.                   Unterteilung                                               menge        zollsatz        zeitraum
                                                                                                  (in %)
09.2967   ex8518 29 20        20       Lautsprecher mit einem Durchmesser           3.000.000        0      1.7.-31.12.1998
          ex8518 29 80        30       von weniger als 23 mm, zum Herstellen            Stock
                                       von Waren der Unterposition 8525 20 91
                                       (a)
09.2968   ex 2825 30 00       20       Vanadiumoxide und -hydroxide, in           300 Tonnen         0      1.7.-31.12.1998
                                       Pulverform,       ausschließlich    zum
                                       Herstellen von Legierungen (a)
09.2969   ex 3920 62 19       80       Folien aus Polyethylenterephtalat, ein-      52.500 m2        0      1.7.-31.12.1998
          ex 3920 91 00       10       oder beidseitig metallbedampft, oder
                                       Verbundfolien           davon        mit
                                       metallbedampften      Außenseiten,   mit
                                       nachstehenden Merkmalen:
                                       - eine Durchlässigkeit des sichtbaren
                                       Lichts von nicht weniger als 50 %,
                                       - weder mit Klebstoff noch mit anderen
                                       Stoffen als Kunststoff beschichtet,
                                       - auch beidseitig mit einer Lage aus
                                       Polyvinylbutyral versehen,
                                       - eine Gesamtdicke von nicht mehr als
                                       0,2 mm ohne Berücksichtigung etwarige
                                       Lagen aus Polyvinylbutyral,
                                       zum              Herstellen         von
                                       wärmereflektierendem Verbundglas (a)
09.2970      2933 61 00        -       Melamin                                          5.000        0      1.7.-31.12.1998
                                                                                      Tonnen
09.2971   ex 3818 00 10      45        Scheiben aus dotiertem Silicium, mit      15.000 Stock        0      1.7.-31.12.1998
                                       einem Durchmesser von 300 mm (±0,25
                                       mm), zum Herstellen von Waren der
                                       Position 8542 (a)
09.2972   ex 5603 92 90      50        Vliesstoffe aus Spinnfasern, mit einer       7.600.000        0      1.7.-31.12.1998
                                       Bruchfestigkeit           (in        der            m2
                                       Maschinenrichtung) von 3,8 kg/5 cm
                                       oder mehr, in Rollen mit:
                                       -einer Breite von nicht weniger als 78
                                       mm und nicht mehr als 252 mm
                                       und
                                       -einer Länge von 980 m oder mehr,
                                       zum Herstellen von Floppy-Discs(a)
09.2973   ex 8540 91 00      95        Flachmasken, bestehend aus runden              250.000        0      1.7.-31.12.1998
                                       Löchern, mit einer Diagonalen von 39 cm          Stock
                                       (± 0,5 cm)
      (a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak---                                               FINANZBOGEN
1.        Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120
2.        Rechtsgrundlage: Art. 28 EG-Vertrag
3.        Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung
          der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
          Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche
          Waren.
4.        Ziel: Sicherstellung        einer ausreichenden           Versorgung     der    gemeinschaftlichen
          Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen.
5.         Berechnungsweise:
          Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle
          Auswirkungen haben.
   Warenbezeich-       Anderung der      Anderung des      Anderung des       Anderung     Erwartete Anderung
       nung             Kontingents-      geschcttzten        normalen            des               der
                           menge             Preises          Zollsatzes     Kontingent     Einnahmeverluste
                      (StUck/Tonnen/       (Ecu/StQck)          (in %)       s-zollsatzes    gegenUber dem
                              m2)                                               (in %)      vorhergehenden
                                                             (GZT 1998)                       Kontingents-
                                                                                                zeitraum
                                                                                                 (in Ecu)
    Balsamharz            + 20.0001              0                 0               0              32.500
      09.2935         (vohergehendes     (vohergehender    (vohergehender
                          Volumen:            Preis:          Zollsatz: 5)
                           50.000 t)          32,5)
     Polyfluorid            + 400 t              0                 0               0             363.600
      09.2947         (vohergehendes     (vohergehender    (vohergehender
                          Volumen:            Preis:        Zollsatz: I0,l)
                             900 t)           9.000)
   Saturating kraft       + 15.000 u             0                 0               0             355.350
      09.2959         (vohergehendes     (vohergehender    (vohergehender
                          Volumen:            Preis:        Zollsatz: 4,6)
                          30.000 u)            515)
     Widerstand       + 200.000.000 u            0                 0               0               14.820
      09.2963         (vohergehendes     (vohergehender    (vohergehender
                          Volumen:            Preis:        Zollsatz: 1,9)
                       300.000.000 u)        0,0039)
   Lautsprecher I       + 1.000.000 u            0                 0               0             270.000
      09.2967          (vohergehendes    (vohergehender    (vohergehender
                          Volumen:            Preis:         Zollsatz: 2,7)
                         2.000.000 u)           10)
   Lautsprecher II      + 3.000.000 u           10                2,7                            810.000
      09.2967
     Vanadium               + 300 t           10.000              5,5                             165.000
      09.2968
                                                        6~
 ---pagebreak---        PET          + 52.500 m^        28,67     10,4                      156.538
     09.2969
     Melamin          + 5.000 t        1.373      6,8                     466.820
     09.2970
Dotiertem Siiicium   + 15.000 H        1.085      3,5                     569.625
     09.2971
    Vliesstoflf    + 7.600.000 m^      0,223      4,9                      83.045
     09.2972
     Masken          + 250.000 u       14,55      3,3                      120.037
     09.2973
         Einnahmeverluste         insgesamt  gegenüber    dem        vorhergehenden
         Kontingentszeitraum :
         + 3.407.335 ECU.
Betrugsbekämptung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und
Unregelmäßigkeiten vor.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 318 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  02 03 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-322-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36173-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            \