CELEX: 31968D0384
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom "Ministère des Affaires Sociales" und vom "Ministère des Anciens Combattants et Victimes de Guerre "durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

15 . 11 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 278 /9
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und            stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese            rungen gelangt «—
vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen den Vor­
schriften der geltenden Regelung entsprechen :               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
a) einige Arbeitskräfte, die von diesen Anträgen                                    Artikel 1
     betroffen werden, wurden nicht im Bereich der
     Gemeinschaft wiederbeschäftigt, wie es Artikel 4        Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
     der Verordnung Nr. 9 vorschreibt. Für diese             republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
     Fälle kann mithin kein Zuschuß aus dem Fonds            währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     gewährt werden ;                                        dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                             Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
b ) in dem nach Abzug der oben genannten Fälle               geführten Körperschaft Seekasse für in der Zeit vom
     verbleibenden Teil der Anträge wurden einige            15 . Januar 1963 bis 31 . Dezember 1964 einschließ­
     Beträge infolge einer unrichtigen Auslegung des         lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
     Artikels 5 der Verordnung Nr. 9 irrtümlich in           sprechen in Höhe eines auf 216 668,52 DM gekürz­
     den Gesamtbetrag der aufgeführten Kosten auf­           ten Betrages den Vorschriften, die die Arbeitsweise
     genommen ; diese Beträge sind von dem bean­             des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende Teil
     tragten Betrag abzuziehen.                              der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
                                                                                     Artikel 2
Die den unter vorstehenden Absätzen a) und b ) ge­
nannten Fällen entsprechenden Beträge wurden un­             Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
ter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß den            für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
Bestimmungen der Verordnung Nr. 113/63/EWG                   den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
der Kommission durchgeführten stichprobenweisen              auf 216 668,52 DM (rund 54 167 Rechnungseinhei­
Nachprüfung festgesetzt und belaufen sich auf einen          ten) festgesetzt.
Betrag von 6 487,25 DM + 4 466,94 DM, d. h. ins­
gesamt auf 10 954,19 DM.                                                             Artikel 3
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die               Diese Entscheidung ist         an    die   Bundesrepublik
Aufwendungen der Seekasse ist demnach unter Ab­              Deutschland gerichtet.
zug eines Betrages von 10 954,19 DM anzuerken­
nen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß                 Brüssel, den 30. September 1968
beläuft sich somit auf 227 622,71 DM —10 954,19
DM = 216 668,52 DM.                                                                         Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
seiner Stellungnahme vom 9 . Juli 1968 aus den vor­                                                Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
              Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministère des Affaires Sociales" und vom
               „Ministère des Anciens Combattants et Victimes de Guerre" durchgeführte Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                            (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6528 , 6556, 6604, 6679, 6799 )
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (68 /384/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
 GEMEINSCHAFTEN —                                             den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                              Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), ins­
                                                              besondere auf die Artikel 25 und 29,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           (!) ABl. Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 Artikel 125,                                                 n ABl. Nr.    33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 11 . 68
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                Aufwendungen des „Ministère des Affaires Sociales "
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während             und des „ Ministère des Anciens Combattants et
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der         Victimes de Guerre " ist demnach anzuerkennen. Der
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen              aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
Sozialfonds ( 1 ),                                            somit auf 9 607 742,84 ffrs.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1 13/63 /EWG der              Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und             seinen Stellungnahmen vom 9. Juli 1968 aus den vor­
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                 stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (2),                rungen gelangt —
gestützt auf die von der Republik Frankreich ein­
gereichten Anträge vom 21 . Juni und 27. Oktober              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1965 , 1 . März und 13 . Dezember 1966 sowie vom
25. Dezember 1967 auf Gewährung eines Zuschusses                                     Artikel 1
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­
gesamt 9 607 742,84 ffrs zu Ausgaben für Berufs­              Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
umschulungsmaßnahmen,                                         Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
                                                              Zuschusses zu Aufwendungen des „ Ministère des
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des           Affaires Sociales " und des „Ministère des Anciens
Europäischen Sozialfonds vom 9. Juli 1968 und                 Combattants et Victimes de Guerre" für in der Zeit
                                                              vom 1 . Januar 1964 bis zum 31 . Juli 1966 einschließ­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
                                                              sprechen in Höhe des beantragten Betrages von
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3            9 607 742,84 ffrs den Vorschriften, die die Arbeits­
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten            weise des Fonds regeln.
des „ Ministère des Affaires Sociales" (beantragter
Betrag 6 131 270,83 ffrs) und des „Ministère des                                    Artikel 2
Anciens Combattants et Victimes de Guerre" (be­
antragter Betrag 3 476 472,01 ffrs) durchgeführte Be­         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
rufsumschulungsmaßnahmen.                                     an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende
                                                              Betrag wird hiermit auf 9 607 742,84 ffrs (rund
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der              1 946 045 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Ja­                                    Artikel 3
nuar 1964 bis zum 31 . Juli 1966 einschließlich be­
endigt waren, und wurden mithin innerhalb der in              Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich
Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist           gerichtet.
eingereicht.
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und             Brüssel, den 30. September 1968
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie den
Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen.                                           Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
11 ) ABl. Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.
(2) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                                                  Jean REY