CELEX: 31985D0474
Language: de
Date: 1985-09-16 00:00:00
Title: 85/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1985 über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten

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31985D0474

85/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1985 über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten  

Amtsblatt Nr. L 284 vom 24/10/1985 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0010 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 16.  September 1985über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im  Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten(85/474/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über  bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz  4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden  Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand  derer die Kommission sich vergewissern kann, daß die Ausgaben im Einklang mit der Richtlinie  83/515/EWG stehen und die von der Kommission gemäß Artikel 7 vorgenannter Richtlinie genehmigten  Maßnahmen betreffen.Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die  Belege, anhand derer die Beihilfen berechnet werden, drei Jahre lang nach Auszahlung der letzten  Erstattung zur Verfügung der Kommission halten.Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit zur  Zahlung von Vorschüssen genutzt werden kann, sind die diesbezueglichen Einzelheiten und Verfahren  festzulegen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Erstattungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Richt-linie 83/515/EWG des  Rates müssen den Tabellen der Anhänge 1, 2 und 3 entsprechen. Artikel 2Die Mitgliedstaaten halten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung der  letzten Erstattung sämtliche Belege oder deren beglaubigte Abschriften, anhand derer die Beihilfen  gemäß der Richtlinie 83/515/EWG berechnet wurden, sowie die vollständigen Akten der Begünstigten  zur Verfügung der Kommission.Artikel 3Die Vorschüsse nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie  83/515/EWG müssen Gegenstand eines Antrags des betreffenden Mitgliedstaats sein. Dieser Antrag ist  nach dem Muster des Anhangs 4 zu stellen.Artikel 4(1)  Die Vorschüsse dürfen 25 % des Betrags der  veranschlagten erstattungsfähigen Ausgaben, die in dem betreffenden Jahr zu tätigen sind, nicht  überschreiten.(2)  Vorschüsse, die im Jahr, für das sie gezahlt worden sind, nicht ausgegeben  werden, werden von den Vorschüssen für das nächste Jahr abgezogen. Ist dies nicht möglich, so kann  die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückzahlung des  gezahlten Vorschusses verlangen.Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen am Ende eines jeden  Jahres, für das ihnen Vorschüsse gezahlt worden sind, einen Bericht über die Durchführung der  Maßnahmen währenddieses Jahres. Dieser Bericht muß der Kommission bis spätestens 1. Juni des  folgenden Jahres zugehen. (2)  Vorschüsse für das folgende Jahr können nicht gezahlt werden, bevor der in Absatz 1 genannte  Bericht der Kommission übermittelt worden ist.Artikel 6Das Verzeichnis der Schiffe, denen die  Prämie für die endgültige Stillegung gewährt wird, wird in Form einer Kartei angelegt; das Muster  der Karteikarte für jedes Schiff ist in Anhang 5 aufgeführt. Das Verzeichnis muß derKommission vor  dem Erstattungsantrag übermittelt werden. Artikel 7Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den  16. September 1985Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl.  Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.  ANHANG 1 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN GEMÄSS DER  RICHTLINIE 83/515/EWG DES RATES>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hiermit wird folgendes bestätigt: Bestimmungen betreffend sämtliche Maßnahmen- Die Ausgaben, für die die Erstattung beantragt wird,  beziehen sich auf die von der Kommission mit Entscheidung ............ vom ............ genehmigten  Maßnahmen. - Die Begünstigten sind vorschriftsgemäß von dem Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der  Gemeinschaft unterrichtet worden. Bestimmungen betreffend die Maßnahmen zur endgültigen KapazitätsverringerungDie Erstattung wird  nur beantragt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 12 m oder mehr zwischen den Loten, welche  die Fischerei in dem Kalenderjahr, das der Stellung des Antrags auf Gewährung der Prämie für die  endgültige Stillegung vorausgeht, mindestens 100 Tage lang ausgeuebt haben. Die zuständige Behörde hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit die Schiffe, denen eine  Prämie für die endgültige Stillegung gewährt worden ist und deren Verzeichnis im Anhang beigefügt  ist, endgültig von der Ausübung der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden. Bestimmungen betreffend die Maßnahmen zur zeitweiligen KapazitätsverringerungDie Erstattung wird  nur für Schiffe mit einer Länge von 18 m oder mehr zwischen den Loten beantragt, die nach dem 1.  Januar 1958 in Betrieb genommen wurden. Die Schiffe, für die die Erstattung der Stillegungsprämie  beantragt wird, haben die Fischereitätigkeit in dem Kalenderjahr, das der Stellung des ersten  Antrags auf Gewährung dieser Prämie vorausgeht, mindestens 120 Tage lang ausgeuebt. Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde ANHANG 2 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 3 DER  RICHTLINIE 83/515/EWG (ZEITWEILIGE KAPAZITÄTSVERRINGERUNG)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 3 ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19.. GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 5 DER  RICHTLINIE 83/515/EWG (ENDGÜLTIGE KAPAZITÄTSVERRINGERUNG) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 4 ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DAS JAHR 19.. IM RAHMEN DER RICHTLINIE  83/515/EWG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 5 REFERENZKARTE FÜR JEDES SCHIFF, FÜR DAS EINE PRÄMIE FÜR DIE ENDGÜLTIGE  STILLEGUNG GEZAHLT WORDEN IST1.  Identifizierung vor der Übertragung:   Name des Schiffes oder letzteRegistrierungsnummer: Baujahr: Bauort:Schiffsart:Radiokennzeichen(soweit verfügbar): Länge über alles: Länge zwischen  den Loten: BRT: PS oder KW:  2.  Streichung aus den Fischereiregistern am:   Bestimmung des Schiffes: - Abwrackenq- endgültige Übertragung in ein Drittland (¹)q- Verwendung zu anderen Zwecken als zur  Fischerei (²)q3.  Höhe der vom Mitgliedstaat gezahlten Prämie: ..............................  (Landeswährung)Es wird bescheinigt, daß die vorstehenden Angaben zu dem betreffenden Schiff  richtig sind und den Tatsachen entsprechen. Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde(¹) Bestimmungsland:(²) Die künftige  Tätigkeitsart ist genau anzugeben: