CELEX: 31964D0441
Language: de
Date: 1964-07-02 00:00:00
Title: 64/441/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1964, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

30 . 7 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2067 64
                                      ENTSCHEIDUNG             DER    KOMMISSION
                                                    vom 2 .    Juli   1964,
               durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird , ein Zollkon­
                                            tingent für Rohblei zu eröffnen
                                    ( Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                       (64/441 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   30 . Juni 1964 em zollfreies Zollkontingent m Höhe
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         von 20 000 t für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A
                                                                  des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen,
       gestützt auf das Protokoll Nr . XV über Blei                     und in Erwägung nachstehender Gründe :
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                      Eine jährliche Kontingentsmenge von 40 000 t
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­                   entspricht der für die Niederlande im vorgenannten
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                    Protokoll festgesetzten jährlichen Mindestmenge ;
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G , insbe­              aus den Angaben dieses Mitgliedstaats ist ersicht­
sondere auf Ziffer 1 dieses Protokolls ;                          lich, daß die im Protokoll Nr. XV vorgesehenen
                                                                  20 v.H. des Eigenbedarfs seiner verarbeitenden
       gestützt auf das Schreiben des Königreichs der             Industrie unter der angeführten Mindestmenge
Niederlande vom 11 . März 1964, mit dem dieses                    liegen ; bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­                    ist jedoch der Verpflichtung Rechnung zu tragen ,
nung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe                     eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
von 20 000 t Rohblei der Tarifnummer 78.01 A                      Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden .
für das zweite Halbjahr 1964 beantragt hat ;
                                                                        Der Verbrauch , die Erzeugung, die Ein- und
        gestützt auf die Entscheidung vom 21 . Februar            Ausfuhren des Königreichs der Niederlande wäh­
 1964 (1 ), durch die das Königreich der Niederlande              rend der letzten Jahre zeigen folgende Entwick­
ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar bis                 lung :
                                                                                                    ( In Tonnen)
                                                                                                          1964
                                                1959      1960       1901       1962        1963
                                                                                                      (2 Monate )
               Verbrauch                       56 863    57 873     65 903    60 300       56 000
                                                                                       ( Schätzung)
                Erzeugung                      18 465    19 850     17 900     16 900      18 000
                                                                                       ( Schätzung)
                Einfuhren aus dritten Län­
                dern                           30 505    30 588     39 180     37 195      25 519        5 286
                Einfuhren aus EWG-Län­
                dern                           15 072    15 360     17 271     13 349      15 054        1 771
                Ausfuhren in EWG-Län­
                der                             4 726     6 358      6 906      5 768       6 370        1 148
                Ausfuhren in dritte Län­
                der                             1 472     1 566      1 542      1 411         970          206
        Dem Königreich der Niederlande wurde im                    1961 und insbesondere für die Jahre 1963 und 1964
 Jahre 1961 erstmalig ein Jahreszollkontingent von                gegenüber den Vorjahren eine Verlagerung
 39 900 t gewährt. Für 1962 und 1963 wurde die                    wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
 Gesamtmenge der beiden Halbjahreskontingente                      Mitgliedstaaten erkennen lassen , die auf die
 auf 38 000 t bzw. 35 700 t herabgesetzt . Der                     Eröffnung eines Zollkontingents zurückzuführen
 Antrag für das ganze Jahr 1964 erstreckt sich                     wäre .
 jedoch auf eine Kontingentsmenge von 40 000 t ;
 es ist daher zu untersuchen, ob die Unterlagen ab                       1961 war zunächst noch mehr eingeführt
                                                                   worden als 1960 ; diese Entwicklung kam vor
 (x) AB Nr. 46, vom 17.3.1964, S. 732/ 64 .                        allem den Drittländern zugute ; als dann aber 1962
 ---pagebreak--- 2068 / 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                         GEMEINSCHAFTEN                              30 . 7 . 64
die Einfuhr zurückging, litten darunter fast                          während die Einfuhren aus Drittländern                   stark
ausschließlich die Importe aus dem EWG-Raum .                         anzogen .
1963 war die Entwicklung zwar auf das ganze
Jahr gesehen normal, bei einer Aufgliederung                                In den ersten beiden Monaten dieses Jahres
nach Quartalen ergibt sich jedoch folgendes                           hat sich die Einfuhr aus dem EWG-Raum weiter
Bild :                                                                rückläufig entwickelt , während die Bezüge aus
                                                                      dritten Ländern weiter zunahmen . Verlängert
                                                    ( In Tonnen)
                                                                      man die Einfuhrkurve der beiden ersten Monate
                                       Einfuhren aus     :            dieses Jahres , die im übrigen ganz auf der Linie
                              Mitgliedstaaten   dritten Ländern       der beiden vorausgegangenen Quartale liegt , dann
                                                                      ist in diesem Jahr insgesamt mit Einfuhren in
1. Quartal 1963                   4   802              4   897
                                                                      Höhe von 10 626 1 aus der Gemeinschaft zu rechnen ;
2. Quartal 1963                    3 937               5   691        damit wäre dann ein absoluter Tiefstand erreicht —
3. Quartal 1963                   3   852              7   885        mit annähernd 5 000 t unter dem Stand von 1960 .
4. Quartal 1963                   2  463               7   046
                                                                      Diese Entwicklung ist nicht zufällig, da die Ein­
                                 15 054              25 519
                                                                      fuhren aus dem EWG-Raum abgesehen von einer
                                                                      kurzen Unterbrechung in der ersten Hälfte 1963
                                                                      ständig zurückgegangen sind .
      Die Zahlen lassen erkennen , daß sich die                             Auch die wertmäßige Entwicklung der Ein­
Position der EWG-Lieferländer laufend verschlech­                     fuhren aus dem EWG-Raum und dritten Ländern
tert hat , namentlich in der zweiten Jahreshälfte ,                   bestätigt diesen Eindruck :
                                                                                                             (In v . H. )
                                                                                             1963
                                                                                                                 1964
                                                    1960         1961      1962
                                                                                                             (2 Monate )
                                                                                  1 . Halbjahr  2 . Halbjahr
              Prozentualer Anteil an den
              Gesamteinfuhren :
              —· Einfuhren   aus     dritten
                 Ländern                          66,57         69,41     73,59       54,79         70,28       74,91
             — Einfuhren aus EWG-Län­
                 dern                             33,43         30,59     26,41       45,21         29,72       25,09
              Prozentualer Anteil am Ver­
              brauch :
              — Einfuhren aus EWG-Län­
                 dern                             26,54         26,20     22,13       31,21         21,84       17,71
              Prozentualer Anteil an      der
              Versorung ( Eigenproduktion
              + Einfuhr)
              — Einfuhren aus EWG-Län­
                 dern                             23,34         23,23     19,79       30,85         20,87       16,77
       Die rückläufige Entwicklung der Einfuhren                      zeug und die wichtigsten Fertigerzeugnisse aus
aus dem EWG-Raum, die schon 1961 eingesetzt                           Blei . Auch auf anderen Gebieten gibt es keine
hatte, ist also nach der vorübergehenden Erho­                        Tendenzen, die die für die EWG-Länder ungün­
lung im ersten Halbjahr 1963 weitergegangen .                         stige Entwicklung der Rohbleieinfuhren ab­
Die Zahlen für die beiden ersten Monate von 1964                      schwächen oder ausgleichen könnte .
können daher als hinreichend repräsentativ ange­
sehen werden .
                                                                            Für die weiteren Untersuchungen kommt
                                                                      daher nur die Rohbleieinfuhr der Niederlande in
       Auch in der Ausfuhr von Rohblei aus den                        Betracht . Die niederländischen Einfuhren aus der
Niederlanden in andere Mitgliedstaaten war 1963                       Gemeinschaft dürften danach in diesem Jahr
keine außergewöhnliche Entwicklung festzustel­                        stark zurückgehen , voraussichtlich um 5 000 t .
len , weder für das Jahr als ganzes noch in den                       Die niederländischen Einfuhren aus dem EWG­
einzelnen Quartalen . Das gleiche gilt für Bleihalb­                  Raum haben sich wie folgt entwickelt :
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               2069 / 04
                                                                                                                              (In Tonnen)
                                                                                                                                    1964
                                                                          i960          1961         1962            1963
                                                                                                                                (2 Monate )
               Ausfuhrländer                                                585         2 487        2 129           2 594           194
               BLWU                                                     14 775         14 760      11 018          12 421          1 577
               Frankreich                                                                  24          202              39
               Italien"
        Die wichtigsten Lieferländer des EWG-Be­                                          Selbst wenn die Produktion bisher, absolut
reichs sind für die Niederlande , die Bundesrepublik                               genommen , noch nicht zurückgegangen ist , wird
Deutschland und die Belgisch-Luxemburgische                                        es wahrscheinlich schwierig sein , in diesem Jahr
Wirtschaftsunion, genauer gesagt , Belgien . Die                                   einen Ausgleich für den auf dem niederländischen
Bundesrepublik hat ihre Stellung auf dem nieder­                                   Markt zu erwartenden Absatzverlust (rd . 5 000 t)
ländischen Markt seit 1961 in etwa halten können ,                                 zu erreichen . Daraus kann geschlossen werden ,
während die belgischen Ausfuhren zurückgingen .                                    daß     die   niederländischen             Rohbleieinfuhren     zu
Die Zahlen, die für die beiden ersten Monate                                       einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
dieses     Jahres vorliegen, entsprechen genau dem                                 Schaden der belgischen Wirtschaft führen .
Trend      der beiden letzten Quartale und lassen für
dieses     Jahr insgesamt Einfuhren in Höhe von                                           Die Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
9 500     t aus Belgien erwarten . Damit wäre dann                                 zum Schaden der belgischen Wirtschaft ließe sich
ein absoluter Tiefstand seit 1960 erreicht .                                       kaum darauf zurückführen , daß den Niederlanden
                                                                                   für das erste Halbjahr 1964 ein Zollkontingent von
        Die belgische Rohbleiproduktion hat sich wie                               20 000 t zur Verfügung stand, wenn die belgischen
folgt entwickelt :                                                                 Preise nicht höher gewesen wären als die Preise
                                                              ( In lonnen)
                                                                                   der Lieferfirmen in dritten Ländern plus Zoll .
                                                                                   Aus der nachstehenden Tabelle geht jedoch hervor,
     I960        1961            1962          1963
                                                                 1964              daß die Preise der belgischen Firmen seit 1963
                                                            (2 Monate)
                                                                                   für unlegiertes Rohblei unter den Weltmarkt­
   92 705      99 890          93 151        98 433            16 000
                                                                                   preisen lagen (Monatsdurchschnitt), besonders seit
                                                                                   Ende 1963 .
                                                                                                            ( In Gulden je metrische Tonne)
                                                                         Weltmarktpreis ( 1 )   Durchschnittspreis           Differenz
                                                                            ( Monatsdurch­    niederländischer Ein­
                                                                                                                        zwischen I und II
                                                                               schnitt)       fuhren aus Belgien ( 2 )
                                                                                   I                     II                      III
                1963
                Januar                                                           541                   548                    +      7
                Februar                                                          545                   551                    +      6
                März                                                             556                   549                    —      7
                April                                                            577                   563                    — 14
                Mai                                                              604                   575                    — 29
                Juni                                                             648                   615                    — 33
                Juli                                                             650                   625                    — 25
                August                                                           669                   650                    — 19
                September                                                        676                   660                    — 16
                Oktober                                                          695                   676                    — 19
                November                                                         689                   685                    — 4
                Dezember                                                         741                   710                    -— 31
                1964
                Januar                                                           788                   750                    — 38
                Februar                                                          807                    771                   — 36
                ( 1 ) Quelle : Bulletin mensuel de statistiques —■ Groupe d'étude international du plomb et du zinc -— April 1964 .
                ( 2 ) Quelle : Amtliche niederländische Statistik .
        Selbst wenn einzelne Firmen unter dem Welt­                                  mit dem nicht unerheblichen Zoll von 2,87 Gulden
 marktpreis an die Niederlande liefern , ist es nach                                 je 100 kg netto kaum auf die Dauer gegen die
 menschlichem Ermessen auf Grund bisheriger Er­                                      Preise der belgischen Firmen ankommen können .
 fahrungen anzunehmen, daß diese Preise zusammen                                     Zusammen führen diese Faktoren zu der Annahme ,
 ---pagebreak--- 2070 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN           GEMEINSCHAFTEN                       30 . 7 . 64
daß die Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten             Das Protokoll Nr . XV im Anhang zum Ab
zum Schaden der belgischen Wirtschaft , die in        kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
diesem Jahr zu beobachten ist , ihre Ursache darin    Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
hat, daß den Niederlanden für das erste Halb­         nur vor , um Nachteilen für die Versorgung eines
jahr 1964 ein Zollkontingent für die Einfuhr von      Mitgliedstaats zu begegnen , die sich aus dem
20 000 t Rohblei eröffnet wurde .                     Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
                                                      wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
Nach den bisher vorliegenden Angaben über den         Zollsätze    an    die   des  Gemeinsamen    Zolltarifs
Rohbleiverbrauch und die Rohbleierzeugung in          bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
den Niederlanden können       die   niederländischen  schaft ergeben können ; somit darf ein Zollkontin­
Schätzungen , in denen für dieses Jahr mit einem      gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
Verbrauch von 60 000 t und einer Produktion           arbeitenden Industrien des betreffenden Mitglied­
von 21 000 t gerechnet wird, als gesichert            staats eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr
erscheinen . Die Ausfuhr dürfte in diesem Jahr        der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die
insgesamt 8 000 t erreichen . Der Einfuhrbedarf       sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
der Niederlande    errechnet  sich dann für dieses    ist —
Jahr wie folgt :
            Verbrauch             60 000 t
            Ausfuhr                8 000 t            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  68 000 t                                     Artikel 1
            Eigenproduktion       21 000 t                   Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
                                                      tigt , für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
                                  47 000 t
                                                      zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zoll­
      Der Einfuhrbedarf wird also bei 47 000 t        kontingent für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A
                                                      des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu 11 500 t zu
liegen .                                              eröffnen .
      Diese 47 000 t liegen knapp über dem Stand             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
von 1960, als 15 360 t aus dem EWG-Raum               die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
eingeführt wurden . Mit etwa 15 500 t würden die      Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird,
EWG-Länder wertmäßig und absolut ihre Stellung        wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
halten können . Für die Rohbleieinfuhr aus dritten    verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
 Ländern bleiben dann in diesem Jahr 47 000 t minus   staaten eingeführt werden .
 15 500 t = 31 500 t . Unter diesen Umständen
erscheint die Festsetzung des diesjährigen Kon­
 tingents auf 31 500 t als angemessen ; spätere                                Artikel 2
 Änderungen im Lichte der Außenhandelsent­
 wicklung sind damit nicht ausgeschlossen . Im
 Augenblick kann ein Zollkontingent jedoch nur               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli bis
 für das zweite Halbjahr 1964 bewilligt werden .      31 . Dezember 1964 .
 Nachdem für das erste Halbjahr 20 000 t geneh­
 migt worden sind, verbleiben damit für das zweite
 Halbjahr, um das es hier geht , 11 500 t .                                    Artikel 3
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 meinsamen Marktes ergibt sich , daß die Mitglied­    Niederlande gerichtet .
 staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
 staaten Zollvorteile einräumen,      die   zumindest
 ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus               Brüssel , den 2 . Juli 1964
 dritten Ländern gewährten Zollvorteile . Deshalb
 kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein                                             Für die Kommission
 Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
                                                                                            Der Präsident
 niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
 anderen Mitgliedstaaten .                                                               Walter HALLSTEIN