CELEX: 51981PC0119
Language: de
Date: 1981-03-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/78 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für Kraftliner mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 119
Vol. 1981/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(81)119 endg.
                                    BrUssel , den 19 . März 1981
   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG   DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 78
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
             für Kraftliner mit Ursprung
       in den Vereinigten Staaten von Amerika
       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---               KOMMISSION
                 , DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         BEGRÜNDUNG
              Mit der Verordnung EWG 2133 / 78 des Rates vom 8 . September 1978 wurde
              ein endgültiger Antidumpingzoll für Kraftliner ( Papier und Pappe ) mit
              Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt .' Dieser Zoll
            1 wurde auf die Einfuhren aller Arten von Kraftliner-Papier erhoben und
              bezog sich dementsprechend auf die Nimexe-Kennziffern 48.01-15 , 21 / 27
              und 31 , in denen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung 2133 / 78 alle
              entsprechenden Waren aus einer oder mehreren Lagen erfasst waren . 1979
              wurde jedoch eine neue Nimexe-Kennziffer 48.01-14 für Kraftliner-Papier
              aus zwei und mehr verschiedenartigen Lagen eingeführt . Dieses war zuvor
              unter die Nimexe-Kennziffern 48.01-15 , 21 und 27 gefallen; deswegen wurde
              es notwendig , die Nimexe-Kennziffer 48.01-14 in Artikel 1 der Verordnung
              ( EWG ) Nr . 2133 / 78 einzubeziehen , damit der Zoll nicht umgangen werden
              kann . Dies geschah mit der Verordnung ( EWG ) Nr ., 572 / 79 des Rates vom
              26 . März 1979 .                                     .     .                                       .
                             * . . I
              Am 22 . Dezember 1980 erschien im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften
              die Verordnung ( EWG ) Nr . 3285 /80 der Kommission zur Änderung des Warenver­
              zeichnisses der Nimexe , und als Ergebnis davon wurden die in der geänderten
              Verordnung 2133 / 78 aufgeführten Kennziffern von den neuen Nimexe-Kennziffern
              48.01-20, 22 , 24 , 30 , 32 , 34, 36, 38 und 39                                 erfasst . Zur Berücksichtigung
           . dieser Neuerungen ist nunmehr die Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 des, Rates
              zu ändern .                         ''          '                    -
  Provisorische Anschrift : Rue de la A.oi 200, B-1049 Briissel – Tel . 735 00 40 / 735 80 40 - Teleorammadresse : "COMEUfl Brussel " -
                                                     Fernschreiber : " 21877 COMEU B "
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 /78
                    zur Einführung eines endgültigen
              Antidumpingzolls für Kraftliner mit Ursprung
              in den Vereinigten Staaten von Amerika
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  insbesondere auf Artikel 113 ,              ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/ 79 vom 20 . Dezember 1979 des
  Rates über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
  nicht zur Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ),
  insbesondere auf Artikel 14 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :           '                             '
                                    . \
  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 78 des Rates (2 ) wurd ein endgültiger
                                                                                     t
  Antidumpingzoll für Kraftliner ( Papier und Pappe ) mit Ursprung in den
  Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt .* Dieser Zoll wurde, auf Einfuhren
  aller Arten von Kraft linei–Papier der Nimexe-Kennzi ffern 48.01-15 , 21 , 27 uncT
                                                     \
  31 erhoben , in denen alle betreffenden Waren erfasst waren .                   ^
. Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 572 / 79 des Rates ( 3 ) wurde in Artikel 1 der .
  Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 des Rates die neue Nimexe-Kennzi ffer 48.01-14
  einbezogen .       ' ■
         Mit   Verordnung ( EWG ) Nr . 3285 /80der Kommission ( 4 ) wurden die neuen
  Nimexe-Kennzi ffern 48.01-20, 22 , 24 , 30, 32 , 34, 36, 38 und 39 für Kraft­
  liner ( Papier und Pappe ) geschaffen , die zuvor in den Nimexe-Kennzi ffern
  48.01-14 , 15 , 21 , 27 und 31 erfasst waren .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 247 vom    9.9.1978 ,  S. 22
  ( 3 ) ABl . Nr . L   77 vom 29.3.1979/    S. 1
  ( 4 ) ABl . Nr . L 346 vom 22.12.1980 , S. 1
 ---pagebreak--- Unter diesen Umstanden müssen die neuen Nimexe-Kennziffern in die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 2133 / 78 einbezogen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
     In Artikel 1 der Verordnung ( EWG)Nr., 2133 / 78 werden die Nimexe-Kennziffer
48.01-14, 15 , 21 , 27 und 31 durch die Nimexe-Kennzi ffern, 4&.€1-2Q>. 22 , ex 24 ,
30 , 32 , ex 34, 36 , 38 und ex 39 ersetzt .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag       nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen , ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu     Brüssel am                     Im Namen des Rates