CELEX: 31990R1099
Language: de
Date: 1990-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1099/90 der Kommission vom 30. April 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 111 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5. 90
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1099/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. April 1990
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                   aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
im    internationalen  Handel    für   die  in  Artikel  1      hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­           Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           durch die Verordnung (EWG) Nr. 836/90 (% festgelegt
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        sind.
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt        Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (4),            21 . Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer       Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)              von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 Q,
setzt werden muß.                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                698/86 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­         Kommission vom 16 . Februar 1988 über den Verkauf von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für              Butter zu herabgesetzten Preisen und über die Gewährung
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­         einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
nisse festgesetzt werden.                                       von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*),
                                                                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung          1048/89 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­        Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
tigt werden :                                                   herstellen.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­         zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           3035/80 führt für bestimmte, in Pulverform verwendete
    die Weltmarktpreise ;                                       Milcherzeugnisse zu Erstattungen, deren Höhe den Zielen
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter          gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen      nicht entspricht ; für diese Erzeugnisse muß ein spezifi­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­           scher Erstattungssatz in der Weise festgesetzt werden, daß
    gungen vergleichbar sind ;                                  die hiernach berechneten Erstattungen mit denen für
                                                                gleichartige, in flüssiger Form verwendete Milcherzeug­
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­        nisse übereinstimmen .
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede
                                                                (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                («) ABl. Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1990, S. 53.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
O ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
H ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                        H ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 24.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 111 /35
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                             werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                             Erstattungssatz festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                      Artikel 2
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1990 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. April 1990
                                                                      Für die Kammission
                                                                      Martin BANGEMANN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5. 90
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze
                 bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                   des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                     (ECU/100 kg)
                      KN-Code                                   Warenbezeichnung                   Erstattungssätze
                 ex 0402 10 19        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von weniger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen
                                      und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                      teilen (PG 2) :
                                      a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Code 3501                           —
                                      b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       50,00
                ex 0402 21 19         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                      Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                      (PG 3):
                                      a) bei der Ausfuhr von Waren der KN-Code 0403 10 59,
                                          0403 90 79,      1806 20 90,  1806 90 90, 1901 90 90 und
                                          2106 90 99 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder
                                          mehr                                                           53,87
                                      b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 100,00
                ex 0405 00 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                      (PG 6) :
                                      a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                          die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                          (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (l), (EWG) Nr.
                                          570/88, (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (2) und (EWG)
                                          Nr. 1932/81 der Kommission (3) hergestellt worden sind
                                      b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Code 2106 90 99 mit
                                          einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   178,00
              \                       c) bei der Ausfuhr anderer Wären                                 170,00
                (') ABl. Nr. L 208 vom 31 . 7. 1986, S. 29.
                (*) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S, 1 .
                (3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.