CELEX: 32005D0045
Language: de
Date: 2004-12-22 00:00:00
Title: 2005/45/EG Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

26.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 23/17
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Dezember 2004
   über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   (2005/45/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auszuhandeln.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2004 (1) und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               In dem Abkommen ist die vorläufige Anwendung bis zu dessen Inkrafttreten vorgesehen.
            
         
               (4)
            
            
               Das Abkommen sollte genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidungen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage von Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens wird von der Kommission festgelegt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (2).
   Artikel 4
   Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem 1. Februar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten unter der Voraussetzung vorläufig angewandt, dass die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 gleichzeitig erlassen werden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. VEERMANN
      
   
   
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               26.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 23/19
            
         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 — nachstehend „das Abkommen“ genannt — in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,
   IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.
            
         
               2.
            
            
               Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.
            
         Artikel 2
   Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:
   
               —
            
            
               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;
            
         
               —
            
            
               Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.
            
         Artikel 3
   Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.
   (2)   Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.
   Artikel 6
   (1)   Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
   
      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
      Sporządzono w Luksemburgu w dniu dwudziestym szóstym października roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.
      
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         
            
      
      
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         
            
      
   
   ANHANG 1
   
      
         „ANHANG I
         Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens
         
                     HS-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
               
                     2905 43
                  
                  
                     – – Mannitol
                  
               
                     2905 44
                  
                  
                     – – D-Glucitol (Sorbit)
                  
               
                     3501
                  
                  
                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                  
               
                     3501 10
                  
                  
                     – Casein
                  
               
                     ex35 01 90
                  
                  
                     – andere:
                     – ausgenommen Caseinleime
                  
               
                     3502
                  
                  
                     Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
                     – Eieralbumin:
                  
               
                     3502 11
                  
                  
                     – – getrocknet
                  
               
                     3502 19
                  
                  
                     – – anderes
                  
               
                     3502 20
                  
                  
                     – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen
                  
               
                     ex35 05
                  
                  
                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: für Futterzwecke
                  
               
                     3809
                  
                  
                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     ex38 09 10
                  
                  
                     – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke
                  
               
                     3823
                  
                  
                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
                  
               
                     3823 11
                  
                  
                     – – Stearinsäure
                  
               
                     3823 12
                  
                  
                     – – Ölsäure
                  
               
                     3823 19
                  
                  
                     – – andere
                  
               
                     3823 70
                  
                  
                     – technische Fettalkohole
                  
               
                     3824 60
                  
                  
                     – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                  
               
                     5301
                  
                  
                     Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                  
               
                     5302
                  
                  
                     Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)“
                  
               
   
   ANHANG 2
   PROTOKOLL Nr. 2
   über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Artikel 1
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
   (2)   Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.
   (3)   Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.
   Artikel 2
   Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen
   (1)   Das Abkommen schließt nicht die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
   (2)   Ergreift eine Vertragspartei interne Maßnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.
   Artikel 3
   Preisausgleichsmaßnahmen bei Einfuhren
   (1)   Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.
   (2)   Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.
   (3)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.
   Artikel 4
   Preisausgleichsmaßnahmen bei Ausfuhren
   (1)   Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.
   (2)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
   (3)   Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.
   Artikel 5
   Referenzpreise
   (1)   Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.
   (2)   Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Großhandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.
   (4)   Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4.
   Artikel 6
   Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
   Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.
   Artikel 7
   Änderungen
   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.
   TABELLE I
   Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten
   
               HS-Position Nr.
            
            
               Warenbeschreibung
            
         
               0403
            
            
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
            
         
               .10
            
            
               – Joghurt:
            
         
               ex .10
            
            
               – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               .90
            
            
               – andere:
            
         
               ex .90
            
            
               – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               0405
            
            
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
            
         
               .20
            
            
               – Milchstreichfette
            
         
               ex .20
            
            
               – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT
            
         
               1517
            
            
               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
            
         
               .10
            
            
               – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
            
         
               ex .10
            
            
               – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
            
         
               .90
            
            
               – andere:
            
         
               ex .90
            
            
               – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
            
         
               1704
            
            
               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
            
         
               1806
            
            
               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
            
         
               1901
            
            
               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
         
               1902
            
            
               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
            
         
               1904
            
            
               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
         
               1905
            
            
               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
            
         
               2004
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
            
         
               .10
            
            
               – Kartoffeln:
            
         
               ex .10
            
            
               – – in Form von Mehl, Grieß und Flocken
            
         
               2005
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
            
         
               .20
            
            
               – Kartoffeln:
            
         
               ex .20
            
            
               – in Form von Mehl, Grieß und Flocken
            
         
               2008
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
            
         
               .11
            
            
               – – Erdnüsse:
            
         
               ex .11
            
            
               – – – Erdnussbutter
            
         
               2101
            
            
               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
            
         
               .12
            
            
               – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
            
         
               ex .12
            
            
               – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
            
         
               .20
            
            
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
            
         
               ex .20
            
            
               – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
            
         
               2103
            
            
               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
            
         
               .20
            
            
               – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
            
         
               .90
            
            
               – andere:
            
         
               ex .90
            
            
               – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
            
         
               2104
            
            
               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
            
         
               2105
            
            
               Speiseeis, auch kakaohaltig
            
         
               2106
            
            
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
         
               .10
            
            
               – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
            
         
               ex .10
            
            
               – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
            
         
               .90
            
            
               – andere
            
         
               2208
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
            
         
               ex .90
            
            
               – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol
            
         
               3501
            
            
               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
            
         
               .10
            
            
               – Casein
            
         
               .90
            
            
               – andere:
            
         
               ex .90
            
            
               – – andere als Caseinleime
            
         TABELLE II
   Freihandelserzeugnisse
   
               HS-Position Nr.
            
            
               Warenbeschreibung
            
         
               0501
            
            
               Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
            
         
               0502
            
            
               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
            
         
               0503
            
            
               Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
            
         
               0505
            
            
               Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
            
         
               10
            
            
               – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen
            
         
               ex 90
            
            
               – andere (ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               0506
            
            
               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
            
         
               0507
            
            
               Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
            
         
               0508
            
            
               Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon:
            
         
               ex 00
            
            
               – ausgenommen für Futterzwecke
            
         
               0509
            
            
               Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
            
         
               0510
            
            
               Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
            
         
               0710
            
            
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
            
         
               40
            
            
               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               0711
            
            
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
            
         
               90
            
            
               – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
            
         
               ex 90
            
            
               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               0901
            
            
               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
            
         
               0902
            
            
               Tee
            
         
               0903
            
            
               Mate
            
         
               1212
            
            
               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
         
               ex 20
            
            
               – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               1302
            
            
               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert
            
         
               1401
            
            
               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
            
         
               1402
            
            
               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
            
         
               1403
            
            
               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
            
         
               1404
            
            
               Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
         
               10
            
            
               – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art
            
         
               20
            
            
               – Baumwoll-Linters
            
         
               ex 90
            
            
               – andere (ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               1505
            
            
               Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
            
         
               ex 00
            
            
               – ausgenommen für Futterzwecke
            
         
               1516
            
            
               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
            
         
               20
            
            
               – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
            
         
               ex 20
            
            
               – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
            
         
               1517
            
            
               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
            
         
               90
            
            
               – andere:
            
         
               ex 90
            
            
               – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art
            
         
               1518
            
            
               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
         
               ex 00
            
            
               – Linoxyn
            
         
               1520
            
            
               Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
            
         
               1521
            
            
               Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
            
         
               1522
            
            
               Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
            
         
               50
            
            
               – chemisch reine Fructose
            
         
               90
            
            
               – andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
            
         
               ex 90
            
            
               – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               1803
            
            
               Kakaomasse, auch entfettet
            
         
               1804
            
            
               Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
            
         
               1805
            
            
               Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
         
               1903
            
            
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
            
         
               2001
            
            
               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
            
         
               90
            
            
               – andere:
            
         
               ex 90
            
            
               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714
            
         
               2004
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
            
         
               90
            
            
               – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
            
         
               ex 90
            
            
               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               2005
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
            
         
               80
            
            
               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               2006
            
            
               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
            
         
               ex 00
            
            
               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               2007
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
         
               2008
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
            
         
               11
            
            
               – – Erdnüsse:
            
         
               ex 11
            
            
               – – – Erdnüsse, geröstet
               – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008 19:
            
         
               91
            
            
               – – Palmherzen
            
         
               99
            
            
               – – andere:
            
         
               ex 99
            
            
               – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
            
         
               2101
            
            
               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
            
         
               11
            
            
               – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate
            
         
               12
            
            
               – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
            
         
               ex 12
            
            
               – – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
            
         
               20
            
            
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
            
         
               ex 20
            
            
               – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
            
         
               30
            
            
               – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
            
         
               2102
            
            
               Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
            
         
               ex 10
            
            
               – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               ex 20
            
            
               – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke)
            
         
               30
            
            
               – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
            
         
               2103
            
            
               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
            
         
               10
            
            
               – Sojasoße
            
         
               30
            
            
               – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
            
         
               ex 30
            
            
               – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf
            
         
               90
            
            
               – andere:
            
         
               ex 90
            
            
               – – Mango-Chutney, flüssig
            
         
               2106
            
            
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
         
               10
            
            
               – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
            
         
               ex 10
            
            
               – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
            
         
               2201
            
            
               Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
            
         
               2202
            
            
               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
            
         
               10
            
            
               – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
            
         
               ex 90
            
            
               – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig
            
         
               2203
            
            
               Bier aus Malz
            
         
               2205
            
            
               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
            
         
               2207
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
            
         
               2208
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
            
         
               20
            
            
               – Branntwein aus Wein oder Traubentrester
            
         
               30
            
            
               – Whisky
            
         
               40
            
            
               – Rum und Taffia
            
         
               50
            
            
               – Gin und Genever
            
         
               60
            
            
               – Wodka:
            
         
               70
            
            
               – Likör
            
         
               2209
            
            
               Speiseessig
            
         TABELLE III
   Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (4)
   
   
               Landwirtschaftlicher Rohstoff
            
            
               Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
               CHF je 100 kg Eigengewicht
            
            
               Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft
               CHF je 100 kg Eigengewicht
            
            
               Differenz Referenzpreis Schweiz/Gemeinschaft
               CHF je 100 kg Eigengewicht
            
         
               Weichweizen
            
            
               64,00
            
            
               19,45
            
            
               44,55
            
         
               Hartweizen
            
            
               43,22
            
            
               28,46
            
            
               14,76
            
         
               Roggen
            
            
               58,00
            
            
               15,98
            
            
               42,02
            
         
               Gerste
            
            
               32,46
            
            
               11,81
            
            
               20,65
            
         
               Mais
            
            
               38,97
            
            
               18,87
            
            
               20,10
            
         
               Weichweizenmehl
            
            
               105,88
            
            
               27,23
            
            
               78,65
            
         
               Vollmilchpulver
            
            
               607,00
            
            
               382,77
            
            
               224,23
            
         
               Magermilchpulver
            
            
               481,04
            
            
               295,49
            
            
               185,55
            
         
               Butter
            
            
               922,00
            
            
               336,10 (1)/455,20
            
            
               466,80/585,90 (1)
               
            
         
               Weißzucker
            
            
               –
            
            
               –
            
            
               0,00
            
         
               Eier (2)
               
            
            
               250,75
            
            
               186,70
            
            
               64,05
            
         
               Kartoffeln, frisch
            
            
               42,00
            
            
               21,14
            
            
               20,86
            
         
               Pflanzenfett (3)
               
            
            
               360,00
            
            
               147,25
            
            
               212,75
            
         TABELLE IV
   Schweizerische Einfuhrregelung
   
               a)
            
            
               Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.
            
         
               b)
            
            
               Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:
               
                           Landwirtschaftlicher Rohstoff
                        
                        
                           Grundmenge ab Inkrafttreten
                        
                        
                           Grundmenge ab Inkrafttreten + 3 Jahre
                        
                     
                           CHF per 100 kg net
                        
                        
                           CHF per 100 kg net
                        
                     
                           Weichweizen
                        
                        
                           40,00
                        
                        
                           38,00
                        
                     
                           Hartweizen
                        
                        
                           13,00
                        
                        
                           12,00
                        
                     
                           Roggen
                        
                        
                           37,00
                        
                        
                           36,00
                        
                     
                           Gerste
                        
                        
                           18,00
                        
                        
                           18,00
                        
                     
                           Mais
                        
                        
                           18,00
                        
                        
                           18,00
                        
                     
                           Weichweizenmehl
                        
                        
                           70,00
                        
                        
                           67,00
                        
                     
                           Vollmilchpulver
                        
                        
                           201,00
                        
                        
                           191,00
                        
                     
                           Magermilchpulver
                        
                        
                           167,00
                        
                        
                           158,00
                        
                     
                           Butter
                        
                        
                           466,00
                        
                        
                           466,00
                        
                     
                           Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703)
                        
                        
                           00,00
                        
                        
                           00,00
                        
                     
                           Eier
                        
                        
                           36,00
                        
                        
                           36,00
                        
                     
                           Kartoffeln, frisch
                        
                        
                           18,00
                        
                        
                           18,00
                        
                     
                           Pflanzenfett
                        
                        
                           191,00
                        
                        
                           181,00
                        
                     
         
               c)
            
            
               Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.
               
                           Schweizerische Zollposition
                        
                        
                           Anmerkungen
                        
                     
                           1901.9099
                        
                        
                            
                        
                     
                           1904.9020
                        
                        
                            
                        
                     
                           1905.9040
                        
                        
                            
                        
                     
                           2103.2000
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex2103.9000
                        
                        
                           ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
                        
                     
                           2104.3000
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9010
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9024
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9029
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9030
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9040
                        
                        
                            
                        
                     
                           2106.9099
                        
                        
                            
                        
                     
                           2208.9099
                        
                        
                            
                        
                     
         
               d)
            
            
               Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.
               
                           Schweizerische Zollposition
                        
                        
                           Zoll ab Inkrafttreten
                        
                        
                           Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr
                        
                        
                           Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre
                        
                     
                           CHF je 100 kg Bruttogewicht
                        
                        
                           CHF je 100 kg Bruttogewicht
                        
                        
                           CHF je 100 kg Bruttogewicht
                        
                     
                           2208.9021
                        
                        
                           27,30
                        
                        
                           13,70
                        
                        
                           00,00
                        
                     
                           2208.9022
                        
                        
                           46,70
                        
                        
                           23,30
                        
                        
                           00,00
                        
                     
         
               e)
            
            
               Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.
            
         
      (1)  Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.
   
      (2)  Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.
   
      (3)  Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.
   
      (4)  Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.