CELEX: 31993D0747
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Avis juridique important

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31993D0747

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0211 - 0211 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0004 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik  andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits(93/747/EGKS)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das  Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über  die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert,  das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern  und ihre Anwendung zu beschleunigen. Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Tschechischen Republik, damit dieses  Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992  und ihrer Rechtsnachfolge durch die Tschechische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die  Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über  die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -HAT FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen  Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt  (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,  das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu  unterzeichnen. Brüssel, den 20. Dezember 1993Für die KommissionDer PräsidentJacques  DELORS(1)  Siehe S. 107 dieses Amtsblatts.