CELEX: 31963R0002(01)
Language: de
Date: 1963-01-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 2/63/EWG der Kommission vom 21. Januar 1963 zur Änderung der Verordnungen Nr. 109 und 110 der Kommission in bezug auf die Definition des Angebotspreises für lebende Schlachtsauen und geschlachtete Sauen

25. 1 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          137/63
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 2/63/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 21. Januar 1963
                     zur Änderung der Verordnungen Nr. 109 und 110 der Kommission in
                     bezug auf die Definition des Angebotspreises für lebende Schlachtsauen
                                              und geschlachtete Sauen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              soll berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    den Preis geschlachteter Sauen generell nach Maß­
                                                             gabe des üblichen Preisverhältnisses zwischen ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               schlachteten Sauen und anderen geschlachteten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Schweinen zu berichtigen, wenn sichergestellt ist,
                                                             daß es sich um geschlachtete Sauen handelt —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere
auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),                                    Artikel 1
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses                Artikel 1 der Verordnung Nr. 109 der Kommis­
 für Schweinefleisch,                                        sion über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach
                                                             Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats
                                                             erhält folgende Fassung :
     Der Angebotspreis frei Grenze im Sinne der
 Artikel 7 Absatz (3) und 8 Absatz (3) der Verordnung        „( 1) Der Angebotspreis frei Grenze — im folgen­
 Nr. 20 des Rats ist in den Verordnungen Nr. 109             den Angebotspreis genannt — ist :
 und 110 der Kommission als Preis bestimmter Refe­
 renzqualitäten definiert worden. Der Preis der ange­             a) im Sinne des Artikels 7 Absatz (3) der Ver­
 botenen Qualität ist daher im Einzelfall mit Rück­                  ordnung Nr. 20 des Rats :
 sicht auf diese Referenzqualitäten zu berichtigen.                  — für lebende und geschlachtete Schweine
                                                                         außer lebenden Schlachtsauen und ge­
     Lebende Schlachtsauen haben im Hinblick auf
                                                                         schlachteten Sauen der nach Absatz (2)
 ihre Qualität einen niedrigeren Preis als andere                        und (3) ermittelte Preis für diejenigen Qua­
 lebende Schweine. Deswegen hat der Rat für le­                          litäten, die den im Anhang dieser Verord­
 bende Schlachtsauen auch niedrigere Abschöpfungs­                       nung definierten Referenzqualitäten ent­
 beträge und die Kommission niedrigere Einschleu­                        sprechen ;
 sungspreise festgesetzt. Es ist klarzustellen, daß die
                                                                     — für lebende Schlachtsauen der nach Ab­
 im Anhang der Verordnungen Nr. 109 und 110 der
 Kommission genannten Referenzqualitäten nicht für                       satz (2) und (3) ermittelte Preis ;
 die Ermittlung des Angebotspreises von lebenden                     — für geschlachtete Sauen der nach Absatz
 Schlachtsauen gelten, die der von Rat und Kommis­                       (2) und (3) ermittelte, aber um 12 v. H.
 sion gegebenen Definition entsprechen.                                  erhöhte Preis ;
      Geschlachtete Sauen haben im Hinblick auf ihre              b) im Sinne des Artikels 6 Absatz (3) der Ver­
 Qualität ebenfalls einen niedrigeren Preis als andere                ordnungen Nr. 21 und 22 des Rats der Preis
 geschlachtete Schweine. Dieser Qualitätsunterschied                 für Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität.
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(2) Der Angebotspreis wird ermittelt insbesondere           — für lebende Schlachtsauen der nach Absatz (2)
unter Berücksichtigung :                                        ermittelte Preis,
    a) des Preises, der in den Zollpapieren ange­           — für geschlachtete Sauen der nach Absatz (2)
        geben ist, die das eingeführte Erzeugnis be­            ermittelte, aber um 12 v. H. erhöhte Preis,
        gleiten, und                                    dem der nach Artikel 3 oder 4 der Verordnung
    b) der Preise, die bei Ausfuhren aus einem be­      Nr. 20 des Rats festgesetzte Abschöpfungsbetrag
        stimmten dritten Land angewandt werden.         hinzuzurechnen ist.
(3)     Für die Feststellung der in Absatz (2) Buch­    (2) Der Angebotspreis wird ermittelt insbesondere
stabe b) genannten Preise sind heranzuziehen :          unter Berücksichtigung :
     a) die Marktpreise und die Ausfuhrpreise der           a) des Preises, der in den Zollpapieren angegeben
        dritten Länder ;                                       ist, die das eingeführte Erzeugnis begleiten,
                                                               und
    b) die Marktpreise der Mitgliedstaaten für Ein­
        fuhren aus dritten Ländern ;                        b) der Preise, die bei Ausfuhren aus einem Mit­
                                                               gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat an­
    c) die Preise auf den repräsentativen Märkten in           gewandt werden.
        dritten Ländern .
                                                            Für die Feststellung der unter Buchstabe b) ge­
 (4) Lebende Schlachtsauen im Sinne des Ab­             nannten Preise sind die Preise auf den repräsenta­
satzes (1) sind Schweine mit einem Mindestgewicht       tiven Märkten der Mitgliedstaaten heranzuziehen.
von 160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben.
     Geschlachtete Sauen im Sinne des Absatzes (1)
                                                         (3) Lebende Schlachtsauen im Sinne des Ab­
sind Schweine :
                                                        satzes (1) sind Schweine mit einem Mindestgewicht
                                                        von 160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben .
     — deren Gewicht mindestens 65 kg je Hälfte             Geschlachtete Sauen im Sinne des Absatzes (1)
         beträgt;                                       sind Schweine :
     — die von einer Bescheinigung begleitet sind,          — deren Gewicht mindestens 65 kg je Hälfte
         aus der sich ergibt, daß es sich um geschlach­         beträgt ;
         tete Sauen handelt. Diese Bescheinigung muß
         von dem für die Ausstellung von Gesundheits­       — die von einer Bescheinigung begleitet sind, aus
         bescheinigungen amtlich beauftragten Tier­             der sich ergibt, daß es sich um geschlachtete
         arzt des zugelassenen Exportschlachthofs aus­          Sauen handelt. Diese Bescheinigung muß von
         gestellt worden sein."                                 dem für die Ausstellung von Gesundheitsbe­
                                                                scheinigungen amtlich beauftragten Tierarzt
                         Artikel 2                              des zugelassenen Exportschlachthofs ausge­
                                                                stellt worden sein ."
     Artikel 1 der Verordnung Nr. 110 der Kommis­
 sion über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach                               Artikel 3
 Artikel 8 der Verordnung Nr. 20 des Rats erhält
 folgende Fassung :                                         Diese Verordnung tritt am 28. Januar 1963 in
                                                        Kraft.
 „(1) Der Angebotspreis frei Grenze im Sinne des
 Artikels 8 Absatz (3) der Verordnung Nr. 20 des            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
 Rats — im folgenden Angebotspreis genannt — ist :      bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
     — für lebende und geschlachtete Schweine außer         Brüssel, den 21 . Januar 1963
         lebenden Schlachtsauen und geschlachteten
         Sauen der nach Absatz (2) ermittelte Preis für                           Für die Kommission
         diejenigen Qualitäten, die den im Anhang                                     Der Präsident
         dieser Verordnung definierten Referenzquali­
         täten entsprechen,                                                        Walter HALLSTEIN