CELEX: 51987PC0325
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ZIGARETTEN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 325
Vol. 1987/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 REVIDIERTE FASSUNG                               KOM(87 ) 325 endg. / 2
                                                  Brüssel , den 21 . August 1987
                           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                               ZUR
                       ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ZIGARETTEN
                             ( von der Kommission vorgelegt )
                                                   ' / ПГ
                                                   / го
K0M(87 ) 325 endg. / 2
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              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
     über die Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
                             BEGRÜNDUNG
I. Einleitung
Der umfassende Ansatz zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich
der indirekten Steuern ist in der Gesamtmitteilung der Kommission
an den Rat beschrieben ( 1 ). In dieser Mitteilung werden die Gründe
und Argumente für die Kommissionsvorschläge erläutert . Aus diesem
Grund sollte das vorliegende Dokument unbedingt im Zusammenhang
mit der Gesamtmitteilung gesehen werden .
Dieser Richtlinienvorschlag befaßt sich mit den Verbrauchsteuern auf
Zigaretten ; er legt die gemeinsame Struktur und die gemeinsamen
Steuersätze fest , die ab 31 . Dezember 1992 gelten sollen . Er deckt
nicht die übrigen Tabakwaren ab , mit denen sich ein getrennter
Vorschlag befaßt .
( 1 ) K0MC87 ) 320 endg .
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II . Gegenwärtige Steuerstruktur
Gemäß der Richtlinie 72 / 464 / EWG des Rates vom 19.12.1972 ( 1 ) wenden
sämtliche Mitgliedstaaten auf die Zigaretten eine gemischte Steuerstruktur
an, die ein spezifisches Element ( spezifische Verbrauchsteuer ) - ausgedncl-t
in einem Betrag je 1000 Zigaretten - und zwei proportionale Elemente um ¬
faßt ( proportionale Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer), beide in Prozent
der Kleinverkaufspreise ausgedrückt .
Diese in ihrer Art einmalige Steuerstruktur - keine andere Verbrauchsteuer
setzt sich aus einem spezifischen und einem ad-valorem-Element zusammen -
soll sicherstellen, daß das Preisgefälle zwischen verschiedenen Zigaretten¬
marken nicht durch das Steuersystem unangemessen verstärkt wird . Die
Kommission schlägt nicht vor , die gegenwärtige gemischte Steuerstruktur
grundlegend zu verändern, deren einzelne Elemente wie folgt ermittelt
werden :
        - die spezifische Verbrauchsteuer ist einfach gestaltet ; sie wird
           in sämtlichen Fällen als fester Betrag je 1000 Zigaretten ausge ¬
           drückt ;
        - die ad-valorem-Verbrauchs teuer ist komplexer . Für jede Zigaretten¬
           marke ist die Bemessungsgrundlage der Kleinverkaufs-Hochstpreis
           einschließlich sämtlicher Steuern . Anders gesagt , umfaßt die
           Bemessungsgrundlage nicht nur den Abgabepreis des Herstellers und
           sämtliche Handelsspannen, sondern auch die spezifische Verbrauch¬
           steuer, die MWSt und die ad-valorem-Verbrauchsteuer selbst ;
        - das MWSt-Element wird ebenfalls auf den Kleinverkaufs-Höchstpreis
           einschließlich sämtlicher Steuern ( d.h . beide Verbrauchsteuern plus
           die MWSt selbst ) errechnet.
In diesem gemischten System entsteht eine Wechselwirkung zwischen den
verschiedenen Besteuerungselementen . Insbesondere stehen das ad-va lorem¬
und das MWSt-Element in einer Wechselbeziehung , die einen Multiplikatoreffekt
auf die Preise und auf das steuerlich induzierte Gefälle zwischen diesen hat .
( 1 ) ABI . EG Nr . L 303 vom 31.12.1972
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III . Bis jetzt erreichter Grad der Strukturharmonisierung
Bislang war es das Ziel der Kommission, in sämtlichen Mitgliedstaaten
das gleiche Verhältnis zwischen spezifischer Verbrauchsteuer und Ge¬
samtsteuerlast (Verbrauchsteuer und MWSt ) in der Weise herzustellen,
daß der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabe¬
preise angemessen widerspiegelt und nicht verzerrt . Dies sollte in Stufen
erfolgen .
Gegenwärtig muß in jedem Mitgliedstaat der Betrag der spezifischen Ver¬
brauchsteuer in eine Spanne von 5 % bis 55 % der Gesamtsteuerlast fallen,
die sich auf Basis des Zigarettenprei ses in der meistgefragten Preisklasse
errechnet . Dies war die zweite Harmonisierungsstufe ( 1 ). In einer
dritten Harmonisierungsstufe ( 2 ) wurde eine noch engere Spanne für das
spezifische Element von 10 % bis 35 % der Gesamtsteuerlast vorgeschlagen .
Dieser Vorschlag ist jedoch immer noch beim Rat anhängig . Die Meinungs ¬
verschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten - und bis jetzt das Fehlen
eines zwingenden Grundes für eine Harmonisierung - haben bewirkt , daß die
Harmonisierung des Verhältnisses zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer
und der Gesamtsteuerlast innerhalb der gemischten Struktur sehr
unvollständig bleibt .
Darüber hinaus hat dieser Strukturharmonisierungsansatz den Mitgliedstaaten
beträchtliche! Ermessensspielraum für die Festsetzung ihrer eigenen
spezifischen und ad -valorem-Parameter sowohl in-bezug auf Steuerniveau
wie auf Steuerlast gelassen , obgleich diese für sämtliche Zigaretten innerhalb
eines Mitgliedstaates die gleichen sein müssen , ob im Inland hergestellt
oder eingeführt .
_                                                                           ./.
( 1 ) Richtlinie 77 /805 / EWG zur Änderung der Richtlinie 72 / 464 / EWG .
( 2 ) ABI . Nr . C 264 vom 11 . Oktober 1980
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IV . Die gegenwärtigen Niveaus von Besteuerung und Preisen
Anhang 1 enthält eine Tabelle mit den in den Mitgliedstaaten auf Zigaretten
angewandten Verbrauchsteuer- und MWSt-Sätzen sowie die Inzidenz und Höhe
dieser Steuern , errechnet für Zigaretten der gängigsten Preisklasse in jedem
Land .
In Anhang 2 ist die Struktur dieser Preise und Steuern graphisch dargestellt .
1 . Innerhalb der Mitgliedstaaten
    Innerhalb eines Mitgliedstaats ist das Gefälle der Kleinverkaufspreise
    zwischen den einheimischen Zigarettenmarken in der Regel relativ gering . Hier¬
    für gibt es zwei Gründe : ( i ) die Abgabepreise ( vor Steuern) des oder der
    nationalen Hersteller(s ) liegen dicht beieinander, und ( ii ) die Zigaretten
    sind den gleichen Besteuerungsregeln unterworfen . In den Ländern mit
    Zigarettenmonopolen ( Frankreich , Italien, Spanien, Portugal ) und in zwei
    anderen Ländern ( Luxemburg , Dänemark ) gibt es im übrigen nur einen einzigen
    inländischen Hersteller .
    Zwischen den Zigaretten nationaler Herstellung und den eingeführten ( oder
    in Lizenz hergestellten ) Zigaretten ist das Preisgefälle jedoch größer , da
    es in diesem Falle im allgemeinen größere Unterschiede zwischen den Abgabe¬
    preisen gibt und diese Unterschiede durch die ad-valorem-Elemente der
    Besteuerung noch verstärkt werden .
    Wie dem auch sei - trotz der mehr oder weniger starken Auswirkung des
    proportionalen Teils der Steuerlast wird man selten in einem Land eine
    Zigarette finden, die auf der Verbraucherstufe mehr als das Doppelte der
    Zigarette der meistgefragten Preisklasse kostet oder deren Preis deutlich
    unter dieser Preisklasse läge .
                                                                             ./.
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    Logischerweise ist der Fächer der Kleinverkaufspreise im allgemeinen in
    den Ländern mit einem großen spezifischen Element ( Dänemark , Vereinigtes
    Königreich , Irland, Deutschland, Niederlande ) weniger , oreit als ^n den Ländern
    mic einem großen Ad-valorem-Element ( die übrigen Mitgliedstaaten ).
2 . Zwischen den Mitgliedstaaten
    Wenn auch die Kleinverkaufspreisunterschiede zwischen den einzelnen Zigaretten¬
    marken , die innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats verkauft werden , .
    relativ gering sind (d*»nk einer einheitlichen Besteuerung ), so gilt dies
    keineswegs für die Kleinverkaufspreisdifferenzen zwischen den in verschiedenen
    Mitgliedstaaten verkauften Zigaretten , selbst wenn es sich um Zigaretten der
    gleichen Marke handelt . Dies ist keineswegs erstaunlich , da das Zusammenwirken
    von unterschiedlicher Steuerbelastung ( spezifische Beträge und proportionale
    Sätze ) und unterschiedlichen Abgabepreisen ( vor Steuern ) zu enormen
    Disparitäten führt ( siehe Anhang 3 ).
V. Vorgeschlagene Steuerstruktur
    Nach Prüfung der bisher bei der Harmonisierung der Struktur der Zigaretten¬
    besteuerung erzielten Fortschritte ist die Kommission zu der unausweichlichen
    Schlußfolgerung gekommen , daß ein anderer Weg als der bis jetzt beschrittene
    eingeschlagen werden muß , wenn der notwenige Grad der Annäherung der
    Besteuerung erreicht werden soll . Die Harmonisierung der Steuerstrukturen allein
    wird das gegenwärtige beträchtliche Steuergefälle nicht beseitigen , das
    zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unangemessen große Disparitäten bei den
    Kleinverkaufspreisen jeder Zigarettenmarke schafft .
    Wie weiter oben erwähnt , schlägt die Kommission nicht vor, die gegenwärtige
    gemischte Struktur aus Verbrauchsteuer und MWST grundlegend zu verändern .
    Stattdessen hat sich die Kommission innerhalb des Rahmens einer gemischten
    Steuerstruktur direkt auf den wesentlichen Punkt der Annäherung der Gesamt ¬
    steuerlasten auf Zigaretten konzentriert .
    Es war bereits davon die Rede , in welcher Weise die spezifische Verbrauchsteuer ,
    die ad-valorem-Verbrauchsteuer und die wWSt einander innerhalb der gemischten
    Steuerstruktur beeinflussen . Insbesondere haben die ad -valorem-Verbrauchsteuern
    und die MWSt beide einen ähnlichen Multiplikatoreffekt auf die Herstellerabgabe -
    preise . Dieser Effekt vergrößert die Unterschiede zwischen den Abgabepreisen
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der einzelnen Hersteller und auch die Differenzen zwischen den Gesamt ¬
steuerbelastungen in den Mitgliedstaaten . Aus der Sicht der Kommission macht
es diese Wechselwirkung unmöglich , bei einem Versuch , die Steuersätze
einander anzunähern , die ad-valorem-Verbrauchsteuer von der MWSt zu trennen .
Für beide zusammen , ad-valorem-Verbrauchsteuer und MWSt , muß ein kombinierter
Satz festgelegt werden , damit die durch ihren Multiplikatoreffekt vei–
ursachten großen Divergenzen verhindert werden . Der in einem Mitgliedstaat
anzuwendende genaue ad-valorem-Verbrauchsteuersatz würde davon abhängen ,
welchen MWSt-Satz dieser Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschlagenen,
fünf Punkte breiten , Spanne der Steuersätze wählt . Aus den in der GesamtmittH Uni
angeführten Gründen schließt die in der vorgeschlagenen Fünf-Punkte -Spanne
bei der MWSt gegebene Flexibilität effektiv jede Flexibilität im spezifischen
Verbrauchsteuersatz aus , der angewandt werden muß , wenn die steuerinduzierten
Differenzen der Kleinverkaufspreise innerhalb annehmbarer Grenzen gehalten
werden sollen . Daher muß auf Gemeinschaftsebene ein gemeinsamer Satz der
spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten festgelegt werden .
Damit erhebt sich die Frage , welcher spezifische Betrag und welche Summe der
ad-valorem-Sätze ( ad-valorem-Verbrauchsteuer und MWSt zusammen ) angenommen
werden sollten .
In diesem Zusammenhang ist es notwendig , ein Steuerniveau zu erzielen , das
weitgehend der Gesundheitspolitik der Kommission entspricht , wie sie in ihrem
Bericht von 1982 an das Parlament ( 1 ) dargelegt ist und durch ihr Aktions ¬
programm " Europa gegen den Krebs " ( 2 ) untermauert wird .
Als Ausgangspunkt für die Bestimmung von Betrag und Steuersatz für diesen
Vorschlag wurden zwei Alternativen erwogen , nämlich das reine arithmetische
Mittel und das mit dem Verbrauch gewogene arithmetische Mittel . In beiden
Fällen erfolgte die Berechnung auf den am 1 . April 1987 geltenden Steuersätzen .
Der gewogene Durchschnitt ergibt für die Gemeinschaft insgesamt ein einkommens ¬
neutrales Ergebnis , wobei in mindestens vier Mitgliedstaaten die gegenwärtige
steuerliche Belastung der Zigaretten abnimmt .
                                                                              ./.
( 1 ) K0MC82 ) 61 endg ., 18 . Februar 1982 , Kapitel 13 .
( 2 ) K0M(86 ) 717 endg ., 16 . Dezember 1986 .
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     Dagegen würde das arithmetische Mittel für die Gemeinschaft insgesamt
     zu einer Besteuerung oberhalb des gewogenen Durchschnitts und zu einer
     Erhöhung der bisherigen Steuerlast um etwa 30 % führen . Das arithmetische
     Mittel ist auch deshalb der geeignetste Ansatz , weil es jedem Mitgliedstaat ,
     ungeachtet seiner Größe , das gleiche Gewicht zuordnet . Entsprechend hat
     die Kommission bei der Errechnung des Vorschlags das arithmetische Mittel
     der bestehenden Zigarettensteuern zugrundegelegt . Das reine arithmetische
     Mittel ergibt eine spezifische Verbrauchsteuer von 19,5 ECU je 1000 Zigaretten
     und einei Ad-va lorem(Verbrauchsteuer + MWST)-Satz von 53 % .
     Diese Kombination von Steuerelementen führt zu einer Gesamtsteuerlast , die für
     neun Mitgliedstaaten höher ausfallen und für zwei Mitgliedstaaten praktisch
     unverändert bleiben wird (Vereinigtes Königreich , Irland ). In einem Mitglied¬
     staat würde die Gesamtsteuerlast deutlich sinken ( Dänemark ), wo die gegen¬
     wärtige Besteuerung außerordentlich hoch ist .
VI . Richtlinienvorschlag
     1 . Die Kommission erkennt in ihrem Weißbuch und der Gesamtmitteilung, die
         diesen Vorschlag begleitet , die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität der
         gemeinsamen Sätze der indirekten Steuern an . Für Waren , die lediglich
         der MWSt unterliegen , wird diese Flexibilität durch eine Steuersatzspanne
         von 5-6 Punkten verwirklicht . Im Falle der Zigaretten mit ihrer gemischten Verbrauch¬
          steuer und ihrer Wechselwirkung mit der MWSt entsteht ein ähnlicher Effekt
         durch eine Spanne von einem Punkt beiderseits des zusammengesetzten Ad-valorem
         Satzes . Das spezifische Element wird ein festes sein ( siehe detaillierte
          Erläuterungen zu Artikel 2 des Vorschlags ).
     2 . Die gemeinsamen Steuersätze würden somit wie folgt aussehen :
          ( i ) eine spezifische Verbrauchsteuer von 19,5 ECU je 1000 Zigaretten ;
                dieser Betrag wird in regelmäßigen Zeitabständen an den Verbraucher¬
                preisindex der Gemeinschaft angepaßt , wobei 1987 als Bezugsjahr
                genommen wird .
        ( ii ) ein Ad-valorem - Satz ( der die Ad-valorem-Verbrauchsteuer plus die MWSt
                umfaßt ) zwischen 52 % und 54 % des Kleinverkaufspreises einschließlich
                sämtlicher Steuern .
                                                                                 ./.
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3 . Es wird vorgesch Lagen, daß die in Absatz 2 benannten gemeinsamen Sätze -
    mit aktualisiertem spezifischen Betrag - ab 31 . Dezember 1992 in Kraft
    treten . Die Mitgliedstaaten können ihren eigenen Rhythmus für die Annäherung
    an diese Sätze wählen, vorausgesetzt , daß diese zum Stichtag erreicht werden .
    Bis dahin sorgt der Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Annäherungspro¬
    zesses dafür, daß die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze nicht noch weiter von
    den gemeinsamen Sätzen entfernen .
4 . Weil erschöpfende Angaben über die Ab-Werkpreise sämtlicher Zigarettenmarken
    und ihrer Marktanteile fehlen, ist es nicht möglich , die genauen Auswirkungen
    der vorgeschlagenen Sätze auf die zahlreichen Kleinverkaufspreise oder
    das Steueraufkommen zu errechnen .
5 . Die Tabelle in Anhang 4 liefert für die gängigsten Zigarettenmarken Angaben
    über die Preise und Steuern, die sich unter der Annahme unveränderter Preise
    vor Steuern und ohne Berücksichtigung der potentiellen Auswirkung einer
    Indexierung des spezifischen Elements in dem Zeitraum bis 1992 aus den
    vorgeschlagenen Sätzen ergeben dürften . Diese Tabelle sollte gemeinsam mit
    Anhang 2 betrachtet werden, der einen Überblick über den Stand vom
    1 . April 1987 gibt .
6 . Es sei hervorgehoben, daß es sich bei diesen Preiseffekten um Näherungswerte
    handelt , die auf der gängigsten Preiskategorie des Zigarettenmarktes in jedem
    Mitgliedstaat fußen . Die Anwendung der gleichen Sätze auf die höheren
    Preiskategorien wird diese Effekte abschwächen . In drei Mitgliedstaaten
    mit gegenwärtig überwiegend spezifischer Verbrauchsteuer ( DK , IRL, UK ) wird
    der Preisverfall für die teureren Marken weniger ausgeprägt sein . In den
    übrigen Mitgliedstaaten werden die Preise im allgemeinen proportional weniger
    ansteigen als die Zahlen für die gängigsten Zigaretten ausweisen . Ein zweiter
    Faktor , der . das Ergebnis beeinf lußt,wi rd die Wahl des Ad-valorem-Satzes inner¬
    halb der erlaubten Spanne von zwei Punkten sein . Weiterhin sei vermerkt ,
    daß der Vorschlag eine Verbreiterung des gegenwärtigen Preisfächers ( zwischen
    den billigsten und den teuersten Zigaretten) in mehreren Ländern ( DK , D , NL, IRL un<
    UK ) und eine Verengung des Preisfächers in den übrigen Mitgliedstaaten bewirken
    wird . Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, daß nach diesem Vorschlag die
    Steuerinzidenz zwischen 71 % und 86 % des Kteinverkaüfspreises liegen wird ,
    im Vergleich zu der gegenwärtigen Spanne von 54 X bis 87 X.
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Vit . Er lâuterungen
      Zu den einzelnen Artikeln des Richtlinienvorschlags ist folgendes
      zu bemerken :
      Artikel 1
      Dieser Artikel legt den Grundsatz fest , daß ab 31 . Dezember 1992 auf den
      Verbrauch von Zigaretten einander angenäherte Steuern erhoben werden .
      Er präzisiert , daß sowohl das spezifische Element der Verbrauchsteuern
      wie die beiden proportionalen Elemente ( proportionale Verbrauchsteue ,
      und MWSt ) unter diese Bestimmung fallen, welche in sämtlichen Mitglied ¬
      staaten in Anwendung der Richtlinie 72 /464 / EWG erhoben werden .
      Artikel 2
      1 . Dieser Artikel gibt den spätestens ab 31.12.1992 anzuwendenden
          Grundbetrag der spezifischen Verbrauchsteuer und die Spanne an , in
          die die Summe aus Ad-va lorem-Verbrauchsteuer und MWSt fallen muß . Es
          ist vorgesehen , daß der Grundbetrag der spezifischen Verbrauchsteuer
          ( 19,5 ECU ) in regelmäßigen Zeitabständen an den allgemeinen Ver ¬
          braucherpreisindex der Gemeinschaft mit dem Bezugsjahr 1987 angepaßt wird .
          Die praktischen Modalitäten für diese Anpassung werden später fest ¬
          gelegt ( siehe Artikel 3 ).
      2 . Für das spezifische Element ist keinerlei Flexibilität vorgesehen .
          Für die Summe der Ad-va lorem- Elemente ist eine gewisse Flexibilität
          vorgesehen , die allerdings auf einen Punkt beiderseits eines
          Durchschnittsatzes von 53 7. begrenzt ist . Der Grundsatz , Flexibilität
          zuzulassen, ist in der Gesamtmitteilung über die Annäherung der
          indirekten Steuern erwähnt .
          Den Flexibilitätsdiskussionen liegt die Notwendigkeit zugrunde , sicher¬
          zustellen, daß der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuern und die
          Summe der Ad-va lorem-Sätze, die von allen Mitgliedstaaten anzuwenden
          sind , keine unangemessenen Preisdifferenzen zwischen den einzelnen
          Ländern bewirken und dadurch grenzüberg reifende Verzerrungen auslösen .
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Es wurde vereinbart , daß die Flexibilität für sämtliche Verbrauchsgüter
dadurch hergestellt wird , daß MWSt-Sätze in einer Spanne von fünf bis sechs Pursten
angewandt werden können . An eine zusätzliche Flexibilität auf dem Verbraucl -
steuergebiet ist nicht zu denken , da das Zusammenwirken dieser beiden Maß¬
nahmen - in Anbetracht der Tatsache , daß die MWSt in sämtlichen Fällen
auf die Verbrauchsteuer berechnet wird - erneut ein zu großes Gefälle der
steuerlichen Belastungen und damit der Preise herbei führen würde .
Dagegen hat bei einer Mischung aus spezifischer Steuer , Ad-valorem-Verbrauch -
Steuer und MWSt , wie es für die Zigaretten zutrifft , eine selbst geringfügig
Änderung des MWSt-Satzes eine sehr deutliche Auswirkung auf die Gesamtsteuer
und damit ebenfalls auf die Preise . Das kommt daher, daß die Ad-valorem-
Verbrauchsteuer auf einen KLeinverkaufspreis kalkuliert wird, der die Steuer
selbst und die MWSt einschließt , und daß die MWSt ihrerseits auf einen
Preis berechnet wird , der bereits die Verbrauchsteuer enthält ( siehe Punkt 11
der Begründung ) . 'Für die Zigaretten kann eine MWSt-Satz-Differenz von
6 Punkten eine Gesamtsteuerdifferenz ( Verbrauchsteuer + MWSt ) von über 15 %
und eine Differenz bei dem Preis ,     einschließlich sämtlicher Steuern von
über 10% bewirken . Um innerhalb eines Abstands der Kleinverkaufspreise von
5 % bis 6 % zu bleiben , muß die Summe der proportionalen Steuersätze , die
sich aus der Kumulierung von proportionaler Verbrauchsteuer und MWSt ergibt ,
innerhalb der spezifizierten Spanne von 52 % bis 54 % gehalten werden ,
welchen MWSt-Satz der betreffende Mitgliedstaat auch immer anwendet . Welchen
Ad-valorem Verbrauchsteuersatz ein Mitgliedstaat nun genau wählt , wird davon
abhängen , wo sein MWSt-Satz innerhalb der zulässigen MWSt-Spanne liegt .
Artikel 3
Dieser Artikel sieht vor, daß die Kommission dem Rat Vorschläge im Hinblick
auf die periodische Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer
an den Preisindex vorlegt . Auch bezüglich der Erhebungsmodalitäten
( Steuerzeichen oder sonstige ) und der Frist für die Entrichtung der Steuer sind
noch Vorschläge zu formulieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die
sich aus unterschiedlichen Praktiken auf diesen Gebieten ergeben könnten .
                                                                             ./.
 ---pagebreak---                                      - 11
Artikel 4
Die Annäherung der Steuersätze geht über die Annäherung der bloßen Relationen
zwischen den Elementen der gemischten Struktur hinaus . Die Annäherung der
Sätze wird eine automatische Verengung der Spanne der Relationen zwischen
spezifischen und proportionalen Steuern bewirken , wodurch man automatisch
in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gleichen Relationen für gleiche Preiskategorien
gelangt . Die bisher angewendete Methode erlaubt es im übrigen nur, diese
Relation für Zigaretten der gängigsten Preisklasse herzustellen, d.h . unter
Bezugnahme auf Prei <= r die je nach Mitgliedstaat völlig verschieden sind .
Da jedoch die Übergangsperiode für die Annäherung der Sätze erst am 31 . Dezember ' ?5
zu Ende geht , und um jede Fehlentwicklung bei der Anpassung der Sätze durch di .:
Mitgliedstaaten zu verhindern , muß während dieses Zeitraums der in der
Richtlinie 72 / 464 / EWG vorgesehene gemeinschaftliche Besitzstand gewahrt bleiben
( 2 . Harmonisierungsstufe : spezifische Verbrauchsteuer zwischen 5 % und 55 %
der Gesamtsteuer , in jedem Land auf die meistgefragte Preisklasse berechnet ).
Der Richtlinienvorschlag erfordert somit nicht die Außerkraftsetzung der Richt ¬
linie 72 /464 / EWG , die zum einen bestimmte allgemeine Grundsätze enthält , die
beibehalten werden müssen, und zum anderen Einzelvorschriften, die bereits
außer Kraft getreten sind ( erste Harmonisierungsstufe ) oder erst in dem Augen¬
blick gegenstandslos werden, wo die Mitgliedsländer der jetzigen Richtlinie
nachgekommen sind . Artikel 4 dieser Richtlinie befaßt sich mit dieser Situation .
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                                                                                                                                                    Arihang 1
       OMMISSION DES                          C.E.                                                COMMISSION OF              THE     E    C         Kommi ss ion der L G'
        AXAT ION OF POPULAR CIGARETTES ( 1000 pcs )                                    TAXATION OES CIGARETTES POPULAIRES ( 1000 pcs )
                                               BESTEUERUNG DER KEISTVERKAUFTEN ZIGARETTEN ( 1000 Stek .)             SITUATION    i.4.1»87
                                                 B         DK        D         F           GR       IRL        I          l            NL          U)                ES:                    f
     • TAIL PRICE IN NAT.CURR .                                                                                                                                   '1'
     UR . - PRIX OET . EH HON . NAT .
     AT.-KVP IN NAT.WHRG .                         2920     1265        200       265       3300       96.5    80000        2200          170           76      2100             5000          512 !
      ; T0 . IN ECU                              68.03    161.56      96.52    35.69       21.65    121.70     56.16      51.26        72.47      106.15       !--i            3..31         31 >74
     « CIF EXCISE F. 1000 CIG.IN
       C. - ACCISE SPEC . P. 1000 CIG
     S h.N.-SPEZ.VERBR . STEUER
-. 1000 ZIG . IN N.W.                               107    606.8       56.5    9.163       92.22         38      2710         76         60.8      30.61          : oc              100          358
     OTO . IN ECU ( 1000pcs /St )                  2.69    77.69      27.27      1.33       0.61     68.96       1.83       1.72       25.99       «. 75        Oî :             n    · Q
                                                                                                                                                                                               *. 23
-. iC.OUTY AO . VAL . - ACCISE
   • L' . VAL . - ftD . VAL . VERBR . ST . (Z
- ET.PR.-X PR.DET.-Z KVP )                       60.701    21.22Z     31.50Z   65.66Z      33.95Z     13.61Z   53.39Z      57.551      19.061      21.001      28 001          . ··> '7:     51.03·
     TO . IN ECU ( 1000pcs /St )                 61.29     36.28      30.60    16.13        7.35      16.56    28.91      29.50        13.85       22.29        4.03           11 ."         16.27
     XC . OUTY-ACC I SE-VER6R . ST .
     01AL-INSGESAHT ( IN I ):                    66.36Z    69.19Z     59.75Z   69.20Z      36.76Z     53.82Z   56.781     60.91Z       56.82Z       61.281     32.761          42 . 002      58.027
  JO . IN ECU ( 1000pcs/St )                     63.79    111.77      57.67    17.66        7.96      65.50    30,75       31.22       39.86       65.05        .. 72          1 ** · ** 1    18.50
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  ¡OTAL TAX / TAXE / STEUER-IN Z
     f RETPR-O . PR . OET . -D.KVPR .            70.02Z    87.22Z     72.03Z   76.80Z      63.21Z     73.82Z   72.03Z      66.91Z      71.691       76.321     44.701          53 . « 42
 OTO . IN ECU I1000pcs / 5t )                    67.66    160.89      69.52    26.55       13.69      89.86    39.01       36.30       51.95        78.89        h· "-   ■     •- 8.il        ... Ό
  : PEC . EXC . / ACC . SPEC . / SPEZ .
‘.'BR.ST.IN /EM Z OF TOT . TAX/
  ¡AXE TOT . / GES . STEUER                        5.23Z   55.001     39.22Z     5.00Z      6.62Z     56.67Z     6.70Z      5.03Z      50.02Z       56.201     10 * 52            3.711           .< 31
• ISC.MULTIPL .                                    2.97     1.65       1.78      3.66       2.53       1.51      3.19       2.76         1.56         1.52       1.47             : os          2.8 .
•ION-TAX PRICE PORTION-PART
'¡0N -FISC.D.PRIX - N1CHTSTEUER
  . ICHER PREI5ANT.IN /EN Z                      29.9BZ    12.78Z     27.97Z   25.20Z      36.79Z     26.18Z   27.971      33.09Z      28.51Z       25.681     55.701          46.062         28.191
 . TO . IN ECU                                   20.39     20.65      27.00      8.96        7.97     31.86     15.15      16.96       20.71        27.26        * -7          15.80            8.99
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 ZN / EN Z                                       20.58Z     7.16Z     18.97Z   17.20Z      25.29Z     17.58Z   19.67 Z     23.291       18.511      16.681     48.5«           37.302        22.091
MO . IN ECU                                       16.00    11.57      18.31      6.10        5.68     21.39     10.55      11.96        13.65       17.71       6 o»           12.80            7.04
OISTR.SHARE / PART OISTRIB ./
VERTR.ANT . ( WHOLES / RET -GROS/
OET -CRHOL/ KLHDL ) IN/ EN Z                       9.60Z    5.62Z      9.00Z     8.Q0Z     11.50Z      B.60Z     8.50Z      9.80Z       10.001       9.001     12.002           10 . 001        9.001
  TOT . MULTIPL . /MULTIPLIKAT .                   1.13     1.81       2.12      1.78        3.56      1.73      6.37       3.75         1.86         1.76       2.08             2.63          3.82
 ¿: £:=3ssss:s:ssss=ss:=sssssssss:ss:sssss:s:ss3sssss3srsssssssss=sssss:ss::sssssss=sssssssssssssssss8rsssss3sssssssssss:sszssssrssss:s:sr:ssss:=ss:rssrss:ssss :
                                                                                                                                                  LSt         Fes             Pes           Esc
            1 ECï.oIfî?87M '                   42^9222 7^83076 2.07221 6.90315            152.39 0.776688 1677.26 62^9222 2*33947               0.715957     145.763        145743         160.715
  ■ l' Derogation teaooraire pour certaines cigarettes .                               Teaporary dérogation for certain cigarette?
  * 2>Taxes differences pour 2 autre* categories de prix (infraction). - Different taxes for 2 other price categories ( infringement) .
                                                                                                                                               TlT80487 / aV             Ol - Jul - 37
  ( 1 ) Vorläufige Abweichung für bestimmte Marken
  ( 2 ) Unterschiedliche Steuern für zwei weitere Preisklassen ( Verstoß )
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                                                                                                                   Anhang 2
                                         KLEINVERKAUFSPREIS UND STEUERN
                              je 1000 Zigaretten der meistgefragten Marke
         1)0 -]-1
         1S3 -              [V]
         m -                 x' \
                               \\
         140 -               \\
         MO -                                                                                                ;
         120 H              W                            –i
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                                                                                        ÎXV>
                                                                                               .             !
                             V , k\\l                    Y/ A                    _ XX                        i
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                                                                                                 , \\ K \ \
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                       B      DK      D      F      GR      IRL       I      L     f'L    UK      ESP    P
        Ni chtsteuerantei srantei LL                    pT-
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                           k \\] ' Ad-vaL . Verbr.St                 + MWSt .
                                                  Steuern .1 . 4.1987
  Mitgliedstaat                                Spezifische Verbrauchsteuer                          Ad-Va lorem-Verbrauchsteuer
                                               ( ECU / 1000 Zigaretten )                                        + MWSt
  B                                                        2.49                                              66,36 X
  DK                                                     77.49                                               39.25   X
  D                                                      27.27                                               43.78   X
  F                                                         1.33                                             71.06   %
  GR                                                       0.61                                              60.42   X
  IRL                                                    48.94                                               33.61   X
  I                                                         1.83                                             68.64   X
  L                                                         1.72                                             63.55   X
  NL                                                     25.99                                               35.73   X
                                                         42.75                                               34.04   X
  UK
  Ese                                                       0.69                                              51.94 %
  P                                                         2.23                                           . 64.82 %
  Arithmetisches Mittel                                  19.44                                                52.77 X
 ---pagebreak---                                    IH
                                                         ANHANG 3
             DISPARITÄTEN IN DER ZIGARETTENBESTEUERUNG ZUM 1.4.1987
Spezifische Verbrauchsteuer        :    zwischen 0,61 ECU und 77,49 ECU
                                        je 1000 Zigaretten
Ad-valorem-Verbrauchsteuer         :    zwischen 13,61 X und 60,70 X der
                                        Kleinverkaufspreise
MWSt                               :    zwischen 5,66 X und 26,47 X der Klein ¬
                                        verkaufspreise
Spezifische Verbrauchsteuer        :    zwischen 4,42 X und 55 % der Gesamt ¬
                                        steuerlast
Steuerliche Gesamtinzidenz .       :   ■zwisohen 54 % und 87 X des Kleinver ¬
                                        kaufspreises der meistgefragten Zigarette
Steuerliche Gesamtbelastung
in ECU                             :    zwischen 13,69 ECU und 140,89 ECU je
                                        1000 Zigaretten der meistgefragten
                                        Preisklasse
Kleinverkaufspreis der
gängigsten Zigarette               :    zwischen 21,65 ECU und 161,54 ECU je
                                        1000 Zigaretten
Ni chtsteuerantei l
( Herstellerabgabepreis +
Handelsspanne )                    :    zwischen 7,97 ECU und 31,86 ECU je
                                        1000 Zigaretten der meistgefragten
                                        Preisklasse
 ---pagebreak---                                                                                                          Anhang 4
                          KLEINVERKAUFSPREIS EINSCHLIESSLICH STEUERN
                                    NACH ANNÄHERUNG DER STEUERSÄTZE Cie 1000 Zigaretten der meist :
                                    __                                                          fragten Marke )
                 KU -!                                                                                   !
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                                                                                                    kv\
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                                                                               FL      !JK     ESP    P
           lH 'Nichtsteueranteil                   [El Spezifische Verbrauchsteuer
                             k 'X I   Ad-Va Lorem-Verbrauchsteuer + MWSt
ANMERKUNGEN
1 . Die verwendeten Steuersätze ergeben sich aus dem arithmetischen Mittel :
    - 19,55 ECU / 1000 Zigaretten ohne Indexbindung nach dem 1.4.87
    - Ad-valorem ( Verbrauchsteuer + MWSt ) = 53 X des Kleinverkaufspreises
2 . Das Schaubild zeigt den theoretischen Effekt einer Annäherung der Steuern
    auf die meistgefragte Zigarette in jedem Mitgliedstaat . Im Vergleich zur
    gegebenen Situation ( siehe Anhang 2 ) ist das Gefälle der Kleinverkaufspreise
    zwischen den Mitgliedstaaten sehr viel schwächer .
3 . In den übrigen Preisklassen wird der Effekt recht ähnlich sein .
    Bei identischen Steuersätzen dürfte jede einzelne Marke in sämtlichen Mit ¬
    gliedstaaten angenähert den gleichen Kleinverkaufspreis erzielen . Natürlich
    wird zwischen den verschiedenen Marken ein Preisgefälle bestehen bleiben ,
    sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wie innerhalb der Gemeinschaft
    insgesamt .
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
                    Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN            -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Ste l lungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
  In der Richtlinie 72/ 464/EUG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die
  Richtlinie 86/ 246/EUG ( 4 ) sind Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauch ¬
  steuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriften betreffend die Struktur der
  Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten .
  In der Richtlinie 79/32/EUG des Rates ( 5 ) sind die Definitionen der ver¬
  schiedenen Arten von Tabakwaren enthalten .
 Im Falle der Zigaretten macht es die in der Richtlinie 72 / 464 / EWG vor ¬
gesehene Harmonisierung des Verhältnisses zwischen der spezifischen
Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag - aus proportionaler Verbrauchsteuer
und MWSt unmöglich , die Steuersätze zu harmonisieren .
 Im Hinblick auf die Schaffung           eines Binnenmarktes ohne Grenzen ist es
erforderlich , die Verbrauchsteuersätze einander enger anzunähern .
Diese Steuern bestehen im Falle der Zigaretten aus einer Mischung von
Verbrauchsteuer und MWSt ; beide weisen besondere Merkmale auf , nämlich
Kumulationswirkung und Multiplikatoreffekt . Daher sollten sämtliche Elemente
dieser Steuern harmonisiert werden -
   (1 )
   (2)
   (3)   ABI . Nr . L 303 vom 31 . 12.1972 , S. 1
   ( 4 ) ABI . Nr . L 164 vom 20.06.1986 , S. 26
   ( 51 ABI . Nr . L   10 vom 16.01 . 1979 , S. 26
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
    Ab 31 . Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen und
    innerhalb der Grenzen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind , ange¬
    näherte Verbrauchsteuern an .
    Absatz 1          ■ gilt für die Steuern, die gemäß der Richtlinie 72 /464 /TWG
    auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen :
    a ) eine spezifische Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit ;
    b ) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale Ver¬
        brauchsteuer ;
    c ) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MWSt .
                                  Artikel 2
Spëtestens ab 31 . Dezember 1992 wendet jeder Mitgliedstaat an
(a)      eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag auf 19,5 ECU je
         1000 Zigaretten festgelegt und an den allgemeinen Verbraucherpreisindex
         der Gemeinschaft mit dem Bezugs jahr 1987 angepaßt wird;
(b)      eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen
         ist , daß die Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und Mehrwertsteuersatz
         zwischen 52 % und 54 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher
         Steuern liegt .
                                  Artikel 3
Die Bestimmungen über die regelmäßige Anpassung des Betrages der spezifischen
Verbrauchsteüer und die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sowie
die Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1 . Januar 1989 in Richtlinien
festgelegt , die der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt .
 ---pagebreak---                                         1?r
                                      Artikel 4
Die Artikel 1 , Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie die Abschnitte II und Ha
der Richtlinie 72 / 4<f 4 /EUG verlieren ihre Geltung , sobald in den Mitglied -
Staaten die nationalen Bestimmungen in Anwendung sind , die erforderlich
sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .
                                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzu -
kommen .
Sie Übermitteln der Kommission den Text der wesentlichen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen .
                                      Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
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                         FICHE D' IMPACT P.M.E.
          RAPPROCHEMENT DES TAXES FRAPPANT LES CIGARETTES
          Le rapprochement des taxes indirectes ( accises et TVA ) est nécessaire
 dans Le cadre de la suppression des frontières fiscales . Le problème parti ¬
 culier des taxes sur les cigarettes s' intégre dans l' ensemble des mesures pour
 l' achèvement du marché intérieur .
 Caractéristiques    des entreprises concernées :
          Il existe dans la Communauté une trentaine de fabricants de cigarettes .
Ceux-ci ne sont pas en général des P.M.E. Ce sont soit d' importantes sociétés
m.ultinationalesCPhi lip Morris , Rothmans , B. A. T. , etc. ) ou des sociétés natio ¬
nales d' une certaine dimension , souvent liées à des multinationales , ou encore
des entreprises d' Etat à caractère de monopole ( F , IT , ESP , P ).
          Les P.M.E. se situent surtout dans le secteur de la distribution et
de la vente ( grossistes , certains importateurs et surtout détaillants ).
          Il n' existe pas de statistiques précises concernant le nombre de per ¬
sonnes occupées dans ces secteurs . On peut toutefois estimer que dans la Com ¬
munauté plus de 6.000 grossistes s' occupent de la distribution des produits
de tebac .
          Les détaillants spécialisée dans la vente de ces produits sont estimés
à plus de 175.000 ( dont plus de 150.000 établis en France , Italie , Royaume -
Uni et Espagne ). Ces chiffres sont donnés sous toute réserve . En effet ,
                                                                    ./.
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       Les produits de tabac sont également vendus dans Les supermarchés ( sauf en France ),
       chez Les marchands de journaux , dans des kiosques , Les restaurants , Les bars , etc.
      en combinaison avec une vaste gamme d' autres articles . Dans certains pays ( p.ex .
      Allemagne ) une part importante des ventes se fait également via des machines
      automatiques .
                      On peut estimer que dans La Communauté plus de 500.000 personnes sont
      occupées à temps plein ou partiel dans la distribution et la vente des tabacs
      manufacturés .
    I. Contraintes administratives découlant de l' application de la législation
                     Les obligations imposées aux entreprises sont principalement de carac ¬
      tère fiscal : licence de fabrication ou d' exploitation , paiements des taxes et
      respect de mesures tendant à assurer la juste perception de l' impôt et à éviter
      des fraudes . Ces mesures s' appliquent surtout aux fabricants ( voir ci-dessus II )
      bien que certaines de ces mesures s' étendent parfois au secteur de la distribution
      et des ventes ( documents de transport , factures spéciales , contrôles des ventes ,
      etc . ) .
                     La proposition de directive ne change rien à ces mesures de carac ¬
      tère national .
 II . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement aux entre ¬
      prises via les autorités locales ?
                     Dans certains pays les autorités locales exigent des licences d' exploita ¬
      tion avec ou sans perception de taxes locales .
III . Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME 7
                     Il n' existe pas de mesures spéciales pour les P.M.E.
 IV. Quel est l' effet prévisible ?
                     La proposition de directive devrait , par le rapprochement des taxes ,
      avoir pour effet de renforcer la concurrence entre fabricants . Ce sont d' ailleurs
      les fabricants qui fixent les prix maximum de vente au détail de leurs produits .
      Cette situation est unique . Les grossistes et détaillants ne disposent que d' une
      marge de manoeuvre très limitée en matière prix ( grossistes : 1 à 2 Z ; détail ¬
      lants 7 à 9 Z ). Dans certains pays , il existe d' ailleurs des prix pratiquement
      fixes .
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            IL n' est pas possible de déterminer L' effet qu' une hausse de taxes
   et donc de prix des cigarettes pourrait avoir sur L 'emploi dans Le secteur
   concerné .
V. Les partenaires sociaux n' ont pas été consultés .