CELEX: 31977R1246
Language: de
Date: 1977-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1246/77 der Kommission vom 10. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Sozialistische Republik Vietnam

Nr. L 144/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 6. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1246/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Juni 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem
                langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Sozialistische Republik Vietnam
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
organisation für Reis (J ),                                    den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                         3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           rechnungskurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Gemeinschaftsaktion 1 5 000 Tonnen geschälten lang­
körnigen Reis für die Sozialistische Republik Vietnam          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1977 bereitzustellen .                                         schusses für Getreide —
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                                        Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im        ( 1 ) Die Lieferung an die Sozialistische Republik
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­            Vietnam von 15 000 Tonnen geschältem langkörni­
nommen worden ist.
                                                               gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
                                                               der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­          (2)     Die Ausschreibung wird in Italien in 4 Losen
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              von je 3 750 Tonnen durchgeführt.
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         bereitgestellt.
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
chende Angebot zu berücksichtigen .                             Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Gemein­
                                                               schaft .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             nommen worden ist (Danang — Lose Nr. 1 und Nr.
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        3 ; Haiphong — Lose Nr. 2 und Nr. 4).
ergebenden Kosten trägt.
                                                                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                    P ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 2 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                 (4 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 144/ 19
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                       Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm , geliefert werden .          (1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :             genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                               Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
« Riz décortique / Don de la Communauté économi­               Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
que européenne au Viêt-nam / À distribuer gratuite­            halb der vorgesehenen Frist.
ment ».
                                                               (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche        die
                                                               werden das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks .
                                                                                         Artikel 6
                          Artikel 2
                                                               (1)     Der in Artikel 1 genannte geschälte langkörnige
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        Reis, der an die Sozialistische Republik Vietnam gelie­
am 27 . Juni 1977 .                                            fert werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­          a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter, han­
geboten wird auf den 27. Juni 1977, 12.00 Uhr, festge­              delsüblicher Qualität ;
setzt .
                                                               b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H. ;
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              c) Gesamtgehalt an Reiskörnern nicht einwandfreier
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                   Qualität :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                         — Körner von Rohreis (Paddy-Reis) : 1 v.H.,
                                                                    — gebrochene Körner : 5 v.H.,
                          Artikel 3
                                                                    — grüne Körner oder Körner mit natürlichen Miß­
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                  bildungen : 5 v.H. (davon höchstens 0,5 v.H.
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­                 rote Körner) ;
führt wird .
                                                               d) Toleranz an Fremdstoffen , bestehend aus :
(2)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­               — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                     Stoffen , sofern sie nicht giftig sind : 0,01 v.H.,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­                — fremden Körnern oder Teilen von fremden Kör­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­
                                                                        nern , genießbar : 0,10 v.H. ;
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt .
                                                               e) Toleranz an vollständig geschliffenen Körnern
(3)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                  nicht einwandfreier Qualität im Fall der Verarbei­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten                   tung zu vollständig geschliffenen Körnern :
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                              — kreidige Körner : 5 v.H.,
— in dem Fall , daß die betreffenden Währungen un­                  — gefleckte Körner : 1,5 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                 — gelbe Körner : 0,05 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                    — bernsteinfarbene Körner : 0,20 v.H.
     werden , der Leitkurs verwendet,
— in      allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt   der     Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              male auf, so wird die Annahme verweigert.
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der                                      Artikel 7
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     vorausgeht.                                               Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                               stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                          Artikel 4                            ventionsstelle beauftragt .
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­          sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               fängers .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 6. 77
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen             ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                packung,
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Bieters zu beauftragen .                                        kommenen eventuellen Ereignisse.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                   Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 empfänger folgende Auskünfte :                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Juni 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Guido BRUNNER
                                                                    Mitglied der Kommission