CELEX: C2000/006/51
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/99: Klage der Westdeutschen Landesbank Girozentrale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 1999

C 6/28                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.1.2000
— Überdies habe die Kommission unzureichende Sachver-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     haltsfeststellungen getroffen und sei ihrer Begrün-
     dungspflicht i.S.v. Art. 253 EG nicht nachgekommen.
                                                                       Die Klage ist auf folgende Gründe gestützt:
     Verletzung materiellen Rechts
                                                                       Die Kommission habe nach ihrem Rücktritt nicht mehr die
— Die Kommission habe den Begriff der Kapazitätsbeschrän-              Kompetenz gehabt, die Entscheidung zu verabschieden, denn
     kung im Sinne des Art. 10a Abs. 2 c) RL 90/684/EWG (1)            ihre Entscheidungsbefugnisse seien auf laufende und dringende
     rechtsirrig und abweichend von früherer eigener Entschei-         Amtsgeschäfte beschränkt gewesen.
     dungspraxis im Sinne einer Beschränkung der Produktion
     angewandt. Die Bestimmung sei jedoch richtig dahinge-
     hend zu verstehen, daß lediglich die technischen Anlagen          Die Kommission sei am 8. Juli 1999, dem Tag der Beratung
     einer Werft unabhängig von der tatsächlichen Produktion           und Abstimmung über die Entscheidung, fehlerhaft besetzt
     begrenzt werden sollen. Überdies seien durch das Abgehen         gewesen, weil Kommissionspräsident Santer und die Kommis-
     von der früheren Praxis der Grundsatz des Vertrauens-             sarin Bonino nach ihren Mandatsgewinnen für das Europäische
     schutzes, der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Ver-             Parlament nicht mehr an der Sitzung hätten teilnehmen dürfen.
     hältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.                              Ferner sei das Kommissionsmitglied Bangemann zu Unrecht
                                                                       durch die Kommission „beurlaubt“ und von der Sitzung
— Zudem habe die Kommission ihrer Entscheidung rechts-                 ausgeschlossen worden.
     widrig die insgesamt genehmigten Beihilfen zugrunde
     gelegt, ohne die Höhe der tatsächlich gewährten Beihilfen
     festzustellen.                                                    Die Kommission habe den Anspruch der Klägerin auf rechtli-
                                                                       ches Gehör verletzt, indem sie ihr weder die Möglichkeit zu
                                                                       einer Stellungnahme zu dem die Begründung der Entscheidung
(1) Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über         wesentlich tragenden Gutachten der Berater der Kommission,
    Beihilfen für den Schiffbau (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990,        first consulting limited, London („first consulting“), noch zu
    S. 27) geändert durch Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom
    20. Juli 1992 (ABl. Nr. L 219 vom 4. August 1992, S. 54).          den Stellungnahmen des Bundesverbandes deutscher Banken
                                                                       („BdB“) eingeräumt habe.
                                                                       Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 253
                                                                       EG verletzt, da sie weder die Berechnung der von ihr zugrunde
                                                                       gelegten Rendite für das Wfa-Vermögen offenlegte noch
                                                                       das Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 87
                                                                       Abs. 1 EG nachweise.
Klage der Westdeutschen Landesbank Girozentrale gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                 gereicht am 12. Oktober 1999                          Die Entscheidung verstoße gegen Art. 87 Abs. 1 EG, weil sie
                                                                       den Begriff der Beihilfe unzulässig weit ausdehne, indem sie das
                     (Rechtssache T-228/99)                            für Sanierungsfälle entwickelte Prinzip des marktwirtschaftlich
                                                                       handelnden Kapitalgebers undifferenziert auch auf die Klägerin
                                                                       als rentables Unternehmen anwende. In der Entscheidung
                           (2000/C 6/51)                               fordere die Kommission überdies erstmalig, daß die Unterneh-
                                                                       men mindestens eine Branchendurchschnittsrendite statt nur
                                                                       eine angemessen Rendite erzielen müßten.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Düsseldorf (BRD),            Die Kommission übersehe im Widerspruch zu ihrer eigenen
hat am 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission                Entscheidungspraxis und zur Rechtsprechung des Gerichts-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            hofs, daß auch private Investoren nicht ausschließlich auf die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                 Erzielung von Renditen ausgerichtet seien. Die Forderung nach
vollmächtigter der Klägerin ist Dr. Frank Montag, Freshfields,         einer mindestens durchschnittlichen Rendite diskriminiere die
Deringer, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-            öffentlichen Unternehmen und verletze die Eigentumsgarantie
walts Aloyse May, 31 Grand’ Rue, Luxemburg.                            des Art. 295 EG.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Kommission wende das — von ihr falsch verstandene
                                                                       — Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
1. die Entscheidung Nr. K (1999) 2265 endg. der Kommission             fehlerhaft an und gelange zu illusorischen Renditewerten für
     vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik                 das Wfa-Vermögen.
     Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank
     Girozentral durchgeführten Maßnahme für nichtig zu
     erklären;                                                         Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß das Risi-
                                                                       koprofil des Wfa-Vermögens wirtschaftlich mit Stammkapital
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              vergleichbar sei.
 ---pagebreak--- 8.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 6/29
Die Kommission begründe die Höhe der von ihr für marktüb-             — die Entscheidungen aufzuheben, mit denen zwei andere
lich erachteten Renditen auf den von der Klägerin wirtschaftli-           Personen auf die Dienstposten des Leiters der englischen
chen nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens ausschließlich damit,               Abteilung und des Beraters im Sprachendienst ernannt
daß sie in ihrer Entscheidung Crédit Lyonnais aus dem Jahr                worden sind;
1995 gleichfalls eine Rendite von 12 % nach Steuern für
angemessen gehalten habe. Die Entscheidung Crédit Lyonnais            — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sei aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der
Crédit Lyonnais ein Sanierungsfall gewesen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission verwechsele die Eigenkapitalrendite aus Sicht
des Unternehmens mit der Investitionsrendite aus Sicht des            Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
Kapitalgebers und gehe fälschlicherweise davon aus, daß               behörde, seine Bewerbungen um zwei Stellen der Besoldungs-
Renditeerwartungen grundsätzlich als Nettorenditen zu verste-         gruppe LA 3 zu berücksichtigen.
hen seien.
Der von der Kommission zugrunde gelegte Renditesatz in                Er stützt sein Vorbringen auf folgende Gründe:
Höhe von 12 % nach Steuern für Stammkapitalinvestitionen
sei nicht haltbar. Die Kommission habe Vorsteuer- und                 — Verletzung der Artikel 29 und 45 des Statuts,
Nachsteuerwerte verwechselt.
                                                                      — des Beförderungsverfahrens,
Die Übertragung der Wfa auf die WestLB weise keine Besonder-
heiten auf, die einen Aufschlag von 1,5 % zusätzlich zu den           — der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwart-
12 % nach Steuern rechtfertigen könnten.                                  schaft auf eine Laufbahn.
Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, daß die Klägerin            Außerdem liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmißbrauch
auch für den vor ihr nicht nutzbaren Teil des Wfa-Vermögens           vor.
ein Entgelt zu zahlen habe.
Schließlich berücksichtige die Kommission zu Unrecht nicht
die durch die Fusion der beiden Kreditinstitute entstandenen
Synergieeffekte bei der Berechnung der Höhe des zu zahlenden
Entgeltes.
                                                                      Klage des Colin Joynson gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Okto-
                                                                                                  ber 1999
Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen                                    (Rechtssache T-231/99)
          Union, eingereicht am 13. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 6/53)
                   (Rechtssache T-230/99)
                         (2000/C 6/52)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Colin Joynson hat am 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Hans Mc Auley, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),
                                                                      Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind
hat am 13. Oktober 1999 eine Klage gegen den Rat der
                                                                      Becket Bedford, Middle Temple, und Ferdinand Kelly, Solici-
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      tors, 21, Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP, Vereinigtes
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Königreich.
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,           Der Kläger beantragt,
Luxemburg.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission in der Sache
Der Kläger beantragt,                                                     IV/36.081/F3 — Bass vom 16. Juni 1999 für nichtig zu
                                                                          erklären,
— die Entscheidungen des Rates aufzuheben, mit denen seine
    Bewerbungen um einen Dienstposten der Besoldungsgrup-             — festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 233 des
    pe LA 3 als Leiter der englischen Abteilung bzw. als Berater          Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-
    im Sprachendienst dieser Abteilung abgelehnt worden                   schaft verpflichtet ist, die notwendigen Maßnahmen zu
    sind;                                                                 ergreifen, um dem zu erlassenen Urteil nachzukommen;