CELEX: C1998/072/11
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom 18. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen 1. des Evangelischen Krankenhausvereines Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und 2. der Ikera Warenhandelsgesellschaft m.b.H. gegen Oberösterreichische Landesregierung (Rechtssache C-437/97)

C 72/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.3.98
   c) Gestatten es Art. 4 Absatz 2 in Verbindung mit            6. Entfalten im Fall einer nicht richtlinientreuen Umset-
        Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie, daû ein Mitglied-            zung der Richtlinie, Art. 4 Absatz 2 in Verbindung mit
        staat Arten von Projekten oder Kriterien und/oder            Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie eine unmittelbare verti-
        Schwellenwerte derart bestimmt (oder nicht                   kale Wirkung (self executing), in dem Sinne, daû die
        bestimmt), daû die Umstrukturierung eines Flug-              Behörden des Mitgliedstaats verpflichtet sind, die in
        platzes bis unter 2 100 m Landebahn von vornher-             Rede stehenden Projekte einer Prüfung auf ihre
        ein einer UVP unterzogen wird, obwohl eine erheb-            Umweltverträglichkeit zu unterziehen (oder nicht)?
        liche Umweltrelevanz vorliegt, bzw. wird dadurch
        der Ermessensspielraum des Mitgliedstaats, über
        den er nach Art. 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt      (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
        (wenn b) positiv zu beantworten ist), überschrit-
        ten?
2. Ist Art. 4 Absatz 2 der Richtlinie in Verbindung mit
   Art. 2 Absatz 1 dahin auszulegen, daû die UVP-Pflich-
   tigkeit auch für Erweiterungen und Umstrukturierun-
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
   gen der Vorhaben des Anhangs II gilt (oder nicht),
                                                                Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom
   wenn mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
                                                                18. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen 1. des Evan-
   zu rechnen ist, bzw. gestatten es Art. 4 Absatz 2 und
                                                                gelischen Krankenhausvereines Wien gegen Abgabenberu-
   Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie, daû von vornherein
                                                                fungskommission Wien und 2. der Ikera Warenhandels-
   Umstrukturierungsprojekte mit Umweltrelevanz aus-
                                                                gesellschaft m.b.H. gegen Oberösterreichische Landes-
   drücklich oder implicite (z. B. durch eine für Flug-
                                                                                           regierung
   plätze nicht anwendbare Regelung) von einer UVP aus-
   geschlossen werden?                                                             (Rechtssache C-437/97)
                                                                                         (98/C 72/11)
3. Inwieweit gestattet es Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie,
   auch in Verbindung mit Art. 2 Absatz 2, daû die Mit-
   gliedstaaten alternative (zur ordentlichen UVP) Prü-
   fungsverfahren einführen (bzw. sich ihrer bedienen)          Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den
   und im Fall einer positiven Antwort auf diese Frage:         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                Beschluû vom 18. Dezember 1997, in der Kanzlei des
                                                                Gerichtshofes eingegangen am 24. Dezember 1997, in den
   a) welche wesentlichen Erfordernisse bzw. Mindest-           Beschwerdesachen 1. des Evangelischen Krankenhausverei-
        erfordernisse muû diese Prüfung erfüllen, um den        nes Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und
        Zielen der Richtlinie zu entsprechen und, im            2. der Ikera Warenhandelsgesellschaft m.b.H. gegen Ober-
        besonderen,                                             österreichische Landesregierung, um Vorabentscheidung
                                                                über folgende Fragen:
   b) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des
        Art. 6 der Richtlinie ein wesentliches Erfordernis
        einer Umweltverträglichkeitsprüfung?                    1. Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates
                                                                     vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
                                                                     schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
4. Kann Art. 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG                    Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche
   dahin ausgelegt werden, daû auch Projekte darunter                steuerliche Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (1) der
   fallen, die zwar von einer programmatischen Gesetzes-             Beibehaltung einer Abgabe entgegen, die auf die ent-
   norm vorgesehen sind, aber in einem getrennten Ver-               geltliche Lieferung von Speiseeis einschlieûlich darin
   waltungsverfahren genehmigt werden?                               verarbeiteter Früchte oder dazu verabreichter Früchte
                                                                     und von Getränken, jeweils einschlieûlich der mitver-
                                                                     kauften Umschlieûungen und des mitverkauften Zube-
   Welche umweltprüfungsmäûigen Mindesterfordernisse                 hörs erhoben wird, und zwar im Ausmaû von 10 v. H.
   muû das ¹Gesetzgebungsverfahrenª enthalten, um die                des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhaltigen Geträn-
   mit der Richtlinie ¹verfolgten Ziele einschlieûlich des           ken und von 5 v. H. des Entgelts bei alkoholfreien
   Ziels der Bereitstellung von Informationenª zu errei-             Getränken, wobei das Entgelt im Sinne der einschlägi-
   chen?                                                             gen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechtes zu bemes-
                                                                     sen ist, die Umsatzsteuer, das Bedienungsgeld und die
                                                                     Getränkesteuer aber nicht zum Entgelt gehören?
5. Ist der Ausschluû aus der Richtlinie gem. Art. 1
   Absatz 4 anzuwenden, wenn ein Flugplatz sowohl zivil
   als auch militärisch genutzt wird?
                                                                2. Steht Art. 3. Abs. 2 bzw. Abs. 3, zweiter Satz der
                                                                     Richtlinie 92/12/EWG (2) des Rates vom 25. Februar
   Gilt vielleicht als Kriterium die überwiegende Benut-             1992 (Verbrauchsteuerrichtlinie) der Beibehaltung
   zung, oder genügt für den Ausschluû, daû der Flug-                einer Abgabe entgegen, wie sie oben in Punkt 1.
   platz auch militärisch genutzt wird?                              beschrieben ist?
 ---pagebreak--- 7.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 72/7
3. Steht Art. 92 Absatz 1 EG-Vertrag einer Ausnahmebe-          Beschluû vom 18. Dezember 1997, in der Kanzlei des
     stimmung entgegen, wonach der Ab-Hof-Verkauf von           Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in der
     Wein von der Getränkesteuer befreit ist?                   Beschwerdesache Sandoz GesmbH gegen Finanzlandes-
                                                                direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, um
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                             Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.
                                                                1. Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen
                                                                     Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der
                                                                     Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG (1), der Beibehaltung
                                                                     jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebüh-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                    rengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993 entgegen, wonach
des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich,            in Fällen, in denen über das Darlehen eines Darlehens-
vom 10. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen                        gebers, der im Inland weder einen Wohnsitz oder den
Holger Warnecke, Dirk Schultz, Rudolf Weinzierl, Johann              gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung
Schachtner, Konrad Sonnleitner und Ulrich Muckenschna-               oder seinen Sitz hat, keine Urkunde in einer für das
bel gegen Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes                   Entstehen der Gebührenpflicht maûgeblichen Weise
Salzburg, weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft            errichtet wurde, die nach den abgabenrechtlichen Vor-
                         und Verkehr                                 schriften im Inland zu führenden Bücher und Aufzeich-
                                                                     nungen des Darlehensschuldners, in die das Darlehen
                   (Rechtssache C-438/97)                            aufgenommen wurde, als Urkunde gelten?
                         (98/C 72/12)
                                                                2. Stellt die Besteuerung von Darlehen (soweit dabei ein
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den                  Kapitalfluû von einem Mitgliedstaat in den anderen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    erfolgt) durch § 33 TP 8 Abs. 1 GebG eine willkürli-
Beschluû vom 10. Dezember 1997, in der Kanzlei des                   che Diskriminierung oder eine verschleierte Beschrän-
Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 1997, in den               kung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im
Beschwerdesachen Holger Warnecke, Dirk Schultz,                      Sinne des Artikels 73b des Vertrages dar?
Rudolf Weinzierl, Johann Schachtner, Konrad Sonnleitner
und Ulrich Muckenschnabel gegen Unabhängigen Verwal-
                                                                (1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
tungssenat des Landes Salzburg, weitere Partei: Bundesmi-
nister für Wissenschaft und Verkehr, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:
Sind die Art. 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über die
Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vorschriften
des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, daû
                                                                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Schlachttier-
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
transport insoweit zu beschränken, als Schlachttiertrans-
                                                                                      23. Dezember 1997
porte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen
Schlachtbetrieb durchgeführt werden dürfen, und ein                                 (Rechtssache C-443/97)
Schlachttiertransport nur dann jedenfalls durchgeführt
                                                                                         (98/C 72/14)
werden darf, wenn bei Einhaltung der kraftfahrrechtlichen
und straûenpolizeilichen Vorschriften eine Gesamttrans-
portdauer von 6 Stunden und eine Entfernung von 130 km
nicht überschritten werden, wobei die tatsächlich auf der       Das Königreich Spanien hat am 23. Dezember 1997 eine
Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur Hälfte bei der        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Berechnung der Entfernung berücksichtigt werden?                schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado
                                                                del Estado Rosario Silva de Lapuerta; Zustellungsan-
                                                                schrift: Spanische Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais,
                                                                Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                Das Königreich Spanien beantragt,
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom
18. Dezember 1997 in der Beschwerdesache Sandoz
GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Nieder-
                                                                1. die Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997
                 österreich und Burgenland
                                                                     für finanzielle Nettoberichtigungen im Rahmen der
                   (Rechtssache C-439/97)                            Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
                         (98/C 72/13)                                Nr. 4253/88 (1) für nichtig zu erklären;
Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den             2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    gen.