CELEX: C2000/047/15
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale correctionnel Huy): Strafverfahren gegen Jean-Claude Arblade, Arblade & Fils SARL als zivilrechtlich Haftende (C-369/96) und Bernard Leloup, Serge Leloup, Sofrage SARL als zivilrechtlich Haftende (C-376/96) (Freier Dienstleistungsverkehr — Vorübergehender Ortswechsel von Arbeitnehmern zur Erfüllung eines Vertrages — Beschränkungen)

19.2.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 47/9
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   vorschreibt, für jeden entsandten Arbeitnehmer Arbeitgeber-
                                                                            beiträge im Rahmen von Systemen wie den belgischen Schlecht-
                                                                            wetter- und Treuemarkensystemen zu entrichten und jedem dieser
                     vom 23. November 1999                                  Arbeitnehmer eine Personalkarte auszuhändigen, obwohl dieses
                                                                            Unternehmen bereits in dem Staat, in dem es ansässig ist,
                                                                            für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten
in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96                       Verpflichtungen unterliegt, die im Hinblick auf ihren Zweck,
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale correction-                       den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer, im wesentlichen
nel Huy): Strafverfahren gegen Jean-Claude Arblade,                         vergleichbar sind.
Arblade & Fils SARL als zivilrechtlich Haftende
(C-369/96) und Bernard Leloup, Serge Leloup, Sofrage
        SARL als zivilrechtlich Haftende (C-376/96) (1)                 3. Die Artikel 59 und 60 des Vertrages schließen es aus, daß
                                                                            ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen
                                                                            Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im ersten
(Freier Dienstleistungsverkehr — Vorübergehender Orts-                      Staat ausführt, — auch durch Polizei- und Sicherheitsgesetze —
wechsel von Arbeitnehmern zur Erfüllung eines Vertrages —                   vorschreibt, Personal- oder Arbeitsunterlagen wie eine Arbeits-
                         Beschränkungen)                                    ordnung, ein besonderes Personalregister und für jeden entsandten
                                                                            Arbeitnehmer ein persönliches Konto in der nach der Regelung
                                                                            des ersten Staates verlangten Form zu erstellen, wenn der soziale
                           (2000/C 47/15)                                   Schutz der Arbeitnehmer, der diese Erfordernisse rechtfertigen
                                                                            kann, bereits durch die Vorlage der Personal- und Arbeitsunterla-
                                                                            gen gewahrt wird, die das betreffende Unternehmen gemäß der
                                                                            Regelung des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist, führt.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                            Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen bezüglich der Führung
                                                                            der Personal- und Arbeitsunterlagen bereits in dem Staat, in dem
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      es ansässig ist, für dieselben Arbeitnehmer und dieselben
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Beschäftigungszeiten Verpflichtungen unterliegt, die im Hinblick
                                                                            auf ihren Zweck, den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer,
                                                                            mit den in der Regelung des Aufnahmemitgliedstaats enthaltenen
In den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96                       vergleichbar sind.
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 234 EG) vom Tribunal correctionnel Huy (Belgien) in
den bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Jean-Claude              4. Die Artikel 59 und 60 des Vertrages schließen es nicht aus, daß
Arblade, Arblade & Fils SARL als zivilrechtlich Haftende                    ein Mitgliedstaat ein Unternehmen, das in einem anderen
(C-369/96) und Bernard Leloup, Serge Leloup, Sofrage SARL                   Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im
als zivilrechtlich Haftende (C-376/96) vorgelegte Ersuchen                  ersten Staat ausführt, verpflichtet, während des Zeitraums der
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59                      Betätigung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats Personal-
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60                      und Arbeitsunterlagen auf der Baustelle oder an einem anderen
EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) hat der Gerichtshof unter                  zugänglichen und klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet dieses
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-              Staates bereitzuhalten, wenn diese Maßnahme erforderlich ist,
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward                   um ihm eine effektive Kontrolle der Beachtung seiner durch die
(Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter                       Wahrung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigten
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wa-               Regelung zu ermöglichen.
thelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23. No-
vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    5. Die Artikel 59 und 60 des Vertrages schließen es aus, daß
                                                                            ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen
                                                                            Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im ersten
1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49               Staat ausführt, — auch durch Polizei- und Sicherheitsgesetze —
     EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht         vorschreibt, fünf Jahre lang, nachdem es die Beschäftigung
     aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem             von Arbeitnehmern im ersten Mitgliedstaat eingestellt hat,
     anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten          Personalunterlagen wie das Personalregister und das persönliche
     im ersten Staat ausführt, vorschreibt, den von ihm entsandten          Konto an dem in diesem Mitgliedstaat gelegenen Wohnsitz einer
     Arbeitnehmern die Mindestvergütung zu zahlen, die in dem im            natürlichen Person aufzubewahren, die diese Unterlagen als
     ersten Mitgliedstaat geltenden Tarifvertrag festgelegt ist, sofern     Bevollmächtigter oder Aufsichtsperson führt.
     die betreffenden Bestimmungen hinreichend genau und zugäng-
     lich sind, um einem solchen Arbeitgeber in der Praxis nicht
     die Feststellung, welche Verpflichtungen er beachten müßte,
     unmöglich oder übermäßig schwer zu machen.                         (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                            ABl. C 40 vom 8.2.1997.
2. Die Artikel 59 und 60 des Vertrages schließen es aus, daß
     ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen
     Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im ersten
     Staat ausführt, — auch durch Polizei- und Sicherheitsgesetze —