CELEX: C1996/370/20
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des House of Lords vom 15. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-349/96)

7. 12 . 96            UDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 370/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                   die von Personen erbracht werder;, die eine Erlaubnis
des House of Lords vom 15 . Oktober 1996 in dem                           zur Durchführung der Versicherungstätigkeit nach dem
Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd gegen Commissioners                 Gesetz dieses Mitgliedstaats besitzen ?
                     of Customs and Excise
                    ( Rechtssache C-349/96 )                      (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
                                                                        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                          ( 96/C 370/20 )                               über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
                                                                        system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl .
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­                 Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Oktober              ( 2 ) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
21 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit Card Protection Plan            betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
                                                                        Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung )
Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um                        ( ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S. 3 ).
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                          ( 3 ) Richtlinie 84/641 /EWG des Rates vom 10 . Dezember 1984 zur
                                                                        insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen
1 . Welches ist im Hinblick auf die Bestimmungen der                    Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinie­
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (') und insbesondere             rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
     deren Artikel 2 Absatz 1 das geeignete Kriterium dafür,            Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
     ob ein Umsatz für die Zwecke der Mehrwertsteuer aus                ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( ABl . Nr. L 339 vom
     einer einzigen zusammengesetzten Lieferung bzw.                    27 . 12 . 1984 , S. 21 ).
                                                                  ( 4 ) Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1976 über
     Dienstleistung oder aus zwei oder mehr voneinander
                                                                        Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der
     unabhängigen Lieferungen oder Dienstleistungen be­                 Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
     steht ?
                                                                        für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versiche­
                                                                        rungsmaklers ( aus ISIC-Gruppe 630 ), insbesondere Übergangs­
2 . Stellt die Erbringung einer Dienstleistung oder mehrerer            maßnahmen für solche Tätigkeiten ( ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 .
     Dienstleistungen von der Art, wie sie von der Card                 1977, S. 14 ).
     Protection Plan Limited ( CPP ) durch den von dieser
     angebotenen Kartenschutzplan erbracht werden, für die
     Zwecke der Mehrwertsteuer eine einzelne zusammenge­
     setzte Dienstleistung oder zwei oder mehr voneinander
     unabhängige Dienstleistungen dar ? Spielen besondere
     Merkmale des vorliegenden Falles, wie die Zahlung            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     eines einheitlichen Preises durch den Kunden oder die        der französischen Cour de Cassation vom 8 . Oktober 1996
     Beteiligung sowohl der Continental Assurance Com­            in dem Rechtsstreit Drouot assurances SA gegen Consoli­
     pany of London plc als auch der CPP, eine Rolle für die      dated metallurgical industries ( CMI industrial sites ), GIE
     Antwort auf diese Frage ?                                                 Reunion europeenne und Protea assurance
                                                                                          ( Rechtssache C-351 /96 )
3 . Stellt eine solche Dienstleistung oder stellen solche
     Dienstleistungen „ Versicherungsumsätze . . . einschließ­                                    ( 96/C 370/21 )
     lich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von . . .
     Versicherungsvertretern erbracht werden ", im Sinne          Die französische Cour de Cassation ersucht den Gerichtshof
     von Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten             der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . Ok­
     Mehrwertsteuerrichtlinie dar ? Im einzelnen zur Beant­       tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     wortung dieser Frage :                                       am 25 . Oktober 1 996 , in dem Rechtsstreit Drouot assuran­
                                                                  ces SA gegen Consolidated metallurgical industries ( CMI
     a ) Umfaßt „ Versicherung " im Sinne von Artikel 13          industrial sites ), GIE Reunion europeenne und Protea
         Teil B Buchstabe a ) der Sechsten Mehrwertsteuer­        assurance um Vorabentscheidung über folgende Frage :
         richtlinie die Arten von Tätigkeiten, insbesondere
         die Leistung von „ Beistand ", die im Anhang der
         Richtlinie 73/239/EWG des Rates ( 2 ) ( der Ersten       Liegt insbesondere unter Berücksichtigung des autonomen
         Richtlinie des Rates über die Direktversicherung mit     Begriffes „ dieselben Parteien ", der in Artikel 21 des
         Ausnahme der Lebensversicherung ) in der durch die       Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­
         Richtlinie 84/641 /EWG des Rates ( 3 ) geänderten        liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verwendet
         Fassung aufgeführt sind ?
                                                                  wird, ein Fall der internationalen Rechtshängigkeit im Sinne
     b ) Sind die „ dazugehörigen Dienstleistungen , die von      dieses Übereinkommens vor, wenn bei einem Gericht eines
         . . . Versicherungsvertretern erbracht werden ", in      Vertragsstaats der Versicherer eines Schiffes, das Schiff­
         Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten Mehr­       bruch erlitten hat, eine Klage mit dem Ziel erhoben hat, von
         wertsteuerrichtlinie die Tätigkeiten , die in Artikel 2  dem Eigentümer und dem Versicherer der Ladung, die sich
         der Richtlinie 77/92/EWG des Rates ( 4 ) aufgeführt      an Bord befunden hatte, die Kosten für das Wiederflottma­
         sind, oder schließen sie diese Tätigkeiten ein ?         chen des Schiffes als Beitrag zu den gesamten Bergungsko­
                                                                  sten teilweise erstattet zu erhalten, während dieser Eigentü­
4 . Ist es mit Artikel 13 Teil B Buchstabe a ) der Sechsten       mer und dieser Versicherer zuvor bei einem Gericht eines
     Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, wenn ein Mitglied­       anderen Mitgliedstaats eine Klage gegen den Eigner und den
     staat den Geltungsbereich der Steuerbefreiung für „ Ver­     Charterer des Schiffes auf Feststellung erhoben haben, daß
     sicherungsumsätze " auf Dienstleistungen beschränkt,         sie keinen Beitrag zu den gesamten Bergungskosten zu