CELEX: C1996/354/66
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Stadt Mainz gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996 (Rechtssache T-155/96)

Nr . C 354/34        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 11 . 96
     Europäischen Parlament beschäftigten Beamten der              Klage der Stadt Mainz gegen die Kommission der Europäi­
     Europäischen Gemeinschaften beschränkt ist; dement­            schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996
     sprechend                                                                        ( Rechtssache T-155/96 )
                                                                                            ( 96/C 354/66 )
 — die Entscheidung des Gerichtshofes aufzuheben, durch
     die der Antrag der Kläger abgelehnt worden ist, sie in das
     Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
     an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
     aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und             Die Stadt Mainz, Bundesrepublik Deutschland, hat am
     Schwedens bekundet haben, und                                 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     gen .                                                         vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Martin
                                                                   Heidenhain, Bernhard Maassen, Cord-Georg Hasselmann
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             und Horst Satzky, Kanzlei Hengeler Mueller Weitzel Wirtz,
                                                                   Berlin, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss,
                                                                   Kanzlei Elvinger, Hoss & Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxem­
 Die Kläger tragen vor, daß die Entscheidungen über die            burg.
 Ablehnung ihrer Anträge und, soweit erforderlich, die
 Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden
 rechtswidrig seien, da sie eine ihrerseits rechtswidrige          Die Klägerin beantragt,
 Verordnung anwendeten, nämlich die Verordnung ( EG,
 Euratom, EGKS ) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November           — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend                    17 . Juli 1996 betreffend eine staatliche Beihilfe der Stadt
 das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen               Mainz an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Fort
 Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts                  Malakoff Mainz GmbH & Co . KG (staatliche Beihilfe
 Österreichs, Finnlands und Schwedens . Nach Ansicht der               Nr. C 64/94, ex NN 2/93 ) für nichtig zu erklären;
Kläger ist diese Verordnung rechtswidrig, da sie allein für
 die beim Europäischen Parlament beschäftigten Beamten            — die Europäische Kommission zu verurteilen, die Kosten
der Europäischen Gemeinschaften gelte .                                des Verfahrens zu tragen .
Die Kläger sind der Meinung, daß diese Beschränkung des           Klagegründe und wesentliche Argumente
Geltungsbereichs der Verordnung einen Verstoß gegen
Artikel 24 des Fusionsvertrages , Artikel 210 EG-Vertrag ,        Die Klägerin ficht die Entscheidung der Europäischen
Artikel C des Unionsvertrages und Artikel 1 des Beamten­          Kommission vom 17. Juli 1996 an, mit der diese feststellte,
statuts darstelle, die den Grundsatz der Einheit des öffent­      daß der Verkauf eines in der Stadt Mainz gelegenen
lichen Dienstes der Gemeinschaft aufstellten . Die Verord­        Grundstücks an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft
nung verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Gleich­            Fort Malakoff GmbH & Co . KG, einer Tochtergesellschaft
behandlung und der Nichtdiskriminierung der Beamten, da           der Siemens AG/Siemens Nixdorf Informationssysteme AG,
sie dazu führe, daß Beamte unterschiedlich behandelt              zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt, eine
würden, obwohl sie sich in der gleichen Lage befänden .           staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
                                                                  EG-Vertrag in Höhe von 4 904 725 ,— DM darstelle. Die
Zweitens machen die Kläger eine Verletzung wesentlicher           Beihilfe sei rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen Arti­
Formvorschriften geltend, nämlich die Nichteinhaltung des         kel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sei . Darüber
in Artikel 10 des Statuts und Artikel 24 des Fusionsvertrages     hinaus sei die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
für jede Änderung des Statuts vorgesehenen Verfahrens, da         unvereinbar, weil sie die Voraussetzungen für die in
der Kommissionsvorschlag, aufgrund dessen die streitige           Artikel 92 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen und
Verordnung erlassen worden sei, weder dem Statutsbeirat           Freistellungen nicht erfülle .
noch dem Europäischen Parlament, dem Gerichtshof oder
dem Rechnungshof vorgelegt worden sei .                           Die Klägerin bringt vor, daß die Entscheidung der Europäi­
                                                                  schen Kommission zwar an die Bundesrepublik Deutsch­
Drittens berufen sie sich auf die Nichteinhaltung der in          land gerichtet sei, sie jedoch als angebliche Beihilfegeberin
Artikel 190 EG-Vertrag verankerten Begründungspflicht             durch die Entscheidung unmittelbar betroffen sei, da sie im
und führen aus, daß das einzige, in den Begründungserwä­          Fall der Aufrechterhaltung der Entscheidung verpflichtet
gungen der Verordnung zur Rechtfertigung der beanstan­            wäre, die angeblich gewährte Beihilfe zurückzufordern .
deten Beschränkung genannte Argument unzutreffend sei .
                                                                  Die Klägerin führt weiter aus, daß der vereinbarte Kaufpreis
Die Kläger vertreten schließlich die Auffassung, die Verord­      innerhalb der Bandbreite der Preise für vergleichbare
nung sei Frucht eines entschlossenen Willens, ein Organ zu        Grundstücke in vergleichbarer Lage mit vergleichbaren
Lasten der anderen Organe und gegen das dienstliche               Eigenschaften liege, wie dies auch ein unabhängiger Gut­
Interesse zu begünstigen, was einen Ermessensmißbrauch            achterausschuß festgestellt habe. Eine staatliche Beihilfe der
darstelle .                                                      Klägerin an Fort Malakoff sei daher nicht ersichtlich . Die
                                                                 von den Parteien des Grundstückskaufvertrages getroffenen
                                                                 Vereinbarungen würden einen wirtschaftlich tragfähigen
                                                                 Kompromiß darstellen, wie er von vernünftigen Geschäfts­
 ---pagebreak---  23 . 11 . 96         [~DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/35
 partnern auch im üblichen Geschäftsverkehr getroffen              Dienst er stehe . Er selbst habe die Verwaltung angesichts der
 werde . Die angefochtene Entscheidung finde daher in              Höhe des fraglichen Betrages um entsprechende Zusagen
 Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag keine Rechtsgrundlage und          gebeten, und die verantwortliche Dienststelle habe über ein
 sei daher schon deshalb für nichtig zu erklären . Darüber         Jahr gebraucht, um den möglichen Irrtum zu bemerken .
 hinaus werde die Entscheidung entgegen Artikel 190 EG­
 Vertrag nicht hinreichend klar und eindeutig begründet.           Der Kläger macht erstens geltend, die Artikel 45 der
                                                                   Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                                                                   und 85 des Statuts seien verletzt worden, weil die Voraus­
                                                                   setzungen für die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
                                                                   nicht vorgelegen hätten. Die Kommission habe die Beihilfe
                                                                   nämlich nicht irrtümlich gezahlt, sondern in voller Kenntnis
 Klage des Claus Jensen gegen die Kommission der Europäi­          der Sachlage und aufgrund einer von ihr eingeführten Praxis
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996             der Zahlung von Vorschüssen unter Vorbehalt der Rück­
                    ( Rechtssache T-156/96 )                       forderung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen .
                                                                   Zweitens sei er auch nicht bösgläubig gewesen, denn in den
                          ( 96/C 354/67)                           Augen der Verwaltung sei die Zahlung damals nicht zu
                                                                   Unrecht erfolgt, und folglich könne er nicht so behandelt
               (Verfabrenssprache: Französisch)                    werden, als sei er sich irgendeiner Regelwidrigkeit bewußt
                                                                  gewesen . Artikel 85 des Statuts müsse wohl dahin ausgelegt
 Claus Jensen, wohnhaft in Waterloo ( Belgien ), hat am           werden, daß er andere Fälle der Bösgläubigkeit als das
 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der              Bewußtsein der Regelwidrigkeit der Zahlung nicht aus­
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           schließe. Die Kommission habe aber jedenfalls nicht nach­
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­           gewiesen, daß ihm unter den Umständen des vorliegenden
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert           Falles bei Erhalt der Einrichtungsbeihilfe bewußt gewesen
Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­        sei, daß es sich um eine regelwidrige oder nur unter
wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau , Luxemburg.               bestimmten Voraussetzungen endgültige Zahlung gehandelt
                                                                  habe .
Der Kläger beantragt,
                                                                  Außerdem sei auch Artikel 24 der Beschäftigungsbedingun­
— die in der Begründung vorgeschlagene Beweisaufnahme             gen verletzt worden, da die Zahlung von Vorschüssen mit
     anzuordnen;                                                  dieser Bestimmung nicht in Einklang stehe . Sie verpflichte
                                                                  die Verwaltung, beim Dienstantritt eines Beamten oder
— die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, nach der             Bediensteten auf der Grundlage der voraussichtlichen
     die ihm gezahlte Einrichtungsbeihilfe in der Weise           Dienstzeit eine endgültige Entscheidung über den Anspruch
     wieder eingezogen wurde, daß ein Teil davon von seinem       auf die Beihilfe zu treffen . Artikel 24 schließe es somit aus,
     Abgangsgeld einbehalten und über den Restbetrag eine         daß sie zunächst nur eine vorläufige und später auf der
     Belastungsanzeige erstellt wurde , die ihm mit einem         Grundlage der tatsächlichen Dienstzeit eine endgültige
     Schreiben des Leiters des Referats „ Ruhegehälter und        Entscheidung treffen könne .
     Beziehungen zu den ehemaligen Beamten und Bedienste­
     ten " vom 13 . November 1995 mitgeteilt wurde, das er
     am 23 . November 1995 erhielt;
— die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
     der ihm gewährten Einrichtungsbeihilfe von                   Streichung der verbundenen Rechtssachen T-454/93 ,
     565 976 BFR zu zahlen;                                                          T-456/93 und T-457/93 ( ! )
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                        ( 96/C 354/68 )
     gen .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Mit Beschluß vom 2 . Oktober hat der Präsident der Vierten
Der Kläger, ein der Kommission zur Verfügung gestellter           Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Beamter der dänischen Verwaltung, wendet sich gegen die           Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssa­
Entscheidung der Anstellungsbehörde, nach der Kündigung           chen T-454/93 , T-456/93 und T-457/93 — Eiders Trading
seines Dienstvertrags und seiner Ernennung zum nationalen         Limited and Paterson Eiders ( Produce ) Limited, Barrets &
Sachverständigen die Rückforderung der Vorschüsse anzu­           Baird (Wholesale ) Limited, FMC plc, FMC ( Meat ) Limited ,
ordnen, die er bei seinem Dienstantritt im Kabinett des           D. T. Duggings Limited, Marshall ( Lamberhurst) Limited ,
dänischen Kommissionsmitglieds als Einrichtungsbeihilfe           Montelupo Ltd und North Devon Meat Ltd gegen Kom­
erhalten hatte .                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet .
Er weist zunächst darauf hin, daß die zuständige Dienststelle
                                                                  (') ABl . Nr . C 290 vom 6 . 11 . 1992 .
des beklagten Organs ihm mehrfach fest zugesagt habe, daß
die fraglichen Vorschüsse als endgültig gewährt anzusehen
seien, selbst wenn er das Kabinett verlassen sollte, in dessen