CELEX: C2007/069/51
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-21/07: Klage, eingereicht am 29. Januar 2007 — L'Oréal/HABM — Spa Monopole (SPALINE)

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/23
            
         Klage, eingereicht am 29. Januar 2007 — L'Oréal/HABM — Spa Monopole (SPALINE)
   (Rechtssache T-21/07)
   (2007/C 69/51)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: L'Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SA Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa, en abrégé SA Spa Monopole NV (Spa, Belgien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2006 in der Sache R 415/2005-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten dem Harmonisierungsamt und gegebenenfalls der Streithelferin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „SPALINE “für Waren der Klasse 3 (Bade- und Duschseifen, Feuchtigkeitsmittel für die Haut, Körperlotionen, Gesichtswässer, adstringierende Mittel, Haut- und Körperreinigungsmittel, Gesichtsmasken, Peelings und Dufterzeugnisse) — Anmeldung Nr. 989 236.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: SA Spa Monopole NV.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale und internationale Wort- und Bildmarken „SPA“, „LIP SPA“, „SPA SKIN CARE “und „Les Thermes de Spa “für Waren der Klassen 3, 32, 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, wonach die angefochtene Entscheidung gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates verstoße.
   Zunächst beurteile die angefochtene Entscheidung die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 falsch. Sie berücksichtige nämlich nicht und lasse damit völlig außer Betracht, dass der Begriff „spa “in Verbindung mit Kosmetikprodukten auf dem Gebiet der Benelux-Staaten beschreibenden Charakter habe und ein Gattungsbegriff sei.
   Insbesondere bewerte die angefochtene Entscheidung mehrere Anforderungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht korrekt, da die betreffenden Zeichen entgegen den Feststellungen der Ersten Beschwerdekammer einander bildlich, klanglich und begrifflich nicht so ähnlich seien, dass der maßgebliche Verbraucher eine Verbindung zwischen ihnen herstelle. Außerdem könne die Benutzung der Gemeinschaftsmarke „SPALINE “die Wertschätzung der älteren Benelux-Marke „SPA “nicht in unlauterer Weise ausnutzen, und schließlich werde sie auch nicht ohne rechtfertigenden Grund benutzt.