CELEX: 31961D1236
Language: de
Date: 1961-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland, hier betreffend Fondantmasse

192/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17.2.62
teilweise rückvergütet worden sind ", und ins­              genannten Umstände rechtfertigen die Fest­
besondere auf Artikel 2 dieser Entscheidung                 setzung dieses Satzes ab 1 . Januar 1962 auf
                                                            35 vom Hundert, und zwar so lange, bis neue
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                  Umstände eintreten, die seine Änderung er­
                                                            fordern . —
    Der Satz des in Artikel 3 der Entscheidung
vom 28 . Juni 1960 eingeführten anteiligen Zolls
ist für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1961 auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
25 vom Hundert festgesetzt worden. Dabei sind
die Auswirkungen berücksichtigt worden, die
                                                                                 Artikel 1
sich sowohl aus der Anwendung des Artikels 14
über den Ausgangszollsatz und über den Rhyth­
mus des Abbaus der zwischen den Mitglied­                      Für die Zeit vom 1 . Januar 1962 bis zu einem
staaten geltenden Zölle als auch aus der An­                Zeitpunkt, den die Kommission durch eine spä­
wendung des „Beschlusses der im Rat vereinig­               tere Entscheidung festsetzt, wird der Satz des
ten Vertreter der Regierungen der Mitglied­                 durch Artikel 3 der Entscheidung vom 28. Juni
staaten über die beschleunigte Verwirklichung               1960 vorgesehenen anteiligen Zolls auf 35 vom
der Vertragsziele" ergeben.                                 Hundert festgesetzt.
    Ab 1 . Januar 1962 werden in Anwendung
des Artikels 14 des Vertrages die seit dem                                       Artikel 2
1 . Januar 1957 zwischen den Mitgliedstaaten
geltenden Zölle erneut um 10 vom Hundert                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
herabgesetzt.                                               gerichtet.
    Es ist daher notwendig, den Satz des an­
teiligen Zolls entsprechend den Vorschriften des                Brüssel, den 20 . Dezember 1961
Artikels 3 letzter Satz der Entscheidung der
Kommission vom 28. Juni 1960 vom gleichen
Zeitpunkt ab zu erhöhen.                                                              Für die Kommission
                                                    \
    Es ist zweckmäßig, für diesen anteiligen Zoll                                        Der Präsident
einen einheitlichen Satz festzusetzen ; die vor­                                          W. HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission zur Verlängerung der Entscheidung
                  der Kommission vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von Schutz­
                  maßnahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondantmasse aus anderen
                 Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland, hier betreffend
                                                Fondantmasse (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                   gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
GEMEINSCHAFT _
                                                            sion vom 28 . Juni 1961 zur Festlegung von
                                                            Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf              und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
Artikel 226 ;                                               in die Bundesrepublik Deutschland und
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung der
Schutzmaßnahmen, die für die Einfuhr von Brot                  Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten                land hat am 6 . Dezember 1961 die Verlängerung
in die Bundesrepublik Deutschland gelten;                   und Änderung der vorstehenden Entscheidungen
                                                            der Kommission, und zwar insbesondere für
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               Fondantmasse, beantragt.
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung
und Änderung der Entscheidung vom 27 . Juli                    Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung von
1960 ;                                                      Artikel 226 führten, haben ihren Ursprung in
0) Nur der französische , deutsche und niederländische Text sind verbindlich .
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den unterschiedlichen Preisen, die einerseits in          masse auf dem Dringlichkeitswege unverändert
der Bundesrepublik und andererseits in den                für den Zeitraum von zwei Monaten zu ver­
Niederlanden, Belgien und Frankreich für land­            längern; —
wirtschaftliche Erzeugnisse gelten, die von der
im freien Wettbewerb stehenden Ernährungs­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
industrie verwendet werden ; diese Preisunter­
schiede dauern an.                                                               Artikel 1
     In ihrer Entscheidung vom 28. Juni 1961                   Die Entscheidung der Kommission vom
hatte die Kommission die Aufrechterhaltung                28. Juni 1961 zur Festlegung von Schutzmaß­
ihrer Entscheidung davon abhängig gemacht,                nahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondant­
daß die Bundesrepublik Deutschland alle Vor­              masse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bun­
kehrungen trifft, die zur Vermeidung einer Ver­           desrepublik Deutschland wird für die Position
lagerung der Handelsströme für Fondantmasse               ex 17.04 C : Fondantmasse, bis zum 28 . Februar
zugunsten dritter Länder erforderlich sind.               1962 verlängert.
     Die Prüfung der in den Schreiben vom
18. September 1961 und vom 16 . Dezember 1961                                    Artikel 2
der Bundesregierung enthaltenen Antworten auf
einen entsprechenden Hinweis der Kommission,
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
in welchem an die vorstehende Bedingung er­
                                                          Deutschland, an das Königreich Belgien, an die
innert worden war, läßt Zweifel an der Art und
                                                          Französische Republik und an das Königreich
der Angemessenheit der zur Erfüllung dieser
                                                          der Niederlande gerichtet.
Bedingungen getroffenen Vorkehrungen beste­
hen ; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den
gesamten Fragenkomplex in Verbindung mit
                                                               Brüssel, den 22 . Dezember 1961
den betreffenden Mitgliedstaaten einer gründ­
licheren Prüfung zu unterziehen.
                                                                                      Für die Kommisston
     In Erwartung der Ergebnisse dieser Prü­
fung ist vorerst die Entscheidung der Kommis­                                            Der Präsident
sion vom 28 . Juni 1961 in bezug auf Fondant­                                             W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Schutzmaßnahmen
                  bei der Einfuhr von Brot aus anderen Mitgliedstaaten in' die Bundes­
                                         republik Deutschland (1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­              Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot
GEMEINSCHAFT —                                            und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
                                                          in die Bundesrepublik Deutschland und
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 226 ;
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung der                     Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
Schutzmaßnahmen, die für die Einfuhr von Brot             land hat am 6. Dezember 1961 die Verlängerung
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten              und Änderung der vorstehenden Entscheidungen
in die Bundesrepublik Deutschland gelten ;                der Kommission, und zwar insbesondere für
                                                          Brot, beantragt.
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung                   Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung
und Änderung der Entscheidung vom 27. Juli                von Artikel 226 führten, haben ihren Ursprung
1960 ;                                                    in den unterschiedlichen Preisen, die einerseits
                                                          in der Bmidesrepublik und andererseits in den
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­            Niederlanden für die genannten Erzeugnisse
sion vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von                 unter Berücksichtigung der auf sie anwendbaren
(M Nur der deutsche und niederländische Text sind verbindlich,