CELEX: 21975A0529(05)
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

Avis juridique important

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21975A0529(05)

Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden  

Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0016  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0165 

++++  ERGÄNZUNGSPROTOKOLL  zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  einerseits ,  DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN  andererseits  SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 22 . Juli 1972 die folgenden Änderungen vorzunehmen :  Artikel 1  Das Abkommen wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;  2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde " , bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ;  3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt .  4 . in Artikel 36 Absatz 1 werden die Worte  " italienischer , niederländischer und norwegischer " durch die Worte " italienischer und niederländischer " ersetzt ;  5 . am Ende des Abkommens werden die folgenden Formeln gestrichen :   - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,   - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .  Artikel 2  Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;  2 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen .  Artikel 3  Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ;  2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen :  " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .  Artikel 4  Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Schweden einerseits und Finnland , Island , Norwegen , Österreich , Portugal und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ;  2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort  " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;  3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands " und " Österreichs " eingefügt ;  4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung :   " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Schweden bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Schweden in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen .   ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Schweden eingeführte und dort verarbeitete Waren in Schweden nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ;  5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;  6 . in Artikel 25 Absatz 1 , zuletzt geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des Gemischten Ausschusses , wird in Buchstabe a ) und in Buchstabe b ) Punkt 2 das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;  7 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ;  8 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort  " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ;  9 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen .  Artikel 5  In Protokoll Nr . 4 wird folgender Satzteil gestrichen :  " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " .  Artikel 6  In der Schlussakte werden die folgenden Formeln gestrichen :   - " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . " ,   - " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .  Artikel 7  Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und schwedischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .