CELEX: C2004/300/82
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/04: Klage der Vitakraft-Werke Wührmann Sohn GmbH Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Juli 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/41
            
         Klage der Vitakraft-Werke Wührmann Sohn GmbH Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Juli 2004
   (Rechtssache T-277/04)
   (2004/C 300/82)
   Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 ' 2 der Verfahrensordnung Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Vitakraft-Werke Wührmann Sohn GmbH Co. KG, Bremen (Deutschland), hat am 9. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt U. Sander.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Johnson=s Veterinary Products Limited, Sutton Coldfield (Vereinigtes Königreich).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer R 560/2003-1 vom 27. April 2004 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Johnson's Veterinary Products Limited
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Wortmarke „VITACOAT“ für Waren der Klassen 3, 5 und 21 (Shampoos, Conditioner, Präparate für das Haar und die Haut, Deodorants, Mittel zur Vertilgung von Milben, Läusen, Flöhen und anderen Parasiten; alles für Tiere, sowie Bürsten und Kämme für Tiere)
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutsche Wortmarke „VITAKRAFT“
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Verletzung des Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           unzutreffende Beurteilung der originären Kennzeichnungskraft sowie der wegen Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           unzutreffende Beurteilung des Einflusses der Identität der Streitzeichen im Anfangsteil „VITA“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           unzutreffende Beurteilung der phonetischen und begrifflichen Ähnlichkeit der Streitzeichen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           fehlende Berücksichtigung weitreichender Warenidentität.