CELEX: 31989R1081
Language: de
Date: 1989-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1081/89 der Kommission vom 26. April 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 114/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1081/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. April 1989
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie für Getreidemischfutter f7), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                        betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                  vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       abweicht.
nung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 14            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
Absatz 4,
                                                                  fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 12                Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
                                                                  Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (9), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (l0), ist bei
                                                                  bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­            Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)              wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­               Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­             beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und            (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch         die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afika, im
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                   überseeischen Ländern und Gebieten ("), geändert durch
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                     die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (u), um den festen
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                  Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des          Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit
renz dient, als verwendet ansieht.                                Ursprung in bestimmten Drittländern (,3), geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (l4), und (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                        885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
                                                                  o ABl. Nr. L 168 vom    25. 6. 1974, S. 7.
                                                                  (8) ABl. Nr. L 202 vom  26. 7. 1978, S. 8.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 57.
(2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1 . 1989, S. 16.                        (10) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        ("j ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.                        (I2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
o   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                      (,3j ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(6  ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                         ('«) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 114/25
0714 10 91 , 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit '             (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (*),
Mitglieder des GATT sind ('), wurde - festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Zollwerts begrenzt ist
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während    eines   bestimmten     Zeitraums   für die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (2), geändert              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (3), ist insbeson­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Glukosesirup gemäß den KN-Code 1702 30 91 ,                      Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
                                                                 vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und              klatur übernommen —
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten -Code
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
                                                                                         Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
fungen zugrunde zu legen :                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
                                                                 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                   Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. April 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                     (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 89
                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 • (ECU/Tonne)
        l                                                      Abschöpfungen
                  KN-Code                                        Drittländer
                                          Portugal             (ausgenommen              AKP oder ÜLG
                                                              AKP oder ÜLG)
             0714 10 lO (')                 56,64                  120,54                   115,71
             0714 10 91                     53,62                  117,52                   115,71
             0714 10 99                     56,64                  120,54                   115,71
             0714 90 11                     53,62                  117,52                   115,71 (3)
             0714 90 19                     56,64                  120,54                   115,71 0
             1102 20 10                     50,91                  242,02                   235,98
             1102 20 90                     28,45                  136,74                   133,72
             1102 30 00                      3,02                  110,93                   107,91
             1102 90 10                    102,56                  217,58                   211,54
             1102 90 30                     86,46                  160,28                   154,24
             1102 90 90                     52,26                  145,43                   142,41
             1103 12 00                     86,46                  160,28                   154,24
             1103 13 11                     50,91                  233,02                   226,98
             1103 13 19                     50,91                  242,02                   235,98
             1103 13 90                     28,45                  136,74                   133,72
             1103 14 00                      3,02                  110,93                   107,91
             1103 19 10                    119,55                  214,28                   208,24
             1103 19 30                    102,56                  217,58                   211,54
             1103 19 90                     52,26                  145,43                   142,41 .
             1103 21 00                     69,74 ,                228,02                   221,98
             1103 29 10                    119,55                  214,28                   208,24
             1103 29 20                    102,56                  217,58                   211,54
             1103 29 30                     86,46                  160,28                   154,24
             1103 29 40                   • 50,91                  242,02                   235,98
             1103 29 50                      3,02                  110,93                   107,91
             1103 29 90                     52,26                  145,43                   142,41
             1104 11 10                     57,71                  122,89                   119,87
           ' 1104 11 90                    113,28                  241,08                   235,04
             11041210                       48,59                   90,42                    87,40
             1104 12 90                     95,40                  177,42                   171,38
             1104 19 10                     69,74                  228,02                   221,98
             1104 19 30                    119,55                  214,28    ■              208,24
             1104 19 50                     50,91                  242,02                   235,98
             110419 91                       6,04                  189,28                   183,24
             1104 19 99                     92,93                  257,36                   251,32
             1104 21 10                     88,81                  191,05                   188,03
             1104 21 30                     88,81                  191,05                   188,03
             1104 21 50                    140,09                  299,84                   293,80
             1104 21 90                     57,71                  122,89                   119,87
             1104 22 10                     83,44                  157,26                   154,24
             1104 22 30                     83,44                  157,26                   154,24
             1104 22 50                     74,51                  140,12                   137,10
             1104 22 90                     48,59                   90,42                    87,40
             1104 23 10                     42,91                  212,78                   209,76
             1104 23 30                     42,91                  212,78                   209,76
             1104 23 90                     28,45                  136,74                   133,72
 ---pagebreak--- 27. 4. 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 114/27
                                                                                    (ECU/Tmne)
                                                          Abschöpfungen
                 KN-Code                                    Drittländer
                                     Portugal             (ausgenommen    AKP oder ÜLG
                                                         AKP oder ÜLG)
            1104 29 10*10 0            50,09                   167,04        164,02
            1104-29 10*20 0            86,89                   156,89        153,87
            1104 29 10*30 («)          80,25                   226,41        223,39
            1104 29 10*40 0            80,25                   226,41        223,39
            1104 29 10*90 («)          80,25                   226,41        223,39
          - 1104 29 30*10 (4)          59,64                   200,33        197,31
            1104 29 30*20H           103,92                    188,12        185,10
            1 104 29 30*30 0           80,25                   226,41        223,39
            1104 29 30*40 0            80,25                   226,41        223,39
            1 104 29 30*90 (8)         80,25                   226,41        223,39
            1104 29 91                 39,12                   128,81        125,79
            1104 29 95                 67,34                   121,02        118,00
            1104 29 99                 52,26                   145,43        142,41
            1104 30 10                 32,58                    98,53         92,49
            1104 30 90                 24,74                   104,37         98,33
            1106 20 10                 56,64                   120,54        113,89 (3)
            1106 20 91                 60,69                   223,57        199,39 (3)
            1106 20 99                 60,69                   231,62        207,44 0
            1107 10 11                 73,87   •               230,39        219,51
            1107 10 19                 57,95                   174,90        164,02
            1107 1091                 106,32                   220,07 (2)    209,19
            1107 10 99                 82,19                   167,18        156,30
            1107 20 00                 93,99                   193,04 0      182,16
            1108 1100                  98,41                   276,45        255,90
            1108 12 00                 60;69                   223,57        203,02
            1108 13 00                 60,69                   223,57        203,02
            1108 14 00                 60,69                   22f3,57       101,51
            1108 19 10                 30,83                   176,45        145,62
            1108 19 90                 60,69                   223,57        101,51 0
            1109 00 00               322,90                    646,62        463,28
            1702 30 51                149,07                   361,53        264,81
            1702 30 59                106,63                   269,51        203,02
            1702 30 91                149,07                   361,53        264,81
            1702 30 99                106,63                   269,51        203,02 •
            1702 40 90                106,63                   269,51        203,02
            1702 90 50                106,63                   269,51        203,02
            1702 90 75                151,57                   374,14        277,42
            1702 90 79                104,63                   259,42        192,93
            2106 90 55                106,63 .                 269,51        203,02
            2302 10 10                 2i,95                    58,07         52,07
            2302 10 90                 40,18                   117,58        111,58
            2302 20 10                 21,95                    58,07         52,07
            2302 20 90                 40,18                   117,58        111,58
            2302 30 10                 21,95                    58,07         52,07
            2302 30 90                 40,18                   117,58        111,58
            2302 40 10                 21,95                    58,07 '       52,07
            2302 40 90                 40,18                   117,58        111,58
            2303 10 11                231,20                 - 433,54        252,20
 ---pagebreak--- Nr. L 114/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                27. 4. 89
        (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
        (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
            Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
        (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
            Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
            — Marantawurzeln der KN-Code 0714 90 11 und 0714 90 19,
            — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20,
            — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90.
        (<) TARIC-Code : Getreide.
        (*) TARIC-Code : Roggen.
        (6) TARIC-Code : Hirse.
        O TARIC-Code : Sorghum.
        (8) TARIC-Code : andere Getreidearten.