CELEX: 31995R0289
Language: de
Date: 1995-02-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 289/95 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

Nr. L 34/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 2. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 289/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Februar 1995
                  über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist
                                                                  daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die betreffenden Erzeugnisse umgehend vorübergehend
 Gemeinschaft,
                                                                  auszusetzen und die Bescheinigungen, für welche die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Anträge noch anhängig sind, nicht auszustellen —
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Schweden (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­                                   Artikel 1
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
 Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung          Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
 der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        von Erzeugnissen der KN-Codes 0405 00 1 1 und
(EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4          0405 00 19 wird für den 14. Februar 1995 ausgesetzt.
 zweiter Unterabsatz,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
 Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese            Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Februar 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.