CELEX: 32004R0342
Language: de
Date: 2004-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 342/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (haltbar gemachte Kirschen)

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32004R0342

Verordnung (EG) Nr. 342/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (haltbar gemachte Kirschen)  

Amtsblatt Nr. L 060 vom 27/02/2004 S. 0031 - 0031

Verordnung (EG) Nr. 342/2004 der Kommissionvom 26. Februar 2004über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (haltbar gemachte Kirschen)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1859/2003 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können.(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können.(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden diese Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 20. Februar 2004 gestellten Anträge für haltbar gemachte Kirschen ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, für dieses Erzeugnis einen Prozentsatz für die Kürzung der am 20. Februar 2004 beantragten Mengen festzusetzen und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Verlauf desselben Beantragungszeitraums gestellt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die am 20. Februar 2004 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1859/2003 für haltbar gemachte Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 70,5 % ausgestellt.Die nach dem 20. Februar 2004 und vor dem 23. Februar 2004 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von haltbar gemachten Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 27. Februar 2004 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 26. Februar 2004Für die KommissionJ. M. Silva RodríguezGeneraldirektor für Landwirtschaft(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9).(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69).(3) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 14.