CELEX: 31985R3763
Language: de
Date: 1985-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3763/85 der Kommission vom 30. Dezember 1985 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

31 . 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 356/ 69
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 3763/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Dezember 1985
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                           bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle
                                                                    15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt. Wurde
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           jedoch das zur Herstellung von Konserven verwendete Öl
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der vorge­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   nannte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /85 (2),
                                                                    Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates            daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
 Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die         . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (4), insbesondere auf die
 Artikel 3 und 7,
                                                                                            Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die Monate Januar und Februar 1986 gilt für die in
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                     Erzeugungserstattung folgender Betrag :
 bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung
 gewährt.                                                           — 107,31 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                        erzeugte Olivenöl,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission              — 58,00 ECU/ 100 kg für das andere Olivenöl.
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­
 satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
                                                                                            Artikel 2
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
 stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Dezember 1985
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985,- S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(4) ABl.  Nr. L 298 vom 16. 11 . 1984, S. 4.