CELEX: 31992D0566
Language: de
Date: 1992-11-30 00:00:00
Title: 92/566/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht

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31992D0566

92/566/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 11/12/1992 S. 0080 - 0086 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0128 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten,  vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der  Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (92/566/EWG) DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem  Vermehrungsgut  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG  (2), insbesondere auf  Artikel 15, gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äussere  Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie  90/654/EWG, insbesondere auf Artikel 15, auf Antrag einiger Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in den Anhängen aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen  Mitgliedstaaten so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der  Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist. Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden  Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte  Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, vorübergehend Vermehrungsgut der  betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei  Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG bzw. der Richtlinie 71/161/EWG  entspricht, zu decken. Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet  worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien geboten  werden. Vermehrungsgut darf ausserdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden,  das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht nur Saat- und  Pflanzgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf  die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, sondern auch Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie  71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die spezifische Reinheit, wenn solches Material  im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Die Mitgliedstaaten werden  ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft  entsprechend Anhang I zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des  Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2  erbracht wird. Das Saatgutetikett enthält den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die  antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt". (2)  Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmässigen  Verkehr zuzulassen, das aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde, sofern die das Pflanzgut  begleitende amtliche Bescheinigung den Vermerk "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden  Mitgliedstaat(en)] bestimmt" enthält. Artikel 2 (1)  Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende  Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Matériels de reproduction  identifiés" des "Système OCDE pour le contrôle des matériels forestiers de reproduction destinés au  commerce international" oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt. (2)  Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere  amtliche Beweismittel zugelassen. (3)  Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die  Mitgliedstaaten auch nichtamtliche Beweismittel zulassen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten werden  ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs II auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut, das aus Saatgut mit  minderen Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft aufgezogen wurde, zum gewerbsmässigen Verkehr  zuzulassen, vorausgesetzt, daß für den Herkunftsort des Saatguts der Nachweis gemäß Artikel 2  erbracht wird. Die das Pflanzgut begleitende amtliche Bescheinigung enthält den Vermerk  "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt". Artikel 4 Die  Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs III auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit  minderen als den in der Anlage I der Richtlinie 71/161/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf  die spezifische Reinheit zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern die in Artikel 9 der  Richtlinie 66/404/EWG vorgeschriebene Urkunde die Angabe "Saatgut, das in bezug auf die spezifische  Reinheit nicht den Normen entspricht" enthält und auf dem Etikett "Ausschließlich für [den bzw. die  antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt" vermerkt ist. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten werden  ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet unter diese Entscheidung fallendes Saat- und Pflanzgut zum  gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, sofern das Etikett bzw. die amtliche Bescheinigung den Vermerk  "Ausschließlich für [den bzw. die antragstellenden Mitgliedstaat(en)] bestimmt" enthält. Artikel 6  Die Ermächtigungen nach Artikel 1 Absatz 1 sowie nach Artikel 3 und Artikel 5 laufen am 30.  November 1993 ab, sofern es sich um Einfuhren von forstlichem Vermehrungsgut aus Drittländern in  die Gemeinschaft handelt, und am 31. Dezember 1995, sofern es sich nicht um solche Einfuhren  handelt. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1994 mit, wieviel  Saatgut mit minderen Anforderungen bzw. wieviel aus solchem Saatgut aufgezogenes Pflanzgut aufgrund  dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassen worden ist. Die  Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 8 Diese Entscheidung  ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. November 1992 Für die  Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   ZEICHENERKLÄRUNG 1.   Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.  Staaten der Herkunft >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.   Andere Abkürzungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANEXO I - BILAG I - ANLAGE I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I -  ANEXO I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANEXO II - BILAG II - ANLAGE II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -  BIJLAGE II - ANEXO II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANEXO III - BILAG III - ANLAGE III - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉÉ - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III  - BIJLAGE III - ANEXO III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>