CELEX: C2003/019/80
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-359/02: Klage der Chum Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Dezember 2002

25.1.2003            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Solicitor Michael Gilbert. Anderer Verfahrensbetei-
Anmelderin der Ge-           Creative Technology Limited.
                                                                     ligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Star TV AG,
meinschaftsmarke:
                                                                     Schlieren (Schweiz).
Betroffene       Gemein-     Gemeinschaftsmarkenanmeldung
schafsmarke:                 Nr. 673327 des Wortzeichens „PC
                             WORKS“ für Waren der Klasse 9           Die Klägerin beantragt,
                             (Geräte zur Aufzeichnung, Über-
                             tragung und Wiedergabe von Ton          —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                             oder Bild, Lautsprecher usw.).                HABM vom 17. September 2002 in der Sache Nr. R1140/
                                                                           2000-2 aufzuheben;
Inhaber      der     Wi-     José Vila Ortiz.
derspruchsmarke oder
des    Widerspruchszei-                                              —     anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung
chens:                                                                     Nr. 890145 für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41
                                                                           zur Eintragung zugelassen wird;
Widerspruchsmarke            Die eingetragene spanische Bild-
oder Widerspruchszei-        marke „W           WORK      PRO“       —     die Kosten im vorliegenden Verfahren, im Beschwerdever-
chen:                        (Nr. 1925320) für Waren in Klas-              fahren Nr. R 1140/2000-2 und im Widerspruchsverfah-
                             se 9 (elektronische Geräte für die            ren Nr. 184525 dem Beklagten aufzuerlegen.
                             Tonwiedergabe und -aufzeich-
                             nung, Lautsprecher, Geräte zur
                             Tonwiedergabe usw.).
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-               Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Anmelderin der Ge-            Chum Limited.
schwerdekammer:              der Creative Technology Limited.        meinschaftsmarke:
Klagegründe:                 Dem den beiden Marken gemein-           Betroffene       Gemein-      Wortzeichen „STAR TV“ — An-
                             samen Bestandteil „Work“ sei ein        schafsmarke:                  meldung Nr. 890145 für Waren
                             unangemessenes Gewicht beige-                                         der Klassen 38 und 41.
                             messen worden. Es sei zudem
                             nicht hinreichend berücksichtigt        Inhaberin      der     Wi-    Star TV AG.
                             worden, dass die in Frage stehen-       derspruchsmarke oder
                             den Waren erst nach sorgfältiger        des     Widerspruchszei-
                             Prüfung ihrer technischen Merk-         chens:
                             male gekauft würden; dies verrin-
                             gere bei den angesprochenen Ver-
                                                                     Widerspruchsmarke             Eine die Worte „STAR TV“ über
                             kehrskreisen die Gefahr einer Ver-
                                                                     oder Widerspruchszei-         einem großen schwarzen und wei-
                             wechslung.
                                                                     chen:                         ßen Stern neben drei kleineren
                                                                                                   Sternen und einem kleinen Mond
                                                                                                   enthaltende Bildmarke (interna-
                                                                                                   tionale Registrierung Nr. 638769
                                                                                                   mit Schutz für Österreich,
                                                                                                   Deutschland, die Benelux-Länder,
                                                                                                   Frankreich und Italien) für Dienst-
Klage der Chum Limited gegen das Harmonisierungsamt                                                leistungen der Klassen 38 und 41.
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Dezember 2002
                                                                     Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Gemein-
                                                                     derspruchsabteilung:          schaftsmarkenanmeldung.
                   (Rechtssache T-359/02)
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
                        (2003/C 19/80)                               schwerdekammer:
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Die Chum Limited, Toronto (Kanada), hat am 3. Dezember
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den