CELEX: 32001R1158
Language: de
Date: 2001-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1158/2001 der Kommission vom 13. Juni 2001 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

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32001R1158

Verordnung (EG) Nr. 1158/2001 der Kommission vom 13. Juni 2001 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 14/06/2001 S. 0013 - 0013

Verordnung (EG) Nr. 1158/2001 der Kommissionvom 13. Juni 2001zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der ErstattungDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 800 Tonnen gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2001 der Kommission(5) festgelegt.(2) Da die am 12. Juni 2001 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 12. Juni 2001 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die am 12. Juni 2001 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1126/2001 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz von 32,65 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.Artikel 2Auf die ab 13. Juni 2001 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1126/2001 keine Ausfuhrlizenzen erteilt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2001 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 13. Juni 2001Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.(4) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27.(5) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 18.