CELEX: 51989PC0059
Language: de
Date: 1989-02-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73#Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger#Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1199/82#(gemäss Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 59
Vol. 1989/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION D E R EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       KOM(89 ) 59 endg .
                                                              Brüssel , den 7 . Februar 1989
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )_DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame
   Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung
                                       ( EWG ) Nr . 1302 / 73
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )_DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 468 /87 mit allgemeinen
   Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger.
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )_DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 zur Einführung einer
    Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes und zur
                  Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1199 / 82
           . \ ■» • Î -,
               ^^gemäss
               ^^        gemäss Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
             J            \
                                von
                                 von der Kommission vorgelegt )
                               /- <o /
           >v*|'
 ---pagebreak---                                                                                  l/fo ■7 Sf
                                Geänderter Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
                                      vom
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame
            Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord ¬
                                     nung ( EWG ) Nr . 1302 / 73
            ( Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-
              Vertrags )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch                   zuletzt geändert durch die Ver-
                                (2)
Ordnung ( EWG ) Nr .                , ist der öffentliche Ankauf als Hauptinstrument der
Marktstützung für Rindfleisch vorgesehen . Mit Artikel 6 a der Verordnung wurde
eine einstweilige Regelung für die Zeit vom 6 . April 1987 bis zum 31 . Dezember
1988 getroffen , um die Inanspruchnahme der Intervention zu verringern und dieser
ihre ursprüngliche Funktion als Sicherheitsnetz zurückzugeben . Diese Bestimmungen
reichten jedoch nicht aus , um die zur Intervention gelieferten Mengen zu begren ¬
zen , insbesondere wegen des automatischen Interventionsmechanismus und der Be ¬
rechnungsweise der Ankaufspreise , die zu umfangreichen Lieferungen zu einem über
dem Marktniveau liegenden Preis führten . Die längerfristigen Erzeugungsaussichten
machen ferner einen Rückgang der Interventionslieferungen sehr unwahrscheinlich .
Daher erscheint es notwendig , die bereits unternommenen Bemühungen zur Sanierung
dieses Sektors festzusetzen , indem die Intervention noch restriktiver gehandhabt
wird .
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
( 2 ) ABI . Nr . L       vom      1988 , S.
4542 / 89                                                        ber / EV / hm              D
                                                                                            1
 ---pagebreak--- Infolgedessen sind zwar die Bedingungen für die Auslösung der Intervention im
Zusammenhang mit dem Marktpreisniveau in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
unter Anpassung der Auslösungsschwellen beizubehalten ; daneben ist künftig aber
auch eine Kontrolle der angekauften Mengen mittels einer jährlichen Höchtmenge
vorzusehen , die nur im Falle einer anormalen Marktsituat ion überschritten werden
darf ; ausserdem sollte vor der Anwendung der Interventionsregelung die Notwendig ¬
keit einer angemessenen Marktstützung vor allem aufgrund der saisonalen Entwick ¬
lung der Erzeugung geprüft werden . Dazu erscheint ein Ausschreibungsverfahren
angebracht , in dessen Rahmen die Ankaufspreise und -mengen auf der Grundlage der
eingegangenen Angebote festgesetzt werden .
Der Rindfleischmarkt ist durch starke Unterschiede des Preisniveaus und der
Produktionsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet . Daher kann es
notwendig werden , die Ankaufsmengen und - preise nach Mitgliedstaaten oder
Gebieten von Mitgliedstaaten festzusetzen .
Wegen der Änderung der Interventionsregelung ist die Sonderprämienregelung nach
Artikel 4 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 , die sich als wirksames Instrument
zur Stützung der Erzeugereinkommen erwiesen hat , über den 31 . Dezember 1988
hinaus beizubehalten und auf die Mitgliedstaaten auszudehnen , in denen bis zu
diesem Zeitpunkt die Kalbungsprämie und die variable Schlachtprämie galten .
Die Änderung der Interventionsregelung erfordert ferner die Aufhebung der Verord ¬
nung ( EWG ) Nr . 1302 / 73 des Rates vom 15 . Mai 1973 zur Festlegung der allgemeinen
                                                    (3)
Regeln für die Interventionen bei Rindfleisch           , zuletzt geändert durch die
                                 (4)
Verordnung ( EWG ) Nr . 427 / 77
( 3 ) ABI . Nr . L 132 vom 19.5.1973 , S. 3 .
( 4 ) ABI . Nr . L 61 vom 5.3.1977 , S. 16 .
4542 / 89                                                  ber / EV / hm           D
                                                                                   2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 wird wie folgt geändert :
1.  In Artikel 4 a
    - erhält Absatz 1 folgende Fassung :
        "( 1 ) Die Rindfleischerzeuger können für eine bestimmte Anzahl und bestimmte
         Kategorien in ihrem Betrieb gehaltener Tiere eine Sonderprämie erhalten .";
         Die Prämie wird für jedes Tier nur einmal gewährt : sie wird dem Erzeuger
         gezahlt bzw . an ihn weitergegeben .
    - wird Absatz 2 gestrichen ;
    - werden Absätze 3 und 4 zu Absatz 2 bzw . 3 .
2 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :
                                          "Artikel 6
    ( 1 ) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind , kann der Ankauf einer
    oder mehrerer Kategorien , Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder
    gekühltem Fleisch der Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59
    der Kombinierten Nomenklatur durch die Interventionsstellen in einem oder
    mehreren Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten im Wege von Aus ¬
    schreibungen beschlossen werden , die im Hinblick auf eine angemessene Markt ¬
    stützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen
    eröffnet werden . Diese Ankäufe dürfen eine jährliche Höchstmenge von 220 000 t
    für die ganze Gemeinschaft nicht überschreiten .
4542 / 89                                                ber / EV / hm          D
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 ---pagebreak---    ( 2 ) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder
   Qualitätsklasse nach dem Verfahren von Absatz 7 eröffnet werden , wenn in einem
   Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats während zweier aufeinander ¬
   folgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt
   sind :
   - der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
       ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der
       Gemeinschaft liegt unter 88 % des Interventionspreises ;
   - der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas festgestellte
       durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder Gebiet eines
       Mitgliedstaats liegt unter 84 % des Interventionspreises .
   Der Interventionspreis wird jeweils vor Beginn eines Wirtschaftsjahres nach
   dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt .
   ( 3 ) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder
   Qualitätsklassen wird beschlossen , wenn eine der drei folgenden Situationen
   eintritt :
   - die Höchstmenge nach Absatz 1 ist erreicht ;
   - die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich
       sind während zweier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig
       erfüllt ;
   - die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten
       Kriterien nicht mehr angebracht .
4542 / 89                                             ber / EV / hm            D
                                                                               4
 ---pagebreak---    (4)    Ist die in Absatz 1 genannte Höchstmenge erreicht , so können in dem
   Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats die Ausschreibungen nach dem
   Verfahren von Absatz 7 erneut eröffnet werden , wenn eine der beiden folgenden
   Situationen eintritt :
   - Die Voraussetzungen nach Absatz 2 sind erfüllt , und es werden aussergewöhn -
       liche Umstände festgestellt ;
   - der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
       ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis in der
       Gemeinschaft und der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas
       festgestellte betreffende durchschnittliche Marktpreis liegen während zweier
       aufeinanderfolgender Wochen unter 84 % bzw . 80 % des Interventionspreises .
   (5)    Ferner wird die Intervention eröffnet , wenn während zweier aufeinander¬
   folgender Wochen eine der beiden folgenden Situationen eintritt :
   - Ist der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlacht ¬
       körper ausgewachsener Rinder festgestellte Marktpreis in mindestens drei
       Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaates , in denen insgesamt
      mindestens 55 v.H. der Gemeinschaftsproduktion an Jungrindern oder Ochsen
       erzeugt werden , niedriger als 80 v.H. des Interventionspreises , so werden
       die Ankäufe in den Mitgliedstaaten oder Regionen vorgenommen , in denen das
       Preisniveau unter dieser Preisgrenze liegt ;
   - ist der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlacht ¬
       körper ausgewachsener Rinder festgestellte gemeinschaftliche Durchschnitts ¬
       preis bei einer besonderen Kategorie niedriger als 78 v.H. , so werden die
       Ankäufe in den Mitgliedstaaten vorgenommen , in denen das Preisniveau unter
       diesem Durchschnittspreis liegt .
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                                                                                5
 ---pagebreak---    Bei diesen Ankäufen werden alle Angebote zu oder unter 80 v.H. des Interven ¬
   tionspreises akzeptiert . Die unter diesen Bedingungen angekauften Mengen
   werden nicht auf die Höchstmenge im Sinne von Absatz 1 angerechnet .
   (6)    Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 werden für jede interven ¬
   tionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse die Ankaufspreise sowie die zur
   Intervention angenommenen Mengen im Wege der Ausschreibung bestimmt und können
   entsprechend den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen nach Mitglied ¬
   staaten oder Gebieten eines Mitgliedstaates festgesetzt werden .
   Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle Interessenten gewähr ¬
   leisten . Sie werden auf der Grundlage eines noch festzulegenden Lastenheftes
   eröffnet .
   (7)    Nach dem Verfahren von Artikel 27 werden
   - die Kategorien , Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen
       Erzeugnisse festgelegt ,
   - die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aus ¬
       setzung in dem in Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Fall
       beschlossen ,
   - die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen
       festgesetzt ,
   - die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen , insbesondere zur
       Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale .
   Von der Kommission wird folgendes beschlossen :
4542 / 89                                             ber / EV / hm            D
                                                                               6
 ---pagebreak---    - die Eröffnung der Ankäufe gemäss Absatz 5 sowie deren Aussetzung , falls die
       dort vorgesehene Bedingung nicht mehr erfüllt ist ;
   - die Aussetzung der Ankäufe gemäss Absatz 3 erster und zweiter Gedanken ¬
       strich ."
                                         Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1302 / 73 wird aufgehoben .
                                         Artikel 3
Vor dem 1 . April 1991 überprüft der Rat die Höchstmenge im Sinne des Artikels 6
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 unter Berücksichtigung der Erfahrungen
und der Marktaussichten .
                                         Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 3 . April 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
4542 / 89                                                 ber / EV / hm          D
                                                                                 7
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                          Verordnung ( EWG ) Nr .      / 89 des Rates
                                               vom
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 468 / 87 mit allgemeinen
            Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger
v Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags )
 DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch               zuletzt geändert durch die
                                     (2)
 Verordnung ( EWG ) Nr .        / 89     , insbesondere auf Artikel 4 a ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Um die Auswirkungen der Anpassung der Interventionsregelung nach Artikel 6 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 auszugleichen , ist der Satz der Sonderprämie für
 Rindfleischerzeuger nach Artikel 4 a der Verordnung sowie die Anzahl prämien ¬
 fähiger Tiere pro Betrieb anzuheben .
 Ab 3 . April 1989 ist die mit Artikel 4 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 einge ¬
 führte Sonderprämie für Rindfleischerzeuger in allen Mitgliedstaaten anwendbar .
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1346 / 86 des Rates vom 6 . Mai 1986 über die Gewährung
 einer Kalbungsprämie in Irland , Italien und Nordirland sowie die Gewährung einer
                                                           (3)
 zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien              , zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr .          , läuft am 2 . April 1989 aus . Daher sind der verrin­
 gerte Satz für die Sonderprämie und die Ausnahme gemäss Artikel 2 Absätze 2 bzw .
                                                                   (4)
 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 468 / 87 vom 10 . Februar 1987             nicht mehr gerecht ¬
 fertigt .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L     vom
 ( 3 ) ABI . Nr . L 119 vom 8.6.1986 , S. 39 .
 ( 4 ) ABI . Nr . L 48 vom 17.2.1987 , S. 4 .
 4542 / 89                                                     ber / EV / hm               D
                                                                                           8
 ---pagebreak--- Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein , entsprechend der jeweiligen
Handelspraxis die Prämie entweder bei der Schlachtung oder aber beim ersten
Inverkehrbringen der Tiere im Hinblick auf deren Schlachtung zu gewähren . Hierfür
sind geeignete Auszahlungs - und Kontrol lvorschrif ten festzulegen , einschliesslich
der Verwaltungsmassnahmen zur Kontrolle der Anzahl der prämienfähigen Tiere .
Ausserdem ist sicherzustellen , dass die Prämie an die Erzeuger weitergegeben
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 468 / 87 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
                                          " Artikel 2
    ( 1 ) Die in Artikel 4 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 genannte Prämie wird
    dem Erzeuger auf Antrag für mindestens neun Monate alte männliche Rinder
    gewährt , die in seinem Betrieb gemästet worden sind ; sie ist je Kalenderjahr
    und Betrieb auf 90 Tiere beschränkt .
    Jedes Tier darf zu seinen Lebzeiten nur einmal berücksichtigt werden .
    Ein Prämienantrag kann nur für Tiere gestellt werden , die zum Zeitpunkt der
    Antragstellung mindestens sechs Monate alt sind .
    Die Mitgliedstaaten können das Mindestalter für prämienfähige Tiere jedoch auf
    zwölf Monate herauf setzen und in diesem Fall vorsehen , dass ein Tier , für das
    ein Prämienantrag gestellt wird , zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens
    neun Monate als sein muss .
    (2)   Die Prämie wird je männliches Rind auf 40 ECU festgesetzt .
    Die Prämie wird in Form einer einmaligen Zahlung gewährt . "
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 ---pagebreak--- 2 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
                                        " Artikel 4
    (1)    Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 3 Absätze 1
    und 3 können die Mitgliedstaaten beschliessen , dass die Prämie auf ihrem
    Gebiet bei der Schlachtung der Tiere gewährt wird . In diesem Fall
    a ) werden unabhängig von ihrem Alter die männlichen Tiere mit einem Schlacht ¬
        körpergewicht von 200 kg oder mehr berücksichtigt ;
    b ) können die Mitgliedstaaten vorsehen , dass die Prämie nach der Schlachtung
        beantragt wird .
    (2)    Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 3 Absatz 1
    können die Mitgliedstaaten beschliessen , dass die Prämie auf ihrem Gebiet beim
    ersten Inverkehrbringen der Tiere im Hinblick auf deren Schlachtung gewährt
    wird .  In diesem Fall
    a ) kann ein Prämienantrag nur für Tiere gestellt werden , die zum Zeitpunkt der
        Antragstellung mindestens neun Monate alt sind ;
    b ) muss die Antragstellung beim ersten Inverkehrbringen erfolgen .
    (3)    Bei Anwendung der Absätze 1 und 2
    a ) legen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Verwaltungsverfahren fest , um
        zu gewährleisten , dass die Prämie vollständig an den Erzeuger weitergegeben
        wird , der die betreffenden Tiere im Hinblick auf ihre Schlachtung erstmals
        in den Verkehr gebracht hat ;
    b ) muss in einer dem Prämienantrag beigefügten Erklärung für die zuständigen
        Behörden des Mitgliedstaats in ausreichender Weise bescheinigt werden , dass
        der in Buchstabe a genannte Erzeuger die Mästung vorgenommen hat ; ferner
        ist bei Anwendung von Absatz 1 der Nachweis der Schlachtung der Tiere , für
        welche die Prämie beantragt wird , zu liefern ;
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 ---pagebreak---     c ) führen die zuständigen Behörden zur Kontrolle der Höchstzahl der prämien¬
        fähigen Tiere für Jeden prämienbegünstigten Erzeuger ein Register , in das
        die Tiere eingetragen werden , für welche die Prämie gewährt wurde .
3 . Artikel 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung :
    "c ) die Vorschriften für die Kontrolle der Zahl der gemeldeten männlichen
          Rinder und der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 , insbe ¬
          sondere die zu einer ausreichenden Kontrolle erforderliche Dauer des Ver ¬
          bleibs des Viehs in dem Betrieb , sowie der Bedingungen nach Artikel 4 ."
4 . Folgender Artikel wird eingefügt :
                                       "Artikel 5 a
    Der Rat überprüft vor dem 1 . April 1991 die Anwendung der Bestimmungen des
    Artikels 4 ."
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi ¬
schen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt für die ab dem 3 . April 1989 gestellten
Anträge .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                    Im Namen des Rates
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 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) NR .      / 89 DES RATES
                                               vom
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 zur Einführung einer
             Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes und zur
                         Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1199 / 82
     ( Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischene Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Prämiensätze nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 des Rates vom 5 . Juni
1980           zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .             und der
Verordnung Nr . 1199 / 82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über die Gewährung einer
Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes in Griechenland , in Irland
                       (3)
und in Nordirland          , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .          ,
gelten bis zum 2 . April 1989 .
Es ist erforderlich , den Satz der Prämie gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80
für die Zeit ab 3 . April 1989 festzusetzen .
In Griechenland , Irland und Nordirland besteht weiterhin die besondere
Wirtschaftslage , die zur Einführung der Zusatzprämie geführt hat . Die Zusatz ¬
prämie ist daher grundsätzlich beizubehalten . Der Gemeinschaftsanteil an deren
Finanzierung ab 3 . April 1989 ist festzusetzen . Im Hinblick auf eine Verein ¬
fachung sind die diesbezüglichen Bestimmungen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80
zusammenzufassen . Daher ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1199 / 82 aufzuheben .
In diese Prämienregelung sind alle Erzeuger einzubeziehen , die Mutterkuhhaltung
betreiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 140 vom 28.6.1980 , S. 24 .
( 2 ) ABI . Nr . L      vom            , S.
( 3 ) ABI . Nr . L 140 vom 20.5.1982 , S. 30 .
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 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 erhält folgende
Passung :
       "Der Prämiensatz beträgt 40 ECU je Mutterkuh , die vom Erzeuger am Tag der
        Antragstellung gehalten wird ."
                                         Artikel 2
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 wird durch folgenden Unterab ¬
satz ergänzt :
       "Falls Griechenland , Irland und Nordirland von der Ermächtigung nach vorher ¬
        gehendem Unterabsatz Gebrauch machen , werden die ersten 20 ECU der an die
        Erzeuger gewährten Zusatzprämie je Kuh vom EAGFL , Abteilung Garantie ,
        finanziert ."
                                         Artikel 3
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 erhält folgende
Fassung :
       "a ) Der jeweilige landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder
            juristische Person , dessen Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und
            der Rinderhaltung betreibt ;"
                                         Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1199 / 82 wird aufgehoben .
                                         Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischene Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die ab 15 . Juni 1989 gestellten Anträge .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                      Im Namen des Rates
4542 / 89                                                 ber / EV / hm          D
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