CELEX: 62017TN0199
Language: de
Date: 2017-03-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-199/17: Klage, eingereicht am 29. März 2017 — QD/EUIPO

22.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/38
            
         Klage, eingereicht am 29. März 2017 — QD/EUIPO
   (Rechtssache T-199/17)
   (2017/C 161/54)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: QD (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die ihr am 3. Juni 2016 mitgeteilte Entscheidung des EUIPO vom 2. Juni 2016, ihren Vertrag als Bedienstete auf Zeit nach Art. 2 Buchst. f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht zu verlängern, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin macht sechs Klagegründe geltend:
   
               1.
            
            
               Die einschlägigen Vorschriften des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, namentlich Art. 110 des Beamtenstatuts sowie Art. 2 Buchst. f und Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, seien verletzt worden.
            
         
               2.
            
            
               Es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor.
            
         
               3.
            
            
               Das EUIPO habe gegen seine Treuepflicht sowie gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen.
            
         
               4.
            
            
               Das EUIPO habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltung (Art. 41 Abs. 1 bis 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verstoßen.
            
         
               5.
            
            
               Das EUIPO habe gegen die Anforderungen der Verordnung Nr. 45/2001 (1), insbesondere gegen deren Art. 27 Abs. 1 und 2 Buchst. b, verstoßen.
            
         
               6.
            
            
               Das EUIPO habe das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin verletzt.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).