CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1976 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die einundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

11 . 2 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 36/21
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 3 . Februar 1976
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die einundzwanzigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                        nung ( EWG ) Nr. 232/75
                                                                  (76/ 1 93/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
                                                                                Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
                                                                                ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                              men .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                   In Anbetracht der zu der einundzwanzigsten Einzel­
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               ausschreibung abgegebenen Angebote sind die Min­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des                               destverkaufspreise auf die nachstehend genannte
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                               Höhe festzusetzen und die entsprechenden Verarbei­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                            tungskautionen zu bestimmen .
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nung (EWG) Nr. 271 4/72 (4), insbesondere auf Arti­                             nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
kel 7a ,                                                                        zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/ 75 der Kom­                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                            Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert                               Für die einundzwanzigste auf Grund der Verordnung
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2124/75 (6), führen                             ( EWG) Nr. 232/75 durchgeführte Einzelausschrei­
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                           bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                               bote am 27 . Januar 1976 abgelaufen ist, werden die
bungsverfahren durch .                                                          Mindestverkaufspreise und , unbeschadet der Vorschrif­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                 ten des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genann­
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                              ten Verordnung, die Verarbeitungskaution wie folgt
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­                            festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter           Mindestvcrkniits­      Verarbeitungs­
                         Fettgehalt der Butter            ( Artikel 6 Absatz I Buchstabe c )         priis in RE         kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG ) Nr. 2M/ 75 )      je 100 kg Butter     je 100 kg Butter
                H2 Gewichtshundertteile oder
                mehr                                                  Formel A                            107                 120
                                                                      Formel B                           145                    82
                                                                     /1 rtikcl 2
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                Brüssel , den 3 . Februar 1976
                                                                                             Fiir die Kommission
                                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                                        Aiit^lial i /o Konimission
 ') ABl . Nr. L  1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
2)  ABl . Nr. L  74 vom 22 . .1 . 1975 , S. 1 .
3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
h ABl . Nr. L 216 vom 14. 8 . 1975 , S. 10 .