CELEX: 31978R2028
Language: de
Date: 1978-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2028/78 der Kommission vom 28. August 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

29 . 8 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 237/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2028 /78 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . August 1978
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   treide* und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                   die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert              schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­                berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
                                                                   Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die              weicht.
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf                 Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                               schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                    Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                   wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                 dert durch die Verordnung , (EWG) Nr. 241 5/75 ( 10),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                     hat verschiedene Übergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                 tige Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                   nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­                nung (EWG) Nr. 2742/75 ( n ), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­                die Verordnung (EWG) Nr. 1 127/78 ( 12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                 stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                       Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern , die für
2744/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                  die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                   gewährt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt             Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/                      schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
78 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­                 übexseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der                 gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                      stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der               Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                    tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­              schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­               sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des                und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­              Ländern und Gebieten ( 13), zuletzt geändert durch die
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als             Verordnung (EWG) Nr. 1 198 /78 ( 14), um den festen
verwendet ansieht.                                                 Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                   einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­               (7) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7.
                                                                   (8) ABl . Nr. L 202 vom 26 . 7. 1978 , S. 8 .
(>)  ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975 , S. 1.                    (9) ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975, S. 25 .
(2)  ABl . Nr. L 156 vom  14. 6.   1978 , S. 1.                    ( ,0) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976,  S. 1.                    (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4)  ABl . Nr. L 156 vom  14. 6 .  1978 , S. 11 .                  (> 2) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5 . 1978 , S. 24.
(5)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 65 .                  ( 13) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 6   ABl . Nr. L 188 vom  11 . 7.  1978 , S. 1.                    ( 14) ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 8 . 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum        Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer            vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­           Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen , auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                                Artikel 1
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             satz 1 Buchstabe c) der Verordnung ( EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          1418 /76 genannten und der Verordnung ( EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche     2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
                                                           nung festgelegt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 2
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1978 in
    hendem Absatz festgestellt wird.                       Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . August 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 237/7
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                 bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                        ( RE / Totine}
                                                                               Beträge
                             Nummer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs                    Drittländer
                                                           (ausgenommen AKP                 AKP oder ÜLG
                                                                oder ÜLG )
            07.06 A                                                14,88 (»)                    13,38 (1) (»)
            11.01 C ( 2)                                         153,79                        148,79
            11.01 D (2 )                                         133,97                        128,97
            11.01 EI (2 )                                        146,05                        141,05
            11.01 E II (2 )                                       82,43                         79,93
            11.01 F ( 2 )                                         56,14                         53,64
            11.01 G (2)                                           81,96                         79,46
            11.02 All ( 2 )                                      156,79                        151,79
            11.02 AIII (2)                                       153,79                        148,79
            11.02 A IV ( 2)                                      133,97                        128,97
            11.02 A Va) 1 (2)                                    146,05                        141,05
            11.02 A Va ) 2 ( 2)                                  146,05                        141,05
            11.02 A V b) (2 )                                     82,43                         79,93
            11.02 AVI (2 )                                        56,14                         53,64
            11.02 A VII (2 )                                       81,96                        79,46
            11.02 B la ) 1 (2 )                                  134,76                        132,26
            11.02 Bla) 2 aa )                                     75,58                         73,08
            11.02 Bla ) 2 bb ) ( 2 )                             131,47                        128,97
            11.02 B Ib ) 1 ( 2)                                  134,76                        132,26
            11.02 B I b ) 2 (2 )                                 131,47                        128,97
            11.02 B II a) ( 2 )                                  115,72                        113.22
            11.02 B IIb ) (2 )                                   114,66                        112,16
            11.02 B II c) (2 )                                   127,88                        125,38
            11.02 B II d) (2)                                    127,14                        124,64
            11.02 C I (2 )                                       138,71                        136.21
            11.02 CII (2)                                        137,43                        134,93
            11.02 cui (2)                                        211,65                        206,65
            11.02 C IV (2)                                       117,14                        114,64
            11.02 C V (2)                                        127,88                        125,38
            11.02 C VI H                                         127,14                        124,64
            11.02 D I (2)                                         89,33                         86,83
            11.02 D II (2)                                                                      86,02
                                                                  88,52
            11.02 D III (2)                                                                     84,31
                                                                  86,81
            11.02 D IV (2 )                                                                     73,08
                                                                  75,58
            11.02 D V (2)                                                                       79,93
                                                                  82,43
            11.02 D VI (2)                                                                      79,46
                                                                  81,96
            11.02 E la) 1 (2 )
                                                                  86,81                         84,31
            11.02 E la) 2 (2 )
                                                                  75,58                         73,08
            11.02 E I b ) 1 (2)
                                                                 170,32                        165,32
            11.02 E I b) 2 (2 )
                                                                 148,30                        143,30
            11.02 E II a) (2 )
                                                                 158,23                        153,23
            11.02 E IIb ) (2)
                                                                 156,79                        151,79
            11.02 E II c) (2 )
                                                                 146,05                        141,05
            11.02 E II d ) 1 (2 )
                                                                  96,08                         91,08
            11.02 E II d ) 2 (2 )
                                                                 145.22                        140,22
            11.02 F I (2 )
                                                                 158.23                        153,23
            11.02 F II (2)
                                                                 156,79                        151,79
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 8 . 78
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                           Beträge
                                Nummer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                   (ausgenommen AKP                        AKP oder ÜLG
                                                                        oder ÜLG )
              11.02 F III (2)                                            153,79                               148,79
              11.02 F IV ( 2)                                            133,97                               128,97
              11.02 F V (2 )                                             146,05                               141,05
              11.02 F VI (2 )                                              56,14                               53,64
              11.02 F VII ( 2 )                                            81,96                               79,46
              11.02 Gl                                                     68,85                               63,85
              11.02 G II                                                   63,77                               58,77
             11.04 CI                                                      17,38                               11,88 (5)
             11.04 C II a )                                              115,79                                95,79 (5)
             11.04 C II b)                                               143,16                               123,16 (5)
              11.07 AI a)                                                160,53                               151,53
              11.07 Alb )                                                122.22                               113,22
              11.07 All a )                                               156,13 ( 4)                         147,13
              11.07 All b )                                              118,94                               109,94
              11.07 B                                                     137,12 (4 )                         128,12
              11.08 AI                                                   115,79                                98,79
              11.08 All                                                    70,66                               45,16
             11.08 A III                                                 150,85                               133,85
              11.08 A IV                                                 115,79                                98,79
             11.08 A V                                                   115.79                                49,39 (5)
              11.09                                                      393 ,36                              243,36
              17.02 B II a ) ( 3 )                                       208,86                               128,86
              17.02 B II b) (3)                                          153,79                                98,79
             21.07 F II                                                  153,79                                98,79
              23.02 A I a )                                                24,62                               24,62
             23.02 A I b )                                                 78,77                               78,77
             23.02 A II a)                                                 19,69                               19,69
             23.02 A II b)                                                78,77                                78,77
             23.03 A I                                                   272,72                               122,72
             {') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
             (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                 als Erzeugnisse der Tarifnrn. 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                 auf dfen Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                    als 45 v.H. ;
                 — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                    Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                    weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                 Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnr. 11.02.
             (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
                 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
             (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                 Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
             (5) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                 den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                 — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                 — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a ) und b )
                 — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.