CELEX: 51978PC0062
Language: de
Date: 1978-02-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 62
Vol. 1978/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)62 endg.
                                                        Brüssel - den 13 . Februar 1978
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 76 über die
             gemeinsame Marktorganisation für Reis
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 62 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Nach Artikel 227 Absatz 2 erster Unterabsatz des EG–Vertrages ist die gemein­
     same Karkt Organisation für Reis mit Ausnahme der Bestimmungen über den euro­
    päischen Ausrichtungs– und Garantiefond für die Landwirtschaft auf die fran­
     zösischen überseeischen Departements anwendbar .   Die Finanzierung der Er­
    stattungen und Interventionsamassnahmen wird von Frankreich übernommen , die
    Abschöpfungen werden als eigene Mittel der Gemeinschaft angesehen und im Gemein­
    schaft shaushalt aufgeführt .
2 . Das überseeische Departement Reunion ist vollständig von Einfuhren abhängig ,
    da es keine eigene Reiserzeugung besitzt .    Diese Einfuhren haben sioh wie
    folgt entwickelt :
      Herkunft             ■   1975            1976           1977 ( sechs Monate )
      Italien                 24.518            3.970
      Frankreich                                                          1
      Drittländer             19.475          52.901                 18.400
      Insgesamt               43.993          56.871                 18.401
      Zu den Hauptlieferlandern gehören asiatische Länder wie Thailand und Pakistan.
3 . Reis bildet die Ernährungsgrundlage der ärmsten Bevölkerungsschichten von
    Reunion. Der Pro-Kopf–Verbrauch erreicht 110 kg/Jahr gegenüber 3 kg/Jahr in der
    Gemeinschaft .  Aus diesem Grunde werden die Lebenshaltungskosten der Familien
    von Reunion durch die Abschöpfungen sehr viel stärker belastet «
4 . Reis wird nach Reunion fast ausschliesslich in Form von geschältem Langkorn-
    reis eingeführt . 1976/77 erreichte die Abschöpfung für diese Reisart 138,25 RE/t
    und in den ersten 5 Monaten des Wirtschaftsjahres 1977/78 99>75 RE/t . Die in
    Rotterdam für eine nicht berichtigte Qualität festgestellten Weltmarktpreise be­
    trugen in den genannten Zeiträumen 215 » 35 RE/t bzw. 246,64 RE/t .
5 * Zur Verbesserung der Versoxgungslage wird vorgeschlagen , die Abschöpfungen für Reis
    bei der Einfuhr in das überseeische Departement Reunion nicht mehr anzuwenden , diese
    Massnahme jedoch auf den Betrag zum Schutz der Industrie ( 11,50 RE/t ) für halbge–
    schlieffenen und geschliffenen Reis zu beschränken .    Im Interesse gleicher Be­
    handlung ist diese Vergünstigung auoh für Reis aus der Gemeinschaft vorzusehen.
                                                                                    V.
 ---pagebreak--- Es ist daher erforderlich , die Gemeinschaftslieferungen nach Reunion zu
subventionieren .  Es wird vorgeschlagen , die Bestimmungen über den ERGPL ,
Abteilung Garantie , in diesem Departement auch für Reiserzeugnisse anzu­
wenden , damit die Subvention vom Europäischen Ausrichtungs– und Garantie–
fonds für die Landwirtschaft finanziert werden kann*
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG (EWG )             DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. I4I8/76 über die gemeinsame Markt Organisation
                                     fur Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 227 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 227 Absatz 2 erster Unterabsatz des EWG-Vertrages gilt die gemeinsame
Markt Organisation für Reis für die französischen überseeischen Departements .     Die
bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungen gelten als eigene Mittel der Gemeinschaft .
Im überseeischen Departement Rexini on wird kein Reis angebaut .    Dieses Departement
hängt daher vollständig von der Einfuhr ab .
Reis bildet die Ernährungsgrundlage der ärmsten Bevölkerungs schichten von Reunion .
Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem der Gemeinschaft .      Es ist daher er­
forderlich , die Versorgungslage durch eine Sonderregelung für Reis für den örtlichen
Verbrauch zu verbessern .     Zu diesem Zweck ist es angezeigt , die Einfuhrabschöpfungen
im überseeischen Departement Reunion nicht mehr anzuwenden .
Der Schwellenpreis für bearbeiteten Reis umfaßt einen Betrag zum Schutz der Industrie ,
der zur Zeit auf 11,50 HE/fc festgesetzt ist . Um diesen Schutz für die in Reunion
ansässige Industrie zu erhalten , ist eine Abschöpfung in Höhe dieses Schutzbetrags
beizubehalten .
Der nach Reunion eingeführte Reis stammt nicht nur aus Drittländern , sondern auch
aus den Mitgliedstaaten .     Im Interesse gleicher Behandlung und wegen der Gemein­
schaft spräferenz ist für Reis aus den Mitgliedstaaten eine Vergünstigung vorzusehen ,
die der für Reis aus Drittländern entspricht .
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG )
Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt Organisation für
Reis ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1158/77 ( 3)» ergebenden Ver­
pflichtungen werden von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs– und
( l ) ABl . Nr.
( 2 ) AB1 . Nr. L 166 vom 25 . 6.1976 , S. 1
(3 ) AB1 . Nr. L 136 vom 2. 6.1977,' S. 13                                      Y.
 ---pagebreak--- Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr . 729/70 dos Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (4 )1 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2788/ 72 ( 5 ),
finanziert .
Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages und bis zum Erlaß gegenteiliger Bestimmungen
des Rates gilt diese Gemeinschaftsfinanzierung nicht für Ausgaben , die sjch aus der
Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 1418/76 in den französischen überseeischen
Departements ergeben.
Die Nichtanwendung der Abschöpfung für aus Drittländern eingeführten Reis ist
nur gerechtfertigt , wenn Reis mit Herkunft aus den Mitgliedstaaten eine gleich­
wertige Vergünstigung eingeräumt wird« Dies hat die Einführung einer Subvention
in Höhe der Abschöpfung zur Folge . Es ist nicht gerechtfertigt , diese Subvention
von der Gemeinschaftsfinanzierung auszunehmen. Daher sollte vorgesehen werden ,
daß Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages im' französischen
Departement Röunion auch für Reis gilt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN S
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1418/76 wird durch folgende Artikel ergänzt :
I. "Artikel 11 a
     1 . Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse anwendbar , die zum
          Verbrauch im französischen überseeischen Departement Reunion bestimmt sind.
      2 . Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b), c ), d) und i ) wird
          bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummern 10. 06 A und 10.06 C in
          das französische überseeische Departement Reunion keine Abschöpfung er­
          hoben.
     3 . Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e ), f ), g) und h) ist die
          bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummern 10.06 B in das französische
          überseeische Departement Reunion zu erhebende Abschöpfung gleich dem Betrag
          zum Schutz der Industrie nach Artikel 14 Absatz 3 .
     4 . Für Lieferungen aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische
          Departement Reunion von Erzeugnissen der Tarifnummern 10.06 , auf die eine
          der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages angegebenen Situationen zutrifft ,
          wird eine Subvention in Hohe der Abschöpfung gewährt , die an dem Tag , an dem
          die Ware in Reunion dem Verbrauch zugeführt wird , für das jeweilige Erzeugnis
          gilt . Für die Erzeugnisse • der Tarifnummer 10.06 B wird diese Subvention
(4) AB1. Nr. L 94 vom 28. 4.I970, S. 13                                          •/.
( 5) AB1. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1
 ---pagebreak---          jedoch um den Betrag zum Schutz der Industrie nach Absatz 3 gekürzt .
     5 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
         fahren des Artikels 27 erlassen.
II . Artikel 24 a
     Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zu Artikel 40 erlassenen Durch-
      führungsbestimmungen sind , soweit es sich um die Abteilung Garantie des
     Europäi sehen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirtschaft handelt ,
     im französischen überseeischen Departement Raunion für die in Artikel 1 ange­
     gebenen Erzeugnisse anwendbar".
                                    Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                               F3NAIM280G E N
                                                                                                                                             datum «                   8.2.78
               1«  KAU^HALIO "OSTEN         l      1003                                                                                                                      84 Mio ERE
                                                    611                                                                                      WTTELAI'oATZ t                    ^            tot?
              2 . ezsick.-usq DES vorhabe« i Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
                  Verordnimg Hr . 1418/76 über die gemeinsame Markt organisat i on für Reis°
     I 3. R2C!îT33Rinroi,ACE Artikel 43 und 227 des Vertra.ges
     y                                               - – .–                              . ■ ■.                     -                    –■ _               ipmu. mfr-vntncsma   TTH rvjn^M  hi»IB
     I 4. ZXELB na voamnarsi Verbesserimg der Versorungslage der Insel R<5union mit Reis
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                                                                                                                                    LAUTS.TJE3                         ì      komstoks                      Ì
            S.KINAKZIELLE AUSWIRKUNG
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                                                                           R2j43JÎAT3PEHI0BS                                    HAUSHALTSJAHR (                     ) I HAUSKALTSJAKH (                ) |
                                                                              0,5 Mio ERE |
                     ~ ZU LASTrW nra EC-HAU5HALTE3
                     - ZU LASTrSt NATIONALS!* 7E3WALTUNGEK
                     - CU LASTEN AífjDEHER RATIONALEK SHCTORE ì
                                                                                                                      !
                                                                                                                              0,3        Mio ERE                       | 0,5 Mio ERE I
                                                                                                                      !
                                                                                                                        5
            5.Î , EIXNAHKE»
                     - Eia .^re MT7ZI DER EO ( iBSCHOPPVHOES/                                                                                                           !         ' _ ..
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                                                                                                                                                                                 tfjv Mio   wxu EREjlïic» Ia
                     ~ IM NATIOWAM33 2KKSICH
                                                                                                                                                                       I                                    I
                                                                            • JASfi                                         JAHR                                            jwa .«19.8,2                    1
           5.0.1 , VORAUSSCHAU AUSQABEX                              0,5 Mio RE                                              0,5 Mio RE                                    0,5 Mio RE
           5.1.1 . VORAUS SCHAU EDnUHMEtf                            4.Ó Mio ERE                                             4,0 Mio ERS                                   4,0 Mio ERE
   ! 5.3
   S      5.3.. BERjX£E?àKj2. x
                          jOTi, rsC5>Dîrrf02Si
                                  -G3>a5rH023 1
                      Hypothese Einfuhr Drittländer
                                                                                          '
                                                                                45.000 t / Jahr
                                                                                                                                                                                                          |
                      Hypothese Einfuhr Gemeinsamer Markt 5 „ 000 t /Jahr
                     Hypothese nicht angewandter Abschöpfungssata 90 RE/t
                     Hypothese Betrag der Subvention für Gemeinschaftspreis :• 90 Rs/t
| 6»0B FINANZIERUNG rt: LAUFSJDEM HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFTEfDO* KAPITEL V0RHAN3KJE MITTEL
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| 6.1    6.1 .. FINANZIERUNG
                  FINANZIERUNG IST     IST KOGLICH
                                            KOGLICH DURCH
                                                    DURCH UBKHTRAGUNC
                                                             UBKKTRAGUNC VON   VON KAPITEL
                                                                                     KAPITEL ZUZU KAPITEL   KAPITEL IMIM UUFEOTE»   UUFEOTE» HAUSHALT   HAUSHALT                             JA/«"3- !
         6.2 . KOTHBTDICKEIT SIN ES NACHTRAQSHAUSHALTS                                                                                                                                       fiï/NEIH
         6.3 . ERPORDKlUCiffl MITTEL älKD IN DIE ZJÄCOlfPTICEN HAUSHALTS EINZUSETZET!                                                                                                        ja/S
        ÀKKaBXWGBf t