CELEX: 51991PC0470(03)
Language: de
Date: 1991-11-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 470 endg.
                                      Brüssel, den 25. November 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
          bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                      in der Türkei in die Gemeinschaft
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenö
        mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
         mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                        Türkei zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
       mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf der
   anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der zweiten
   Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist
   die Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die
   Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter
   bestimmten Bedingungen zu verringern ist, durch Festsetzung eines
   Zusatzbetrages erhöht werden kann.
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch Abkommen
   in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien entsprechend den
   Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt.
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß, um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern, für Algerien, Marokko und die Türkei der derzeitige
   Zusatzbetrag bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten werden sollte.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat auch, sie zur Aushandlung der beigefügten
   Briefwechsel mit dem betreffenden Ländern zu ermächtigen.
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits Jetzt die Beschlüsse über den Abschluß des mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Druchführung der in den Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen.
   Sie schlägt dem Rat vor, diese Maßnahmen zu verabschieden, sobald sie ihn
   über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut der
   Briefwechsel unterrichtet hat.
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von
                                             Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
                                                                ber 1987 bis zum 31. Dezember 199} auf 12,09 ECU je
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          100 kg festzusetzen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre-
auf Vorschlag der Kommission,                                   chend zu ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-
republik Algerien (') wird — sofern dieses Land eine                                    Artikel I
Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei der Einfuhr von
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10. 1509 10 90 und                Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin-          1514/76 erhält folgende Fassung:
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp-               „b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses
fungsbetrags um 0.60 ECU je 100 kg sowie eine Verringe-                 ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
rung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg, wobei dieser
Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je                         Betrag vom I. November 1987 bis 31. Dezember
 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     199,} um 12.09 ECU je 100 kg erhöht wird."
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg
in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B
vorgesehenen 7- .witzbetrags.                                                           Artikel 2
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
(EWG) Nr. 1514/76 0 . wkui geändert durch die Verord-           chung im Amtsblatt der Eumftäisfhen Cimtinulnifttii
 nung (EWG) Nr.              ('). zur Anwendung gebracht.        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedsuat.
                  Geschehen zu
                                                                         Im Nil min </o A\//r«
 (') AHI. Nr. L 26.» vom 27 ». 1*78. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 16V vom 2*. 6. IV76. S. 24.
 (') ABÎ. Nr. L # J v/onj ft j ,<$ / ; S . I.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von
                                           Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       1987 bis 31. Dezember 1V9J auf 12.09 ECU je 100 Kilo-
GEMEINSCHAFTEN —                                              gramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                              chend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Mafigabe des Artikels 17 und des Anhangs B des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (')
wird — sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr                                 Artikel l
erhebt — bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes
1509 10 10. 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemein-          Artikel I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schaft eine pauschale Verminderung des auf dieses              1521/76 erhält folgende Fassung:
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0.60
ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser               .b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses
Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe                        ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo-                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
gramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     wobei dieser Betrag vom I. November 1987 bis
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100                     zum 31. Dezember 199J um 12,09 ECU je 100
Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten                         Kilogramm erhöht wird."
Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung
                                                                                      Artikel 2
(EWG) Nr. ! 521/76(0. zuletzt geändert durch die Verord-                       i
 nung (EWG) Nr. li.%l§\ (*). zur Anwendung gebracht.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
 Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom I. November         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu
                                                                        Im Namen des Kates
 (') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976. S. 43.
 H ABI. Nr. L £ c or*n. tf. 3 (99« 1 S- ~
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                                                   vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirt-
                           schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                  kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November
                                                                  1987 bis 31. Dezember 1993 auf 10,88 ECU je 100
                                                                  Kilogramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
                                                                  entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsra-                                   Artikel Î
tes EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge-
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugmsse in           Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der         Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 15091010. 150910 90 und 1510 0 0 1 0 mit                       Jb) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses
 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls                  ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwen-                        bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
dung*jahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft                      Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. De-
 und der Türkei festgesetzt wird.                                           zember 1993 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm
                                                                            erhöht wird.*
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 («), zuletzt geän-                                    Artikel 2
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/87 (*), ist der
 vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
 Anwendung gebracht worden.                                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unminelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 H ABI. Nr. L 78 vom 21. 3. 1987, S. 13.
                                                                                                                            5~
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   100 (Abschöpfung)                 MITTELANSATZ: 1.262 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Verlängerung der
   Gültigkeitsdauer der Abkommen über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko, Algerien
   und der Türkei - Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr bis zum 31. Dezember
   1993
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über Zusammenarbeit, Assoziationsvertrag
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerte Anwendung der verminderten Abschöpfung bei der
   Einfuhr von Olivenöl bis zum 31. Dezember 1993
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                           - 28.665 ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN          - 28.665ECU - 28.665 ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Unter Zugrundelegung der bisherigen Einfuhr kann für Algerien
      und Marokko mit 175 und für die Türkei mit 69 Tonnen gerechnet werden.
      Die Abschöpfung vermindert sich um 12,09 im ersteren, um 10,88 ECU/100 kg im
       letzteren FalI.
       Es wird vorgeschlagen, diese Verminderung weiterhin anzuwenden, d.h.:
      - Algerien - Marokko : 175 t x 120,9 ECU/t - 21.158 ECU
      - Türkei               : 69 t x 108,8 ECU/t - 7.507 ECU
                            Verminderung insgesamt 28.665 ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                     Fiche d ' i m p a c t sur la c o m p é t i t i v i t é et              l'emploi
I.  La j u s t i f i c a t i o n p r i n c i p a l e . p o u r L ' i n t r o d u c t i o n de c e t t e mesure
    est l a c o n c l u s i o n de l ' a c c o r d sous forme d'échange de                            lettres
    e n t r e l a Communauté économique européenne et c e r t a i n s pays t i e r s
    méditerranéens concernant l ' i m p o r t a t i o n dans la Communauté de
                                                                                              l'huile      d'olive.
II._ à VI_I.
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l'activité
    des PME.
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                  des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199JJ geltenden Zusatzbetrags, der bei der
                  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
                                               der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sehen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
                                                                  1. November 1987 bis 31. Dezember 199^ geltenden Zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,
                                                                 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-             Gemeinschaft genehmigt.
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu-
blik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
                                                                 fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom             für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,                                         Artikel 3
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien
von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt wer-        Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
den —                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                          Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
{') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo-
 kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember
 199_£ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
              Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr...!
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien isr vorgehen, daß — zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht
behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuzie-
hen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199^ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende
eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               //;; Name)i des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                             Schreiben Nr. 2
 Herr...!
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß — zur Berücksich-
     tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarkres — bei
     nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag,
     der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungs-
     betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
     sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
     erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Jem
     vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
     damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 19S~ bis
    zum 3 1 . Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
    drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung
                                                  der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                                                                                  ^»0
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                  1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -         reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
                                                                bis 31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei
                                                                der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
 gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene        migt.
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft     d dem Königreich Marokko (')> ins-
                                                                Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
 besondere auf Anh;:n« B,
                                                                fügt.
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-            für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem                                     Artikel 3
 Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung              Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
 abzuziehen ist. sollte genehmigt werden —                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
 BESCHLIESST:                                                   Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel 1                                                              Im Namen des Rates
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden
 Zusatzbctrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                    Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
Herr . . . !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der
genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt
wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Int Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                 AXJ
 ---pagebreak---                                          Schreiben Nr. 2
 Herr ...»
 Ich beehre mich, dem Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     «In Anhang B à\s Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaff und dem I^Önigreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes ~ bei nicht behandeltem
     Olivenöl der KN Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel
     17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen
    ist, unter den glichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
    Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
    wird.
    Ich beehre mich', Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
    damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis
    zum 31. Dezember I99J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines
    Wirtschaftsjahres gekündigt wird.                   I
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.*4
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdrück meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                                 des Königreichs Marokko
                                                                                              *^2*
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis
                  3 1 . Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
                  nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                             ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Festsetzung des vom 1. November 19S7 bis 51. Dezember
                                                                  199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
                                                                 Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.           Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                                 ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnis-
se bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnissc in die            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                        fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der                                            Artikel 3
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen            Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
ist. sollte genehmigt werden —                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel \                                                               Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
                                                                                                                       M
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 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199£ geltenden Zusatzbetrags, der
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr . . . !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 1977
 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist
 vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingun-
gen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90
 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden
kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987
bis zum 31. Dezember 199£ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Kamen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
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Herr . . . !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai
    1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
    schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den
    jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code
    1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
    Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
    Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen
    Zusatzbetrag erhöht werden kann.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
   damit der Zusatzbetrag 10.SS ECU je 100 kg beträgt.
   In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
   bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechseis fur die Zeit vom 1. November
    1987 bis zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien
   mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                     der Republik Türkei
                                                                                               J(>
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                                                          KOM(91) 470 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-91-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77797-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg