CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2680/75 des Rates vom 11. August 1975 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

Nr. L 272/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10. 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2680/75 DES RATES
                                                  vom 11 . August 1975
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
                tikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten­
                                   mark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        fuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft abzuschließen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 113 ,
                                                                                       Artikel 1
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( ! ) wurde am         und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von
11 . Mai 1975 unterzeichnet.                                    Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                                                                schaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2109/75 (2) wird der
Zeitpunkt für die Anwendung der Zollsenkungen fest­             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
gesetzt, die in den Artikeln 8 und 9 des Protokolls             beigefügt.
Nr. 1 dieses Abkommens für bestimmte Erzeugnisse,
insbesondere Tomatenmark, vorgesehen sind.                                             Artikel 2
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
des obengenannten Abkommens hinsichtlich der Ein­                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 11 . August 1975.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              M. RUMOR
 (') ABl . Nr. L 136 vom 28 . 5. 1975, S. 3 .
 (-') ABl . Nr. L 215 vom 13 . 8 . 1975, S. 3 .
 ---documentbreak--- 23 . 10 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 272/5
                                                    ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab­
             kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
             Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die
                                                    Gemeinschaft
                                                    Schreiben Nr. 1
             Herr         !
             In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An­
             schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
             ohne Essig zubereiteten oder haltbar gemachten Tomatenmarks der Tarifstelle 20.02 ex C
             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
             Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Oktober 1975
             bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 438 Tonnen nicht
             überschreiten .
             Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge­
             nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
             vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird .
             Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge­
             neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             vereinbarten Modalitäten .
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
             halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
             Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            Für die Regierung des Staates Israel
                                                    Schreiben Nr. 2
             Herr         !
             Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
             zu bestätigen :
                  „In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
                  im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
                  die Einfuhr ohne Essig zubereiteten oder haltbar gemachten Tomatenmarks der Tarif­
                  stelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                  schaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen,
                  daß die vom 1 . Oktober 1975 bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft geliefer­
                  ten Mengen 438 Tonnen nicht überschreiten .
                  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren
                  der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren
                  Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 272/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 10 . 75
                Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
                Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein­
                schaften vereinbarten Modalitäten .
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
                dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
            Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen­
            den Schreibens .
            Genehmigen Sie, Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften