CELEX: C2003/031/25
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-334/02: Klage der Firma "Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proionton" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Oktober 2002

8.2.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 31/17
Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des               Klagegründe und wesentliche Argumente
Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den
überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) und              Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen, deren
wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Dritte Kammer)                 Geschäftsgegenstand die Erzeugung, die Verpackung, die Nor-
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter            mung und die Konservierung von sowie der Handel mit
K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat         landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist, wurde aufgrund eines
— am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                   gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 355/77 und 866/90
erlassen:                                                               ausgearbeiteten Verbesserungsvorhabens mit dem Ziel einer
                                                                        Mitfinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft und den
1.    Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu ge-              griechischen Staat gegründet.
      meinsamer Entscheidung verbunden.
                                                                        Die Klägerin macht geltend, infolge des Erlasses eine Marktord-
2.    Die Klagen werden abgewiesen.                                     nungsmaßnahme durch die griechischen Behörden sei sie in
                                                                        eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage gekommen und
3.    Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten             ihre Tätigkeit sei problematisch geworden.
      Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis-
      sion, die Klägerin in der Rechtssache T-350/00 einschließlich
      der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.            Mit ihrer Klage wirft die Klägerin der Kommission Untätigkeit
                                                                        und eine Verschleppungstaktik insoweit vor, als die Beklagte
4.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                      es trotz der wiederholten Mahnungen der Klägerin und der
                                                                        Schritte, die diese bei verschiedenen Gemeinschaftsbehörden
                                                                        unternommen habe, unterlassen habe,
( 1) ABl. C 4 vom 6.1.2001 und C 45 vom 10.2.2001.
                                                                        —      die Streichung des finanziellen Beistands der Gemein-
                                                                               schaft aufgrund von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/
                                                                               88 ( 1) vorzunehmen;
                                                                        —      gegen die Hellenische Republik das Verfahren des Arti-
                                                                               kels 226 EG wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts
Klage der Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomicha-                        einzuleiten.
nia Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Pro-
ionton“ gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   In diesem Zusammenhang beruft die Klägerin sich auf einen
          schaften, eingereicht am 28. Oktober 2002                     Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, eine
                                                                        Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission
                      (Rechtssache T-334/02)                            sowie auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
                           (2003/C 31/25)                               (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                             1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                                             hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                          nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
                                                                             ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
                                                                             vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom
                                                                             31.12.1988, S. 1).
Die Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomichania Syskeva-
sias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proionton“, mit Sitz
in Athen (Griechenland), hat am 28. Oktober 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der
walt Ioannis Stamoulis, Athen, mit Zustellungsanschrift in              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
Luxemburg.                                                                                          vember 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                        (Rechtssache T-344/02)
—     der vorliegenden Klage gegen die Unterlassung der Euro-                                      (2003/C 31/26)
      päischen Kommission, die Gemeinschaftsbeteiligung zu
      streichen;                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Europäische Kommission wegen der Unterlassung zu
      verurteilen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft         Die Air One S.p.A. hat am 21. November 2002 eine Klage
      zu streichen;                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens             eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      aufzuerlegen.                                                     walt Gianluca Belotti.