CELEX: 31969R1302
Language: de
Date: 1969-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1302/69 der Kommission vom 7. Juli 1969 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 166 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 7 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1302/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. Juli 1969
               über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung von Artikel 9 Absatz 5 der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ordnung (EWG ) Nr. 1083 /68 kann dazu führen,
                                                                einen Antrag in mehrere unabhängige Anträge auf­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zuteilen, um in den Genuß der Nichtanwendung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in diesem Artikel genannten Vomhundertsatzes zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                kommen. Zur Sicherstellung einer gerechten Ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     teilung der vorhandenen Mengen ist es angebracht,
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere             mehrere Anträge desselben Interessenten, die sich
auf Artikel 14 Absatz 4,                                        auf die gleiche Angebotsform eines Erzeugnisses
                                                                beziehen, als einen einzigen Antrag zu behandeln .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
Unter Berücksichtigung der Anträge auf Einfuhr­                 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
lizenzen, die ein Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz          setzten Frist Stellung genommen —
3 Buchstabe b ) bb ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
68 genannte besondere Einfuhrregelung begründen
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und am 23 . und 24. Juni 1969 gestellt wurden, über­
steigen die schon getätigten oder wahrscheinlich zu                                    Artikel 1
tätigenden Einfuhren an gefrorenem Rindfleisch den
für die Verarbeitungsindustrie geschätzten Bedarf, so           Die Erteilung von Einfuhrlizenzen, die ein Anrecht
wie er sich aus der Bilanz für das während des                  auf die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) bb )
Zeitraums vom 1 . Juli bis 30. September 1969                   der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Son­
für die verarbeitende Industrie bestimmte            Rind­      derregelung begründen, wird eingestellt.
fleisch (2) ergibt.                                             Absatz 1 wird jedoch nicht auf die am 23 . und 24.
In einer solchen Lage und auf Grund von Artikel 3               Juni 1969 eingereichten Lizenzanträge angewendet.
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des
                                                                                       Artikel 2
Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur                Die Mengen, die sich auf am 23 . und 24. Juni 1969
Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch (3 ) kann die            gestellte Anträge auf Lizenzen beziehen, die ein
Erteilung von Einfuhrlizenzen, die ein Anrecht auf              Anrecht auf die in Artikel 1 genannte Sonderregelung
die besondere Einfuhrregelung begründen, beschränkt             begründen und die 200 Tonnen, ausgedrückt in
oder eingestellt werden .                                       Fleisch mit Knochen, überschreiten, werden um
                                                                89 v. H. vermindert.
Es empfiehlt sich, die Erteilung der am 23 . und 24.
Juni 1969 beantragten Lizenzen auf den Bedarf der               Für die Anwendung des Absatzes 1 gilt :
Verarbeitungsbetriebe zu begrenzen, so wie er sich
aus der obengenannten Bilanz ergibt gemäß Artikel               a ) 100 kg Fleisch ohne Knochen entsprechen 130 kg
9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1083/68 der                     Fleisch mit Knochen,
Kommission vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der                b ) mehrere sich auf dieselbe Angebotsform eines Er­
Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizenzen                    zeugnisses beziehende Anträge desselben Interes­
für Rindfleisch (4), geändert durch die Verordnung                  senten werden als ein einziger Antrag behandelt.
( EWG ) Nr. 1167/69 ( 5). Es ist im übrigen ange­                                      Artikel 3
bracht, die weitere Erteilung von Lizenzen einzu­
stellen .                                                       Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2) ABl. Nr. C 83' vom 28 . 6 . 1%9, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4 . 7. 1968, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 11 .
(5 ) ABl . Nr. L 151 vom 25 . 6 . 1969 , S. 13 .