CELEX: 31970R1621
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1621/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel

Nr. L 177/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 8 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621 /70 DES RATES
                                                   vom 27. Juli 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                mit Ursprung in Israel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       gründe gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktent­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
                                                               rücksichtigt wird, ist diese Aufstellung entsprechend
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf         zum einen an Hand der statistischen Angaben über
Artikel 113 ,                                                  die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                               getätigten Einfuhren aus Israel, zum anderen nach
auf Vorschlag der Kommission,                                  den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 zu be­
                                                               rechnen ist .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                              Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
In dem am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichne­            Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft prozentual
ten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ist in Arti­
kel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des                                           1967        1968        1969
Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen, daß die                Deutschland :
Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens ein                                          54,—       62,7        81 ,—
jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von            Frankreich :                 7,9        4,8         6,7
300 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der
Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit              Italien :                    6,6        0,8         1,4
Ursprung in Israel eröffnet.                                  Niederlande :               23,3       19,3         8 ,—
Dieses    Abkommen     tritt  am 1 . Oktober     1970 in       Belgisch-Luxemburgische
Kraft; nach Artikel 3 Absatz 3 des vorgenannten                Wirtschaftsunion :          5,2       12,4         2,9
Anhangs ist die Kontingentsmenge für das erste Jahr
„prorata temporis" zu berechnen ; nach Artikel 1               An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen
des gleichen Anhangs betragen die Kontingentszoll­            einiger Mitgliedstaaten betreffend ihren Bedarf im
sätze für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1970                 Jahre 1970 kann der Hundertsatz der Beteiligung an
70 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für        der Kontingentsmenge annähernd wie folgt veran­
die betreffenden Waren ; somit ist ein Gemeinschafts­         schlagt werden :
zollkontingent von 75 Tonnen für die vorgenannten                   Deutschland :
Gewebe aus Baumwolle zu eröffnen ; die Kontingents­                                                         65,9
zollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent be­                Frankreich :                             6,5
tragen 9,1 % , 9,8 % , 9,8 % und 10,5 % für die je­
weils unter die Tarifstellen 55.09 A I, 55.09 A II, 55.09           Italien :                                2,9
B I und 55.09 B II fallenden Waren ; der Kontingents­               Niederlande :                           17,9
zeitraum erstreckt sich vom 1 . Oktober        bis    zum
31 . Dezember 1970 .                                                Belgisch-Luxemburgische
                                                                    Wirtschaftsunion :                       6,8
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­               Nach dem Abkommen sind die anwendbaren Kon­
nuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent             tingentszollsätze nur bis zum 31 . Dezember 1970
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung               gültig ; die Kontingentsmenge ist gering ; aus diesen
der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche           Gründen und wegen der besonderen Art dieses Zoll­
Einfuhren dieser Gewebe aus Baumwolle in alle Mit­            kontingents ist, ohne vom Gemeinschaftscharakter
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents si­         des genannten Kontingents abzuweichen , im vorlie­
cherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter          dieses    genden Fall vorzusehen, daß der Ausnutzung eine
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­              einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrun­
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der             de gelegt wird . Diese Aufteilung könnte somit wohl
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine              nach den in vorstehender Tabelle angegebenen Hun­
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­           dertsätzen erfolgen —
 ---pagebreak---  11 . 8 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 177/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       Deutschland :                 49,4  Tonnen,
                                                                         Frankreich :                   4,9  Tonnen,
                                                                         Italien :                      2,2 Tonnen,
                            Artikel 1                                    Niederlande :                 13,4  Tonnen,
                                                                         Belgisch-Luxemburgische
Vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1970 wer­                          Wirtschaftsunion :              5,1 Tonnen.
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in                                           Artikel 3
Israel im Rahmen eines gemeinschaftlichen Global­
zollkontingents von 75 Tonnen bis zu der für die                    (1)    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise aus­                    Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
gesetzt :                                                          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
                                                                   Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                   auf ihre Quote an .
   Nummer des                                        Zollsatz
  Gemeinsamen             Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                        %
                                                                   (2 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                                                                   Gebiet ansäßigen Importeuren der betreffenden Wa­
55.09            Andere Gewebe aus Baum­
                                                                   ren freien Zugang zu der ihm zugeteilten Quote.
                  wolle :
                                                                   (3 )    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                 A. mit einem Anteil an
                     Baumwolle von 85 Ge­
                                                                   Quote der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
                     wichtshundertteilen oder                      der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­
                     mehr :                                        stellt.
                      I. mit einer Breite von
                          weniger als 85 cm            9,1                                   Artikel 4
                     II . andere                       9,8
                                                                   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re­
                 B. andere :                                       gelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quote ange­
                      I. mit einer Breite von
                                                                   rechneten Einfuhren aus Israel .
                          weniger als 85 cm            9,8
                     II . andere                      10,5                                   Artikel 5
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                                   im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                            Artikel 2                              tikel eng zusammen.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                                           Artikel 6
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt :                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   W. ARENDT