CELEX: 31972D0222
Language: de
Date: 1972-06-06 00:00:00
Title: 72/222/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. Juni 1972 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

10 . 6 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 133 /61
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 6. Juni 1972
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
                                staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                        ( 72/222/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaft mit den betreffenden dritten Ländern sei und
                                                                  daß sie bereit seien, die in den derzeitig geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zweiseitigen Abkommen behandelten handelspoliti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schen Fragenbereiche in die gemeinschaftlichen Ab­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16.                   kommen zu übertragen, über die gegebenenfalls
Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitli­                 verhandelt werde .
chung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern                  Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16.
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen                   Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist festge­
Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 3 ,                        stellt worden — was auch die genannten Erklärungen
                                                                  der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —, daß
auf Vorschlag der Kommission,                                     der Inhalt der zu verlängernden Rechtsakte während
in Erwägung nachstehender Gründe :                                des geplanten Verlängerungszeitraums der Einfüh­
                                                                  rung der gemeinsamen Handelspolitik nicht entge­
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
                                                                  gensteht.
die stillschweigende Verlängerung über die Uber­
gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun­              Daher können diese Abkommen stillschweigend für
gen vom 30 . Juni 1969 (2 ), 15 . September 1969 (3),             einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
20 . Dezember 1969 (4), 8 . Juni 1970 ( 5), 13 . Juli
1970 ( 6) und 25 . Mai 1971 ( 7) genehmigt.                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                                        Artikel 1
um bis zur endgültigen Verabschiedung des Pro­
gramms für gemeinschaftliche Verhandlungen, das                   Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen
zur Zeit ausgearbeitet wird und die allmähliche                   zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern kön­
Ablösung der einzelstaatlichen durch gemeinschaftli­              nen bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten
che Abkommen vorsieht, eine Unterbrechung in ihren                verlängert werden .
vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffen­
den dritten Ländern zu vermeiden .                                                      Artikel 2
Es handelt sich darum, die Verlängerung von                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
Handelsabkommen mit dritten Ländern über die                      richtet .
Übergangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet
der sonstigen Verpflichtungen , die den betreffenden              Geschehen zu Luxemburg am 6 . Juni 1972 .
Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwach­
                                                                                          Im Namen des Kates
sen .
                                                                                              Der Präsident
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis                                                G. THORN
      ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1 969, S. 39 .
^ ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969 , S. 2.
 '*)  ABl.  Nr.  L 238 vom 23 . 9 . 1969, S. 9 .
(4)   ABl.  Nr.  L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .
 (5)  ABl . Nr . L 133 vom 18 . 6 . 1970, S. 14 .
(«)   ABl.  Nr.  L 157 vom 18 . 7. 1970 , S. 29 .
(7)   ABl.  Nr.  L 122 vom 4. 6. 1971 , S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 62                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 6 . 72
                                               ANHANG
                                                                                             Ablauf nach
     Mitgliedstaat   Drittland                    Art und Datum des Abkommens                Verlängerung
DEUTSCHLAND        Ekuador         Handelsabkommen                             1.   8.1953    15 . 10 . 1973
                   Irland          Handelsabkommen                             2 . 12 . 1953  31 . 12 . 1973
                   Kolumbien       Handelsabkommen                             9 . 11 . 1957   9 . 11 . 1973
                   Uruguay         Handelsabkommen                            18 .  4 . 1953  10 . 10 . 1973
BENELUX            Israel          Handelsabkommen                            29 .  8.1958    31 .   8.1973
                   Portugal        Handelsabkommen                            24 .  5.1961    30 .   9.1973
BLWU               Mexiko          Handelsabkommen                            11 .  9.1950    11 .   9.1973
                   Uruguay         Handelsabkommen                            14 .  6 . 1946  31 . 12 . 1973
ITALIEN            Indien          Handelsabkommen                             6 . 10 . 1959
                                   und Briefwechsel                            7 . 7. 1964    30 .   6 . 1973
                   Jemen           Zusatzprotokoll (zum Freundschafts­
                                   und Wirtschaftsvertrag vom 4. 9. 1937)      5 . 10 . 1959  31 . 12 . 1973
                   Kuba            Notenwechsel                                9.   9.1950     9.    9.1973
                   Libanon         Handelsabkommen                             4 . 11 . 1955  10 .   9.1973
                   Schweden        Handelsabkommen                            18 . 12 . 1961  31 . 10 . 1973
                   Schweiz         Handelsabkommen                            21 . 10 . 1950  31 . 10 . 1973