CELEX: 31966D0440
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: 66/440/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1966 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

29 . 7 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2601 /66
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1966
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                      (Antragsunterlagen ESF Nr . 2037 , 2046, 2086, 2125, 3062, 3095, 3102,
                                                     4004, 4015, 4073
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/440/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geben : Die in diesen Anträgen berücksichtigten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Be rufsumschulungsmaßnahmen betreffen arbeits­
                                                                 lose Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 2 der Ver­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  ordnung Nr. 9, welche die Voraussetzungen des Ar­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               tikels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Ausnahme
auf Artikel 125,                                                 einiger Fälle von Arbeitskräften , bei (denen nicht
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                sämtliche Voraussetzungen dies Artikels 2 vorliegen .
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­                Diese Arbeitskräfte waren entweder bei Lehrgangs­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                  beginn noch keine 16 Jahre alt oder säe waren nicht
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                      arbeitslos gemeldet oder sie waren zwischen 16 und
                                                                 18 Jahre alt und nicht während mindestens drei
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                 Monaten arbeitsuchend gemeldet. Für diese Fälle
der Kommisision über das Verfahren bei der Prü­                  kann mithin kein Zuschuß aus dem Fondls gewährt
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                   werden. Die Anzahl dieser Fälle, deren Vomhundert­
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                      satz ( 1,14) unter Berücksichtigung der Ergebnisse
fonds (3),                                                       der gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr.
                                                                 113/63/EWG der Kommission durchgeführten stich­
      gesttützt auf die von der Republik Italien ein­
                                                                 probenweisen Nachprüfung festgesetzt wurde, ent­
gereichten Anträge vom 13 . März, 14 . Juni , 19 . Sep­
tember und 13 . Dezember 1962 , vom 20 . März ,
                                                                 spricht einem Betrag von 27 023 564 Lire . Nach
                                                                 Abzug dieses Betrages entsprechen die Anträge den
11 . Juni, 1 . Oktober und 18 . Dezember 1963 sowie
vorn 3 . März und 1 . Dezember 1964 auf Gewäh­
                                                                 Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbeson­
                                                                 dere der Artikel 5 und 20 .
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
fonds in Höhe von insgesamt 2 410 658 088 Lire ,
vom antragstellenden Staat anschließend berichtigt                   Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
auf 2 370 488 050 Lire, zu Ausgaben für Berufsum­                diese Auf'Wendlingen des ,, Ministero del Lavoro e
schulungsmaßnahmen ,                                             della Previdenza sociale" ist demnach unter Abzug
                                                                 eines Betrages von 27 023 564 Lire anzuerkennen .
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses             Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­
dies Europäischen Sozialfonds vom 29 . April 1966                läuft sich somit auf insgesamt 2 370 488 050 Lire
und                                                              —27 023 564 Lire = 2 343 464 486 Lire .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus dien
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Oktober                 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
1960 bis zum 30. Juni 1963 einschließlich beendigte              folgerungen gelangt —
und unter Aufsicht und auf Kosten des „ Ministero
del Lavoro e della Previdenza sociale" durchgeführte
Bernfsumschulungsrnaßnahmen .                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                                       Artikel 1
Frist eingereicht.
      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                    Die dem Europäischen SoziaMonds von der Re­
und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­                 publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
                                                                 eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministero
(») AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                     del Lavoro e della Previdenza sociale " für in der
(2 ) AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .
(3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .                  Zeit vom 1 . Oktober 1960 bis zum 30. Juni 1963
 ---pagebreak--- 2602/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         29 . 7 . 66
einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­                                            Artikel S
men entsprechen in Höhe eines auf 2 343 464 486
Lire gekürzten Betrages dien Vorschriften, die die                     Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Arbeitsweise des Fonds riegeln . Der darüber hin­                 gerichtet.
ausgehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
schriften nicht.
                         Artikel 2                                     Brüssel, den 30. Juni 1966
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                              Für die Kommission
fonidls an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                              Der Präsident
stende Beitrag wind hiermit auf 2 343 464 486 Lire
(ruwd 3 749 543 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                              Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1966
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande für Maßnahmen der Berufsumschulung
                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 395, 419, 434, 520, 558, 632, 643, 659, 671,
                                    2008, 2014, 2027, 2039, 2041 , 3083, 3131 , 4039)
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/441/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   26 . Juni, 26 . Juli, 24 . August, 26. September, 20 . Ok­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         tober, 23 . November und 27. Dezember 1961, vom
                                                                  18 . Januar, 27. Februar, 21 . März, 27. April und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    18 . Mai 1962, vom 19. Juni und 20 . Dezember 1963
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                sowie vom 22 . Juni 1964 auf Gewährung eines Zu­
auf Artikel 125 ,                                                 schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe
                                                                  von insgesamt 6 853 077,16 hfl., vom antragstelfen­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                  den Staat anschließend berichtigt auf 5 554 830,48
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                 hfl., zu Ausgaben für Berufisumschulungsmaßnah­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                   men ,
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG                    des Europäischen Sozialfonds vom 29. April 1966
der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­                  und
gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz                      in Erwägung nachstehender Gründe :
(3) a) der Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (3),                                          Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . November
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  1959 bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                    beendigte und unter Aufsicht und auif Kosten des
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­                       „ Mmisteri-e van sociale zaken en volksgezondheid"
rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                  durchgeführte B erufsumschulungsmaßnahmen .
fonds (4),                                                             Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
      gestützt auf die vom Königreich der Nieder­                 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
lande eingereichten Anträge vom 26. April, 26. Mai,                    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                  die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
i1)  AB  Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                    schuhmgsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
(*)  AB  Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
 (*) AB  Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64 .                      Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und
(*)  AB  Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                   gegebenenfalls des Artikels 1 der Verordnung Nr.