CELEX: 31997R2612
Language: de
Date: 1997-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2612/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

Avis juridique important

|

31997R2612

Verordnung (EG) Nr. 2612/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  

Amtsblatt Nr. L 353 vom 24/12/1997 S. 0002 - 0002

VERORDNUNG (EG) Nr. 2612/97 DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum mittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung wird am 31. Dezember 1997 ungültig. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum 31. Dezember 1998 verlängert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird der "31. Dezember 1997" durch den "31. Dezember 1998" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1).(2) ABl. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 128/97 (ABl. L 24 vom 25. 1. 1997, S. 2).