CELEX: 31968R1174
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

6 . 8 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 194/ 1
                                                          I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1174/68 DES RATES
                                                  vom 30. Juli 1968
              über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den
                                                   Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Beförderungsleistungen und der Marktlage festgelegt
GEMEINSCHAFTEN —                                              wird, und zwar in der Weise, daß die Verkehrsunter­
                                                              nehmer angemessene Erlöse erzielen können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Es muß festgelegt werden, in welcher Art und Weise
Artikel 75,                                                   die Tarife von den Mitgliedstaaten festgesetzt oder
auf Vorschlag der Kommission,                                 geändert werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Es empfiehlt sich, die Bedingungen festzulegen, un­
                                                               ter denen die Verkehrsunternehmer        Sonderabma­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­             chungen mit Beförderungsentgelten außerhalb der
schusses,                                                      Margentarife schließen können ; im Falle von Stö­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            rungen auf dem Verkehrsmarkt muß es möglich
                                                               sein, den Abschluß von Sonderabmachungen für ei­
Die Regelung betreffend die Beförderungsentgelte
                                                               nen bestimmten Zeitraum von einer vorherigen Ge­
und Bedingungen stellt ein wichtiges Element der               nehmigung abhängig zu machen.
gemeinsamen Verkehrspolitik dar, deren Einführung
im Vertrag vorgesehen ist.                                     Zu dem Margentarifsystem sind geeignete Modali­
 Diese Regelung soll in erster Linie auf den Güter­            täten für eine Veröffentlichung der Tarife sowie
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Anwen­               der Sonderabmachungen vorzusehen ; damit sich die
 dung finden ; zu diesem Zweck ist für diesen Ver­             zuständigen Behörden ein ausreichend genaues Bild
 kehr ein obligatorisches Margentarifsystem einzu­             von der Marktlage machen können, empfiehlt es
 führen, das Tarife vorsieht, die von den zuständigen          sich vorzusehen, daß Stichprobenerhebungen über die
 Behörden in Kraft gesetzt und veröffentlicht werden            innerhalb der Tarifmargen erhobenen Beförderungs­
 und deren Bestimmungen vorbehaltlich der in dieser             entgelte durchgeführt werden können.
 Verordnung vorgesehenen Ausnahmen für die An­                  Es erscheint erforderlich, einen beratenden Ausschuß
 wendung der Beförderungsentgelte und -bedingun­                einzusetzen, dem von den Mitgliedstaaten bestellte
 gen verbindlich sind.                                          Sachverständige angehören und der die Kommission
 Um die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen zu               bei der Anwendung der Verordnung unterstützen
 können, sollte die so eingeführte Regelung bis zum             soll .
 31 . Dezember 1971 gelten ; es ist angezeigt, diese            Um die Anwendung der Verordnung sicherzustellen,
 Regelung um ein Jahr zu verlängern, falls der Rat              müssen geeignete Mittel für eine Kontrolle sowie
 vor diesem Zeitpunkt keinen Beschluß über die                  für die Ahndung von Zuwiderhandlungen vorgese­
 später anzuwendende Regelung gefaßt hat.                       hen werden .
  Das durch diese Verordnung eingeführte Tarifsystem            Es ist angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter
  präjudiziert im Falle der Einschaltung von Hilfsge­           denen diese Verordnung unter Berücksichtigung von
  werbetreibenden des Verkehrs in keiner Weise die               Artikel 232 Absatz 1 des Vertrages für Beförde­
  Rechtsstellung und das Entgelt der Hilfsgewerbetrei­           rungen gilt, die unter den Vertrag über die Grün­
  benden.                                                        dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                 Stahl fallen .
  Die Tarife sind so zu erstellen , daß die mißbräuch­
  liche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung und             Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen ist
  ein ruinöser Wettbewerb verhindert werden . Bei der            es nicht erforderlich, bei bestimmten Beförderungen
  Aufstellung der Tarife ist von einem Richtsatz aus­            die Anwendung der neuen Regelung vorzuschrei­
  zugehen, der unter Berücksichtigung der Kosten der             ben —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        das Gut ver- oder entladen wird, im gegenseitigen
                                                          Einvernehmen festgesetzt oder geändert.
                       Artikel 1
                                                          Jeder Mitgliedstaat setzt die Tarife binnen zwei Mo­
( 1 ) Diese Verordnung gilt für den Güterkraftver­        naten nach Abschluß der Verhandlungen über die
kehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;      Festsetzung bzw. Änderung der Tarife oder gege­
sie gilt auch, wenn das Gut auf einer Teilstrecke         benenfalls nach Abschluß des in Absatz 2 Buchsta­
durch ein Drittland befördert wird.                       be b) vorgesehenen Verfahrens in Kraft.
(2)    Die Befördèrungen nach Absatz 1 unterliegen        (2)      Die Kommission kann in beratender Funktion
einem obligatorischen Margentarifsystem.                  an den Verhandlungen zur Festsetzung oder Än­
                                                          derung der Tarife gemäß Absatz 1 teilnehmen ; sie
(3 )   Unter dem obligatorischen Tarifsystem sind         kann den unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten
Tarife zu verstehen, die von den zuständigen Be­          Vorschläge unterbreiten, die zu einer Einigung füh­
hörden in Kraft gesetzt und veröffentlicht werden         ren können .
und deren Bestimmungen vorbehaltlich der in die­
ser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen für die             Zu diesem Zweck erteilen die Mitgliedstaaten der
Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingun­         Kommission die erforderlichen Auskünfte.
gen verbindlich sind.
                                                          a) Kommt es zu einer Einigung zwischen den un­
                       Artikel 2                               mittelbar beteiligten Mitgliedstaaten, so wird dies
(1)    Margentarife im Sinne des Artikels 1 werden             der Kommission und den übrigen Mitgliedstaa­
durch die obere und die untere Grenze bestimmt.                ten unverzüglich mitgeteilt.
Die Marge ergibt sich aus dem Abstand zwischen                 Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission ersu­
diesen beiden Grenzen .                                        chen, diese Einigung zu prüfen. Die Kommis­
                                                               sion kann nach Anhörung des in Artikel 11 vor­
(2) Die Marge für die Tarife beträgt 23 vom Hun­               gesehenen Fachausschusses so bald wie möglich
dert der oberen Tarifgrenze.                                   eine Empfehlung aussprechen.
(3)    Die Entgelte für eine bestimmte Beförderung        b) Führen die Verhandlungen nach Absatz 1 oder
können innerhalb der oberen und unteren Grenze                 führen die Verhandlungen nach Artikel 15 in­
des entsprechenden Margentarifs frei vereinbart wer­           nerhalb der vorgesehenen Frist nicht zur Eini­
den .                                                          gung, so wird die Kommission auf Antrag eines
                                                               beteiligten Mitgliedstaats mit dem Streitfall be­
Vorbehaltlich Artikel 5 ist es verboten, Beförde­              faßt. Die Kommission trifft nach Anhörung des
rungsentgelte außerhalb der oberen und unteren Gren­           in Artikel 11 vorgesehenen Fachausschusses so
ze des Tarifs zu vereinbaren .
                                                               bald wie möglich eine Entscheidung ; diese Ent­
                                                               scheidung wird den beteiligten Mitgliedstaaten be­
                       Artikel 3                               kanntgegeben ; gleichzeitig werden die übrigen
                                                               Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
( 1 ) Bei der Erstellung der einzelnen Tarife wird
von einem in der Mitte der Marge liegenden Richt­              Diese Entscheidung wird nach zwanzig Tagen
satz ausgegangen .                                             wirksam, sofern nicht ein Mitgliedstaat den
                                                               Rat vor Ablauf dieset Frist mit der Frage befaßt.
Bei der Ermittlung des Richtsatzes werden die durch­
schnittlichen Kosten der entsprechenden Beförde­               In diesem Fall entscheidet der Rat binnen zwan^
rungsleistungen, einschließlich der Werbe- und Ab­             zig Tagen mit qualifizierter Mehrheit.
fertigungskosten, die für gut geführte und normal         c) Die unter Buchstabe b) genannten Entscheidun­
beschäftigte Unternehmen ermittelt werden, sowie               gen des Rates und der Kommission bleiben in
die Marktlage berücksichtigt, und zwar in der Wei­             Kraft, bis gegebenenfalls eine Einigung zwischen
se, daß die Verkehrsunternehmer angemessene Er­                den beteiligten Mitgliedstaaten zustande kommt
löse erzielen können.
                                                               oder bis der Rat oder die Kommission nach dem
                                                               Verfahren dieses Artikels eine neue Entscheidung
(2) Die Tarife können nach den Bedingungen der                 getroffen haben.
Verkehrsleistung, insbesondere nach technischen und
wirtschaftlichen Merkmalen der Beförderung, nach          (3 )     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Verkehrsverbindungen, Lieferfristen, Beförderungs­       die Tarife mit.
mengen und nach Güterarten differenziert werden.
                                                                                   Artikel 5
                       Artikel 4
                                                          (1)      Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 können
( 1 ) Die Tarife werden von den unmittelbar betei­       zwischen einem Verkehrsunternehmer und seinem
ligten Mitgliedstaaten, d.h. den Staaten, in denen       Vertragspartner schriftliche Sonderabmachungen mit
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Beförderungsentgelten außerhalb der oberen und                  richtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kom­
unteren Grenze der Tarife getroffen werden .                    mission von den etwa getroffenen Maßnahmen .
Solche Abmachungen sind unter folgenden Voraus­
setzungen zulässig :
                                                          (6) / Ist der Markt für die Beförderung bestimmter
                                                          Güter in bestimmten Verkehrsverbindungen gestört,
— wenn Umstände vorliegen, die bei der Festset­           so kann der Abschluß von Sonderabmachungen für
    zung der Tarife nicht berücksichtigt worden sind,     eine bestimmte Zeit von der vorherigen Genehmi­
     insbesondere wenn der Wettbewerb eine Son­           gung der zuständigen Behörden der unmittelbar be­
    derabmachung erfordert oder wenn die Sonder­          teiligten Mitgliedstaaten, d.h. der Staaten, in denen
    abmachungen für eine gewisse Dauer getroffen          das Gut ver- und entladen wird, abhängig gemacht
    werden und                                            werden .
— wenn die Sonderabmachungen eine Gütermenge              Der Verkehrsunternehmer darf die betreffende Be­
    von mindestens 500 t in drei Monaten umfaßt .         förderung erst durchführen, wenn er die Genehmi­
                                                          gung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
Jede Sonderabmachung muß die finanziellen Be­             in dem das Gut verladen wird, erhalten hat, der
triebsergebnisse des Verkehrsunternehmers erhalten        die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem
oder verbessern .
                                                          das Gut entladen wird, ihre Zustimmung übermit­
                                                          telt hat.
(2)     Der Verkehrsunternehmer hat die Sonderab­
machungen unverzüglich nach ihrem Abschluß den
zuständigen Behörden des Herkunftsstaats, d. h. des       (7)      Dieses Verfahren wird einen Monat nach An­
Mitgliedstaats, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind      tragstellung eines unmittelbar beteiligten Mitglied­
oder — falls der Zulassungsstaat nicht mit dem            staats eingeleitet, wenn der andere unmittelbar be­
übereinstimmt, in dem das Gut ver- oder entladen          teiligte Mitgliedstaat damit einverstanden ist. Jeder
wird — des Staates, in dem das Gut verladen wird,         Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Prüfung
mitzuteilen .                                             dieses Verfahrens beantragen. Die Kommission kann
                                                          nach Anhörung des in Artikel 11 vorgesehenen Fach­
Er legt zusammen mit der Abmachung alle Unter­            ausschusses so bald wie möglich eine Empfehlung
lagen vor, die den Abschluß sowie die vereinbarten        aussprechen.
Beförderungsentgelte rechtfertigen .
                                                          Stimmt der andere unmittelbar beteiligte Mitglied­
(3 ) Diese Behörden übermitteln den zuständigen           staat dem Antrag nicht zu, so wird das Verfahren
Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten, d . h. der      erst nach Beschluß des Rates eingeleitet ; dieser Be­
Zulassungsstaaten und der Staaten, in denen das Gut       schluß ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
ver- oder entladen wird, eine Abschrift der Unter­        schlag der Kommission, die sich nach Stellungnahme
lagen.                                                    des in Artikel 11 vorgesehenen Fachausschusses
                                                          äußert.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Be­
hörden führen an Hand der übermittelten Unterlagen         ( 8 ) Der Markt wird insbesondere dann als ge­
alle von ihnen für zweckmäßig gehaltenen Nach­            stört betrachtet, wenn die durchschnittliche Höhe
prüfungen und Untersuchungen durch, um festzustel­        der während einer gewissen Zeitspanne erhobenen
len, ob die Vertragsparteien die Bestimmungen die­        Beförderungsentgelte nicht ausreicht, um die Ren­
ser Verordnung eingehalten haben .                        tabilität eines ordnungsgemäß geführten und normal
                                                          beschäftigten Verkehrsunternehmens zu gewährlei­
(5 ) Ergibt die Uberprüfung, daß gegen diese Ver­         sten .
ordnung verstoßen wurde, so können
— die zuständigen Behörden der einzelnen Mitglied­                                 Artikel 6
    staaten von den Verkehrsunternehmern, deren
    Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen           Die Margentarife sind in den beteiligten Mitglied­
    sind, verlangen, in einem bestimmten Zeitraum         staaten amtlich zu veröffentlichen . Die Veröffentli­
    keine Sonderabmachung ohne vorherige Geneh­           chung muß den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tari­
    migung nach Maßgabe von Absatz 6 Unterab­             fe enthalten. Hinsichtlich der Entgelte braucht nur
    satz 2 durchzuführen ;                                die obere Grenze veröffentlicht zu werden.
— die zuständigen Behörden der beteiligten Mitglied­
    staaten, unbeschadet der rechtlichen Maßnah­                                   Artikel 7
    men, die sie ergreifen können, von den zustän­
    digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das         Die zuständigen Behörden teilen den in Artikel 8
    Fahrzeug zugelassen ist, die Anwendung der oben       genannten Stellen die Beförderungsentgelte und -be­
    genannten Maßnahmen verlangen . Der Mitglied­         dingungen mit, die gemäß Artikel 5 von den ver­
    staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, unter­     öffentlichten Tarifen abweichen .
 ---pagebreak---  Nr. L 194/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 , 8 , 68
                        Artikel 8                           (2)   Erforderlichenfalls legt der Rat auf Vorschlag
 (1)   Jeder Mitgliedstaat bestimmt oder errichtet die
                                                            der Kommission, die zuvor die Stellungnahme des
                                                            in Artikel 11 vorgesehenen Fachausschusses ein­
 mit der Veröffentlichung der Beförderungsentgelte          holt, mit qualifizierter Mehrheit das Programm für
 und -Bedingungen nach Artikel 7 beauftragten Stel­        diese Erhebungen sowie die Einzelheiten ihrer Durch­
 len .
                                                            führung fest.
 (2) Diese Stellen veröffentlichen unverzüglich fol­                               Artikel 1 1
gende Einzelheiten aller Sonderabmachungen, die ih­
nen mitgeteilt worden sind und eine Beförderung            (1)    Bei der Kommission wird ein Fachausschuß
betreffen, bei der der Verladeort im Zuständigkeits­       gebildet, um diese bei der Anwendung der Verord­
bereich dieser Stellen Hegt :                              nung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu un­
                                                           terstützten .
— Name des Verkehrsunternehmers,
                                                           Der Ausschuß besteht aus höchstens zwei Regie­
— Verkehrsverbindungen,                                    rungssachverständigen je Mitgliedstaat, die von den
— Güterart,                                                einzelnen Mitgliedstaaten ernannt werden ; den Vor­
                                                           sitz führt ein Vertreter der Kommission .
— Gewicht,
                                                           Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus
— vereinbarte Beförderungsentgelte,                        oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mindestens 8
— Tag des Abschlusses der Abmachung,                       Tage vor der Sitzung ein und teilt zugleich die
                                                          Tagesordnung mit. Diese Frist kann in dringenden
— Dauer der Abmachung,                                    Fällen verkürzt werden .
— wichtigste Sonderbedingungen .
                                                           (2)    Der Ausschuß gibt auf Wunsch der Kommis­
                                                          sion in den in dieser Verordnung ausdrücklich vor­
Diese Stellen erstellen und veröffentlichen außerdem
                                                          gesehenen Fällen beratende Stellungnahmen ab. Die
am Ende eines jeden Monats ein nach Güterarten            Stellungnahmen des Ausschusses sind zu begründen
und Verkehrsverbindungen gegliedertes Verzeichnis         und binnen einer vom Vorsitzenden festzulegenden
der Abmachungen, bei denen der Verlade- oder Ent­         Frist abzugeben. Sie kommen gemäß Artikel 148
ladeort im Zuständigkeitsbereich dieser, Stellen liegt.   Absatz 2 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 erster
                                                          Gedankenstrich des        Vertrages   mit    qualifizierter
Diese Verzeichnisse werden unverzüglich der Kom­          Mehrheit zustande . Der Vorsitzende nimmt an der
mission übermittelt, die sie den zuständigen Be­          Abstimmung nicht teil.
hörden der Mitgliedstaaten zuleitet. Die Kommis­
sion erstellt alle sechs Monate an Hand der vor­
                                                          (3 )    Der Ausschuß erstellt alle sechs Monate einen
genannten Verzeichnisse einen Bericht.                    Bericht über die Marktentwicklung.
                       Artikel 9
                                                          (4) Dem Ausschuß werden alle erforderlichen Aus­
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7           künfte zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufga­
und 8 werden von der Kommission nach Anhörung             ben erteilt. Die Kommission übermittelt dem Aus­
des in Artikel 11 vorgesehenen Fachausschusses bin­       schuß von Amts wegen die Verzeichnisse der Ab­
nen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver­          machungen, die von den mit der Veröffentlichung
ordnung erlassen.                                         beauftragten Stellen gemäß Artikel 8 veröffentlicht
                                                          worden sind.
                       Artikel 10
                                                          Der Ausschuß kann, abweichend von Artikel 15
(1)    Um eine ausreichende Unterrichtung der zu­         Absatz 2 der Verordnung Nr. 11 über die Beisei­
ständigen Behörden über den Verkehrsmarkt zu er­          tigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der
möglichen, werden Stichprobenerhebungen Über die          Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Ar­
innerhalb der Tarifmargen erhobenen Beförderungs­         tikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
entgelte durchgeführt.                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (l), auch von
                                                          den im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung
Diese Erhebungen erstrecken sich auf die Entgelte         gesammelten Unterlagen Kenntnis erhalten.
für die Beförderung bestimmter Güter in wichtigen
Verkehrsverbindungen .                                                             Artikel 12
Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden nicht             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung
veröffentlicht. Sie werden jedoch den zuständigen         der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung
Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten und der
Kommission für die Durchführung ihrer Aufgaben
auf dem Gebiet der Marktüberwachung mitgeteilt.           (*) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60.
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 194/ 5
dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Ver­                                      Artikel 15
waltungsvorschriften .                                      Die Tarife müssen spätestens ein Jahr nach Inkraft­
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf            treten dieser Verordnung nach den Verfahren des
die Organisation , das Verfahren und die Mittel für         Artikels 4 festgesetzt werden.
die Überwachung sowie auf die Ahndung von Zu­               Die Verhandlungen über die Festsetzung dieser Tari­
widerhandlungen erstrecken .                                fe müssen spätestens zehn Monate nach Inkrafttre­
                                                            ten dieser Verordnung abgeschlossen sein.
(2) Die Kommission konsultiert auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus die beteiligten Mit­                               Artikel 16
gliedstaaten zu den Entwürfen für die in Absatz 1
genannten Vorschriften .                                    Diese Verordnung findet keine Anwendung :
(3 )    Die Mitgliedstaaten gewähren einander Bei­          a) auf Beförderungen von Gütern eines Absenders
stand im Hinblick auf die Anwendung der Ver­                    an den gleichen Empfänger bis zu einem Gesamt­
ordnung und die Überwachung der Anwendung.                      gewicht von fünf Tonnen,
(4) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mit­            b ) auf Beförderungen von Gütern bis zu einer Ge­
gliedstaats Kenntnis von einer Zuwiderhandlung, so              samtentfernung von fünfzig Kilometern,
unterrichten sie hiervon die anderen unmittelbar be­        c) auf Beförderungen von Gütern der Anhänge I
teiligten Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden             und II der Ersten Richtlinie des Rates über die
teilen sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden An­             Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den
gaben über die Ahndung dieser Zuwiderhandlun­                   internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraft­
gen mit.                                                        verkehr) (1 ),
                       Artikel 13 .                         d) auf Beförderungen, die außergewöhnliche Trans­
                                                                portmittel oder außergewöhnliche Verkehrsmaß­
Die bei der Durchführung dieser Verordnung erhal­               nahmen erfordern .
tenen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungs­
pflicht, sofern ihre Veröffentlichung nicht ausdrück­
                                                                                    Artikel 17
lich in dieser Verordnung vorgesehen ist.
                                                             Diese Verordnung gilt bis zum 31 . Dezember 1971 .
                       Artikel 14                            Sie bleibt jedoch ein weiteres Jahr in Kraft, falls
                                                             der Rat vor dem 31 . Dezember 1971 keinen Be­
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Be­            schluß über die später anzuwendende Regelung ge­
förderungen, die unter den Vertrag über die Grün­            faßt hat.
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                    Artikel 18
Stahl fallen, soweit dieser Vertrag und die zu seiner
Durchführung erlassenen Vorschriften keine beson­            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
deren Maßnahmen vorsehen .                                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel, am 30. Juli 1968 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             G. MEDICI
                                                             H ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.