CELEX: 31974R1179
Language: de
Date: 1974-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1179/74 der Kommission vom 10. Mai 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Syrien

11 . 5 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 129/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1179/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Mai 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                        weizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Syrien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             schusses für Getreide —
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                                          Artikel 1
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 (1 )    Die Lieferung an die Arabische Republik Syrien
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              von 14 570 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
                                                                 meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
 Am 23 . Mai 1972 und am 14 . Mai 1973 äußerte der               hilfe ausgeschrieben .
 Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,
 im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion den Gegen­                  (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 wert von 22 000 Tonnen Weichweizen in Form von                  Los durchgeführt.
 Mehl , das sind 14 570 Tonnen Weichweizenmehl, für
 die Arabische Republik Syrien als Teil des Nahrungs­            (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 mittelhilfe-Programms 1971 / 1972 und 1972/ 1973 be­            schaft bereitgestellt.
 reitzustellen .
                                                                 (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              meinschaft.
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­              dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwoll - und/
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                oder Polyestersäcken von höchstens 50 kg netto fob,
 Markt.                                                          d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
                                                                 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird,
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            verladen werden .
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                 (6)     Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .              ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste          „ Farine de froment — Don de la Communaute econo­
Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,              mique europeenne ."
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden
Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen , wer die                                     Artikel 2
sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
trägt.
                                                                 (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                 am 27 . Mai 1974.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Arabische Republik Syrien ergebenden Verpflichtun­               (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vor­         geboten wird auf den 27. Mai 1974, 12.00 Uhr, festge­
                                                                 setzt .
zusehen .
In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle           (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
bung zu beauftragen .                                            mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                                 Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                          Artikel 3
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 / 67.
(*) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                   Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
b) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                         gebot einreicht .
 ---pagebreak--- Nr. L 129 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 5 . 74
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          Weichweizenmehl :
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären .                                          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                  (berechnet auf Trockenstoff),
                         Artikel 4                           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
                                                                  Trockenstoff.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­                                   Artikel 7
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die           (1)     Die französische Interventionsstelle wird mit
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von            der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
der Interventionsstelle übernommen .                         hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
                                                             Verordnung ist, beauftragt .
                         A rtikel 5
                                                             (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution        fängers.
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der               einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                   Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
Kriterien entspricht .                                       tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                         Artikel 6                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
Arabische Republik Syrien geliefert werden soll , muß        den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
folgende Merkmale aufweisen :                                tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                             ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Weichweizenmehl :
                                                             (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                   empfänger folgende Auskünfte :
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     (berechnet auf Trockenstoff),                           a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf                 nisses,
     Trockenstoff.
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                                                             Die Interventionsstelle      übermittelt der Kommission
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
nahme verweigert und die Ware fällt an den Zu­               die vorgenannten Auskünfte , sobald sie diese erhält .
schlagsempfänger.
                                                                                        Artikel S
(2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
Erzeugnis, das an die Arabische Republik Syrien gelie­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
fert werden soll , muß unter Berücksichtigung folgen­        im Amtsblatt der Europäische n Gemeinschaften in
der Merkmale abgegeben werden :                              Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 10 . Mai 1974
                                                                        l ih die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xiivicr ORTOLI