CELEX: 
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1963 zur Feststellung, daß die Einfuhr von Saatkartoffeln in die Bundesrepublik Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent

26 . 9 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2369/63
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                         DIE     KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 11 . September 1963
              zur Feststellung, daß die Einfuhr von Saatkartoffeln in die Bundesrepublik
              Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinander­
                       folgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                 ( 63/533/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            tarifs) m die Bundesrepublik Deutschland aus
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                   den übrigen Mitgliedstaaten während zweier auf­
                                                           einanderfolgender Jahre geringer war als das er­
                                                            öffnete Kontingent .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                                  Artikel 2
dere auf Artikel 33 Absatz (4), und
                                                               Das in der Bundesrepublik Deutschland er­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    öffnete Einfuhrkontingent für Saatkartoffeln kann
                                                           bei der Berechnung des Gesamtwerts der Global­
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Bundes­           kontingente nach Artikel 33 Absatz ( 1 ) des Ver­
republik Deutschland den übrigen Mitgliedstaaten            trages nicht berücksichtigt werden .
für Saatkartoffeln (Tarifnr. 07.01 A I des deutschen
Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 35 300 t für                              Artikel 3
das Jahr 1960 und von 45 800 t für das Jahr 1961
eröffnet .                                                     Die Bundesrepublik Deutschland wird die Kon­
                                                           tingentierung für Saatkartoffeln gegenüber den
     Die Bundesrepublik Deutschland hat nach An­           übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
gaben , die der Kommission von der Bundesregie­
rung gemacht wurden , aus den übrigen Mitglied­                                   Artikel 4
staaten im Jahre 1960 29 795 t Saatkartoffeln und
35 099 t Saatkartoffeln im Jahre 1961 eingeführt —              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                           Deutschland gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                     Brüssel, den 11 . September 1963 .
                       Artikel 1                                                        Für die Kommission
     Es wird festgestellt , daß die Einfuhr von Saat­                                     Der Vizepräsident
kartoffeln (Tarifnr. 07.01 A I des deutschen Zoll­                                       S. L. MANSHOLT