CELEX: 32015D2393
Language: de
Date: 2015-12-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/2393 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

18.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 332/133
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2393 DES RATES
   vom 8. Dezember 2015
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Seit dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.
            
         
               (2)
            
            
               Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.
            
         
               (4)
            
            
               Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.
            
         
               (5)
            
            
               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2016 entsprechend angepasst werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
   
      
         „ANHANG III
         Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
         Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:
         
                     Mitgliedstaat
                  
                  
                     Bevölkerung
                  
                  
                     Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union
                  
               
                     Deutschland
                  
                  
                     81 089 331
                  
                  
                     15,93
                  
               
                     Frankreich
                  
                  
                     66 352 469
                  
                  
                     13,04
                  
               
                     Vereinigtes Königreich
                  
                  
                     64 767 115
                  
                  
                     12,73
                  
               
                     Italien
                  
                  
                     61 438 480
                  
                  
                     12,07
                  
               
                     Spanien
                  
                  
                     46 439 864
                  
                  
                     9,12
                  
               
                     Polen
                  
                  
                     38 005 614
                  
                  
                     7,47
                  
               
                     Rumänien
                  
                  
                     19 861 408
                  
                  
                     3,90
                  
               
                     Niederlande
                  
                  
                     17 155 169
                  
                  
                     3,37
                  
               
                     Belgien
                  
                  
                     11 258 434
                  
                  
                     2,21
                  
               
                     Griechenland
                  
                  
                     10 846 979
                  
                  
                     2,13
                  
               
                     Tschechische Republik
                  
                  
                     10 419 743
                  
                  
                     2,05
                  
               
                     Portugal
                  
                  
                     10 374 822
                  
                  
                     2,04
                  
               
                     Ungarn
                  
                  
                     9 855 571
                  
                  
                     1,94
                  
               
                     Schweden
                  
                  
                     9 790 000
                  
                  
                     1,92
                  
               
                     Österreich
                  
                  
                     8 581 500
                  
                  
                     1,69
                  
               
                     Bulgarien
                  
                  
                     7 202 198
                  
                  
                     1,42
                  
               
                     Dänemark
                  
                  
                     5 653 357
                  
                  
                     1,11
                  
               
                     Finnland
                  
                  
                     5 471 753
                  
                  
                     1,08
                  
               
                     Slowakei
                  
                  
                     5 403 134
                  
                  
                     1,06
                  
               
                     Irland
                  
                  
                     4 625 885
                  
                  
                     0,91
                  
               
                     Kroatien
                  
                  
                     4 225 316
                  
                  
                     0,83
                  
               
                     Litauen
                  
                  
                     2 921 262
                  
                  
                     0,57
                  
               
                     Slowenien
                  
                  
                     2 062 874
                  
                  
                     0,41
                  
               
                     Lettland
                  
                  
                     1 986 096
                  
                  
                     0,39
                  
               
                     Estland
                  
                  
                     1 313 271
                  
                  
                     0,26
                  
               
                     Zypern
                  
                  
                     847 008
                  
                  
                     0,17
                  
               
                     Luxemburg
                  
                  
                     562 958
                  
                  
                     0,11
                  
               
                     Malta
                  
                  
                     429 344
                  
                  
                     0,08
                  
               
                     Insgesamt
                  
                  
                     508 940 955
                  
                  
                      
                  
               
                     Schwelle (62 %)
                  
                  
                     315 543 392
                  
                  
                      
                  
               
                     Schwelle (65 %)
                  
                  
                     330 811 621“
                  
                  
                      
                  
               
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2015
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. GRAMEGNA
      
   
   
      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).