CELEX: 22011A1019(01)
Language: de
Date: 2010-07-14 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

19.10.2011              DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 273/3
                                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die
                                                           Sicherheit der Zivilluftfahrt
              Die EUROPÄISCHE UNION
              einerseits
              und die Regierung der FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN,
              andererseits
              nachstehend gemeinsam als „die Parteien“ bezeichnet —
              IN DER ERWÄGUNG, dass nach Feststellung der beiden Parteien die Normen und Systeme der jeweils anderen Partei für
              Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung oder Genehmigung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt ihren
              eigenen Normen und Systemen so weit entsprechen, dass ein Abkommen praktikabel ist,
              IN DER ERKENNTNIS, dass sich bei der Konstruktion und Herstellung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und dem
              Austausch dieser Erzeugnisse ein Trend zu multinationalen Strukturen abzeichnet,
              IN DEM WUNSCH, die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie die Umweltqualität und -verträglichkeit zu fördern und den
              Austausch von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu erleichtern,
              IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu
              steigern,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren
              internationalen Harmonisierung von Normen und Verfahren leisten kann,
              IN ANBETRACHT DER MÖGLICHKEIT, die durch überflüssig gewordene technische Inspektionen, Bewertungen und
              Prüfungen entstehende wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie und der Luftfahrtunternehmen zu verringern,
              IN DER ERKENNTNIS, dass verbesserte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, Genehmigungen
              und Prüfungen im Hinblick auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz und die Erhaltung der Lufttüchtigkeit von beiderseitigem
              Nutzen sind,
              IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung eine Gewährleistung der Konformität mit geltenden
              technischen Vorschriften oder Normen bieten muss, die der Gewährleistung aufgrund der eigenen Verfahren der jeweiligen
              Partei entspricht,
              IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung auch das Vertrauen beider Parteien in die kontinuier­
              liche Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Partei voraussetzt,
              GEWILLT, ein umfassendes System für die Regulierungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, der
              Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zulassungen und Genehmigungen auf der Grundlage kontinuierlicher Kom­
              munikation und gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln,
              IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im
              Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen haben —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                         Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Erzeug­
                                                                                 nissen der Zivilluftfahrt und beim Austausch dieser Erzeug­
                                 Ziele                                           nisse anzupassen, der auch die gemeinsamen Interessen der
Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt:                              Parteien im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt und
                                                                                 die Umweltqualität berührt.
a) Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beider
   Parteien sollen Grundsätze und Strukturen festgelegt werden,
   um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Ge­                    c) Die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Zielen in Bezug
   nehmigungen der zuständigen Behörden beider Parteien in                       auf Sicherheit und Umweltqualität soll gefördert werden
   den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die in
   Artikel 4 aufgeführt sind, zu ermöglichen.
b) Es soll den Parteien ermöglicht werden, sich dem sich ab­                  d) Der Austausch von Erzeugnissen der und Dienstleistungen
   zeichnenden Trend zu multinationalen Strukturen bei der                       für die Zivilluftfahrt soll gefördert und erleichtert werden.
 ---pagebreak--- L 273/4                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.10.2011
                             Artikel 2                                                               Artikel 3
                      Begriffsbestimmungen                                               Allgemeine Verpflichtungen
Für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck:                          (1)     Jede Partei akzeptiert oder erkennt entsprechend den An­
                                                                      hängen zu diesem Abkommen, dessen Bestandteil sie sind, Er­
                                                                      gebnisse bestimmter Verfahren zur Bewertung der Konformität
a) „Lufttüchtigkeitszulassung“ die Feststellung, dass die Kon­        mit bestimmten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der ge­
   struktion oder Konstruktionsänderung eines Erzeugnisses            nannten Partei, die von den zuständigen Behörden der jeweils
   der Zivilluftfahrt den aufgrund der geltenden Rechtsvor­           anderen Partei vorgelegt werden, unter der Voraussetzung an,
   schriften beider Parteien festgelegten Normen für die Luft­        dass die verwendeten Bewertungsverfahren die Konformität mit
   tüchtigkeit entspricht oder ein einzelnes Erzeugnis einer          den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der die
   Konstruktion entspricht, die diese Normen nachweislich er­         Ergebnisse empfangenden Partei zu deren Zufriedenheit gewähr­
   füllt und einen sicheren Betrieb gewährleistet;                    leisten und eine gleichwertige Gewährleistung bieten wie die
                                                                      eigenen Verfahren der die Ergebnisse empfangenden Partei.
b) „Erzeugnis der Zivilluftfahrt“ ein ziviles Luftfahrzeug, ein
   Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin        (2)     Absatz 1 dieses Artikels findet nur Anwendung, wenn
   eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Aus­              Übergangsregelungen, die in den Anhängen zu diesem Abkom­
   rüstungen oder Teile;                                              men festgelegt werden können, ausgelaufen sind.
c) „zuständige Behörde“ eine staatliche Behörde oder Stelle, die      (3)     Aus diesem Abkommen kann weder die gegenseitige An­
   von einer Partei als zuständige Behörde für die Zwecke dieses      erkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Par­
   Abkommens benannt wird und die das Recht ausübt, inner­            teien abgeleitet werden, noch hat es, soweit in diesem Abkom­
   halb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften einer Partei      men nichts anderes bestimmt ist, die gegenseitige Anerkennung
   die Konformität von Erzeugnissen der oder Dienstleistungen         der Gleichwertigkeit von Normen oder technischen Vorschriften
   für die Zivilluftfahrt zu bewerten oder die Verwendung oder        zur Folge.
   den Verkauf dieser Erzeugnisse und Dienstleistungen zu
   überwachen und zu kontrollieren, und die Durchsetzungs­
   maßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die im           (4)     Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass
   Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieser Partei in Ver­       die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, durch ihre
   kehr gebrachten Erzeugnisse oder Dienstleistungen den gel­         Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemes­
   tenden Rechtsvorschriften entsprechen;                             sen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit, die Umwelt und
                                                                      sonstige Aspekte im Hinblick auf Risiken im Anwendungs­
                                                                      bereich der Anhänge dieses Abkommens festzulegen.
d) „konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“ Be­
   triebs- oder Umweltanforderungen, die sich auf die Kon­
   struktionsmerkmale oder -daten des Erzeugnisses im Hin­            (5)     Die Feststellungen benannter Personen oder zugelassener
   blick auf Betrieb oder Instandhaltung des Erzeugnisses aus­        Organisationen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften bei­
   wirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifi­       der Parteien befugt sind, die gleichen Feststellungen zu treffen
   zieren;                                                            wie eine zuständige Behörde, erhalten die gleiche Gültigkeit wie
                                                                      die Feststellungen einer zuständigen Behörde für die Zwecke
                                                                      dieses Abkommens. Eine Stelle einer Partei, die gemäß
e) „Umweltzulassung“ die Feststellung, dass ein Erzeugnis der         Artikel 7 für die Durchführung dieses Abkommens zuständig
   Zivilluftfahrt die aufgrund der geltenden anwendbaren              ist, kann in Einzelfällen und nach vorheriger Benachrichtigung
   Rechtsvorschriften festgelegten Normen beider Parteien für         der entsprechenden Stelle der anderen Partei in direkten Kontakt
   Lärm- und/oder Abgasemissionen erfüllt;                            mit einer benannten Person oder einer zugelassenen Organisa­
                                                                      tion der anderen Partei treten.
f) „Instandhaltung“ die Durchführung von Inspektionen, Über­
   holungen, Reparaturen sowie Erhaltung und Ersatz von Tei­          (6)     Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe
   len, Ausrüstungen, oder Komponenten mit Ausnahme der               und/oder zuständigen Behörden ihren Obliegenheiten im Rah­
   Vorflugkontrolle eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt, um         men dieses Abkommens einschließlich seiner Anhänge nach­
   die dauerhafte Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses zu gewähr­      kommen.
   leisten, dies schließt auch die Vornahme von Modifikationen
   ein, jedoch nicht die Konzeption von Reparaturen und Mo­
   difikationen;                                                      (7)     Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge ist für
                                                                      beide Parteien bindend.
g) „Überwachung“ periodische Kontrollen durch eine zuständige
   Behörde, mit denen festgestellt werden soll, ob die geltenden                                     Artikel 4
   einschlägigen Normen dauerhaft eingehalten werden;                                        Anwendungsbereich
                                                                      (1)     Dieses Abkommen gilt für
h) „Technisches Organ“ für die Regierung der Föderativen Re­
   publik Brasilien die nationale Zivilluftfahrtbehörde (ANAC),
   und für die Europäische Union die Europäische Agentur für          a) die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeug­
   Flugsicherheit (EASA).                                                 nissen der Zivilluftfahrt,
 ---pagebreak--- 19.10.2011             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 273/5
b) die Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luft­     ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten
    fahrzeuge,                                                         die Parteien, dass ihre zuständigen Behörden regelmäßigen Prü­
                                                                       fungen oder Bewertungen unterzogen werden.
c) die Zulassung und Überwachung von Produktions- und Her­
    stellungseinrichtungen,                                            (5)    Die Parteien konsultieren einander bei Bedarf, um den
                                                                       Erhalt des Vertrauens in die Konformitätsbewertungsverfahren
d) die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungsein­               sicherzustellen. Im Rahmen dieser Konsultationen kann auch
    richtungen,                                                        die Teilnahme einer Partei an den regelmäßigen Prüfungen im
                                                                       Zusammenhang mit Konformitätsbewertungen oder anderen Be­
                                                                       wertungen der zuständigen Behörden der anderen Partei erfol­
e) die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung               gen.
    von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,
                                                                       (6)    Will eine Partei die technische Kompetenz einer zustän­
f) verwandte Tätigkeiten der Zusammenarbeit und                        digen Behörde oder ihre Einhaltung der Anforderungen in Frage
                                                                       stellen, muss die beanstandende Partei die andere Partei schrift­
g) Sicherheitsinitiativen und Austausch einschlägiger Sicher­          lich über ihre Zweifel an der technischen Kompetenz der be­
    heitsinformationen.                                                treffenden zuständigen Behörde oder an ihrer Einhaltung der
                                                                       Anforderungen und über ihre Absicht unterrichten, die An­
(2)     Sind die Parteien darüber einig, dass ihre jeweiligen für      erkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Be­
die Zivilluftfahrt geltenden Normen, Vorschriften, Praktiken und       hörde auszusetzen. Solche Beanstandungen haben objektiv und
Verfahren in anderen Bereichen der Zusammenarbeit und ins­             unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
besondere beim Flugbetrieb, der Zulassung von Flugbesatzungen
und der Zulassung von Flugsimulatoren so weit miteinander              (7)    Beanstandungen, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels mit­
vereinbar sind, dass die Anerkennung der von einer Partei im           geteilt werden, werden von dem nach Artikel 9 eingesetzten
Namen der anderen getroffenen Feststellungen über die Einhal­          Gemeinsamen Ausschuss erörtert, der die Aussetzung der An­
tung vereinbarter Normen möglich ist, so können die Parteien           erkennung von Feststellungen der betreffenden zuständigen Be­
im Gemeinsamen Ausschuss nach dem Verfahren von                        hörde beschließen oder eine Überprüfung ihrer technischen
Artikel 16 zusätzliche Anhänge, einschließlich Übergangsrege­          Kompetenz für notwendig erklären kann. Eine solche Überprü­
lungen vereinbaren, um den Bereich der Zusammenarbeit auf              fung wird in der Regel zeitnah von der Partei durchgeführt, der
diese anderen Bereiche auszudehnen.                                    die betreffende zuständige Behörde untersteht, kann jedoch von
                                                                       beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden, wenn sie dies
                             Artikel 5                                 beschließen.
                       Zuständige Behörden                             (8)    Kann der Gemeinsame Ausschuss im Falle einer gemäß
(1)     Wenn eine Stelle nach den Rechtsvorschriften einer Partei      Absatz 6 dieses Artikels erfolgten Beanstandung nicht innerhalb
qualifiziert ist, wird sie von der anderen Partei als zuständige       von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung eine Lösung herbeiführen,
Behörde anerkannt, wenn von der sie benennenden Partei nach            darf die beanstandende Partei die Anerkennung der Feststellun­
einer Prüfung festgestellt wurde, dass sie                             gen der betreffenden zuständigen Behörde aussetzen, sie erkennt
                                                                       jedoch die Feststellungen dieser zuständigen Behörde, die vor
                                                                       dem Datum der Mitteilung erfolgt sind, an. Eine solche Ausset­
— den Rechtsvorschriften ihrer Partei in vollem Umfang ent­            zung kann wirksam bleiben, bis der Gemeinsame Ausschuss
     spricht,                                                          eine Lösung herbeigeführt hat.
— mit den Anforderungen der anderen Partei in Bezug auf Art                                          Artikel 6
     und Umfang der Zertifizierung, für die sie sich beworben
     hat, vertraut ist und                                                                    Schutzmaßnahmen
                                                                       (1)    Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass
— in der Lage ist, den in den Anhängen festgelegten Verpflich­         die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, alle angemesse­
     tungen nachzukommen.                                              nen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige
                                                                       Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Erzeugnis oder eine
(2)     Die eine Partei gibt der anderen Partei die Identität der      Dienstleistung
zuständigen Behörde bekannt, sobald sie die Prüfung erfolgreich
abgeschlossen hat. Die andere Partei kann die technische Kom­          a) die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden,
petenz dieser zuständigen Behörde oder ihre Einhaltung der
Anforderungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels in Frage stellen.         b) den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der je­
                                                                           weiligen Partei innerhalb des Geltungsbereichs dieses Ab­
(3)     Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Stellen gilt           kommens nicht entsprechen oder
die Vermutung, dass sie bei Inkrafttreten dieses Abkommens die
Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels für die Anwen­             c) anderweitig einer Anforderung aus dem Geltungsbereich des
dung der Anhänge erfüllen.                                                 anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügen.
(4)     Die Parteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behör­       (2)    Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses
den in der Lage sind und bleiben, die Konformität von Erzeug­          Artikels, unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich in­
nissen oder Organisationen entsprechend den Bestimmungen               nerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffen­
und dem Geltungsbereich der Anhänge zu diesem Abkommen                 den Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür.
 ---pagebreak--- L 273/6               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      19.10.2011
                              Artikel 7                                vermuteter Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Anwendungs­
                                                                       bereich dieses Abkommens in angemessener Weise zusammen­
                         Kommunikation                                 arbeiten und einander Unterstützung leisten. Außerdem unter­
(1)    Die Parteien kommen überein, dass folgende Stellen für          richten die Parteien einander von jeder Untersuchung, bei der
Mitteilungen zwischen ihnen betreffend die Umsetzung dieses            gemeinsame Interessen betroffen sind.
Abkommens zuständig sind:
                                                                                                    Artikel 8a
a) in technischen Angelegenheiten die Technischen Organe,
                                                                                  Austausch von Sicherheitsinformationen
b) in allen anderen Angelegenheiten:                                   (1)     Die Parteien vereinbaren nach Maßgabe der geltenden
                                                                       Rechtsvorschriften ein proaktives Handeln, die Koordinierung
    — für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: je         von Sicherheitskonzepten und -initiativen, den Austausch von
        nach Zuständigkeit das Ministerium für Außenbeziehun­          Informationen und Daten sowie die Entwicklung gemeinsamer
        gen oder ANAC;                                                 Programme, um die Fähigkeiten zur Vorhersage und Verhin­
                                                                       derung oder Begrenzung potenzieller Risiken für die Zivilluft­
    — für die Europäische Union: je nach Zuständigkeit die             fahrt zu steigern und streben die Verwirklichung eines Systems
        Europäische Kommission oder die zuständigen Behörden           der Aufsicht über alle in ihren Gebieten eingesetzten Luftfahr­
        der Mitgliedstaaten.                                           zeuge an.
(2)    Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten die            (2)     Die Parteien vereinbaren gemäß den Bestimmungen von
Parteien einander über die jeweiligen Kontaktstellen.                  Artikel 11 und nach Maßgabe ihrer anwendbaren Rechtsvor­
                                                                       schriften:
                              Artikel 8
      Regulierungszusammenarbeit, Unterstützung und                    a) einander auf Antrag und zeitnah Informationen und Unter­
                            Transparenz                                    stützung im Hinblick auf Unfälle, Vorkommnisse und Ereig­
                                                                           nisse im Zusammenhang mit Angelegenheiten im Geltungs­
(1)    Jede Partei gewährleistet, dass die andere Partei fortlau­          bereich dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen und
fend und vollständig über ihre einschlägigen Gesetze, Regelun­
gen, Normen, Anforderungen und über ihr Zertifizierungssys­            b) unter Beachtung der von den Technischen Organen ent­
tem unterrichtet wird.                                                     wickelten Verfahren sonstige Sicherheitsinformationen im
                                                                           Zusammenhang mit dem Flugbetrieb und den Ergebnissen
(2)    Die Parteien unterrichten einander über die bei ihnen               der Überwachungstätigkeiten auszutauschen, einschließlich
vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer ein­            von Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen, die die Flughä­
schlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und                  fen jeder Partei nutzen.
ihres Zertifizierungssystems, soweit sich diese Überarbeitungen
auf das Abkommen auswirken können. So weit möglich, geben
sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äu­                                        Artikel 9
ßerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.                            Gemeinsamer Ausschuss der Parteien
(3)    Die Parteien entwickeln in angemessener Weise Verfahren         (1)     Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern jeder
für die Regulierungszusammenarbeit und die Transparenz bei             Partei eingesetzt. Der Gemeinsame Ausschuss ist zuständig für
allen Tätigkeiten, die sie im Geltungsbereich dieses Abkommens         das effektive Funktionieren dieses Abkommens und tritt regel­
durchführen.                                                           mäßig zusammen, um die Effektivität bei der Umsetzung des
                                                                       Abkommens zu bewerten.
(4)    Zur Förderung des dauerhaften Verständnisses und der
Vereinbarkeit der jeweiligen Regulierungssysteme der Parteien          (2)     Der gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt kann jedes Technische         Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieses Ab­
Organ an den internen Qualitätssicherungstätigkeiten der ande­         kommens befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für:
ren Partei teilnehmen.
                                                                       a) Prüfungen und angemessene Maßnahmen bei Beanstandun­
(5)    Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen               gen auf der Grundlage von Artikel 5,
im Wege der Zusammenarbeit gestatten die Parteien einander
auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und
                                                                       b) die Lösung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und
Prüfungen oder führen, soweit dies angemessen ist, gemeinsame
                                                                           Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Fragen,
Inspektionen und Prüfungen durch. Für Überwachungs- und
                                                                           die mit Hilfe des in den Anhängen festgelegten Verfahrens
Kontrollzwecke unterstützen das Technische Organ und zustän­
                                                                           nicht gelöst werden konnten,
digen Behörden einer Partei das Technische Organ der anderen
Partei in dem Bestreben, ungehinderten Zugang zu den ihren
Rechtsvorschriften unterliegenden beaufsichtigten Stellen zu er­       c) die Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funk­
langen.                                                                    tionsweise dieses Abkommens und gegebenenfalls Übermitt­
                                                                           lung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Ab­
(6)    Die Parteien vereinbaren, dass sie durch ihre Technischen           kommens an die Parteien gemäß Artikel 16 Absatz 4,
Organe oder zuständigen Behörden vorbehaltlich der geltenden
Rechtsvorschriften bei Untersuchungen oder Verfahren zur               d) die Prüfung spezifischer Änderungen der Anhänge gemäß
Durchsetzung der Bestimmungen im Falle mutmaßlicher oder                   Artikel 16 Absatz 5,
 ---pagebreak--- 19.10.2011              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 273/7
e) gegebenenfalls die Koordinierung der Entwicklung zusätzli­           getauschten Informationen nicht offen, bei denen es sich um
    cher Anhänge gemäß Artikel 16 Absatz 5 und                          Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum, vertrauliche Wirt­
                                                                        schafts- oder Finanzinformationen, urheberrechtlich geschützte
f) gegebenenfalls die Annahme von Arbeitsverfahren zur Regu­            Daten oder um Informationen über laufende Untersuchungen
    lierungszusammenarbeit und Transparenz für alle in                  handelt, und gestatten es auch den zuständigen Behörden nicht,
    Artikel 4 genannten Tätigkeiten.                                    solche Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck werden
                                                                        solche Informationen als urheberrechtlich geschützt betrachtet
(3)     Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich innerhalb eines              und entsprechend als solche gekennzeichnet.
Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsord­
nung.                                                                   (3)    Eine Partei oder eine zuständige Behörde kann beim Aus­
                                                                        tausch von Informationen mit der anderen Partei oder mit einer
                              Artikel 10                                zuständigen Behörde der anderen Partei angeben, für welche
                                                                        Teile der Information sie der Auffassung ist, dass diese nicht
      Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen
                                                                        offen gelegt werden dürfen.
                            Anerkennung
(1)     Eine Partei kann ihre in einem Anhang dieses Abkom­
mens aufgeführten Verpflichtungen ganz oder teilweise ausset­           (4)    Die Parteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungs­
zen, wenn                                                               weise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund
                                                                        dieses Abkommens erhaltenen Informationen gegen unerlaubte
                                                                        Offenlegung.
a) die andere Partei ihren in dem genannten Anhang des Ab­
    kommens aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt
                                                                                                     Artikel 12
b) eine oder mehrere ihrer zuständigen Behörden nicht in der
                                                                                                 Kostendeckung
    Lage sind, neue oder zusätzliche Anforderungen, die von der
    anderen Partei auf dem vom Anhang dieses Abkommens                  (1)    Keine Partei erlegt natürlichen oder juristischen Personen,
    abgedeckten Gebiet beschlossen wurden, zu erfüllen, oder            deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen im Hinblick auf
                                                                        Konformitätsbewertungsdienste geregelt sind und von der ande­
c) die andere Partei nicht in der Lage ist, die für die Umsetzung       ren Partei erbracht werden, Gebühren oder Entgelte auf.
    der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufrecht zu erhalten.
                                                                        (2)    Beide Parteien bemühen sich zu gewährleisten, dass Ge­
                                                                        bühren oder Entgelte, die durch ihr Technisches Organ natürli­
(2)     Vor der Aussetzung ihrer Verpflichtungen beantragt die
                                                                        chen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses
betreffende Partei gemäß Artikel 15 Konsultationen. Können
                                                                        Abkommen geregelt sind, auferlegt werden, gerecht und an­
durch die Konsultationen die Unstimmigkeiten in Bezug auf
                                                                        gemessen sind, den erbrachten Zertifizierungs- und Über­
die Anhänge nicht ausgeräumt werden, kann jede Partei der
                                                                        wachungsleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemm­
anderen Partei ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Kon­
                                                                        nissen führen.
formitätsfeststellungen, Zulassungen und Genehmigungen im
Rahmen des Anhangs, der von den Unstimmigkeiten betroffen
ist, auszusetzen. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen      (3)    Die Technischen Organe beider Parteien sind berechtigt,
und die Gründe für die Aussetzung müssen ausführlich darge­             über die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkei­
legt werden.                                                            ten durch dieses Abkommen geregelt sind, auferlegten Gebüh­
                                                                        ren und Entgelte die Kosten zu decken, die im Zusammenhang
(3)     Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mit­            mit der Durchführung des anwendbaren Anhangs und durch
teilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet     Prüfungen und Inspektionen in Anwendung von Artikel 5 Ab­
hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schrift­       satz 5 und Artikel 8a entstehen.
lich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung
betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen,
Zeugnisse, Zulassungen und Genehmigungen, die von den Tech­                                          Artikel 13
nischen Organen der Parteien oder der betreffenden zuständigen                               Andere Übereinkünfte
Behörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung ge­
troffen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung         (1)    Sofern in den Anhängen nichts anderes festgelegt ist,
kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien              begründen Verpflichtungen in Abkommen der Parteien mit
unverzüglich aufgehoben werden.                                         Drittstaaten, die nicht Partei dieses Abkommens sind, keine Ver­
                                                                        pflichtung der jeweils anderen Partei zur Anerkennung der Er­
                              Artikel 11                                gebnisse der von dem betreffenden Drittstaat durchgeführten
                                                                        Konformitätsbewertungsverfahren.
                           Vertraulichkeit
(1)     Die Parteien kommen überein, in dem gemäß ihren                 (2)    Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die
Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang die Vertraulichkeit            Stelle der bilateralen Abkommen über die Sicherheit der Luft­
der unter diesem Abkommen von der anderen Partei erhaltenen             fahrt zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Informationen zu wahren.                                                und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf
                                                                        die Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen. Bei
(2)     Insbesondere legen die Parteien nach Maßgabe ihrer je­          seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen auch an die Stelle
weiligen Rechtsvorschriften die unter diesem Abkommen aus­              bisheriger Vereinbarungen zwischen den Technischen Organen.
 ---pagebreak--- L 273/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.10.2011
(3)     Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der            digungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Ein­
Parteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.        vernehmen zurückgezogen werden kann.
                            Artikel 14                                (3)    Strebt eine Partei eine Änderung des Abkommens durch
                                                                      Streichung oder Hinzufügung eines oder mehrerer Anhänge und
                   Räumlicher Geltungsbereich
                                                                      Beibehaltung der übrigen Anhänge an, sind die Parteien bemüht,
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der         diese Änderung des Abkommens einvernehmlich und gemäß
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ange­            den Verfahren dieses Artikels durchzuführen. Kommt ein Ein­
wandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie anderer­           vernehmen über die Beibehaltung der übrigen Anhänge nicht
seits für das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien, es    zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von
sei denn, in den Anhängen zu diesem Abkommen ist anderes              sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation außer Kraft,
bestimmt.                                                             es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart.
                            Artikel 15                                (4)    Die Parteien können dieses Abkommen durch beidersei­
                                                                      tige schriftliche Zustimmung ändern. Änderungen dieses Ab­
              Konsultationen und Streitbeilegung                      kommens treten am Datum der letzten schriftlichen Notifika­
(1)     Jede Partei kann Konsultationen mit der anderen Partei zu     tion einer Partei an die andere Partei, wonach die für das In­
jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die            krafttreten erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen
andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und            sind, in Kraft.
nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen
den Parteien vereinbarten Zeitpunkt auf.                              (5)    Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Ar­
                                                                      tikels können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehen­
(2)     Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstim­         der oder die Hinzufügung neuer Anhänge mittels eines diplo­
migkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses          matischen Notenwechsels durchzuführen. Diese Änderungen
Abkommens auf einer möglichst niedrigen technischen Ebene             treten unter den Bedingungen in Kraft, die in dem diplomati­
durch Konsultationen gemäß den Bestimmungen in den Anhän­             schen Notenwechsel vereinbart wurden.
gen dieses Abkommens zu beseitigen.
                                                                      (6)    Nach Beendigung dieses Abkommens erhalten beide Par­
(3)     Können Unstimmigkeiten nicht gemäß Absatz 2 dieses            teien die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszulassungen, Umwelt­
Artikels ausgeräumt werden, so kann jedes Technische Organ            zulassungen oder sonstige Zeugnisse, die im Rahmen dieses
den Gemeinsamen Ausschuss der Parteien anrufen, der über die          Abkommens vor seiner Beendigung erteilt wurden, aufrecht,
Frage berät.                                                          sofern ihre Konformität mit den anwendbaren Rechts- und Ver­
                                                                      waltungsvorschriften der betreffenden Partei fortbesteht.
                            Artikel 16
                                                                      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten
           Inkrafttreten, Beendigung und Änderung
                                                                      Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen ge­
(1)     Dieses Abkommen tritt am Datum der letzten Note in            setzt.
einem diplomatischen Notenwechsel, in dem die Parteien einan­
der notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft.       Geschehen in Brasília am vierzehnten Juli zweitausendzehn in
Das Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekün­          zwei Urschriften in bulgarischer, tschechischer, dänischer, nie­
digt wird.                                                            derländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
                                                                      deutscher, griechischer, ungarischer, italienischer, lettischer, li­
(2)     Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung ei­         tauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
ner Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an        slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Spra­
die andere Partei jederzeit kündigen, wobei die genannte Kün­         che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 19.10.2011          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union L 273/9
           За Европейския съюз
           Por la Unión Europea
           Za Evropskou unii
           For Den Europæiske Union
           Für die Europäische Union
           Euroopa Liidu nimel
           Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
           For the European Union
           Pour l'Union européenne
           Per l'Unione europea
           Eiropas Savienības vārdā –
           Europos Sąjungos vardu
           Az Európai Unió részéről
           Għall-Unjoni Ewropea
           Voor de Europese Unie
           W imieniu Unii Europejskiej
           Pela União Europeia
           Pentru Uniunea Europeană
           Za Európsku úniu
           Za Evropsko unijo
           Euroopan unionin puolesta
           För Europeiska unionen
           За правителството на Федеративна република Бразилия
           Por el Gobierno de la República Federativa de Brasil
           Za vládu Brazilské Federativní republiky
           For den Føderative Republik Brasiliens regering
           Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
           Brasiilia Liitvabariigi valitsuse nimel
           Για την κυβέρνηση της Ομόσπονδης Δημοκρατίας της Βραζιλίας
           For the Government of the Federative Republic of Brazil
           Pour le gouvernement de la République fédérative du Brésil
           Per il governo della Repubblica federativa del Brasile
           Brazīlijas Federatīvās Republikas valdības vārdā –
           Brazilijos Federacinės Respublikos Vyriausybės vardu
           A Brazil Szövetségi Köztársaság kormánya részéről
           Għall-Gvern tar-Repubblika Federativa tal-Brażil
           Voor de regering van de Federale Republiek Brazilië
           W imieniu rządu Federacyjnej Republiki Brazylii
           Pelo Governo da República Federativa do Brasil
           Pentru Guvernul Republicii Federative a Braziliei
           Za vládu Brazílskej federatívnej republiky
           Za Vlado Federativne Republike Brazilije
           Brasilian liittotasavallan hallituksen puolesta
           För Förbundsrepubliken Brasiliens regering
 ---pagebreak--- L 273/10         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               19.10.2011
                                                                Anlage 1
         Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang A die Vermutung gilt, dass sie die
                                           Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen
         1. Zuständige Behörden für Musterzulassungen
            Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;
            für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA.
         2. Zuständige Behörden für die Aufsicht über die Herstellung
            Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;
            für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA und
            die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
                                                                Anlage 2
         Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang b die Vermutung gilt, dass sie die
                                           Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen
         1. Zuständige Behörden für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, für die im Hinblick auf Anhang B die
            Vermutung gilt, dass sie die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC.
         2. Zuständige Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, für die im Hinblick auf Anhang B die Vermutung gilt, dass sie die
            Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: zuständige Behörden der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 19.10.2011        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 273/11
                                                                 ANHANG A
                            ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN FÜR ERZEUGNISSE DER ZIVILLUFTFAHRT
           1.     Anwendungsbereich
           1.1.   Dieses Verfahren (nachstehend: „Verfahren“) findet Anwendung bei:
           1.1.1. Der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsfeststellungen betreffend Konstruktions-, Umweltverträglich­
                  keits- und konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen an Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die vom Tech­
                  nischen Organ der Partei getroffen werden, die als bevollmächtigter Vertreter des Konstruktionsstaates auftritt.
           1.1.2. Der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen, dass neue oder gebrauchte Erzeugnisse der Zivilluftfahrt die
                  Anforderungen beider Parteien in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen.
           1.1.3. Der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen für Konstruktionsänderungen und Reparaturverfahren für
                  Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die im Rahmen der Zuständigkeit der Parteien erfolgen.
           1.1.4. Der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahr­
                  zeuge.
           1.2.   Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:
                  a) „offizielle Freigabebescheinigung“ eine Erklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei
                     unterstehenden Person oder Organisation, dass ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt, bei dem es sich nicht um ein
                     vollständiges Luftfahrzeug handelt, entweder ein neu hergestelltes Erzeugnis ist oder dass das Erzeugnis nach
                     Instandhaltungsarbeiten freigegeben wurde;
                  b) „Export-Lufttüchtigkeitszeugnis“ eine Ausfuhrerklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden
                     Partei unterstehenden Person oder Organisation, dass ein vollständiges Luftfahrzeug, das ebenfalls den Rechts­
                     vorschriften der ausführenden Partei unterliegt, die Anforderungen der einführenden Partei in Bezug auf
                     Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllt;
                  c) „ausführende Partei“ eine Partei, aus deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt ausgeführt wird;
                  d) „einführende Partei“ eine Partei, in deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt eingeführt wird.
           2.     Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung
           2.1.   Zusammensetzung
           2.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter
                  jeder Partei an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:
                  a) die Zertifizierung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,
                  b) die Herstellung, soweit es sich um andere Personen handelt als diejenigen nach Unterabsatz 2.1.1 Buchstabe a
                     dieses Verfahrens,
                  c) Zertifizierungsvorschriften und Normen sowie
                  d) interne Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.
           2.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen
                  werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern
                  können.
           2.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung gibt sich eine Geschäftsordnung.
           2.2.   Mandat
           2.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die
                  wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende
                  Aufgaben:
                  a) er beschließt bei Bedarf über Arbeitsverfahren zur Erleichterung des Zertifizierungsverfahrens,
                  b) er beschließt bei Bedarf über technische Beschreibungen und Festlegungen (technical standard orders — TSO)
                     für die Zwecke von Unterabsatz 3.3.7 dieses Verfahrens,
                  c) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsanforde­
                     rungen auf dem neusten Stand bleiben,
 ---pagebreak--- L 273/12        DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                19.10.2011
                d) er erarbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen dieses Verfahrens, soweit
                    sie nicht unter Unterabsatz 2.2.1 Buchstabe b fallen,
                e) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,
                f) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,
                g) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Durchführung dieses
                    Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Festlegung von Zertifizierungsgrundlagen oder der
                    Anwendung besonderer Bedingungen, Ausnahmen und Abweichungen entstehen könnten,
                h) er organisiert bei Bedarf die gegenseitige Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung
                    oder der Qualitätskontrollsysteme der jeweils anderen Partei,
                i) er ermittelt bei Bedarf die Kontaktstellen mit Zuständigkeit für die Zertifizierung der Erzeugnisse der Zivil­
                    luftfahrt, die von den Parteien untereinander ein- oder ausgeführt werden, und
                j) er entwickelt effektive Mittel und Wege für die Zusammenarbeit, die Unterstützung und den Informations­
                    austausch in Bezug auf Sicherheits- und Umweltnormen sowie Zertifizierungssysteme, um Divergenzen
                    zwischen den Parteien möglichst gering zu halten.
         2.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter­
                absatz 2.2.1 Buchstabe g dieses Verfahrens auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemein­
                samen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.
         3.     Konstruktionsgenehmigungen
         3.1.   Allgemeine Bestimmungen
         3.1.1. Dieses Verfahren betrifft Konstruktionsgenehmigungen und -änderungen für Musterzulassungen, ergänzende
                Musterzulassungen, Reparaturen, Teile und Ausrüstungen.
         3.1.2. Für die Anwendung dieses Verfahrens vereinbaren die Parteien, dass der Nachweis der Fähigkeit eines Kon­
                struktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, von beiden Parteien ausreichend kontrolliert wird,
                um etwaige Unterschiede bei spezifischen Anforderungen der jeweils anderen Partei zu berücksichtigen.
         3.1.3. Der Antrag auf Konstruktionsgenehmigung ist bei Bedarf von der ausführenden Partei bei der einführenden Partei
                zu stellen.
         3.1.4. Die Technischen Organe sind die für die Umsetzung dieses Abschnitts 3 betreffend Konstruktionsgenehmigungen
                zuständigen Stellen.
         3.2.   Zertifizierungsgrundlage
         3.2.1. Bei Musterzulassungen legt die einführende Partei für die Lufttüchtigkeit die für ein vergleichbares eigenes
                Erzeugnis geltenden Normen zugrunde, die anwendbar waren, als der Antrag auf die ursprüngliche Muster­
                zulassung bei der ausführenden Partei gestellt wurde, und für die Umweltverträglichkeit die für ein vergleichbares
                eigenes Erzeugnis geltenden Normen, die anwendbar waren, als der Antrag auf die Musterzulassung bei der
                einführenden Partei gestellt wurde.
         3.2.2. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens und für die Genehmigung einer Konstruktionsänderung oder eines
                Reparaturverfahrens gibt die einführende Partei eine Änderung der gemäß Unterabsatz 3.2.1 dieses Verfahrens
                festgelegten Zertifizierungsgrundlage an, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Änderung für die betref­
                fenden Konstruktionsänderungen oder Reparaturverfahren angebracht ist.
         3.2.3. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle besonderen Bedingungen an, die für
                neuartige oder ungewöhnliche Konstruktionsmerkmale Anwendung finden oder finden sollen, die nicht unter die
                geltenden Lufttüchtigkeits- oder Umweltnormen fallen.
         3.2.4. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle Ausnahmen oder Abweichungen von
                den geltenden Normen an.
         3.2.5. Bei der Angabe besonderer Bedingungen, Ausnahmen, Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zer­
                tifizierungsgrundlage berücksichtigt die einführende Partei gebührend die Situation der ausführenden Partei und
                stellt an die Erzeugnisse der ausführenden Partei keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene
                Erzeugnisse. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei alle besonderen Bedingungen, Ausnahmen,
                Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zertifizierungsgrundlage mit.
         3.3.   Zertifizierungsverfahren
         3.3.1. Die ausführende Partei stellt der einführenden Partei alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um es
                dieser zu ermöglichen, sich mit einzelnen Erzeugnissen der Zivilluftfahrt der ausführenden Partei und mit ihrer
                Zertifizierung vertraut zu machen und zu bleiben.
 ---pagebreak--- 19.10.2011          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 273/13
           3.3.2.   Für jede Konstruktionsgenehmigung entwickeln die Parteien ein Zertifizierungsprogramm auf der Grundlage der
                    vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gegebenenfalls festgelegten Arbeitsverfahren.
           3.3.3.   Die einführende Partei erteilt ihre Musterzulassung oder ergänzende Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, ein
                    Triebwerk oder einen Propeller, wenn
                    a) die ausführende Partei ihre eigene Zulassung erteilt hat,
                    b) die ausführende Partei der einführenden Partei bescheinigt, dass das Muster für ein Erzeugnis mit der in
                       Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang steht und
                    c) alle beim Zertifizierungsverfahren aufgetretenen Fragen geklärt sind.
           Änderungen von Musterzulassungen
           3.3.4.   Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine Muster­
                    zulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:
           3.3.4.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen
                    Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
           3.3.4.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge­
                    nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden
                    Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs­
                    grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann
                    die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen
                    genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.
           3.3.4.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß­
                    nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
           Änderungen ergänzender Musterzulassungen
           3.3.5.   Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine ergänzende
                    Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:
           3.3.5.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen
                    Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
           3.3.5.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge­
                    nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden
                    Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs­
                    grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann
                    die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen
                    genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.
           3.3.5.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß­
                    nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
           Genehmigung von Reparaturverfahren
           3.3.6.   Reparaturverfahren für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt
                    hat, werden wie folgt genehmigt:
           3.3.6.1. Die ausführende Partei teilt die Reparaturverfahren in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss
                    für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
           3.3.6.2. Bei der Kategorie der Reparaturverfahren, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die
                    einführende Partei diese Verfahren nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die
                    Reparaturverfahren mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang
                    stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei
                    Einzelerklärungen für jedes umfangreichere Reparaturverfahren oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter
                    Reparaturverfahren vorlegen.
           3.3.6.3. Bei allen anderen Reparaturverfahren ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen
                    auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
           3.3.7.   Bei Teilen und Ausrüstungen, die eine Genehmigung auf der Grundlage von TSO (technischen Beschreibungen
                    und Festlegungen), die vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gemäß Absatz 2.2 dieses
                    Verfahrens beschlossen wurden, erhalten haben, werden die Genehmigungen der ausführenden Partei für Teile
                    und Ausrüstungen von der einführenden Partei als gleichwertig mit ihren eigenen gemäß ihren Rechtsvorschriften
                    und Verfahren erteilten Genehmigungen anerkannt.
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         3.4.   Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen
         3.4.1. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei auf Anfrage ihre aktuellen konstruktionsbezogenen betrieb­
                lichen Anforderungen mit.
         3.4.2. Die einführende Partei legt zusammen mit der ausführenden Partei entweder von Fall zu Fall oder durch
                Aufstellung einer Liste der spezifischen aktuell gültigen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen
                für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen und/oder Betriebsarten fest, bei welchen konstruktionsbezogenen
                betrieblichen Anforderungen sie die schriftliche Erklärung der ausführenden Partei über Zertifizierung und Kon­
                formität akzeptiert.
         3.4.3. Die ausführende Partei stellt sicher, dass Angaben zu betrieblichen Anforderungen, die sich auf die Konstruktion
                auswirken, der einführenden Partei beim Zertifizierungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.
         3.5.   Erhaltung der Lufttüchtigkeit
         3.5.1. Die beiden Parteien arbeiten bei der Untersuchung von Aspekten der Lufttüchtigkeit bei Unfällen und Vorkomm­
                nissen im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt, die unter dieses Abkommen fallen, und aus denen
                sich Zweifel an der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse ergeben, zusammen. Zu diesem Zweck tauschen ihre
                Technischen Organe die von ihren jeweiligen beaufsichtigten Stellen gemeldeten einschlägigen Informationen
                zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder anderen Vorkommnissen betreffend Erzeugnisse der Zivilluftfahrt
                aus, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Durch den Austausch dieser Informationen gilt die
                Verpflichtung jedes Inhabers einer Bescheinigung zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder
                anderen Vorkommnissen an das Technische Organ der anderen Partei gemäß dem geltenden Recht der anderen
                Partei als erfüllt.
         3.5.2. Die ausführende Partei legt für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechts­
                vorschriften unterliegen, angemessene Maßnahmen fest, um Sicherheitsmängel an den Mustern zu beseitigen, die
                nach Indienststellung dieser Erzeugnisse entdeckt werden, einschließlich entsprechender Maßnahmen für Teile, die
                von Zulieferern konstruiert und/oder hergestellt werden, die als Untervertragnehmer für einen Hauptvertragneh­
                mer in dem Hoheitsgebiet, in dem die Rechtsvorschriften der ausführenden Partei gelten, tätig sind.
         3.5.3. Die ausführende Partei unterstützt in Bezug auf Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstel­
                lung ihren Rechtsvorschriften unterliegen, die einführende Partei bei der Festlegung der von der einführenden
                Partei als notwendig erachteten Maßnahmen zur Erhaltung der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse.
         3.5.4. Jede Partei unterrichtet die andere Partei fortlaufend über alle verbindlichen Richtlinien zur Lufttüchtigkeit oder
                über andere Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um die fortgesetzte Lufttüchtigkeit von Erzeugnissen der
                Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen und die unter
                dieses Abkommen fallen, zu gewährleisten.
         4.     Herstellungsgenehmigung
         4.1.   Für die Anwendung dieses Verfahrens kommen die Parteien überein, dass der Nachweis eines Herstellungsbetriebs
                über die Fähigkeit, für die Qualitätssicherung und Kontrolle der Produktionsqualität bei Erzeugnissen der Zivil­
                luftfahrt zu sorgen, durch die Aufsicht einer zuständigen Behörde einer der beiden Parteien über einen solchen
                Betrieb so hinreichend kontrolliert wird, dass etwaigen Unterschieden bei spezifischen Anforderungen der ande­
                ren Partei Rechnung getragen wird.
         4.2.   Wenn sich die Herstellungsgenehmigung unter der Regulierungsaufsicht einer Partei auch auf die Herstellungs­
                standorte und -einrichtungen im Gebiet der anderen Partei oder in einem Drittstaat erstreckt, bleibt die Zu­
                ständigkeit für die Überwachung und die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und -einrichtungen bei der
                erstgenannten Partei.
         4.3.   Die Parteien können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hinblick auf Regulierungsüberwachung und
                -aufsicht die Unterstützung der Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates in Anspruch nehmen, wenn eine der
                Parteien eine Genehmigung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat
                erweitert hat.
         4.4.   Die in Artikel 5 des Abkommens genannten zuständigen Behörden sind für die Umsetzung dieses Abschnitts 4
                über Herstellungsgenehmigungen zuständig.
         5.     Export-Lufttüchtigkeitszulassung
         5.1.   Allgemeines
         5.1.1. Die ausführende Partei erteilt Export-Lufttüchtigkeitszulassungen für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die in das
                Gebiet der einführenden Partei ausgeführt werden, nach den Bedingungen der Absätze 5.2 und 5.3.
         5.1.2. Die einführende Partei erkennt die von der ausführenden Partei gemäß den Absätzen 5.2 and 5.3 dieses Ver­
                fahrens ausgestellten Export-Lufttüchtigkeitszulassungen an.
         5.1.3. Die speziellen Kennzeichnungen, die nach den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei an Teilen und Aus­
                rüstungen anzubringen sind, werden von der einführenden Partei als mit ihren eigenen rechtlichen Anforderun­
                gen im Einklang stehend anerkannt.
 ---pagebreak--- 19.10.2011          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 273/15
           5.2.     Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse
           5.2.1.   Neue Luftfahrzeuge
           5.2.1.1. Eine ausführende Partei erteilt über ihre mit der Durchführung dieses Verfahrens betraute zuständige Behörde ein
                    Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für neue Luftfahrzeuge, in dem bestätigt wird, dass das Luftfahrzeug
                    a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,
                    b) sich in einem betriebssicheren Zustand befindet und auch den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei­
                       sungen der einführenden Partei entspricht,
                    c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.
           5.2.2.   Gebrauchte Luftfahrzeuge
           5.2.2.1. Für gebrauchte Luftfahrzeuge, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, stellt die ausfüh­
                    rende Partei über ihre mit der Aufsicht über das Lufttüchtigkeitszeugnis dieses Luftfahrzeugs betraute zuständige
                    Behörde ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis aus, wonach das Luftfahrzeug
                    a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,
                    b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, d. h. allen mitgeteilten, geltenden Lufttüchtigkeitsanweisun­
                       gen der einführenden Partei entspricht,
                    c) während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instand
                       gehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen) und
                    d) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.
           5.2.2.2. Bei gebrauchten Luftfahrzeugen, die im Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften hergestellt wurden, erklären sich
                    die Parteien bereit, einander auf Anfrage bei der Beschaffung folgender Informationen zu unterstützen:
                    a) Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung vom Hersteller und
                    b) spätere von der betreffenden Partei genehmigte Nachrüstungen des Luftfahrzeugs.
           5.2.2.3. Die Parteien erkennen auch die von der jeweils anderen Seite erteilten Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse für
                    gebrauchte Luftfahrzeuge, die in einem Drittstaat hergestellt und/oder montiert wurden an, wenn die Bedingun­
                    gen der Unterabsätze 5.2.2.1 Buchstaben a bis d dieses Verfahrens erfüllt sind.
           5.2.2.4. Die einführende Partei kann Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern, die folgende Angaben
                    enthalten (aber nicht auf diese beschränkt sein müssen):
                    a) das Original oder eine bestätigte originalgetreue Kopie eines von der ausführenden Partei erteilten Export-
                       Lufttüchtigkeitszeugnisses oder ein gleichwertiges Dokument,
                    b) Aufzeichnungen, die belegen, dass alle Überholungen, größeren Änderungen und Reparaturen gemäß den von
                       der ausführenden Partei genehmigten oder anerkannten Anforderungen durchgeführt wurden, und
                    c) Instandhaltungsaufzeichnungen und Protokolle, die belegen, dass das gebrauchte Luftfahrzeug während seiner
                       gesamten Lebensdauer gemäß den Anforderungen eines genehmigten Instandhaltungsprogramms ordnungs­
                       gemäß instand gehalten wurde.
           5.3.     Offizielle Freigabebescheinigung
           5.3.1.   Neue Triebwerke und Propeller
           5.3.1.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Trieb­
                    werke und Propeller nur unter der Voraussetzung an, dass diese Bescheinigung sicherstellt, dass:
                    a) die Triebwerke und Propeller einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten
                       Muster entsprechen,
                    b) sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden sowie den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei­
                       sungen der einführenden Partei entsprechen und
                    c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.
 ---pagebreak--- L 273/16          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                19.10.2011
         5.3.1.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Triebwerke und Propeller inklusive einer offiziellen Freigabebescheini­
                  gung, die entsprechend ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.
         5.3.2.   Neue Baugruppen, Teile und Ausrüstungen
         5.3.2.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Bau­
                  gruppen, Teile (einschließlich modifizierter und/oder Ersatzteile) und Ausrüstungen nur unter der Voraussetzung
                  an, dass diese Bescheinigung sicherstellt, dass sie:
                  a) den von der einführenden Partei genehmigten Konstruktionsdaten entsprechen,
                  b) sich in einem betriebssicheren Zustand befinden und
                  c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.
         5.3.2.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Teile inklusive einer offiziellen Freigabebescheinigung, die entsprechend
                  ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.
         6.       Unterstützung von Zertifizierungstätigkeiten
         6.1.     Die Parteien leisten — gegebenenfalls über ihre zuständigen Behörden — auf Anfrage technische Unterstützung
                  für Zertifizierungstätigkeiten und stellen geeignete Informationen zur Verfügung.
         6.2.     Diese Unterstützung kann unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
         6.2.1.   Daten zur betrieblichen Eignung
                  Entwicklung von Mindestanforderungen für die betriebliche Eignung (unter anderem Mindestanforderungen für
                  die Schulung von Flugbesatzungen und Flugbesatzungsmitgliedern)
         6.2.2.   Feststellung der Einhaltung von Anforderungen:
                  a) Teilnahme an Prüfungen,
                  b) Durchführung von Inspektionen zur Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Konformität,
                  c) Einsichtnahme in Berichte und
                  d) Datenbeschaffung.
         6.2.3.   Überwachung und Aufsicht:
                  a) Teilnahme an Erstinspektionen (first article inspection — FAI) von Teilen,
                  b) Überwachung der Kontrollen spezieller Verfahren,
                  c) Durchführung von Stichprobeninspektionen bei Teilen aus der Herstellung,
                  d) Überwachung der Tätigkeiten benannter Personen oder zugelassener Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz
                     5 des Abkommens,
                  e) Untersuchung von Betriebsproblemen und
                  f) Bewertung und Beaufsichtigung von Systemen zur Gewährleistung der Produktionsqualität.
 ---pagebreak--- 19.10.2011         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 273/17
                                                                  ANHANG B
                                                     INSTANDHALTUNGSVERFAHREN
           1.     Anwendungsbereich
                  Dieses Verfahren (nachstehend „Verfahren“ genannt) betrifft die gegenseitige Anerkennung von Feststellungen im
                  Bereich der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und Komponenten, die in diesen eingebaut werden sollen.
           2.     Anwendbare Rechtsvorschriften
           2.1.   Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Einhaltung der anwendbaren Instand­
                  haltungsvorschriften einer Partei und der in Abschnitt 8 dieses Verfahrens enthaltenen Regulierungsanforderungen
                  der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der anderen Partei gleichkommt.
           2.2.   Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Zertifizierungspraktiken und -verfahren
                  der zuständigen Behörden beider Parteien gleichwertige Nachweise für die Einhaltung der im vorstehenden Absatz
                  genannten Anforderungen darstellen.
           2.3.   Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die jeweiligen Normen der Parteien für die
                  Zulassung von Instandhaltungspersonal als gleichwertig betrachtet werden.
           3.     Begriffsbestimmungen
                  Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:
                  a) „Luftfahrzeug“ eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegen­
                     über der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
                  b) „Komponente“ ein Triebwerk, einen Propeller, ein Teil oder Ausrüstung;
                  c) „großes Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug, das als Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg
                     oder mehr eingestuft ist, oder ein mehrmotoriger Hubschrauber;
                  d) „Modifizierung“ eine Änderung der Bauart eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt im Hinblick auf Konstruktion,
                     Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschränkungen;
                  e) „Änderung“ eine Änderung der Konstruktion, Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschrän­
                     kungen eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt.
           4.     Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung
           4.1.   Zusammensetzung
           4.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter
                  beider Parteien an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:
                  a) die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen,
                  b) die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Normen, die Instandhaltungsorganisationen betreffen,
                  c) interne Inspektionen zur Kontrolle der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.
           4.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen
                  werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Instandhaltung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern
                  können.
           4.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- L 273/18          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                               19.10.2011
         4.2.   Mandat
         4.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die
                wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende
                Aufgaben:
                a) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Abschnitt 8 dieses
                   Verfahrens aufgeführten Anforderungen auf dem neusten Stand bleiben,
                b) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,
                c) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,
                d) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses
                   Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Durchführung dieses Verfahrens ent­
                   stehen könnten,
                e) er organisiert bei Bedarf die Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung oder der Qualitäts­
                   kontrollsysteme der jeweils anderen Partei, und
                f) er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.
         4.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter­
                absatz 4.2.1 Buchstabe d auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und
                sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.
         5.     Zulassung von Instandhaltungsorganisationen
         5.1.   Jede Instandhaltungsorganisation einer Partei, die von einer zuständigen Behörde dieser Partei eine Zertifizierung
                für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erhalten hat, muss ein Addendum zu ihrem Organisationshand­
                buch verabschieden, um den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens zu genügen. Wenn sich die
                zuständige Behörde vergewissert hat, dass das Addendum den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens
                entspricht, erteilt die genannte zuständige Behörde eine Zulassung, die die Einhaltung der geltenden Anforderungen
                der anderen Partei bestätigt und in der beschrieben wird, in welchem Umfang die Instandhaltungsorganisation an
                Luftfahrzeugen, die bei der anderen Partei registriert sind, Aufgaben durchführen darf. Der Umfang von Einstu­
                fungen und Beschränkungen darf nicht über den Umfang ihrer eigenen Zulassung hinausgehen.
         5.2.   Die Zulassung der zuständigen Behörde einer Partei gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens wird der anderen Partei
                mitgeteilt und stellt ohne weitere Maßnahmen für diese eine gültige Zulassung dar.
         5.3.   Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt für die Instandhaltungs­
                organisation in Bezug auf ihre Hauptniederlassung sowie andere Niederlassungen, die im betreffenden Handbuch
                aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
         5.4.   Die Parteien können die Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates bei der Durchführung der Funktionen ihrer Re­
                gulierungsüberwachung und -aufsicht um Unterstützung ersuchen, wenn beide Parteien ihre Genehmigung erteilt
                oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert haben.
         5.5.   Sind bei einer Partei Änderungen des Umfangs der gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens erteilten Zulassungen,
                einschließlich des Widerrufs oder der Aussetzung von Zulassungen, erfolgt, setzt sie die andere Partei unverzüglich
                über ihre zuständige Behörde davon in Kenntnis.
         6.     Nichteinhaltung von Vorschriften
         6.1.   Die Parteien unterrichten einander über bedeutende Fälle von Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
                oder sonstiger in diesem Verfahren festgelegter Anforderungen, die die Fähigkeit einer von der anderen Partei
                anerkannten Organisation beeinträchtigen, Instandhaltungsarbeiten nach den Bedingungen dieses Verfahrens durch­
                zuführen. Nach einer solchen Mitteilung führt die andere Partei die notwendigen Untersuchungen durch und teilt
                der mitteilenden Partei innerhalb von 15 Arbeitstagen eventuell getroffene Maßnahmen mit.
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           6.2. Bei Divergenzen zwischen den Parteien über die Effektivität der getroffenen Maßnahmen kann die mitteilende
                Partei verlangen, dass die andere Partei durch Sofortmaßnahmen sicherstellt, dass die betreffende Organisation
                keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulierungsaufsicht durchführt.
                Sollte die andere Partei derartige Maßnahmen nicht binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen der mitteilenden
                Partei treffen, werden die der zuständigen Behörde der anderen Partei im Rahmen dieses Verfahrens übertragenen
                Befugnisse ausgesetzt, bis das Problem vom Gemeinsamen Ausschuss zufrieden stellend und gemäß den Bestim­
                mungen des Abkommens gelöst ist. Bis zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses in der Angelegenheit
                kann die mitteilende Partei alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen treffen, um sicher zu stellen, dass die
                betreffende Organisation keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulie­
                rungsaufsicht durchführt.
           6.3. Die Technischen Organe sind die für Mitteilungen im Rahmen dieses Abschnitts 6 dieses Verfahrens zuständigen
                Stellen.
           7.   Technische Unterstützung
           7.1. Die Parteien gewähren einander bei Bedarf über ihre zuständigen Behörden technische Unterstützung bei der
                Bewertung.
           7.2. Diese Unterstützung kann unter anderem Folgende Maßnahmen umfassen:
                a) Überwachung und Berichterstattung über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Ver­
                   fahren durch die Instandhaltungsorganisationen, die den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen,
                b) Durchführung von Untersuchungen und Berichterstattung darüber und
                c) technische Bewertung.
           8.   Besondere Regulierungsanforderungen
           8.1. Die Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei untersteht,
                durch eine Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungs­
                organisation ein Addendum zu ihrem Organisationshandbuch verabschiedet, das unter anderem Folgendes enthält
                bzw. bestimmt:
                a) Eine Erklärung, die vom gegenwärtig verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet ist, nach der sich die Orga­
                   nisation zur Einhaltung der Bestimmungen des Handbuches und des Addendums verpflichtet.
                b) Die Organisation wird den jeweiligen Kundenauftrag unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen
                   Lufttüchtigkeitsanweisungen, Änderungen und Reparaturen und der Auflage, dass alle verwendeten Teile von
                   Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der anderen Partei anerkannt werden, erfüllen.
                c) Der den Auftrag erteilende Kunde hat nachgewiesen, dass die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde für
                   alle Konstruktionsdaten zu Änderungen und Reparaturen vorliegt.
                d) Die Freigabe des Erzeugnisses der Zivilluftfahrt entspricht den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
                e) Alle Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei unterliegen und bei denen
                   ernsthafte Mängel oder Luftuntüchtigkeit festgestellt werden, müssen dieser anderen Partei und dem Kunden
                   gemeldet werden.
           8.2. Die Anerkennung gemäß Absatz 8.1 dieses Verfahrens ist anwendbar, wenn die Technischen Organe Übergangs­
                regelungen für den Nachweis der Fähigkeit zur Aufsicht über die Instandhaltungsorganisationen getroffen haben.
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                                                                   Anlage B1
                                                            Besondere Bedingungen
         1.     BESONDERE BEDINGUNGEN DER EASA FÜR BRASILIANISCHE INSTANDSETZUNGSSTATIONEN
         1.1.   Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestimmungen
                dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:
         1.1.1. Die Instandsetzungsstation stellt in einer von der EASA annehmbaren Form und Weise einen Antrag.
                a) Der Antrag sowohl auf Erstzulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine Erklärung,
                   aus der hervorgeht, dass die EASA-Bescheinigung und/oder EASA-Einstufung für die Instandhaltung oder
                   Änderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert
                   oder konstruiert wurden, erforderlich ist.
                b) Die Instandsetzungsstation legt ein von der ANAC im Namen der EASA geprüftes und anerkanntes Addendum
                   ihres Organisationshandbuchs vor. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der ANAC anerkannt
                   werden. Das Addendum muss folgende Elemente aufweisen:
                       i) Eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters der Instandsetzungsstation gemäß der Definition in der
                          aktuellen Fassung von EASA Teil 145, wonach die Instandsetzungsstation zur Einhaltung dieses Anhangs
                          und der darin aufgeführten Besonderen Bedingungen verpflichtet ist.
                      ii) Detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich
                          Aufsicht über alle Einrichtungen und Außenstationen (Line Stations) im Gebiet der Föderativen Republik
                          Brasilien.
                     iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe in Übereinstimmung mit den Anforderungen
                          von EASA Teil 145 für Luftfahrzeuge und Verwendung des ANAC-Formblatts SEGVOO 003 für Luftfahr­
                          zeugkomponenten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen.
                     iv) Verfahren für Einrichtungen mit Einstufung für Flugzeugzellen/Luftfahrzeuge, die sicherstellen, dass eine
                          Freigabebescheinigung nur bei gültigem Lufttüchtigkeitszeugnis und Lufttüchtigkeits-Folgezeugnis aus­
                          gestellt wird.
                      v) Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Reparaturen und
                          Modifikationen in Übereinstimmung mit den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden.
                     vi) Ein Verfahren für die Instandsetzungsstation, das die Einbeziehung des menschlichen Faktors in das von
                          der ANAC zugelassene Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie in Änderungen dieser Pro­
                          gramme gewährleistet.
                    vii) Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbefunden gemäß EASA Teil 145 über Erzeugnisse der
                          Zivilluftfahrt an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber.
                   viii) Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Einhaltung des Arbeitsauftrags oder Vertrags des
                          Kunden oder des Betreibers, einschließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sons­
                          tiger mitgeteilter verbindlicher Anweisungen.
                     ix) Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass die Vertragnehmer die Bedingungen dieser Durchführungs­
                          verfahren erfüllen: d. h. entweder wird eine nach EASA Teil 145 zugelassene Organisation in Anspruch
                          genommen, oder — wenn die gewählte Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist — die
                          Instandsetzungsstation, die das Erzeugnis wieder freigibt, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung
                          der Lufttüchtigkeit.
                      x) Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am Hauptstandort auszuführen.
                     xi) Verfahren, die die Verfügbarkeit geeigneter überdachter Hallen für die Grundinstandhaltung der Luftfahr­
                          zeuge sicherstellen.
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           1.2.   Für die Beibehaltung der Zulassung gemäß EASA Teil 145 muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestim­
                  mungen dieses Anhangs die nachstehenden Anforderungen erfüllen. Die ANAC prüft, ob die Instandsetzungs­
                  station
                  a) gestattet, dass die EASA oder die ANAC im Namen der EASA ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen
                      gemäß der brasilianischen Vorschrift RBHA145 und diesen besonderen Bedingungen (d. h. EASA Teil 145)
                      prüft;
                  b) akzeptiert, dass die EASA gemäß den einschlägigen EU-Verordnungen und EASA-Verfahren Untersuchungs- und
                      Durchsetzungsmaßnahmen ergreift;
                  c) bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme der EASA kooperiert;
                  d) die brasilianische Vorschrift RBHA 145 und diese besonderen Bedingungen dauerhaft einhält.
           2.     BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANAC FÜR ZUGELASSENE EU-INSTANDHALTUNGSORGANISATIONEN
           2.1.   Um gemäß der brasilianischen Vorschrift RBHA 145 zugelassen zu werden, muss die Instandhaltungsorganisation
                  gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:
           2.1.1. Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der ANAC annehmbaren Form und Weise einen Antrag.
                  a) Der Antrag sowohl auf ANAC-Erstzulassung als auch auf Erneuerung dieser Zulassung enthält eine Erklärung,
                      wonach die ANAC-Zulassung und/oder die Einstufung der Instandhaltungsorganisation für die Instandhaltung
                      oder Änderung von in Brasilien registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder im Ausland registrierten
                      luftfahrttechnischen Erzeugnissen, die gemäß den brasilianischen RBHA-Vorschriften betrieben werden, erfor­
                      derlich ist.
                  b) Die Instandhaltungsorganisation muss ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes und von der Instandhaltungs­
                      organisation aufbewahrtes Addendum zu ihrem Organisationshandbuch in englischer Sprache vorlegen. Nach
                      Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde gilt das Addendum als von der ANAC anerkannt. Alle Überarbei­
                      tungen des Addendums müssen von der Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Das ANAC-Addendum zum
                      Handbuch muss folgende Elemente aufweisen:
                          i) Eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterschriebene und mit Datum versehene Erklärung, wonach die
                             Organisation zur Beachtung des Anhangs verpflichtet ist;
                         ii) eine Zusammenfassung ihres Qualitätssystems, die auch die besonderen Bedingungen der ANAC umfasst;
                       iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen der brasilianischen
                             Vorschrift RBHA 43 für Luftfahrzeuge und ESA-Formblatt 1 für Komponenten entsprechen. Dies umfasst
                             gegebenenfalls die gemäß den brasilianischen Vorschriften RBHA 43.9 und 43.11 geforderten Angaben
                             sowie alle vom Eigentümer oder Betreiber zu machenden oder festzuhaltenden Angaben in englischer
                             Sprache;
                        iv) Verfahren zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen oder Mängeln und Teilen zweifelhafter Herkunft
                             (Suspected Unapproved Parts, SUP), die an brasilianischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen gefunden
                             wurden oder für den Einbau in brasilianische luftfahrttechnische Erzeugnisse bestimmt waren, an die
                             ANAC;
                         v) Verfahren zur Unterrichtung der ANAC über Veränderungen bei Außenstationen, die
                             1. sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden,
                             2. in Brasilien registrierte Luftfahrzeuge instand halten und
                             3. sich auf die ANAC-Betriebsspezifikationen auswirken;
                        vi) Verfahren zur Qualifizierung und Überwachung zusätzlicher Hauptstandorte in den in Anlage 2 dieses
                             Anhangs aufgeführten EU-Mitgliedstaaten;
                       vii) Verfahren zur Überprüfung der Auflage, dass bei allen Tätigkeiten, für die Verträge/Unteraufträge vergeben
                             wurden, eine nicht von der ANAC zugelassene Quelle den betreffenden Artikel zur Endkontrolle/Prüfung
                             und Wiederfreigabe an die Instandhaltungsorganisation zurücksenden muss;
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                 viii) Verfahren für die Vorlage von Nutzungsberichten an die ANAC nach jeweils 24 Monaten, die eine Liste der
                       Mitglieder des technischen Personals mit Zuständigkeit für die Wiederfreigabe brasilianischer luftfahrttech­
                       nischer Erzeugnisse enthalten;
                   ix) Verfahren, die gewährleisten, dass größere Reparaturen und größere Änderungen/Modifikationen (entspre­
                       chend der Definition in den brasilianischen Vorschriften RBHA) gemäß den von der ANAC genehmigten
                       Daten durchgeführt werden;
                    x) Verfahren, die die Einhaltung des Programms zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtunter­
                       nehmens gewährleisten, einschließlich der Trennung von Instandhaltung und Inspektion bei den vom
                       Luftfahrtunternehmen als inspektionspflichtig eingestuften Positionen;
                   xi) Verfahren, durch die die Beachtung der Instandhaltungshandbücher des Herstellers oder der Anweisungen
                       für fortdauernde Lufttüchtigkeit und den Umgang mit Abweichungen gewährleistet wird. Verfahren, durch
                       die gewährleistet wird, dass alle geltenden, von der ANAC veröffentlichten Lufttüchtigkeitsanweisungen
                       dem Instandhaltungspersonal während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen;
                  xii) Verfahren, anhand derer bestätigt wird, dass die Instandhaltungsorganisation über einen Mitarbeiter des
                       technischen Personals verfügt, der in der Lage ist, die brasilianischen Vorschriften zu lesen und zu ver­
                       stehen — diese Anforderung ist auch in Bezug auf Instandhaltungsaufzeichnungen in portugiesischer
                       Sprache von Belang;
                 xiii) Verfahren, die es bei Bedarf ermöglichen, regelmäßig nicht am Hauptstandort zu arbeiten;
                 xiv) Verfahren für die Aufbewahrung jedes Arbeitsauftrags mit allen beigefügten Zusatzformularen und Tei­
                       lezertifizierungen für mindestens 5 (fünf) Jahre;
                  xv) Verfahren zur Zertifizierung der jährlichen Instandhaltungsinspektion oder des Lufttüchtigkeitskonfor­
                       mitätsberichts in der von der ANAC festgelegten Form und Weise, wenn eine Instandhaltungsorganisation
                       zur Durchführung dieser Inspektion oder dieses Berichts befugt ist.
         2.2. Für die Beibehaltung ihrer Zulassung gemäß den brasilianischen Vorschriften RBHA 43 und 145 muss die
              Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die nachstehenden Auflagen erfüllen. Die
              Luftfahrtbehörde prüft, ob die Instandhaltungsorganisation
              a) es gestattet, dass sie von der ANAC oder der Luftfahrtbehörde im Namen der ANAC in Bezug auf die ständige
                 Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen Besonderen Bedingungen (d.h. 145 RBHA Teil
                 43 und Teil 145) geprüft wird,
              b) Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen durch die ANAC in Einklang mit den ANAC-Vorschriften und
                 -Anweisungen zulässt,
              c) bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme kooperiert,
              d) EASA Teil 145 und diese Besonderen Bedingungen fortlaufend einhält;
              e) bei Einhaltung der Vorschriften kann die ANAC die Zulassung der Instandhaltungsorganisation alle 24 Monate
                 verlängern.