CELEX: 21998D1217(01)
Language: de
Date: 1998-03-31 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR- Abkommens

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21998D1217(01)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR- Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/1998 S. 0032 - 0047

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 (1) geändert.Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/97 vom 12. November 1997 (2) geändert.In Kapitel IV des Anhangs II und in Anhang IV des Abkommens sind einige Änderungen technischer Art vorzunehmen.Die Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird gemäß Kapitel I des Anhangs dieses Beschlusses geändert.(2) Anhang IV des Abkommens wird gemäß Kapitel II des Anhangs dieses Beschlusses geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/60/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 10.(3) ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1.ANHANG des Beschlusses Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses I Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 1 Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.Artikel 2 (1) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 1 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 1ENERGIEETIKETTEN"(2) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 2 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 2ENERGIETABELLEN"Artikel 3 (1) Unter Nummer 4 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"Artikel 4 (1) Unter Nummer 4 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 3. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"Artikel 5 (1) Unter Nummer 4 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"Artikel 6 Nach Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"4d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."Artikel 7 (1) Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4Richtlinie 96/60/EG der Kommission(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>"(2) Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 8 Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.Artikel 9 (1) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 5 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 5ENERGIEETIKETTEN"(2) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 6 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 6ENERGIETABELLEN"Artikel 10 (1) Unter Nummer 11 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"Artikel 11 (1) Unter Nummer 11 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABL. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)".(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"Artikel 12 (1) Unter Nummer 11 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"Artikel 13 Nach Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"11d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."Artikel 14 (1) Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4Richtlinie 96/60/EG der Kommission(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>"(2) Der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>