CELEX: C1997/212/51
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95: H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Von Amts wegen erfolgte Versetzung in den Ruhestand - Einsetzung und Arbeiten des Invaliditätsausschusses - Artikel 53 und 59 Absatz 2 des Statuts - Mitteilung der Entscheidung)

Nr. C 212/26           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7. 97
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    haft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                  Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel ,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                                                                  rue de Cessange, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
(') ABI . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                           Union ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque und Denis Wael­
                                                                  broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des General­
                                                                  sekretärs des Rates vom 3 . Mai 1995 über die Ablehnung
                                                                  der Bewerbung des Klägers um eine Stelle der Besoldungs­
                                                                  gruppe A 1 in der Generaldirektion „Wirtschaftlicher und
                                                                  sozialer Zusammenhalt — Regionalpolitik — Sozialpolitik
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  — Beschäftigung — Sozialer Dialog — Bildung und
                       vom 28 . Mai 1997                          Jugend — Kultur — Audiovisuelle Medien " ( GD J ) sowie
in der Rechtssache T-59/96: Jean-Louis Burban gegen               der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom
                   Europäisches Parlament ( ')                    7 . November 1995 über die Zurückweisung der
                                                                  Beschwerde des Klägers hat das Gericht ( Fünfte Kammer )
(Beamte — Verspätete Erstellung der Beurteilung — Scha­           unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas
 densersatzklage — Zulässigkeit — Amtsfehler — Schaden)           sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A.
                          ( 97/C 212/49 )                         Mair, Verwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit
                                                                  folgendem Tenor erlassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-59/96, Jean-Louis Burban, Beamter
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris (Prozeß­           2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse            (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
May, 31 , Grande-Rue, Luxemburg) gegen Europäisches
Parlament ( Bevollmächtigte: Yannis Pantalis, Francis Her­
bert und Daniel M. Tomasevic ) wegen Ersatzes des vom
Kläger durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen
für die Zeiträume 1991 /92 und 1993/94 erlittenen mate­
riellen und immateriellen Schadens hat das Gericht ( Vierte               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                                      vom 3 . Juni 1997
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —             in der Rechtssache T-l 96/95 : H gegen Kommission der
Kanzler: J. Palacia Gonzalez, Verwaltungsrat — am                                 Europäischen Gemeinschaften (')
28 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   (Beamte — Von Amts wegen erfolgte Versetzung in den
 1 . Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger Schadens­          Ruhestand — Einsetzung und Arbeiten des Invaliditätsaus­
     ersatz in Höhe von 200 000 BFR zu zahlen.                    schusses — Artikel 53 und 59 Absatz 2 des Statuts — Mit­
                                                                                      teilung der Entscheidung)
2 . Das Parlament trägt sämtliche Kosten.                                                    97/C 212/51 )
 H ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-l 96/95 , H, ehemalige Beamtin der
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                   in Brüssel, zunächst vertreten durch die Rechtsanwälte
                                                                  Pierre-Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel,
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   sodann durch Rechtsanwältin Lucette Defalque, Brüssel,
                       vom 29 . Mai 1997                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
 in der Rechtssache T-6/96: Themistokles Contargyris               Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
              gegen Rat der Europäischen Union ( ')                Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung des
 (Beamte — Ablehnung einer Bewerbung — Artikel 19                  Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 13 . September
 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates — Artikel 45              1994, der Entscheidung der Kommission vom 27. Septem­
 des Statuts — Befugnis des Generalsekretärs des Rates             ber 1994, mit der die Klägerin von Amts wegen in den
 zum Erlaß von Entscheidungen über die Ablehnung einer             Ruhestand versetzt wurde, und der Entscheidung der Kom­
 Bewerbung und die Zurückweisung einer Beschwerde —                mission vom 27. Juni 19 95 , mit der ihre Beschwerde gegen
 Stellenausschreibung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler        diese Entscheidung zurückgewiesen wurde, hat das Gericht
 — Artikel 7 und 27 des Statuts — Begründungspflicht —             ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
                      Ermessensmißbra uch)                         Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
                            97/C 212/50                            Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 3 . Juni
                                                                    1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
 In der Rechtssache T-6/96, Themistokles Contargyris, ehe­              auf die Aufhebung der Entscheidung vom 27. Juni
 maliger Beamter des Rates der Europäischen Union, wohn­                1995 über die Zurückweisung der Beschwerde vom
 ---pagebreak---  12 . 7 . 97          [ DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/27
      6. April 1995 und auf die Aufhebung des Gutachtens                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      des Invaliditätsausschusses vom 13 . September 1994                                  vom 15 . Mai 1997
      gerichtet ist.
                                                                    in der Rechtssache T-l 75/96: Georges Berthu gegen Kom­
                                                                            mission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
      sen .
                                                                     (Wirtschafts- und Währungspolitik — Vorschlag der Kom­
                                                                    mission — Nichtigkeitsklage — Ersetzung der in
                                                                    Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung „Ecu "
3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          durch die Bezeichnung „Euro " — Offensichtliche Unzu­
                                                                                                lässigkeit)
 (») ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                                                     ( 97/C 212/53 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache T-l 75/96, Georges Berthu, Mitglied des
                                                                    Europäischen Parlaments der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre
                                                                    Varault, Paris, gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Ulrich Wölker), wegen
                                                                    Nichtigerklärung der in einem dem Rat am 16 . Oktober
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          1996 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung „ über
                        vom 12 . Mai 1997                           einige Bestimmungen [zum] Euro " ( KOM(96 ) 499 endg.)
                                                                    enthaltenen „ Entscheidung " der Kommission, hat das
in der Rechtssache T-561/93 ( 92 ): Tierce Ladbroke SA              Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschäften (')             ten C. W. Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos
                        (Kostenfestsetzung)                         und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1997
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                          ( 97/C 212/52 )
                                                                    1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                        sen .
In der Rechtssache T-561/93 ( 92 ), Tierce Ladbroke SA,             2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barri­
ster Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales,            O ABl . Nr. C 9 vom 11 . 1 . 1997.
und Solicitor Stephen Kon, London ; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue
Gaston Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco
Enrique Gonzalez Dfaz und Richard Lyal ), unterstützt
durch Pari mutuel unifie beige, Brüssel, und Societe coope­         Klage der Starway SA gegen den Rat der Europäischen
rative auxiliaire PMU beige, Brüssel ( Prozeßbevollmächtig­                    Union, eingereicht am 28 . März 1997
ter: Rechtsanwalt Thomas Delahaye, zugelassen bei der                                   ( Rechtssache T-80/97)
belgischen Cour de Cassation, Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13B, avenue Guil­                                        (:97/C 212/54 )
laume, Luxemburg), wegen eines Antrags auf Festsetzung
der den Streithelfern von der Klägerin im Anschluß an den                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Streichungsbeschluß des Präsidenten der Zweiten erweiter­
ten Kammer vom 16 . Oktober 1995 in der Rechtssache
                                                                    Die Starway SA, Luynes ( Frankreich ), hat am 28 . März
T-561 /93 zu erstattenden Kosten hat das Gericht ( Zweite
                                                                    1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bel­                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
lamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und J. Azizi —             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Kanzler : H. Jung — am 12 . Mai 1997 einen Beschluß mit             sind Rechtsanwälte Jean-Franfois Bellis und Philippe De
folgendem Tenor erlassen :                                          Baere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                    walts Freddy Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Gesamtbetrag der den Streithelfern von der Klägerin
zu erstattenden Kosten wird auf 170 000 BFR festgesetzt.            Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. C 334 vom 9 . 12 . 1993 .                             — Artikel 2 der Verordnung (EG ) Nr. 71 /97 des Rates für
                                                                        nichtig zu erklären, soweit er auf sie Anwendung fin­
                                                                        det;
                                                                    — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .