CELEX: 41967D0448
Language: de
Date: 1967-07-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 11. JULI 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

Nr. 157/6                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     15 . 7 . 67
                                                INFORMATIONEN
                RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      BESCHLUSS
                                                    vom 11 . Juli 1967
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                   staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die beschleu­
                   nigte Angleichung an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
                                                  bestimmten Erzeugnissen
                                                      (67/448/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                            an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an­
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                             geglichen.
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
SCHAFT —
                                                                   Es ist zweckmäßig, daß diese Beschlüsse in
                                                                Kraft bleiben —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                 BESCHLIESSEN :
dere auf Artikel 24,
                                                                                      Artikel 1
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
                                                                      Die Beschlüsse der im Rat vereinigten Ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
    nach Anhörung der Kommission,
                                                                      — vom 29. Mai 1964 über die beschleunigte
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Angleichung an die Zollsätze des Gemeinsamen
                                                                Zolltarifs bei bestimmten Erzeugnissen,
     Gemäß der Entscheidung des Rates der Eu­                         — vom 27 . Oktober 1966 über die beschleu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. Juni                 nigte Angleichung an die Sätze des Gemeinsa­
1967 (x) ist es zweckmäßig, die sich aus dem Han­               men Zolltarifs für Segmente von Pampelmusen,
delsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel erge­                     — vom 24 . November 1966 über die beschleu­
bende Aussetzung der Zollsätze beizubehalten.
                                                                nigte Angleichung an den Satz des Gemeinsamen
                                                                Zolltarifs für Dihydro-Äthoxy-Trimethylchino­
     Gemäß den Beschlüssen vom 29 . Mai 1964 (2),               lin ,
vom 27. Oktober 1966 (3) und vom 24. November
1966 (4) der Vertreter der Regierungen der Mit­                 gelten über den 30 . Juni 1967 hinaus bis zum 30 .
gliedsstaaten werden die Zöllsätze für Erzeug­                  Juni 1968 .
nisse, die unter das genannte Abkommen fallen,
bis zum Ablauf dieses Abkommens beschleunigt
                                                                                      Artikel 2
(!) ABl. Nr. 145 vom 8. 7. 1967, S. 1 .                               Dieser Beschluß wird in das Protokoll über
(') ABl. Nr. 95 vom 13. 6. 1964, S. 1525/64.
(') ABl. Nr. 204 vom 9. 11 . 1966, S. 3497/66.                  die Ratstagung aufgenommen und im Amtsblatt
(') AB1. Nr. 218 vom 28. 11 . 1966, S. 3718/66.                 der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 67            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 157/7
     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen       Schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
dem Generalsekretär des Rates innerhalb eines         sie unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich
Monats mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen      über den Abschluß dieser Verfahren .
Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be­
                Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1967 .
                                                                    Der Präsident
                                                                      Fr. NEEF