CELEX: 31971R1933
Language: de
Date: 1971-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1933/71 der Kommission vom 3. September 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Ni . L 200/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 9 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1933/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 3. September 1971
                über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschafts­
                                       hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Zur Klarstellung wird ausdrücklich erwähnt, daß für
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                das betreffende Magermilchpulver keine Ausfuhrer­
                                                                  stattung und keine Ausgleichszahlungen gemäß der
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maß­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             nahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der
 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,              Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (4),
                                                                  gewährt werden können.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 für die Lieferung von Magermilchpulver an das Welt­
 ernährungsprogramm und an das Internationale Ko­
 mitee vom Roten Kreuz ( 3) sieht vor, daß dem Welt­
 ernährungsprogramm — nachstehend WEP genannt                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen
 der Interventionsstellen zur Verfügung gestellt wer­
 den .                                                                                    Artikel 1
 Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung                (1)      Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
 von 1 107 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte                   ( EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche .Interventions­
 Drittländer gestellt. Angesichts der bei den Interven­           stelle dem WEP 1 107 Tonnen Magermilchpulver,
 tionsstellen vorhandenen Vorräte und der Lage auf                das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
 dem Markt für Magermilchpulver können die bean­                  Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
tragten Mengen aus Beständen der deutschen Inter­                 wesen ist, zur Verfügung.
ventionsstelle bereitgestellt werden .
                                                                  ( 2)     Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen                    milchpulver werden geliefert :
die betreffenden Mengen abzunehmen sind .                        — 200 Tonnen an den Botswana ,
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/ 69 wird                    — 75 Tonnen an den Kongo (Brazzaville),
 den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten             —      10 Tonnen an Dahome,
 vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                  — 372 Tonnen an die Vereinigte Arabische Republik,
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verord­                   — 450 Tonnen an die Türkei .
nung wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel
durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es er­                    (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
scheint zweckmäßig, daß die betreffende Interven­                Qualität und Verpackung den Anforderungen des
tionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.                Anhangs 1 zu dem Abkommen, das dem Beschluß des
                                                                 Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß des Ab­
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                     kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter               meinschaft und dem Welternährungsprogramm über
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den                die Lieferung von Magermilchpulver an Entwick­
                                                                 lungsländer (5 ) beigefügt ist.
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                     ( 4 ) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
( 3) ABl . Nr. L 237 vom 20. 9 . 1969, S. 1 .                    ( 5) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/ 11
Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine              Angebote in geeigneter Weise amtlich bekanntge­
Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben          macht .
folgende Angaben enthält :
— den Bestimmungshafen und                                                          Artikel 4
— die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
                                                             Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
      ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
      päischen Gemeinschaften".                              a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                                die Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese An­                  der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
gaben auf den Verpackungen anzubringen sind .
                                                             b) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                         Artikel 2
                                                                nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
                                                                pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
 (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt            lungskosten.
zu einem zwischen dem 1 , und 15 . Oktober 1971
liegenden Zeitpunkt. Das genaue Datum bestimmt                                      Artikel 5
das WEP .
                                                             Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
 ( 2)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang          Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis
 aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.                     zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
                                                             fungshafen fob geliefert wird.
 (3 )    Die Interventionsstelle sorgt für den Transport
fob des Magermilchpulvers zum Verschiffungshafen                                    Artikel 6
 Hamburg und/oder Bremen .
                                                             Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
                         Artikel .?
                                                             milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung und keine
 (1)     Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­       Ausgleichszahlung gewährt.
 bung durch, um die Höhe der Vergütung für die
 Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .                                      Artikel 7
 ( 2)    Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . September 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 200/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 9 . 71
                                                      ANHANG
                               Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
Butter-Absatz Osnabrück                                       Firma W. Denecke & Co .
Emsland EGmbH
                                                              28 Bremen 1
4500 Osnabrück                                                Treseburger Straße 23
Stahlwerksweg 10 b                                            Lager Varrelbusch 1
Lager Beesten
                                                              Firma Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
Firma Karl Gross
                                                             2 Hamburg 13
288 Brake
                                                              Hochallee 71
Lager Brake
                                                              Lager Eckernförde
Molkerei Höxter
Warburger Land EGmbH                                          Firma Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
3532 Rimbeck                                                 3 Hannover
Postfach 58                                                   Königstraße 3
Lager Rimbeck                                                Lager Fallingbostel
Butter- und Eier-Zentral-Genossenschaft
                                                              Firma C. H. Harder
Oldenburg EGmbH
                                                             2201 Siethwende
29 Oldenburg i.O.
                                                              über Elmshorn
Wilhelmshavener Heerstraße
                                                              Lager Siethwende
Lager Rodenkirchen
Firma Saartal-Milchwerke EGmbH                               Firma Walter Troll, Spedition
663 Saarlouis                                                776 Radolfzell / Bodensee
Wallerfanger Straße 39                                       Postfach 154
Lager Saarlouis                                              Lager Radolfzell