CELEX: C2004/228/24
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: 

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache C-141/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/52/EG - Keine Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 228/24)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-141/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Flett und P. Hellström) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. März 2003, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
   
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.