CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte fünfte Teilausschreibung

26 . 4 . /1                             Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 93 / 13
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7. April 1971
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte fünfte Teilaus­
                                                            schreibung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71/174/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                     EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      angebracht, für die fünfte Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Mindestpreis, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   aufgeführt, festzusetzen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2 ),                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 der
Kommission       vom    24.   Februar      1971   über    eine       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker,
der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle                                            Artikel 1
befindet (3 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 393 /71
zum     Verkauf von in ihrem Besitz             befindlichem
                                                                     durchgeführte fünfte Teilausschreibung, für die die
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                    Frist für die Einreichung am 7. April 1971 abgelaufen
durch.
                                                                     ist, werden die Mindestpreise, die beim Zuschlag
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                      zugrunde zu legen sind, je 100 Kilogramm Weiß­
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                      zucker, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter­                     aufgeführt, festgesetzt.
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                               Artikel 2
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird.                       Diese Entscheidung ist           an  die   Bundesrepublik
                                                                     Deutschland gerichtet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­                    Brüssel, den 7. April 1971
rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der                                                 Für die Kommission
Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungs­                                                       Der Präsident
bedingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                   Franco M. MALFATTI
                                                             ANHANG
                                                   .                    Höhe des Mindestpreises
                                           Nummer des Loses                   RE/100 kg
                                    13 und 14                                  22,691
                                   3, 11 und 12                    |            22,148
 (J) ABl.  Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 f2) ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
 (3) ABl.  Nr.  L 46 vom 25 . 2. 1971 , S. 15 .
 (4) ABl.  Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.