CELEX: 31974R2703
Language: de
Date: 1974-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2703/74 der Kommission vom 25. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon

26. 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2703/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Oktober 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                   zen als Hilfeleistung für die Republik Libanon
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                      Artikel 1
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 (1)     Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               an die Republik Libanon wird als Gemeinschaftsak­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen               tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                 ben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für
die Republik Libanon als Nahrungsmittelhilfe-Pro­                (2)     Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
                                                                  Los durchgeführt.
gramm 1973/ 1974 bereitzustellen .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich             (3)     Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­                 Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Lägern abzunehmen .
Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­           (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                  meinschaft .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
 Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                      (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
 im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 nen Platz hinterlegt werden .                                    schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                  mungslandes festzulegen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
 Angebot eingereicht hat.
                                                                                          Artikel 2
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          am 8 . November 1974 .
 ergebenden Kosten trägt.
                                                                  (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                geboten wird auf den 8 . November 1974, 12.00 Uhr,
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die               festgesetzt .
 Republik Libanon ergebenden Verpflichtungen sicher­
 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .            (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .              mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                                   Einreichung von Angeboten .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                          Artikel 3
 (») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
 (*) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                      Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
 b) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                          gebot einreicht.
 ---pagebreak---   Nr. L 289 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 10 . 74
  Entsprechen die Angebote jedoch nich den üblicher­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 ungültig erklären .                                          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
                          Artikel 4
                                                              (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
 reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
 Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
 kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
 Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­    Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
 rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
 übernommen .                                                 schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
 Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                              (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
 menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
 innerhalb der vorgesehenen Frist.                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in                 nisses ,
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
 Kriterien entspricht.                                        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                              die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
                          Artikel 6
 Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                      Artikel 8
an die Republik Libanon bereitgestellte Weichweizen
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
und muß mindestens der Standardqualität entspre­              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
halt von 1 5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für            tionsstelle des Mitgliedstaats auf dessen Gebiet die
Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .                 Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                              erteilt .
                          Artikel 7
                                                                                        Artikel 9
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt.                                    Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . Oktober 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 26. 10. 74                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 289/ 15
                                           ANHANG
             Nummer                                    Nach fob zu
             der Lose   Verschiffungshafen          bringende Menge  Ort der Lagerhaltung
                 1    Gemeinschaftshäfen         5 000 t
                                                          davon :
                                                          2 000         Racour
                                                          1000          Méeffe
           »
                                                          2 000         Gent