CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Verlängerung der Entscheidung vom 1. Oktober 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

24. 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/33
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Dezember 1969
                zur Verlängerung der Entscheidung vom 1. Oktober 1969 zur Feststellung, daß die
                Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungs­
                                                mittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (69/486/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   30. November 1969 vorgesehenen Bereitstellungszeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  raum auf Antrag des durch die Hilfsaktion begünstig­
                                                                  ten Landes und wegen dessen Verfrachtungsschwie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   rigkeiten bis zum 31 . Dezember 1969 zu verlängern.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Im Besitz der französischen Interventionsstelle befin­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    den sich umfangreiche Weichweizenvorräte aus dem
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               vergangenen Wirtschaftsjahr.
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 und Nr.                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
1398/69 (2),                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der Kri­
terien für die Bereitstellung von Getreide für die Nah­
rungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf Arti­                                        Artikel 1
kel 4 Absatz 1 ,
gestützt auf die Mitteilung der Französischen Repu­               Der in Artikel 1 der Entscheidung vom 1 . Oktober
blik vom 21 . November 1969 zur Ergänzung der                     1 969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für
Mitteilung vom 29. September 1969, mit der sie die                die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, den Be­                Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind, vorgesehene
reitstellungszeitraum für 30 000 Tonnen Weichweizen               Bereitstellungszeitraum vom 15. Oktober bis zum
                                                                  30. November 1969 wird bis zum 31 . Dezember 1969
aus den Beständen des Office National Interprofes­
sionnel des Céréales (O.N.I.C. ), die für eine nationale          verlängert.
Nahrungsmittelhilfsaktion für die Vereinigte Arabi­
sche Republik bestimmt sind , zu verlängern,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Mit ihrer Entscheidung vom 1 . Oktober 1969 stellte               gerichtet.
die Kommission fest, daß die in Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 vorgesehenen                      Brüssel, den 5 . Dezember 1969
Voraussetzungen für die erwähnte nationale Aktion
erfüllt sind .                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                    Der Präsident
Die Französische Republik unterrichtete die Kom­
mission von ihrer Absicht, den ursprünglich bis zum                                                   Jean REY
(^  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H   ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 und 13 .
(3) ABl.  Nr.  L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4) ABl.  Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
(5) ABl.  Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.