CELEX: 31979R1462
Language: de
Date: 1979-07-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1462/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse

14. 7 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 177/29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1462/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. Juli 1979
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 krelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake können
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher Hinsicht wich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tige Ausfuhr in Frage kommen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der Kom­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des                mission vom 6. April 1978 zur Festlegung ergänzen­
Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                   der Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), zuletzt         tungen für Fischereierzeugnisse (4) werden bei Anwen­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/                   dung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischereierzeug­
78 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter            nisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord
Unterabsatz,                                                    eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetrage­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     nen und die Flagge eines Drittlands führenden Fische­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              reifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden ,
                                                                den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemein­
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76                schaftlichen Ursprungs sind.
kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher
Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2             Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen             dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft              schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­              der Erstattung wie im Anhang angegeben .
den .                                                           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
des Rates vom 19 . Januar 1976 über die Grundregeln             stattungen zugrunde zu legen :
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­               rität dieser Währungen stützt,
nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­                während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die                  rungen der Gemeinschaft entsprechend vorgehen­
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­                   dem Gedankenstrich festgestellt wird.
reierzeugnisse zu berücksichtigen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76
                                                                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt             29 . März 1979 (5), festgelegt.
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikels genannten Preise zu ermitteln .                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­             schusses für Fischereierzeugnisse —
dernisse bestimmter Märkte es erfordern , kann die Er­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse dif­
ferenziert werden .
                                                                                         Artikel 1
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­             der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeug­
det werden, werden keine Erstattungen gewährt.                  nisse sind im Anhang festgesetzt.
Ganze gefrorene Makrelen, gefrorene Filets von Makre­                                    Artikel 2
len und getrocknete und gesalzene Köhler sowie Ma­
                                                                Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1979 in Kraft.
(») ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 347 vom 12. 12. 1978 , S. 1 .                   (4 ) ABl . Nr. L 93 vom 7. 4. 1978 , S. 12.
(3) ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 48 .                    5 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14 . 7 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . Juli 1979
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Fischefeierzeugnissen
                                                                                                 (ECU / 100 kg netto)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Erstattungsbetrag
                Zolltarifs
            03.01            Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :              '
                             B. Seefische :
                                 I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                     m) Makrelen :
                                         1 . bb) gefroren :
                                                   für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                   dern mit Ausnahme von Schweden , Norwe­
                                                   gen, die Färöer, Finnland, Island und UdSSR             6,04
                                         2. bb) gefroren :
                                                   für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                   dern mit Ausnahme von Schweden , Norwe­
                                                   gen, die Färöer, Finnland, Island und UdSSR             6,04
                                 II . Filets :
                                      b) gefroren :
                                          6 . von Makrelen :
                                              für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                              Ausnahme von Schweden , Norwegen , die Färöer,
                                               Finnland, Island und UdSSR                                  3,63
            03.02            Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                             auch vor oder während des Räucherns gegart :
                             ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                                oder zerteilt :
                                                für Ausfuhren nach Porto Rico, der Volksrepublik
                                                Kongo, Gabun, Kamerun, Angola, Zaire, Jamaika,
                                                Trinidad, Barbados, Windward - und Leewardin­
                                                seln, Panama, Surinam und Dominikanische Repu­
                                                blik                                                     18,13
                                           — Makrelen getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                                ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und Wind­
                                                ward - und Leewardinseln                                   4,84