CELEX: 52021PC0614
Language: de
Date: 2021-10-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Protokolls (2021-2024) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2021
            COM(2021) 614 final
            2021/0313(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Protokolls (2021-2024) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln wurde am 3. Mai 2016 bzw. am 14. Mai 2016 unterzeichnet und trat am 14. Mai 2016 für eine Laufzeit von acht Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen ist stillschweigend verlängerbar und noch in Kraft. Das erste 4-Jahres-Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei trat am 14. Oktober 2016 vorläufig in Kraft und lief am 13. Oktober 2020 aus. Sowohl das Abkommen als auch das Protokoll sind seit dem 10. Mai 2017 in Kraft.
               
               
                  Am 7. Juli 2020 hat der Rat ein Mandat
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                   angenommen, mit dem die Europäische Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „die Cookinseln“) und über die mögliche Verlängerung des derzeitigen Protokolls
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                   zu diesem Abkommen, das am 13. Oktober 2020 auslaufen sollte, aufzunehmen. 
               
               
                  Während der ersten Verhandlungsrunde (16. Juli 2020) haben die Verhandlungsführer der Union und der Cookinseln sich darauf geeinigt, dass aufgrund der Komplexität der Verhandlungen mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein werden, um die Verhandlungen abzuschließen. Die beiden Parteien haben sich deshalb im Einklang mit dem Mandat des Rates auf eine Verlängerung des Protokolls um einen Zeitraum von höchstens einem Jahr geeinigt. Diese Verlängerung wurde in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt, das am 29. Juli 2020 in Brüssel und Rarotonga (Cookinseln) paraphiert wurde.
               
               
                  Das Protokoll wurde ab dem Datum der Unterzeichnung des Briefwechsels durch beide Vertragsparteien, d. h. ab dem 14. November 2020, um ein Jahr verlängert. Folglich läuft das derzeitige Protokoll am 13. November 2021 aus.
               
               
                  Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien
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                   führte die Kommission Verhandlungen mit den Cookinseln im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Namen der Europäischen Union. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 28. Juli 2021 von den Verhandlungspartnern ein Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 11, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von drei Jahren.
               
               
                  Mit diesem Vorschlag soll die Unterzeichnung des Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei für den Zeitraum 2021-2024 genehmigt werden. 
               
               
                  Zweck des Protokolls ist es, Unionsschiffen in den Fanggebieten der Cookinseln Fangmöglichkeiten im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten und den Empfehlungen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Ziel ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Fanggebieten der Cookinseln im Interesse beider Vertragsparteien.
               
            
            
               Nach dem neuen Protokoll zwischen der EU und den Cookinseln darf die EU-Flotte in den Fischereigewässern der Cookinseln Thunfischarten mit den folgenden Fangmöglichkeiten befischen:
            
            
               –4 Thunfischwadenfänger mit Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln an 100 Tagen pro Jahr;
            
            
               –weitere 110 Tage pro Jahr können der EU-Flotte auf Anfrage möglicherweise gewährt werden.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Im Einklang mit den Prioritäten der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP-Verordnung)
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                   eröffnet das Protokoll Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der WCPFC Fangmöglichkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und den Cookinseln darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Fanggebieten der Cookinseln sowie zur Unterstützung der Bemühungen der Cookinseln zur Entwicklung ihres Fischereisektors im Interesse beider Parteien. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Verhandlungen über ein neues Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über nachhaltige Fischerei – bei der dieser Vorschlag für eine Verlängerung eine Etappe darstellt – werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenüber den AKP-Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte geführt. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dessen Artikel 43 Absatz 2 die Gemeinsame Fischereipolitik geregelt ist, und dessen Artikel 218 Absatz 5 über die Unterzeichnung und mögliche vorläufige Anwendung von Abkommen zwischen der EU und Drittländern.
               
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 5 AEUV erlässt der Rat einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union nimmt die Kommission die Vertretung der Union nach außen wahr, außer in Bereichen, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen. Daher sind ausschließlich die von der Kommission benannten Beamten dafür zuständig, ein Abkommen zwischen der Union und einem Drittland zu unterzeichnen.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Unionsschiffen in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der GFP-Verordnung zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen über die finanzielle Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Interessenträger wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2016-2020 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass ein Interesse besteht, das Fischereiprotokoll mit den Cookinseln zu erneuern. 
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Cookinseln konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der GFP-Verordnung für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Das ausgehandelte Abkommen enthält eine Klausel über die Folgen von Verstößen gegen die wesentlichen Menschenrechtsbestimmungen des Artikel 9 des Cotonou-Abkommens
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                oder den entsprechenden Artikel des Nachfolgeabkommens.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Der jährliche finanzielle Beitrag der Europäischen Union beläuft sich auf 700 000 EUR und ergibt sich aus
            
            
               a) einem jährlichen Betrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen für die im Protokoll vorgesehenen Kategorien, der für die Dauer der Laufzeit des Protokolls auf 350 000 EUR festgesetzt wird;
            
            
               b) einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Cookinseln in Höhe von 350 000 EUR pro Jahr für die Dauer der Laufzeit des Protokolls. Diese Unterstützung steht für die gesamte Laufzeit des Protokolls mit den Zielen der nationalen Politik der Cookinseln im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Fischereiressourcen im Einklang.
            
            
               Der jährliche Betrag für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch für die Reserve für die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
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               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Monitoringmodalitäten sind im partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und dem zugehörigen Durchführungsprotokoll festgelegt.
               
            
            
               2021/0313 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Protokolls (2021-2024) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln 
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
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                (im Folgenden das „partnerschaftliche Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/418 des Rates
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                genehmigt und trat am 10. Mai 2017 in Kraft. Das partnerschaftliche Abkommen und das zugehörige Durchführungsprotokoll wurden seit dem 14. Oktober 2016
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                für einen Zeitraum von vier Jahren vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Am 7. Juli 2020 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung der Cookinseln über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens aufzunehmen.
            
            
               (3)Bis zum Abschluss der Verhandlungen wurde das derzeitige Protokoll um ein Jahr verlängert und läuft am 13. November 2021
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                aus.
            
            
               (4)Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und am 28. Juli 2021 wurde ein neues Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens (im Folgenden das „Protokoll“) paraphiert.
            
            
               (5)Mit dem Protokoll sollen die Union und die Regierung der Cookinseln in die Lage versetzt werden, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Fischereigewässern der Cookinseln zu fördern und Unionsschiffen die Fischerei in diesen Gewässern zu ermöglichen.
            
         
         
            
               (6)Daher sollte das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden.
            
            
               (7)Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in den Fanggebieten der Cookinseln und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten bei Auslaufen des derzeitigen Protokolls zu vermeiden, sollte das Protokoll so bald wie möglich in Kraft treten. 
            
            
               (8)Daher sollte das Protokoll ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden.
            
            
               (9)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                angehört und hat am [Datum einfügen] eine Stellungnahme abgegeben
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                -
            
            
               BESCHLIEẞT: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden das „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die von der Kommission benannte(n) Person(en) aus. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll gemäß seinem Artikel 11 ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
         
         
            
               
                  08 05 01 – Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               
                  08 - Landwirtschaft und Meerespolitik
               
               
                  08 05 – Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei und regionale Fischereiorganisationen (RFO)
               
               
                  08 05 01 – Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 
            
            
               ☑ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  13
                
            
            
               ◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               
                  Das Aushandeln und der Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu Fanggebieten von Drittländern zu ermöglichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der Unionsgewässer zu fördern.
               
               
                  Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei gewährleisten außerdem die Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene). 
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e)
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  Einzelziel Nr. 1
               
               
                  Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeit(en)
               
               
                  08 05 01 – Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern
               
            
         
         
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Der Abschluss des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens bedeutet, dass die strategische Partnerschaft im Bereich der Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln fortgesetzt und gestärkt werden kann. Durch den Abschluss des Protokolls erhalten die EU-Schiffe Fangmöglichkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln.
               
               
                  Zudem tragen das Abkommen und das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten Programme, insbesondere im Hinblick auf den umfassenden Plan für die Fischerei, Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie Unterstützung der handwerklichen Fischerei, leistet.
               
            
            
               1.4.4.Leistungsindikatoren
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
            
               
                  Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten).
               
               
                  Fangdaten (Erhebung und Auswertung) und Handelswert der im Rahmen des Abkommens getätigten Fänge.
               
               
                  Beitrag zu Beschäftigung zu angemessenen Arbeitsbedingungen und zum Mehrwert in der Union sowie zur Stabilisierung des Unionsmarkts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei).
               
               
                  Beitrag zur Verbesserung von Forschung, Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten durch das Partnerland und der Entwicklung seines Fischereisektors, insbesondere der handwerklichen Fischerei. 
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative.
            
            
               
                  Das neue Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, um eine Unterbrechung der im Rahmen des derzeitigen Protokolls laufenden Fischereitätigkeiten zu vermeiden.
               
               
                  Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte in den Fanggebieten der Cookinseln geschaffen; gleichzeitig können die Reeder von EU-Schiffen auf dieser Grundlage Fanggenehmigungen beantragen, mit denen sie in diesen Fanggebieten fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Cookinseln bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik in all ihren Dimensionen. Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des Protokolls wird den Cookinseln bei ihrer nationalen Fischereistrategie, einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei, helfen und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Fischereitätigkeit im Einklang mit dem IAO-Übereinkommen 188 über die Arbeit im Fischereisektor fördern.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Falls die Union kein neues Protokoll abschließt, können die Fischereifahrzeuge der Union keine Fischereitätigkeiten ausüben, da das derzeitige Abkommen eine Klausel enthält, die Fischereitätigkeiten außerhalb des durch ein Protokoll zu dem Abkommen vorgegebenen Rahmens ausschließt. Es besteht also ein ausdrücklicher Mehrwert für die Fernfischereiflotte der EU. Das Protokoll bietet darüber hinaus einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Cookinseln.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die Analyse der potenziellen Fangmengen im Fanggebiet der Cookinseln, die verfügbaren Bewertungen und wissenschaftlichen Gutachten haben die Vertragsparteien veranlasst, einen jährlichen Referenzfischereiaufwand von 100 Tagen/Jahr festzusetzen, der Fangmöglichkeiten für 4 Thunfischwadenfänger abdeckt. Außerdem können die Reeder gegebenenfalls bis zu 110 zusätzliche Fangtage erwerben. Die Unterstützung des Fischereisektors trägt dem Bedarf der Fischereibehörden der Cookinseln beim Kapazitätsaufbau und den Prioritäten der nationalen Fischereistrategie, einschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der Kontroll- und Überwachungsaktivitäten im Bereich Fischerei Rechnung.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Die im Rahmen der finanziellen Gegenleistung für den Zugang zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei bereitgestellten Mittel stellen für den nationalen Haushalt der Cookinseln Einnahmen dar. Die für die Unterstützung des Fischereisektors vorgesehenen Mittel werden allerdings (im Allgemeinen durch Aufnahme in das Jahreshaushaltsgesetz) dem zuständigen Fischereiministerium zugewiesen, da dies eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ist. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchführung nationaler Projekte und/oder Programme im Fischereisektor bereitgestellt werden. 
               
            
         
         
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
            
            
               ☑ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer 
            
            
               ·☑
                     Laufzeit ab dem Datum der Unterzeichnung im Jahr 2021 und für 3 Jahre bis 2024 
            
            
               ·☑
                     Finanzielle Auswirkungen 2021 bis 2024 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
            
            
               ·Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               ·anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  14
                 
            
            
               ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               –☑ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻ durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentliche Einrichtungen
            
         
         
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem in der Region (Fidschi) ansässigen Fischereiattaché) kontrolliert regelmäßig die Umsetzung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten, die gemeldeten Fangdaten und die Einhaltung der Bedingungen für die Unterstützung des Sektors. 
               
               
                  Außerdem sieht das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die Regierung der Cookinseln zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und den finanziellen Beitrag nach dem Protokoll anzupassen.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Die Zahlungen erfolgen entkoppelt für den Zugang und den Beitrag zur Unterstützung des Sektors.
               
               
                  Die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Zugang erfolgen jährlich zum Jahrestag des Protokolls, mit Ausnahme des ersten Jahres, in dem die Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der vorläufigen Anwendung erfolgt. Der Zugang der Schiffe wird durch die Erteilung von Fanggenehmigungen kontrolliert.
               
               
                  Die Zahlung der Unterstützung erfolgt erstmals innerhalb von drei Monaten nach der Einigung über das jährliche und mehrjährige Durchführungsprogramm und für die folgenden Jahre auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse. Es ist ein eingehender Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der gemäß dem Abkommen und dem Protokoll umzusetzenden Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemeinsame Analyse der Ergebnisse. Die erzielten Ergebnisse und die Ausführungsrate werden im Einklang mit den Leitlinien für die Durchführung der sektorbezogenen Unterstützung überwacht sowie auf der Grundlage von Berichten oder Belegen des Partnerlandes sowie Bewertungen und Überprüfungen durch den Fischereiattaché. 
               
               
                  Darüber hinaus enthalten das Abkommen und das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Das ermittelte Risiko besteht in einer Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die EU-Reeder sowie einer unvollständigen oder verzögerten Nutzung der zur Finanzierung der Fischereipolitik bestimmten Mittel durch die Cookinseln.
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
         
         
            
               
                  Die Zahlungen der Kosten für den Zugang im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei unterliegen Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen der internationalen Abkommen entsprechen. Mit den Kontrollen in Bezug auf die Unterstützung des Fischereisektors soll die Durchführung dieser Unterstützung überwacht werden. Die Begleitung erfolgt durch Bedienstete der Kommission in den Delegationen der Union und in Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Eine mehrjährige Programmplanung dient der Bewertung der Fortschritte. Sind diese nicht ausreichend, wird die Zahlung der nächsten Tranche ausgesetzt oder möglicherweise verringert. Die Gesamtkosten der Kontrollen aller partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei werden auf 1,8 % (bezogen auf die Beiträge des Jahres 2018) veranschlagt. Die Kontrollverfahren für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ergeben sich zu einem großen Teil aus unumgänglichen Regulierungsanforderungen. Werden keine Schwachstellen festgestellt, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge haben können, werden die Kontrollen als wirksam bewertet. Die durchschnittliche Fehlerquote wird auf 0,0 % geschätzt.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Die Kommission ist bestrebt, den politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit den Cookinseln zu verstärken, um die Verwaltung des Abkommens und des Protokolls sowie den Unionsbeitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. Alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei leistet, unterliegen den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Insbesondere die Bankkonten der Drittstaaten, auf die der finanzielle Beitrag überwiesen wird, werden vollumfänglich identifiziert. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 des Protokolls sind der finanzielle Beitrag für den Zugang und der finanzielle Beitrag für die Entwicklung des Sektors auf ein Konto der Staatskasse auf den Cookinseln einzuzahlen.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                           Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           15
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           16
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           17
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        08 05 01
                     
                     
                        Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in Drittlandgewässern
                     
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               ·Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                           Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX.YY.YY.YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –x
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                            Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        GD: MARE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie 08 05 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           18
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        für die GD MARE
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1a+1b +3
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2a+2b
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
         
            
                
               
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der Rubrik <….>
                            des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen:
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (alle operativen Rubriken)
                     
                  
                  
                     
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 6 
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                           (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                            Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den 
               
                  Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten
               
                (Anhang V der internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: <…….>
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD <…> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittelzuweisungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
            
               3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 
            
            
               Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           19
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           20
                        ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Zugang der Flotte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Fischereisektor
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,350
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,050
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,050
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,700
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,100
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
            
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
         
         
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                           21
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb RUBRIK 7
                           22
                        
                         des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige
                            Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                           außerhalb der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch Mittel der GD gedeckt, die bereits für die Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind oder innerhalb der GD umgeschichtet wurden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 03 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 11 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
                           23
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 xx jj zz  
                           24
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 02 (VB, ANS und LAK - indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 12 (VB, ANS und LAK - direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD und/oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die den für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung des Protokolls (Zahlungen, Zugang zu den Gewässern der Cookinseln durch Schiffe der Union, Bearbeitung von Fanggenehmigungen), Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Gemischten Ausschüsse, Vorbereitung für die Erneuerung des Protokolls, externe Bewertung, Legislativverfahren, Verhandlungen.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung des Protokolls: Kontakte mit den Behörden der Cookinseln für den Zugang von Schiffen der Union zu den Fanggebieten der Cookinseln, Bearbeitung von Fanggenehmigungen, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Gemischten Ausschüsse, insbesondere Umsetzung der Unterstützung für den Fischereisektor.
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
         
         
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –X
                     kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
            
            
               
                  Nutzung der Reservelinie (Kapitel 40).
               
            
            
               –◻
                     erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.
               
            
            
               –◻
                     erfordert eine Revision des MFR.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –x
                     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
            
            
               –◻
                     sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                           25
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –x
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –◻
                     auf die übrigen Einnahmen
            
            
               –Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.◻
                     
            
         
         
            
                    in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           26
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….................
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und über die mögliche Verlängerung des derzeitigen Protokolls zu diesem Abkommen (Dok. ST 8848/20).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 10).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Angenommen auf der 3418. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 22. Oktober 2015.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 3.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/418 des Rates vom 28. Februar 2017 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 289 vom 25.10.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 395 vom 25.11.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Ref. [Bitte Verweis einfügen]
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/DE/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (15)
                  
                        GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der finanzierten Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)…“ beschrieben. 
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2021
            COM(2021) 614 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und die vorläufige Anwendung des Protokolls (2021-2024) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               PROTOKOLL
            
            
               über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            
            
               Artikel 1 
               Laufzeit und Fangmöglichkeiten
            
            
               1.Die in Artikel 4 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden das „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung gewährt für
            
            
               –vier (4) Thunfisch-Wadenfänger für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß der Liste in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
            
            
               2.Absatz 1 gilt vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Protokolls.
            
            
               3.Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls im Einklang mit dem Anhang erteilt wurde.
            
            
               Artikel 2 
               Finanzieller Beitrag — Zahlungsweise
            
            
               1.Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 5 des Abkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt zwei Millionen einhunderttausend Euro (2 100 000 EUR).
            
            
               2.Dieser gesamte finanzielle Beitrag setzt sich aus zwei getrennten Elementen zusammen:
            
            
               (a)einem jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für den Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln und
            
            
               (b)einem spezifischen jährlichen Betrag von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für die Unterstützung und Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik der Cookinseln.
            
            
               3.Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Menge stellen die Cookinseln Unionsschiffen mindestens 100 Fangtage in den Fanggebieten der Cookinseln zur Verfügung. Den Unionsschiffen könnten gemäß den Bestimmungen im Anhang zusätzliche Tage zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               4.Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3 und 5 dieses Protokolls.
            
            
               5.Die Union zahlt die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.
            
            
               6.Die Behörden der Cookinseln und der Union überwachen die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bestandslage und der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten.
            
            
               7.Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden der Cookinseln.
            
            
               8.Alle Beträge der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung werden auf ein Bankkonto der Regierung der Cookinseln gezahlt. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors zuständigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Behörden der Cookinseln übermitteln den Unionsbehörden rechtzeitig die Bankdaten und geben die einschlägige Haushaltslinie im nationalen Haushaltsrecht an. Die Bankdaten umfassen mindestens folgende Angaben: Name der Empfängereinrichtung, Name des Kontoinhabers, Anschrift des Kontoinhabers, Name der Bank, SWIFT-Code und IBAN.
            
         
         
            
               Artikel 3 
               Unterstützung des Fischereisektors
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss legt spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere
            
            
               (a)Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;
            
            
               (b)die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Laufe der Zeit erreicht werden sollen, um den politischen Rahmen zu schaffen, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, um Konsultationsverfahren mit Interessengruppen zu fördern und um die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen zur Unterstützung der Cookinseln bei der weiteren Intensivierung ihrer nationalen nachhaltigen Fischereipolitik auszubauen. Bei den Zielen sind die Prioritäten zu berücksichtigen, die die Cookinseln in ihrer nationalen Politik festgelegt haben, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, einschließlich geschützter Meeresgebiete, in Zusammenhang steht oder sich darauf auswirkt;
            
            
               (c)die Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur jährlichen Bewertung der erzielten Ergebnisse.
            
            
               2.Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden.
            
            
               3.Wünscht eine Vertragspartei eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses, so übermittelt sie mindestens 14 Tage vor dem Datum der vorgeschlagenen Sitzung einen schriftlichen Antrag.
            
            
               4.Jedes Jahr bewerten die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses, inwieweit bestimmte Ergebnisse bei der Durchführung des vereinbarten mehrjährigen sektoralen Programms erreicht wurden.
            
            
               (a)Die Cookinseln legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor; dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Darüber hinaus erstellen die Cookinseln vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht. Falls erforderlich, können die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin überwachen.
            
            
               (b)Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt. Die einzelnen Tranchen werden spätestens 45 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgezahlt.
            
            
               5.Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn
            
            
               (a)die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erheblich von der Programmplanung abweichen;
            
            
               (b)dieser finanzielle Beitrag nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird.
            
            
               6.Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programmplanung gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls gezahlt werden.
            
            
               7.Die Cookinseln können den finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, soweit dies zur Durchführung des mehrjährigen Programms erforderlich ist, jährlich um einen zusätzlichen Beitrag aus dem Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ergänzen. Diese Mittelzuweisung muss der Union innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt werden.
            
            
               8.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die mithilfe dieser Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen.
            
            
               Artikel 4 
               Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
            
            
               1.In Anerkennung der Souveränität und Hoheitsrechte der Cookinseln über ihre Fischereiressourcen arbeiten die Vertragsparteien während der Laufzeit des Protokolls bei der Überwachung der Tätigkeiten der Unionsschiffe und in den Fischereigewässern der Cookinseln zusammen.
            
            
               2.Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in dem erforderlichen Maße zusammen, um einschlägige statistische, biologische, wirtschaftliche und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand auszutauschen, die für die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln relevant sind, um die lebenden Meeresressourcen zu bewirtschaften und zu erhalten.
            
            
               3.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie aller anderen zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen zu fördern.
            
         
         
            
               Artikel 5 
               Anpassung der Fangmöglichkeiten und technischen Bestimmungen durch den Gemischten Ausschuss
            
            
               1.Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 neu bewerten und anpassen, sofern durch die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC untermauert wird, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im westlichen und mittleren Pazifik gewährleistet.
            
            
               2.In diesem Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
            
            
               3.Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs prüfen und einvernehmlich anpassen. 
            
            
               Artikel 6 
               Aussetzung
            
            
               1.Dieses Protokoll, einschließlich der Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 3 kann die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde oder im Einklang mit dem Abkommen eine Einigung erzielt wurde.
            
            
               Artikel 7 
               Kündigung
            
            
               Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.
            
            
               Artikel 8 
               Vertraulichkeit
            
            
               1.Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit und Sicherheit der wirtschaftlich sensiblen und personenbezogenen Daten über die Fischereitätigkeiten der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln.
            
            
               2.Die Daten werden von den zuständigen Behörden für die Durchführung des Fischereiabkommens, insbesondere für Bewirtschaftungszwecke und für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten, verwendet. Werden die Daten für andere Zwecke verwendet, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass nur aggregierte Daten über Fischereitätigkeiten in der Fischereizone öffentlich zugänglich sind. 
            
            
               3.Zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls werden mehrere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:
            
            
               (a)Identifikations- und Kontaktdaten; 
            
            
               (b)Daten über die Eigner und Betreiber (Position oder Rolle), Kapitäne und Besatzungsmitglieder des Schiffs;
            
            
               (c)alle anderen Daten im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Abkommens.
            
            
               4.Personenbezogene Daten dürfen höchstens 10 Jahre länger als für den Zweck, für den sie ausgetauscht wurden, gespeichert werden, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind für die Verfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion, eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens oder wissenschaftlicher Forschung erforderlich. In diesen Fällen können die personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden. Werden personenbezogene Daten länger gespeichert, sind die Daten zu anonymisieren. 
            
            
               5.Die Europäische Kommission oder der Flaggenmitgliedstaat – im Falle der Union – und das Ministerium für Meeresressourcen – im Falle der Cookinseln – sind die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden.
            
            
               6.Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.
            
            
               Artikel 9 
               Elektronischer Datenaustausch
            
         
         
            
               1.Die Cookinseln und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.
            
            
               2.Die Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines elektronischen Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.
            
            
               Artikel 10 
               Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Protokolls
            
            
               1.Nach Ablauf dieses Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 14 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens bzw. dieses Protokolls oder der Gesetze der Cookinseln, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.
            
            
               2.Erforderlichenfalls überwachen die Vertragsparteien weiterhin die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 und den Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung des Fischereisektors. 
            
            
               Artikel 11 
               Vorläufige Anwendung
            
            
               Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
            
            
               Artikel 12 
               Inkrafttreten
            
            
               Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
            
            
               
            
               ANHANG
            
            
               BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN BEITRAGS NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN COOKINSELN
            
            
            
               Kapitel I
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Abschnitt 1
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               1.  „Zuständige Behörde“ bezeichnet 
            
            
               (a)für die Europäische Union (im Folgenden „Union“): die Europäische Kommission; 
            
            
               (b)für die Cookinseln: das Ministerium für Meeresressourcen. 
            
         
         
            
               2.  „Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten, für bestimmte Arten in den angegebenen Fanggebieten und unter Nutzung bestimmter Fanggeräte gemäß den Bedingungen dieses Anhangs. 
            
            
               3.  „Höhere Gewalt“ bezeichnet den Verlust oder die längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts. 
            
            
               4.  „Fangtag“ bezeichnet die Fischerei durch einen Ringwadenfänger der Union an einem Kalendertag oder einem Teil des 24-Stunden-Zeitraums (00:00-24:00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an dem sich ein Ringwadenfänger der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, jedoch keinen Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, der in Anlage 1 als „Nichtfangtag“ definiert ist.
            
            
               Abschnitt 2
            
            
               Kontaktdaten
            
            
               1.  Die Vertragsparteien tauschen vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls alle einschlägigen Kontaktdaten für die Umsetzung dieses Protokolls aus und teilen sie einander entsprechend mit.
            
            
               2.  Die Delegation der Europäischen Union für den Pazifik erhält eine Kopie des gesamten in Abschnitt 1 genannten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden, der mit der Durchführung dieses Anhangs in Zusammenhang steht.
            
            
               Abschnitt 3
            
            
               Fanggebiete
            
            
               1.  Unionsschiffe, die im Besitz einer von den Cookinseln im Rahmen des Abkommens ausgestellten Fanggenehmigung sind, dürfen in den Fanggebieten der Cookinseln, d. h. in den Fischereigewässern der Cookinseln mit Ausnahme von Schutz- und Sperrgebieten, Fischereitätigkeiten durchführen. Die Cookinseln übermitteln der Union vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens die Koordinaten der Fischereigewässer der Cookinseln und der Schutz- bzw. Sperrgebiete. 
            
            
               2.  Die Cookinseln informieren die Union gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 des Abkommens über jede Änderung der genannten Gebiete. 
            
            
               Abschnitt 4
            
            
               Schiffsagent
            
            
               Alle Unionsschiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, können durch einen Agenten (Unternehmen oder Einzelperson) vertreten werden, der seinen Sitz bzw. Wohnsitz auf den Cookinseln hat und gegenüber der zuständigen Behörde der Cookinseln ordnungsgemäß benannt wird. 
            
            
               Abschnitt 5
            
            
               Zugelassene Unionsschiffe
            
            
               Ein Unionsschiff kann nur dann eine Fanggenehmigung erhalten, wenn weder über das Schiff selbst noch über dessen Reeder oder Kapitän ein Verbot der Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln verhängt worden ist. Es dürfen keine Verstöße gegen das Recht der Cookinseln vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Cookinseln im Rahmen von Fischereiabkommen mit der Union müssen erfüllt sein. Darüber hinaus müssen die Unionsschiffe die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union bezüglich Fanggenehmigungen einhalten, im WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und im Register unbedenklicher Schiffe (Good Standing Register) der Forum Fisheries Agency (FFA) eingetragen sein und dürfen von keiner regionalen Fischereiorganisation in der Liste der IUU-Schiffe geführt werden.
            
            
               Kapitel II
            
            
               Fanggenehmigungen
            
            
               Abschnitt 1
            
         
         
            
               Geltungsdauer der Fanggenehmigung
            
            
               Eine Fanggenehmigung gilt für ein Jahr („jährliche Geltungsdauer“). Die Geltungsdauer beginnt mit dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Alle späteren Fanggenehmigungen enden am Jahrestag dieses Protokolls.
            
            
               Abschnitt 2
            
            
               Beantragung einer Fanggenehmigung
            
            
               1.  Nur zugelassene Unionsschiffe im Sinne von Kapitel I Abschnitt 4 dieses Anhangs erhalten im Rahmen dieses Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem Abkommen eine Fanggenehmigung. 
            
            
               2.  Die Union übermittelt den zuständigen Behörden der Cookinseln für jedes Unionsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Beginn der Fischereitätigkeiten einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die Cookinseln übermitteln der Union einen Monat vor Inkrafttreten des Protokolls und danach jährlich alle erforderlichen Informationen über das Lizenzverfahren. 
            
            
               3.  Der Reeder zahlt die Vorausgebühren für die gesamte jährliche Geltungsdauer der Fanggenehmigung. 
            
            
               4.  Die Cookinseln teilen der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Details zur Identifizierung der Bankkonten des Schatzamtes der Cookinseln mit, auf die die Gebühren zu überweisen sind, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
            
            
               5.  Jeder Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und jeder Antrag infolge einer wesentlichen technischen Änderung des Schiffes ist unter Verwendung des Formblatts in oder des vom Ministerium für Meeresressourcen eingeführten elektronischen Systems elektronisch von der Union an die zuständige Behörde der Cookinseln zu übermitteln; es müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: 
            
            
               (a)Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung; 
            
            
               (b)aktuelle (höchstens zwölf Monate alte) digitale und mit Datum versehene Farbfotos des Schiffs mit einer Auflösung von 72 dpi, 1400 × 1050 pic., das eine Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens in Buchstaben des lateinischen Grundalphabets gemäß ISO, zeigt; 
            
            
               (c)Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsausrüstung des Schiffs; 
            
            
               (d)Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Schiffs; 
            
            
               (e)Kopie des Hygienezertifikats des Schiffs; 
            
            
               (f)Kopie der Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA; 
            
            
               (g)Stauplan. 
            
            
               6.  Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich ein Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr, die aktuelle Bescheinigung über die Eintragung im Good Standing Register der FFA und Kopien von erneuerten Bescheinigungen/Zertifikaten gemäß Nummer 5 Buchstaben c, d und e beigefügt werden. 
            
            
               7.  Die Vorausgebühr wird auf das von den Behörden der Cookinseln angegebene Bankkonto eingezahlt.
            
            
               8.  Die Zahlungen schließen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren ein.
            
            
               9.  Sollte ein Antrag unvollständig sein oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechen, informieren die Behörden der Cookinseln innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des elektronischen Antrags die zuständige Unionsbehörde über die Gründe, warum der Antrag als unvollständig oder anderweitig nicht den Bedingungen der Nummern 5, 6, 7 und 8 entsprechend betrachtet wird. 
            
         
         
            
               Abschnitt 3
            
            
               Erteilung der Fanggenehmigung
            
            
               1.  Die Fanggenehmigungen werden von den Cookinseln innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags per E-Mail erteilt. 
            
            
               2.  Die Fanggenehmigung wird von der zuständigen Behörde der Cookinseln unverzüglich elektronisch an den Reeder und die zuständige Unionsbehörde übermittelt. Gleichzeitig wird dem Reeder eine Fanggenehmigung in Papierform zugesandt. 
            
            
               3.  Mit Erteilung der Fanggenehmigung nimmt die zuständige Behörde der Cookinseln das Schiff in die Liste der in den Fanggebieten der Cookinseln zum Fischfang berechtigten Unionsschiffe auf. Diese Liste wird allen für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen der Cookinseln und der zuständigen Unionsbehörde zur Verfügung gestellt. 
            
            
               4.  Die elektronische Fanggenehmigung wird schnellstmöglich durch eine Fanggenehmigung in Papierform ersetzt. 
            
            
               5.  Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar. 
            
            
               6.  Die Fanggenehmigung (in elektronischer Form oder wenn vorhanden in Papierform) muss jederzeit an Bord des Schiffs mitgeführt werden. 
            
            
               Abschnitt 4
            
            
               Höhere Gewalt
            
            
               1.  Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffs auf Antrag der Union ausgesetzt und für die verbleibende Geltungsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung infrage kommendes Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, dem eine neue Fanggenehmigung ausgestellt werden kann. 
            
            
               2.  Dem neuen zugelassenen Schiff wird eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 3 und vorbehaltlich der Erfüllung der Antragsbedingungen gemäß Abschnitt 2 erteilt, ohne dass eine neue Vorauszahlung erforderlich ist.
            
            
               Abschnitt 5
            
            
               Bedingungen für Fanggenehmigungen – Gebühren und Vorauszahlungen
            
            
               1.  Eine Fanggenehmigung wird erteilt, nachdem die Reeder folgende Beträge pro Unionsschiff an die Cookinseln gezahlt haben: 
            
            
               (a)eine jährliche Vorausgebühr von einhundertzwölftausendfünfhundert Euro (112 500 EUR), die dem Fischereifahrzeug das Recht verleiht, fünfundzwanzig (25) Tage lang in den Fanggebieten der Cookinseln zu fischen;
            
            
               (b)einen jährlichen Sonderbeitrag für Fanggenehmigungen in Höhe von achtunddreißigtausendfünfhundert Euro (38 500 EUR).
            
            
               2.  Sofern verfügbar, können Reeder auf Antrag der zuständigen Unionsbehörde bei den Behörden der Cookinseln zusätzliche Fangtage zu den gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Fangtagen erwerben. Die von den Reedern für die zusätzlichen Tage zu zahlenden Preise betragen achttausend Euro (8000 EUR) pro Tag. Bis zur vollständigen Zahlung der zusätzlichen Tage durch den Reeder ist dieser auf die Nutzung der gemäß Nummer 1 Buchstabe a erworbenen Tage beschränkt. 
            
            
            
               3.  Die Unionsreeder dürfen insgesamt höchstens hundertzehn (110) Fangtage pro Jahr erwerben.
            
         
         
            
            
               Kapitel III
            
            
               Überwachung
            
            
               Abschnitt 1
            
            
               Steuerung und Überwachung des Fischereiaufwands
            
            
               1.  Die Cookinseln unterrichten die Unionsbehörden, wenn der Gesamtaufwand der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln 70 Fangtage erreicht. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten.
            
            
               2.  Sobald ein Aufwand von 70 Fangtagen erreicht wurde, überwachen die Cookinseln den Fischereiaufwand der Unionsschiffe und unterrichten die Unionsbehörden umgehend, wenn 95 Fangtage erreicht wurden. Die Unionsbehörden wiederum informieren umgehend die Mitgliedstaaten, sobald sie die entsprechende Mitteilung von den Cookinseln erhalten haben.
            
            
               3.  Diese Überwachung umfasst auch die Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über die Anträge des Schiffsbetreibers auf Nichtfangtage. Sind die Reeder mit der Entscheidung der zuständigen Behörde der Cookinseln über ihre Anträge auf Nichtfangtage nicht einverstanden, so können sie die zuständige Unionsbehörde ersuchen, das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und/oder andere einschlägige Einrichtungen zu konsultieren, um eine Lösung der Streitigkeit zu finden.
            
            
               4.  Die jährliche Nutzung der Fangtage durch Unionsschiffe wird vom Gemischten Ausschuss auf seiner Jahrestagung überprüft.
            
            
               Abschnitt 2 
            
            
               Fangaufzeichnung und Fangmeldung
            
            
               1.  Alle Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigt sind, melden der zuständigen Behörde der Cookinseln ihre Fänge wie nachstehend beschrieben, bis von beiden Vertragsparteien ein elektronisches Fangmeldesystem (Electronic Catch Reporting System, ERS) eingeführt wurde. 
            
            
               2.  Die zum Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln berechtigten Unionsschiffe füllen für jeden Tag der Anwesenheit in den Fanggebieten der Cookinseln die auf der Website der Pazifischen Gemeinschaft (SPC)
                  1
                verfügbaren SPC/FFA-Logbuchblätter für Ringwadenfänger aus. Die Meldung ist auch bei Nullfängen oder bei bloßem Transit des Schiffs erforderlich. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Es werden Logbuchblätter verwendet, bis kompatible elektronische Meldesysteme eingeführt sind.
            
            
               3.  Während ihres Aufenthalts in den Fanggebieten der Cookinseln übermitteln die Unionsschiffe der zuständigen Behörde der Cookinseln alle sieben Tage unter Verwendung des Musters Nr. 3 in Anlage 2 (Fangbericht - CAT) eine Zusammenfassung der Fischereilogbücher gemäß Nummer 2. 
            
            
               4.  Bei der Übermittlung der Fischereilogbuchblätter gemäß Nummer 2 gilt: 
            
            
               (a)Unionsschiffe, die in einen Eingangshafen der Cookinseln (Avatiu, Arutanga, Tuanganui, Omoka, Tauhunu, Tukao, Yato) einlaufen, übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln das ausgefüllte Formblatt innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ankunft und in jedem Fall vor Verlassen des Hafens, je nachdem, was zuerst eintritt. Die zuständige Behörde der Cookinseln stellt eine schriftliche Empfangsbestätigung aus; 
            
            
               (b)Unionsschiffe, die die Fanggebiete der Cookinseln ohne vorheriges Anlaufen eines Eingangshafens der Cookinseln verlassen, übermitteln innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln Kopien der Logbuchblätter und nutzen dazu folgende Mittel: 
            
            
               ·E-Mail an die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde der Cookinseln, oder 
            
            
               ·das Original jedes Fischereilogbuchs sollte innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach dem ersten Anlaufen eines Hafens nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln übersandt werden. 
            
            
               ·Kopien dieser Fischereilogbuchblätter werden gleichzeitig an die einschlägigen wissenschaftlichen Institute übermittelt: IRD (Institut de Recherche pour le Développement) oder IEO (Instituto Español de Oceanografia). 
            
         
         
            
               5.  Für Zeiträume, in denen sich das Schiff in den Fanggebieten der Cookinseln aufhält, ist in die genannten Logbuchblätter „Cook Islands' fishing areas“ (Fanggebiete der Cookinseln) einzutragen. 
            
            
               6.  Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, elektronische Meldungen und kompatible Regelungen für den elektronischen Austausch von Daten und Informationen über Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln einzuführen.
            
            
               7.  Sobald das elektronische System zur Meldung der Fänge eingeführt ist, ersetzt es in vollem Umfang die Bestimmungen gemäß den Nummern 2 bis 4, es sei denn, es treten technische Probleme oder Störungen auf; in diesen Fällen erfolgen die Fangmeldungen wieder gemäß den Nummern 2 bis 4. 
            
            
               Abschnitt 3
            
            
               Meldung bei Einfahrt in die bzw. Verlassen der Fischereigewässer der Cookinseln
            
            
               1.  Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Abschnitt 1 teilen Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens fangberechtigt sind, der Behörde der Cookinseln mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fanggebiete der Cookinseln einzufahren oder aus diesen auszufahren. 
            
            
               2.  Bei der Ein- bzw. Ausfahrtmitteilung meldet jedes Schiff zudem die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge. Darüber hinaus übermittelt das Schiff seine voraussichtliche Position zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt. Diese Meldungen erfolgen in dem Format gemäß Anlage 2 Muster Nr. 1 und Nr. 2 per E-Mail an die in den Mustern angegebenen Kontaktdaten. 
            
            
               Abschnitt 4
            
            
               Anlandung
            
            
               1. Die bezeichneten Häfen für Anlandungen auf den Cookinseln sind die Häfen von Avatiu und Omoka. Die zuständige Behörde der Cookinseln kann Anlandungen in anderen bezeichneten Häfen der Cookinseln genehmigen. Die zuständige Unionsbehörde wird entsprechend unterrichtet. 
            
            
               2. Unionsschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in einem bezeichneten Hafen der Cookinseln Fänge anlanden wollen, teilen der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus Folgendes mit: 
            
            
               a) Anlandehafen; 
            
            
               b) Name und internationales Rufzeichen des anlandenden Schiffs; 
            
            
               c) Datum und Uhrzeit der Anlandung; 
            
            
               d) Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen; 
            
            
               e) Aufmachung der Erzeugnisse. 
            
            
               3. Die Schiffe müssen ihre Anlandeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber bevor das Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln. 
            
            
               Abschnitt 5
            
            
               Umladung
            
            
               1. Unionschiffen im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung, die in den Fischereigewässern der Cookinseln Fänge umladen wollen, ist dies nur in den bezeichneten Häfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 Nummer 4 Buchstabe a gestattet. Umladungen auf See außerhalb von Häfen sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmungen werden nach Maßgabe der in den Gesetzen der Cookinseln vorgesehenen Sanktionen geahndet. 
            
         
         
            
               2. Der Reeder oder der Schiffsagent muss der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus folgende Informationen übermitteln: 
            
            
               a) Hafen, in dem die Umladung durchgeführt wird; 
            
            
               b) Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffs; 
            
            
               c) Name und internationales Rufzeichen des annehmenden Schiffs; 
            
            
               d) Datum und Uhrzeit der Umladung; 
            
            
               e) Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen; 
            
            
               f) Aufmachung der Erzeugnisse. 
            
            
               3. Unionsschiffe müssen ihre Umladeerklärungen innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln. 
            
            
               Abschnitt 6
            
            
               Schiffsüberwachungssystem (VMS)
            
            
               Unbeschadet der Zuständigkeit des Flaggenstaats und der Verpflichtungen der Unionsschiffe gegenüber dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenstaats muss jedes Unionsschiff die Anforderungen des derzeit in den Fanggebieten der Cookinseln anwendbaren Schiffsüberwachungssystems der FFA (FFA VMS) erfüllen. 
            
            
               Abschnitt 7
            
            
               Beobachter
            
            
               1. Unionschiffe im Besitz einer von den Cookinseln erteilten Fanggenehmigung stellen sicher, dass sie für die Dauer ihrer Tätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln entsprechend den einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Cookinseln Beobachter an Bord nehmen.
            
            
               2. An Bord der Unionsschiffe befindet sich ein im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC zugelassener Beobachter oder ein IATTC-Beobachter, der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die gegenseitige Einsetzung von Beobachtern benannt wurde. 
            
            
               Kapitel IV
            
            
               Kontrolle
            
            
               1.  Unionsschiffe müssen die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln im Bereich der Fischereitätigkeiten sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC einhalten. 
            
            
               2. Kontrollverfahren 
            
            
               a) Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln Fischfang betreiben, kooperieren mit allen Beamten der Cookinseln, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen. 
            
         
         
            
               b) Unbeschadet der Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln sollte die Anbordnahme so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Cookinseln identifiziert werden können. 
            
            
               c) Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Unionsbehörde eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte mindestens Folgendes enthalten: 
            
            
               ·die Namen der Patrouillenschiffe 
            
            
               ·genauere Angaben zu den Patrouillenschiffen 
            
            
               ·Fotos der Patrouillenschiffe. 
            
            
               d) Die Cookinseln können auf Antrag der Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung Inspektoren der Union gestatten, die Tätigkeiten von Unionsschiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten. 
            
            
               e) Nachdem eine Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird dem Kapitän der Bericht zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren vorgelegt. Diese Unterschrift greift nicht den Rechten und Mitteln der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Bevor der Inspektor das Schiff verlässt, händigt er dem Kapitän des Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus.
            
            
               f) Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 
            
            
               3. Kapitäne von Unionsschiffen, die in einem Hafen der Cookinseln anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die von den Cookinseln benannten Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 
            
            
               4. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die zuständige Behörde der Cookinseln das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs bis zur vollständigen Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach den Rechtsvorschriften der Cookinseln geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde werden hierüber unverzüglich unterrichtet. 
            
            
               Kapitel V
            
            
               Durchsetzung
            
            
               1. Sanktionen 
            
            
               (a) Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen oder der nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze der Cookinseln geahndet.
            
            
               (b) Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde sind umgehend und umfassend über alle Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.
            
            
               (c) Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die zuständige Unionsbehörde für die restliche Gültigkeitsdauer der erteilten Fanggenehmigung eine andere Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders beantragen. 
            
            
               2.  Aufbringung und Festhalten von Unionsschiffen 
            
            
               (a) Die Cookinseln unterrichten die zuständige Behörde der Union und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines Fischereifahrzeugs, das im Besitz einer Fanggenehmigung im Rahmen des Abkommens ist. 
            
            
               (b) Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Behörde der Union und dem Flaggenmitgliedstaat soweit möglich innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind. 
            
            
               3.  Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten 
            
         
         
            
               (a) Unter Einhaltung der in den nationalen Gesetzen der Cookinseln betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahren für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen Vertretern der zuständigen Behörde der Union und der Cookinseln statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann. 
            
            
               (b) Bei dieser Konsultationssitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert. 
            
            
               4.  Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten 
            
            
               (a) Es sollte weitestmöglich versucht werden, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine frühzeitige Einigung zu erzielen.  
            
            
               (b) Im Falle einer Einigung wird der zu zahlende Betrag unter Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgesetzt. Ist eine solche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf. 
            
            
               (c) Das Unionsschiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind und das rechtliche Verfahren abgeschlossen wurde. 
            
            
               5.  Die zuständige Behörde der Union wird über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.
            
            
               Kapitel VI
            
            
               Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei
            
            
               1. Um die Überwachung von Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, bemühen sich die Kapitäne von Unionsschiffen, den Aufenthalt jedes anderen Fischereifahrzeugs in den Fischereigewässern der Cookinseln zu melden. 
            
            
               2. Beobachtet der Kapitän eines Unionsschiffes ein Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Fischerei betreibt, so trägt er möglichst viele Informationen über das Schiff und dessen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Sichtung zusammen. Ein entsprechender Beobachtungsbericht wird umgehend an die zuständige Behörde der Cookinseln mit Kopie an das FÜZ des Flaggenstaats gesendet. 
            
            
               3.  Die zuständige Behörde der Cookinseln übermittelt jeden ihr vorliegenden Beobachtungsbericht über Unionsschiffe, die möglicherweise in den Fischereigewässern der Cookinseln IUU-Tätigkeiten durchführen, schnellstmöglich an die Union.
            
            
               
            
               ANLAGE 1
            
            
               Schiffstage
            
            
            
               Berechnung von Fangtagen und Nichtfangtagen
            
            
            
               1) Fangtage - Es handelt sich um einen Fangtag, wenn ein Ringwadenfänger der Union während eines Kalendertages oder eines Teils des 24-Stunden-Zeitraums (00:00-24: 00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an bzw. in dem er sich in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, Fischereitätigkeiten ausübt, was jedoch keinen Kalendertag oder einen Teil eines Kalendertages umfasst, der als Nichtfangtag gilt. 
            
            
         
         
            
               2) Berechnung eines Fangtages
            
            
               a) Meldet ein Ringwadenfänger an einem beliebigen Fangtag von Positionen in den Fischereigewässern der Cookinseln aus, so wird dieser Fangtag gemäß den tatsächlich in den Gewässern der Cookinseln verbrachten Zeiträumen angerechnet. 
            
            
               b) Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln während eines gesamten Kalendertags (00:00-24:00 Uhr) 
            
            
               i) wird dieser (gesamte) Kalendertag als Fangtag angerechnet, wenn während dieses Kalendertags eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird; 
            
            
               ii) wird dieser (gesamte) Kalendertag nicht als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
            
            
               c) Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln von weniger als einem Kalendertag (00:00-24:00 Uhr) 
            
            
               i) wird dieser Teil eines Kalendertags anteilsmäßig als Fangtag gezählt, wenn während des betreffenden Zeitraums eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird; 
            
            
               ii) wird dieser Teil eines Kalendertags nicht anteilsmäßig als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 dieser Anlage erfüllt.
            
            
               d) Es werden keine Fangtage für Zeiträume angerechnet, die ein Ringwadenfänger in einem Hafen der Cookinseln verbringt.
            
            
               3) Nichtfangtage - Für zugelassene Schiffe gilt jeder Tag oder Teil eines Tages in den Fischereigewässern als Nichtfangtag, an dem aus einem der unter Nummer 5 genannten Gründe keine Fangtätigkeit ausgeübt wurde.
            
            
               4) Zugelassene Unionsschiffe müssen bei der zuständigen Behörde der Cookinseln Anträge auf Nichtfangtage stellen. Jeder Antrag auf Nichtfangtage muss Folgendes enthalten:
            
            
               a) Schiffsname
            
            
               b) internationales Rufzeichen
            
            
               c) Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Einfahrt in die Fischereigewässer der Cookinseln
            
            
               d) Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Ausfahrt aus den Fischereigewässern der Cookinseln
            
            
               e) Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Einstellung der Fangtätigkeit
            
            
               f) Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Wiederaufnahme der Fangtätigkeit
            
            
               g) Spezifischer Grund für Nichtfangtag(e) gemäß Nummer 5. 
            
            
            
               5) Spezifische Gründe für die Nichtausübung von Fischereitätigkeiten:
            
         
         
            
               a) Durchfahrt
                  2
                - Gilt nur dann als Nichtfangtag, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln eine vorherige Mitteilung über die Durchfahrt des Schiffes übermittelt wurde, in der der Zielort, der Einfahrtsort und der Ausfahrtort angegeben sind.
            
            
               b) Durchfahrt nach Fangabschluss2 - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln zuvor mitgeteilt wurde, dass das Schiff seine Fangtätigkeit eingestellt hat. Wenn die Fangtätigkeit eingestellt wurde, muss das gesamte Fanggerät verstaut sein, und das Schiff sollte bis zum Zielhafen einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit halten. Die Mitteilung über die Einstellung der Fangtätigkeit sollte Folgendes enthalten:
            
            
               i) Name des Schiffs
            
            
               ii) Internationales Rufzeichen
            
            
               iii) Position (Länge/Breite)
            
            
               iv) Name des Bestimmungshafens.
            
            
               c) Schlechte Witterungsbedingungen - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nicht in der Lage ist, einen Hol oder eine andere Fangtätigkeit durchzuführen. Der Schiffskapitän muss den Grund für die schlechten Witterungsbedingungen angeben:
            
            
               i) Starke Winde (Stärke ...)
            
            
               ii) raue See
            
            
               iii) Strömungsbedingungen  
            
            
               d) Absetzen oder Einholen von FADs - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
            
            
               e) Bunkerung - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
            
            
               f) Netzreparatur - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nur Netze repariert und keine Fangtätigkeit ausübt.
            
            
               g) Netzreinigungshol/Versuchshol - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, das Netz in gerader Linie und ohne die Wadenschließleine ausgebracht wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.
            
            
               h) Havarie - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums ohne Fangtätigkeit havariert und aufgrund der Betriebsstörung nicht fischen kann.
            
            
               i) Notfall - Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts, und der Notfall Folgendes betrifft: i) die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung; ii) die Sicherheit des Schiffes. 
            
            
               j) Suche und Rettung - Können nur vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts und durch die zuständige Behörde der Cookinseln als Nichtfangtage angerechnet werden. Führt die Suche und Rettung dazu, dass das Schiff in den Hafen zurückkehrt, muss der Kapitän zuvor die zuständige Behörde der Cookinseln davon in Kenntnis setzen und dabei Folgendes angeben:
            
            
               i) Position des Schiffes
            
            
               ii) Bestimmungshafen.
            
            
               Das Schiff, das den Hafen ansteuert, gewährleistet Folgendes:
            
         
         
            
               i) alle Fanggeräte sind verstaut;
            
            
               ii) das Schiff fährt direkt von seiner Position zum Zielhafen und
            
            
               iii) das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit.
            
            
            
               Wird bei der Rückkehr des Schiffes in den Hafen eine Fangtätigkeit ausgeübt oder wird eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so gelten alle Tage der Rückfahrt als Fangtage.
            
            
               6) Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu übermitteln: 
               
                  licensing@mmr.gov.ck
               
               .  
            
            
            
               
            
               ANLAGE 2
            
            
               Muster für das Format von Meldungen
            
            
            
               1. Meldung bei Einfahrt (COE)
                  3
                
            
            
                     
                        Inhalt
                     
                  
                  
                     
                        Übertragung
                     
                  
               
                     
                        Empfänger der Meldung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Code der Meldung
                     
                  
                  
                     
                        COE
                     
                  
               
                     
                        Schiffsname
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Internationales Rufzeichen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Position bei Einfahrt
                     
                  
                  
                     
                        Breite/Länge
                     
                  
               
                     
                        Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt
                     
                  
                  
                     
                        TT/MM/JJJJ – HH:MM
                     
                  
               
                     
                        Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gelbflossenthun (YFT)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Großaugenthun (BET)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Echter Bonito (SKJ)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Andere (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
            
               2. Meldung bei Ausfahrt (COX)
                  4
               
            
            
                     
                        Inhalt
                     
                  
                  
                     
                        Übertragung
                     
                  
               
                     
                        Empfänger der Meldung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Code der Meldung
                     
                  
                  
                     
                        COX
                     
                  
               
                     
                        Schiffsname
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Internationales Rufzeichen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Position bei Ausfahrt
                     
                  
                  
                     
                        Breite/Länge
                     
                  
               
                     
                        Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt
                     
                  
                  
                     
                        TT/MM/JJJJ – HH:MM
                     
                  
               
                     
                        Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gelbflossenthun (YFT)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Großaugenthun (BET)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Echter Bonito (SKJ)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Andere (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
            
               3. Format der Fangmeldung (CAT) in den Fanggebieten innerhalb der Gewässer der Cookinseln
                  5
               
            
            
                     
                        Inhalt
                     
                  
                  
                     
                        Übertragung
                     
                  
               
                     
                        Empfänger der Meldung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Code der Meldung
                     
                  
                  
                     
                        CAT
                     
                  
               
                     
                        Schiffsname
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Internationales Rufzeichen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung
                     
                  
                  
                     
                        TT/MM/JJJJ – HH:MM
                     
                  
               
                     
                        Menge (t) Fisch an Bord je Art:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gelbflossenthun (YFT)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Großaugenthun (BET)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Echter Bonito (SKJ)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Andere (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                        (t)
                     
                  
               
                     
                        Anzahl der Hols seit der letzten Meldung
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
         
            
               Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: 
               
                  licensing@mmr.gov.ck
               
                
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  
                     https://oceanfish.spc.int/en/data-collection/241-data-collection-forms
                  
                   
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Alle Fanggeräte des Schiffes müssen so verstaut sein, dass sie für den Fischfang nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen. Insbesondere muss der Baum so weit wie möglich abgesenkt werden, damit das Schiff nicht für den Fischfang eingesetzt werden kann, das Skiff jedoch für den Einsatz in Notsituationen zugänglich ist. Falls vorhanden muss der Hubschrauber festgemacht werden. Die Beiboote müssen gesichert sein. Das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit. Wird eine Fangtätigkeit ausgeübt oder eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so gelten alle Tage während der Durchfahrt als Fangtage.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Vierundzwanzig (24) Stunden vor Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Vierundzwanzig (24) Stunden vor Ausfahrt aus einem Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln zu übersenden.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Nach Einfahrt in ein Fanggebiet innerhalb der Fischereigewässer der Cookinseln wöchentlich zu übersenden.