CELEX: 21979A1031(01)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Zweites AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lomé

Avis juridique important

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21979A1031(01)

Zweites AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lomé  /* LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0104 

++++  ZWEITES AKP_EWG-ABKOMMEN  UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT IRLANDS ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  VERTRAGSPARTEIEN DES AM 25 . MÄRZ 1957 IN ROM UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND DIE " GEMEINSCHAFT " GENANNT , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,  UND  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  EINERSEITS UND  DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE ,  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI ,  DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES UNABHÄNGIGEN STAATES DOMINICA ,  DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI ,  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI ,  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER ,  DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,  DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,  DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES DER SALOMONEN ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME ,  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,  SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA' AHAU TUPOU IV VON TONGA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,  DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,  ANDERERSEITS _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IM FOLGENDEN DER " VERTRAG " GENANNT , UND DAS ABKOMMEN VON GEORGETOWN ZUR BILDUNG DER GRUPPE DER AKP-STAATEN ,  IN DEM BESTREBEN , AUF DER GRUNDLAGE VÖLLIGER GLEICHBERECHTIGUNG ZWISCHEN PARTNERN UND IN IHREM GEGENSEITIGEN INTERESSE EINE ENGE UND ANDAUERNDE ZUSAMMENARBEIT IM GEISTE INTERNATIONALER SOLIDARITÄT HERZUSTELLEN ,  IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DEN SOZIALEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN GEMEINSAM ZU VERSTÄRKEN ,  IN DEM WUNSCH , IHREN GEMEINSAMEN WILLEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN , DIE BESTEHENDEN FREUNDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHREN LÄNDERN GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU VERSTÄRKEN ,  IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE SCHAFFUNG EINES MODELLS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN STAATEN UND ENTWICKLUNGSSTAATEN , DAS MIT DEM STREBEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER NEUEN , GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST , FORTZUSETZEN UND ZU VERSTÄRKEN ,  ENTSCHLOSSEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS IHRER LÄNDER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES HANDELS ZU FÖRDERN UND DAFÜR EINE SICHERE GRUNDLAGE IM EINKLANG MIT IHREN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN ,  IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , DIE ZUSAMMENARBEIT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IM ALLGEMEINEN ZU ENTWICKELN , SOWIE DER BESONDEREN NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN UND AUF INTERREGIONALER EBENE ZU BESCHLEUNIGEN ,  EINGEDENK DER BESONDEREN BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE DIESEM ZWECK DIENENDEN BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN ,  IN DEM WUNSCH , DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN , DEREN WIRTSCHAFT IN ERHEBLICHEM AUSMASS VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGIG IST , ZU WAHREN UND DIE RESSOURCEN DIESER LÄNDER ZU ERSCHLIESSEN ,  IN DEM BESTREBEN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN DURCH EINE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN ,  IN DER ERKENNTNIS DER NOTWENDIGKEIT , DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN UND BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DIE AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN VORZUSEHEN , UM IHNEN BEI DER ÜBERWINDUNG IHRER SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN ZU HELFEN ,  IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , EINEN GEEIGNETEN MECHANISMUS FÜR MÖGLICHST UMFASSENDE KONSULTATIONEN ZUR ENTWICKLUNG DER AKP_EWG-ZUSAMMENARBEIT ZU SCHAFFEN _  HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  PAUL NOTERDÄME ,  BOTSCHAFTER ,  STÄNDIGER VERTRETER BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  NIELS ERSBÖLL ,  STAATSSEKRETÄR ,  BOTSCHAFTER ,  MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  KLAUS VON DOHNANYI ,  STAATSMINISTER ,  AUSWÄRTIGES AMT ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  ROBERT GALLEY ,  MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT ,  PIERRE BERNARD-REYMOND ,  STAATSSEKRETÄR ,  MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT IRLANDS :  MICHÄL O'KENNEDY ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  GIUSEPPE ZAMBERLETTI ,  STAATSSEKRETÄR ,  MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  JEAN DONDELINGER ,  BOTSCHAFTER ,  STÄNDIGER VERTRETER LUXEMBURGS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  D . F . VAN DER MEI ,  STAATSSEKRETÄR ,  MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,  MITGLIED DES PARLAMENTS ,  STAATSSEKRETÄR ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ;  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  MICHÄL O'KENNEDY ,  AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ;  CLAUDE CHEYSSON ,  MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS :  R . F . ANTHONY ROBERTS ,  HOCHKOMMISSAR DES BUNDES DER BAHAMAS IN LONDON ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :  THE HON . HAROLD BERNARD ST . JOHN , QC , MP ,  STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , FREMDENVERKEHR UND INDUSTRIE ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN :  ANDRE ATCHADE ,  MINISTER FÜR HANDEL UND FREMDENVERKEHR ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA :  ARCHIBALD MOOKETSA MOGWE ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :  DONATIEN BIHUTE ,  MINISTER FÜR PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN :  ROBERT NAAH ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :  ABILIO AUGUSTO MONTERO DUARTE ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :  JEAN-PIERRE LE BOUDER ,  MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT , PLANUNG UND ALLGEMEINE STATISTIK , ZUSTÄNDIG FÜR DIE GESELLSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN ZUR PRÜFUNG DER VORHABEN BETREFFEND INSBESONDERE DIE ORGANISATION UND FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER AGRO-NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE ;  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN :  ALI MROUDJÄ ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :  ELENGA NGAPORO ,  MINISTER FÜR HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :  ABDOULAYE KONE ,  MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , FINANZEN UND PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI :  AHMED IBRAHIM ABDI ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES DOMINICANISCHEN BUNDES :  ARDEN SHILLINGFORD ,  HOCHKOMMISSAR DOMINICAS IN LONDON ;  DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN :  TEFERRA WOLDE-SEMAIT ,  MINISTER DER FINANZEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :  SATYA NAND NANDAN ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK :  MICHEL ANCHOÜY ,  MINISTER FÜR PLANUNG , ENTWICKLUNG , RAUMORDNUNG UND FREMDENVERKEHR ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :  MOHAMADU CADI CHAM ,  MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA :  DR . AMON NIKOI ,  MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA :  FENNIS AUGUSTINE ,  HOCHKOMMISSAR GRENADAS IN LONDON ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :  N'FALY SANGARE ,  GESANDTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU :  DR . VASCO CABRAL ,  STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG UND PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA :  CRISTINO SERICHE MALABO BIOCO ,  OBERLEUTNANT DES HEERES ,  MITGLIED DES OBERSTEN MILITÄRRATES ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA :  SAMÜL RUDOLPH INSANALLY ,  STÄNDIGER VERTRETER GUYANAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :  GEORGES SANOGOH ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND ZUSAMMENARBEIT ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :  DONALD RAINFORD ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER JAMAIKAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :  JOSEPH MULIRO ,  STÄNDIGER SEKRETÄR ,  MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI :  THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,  MITGLIED DES PARLAMENTS ,  STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :  THE HON . MORENA MAKHAOLA LEROTHOLI ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :  THE HON . D . FRANKLIN NEAL ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR :  JUSTIN RARIVOSON  MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :  THE HON . STOTT ZONDWAYO JERE ,  MITGLIED DES PARLAMENTS ,  MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI :  MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :  ABDELLAH OULD DADDAH ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  VERTRETER DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :  THE HON . SIR SATEAM BOOLELL ,  MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :  MAI MAIGENA ,  MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , HANDEL UND INDUSTRIE ;  DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA :  P . AYODELE AFOLABI ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA :  FREDERICK BERNARD CARL REIHER ,  BOTSCHAFTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :AMBROISE MULINDANGABO ,  MINISTER FÜR PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA :  GEORGE WILLIAM ODLUM ,  STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :  THE HON . FILIPO VAOVASAMANAIA ,  MINISTER DER FINANZEN ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE :  MARIA DE AMORIM ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :  OUSMANE SECK ,  MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN :  DR . MAXIME FERRARI ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND ENTWICKLUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :  THE HON . DR . I . M . FOFANA ,  MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;  DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SALOMONEN :  THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,  MITGLIED DES PARLAMENTS ,  STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES :  OMAR SALAH AHMED ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :  IZZ EL DIN HAMID ,  STAATSMINISTER FÜR MINISTERRATSANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME :  LUDWIG C . ZUIVERLOON ,  MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ;  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND :  DZABULUMJIVA H . S . NHLABATSI ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN , ENERGIE UND NACHRICHTEN - UND VERKEHRSWESEN ;  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :  ALPHONCE M . RULEGURA ,  MINISTER FÜR HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :  ISSAKA RAMAT AL HAMDOU ,  GESCHÄFTSTRAEGER A . I . ,  BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD IN BRÜSSEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :  KOUDJOLOU DOGO ,  MINISTER FÜR PLANUNG , INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND VERWALTUNGSREFORM ;  SEIE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA :  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO :  EUSTACHE SEIGNORET ,  HOCHKOMMISSAR IN LONDON ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU :  SATYA NAND NANDAN ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :  THE HON . ATEKER EJALU ,  MINISTER FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :  KIAKWAMA KIA KIZIKI ,  STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFT , INDUSTRIE UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :  REMI CHISUPA ,  MITGLIED DES PARLAMENTS ,  MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;  DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  TITEL I  HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 1  AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES DAS ZIEL DIESES ABKOMMENS , DEN HANDEL SOWOHL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS ALS AUCH ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UNTEREINANDER ZU FÖRDERN .  BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELS WIRD BESONDERS BEACHTET , DASS DEM WARENVERKEHR DER AKP-STAATEN MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , UM DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DES STROMS IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM WARENVERKEHR DER VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD .  ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS EBENSO WIE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN DURCH , DIE IN DEN TITELN V , VI UND VII VORGESEHEN SIND .  KAPITEL 1  HANDELSREGELUNG  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .   ( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ,   _ DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,   _ DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,  GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :  I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;  II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .  B ) BEANTRAGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , DASS FÜR NEUE AGRARPRODUKTIONEN ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE NICHT VOM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS AN UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN , EINE SOLCHE REGELUNG EINGERÄUMT WIRD , SO PRÜFT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANTRAEGE IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN .  C ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM ABKOMMEN IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS .  WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS   _ EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;   _ EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , ZUGUNSTEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN EINE VERGÜNSTIGUNG BEIZUBEHALTEN , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .  D ) ERWAEGT DIE GEMEINSCHAFT DEN ABSCHLUSS EINES PRÄFERENZABKOMMENS MIT DRITTEN STAATEN , SO UNTERRICHTET SIE DIE AKP-STAATEN HIERVON . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN KONSULTATIONEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN STATT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN .   ( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .  DIE GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET DIE AKP-STAATEN VON DER AUFHEBUNG DER RESTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE WAREN .  ARTIKEL 4  DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS STEHEN DEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN GEGEBENENFALLS IM RAHMEN INTERNATIONALER GRUNDSTOFFÜBEREINKOMMEN EINGEHEN KÖNNTEN .  BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , DERARTIGE ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO FINDEN KONSULTATIONEN ÜBER DIESE FRAGE STATT , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN ALLER VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) ARTIKEL 3 STEHT EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .   ( 2 ) DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN AUF KEINEN FALL EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS IM ALLGEMEINEN DARSTELLEN .   ( 3 ) BEEINTRÄCHTIGT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .  ARTIKEL 6  DIE BEHANDLUNG VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR DARF NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GILT .  ARTIKEL 7  BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE MASSNAHMEN ODER MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZWECKS VERBESSERUNG DES WARENVERKEHRS BESCHLOSSENEN PROGRAMME ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DIESER MASSNAHMEN DIE AKP-STAATEN ÜBER DEN MINISTERRAT DAVON .  DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE INTERESSEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN KANN , FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .  ARTIKEL 8   ( 1 ) BEEINTRÄCHTIGEN BESTEHENDE , ZUR ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFENE REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT , IHRE AUSLEGUNG , IHRE ANWENDUNG ODER IHRE DURCHFÜHRUNG DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IM MINISTERRAT EBENFALLS ANDERE SCHWIERIGKEITEN DES WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ODER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN , IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG ZUR SPRACHE BRINGEN .   ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTEN DEN MINISTERRAT IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN SIND IN ANBETRACHT IHRER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE NICHT GEHALTEN , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS HINSICHTLICH DER EINFUHR DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN EINGEGANGEN IST .   ( 2 ) A ) IM RAHMEN DES HANDELSVERKEHRS MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLASSEN DIE AKP-STAATEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND RÄUMEN DER GEMEINSCHAFT EINE BEHANDLUNG EIN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG .  B ) DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG IM SINNE VON BUCHSTABE A ) GILT NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND HANDELSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .  ARTIKEL 10  SOFERN DIES NOCH NICHT IN ANWENDUNG DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME GESCHEHEN IST , TEILT JEDE VERTRAGSPARTEI DEM MINISTERRAT BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IHREN ZOLLTARIF MIT . SIE TEILT IHM AUCH JEWEILS SPÄTERE ÄNDERUNGEN IN IHREM TARIF MIT , SOBALD SIE IN KRAFT TRETEN .  ARTIKEL 11   ( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM PROTOKOLL NR . 1 DEFINIERT .   ( 2 ) DER MINISTERRAT KANN ÄNDERUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 1 ERLASSEN .   ( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DEFINIERT IST , WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .  ARTIKEL 12   ( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET , ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS DER GEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER REGIONEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN . DIESE MASSNAHMEN , IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG WERDEN DEM MINISTERRAT UNVERZUEGLICH BEKANNTGEGEBEN .   ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE MITTEL NICHT ZU PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKEN ODER ZUR BEHINDERUNG EINER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG EINZUSETZEN .   ( 3 ) DIESE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS MIT SICH BRINGEN UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .   ( 4 ) BEI DEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ZUM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG DER UMFANG DER JEWEILIGEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND IHR ENTWICKLUNGSPOTENTIAL BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 13   ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE EINFÜHRUNG ODER DIE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHMEN HANDELT , VORHERIGE KONSULTATIONEN STATT . DIE GEMEINSCHAFT ERTEILT DEN AKP-STAATEN ALLE FÜR DIESE KONSULTATIONEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE UND STELLT IHNEN DIE DATEN ZUR VERFÜGUNG , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , IN WELCHEM MASSE DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRKUNGEN HERVORGERUFEN HABEN .   ( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN STATTGEFUNDEN , SO TRETEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ODER JEDE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VEREINBARUNG NACH ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN IN KRAFT .   ( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN STEHEN JEDOCH SOFORTIGEN BESCHLÜSSEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 FASSEN KÖNNTEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .   ( 4 ) ZUR LEICHTEREN PRÜFUNG DER FAKTEN , DIE MARKTSTÖRUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN , WIRD EIN MECHANISMUS GESCHAFFEN , DER DIE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL .   ( 5 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , UM BEFRIEDIGENDE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME ZU FINDEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FÜHREN KÖNNTEN .  ARTIKEL 14  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL .  ARTIKEL 15  BEI GENEHMIGUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN WIRD DEN INTERESSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET .  ARTIKEL 16  UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IM BEREICH DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , SICH GEGENSEITIG ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN .  ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN KONSULTATIONEN IN DEN ARTIKELN 1 BIS 15 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND , FINDEN KONSULTATIONEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSREGELN DES ARTIKELS 168 INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN STATT :  1 . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE INTERESSEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BEEINTRÄCHTIGEN , SO HABEN SIE DEN MINISTERRAT HIERVON ZU UNTERRICHTEN . AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN FINDEN KONSULTATIONEN STATT , UM DEREN JEWEILIGE INTERESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .  2 . GELANGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SONDERREGELUNG GILT , DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN REGELUNG RECHTFERTIGEN , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT KONSULTATIONEN STATTFINDEN .  3 . EINE VERTRAGSPARTEI GELANGT ZU DER AUFFASSUNG , DASS AUFGRUND EINER REGELUNG IN EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI , IHRER AUSLEGUNG , IHRER ANWENDUNG ODER IHRER DURCHFÜHRUNG DER WARENVERKEHR BEHINDERT WIRD .  4 . BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , MIT DRITTEN STAATEN EIN PRÄFERENZABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO UNTERRICHTET SIE HIERVON DIE AKP-STAATEN . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN KONSULTATIONEN STATT .  5 . TREFFEN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN KONSULTATIONEN INSBESONDERE MIT DEM ZIEL STATTFINDEN , DIE EINHALTUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 3 SICHERZUSTELLEN .  KAPITEL 2  BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN  ARTIKEL 17  BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WIRD DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I _ RUM , ARRAK , TAFFIA _ MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DURCH DAS PROTOKOLL NR . 5 GEREGELT .  ARTIKEL 18  DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE IN PROTOKOLL NR . 4 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN .  ARTIKEL 19  DIESES KAPITEL SOWIE DIE PROTOKOLLE NR . 4 UND NR . 5 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEDEPARTEMENTS .  KAPITEL 3  ABSATZFÖRDERUNG  ARTIKEL 20  DIE VERTRAGSPARTEIEN FÜHREN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN VON DER PRODUKTIONSSTUFE BIS ZUR ENDSTUFE DER VERTEILUNG DURCH . DAMIT SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE AKP-STAATEN EINERSEITS DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE , LANDWIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZIEHEN UND DASS SIE ANDERERSEITS DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG VON WERT UND UMFANG IHRER AUSFUHREN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AN DEN INLÄNDISCHEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN TEILNEHMEN KÖNNEN .  ARTIKEL 21  DIE IN ARTIKEL 20 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG UMFASSEN EINE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE ZUR ERREICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE :  A ) SCHAFFUNG UND / ODER VERBESSERUNG DER STRUKTUR VON ORGANISATIONEN , ZENTREN ODER UNTERNEHMEN , DIE AN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS DER AKP-STAATEN MITWIRKEN , SOWIE BEURTEILUNG VON PERSONALBEDARF , FINANZGEBAREN UND ARBEITSMETHODEN ;  B ) GRUNDAUSBILDUNG , AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND BERUFLICHE BILDUNG FÜR FACHKRÄFTE IN BEREICHEN DER ENTWICKLUNG UND DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN ABSATZFÖRDERUNG ;  C ) PRODUKTPOLITIK , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNG , VERARBEITUNG , QUALITÄTSGARANTIE UND -KONTROLLE , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG ;  D ) SCHAFFUNG ERGÄNZENDER INFRASTRUKTUREN , UNTER ANDEREM TRANSPORT - UND LAGEREINRICHTUNGEN , UM DEN FLUSS DER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ;  E ) WERBUNG ;  F ) EINFÜHRUNG , FÖRDERUNG UND VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN DER AKP-STAATEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN UND SCHAFFUNG GEEIGNETER MECHANISMEN ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT ;  G ) DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ;  H ) ERFASSUNG , PRÜFUNG UND VERBREITUNG VON QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN DATEN ÜBER DEN HANDEL UND ERLEICHTERUNG DES FREIEN ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INFORMATIONSSYSTEMEN / -EINRICHTUNGEN ;  I ) BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN AN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND INSBESONDERE AN INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN , DIE IN EINER IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT WERDEN , SOWIE AN DER ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN ;  J ) BESONDERE HILFEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE BEI DER AUSWAHL UND ENTWICKLUNG VON WAREN , SOWIE IN BEZUG AUF ABSATZMÖGLICHKEITEN UND GEMEINSAME VERMARKTUNGSUNTERNEHMUNGEN .  K ) DIE BETEILIGUNG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN AN DEN GEPLANTEN ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN WIRD DURCH BESONDERE REGELUNGEN GEFÖRDERT , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN BEI DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BETREFFEN .  ARTIKEL 22  AUSSER DEN MITTELN , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 109 VORGESEHENEN NATIONALEN RICHTPROGRAMME VON JEDEM AKP-STAAT ZUR FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ENTSPRECHEND IHREN ENTWICKLUNGSPRIORITÄTEN UND -LEITLINIEN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , KÖNNEN DIE BEITRAEGE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DERARTIGER MASSNAHMEN MIT REGIONALEM CHARAKTER _ IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 133 VORGESEHENEN PROGRAMME FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT _ 40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN _ IM FOLGENDEN " ERE " GENANNT _ ERREICHEN .  TITEL II  ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN  KAPITEL 1  STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE  ARTIKEL 23   ( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM ANGEWANDT , DAS DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL .   ( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN .  ARTIKEL 24  DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISIERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DES EINZELNEN AKP-STAATS NACH DER GEMEINSCHAFT JEDER WARE DER NACHSTEHENDEN LISTE , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUFGESTELLT WORDEN IST .  ARTIKEL 25   ( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN :  NIMEXE-KENNZIFFER  1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN 12.01-31 BIS 12.01-35  2 . ERDNUSSÖL 15.07-74 UND 15.07-87  3 . KAKAOBOHNEN 18.01-00  4 . KAKAOMASSE 18.03-10 BIS 18.03-30  5 . KAKAOBUTTER 18.04-00  6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET 09.01-11 BIS 09.01-17  7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN 21.02-11 BIS 21.02-15  8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 55.01-10 BIS 55.01-90  9 . BAUMWOLL-LINTERS 55.02-10 BIS 55.02-90  10 . KOKOSNÜSSE 08.01-71 BIS 08.01-75  11 . KOPRA 12.01-42  12 . KOKOSNUSSÖL 15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92  13 . PALMÖL 15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63  14 . PALMKERNÖL 15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93  15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE 12.01-44  16 . ROHE HÄUTE UND FELLE 41.01-11 BIS 41.01-95  17 . RIND - UND KALBLEDER 41.02-05 BIS 41.02-98  18 . SCHAF - UND LAMMLEDER 41.03-10 BIS 41.03-99  19 . ZIEGEN - UND ZICKELLEDER 41.04-10 BIS 41.04-99  20 . ROHHOLZ 44.03-20 BIS 44.03-99  21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET 44.04-20 BIS 44.04-98  22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT 44.05-10 BIS 44.05-79  23 . BANANEN , FRISCH 08.01-31  24 . TEE 09.02-10 BIS 09.02-90  25 . ROHSISAL 57.04-10  26 . VANILLE 09.05-00  27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE 09.07-00  28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 53.01-10 BIS 53.01-40  29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE 53.02-95  30 . GUMMI ARABICUM 13.02-91  31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM 12.07-10 UND 13.03-15  32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG-YLANG 33.01-23  33 . SESAMSAMEN 12.01-68  34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE 08.01-77  35 . PFEFFER 09.04-11 UND 09.04-70  36 . GARNELEN 03.03-43  37 . KALMARE 03.03-68  38 . BAUMWOLLSAMEN 12.01-66  39 . ÖLKUCHEN 23.04-01 BIS 23.04-99  40 . KAUTSCHUK 40.01-20 BIS 40.01-60  41 . ERBSEN 07.01-41 UND 07.01-43 07.05-21 UND 07.05-61  42 . BOHNEN 07.01-45 UND 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65  43 . LINSEN 07.05-30 UND 07.05-70  44 . EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) 26.01-12 BIS 26.01-18   ( 2 ) DIE AUSFUHREN VON EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) AUS LAGERSTÄTTEN , DIE ZUR ZEIT DER UNTERZEICHNUNG DIESES ABKOMMENS ABGEBAUT WERDEN , FALLEN WÄHREND EINES AUF DIE ERSTEN FÜNF ANWENDUNGSJAHRE DIESES SYSTEMS BESCHRÄNKTEN ZEITRAUMS UNTER DIE ARTIKEL 23 BIS 47 .  NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS FÄLLT EISENERZ VOLLSTÄNDIG UNTER DIE ARTIKEL 49 BIS 59 .   ( 3 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DER AKP-STAAT ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN :  A ) JEDE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR ;  B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 UND 20 BIS 22 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR .  ARTIKEL 26  TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .  ARTIKEL 27  AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BETREFFEND EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 25 GENANNTEN WAREN KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ IM FOLGENDEN DIE " KOMMISSION " GENANNT _ IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN ANTRAGSSTELLENDEN AKP-STAATEN ERSTELLT , BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIESEN BZW . DIESE AKP-STAATEN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET .  ARTIKEL 28  DER BETREFFENDE AKP-STAAT BESCHEINIGT , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IHREN URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN .  ARTIKEL 29  DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES AKP-STAATS AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6,5 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 5 % .  ARTIKEL 30   ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN ,  A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER  B ) DORT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND .   ( 2 ) DIE STATISTIKEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS HERANGEZOGEN WERDEN , ERGEBEN SICH  A ) ENTWEDER AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE  B ) ODER AUS DER MULTIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DIESES STAATES MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN .   ( 3 ) BEI EINREICHUNG DES TRANSFERANTRAGS FÜR DIE EINZELNEN WAREN ENTSCHEIDET SICH DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT FÜR EINES DER BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEME .  ARTIKEL 31  FÜR DIE IN ARTIKEL 23 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 550 MILLIONEN ERE BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .  ARTIKEL 32   ( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 31 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT .  ( 2 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES ABKOMMENS WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 33  DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME  1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 34 NUMMER 1 VERWENDETEN BETRAEGE ;  2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ÜBERTRAGENEN MITTEL ;  3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 42 UND 43 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ;  4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 34 NUMMER 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE .  ARTIKEL 34  REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES  1 . FÜR JEDES JAHR , AUSSER DEM LETZTEN , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN ;  2 . DEN BETRAG DER ZU TÄTIGENDEN TRANSFERS KÜRZEN .  ARTIKEL 35  VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER MINISTERRAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 42 UND 43 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND .  ARTIKEL 36   ( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDEN AKP-STAAT UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET .   ( 2 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR .   ( 3 ) WENN JEDOCH EIN AKP-STAAT   _ DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER   _ MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT ,  SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD .  ARTIKEL 37  EIN AKP-STAAT HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES SEINE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE _ IM SINNE VON ARTIKEL 30 _ AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 27 GENANNTEN FÄLLEN _ NACH ANDEREN AKP-STAATEN ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN _ NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN .  ARTIKEL 38   ( 1 ) TRANSFERANTRAEGE SIND NICHT ZULÄSSIG , WENN  A ) DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ;  B ) ES SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , DIE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORNIMMT , ZEIGT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT DIE FOLGE EINER HANDELSPOLITIK DIESES AKP-STAATS IST , DIE BESONDERS DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST .   ( 2 ) TRANSFERANTRAEGE KÖNNEN FERNER FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN , WENN NACH KONSULTATIONEN AUS DEN ANTRAGSUNTERLAGEN ERSICHTLICH IST , DASS DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT IM ANWENDUNGSJAHR BEI SEINEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FÜR JEDE DER WAREN , FÜR DIE EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT SEINER AUSFUHRERLÖSE NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IN DEN VIER JAHREN VOR DEM ANWENDUNGSJAHR EINEN ÜBERSCHUSS ERZIELT HAT .  ARTIKEL 39   ( 1 ) ALLE TRANSFERANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT .   ( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN , ZUZUEGLICH 1 % FÜR STATISTISCHE IRRTÜMER UND AUSLASSUNGEN , BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE .   ( 3 ) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE DURCH DEN ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DEN TRANSFERBETRAG AUSWIRKEN KÖNNEN .  ARTIKEL 40   ( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT VORGENOMMENEN PRÜFUNG FASST DIE KOMMISSION EINEN TRANSFERBESCHLUSS .   ( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .   ( 3 ) DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE AKP-STAAT TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN RASCHEN TRANSFER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .   ( 4 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST .  ARTIKEL 41   ( 1 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERIERTEN MITTEL BESCHLIESST DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 23 FESTGELEGTEN ZIELE .   ( 2 ) WÄHREND DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , IN JEDEM FALL ABER VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS , ÜBERMITTELT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHE VERWENDUNG DES TRANSFERS .   ( 3 ) DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS MIT , WOFÜR ER DIE TRANSFERBETRAEGE VERWENDET HAT .  ARTIKEL 42  VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) TRAGEN DIE AKP-STAATEN , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFERBETRAG AUSGEZAHLT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 43 ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI .  ARTIKEL 43   ( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ZUGUNSTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DIESER AKP-STAAT ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI .   ( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION   _ ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE DEM JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST ,   _ SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST ,   _ NACH MASSGABE DES ARTIKELS 30 ,  OB FÜR DAS VORJAHR ,  A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ,  B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDESTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,  C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106,5 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN .   ( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ENTRICHTET DER AKP-STAAT AN DAS SYSTEM EINEN BEITRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST .   ( 4 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIESER BETRAG IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ALS BEITRAG AN DAS SYSTEM ENTRICHTET .   ( 5 ) LÄSST DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE VERÄNDERUNGEN ERKENNEN , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM FESTZUSTELLEN , OB UND BEJAHENDENFALLS IN WELCHEM MASSE DIESE VERÄNDERUNGEN EINEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS RECHTFERTIGEN .  IST DIESE RECHTFERTIGUNG GEGEBEN , SO ENTRICHTET DER BETREFFENDE AKP-STAAT NACH MASSGABE VON ABSATZ 4 DEN BEI DEN KONSULTATIONEN FESTGELEGTEN BEITRAG AN DAS SYSTEM .   ( 6 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VOM MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 27 GEFASSTEN BESCHLÜSSE WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UM DIE AUSFUHREN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ERHÖHT .  ARTIKEL 44  SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 42 GENANNTEN FRIST VON SIEBEN JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , SO KANN DER MINISTERRAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS FOLGENDES BESCHLIESSEN :   _ DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER ZEITLICH GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNGEN ODER   _ DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG .  ARTIKEL 45   ( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN JEDEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 46   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN  A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;  B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;  C ) FINDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER DEM SYSTEM ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL KEINE ANWENDUNG .   ( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 24 , 34 UND 37 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .   ( 3 ) FÜR EINIGE AKP-STAATEN , DEREN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER MINISTERRAT BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 24 UND 30 AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ES WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DER AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 47   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN  A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;  B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % .   ( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 24 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DIESER AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .  KAPITEL 2  BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER  ARTIKEL 48   ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DEM PROTOKOLL NUMMER 3 IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , UNBESCHADET DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS FÜR UNBESTIMMTE ZEIT BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ROHRZUCKERERZEUGENDEN UND -AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN .   ( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME SIND IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL NUMMER 3 FESTGELEGT . DER WORTLAUT DIESES PROTOKOLLS WIRD ALS PROTOKOLL NUMMER 7 IN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN ÜBERNOMMEN .   ( 3 ) ARTIKEL 12 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IST IM RAHMEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS NICHT ANWENDBAR .   ( 4 ) ZWECKS DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 8 DES GENANNTEN PROTOKOLLS KÖNNEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS DIE MIT DEM ABKOMMEN GESCHAFFENEN ORGANE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .   ( 5 ) ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS IST ANWENDBAR , WENN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN AUSSER KRAFT TRITT .   ( 6 ) DIE ERKLÄRUNGEN IN DEN ANHÄNGEN XIII , XXI UND XXII ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME WERDEN BESTÄTIGT UND BLEIBEN ANWENDBAR . DIESE ERKLÄRUNGEN SIND DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN ALS SOLCHE BEIGEFÜGT .   ( 7 ) DIESER ARTIKEL UND DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE PROTOKOLL NUMMER 3 SIND NICHT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDBAR .  TITEL III  BERGBAUERZEUGNISSE  KAPITEL 1  HILFE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME  ARTIKEL 49  UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE VOM BERGBAU ABHÄNGT , UND UM INSBESONDERE DIESEN STAATEN ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DER ENTSPRECHENDEN VERRINGERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN IM BEREICH DES BERGBAUS AUF IHRE EINNAHMEN HABEN .  ARTIKEL 50   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 49 VORGESEHENE SYSTEM FINDET AUF FOLGENDE BERGBAUERZEUGNISSE ANWENDUNG :   _ KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ,   _ PHOSPHATE ,   _ MANGAN ,   _ BAUXIT UND ALUMINIUMOXID ,   _ ZINN ,   _ SCHWEFELKIESABBRÄNDE UND EISENERZE , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) , AUSGENOMMEN DIE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE WÄHREND DES IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ZEITRAUMS .   ( 2 ) TRETEN FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE IN DIESER LISTE NICHT ERFASST SIND , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .  ARTIKEL 51   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 49 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS EINEN GESAMTBETRAG VON 280 MILLIONEN ERE BEREITSTELLT :  A ) DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .  B ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT . JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES , SOFERN ERFORDERLICH , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .  C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS _ MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES _ WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .  D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT .  E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME   _ DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ;   _ DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL .  DER MINISTERRAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 188 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES GESAMTBETRAGS .  ARTIKEL 52   ( 1 ) DIE FINANZMITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 51 KÖNNEN VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 53 IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR EINE VON ARTIKEL 50 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DURCH DIE ERNSTE GEFÄHRDUNG DER RENTABILITÄT EINER IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT IST UND ES DIESER DADURCH UNMÖGLICH WIRD , DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NORMAL ZU ERNEUERN ODER ZU ERHALTEN .   ( 2 ) DIE VORSTEHEND GENANNTE MÖGLICHKEIT ZUR INANSPRUCHNAHME DES SYSTEMS IST EBENFALLS GEGEBEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST .   ( 3 ) ALS WESENTLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % .  ARTIKEL 53   ( 1 ) EIN AKP-STAAT , DER WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE IN DER REGEL MINDESTENS 15 % SEINER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 50 ERFASSTEN WARE BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 52 ERFÜLLT SIND .   ( 2 ) IM FALLE DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 GENANNTEN STAATEN BETRAEGT DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE SATZ 10 % .   ( 3 ) DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DEM AKP-STAAT NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREM EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT .  ARTIKEL 54   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 53 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 49 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET .   ( 2 ) DER BETRAG DER FINANZHILFE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEITEN EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGES WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN AKP-STAATEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 52 BERÜCKSICHTIGT .   ( 3 ) IN KEINEM FALL KÖNNEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT MEHR ALS 50 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRT WERDEN .   ( 4 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL VII FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG .  ARTIKEL 55   ( 1 ) UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT EINEM AKP-STAAT AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER AKP-STAAT DIE SOFORTHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 137 IN ANSPRUCH NIMMT .   ( 2 ) DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT .   ( 3 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD .   ( 4 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN .  ARTIKEL 56  DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN STAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  KAPITEL 2  ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN  ARTIKEL 57  DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UND NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS BEI DER ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN ZU HELFEN .  ARTIKEL 58  AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KAPAZITÄT DIESER STAATEN AUF DEM GEBIET DER GEOLOGIE UND DES BERGBAUS DURCH , DAMIT SIE DIE VERFÜGBAREN KENNTNISSE BESSER NUTZEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME ENTSPRECHEND AUSRICHTEN KÖNNEN .  GEGEBENENFALLS GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE AUCH FÜR DIE EINRICHTUNG NATIONALER UND REGIONALER FONDS FÜR DIE EXPLORATION IN DEN AKP-STAATEN .  BEI FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON BERGBAU - UND ENERGIEVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL NACH DEN IN ARTIKEL 105 GENANNTEN MODALITÄTEN LEISTEN , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN AUS DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND ZUSAMMEN MIT ANDEREN GELDGEBERN .  ARTIKEL 59  DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK _ IM FOLGENDEN DIE " BANK " GENANNT _ KANN IHRE EIGENEN MITTEL GEMÄSS IHRER SATZUNG FALLWEISE ÜBER DEN IN ARTIKEL 95 FESTGESETZTEN BETRAG HINAUS FÜR INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT EINSETZEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER GEMEINSCHAFT ALS IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGEND ANERKANNT WERDEN .  TITEL IV  INVESTITIONEN  ARTIKEL 60  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BESTREBT , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DEN UNTERNEHMERN EINEN ANREIZ BIETEN , SICH AN DEN BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM IHRE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU BETEILIGEN , UND EMPFEHLEN DEN UNTERNEHMERN , SICH DABEI NACH DEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN SOWIE DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND REGELUNGEN DER AKP-STAATEN ZU RICHTEN .  ARTIKEL 61  JEDER AKP-STAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM IM RAHMEN DIESES TITELS EINE WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DEN UNTERNEHMERN ODER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN , DIE DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DES AKP-AUFNAHMESTAATS BEACHTEN .  ARTIKEL 62  JEDER AKP-STAAT BEMÜHT SICH , SEINE PRIORITÄTEN BEREICHE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DIE VON IHM GEWÜNSCHTE FORM DIESER ZUSAMMENARBEIT MÖGLICHST DEUTLICH ANZUGEBEN .  ARTIKEL 63  DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND SICH DER BEDEUTUNG VON INVESTITIONEN FÜR DIE FÖRDERUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN BEWUSST UND ERKENNEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE NOTWENDIGKEIT AN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG SOLCHER INVESTITIONEN IN DEN IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGENDEN BEREICHEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 64  DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG IN ANHANG IX GEREGELT WIRD .  TITEL V  INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 65  IN ERKENNTNIS DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM EINE WIRKSAME INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT HERBEIZUFÜHREN .  ARTIKEL 66  DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN IST AUF FOLGENDE ZIELE GERICHTET :  A ) FÖRDERUNG NEUER , DYNAMISCH-KOMPLEMENTÄRER BEZIEHUNGEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , INSBESONDERE DURCH DIE HERSTELLUNG NEUER INDUSTRIE - UND HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN DER AKP-STAATEN ;  B ) FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER DIVERSIFIZIERUNG VON INDUSTRIEN ALLER ART IN DEN AKP-STAATEN UND ZU DIESEM ZWECK BEGÜNSTIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ;  C ) FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN DER AKP-STAATEN HERSTELLEN UND DIESEN STAATEN SO DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER TECHNOLOGIE LIEFERN KÖNNEN ;  D ) BEGÜNSTIGUNG DER KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND ANDEREN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFT , DURCH DIE ENTWICKLUNG VON ZWEIGINDUSTRIEN DER LANDWIRTSCHAFT , DAMIT DIE LANDFLUCHT EINGEDÄMMT , DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION UND ANDERE PRODUKTIONSZWEIGE ANGEKURBELT UND DER AUFBAU WEITERER INDUSTRIEN ZUR NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN GEFÖRDERT WIRD ;  E ) ERLEICHTERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS , FÖRDERUNG DER ANPASSUNG DER TECHNOLOGIEN AN DIE SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE UND BEDÜRFNISSE DER AKP-STAATEN UND UNTERSTÜTZUNG DIESER STAATEN BEI DER BESTIMMUNG , BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER FÜR IHRE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN TECHNOLOGIEN SOWIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE ERWEITERUNG IHRER KAPAZITÄTEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE UND DER AUSBILDUNG VON INDUSTRIEFACHARBEITERN AUF ALLEN STUFEN ;  F ) BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AN INDUSTRIEN ALLER ART , DIE SICH IN IHREN LÄNDERN ENTWICKELN ;  G ) GRÖSSTMÖGLICHER BEITRAG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN , ZUR VERSORGUNG DER INLANDS - UND AUSLANDSMÄRKTE SOWIE ZUR BESCHAFFUNG VON DEVISENEINNAHMEN FÜR DIESE STAATEN ;  H ) ERLEICHTERUNG DER ALLGEMEINEN INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN , VOR ALLEM IHRER FERTIGWARENPRODUKTION , DURCH ANGEMESSENE BERÜCKSICHTIGUNG IHRES SPEZIFISCHEN BEDARFS BEI DER FORMULIERUNG DER POLITIK ZUR ANPASSUNG DER INDUSTRIESTRUKTUREN DER GEMEINSCHAFT AN WELTWEITE VERÄNDERUNGEN ;  I ) UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNDUNG GEMEINSAMER AKP_EWG-INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ;  J ) UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIE - UND HANDELSVERBÄNDEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE ZUR VOLLEN NUTZUNG DER EIGENEN RESSOURCEN DIESER STAATEN IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER EINHEIMISCHEN INDUSTRIEN BEITRAGEN ;  K ) HILFE BEI DER SCHAFFUNG UND VERWALTUNG VON EINRICHTUNGEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE DER INDUSTRIE BERATUNGSDIENSTE IN RECHTSFRAGEN UND ANDEREN BEREICHEN BIETEN ;  L ) STÄRKUNG DER BESTEHENDEN FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN UND SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KREDITAUFNAHME ZUR FÖRDERUNG DES WACHSTUMS UND DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN , EINSCHLIESSLICH DER FÖRDERUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN ARBEITSINTENSIVEN GRUNDINDUSTRIEN AUF DEM LANDE .  ARTIKEL 67  ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 66 GENANNTEN ZIELE TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN DAFÜR VORGESEHENEN MITTELN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR IM BEREICH DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE , DER INLÄNDISCHEN VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN DER AKP-STAATEN , DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE INDUSTRIE , DER ABSATZFÖRDERUNG , DER ZUSAMMENARBEIT IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIEINFORMATIONEN UND INDUSTRIEFÖRDERUNG VON DEN AKP-STAATEN ODER MIT DEREN ZUSTIMMUNG UNTERBREITET WERDEN .  ARTIKEL 68  DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE ERFORDERLICHE HILFE BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG IN DEN INDUSTRIEINVESTITIONSTÄTIGKEITEN , INSBESONDERE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN , DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE TECHNOLOGISCHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ENTWICKELN UND ANPASSEN KÖNNEN , DIE FÜR IHR INDUSTRIELLES WACHSTUM UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IHRER BEVÖLKERUNG ERFORDERLICH SIND .  ZU DIESEM ZWECK LEISTET DIE GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN EINE WIRKSAME HILFE BEI DER EVALUIERUNG DES BEDARFS UND DER DURCHFÜHRUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN WIE :  A ) ZULASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN ZU FACHSCHULEINRICHTUNGEN UND ANDEREN GEEIGNETEN HOCHSCHULEINRICHTUNGEN ;  B ) SCHAFFUNG UND BETRIEB NATIONALER UND REGIONALER EINRICHTUNGEN ODER ZENTREN DER AKP-STAATEN FÜR AUSBILDUNG UND FORSCHUNG ;  C ) AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR DIE INDUSTRIELLE FACHAUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AUF ALLEN STUFEN UND VERANSTALTUNG VON PRAXISBEZOGENEN LEHRGÄNGEN UND PRAKTIKA IN UNTERNEHMEN UND INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ;  D ) KONZEPTION UND FÖRDERUNG VON TÄTIGKEITEN ZUR KONSOLIDIERUNG GEEIGNETER EINHEIMISCHER TECHNOLOGIEN UND ZUM ERWERB ANGEMESSENER AUSLÄNDISCHER TECHNOLOGIEN , INSBESONDERE AUS ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ;  E ) FÖRDERUNG DES AUSTAUSCHS UND ANDERER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNIVERSITÄTEN UND FACHINSTITUTEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN .  ARTIKEL 69  DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUR ERRICHTUNG UND ENTWICKLUNG ALLER ARTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTIG HALTEN , UND ZWAR MIT MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DIESER BETRIEBE IN DIESEN STAATEN ANGEPASST SIND , SOWIE DURCH FÖRDERUNG DES TRANSFERS ANGEMESSENER RESSOURCEN VON PRIVATUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER ANREIZE , INSBESONDERE IN FORM VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMUNGEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN . DIESE MASSNAHMEN BETREFFEN INSBESONDERE :  1 . DIE BEURTEILUNG DES ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DES SEKTORS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE ;  2 . DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG VON INFORMATIONS - , FÖRDERUNGS - , BERATUNGS - UND ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE VON KREDITINSTITUTEN UND VON STRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES IM AUSLAND UND IM INLAND ;  3 . DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN INFRASTRUKTUREN UND INDUSTRIEPARKS ;  4 . DIE BERUFLICHE GRUNDAUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG ;  5 . DIE BEREITSTELLUNG ANGEMESSENER STRUKTUREN FÜR DEN TRANSFER , DIE ANPASSUNG UND DIE INNOVATION GEEIGNETER TECHNOLOGIEN ;  6 . DIE ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN UND DIE ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG ;  7 . DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE .  ARTIKEL 70  IM RAHMEN DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG WIRD BESONDERS AUF DIE VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER AKP-STAATEN IM INLAND GEACHTET , DAMIT VERARBEITETE ROHSTOFFE EINEN GRÖSSEREN UND ANGEMESSENEN ANTEIL AN DER PRODUKTION UND AN DEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ERHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN GEGEBENENFALLS DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN IST . DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT DEN VERSCHIEDENEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG  1 . ZUR FÖRDERUNG , ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG VON VERARBEITUNGSINDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN ;  2 . ZU DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN ;  3 . ZUR BEURTEILUNG DER VERARBEITUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUR WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN ;  4 . ZUR FÖRDERUNG DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH ANDEREN MÄRKTEN .  ARTIKEL 71  UM DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , IHRE EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI GERINGSTEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE  A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUREN IN DEN AKP-STAATEN ;  B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;  C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;  D ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWERB VON TECHNOLOGIEN EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND / ODER ANDERE GEEIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;  E ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;  F ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE JENE STAATEN GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN .  ARTIKEL 72  DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU DER FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR , INSBESONDERE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ANPASSUNG , DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER ANSIEDLUNG VON UNTERNEHMEN .  ARTIKEL 73   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU IN DEN AKP-STAATEN VON INDUSTRIEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :  A ) INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;  B ) INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN ;  C ) INDUSTRIEN , DIE MIT DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND DER WERTSTEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION VERBUNDEN SIND ;  D ) ALLE ANDEREN PRODUKTIONSZWEIGE , DIE DEN IM INLAND ERZIELTEN MEHRWERT STEIGERN , SICH GÜNSTIG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND DIE HANDELSBILANZ AUSWIRKEN , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND DAS REGIONALE GLEICHGEWICHT DER INDUSTRIEN UNTERSTÜTZEN ODER DIE INDUSTRIELLE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN .   ( 2 ) DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT VORZUGSWEISE DURCH DARLEHEN DER BANK UND HAFTENDES KAPITAL , DEN SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSFORMEN FÜR INDUSTRIEUNTERNEHMEN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL SIND IN TITEL VII SO FESTGELEGT , DASS EINE ANPASSUNG AN DIE MIT DER FINANZIERUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST .  ARTIKEL 74  DAMIT DIE AKP-STAATEN AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VOLLEN NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT , UM DIE VERMARKTUNG DER INDUSTRIEERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WIE AUCH AUF DEN ÜBRIGEN AUSLANDSMÄRKTEN ZU STEIGERN UND FERNER DEN HANDEL MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ANZUKURBELN UND AUSZUWEITEN .  ARTIKEL 75  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIEBEREICH TITEL VII MASSGEBEND .  ARTIKEL 76   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DIE GEGENSEITIGEN VORTEILE DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH AN . MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN UND DES NEUEN ENERGIEPOTENTIALS SOWIE DER AUTARKIE DER AKP-STAATEN GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI DEN FOLGENDEN AUFGABEN IHRE UNTERSTÜTZUNG :  A ) ERSTELLUNG VON INVENTAREN DER ENERGIERESSOURCEN UND DER ENERGIENACHFRAGE , WOBEI DER NICHTKOMMERZIELLEN ENERGIENACHFRAGE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD ;  B ) DURCHFÜHRUNG VON STRATEGIEN FÜR ALTERNATIVENERGIEN IN PROGRAMMEN UND VORHABEN , DIE DER ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN BESONDERS RECHNUNG TRAGEN UND INSBESONDERE WINDENERGIE , SONNENENERGIE , GEOTHERMISCHE ENERGIE UND HYDRÖNERGIE BETREFFEN ;  C ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE EXPLORATION UND ENTWICKLUNG NATIONALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE ZUR ERSCHLIESSUNG VON STANDORTEN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN ENERGIEPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE DIE ANSIEDLUNG VON ENERGIEINTENSIVEN INDUSTRIEN GESTATTEN ;  D ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ENTWICKLUNGSZIELEN DER AKP-STAATEN STÄRKERE BETEILIGUNG DIESER STAATEN AN DER BEWIRTSCHAFTUNG UND KONTROLLE IHRER ENERGIERESSOURCEN MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN ;  E ) AUFSTELLUNG EINES ENERGIEPROGRAMMS FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE MIT BESONDERER BETONUNG DER DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ENERGIETECHNOLOGIE UND ENERGIEPLANUNG FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE ;  F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , DER ANPASSUNG UND DER VERBREITUNG VON GEEIGNETEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGIEBEREICH ;  G ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE IN DEN AKP-STAATEN SOWIE ANWENDUNG ENERGIESPARENDER VERFAHREN ;  H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEPRODUKTION AUF DIE UMWELT MÖGLICHST NIEDRIG HALTEN UND UMWELTFREUNDLICHE VORHABEN FÖRDERN ;  I ) ERHALTUNG BESTEHENDER UND KÜNFTIGER ENERGIERESSOURCEN DER AKP-STAATEN SOWOHL HERKÖMMLICHER ALS AUCH NEUER ART .   ( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST TITEL VII MASSGEBEND .  BEI FORSCHUNGS - UND VERSUCHSVORHABEN SOWIE VORHABEN DER EXPLORATION UND DER ERSCHLIESSUNG , DIE VON GEMEINSAMEN INTERESSE SIND , KÖNNEN DIE UNTER TITEL VII VORGESEHENEN RESSOURCEN ERGÄNZT WERDEN DURCH  A ) ANDERE FINANZIELLE UND TECHNISCHE RESSOURCEN DER GEMEINSCHAFT ,  B ) MASSNAHMEN ZUR BEREITSTELLUNG VON ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEM KAPITAL , INSBESONDERE MITFINANZIERUNG .  ARTIKEL 77   ( 1 ) ES WERDEN MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG GETROFFEN , UM DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE ERFORDERLICHEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU INTENSIVIEREN .   ( 2 ) DIESE MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG KÖNNTEN INSBESONDERE FOLGENDEN ZWECKEN DIENEN :  A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT , DEN AKP-STAATEN UND DER GESAMTEN WELT SOWIE ÜBER BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN ;  B ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN ZUSAMMENKÜNFTE ZUR PRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN THEMEN ZU VERANSTALTEN ;  C ) JEDE ANDERE ART VON KONTAKTEN UND ZUSAMMENKÜNFTEN ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK SOWIE DEN INVESTOREN UND UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ;  D ) STUDIEN UND GUTACHTEN ZUR ERMITTLUNG KONKRETER MÖGLICHKEITEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT ZU ERSTELLEN , UM DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND DIE DURCHFÜHRUNG SOLCHER MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN ;  E ) DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUR GRÜNDUNG , ZUR ERRICHTUNG UND ZUM BETRIEB VON INDUSTRIEFÖRDERUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN ;  F ) DEN ZUGANG ZUR DOKUMENTATION UND ANDEREN IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN INFORMATIONSQUELLEN UND IHRE BENUTZUNG ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 78   ( 1 ) EIN AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DER DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTEHT , IST BEAUFTRAGT ,  A ) DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GLOBALEN PROGRAMMS FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGIBT , ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS EMPFEHLUNGEN ZU UNTERBREITEN ;  B ) DIE PROBLEME UND DIE FRAGEN BETREFFEND DIE POLITIK DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHM VON DEN AKP-STAATEN ODER VON DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , ZU PRÜFEN UND FALLS NOTWENDIG EIN GUTACHTEN ZU DIESEN THEMEN ABZUGEBEN , UM GEEIGNETE LÖSUNGEN VORZUSCHLAGEN ;  C ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN EINE PRÜFUNG DER TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN WELT VORZUNEHMEN , UM DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ERLEICHTERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUSZUTAUSCHEN ;  D ) DIE TÄTIGKEIT DES IN ARTIKEL 79 GENANNTEN ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU LENKEN , ZU ÜBERWACHEN UND ZU KONTROLLIEREN UND DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND ÜBER DIESEN DEM MINISTERRAT BERICHT ZU ERSTATTEN ;  E ) ALLE ANDEREN AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WERDEN .   ( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINZELHEITEN SEINER ARBEITSWEISE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGELEGT .  ARTIKEL 79  DAS GEMÄSS ARTIKEL 36 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME ERRICHTETE ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG TRAEGT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE DIESES TITELS INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVEN VON UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN BEI .  ALS OPERATIONELLES , AUF DIE PRAXIS AUSGERICHTETES INSTRUMENT BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM ZU DIESEM ZWECK AN DER FÖRDERUNG VON LEBENSFÄHIGEN INDUSTRIEVORHABEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , UND BERÜCKSICHTIGT DABEI BESONDERS DIE BEDEUTUNG DER MÖGLICHKEITEN AUF DEN BINNEN - UND AUSSENMÄRKTEN , DER VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN UND DER VERWENDUNG VON EINHEIMISCHEM MATERIAL FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE . DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION UND DER BANK IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE AUSGEFÜHRT . IM INDUSTRIEFÖRDERUNGSPROGRAMM WIRD BESONDERS AUF DIE ERMITTLUNG UND NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMUNGEN UND DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN SOWIE DES POTENTIALS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE GEACHTET . DIE ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG REGIONALER INDUSTRIEVORHABEN WIRD EBENFALLS AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT .  BEI SEINEN BEMÜHUNGEN , DIE GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , TRIFFT DAS ZENTRUM IM RAHMEN SEINER MITTEL UND AUFGABEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN TRANSFER UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE SOWIE FÜR DIE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DIE INDUSTRIEINFORMATION .  ARTIKEL 80   ( 1 ) DAS ZENTRUM HAT ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DEN AUFTRAG ,  A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN UND KONTAKTE UND TREFFEN ALLER ART ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZUNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ORGANISIEREN UND ZU ERLEICHTERN ;  B ) INFORMATIONEN SOWIE SPEZIFISCHE BERATER - UND GUTACHTERDIENSTE EINSCHLIESSLICH DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN BEREITZUSTELLEN , UM DIE VON DEN AKP-STAATEN GEWÜNSCHTE GRÜNDUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE LEBENSFÄHIGKEIT BESTEHENDER UNTERNEHMEN ZU SICHERN ; FALLS ERFORDERLICH , BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM AN DEN FOLGEMASSNAHMEN UND AN DER DURCHFÜHRUNG ;  C ) AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN BEDARFS DIE MÖGLICHKEITEN EINER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DIE DEM BEDARF DER BEREITS BESTEHENDEN UND DER GEPLANTEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , ZU ERMITTELN UND ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE VERSCHIEDENEN VORHANDENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND FINANZIERUNG SOLCHER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , UND GEGEBENENFALLS BEI IHRER AUSFÜHRUNG HILFE ZU LEISTEN ;  D ) UNTERSUCHUNGEN , INFORMATIONEN UND GUTACHTEN BETREFFEND DEN ERWERB , DIE ANPASSUNG UND DIE ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIETECHNOLOGIE , EINSCHLIESSLICH TECHNOLOGISCHER INFRASTRUKTUREN , FÜR DIE DEN AKP-STAATEN WICHTIGEN KONKRETEN VORHABEN ZU ERMITTELN , ZU BEURTEILEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ;  E ) FALLS ERFORDERLICH , INFORMATIONEN ÜBER MÖGLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN ZU ERMITTELN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .   ( 2 ) BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT DAS ZENTRUM DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNEN - UND INSELSTAATEN .  ARTIKEL 81   ( 1 ) DER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT IST DAS FÜR DAS ZENTRUM ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSORGAN .   ( 2 ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VON EINEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR UNTERSTÜTZT WIRD ; BEIDE WERDEN VOM AUSSCHUSS ERNANNT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FEST .   ( 3 ) EIN BEIRAT HAT DIE AUFGABE , DAS ZENTRUM BEI DER PROGRAMMIERUNG UND ENTWICKLUNG SEINER INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN . DER BEIRAT WIRD VOM DIREKTOR GEGEBENENFALLS ZU ALLEN GEPLANTEN MASSNAHMEN UND DEN WICHTIGEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS GEHÖRT . ER KANN EBENFALLS VON SICH AUS ANREGUNGEN MACHEN UND DEM DIREKTOR JEDE IHM ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE FRAGE UNTERBREITEN . ER GIBT SEINE STELLUNGNAHME ZUM JÄHRLICHEN ARBEITSPROGRAMM , ZUM HAUSHALTSPLAN UND ZUM GESAMTBERICHT AB .   ( 4 ) DER BEIRAT DES ZENTRUMS SETZT SICH AUS PERSONEN MIT UMFASSENDER ERFAHRUNG IN DER INDUSTRIE , VOR ALLEM AUF DEM VERARBEITUNGSSEKTOR , ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUFGRUND IHRER BEFÄHIGUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS AUSGEWÄHLT UND VOM AUSSCHUSS ZU DEN VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERNANNT .   ( 5 ) DER HAUSHALTSPLAN DES ZENTRUMS , DEM DIE STELLUNGNAHME DES BEIRATS BEIGEFÜGT IST , WIRD VOM AUSSCHUSS GEPRÜFT UND FESTGESTELLT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE HAUSHALTSORDNUNG DES ZENTRUMS FEST . DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG DIESES HAUSHALTSPLANS MIT EINER GETRENNTEN MITTELZUWEISUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 25 MILLIONEN ERE UND DIE DEN NACH ARTIKEL 133 DER FINANZIERUNG VON VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT VORBEHALTENEN MITTELN ENTNOMMEN WIRD .   ( 6 ) ZWEI RECHNUNGSPRÜFER PRÜFEN DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ZENTRUMS .   ( 7 ) DIE SATZUNG UND DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS WERDEN VOM MINISTERRAT AUF VORSCHLAG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS FESTGELEGT .  ARTIKEL 82  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE UND PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UND DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN ENTSPRECHEND DEN VON DIESEN STAATEN AUFGESTELLTEN PRIORITÄTEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG IHRER ROHSTOFFE , DIE ENTWICKLUNG , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE , DIE FÖRDERUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE ENTWICKLUNG IHRER INFRASTRUKTUREN UND IHRER BERGBAU - UND ENERGIERESSOURCEN UND EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG IN WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN BEREICHEN .  TITEL VI  LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 83   ( 1 ) WESENTLICHES ZIEL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN MUSS ES SEIN , LETZTEREN IHREN BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DER PROBLEME DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DER VERBESSERUNG UND AUSWEITUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH WIE FÜR DIE AUSFUHR UND BEI ETWAIGEN PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IHRER BEVÖLKERUNG BEIZUSTEHEN .   ( 2 ) DABEI LEISTET DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE EINEN BEITRAG  A ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH EINE ERHÖHUNG DER EINKOMMEN UND DURCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , WAS IM ALLGEMEINEN IM ZUGE DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION ERREICHT WERDEN KANN ;  B ) ZUR FESTIGUNG DES ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN UND ZUR DECKUNG DES NAHRUNGSBEDARFS IHRER BEVÖLKERUNG , VOR ALLEM DURCH QUANTITATIVE UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION ;  C ) ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN UND ZU IHRER DIVERSIFIZIERUNG , BESONDERS DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN BEI GLEICHZEITIGEM SCHUTZ DER UMWELT ;  D ) ZUR STEIGERUNG DES WERTES DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM INLAND , INSBESONDERE DURCH VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE IN DIESEN LÄNDERN SELBST ;  E ) ZUR SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG DER LANDBEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH INTEGRIERTE MASSNAHMEN IM GESUNDHEITS - UND BILDUNGSWESEN ;  F ) ZUR ERHÖHUNG DER FÄHIGKEIT DER BEVÖLKERUNG , IHRE ENTWICKLUNG SELBST ZU SICHERN , VOR ALLEM DURCH EINE GRÜNDLICHERE BEHERRSCHUNG IHRER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UMWELT .  ARTIKEL 84  DAMIT DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 83 GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT , GEHÖREN DAZU INSBESONDERE DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN :  A ) VORHABEN ZUR INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE INSBESONDERE AUF BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE UND GENOSSENSCHAFTEN ABGESTELLT SIND UND AUSSERDEM HANDWERKLICHE UND KOMMERZIELLE TÄTIGKEITEN IM LÄNDLICHEN RAUM ZUGUTE KOMMEN ;  B ) LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART , DIE DIE VERFÜGBAREN WASSERVORKOMMEN AUSNUTZEN : WASSERBAU-KLEINSTVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN MIT TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER REGULIERUNG DER WASSERZUFUHR UND -ABLEITUNG ;  C ) MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KULTUREN , ZUR ERHALTUNG UND LAGERUNG DER ERNTEN SOWIE ZUR VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE , UM PRODUKTIONSANREIZE FÜR DIE BAUERN ZU SCHAFFEN ;  D ) SCHAFFUNG VON AGRO-INDUSTRIELLEN EINHEITEN , DIE DIE PRIMÄRE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION , IHRE VERARBEITUNG UND VERPACKUNG SOWIE DIE VERMARKTUNG DES FERTIGEN ERZEUGNISSES UMFASSEN ;  E ) MASSNAHMEN FÜR DIE VIEHZUCHT : SCHUTZ , NUTZUNG UND VERBESSERUNG DES VIEHBESTANDS , WERTSTEIGERUNG DER ERZEUGNISSE ;  F ) MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREI UND DIE FISCHZUCHT : NUTZUNG DER NATÜRLICHEN BESTÄNDE UND ENTWICKLUNG NEUER PRODUKTIONEN , HALTBARMACHUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ;  G ) NUTZUNG UND ENTWICKLUNG DER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN ZU ZWECKEN DER PRODUKTION UND DES UMWELTSCHUTZES ;  H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN IM LÄNDLICHEN RAUM , WIE SOZIALE INFRASTRUKTUREN , TRINKWASSERVERSORGUNG , KOMMUNIKATIONSNETZE USW . ;  I ) MASSNAHMEN IM BEREICH DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG , DIE SICH VOR ODER WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN ;  J ) MASSNAHMEN ZUR AUSBILDUNG EINHEIMISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE AUF ALLEN STUFEN , DENEN AUFGABEN IM BEREICH DER PLANUNG , DURCHFÜHRUNG UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE IN DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLEN .  ARTIKEL 85  DIE IN ARTIKEL 84 BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM LÄNDLICHEN RAUM SIND ENTSPRECHEND DEN ENTSCHEIDUNGEN UND PRIORITÄTEN , DIE VON DEN AKP-STAATEN SELBST FESTZULEGEN SIND , TEIL DER ENTWICKLUNGSPOLITIK DIESER STAATEN . DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN UND IN DEN RICHTPROGRAMMEN EINGESETZTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT ERGÄNZEN DIE EIGENEN MITTEL DER AKP-STAATEN UND WERDEN NACH MASSGABE DES TITELS VII EINGESETZT .  ARTIKEL 86  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 84 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN DIENSTE DER AKP-STAATEN , DIE SICH MIT DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BEFASSEN , ZWECKS VERBESSERUNG IHRER EIGENEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ALS EINE TECHNISCHE HILFE EINZELNE SACHVERSTÄNDIGE ODER BERATERTEAMS INSBESONDERE FÜR FOLGENDE AUFGABEN IN ANSPRUCH NEHMEN :   _ KONZEPTION DER POLITIK IN BEZUG AUF DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ,   _ IDENTIFIZIERUNG UND AUSARBEITUNG DER VORHABEN AUF DIESEM GEBIET ,   _ DURCHFÜHRUNG , VERWALTUNG UND AUSWERTUNG DIESER VORHABEN ,   _ TÄTIGKEITEN DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ,   _ AUSBILDUNG VON EINHEIMISCHEM PERSONAL .  DIE TECHNISCHE HILFE WIRD IM RAHMEN EINES MANDATS , DAS IHRE AUFGABEN FESTLEGT , FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NACH MASSGABE DES TITELS VII BEREITGESTELLT . DIE HILFE MUSS IM EINKLANG MIT DEN NATIONALEN RICHTPROGRAMMEN UND DEN REGIONALEN PROGRAMMEN STEHEN .  ARTIKEL 87   ( 1 ) DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ZWISCHENSTAATLICHE AKTIONEN UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BESSER NUTZEN KÖNNEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , AUS DEN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTEN MITTELN EINEN BEITRAG ZU INITIATIVEN ZU LEISTEN , DIE VON ZWEI ODER MEHR AKP-STAATEN KONZIPIERTE UND DURCHGEFÜHRTE PRODUKTIONS - , FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSVORHABEN BETREFFEN .   ( 2 ) DIE HILFE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET WIRD ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BEREITGESTELLT , VORZUGSWEISE UNTER EINSCHALTUNG BESTEHENDER NATIONALER UND ZWISCHENSTAATLICHER EINRICHTUNGEN .  ARTIKEL 88   ( 1 ) ES WIRD EIN TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERRICHTET .  DAS ZENTRUM STEHT DEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG , UM IHNEN EINEN BESSEREN ZUGANG ZUR INFORMATION , ZUR FORSCHUNG UND ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM UND LÄNDLICHEM GEBIET ZU SICHERN . IN SEINEM AUFGABENBEREICH ARBEITET ES ENG MIT DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN ODER IN DEN IHM BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN GENANNT SIND .   ( 2 ) DAS ZENTRUM HAT FOLGENDE AUFGABEN :  A ) ES SORGT , INSBESONDERE AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN , FÜR DIE VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ÜBER BESONDERE FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE DIESE STAATEN AUFWERFEN .  B ) ES LEITET ANFRAGEN DER AKP-STAATEN BETREFFEND SPEZIFISCHE TECHNIKEN ODER DEREN ANPASSUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN EINRICHTUNGEN WEITER , DIE FÜR DIE BEHANDLUNG SOLCHER ANFRAGEN GEEIGNET SIND .  C ) ES ERLEICHTERT DEN AGRARFORSCHUNGSSTELLEN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN IM AGRARBEREICH UND ZU DEN DATENBANKEN .  D ) ES ERLEICHTERT DIE VERBREITUNG DER INFORMATION ÜBER DIE PROGRAMMIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ENTWICKLUNG .  E ) ES SETZT SICH FÜR TREFFEN ZWISCHEN FORSCHERN , PLANERN UND ENTWICKLUNGSBEAUFTRAGTEN EIN , UM DEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH IN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN ÖKOLOGISCHEN RÄUMEN UND ÜBER GENAU UMRISSENE THEMEN ZU VERBESSERN .  F ) ES FÖRDERT ZWISCHEN DEN FACHEINRICHTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND DES LÄNDLICHEN RAUMS DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND ERGEBNISSEN AUS DER PRAXIS .  G ) ES TRAEGT DAZU BEI , DIE ANPASSUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN AN DEN BERATUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEDARF ZU ERLEICHTERN .  H ) ES ERLEICHTERT DEN AUSBILDERN UND BERATERN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN , DIE SIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN BENÖTIGEN .  I ) ES LEITET ANTRAEGE AUF SPEZIFISCHE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN WEITER .  J ) GANZ ALLGEMEIN TRAEGT ES DAZU BEI , DEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSERGEBNISSEN DER NATIONALEN , REGIONALEN UND INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN , INSBESONDERE IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , DIE FÜR TECHNISCHE FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIG SIND , ZU ERLEICHTERN , UND BLEIBT MIT DIESEN EINRICHTUNGEN IN VERBINDUNG .   ( 3 ) UM GEEIGNETE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME DER AKP-STAATEN ZU ERMITTELN UND INSBESONDERE IHREN ZUGANG ZU INFORMATIONEN , TECHNISCHEN NEUERUNGEN UND FORSCHUNGSERGEBNISSEN AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNGEN ZU VERBESSERN , VERANSTALTET DAS ZENTRUM TREFFEN FÜR DIE VERTRETER DER FACHEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ANGEWANDTE AGRARFORSCHUNG , VOR ALLEM IM BEREICH DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND / ODER IN FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ODER DEN VON IHM BEAUFTRAGTEN INSTANZEN ANERKANNT SIND .   ( 4 ) A ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IST DAS AUFSICHTSORGAN DES ZENTRUMS .  B ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BEI INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERNANNT WIRD .  C ) DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ERSTATTET DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS .  D ) DIE EINZELHEITEN DER ARBEITSWEISE UND DAS VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS WERDEN VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS FESTGELEGT . DER HAUSHALT DES ZENTRUMS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT . DEM DIREKTOR DES ZENTRUMS STEHEN MITARBEITER ZUR SEITE , DIE IM RAHMEN DES VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IM HAUSHALTSPLAN FESTGELEGTEN PERSONALBESTANDS EINGESTELLT WERDEN .  ARTIKEL 89  DIE NAHRUNGSMITTELHILFE IST EINE VORÜBERGEHENDE MASSNAHME ; ENDZIEL DER AKP-STAATEN IST ES , DURCH IHRE EIGENE ERZEUGUNG ZUR NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG ZU GELANGEN .  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN BEMÜHEN SICH UM MITTEL UND WEGE , DIE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTIONEN , DIE GEGEBENENFALLS VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM ZUGUNSTEN EINES AKP-STAATS GEMÄSS DEN FÜR DIESE FORM DER HILFE FESTGELEGTEN REGELN UND ZUTEILUNGSKRITERIEN BESCHLOSSEN WERDEN , NACH MÖGLICHKEIT BESSER MIT AKTIONEN ZU KOMBINIEREN , DIE MIT DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 90  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS WIRD DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN UND SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN PRODUKTION , VERARBEITUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG , VERKEHR , VERMARKTUNG , AUFMACHUNG UND SCHAFFUNG DER EINLAGERUNGSSTRUKTUREN EINE BESONDERE PRIORITÄT EINGERÄUMT .  TITEL VII  FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  KAPITEL 1  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 91   ( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES , DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DIESEN STAATEN FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DER VERTRAGSPARTEIEN ZU FÖRDERN .   ( 2 ) DIESE ZUSAMMENARBEIT ERGÄNZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UND STEHT MIT IHNEN IM EINKLANG . SIE ERSTRECKT SICH AUF DIE VORBEREITUNG , DIE FINANZIERUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEITRAGEN UND IHRER ART NACH DEN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN UND GEGEBENHEITEN DIESER STAATEN ANGEPASST SIND .   ( 3 ) SIE SOLL DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN HELFEN , DIE SPEZIFISCHEN HINDERNISSE ZU ÜBERWINDEN , DIE IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ENTGEGENSTEHEN .   ( 4 ) SIE SOLL DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN BEGÜNSTIGEN .  ARTIKEL 92   ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BERÜCKSICHTIGT , DASS DEN BESONDEREN GEGEBENHEITEN JEDES STAATES , INSBESONDERE SEINER ENTWICKLUNGSPOLITIK , DEN EINZUSCHLAGENDEN STRATEGIEN , DEN VON IHM GESETZTEN PRIORITÄTEN UND SEINEN EIGENEN MÖGLICHKEITEN UND MITTELN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS .   ( 2 ) IN DIESEM RAHMEN SOLLEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DAZU BEITRAGEN , DASS FOLGENDES GANZ ODER TEILWEISE ERREICHT WIRD :  A ) BEFÄHIGUNG DER AKP-STAATEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZU VERBESSERN UND IN STÄRKEREM MASSE ZU BEEINFLUSSEN ;  B ) SICHERUNG EINES STETIGEN UND HARMONISCHEN WACHSTUMS DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN DURCH EINE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE STEIGERUNG IHRER PRODUKTION UND DAMIT IHRES VOLKSEINKOMMENS SOWIE DURCH BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE IM WEGE EINER DIVERSIFIZIERUNG UND INTEGRATION IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN ;  C ) ANHEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG DER AKP-STAATEN ;  D ) GEWÄHRUNG VON SOFORTHILFEN AN AKP-STAATEN , DAMIT DIESE AUSSERGEWÖHNLICH ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER ANDEREN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ÜBERWINDEN KÖNNEN ;  E ) AUF DIESE WEISE HERSTELLUNG AUSGEWOGENERER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER ÜBRIGEN WELT UND VERSTÄRKTE BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN AM WELTHANDEL .   ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERFORDERT AUF ALLEN EBENEN DIE TATSÄCHLICHE UND EFFEKTIVE BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AN DER VERWALTUNG UND AN DEM BETRIEB DER INSTRUMENTE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE AN DER GLEICHZEITIGEN UND EXPOST-EVALUIERUNG DER VORHABEN UND PROGRAMME DIESER ZUSAMMENARBEIT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 108 .  ARTIKEL 93   ( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN :   _ INVESTITIONEN , EINSCHLIESSLICH DER BEGLEITENDEN HILFE UND FOLGEHILFE NACH DEN ARTIKELN 152 UND 153 ;   _ MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .   ( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN SOWOHL IM RAHMEN DER BEI DER PROGRAMMIERUNG FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN ALS AUCH IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNTER ANDEREM FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN :  A ) LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGBAU , FREMDENVERKEHR , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR ,  B ) STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ,  C ) UMWELTSCHUTZ ,  D ) AUFSUCHEN , EXPLORATION UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN ,  E ) AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER ,  F ) INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION ,  G ) VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG ,  H ) FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ,  I ) KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS .   ( 3 ) MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN .   ( 4 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 152 UND 153 AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN ERSTRECKEN , DIE VON DEN AKP-STAATEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN ZU TRAGEN SIND .   ( 5 ) UM DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE SICH DEN AKP-BINNENSTAATEN AUFGRUND IHRER GEOGRAPHISCHEN LAGE STELLEN , BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT MIT VORRANG :  A ) DIE VON DEN BINNENSTAATEN VORGELEGTEN STUDIEN , VORHABEN , AKTIONSPROGRAMME , AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UND AKTIONEN DER TECHNISCHEN HILFE , DIE EINE VERRINGERUNG DER DURCH DIE BINNENLAGE BEDINGTEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN , VOR ALLEM DER VERKEHRS - , KOMMUNIKATIONS - UND ENERGIEVERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN , GESTATTEN ;  B ) DIE NOTWENDIGE FORSCHUNG ZUR BESSEREN NUTZUNG DER ENERGIEQUELLEN UND BODENSCHÄTZE UND ERFORDERLICHENFALLS ZUR DURCHFÜHRUNG DER ENTSPRECHENDEN INVESTITIONSVORHABEN .   ( 6 ) DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT DIE BESONDEREN PROBLEME DER AKP-INSELSTAATEN , VOR ALLEM DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE IHNEN VERKEHR UND KOMMUNIKATIONEN INNERHALB IHRER GEBIETE , UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT BEREITEN , UND RÄUMT DESHALB GEEIGNETEN MASSNAHMEN VORRANG EIN , DIE DARAUF ABZIELEN ,  A ) DEN WAREN - UND PERSONENVERKEHR IM LUFT - UND SEEVERKEHR ZU FÖRDERN ;  B ) DIE TÄTIGKEITEN DER SEEFISCHEREI ZU ENTWICKELN ;  C ) SOWEIT ERFORDERLICH , ZUR ERFORSCHUNG UND BESSEREN NUTZUNG DER ENERGIEQUELLEN BEIZUTRAGEN ;  D ) DIE UNGÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DIESER STAATEN ZU VERRINGERN , DIE DURCH DIE ENTFERNUNG ZU IHREN ÜBERSEEISCHEN MÄRKTEN , DIE ZERSTÜCKELUNG IHRES HOHEITSGEBIETS UND IHRE BESONDERE BEDROHUNG DURCH NATURKATASTROPHEN ZUSÄTZLICH BENACHTEILIGT SIND .  ARTIKEL 94   ( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN BEGÜNSTIGT WERDEN :  A ) DIE AKP-STAATEN ,  B ) DIE REGIONALEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN BETEILIGEN UND DIE VON DIESEN ERMÄCHTIGT SIND ,  C ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN GESCHAFFENEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN , DIE VON DIESEN STAATEN ERMÄCHTIGT SIND , BESTIMMTE SPEZIFISCHE ZIELE , INSBESONDERE IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT , ZU VERFOLGEN .   ( 2 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN FÜR VON DIESEN STAATEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT WERDEN :  A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG GESCHAFFENE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , INSBESONDERE DEREN ENTWICKLUNGSBANKEN ;  B ) ÖRTLICHE BEHÖRDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ;  C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH DEN METHODEN DER GEWERBLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES AKP-STAATS IM SINNE VON ARTIKEL 161 GEGRÜNDET WURDEN ;  D ) DIE VERBÄNDE VON ERZEUGERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN SIND , ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN UND , IN ERMANGELUNG DERARTIGER VERBÄNDE ODER EINRICHTUNGEN , DIE ERZEUGER SELBST ;  E ) DIE STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN IM RAHMEN DER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .  KAPITEL 2  FINANZMITTEL UND FINANZIERUNGSFORMEN  ARTIKEL 95  FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 5 227 MILLIONEN ERE .  DIESER BETRAG UMFASST  1 . 4 542 MILLIONEN ERE AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS _ NACHSTEHEND DER " FONDS " GENANNT _ , DAVON  A ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 91 UND 92 GENANNTEN ZWECKE 3 712 MILLIONEN ERE , NÄMLICH   _ 2 928 MILLIONEN ERE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   _ 504 MILLIONEN ERE IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   _ 280 MILLIONEN ERE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ;  B ) FÜR DIE IN TITEL II GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 550 MILLIONEN ERE IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;  C ) FÜR DIE IN TITEL III KAPITEL 1 GENANNTEN ZWECKE EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT BIS ZU 280 MILLIONEN ERE ;  2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 91 UND 92 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 685 MILLIONEN ERE IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG UND MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 104 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIESE ZINSVERGÜTUNG GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .  ARTIKEL 96  AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN UND GEMÄSS VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN KÖNNEN DIE FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , WENN DADURCH DIE FINANZSTRÖME NACH DEN AKP-STAATEN AUSGEWEITET UND DEREN BEMÜHUNGEN UM DIE HARMONISIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGUNSTEN IHRER ENTWICKLUNG UNTERSTÜTZT WERDEN KÖNNEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT ERHALTEN :  A ) GROSSVORHABEN , DIE NICHT VON EINEM GELDGEBER ALLEIN FINANZIERT WERDEN KÖNNEN ;  B ) VORHABEN , BEI DENEN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRE ERFAHRUNG MIT VORHABEN DIE BETEILIGUNG ANDERER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN ERLEICHTERN KÖNNTEN ;  C ) VORHABEN , BEI DENEN SICH EINE DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN ODER DER INVESTITIONSKOSTEN ALS VORTEILHAFT ERWEISEN KANN , INSBESONDERE SOZIALVORHABEN ;  D ) REGIONALE ODER INTERREGIONALE VORHABEN .  ARTIKEL 97  MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN KÖNNEN IN FORM EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG ODER EINER PARALLELFINANZIERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN . VORZUG WIRD DER KOSTENGÜNSTIGSTEN LÖSUNG MIT DEM GRÖSSTEN NUTZEFFEKT GEGEBEN .  ARTIKEL 98  IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN UND UNBESCHADET DER EIGENEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN WIRD BEI DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ANDEREN GELDGEBER WÄHREND DER PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS FÜR DIE ERFORDERLICHE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG GESORGT , DAMIT DIE ZAHL DER VON DEN AKP-STAATEN DURCHZUFÜHRENDEN VERFAHREN NICHT ZU GROSS WIRD UND DIESE VERFAHREN FLEXIBLER GESTALTET WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 99  IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT KANN DIE GEMEINSCHAFT DEN BETEILIGTEN GELDGEBERN AUF WUNSCH VERWALTUNGSTECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 100  AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN KANN DIE KOMMISSION ODER DIE BANK BEI DEN VORHABEN , AN DEREN FINANZIERUNG SIE SICH BETEILIGT , DIE FEDERFÜHRUNG ODER DIE KOORDINIERUNG ÜBERNEHMEN .  ARTIKEL 101   ( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS IHREN EIGENEN MITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG ZWEIER ODER MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN .   ( 2 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN BETREFFEND PRODUKTIVE INVESTITIONEN IN DER INDUSTRIE , AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR , IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEPRODUKTION , DIE MIT EINER INVESTITION IN DIESEN SEKTOREN VERBUNDEN IST , WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET .   ( 3 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WIRD NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEMEINSAM FESTGELEGT , WELCHE FINANZIERUNGSFORM ODER -FORMEN DIE BESTE NUTZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRLEISTET . IHRE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN KÖNNEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   ( 4 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN NACH DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITÄT SOWIE NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 102  SONDERDARLEHEN WERDEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST .  ARTIKEL 103   ( 1 ) ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN KÖNNEN EINEM AKP-STAAT ODER ÜBER DIESEN AKP-STAAT EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN .   ( 2 ) IM LETZTEREN FALL WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN AKP-STAAT AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN FESTGELEGT .   ( 3 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM AKP-STAAT DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN DARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM AKP-STAAT UNTER DEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET .   ( 4 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KANN DIE BANK GEMÄSS ARTIKEL 101 DIE FINANZMITTEL , DEREN VERWALTUNG SIE ÜBERNIMMT , DEM ENDBEGÜNSTIGTEN ENTWEDER DIREKT ODER DURCH EINSCHALTUNG EINER ENTWICKLUNGSBANK ODER DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEWÄHREN .  ARTIKEL 104   ( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER VORHABEN DURCH DIE BANK UND DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS DEREN EIGENMITTELN ERFOLGEN IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN NACH DEN IN DER SATZUNG DER BANK UND IN DIESEM ABKOMMEN FESTGELEGTEN EINZELHEITEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER FAKTOREN , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .   ( 2 ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN .   ( 3 ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGS ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT . DIESER ZINSSATZ WIRD DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG UM 3 % GESENKT ; AUSGENOMMEN SIND DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR .  DIESER VERGÜTUNGSSATZ WIRD JEDOCH AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT .   ( 4 ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNGEN WIRD ZU EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZENDEN SATZ UND NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT UND AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE NACH ARTIKEL 95 ANGERECHNET ; ER WIRD UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN .  ARTIKEL 105   ( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONSGEBUNDENEN VORHABEN IM BEREICH DER INDUSTRIE , DER AGRO-INDUSTRIE , DES BERGBAUS , DES FREMDENVERKEHRS UND IN SONDERFÄLLEN IM VERKEHRSSEKTOR UND FERNMELDEWESEN SOWIE ZUR ENERGIEERZEUGUNG , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN .   ( 2 ) DIE HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL KÖNNEN INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE BEITRAGEN :  A ) UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ;  B ) FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ;  C ) FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON VORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR .   ( 3 ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DIE GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN AUFNEHMEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN SIE VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE ODER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ÜBERTRAGEN .   ( 4 ) DIE HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN :  A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ;  B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM AKP-STAAT ODER FACHEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHME ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER MITFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST .  C ) DARLEHEN AN FACHEINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .   ( 5 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN .   ( 6 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME EINES VORHABENS , SO KÖNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN .  ARTIKEL 106   ( 1 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE DIESE STAATEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES RICHTPROGRAMMS ERWARTEN KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT .  AUSSERDEM WIRD DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN ODER -INSELSTAATEN RECHNUNG GETRAGEN .   ( 2 ) DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN STAATEN ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN ODER HAFTENDES KAPITAL .   ( 3 ) DIE SONDERDARLEHEN WERDEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN STAATEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 0,75 % JÄHRLICH VERZINST .   ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERLEICHTERT VORRANGIG DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , DAS DURCH DIE BANK VERWALTET WIRD .   ( 5 ) AUSSERDEM KÖNNEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 104 FESTGELEGTEN KRITERIEN GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 107  DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 139 ABSATZ 4 BEI DER SUCHE NACH LÖSUNGEN FÜR IHRE VERSCHULDUNGS - , SCHULDENDIENST - UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEME HELFEN .  KAPITEL 3  VERANTWORTLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER EWG  ARTIKEL 108   ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ALS GLEICHGESTELLTE PARTNER IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SIND VERANTWORTLICH FÜR  A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE DEN RICHTPROGRAMMEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE SIE AUFSTELLEN ;  B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ;  C ) DIE VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ;  D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ;  E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;  F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .   ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG BEI DER AUSFÜHRUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUFGABEN TECHNISCHEN BEISTAND LEISTEN . SIE PRÜFT INSBESONDERE DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN , DURCH DIE SICH DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME VERRINGERN LASSEN .   ( 4 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR  A ) DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANE ;  B ) DIE AUFSTELLUNG DER RICHTPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ;  C ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ;  D ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ;  E ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;  F ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS STEHT .   ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG .   ( 6 ) A ) IM RAHMEN DES MINISTERRATS WIRD EIN AKP_EWG-AUSSCHUSS EINGESETZT , DER DEN AUFTRAG HAT , GENERELL UND ANHAND KONKRETER BEISPIELE ZU PRÜFEN , DURCH WELCHE MASSNAHMEN SICH DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT _ INSBESONDERE DURCH EINE BESCHLEUNIGUNG UND ERLEICHTERUNG DER VERFAHREN _ VERBESSERN LÄSST .  B ) DEM AUSSCHUSS GEHÖREN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE DIE VOM MINISTERRAT BESTELLTEN VERTRETER DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE AN . DER AUSSCHUSS TRITT VIERTELJÄHRLICH UND MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH AUF MINISTEREBENE ZUSAMMEN .  EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEIL .  C ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FEST , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN DER VERTRETUNG UND DIE ANZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES , DIE BERATUNGSMODALITÄTEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES VORSITZES .  D ) IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FÜHRT DER AUSSCHUSS INSBESONDERE FOLGENDE AUFGABEN AUS :  I ) ER SAMMELT INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ERTEILT DIE ERFORDERLICHEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VERFAHREN .  II ) ER PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN SPEZIFISCHE SCHWIERIGKEITEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN .  III ) ER LEGT DEM MINISTERRAT IM RAHMEN DES UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN JAHRESBERICHTS ETWAIGE BEMERKUNGEN UND ANREGUNGEN ZU DEM IN ARTIKEL 119 GENANNTEN JAHRESBERICHT VOR .  IV ) ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT ANREGUNGEN ZUR VERBESSERUNG ODER BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .  V ) ER PRÜFT DIE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 110 VORGESEHENEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNG , AUSFÜHRUNG UND ZAHLUNG , UM DIE BESEITIGUNG ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE AUF DEN VERSCHIEDENEN EBENEN ZU ERMÖGLICHEN .  VI ) ER FÜHRT ALLE ANDEREN AUFGABEN AUS , DIE IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN .  E ) MIT ZUSTIMMUNG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN DER AUSSCHUSS SACHVERSTÄNDIGENSITZUNGEN EINBERUFEN , DIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UNTERSUCHEN SOLLEN . DIESE SACHVERSTÄNDIGEN SCHLAGEN DEM AUSSCHUSS MITTEL UND WEGE ZUR BESEITIGUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE VOR .  F ) DER AUSSCHUSS PRÜFT DEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT , DER IHM VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 119 ABSATZ 2 VORGELEGT WIRD . ER VERABSCHIEDET IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AN DIESEN GERICHTETE EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ER ERSTELLT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DEN STAND SEINER ARBEITEN , DER VOM RAT AUF SEINER JAHRESTAGUNG ÜBER DIE FESTLEGUNG DER POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DES ARTIKELS 119 GEPRÜFT WIRD .   ( 7 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 4 , 6 , 7 UND 8 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHREN .  KAPITEL 4  PROGRAMMIERUNG , UNTERSUCHUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG  ARTIKEL 109   ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN ERGÄNZUNG DER EIGENEN LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN FINANZIERTEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER STAATEN EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN ÜBEREIN .   ( 2 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD ZU BEGINN DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS SO PROGRAMMIERT , DASS  A ) JEDER AKP-STAAT VOR DER AUFSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS MÖGLICHST FRÜHZEITIG UND MÖGLICHST GENAU ÜBER DIE HÖHE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FINANZBETRAEGE , DIE IHM WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , SOWIE ÜBER DIE EVENTÜLL DAMIT VERBUNDENEN EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN UNTERRICHTET IST ;  B ) DIE VERTRAGSPARTNER SORGE DAFÜR TRAGEN KÖNNEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN INSTRUMENTE UND MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT , DIE IN DIESEM ABKOMMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VORGESEHEN SIND , OPTIMAL EINGESETZT WERDEN ;  C ) DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN , DIE SICH DIE EINZELNEN OAKP-STAATEN SETZEN , SOWIE ÜBER DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE DIESE STAATEN ZUR FINANZIERUNG IM RAHMEN IHRER ZIELE UND PRIORITÄTEN VORZULEGEN BESCHLIESSEN , UNTERRICHTET IST .   ( 3 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE DER EINZELNEN AKP-STAATEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM JEWEILIGEN STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EIN RICHTPROGRAMM AUFGESTELLT . DIESEM PROGRAMM SIND ZU ENTNEHMEN :  A ) DIE LEITLINIEN UND DER ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , WIE SIE SICH AUS DEM GEDANKENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DES AKP-STAATS UND DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN HABEN ;  B ) DIE ZIELE UND PRIORITÄTEN DES AKP-STAATS , BEI DENEN SICH EINE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ALS BESONDERS ANGEBRACHT ERWEISEN ;  C ) DIE SPEZIFISCHEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , MIT DENEN SICH DIE ENTWICKLUNGSZIELE VERWIRKLICHEN LASSEN , SOFERN SIE EINDEUTIG FESTLIEGEN . SIE WERDEN EBENSO WIE DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ANSCHLIESSEND AUF DER GRUNDLAGE DER IM RICHTPROGRAMM FESTGEHALTENEN ZIELE UND PRIORITÄTEN AUSGEWÄHLT WERDEN , NACH MASSGABE VON ARTIKEL 112 GEPRÜFT .   ( 4 ) AUFGRUND DIESER VERSCHIEDENEN ASPEKTE WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 110 EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE MITTELBINDUNG FESTGELEGT .   ( 5 ) DIE RICHTPROGRAMME SIND SO FLEXIBEL , DASS MÖGLICHE ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES AKP-STAATS UND JEDE ÄNDERUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN PRIORITÄTEN UND ZIELE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . JEDES PROGRAMM KANN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEÄNDERT WERDEN . IN JEDEM FALL WIRD ES MINDESTENS EINMAL WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS ÜBERPRÜFT .   ( 6 ) DIESE PROGRAMME BEZIEHEN SICH WEDER AUF DIE SOFORTHILFEN NACH ARTIKEL 137 NOCH AUF DIE AKTIONEN ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE GEMÄSS TITEL II .   ( 7 ) ANLÄSSLICH DER ERSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS EINES AKP-STAATS FINDET ZWISCHEN DEN VERTRETERN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT EIN GEDANKENAUSTAUSCH STATT ÜBER DIE PRIORITÄTEN UND ZIELE DES AKP-STAATS AUF REGIONALER EBENE . DABEI WERDEN DIE SPEZIFISCHEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , MIT DENEN SICH DIESE ZIELE IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ERREICHEN LASSEN , ZUR KENNTNIS GENOMMEN .  ARTIKEL 110   ( 1 ) A ) BEI DER PROGRAMMIERUNG DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD JEDES JAHR GEMEINSAM MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN VERTRAGSPARTEIEN EINZUHALTENDEN VERPFLICHTUNGEN UND PRIORITÄTEN EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE GLOBALE MITTELBINDUNG FESTGELEGT . B ) DIE OPTIMALE ZEITFOLGE WIRD SO BESTIMMT , DASS DER GLOBALE BETRAG DER JÄHRLICH ZU BINDENDEN MITTEL MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG ÜBER DIE GESAMTE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS VERTEILT IST .  C ) DER AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS GEGEBENENFALLS VERBLEIBENDE RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD BIS ZU SEINER VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG NACH DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESES ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , VERWENDET .   ( 2 ) HAT DER AKP-STAAT VOLLSTÄNDIGE VORHABENSUNTERLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 111 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGELEGT , SO WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN ZEITPLAN FÜR DIE PRÜFUNG BIS ZUR PHASE DER ERSTELLUNG DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS FESTGELEGT .   ( 3 ) DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG ENTHÄLT EINEN ZEITPLAN FÜR DIE TECHNISCHE UND FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS , DER IN DAS FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBERNOMMEN WIRD UND DIE DAUER DER VERSCHIEDENEN DURCHFÜHRUNGSPHASEN ERFASST .   ( 4 ) JEDES JAHR WIRD VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ERSTELLT , UM DIE URSACHEN FÜR DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES RICHTZEITPLANS FESTGESTELLTEN VERZÖGERUNGEN ZU ERMITTELN UND DIE ZU IHRER BEHEBUNG GEBOTENEN MASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN .  ARTIKEL 111   ( 1 ) A ) FÜR DIE AUSARBEITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUFGRUND DER RICHTPROGRAMME VORGESCHLAGEN WERDEN , SIND DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN VERANTWORTLICH .  B ) DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN .  C ) DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN .   ( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN AKP-STAATEN ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 94 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH .   ( 3 ) ALLE GEMÄSS ABSATZ 2 OFFIZIELL ÜBERMITTELTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN DEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT , DAS DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU FASSEN HAT , ZUR KENNTNIS GEBRACHT .  ARTIKEL 112   ( 1 ) A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ERFOLGT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN .  B ) DIESE PRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , INSBESONDERE DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , TECHNISCHEN , FINANZIELLEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN ASPEKTE .  C ) MIT DIESER PRÜFUNG SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME TATSÄCHLICH DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN .   ( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN FOLGENDE KRITERIEN ZUGRUNDE GELEGT :  A ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME MÜSSEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DES AKP-STAATS ENTSPRECHEN . SIE MÜSSEN DEN INLÄNDISCHEN LEISTUNGEN UND ANDEREN RESSOURCEN AUSLÄNDISCHER HERKUNFT RECHNUNG TRAGEN UND MIT IHNEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VEREINBAR SEIN .  B ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSETZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT .  C ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE JEWEILS BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , D . H . DEN STAAT , EIN UNTERNEHMEN ODER EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT , BEURTEILT . DURCH DIESEN TEIL DER PRÜFUNG SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DAS VORHABEN WÄHREND DES FÜR DIE ART DER MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT .  DIESE PRÜFUNG SOLL FERNER GEWISSHEIT DARÜBER GEBEN , DASS DAS PERSONAL UND DIE ANDEREN , INSBESONDERE FINANZIELLEN MITTEL ÖRTLICHEN URSPRUNGS , DIE FÜR BETRIEB UND UNTERHALTUNG DER INVESTITIONSVORHABEN SOWIE ZUR DECKUNG ETWAIGER FINANZIELLER BELASTUNGEN AUS DEM VORHABEN ERFORDERLICH SIND , TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHEN .  ZU DIESEM ZWECK WERDEN HAUSHALTSVORANSCHLAEGE ERSTELLT UND DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DES VORHABENS AN DIE ÖRTLICHEN ZWÄNGE UND RESSOURCEN GEPRÜFT .  D ) DIE RENTABILITÄTSPRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS , INSBESONDERE DIE MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE .  E ) BEI DER PRÜFUNG SIND DIE NICHT QUANTIFIZIERBAREN AUSWIRKUNGEN DER VORHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; BESONDERE AUFMERKSAMKEIT IST FERNER DEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE UMWELT ZU WIDMEN .   ( 3 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 113   ( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZUSAMMENGEFASST , DER ALS GRUNDLAGE FÜR DEN BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT DIENT .   ( 2 ) DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ZUGELEITET .   ( 3 ) A ) HAT DAS ORGAN DER GEMEINSCHAFT , DAS ZU DEN VORHABEN STELLUNG ZU NEHMEN HAT , IN EINEM FALL KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , SO KONSULTIEREN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ÜBER DAS WEITERE VORGEHEN , VOR ALLEM DAZU , OB ES ZWECKMÄSSIG IST , DEM BETREFFENDEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT DIE GEGEBENENFALLS GEÄNDERTEN UNTERLAGEN ERNEUT VORZULEGEN .  B ) BEVOR DIESES ORGAN ENDGÜLTIG STELLUNG NIMMT , WERDEN DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUF WUNSCH VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DIESES ORGANS GEHÖRT , WOBEI SIE IHRE BEGRÜNDUNG DES VORHABENS VORTRAGEN KÖNNEN .   ( 4 ) WIRD DAS VORHABEN IN DER ENDGÜLTIGEN STELLUNGNAHME DIESES ORGANS NICHT BEFÜRWORTET , SO KONSULTIEREN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ERNEUT DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN , UM ZU KLÄREN , OB DAS VORHABEN DER GEMEINSCHAFT UNVERÄNDERT VORGELEGT ODER VIELMEHR ZURÜCKGEZOGEN ODER GEÄNDERT WERDEN SOLL .   ( 5 ) IST DER AKP-STAAT DER ANSICHT , DASS DAS VORHABEN DEM BESCHLUSSFASSENDEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT IN DER URSPRÜNGLICHEN FORM VORGELEGT WERDEN SOLL , SO KANN ER ALLE IHM NOTWENDIG ERSCHEINENDEN ANGABEN ÜBERMITTELN , UM DIE INFORMATION DIESES ORGANS VOR DER ENDGÜLTIGEN BESCHLUSSFASSUNG ZU ERGÄNZEN . AUSSERDEM KANN ER , BEVOR DIESES ORGAN BESCHLIESST , VON DEM PRÄSIDENTEN UND DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHÖRT WERDEN UND DABEI DIESE INFORMATION ERGÄNZEN .   ( 6 ) KONNTE DAS VORHABEN DURCH DIE BESCHLUSSFASSENDEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT FÜR EINE FINANZIERUNG IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , SO WIRD DER BETREFFENDE AKP-STAAT ÜBER DIE GRÜNDE DIESES BESCHLUSSES UNTERRICHTET .  ARTIKEL 114   ( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT :  A ) KOMPLEXE VON AUSBILDUNGSAKTIONEN ,  B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN ,  C ) MASSNAHMENKOMPLEXE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ABSATZFÖRDERUNG .  DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE EINZELNEN AKTIONEN UND VORHABEN WERDEN IM RAHMEN DIESER PROGRAMME UND GLOBALBETRAEGE GEFASST .   ( 2 ) IM GLEICHEN SINNE KÖNNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BIS ZU EINEM BEGRENZTEN BETRAG IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN .   ( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN WERDEN ZU ALLEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DURCHGEFÜHRTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN GETROFFEN .  ARTIKEL 115   ( 1 ) IM FALLE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , ZU DEM EIN FINANZIERUNGSBESCHLUSS GEFASST WORDEN IST , EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN GESCHLOSSEN . IN DIESEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN . DEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WIRD EIN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT .   ( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD FERNER ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG AUSGEARBEITET .  ARTIKEL 116  BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WURDEN , WERDEN ETWA FESTGESTELLTE RESTBETRAEGE DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT GUTGESCHRIEBEN UND ZU DIESEM ZWECK IN DEN BÜCHERN DES FONDS GETRENNT AUSGEWIESEN . SIE KÖNNEN UNTER DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN VERWENDET WERDEN .  ARTIKEL 117   ( 1 ) A ) MITTELÜBERSCHREITUNGEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WERDEN , GEHEN VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU LASTEN DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN .  B ) IN DEN FINANZIERUNGSABKOMMEN SIND JEDOCH FÜR JEDES VORHABEN VORLÄUFIG MITTEL EINGESETZT , DIE ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN BESTIMMT SIND .  C ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IN IHREN RICHTPROGRAMMEN ZU DIESEM ZWECK EBENFALLS EINE RESERVE VORSEHEN .   ( 2 ) SOBALD SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIRD DABEI VON DEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ZUR DECKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EINE EINSCHRÄNKUNG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE NICHTGEMEINSCHAFTLICHE QUELLEN .   ( 3 ) ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DAS VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM EINZUSCHRÄNKEN ODER DIE ÜBERSCHREITUNG AUS INLÄNDISCHEN ODER ANDEREN NICHTGEMEINSCHAFTLICHEN MITTELN ZU DECKEN , SO KANN DAS FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT FALLWEISE EINE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG BESCHLIESSEN UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSGABEN FINANZIEREN .   ( 4 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 UND 3 STELLT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIE IN ARTIKEL 116 GENANNTEN RESTBETRAEGE ZUR DECKUNG DER BEI EINEM VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM FESTGESTELLTEN MITTELÜBERSCHREITUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 15 % DER FÜR DIESES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG .  ARTIKEL 118   ( 1 ) A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KANN EINE EVALUIERUNG VORGENOMMEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DES VORHABENS UND AUF SEINE ERGEBNISSE EINGEHT .  B ) DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENE NEUORIENTIERUNG DES IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABENS DIENEN .   ( 2 ) A ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNG WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT .  B ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN .  KAPITEL 5  POLITIK UND LEITLINIEN  ARTIKEL 119   ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE KOMMISSION DEM MINISTERRAT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT VOR . DIESER BERICHT WIRD IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK FÜR DIE SIE BETREFFENDEN TEILE AUSGEARBEITET UND DEM IN ARTIKEL 108 ABSATZ 6 GENANNTEN AKP_EWG-AUSSCHUSS ÜBERMITTELT . ER GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART UND EMPFÄNGERSTAAT SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME .   ( 3 ) DIESEN INFORMATIONEN WERDEN DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN DES IN ARTIKEL 108 ABSATZ 6 GENANNTEN AKP_EWG-AUSSCHUSSES ÜBER DIE ALLGEMEINEN PROBLEME EINER VERBESSERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE BERICHTE DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN BEIGEFÜGT , DIE DER MINISTERRAT REGELMÄSSIG BEAUFTRAGEN KANN , DIE URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE DER EINEN ODER ANDEREN SEITE ZU UNTERSUCHEN , DAMIT SIE BESEITIGT WERDEN KÖNNEN .   ( 4 ) ANHAND DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN INFORMATIONEN LEGT DER MINISTERRAT DIE POLITIK UND DIE LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND .  KAPITEL 6  DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 120  DIE AKP-STAATEN UND DIE VON IHNEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 94 ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH .  SIE SIND DAHER INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 121   ( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE UND HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT UND INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 110 GENANNTEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NIMMT ER DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN .   ( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 123 ERTEILT ER IN DIESEM SINNE VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN , NIMMT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE .   ( 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 122 ABSATZ 4 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 122   ( 1 ) A ) DIE REGIERUNG JEDES AKP-SAATS BESTELLT EINEN NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER DIE BEHÖRDEN SEINES LANDES BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .  B ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL DIESER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN .   ( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN HAT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE FOLGENDE AUFGABEN :  A ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT ER DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD .  B ) ER BEREITET DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR UND LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG ZUR ZUSTIMMUNG VOR .  C ) ER NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR .  D ) ER NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS .  E ) ER UNTERZEICHNET DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION .   ( 3 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN NACH ARTIKEL 110 VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN .   ( 4 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .  ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDET ER ÜBER  A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN VERÄNDERN UND SICH IM RAHMEN DER RÜCKSTELLUNG FÜR DETAILÄNDERUNGEN HALTEN ;  B ) DETAILÄNDERUNGEN BEI KOSTENVORANSCHLAEGEN FÜR LAUFENDE ARBEITEN ;  C ) MITTELÜBERTRAGUNGEN VON ARTIKEL ZU ARTIKEL INNERHALB DER KOSTENVORANSCHLAEGE ;  D ) AUS WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE STANDORTÄNDERUNGEN BEI AUS MEHREREN EINHEITEN BESTEHENDEN ANLAGEN ;  E ) VERHÄNGUNG ODER ERLASS VON VERTRAGSSTRAFEN ;  F ) BEFREIUNG DER BÜRGEN ;  G ) KÄUFE AUF DEM ÖRTLICHEN MARKT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG ;  H ) VERWENDUNG VON NICHT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN AKP-STAATEN STAMMENDEM BAUSTELLENGERÄT , FÜR DAS ES IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DEN AKP-STAATEN KEINE VERGLEICHBARE PRODUKTION GIBT ;  I ) WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMEN ;  J ) ENDGÜLTIGE ABNAHMEN ; DER BEAUFTRAGTE IST JEDOCH VERPFLICHTET , AN DEN VORLÄUFIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN UND VERSIEHT DIE ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLE MIT SEINEM SICHTVERMERK ; ER HAT GEGEBENENFALLS AUCH AN DEN ENDGÜLTIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , INSBESONDERE WENN WEGEN DES UMFANGS DER BEANSTANDUNGEN BEI DER VORLÄUFIGEN ABNAHME GRÖSSERE ARBEITEN NOCH EINMAL AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .   ( 5 ) BEI AUFTRAEGEN VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE UND GENERELL BEI ALLEN AUFTRAEGEN , BEI DENEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , GELTEN DIE BESCHLÜSSE , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FASST , BINNEN 30 TAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ALS VON DER KOMMISSION GENEHMIGT .  ARTIKEL 123   ( 1 ) A ) DIE KOMMISSION BESTELLT IN JEDEM AKP-STAAT ODER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN EINEN BEAUFTRAGTEN , DER SIE VERTRITT , UM DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZU ERLEICHTERN . DER BZW . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ERTEILEN IHRE ZUSTIMMUNG DER BESTELLUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION .  B ) WIRD EIN BEAUFTRAGTER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN BESTELLT , SO WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , DAMIT ER IN JEDEM DER STAATEN DER GRUPPE , IN DEM ER KEINEN GESCHÄFTSSITZ HAT , DURCH EINEN AM ORT ANSÄSSIGEN BEDIENSTETEN VERTRETEN IST .   ( 2 ) DIE KOMMISSION ERTEILT IHREM BEAUFTRAGTEN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN UND ÜBERTRAEGT IHM DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VORBEREITUNG , PRÜFUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ARBEITET DER BEAUFTRAGTE ENG MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ZUSAMMEN , GEGENÜBER DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT . ALS SOLCHER  A ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER ÜBERMITTELT DIESE IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZWECKS ZUSTIMMUNG ;  B ) IST ER BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND UND ERHÄLT EINE KOPIE DIESER ANGEBOTE SOWIE DER ERGEBNISSE IHRER PRÜFUNG ;  C ) ERTEILT ER INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERSTELLTEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE , WENN DAS AUSGEWÄHLTE ANGEBOT FOLGENDE DREI BEDINGUNGEN ERFÜLLT : ES HANDELT SICH UM DAS NIEDRIGSTE ANGEBOT , DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT , UND DIE ANGEBOTSSUMME BLEIBT IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL ;  D ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN IN ALLEN FÄLLEN INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE ;  E ) ÜBERMITTELT ER , WENN DIE UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZUR ZUSTIMMUNG , DER INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH EINGANG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER ANGEBOTSAUSWERTUNG UND DES VORSCHLAGS FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE BEI DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ENTSCHEIDET ;  F ) BETEILIGT ER SICH AN DER VORBEREITUNG UND DER AUSHANDLUNG DER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE .   ( 3 ) A ) DER BEAUFTRAGTE VERGEWISSERT SICH IM AUFTRAG DER KOMMISSION , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , FINANZIELL UND TECHNISCH EINWANDFREI AUSGEFÜHRT WERDEN .  B ) ZU DIESEM ZWECK VERSIEHT ER DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE SOWIE DIE VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERTEILTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN MIT SEINEM SICHTVERMERK .   ( 4 ) DER BEAUFTRAGTE ERSTELLT JÄHRLICH EINE ZUSAMMENFASSUNG DER MASSNAHMEN DES FONDS IN DEM ODER DEN AKP-STAATEN , ZU DENEN ER ABGEORDNET IST . DER BERICHT WIRD DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON DER KOMMISSION ZUGELEITET .   ( 5 ) DER BEAUFTRAGTE ARBEITET MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN BEI DER EVALUIERUNG DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUSAMMEN . ÜBER DIESE EVALUIERUNGEN WERDEN BERICHTE ERSTELLT , DIE DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER KOMMISSION ZUGELEITET WERDEN .   ( 6 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERRICHTET DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VON INTERESSE SEIN KÖNNEN .   ( 7 ) A ) DER BEAUFTRAGTE UNTERHÄLT STÄNDIGEN KONTAKT ZUM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , UM DIE BEI DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDEN SPEZIFISCHEN PROBLEME ZU ANALYSIEREN UND DAFÜR ABHILFE ZU SCHAFFEN .  B ) ZU DIESEM ZWECK PRÜFT ER INSBESONDERE REGELMÄSSIG , OB DIE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DEN TERMINEN ABGEWICKELT WERDEN , DIE IN DEN GEMÄSS ARTIKEL 110 AUFGESTELLTEN ZEITPLÄNEN VORGESEHEN SIND .   ( 8 ) ER ÜBERMITTELT DEM AKP-STAAT ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN UND DOKUMENTE ÜBER DIE VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .   ( 9 ) DER BEAUFTRAGTE BEREITET DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE VOR .  ARTIKEL 124   ( 1 ) ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN IN LANDESWÄHRUNG DER AKP-STAATEN WERDEN IN JEDEM AKP-STAAT IM NAMEN DER KOMMISSION AUF DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS LAUTENDE KONTEN BEI EINEM STAATLICHEN ODER HALBSTAATLICHEN KREDITINSTITUT ERÖFFNET , DAS IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION AUSGEWÄHLT WIRD . DIESES KREDITINSTITUT NIMMT DIE AUFGABE EINER BEAUFTRAGTEN ZAHLSTELLE WAHR .   ( 2 ) DIE KOMMISSION WEIST DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN ENTSPRECHEND DEM TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF UND GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 110 VORGESEHENEN ZEITPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN MITTEL ZU . DIE MITTEL WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ÜBERWIESEN UND NACH MASSGABE DER FÄLLIGKEIT DER ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN IN DIE LANDESWÄHRUNG DES AKP-STAATS KONVERTIERT .   ( 3 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE ERBRINGT IHRE DIENSTLEISTUNGEN UNENTGELTLICH ; AUF DIE EINLAGEN WIRD KEIN ZINS GEZAHLT .   ( 4 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE NIMMT IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL DIE ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN VOR , NACHDEM SIE DIE SACHLICHE UND RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG DER ZAHLUNG NACHGEPRÜFT HAT .   ( 5 ) DIE BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN ERFOLGT GEMÄSS DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION DURCH ZIEHUNG AUF IHRE KONTEN .  KAPITEL 7  WETTBEWERB UND BEVORZUGUNG  ARTIKEL 125   ( 1 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN DER AKP-SAATEN ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN .  DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND DIE GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 161 .   ( 2 ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SOLLEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DIESER STAATEN ERMÖGLICHEN .   ( 3 ) ABSATZ 1 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN ODER DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN AKP-STAATEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN .   ( 4 ) DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN DARF NUR AUSNAHMSWEISE ERFOLGEN UND IST IM EINZELFALL JEWEILS AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCH DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN . SOFERN NICHT ANDERE RELEVANTE GESICHTSPUNKTE MASSGEBEND SIND , WIRD BERÜCKSICHTIGT , DASS EINE ÜBERMÄSSIGE VERTEUERUNG DER INVESTITIONEN , DIE AUF ENTFERNUNGEN UND TRANSPORTSCHWIERIGKEITEN ODER AUF LIEFERFRISTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , VERMIEDEN WERDEN SOLL , INSBESONDERE IM FALL DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN .   ( 5 ) DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE AKP-STAAT TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT DIE FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESE AUSNAHMEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DAS BETREFFENDE ORGAN PRÜFT DIESE ANGABEN IM FALLE DER AKP-STAATEN , DEREN GEOGRAPHISCHE LAGE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LIEFERANTEN UND AUFTRAGNEHMER DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN STARK VERRINGERT , MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT .   ( 6 ) BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN DER REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , AN DENEN DRITTLÄNDER INTERESSIERT SIND , ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG DER VORHABEN , SO KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN GENEHMIGT WERDEN .  ARTIKEL 126   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN EINE MÖGLICHST UMFASSENDE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN FÜR BAUARBEITEN UND LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .   ( 2 ) MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL INSBESONDERE ERREICHT WERDEN , DASS  A ) DIE AUSSCHREIBUNGEN ZUVOR UNTER EINHALTUNG ANGEMESSENER FRISTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN DEN AMTSBLÄTTERN DER AKP-STAATEN SOWIE DURCH JEDEN ANDEREN GEEIGNETEN INFORMATIONSTRAEGER VERÖFFENTLICHT WERDEN ;  B ) DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ODER TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN IM WEGE STEHEN KÖNNTEN ;  C ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN INSBESONDERE DURCH VORAUSWAHL UND BILDUNG VON ARBEITSGEMEINSCHAFTEN GEFÖRDERT WIRD .  ARTIKEL 127   ( 1 ) DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE WERDEN IM ALLGEMEINEN IM ANSCHLUSS AN EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN .   ( 2 ) BEI MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOFORTHILFEN SOWIE BEI ANDEREN MASSNAHMEN , SOFERN DIE DRINGLICHKEIT FESTGESTELLT IST ODER DIE ART , DIE GERINGFÜGIGKEIT ODER DIE BESONDEREN MERKMALE DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN ES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION AUSNAHMSWEISE GENEHMIGEN :   _ DIE AUFTRAGSVERGABE NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG ,   _ DEN ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE ,   _ DIE AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE .   ( 3 ) AUSSERDEM KANN BEI MASSNAHMEN UNTER 3,5 MILLIONEN ERE DIE DURCHFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE GENEHMIGT WERDEN , WENN IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT BEI DEN STAATLICHEN STELLEN GEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND QUALIFIZIERTES PERSONAL IN AUSREICHENDEM UMFANG ZUR VERFÜGUNG STEHEN .  ARTIKEL 128  ZUR FÖRDERUNG EINER MÖGLICHST UMFASSENDEN BETEILIGUNG DER EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG VON BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN ,  A ) WIRD FÜR BAUARBEITEN , DEREN AUFTRAGSWERT AUF WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE GESCHÄTZT WIRD , EIN BESCHLEUNIGTES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT . BEI DIESEM VERFAHREN BESCHRÄNKT SICH DIE VERÖFFENTLICHUNG AUF DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DIE BENACHBARTEN AKP-SAATEN ; DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE WERDEN GEMÄSS DEN IM BETREFFENDEN AKP-STAAT GELTENDEN REGELUNGEN FESTGESETZT .  DIE DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EINE INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNG VORSCHLAGEN KANN , WENN SICH ZEIGT , DASS DIE ART DER BAUARBEITEN ODER DIE VORTEILE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG DEN INTERNATIONALEN WETTBEWERB RECHTFERTIGEN ;  B ) WIRD FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERT VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ERE DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % EINGERÄUMT .  DIESE PRÄFERENZ IST DEN NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DIESER STAATEN MIT DER MASSGABE VORBEHALTEN , DASS SIE IHREN STEUERSITZ UND IHRE HAUPTTÄTIGKEIT IN EINEM AKP-STAAT HABEN UND DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DES KAPITALS UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESTELLT WIRD ;  C ) WIRD FÜR LIEFERUNGEN DEN INDUSTRIE - ODER HANDWERKSBETRIEBEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 15 % EINGERÄUMT .  DIESE PRÄFERENZ WIRD NUR DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT , DIE EINEN AUSREICHENDEN MEHRWERT SCHAFFEN .  ARTIKEL 129  UM DIE RASCHE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SICHERZUSTELLEN , RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN IN FOLGENDEN BEREICHEN BESONDEREN VORANG EIN :  A ) ERTEILUNG VON AUFTRAEGEN IM ANSCHLUSS AN BESCHLEUNIGTE AUSSCHREIBUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 128 ;  B ) VERGABE VON AUFTRAEGEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG UND ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 127 ;  C ) AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 127 ;  D ) VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN DURCH DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , WENN ES SICH UM DRINGLICHE , GERINGFÜGIGE ODER KURZFRISTIGE MASSNAHMEN HANDELT , INSBESONDERE IM FALLE VON GUTACHTEN ZUR VORBEREITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;  E ) GESTALTUNG DER ZAHLUNGSVERFAHREN IN DEM SINNE , DASS VORFINANZIERUNGEN NICHT VON IHNEN GETRAGEN WERDEN MÜSSEN .  ARTIKEL 130   ( 1 ) BEI JEDER MASSNAHME GELTEN ALS KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG UND DER TECHNISCHE WERT .   ( 2 ) WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN ZWEI ANGEBOTE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT , SO WIRD DER VORZUG DEM ANGEBOT DES EINHEIMISCHEN UNTERNEHMENS EINES AKP-STAATS ODER , FALLS EIN SOLCHES ANGEBOT NICHT VORLIEGT , DEMJENIGEN ANGEBOT GEGEBEN , DAS DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DER AKP-STAATEN ERMÖGLICHT .   ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ALLE AUSWAHLKRITERIEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFGEFÜHRT SIND .  ARTIKEL 131  DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE , DIE AUS DEN MITTELN DES VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SIND IN DEN ALLGEMEINEN VERGABEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 132   ( 1 ) STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG EINES AKP-STAATS UND EINEM UNTERNEHMER , EINEM LIEFERANTEN ODER EINEM DIENSTLEISTUNGSERBRINGER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGABE ODER AUSFÜHRUNG EINES VOM FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS WERDEN IM WEGE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NACH EINER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN VERFAHRENSREGELUNG ENTSCHIEDEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERFAHRENSREGELUNG WIRD AUF VORSCHLAG DER AKP-STAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT VOM MINISTERRAT SPÄTESTENS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT .  KAPITEL 8  REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 133   ( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINE WIRKSAME HILFE ZUR ERREICHUNG DER ZIELE , DIE SICH DIE AKP-STAATEN IM BEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT SETZEN . DIESE HILFE BEZWECKT  A ) DIE BESCHLEUNIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN UND ZWISCHEN DEN REGIONEN DER AKP-STAATEN ;  B ) DIE RASCHERE DIVERSIFIZIERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN ;  C ) DIE VERMINDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER AKP-STAATEN VON DEN EINFUHREN DURCH GRÖSSTMÖGLICHE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONEN , BEI DENEN DIESE STAATEN ÜBER ECHTE MÖGLICHKEITEN VERFÜGEN ;  D ) DIE SCHAFFUNG HINREICHEND GROSSER MÄRKTE INNERHALB DER AKP-STAATEN UND DER BENACHBARTEN STAATEN DURCH BESEITIGUNG DER HEMMNISSE , DIE DER ENTWICKLUNG UND INTEGRATION DIESER MÄRKTE ENTGEGENSTEHEN ;  E ) DIE FÖRDERUNG UND AUSWEITUNG DES HANDELS DER AKP-STAATEN UNTEREINANDER UND MIT DEN BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN ;  F ) DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DER RESSOURCEN UND DIENSTE DER AKP-STAATEN ;  G ) DIE STÄRKUNG DER VON DEN AKP-STAATEN ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN ;  H ) DIE DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BINNEN - UND INSELSTAATEN , INSBESONDERE IM VERKEHRSWESEN .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK IST VON DEN IN ARTIKEL 95 FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN VORGESEHENEN FINANZMITTELN EIN BETRAG VON 600 MILLIONEN ERE DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN VORHABEN UND DER BETEILIGUNG AN MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VORBEHALTEN , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 134   ( 1 ) A ) IM SINNE DIESES ABKOMMENS ERSTRECKT SICH DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN .  B ) DIE INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN , ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINER REGIONALEN ORGANISATION .   ( 2 ) REGIONALE VORHABEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND VORHABEN , DIE DURCH DIE VERWIRKLICHUNG GEMEINSAMER ODER KOORDINIERTER EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN UNMITTELBAR ZUR LÖSUNG EINES ZWEI ODER MEHR STAATEN GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSPROBLEMS BEITRAGEN .  ARTIKEL 135   ( 1 ) DER ANWENDUNGSBEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE :  A ) DIE BESCHLEUNIGTE INDUSTRIALISIERUNG DER AKP-STAATEN DURCH SCHAFFUNG VON REGIONALEN UND INTERREGIONALEN UNTERNEHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANLAGE DER DAZUGEHÖRIGEN INFRASTRUKTUREN ;  B ) VERKEHRSWESEN : STRASSEN , EISENBAHNEN , LUFT - UND SEEVERKEHR , BINNENWASSERSTRASSEN , POST UND FERNMELDEWESEN ;  C ) ENERGIEERZEUGUNG UND GEMEINSAME NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ;  D ) FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE IM HINBLICK AUF DIE INTENSIVIERUNG DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ;  E ) LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE VIEHZUCHT , INDUSTRIE UND FÖRDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN MIT DEN ERZEUGNISSEN DIESER SEKTOREN ;  F ) SCHUL - UND AUSBILDUNGSWESEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG VON GEMEINSAMEN EINRICHTUNGEN FÜR FORTGESCHRITTENE TECHNOLOGIE IM RAHMEN VON AUSBILDUNGSPROGRAMMEN , DIE DIE VOLLE TEILNAHME DER EINHEIMISCHEN AN DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG ERMÖGLICHEN SOLLEN ;  G ) BEKÄMPFUNG DER STARK VERBREITETEN ENDEMIEN UND GANZ ALLGEMEIN MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDS DER BEVÖLKERUNG ;  H ) ZUSAMMENARBEIT IM FREMDENVERKEHRSWESEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG ODER STÄRKUNG DER ZENTREN FÜR FREMDENVERKEHRSWERBUNG AUF REGIONALER BASIS IM HINBLICK AUF DIE STEIGERUNG DES REGIONALEN UND INTERNATIONALEN FREMDENVERKEHRS ;  I ) TECHNISCHE HILFE BEI DER SCHAFFUNG REGIONALER EINRICHTUNGEN FÜR ZUSAMMENARBEIT ODER BEI DER ENTWICKLUNG NEUER TÄTIGKEITEN IN DEN VORHANDENEN REGIONALEN EINRICHTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSARBEITUNG SPEZIFISCHER PROGRAMME UND VORHABEN ;  J ) HILFE FÜR MASSNAHMEN DER BERUFSVEREINIGUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN EINE PRODUKTIONSVERBESSERUNG UND EINE BESSERE VERMARKTUNG AUF DEN AUSLANDSMÄRKTEN ANGESTREBT WERDEN .   ( 2 ) UM DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , WERDEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN VORRANGIG BEI VORHABEN ANGEWENDET , DIE MINDESTENS EINEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BETREFFEN UND VOR ALLEM DER SCHAFFUNG DER INFRASTRUKTUR FÜR DAS VERKEHRSWESEN , DAS FERNMELDEWESEN , DIE ENERGIEWIRTSCHAFT UND DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION DIENEN .  ARTIKEL 136   ( 1 ) DER AKP-SAAT ODER DIE GRUPPE VON AKP-STAATEN , DIE SICH MIT BENACHBARTEN NICHT-AKP-STAATEN AN EINEM REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN VORHABEN BETEILIGEN , KÖNNEN BEI DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNG DES VON IHNEN ZU ÜBERNEHMENDEN ANTEILS AN DIESEM VORHABEN BEANTRAGEN .   ( 2 ) DIE EINRICHTUNGEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , DIE BEREITS BESTEHEN ODER GESCHAFFEN WERDEN , KÖNNEN IM NAMEN DER IHNEN ANGEHÖRENDEN AKP-STAATEN UND MIT DEREN AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG BEI DER GEMEINSCHAFT EINEN FINANZIERUNGSANTRAG STELLEN .   ( 3 ) WIRD EIN VORHABEN ODER EIN AKTIONSPROGRAMM VON DER GEMEINSCHAFT ÜBER EINE REGIONALE EINRICHTUNG FINANZIERT , SO WERDEN DIE FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN GELTENDEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BZW . DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT ( EN ) ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN REGIONALEN EINRICHTUNG VEREINBART .  KAPITEL 9  SOFORTHILFEN  ARTIKEL 137   ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE SICH INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN IN ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN MIT AUSNAHMECHARAKTER BEFINDEN , KÖNNEN SOFORTHILFEN GEWÄHRT WERDEN .   ( 2 ) FÜR DIE FINANZIERUNG DER SOFORTHILFEN NACH ABSATZ 1 WIRD IM RAHMEN DES FONDS EINE SONDERRÜCKSTELLUNG GEBILDET .   ( 3 ) A ) DIE SONDERRÜCKSTELLUNG WIRD ZUNÄCHST AUF EINEN BETRAG VON 60 MILLIONEN ERE FESTGESETZT . AM ENDE JEDES JAHRES DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS WIRD DIESE RÜCKSTELLUNG WIEDER AUF DEN ANFANGSBETRAG GEBRACHT .  B ) DER BETRAG DER MITTEL DES FONDS , DIE WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES ABKOMMENS DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DARF 200 MILLIONEN ERE NICHT ÜBERSCHREITEN .  C ) BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN DIE DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRTEN , JEDOCH FÜR SOFORTHILFEN BISHER NICHT GEBUNDENEN MITTEL DEN MITTELN DES FONDS WIEDER ZUGEFÜHRT UND KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER MASSNAHMEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN , VERWENDET WERDEN , SOFERN DER MINISTERRAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST .  D ) IST DIE SONDERRÜCKSTELLUNG VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN PARITÄTISCHEN ORGANE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM BEI SITUATIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 ABHILFE ZU SCHAFFEN .   ( 4 ) DIE SOFORTHILFEN SIND NICHT RÜCKZAHLBAR . SIE WERDEN VON FALL ZU FALL GEWÄHRT .   ( 5 ) A ) DIE SOFORTHILFEN MÜSSEN ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN BEITRAGEN , DIE ZUR MÖGLICHST WIRKSAMEN UND RASCHEN BESEITIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN AM BESTEN GEEIGNET SIND .  B ) DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN IN BAULEISTUNGEN , LIEFERUNGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN SOWIE IN BARLEISTUNGEN UND AUSNAHMSWEISE IN DER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ERSTATTUNG DER BETRAEGE BESTEHEN , DIE DER AKP-STAAT FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BETREFFENDE SOFORTHILFE AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN BEREITS AUFGEWENDET HAT .  C ) DER AKP-STAAT , DER EINE SOFORTHILFE ERHÄLT , DECKT SEINEN VERSORGUNGSBEDARF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 125 AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT , DER AKP-STAATEN ODER DRITTER LÄNDER .  D ) GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE HILFEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-SAATS DURCH VERMITTLUNG VON FACHEINRICHTUNGEN ODER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 6 ) DIE SOFORTHILFEN WERDEN NICHT ZUR BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE EINGESETZT , DIE GEGENSTAND DES TITELS II SIND .   ( 7 ) DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DIESER HILFEN WERDEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTGELEGT . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT ; BEI AUSFÜHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES KOSTENVORANSCHLAGS KANN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE VORAUSZAHLUNGEN GEWÄHREN .   ( 8 ) A ) DIE IM RAHMEN EINER SOFORTHILFE FINANZIERTEN MASSNAHMEN MÜSSEN INNERHALB KÜRZESTER ZEIT DURCHGEFÜHRT UND DIE MITTEL IN JEDEM FALL INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG VERWENDET WERDEN , SOFERN DIESE EINZELHEITEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN UND SOFERN NICHT WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSZEIT AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINVERNEHMLICH EINE FRISTVERLÄNGERUNG VEREINBART WIRD .  B ) SIND DIE BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT IN VOLLER HÖHE FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN , SO KANN DIE MITTELBINDUNG DES FONDS AUF DEN BETRAG GEKÜRZT WERDEN , DER DEN FRISTGEMÄSS VERWENDETEN MITTELN ENTSPRICHT .  C ) DIE NICHTVERWENDETEN MITTEL WERDEN IN DIESEM FALL DER SONDERRÜCKSTELLUNG WIEDER ZUGEFÜHRT .  KAPITEL 10  TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 138  DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DES ARTIKELS 93 UMFASST :  A ) ALLGEMEINE STUDIEN , INSBESONDERE IN DEN BEREICHEN TECHNIK , WIRTSCHAFT , ORGANISATION , AUSBILDUNG ODER VERWALTUNG ;  B ) SPEZIFISCHE STUDIEN FÜR EIN VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM ;  C ) ÜBERWACHUNGS - , BERATUNGS - UND VERWALTUNGSLEISTUNGEN ODER STELLUNG VON PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE WÄHREND DER AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ;  D ) NICHT AN DIE AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS GEBUNDENE LEISTUNGEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE .  ARTIKEL 139   ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDEN SEIN ODER IM ALLGEMEINEN RAHMEN ERFOLGEN .   ( 2 ) DIE AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDENE TECHNISCHE HILFE UMFASST INSBESONDERE :  A ) ENTWICKLUNGSSTUDIEN ;  B ) DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND KAUFMÄNNISCHEN STUDIEN SOWIE DIE ERFORDERLICHEN FORSCHUNGS - UND PROSPEKTIONSARBEITEN ;  C ) HILFE BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER UNTERLAGEN ;  D ) HILFE BEI DER DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN ;  E ) DIE VORÜBERGEHENDE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TECHNIKER UND DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE EINWANDFREIE ERFÜLLUNG IHRES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN MITTEL ;  F ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE VORÜBERGEHEND FÜR DIE ERRICHTUNG , DIE INBETRIEBNAHME , DEN BETRIEB UND DIE INSTANDHALTUNG EINES BESTIMMTEN VORHABENS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SOWEIT ERFORDERLICH , EINSCHLIESSLICH EINER ANGEMESSENEN TECHNISCHEN HILFE UND DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN .   ( 3 ) DIE ALLGEMEINE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE :  A ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGS - UND DIVERSIFIZIERUNGSAUSSICHTEN BZW . -MÖGLICHKEITEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN SOWIE ÜBER PROBLEME , DIE GRUPPEN VON AKP-STAATEN ODER ALLE DIESE STAATEN BETREFFEN ;  B ) UNTERSUCHUNGEN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN UND NACH WAREN ;  C ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN , BERATERN , TECHNIKERN UND AUSBILDERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN MIT EINEM BESTIMMTEN UND BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIESE STAATEN ;  D ) LIEFERUNG VON LEHR - , VERSUCHS - UND VORFÜHRMATERIAL ;  E ) ALLGEMEINE UNTERRICHTUNG UND DOKUMENTATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SOWIE DER VOLLEN VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT .   ( 4 ) AUF ANTRAG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BESONDEREN VORRANG , DEREN ZIEL ES IST :  A ) DIE IN DEN RAHMEN DER RICHTPROGRAMME FALLENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSZUWÄHLEN , VORZUBEREITEN UND DURCHZUFÜHREN ;  B ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ZU ERLEICHTERN ;  C ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-SAATEN ZU FÖRDERN ;  D ) STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , DIE AUF DIE LÖSUNG SPEZIFISCHER PROBLEME DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG ABGESTELLT SIND , VOR ALLEM AUF DIE ANPASSUNG DER TECHNIKEN AN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN UND MERKMALE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN .  ARTIKEL 140   ( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN IM WEGE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN DURCHGEFÜHRT ; DIE AUFTRAEGE WERDEN AN BERATUNGSGESELLSCHAFTEN , BERATENDE INGENIEURE ODER SACHVERSTÄNDIGE VERGEBEN , DIE INSBESONDERE AUFGRUND IHRER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG UND IHRER PRAKTISCHEN ERFAHRUNG MIT DEN VON IHNEN ZU BEHANDELNDEN FRAGEN AUSGEWÄHLT WERDEN . BEI GLEICHER KOMPETENZ WIRD SACHVERSTÄNDIGEN ODER BERATUNGSGESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN DER VORZUG GEGEBEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE AUFTRAEGE IN REGIE DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNG VON BERATERN UND ANDEREN FACHLEUTEN DER TECHNISCHEN HILFE , ENTWEDER VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BZW . MIT DEREN ZUSTIMMUNG ODER VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , AUSGEARBEITET UND ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN ES SICH UM DRINGENDE MASSNAHMEN ODER UM MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS ODER VON KURZER DAUER HANDELT , INSBESONDERE BEI GUTACHTEN , DIE DER AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DIENEN . ARTIKEL 141   ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSBILDUNG BERUHT AUF MEHRJAHRESAUSBILDUNGSPROGRAMMEN UND SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN .   ( 2 ) DIE MEHRJAHRESPROGRAMME DIENEN FOLGENDEN ZWEKKEN :  A ) AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-SAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN PRIORITÄTEN IM BEREICH DER BILDUNG UND BERUFSAUSBILDUNG ;  B ) AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN , INSBESONDERE MITTLEREN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN , IN VERBINDUNG MIT VON DER GEMEINSCHAFT IN DEN EINZELNEN AKP-STAATEN FINANZIERTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN , DAMIT NACH UND NACH DIE TECHNISCHE HILFE ABGELÖST UND DIE ANLAGEN IN VOLLEM UMFANG UND FÜR DIE DAUER VON EINHEIMISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN .   ( 3 ) BEI DEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN HANDELT ES SICH UM PUNKTÜLLE AKTIONEN IN DER BERUFSAUSBILDUNG SOWIE AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DER TECHNISCHEN NEUERUNG AUF DER EBENE DER STAATEN ODER DER REGIONALEN EINRICHTUNGEN . IHR ZWECK IST DIE QUALIFIZIERUNG UND FORTBILDUNG VON PERSONAL DER ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND EINRICHTUNGEN ODER DER AGRAR - , INDUSTRIE - , HANDELS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN SOWIE DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER IN DIESEN VERSCHIEDENEN BEREICHEN .   ( 4 ) DIESE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM AUSBILDUNGSBEREICH WIRD AUF FOLGENDE WEISE VERWIRKLICHT :  A ) GEWÄHRUNG VON STUDIEN - UND PRAKTIKASTIPENDIEN AN STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN ;  B ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN UND AUSBILDERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN SIND , MIT EINEM BESTIMMTEN BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIE AKP-STAATEN ;  C ) VERANSTALTUNG VON AUSBILDUNGS - UND FORTBILDUNGSSEMINAREN UND -LEHRGÄNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN ;  D ) LIEFERUNG VON LEHR - , SCHULUNGS - , VERSUCHS - , VORFÜHR - UND FORSCHUNGSMATERIAL ;  E ) ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSINSTITUTEN UND HOCHSCHULEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN .   ( 5 ) DIESE MASSNAHMEN WERDEN VORRANGIG IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT ODER AUF REGIONALER EBENE DURCHGEFÜHRT . IM BEDARFSFALL KÖNNEN SIE IN EINEM ANDEREN AKP-STAAT ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT STATTFINDEN . BEI SPEZIALAUSBILDUNGEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN BESONDERS ANGEPASST SIND , KÖNNEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AUSNAHMSWEISE IN EINEM ANDEREN ENTWICKLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 6 ) AUF ANTRAG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN BESONDEREN VORRANG EIN , DIE DEN FOLGENDEN ZIELEN DIENEN :  A ) AUSBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS , DER FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGSDIENSTE UND TECHNISCHEN DIENSTE , UM DEREN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZU VERBESSERN UND DADURCH DEN VOLLEN NUTZEN AUS DEN VON DIESEM ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN ZIEHEN ZU KÖNNEN ; B ) AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS DES PRIVATSEKTORS .  ARTIKEL 142   ( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN WERDEN VOM MINISTERRAT AUF SEINER ERSTEN TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IN EINEM BESCHLUSS FESTGELEGT .   ( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES GELTEN JEDOCH FÜR DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , DIE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 GESCHLOSSEN WERDEN , DIE ARTIKEL 24 BIS 27 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 26 DES GENANNTEN PROTOKOLLS IN DER IM ANHANG ZUM VORLIEGENDEN ABKOMMEN ÜBERNOMMENEN FASSUNG .  ARTIKEL 143   ( 1 ) VERFÜGT EIN AKP-STAAT UNTER SEINEN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN ÜBER EINHEIMISCHES PERSONAL , DAS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DES PERSONALBEDARFS FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN STAATLICHER REGIE AUSMACHT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT IN AUSNAHMEFÄLLEN DURCH ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR BESTIMMTE , DIESEM STAAT FEHLENDE SACHMITTEL ODER DURCH STELLUNG AUSLÄNDISCHER SACHVERSTÄNDIGER ZUR ERGÄNZUNG SEINES PERSONALBESTANDS ZU DEN AUFWENDUNGEN DER REGIE BEITRAGEN .   ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DARF SICH NUR AUF DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN ERGÄNZENDER MASSNAHMEN UND VORÜBERGEHENDER AUSFÜHRUNGSAUSGABEN ERSTRECKEN , DIE NUR FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME VERWENDET WERDEN DÜRFEN , UNTER AUSSCHLUSS ALLER STÄNDIGER BETRIEBSKOSTEN .  KAPITEL 11  TECHNISCHE HILFE UND FINANZIERUNG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE  ARTIKEL 144   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER AKP-STAATEN . DIE ART DER FINANZIERUNG RICHTET SICH NACH DEN MERKMALEN DES VON DIESEN STAATEN VORGELEGTEN AKTIONSPROGRAMMS .   ( 2 ) DIE TECHNISCHE HILFE DER GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , DIE TÄTIGKEIT DER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ZUR ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE FÜR DIESE BETRIEBE ERFORDERLICHE BERUFSAUSBILDUNG SICHERZUSTELLEN .   ( 3 ) DIE FINANZIERUNGEN DER GEMEINSCHAFT , DIE MITTELS RÜCKZAHLBARER ODER GEGEBENENFALLS NICHTRÜCKZAHLBARER HILFEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , ERFOLGEN IN DER REGEL IN INDIREKTER FORM DURCH VERMITTLUNG DRITTER . SIE KÖNNEN AUCH IN FORM VON DIREKTEN HILFEN ERFOLGEN . DIE INDIREKTEN HILFEN WERDEN IMMER VORRANGIG GEWÄHRT , WENN SICH IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EINE BANK ODER EINE ANDERE NATIONALE STELLE BEFINDET , DIE ZUR ERREICHUNG DES BETREFFENDEN ZIELS BEITRAEGT . DIESE INDIREKTEN HILFEN KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN :   _ VON DER BANK AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN BANKEN ODER KREDITINSTITUTE ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER INDUSTRIE , DER AGROINDUSTRIE UND DES FREMDENVERKEHRS ;   _ VON DER KOMMISSION AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER GENOSSENSCHAFTEN , DEREN AUFGABE IN DER ENTWICKLUNG VON HANDWERK , HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT BESTEHT .   ( 4 ) ERFOLGT DIE FINANZIERUNG ÜBER EINE EINGESCHALTETE EINRICHTUNG , SO TRAEGT DIESE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORLAGE DER EINZELNEN VORHABEN INNERHALB DES VORHER GENEHMIGTEN AKTIONSPROGRAMMS UND FÜR DIE VERWALTUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL . DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN WERDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT UND DER EINGESCHALTETEN EINRICHTUNG FESTGELEGT .   ( 5 ) DIE VORHABEN WERDEN VON DER FINANZIERUNGSEINRICHTUNG GEPRÜFT . DIESE BESCHLIESST IN EIGENER FINANZIELLER VERANTWORTUNG DIE GEWÄHRUNG DER ENDDARLEHEN ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEN IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT FÜR MASSNAHMEN DIESER ART ÜBLICHEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT WERDEN .   ( 6 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DASS DIE FINANZIERUNGSEINRICHTUNG IHRE VERWALTUNGSKOSTEN , IHRE WECHSELKURS - UND FINANZRISIKEN SOWIE DIE KOSTEN DER TECHNISCHEN HILFE DECKEN MUSS , DIE DEN UNTERNEHMEN ODER ANDEREN ENDDARLEHENSNEHMERN GELEISTET WIRD .  KAPITEL 12  KLEINSTVORHABEN  ARTIKEL 145   ( 1 ) UM DEN ERFORDERNISSEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG KONKRET RECHNUNG ZU TRAGEN , BETEILIGT SICH DER FONDS AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN .   ( 2 ) DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN BETRAEGE SIND IN DEM IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN RICHTPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE EINGESETZT ; DIE ENTSPRECHENDEN MITTEL ZUR DECKUNG DER MIT DIESER ART VON MASSNAHMEN VERBUNDENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN DEN IN ARTIKEL 95 NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ZUSCHÜSSEN ENTNOMMEN .   ( 3 ) DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT .  ARTIKEL 146   ( 1 ) A ) KLEINSTVORHABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT , WENN SIE   _ EINEM ECHTEN UND VORRANGIGEN ÖRTLICHEN BEDARF ENTSPRECHEN ,   _ UNTER AKTIVER BETEILIGUNG DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  B ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS JE KLEINSTVORHABEN DARF 150 000 ERE NICHT ÜBERSCHREITEN .   ( 2 ) DIE KLEINSTVORHABENPROGRAMME BETREFFEN KLEINE VORHABEN , DIE SICH WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL AUF DAS LEBEN DER BEVÖLKERUNG UND DER GEMEINDEN DER AKP-STAATEN AUSWIRKEN . DIESE VORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH AUF DEM LAND DURCHGEFÜHRT ; DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH JEDOCH AUCH AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN STÄDTISCHEN SIEDLUNGSGEBIETEN BETEILIGEN .   ( 3 ) ZU DEN KLEINSTVORHABEN GEHÖREN INSBESONDERE : STAUDÄMME , BRUNNEN UND WASSERLEITUNGEN , SPEICHER UND LAGERHÄUSER ZUR LAGERUNG VON LEBENSMITTELN UND ERNTEN , ELEKTRIFIZIERUNG LÄNDLICHER GEBIETE , LANDWIRTSCHAFTLICHE WIRTSCHAFTSWEGE UND BRÜCKEN , LANDEBAHNEN AUF DEM LANDE , MOLEN , IMPFPFERCHE UND -GÄNGE , PRIMÄRSCHULEN , LEHRWERKSTÄTTEN , STÄTTEN FÜR HANDWERKLICHE TÄTIGKEITEN WIE ZENTREN UND GENOSSENSCHAFTEN , ENTBINDUNGSANSTALTEN , SOZIALZENTREN , BETREUUNGSSTELLEN , WARENSCHUPPEN , KANALISATION UND BAULANDERSCHLIESSUNGEN IN STÄDTISCHEN GEBIETEN , RÄUMLICHKEITEN ZUR FÖRDERUNG KOMMERZIELLER TÄTIGKEITEN UND ANDERE VORHABEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 147   ( 1 ) JEDES VORHABEN , FÜR DAS DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , MUSS AUF EINE INITIATIVE DER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ZURÜCKGEHEN , DIE DEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN WIRD . KLEINSTVORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH VON DREI SEITEN GEMEINSAM FINANZIERT :   _ VON DER BEGÜNSTIGTEN KÖRPERSCHAFT IN FORM VON BAR - , SACH - ODER DIENSTLEISTUNGEN , DIE IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN ;   _ VOM AKP-STAAT IN FORM EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG , EINER BETEILIGUNG MIT ÖFFENTLICHEN AUSRÜSTUNGEN ODER EINER DIENSTLEISTUNG ;   _ VOM FONDS .   ( 2 ) DIE SUMME DER VOM AKP-STAAT UND DER BETREFFENDEN KÖRPERSCHAFT ÜBERNOMMENEN BETEILIGUNGEN MUSS GRUNDSÄTZLICH MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DER VOM FONDS BEANTRAGTE ZUSCHUSS . DIE LEISTUNGEN DER DREI BETEILIGTEN SIND GLEICHZEITIG BEREITZUSTELLEN . DIE KÖRPERSCHAFT VERPFLICHTET SICH , BEI JEDEM VORHABEN DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB NOTFALLS MIT UNTERSTÜTZUNG DER STAATLICHEN BEHÖRDEN SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 148   ( 1 ) A ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT STELLT EIN JAHRESPROGRAMM AUF , IN DEM DIE GEPLANTEN VORHABEN IN IHREN GRUNDZUEGEN DARGELEGT SIND , UND LEGT ES DER KOMMISSION VOR .  B ) NACH PRÜFUNG DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WIRD DIESES PROGRAMM DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 113 ZUR BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG UNTERBREITET .   ( 2 ) IM RAHMEN DER FESTGELEGTEN JAHRESPROGRAMME WERDEN DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR DIE EINZELNEN KLEINSTVORHABEN VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT MIT ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION GEFASST , DIE EINEN MONAT NACH NOTIFIZIERUNG DIESER BESCHLÜSSE ALS ERTEILT GILT .  ARTIKEL 149  NACH ABSCHLUSS JEDES KLEINSTVORHABENPROGRAMMS ÜBERMITTELT DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT IN VERBINDUNG MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG .  KAPITEL 13  STEUER - UND ZOLLREGELUNG UND ANDERE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 150  DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG , DIE IN DEN AKP-STAATEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE GILT , IST GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 6 .  ARTIKEL 151  WIRD DIESES ABKOMMEN VON EINEM AKP-STAAT NACH MASSGABE DES TITELS XI NICHT RATIFIZIERT ODER GEKÜNDIGT , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE VERPFLICHTUNG , DIE BETRAEGE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FINANZMITTEL ANZUPASSEN . DIESE ANPASSUNG ERFOLGT NACH MASSGABE DER ARTIKEL 185 UND 186 EBENFALLS , WENN AKP-STAATEN DIESEM ABKOMMEN BEITRETEN .  ARTIKEL 152   ( 1 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN KANN SICH AUCH AUF DIE STRENG AUF DIE ANLAUFZEIT BEGRENZTEN AUSGABEN ERSTRECKEN , BEISPIELSWEISE FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB VON NOCH NICHT MIT VOLLER LEISTUNG ARBEITENDEN ANLAGEN , SOWEIT DIESE IM FINANZIERUNGSVORSCHLAG AUFGEFÜHRTEN AUSGABEN FÜR DIE ERSTELLUNG , DEN BETRIEBSBEGINN UND DIE NUTZUNG DER ANLAGEN ERFORDERLICH SIND .   ( 2 ) BESONDERER VORRANG WIRD BEGLEITENDEN HILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINGERÄUMT .  ARTIKEL 153   ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 4 KÖNNEN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DIESES ARTIKELS FOLGEHILFEN FINANZIERT WERDEN .   ( 2 ) DIE FOLGEHILFEN KÖNNEN DIE BETRIEBS - , INSTANDHALTUNGS - UND VERWALTUNGSKOSTEN FÜR FRÜHER AUSGEFÜHRTE INVESTITIONSVORHABEN DECKEN , UM DEREN VOLLE NUTZUNG SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE AUCH DURCH DIE LIEFERUNG VON GERÄT FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND / ODER DURCH DIE AUSFÜHRUNG GRÖSSERER INSTANDSETZUNGSARBEITEN .   ( 3 ) DIESE HILFEN WERDEN VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV GEWÄHRT .   ( 4 ) DIESE HILFEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE UND EIGENMITTEL DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUSNAHMECHARAKTER BEHALTEN .   ( 5 ) BESONDERER VORRANG WIRD FOLGEHILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINGERÄUMT .  ARTIKEL 154  BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN   _ DIE IN ARTIKEL 95 IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , MIT DEM IM GLEICHEN ARTIKEL IN FORM VON SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN MITTELN ZUSAMMENGELEGT ;   _ DIE IN ARTIKEL 133 ZUR FINANZIERUNG REGIONALER VORHABEN VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , MIT VORRANG ZUR FINANZIERUNG ANDERER REGIONALER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUGUNSTEN DER GLEICHEN TEILREGION VERFÜGBAR .  TITEL VIII  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN  ARTIKEL 155   ( 1 ) IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS WIRD ZUM EINEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT UND WERDEN ZUM ANDEREN FÜR DIE AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN BESONDERE MASSNAHMEN VORGESEHEN , DAMIT SIE IHRE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ÜBERWINDEN KÖNNEN , DIE SICH FÜR ERSTERE AUS DER ART IHRER BEDÜRFNISSE UND FÜR LETZTERE AUS IHRER GEOGRAPHISCHEN LAGE ERGEBEN , UND IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE DURCH DIESES ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN VOLL ZU NUTZEN .   ( 2 ) DIE SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN , DIE AUFGRUND DIESES TITELS ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , SIND IN DEN ARTIKELN 15 , 21 , 46 , 47 , 53 , 82 , 90 , 93 , 106 , 107 , 112 , 125 , 129 , 133 , 135 , 139 , 141 , 145 , 152 UND 153 DIESES ABKOMMENS SOWIE IN ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 ENTHALTEN .   ( 3 ) DIE IN DEN DREI NACHSTEHENDEN LISTEN AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN KÖNNEN JE NACH IHREN BEDÜRFNISSEN UND IHREN MERKMALEN IN DEN GENUSS DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BESONDEREN MASSNAHMEN KOMMEN :  A ) AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN  ÄTHIOPIEN GRENADA  BENIN GUINEA  BOTSUANA GUINEA-BISSAU  BURUNDI KAP VERDE  DOMINICA KOMOREN  DSCHIBUTI LESOTHO  GAMBIA MALAWI  MALI SUDAN  MAURETANIEN SWASILAND  NIGER TANSANIA  OBERVOLTA TOGO  RUANDA TONGA  SALOMONEN TSCHAD  SANTA LUCIA TUVALU  SAO TOME UND PRINCIPE UGANDA  SEYCHELLEN WESTSAMOA  SIERRA LEONE ZENTRALAFRIKANISCHE  SOMALIA REPUBLIK  B ) AKP-BINNENSTAATEN  BOTSUANA RUANDA  BURUNDI SAMBIA  LESOTHO SWASILAND  MALAWI TSCHAD  MALI UGANDA  NIGER ZENTRALAFRIKANISCHE  OBERVOLTA REPUBLIK  C ) AKP-INSELSTAATEN  BAHAMAS PAPUA-NEUGUINEA  BARBADOS SANTA LUCIA  DOMINICA SALOMONEN  FIDSCHI SAO TOME UND PRINCIPE  GRENADA SEYCHELLEN  JAMAIKA TONGA  KAP VERDE TRINIDAD UND TOBAGO  KOMOREN TUVALU  MADAGASKAR WESTSAMOA  MAURITIUS   ( 4 ) DIE LISTEN DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN AKP-STAATEN KÖNNEN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS GEÄNDERT WERDEN ,   _ FALLS EIN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDENDER DRITTER STAAT DIESEM ABKOMMEN BEITRITT ;   _ FALLS SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE EINES DIESER STAATEN SO ERHEBLICH UND DAUERHAFT ÄNDERT , DASS SEINE EINBEZIEHUNG IN DIE GRUPPE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ERFORDERLICH WIRD ODER DASS DIE EINBEZIEHUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .  TITEL IX  ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG , DIENSTLEISTUNGEN  KAPITEL 1  LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  ARTIKEL 156  DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN , DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN HINDERN DIE VERTRAGSPARTEIEN JEDOCH NICHT DARAN , AUS GRÜNDEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 157   ( 1 ) BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND DEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN ES DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN RECHNUNG TRAGEN .   ( 2 ) FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTEN , SO WÜRDEN SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN GETROFFEN ODER BEIBEHALTEN UND ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN .  ARTIKEL 158  WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 95 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL VERPFLICHTEN SICH DIE AKP-STAATEN ,  A ) DEN IN ARTIKEL 94 ERWÄHNTEN BEGÜNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN FÜR DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND ;  B ) DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN NATIONALER WÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 159  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 156 , 157 UND 158 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKMÄSSIGEN EMPFEHLUNGEN AB .  KAPITEL 2  NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 160  HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BZW . STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN AKP-STAAT ODER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BZW . DIE AKP-STAATEN NICHT VERPFLICHTET , BEI DIESER TÄTIGKEIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DES BETREFFENDEN STAATES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN .  ARTIKEL 161  GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN UND DES HANDELSRECHTS EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DIE SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN .  GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN ; SOLLTEN SIE INDESSEN NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS ODER DIESES AKP-STAATS STEHEN .  ARTIKEL 162  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 160 UND 161 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB .  TITEL X  DIE ORGANE  ARTIKEL 163  DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS SIND DER MINISTERRAT , DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND DIE BERATENDE VERSAMMLUNG .  ARTIKEL 164   ( 1 ) DER MINISTERRAT BESTEHT AUS DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND JE EINEM MITGLIED DER REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .   ( 2 ) JEDES MITGLIED DES MINISTERRATS KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES MITGLIEDS AUS .   ( 3 ) DER MINISTERRAT IST NUR BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , EIN MITGLIED DER KOMMISSION UND ZWEI DRITTEL DER DIE REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN VERTRETENDEN MITGLIEDER ANWESEND SIND .   ( 4 ) DER MINISTERRAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  ARTIKEL 165  DER VORSITZ IM MINISTERRAT WIRD ABWECHSELND VON EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DER REGIERUNG EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD .  ARTIKEL 166   ( 1 ) DER MINISTERRAT TRITT EINMAL JÄHRLICH AUF VERANLASSUNG SEINES PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN .   ( 2 ) ER TRITT FERNER NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZUSAMMEN , SO OFT DIES ERFORDERLICH IST .   ( 3 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS SIEHT VOR , DASS DIE KOPRÄSIDENTEN , UNTERSTÜTZT VON BERATERN , ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS REGELMÄSSIG MITEINANDER KONSULTATIONEN FÜHREN UND MEINUNGEN AUSTAUSCHEN KÖNNEN .  ARTIKEL 167   ( 1 ) DER MINISTERRAT ÄUSSERT SICH IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .   ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS BESTIMMEN JE IN EINEM INTERNEN PROTOKOLL DAS VERFAHREN , NACH DEM SIE IHRE HALTUNG ERARBEITEN .  ARTIKEL 168   ( 1 ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GROSSEN LEITLINIEN FÜR DIE IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN FEST .   ( 2 ) DER MINISTERRAT PRÜFT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN REGELUNG UND TRIFFT ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  ZU DIESEM ZWECK KANN DER MINISTERRAT ALLE VON DER BERATENDEN VERSAMMLUNG HIERZU ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN BERÜCKSICHTIGEN .   ( 3 ) DIE BESCHLÜSSE , DIE VOM MINISTERRAT IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN GEFASST WERDEN , SIND FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN VERBINDLICH ; DIESE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN .   ( 4 ) DER MINISTERRAT KANN FERNER ENTSCHLIESSUNGEN ANNEHMEN , ERKLÄRUNGEN ABGEBEN , EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN ODER STELLUNGNAHMEN ABGEBEN , DIE ER ZUR ERREICHUNG DER FESTGELEGTEN ZIELE UND ZUM EINWANDFREIEN FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HÄLT .   ( 5 ) DER MINISTERRAT VERÖFFENTLICHT JÄHRLICH EINEN BERICHT SOWIE ANDERE VON IHM FÜR NÜTZLICH ERACHTETE INFORMATIONEN .   ( 6 ) DER MINISTERRAT KANN GEEIGNETE VORKEHRUNGEN TREFFEN , UM DIE AUFRECHTERHALTUNG VON WIRKSAMEN KONTAKTEN UND KONSULTATIONEN SOWIE EINER WIRKSAMEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN SICHERZUSTELLEN .   ( 7 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KÖNNEN DEN MINISTERRAT MIT ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS BEFASSEN .   ( 8 ) IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN FINDEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN IM MINISTERRAT NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG KONSULTATIONEN STATT .   ( 9 ) DER MINISTERRAT KANN AUSSCHÜSSE ODER GRUPPEN ODER AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN ARBEITEN EINSETZEN .   ( 10 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRAGSPARTEIEN KANN EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER FRAGEN STATTFINDEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE DURCH DIESES ABKOMMEN ERFASSTEN GEBIETE BEZIEHEN .   ( 11 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KÖNNEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH ÜBER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE FRAGEN VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE DURCHFÜHREN .  ARTIKEL 169  DER MINISTERRAT KANN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , SEINE BEFUGNISSE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN . DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÄUSSERT SICH IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 167 .  ARTIKEL 170  DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BESTEHT AUS EINEM VERTRETER JEDES MITGLIEDSTAATS UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION EINERSEITS UND EINEM VERTRETER JEDES AKP-STAATS ANDERERSEITS .  ARTIKEL 171   ( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN MINISTERRAT BEI DER ERFÜLLUNG VON DESSEN AUFGABEN . ER FÜHRT JEDEN IHM VON MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN AUFTRAG AUS .   ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBT DIE BEFUGNISSE AUS UND NIMMT DIE AUFGABEN WAHR , DIE IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN .   ( 3 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS PRÜFT DAS FUNKTIONIEREN DIESES ABKOMMENS UND DIE BEI DER VERWIRKLICHUNG DER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN ZIELE ERZIELTEN FORTSCHRITTE .   ( 4 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHTET DEM MINISTERRAT ÜBER SEINE TÄTIGKEIT , INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE IHM BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT FERNER VORSCHLAEGE , ENTSCHLIESSUNGEN , EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN , DIE ER FÜR NOTWENDIG ODER ZWECKDIENLICH ERACHTET .   ( 5 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT DIE ARBEITEN ALLER AUSSCHÜSSE UND ALLER STÄNDIGEN UND / ODER AD-HOC-GREMIEN ODER -ARBEITSGRUPPEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND ODER IN ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS EINGESETZT WERDEN , UND UNTERBREITET DEM MINISTERRAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN BERICHTE .   ( 6 ) ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN TRITT DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IN JEDEM HALBJAHR MINDESTENS EINMAL ZUSAMMEN .  ARTIKEL 172   ( 1 ) DER VORSITZ IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS WIRD ABWECHSELND VON EINEM VERTRETER EINES MITGLIEDSTAATS , WELCHER VON DER GEMEINSCHAFT BENANNT WIRD , UND EINEM VERTRETER EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD .   ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DEM MINISTERRAT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD .  ARTIKEL 173  EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES MINISTERRATS ODER DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES TEIL , WENN AUF DER TAGESORDNUNG PUNKTE STEHEN , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER BANK FALLEN .  ARTIKEL 174  DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES MINISTERRATS UND DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES ODER ANDERER GEMISCHTER ORGANE ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 175   ( 1 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG SETZT SICH PARITÄTISCH AUS MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND AUS DEN VON DEN AKP-STAATEN BENANNTEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ODER VERTRETERN ANDERERSEITS ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG PRÜFT GEEIGNETE MITTEL ZUR STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UND ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UND KANN , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DES MINISTERRATS , DIESEM ALLE EMPFEHLUNGEN UNTERBREITEN , DIE SIE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT .   ( 3 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG BESTELLT IHR PRÄSIDIUM UND GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .   ( 4 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG TRITT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN .   ( 5 ) DIE BERATUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG WERDEN VON EINEM PARITÄTISCHEN AUSSCHUSS VORBEREITET . DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN FERNER BERATENDE AD-HOC-AUSSCHÜSSE ZUR AUSFÜHRUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN AUFGABEN EINSETZEN .   ( 6 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG PRÜFT DEN GEMÄSS ARTIKEL 168 ABSATZ 5 ERSTELLTEN BERICHT .   ( 7 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN AUF AD-HOC-BASIS JEDE IHR WÜNSCHENSWERT ERSCHEINENDE VERBINDUNG AUFNEHMEN , UM DIE STELLUNGNAHMEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE ZU DER POLITIK DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS EINZUHOLEN .   ( 8 ) DIE BERATENDE VERSAMMLUNG KANN AUF DEN GEBIETEN , DIE DIESES ABKOMMEN BETREFFEN ODER DARIN ANGESPROCHEN WERDEN , ENTSCHLIESSUNGEN VERABSCHIEDEN .   ( 9 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DER BERATENDEN VERSAMMLUNG WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 176   ( 1 ) STREITFÄLLE , DIE SICH BEI DER AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT , MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ANDERERSEITS ERGEBEN , KÖNNEN DEM MINISTERRAT UNTERBREITET WERDEN .   ( 2 ) GELINGT ES DEM MINISTERRAT NICHT , DEN STREITFALL BEIZULEGEN , SO KANN ER AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINLEITEN , DESSEN AUSGANG DEM RAT IN EINEM BERICHT ANLÄSSLICH SEINER NÄCHSTEN TAGUNG MITGETEILT WIRD .   ( 3 ) A ) WIRD DER STREITFALL NICHT BEIGELEGT , SO BESTELLT DER MINISTERRAT AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EINEN SCHIEDSRICHTER . ANSCHLIESSEND BESTELLEN DIE BEIDEN AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IM SINNE VON ABSATZ 1 INNERHALB VON ZWEI MONATEN JE EINEN WEITEREN SCHIEDSRICHTER .  B ) DIE SCHIEDSSPRÜCHE ERGEHEN INNERHALB VON 18 MONATEN MIT STIMMENMEHRHEIT .  C ) JEDE DER AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IST VERPFLICHTET , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSSPRUCHS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 177  DIE MITTEL FÜR DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ORGANE WERDEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 2 AUFGEBRACHT .  ARTIKEL 178  DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS GEWÄHRTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN SIND IM PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT .  TITEL XI  ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 179  VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN JEDER FORM ODER ART ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DÜRFEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS NICHT ENTGEGENSTEHEN .  ARTIKEL 180  DIESES ABKOMMEN GILT VORBEHALTLICH DER DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , ZUM EINEN NACH MASSGABE DES VERTRAGES FÜR DIE GEBIETE , IN DENEN DIESER VERTRAG ANGEWENDET WIRD , UND ZUM ANDEREN FÜR DIE GEBIETE DER AKP-STAATEN .  ARTIKEL 181  DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN , DASS SIE IM FALLE DES BEITRITTS EINES DRITTEN STAATES ZUR GEMEINSCHAFT SOWEIT ERFORDERLICH DIE ENTSPRECHENDEN ÜBERGANGS - UND ANPASSUNGSMASSNAHMEN TREFFEN WERDEN .  ARTIKEL 182   ( 1 ) A ) DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RECHTSGÜLTIG GESCHLOSSEN , DER GEMÄSS DEM VERTRAG GEFASST UND DEN PARTEIEN DIESES ABKOMMENS NOTIFIZIERT WIRD .  B ) ER BEDARF DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .  C ) DIE RATIFIKATION DIESES ABKOMMENS GILT EBENFALLS ALS RATIFIKATION DES AM GLEICHEN TAG UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN .   ( 2 ) DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN UND DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS WERDEN , SOWEIT ES DIE AKP-STAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND , SOWEIT ES DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . DIE SEKRETARIATE UNTERRICHTEN DIE UNTERZEICHNERSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT HIERVON UNVERZUEGLICH .  ARTIKEL 183   ( 1 ) DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND VON MINDESTENS ZWEI DRITTELN DER AKP-STAATEN SOWIE DIE URKUNDE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GEMEINSCHAFT HINTERLEGT WORDEN SIND .   ( 2 ) EIN AKP-STAAT , DER DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HAT , KANN DIES NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN ZUM ABSCHLUSS BRINGEN UND NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN FORTSETZEN , ES SEI DENN , ER TEILT DEM MINISTERRAT VOR ABLAUF DIESER FRIST MIT , DASS ER DIESE VERFAHREN SPÄTESTENS INNERHALB DER AUF DIESE FRIST FOLGENDEN SECHS MONATE ABSCHLIESSEN WILL , UND NIMMT VOR ABLAUF DER LETZTGENANNTEN FRIST DIE ERFORDERLICHE HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDE VOR .   ( 3 ) AUF AKP-STAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , FINDET ES VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN FOLGENDEN MONATS AN ANWENDUNG .   ( 4 ) DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIESES ABKOMMEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 RATIFIZIEREN , ERKENNEN DIE GÜLTIGKEIT ALLER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AN , DIE ZWISCHEN DEM INKRAFTTRETEN UND DEM ZEITPUNKT , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF SIE ANWENDUNG FINDET , GETROFFEN WERDEN . SIE ERFÜLLEN VORBEHALTLICH EINER FRIST , DIE IHNEN DER MINISTERRAT GEGEBENENFALLS GEWÄHRT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DEM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN ALLE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS ODER AUFGRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSEN DES MINISTERRATS ZU ÜBERNEHMEN HABEN .   ( 5 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE BESTIMMT , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 182 GENANNTEN VERFAHREN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , ALS BEOBACHTER AN DEN SITZUNGEN DIESER ORGANE TEILNEHMEN . DIE IN DER GESCHÄFTSORDNUNG GETROFFENE REGELUNG IST NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF DIE GENANNTEN STAATEN ANWENDUNG FINDET ; SIE WIRD AUF JEDEN FALL UNWIRKSAM , SOBALD DER BETREFFENDE STAAT NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 DIESES ABKOMMENS NICHT MEHR RATIFIZIEREN KANN .  ARTIKEL 184   ( 1 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ODER ASSOZIIERUNG MIT IHR UNTERRICHTET .   ( 2 ) DER MINISTERRAT WIRD AUCH ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZU EINEM WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS VON AKP-STAATEN UNTERRICHTET .  ARTIKEL 185   ( 1 ) STELLT EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO WIRD DIESER ANTRAG DEM MINISTERRAT VORGELEGT .   ( 2 ) NACH ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS TRITT DAS BETREFFENDE LAND DIESEM ABKOMMEN BEI DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DEM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT UND DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DAVON UNTERRICHTET .   ( 3 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  ARTIKEL 186   ( 1 ) STELLT EIN STAAT , DESSEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR UND PRODUKTION MIT DENEN DER AKP-STAATEN VERGLEICHBAR SIND , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO BEDARF DIESER ANTRAG DER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS . DER BETREFFENDE STAAT KANN DIESEM ABKOMMEN DURCH ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT DER GEMEINSCHAFT BEITRETEN .   ( 2 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN .   ( 3 ) IN DEM BETREFFENDEN ABKOMMEN KANN DER TERMIN FESTGESETZT WERDEN , ZU DEM EINZELNE DIESER RECHTE UND PFLICHTEN AUF IHN ANWENDUNG FINDEN .   ( 4 ) DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN JEDOCH DIE VORTEILE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN .  ARTIKEL 187  VOM INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AN WERDEN DIE DEM MINISTERRAT DURCH DAS AKP_EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS VON DEM MIT DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRAT AUSGEUEBT .  ARTIKEL 188   ( 1 ) DIESES ABKOMMEN LÄUFT 5 JAHRE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 , D . H . AM 28 . FEBRUAR 1985 , AB .   ( 2 ) ACHTZEHN MONATE VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS TRETEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IN VERHANDLUNGEN EIN , UM DIE BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , DIE IN DER FOLGE FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN AKP-STAATEN ANDERERSEITS GELTEN SOLLEN . ( 3 ) DER MINISTERRAT TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN .  ARTIKEL 189  DIESES ABKOMMEN KANN VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDEM AKP-STAAT UND VON JEDEM AKP-STAAT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON SECHS MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN .  ARTIKEL 190  DIE DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLE SIND BESTANDTEIL DESSELBEN .  ARTIKEL 191  DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DEUTSCHER , ENGLISCHER , DÄNISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT ; DIE SEKRETARIATE ÜBERMITTELN DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .  TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE KONVENTION .  ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .  IN WITNESS WHEREOF , THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE AFFIXED THEIR SIGNATURES BELOW THIS CONVENTION .  EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DE LA PRESENTE CONVENTION .  IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE ALLA PRESENTE CONVENZIONE .  TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE OVEREENKOMST HEBBEN GESTELD .  UDFÄRDIGET I LOME , DEN ENOGTREDIVTE OKTOBER NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS .  GESCHEHEN ZU LOME AM EINUNDREISSIGSTEN OKTOBER NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG .  DONE AT LOME ON THE THIRTY-FIRST DAY OF OCTOBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE .  FAIT A LOME , LE TRENTE ET UN OCTOBRE MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF .  FATTO A LOME , ADDI TRENTUNO OTTOBRE MILLENOVECENTOSETTANTANOVE .  GEDAAN TE LOME , DE EENENDERTIGSTE OKTOBER NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG .  POUR SA MAJESTE LE ROI DE BELGES  VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN  FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK  FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE  FOR THE PRESIDENT OF IRELAND  PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA  POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG  VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND  FOR RAADET FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER  FÜR DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FOR THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES  POUR LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES  PER IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA EUROPEE  VOOR DE RAAD VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN  FOR THE HEAD OF STATE OF BAHAMAS  FOR THE HEAD OF STATE OF BARBADOS  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU BENIN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF BOTSWANA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU BURUNDI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE UNIE DU CAMEROUN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF CAPE VERDE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE ISLAMIQUE DES COMORES  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU CONGO  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE DJIBOUTI  FOR THE PRIME MINISTER AND MINISTER OF EXTERNAL AFFAIRS OF THE INDEPENDENT STATE OF DOMINICA  FOR THE CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL MILITARY ADMINISTRATIVE COUNCIL AND OF THE COUNCIL OF MINISTERS AND COMMANDER-IN-CHIEF OF THE REVOLUTIONARY ARMY OF ETHIOPIA  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF FIJI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE GABONAISE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF THE GAMBIA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GHANA  FOR THE HEAD OF STATE OF GRENADA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE  POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL D'ETAT DE LA GUINEE-BISSAU  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE EQUATORIALE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF GUYANA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE LA HAUTE-VOLTA  FOR THE HEAD OF STATE OF JAMAICA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KENYA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KIRIBATI  FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF LESOTHO  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF LIBERIA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DEMOCRATIQUE DE MADAGASCAR  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF MALAWI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU MALI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE  POUR SA MAJESTE LA REINE DE L'ILE MAURICE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU NIGER  FOR THE HEAD OF THE FEDERAL GOVERNMENT OF NIGERIA  FOR THE HEAD OF THE INDEPENDENT STATE OF PAPUA NEW GUINEA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE RWANDAISE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SAINT LUCIA  FOR THE HEAD OF STATE OF WESTERN SAMOA  FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF SAO TOME AND PRINCIPE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU SENEGAL  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DES SEYCHELLES  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SIERRA LEONE  FOR THE PRESIDENT OF THE INDEPENDENT STATE OF SOLOMON ISLANDS  FOR THE PRESIDENT OF THE SOMALI DEMOCRATIC REPUBLIC ,  PRESIDENT OF THE SUPREME REVOLUTIONARY COUNCIL  FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SURINAM  FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF SWAZILAND  FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU TCHAD  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE TOGOLAISE  FOR HIS MAJESTY KING TAUFA'AHAU TUPOU IV OF TONGA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TRINIDAD AND TOBAGO  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF TUVALU  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UGANDA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU ZAIRE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZAMBIA