CELEX: 31972R2281
Language: de
Date: 1972-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2281/72 der Kommission vom 27. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

28 . 10 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 245 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2281/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1972
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 71 der Kommission vom 24. März 1971 mit Durch­
                                                                 führungsbestimmungen für die Erstattung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Konserven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                  (EWG ) Nr. 2503 /71 (6), wird der früher festgesetzte
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
1547/72 (2),                                                     Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
                                                                 kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   arithmetische Mittel gleich Null ist.
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   Für den Zeitraum vom 16. August 1972 bis 15 . Ok­
land (3),                                                        tober 1972 wurden die bei der Einfuhr dieser ge­
                                                                 nannten Olivenöle angewandten Abschöpfungen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 155 /71 des               durch die folgenden Verordnungen festgesetzt :
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei
der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung be­                   ( EWG) Nr. 1756/72, (EWG ) Nr. 1796/72, (EWG )
stimmter Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3               Nr. 1843/72, (EWG) Nr. 1889/72, (EWG) Nr.
Absatz 1 ,                                                       1919/72, (EWG) Nr. 1940/72, (EWG) Nr. 1981 /72,
                                                                 (EWG) Nr. 2022/72, (EWG) Nr. 2087/72, ( EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr . 2145 /72 —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155 /71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß
 die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.             Für die Monate November und Dezember 1972 ist
 Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­              der in Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 155 /71
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­               vorgesehene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rech­
lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der                nungseinheiten pro 100 kg.
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a)
 des Gemeinsamen Zolltarifs während des Zeitraums
                                                                                         Artikel 2
vom 16. Tag des dritten Monats bis zum 15 . Tag
des letzten Monats vor demjenigen, in dem die Er­                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
 stattung ausgewandt wird, gelten .                              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Oktober 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 l 1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                    (5) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3 . 1971, S. 12 .
  (*) ABl. Nr. L 22 vom 28 . 2. 1971 , S. 5 .                      (6) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.