CELEX: 31987R4163
Language: de
Date: 1987-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4163/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/87 des Kooperationsrates EWG-Israel zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Avis juridique important

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31987R4163

Verordnung (EWG) Nr. 4163/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/87 des Kooperationsrates EWG-Israel zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 397 vom 31/12/1987 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0227 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4163/87 DES  RATESvom 21. Dezember 1987zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/87 des Kooperationsrates EWG-Israel  zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit  der VerwaltungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) wurde am  11. Mai 1975 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1975 in Kraft. Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil  dieses Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluß Nr. 1/87 zur erneuten Änderung der  Artikel 6 und 17 gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendungfinden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Der Beschluß Nr. 1/87 des Kooperationsrates EWG-Israel findet in der  Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDER