CELEX: 51982PC0369
Language: de
Date: 1982-06-17 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 369
Vol. 1982/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       KOM(82)369 endg.
                                                                       Brüssel , den 17 . Juni 1982
                                     t       «
                                     r              o?
                                   Empfehlung für -einen           t:    I
                                     V      '-j
                                   BESCHLUSS«s*-??
                                                 DES RATES
                                                       •
                                                                 ...-J-T
                                       v* -     . 'i-
                                                   e\\
                                                          ;
                                                         ■M ■ v-«    /
             zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft
             ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung ge­
             wisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich
             für 1982 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
             eröffnet hat , auszuhandeln
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( 82 ) 369 endg .
 ---pagebreak---                         Finanzbo<ren
Die Erhöhung des zollfreien Kontingents von 7*571 t würde eine Minderung
der Zolleinnahmen für gestrichenes Dünnpapier um 205*707 ERES bedeuten. Daß
die Einnahmen aus Zöllen , die auf Kraftpapier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen f ist unwahrscheinlich , da diese Kontingent
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurden .
 ---pagebreak---                            Begründung
1 . Wie bereits 1979 » 19°0 und 1981 t hat das Vereinigte Königreich beant ragt ,
    das in Protokoll Nr . 1 zu dem Frei fcan de isa   ->r. zwi ? : hen der E-r- opfii sehen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland v<\r : «iseh.-;ne so : If r»<: e
    Kontingent für 1982 für gestrichenes Druck- und Schreibpapi er , da - u-ii er
    gestrichenes , holzhaltiges Dünnpapier mit einem Gewicht von veniger als
           2
    65 g/m zu erhöhen .
2 . Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe :
    – Seit dem Abschluß des Freihandel satkomaenB in, Jahre iV/ 3 hat eich die
      Fachfragestruktur für aus Finnland eingeführte Pape ervawa -'srheMich
      geändert .
    – Die Nachfrage für gestrichenes Düanpapier hat seit 1973 stark zugenommen «
    – Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt und auch
      wenn die Einfuhren dieser Papierart von Herstellern innerhalb der Gemein­
      schaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben , treffen die ver­
      arbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf Schwierigkeiten
      bei der Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei der derzeit ange­
      spannten Marktlage . Obwohl die anderen Mitgliedstaaten einen größeren An­
      teil der Nachfrage des Vereinigten Königreiches decken konnten , mußte noch
      ein beträchtlicher Teil durch zollpflichtige Einfuhren aus Finnland befrie­
      digt werden .
3 . Die Erhöhung der Kontingente fjr gestrichenes Druck– und Schrei bpe f-i             wurde
    für 1982 gelten und mittels e\ukr vorüber gehenden oberir " £ o-l , vc-.i 7 Ö7 -* t
    von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 4 ",, 01 C II { V.TA',           1       «3t.iT das
    Kontingent ex 48 . 07 D ( gestrichenes Druck- urd Schreibpapier«) errei ?ht werden .
4 . Angesichts der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holzhaltigem Dünn–
    papier in der Gemeinschaft dürfte diese Einfuhrerleichteru/ig in d,as Vereinigte
    Königreich für die Papierindustrie der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten
    verursachen .
                                                                         ..,/2
 ---pagebreak--- . Deshalb legt die Kommission dem Rat die anliegende Empfehlung vor für
  einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission ermäohtigt wird,
  im Hamen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefweohsels cur
  Xnderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich
  für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
  Hirt Schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat , auszu­
  handeln .
 ---pagebreak---                                     5
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS   DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft ein Ab­
kommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontin­
gente , die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem
         Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( l ),
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist , gewisse zollfreie Kontingente , die
das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem vorgenannten
Abkommen eröffnet hat , zu ändern
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in
Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente auszu­
handeln , die das Vereinigte Königreich für 1982 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland eröffnet hat .
( l ) ABl . Nr. L 328 vom 28.11.1973 , S. 2
                                                                  .../2
 ---pagebreak--- Dje Kommission führt mit Unterstützung von 7ertretern der Mitgliedstaaten
die Verhandlung gemäß den im Anhang wiedergegebenen Richtlinien.
                             Gesehehen zu Brüssel  am
                                  Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
        Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission
Qemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5 » Oktober 1973 ( l ) unterzeichneten
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974
zollfreie Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48.07 D)
sowie für Kraft sackpapier ( ex 48.01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchst­
mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum
1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
Seit 1974 hat die Naohfrage für gestrichenes holzhaltiges Dünnpapier (LWC)
bedeutend zugenommen } im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht
hergestellt und auch innerhalb der Gemeinschaft sind die Liefermöglichkeiten
gering.
Daher sollte das Kontingent für gestrichenes Druck- und Schreibpapier ( ex
48.07 D) für 1982 erhöht werden durch eine temporäre Übertragung von 7 « 571 t
von dem nicht ausgenutzten Kontingent für Kraftsackpapier ( ex 48.01 C Ii )
auf das erstgenannte Kontingent .
( 1 ) ABl . Nr. L 328 . 28.11.1973 , S. 2