CELEX: 31985R3252
Language: de
Date: 1985-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3252/85 der Kommission vom 20. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

21 . 11 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 309/ 15
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3252/85 DER KOMMISSION
                                                        vom 20 . November 1985
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                        Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
                                                                        gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im Frei­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                land kultivierte Trauben der Güteklassen Extra und I,
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der Schale
                                                                        können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren
                                                                        darstellen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 Verordnung (EWG) Nr. 1631 /84 (2), insbesondere auf
 Artikel 30 Absatz 4,                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                        zugrunde zu legen :
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                            punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
                                                                            rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                         (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*),
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 ausgeglichen werden .
                                                                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                            während     des   bestimmten        Zeitraums   für die
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­            Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                  derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt               lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                       und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­             tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)                zu dieser Verordnung festzusetzen .
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
                                                                       Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
                                                                       Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                     Kommission vom 29 . November 1979 über gemeinsame
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                       Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                      landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 (8), ergeben,
 Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung               können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
                                                                       dern gelockert werden . In diesem Fall ist es möglich,
und Preise erfolgt.
                                                                       Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bestimmung           oder    Bestimmungsgebiet         notwendig,      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
machen .                                                               schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl .  Nr.  L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                        O   ABl . Nr. L 106 vom 12.   5. 1971 , S.. 1 .
(2) ABl .  Nr.  L 154 vom 9 . 6 . 1984, S. 24.                         (6) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4.  1984, S. 1 .
(3) ABl .  Nr.  L 318 vom 18 . 12. 1 969, S. 17.                       O   ABl . Nr. L 317 vom 12.   12. 1979 , S. 1 .
(4  ABl .  Nr.  L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                          8) ABl . Nr. L 65 vom 6. 3 .  1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 309 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 11 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Nr. 2730 /79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
                                                             orangen, Mandarinen, Zitronen, im Freiland kultivierte
                        Artikel 1                            Tafeltrauben, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen
                                                             ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufge­
(1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und          führt sind .
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 1 0 Absatz 1 Buchstabe
b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)         Diese Verordnung tritt am 22. November 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . November 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 309/ 17
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                  (ECU/100 kg netto)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                            Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
             ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
             ex 08.02 AI          Süßorangen, frisch :
                                  der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                  klassen Extra, I und II
                                  für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                              8,00
                                  — anderen Bestimmungen                                                   5,32
                                  andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                             14,50
                                  — anderen Bestimmungen                                                   9,67
             ex 08.02 B II        Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                      7,25
             ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                             12,00
                                  — anderen Bestimmungen                                                   8,00
             ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                  — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                         10,50
                                  — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                         19,34
             ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                 9,67
             ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
             ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                                7,50
             ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
             ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                      Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                      pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                      Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                      dem Irak, Jordanien                                                 12,00
                                  — Hongkong, Singapur, Malaysia und Indonesien                           12,00
                                  — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                      vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                      Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                      Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                      Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln,
                                       Finnland und Grönland                                                4,00
             (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                 Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                 Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                 al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                 Volksrepublik Jemen (Südjemen).