CELEX: C2004/047/64
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-415/03: Klage der Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo (Vizcaya) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Dezember 2003

C 47/32                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            21.2.2004
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der                     Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezem-
                             ber 2003
                                                                         —     die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                     (Rechtssache T-408/03)                                    6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
                                                                               des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                         (2004/C 47/62)                                        (EFRE) für das Großprojekt „Autostrada Messina Palermo“
                                                                               gezahlten und mit Entscheidung Nr. 109206 der Kom-
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            mission vom 5. September 2002 (EFRE Nr. 93.05.03.001
                                                                               — ARINCO Nr. 93.IT.16.009) teilweise gestriche-
                                                                               nen Zuschusses sowie den Belastungsvermerk
                                                                               Nr. 3240406591 vom 25. September 2002 und die
Die Regione Siciliana hat am 12. Dezember 2003 eine Klage                      anderen Maßnahmen, auf denen sie beruhen und die sich
gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz                   aus ihnen ergeben, für nichtig zu erklären und der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
ter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.                     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—     die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom                     Klagegründe und wesentliche Argumente
      6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
      der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
      (EFRE) für die Projekte „Aragona Favara“ und „Piana di
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      Catania“ gezahlten Zuschüsse, die betreffenden Be-
                                                                         denen in der Rechtssache T-392/03 (Regione Siciliana/Kom-
      lastungsvermerke Nr. 3240304871 vom 14. August
                                                                         mission) (1).
      2003 und Nr. 3240303927 vom 13. August 2003 sowie
      die anderen Maßnahmen, auf denen sie beruhen und die
      sich aus ihnen ergeben für nichtig zu erklären und
      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                 (1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-392/03 (Regione Siciliana/Kom-
mission) (1).
                                                                         Klage der Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo
(1 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.      (Vizcaya) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union,
                                                                                       eingereicht am 18. Dezember 2003
                                                                                             (Rechtssache T-415/03)
Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der                                              (2004/C 47/64)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
                             ber 2003
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                     (Rechtssache T-414/03)
                         (2004/C 47/63)
                                                                         Die Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo (Vizcaya)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         u. a. mit Sitz in Guipúzcoa und Vizcaya (Spanien) haben am
                                                                         18. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Die Regione Siciliana hat am 11. Dezember 2003 eine Klage                schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind
gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz             die Rechtsanwälte Emiliano Garayar Gutiérrez, Gervasio Martí-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-              nez-Villaseñor, Anna García Casatillo und Miguel Troncoso
ter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Giacomo Aiello.                Ferrer.
 ---pagebreak--- 21.2.2004               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 47/33
Die Kläger beantragen,                                                die ihnen für die ICES-Abteilung VIII ursprünglich zugeteilten
                                                                      Fangquoten für Sardellen verlören, sowohl den Grundsatz der
—      festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Ge-      relativen Stabilität als auch die Beitrittakte (Artikel 161 Ab-
       meinschaft dadurch ausgelöst worden ist, dass die Spanien      satz 1 Buchstabe f). Deshalb habe der Rat auch gegen den
       und der Flotte für den Fang von Sardellen zustehende           Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und damit das
       prozentuale zulässige Gesamtfangmenge (Total Admi-             berechtigte Vertrauen der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer
       sible de Capturas, im Folgenden: TAC) für Sardellen in         verletzt.
       der ICES-Abteilung VIII in den Jahren 1996 bis 2001
       durch die Übertragung der Portugal in der ICES-Abteilung
                                                                      Der Rat habe daher einen Ermessensmissbrauch begangen.
       IX zustehenden Quote an Frankreich für dessen Fänge in
       der ICES-Abteilung VIII teilweise herabgesetzt wurde;
—      die Gemeinschaft, vertreten durch den Rat, zu verpflich-
       ten, ihnen innerhalb der in der vorliegenden Klage und
       ihren Anhängen genannten Fristen den tatsächlichen
       und sicheren Schaden zu ersetzen, den sie infolge der
       Handlungen des Rates erlitten haben und der sowohl den         Klage der La Mer Technology, Inc. gegen das Harmonisie-
       erlittenen Verlust als auch den entgangenen Gewinn             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
       umfasst, und                                                      Modelle) (HABM), eingereicht am 22. Dezember 2003
—      der Gemeinschaft, vertreten durch den Rat, die Kosten                              (Rechtssache T-418/03)
       aufzuerlegen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden
       Verfahrens entstanden sind.                                                             (2004/C 47/65)
                                                                      (Verfahrenssprache: zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage eingereicht wurde:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             Englisch)
Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet,
den die Kläger angeblich dadurch erlitten haben, dass die             Die La Mer Technology, Inc., New York, USA, hat am
Spanien in der Zone VIII des Internationalen Rates für                22. Dezember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierung-
Meeresforschung (International Council for the Exploration of         samt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
the Sea, im Folgenden: ICES) zustehende TAC für Sardellen             (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
zwischen 1996 und 2001 teilweise herabgesetzt worden sei,             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
indem der Rat der Union die Übertragung der Quote von                 die Rechtsanwälte Dr. V. v. Bomhard, Dr. A. Renck und
Portugal in der ICES-Abteilung IX an Frankreich für dessen            Dr. A. Pohlmann. Weitere Beteiligte vor der Beschwerdekam-
Fänge in der ICES-Abteilung VIII genehmigt habe.                      mer waren die Laboratoires Goëmar.
Zur Begründung ihres Vorbringens machen die Kläger geltend,           Die Klägerin beantragt,
dass der gerügte Rechtsverstoß alle nach der Rechtsprechung
erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die außervertragli-        1.    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
che Haftung der Gemeinschaft auszulösen.                                    Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle) vom 23. Oktober 2003 in der Sache
                                                                            R 814/2000-2 aufzuheben;
In Bezug auf die Voraussetzung einer hinreichend qualifizierten
Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm machen die                  2.    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Kläger den Verstoß gegen die Grundsätze der relativen Stabi-
lität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger führen insbesondere aus, dass der Grundsatz der
relativen Stabilität wie eine Garantie für die Einhaltung der         Anmelderin der Ge-            La Mer Technology, Inc.
Spanien in der Beitrittsakte zugeteilten Quote wirke, wonach          meinschaftsmarke:
Spanien ein Anteil von 90 % und Frankreich ein Anteil von
10 % der Sardellenfangmenge in der ICES-Abteilung VIII                Angemeldete Gemein-           Wortmarke „La Mer“ für Waren
zustehe. Daher sei der in den Artikeln 8 Absatz 4 Ziffer ii)          schaftsmarke:                 der Klasse 3 (u. a. Seifen für
und 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 vorgesehene                                               die Haut- und Körperpflege bei
Quotentausch so durchzuführen, dass das globale Gleichge-                                           Menschen;        Parfümeriewaren,
wicht der in der Beitrittsakte festgelegten Prozentsätze erhalten                                   ätherische Öle, Mittel zur Körper-
bleibe. Folglich verletze die Genehmigung des strittigen Tau-                                       und Schönheitspflege, Haarwäs-
sches, die dazu führe, dass Spanien und die spanische Flotte                                        ser)