CELEX: 31966D0344
Language: de
Date: 1966-05-12 00:00:00
Title: 66/344/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die Belgisch- Luxemburgische Wirtschaftsunion

8 . 6 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1617/66
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Mai 1966
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an
                Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von
                mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die Belgisch-Luxemburgische
                                                  Wirtschaftsunion
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (66/344/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                         2400 t für Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
                                                              weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
        gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­            90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferro­
 stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­                    chrom) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Ge­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                  meinsamen Zolltarifs beteiligt zu werden, und
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
                                                                    Vor dem 1 . Januar 1961 wurde das vorge­
fend die Waren der Liste G, insbesondere auf
                                                              nannte Ferrochrom (hochraffiniertes Ferrochrom)
Artikel 1 Absatz b),
                                                              zollfrei in die Belgisch-Luxemburgische Wirt­
                                                               schaftsunion eingeführt ; der Zollsatz des Ge­
        gestützt auf das Schreiben vom 29 . Dezember           meinsamen Zolltarifs beträgt 8 v. H.
 1965 , mit dem das Königreich Belgien im Namen
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion                       Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
beantragt hat, im Jahr 1966 an dem im GATT                     für Ferrochrom aller Qualitäten folgende stati­
konsolidierten zollfreien Zollkontingent von                   stische Angaben geliefert :
                                                                                               (In Tonnen )
                                             i960      1961       1962      1963     1964          1965
                Verbrauch                   4 326     3 668      4 394    4 333     6 500         6 500
                                                                                             ( Schätzung)
                Eigenerzeugung                —         —          —        —         —             —
                Einfuhren aus :
                — dritten Ländern           2 350     2 245      2 843    2 835     5 222         3 729
                                                                                               (9 Monate)
                — EWG-Ländern               1 275     1 432      1551      1 512    1 377           955
                                                                                               (9 Monate)
                 Gesamtausfuhren                                    unbedeutend
        Nach den begründet erscheinenden Schätzun­             Belgisch-Luxemburgischen              Wirtschaftsunion
 gen und Erklärungen der antragstellenden Mit­                 decken sollen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen,
 gliedstaaten beziehen sich diese Angaben zu                   daß die belgischen und luxemburgischen ver­
 durchschnittlich      35 v. H.   auf hochraffiniertes         arbeitenden Industrien Fühlung mit den Lie­
 Ferrochrom .                                                   feranten der Gemeinschaft aufgenommen haben,
                                                               um sich nach deren tatsächlichen Liefermöglich­
        In den antragstellenden Mitgliedstaaten wird           keiten zu erkundigen. Aus den Antworten dieser
 hochraffiniertes Ferrochrom nicht hergestellt.                Lieferanten geht hervor, daß sie im allgemeinen
 Die Erzeugermitgliedstaaten haben ausfuhr­                    den antragstellenden Mitgliedstaaten nur unge­
 fähige Mengen gemeldet, die bei weitem den ge­                nügende Mengen der betreffenden Ware liefern
 samten Einfuhrbedarf der anderen Mitglied­                     könnten . Dieser Unterschied zwischen den Er­
  staaten      und   insbesondere     den  Bedarf     der       klärungen der Erzeugermitgliedstaaten und den
 ---pagebreak--- 1618 /66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               8 . 6 . 66
Angaben der Lieferanten der Gemeinschaft über        tionssektors der Gemeinschaft und der verarbei­
die zur Ausfuhr in die Belgisch-Luxemburgische       tenden Industrien der antragstellenden Mitglied­
Wirtschaftsunion verfügbaren Mengen läßt sich        staaten dürfen für die betreffenden Erzeuger
dadurch erklären , daß noch ein gewisser Zeit­       kein Hindernis darstellen, im Laufe des Jahres
raum für die kommerzielle und gegebenenfalls         schon in erheblichem Umfang den Gemeinschafts­
technische Anpassung erforderlich werden kann,       bedarf und insbesondere den Bedarf der Belgisch­
bis die Erzeugermitgliedstaaten in vollem Um­        Luxemburgischen Wirtschaftsunion zu decken.
fang den Bedarf der Ferrochrom verarbeitenden
Industrien und insbesondere den Bedarf der an­            Die Nachteile, denen der antragstellende Mit­
tragstellenden Mitgliedstaaten an hochraffinier­     gliedstaat begegne, sind unter Berücksichtigung
tem Ferrochrom decken können. So kann festge­         der Tatsache zu beurteilen, daß die betreffende
stellt werden, daß die Versorgung mit der be­         Ferrolegierung zur Herstellung von Eisen- und
treffenden Ferrolegierung in der Gemeinschaft         Stahlerzeugnissen verwendet wird, auf deren
                                                     Markt ein lebhafter Wettbewerb herrscht.
gegenwärtig unzureichend ist.
                                                          Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­
     Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen
                                                      nen , daß den antragstellenden Mitgliedstaaten
 Wirtschaftsunion stützt sich auf die Tatsache ,      nicht unerhebliche Nachteile entstehen und daß
 daß ihre Versorgung bisher in erheblichem Um­
                                                      angesichts der Notwendigkeit, die Versorgung
 fang von Einfuhren aus dritten Ländern abhing.       der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff sicher­
 Seit der Angleichung der nationalen Zollsätze an
                                                      zustellen, diese Nachteile eine Abweichung von
 diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf       dem Gebot einer zeitgerechten Einführung des
 aus dritten Ländern eingeführtes hochraffinier­
                                                      Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
 tes Ferrochrom ein Zoll erhoben. So sind die ver­
 arbeitenden Industrien der antragstellenden Mit­         Auf Grund des; vorgenannten durchschnitt­
 gliedstaaten, die ihr gesamtes hochraffiniertes      lichen Anteils von 35 v . H. lassen sich für das
 Ferrochrom einführen müssen, im Vergleich zu         ganze Jahr 1965 durch eine Extrapolation der
 ihren Wettbewerbspartnern der Gemeinschaft,          Angaben für die ersten 9 Monate des Jahres 1965
 bei denen der Produktionssektor vollkommen           Gesamteinfuhren       an  hochraffiniertem   Ferro­
 angepaßt oder sogar integriert ist, benachteiligt .  chrom in Höhe von über 2000 t errechnen, d. h.
 Die unzureichende Versorgung in der Gemein­          fast die gleiche Menge wie im Jahre 1964 . Ange­
 schaft kann sich im Zusammenhang mit dem             sichts der in den letzten Jahren bereits erreich­
 Wettbewerb auf dem Sektor der Enderzeugnisse         ten Gesamteinfuhrmengen an hochraffiniertem
 nachteilig auf die verarbeitenden Industrien der     Ferrochrom erscheint die Annahme gerecht­
 Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus­       fertigt, daß diese Einfuhren 1966 bei etwa 2000 t
 wirken .                                             liegen können . Aus den vorstehenden Zahlen
                                                      geht hervor, daß die antragstellenden Mitglied­
      Die Gewährung von Zollkontingenten auf          staaten seit 1961 mehr als die Hälfte ihres Ein­
  Grund des Protokolls Nr. XI zugunsten eines         fuhrbedarfs an hochraffiniertem Ferrochrom
 einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von      durch Lieferungen ihrer Partnerländer decken.
  der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­       Somit kann das leichte Nachlassen der Einfuhren
  führung des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nach­       während der ersten 9 Monate des Jahres 1965
  teilen zu begegnen, die sich für die Versorgung      als eine vorübergehende Erscheinung gewertet
  eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von der       werden, die für die Gesamtlage nicht charak­
  nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur    teristisch ist . Außerdem stehen nach den An­
  ersten Angleichung der nationalen Zolltarife an     gaben der Bundesrepublik Deutschland und
  die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand , zur        Frankreichs weitaus höhere ausfuhrfähige Men­
  Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben       gen als in den vergangenen Jahren zur Ver­
  können.
                                                      fügung . Unter diesen Umständen müßten die in
      Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis
                                                      der Gemeinschaft verfügbaren Mengen bei wei­
                                                       tem den Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxem­
   auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die
  Kommission das Protokoll XI unter Berücksich­       burgischen Wirtschaftsunion decken können. Dies
  tigung der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages sowie   gilt im übrigen auch für Italien und die Nieder­
  unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29      lande , die ebenfalls Antragsteller sind und deren
                                                       Gesamteinfuhrbedarf für 1966 auf 11 200 t fest­
  anwenden .
                                                       gestellt wurde . Unter diesen Umständen erscheint
      In der Gemeinschaft übersteigen die theo­        es bei der gegenwärtigen Lage zweckmäßig, sich
  retisch zur Ausfuhr verfügbaren Mengen an            zur Schätzung des Einfuhrbedarfs aller Mit­
   hochraffiniertem Ferrochrom bei weitem den          gliedstaaten aus dritten Ländern an die Menge
   Gesamtbedarf, den die antragstellenden Mit­         von 2400 t, d . h . an das im Rahmen des GATT
  gliedstaaten für diese Ferrolegierung angeben.       zollfrei konsolidierte Zollkontingent für hoch­
  Die Notwendigkeit einer Anpassung des Produk­        raffiniertes Ferrochrom zu halten. Unter diesen
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1619/66
Umständen ist es angemessen, die vorgenannten                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen
 Einfuhrbedarfs an der konsolidierten Kontin­                                       Artikel 1
gentsmenge zu beteiligen. Für die Belgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion beläuft sich
                                                                Dem Königreich Belgien und dem Groß­
die derart berechnete Kontingentsmenge auf
                                                             herzogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren
                                                             aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
365 t . Um jedoch späteren, unter Umständen auf­
                                                             Inland ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
tretenden Versorgungsschwierigkeiten in der                  365 t für Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­
 Gemeinschaft zu begegnen, ist ein weiteres Kon­
                                                             lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
sultationsverfahren aller Mitgliedstaaten in ab­
                                                             weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
 sehbarer Zeit geplant. So wird mit der augen­
                                                             90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­
 blicklichen Beschränkung auf die konsolidierte
                                                             rochrom) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Ge­
 Kontingentsmenge einer anderen Gesamtlösung,
                                                             meinsamen Zolltarifs gewährt .
die sich als zweckmäßig erweisen könnte , nicht
 vorgegriffen.
                                                                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
        Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren           die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert                 führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 wurden, kann geschlossen werden, daß das so                 wird, wenn die betreffende Ware mit einer
 festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 daß — insbesondere wegen einer Verfälschung                 Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —
 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­                                        Artikel 2
 fürchten ist .
                                                                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
        Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­             ber 1966 .
 meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                                        Artikel 3
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
 gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich
 dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren              Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
 aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .                gerichtet.
        Aus der oben geschilderten Funktion der
 Zollkontingente ergibt sich , daß diese nach dem                Brüssel , den 12 . Mai 1966
 Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des Eigenbe­
 darfs der verarbeitenden Industrien des betrof­
 fenen Mitgliedstaats gewährt werden können ,                                               Für die Kommission
 wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware                                               Der Vizepräsident
 in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
 Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                          Robert MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12 . Mai 1966
                 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom njit einem Gehalt an
                 Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von
                 mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an das Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/345 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                       kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
   SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              im Vertrag zur Gründung der Europäischen
         gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­           Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
   stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­                 lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs