CELEX: C1998/378/43
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage der Cantina Sociale di Dolianova u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 1998 (Rechtssache T-166/98)

C 378/24             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.12.98
Die Klägerin räumt ein, daû es bei einem Mitgliedstaat,                gestellte Antrag auf Zahlung der Destillationsbeihilfen
der keine Seehäfen besitze, erforderlich sein könne, die               für das Wirtschaftsjahr 1982/1983 abgelehnt worden
Transportkosten von dem Ort, an dem sich das Getreide                  ist, für rechtswidrig zu erklären;
befinde, bis zum tatsächlichen Ausfuhrort zu finanzieren.
Dies müsse jedoch nicht automatisch, sondern nur in eini-         Ð die Kommission zu verurteilen, an die Klägerinnen
gen Ausnahmefällen geschehen. Die in der vorletzten                    bestimmte Beträge zu zahlen, hilfsweise auch wegen
Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 1666/98                    ungerechtfertigter Bereicherung und/oder als Schadens-
gegebene Begründung, daû diese Kosten ¹in Anbetracht                   ersatz im Sinne von Artikel 178 des Vertrages;
der geographischen Lage Österreichsª zu finanzieren seien,
erscheine daher zu oberflächlich. Im Fall Luxemburgs, das         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
als einziger anderer Mitgliedstaat der Gemeinschaft keinen             gen.
eigenen Seehafen besitze, sei es nie als notwendig angese-
hen worden, eine solche Ausnahme vorzusehen. Auûerdem             Klagegründe und wesentliche Argumente
beruhe die Vorstellung, daû auf den Angeboten der Kon-
kurrenten in Mitgliedstaaten, die keine Seehäfen besäûen,
                                                                  Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit fechten die
höhere Transportkosten lasteten, noch auf einer an den
                                                                  Entscheidung an, mit der die Beklagte die Auszahlung
nationalen Märkten orientierten Konzeption. Die Beklagte
                                                                  eines Betrages verweigert habe, die den Klägerinnen nach
übersehe wohl, daû Österreich nunmehr Teil eines einzigen
                                                                  den geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der vor-
Zoll- und Handelsgebiets sei.
                                                                  beugenden Destillation im Weinsektor als Gemeinschafts-
                                                                  beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1982/83 zustehe. Hierzu
Schlieûlich wird geltend gemacht, daû mit der Übernahme           führen sie aus, daû ihnen diese Beihilfe aufgrund eines Ver-
der Transportkosten durch die Gemeinschaft unabhängig             säumnisses der Destillerie, die den Wein erhalten habe,
davon, in welchem Hafen die Ware zur Ausfuhr verschifft           nicht ausgezahlt worden sei und daû der nach Inanspruch-
werde, eine Umleitung des Handelsverkehrs in die nordeu-          nahme der Bürgschaft seitens der Interventionsstelle AIMA
ropäischen Häfen zum Nachteil der Mittelmeerhäfen                 erstattete Betrag wieder in vollem Umfang der Kommis-
ermöglicht und so auch der Wettbewerb zwischen den ver-           sion zur Verfügung gestanden habe.
schiedenen Häfen und den in diesen Häfen tätigen Dienst-
leistenden verfälscht werde.                                      Die Klägerinnen wenden sich erstens gegen das Vorbringen
                                                                  der Beklagten, daû die Beihilfe nach der Verordnung
(1) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.                              (EWG) Nr. 2499/82 der Kommission der Brennerei und
(2) ABl. L 211 vom 29.7.1998, S. 12.                              nicht den Erzeugern zustehe, da ¹die Beihilferegelung in
                                                                  erster Linie der Brennerei zugute kommt, damit diese den
                                                                  hohen Ankaufspreis für Wein ausgleichen kannª. Nach
                                                                  Ansicht der Klägerinnen ist der Verordnung, die auch im
                                                                  Licht der für die im Rahmen der Weinmarktordnung
                                                                  gewährten Beihilfen geltenden allgemeinen Grundsätze
                                                                  auszulegen sei, bei genauer Betrachtung eindeutig zu ent-
Klage der Cantina Sociale di Dolianova u. a. gegen die
                                                                  nehmen, daû die Erzeuger, die den Wein ablieferten, die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                  tatsächlichen Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfe seien.
                    am 12. Oktober 1998
                                                                  Somit sei klar, daû die Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 in
                   (Rechtssache T-166/98)                         Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EWG)
                        (98/C 378/43)                             Nr. 337/79 des Rates dem Zweck diene, im allgemeinen
                                                                  Interessse des Gemeinsamen Marktes den in der Gemein-
                                                                  schaft erzeugten minderwertigen Wein dadurch zu beseiti-
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   gen, daû für die Erzeuger minderwertigen Weines ein
                                                                  Anreiz geschaffen werden, ihn gegen Zahlung einer Bei-
Die Cantina Sociale di Dolianova, die Cantina Sociale             hilfe, die es ihnen ermögliche, ihn zum Marktpreis zu ver-
della Texenta, die Cantina Sociale della Marmilla U.V.A.,         kaufen, der vorbeugenden Destillation zuzuführen.
die Cantina Sociale di Santa Maria La Palma (ehemals
Cantina Sociale delle Riforma agraria di Alghero) und die         Jedenfalls dürfe die den Mitgliedstaaten eingeräumte
Cantina Sociale del Vermentino di Monti haben am                  Befugnis, sich entweder für die Modalitäten des Artikels 9
12. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der              oder des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           zu entscheiden, nicht diesem Zweck zuwiderlaufen. Die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-            Auffassung, daû das rechtswidrige Verhalten der Distilleria
vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte              Agricola Industriale, das lediglich darin bestanden habe,
Carlo Dore und Giovanni Dore, Cagliari; Zustellungsan-            daû sie der AIMA gegenüber nicht die erfolgte Zahlung
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi,         des Preises an die Erzeuger nachgewiesen habe (da die
36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                      Zahlung Ð zumindest teilweise Ð tatsächlich nicht erfolgt
                                                                  sei), den Anspruch dieser Erzeuger auf Auszahlung dieser
                                                                  Beihilfe irgendwie beeinträchtigt haben könne, sei nämlich
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                  unhaltbar. Jede andere als die von ihnen befürwortete Aus-
                                                                  legung würde nach Ansicht der Klägerinnen gegen den
Ð die am 14. August 1998 per Post eingegangene Ent-               Gleichbehandlungsgrundsatz verstoûen.
     scheidung Nr. VI B-I-3 M 4/97PVP der Kommission
     vom 31. Juli 1998, mit der der von den Klägerinnen