CELEX: C2003/275/88
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-328/03: Klage der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2003

C 275/52              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „LA BARONNIE“ —              —    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 2057487 für Wa-               Namen nicht in das am 14. August 2002 in den VM
                              ren der Klasse 33 („alkoholische            Nr. 2002-69 veröffentlichte Verzeichnis der beförderten
                              Getränke [außer Bier]“].                    Beamten einzutragen;
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.                          —    die Kommission zu verurteilen, ihm den symbolischen
derspruchsmarke oder                                                      Betrag von 1 Euro wegen des Schadens zu zahlen, der
des Widerspruchszei-                                                      ihm wegen des Fehlens einer Beurteilung für den Zeitraum
chen:                                                                     1997-1999 entstanden ist;
Widerspruchsmarke             Nationale Wortmarke „BARO-             —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
oder -zeichen:                NIA“ für Waren der Klasse 33
                              („Weine aller Klassen“).
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung       des   Wider-
derspruchsabteilung:          spruchs.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 45
                                                                     des Statuts, auf eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbe-
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-        handlung und der Nichtdiskriminierung sowie auf einen
                              kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         offensichtlichen Beurteilungsfehler.
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                              wechslungsgefahr).
                                                                     Klage der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage des Heinrich Winter gegen die Kommission der                                  reicht am 25. September 2003
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Sep-
                         tember 2003
                                                                                         (Rechtssache T-328/03)
                   (Rechtssache T-324/03)
                                                                                             (2003/C 275/88)
                       (2003/C 275/87)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, München (Deutschland),
                                                                     hat am 25. September 2003 eine Klage gegen die Kommission
Heinrich Winter, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
15. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          mächtigte der Klägerin sind N. Green, QC, Barrister K. Bacon,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwalt B. Amory und Rechtsanwältin F. Marchini
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-        Camia.
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Artikel 2 und 3 Buchstabe a der Entscheidung der
                                                                          Kommission vom 16. Juli 2003 in der Sache COMP/
—    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen                   38.369 für nichtig zu erklären;
     Namen nicht in das am 12. August 2002 in den
     Verwaltungsmitteilungen (VM) Nr. 2002-68 veröffent-
     lichte Verzeichnis der Beamten einzutragen, die im Beför-       —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
     derungsjahr 2002 aufgrund ihrer Verdienste für eine
     Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht               —    weitere Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
     kommen;                                                              angebracht hält.
 ---pagebreak--- 15.11.2003           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/53
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage des Fabio Andrés Ricci gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Sep-
                                                                                             tember 2003
Die angefochtene Entscheidung betreffe eine Vereinbarung
zwischen der Klägerin, O2, und der T-Mobile Deutschland
GmbH. Die Vereinbarung sehe die gemeinsame Nutzung von                                 (Rechtssache T-329/03)
Infrastruktureinrichtungen und die Ermöglichung netz-
übergreifender Kommunikation im Inland (Inlandsroaming)
                                                                                           (2003/C 275/89)
für die dritte Generation der mobilen Telekommunikation auf
dem deutschen Markt vor.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Vereinbarung sei bei der Kommission angemeldet worden,
und O2 und T-Mobile hätten ein Negativattest gemäß Arti-
kel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-
Abkommens oder aber eine Freistellung gemäß Artikel 81             Fabio Andrés Ricci hat am 25. September 2003 eine Klage
Absatz 3 EG und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beantragt. In Bezug auf die Bestimmungen zur gemeinsamen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Nutzung von Infrastruktureinrichtungen sei ein Negativattest       eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist der Rechts-
erteilt worden. Die Kommission habe jedoch festgestellt, dass      anwalt Massimo Condinanzi.
die Bestimmungen zum Inlandsroaming den Wettbewerb
beschränkten, sie habe aber für diese Bestimmungen Ein-
zelfreistellungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 53      Der Kläger beantragt,
Absatz 3 des EWR-Abkommens für bestimmte Zeiträume
erteilt.
                                                                   1.    die dem Kläger mit Schreiben Nr. B01-HR/RRA/BDU/D
                                                                         (2002) 14307 des Direktors der GD GFS, Jean-Pierre
                                                                         Vandersteen, vom 28. November 2002 mitgeteilte Ent-
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung derjenigen Bestim-             scheidung, mit der seine Bewerbung im Rahmen des
mungen der Entscheidung, die sich mit den sich angeblich aus
                                                                         Auswahlverfahrens COMR/B/04/2000 — Strahlenschutz
dem Inlandsroaming ergebenden Wettbewerbsbeschränkun-
                                                                         abgelehnt wurde, aufzuheben;
gen befassten, nämlich der Artikel 2 und 3 Buchstabe a
der angefochtenen Entscheidung. Die Argumentation der
Kommission sei rechtsfehlerhaft und unzureichend.                  2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht erstens geltend, dass keine Wettbewerbs-
beschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG oder              Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliege. Die
Entscheidung beruhe nicht auf einer Untersuchung der tatsäch-
lichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb.
Die Kommission stütze sich lediglich auf die Vermutung, dass       Die vorliegende Klage richtet sich gegen Entscheidung, die im
der Erwerb von Netzdienstleistungen eines Netzbetreibers           Schreiben des Direktors Ressourcen (Ispra) der GFS vom
durch einen anderen Betreiber den Wettbewerb zwischen              28. November 2002 enthalten ist, mit dem dem Kläger
beiden in den Bereichen Netzabdeckung, Qualität, Übertra-          mitgeteilt wurde, dass er zwar auf der Reserveliste für das
gungsraten oder Großabnehmerpreise beschränken werde.              Auswahlverfahren COMR/B/04/2000 aufgeführt sei, aber nicht
Dieser Vermutung stünden außerdem die eigenen tatsächlichen        alle Voraussetzungen für eine Einstellung erfülle, so dass das
Feststellungen der Kommission sowie die Rechtsprechung des         ihn betreffende Einstellungsverfahren ohne seine Einstellung
Gerichtshofes und die Praxis der Kommission entgegen.              abgeschlossen werden müsse.
Zweitens würden sich die angeblichen Wettbewerbsbeschrän-          Zur Begründung seiner Forderungen führt der Kläger an:
kungen nicht aus einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 81
Absatz 1 EG oder des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-                 —     Verletzung der Unabhängigkeit und der Befugnisse des
Abkommens ergeben, sondern vielmehr aus einseitigen Hand-                Einstellungsausschusses für das betreffende Auswahlver-
lungen der Klägerin. Die Vereinbarung enthalte keine Bestim-             fahren.
mung, die den Wettbewerb der Klägerin in den Bereichen
Netzabdeckung, Qualität, Übertragungsraten und Großabneh-
                                                                   —     Verstoß gegen die Ausschreibung, da nicht berücksichtigt
merpreise beschränken würde, und jegliche Beschränkung, die
                                                                         worden sei, dass diese den Zugang zur Laufbahngruppe
aus der Vereinbarung erwachsen könnte, wäre das Ergebnis
                                                                         C ermögliche. Die Ausschreibung habe vom Zugang zu
einseitiger Geschäftsentscheidungen der Klägerin. Daher wäre
                                                                         den Besoldungsgruppen C3-B5/B3 des wissenschaftlichen
die Vereinbarung nicht der Grund für die angebliche Beschrän-
                                                                         Dienstes gesprochen. Die Beklagte sei am Ende des
kung des Wettbewerbs.
                                                                         Auswahlverfahrens irrtümlicherweise davon ausgegan-
                                                                         gen, dass dieses nur den Zugang zur Laufbahngruppe B
                                                                         eröffne.