CELEX: 31981R0744
Language: de
Date: 1981-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 744/81 des Rates vom 20. Januar 1981 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1981)

Avis juridique important

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31981R0744

Verordnung (EWG) Nr. 744/81 des Rates vom 20. Januar 1981 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1981)  

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1981 S. 0001 - 0039

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 5 . 3 . 1973, S . 73 .  ( 3 ) ABL . NR . L 142 VOM 4 . 6 . 1975, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 253 VOM 15 . 9 . 1978, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 744/81 DES RATES  VOM 20 . JANUAR 1981  ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ( 1981 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFT NACH ANHANG 6 DES ZUSATZPROTOKOLLS ÜBER DIE BEDINGUNGEN, DIE EINZELHEITEN UND DEN ZEITPLAN DER VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI VORGESEHENEN ÜBERGANGSPHASE SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 1 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE AUSSETZEN MUSS . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT, VORLÄUFIG EINIGE ZOLLVORTEILE, DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG 6 VORGESEHEN SIND, ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FÜR DIE IN DER LISTE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 ERHOBENEN ABGABEN ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DER NEUN DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  ( 2 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 ZOLLSÄTZE ANGEWANDT, DIE SICH DEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZEN ANNÄHERN .  ( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS ,,ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ......''ODER ,,URSPRUNGSERZEUGNISSE'' DIE WAREN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN IN DEM BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS NR . 4/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/75 VOM 26 . MAI 1975 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1431/75 ( 3 ) ERFÜLLEN .  DIE ZULASSUNG DER IN DEN ANHÄNGEN AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DEN VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ZOLLAUSSETZUNGEN IST MIT DEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE IM BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS NR . 5/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/73 FESTGELEGT SIND, WELCHER ZULETZT DURCH DEN BESCHLUSS NR . 1/78 VOM 18 . JULI 1978 IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2152/78 ( 4 ) GEÄNDERT WURDE .  ARTIKEL 2  WERDEN DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE REGELUNG DES ARTIKELS 1 GILT, IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT, DASS SICH DARAUS FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EIN ERNSTER SCHADEN ERGIBT ODER ZU ERGEBEN DROHT, SO KÖNNEN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN ERGRIFFEN WERDEN, WENN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EIN ERNSTER SCHADEN EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN, KANN DIE KOMMISSION IM VERORDNUNGSWEG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG, TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 10 ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS : SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER IHRE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT BINNEN EINER FRIST VON 10 ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG MIT EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . JANUAR 1981 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  CH . A . VAN DER KLAAUW