CELEX: 51991PC0449
Language: de
Date: 1991-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und ägypten ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 449endg.
                                         Brüssel, den  15. November 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontIngenten
       für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
               Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1992)
                      (von der Kommission vorgelegt)
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1. Die  Kooperationsabkommen     zwischen   der   Europäischen   Wirtschafts-
   gemeinschaft    einerseits    und   der    Demokratischen    Volksrepublik
   Algerien, dem Königreich Marokko, der Tunesischen Republik und der
   Arabischen Republik Ägypten andererseits sehen in den entsprechenden
   Artikeln   die  Eröffnung   von  GemeinschaftszolIkontingenten    für  die
   Einfuhr nachtstehender Waren in die Gemeinschaft vor:
   - 39 000 Tonnen     und  98 000    Tonnen    Frühkartoffeln   des  KN-Code
     ex  0701   90 51  mit  Ursprung   in Marokko    beziehungsweise  Ägypten
     (1.1 - 31.3),
   - 10 100 Tonnen und 4 200 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt,
     der KN-Code ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0703 90 90, mit
     Ursprung   in Ägypten (1.2 - 15.5) beziehungsweise Marokko (15.2 -
     15.5)
   - 6 400    Tonnen  Bohnen,   frisch   oder  gekühlt,   des KN-Code NC ex
     0708 2010, mit Ursprung in Ägypten,
   - 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 mit Ursprung in
     Ägypten,
   - 110 000 Tonnen Mandarinen (einschließlich Tanger inen und Satsumas),
     Clementinen, Wilklngs und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
     frisch, des KN-Code     ex 0805 20 mit     Ursprung  in Marokko   (1.7 -
     30.6),
   - 100 Tonnen bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der
     KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien,
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  8  700 Tonnen    Erbsen   und  grüne  Bohnen,    zubereitet    oder   haltbar
  gemacht, der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und ex 2005 59 00, mit
  Ursprung in Marokko,
  8  250 Tonnen    und   4 300   Tonnen    Aprikosenpülpe     des KN-Code ex
  2008 50 91, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien,
  15  000   Tonnen    Orangensaft   des   KN-Code    2009   11   11;    19  und
  2009 19 11; 19; 91; 99, der Anteil der in Umschliessungen mit einem
  Inhalt   von   zwei   Litern  oder   weniger    eingeführtzen      Säfte  mit
  Ursprung in Marokko darf 4 500 Tonnen nicht überschreiten,
  200  000   Hektoliter,    50  000  Hektoliter    und   50   000    Hektoliter
  bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung, gestellt in Behältnissen
  mit einem    Inhalt von    2  Litern   oder   weniger,    der     KN-Code ex
  2204 21 265; ex 29; ex 35 und ex 39, mit Ursprung               in Algerien,
  Marokko und Tunesien,
  200 00 Hektoliter, 16 000 Hektoliter und 85 000 Hektoliter Wein aus
  frische Weintrauben, der KN-Code ex 2204 21 und ex 2204 29, mit
  Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien.
Diese ZolIkontingentsmengen müssen       Jedoch ab    1. Januar     1992 gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.         /91 in gleichen Raten um 3 oder
5% Jährlich erhöht werden-, sie weisen also für das Jahr 1992 die in
Artikel 1 genannten Höhen auf.
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In der Zeit:
- vom 1. November bis zum 31. Dezember 1991 gilt für Bohnen, frisch
  oder gekühlt, mit Ursprung in Ägypten und
- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 für Mandarinen, Clement inen,
  usw., frisch, mit Ursprung in Marokko,
ein  niedriger    Zollsatz,  als   er  gegenüber   Spanien   und   Portugal
angewandt wird. Infolgedessen sind für die Zeiträume vom 1. Januar
bis zum 30. April 1992 und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1992 die
genannten ZolIkontingente aufgrund der in diesen Zeiträumen üblichen
Einfuhren zu eröffnen.
Im Rahmen dieser ZolIkontingente werden die Zollsätze in den gleichen
Zeiträumen  und -folgen, wie     in den Artikeln 75, 243 und        268 der
Beitrittsakte vorgesehen, schrittweise abgebaut.
Nach der Verordnung (EWG) Nr.       /91 der Kommission vom         1991 zur
Abschaffung   bestimmter  in der Zehnergemeinschaft     anwendbarer     Zölle
auf Einfuhren aus Spanien und Portugal in zwei Stufen werden die auf
die spanischen und portugiesischen Waren anwendbaren Restzölle, deren
zolltariflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird, am 1.
Januar 1993 in zwei gleichen Raten abgeschafft.
Mit der Verordnung (EWG) Nr.      /91 des Rates vom      1991 zur Änderung
der auf die Einfuhr bestimmter      landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung   in   Ägypten,   Israel,   Algerien,   Jordanien,    Jugoslawien,
Libanon,   Malta,   Marokko,   Syrien,   Tunesien   und    Zypern    in   die
Gemeinschaft anwendbaren Regelung hat die Gemeinschaft ferner autonom
das gleiche Zugeständnis für die gleichen Erzeugnissen mit Ursprung
in den genannten Drittländern des Mittelmeerraums gemacht.
 ---pagebreak---                                       - 4 -
      In   dem  Kooperationsabkommen      mit    der   Tunesischen     Republik    ist
      vorgesehen; daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen
      der  KN-Code   ex   1604  13  10 und    ex   1604  20   50, mit    Ursprung   in
      Tunesien, zollfrei    in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die
      Einzelheiten    dieser   Regelung  sind     im  Rahmen   eines   Briefwechsels
      zwischen   der   Gemeinschaft    und    Tunesien    festzulegen.     Da   dieser
      Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31. Dezember
      1992 die bereits 1990 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine
      Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
5.    Im  Rahmen    dieser    ZolIkontingente     wenden    Spanien    und    Portugal
      Zollsätze an, die den einschlägigen          Bestimmungen    der   vorgennanten
      Verordnungen   (EWG) Nr. 2573/87 und Nr. 3189/88 zur Festlegung der
      Regelung für den handel Spaniens und Portugals mit Algerien, Ägypten,
      Tunesien und Marokko gemäß berechnet werden.
      Diese GemeinschaftszolIkontingente sind somit          für die    in Artikel 1
      angegebenen Zeiträume zu erföffnen.
6.    Zur Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die gesamten
      Kontingentsmengen zur Bildung von Gemeinschaftsreserven zu verwenden,
      zu  denen   nach   dem   Verfahren    in   Artikel   3   der   vorgeschlagenen
      Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
      Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
Anhang: 1 Verordnungsvorschlag.
                                                                                       S"
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.           /9l DES RATES
                                                        vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten für bestimmte landwirt-
                    schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ('), dem Königreich Marokko (2),
der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik
Ägypten (4) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle
zu diesen Abkommen ( s ) (*) (7) (•), sehen die Eröffnung von
GemeinschaftszoUkontingenten vor, und zwar für:
— 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des
      KN-Codes ex 0701 91 5 1 , mit Ursprung in Marokko
      bzw. Ägypten (vom 1. Januar bis 31. März),
      10100 Tonnenj^peisezwiebeln, frisch oder gekühlt,                 J    und 4 200 Tonnen
     der KN-Codes ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und
      ex 0709 90 90, mit Ursprung in Ägypten (vom 1. Fe-
      bruar bis 15. Mai) b e z i e h u n g s w e i s e Marokko
      Cvon I J        F e b r u a r b i s 1{ï. M a i )
    6 400         Tonnen          Bohnen,      frisch      oder gekühlt,        des KN-Code NC ex
     0708 2010, mit Ursprung in Ägypten,
— 4 900 Tonnen Speisezwiebeln                  des     KN-Codes
    0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,
    110 000 Tonnen Mandarinen (einschließlich
    Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings
   und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
   des KN-Code ex 0805 20 mit Ursprung i n Marokko
   (vom 1. Juli bis 30. Juni),
  ) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
  ) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ) ABI. Nr. L. 266 vom 27.9. 1978, S. 2.
 ) ABI. Nr. 1.297 vom 21. 10. 1987, S. 2.
 ) ABI. Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 17.
 ) ABI. Nr. 1 2 9 7 vom 21. 10. 1987, S. 36.
 ) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11.
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 — 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet
     oder haltbar gemacht, der KN-Codes 2004 90 50,
     2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Ma-
     rokko,
 — 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des
     KN-Codes ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko
     bzw. Tunesien,
 — 15 000 Tonnen Orangensaft der KN-Codes 2009 11 11,               -
     2009 11 19/2009 19 11, 2009 19 19, 2009 19 91 und           _/   2009 11 9 1 , 2009 11 99
     2009 19 99, mit Ursprung in Marokko, wobei der Anteil
     der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern
     oder weniger eingeführten Säfte 4 500 Tonnen nicht
     überschreiten darf,
 — 200 000 Hektoliter, _ / ~ 5 0 000 Hektoliter bestimmter       J    50 000 Hektoliter und
     Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Codes ex
     2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2004 21 35 und ex
     2004 21 39, mit Ursprung in Algerien f Marokko und
      Tunssien:
 — 200 000 Hektoliter, 16 000 Hektoliter und 85 000
    Hektoliter Wein aus frische Weintrauben, der
    KN-Code ex 2204 21 und ex 2204 29, mit Ursprung
    in Algerien, Marokko und Tunesien.
  In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Repu-
  blik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder
  haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10
  und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die
  Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten
  dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwi-
  schen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser
  Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum
  31. Dezember 1992 die bereits 199'1 angewandte gemein-
  schaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu
  erneuern.
  Diese ZolIkontingentsmengen müssen Jedoch ab 1. Januar 1992 gemäß Artikel 2
  der Verordnung (EWG) Nr.                     /9lQln gleichen Raten um 3 oder 5% Jährlich
  erhöht werden; sie weisen also für das Jahr 1992 die in Artikel 1 genannten
  Höhen auf.
  Für frische oder gekühlte Bohnen mit Ursprung in Ägypten vom 1 November
  bis 31 Dezember 1991 und für frische Mandarinen, Clementinen und Wilkings
  u.s.w. mit Ursprung in Marokko vom 1 Juli bis 31 Dezember 1991 wird diesen
  Drittländern ein niedrigerer Zollsatz als Spanien und Portugal eingeräumt.
  Die betreffenden Kontingente sind daher für die Zeiträume vom 1 Januar
  bis 30 April 1992 und vom 1 Januar bis 30 Juni 1992 zu eröffnen.
Um somit die ja hreszeitlichen Schwankungen der Einfuhren dieser Waren zu
  berücksichtigen, muß die Menge dieser Kontingente auf der Höhe der
  durchschnittlichen herkömmlichen Einfuhren in der fraglichen Zeit, d.h. auf
  3.710 Tonnen und auf 33.344 Tonnen, festgelegt werden.
                                                                                               T-
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 Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den
 gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75, 243
 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
 vorgesehenen schrittweise abgebaut. Für die Ursprungswei-
ne ist jedoch durch die entsprechenden Zusatzprotokolle eine
Aussetzung der Zollsätze vorgesehen. >
Nach der Verordnung (EWG) Nr. . ../91 der Kommission vom ... 1991 zur
Abschaffung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zölle auf
Einfuhren aus Spanien und Portugal in zwei Stufend) werden/die auf die         S   jedoch
spanischen und portugiesischen Waren 1991 anwendbaren Restzölle, deren
zolltar iflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird, am
1. Januar 1992 und am i. Januar 1993 in zwei gleichen Raten abgeschafft.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. .../91 des Rates vom ... 1991 zur Änderung der
auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
Ägypten,/Algerien. Jordanien. Jugoslawien. Libanon. Malta. Marokko. Syrien.     - Israel
Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft anwendbaren Regelung^2* hat die
Gemeinschaft ferner autonom das gleiche Zugeständnis für die gleichen
Erzeugnissen mit Ursprung In den genannten Drittländern des Mittelmeerraums
gemacht.
Im Rahmen            dieser
 Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an,
 die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung
 (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14: Oktober 1988 zur
 Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
 Portugals mit Marokko (3) und der Verordnung (EWG) Nr.
 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der
 Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit
 Ägypten, Algerien und Tunesien (p) berechnet werden.
 Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit
 für das Jahr 1992 zu eröffnen.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission
 vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung
 bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zoll-
 sätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal 15) werden für
 die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Waren die
 Zollsätze in dem Augenblick vollständig ausgesetzt, in dem
 sie 2% oder weniger erreicht haben. Dieselben Zollsätze
 sollten für Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in
 Ägypten, Marokko und Tunesien gelten.
  Für die betreffenden _£       gilt der Frei-Grenze-Referenz-              _/" U r s p r u n g s w e i n e n
  preis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genom-
  men werden kann, ist in Artikel 54 der Verordnung (EWG)
  Nr. 822/87 (c), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 1325/90(7), einzuhalten; die Weine müssen
 (1)   ABl.  Nr. L         vom         1991.  S.
 (2)   ABI.  Nr. L         vom         1991,  S.
 (3)   ABI.  Nr. L   287 vom   20.10.1988.    S. 1
 (4)   ABI.  Nr. L   250 vom     1. 9.1987.   S. 1
 (5)   ABI.  Nr. L   243 vom    6. 9.1990.    S. 19
 (6)   ABI.  Nr. L     84 vom  27. 3.1987.    S. 19
 (7)   ABI.  Nr. L   132 vom   23. 5.1990.    S. 19
 ---pagebreak---                                                                   -  4  -
  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger
  gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung über die
   Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des
  Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder
  ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verord-
  nung (EWG) Nr. 3590/85 («) versehener Auszug VI 2
  beigefügt sein.
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
   diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon-
   tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
   betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus-
   schöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine
   wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten,
   müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei
   ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus
   den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den
   festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art
   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-
   schen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
   lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
   durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
   Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch
   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                              Artikel 1
   (1)     Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
   Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit
    Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien
   werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im
    Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontin-
   gents auf folgende Höhe ausgesetzt:
                                                                                           Kontingents- Kontingentszollsatz
  Laufende         KN-Code                       Warenbezeichnung                Ursprung     menge
  Nummer            (a) (b)                                                                (in Tonnen)         (%)
                                                       (3)                          (4)         (5)             (6)
                      (2)
09.1115        ex 0701 90 51     Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis zum 31. März Marokko    40.170
09.1705                          1992                                           Ägypten   100.940
 (1) ABL. Nr. L 343 von 20.12.1985 S. 20
 ---pagebreak---                                                                             -5 -
                  (2)                                         (3)                       (4)       (5)            (6)
     (1)
09.1703   ex 0703 10 11 1      Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der
          ex 0703 10 19 J      Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom
                                                                                     Ägypten   10.605
 09.1127                                                                             Marokko    4.410  J
                               i.-Februarbis zum 15. Mai 1992 für                                            2,4
          ex 0709 90 90
                               Ägypten und van 15. Februar bis zun
                               15. Mai 1992 für Marokko
 09.1709 ex 07082010           Bohnen (phaseolos spp.) frisch oder
                               gekühlt, van 1 . Januar bis zum
                               30. April 1992
09.1701     0712 20 00         Speisezwiebeln, getrocknet, audi                      Ägypten   5.145        0
                               in Stücke oder Scheiben geschnitten,
                               als Pulver oder sonst zerkleinert,
                               jedoch nicht weiter zubereitet, vom
                               1 Januar bis 31 Dezember 1992
09.1125       ex 0805 20 10 .
              ex 0805 20 30 '
                                      Mandarinen (einschließlich Tingerinen und Sat-
                                                                                     Marokko  33.344     3,3
                                      sumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche
              ex 0805 20 50 •         Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
              ex 0805 20 70 ,
              ex 0805 20 W I
               ex 0805 20 90 |        Minncolas, frisch                                                  0
                                 von 1 Januar bis 30 Juni 1992
09.1201   ex 1604 13 10        Sardinen der An Sardina pilchardus, zuberei-          Tunesien      100     frei
          ex 1604 20 50         tet oder haltbar gemacht, vom 1. Januar bis
                               3 1 . Dezember 19^2.
09.1119      2004 90 50         Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne        Marokko   9.135       3
             2005 40 00         Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefro-
             2005 59 00         ren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992.
09.1105   ex 2008 50 91        Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder          Marokko   8.662       2,1
09.1203                         Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit          Tunesien  4.515       2,1
                               einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr,
                                vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992.
09.1123      2009    11 11      Orangensaft, vom 1. Januar bis 31. Dezember           Marokko 15.450       5.2 + AGR
             2009    11 19      19*1
             2009    11 91
                                                                                                           5,2
             2009    11 99                                                                                 2.3 + AGR
             2009    19 11                                                                                 2,3
             2009    19 19                                                                                5,.2 + AGR
             2009    19 91
             2009    19 99
                                                                                                          5,2
                                                                                                           2,3 + AGR
                                davon:
                                                                                               4 635      2,3
 09.1124  ex 2009    1111       Orangensaft, eingeführt in Umschließungen mit         Marokko
          ex 2009    11 19      einem Inhalt von zwei Litern oder weniger                                 5.2 + AGR
          ex 2009    11 91                                                                                5,2
          ex 2009    11 99                                                                                2.3 + AGR
          ex 2009    19 11                                                                                2,3
          ex 2009    19 19
          ex 2009    19 91                                                                                5.2 + AGR
          ex 2009    19 99                                                                                5,2
                                                                                                          2.3 + AGR
                                                                                                          £,*
                                                                                                                     JO
 ---pagebreak---         (1)                 (2)                                          (3)                                         (4)      (5)               (6)
 09.1001           ex 2204    21  25     Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Na-                            Algerien  206.000        frei
                   ex 2204    21  29     men:                                                                              Hektoliter
                   ex 2204    21  35
                   ex 2204    21  39     Aîn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar,
                                         Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah,
                                         Coteaux des Tlemcen, mit einem vorhandenen
                                         Alkoholgehalt von 15% vol oder weniger, in
                                         Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder
                                         weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992
09.1107           ex22D4 21 25          Weine mit Ui^ongsbezeichnung                                             Marokko   51.500         frei
                  ex2204 21 29          folgender Namen :                                                                    hl
                  6x220% 21 35          Berkane, Sals, Beni H'Tir,
                  ex2204 21 39          Guerrouane, Zeimeur, Zennata
                                        mit einem vorhandenen ALkohol-
                                        gehalt von 15£ vol oder weniger,
                                        in Behältnissen mit einem Inhalt
                                        von zwei Litern oder weniger, vom
                                        1 Januar bis 31 Dezember 1992
  09.1205           ex 2204 21 25        Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Na-                             Tunesien 512500          frei
                    ex 2204 21 29        men:                                                                               Hektoliter
                    ex 2204 21 35
                    ex 2204 21 39        Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utiquc, Sidi-Sa-
                                         lem, Kelibis, Thibar, Mornag, Grand cru Mor-
                                         nag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                                          15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem
                                          Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Ja-
                                         nuar bis 3 1 . Dezember 1 9 9 2
 09.1003
                                         Wein aus frischen Weintrauben, cintdtlicfflich mit Alkohol angereicher-
                                         ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009:
                                                                                                                 Algerien  206.000
 09.1129                                 - anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von             Marokko    87.550
 09.1209
                                             Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:                    Tunesien  164.800
                                         - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 21 oder weniger:
                                         - - - andere:
                                         - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol oder
                                                      weniger:
                                         - — — — — andere:
                          2204 21 25     - - - - - - Weißwein
                       ex 2204 21 29     - - - - - - anderer Wein                                                                       l  2,4 ECU/hL (1)
                                         - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                                      vol bis 15 % vol
                                         -      - - - andere:
                          2204 21 35
                       ex 2204 21 39
                                         - - - - - -         Weißwein                                                                  .i 2,8 ECU/hl (1)
                                                   -      - anderer Wein
                                             - andere:
                                                - andere:
                                         - - — - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                                      weniger:
                                         - - - - -       andere:
                           2204 29 25
                        ex 2204 29 29     _ _ _ _ _ _ Weißwein                                                                         j  1,8 ECU/hl (1)
                                          - - - - - - anderer Wein
                                          - - - — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                                      vol bis 1 5 % vol:
                                          - - - - -      andere:
                           2204 29 35
                                                                                                                                       J 2,2 ECU/hl (1)
                                          - - - - - - Weißwein
                        tx 2204 29 29
                                          - - - - - - anderer Wein
                                          vom I. Januar bis zum 31. Dezember ' i ^ 9 2 .
       (')  Dieser besondere Zoll wird nur erhoben, wenn er 2 % des Wertes übersteigt.
     (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
           Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit Zusatz . e x * gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
           Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
     (l>) Die Taric-Codes sind in Anhang II aufgeführt.
                                                                                                                                                        M
 ---pagebreak---                                  Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich
                                 Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die
                                 gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen
                                 (EWG) Nr. 3189/88 und (EWG) Nr. 2573/87 berechnet
                                 werden.
                                 (2)    Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
                                 Referenzpreises unterworfen.
                                 Damit für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch
                                 genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.
                                                   œr Ursprungs
                                 (3)    Jedem        Weine muß bei der Einfuhr eine von der
marokkdnischfZ»> tunesischf.-»   zuständigen algerischen* Behörde nach dem Muster in
                                 Anhang I dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der
                                 Ursprungsbezeiohnung oder ausnahmsweise ein Dokument
                                 VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der
                                 Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug VI 2
                                 beigefügt sein.
                                                           Artikel 2
                                 Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der
                                 Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
                                 erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                           Artikel 3
                                 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                 einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine
                                 in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
                                 die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
                                  fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die
                                 Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die
                                  Kontingentsmenge vor.
                               Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                               mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
                               wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                               Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
                               der zeidichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden
                               des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfer-
                               tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben,
                               soweit der Restbetrag ausreicht.
                               Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
                               hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge
                               zurückzuübertragen.
                               Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                               Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
                               anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                               werden von der Kommission über die ' vorgenommenen
                               Ziehungen unterrichtet.
                                                                                            A
 ---pagebreak---                                                                        Artikel 4
                                             Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen-
                                             den Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem
                                             Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus-
                                             reicht.
                                                                       Artikel S
                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
                                                                       Artikel 6
                                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993, in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     P. ROMITA
                                                                                                           A
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG I
                        I — Exporter — Exportateur:                                2. fJ»A    I — Number — Numéro
                                                                                                                                  00000
                                                                                  3. (Name of authority guaranteeing the designation of
                                                                                      origin — Nom de l'organisme garantissant la déno-
                                                                                      mination d'origine)
                                   —
4- V - l ' «J—_r^J '                     Consignee — Destinataire
                                                                                   6
                                                                                       "VJU_»Ï.-V-_..IM'-«JI^__
                                                                                      CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                                      CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 6. « J A - J I *\~~y              — Means of transport — Moyen de
    transport :
                                                                                   7. (Designation of origin - Nom de la dénomination
                                                                                      d'origine)
 8. t J* • u K» — Place of unloading — Lieu de
   déchargement :
 9. « ^ - k J ' t t H J J * * f ^ ^ b t ^ ^ 1 — Marks and numbers, number                                     10.rUjl       ujy)\  11. t _ - t > » J
     and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis:                                      Gross weight          Litres
                                                                                                                 Poids brut            Litres
12
     t * - J I 1 i - O L l ' - - \ « - v . . 1 ~~ Litres (in words) — Litres (en lettres)
13. \ j    n         j | A*^,        J t _,      .» 1 — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur
14. si)j l_j_J I . ^ t                         — Customs stamp — Visa de la
      douane :
                                                                                  (See the translation under No 15 — Voir traduction au
                                                                                  n° 15)
                                                                                                                                                     A
 ---pagebreak---                                        Morrocan
                                             he^/i described in this certificate is wine produced within the wine district of
               15. We hereby certify that theta/ine                                                                                     and
                     is considered by Algerian/Tunisian legislation as entitled to the designation of origin '            '.
                     The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
                    Jfous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de         et est reconnu, suivant la loi
fy^QuYiota'^q.      lilgérienneftunislenne comme ayant droit à la dénomination d'origine «              ».
                     L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vlnique.
                  *j -c___JI «J, j j l %jm yjji. I ~ - H - _ J « J U J I « JLf-,
               (') Space reserved for additional details given in the exporting country.
               (') Case réservée pour d'autres Indications du pays exportateur.
                                                                                                                                               /S"
 ---pagebreak---                    ANHANG II
                   TARIC-Codé
     N d
           °räre          Code   NC      I   Code TAfTlC
    0 9 1 1 1 5
                          ex 0701 9 0 51     0701 90 5 1 * 1 0
    0 9 1 7 0 5
                                             0701 90 5 1 * 2 0
I     :
                                      ——.
|     09.1703              ex 0703 10 11      0703 10 11*10
I •                                            0703 10 11*20
                                             0703 10 11*30
                          ex 0703 10 19      0703 10 19*91
                                             0703 10 19*92
                                             0703 10 19*93
                          ex 0709 90 90      0709 90 90*51
                                             0703 90 90*52
  ,                                          0703 90 90*53
                                             0703 90 90*54
     09.1127     y        ex 0703 10 11      0703 10 11*20
                                             0703 10 11*30
                          ex 0703 10 19      0703 10 19*92
                                             0703 10 19*93
                          ex 0709 90 90      0709 90 90*52
                                             0709 90 90*53
                                             0709 90 90*54
     09.1709              ex 0708 20 10      0708 20 10*41
                                             0708 20 10*49
     09.1125              ex 0805 20 10      0805  20  10*31
                                             0805   20 10*33
                          ex 0805 20 30      0805   20 30*31
                                             0805   20 30*33
                          ex 0805 20 50      0805   20 50*31
                                             0805   20 50*33
                          ex 0805 20 70      0805   20 70*31
                                              0805  20 70*33
                          ex 0805 20 90       0805  20 90*51
                                              0805  20 90*53
    09.1125                ex 0805 20 90      0805  20 90*11
                                              0805  20 90*15
                                              0805  20 90*16
                                              0805  20 90-17 |
                                              0805  20 90*18
    09.1201                ex 1604 13 10      1604 13 10*10
                           ex 1604 20 50       1604 20 50*11
    09.1105                ex 2008 50 91      2008 50 91*20
    09.1203
                    1          ,           L
                                                               / ( ,
 ---pagebreak---            - 2 -
09.1124 ex  2009 11 11 2009 11 11*10
        ex  2009 11 19 2009 11 19*10
        ex  2009 11 91 2009 11 91*10
        ex  2009 11 99 2009 11 99*10
                       2009 11 99*91
        ex  2009 19 11 2009 19 11*10
        ex  2009 19 19 2009 19 19*10
        ex  2009 19 91 2009 19 91*10
        ex  2009 19 99 2009 19 99*10
09.1001 ex  2204 21 25 2204 21 25*92
        ex  2204 21 29 2204 21 29*91
        ex  2204 21 35 2204 21 35*92
        ex  2204 21 39 2204 21 39*91
09.1107 ex  2204 21 25 2204 21 25*91
        ex  2204 21 29 2204 21 29*92
        ex  2204 21 35 2204 21 35*91
        ex  2204 21 39 2204 21 39*92
09.1205 ex  2204 21 25 2204 21 25*93
        ex  2204 21 29 2204 21 29*93
        ex  2204 21 35 2204 21 35*93
        ex  2204 21 39 2204 21 39*93
09.1003 ex 2204 21 29  2204 21 29*95
09.1129                2204 21 29*96
09.1209 ex 2204 21 39  2204 21 39*94
                       2204 21 39*95
                       2204 21 39*96
        ex 2204 29 29  2204 29 29*91
        ex 2204 29 39  2204 29 39*93
                                     A
 ---pagebreak---                  FINANZBOGEN
                         Haushaltsposten: K a p . 12 Art. 120
                         Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
                         Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
                         des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten
                         für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
                         Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1992)
                          Ziel       des Vorhabens:         Erfüllung       einer       vertragsmäßigen          Verplichtung
                          (Abkommen EWG/ Algerien/Marokko/Tunesien/Ägypten)
                  5.      Berechnunaswe1 se ;
      Warenbezeichnung         'Code         Örs- Kbntingentsj-    Zeit raun     Anzuwec*-     p.ollsatz Preis         Einnahme-
                                 NC          pruig menge                         blender       !in der KtySchätzwer    Verluste
                                                                                l_o Usâtz        -X-       ECU/t        (ECU)
                                                                                   ____%__—
        Frühkartoffeln      ex 0701 90 51     HA     40.170      1.1.-313                            1.      348      2.096 874
                                              EG    100.940      1.1.-31.3                           15      242      5.664.122
        Soeisezwiebeln,      ex 0703 10 11    EG     10.605      1.2-15.5              2.7                     309       304 755
   frisch oder gekühlt       ex 0703 10 19    m       4.410     15.2-15.5           -  2.4   -                           126 730
                             ex 0703 90 90
      Bohnen, frisch         ex 0708 20 10    EG      3.710     1.1-30.4               2.9           13       630        236 067
   oder gekühlt                                                                  MIN 0.4 ECU/   MIN 2 ECU/
                                                                                    100 Kg/net  10CKg/net
           »isezwiebeln       0712 20 00     EG       5 145     1.1-31.12                            16     1 503     1 237 269
           :rocknet
      Mandarinen,            ex 0805  20 10                                                                   618
                             ex  0805 20 30
      clementinen, friscH    ex  0805 20 50                                                                           3 449 135
                             ex  0805 20 70
                                               MA    33.344       1.1-30.6             33             20
                             ex  0805 20 90                                                                   646
                                                                                       0
                             ex  0805 20 90
 »Wk_AiïFitet «H exex 1604            13 10
                                 1604 20 50
                                               TU     1oo         1.1-31.12         exempt *cn        25    2 055        53 943
_rbsen                            2004 90 50   MA     9 135       1.1-31.12                           24    1 182    2 267 489
                     ohne
ia                    r           2005 40 CO
                             ex 2005 59 00
                             ex 2008 50 91            8662                                                           749 860
   Aprikosen pülpe                             m                  1.1-31.12            21             17      581
                                                      4 515                                                          382 786
                                                                                                                             /t
 ---pagebreak---                                                                    - 2
                                                                                             • '
                                                                                                          i
    Warenbezeichnung         Code         Urs- Kontingent« -         Zeitraum       Anzuwen-     Zollsatz Preis         Eimahme-
                              NC         prung   menge                               dender      in der KJ Schätzwer Verluste
                                                                                    Zollsatz      - %-         ECU/t       (FOD
                                                                                       - X -
      Orangensaft
                        2009 11  11:19    MA     15.450               1.1-31.12         5.2         42
                        2009 11  91:99                                                  2.3         21        1 650
                                                                                                                         3 832 SUD
                        2009 19  11:19                                                  5.2         42
                        2009 19  91:99                                                  2.3         21          935
                      «X2204 21 25:        ta.  206 000 Hl            1.1-31.12         0           14.5*                2 987 000
     Weine mit         ex 29: ex 35:                                                                16.9*                   746 750
                                           TU    51 500 Hl
Ursprungsbezei chrung  ex 39               MA    51 500 Hl                                          15.7*                   746 750
     Weintrauben,       2204  21 2S:ex29 DZ      206 000 Hl
                                                                                       28
                                                                                                    14.5*                2 070 011
                        2204  21 35:ex39 MA       87 550 Hl                                                                 823 4 K
     frisch                                                      ,     1.1-31.12         8
                                                                                          _         16.9*
                                                                                                                         1 609 665
                        2204  29 25:ex29 TU       87 550 H l i !
                                                                                       '• _         10.9*
                        2204  29 35:ex39                                               2.2          13-3*
     * £cv/M
          6.      Einnahmeverluste: Der Einnahmenausfall für das Jahr 1992 beläuft sich
                  insgesamt          auf 27.385.520                  ECU.        Für    1991      war       ein     globaler
                  Einnahmeausfall von 13.516.202 ECU eingesetzt.
                                                                                                                                    / *
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)449endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                Katalognummer : CB-ÇO-91-492-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77263-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg