CELEX: 51976PC0296
Language: de
Date: 1976-06-18
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 296
Vol. 1976/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION JOES. EUROPÄISCHEN GEMEMSCHAFTE
                                              KOM(76 ) 296 endg .
                                              Brüssel - cen 1P . Juni 1976
                                   Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG  DES  RATES
            zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden
            Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit
            dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0PK76 ) 296 endq .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.          Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( l )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem
Rat vor , die Mitgliedstaaten zur . ausdrücklichen oder stillschweigenden
Verlängerung der im Anhang des beigefügten EntscheidungsVorschlags auf­
geführten Handelsabkommen zu ermächtigen . Es handelt sich um die dritte
Tranche 1976 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist in
den Zeitraum zwischen dem 1 . August und dem 31 • Oktober 1976 fällt .
            Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige
Konsultation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß
dieser Konsultation am 16 . Mai 1976 wurde festgestellt , daß die Bedingungen
zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.          Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf hinzu­
weisen , daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur
stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter
diese Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer
Stellungnahme beim nächsten Ablauft ermin der betreffenden Abkommen vor­
greifen .
( 1 ) A31 . Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                       ENTSCHEIDUNG EES RATES
                zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Ver­
            längerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern
                                 geschlossener Handelsabkommen
  DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  gestützt auf die Entscheidung des Ra.tes vom 16 . Dezember 1969 über de schritt­
  weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
  Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3t
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    -
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die Verlängerung ader die still­
  schweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den ,
 Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 ( 2 ), 26 . Juni 1969 ( 3 ), 30 . Juni 1969 (4)»
  15 » September 1969 ( 5 )» 17 « Oktober 1969 ( 6 ), 8 . Dezember 1969 (7 ), 20 . Dezem­
  ber 1969 ( 8), 6 . Februar 1970 ( 9 ), 8 . Juni 1970 ( 10), 13 . Juli 1970 ( ll ), 29 .
  September 1970 ( 12), 23 . November 1970 ( 13 ), 25 . Oktober 1971 ( 14)» 18 - Okto­
  ber 1972 ( 15). 22 . Oktober 1973 ( 16) f 2 , Oktober 1974 ( 17) und 16 . September
  1975 ( l8) genehmigt .
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung- dieser
  Abkommen beantragt , um eine Unterbrechnung in ihren vertraglichen Handelsbe­
  ziehungen mit den bet reffenden dritten Ländern zu vermeiden .
 Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrecht erhaltung der vertrag­
  lichen Handelsbeziehungen zwischen diesen Mitgliedstaaten -und den betreffanden
  Drittländern, bis sie durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden .
 Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ,
  jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu ver­
 meiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
                                                                             • •/ # V
  ( 1 ) AB1 . lir . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
  ( 2) AB1 . Nr . L 43 vom 20.2.1969 , S. 15
  ( 3; ABl . lir . L 159 vom I . 7.I969 , S. 20
  ^ 4) ABl . Nr . L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 2
  ( 5 ) ABl . Nr . L 2.38 voui 23.9.1969 , S. 9
  ( 6 ) A31 . Nr . L 266 vom 24 . lO . i969 , S. 32
  ( 7 ) ABl . Nr . L 323 vom 24.i2.i969 , S. 10
  ( 8 ) ABl . Nr . L 6 vom 9.1.1970, S. 1
  ( 9) ABI . Nr . L 36 vom 14.2.1970 , S. 29
fio) ABI . Nr , L 133 vom 18.6.1970, S. 14
( il) ABI . Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 29 '
( 12 ; ABl . :lr . L 225 vom 12.10.1970 . S. 24
( 13 ) AB1 . ITr . L 262 vom 3.12.1970, S. 18
( 14) AB1 . Nr. L 248 vom 9.11.1971 , S. 7
115) AB1 . Nr . L 250 vom 6.11.1972 , S. 1
( 16} AB1 . Nr . L 301 vom 30.10.1973 , S. 30
( 17 ) AB1 . Nr . L 276 vom 11.10.1974 » S. 37
( 18) AB1 . Nr . L 247 vom 23.9-1975 , S. 29
 ---pagebreak--- Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des be­
treffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
politik bilden .
Die betreffenden ITitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung oder
die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für
die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden
dritten Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche
dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkomnen sei noch während des betreffenden
Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen Verein­
heitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 19^9 vorge­
sehenen Konsultation ist festgestellt worden -wwie es auch die genannten
Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß der Inhalt
der zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein
Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen verlängert oder stillschweigend weitergeführt
werden , und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten Zeitraum -
HAT POLGEl'IIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Hitgliedstaaten und
dritten Ländern können bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert
oder stillschweigend verlängert werden .
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle rütqliedstaaten qerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im Jamen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---    BILAG  -   ANHANG   -   ANNEX        -    ANNEXE  -   ALLEGATO     -        BIJLAGE
Medlemsstat   Tredjeland         •   Aftalens art og datering           ' Udlob efter
                                                                            f orlaengel se
                                                                            eller vide­
                                                                            reførelse
Mitglied-     Drittland          ! Art und Datum des Abkummens          J Ablauf nach
  staat                                                                 ; Verlängerung
Member State  Third                  Type and date of Agreement          . Prolonged or
              country                                                    , renewed until
Etat membre   Pays tiers         I Nature et date de l' Accord           i Echéance
                                                                         i après prcro-
                                                                         ! gation ou
                                                                         : reconduction
                           -j.
Stato membro  Paese terzo       i Natura e data dell' accordo            i Scadenza dopo
                                                                         ; la. proroga a
                                                                         i il rinnovo
Lid-Staat     Derde land        ; Aard en datum van het akkoord          I Vervaldatum
                                                                          i na verlenging
BENELUX       Grece            t Accord commercial         9 . 3.19601          31 . 1.1978
              Jarjon           : Accord commercial         3.10.1960;           31.12.1977
                              ; Protocoles et             13 . ^. 1963 !
                              ! egreed minutes
                             ! Echange de lettres         30 . ^. 19631
DANMARK       Argentina       ' Hendels - og
                             ' betalingsaf tale           25.11.1957            31.12.1977
              Elfenbenskysten         Handelsaftale       23.11.1966             9 . 1.1978
              Irak           \ Handelsaf taie             13 . 1.1960           13 . 1.1978
                             I
              Israël               Handelsaftale          13.11.1S52'           13.11 .1 977
              0strig               Vareudvekslingsaftale 29dl«>19^8j     i
                                                                                28.11.1977
              Portugal             Vareudvekclingsaftr.le 2 . 6.19501           31.12.1977
DEUTSCHLAND i Arabische Re -        Abkommen über den
              publik Ägypten Wahrenverkehr                18 . 2.1956           31.12.1977
              Argentinien j Handels- und
                            j Zahlungsabkommen            25*11 . 1957          31.12.1977
                           1                                            i
              Äthiopien    ; Wirtschafts - und
                                                                         t
                           j Handelsabkommen              21 . ^. 196^1         3i.i2.i977
                                                                         I
              Australien           Liste der Einfuhrkontingente                 31O12.19 77
                                                                        I
              Brasilien    ! Handelsabkomnen               1 . 7-1955'          31.12.1977
                           !
 ---pagebreak---                                        - 2 -
DEUTSCHLAND     Chile           Protokoll über Handels-
( Fortsetzung )                 und Zahlungsverkehr     2.11.1956        ! 31.12.1977
                Dahome          Wirtschaftsabkommen   19 « 6.1961       ! 31.12.1977
                Elfenbeinküste Wirtschaftsabkommen    l8.12.196l           31.12.197 7
                                                                         t
                Finnland        Notenwechsel            3.12.1969        :  2.12.1977
                Gabun           Wirtschaftsabkommen   11 . 7.1962        | 31.12.1977
                Guinea          Wirtschaftsabkommen   19 . 4.1962        | 31.12.1977
                Irak            Handelsabkommen         7.10.1951       i 13 . 1.1978
                Japan           Handelsabkommen         1 . 7.1960       | 31.12.1977
                Kamerun         Handelsabkommen         8 . 3.1962       I 31.12.1977
                Kenia           Wirtschaft - und
                                Handelsabkommen         4.12.1964       i 31.12.1977
                                                                       i
                Kongo           Wirtschaftsabkommen   30.10.1962         j 31.12.1977
                Madagaskar      Wirtschaftsabkommen     6 . 6.1962       1 31.12.1977
                Marokko         Handelsabkommen und
                                                      15 .  4.1961
                                Briefwechsel
                                Protokoll             20 .  1.1964   r:I
                                                                        : 31.12.1977
                Neuseeland    1 Handelsabkommen       20 .  4.1959      I 31.12.1977
                Niger         | Wirtschaftsabkommen   14 .  6.1961         31.12.197 7
                              ♦
                Nigeria         Handelsabkommen       25 . 3.1963          31.12.197 7
                Norwegen        Handelsabkommen       20.12.1950        !1 31 . 5.1978
                Österreich      Handelsabkommen       13 . 5.1954
                                Briefwechsel und                           31.12.1977
                                Protokoll             21 . 1.1963
                Obervolta     j Wirtschaftsabkommen    8 . 6.1961          31.12.197 7
                              |
                Pakistan ,    I Handelsabkommen und
                              I Protokoll               9 . 3-1957         31.12.197 ?
                              r
                Paraguay      i Handelsabkommen       25 .. 7 . 1955       31.12.1977
                Schweiz         Handelsabkommen und    2.12.1954
                                                       2.12.195 ^      i 31-12.1977
                                spätere Zusatzprotokolle
                Sambia          Wirtschaftsabkommen   10.12.1966       j 31.12.1977
                Sierra Leone !  Wirtschaftsabkommen   13 . 9.1963     I 31.12.1977
                Somalia         Handelsabkommen       19 . 1.1962     | 31.12.1977
                Sri Lanka       Handelsabkomme'n       1 . 4.1955     I 31.12.1977
                Sïïdafrika   1 Liste der Einfuhrkontingente           ! 31 . 8.1977
                            i                                         i
                                                                      1
                Tansania     | Handels- und Wirtschafts-              1
                            j abkommen                 6 . 9.1962     i 31.12.1977
                                                                      i            ./.
 ---pagebreak---                                     1
DEUTSCHLAND ,     Tschad              Wirtschaftsabkommen   31 . 5=1963      31.12.1977
( Fortsetzung ) I
                  Tunesien            Handelsabkommen und   29 . 1.1960
                                                                             31.12.1977
                                      Zusatzprotokoil       22.12.1963
                  Uganda              Handelsabkommen       17 . 3.1964      31.12.1977
                                   I
                  Zentralafri-     I
                  kanische
                                   ι
                                      Wirtschaftsabkommen   29.12.1962       31.12.1977
                                   ι
                  Republik         i
                                   i                                       1
                  Zypern - -     3 Handeslabkommen
                                   1
                                                            30.10.196l       31.12.1977
                                  1
FRANCE            Argentine .         Accord commercial et
                                      de paiement           25.11.1957       31.12.1977
                  Autriche            Accord commercial et
                                      protocole             26 . 7.1963      31.12.1977
                  Espagne             Accord commercipl     27.11.1963       31.10.1977
                  Iran                Accord commercial et   4 . 6.1959      31.12.1977
                                      échange de lettres    28 . 2.1969
                  Islande             Accord économique      6.12.1951       31.12.1977
                  Israël              Accord commercial     10 . 7.1953
                                      Protocole             16 . 1.1967      31.12.1977
                                      Echange de lettres    2^.12.1968
                I Japon          '    Accord commercial et
                                      protocole             14 . 5.1963
                                      Protocole             26 . 7.1966 j:   10 . 1.1978
                  Mexique             Accord commercial     11 . 7-1950      28 . 11.1977
                  Norvège             Accord commercial      3 . 7.1951
                                      Protocole              2 . 4.1960      31.12.1977
                                      Echange de lettres     6 . 2.1964
                  Portugal     !      Arrangement commercial 25.3«196l       31.12,1977
                  Suede               Accord commercial      3 . 3.I949      31.12.1977
                  Suisse              Accord commercial     21.11.1967       31=12.1977
                  Turquie             Accord commercial     31 . 8.1946      31.12.1977
                  Yougoslavie         Accord commercial     25 . 1.1964      31.12.1977
                                      Protocole              6 . 5.1970
IRELAND           Norway              Trade Agreeraent       2 . 7.1951      31.12.1977
ITALIA            Afganistan          Accordo commerciale   10.12.1960       23.11.1977
                                                                           1
                  Argentina           Accordo commerciale e
                                      scambio di note       25.11.1957       31.12.1977
                  Cañada              Modus vivendi commer­
                                      ciale                 28 . 4.1948      31.12.1977
                                                                                        /
              !
                                                                                      o/ o
              I
 ---pagebreak---                                   - u -
ITALIA    Costa Rica       Modus vivendi com­       20 . 2.1953 ]      12.11.1977
                           merciale e scambio       23 - 6.1953 3
                           di note                                )
          Giappone         Agreed minutes          31.12.1969          30 . 9.1977
          Guatemala        Modus vivendi com­
                           merciale                  6 . 6.1936        31.12.1977
          Irak             Accordo commerciale     30 . 9.1963         30.11.1977
          Malta            Accordo commerciale      28 . 7.1967        31.12.1977
          Marocco          Accordo commerciale      28 . 1.1961
                                                                       31.12.1977
                           Protocollo               24 . 2.1963
          Messico          Accordo commerciale     15 . 9.1949
                           Protocollo
                           Scambio di note
                                                   28.10.1963
                                                   20 . 7.1963    I ; 31.12.1977
          Pakistan         Accordo commerciale     10 . 1.1961         10 . 1.1978
          Paraguay         Accordo commerciale       8 . 7.1959        23 . 1.1978
          Portogallo       Accordo commsrciale
                           e scambio di note         k . 3.1961 ;!     31.12.1977
                           Scambio di lettere        30.12.1961 :
          Repubblica     ' Protocollo commerciale 29 . 4.1959        ι 31.12.1977
          araba d' Egitto                                            I
                                                                     t
          Siria            Accordo commerciale     10.11.1955        i 31.12.1977
                                                                     1
          Tunisia          Accordo commerciale e 23 . 11.1961 3
                                                                       31.12.197 7
                           protocollo addizionale 2 . 8.1963 J
NEDERLAND Arabische Re - Handelsovereenkomst       21 . 3.1953         31.12.1977
          Publiek Egypte
          Argentinie       Handels - en
                           betalingsovereenkomst 25.11*1957            31.12.1977
          Turki je         Handelsakkoord            6 . 9.19^9        31.12.1977
UEBL      Argentine        Accord commercial et
                           de paiement             25.11.1957          31.12.1977
          Finlande '       Accord commercial         8.11.1955         30 . 9.1977
          Pakistan         Accord commercial       15 . 3.1952      ! 31.12.1977
UNITED    Cameroon         Agreement on commercial
KINGDOM                    and economic cooperation
                           with protocol and ex­
                           change of letters       29 . 7.1963      ■ 31.12.1977
          Spain            Trade and payments
                           Agreement               23 . 6.1948
                        I extended by exchanges of
                                                                       31.12.1977
                        : notes ending with
                        i that of             19 . /25 « 6 . 1952