CELEX: 31979R1135
Language: de
Date: 1979-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1135/79 der Kommission vom 8. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch

9 . 6. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Juni 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                           weizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
                                                               die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              stigste Angebot eingereicht hat.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         ergebenden Kosten trägt.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über             zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
rechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verord­         führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel           gen .
3,
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­           insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
ses,                                                           bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
                                                               rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Koeffizient für. die Umrechnung der in Rech­
Am 8 . Mai 1979 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Gemeinschaftsaktion      100 000 Tonnen Weichweizen
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                               29 . März 1979 (6) festgelegt.
an die Volksrepublik Bangladesch als Teil des Nah­
rungsmittelhilfeprogramms 1978/ 1979 bereitzustellen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vofn
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                                      Artikel 1
nen Platz hinterlegt werden .
                                                               ( 1 ) Die Lieferung von 100 000 Tonnen Weichwei­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              zen an die Volksrepublik Bangladesch wird als Ge­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           hilfe ausgeschreiben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in zehn
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Losen von 10 000 Tonnen durchgeführt. Das Erzeug­
                                                               nis wird auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
(•) ABl . Nr. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .              stellt. Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                    meinschaft.
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .                   (<>) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 6 . 79
(3)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose                                   Artikel 4
am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .          Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder                  rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
schlagsempfänger und dem Beauftragten der zuständi­           Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
gen Organisation festzulegen .                                weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                          Artikel 2                           ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                               Artikel 5
am 21 . Juni 1979 .                                           Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
geboten wird auf den 21 . Juni 1979, 12.00 Uhr, festge­       Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
setzt .                                                       kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                              Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             übernommen .
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                                           Artikel 6
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                          Artikel 3
                                                              tion in Höhe von 6 ECU je Tonne des Erzeugnisses.
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        Sie wird freigestellt :
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
führt wird .
                                                                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                  den ist,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Zuschlag erhält.                                                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­               Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                     kel 3 Absatz 2,
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
                                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot
                                                                    Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                    gen .
Die Berichtigung erfolgt
                                                              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
    zeichnet ist,                                             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung                                  Artikel 7
    bezeichnet ist.
                                                               Der in Artikel 1 genannte Weichweizen muß von ge­
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
wird                                                           eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
                                                               v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
    einander zu jedem Zeitpunkt einer maximalen                satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
    Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden , der                                     Artikel 8
     Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt  der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          terventionsstelle beauftragt.
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
    woch einer Woche bis Dienstag der folgenden                ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
    Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          fängers.
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /9
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Bieters zu beauftragen .                                     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                                 Artikel 9
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      des oder bei Fehlen dieses letzten von der Interven­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 empfänger folgende Auskünfte :
 a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­                                Artikel 10
     nisses,
 b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     kommenen eventuellen Ereignisse.                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juni 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident