CELEX: 62016CA0210
Language: de
Date: 2018-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 95/46/EG — Personenbezogene Daten — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten — Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite [Fanpage], die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten — Art. 2 Buchst. d — Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher — Art. 4 — Anwendbares nationales Recht — Art. 28 — Nationale Kontrollstellen — Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen)

201807130292004482018/C 268/032102016CJC26820180730DE01DEINFO_JUDICIAL201806053421Rechtssache C-210/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 95/46/EG — Personenbezogene Daten — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten — Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite [Fanpage], die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten — Art. 2 Buchst. d — Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher — Art. 4 — Anwendbares nationales Recht — Art. 28 — Nationale Kontrollstellen — Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen)
 ---documentbreak--- C2682018DE310120180605DE00033142Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein/Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
   (Rechtssache C-210/16) (
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      )
   „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 95/46/EG — Personenbezogene Daten — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten — Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite [Fanpage], die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten — Art. 2 Buchst. d — Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher — Art. 4 — Anwendbares nationales Recht — Art. 28 — Nationale Kontrollstellen — Einwirkungsbefugnisse dieser Stellen)“2018/C 268/03Verfahrenssprache: Deutsch
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
   
      Beklagte: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
   
      Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
   
      Tenor
   
   
            1.
         
         
            Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.
         
      
            2.
         
         
            Die Art. 4 und 28 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass dann, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats zur Ausübung der ihr durch Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Niederlassung dieses Unternehmens auch dann befugt ist, wenn nach der konzerninternen Aufgabenverteilung zum einen diese Niederlassung allein für den Verkauf von Werbeflächen und sonstige Marketingtätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zuständig ist und zum anderen die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der Europäischen Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung obliegt.
         
      
            3.
         
         
            Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 28 Abs. 3 und 6 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, wenn sie beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Stelle wegen Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die von einem Dritten begangen wurden, der für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Einwirkungsbefugnisse nach Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie auszuüben, zuständig ist, die Rechtmäßigkeit einer solchen Datenverarbeitung unabhängig von der Kontrollstelle des letztgenannten Mitgliedstaats zu beurteilen und ihre Einwirkungsbefugnisse gegenüber der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Stelle auszuüben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.
         
      (
         1
      )	ABl. C 260 vom 18.7.2016.