CELEX: 31969R1966
Language: de
Date: 1969-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1966/69 der Kommission vom 3. Oktober 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 250/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4 . 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1966/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . Oktober 1969
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                 Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
 same Marktorganisation für Zucker ( x ), zuletzt ge­          in. Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
 ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2),            den .
 insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                         Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
 Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
 67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                  ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
 eine Abschöpfung erhoben .                                    destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­           nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
 stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                   fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
 nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,             des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­           der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­            die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
 netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der            Weißzucker sein .
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die             Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                 nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­               preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des                Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­               rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                          tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­               muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                  nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingun­
kersektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG)             gen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­               letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                      Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                  Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­             der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                 nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­               für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1934
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                  Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung der Grundbetrags auf Weiß­             gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                        Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.              Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3 . Oktober 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
f1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                   (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(■) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(8) ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.