CELEX: 51994PC0393
Language: de
Date: 1994-09-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen in Drittländern mit den Veterinär- und Hygienekontrollen von gemeinschaftlichen Erzeugnissen, zur Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus

Avis juridique important

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51994PC0393

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Veterinär- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen in Drittländern mit den Veterinär- und Hygienekontrollen von gemeinschaftlichen Erzeugnissen, zur Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus  /* KOM/94/394ENDG - CNS 94/0208 */  

Amtsblatt Nr. C 287 vom 15/10/1994 S. 0011

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Dritten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (94/C 287/08) KOM(94) 393 endg. - 94/0215(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 26. September 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (1) haben die Parteien ein Drittes Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem genannten Abkommen ausgehandelt, das nach Ablauf des Zweiten Protokolls in Kraft tritt.Um die Zusammenarbeit und die Entwicklung des Fischereisektors in diesem Rahmen zu verbessern, sind die Parteien übereingekommen, die Gründung von gemischten Gesellschaften und anderen Formen von Unternehmenszusammenschlüssen zur Entwicklung neuer Fischereien in den Gewässern Grönlands vorzusehen.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde dieses neue Protokoll am 1. Juli 1994 paraphiert.Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Dritte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 8.DRITTES PROTOKOLL über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DÄNEMARKS SOWIE DIE AUTONOME REGIERUNG GRÖNLANDSandererseits,gestützt auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2000.(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die Autonome Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 1 000 Tonnen in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.(4) Während der Geltungsdauer des vorliegenden Protokolls erklärt sich die Autonome Regierung Grönlands bereit, der Europäischen Gemeinschaft unter folgenden Bedingungen zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Quoten ohne weiteren finanziellen Ausgleich Fangmöglichkeiten für Kabeljau in Höhe von 20 % der im vorangegangenen Anwendungszeitraum dieses Protokolls von der Gemeinschaft nicht genutzten Quoten anzubieten:- die Berechnung der zusätzlichen Fangmöglichkeiten für Kabeljau erfolgt anhand der Differenz zwischen der Gemeinschaftsquote und der tatsächlichen Fangmenge in den Jahren, in denen die tatsächliche Fangmenge weniger als 75 % der in Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls festgelegten Jahresquote beträgt;- die zusätzlichen Fangmöglichkeiten betragen in jedem Jahr höchstens ein Drittel der Differenz zwischen der TAC in den Gewässern Grönlands und den kombinierten Quoten gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 dieses Protokolls; über die Restmenge wird in Übereinstimmung mit dem Abkommen verfügt;- die nach dem beschriebenen Verfahren berechneten zusätzlichen Fangmöglichkeiten für Kabeljau führen zu einer entsprechenden Verringerung der Mengen Kabeljau, die Grönland der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens anbieten muß.(5) Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgesetzten Mengen trägt Grönland jedes Jahr mit folgenden Mengen und Arten zum Ausgleich der gegenseitigen Fischereimöglichkeiten bei, die die Gemeinschaft und die Färöer nach ihrem Fischereiabkommen vereinbart haben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Im Sinne von Artikel . . . (1) des Abkommens gilt als- zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Gemeinschaft und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit dem Ziel, gemeinsam die grönländischen Fischereiressourcen unter Einsatz von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarkts zu bewirtschaften und die Verluste und Gewinne aus der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen; - gemischte Gesellschaft: eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die grönländischen Fangquoten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit und/oder Hoheit Grönlands mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen. Artikel 4 Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 3 aus. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang I festgelegten Verfahren und Kriterien.Artikel 5 Um die Gründung der in Artikel 3 genannten zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen zu fördern, kann für die von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen von Anhang II eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.Artikel 6 Um die Gründung der in Artikel 3 genannten gemischten Gesellschaften zu fördern, kann für die von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen von Anhang III eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.Artikel 7 Zur Überwachung der Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 dieses Protokolls wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 3 anhand der Kriterien von Anhang IV;- Überwachung der ordnungsgemässen Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 5 und 6;- Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen sowie gemischter Gesellschaften in grönländischen Gewässern vor Ablauf des Vertrages.Der Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Grönland und in Brüssel zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 8 Die Bedingungen für die Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften und für den Zugang zu den Ressourcen sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 9 (1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 37 700 000 ECU pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.(2) Der Ausgleich wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres entsprechend den Quoten angepasst (in Kabeljauäquivalenten), die der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 des Abkommens zusätzlich zugeteilt werden.(3) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang V beschrieben.Artikel 10 Als finanzielle Unterstützung für die Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 5 und 6 zahlt die Kommission für die Geltungsdauer dieses Abkommens 6 Millionen ECU.Artikel 11 Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbeschadet der Artikel 7 und 10 (2) des Abkommens eine entsprechende Verringerung der in den Artikeln 1 und 9 dieses Protokolls enthaltenen Verpflichtungen nach sich ziehen.Artikel 12 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Januar 1995. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.Artikel 13 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(1) Neuer Artikel des Abkommens.(2) Die Angabe der Artikel bezieht sich auf den derzeitigen Entwurf des Abkommens.