CELEX: 31975R1496
Language: de
Date: 1975-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1496/75 des Rates vom 11. Juni 1975 zur Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten erlassen wurden

13 . 6. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 153/ 1
                                                         I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1496/75 DES RATES
                                               vom 11 . Juni 1975
              zur Durchführung der Vorschriften über den Warenverkehr im Rahmen der As­
              soziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechen­
              land, die infolge der Ausdehnung der Assoziation auf die neuen Mitgliedstaaten
                                                 erlassen wurden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    betrifft, ist deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 610/72
GEMEINSCHAFTEN —                                            des Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendung
                                                            von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                            ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland er­
                                                            lassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                   Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten
                                                            Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der
                                                            Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Ver­
auf Vorschlag der Kommission,                               kehr befanden ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 291 1 /74 (2), zu ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 28 . April 1975 ist ein Zusatzprotokoll unterzeich­
net worden, das die Ausdehnung der zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer ur­                                    Artikel 1
sprünglichen Zusammensetzung und Griechenland
bestehenden Assoziation auf die neuen Mitgliedstaa­         In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der
ten vorsieht. Am gleichen Tag ist ein Interimsabkom­        Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 des
men abgeschlossen worden , mit dem einige Bestim­           Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi­
mungen des Zusatzprotokolls über den Warenverkehr           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
vorzeitig in Kraft gesetzt werden.                          Griechenland gilt der dieser Verordnung beigefügte
                                                            Beschluß Nr. 2/75 des Assoziationsrates .
Auf Grund von Artikel 12 des genannten Interimsab­
kommens hat der Assoziationsrat mit Beschluß Nr.                                     Artikel 2
2/75 die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7 und         Die Verordnung (EWG) Nr. 610/72 wird wie folgt ge­
                                                            ändert :
8 des Assoziierungsabkommens für den gesamten Wa­
renverkehr innerhalb der Assoziation festgelegt.            a) Artikel 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :
Gleichzeitig hat der Assoziationsrat mit Beschluß Nr.
3/75 für die Zeit bis zum 30 . Juni 1977 besondere              „Bei Waren, die unter Verwendung von unter die
Vorschriften erlassen , die den Hundertsatz der Zoll­           Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs betreffen , der für            Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen hergestellt
die Berechnung des Satzes der Abgabe nach Artikel 8             sind, bezieht sich dieser Hundertsatz auf die in der
des Assoziierungsabkommens im Warenverkehr zwi­                 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
schen den neuen Mitgliedstaaten und Griechenland                setzung geltenden Zollsätze des vereinheitlichten
maßgebend ist.                                                  Tarifs für die bei der Herstellung dieser Waren ver­
                                                                wendeten unter die Zuständigkeit der Europä­
                                                                ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen­
Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen                den Erzeugnisse."
besondere Maßnahmen ergriffen werden . Soweit sie
den im Warenverkehr zwischen den neuen Mitglied­            (') ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 7.
staaten und Griechenland zu erhebenden Anteilzoll           i2) ABl . Nr. L 313 vom 25. 11 . 1974, S. 52.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 6 . 75
b) es wird folgender Artikel eingefügt :                         — für die Zeit vom 1 . Januar 1976 bis 30 . Juni
   „Artikel 5 b                                                      1977 auf 80 % ;
   Abweichend von den Artikeln 5 und 5a wird der
                                                              b) für Waren, die der Regelung des Artikels 1 5 des
   Hundertsatz für in den neuen Mitgliedstaaten her­             Assoziierungsabkommens unterliegen : ab 1 .
   gestellte Waren wie folgt festgesetzt :                       Juli 1975 auf 21,6 % ."
   a) für Waren, die der Regelung des Artikels 14 des
      Assoziierungsabkommens unterliegen :                                       Artikel 3
      — für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember
           1975 auf 60 % ,                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 11 . Juni 1975 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      G. FITZGERALD
 ---pagebreak---  13 . 6 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 153 /3
                                                     ANHANG
                              BESCHLUSS Nr. 2/75 DES ASSOZIATIONSRATS
               über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der An­
               wendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
 DER ASSOZIATIONSRAT —                                       schriften über den schrittweisen Abbau der Zölle und
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Asso­           der mengenmäßigen Beschränkungen sowie aller Maß­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­         nahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemein­
schaft und Griechenland, insbesondere auf Artikel 9,         schaft und Griechenland erfüllen , werden diese Be­
                                                             stimmungen in den Mitgliedstaaten oder in Griechen­
gestützt auf das Interimsabkommen zwischen der               land angewandt, wenn eine auf Antrag des Ausführers
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechen­          von den Zollbehörden Griechenlands oder eines Mit­
land infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur        gliedstaats ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird.
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 2
Die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen            ( 1 ) Werden die Waren unmittelbar aus einem Mit­
hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7 und 8 des          gliedstaat nach Griechenland oder aus Griechenland
Assoziierungsabkommens sind durch ein zwischen               in einen Mitgliedstaat befördert, gilt als die in Artikel
den Regierungen der ursprünglichen Mitgliedstaaten           1 genannte Beweisurkunde die Warenverkehrsbeschei­
und der Gemeinschaft einerseits und der Regierung           nigung A.G.l .
Griechenlands andererseits gemäß Artikel 9 des Asso­
ziierungsabkommens abgeschlossenes und am 26. Sep­          In den anderen Fällen gilt als Beweisurkunde die Wa­
tember 1962 in Brüssel unterzeichnetes Abkommen             renverkehrsbescheinigung A.G.3 .
festgelegt worden .                                         (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als
Artikel 4 des am 28 . April 1975 unterzeichneten Zu­        unmittelbar aus einem Mitgliedstaat nach Griechen­
satzprotokolls sieht eine Änderung des Artikels 9 des       land oder aus Griechenland in einen Mitgliedstaat be­
Assoziierungsabkommens in der Weise vor, daß die            fördert alle Waren ,
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hin­           a) bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als das
sichtlich der Anwendung der Artikel 7 und 8 des ge­              der   Gemeinschaft   oder   Griechenlands     berührt
nannten Abkommens vom Assoziationsrat festgelegt                 wird,
werden . Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls         b) bei denen die Beförderung über ein anderes Gebiet
überträgt Artikel 12 des Interimsabkommens im Vor­
                                                                 als das der Gemeinschaft oder Griechenlands vorge­
griff auf die vorgesehene Änderung diese Aufgabe                 nommen wird oder die in einem solchen Gebiet
dem Assoziationsrat schon jetzt.                                 umgeladen werden, sofern die Durchfuhr durch
Die neuen Mitgliedstaaten und Griechenland wenden                diese Gebiete oder die Umladung auf Grund eines
untereinander    auf  Grund   des  Interimsabkommens             einzigen in der Gemeinschaft oder in Griechen­
und des Zusatzprotokolls bis zum 31 . Dezember 1977              land ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt.
andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung an, als
diejenigen , die nach dem Assoziierungsabkommen im                                   Artikel 3
Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und          Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung A.G.l
                                                            oder A.G.3 auf in der Gemeinschaft unter den Voraus­
Griechenland gelten . Es ist deshalb angezeigt, Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen festzule­           setzungen des Artikels 8 des Assoziierungsabkom­
gen , durch die die ordnungsgemäße Anwendung der            mens hergestellte Waren, so ist die Warenverkehrsbe­
für den gesamten Warenverkehr innerhalb der Assozia­        scheinigung mit einem Vermerk zu versehen , der
                                                            diese Besonderheit erkennen läßt.
tion geltenden Bestimmungen gewährleistet wird —
BESCHLIESST :                                                                        TITEL II
                        TITEL I
                                                            Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbe­
                     Allgemeines
                                                                               scheinigung A.G.l
                       Artikel 1                                                     Artikel 4
Auf Waren , die die Voraussetzungen für die Anwen­          (1)      Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.l wird
dung der im Rahmen der Assoziation erlassenen Vor­          bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht,
 ---pagebreak--- Nr. L 153 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 6 . 75
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.          rechnet vorgelegt werden . Sie ist nur für die Waren­
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , so­         mengen gültig, die in dem betreffenden Staat inner­
bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt     halb dieser Frist gestellt werden .
ist .
Ausnahmsweise       kann   die Warenverkehrsbescheini­
gung A.G.1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie                                 TITEL IV
sich bezieht, ausgestellt werden , wenn sie infolge eines
Irrtums oder unverschuldeten Versehens oder besonder
rer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden          Gemeinsame Bestimmungen für die Warenver­
ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die                  kehrsbescheinigungen A.G.1 und A.G.3
Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, be­
sonders zu vermerken .
                                                                                     Artikel 8
(2)    Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 darf
nur dann ausgestellt werden , wenn sie als Beweisur­         Die Warenverkehrsbescheinigungen A.G.1 und A.G.3
kunde für die Anwendung der im Rahmen der Asso­              sind je nach Fall auf einem der Vordrucke auszustel­
ziation vorgesehenen Präferenzregelung dienen kann .         len , die diesem Beschluß in der Anlage als Muster bei­
                                                             gefügt sind . Sie sind in einer der Sprachen , in denen
                                                             das Assoziierungsabkommen abgefaßt ist, und in Uber­
                         Artikel ">                          einstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
                                                             ten des Ausfuhrstaats abzufassen . Wird die griechische
Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 muß inner­              Sprache verwendet, so müssen sie außerdem in einer
halb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Ausstel­        der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefüllt wer­
lung durch den Zoll des Ausfuhrstaats der Zollstelle         den . Sie sind in Maschinenschrift oder handschriftlich
des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren       auszufüllen ; im letzteren Fall müssen sie mit Tinte
gestellt werden .                                            und in Blockschrift ausgefüllt werden .
                                                             Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlan­
                                                             gen , daß der Ausfuhrzollstelle gleichzeitig mit den
                         TITEL III
                                                             Urschriften der Warenverkehrsbescheinigungen eine
                                                             Durchschrift vorgelegt wird .
Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbe­
                                                             Die Bescheinigungen haben das Format 210 x 297
                   scheinigung A.G.3                         mm . Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
                                                             mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g
                         Artikel 6                           zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillo­
                                                             chierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 wird bei der            mechanischem oder chemischem Wege vorgenom­
Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht, von den        mene Verfälschung sichtbar wird .
Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird
zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die           Die Mitgliedstaaten und Griechenland können sich
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.         den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbe­
                                                             halten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu
Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 darf in kei­           ermächtigt haben . In diesem Fall ist auf jedem Vor­
nem Falle nach Ausfuhr der Waren ausgestellt wer­            druck auf die Ermächtigung hinzuweisen . Die Waren­
den .                                                        verkehrsbescheinigungen müssen den Namen und die
                                                             Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal­
Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 muß so abge­            ten . Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
faßt sein , daß die Nämlichkeit der Waren , auf die sie      nummer .
sich bezieht, bei ihrer Einfuhr festgestellt werden
kann . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats treffen
außerdem alle ihnen erforderlich erscheinenden Maß­                                   Artikel 9
nahmen , um die Feststellung der Nämlichkeit der
Waren zu erleichtern , und vermerken dies auf der Be­         Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
scheinigung.                                                 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfah­
                                                              rensvorschriften vorzulegen . Die Zollbehörden kön­
                                                              nen eine Übersetzung verlangen . Sie können außer­
                         Artikel 7                           dem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch
                                                             eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der
Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 muß den                  hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist         die Anwendung der im Rahmen der Assoziation erlas­
von sechs Monaten vom Tage ihrer Ausstellung an ge           senen Bestimmungen erfüllen .
 ---pagebreak---  13 . 6. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153 / 5
                          TITEL V                                                   Artikel 14
                                                             (1)    Bis 31 . Dezember 1977 achten die Zollbehör­
                  Sonstige Bestimmungen                     den des Ausfuhrstaats darauf, daß aus den von ihnen
                                                             ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.G.l
                         Artikel 10                          und A.G.3 hervorgeht, daß die darin bezeichneten
 Die im Rahmen des Assoziierungsabkommens an­                Waren die Eigenschaft von Waren, die die Vorausset­
                                                             zungen von Artikel 7 oder 8 des Assoziierungsabkonv
 wendbaren Bestimmungen über den schrittweisen
                                                             mens erfüllen, je nach Fall, entweder in der Gemein­
 Abbau der Zölle und der mengenmäßigen Beschrän­
                                                             schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
 kungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwi­
 schen der Gemeinschaft und Griechenland werden              in einem neuen Mitgliedstaat erworben haben .
 ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung               (2) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums
A.G.l oder A.G.3 angewandt :                                 ist die Warenverkehrsbescheinigung A.G.l oder A.G.3 ,
                                                             die sich auf in Griechenland unter den Voraussetzun­
 a) auf zollpflichtige Waren , die Reisende mit sich füh­
     ren oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind,           gen des Artikels 8 des Assoziierungsabkommens herge­
                                                             stellte Waren bezieht, mit einem Vermerk zu verse­
     wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwen­
     dung dieser Bestimmungen erforderlichen Voraus­         hen, der diese Besonderheit erkennen läßt und durch
     setzungen entsprechen und kein Zweifel an der           die Angabe des Hundertsatzes ergänzt wird, der der
     Richtigkeit dieser Zollanmeldung besteht ; dies gilt    Berechnung des Anteilzollsatzes zugrundegelegt
                                                             wurde .
     jedoch nur, soweit es sich um Waren handelt, die
     nicht zu Handelszwecken bestimmt sind und de­
                                                                                    Artikel 15
     ren Gesamtwert 200 Rechnungseinheiten nicht
     übersteigt ;                                            Auf Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 7 des
b) auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die        Assoziierungsabkommens erfüllen und aus einem
     aus dem Ausfuhrstaat unmittelbar in den Einfuhr­        neuen Mitgliedstaats oder Griechenland nach Unter­
     staat befördert werden , sofern sich weder auf der      zeichnung des Zusatzprotokolls ausgeführt worden
     Verpackung noch auf den Begleitpapieren ein Hin­        sind und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
     weis befindet, aus dem sich ergibt, daß die Waren­      des Interimsabkommens auf dem Transport oder in
     sendung die Voraussetzungen von Artikel 7 oder 8        Griechenland oder in einem Mitgliedstaat in vorüber­
     des Assoziierungsabkommens nicht erfüllt. Dieser        gehender Verwahrung, in einem Zollager oder einer
     Hinweis wird von den zuständigen Behörden des           Freizone befinden , können die Bestimmungen des In­
     Ausfuhrstaats in Form eines gelben Zettels ange­        terimsabkommens angewandt werden , sofern den Zoll­
     bracht, wie er im gemeinschaftlichen Versandver­        stellen des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten
     fahren für alle derartigen Fälle vorgesehen ist.        nach dem genannten Zeitpunkt eine von den Zollbe­
                                                             hörden des Ausfuhrstaats nachträglich mit einem
                         Artikel 11                          Sichtvermerk versehene Warenverkehrsbescheinigung
                                                             A.G.l sowie der Nachweis für die unmittelbare Beför­
Die Mitgliedstaaten und Griechenland leisten sich ge­        derung vorgelegt werden .
genseitig durch ihre Zollverwaltungen Verwaltungs­
hilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre                                 Artikel 16
Echtheit und Richtigkeit, damit die ordnungsgemäße
Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet wird .         (1)    Dieser Beschluß gilt ab 1 . Juli 1975.
                                                             (2) Bei der Anwendung dieses Beschlusses werden
                         Artikel 12                          Warenverkehrsbescheinigungen , die vor dem in Ab­
Griechenland und die Gemeinschaft treffen jeweils für        satz 1 genannten Zeitpunkt auf Grund des Abkom­
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlus­          mens vom 26. September 1962 ausgestellt wurden ,
ses erforderlichen Maßnahmen .                               aber im Einfuhrstaat erst nach diesem Zeitpunkt vor­
                                                             gelegt werden, so behandelt, als ob sie nach den Be­
                         Artikel 13
                                                             stimmungen dieses Beschlusses ausgestellt worden wä­
                                                             ren .
(1)     Die Muster der Warenverkehrsbescheinigungen
A.G.l und A.G.3 sind Bestandteil dieses Beschlusses .
                                                             Geschehen zu Brüssel am 11 . Juni 1975.
(2) Die den Mustern im Anhang zum Abkommen
vom 26 . September 1962 entsprechenden Vordrucke                                Im Namen des A ssoz ia tians rates
für Warenverkehrsbescheinigungen A.G.l und A.G.3                                          Der Präsident
dürfen weiterhin verwendet werden , bis die Bestände
aufgebraucht sind .                                                                      St . STATHATOS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                             ANLAGE
                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                  1. Ausführer       (Name, vollständige Anschrift, Staat)                               A. G. t Nr. A 000000
                                                                                                       Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                                 2. Frachtpapier (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                     Nr                                    vom
                  3. Empfänger         (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                             ASSOZIATION
                                       ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                           zwischen der
                                                                                                    EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 (') Anzuge­                                                                                                                    und
      ben                                                                                                               GRIECHENLAND
      ist der
       Mitglied'
      Staat                                                                                      5 . Ausfuhrstaat                   6. Bestimmungsstaat (*)
      oder
      „ Grie­
      Grie­
      land ".
 (l) Hier ist     7. Angaben über die Beförderung                 (Ausfüllung freigestellt)      8. Bemerkungen (2)
     gegebe­
      nenfalls
      der
      Vermerk
      „Anteil­
      zoll
      EWG­
      EWG­
      EWG­
      land "
      anzu­
      bringen
 y . Lau­        10. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (bei lose geschütteten Waren je nach                                            11 . Roh­
       fende          Fall Name des Schiffes, Waggon- oder Kraftwagennummer) ; Warenbezeichnung                                                           gewicht
       Nr.                                                                                                                                                (kg) oder
                                                                                                                                                          andere
                                                                                                                                                          Maße
                                                                                                                                                          (hl, m',
                                                                                                                                                          usw.)
                 12. BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE                                                                   13 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
                 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                               Stempel
(*) Nur aus­     Ausfuhrpapier : (3)                                                                                Der Unterzeichnete erklärt, daß die
     zufüllen ,                                                                                                     vorgenannten Waren die Voraussetzun­
     wenn im     Art/Muster                            Nr                                                           gen erfüllen, um diese Bescheinigung zu
     Ausfuhr­
     staat er­
                 vom                                                                                                erlangen .
    forderlich   Zollstelle :
                 Ausstellender Staat :
                                                                                                                                   ( Ort und Datum )
                               ( Ort und Datum )
                                  ( Unterschrift)                                                                                     (Unterschrift)
 ---pagebreak--- [ 14. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                                 15 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausge­
                                                                                             stellt worden ist und daß die darin enthaltenen An­
                                                                                             gaben richtig sind.
                                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
     Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                                    die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
     Echtheit und Richtigkeit ersucht.                                                        spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                                       ( Ort und Datum)                                                           ( Ort und Datum )
                                                                     Stempel                                                                       Stempel
                             ( Unterschrift)                                                             ( Unterschrift)
                                                                                 (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
        I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
 1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 kann nur für Waren                              wendung von Erzeugnissen aus            dritten Ländern hergestellt
     ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat unter eine der nachstehen­                     worden sind , für die weder in der       Gemeinschaft noch in Grie­
     den Gruppen fallen :                                                                    chenland die auf sie anwendbaren        Zölle und Abgaben gleicher
     a) Waren , die im Ausfuhrstaat hergestellt sind , einschließlich der­                   Wirkung erhoben worden sind , ist        mit dem Vermerk „ Anteil­
          jenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Er­                         zoll EWG-Griechenland " zu versehen .
          zeugnissen hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren               d ) Waren , die vorher aus einem Partnerstaat des            Abkommens
          Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll­                         eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat
          ständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;                                  zu einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten .
     b ) Waren , die      sich im Ausfuhrstaat im freien Verkehr befinden                    Zur Beachtung : Falls für die in den Ausfuhrstaat ursprünglich
          ( Waren aus     dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlichkeiten                eingeführten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung mit dem
          erfüllt und    die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben                      Vermerk „ Anteilzoll EWG-Griechenland " ausgestellt worden
          und nicht        vollständig oder teilweise rückvergütet worden                    war, muß auf allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenver­
           sind) ;                                                                           kehrsbescheinigung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
      c) Waren , die im Ausfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen                        A. G. 1 der gleiche Vermerk angebracht werden .
          hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und            2 . Bei bestimmten Erzeugnissen müssen außerdem die zusätzlichen
           Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese                   Voraussetzungen erfüllt sein , die gegebenenfalls für sie vorgesehen
           vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in                sind .
           den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie vorge­                 3 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 darf nicht ausgestellt
           sehene Anteilzoll erhoben wird .
                                                                                          werden für Waren , die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer
           Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A. G.         1 , die          besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer
           sich auf Waren bezieht , die in der Gemeinschaft unter Ver­                    Herkunft aus dritten Ländern eingeführt worden sind .
                                 II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 1
  Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 darf nur verwendet werden ,                          diese Länder oder die Umladung auf Grund eines einzigen in
  sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem Ausfuhrstaat un­                      der Gemeinschaft oder in Griechenland ausgestellten Frachtpa­
  mittelbar in den Einfuhrstaat befördert werden .          Eine unmittelbare                 piers erfolgt .
  Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :               N. B. Der Ausführer muß sich vergewissern , ob die Waren „ unmittel­
      a) wenn die Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines               bar " in den Einfuhrstaat „ befördert" werden ,, bevor er bei den Zoll­
           anderen Landes als das der Gemeinschaft oder Griechenlands zu             behörden des Ausfuhrstaats die Ausstellung einer Warenverkehrsbe­
           berühren ;                                                                scheinigung A. G. 1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen
      b) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer anderer                  Voraussetzungen nicht vor, so kann im Einfuhrstaat auf die Waren
           Länder als das der Gemeinschaft oder Griechenlands befördert              die Präferenzregelung nur gegen Vorlage einer Warenverkehrsbeschei­
           oder dort umgeladen werden , sofern die Beförderung durch                 nigung A. G. 3 angewandt werden .
                        III . REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                A. G. 1 ZU BEACHTEN SIND
  1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 ist in einer der Sprachen ,             3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1
       in denen das Abkommen abgefaßt ist , und in Ubereinstimmung mit                    aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
      den      innerstaatlichen    Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats  auszu­           Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
       füllen . Wird die griechische Sprache verwendet , so ist sie außer­                Schlußstrich zu ziehen .       Leerfelder sind durch Streichungen un­
       dem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen .                       brauchbar zu machen .
  2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 ist in Maschinenschrift
      oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit                4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
       Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .                  daß die Feststellung der Nämlichkeit ( Identität) möglich ist .
       Rasuren oder Ubermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so
       vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und                5 . Der Ausführer oder der Frachtführer kann in der Bescheinigung
       gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .                einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem
       Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Beschei­                       Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den Frachtpa­
       nigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt                 pieren , die die Waren begleiten , die Seriennummer der Warenver­
       werden .                                                                            kchrsbescheinigung A. G. 1 zu vermerken .
                                          IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 1
   Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1                    KWG-Griechenland " versehen wurde , wird in den Mitgliedstaaten der
   ermöglicht es , daß auf die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhr­                 EWG die Präferenzregelung auf die in der Warenverkehrsbescheini­
   staat die Präferenzregelung — schrittweiser Abbau der Zölle und der                gung' aufgeführten Waren nicht angewandt . Die Zollbehörden des
   mengenmäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wir­                   Einruhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten , die Vor­
   kung — angewandt wird . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheini­                   lage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere ,
   gung A. G. 1 in der Gemeinschaft mit dem Vermerk „ Anteilzoll                      die die Waren begleitet haben .
                                 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 1
   Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 muß innerhalb einer Frist                   Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren ge­
   von drei Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , der                   stellt werden .
 ---pagebreak---                                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 , Ausführer    (Name, vollständige Anschrift, Staat)               A.G. 3             Nr. A 000000
                                                                                    Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                              2. Frachtpapier
                                                                                   Nr                                   vom
                 3. Empfänger        (Name, vollständige Anschrift, Staat)    4.                       ASSOZIATION
                                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                        zwischen der
                                                                                  EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                             und
                                                                                                      GRIECHENLAND
                                                                               5 . Ausfuhrstaat                  6. Bestimmungsland im
                                                                                                                    Zeitpunkt der Ausfuhr
(') Hier ist     7. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     8. Bemerkungen (*)
     gegebe­
     nenfalls
     der
     Vermerk
     Anteil­
     zoll
     EWG­
     EWG­
     EWG­
     land"
     anzu­
     bringen
9. Lau­          10. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (bei lose geschütte­ 11 . Tarif­             12. Roh­           13 . Eigen­
     fende            ten Waren je nach Fall Name des Schiffes, Waggon- oder Kraftwagen­              nummer          gewicht             gewicht
     Nr.              nummer) ; Warenbezeichnung                                                                       (kg)               (kg) oder
                                                                                                                                          andere
                                                                                                                                          Maße
                                                                                                                                          (hl, m»,
                                                                                                                                          usw.)
                  14. BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
 (*) Siehe
      Rückseite
                       Zollbefund unter Angabe der Mittel zur Nämlichkeitssicherung (2)
                                                                                                 15 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
                  Die Richtigkeit der Erklärung wird, bescheinigt.          Stempel
 (s) Nur aus­     Ausfuhrpapier : (3)                                                           Der     Unterzeichnete      erklärt,    daß    die
      zufüllen ,  Art/ Muster                         Nr
                                                                                                vorgenannten Waren die Voraussetzun­
      wenn im
      Ausfuhr­    vom
                                                                                                gen erfüllen, um diese Bescheinigung zu
      staat er­
                                                                                                erlangen.
      forderlich  Zollstelle :
                                                                                                Verladeort :
                  Ausstellender Staat :
                                                                                                               ( Ort und Datum)
                                ( Ort und Datum)
                                 (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)
 ---pagebreak---     16. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden                               17. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
           an :
                                                                             Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                                        von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausge­
                                                                                        stellt worden ist und daß die darin enthaltenen
                                                                                        Angaben richtig sind.
                                                                                        nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                                        die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                                spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                                 ( Ort und Datum)                                                          ( Ort und Datum )
                                                                 Stempel                                                                      Stempel
                          ( Unterschrift)                                                           ( Unterschrift)
                                                                             (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
      I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN
1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 kann nur für Waren                         chenland die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher
    ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat unter eine der nachstehen­                Wirkung erhoben worden sind , ist mit dem Vermerk „ Anteil­
    den Gruppen fallen :                                                               zoll EWG-Griechenland " zu versehen .
    a) Waren , die im Ausfuhrstaat hergestellt sind , einschließlich der­           d) Waren ,    die  vorher aus einem Partnerstaat des       Abkommens
        jenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Er­                     eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat
        zeugnissen hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren                zu einer der vorgenannten Gruppen a), b) oder c) gehörten .
        Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll­                     Zur Beachtung : Falls für die in den Ausfuhrstaat ursprünglich
        ständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;                              eingeführten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung mit dem
    b) Waren, die sich im Ausfuhrstaat im freien Verkehr befinden                      Vermerk „ Anteilzoll EWG-Griechenland " ausgestellt worden
        (Waren aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlichkeiten                 war, muß auf allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenver­
        erfüllt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben                     kehrsbescheinigung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
        und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden                       A. G. 3 der gleiche Vermerk angebracht werden .
        sind) ;                                                                 2 . Bei bestimmten Erzeugnissen müssen außerdem die zusätzlichen
    c) Waren , die im Ausfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen                Voraussetzungen erfüllt sein , die gegebenenfalls für sie vorgesehen
        hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und             sind .
        Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese            3 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 darf nicht ausgestellt
         vollständig, oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in           werden für Waren :
        den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie vorge­                   a) die auf Grund der für sie vorgesehenen Vorschriften unmittelbar
        sehene Anteilzoll erhoben wird .                                               aus dem      Ausfuhrstaat in   den    Einfuhrstaat befördert werden
        Zur Beachtung : Jede Warenverkehrbescheinigung A. G. 3 , die                   müssen ;
         sich auf Waren bezieht , die in der Gemeinschaft unter Ver­                b) die ursprünglich unter Inanspruchnahme einer besonderen Zoll­
        wendung von         Erzeugnissen   aus dritten Ländern  hergestellt            regelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus
         worden sind , für die weder in der Gemeinschaft noch in Grie­                 dritten Ländern eingeführt worden sind .
                             II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 3
Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 kann verwendet werden ,                        oder dort umgeladen werden , sofern die Beförderung durch
wenn für die Waren eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 1 nicht                       diese Länder oder die. Umladung auf Grund eines einzigen in
benutzt werden kann , weil die Waren aus dem Ausfuhrstaat nicht                        der Gemeinschaft oder in Griechenland ausgestellten Frachtpa­
unmittelbar in den Einfuhrstaat befördert werden . Eine unmittelbare                   piers erfolgt.
Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :
    a ) wenn die Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines           Eine Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 kann insbesondere für Wa­
         anderen Landes als das der Gemeinschaft oder Griechenlands zu          ren beantragt werden , die aus einem Partnerstaat in einen ' Staat ver­
        berühren ;                                                              sandt werden , der nicht der Assoziation angehört , um von dort aus
    b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer anderer              voraussichtlich später in einen anderen Partnerstaat wiederausgeführt
        Länder als das der Gemeinschaft oder Griechenlands befördert            zu werden .
                     III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                            A. G. 3 ZU BEACHTEN SIND
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 ist in einer der Sprachen ,              datum und das Bestimmungsland im Zeitpunkt der Ausfuhr an­
     in denen das Abkommen abgefaßt ist, und in Übereinstimmung mit                 gegeben werden .
    den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszu­            4 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3
    füllen . Wird die griechische Sprache verwendet , so ist sie außer­             aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
    dem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen .                    Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 ist in Maschinenschrift                  Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen un­
    oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit                brauchbar zu machen .
    Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .           5 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen
    Rasuren oder Ubermalungen sind unzulässig . Änderungen sind so                  und zu beschreiben , daß ihre Nämlichkeit ( Identität) leicht fest­
    vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und                  gestellt werden kann . Diese Beschreibung ist für jede Ware durch
    gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .             die Angabe der Tarifnummer des Zolltarifs zu ergänzen .
    Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Beschei­                    Der Ausführer muß der Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 alle
    nigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt             Belegstücke wie Pläne , Skizzen , Fotografien , Prospekte usw . . . .,
    werden .                                                                        die die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erleichtern , bei­
3 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 muß vollständig ausge­                   fügen . Wenn die Ausfuhrzollstelle es für erforderlich hält , fügt sie
    füllt werden . Insbesondere müssen der Verladeort , das Versand­                diese Unterlagen der Warenverkehrsbescheinigung bei .
                                     IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 3
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 ermöglicht es , daß auf die              sehen wurde , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Präferenz­
in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Präferenzregelung —               regelung auf die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgeführten Wa­
schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkun­                 ren nicht angewandt.
gen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung — angewandt wird ,                    Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie die Nämlichkeit
sofern keine Zweifel über die Nämlichkeit der tatsächlich eingeführ­            der Waren als nicht ausreichend nachgewiesen erachten , die Vorlage
ten Waren mit den in der Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 be­                 aller weiteren zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die Vor­
 schriebenen Waren bestehen .                                                   zugsbehandlung — schrittweiser Abbau der Zölle und der mengen­
                                                                                mäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung
 Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 in der Ge­                 — verweigern , wenn ein überzeugender Nachweis nicht erbracht
 meinschaft mit dem Vermerk „ Anteilzoll EWG-Griechenland " ver­                werden kann .
                             V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. G. 3
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. G. 3 muß den Zollstellen des                  für die Warenmengen , die in dem genannten Staat während dieser
 Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von sechs Monaten , vom Tage                Frist gestellt "werden .
 ihrer Ausstellung an gerechnet , vorgelegt werden . Sie ist nur gültig
 Fußnote 2 der Vorderseite : Das Ausfuhrzollamt vermerkt in dieser Spalte den Zollbefund unter Angabe aller Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit
 der Waren . Gegebenenfalls sind die angebrachten Näm'iichkeitszeichen wie Zollbleie , Stempel usw . anzuführen . Wenn die Nämlichkeit der Waren
 auf andere Weise dadurch gesichert wird , daß die Zollstelle Belegstücke der in den Erläuterungen III , 5 , zweiter Absatz vorgesehenen Art (Foto­
 grafien , Pläne, Gewebemuster usw .) anbringt , so muß sie die Belegstücke in der Weise anstempeln , daß ein Teil des Stempelabdrucks die Be­
 scheinigung A. G. 3 erfaßt .
 Der nicht benutzte Raum des der Zollbehörde vorbehaltenen Teils ist so zu streichen , daß jeder spätere Zusatz unmöglich wird .