CELEX: C1996/336/57
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-182/94: Ricardo Marx Esser und Casto Del Amo Martínez gegen Europäisches Parlament (Beamte - Vertretung - Personalvertretung - Wahlen - Liste der wahlberechtigten Bediensteten - Streichung der sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befindenden Bediensteten nach der Wahl)

9. 11 . 96           LDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/27
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          8 . August 1994 , die Bewerbung des Klägers um den Posten
                    vom 24 . September 1996                        des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan
in der Rechtssache T-l 82/94 : Ricardo Marx Esser und
                                                                   nicht zu berücksichtigen, und demzufolge Aufhebung der
                                                                   Entscheidung, diesen Posten einem anderen Bewerber zu
Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parla­                   übertragen, sowie wegen Schadensersatzes hat das Gericht
                              ment (M                              (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
(Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen —               Lenaerts, der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J.
Liste der wahlberechtigten Bediensteten — Streichung der           Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 2 . Oktober 1996
sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befindenden                ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                  Bediensteten nach der Wahl)
                         ( 96/C 336/57 )                           1 . Die Entscheidung der Kommission vom 8. August 1 994,
                                                                         die Bewerbung des Klägers um den Posten des Leiters
                (Verfahrenssprache: Französisch)                         der Delegation der Kommission in Kasachstan nicht zu
                                                                         berücksichtigen, und die Entscheidung vom 8. August
                                                                         1994, diesen Posten Herrn K. zu übertragen, werden
In der Rechtssache T- 182/94 , Ricardo Marx Esser und
                                                                         aufgehoben.
Casto Del Arno Martinez, Beamte des Europäischen Parla­
ments, wohnhaft in Luxemburg bzw . in Sandweiler ( Lu­             2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
xemburg ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges
Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire            3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäi­                  einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
 sches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und Alex              gen Anordnung.
 Bonn ) wegen Nichtigerklärung der vom 2 1 . bis zum 27. Mai
 1993 abgehaltenen Wahlen zur Personalvertretung des               (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
 Sekretariats des Europäischen Parlaments hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briet, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: J.
 Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . September
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1 . Über die Beweisanträge der Kläger braucht nicht                                    vom 8 . Oktober 1996
      entschieden zu werden .
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , T-25/93 ,
 2 . Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen              T-26/93 und T-28/93 , Compagnie maritime beige trans­
      Parlaments vom 3 . Februar 1994, durch die die                ports SA u . a. gegen Kommission der Europäischen Gemein­
      Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und die Aufhe­                                       schaften (')
      bung der angefochtenen Wahlvorgänge abgelehnt wor­            (Wettbewerb — Internationaler Seeverkehr — Linienkonfe­
      den ist, wird für nichtig erklärt.                            renzen — Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 — Beeinträch­
                                                                     tigung des Handels —: Kollektive beherrschende Stellung —
  3 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                Durchführung einer ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen­
                                                                     den Vereinbarung — „ Kampfschiffe " — Treuerabatte —
  (') ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                         Geldbußen — Beurteilungskriterien)
                                                                                             ( 96/C 336/59 )
                                                                              (Verfahrenssprachen: Englisch , Deutsch und
                                                                                            Niederländisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 2 . Oktober 1996                           In den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie
  in der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi gegen Kommis­           maritime beige transports SA und Compagnie maritime
            sion der Europäischen Gemeinschaften ( ! )               beige SA, Antwerpen ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigte :
                                                                     Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck,
   (Beamte — Stellenausschreibung — Offensichtlicher Fehler
    — Ermessensmißbrauch — Begründung — Zulässigkeit)                Brüssel, und Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo, Trapani;
                                                                     Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
                           ( 96/C 336/58 )                           Arendt, 34, rue Philippe II, Luxemburg ), gegen Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte im
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    schriftlichen Verfahren : Bernd Langeheine und Richard
                                                                      Lyal , in der mündlichen Verhandlung: Richard Lyal, Paul
   In der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi, Beamter der           Nemitz und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Gri­
   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft               maldi, Palermo ( Italien ), und Cobelfret, Antwerpen ( Bel­
   in Overijse ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­         gien ) (Prozeßbevollmächtigte : Barrister Mark Clough;
   wälte Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel,               Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
   Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­          May, 31 , Grand-rue, Luxemburg ), T-25/93 , Dafra-Lines
   sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                A/S , Kopenhagen ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira )        Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck, Brüssel, und
   wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom                Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo , Trapani ; Zustellungsan­