CELEX: 51981PC0211
Language: de
Date: 1981-05-06 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3237/76 zur vorgreifenden Anwendung der technischen Anlagen sowie zur vorgreifenden Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Ubereinkommen) vom 14. November 1975, Genf (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 211
Vol. 1981/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)211 endg.
                                                            Brüssel . den 6 . Mai 1981
                               Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3237/76 zur vorgreifenden
          Anwendung der technischen Anlagen sowie zur vorgreifenden
        Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens
           über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
               ( TIR-Ubereinkommen ) vom 14 . November 1975 , Genf *
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                       X
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  K0M(81 ) 211 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1 . Entsprechend der Ent Schliessung , die zum Abschluss der vom 3 « bis
    • 14 . November 1975    Genf abgehaltenen Konferenz zur Revision des
      Zollübereirikommens über den internationalen Warentransport mit
      Carnet s TIR gefasst wurde , hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
      beschlossen , die technischen Anlagen sowie das am 14 » November 1975
      angenommene Muster des Carnet TIR des genannten Übereinkommens vorgreifend
      zur Anwendung zu bringen.
2 . Die vorgreifende Anwendung war Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr.
      3237/76 d-es Rates vom 21.12.1976 .
3 . Seit Inkrafttreten dieser Verordnung wurden mehrere Änderungen dieser
     technischen Anlagen sowie der Anleitung für die Verwendung des Carnet
     TIR nach dem im TIR-Ubereinkommen vörgesehenen Änderungsverfahren
     verabschiedet .
4. Für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Bestimmungen , die sie im
     Rahmen des TIR-Ubereinkommens bereits anwendet , entsprechend der
 . Entwicklung der Beförderungstechniken , der Handelspraktiken oder der
                                                                            V
     Erfordernisse der Betrugsbekampfung auf dem letzten Stand gehalten
     und folglich die Änderungen , die Ausdruck dieser Entwicklung sind ,
     übernommen werden .                                      ^
5 . Mit diesem Verordnungsentwurf , der dem Rat zur Annahme vorgelegt wird ,
     sollen die genannten Änderungen in die einschlägigen Gemeinschaft s-r-
     regelungen einbezogen werden.
 ---pagebreak---                            Empfehlung für eine           '
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3237/76
                                     zur vorgreifenden Anwendung
               der teohüischen Anlagen sowie zur vorgreifenden
         Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens
                  über den internationalen Warentransport
                     mit Carnet s TIR ( TIR–Übereinkommen )
                        vom 14 » November 1975 » Genf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft . insbesondere auf Artikel 113 »
                                                A
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3237/76 des Rates vom 21 . Dezember 1976
( l ) sind die technischen Anlagen des TIR-Ubereinkommens vom 14« November
1976 sowie das Muster des Carnet TIR in der Gemeinschaft im Vorgriff
anwendbar .
Diese technischen Anlagen sowie die Anleitung zur Verwendung des Carnet
TIR wurden in jüngster Zeit nach dem im Übereinkommen vorgesehenen ÄnderungB–
verfahren in einigen Punkten geändert .
Im Interesse der Gemeinschaft empfiehlt es sich , diese' Änderungen der
technischen Anlagen zum TIR–Ubereinkommen sowie der Anleitung zur Verwen­
dung des Carnet TIR , die die Gemeinschaft vorgreifend anwendet , sobald
wie mö'glich zu übernehmen .
Zweck diesej: Änderungen ist es insbesondere , zusätzlich zum Carnet TIR
die Verwendung von Ladelisten zu ermö'glichen , die nicht an die Stelle
des Warenmanifests des Carnet TIR treten , sondern ihm einfach beigefügt
werden .
(!) AB1 . Nr . L 368 vom 31.12.1976 , S.l
 ---pagebreak---                                               - 2 -
   Die Verordnung . ( EWG ) Nr . 3237 / 76 ist daher entsprechend zu ändern -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
   Die Anlagen im Anhang zur Verordnung ( EWG) Nr« 3237/76 werden wie folgt
   geändert !
   1 . In Anlage 1 in der 'Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erhält
        die Regel 10 c ) folgende Fassung :
        c ) Den Abschnitten können Zusatzblätter , die dem Muster des Warenmani fests
h,           entsprechen oder Handelsdokumente / die alle Angaben des Warenmani fests
             enthalten , beigefügt werden . Alle Abschnitte müssen jedoch folgende
           . Angaben enthalten :
             i ) Anzahl der Zusatzblätter ( Feld 10 ),
                                          «
             n ) Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände und das Gesamtbrutto
                  gewicht der in den Zusatzblättern aufgeführten Waren ( Felder 11
                  bis 13 ).
  2 . In Anlage 2
       erhålt Artikel 3 Absatz 8 folgende Fassung :
       "8 . Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwisohen den Osen darf
               200 mm nicht übersteigen. Zwischen den Ringen und zwischen den
               Osen, die sich auf beiden Seiten eines Pfostens befinden, kann
               der Zwischenraum – soweit er nicht über $00 mm hinausgeht – grosser
               als angegeben sein, wenn das Fahrzeug und die Schutzdecke so
               konstruiert sind , dass jeder Zugang zum Laderaum unmöglich ist . Die
               Ösen müssen verstärkt sein."
   3* In Anlage 6
       a) wird nach der Einleitung folgende Erläuterung eingeschoben :
             "1   Anlage 1
               1.10 o) Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR             •
                       «■ Dem Warenmanifest beigefügte Ladelisten •
 ,r,                       Nach Artikel 10 c ) der Anleitving für die Verwendung des
                           Carnet TIR ist die Verwendung von Ladelisten als Anlage
                           zum Carnet gestattet , selbst wenn der Raum ausreicht ,
                           um alle beförderten Waren im Warenmanifest aufzuführen.
                           Dieses Verfahren ist jedoch nur zulässig, wenn diese
                           Listen alle für das Warenmanifest verlangten Angaben in
                           leserlicher und erkennbarer Form enthalten und wenn alle
                           anderen Bestimmungen der Regel 10 c) eingehalten sind. w
                                    ι ■
 ---pagebreak---     b ) wird nach der Erläuterung 2.3.6 . b ) die nachstehende
        Erläuterung eingeschoben »
        "2.3.8 . Absatz 8 - Zwischenraum zwischen den Ringen und, zwischen
                 den Osen
                 "Ein Abstand von mehr als 200 mm , jedoch nicht mehr als
                  300 mm , ist auf beiden Seiten eines Pfostens zulässig ,
                  wenn die Ringe in die Seitenwände eingelassen und wenn
                  die Ösen oval und gerade so gross sind , dass sie über
                  die Ringe geschoben werden können."'
                                    Artikel 2
                              *
Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretar der Wirtschaftskommission
für Europa über die in Artikel 1 festgelegten Bestimmungen .
                         ,          Artikel 3
Die se Verordnung tritt am 1 . Juni 198l in Kraft . '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident