CELEX: 51984PC0072(04)
Language: de
Date: 1984-03-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG EWG DES RATES ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGS AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM LUFTVERKEHR

9.7.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 182/3
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
              des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander
                                  abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                                                KOM(84) 72 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984)
                                                  (84/C 182/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   um das System schrittweise zu ändern und so grö-
GEMEINSCHAFTEN —                                           ßere Störungen des Luftverkehrs zu vermeiden.
                                                           Diese Gruppenfreistellungen sind nur für eine Über-
                                                           gangszeit zu gewähren, in der die Luftverkehrsunter-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-          nehmen sich auf den Wettbewerb einstellen können.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87,
                                                           Um dies zu erreichen, ist es erwünscht, daß die
auf Vorschlag der Kommission,                               Kommission die Bestimmungen von Artikel 85
                                                           Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Vereinbarun-
                                                           gen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            sen auf dem Verordnungsweg für nicht anwendbar
                                                           erklären kann.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                            Es ist zu regeln, unter welchen Bedingungen die
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Kommission in enger und ständiger Verbindung mit
                                                            den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese
                                                            Befugnisse ausüben kann, nachdem sie vom Inhalt
Die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates legt die           solcher Vereinbarungen und aufeinander abge-
Modalitäten der Anwendung der für die Luftver-              stimmten Verhaltensweisen ausreichende Kenntnis
kehrsunternehmen geltenden Wettbewerbsregeln                erhalten hat, und festgelegt werden kann, für welche
fest.                                                       Gruppen von ihnen die Bedingungen von Artikel 85
                                                            Absatz 3 als erfüllt gelten können.
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages kann gemäß Arti-
kel 85 Absatz 3 auf bestimmte Gruppen von Verein-
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimm-            Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. . . .
 ten Verhaltensweisen, welche die in Artikel 85             kann die Kommission dafür sorgen, daß eine Ent-
 Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfüllen, für            scheidung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
 nicht anwendbar erklärt werden.                            mit rückwirkender Kraft getroffen werden kann. Es
                                                            ist wünschenswert, daß die Kommission auch
                                                            ermächtigt wird, entsprechende Bestimmungen auf
 Die Vorschriften zur Durchführung von Artikel 85           dem Verordnungsweg zu erlassen.
 Absatz 3 müssen gemäß Artikel 87 auf dem Verord-
 nungsweg erlassen werden.
                                                            Da es keine Freistellung geben kann, wenn die in
                                                            Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen nicht
  Für den Luftverkehr gelten bisher eine Reihe inter-
                                                            erfüllt sind, muß die Kommission die Befugnis zur
 nationaler Übereinkommen, bilateraler Abkommen
                                                            Festlegung der Voraussetzungen haben, die eine
 zwischen Staaten sowie bilateraler und multilatera-
                                                            Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhal-
 ler Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunterneh-
                                                            tensweise erfüllen muß, deren Wirkungen aufgrund
  men. Die zur Einführung des Wettbewerbs im Luft-
                                                            besonderer Umstände mit Artikel 85 Absatz 3 unver-
 verkehr notwendigen Änderungen dieses internatio-
                                                            einbar sind.
  nalen Regelsystems sind schrittweise vorzunehmen,
  um Störungen des Luftverkehrsgewerbes zu vermei-
  den. Solche Störungen würden die Erbringung kon-
                                                            Die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspoli-
  tinuierlicher und regelmäßiger Verkehrsleistungen         tik gemäß Entscheidung... des Rates über bilate-
  für die Verbraucher beeinträchtigen. Es kommt dem         rale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachun-
  Verbraucher zugute, wenn solche Störungen vermie-         gen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr,
  den werden.                                               wird das System der Kapazitätsaufteilung beenden,
                                                             mit dem die Mitgliedstaaten in ihren bilateralen
  Es empfiehlt sich, für bestimmte Gruppen von Ver-          Abkommen für eine Aufteilung der Kapazität auf
 einbarungen Gruppenfreistellungen zu gewähren,              den Strecken zwischen den beiden beteiligten Staa-
 ---pagebreak--- Nr.C 182/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 7. 84
ten im Verhältnis 50/50 sorgten. Die Mitgliedstaa-         von Anträgen genehmigt, die zwischen den Luftver-
ten können ihre Luftverkehrsunternehmen daher              kehrsunternehmen vereinbart worden sind. Alle
nicht länger zu Vereinbarungen über die Kapazitäts-        Luftverkehrsunternehmen,        die eine gegebene
aufteilung verpflichten. Die Mitgliedstaaten können        Strecke bedienen, wenden dieselben Tarife an. Bis-
den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen des               her gibt es im Luftverkehr keinen nennenswerten
anderen Mitgliedstaats nicht länger Kapazitätser-          Preiswettbewerb. Die Richtlinie . . . des Rates über
weiterungen verweigern oder Kapazitätsbeschrän-            Tarife im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaa-
kungen auferlegen, es sei denn, daß bestimmte Vor-         ten enthält ein neues Verfahren zur Festlegung der
aussetzungen erfüllt sind. Dieses starre System der        Tarife, was ein wesentlicher Fortschritt auf dem
Kapazitätsaufteilung ist schrittweise zu liberalisie-      Wege zur Einführung eines Preiswettbewerbs im
ren, weshalb den Luftverkehrsunternehmen wäh-              Luftverkehr ist.
rend einer Übergangszeit die Umstellung zu ermög-
lichen ist.
                                                           Bisher mußten die Luftverkehrsunternehmen die
Vereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen            Genehmigung der Regierung des Herkunfts- und
über die auf einer bestimmten Strecke anzubietende         des Bestimmungsstaats für die von ihnen vorge-
Kapazität haben gewisse Vorteile, da sie während           schlagenen Tarife einholen. Daher konnte ein Mit-
der weniger rentablen Zeiten und auf den weniger           gliedstaat neuartige und wettbewerbsorientierte Vor-
rentablen Strecken für die Erbringung von Verkehrs-        schläge eines Luftverkehrsunternehmens des ande-
leistungen sorgen. Die kontinuierliche Erbringung          ren Mitgliedstaats blockieren. Die Richtlinie . . .
solcher Verkehrsleistungen und die Koordinierung           schränkt die Möglichkeit, solche Vorschläge künftig
von Flugplänen und Kapazität wird zum wirtschaft-          zu blockieren, erheblich ein. Der Wettbewerb wird
lichen Fortschritt beitragen und dem Verbraucher           daher nicht ausgeschaltet.
zugute kommen. Solche Vereinbarungen dürfen
keine weiteren Wettbewerbsbeschränkungen enthal-
ten, die für die Kapazitätsvereinbarung von unterge-       Die Mitgliedstaaten können sich zwecks gemeinsa-
ordneter Bedeutung und daher nicht unerläßlich             mer Vorlage von Tarifvorschlägen gemäß den Arti-
sind, um den wirtschaftlichen Fortschritt zu errei-        keln 4 bis 6 der Richtlinie... hinsichtlich der ver-
chen und dem Verbraucher einen Vorteil zu bieten.          schiedenen und komplizierten Art der Tarife und
Der Wettbewerb wird dadurch nicht ausgeschaltet.           den damit verbundenen Bedingungen beraten; die
                                                           sich ergebende Transparenz der Flugtarife kommt
                                                           den Verbrauchern zugute —
Bestimmte Poolabkommen über die Teilung der
 Einnahmen führen zu einer Verbesserung der Luft-
verkehrsbedienung durch die Vertragsparteien, da
sie einem Luftverkehrsunternehmen einen Aus-
gleich für den Nachteil aus dem Flugverkehr in den         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 weniger rentablen Zeiten bieten.
 Die Gewährung eines solchen Ausgleichs und die
 infolgedessen gleichmäßige Verteilung der Last, die                               Artikel 1
 sich aus der Erbringung von Verkehrsleistungen in
 den weniger rentablen Zeiten ergibt, ist für die Luft-     Diese Verordnung gilt für den internationalen Luft-
 verkehrsunternehmen ein Anreiz, diese Verkehrslei-         verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.
 stungen weiterhin zu erbringen. Das Angebot sol-
 cher Verkehrsleistungen trägt zum wirtschaftlichen
 Fortschritt bei und kommt dem Verbraucher zugute.
 Ohne finanziellen Anreiz würden solche Verkehrs-                                  Artikel 2
 leistungen nicht weiter erbracht. Die Begrenzung der
 Pools auf die Teilung von 1 % der Einnahmen
 bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit des lei-            (1) Unbeschadet der Durchführung der Verord-
 stungsfähigeren Luftverkehrsunternehmens          von      nung (EWG) N r . . . . kann die Kommission Arti-
 dem Beschluß zur Teilung der Einnahmen weitge-             kel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von Verein-
  hend unberührt bleibt. Daher wird weder Wettbe-           barungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von
 werb ausgeschaltet noch der Anreiz zu größerer Lei-        Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge-
  stungsfähigkeit berührt.                                  stimmten Verhaltensweisen, die im Linienflugver-
                                                            kehr auf einer gegebenen Strecke eines der folgen-
                                                            den Ziele verfolgen, für nicht anwendbar erklären:
  Aufgrund des obengenannten Regelsystems werden
  die Tarife bisher von den Mitgliedstaaten aufgrund        a) Aufteilung der Kapazität,
 ---pagebreak--- 9.7.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 182/5
b) Teilung der Einnahmen,                                                            Artikel 6
c) Konsultation über die Tarife.
                                                           (1) Die Kommission konsultiert den Beratenden
(2) Diese Verordnung legt die Gruppen von Ver-             Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem
einbarungen fest, für die sie gilt, und bestimmt ins-      Gebiet des Verkehrs,
besondere                                                  a) ehe sie einen Verordnungsentwurf veröffent-
a) die Beschränkungen oder Klauseln, die in den                  licht,
     Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander           b) ehe sie eine Verordnung erläßt.
     abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein
     dürfen;                                               (2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
b) die Klauseln, die in den Vereinbarungen,                Nr. . . . über die Konsultierung des Beratenden Aus-
     Beschlüssen und aufeinander abgestimmten              schusses findet Anwendung, wobei davon ausge-
     Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder          gangen wird, daß gemeinsame Sitzungen mit der
     die sonstigen Bedingungen, die erfüllt sein müs-      Kommission nicht früher als einen Monat nach
     sen.                                                  Absendung der Einladung stattfinden werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für
Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhal-                                         Artikel 7
tensweisen für eine gegebene Strecke.
                                                           Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag
                                                           eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juri-
                                                           stischen Person, die ein berechtigtes Interesse gel-
                       Artikel 3                           tend machen, fest, daß in einem einzelnen Fall Ver-
                                                           einbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhal-
Eine Verordnung gemäß Artikel 2 wird für einen             tensweisen, für die eine gemäß Artikel 2 dieser
begrenzten Zeitraum erlassen.                              Verordnung erlassene Verordnung gilt, gleichwohl
                                                           bestimmte Wirkungen haben, die mit den in Arti-
Sie kann verlängert oder geändert werden, wenn             kel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedingun-
sich die Umstände im Hinblick auf einen Faktor             gen unvereinbar sind, so kann sie, um diese Wirkun-
geändert haben, der für ihren Erlaß wesentlich war;        gen gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung
in einem solchen Fall wird eine Frist zur Änderung         (EWG) Nr. . . . zu beenden
der Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten            — Empfehlungen an die betreffenden Personen
Verhaltensweisen, für die die frühere Verordnung                 richten und,
gilt, festgesetzt.
                                                           — falls diese Empfehlungen nicht beachtet wer-
                                                                 den, je nach der Schwere der beobachteten Wir-
                                                                 kungen eine Entscheidung erlassen, die
                       Artikel 4
                                                                 — ihnen untersagt, bestimmte Handlungen
In einer Verordnung gemäß Artikel 2 kann festge-                      auszuführen      bzw.     sie    verpflichtet,
legt werden, daß sie rückwirkend für Vereinbarun-                     bestimmte Handlungen auszuführen und
gen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen                      Bußgelder auferlegt, oder
gilt, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung               — die Gruppenfreistellung, die ihnen bisher
eine gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                             zugute gekommen ist, entzieht und eine
 Nr. . . . rückwirkend erlassene Entscheidung gelten                  Einzelfreistellung gemäß Artikel 5 der Ver-
würde.                                                                ordnung (EWG) Nr. . . . erteilt oder
                                                                 — die Gruppenfreistellung, die ihnen bisher
                                                                      zugute gekommen ist, entzieht.
                       Artikel 5
 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer                                   Artikel 8
Verordnung einen Entwurf davon und fordert alle
betroffenen Personen und Organisationen auf, sich           Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft. Diese Ver-
 innerhalb einer von der Kommission festgesetzten           ordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern.         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.