CELEX: 62004CJ0185
Language: de
Date: 2006-02-16
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006.#Ulf Öberg gegen Försäkringskassan, länskontoret Stockholm.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Länsrätten i Stockholms län - Schweden.#Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Elterngeld - Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit.#Rechtssache C-185/04.

Rechtssache C-185/04
      Ulf Öberg
      gegen
      Försäkringskassan, länskontoret Stockholm
      (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Stockholms län)
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften – Elterngeld – Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit“
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung 
      (Artikel 39 EG)
      Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung über die Gewährung von Elterngeld, die
         für die Berechnung der Höhe des Elterngelds eine Mindestversicherungszeit bei einer Krankenversicherung vorsieht, die Zeit
         berücksichtigt werden muss, in der der Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften
         angeschlossen war.
      
      (vgl. Randnr. 26 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      16. Februar 2006(*)
      
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften – Elterngeld – Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit“
      In der Rechtssache C‑185/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Länsrätt i Stockholms län (Schweden) mit Entscheidung
         vom 20. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 2004, in dem Verfahren
      
      Ulf Öberg
      gegen
      Försäkringskassan, länskontoret Stockholm,  früher Stockholms läns allmänna försäkringskassa,
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen, der Richterin R. Silva de Lapuerta
         (Berichterstatterin) sowie der Richter G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: A. Tizzano,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Herrn Öberg selbst und seines Bevollmächtigten J. Hettne,
      –       der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse als Bevollmächtigten,
      –       der finnischen Regierung, vertreten durch T. Pynnä als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin und K. Simonsson als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG, 17 Absatz 2 EG, 18 EG und 39 EG, des Artikels 7 Absätze
         1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
         der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) sowie der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
         geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Öberg und der Sozialversicherungsanstalt Stockholm (Försäkringskassan,
         länskontoret Stockholm, früher Stockholms läns allmänna försäkringskassa) wegen Berücksichtigung der Beschäftigungszeit, während
         deren Herr Öberg dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war, für die Berechnung
         der Höhe des Elterngelds.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Kapitel 4 des schwedischen Sozialversicherungsgesetzes (lag [1962:381] om allmän försäkring, im Folgenden: AFL) enthält Bestimmungen
         über das Elterngeld.
      
      4       Nach Kapitel 4 § 3 AFL wird den Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes für höchstens 450 Tage und höchstens bis zur Vollendung
         des achten Lebensjahrs des Kindes oder bis zum Abschluss des ersten Schuljahrs, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist, Elterngeld
         gezahlt.
      
      5       Gemäß Kapitel 4 § 6 AFL beläuft sich das Elterngeld auf mindestens 60 SEK pro Tag (im Folgenden: Garantieniveau). Weiter ist
         vorgesehen, dass das Elterngeld für die ersten 180 Tage dem Betrag des Krankengelds entspricht, wenn der Elternteil vor der
         Geburt des Kindes oder dem errechneten Geburtstermin mindestens 240 Tage in Folge oberhalb des Garantieniveaus krankenversichert
         war.
      
      6       Nach Kapitel 3 § 2 AFL wird das Krankengeld nach Maßgabe des Jahreseinkommens berechnet, das der Versicherte aus eigener Arbeit
         in Schweden erzielen kann, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7       Nachdem Herr Öberg, ein schwedischer Staatsangehöriger, von 1995 bis 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
         tätig gewesen war, kehrte er nach Schweden zurück. Er ist Vater eines am 22. September 1999 geborenen Kindes.
      
      8       Mit Entscheidungen vom 28. August und 16. November 2001 lehnte die Sozialversicherungskasse Stockholm gegenüber Herrn Öberg
         die Zahlung von Elterngeld in Höhe des Krankengelds für die ersten 180 Tage seines Elternurlaubs ab, weil er vor der Geburt
         seines Kindes beim Gerichtshof beschäftigt gewesen und deshalb nicht vor der Geburt oder dem errechneten Geburtstermin mindestens
         240 Tage in Folge oberhalb des Garantieniveaus in Schweden krankenversichert gewesen sei.
      
      9       Herr Öberg erhob gegen diese Entscheidungen Klage beim Länsrätt i Stockholms län, das beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen
         und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist ein im nationalen Recht vorgesehenes Erfordernis, wonach ein Elternteil im fraglichen Mitgliedstaat mindestens 240 Tage
         vor der Geburt des Kindes gewohnt haben und krankenversichert gewesen sein muss, um einen Anspruch auf Gewährung von Elterngeld
         in Höhe des Krankengelds des Elternteils zu haben, mit den Artikeln 12 EG, 17 Absatz 2 EG, 18 EG und 39 EG, Artikel 7 Absätze
         1 und 2 der Verordnung Nr. 1612/68 sowie der Richtlinie 96/34 vereinbar?
      
      2.      Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass bei der Feststellung, ob der Arbeitnehmer die nach
         dem nationalen Recht vorgesehene Anwartschaftszeit für die Versicherung erfüllt hat, die Zeit hinzuzurechnen ist, in der der
         Arbeitnehmer gemäß den Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem
         angeschlossen war?
      
       Zu den Vorlagefragen
      10     Mit seinen zwei Vorlagefragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob bei
         der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
         die Bestimmungen über die Freizügigkeit dahin auszulegen sind, dass die Beschäftigungszeit, während deren ein Arbeitnehmer
         dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war, berücksichtigt werden muss.
      
      11     Nach ständiger Rechtsprechung fällt jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch
         gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem
         Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 39 EG (Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache
         C‑385/00, De Groot, Slg. 2002, I‑11819, Randnr. 76, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑232/01, Van Lent, Slg. 2003,
         I‑11525, Randnr. 14, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I‑13389,
         Randnr. 23).
      
      12     Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Beamter der Europäischen Gemeinschaften ein Wanderarbeitnehmer ist. Ein Gemeinschaftsangehöriger,
         der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, verliert nämlich nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung
         nicht deshalb die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 EG, weil er bei einer internationalen Organisation
         beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land
         durch ein internationales Übereinkommen speziell geregelt sind (Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87,
         Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 11, Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 28, und vom 16. Dezember 2004 in
         der Rechtssache C‑293/03, My, Slg. 2004, I‑12013, Randnr. 37).
      
      13     Einem Arbeitnehmer, der wie Herr Öberg Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, dürfen deshalb nicht die Rechte und sozialen
         Vergünstigungen versagt werden, die ihm Artikel 39 EG gewährt (Urteile Echternach und Moritz, Randnr. 12, und My, Randnr.
         38).
      
      14     Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass sämtliche Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen
         die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen,
         die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausüben wollen (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C‑370/90, Singh, Slg. 1992, I‑4265, Randnr. 16, sowie
         Urteile De Groot, Randnr. 77, und Van Lent, Randnr. 15).
      
      15     Insoweit stellen Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats davon abhalten können oder daran hindern,
         seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beschränkung dieser Freiheit
         dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (Urteile De Groot,
         Randnr. 78, Van Lent, Randnr. 16, sowie Schilling und Fleck-Schilling, Randnr. 25).
      
      16     Eine nationale Regelung, die für die Berechnung der Höhe des Elterngelds Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt, die im
         Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegt wurden, ist aber geeignet, die Staatsangehörigen
         eines Mitgliedstaats davon abzuhalten, diesen Staat zu verlassen, um eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Europäischen
         Union auszuüben, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, weil sie mit der Annahme einer Stelle bei einem solchen
         Organ die Möglichkeit verlören, eine Familienleistung nach der nationalen Krankenversicherungsregelung zu erhalten, auf die
         sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie diese Stelle nicht angenommen hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil My, Randnr. 47).
      
      17     Daraus folgt, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren eine nach Artikel 39 EG grundsätzlich verbotene Beschränkung
         der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
      
      18     Allerdings ist zu prüfen, ob diese Beschränkung nach den Bestimmungen des Vertrages gerechtfertigt werden kann.
      19     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine Maßnahme, mit der die durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten
         eingeschränkt werden, nur gerechtfertigt sein, wenn mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird, das mit dem EG-Vertrag vereinbar
         ist, und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Dafür muss eine solche Maßnahme geeignet sein, die Verwirklichung
         des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles
         erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C‑19/92, Kraus, Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32, und
         vom 26. November 2002 in der Rechtssache C‑100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I‑10981, Randnr. 43).
      
      20     Die schwedische Regierung macht geltend, dass dem AFL objektive Erwägungen zugrunde lägen, die von der Staatsangehörigkeit
         der Betroffenen unabhängig seien und in angemessenem Verhältnis zu dem legitimen Ziel stünden, Missbräuche bei der Anwendung
         des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten zu bekämpfen. Nach Ansicht der schwedischen Regierung würde die
         Zahlung von Elterngeld über das Garantieniveau hinaus an Wanderarbeitnehmer, die eine Berufstätigkeit bei einem Organ der
         Europäischen Union ausgeübt haben, zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die staatlichen Systeme der sozialen Unterstützung
         führen, so dass die Mitgliedstaaten, die wie das Königreich Schweden ein hohes Elterngeld zahlten, sich gezwungen sehen könnten,
         die entsprechenden Beträge zu verringern.
      
      21     Jedoch können rein wirtschaftliche Erwägungen keine Rechtfertigung für einen Eingriff in Rechte sein, die Einzelnen aufgrund
         der Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zustehen.
      
      22     Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können,
         von einer Untersuchung der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme
         begleitet sein müssen (Urteil vom 18. März 2004 in der Rechtssache C‑8/02, Leichtle, Slg. 2004, I‑2641, Randnr. 45).
      
      23     Es ist jedoch festzustellen, dass es an einer solchen Untersuchung im vorliegenden Fall fehlt. Die schwedische Regierung beschränkt
         sich nämlich darauf, ohne genaue Tatsachen zur Untermauerung ihrer Argumentation anzuführen, auf eine hypothetische finanzielle
         Belastung hinzuweisen, der das staatliche System der sozialen Unterstützung ausgesetzt würde, wenn die Zeit, in der ein Wanderarbeitnehmer
         unter Anschluss an das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem bei den Europäischen Gemeinschaften beschäftigt war, bei der Anwendung
         des Kapitels 4 § 6 AFL berücksichtigt würde.
      
      24     Daraus folgt, dass die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die sich aus der Weigerung ergibt, für die Berechnung
         der Höhe des Elterngelds die Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die von Wanderarbeitnehmern im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem
         der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegt wurden, nicht gerechtfertigt ist.
      
      25     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist es nicht erforderlich, über die Auslegung der Artikel 12 EG, 17 EG, 18 EG, des
         Artikels 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1612/68 oder der Richtlinie 96/34 zu entscheiden.
      
      26     Somit ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Artikel 39 EG dahin auszulegen ist, dass bei der Anwendung einer nationalen
         Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer
         dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war.
      
       Kosten
      27     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede
            stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen
            Gemeinschaften angeschlossen war.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.