CELEX: C1999/071/12
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 1998 in der Rechtssache Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Adolf Darbo AG (Rechtssache C-465/98)

13.3.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 71/7
2. Wirkt Artikel 73b des EG-Vertrages auf vor dem Bei-           Königreich Groûbritannien und Nordirland beim Gerichts-
    tritt Österreichs zur EG in Deutsche Mark eingetra-          hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll-
    gene und somit damals unheilbar nichtige Hypotheken          mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Frank Benyon;
    derart zurück, daû sie nachträglich heilen?                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                 Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                                                                 Luxemburg-Kirchberg.
    bzw.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
    Haben die europarechtlichen Normen betreffend Kapi-
    talverkehrsfreiheit, insbesondere Artikel 73b des EG-
    Vertrages aufgrund des Beitrittsantrages Österreich          Ð festzustellen, daû das Vereinigte Königreich dadurch
    vom 17. Juli 1989 sowie des Avis vom 31. Juli 1991                gegen Artikel 52 des Vertrages verstoûen hat, daû sie
    bereits dazu geführt, daû eine Eintragung in einer                ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Luftverkehrs-
    Fremdwährungshypothek in Österreich am 16. Dezem-                 abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
    ber 1991 zulässig war?                                            geschlossen hat und anwendet, wonach der Widerruf,
                                                                      die Aussetzung oder die Beschränkung von Verkehrs-
                                                                      rechten in Fällen vorgesehen ist, in denen vom Ver-
                                                                      einigten Königreich bezeichnete Luftfahrtunternehmen
                                                                      nicht im Eigentum des Vereinigten Königreichs oder
                                                                      von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs ste-
                                                                      hen;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember
1998 in der Rechtssache Verein gegen Unwesen in Handel           Ð dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      und Gewerbe Köln e. V. gegen Adolf Darbo AG                     aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-465/98)
                       (1999/C 71/12)                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der           Ein Mitgliedstaat müsse Staatsangehörigen jedes anderen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. De-            Mitgliedstaats erlauben, Geschäfte zu gründen und diese
zember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-          unter den im Inland geltenden Bedingungen zu führen:
gen am 18. Dezember 1998, in der Rechtssache Verein              andernfalls würde das Niederlassungsrecht inhaltslos und
gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen             zu einer leeren Hülle. Artikel 52 betreffe nicht die Frage,
Adolf Darbo AG, um Vorabentscheidung über folgende               wie und ob das Recht, Dienstleistungen in einem anderen
Frage:                                                           Mitgliedstaat zu erbringen, ausgeübt oder beschränkt wer-
                                                                 den könne (was auf Gemeinschaftsebene in einem anderen
                                                                 Vertragsartikel, Artikel 59, geregelt sei), sondern lediglich
Verstöût es gegen die Bestimmung von Artikel 2 Absatz 1          das Recht, für geschäftliche Zwecke wie ein Staatsangehö-
Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 79/112/EWG des             riger des Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn ein
Rates (ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 11) (sogenannte Eti-         Unternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen
kettierungsrichtlinie), wenn eine in einem Mitgliedsland         sei.
(Österreich) hergestellte und dort und in einem anderen
Mitgliedsstaat (Bundesrepublik Deutschland) unter der
Angabe ¹naturreinª vertriebene Konfitüre als Geliermittel        Artikel 52 beziehe sich seiner Natur nach nicht auf die
Pektin und <0,01 mg/kg Blei (AAS), 0,008 mg/kg Cad-              Behandlung nach Gemeinschaftsrecht (z. B. die im Rah-
mium (AAS) sowie Pestizide, nämlich 0,016 mg/kg Pro-             men der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (1) eingeräumten
cymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin, aufweist?                   Rechte), wie das Vereinigte Königreich geltend mache,
                                                                 sondern auf die auf nationaler Ebene eingeräumten Rech-
                                                                 te, im vorliegenden Fall die Rechte, die, wie das Vereinigte
                                                                 Königreich richtig anmerke, ¹auf bilateralen Abkommen
                                                                 eines Mitgliedstaats mit Drittländern beruhenª. Durch den
                                                                 Abschluû eines sogenannten Abkommens des ¹offenen
                                                                 Himmelsª habe das Vereinigte Königreich eine Berechti-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             gung, die im Rahmen des Abkommens gewährten Ver-
gegen das Vereinigte Königreich Groûbritannien und               kehrsrechte in Anspruch zu nehmen, bestimmten Flugge-
      Nordirland, eingereicht am 18. Dezember 1998               sellschaften eingeräumt, wenn sie unter der Leitung des
                   (Rechtssache C-466/98)                        Vereinigten Königreichs stünden, da es für die Vereinigten
                                                                 Staaten keine Möglichkeit gebe, dies zu verweigern, es
                       (1999/C 71/13)                            habe aber nur eine gänzlich ungesicherte Möglichkeit ein-
                                                                 geräumt, dies in Anspruch zu nehmen, wenn das bezeich-
                                                                 nete Luftfahrtunternehmen unter der Leitung von Staats-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            angehörigen anderer Mitgliedstaaten stehe. Damit gewähre
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Vereinigte                das Vereinigte Königreich den Staatsangehörigen anderer