CELEX: 52015PC0375
Language: de
Date: 2015-07-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.7.2015
            COM(2015) 375 final
            2015/0164(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es begründet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten zwecks Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für armenische Staatsangehörige. Mit Artikel 12 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betraut wurde. Der Ausschuss gibt sich nach Absatz 4 dieser Bestimmung eine Geschäftsordnung.
            
            
               Die Geschäftsordnung regelt die organisatorischen Einzelheiten im Zusammenhang mit den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses.
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               Die Geschäftsordnung im Anhang zu diesem Vorschlag für einen Ratsbeschluss wurde in der ersten Sitzung des Ausschusses mit der armenischen Seite vereinbart. Am 10. November 2014 wurde die Ratsgruppe „Visa“ offiziell zu dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemischten Visaerleichterungsausschuss EU-Armenien konsultiert; die Ratsgruppe gab keine Stellungnahme ab. Der Wortlaut der Geschäftsordnung wurde auf der Grundlage ähnlicher Geschäftsordnungen verfasst, die die Kommission bereits in Verbindung mit anderen geltenden Visaerleichterungsabkommen (unter anderem mit Russland, der Ukraine, Moldau und Georgien) angenommen hat.
            
            
            
               3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               2015/0164 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2013/628/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
                  1
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung
                  2
                („Abkommen“) ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.
            
         
         
            
               (2)Artikel 12 des Abkommens sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses („Ausschuss“) vor.
            
            
               (3)Nach Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung. 
            
            
               (4)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnung festzulegen, die sich der Ausschuss geben soll –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Der Standpunkt der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung ist der Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Anhang zu diesem Beschluss.
            
            
               2. Geringfügige technische Korrekturen am Beschlussentwurf können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 2.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.7.2015
            COM(2015) 375 final
            ANHANG
            zum Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten Gemischten Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS NR.°.../2015 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ARMENIEN ZUR ERLEICHTERUNG DER VISAERTEILUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN VISAERLEICHTERUNGSAUSSCHUSSES
               
            
               vom ... 2015
            
            
               im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
               (…/…/…)
            
            
            
               DER AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
            
            
               in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist —
            
            
               BESCHLIESST DIE ANNAHME FOLGENDER GESCHÄFTSORDNUNG:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vorsitz
            
            
               Der Vorsitz im Gemischten Visaerleichterungssauschuss wird von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Armenien gemeinsam geführt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Aufgaben des Gemischten Ausschusses
            
            
               (1)Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens hat der Gemischte Visaerleichterungsausschuss insbesondere folgende Aufgaben:
            
            
               a)Überwachung der Durchführung des Abkommens;
            
            
               b)Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;
            
            
               c)Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.
            
         
         
            
               (2)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss kann Empfehlungen mit Leitlinien oder „bewährten Verfahren“ zur Unterstützung der Durchführung des Abkommens vereinbaren.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Sitzungen
            
            
               (1)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag der Vertragsparteien, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.
            
            
               (2)Sofern nichts anderes beschlossen wird, richten die Vertragsparteien die Sitzungen abwechselnd aus. 
            
            
               (3)Die Sitzungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses werden von den beiden Vorsitzenden einberufen. 
            
            
               (4)Die beiden Vorsitzenden setzen den Sitzungstermin fest und tauschen die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig – nach Möglichkeit 14 Tage vor der Sitzung – aus, dass eine angemessene Vorbereitung gewährleistet ist.
            
            
               (5)Die Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, sorgt für die praktische Organisation.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Delegationen
            
            
               (1)Die Vertragsparteien teilen einander spätestens sieben Tage vor der Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. 
            
            
               (2)Die Europäische Union wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Tagesordnung
            
            
               (1)Die beiden Vorsitzenden erstellen für jede Sitzung spätestens 14 Tage vor der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist.
            
            
               (2)Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei vor der Sitzung jederzeit weitere Punkte auf die vorläufige Tagesordnung setzen. Die Aufnahme weiterer Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist schriftlich zu beantragen; dem Antrag wird nach Möglichkeit stattgegeben. 
            
            
               (3)Die endgültige Tagesordnung wird von den beiden Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung angenommen. Für die Aufnahme eines Punkts, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich; diese wird nach Möglichkeit erteilt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Sitzungsprotokoll
            
         
         
            
               (1)Der Vorsitzende, der die Sitzung ausrichtet, fertigt so bald wie möglich einen Entwurf des Sitzungsprotokolls an.
            
            
               (2)In der Regel wird im Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:
            
            
               a)die dem Gemischten Visaerleichterungsausschuss vorgelegten Unterlagen;
            
            
               b)die Erklärungen, die von einer Vertragspartei zu Protokoll gegeben worden sind, und
            
            
               c)Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.
            
            
               (3)Im Protokoll sind auch die Mitglieder der Delegationen unter Angabe der von ihnen vertretenen Ministerien, Stellen oder Einrichtungen aufgeführt.
            
            
               (4)Das Protokoll wird vom Gemischten Visaerleichterungsausschuss in seiner nächsten Sitzung angenommen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses
            
            
               (1)Der Gemischte Visaerleichterungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien.
            
            
               (2)Die Beschlüsse des Gemischten Visaerleichterungsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“, gefolgt von der laufenden Nummer und der Bezeichnung ihres Gegenstands. Anzugeben ist auch der Tag, an dem der Beschluss wirksam wird. Die Beschlüsse werden von den Vertretern des Gemischten Visaerleichterungsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Die Beschlüsse werden in zwei Urschriften abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               (3)Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfehlungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses entsprechend.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Ausgaben
            
            
               (1)Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Visaerteilungsausschusses entstehen, darunter die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.
            
            
               (2)Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden in der Regel von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Verwaltungsverfahren
            
            
               (1)Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses nicht öffentlich.
            
         
         
            
               (2)Die Protokolle und sonstigen Unterlagen des Gemischten Visaerleichterungsausschusses werden vertraulich behandelt.
            
            
               (3)Die beiden Vorsitzenden können einvernehmlich Teilnehmer, die nicht Beamte der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten sind, einladen, die sodann denselben Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.
            
            
               (4)Die Vertragsparteien können öffentliche Informationsveranstaltungen organisieren oder die interessierte Öffentlichkeit auf andere Weise über die Ergebnisse der Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichten.
            
            
               Für die Europäische Union
                     Für die Republik Armenien
            
            
               DER GESCHÄFTSORDNUNG DES FÜR DIE VERWALTUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EU UND ARMENIEN ZUR ERLEICHTERUNG DER VISAERTEILUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               Um die kontinuierliche, harmonisierte und sachgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, unterhalten die Republik Armenien, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zwischen den förmlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses informelle Kontakte, um dringende Fragen zu behandeln. Auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses wird über die Behandlung dieser Fragen und die informellen Kontakte Bericht erstattet.