CELEX: 51964PC0383
Language: de
Date: 1964-10-07
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Festsetzung des Schwellenpreises für Gouda einen zusätzlichen Betrag zu verwenden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 383
Vol. 1964/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                              VI/KOM( 64) 383 endg .
                              ,               Brüssel , døn 7 « Oktober 1964
                         VORSCHLAG EINER
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
      durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt
      wird , bei der Pestsetzung des Schwellenpreises für
      Gouda einen zusätzlichen Betrag zu verwenden
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(64) 383 ondg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 . Die Bundesregierung hat mit Schreiben von 14 . Juli 1964 bei der Kom­
     mission beantragt , dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß zuzu­
     leiten , der sie ermächtigt , die Referenzpreise für Käse und Quark
     ( Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs 04.04 ) nach Artikel 4 Absatz 2
     der Verordnung Nr . 13/64/EWG um 2 % ZU erhöhen . Sie begründet den An­
     trag vor allem mit der besonderen Situation , die in der Bundesrepublik
     bei Käse besteht .                 »        . '
2 . Die Einfuhr von Käse in die Bundesrepublik ist seit dem Jahre 1953
     liberalisiert . Diese Liberalisierung hat zur Folge gehabt , daß die Er­
     zeugung derjenigen Käsesorten , die einem besonders scharfen Wettbewerb
     ausgesetzt waren , stark., zurückgegangen ist , während gleichzeitig die
     Einfuhr bedeutend zugenommen hat .
     Diese Situation gilt insbesondere für Gouda- , Edamer - und Tilsiter-
     Käse . Die Schwierigkeiten bei der Käseerzeugung in der Bundesrepublik
     betreffen &lso nicht alle Käsesorten gleichmäßig , sondern sie bestehen in
     erster Linie für die Käse der sogenannten Schnittkäsegruppe .
    Erzeugung von Käse in der Bundesrepublik Deutschland ( in t ) '
   ( Jahr      Emmentaler   Chester       Tilsiter        Ed . /Gouda j I Edelpilz-I  V/eich-
                          L           L_        :       L                  käse    I  käse
     1954        20.770      8.450         19.177          23.328          435       58.7^0
     1963        29.960     14.174          9-577          13.810       1 896        62.203
     Einfuhr von Käse in die Bundesrepublik ( in t )
     Jahr        Hartkase       Schnittkase   I      Schmelzkase          Weich- und          I
                                                                   I      Frischkäse          I
     1955         9.066           54.347                 691
     1963        19.696           95.443               2.617                8.675
 ---pagebreak--- Die Bundesregierung v;ar m der Vergangenheit bemüht , durch besondere
Maßnahmen den Rückgang der inländischen Schnittkäseerzeugung aufzu­
halten . Dazu gehörte einmal die Stützung der zu Käse verarbeiteten
hilch aus Mitteln des Ausgleichsfonds . Zum anderen hat die Bundesrepu­
blik mit den wichtigsten Exportländern - den Niederlanden und Dänemark -
vereinbart , daß die Preise für niederländischen Käse rund 25 Pf und
für dänischen Käse rund 15 Pf je kg höher sein sollten als die Notie­
rungen für deutschen Schnittkäse .
Während die erste Maßnahme im Rahmen der gemeinsamen Politik unter ge­
wissen Bedingungen aufrechterhalten bleiben kann , entfällt die zweite
Regelung ersatzlos . In Zukunft können also die eingeführten Käse zum
gleichen Preis verkauft werden wie die deutschen Käse .
Aber auch innerhalb der Schnittkasegruppe besteht auf Grund der Festset­
zung der Eeferenzpreise in der Verordnung Nr . 112/6*f/EWG eine unterschied
liehe Lage . Die Differenz zwischen den Referenzpreisen von Tilsiter
und Gouda beträgt 0,l6 DM/kg ( Referenzpreise : Gouda 3»03 DM/kg , Tilsi­
ter 3,19 DM/kg ). Demgegenüber kostete Tilsiter Käse am deutschen Markt
in der Vergangenheit im allgemeinen höchstens bis zu 0,10 DM/kg mehr
als Gouda-Käse . Man kann also feststellen , daß der Tilsiter bereits
durch die Festsetzung der Referenzpreise etwas besser gestellt ist .
Aus diesem Grund kann man sich darauf beschränken , die Konkurrenzlage
derjenigen inländischen Käse zu verbessern , die nach der Verordnung
Nr . lll/64/EWG in der Gruppe' 9 zusammengefaßt sind . Das kann geschehen ,
indem dem deutschen Antrag stattgegeben und bei der Festsetzung des
Schwellenpreises für das Leiterzeugnis dieser Gruppe ein zusätzlicher
Betrag von 2 % berücksichtigt wird .
                    r ■
Die Bundesregierung hat darüberhinaus beantragt , auch bei Dauermilch-
erzeugnissen den Schwellenpreis uin 2 % anzuheben . Sie hat ihren Antrag
damit begründet , daß die Einfuhr von Dauermilcherzeugnissen in die Bun­
desrepublik bisher kontingentiert war . Ohne Erhöhung der Schwellen-
preise 6ei der erforderliche Schutz der inländischen Erzeugung nicht
gewährleistet und es sei ein Absinken der Dauermilchpreise unter die
Höhe der Referenzpreise zu befürchten .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
6 . Grundsätzlich reicht die Tatsache alleine , daß die Einfuhr einer Ware
    in einem liitgliedctaat kontingentiert war , nicht aus , um einen Antrag
    auf Erhöhung der Ref erenzpreise um 2 % im Rahmen von Artikel k Ab­
    satz ( 2 ) zu rechtfertigen . Bei der Festsetzung der Schwellenpreise
    wurde nämlich auf die Marktpreise einer Referenzperiode zurückgegrif­
    fen . Die Einfuhr von vergleichbaren Erzeugnissen wird in Zukunft nur
    zu höheren Preisen möglich sein , oder zu Preisen , die im Durchschnitt
    den Schwellenpreisen entsprechen . Damit wird im allgemeinen sowohl ein
    ausreichender industrieller Schutz gesichert wie der befürchtete Preis­
    druck vom deutschen Markt ferngehalten .
7 . Eine außergewöhnliche Lage wie bei Schnittkäse besteht bei Dauermilch-
    erzeugnissen nicht . Die Erzeugung von Dauermilcherzeugnissen ist in der
    Bundesrepublik in den letzten Jahren stark gestiegen . Das gilt sowohl
    für Kondensmilch , bei der die Einfuhr nur unbedeutend ist , wie bei
    Vollmilchpulver , bei dem die Importe etwa 1/3 des inländischen Ver­
    brauchs ausmachen . Ein zusätzlicher Schutz der inländischen Produktion
    durch Erhöhung der Referenzpreise erscheint aus diesen Gründen nicht
    gerechtfertigt .
    Herstellung und Einfuhr von Dauermilcherzeugnissen in der BR ( in t )
               !
                         Kondensmilch                 Vollmilchpulver
     Jahr
                 Eigenerzeugung    Einfuhr    eigenerzeugung     Einfuhr
     1955          213.226            395           9.363          7.837
     1963          Vf9.182          6.603          19.258          9.107
     Verän­
                 + 235.956        + 6.208        +  9.895    I     1.270
     derung
 ---pagebreak---                            VOESCHLAG EINER
                        ENTSCHEIDUNG DES RATS
     durch die die Bundesrepublik Deutschland ernächtigt wird ,
     bei der Festsetzung des Schvvellenpreiscs für Gouda
      einen zusätzlichen Betrag zu verwenden
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER    RAT  DER  EUROPÄISCHEN   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EIVG des Rats vom 5 « Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz ( 2 )
Unterabsatz 2 ,
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutschland vom 14 . Juli 1964 ,
die Bundesrepublik zu ermächtigen , bei der Festsetzung der Schwellenpreise
für Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert ( Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs 04.02 ) sowie für Käse und Quark ( Nummer des Gemein­
samen Zolltarifs 04.04 ) einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2 v.H. des
Referenzpreises zu verwenden ,
auf Vorschlag der Kommission ,                '                           I
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schwellenpreise des Kilchwirtschaf ts jahres 1964/65 für Dauermilcherzeug
nisse und Käse sind gleich den. nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
für diese Erzeugnisse festgesetzten Referenzpreisen zuzüglich
                                                              »
- der nach Artikel . 7 der genannten Verordnung festgesetzten Pauschbeträge
   und
- gegebenenfalls eines zusätzlichen Betrags ,
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 . Febr . 1964 ,
      S. 549/64
 ---pagebreak--- Dieser zusätzliche Betrag kann auf höchstens 2 v.H. des nach Artikel 5
der genannten Verordnung für das betreffende Erzeugnis festgesetzten
Referenzpreises festgesetzt werden .
          i
Der zusätzliche Betrag hat den Zweck , den Schutz der inländischen Er­
zeugung in den Fällen zu erhöhen , in denen zu erwarten, ist , daß die
allgemeinen Regeln der Verordnung Nr . 13/6VE7/G einen ausreichenden
Schutz nicht gewähren .
Ein solcher Fall ist in der Bundesrepublik für die Käsesorten gegeben ,
die durch die Verordnung Nr . lll/64/E",,G ( 2 ) in der Gruppe Nr » 9 zu-
sammengefaßt sind . Die Einfuhr von Käse in die Bundesrepublik ist seit
dem Jahre 1953 liberalisiert ; infolge der Liberalisierung sind die Ein­
fuhren von Schnittkäse stark angestiegen , die inländische Erzeugung
ist dagegen zurückgegangen ; dieser Rückgang ist durch verschiedene
Maßnahmen der Bundesrepublik zwar verlangsamt worden , die Lage ist
jedoch nicht grundsätzlich verändert worden .
Es ist nicht anzunehmen , daß die Anwendung der allgemeinen Regeln der
Verordnung Nr . 13/64/E\7G die Wettbewerbsbedingungen der Käseerzeugung
für Käse der Gruppe Nr . 9 in der Bundesrepublik verbessern werden ; es
erscheint daher angemessen , die Bundesrepublik zu ermächtigen , bei der
Festsetzung des Schwellenpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr , 9
                                                                        \
einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2 v.H. des Referenzpreises zu
verwenden .
            \
          \
Dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland konnte allerdings für die
übrigen Käsesorten aus folgenden Gründeia nicht gefclgt werden :
- die Festsetzung des Referenzpreises der Bundesrepublik Deutschland
    für Tilsiter Käse durch die 'Verordnung Nr . 112/64/EWG ( 3 ) hat bereits
    zu einer      >    Besserstellung dieses Käses geführt ; der Schwellen-
   preis für Tilsiter Käse ist daher auch im Vergleich zum Schwellenpreis
    des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 9 angemessen und bedarf keiner
   weiteren Erhöhung ;        -                                     -
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 130 vom 12.8.1964 ,
      S. 2174/64
( 3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 130 vom 12.8.1964 ,
      S. 2100/64
 ---pagebreak---                                - 3 -
- für Farmigiano Reggiano ist durch, die Verordnung Nr . 112/64/E'^G ein
   für die Gemeinschaft einheitlicher Referenzpreis gerade zu dem Zweck
   festgesetzt worden , um zu einem in allen latgliedstaaten gleich ho­
   hen Schwellenpreis und damit auch zu einem für alle Mitgliedstaaten
   gleich hohen Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern zu kommen ;
   außerden ist wegen des hohen Freises bei der Einfuhr in die Bundes­
   republik nicht zu befürchten , daß" die Wettbewerblage beeinträchtigt
   wird ?
- für die übrigen Käsesorten konnten bereits bisher Preise erzielt
   werden - und diese Preise waren Grundlage der durch die Verordnung
   Nr . 112/64/EvVG festgesetzten Referenzpreise    die eine Entwicklung ,
   der Produktion durchaus ermöglichten und daher als ausreichend ange­
   sehen werden können .
Artikel k Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG ist seinem Zweck
nach für Dauermilcherzeugnisse nicht anwendbar . Die Dauermilcherzeugung
in der Bundesrepublik ist unter dem Schutze der bisherigen Einfuhrrege-
lung sehr stark angestiegen ; die Anwendung der allgemeinen Regeln der
Verordnung Nr . 13/64/EWG wird die Rentabiii tätslegs . dieeeruEraeugung
grundsätzlich aufrechterhalten ; es besteht daher kein Anlaß , sie durch
eine Erhöhung des Schwellenpreises um einen zusätzlichen Betrag zu ver-;
bessern -                                                       '
HAT    FOLGENDE   ENTSCHEIDUNG   ERLASSEN :
     '                      Artikel 1
 i                                            v                       '
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , bei der Festsetzung
des Schwellenpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr .. 9 für das
Milchwirtschaftsjahr 1964/65 nach - Artikel 4 Absatz ( l ) der Verordnung
Nr . 13/6VEWG              einen zusätzlichen Betrag zu verwenden , der
2 v.H. des nach Artikel 5 dieser Verordnung für das betreffende Erzeug­
nis festgesetzten Referenzpreises entspricht .
                            Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
        Geschehen zu Brüssel am             .Im     Namen des Rates
                                                    Der Pràsident