CELEX: 51976PC0244
Language: de
Date: 1976-05-31
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich- zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffe "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Island- zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen- zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal- zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 244
Vol. 1976/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76 ) 244 endg.
                                                   Brüssel , don 31 . Mai 1976 .
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-
     Österreich zur Änderung der Linie A t die dem Protokoll Nr . 3 Mber die Be­
 stimmung; des Begriffe " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse "
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist.
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1/76 des Cemischten Ausschusses EWG-
      Finnland zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung dos Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1 /76 des Gemischten Ausschusses EWG-
       Island zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr. 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-
      Norwegen zur Änderung der Liste A , die dorn Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
und. über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-
      Portugal zur Änderung der Liste A , die dorn Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-
      Schweden zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
     zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1/ 76 des Gemischten Ausschusses EWG-» ;
       Schweiz zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse ",
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         ΚΟΓ·ΐ(76 ) 244 βη<ΐ£.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
      Die besonderen Eigenschaften in der Verarbeitungsweise und im inter­
nationalen Handel von Brennelementen für Kernreaktoren haben es notwendig
gemacht , die heute für diese Waren geltende abweichende Ursprungsregel , wie
sie in der den Protokollen Nr . 3 » die Bestandteil der Abkommen EWG-EFTA sind ,
als Anhang beigefügten Liste A aufgeführt ist , bis zum 31 « Juli 1984 zu
verlängern .
      Hierzu haben die durch diese Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse
einen Beschluß für eine entsprechende Änderung der vorgenannten Liste A gefaßt .
      Es ist nun das Ziel der beigefügten sieben Verordnungsentwürfe , die
Anwendung dieser Beschlüsse in der Gemeinschaft zu ermöglichen .
      Dem Rat wird vorgeschlagen , diese Verordnungen so rechtzeitig zu er­
lassen , daß sie am 1 . Juli 1976 in Kraft treten können .
 ---pagebreak---   VERORDNUNG ( EWO) Nr .       /76 DES RATES
  vom
  zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-
  Österreich zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
  stimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "UrsprungBerzeugnisse "
  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt
  ist .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 , auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründet
  Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und der Republik Osterreich ( l ) unterzeichnet worden, das am
  1 . Januar 1973 in Kraft getreten iBt .
  Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung deB Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
  der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
  Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 1/76 zur Änderung der Liste A, die dem
  genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
  Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -–
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
. Artikel 1
  Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Republik Osterreich findet der Beschluß Nr . 1/76 des Gemischten Aus­
  schusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
  Anwendung.
  Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
  Im Namen des Rates
  Der Präsident
  ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972, S. 2
 ---pagebreak---    ABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH
- Der Gemiachte AusschuS -
BESCHLUSS Nr . 1/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist ,
für Kessel , Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
tarifs gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nioht für Brennelemente der Nummer 84.59
Zolltarifs .
Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die
Rohstoffe ab } deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach
dem 31 » Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum
31 . Dezember 1984 zu verlängern .
BESCHLIESSTî
Einziger Artikel
In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt !
M( l ) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbe Stimmungen keine Anwendung
       auf Brennelemente der Nummer 84 . 59 *"
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Gemisohten Ausschusses      •
Der Vorsitzende
0 . SEYFFERTITZ
 ---pagebreak---     r' VERm^mmö'lEWO ) Nr .                                                 /76 DES . RATES '
     vw, ': •                                        ;.         ■                  >■ ■                     ' •            -          •,
     ■                    Durchführung don Beschlusses Nr . - 1/ 76 des" Gemiaohten Ausschusses EWG­
     *yinnittnd v ,zur Kndorung der Lieste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Da-
                                               doa Begriff» "Kraeugnioce mit Ursprung in" odor "Ursprutigserseugniese "
                          üfeer die Methoden der Zusammenarbeit dor Verwaltungen £ls Anhang beigefügt
           ist «                            ,t,' .                                              '
       " DER ]RA1! DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
     ,,                .'            j£ \          i' >
                                                          don Vertrag zur Gründung jdor Europäische« Wirtschaftsgemeinschaft ,
        ; insbesondere auf Artikel 113 , auf Vorschlag der KommiBsion ,
     I in'           Erwägung -nachstehender Gründe : ■'
              ' 1 îf - - •" , '                                                                   ^                    !      .
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           Am 5 » Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und der Republik Finnland ( l ) unterzeichnet worden, das am
     ^1 * 'Janwr&r 1974 in Kraft getreten ist »
        *                      •* A "                                                 ■■ '■          ' ■ •                   1
                                               auf Artikel 28 dos Protokolls* Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffe
                                                          mit Uroprung in" oder "Ursprungserzougnisse " und über die Methoden
    v .^cr 2uöaniinenarbeit der Vorwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ißt , liq,t der
    , GeMophte Ausschuß don Beschluß Nr . 1/ 76 zur Änderung der Liste A , die dem
    ■ " 'gewiarutton Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
• .                       • ï* - 1 v ' r
          •Öibcer ftoochluß soll in der Gomeinschaf t Anwendung finden –
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                                                -            " -        ■■■    ' '         .                  '     •         "
    < HAT POIiGENDE VERORDNUNQ ERLASSENj ;                                                            ;i              '                           '
    « Artikel 1
           Zur. Durchführung des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und d«r Republik Pinnland                                            findet der Beschluß Nr . 1f'{6 des Gemischten Aus-
           schuoocs , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
           Anwendung «
      »y             1 i;' £ rt.\i ■ ■ / ' . ' „                                              •                     <         *■.      |
           Artik el 2                                                                                       '            ,             , '
           Di'ese Verordnung tritt am 1 . Juli 197« in Kraft ;
       ... Dieser' Verordnung ist in allen ihi-en Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
      . ;jedom> M.Ltgljedstaat .
                     -,V "          ■ 4V-' < - U                                                     •'                     U       *•'             *
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           Jm Namen des Rates
           Der Präsident
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                                                                329 vom 28.11.1973 . 9 ^ 2                      .
 ---pagebreak---     ABKOMMEN EWG– PI MLAND
 - Per Geri . BChte Ausschuft -
BESCHLUSS Kr . 1/ 76 DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES
 zur Änderung' der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
 "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am 5 * Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwisohen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder "Ursprungsorzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist
 für Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
 tarifs gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84«59 des
 Zolltarifs .
 Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen . Lieferverträgen für die
 Rohstoffe abj deshalb empfiehlt es sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
 dem.3L . Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
 Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum
 31 . Dezember 1984 zu verlängern .
 BESCHLIESSTî
              I
 Einziger Artikel
 In dor Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
.Knpitoi 84' durch dun folgonden Wortlaut ersetzt :
 '•(l ) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung
        auf Brennelemente der Nummer Ö4»59 »"
                                                                              H
 Geschehen zu Brüssel am 12 « April 1976 .
 Im Hamen den Gemischten Ausschusses
                                                       <
 Der Vorrn tzende
 Â . WIHTOL
 ---pagebreak---      : , V erordnuno ( ewo) Nr .                 /76 des rates
                vom                    >
                wir Durchführung dos Beschlusses Nr . l/ l6 dos Gemischten Ausschusses EWG-
              Island               zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr . 3 über die Be-
                Stimmung dca Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" odor "Ursprungserzeugnisse "
  , und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt
      ■         ist .
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
            ^       ·" '        ·'   \
         . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische^ Wirtschaftsgemeinschaft ,
    ^ insbesondere auf Artikel 113 » auf Vorschlag der Kommission ,
         ; in Erwägung nachstehender Gründe :
      V 'Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein­
                schaft und der Republik Island             ( l ) unterzeichnet worden, das am
        ] 1 . April 1973 in Kraft getreten ist .
     ν ·■ ·
Xv Gestützt auf Artikel ?8 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
                "Erzeugnisse mit Ursprung in" odor "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
                dor Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
    ; . Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 1/ 76 zur Änderung der Liste A , die dem
                gemannten Protokoll als Anhang beigefügt int , gefaßt .
                Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden –
  tl ' î''               i' ■ '
   "r. ' HAT FOLGENDE VERORPNUNO ERLASSEN :                                                            •
                Artikel 1                                                    '
                Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
.• ^ mld der Republik Island                        findet der Beschluß Nr . l/'j6 des Gemischten Aus­
'               schussos , der im Anhang zu dieser Verordnung . aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
   ■,/ Anwendung .
                Artikel 2                                         '
    V                                                                                             *
     : Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           . jedem Mitgliedstaat .
  ?
         , Geschehen zu Brüßsol am ,
    ' Im Namen des Rates'                     .                                                ..
                * . -    . .
                Der Präsident
  *• ■* - -
  *          '•
          ' ( 1 ) AB1 . Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---     ABKOMMEN EWG- ISLAND
 - Der Geminuhte AusschuÛ -
BESCHI.USS Nr . 1/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
 " Erzeugnisse mit Ursprung in'1 oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methodun der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 DER GEMISCIFTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ,
        Ν
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
 Ursprung in " oder "Urspi-ungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,           ,•
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist
 für Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
 tarifs gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.W des
 Zolltarifs ,
 Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen. Lieferverträgen für die
 Rohstoffe ab ; deshalb empfiehlt es sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
 dem 31 . Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
 Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bio zum
 31 . Dezember 1984 zu verlangern .
 BESCHLIESST »
 Einziger Artikel
 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
.Kapitel 84 durch don folgenden Wortlaut ersetzt :
 "( 1 ) Bin zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbe Stimmungen keine Anwendung
        auf Brennelemente der Nummer 84.59 *"
 Geschehen zu Brüssel am 12 . April 1976 •
 Im Namen des Gemisohten Ausschusses
 Der Vorsitzende                                       '
 T.A. T0MAS30N
 ---pagebreak--- VERORDNUNG ( EWG ) Nr ,       /?6 DE9 RATES
vom
 zur Durchführung dos Beschlusses Nr . 1/ 76 des Gemisohten Ausschusses EWG-
 Norwegen     zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
stimmung de « Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " odor "Ursprungserzeugnisse "
und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen $ls Anhang beigefügt
 ist .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                                  .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische^ Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 , auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14 » Mai 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen ( l ) unterzeichnet worden , das an»
 1 . Juli 1973     in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
dor Zusammenarbeit dor Vorwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
Geiniochto Ausschuß den Beschluß Mr . 1/ 76 zur Änderung der Liste A , die dem
genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
Dieser Beschluß soll " in der Gemeinschaft Anwendung finden –
                ,,          .  •• •                                             •  .
IIAT FOLGENDE VERORDNUNO ERLASSEN :
                                             *
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen findet der Beschluß Nr . l/ '(6 des Gemischten Aus­
schusses , der im Anhang zu dieser Vorordnung aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
Anwendung ,
Artikel, 2           ,              .
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihrön Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
( l)ABl . Nr . L I7I vom 17.6.1973 , S. 2
 ---pagebreak---     ABKOMMEN EWU-NORWEGEN
 - Der Gemischte Ausschuß -
 BESCIILUSS Nr . 1/ 7 6 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
 " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am 14 » Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
 Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " .und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,                       '          *
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist .
 für Kessel , Maschinen, Apparate und mechanische Gei'äte des Kapitels 84 des Zoll­
 tarifs gilt bis zum 31 » Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des
 Zo 1 1 1 ar i fs .
 Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen . Lieferverträgen für die
 Rohstoffe ab ; deshalb empfiehlt es sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
 dem 31 » Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
 Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum
 31 » Dezember 19^4 zu verlängern .
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
                                                      1
 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
.Kapitol 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
 "( l ) Bis zum 31 . Dezember 19Ö4 finden diese Sonderbe Stimmungen keine Anwendung
         auf Brennelemente der Nummer 04»59 «"
 Geschehen zu Brüssel am 12 « April 1976 .
                                                   «r
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende                           '            '
 J. M. BOTES EN
 ---pagebreak--- VERORDNUNG» ( EWG ). Nr .                                               ,/76 DES RATES
 vom                                            >■    .
  zur Durchführung dos Besohlusses Nr . 1/ 76 dos Gemisohten Ausschusses EWG-
Portugal                      ziir Änderung. der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" odor "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Vorwaltungen §ls Anhang beigefügt
  int .                                          '              ,
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
             -  '                    '  ■    *                                                 •
 gestützt auf den-Vertrag zur Gründung der Europäische^ Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 , auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 22 . Juli. 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und der Republik Portugal ( l ) unterzeichnet worden, das am
1 . Januar 1973 i « Kraft getreten ist .
Gestutzt auf Artikel 2f> des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse', und über die Methoden
dor Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 1/ 76 zur Xndei'ung der Liste A , die dem
genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
Diecer Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikol 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Portugal                                                          findet der Beschluß Nr . l/ Y6 des Gemischten Aus­
 schusses , der im Anhang zu dieser Vorordnung aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
Anwendung .                               *                   ,
Artikel 2
Di'eso Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
                                                                                            *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssol* am                                                       '                                               "
Im Namen des Rates .
Der Präsident.                                                    .
                     ■                                          ; f     f    ■
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                   '                                    • .          1
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               ' 1     I 1  !  1      1    1 '
( 1 ) AB1 . Nr ., L 3©l vom 31.12.1972, S. 165
 ---pagebreak---    ABKOMMET EWG- PORTUGAL
– Der Cenusehte Ausschuß –
BESCHLUSS Nr . 1/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung der Liste A , die detn Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Urnprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen als Arihnng beigefügt ist
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in ", oder "UrGprungsorzeugniose " und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                 w
 in Erwägung nachstehender Grunde :
 Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt i
 für Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
 tarifs gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.^9 des
 Zolltarif ,
 Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen . Lieferverträgen für die
 Rohstoffe ab ; deshalb empfiehlt es sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
 dein      Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
 Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum
 31 . Dezember I984 zu verlängern .
 BESCHLIESSTs                                            ;
 Einziger Artikel
 In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
,Kapitol 84 durch den folgenden Woi'tlaut ersetzt :
 "( l ) Bin zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbeetimmungen keine Anwendung
        auf Brennelemente der Wiunmer 84.59 »"
 Geschehen zu Brüssel am 12 « April 1976 -       «
 Im Namen den Ocmi. echten ÄUBBChussoß
 Der Vorsitzende                                       *
 A. de SIQUEIRA FREIRJ3
 ---pagebreak--- VERORDNUNO ( EWO ) Nr .        / 76 DES RATES
vom
 zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1/76 dea GemiBOhten Ausschusses EWG-
 Schweden     zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
stimmung dea Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" odor "Ursprungserseugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen t^ls Anhang beigefügt
 ißt .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europäische*» Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere         Artikel 113 , auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Schweden ( l ) unterzeichnet worden, das am
 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzougnisse " und über die Methoden
dor Zucaimnunarboit der Vorwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
Gemischte Ausschuß don Beschluß Nr . l/ 76 z\ir Änderung der Liste A , die dem
genannten Px'otokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikol 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden findet der Beschluß Nr . 1/ 76 des Gemischten Aus­
schusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt ist , in der Gemeinschaft
Anwendung .
                           1 •
Artikel 2
Diese Verordnung 'tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Ilates.'.                                            ■   ■   „
Der Präsident " .
                       %
                       Î .
                      •V .
( 1 ) Ahl . Nr . L 300 vom 31.12.1972, S. 97
 ---pagebreak---       ABKOMMEN EWG - SCHWEDEN
   - Der Gemischte Ausschuß -
   DESCHLUSS Nr . 1/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
   zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs .
   " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ,
   gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
   Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
   der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :              i '
   Die beotehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist ,
   für Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
   tarifs gilt bis zum 31 . Dezembor 1977 nicht für Brennelemento der Nummer 84.59 des
   Zolltarifs .
   Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen. Lieferverträgen für die
   Rohstoffe ab } deshalb empfiehlt e3 sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
   dem 31 . Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
   Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel- bis zum
 • 31 . Dezember 1984 zu. verlängern .       •
   BESCHLIESSTs
   Einziger Artikel
   In der liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
   JKapitel 84 - durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
' "( l ) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbe Stimmungen keine . Anwendung
         auf Brennelemente der Iluinmer 84 . 59 *"
   Geschehen zu Brüssel am 12 . April 1976 .
   Im Namen des Gemischten Ausschusses
   Der Voroitzende
    E. von SYDOW
 ---pagebreak--- VERORDNUNO ( EWO) Nr .      /76 DES RATES
vom
 zur Durchführung des Beschlusses Nr « l/76 dos GemiBChten Ausschusses EWG-
Schweiz       zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Be­
stimmung dea Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisne'»
und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Vei'waltungcn $ls Anhang beigefügt
 int .                                         '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische» Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 » auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( l ) unterzeichnet worden, das am
1 * Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 20 dos Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung dos Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzougnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Vorwaltungen , das Bestandteil deo Abkommens ist , hat" der
Gemischte Aussohuß den Beschluß Nr . 1/ 76 zur Änderung der Liste A , die dem
genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist , gefaßt .
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwondung finden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikol 1
                                                      )
Zur Durchfuhrung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr « 1 des Gemischten Aus­
schusses , der im Anhang zu dieser Verordnung aufgefüllt ist , in der Gemeinschaft
Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 189
 ---pagebreak---    ABKOMMEN EWG« SCHWEIZ
- Der Gemischte Ausschuß -
BESCHLUSS Nr . 1/ 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Änderung der Liste A , die dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zunammenarbe it der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Mothoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bestehende Regel in Liste A , die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist
für Kensei , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zoll­
tarif « gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 8 /). 59 des
Zolltarifs .
Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen . Lieferverträgen für die
Rohstoffe ab ; deshalb empfiehlt es sich , schon jetzt die für diese Elemente nach
dem 31 . Dozember 1977 geltende Regel zu bestimmen .
Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Rogel bis zum
31 . Dozember 1984 zu verlängern .
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 wird der Wortlaut der Fußnote ( l ) zu
Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
"( l ) Bis zum 31 » Dozember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung
       auf Brennelemente der Nummer 84.59 »"
Geschehen zu Brüssel am 12 . April 1976 .       .
Im Namon des Gemischten' Ausschusses
Der Vorsitzende                                       1
C. CAILLAT