CELEX: C2006/036/05
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  8. Dezember 2005  in der Rechtssache C-220/03: Europäische Zentralbank gegen Bundesrepublik Deutschland (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften — Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank — Schiedsklausel — Von der EZB angemietete Immobilien — Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen)

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 8. Dezember 2005
   in der Rechtssache C-220/03: Europäische Zentralbank gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
   
   (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank - Schiedsklausel - Von der EZB angemietete Immobilien - Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen)
   (2006/C 36/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-220/03 betreffend eine Klage nach Artikel 238 EG, eingereicht am 21. Mai 2003, Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: C. Zilioli und M. Benisch im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und M. Selmayr) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: U. Forsthoff im Beistand von Rechtsanwalt W. Hölters), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter), K. Lenaerts, E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 8. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.