CELEX: 51989PC0345
Language: de
Date: 1989-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VOLLSTAENDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DER KN MIT URSPRUNG IN MALTA GELTENDEN ZOLLSAETZE ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0MC89) 345 endg.
                                                     Brüssel, den   12 . Juli 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte
        Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der KN mit Ursprung in
                    Malta geltenden Zollsätze (1990)
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
t.   Der Rat ist übereingekommen, Malta ab 1. Januar 1974 ke^ne
     ungünstigere Behandlung zu gewähren, als sie den Hu^.zni».*, «>er-
      ländern der allgemeinen Präferenzregelung gewährt wird.
     Mit der beigefügten Verordnung soll die Entscheidung durchgeführt
     und damit die von der Kommission für 1990 im Rahmen der
     allgemeinen Präferenzen vorgeschlagene vollständige oder teilweise
     Aussetzung der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
     autonom auch auf Malta angewendet werden«
   Z. In den Grenzen dieseir   Aussetzungen  wenden Spanien und Portugal die
      entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta    infolge
      des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an.
   3. Für die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Laufende Nrn. 16.0027/
       16.0029 und 16.0039) verschiebt Portugal die Anwendung der Präferenz-
       regelung bis 31. Dezember 1990. Deshalb gelten die Zollzugeständnisse
       für diese Waren in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal.
  4.    Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse« die für Malta
        interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber M^lta
        eine Zollbehandlung anwendet, die ungünstiger ist als die im
        Rahmen der allgemeinen Präferenzen vorgesehene Behandlung.
        Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Verordnung
        sowie die beigefügte Liste der Erzeugnisse in direktem
        Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission an den Rat Über
        allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
        stehen.
        Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten
        endgültigen Verordnungstext abgestimmt werden, sobald dieser vom
         Rat angenommen worden ist. ' S i e behält sich daher die Möglichkeit vor,
        ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern, um ihn eventuell je
        nach Bedarf anzupassen.
        Anlage: Ein Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag eines
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                       DES RATES
                                                      vom
                   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
                        der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1990 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                                                       Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates
 vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege-                       (1)     Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 werden für i
 lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen                    im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta 1
 hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12,                        der Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                                                                       die jeweils angegebenen Zollsä
 auf Vorschlag der Kommission,                                               angewandt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                           Im Rahmen dieser Zollaussetzungen             wenden c
                                                                             Königreich Spanien und die Portugiesische Republik c
 Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer                             gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokc
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-                    zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziati
 schaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft u
 Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise                     der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt c
 aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig                 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repub
 einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll-                     zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.
 vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die
 Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31.                         Portugal verschiebt jedoch bis 3 1 . Dezember 19
 Dezember 1990 für die im Anhang der vorliegenden Verord-                    die Anwendung der Präferenzregelung für Waren
 nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta                         \ferordhung (EWG) Nr. 1035/72 (Laufende Nrn.
 entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der                        16.0027, 16.0029 und 16.0039).
 Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe oder
 den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem
 jeweils angegebenen Niveau aussetzen.
                                                                               (2)    Zur Anwendung dieser Verordnung sind die fü
                                                                               Anwendung des Abkommens zur Gründung einer /
In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das                              ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinsi
Kccvgre-'ch Spanien und d^e Portugiesische Repu-                               und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen h«
                                                                               zuziehen.
blik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum
Assozierungs^Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik telta
im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Por-
tugals zur Gemeinschaft O) berechnet werden.
Für die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 (4) (Laufende Nrn. 16.0027, 16.0029 und 16.0059)
verschriebt Portugal jedoch die Anwendung der
Präferenzregelung bis 31 Dezember 1990.
  (1)  ABl.   Nr.  L 323 vom 29.11.1980, S. 1 .
  (2)  ABl.   Nr.  L 61 vom 14.3.1971, S. 3 .
  (3)  ABl.   Nr.   L 81 vom 23.3.1989, S. 1 1 .
  (4)  ABl.   Nr.   L 118 vom 20.5.1972, S. 1 .
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
               Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen
               Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft einge-
               führt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar
               konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen
               ernstlichen Schaden zu verursachen drohen, so können die
               für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz
               oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen
               können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche
               Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder
               einzutreten droht.
                                           Artikel 3
               (1)     Um die Anwendung des Artikel 2 zu gewährleisten,
               kann die Kommission durch Verordnung die Wiederanwen-
               dung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschlie-
               ßen.
               (2)     Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
               tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von
               höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie
               unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung.
               (3)     Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kom-
               mission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von
               zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen.
               Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht
               ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
               die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
               aufheben.
                                           Artikel 4
               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19% in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG (a)
       Laufende          KN-Code
       Nutnmer                                                             Warenbezcichnung                                         Zollsatz
   16.0003                                Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder
                                          gefroren
                        0208 90 10               von Haustauben                                                                           5%
   16.0005              0208 10 90
                    ex 0208 90 30         von Haarwild                                                                                   frei
   16.0007              0208 20 00        Froschschcnkel                                                                                 frei
   16.0009              0208 90 90        andere                                                                                         frei
   16.0011              0409              Natürlicher Honig                                                                             25%
   16.0023          ex 0603 90 00       IpcnnittbTurnen, nur getrocknet                                                                   7%
   16.0025          ex 0603 90 00         Schnittblumen, gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders bearbeitet                         15%
   16.0027              0706 90 30        Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                            13%
   16.0029          ex 0709 90 90         okra (Hibiscus esculentus L. oder ^ l j ^ ' \ £ L 5 ä { l f n t u s                            frei
   16.0031          ex 0710 80 90         okra (Hibiscus esculentus L. oder Abeünpschjseajlen tus                                       13%
   16.0033          ex 0711 90 70         Okra (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschu9 esulentus                                        frei
                                                                                               (\_ flMnch))
   16.0035          ex 0712 90 90         Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                             frei
   16.0037          ex 0712 90 90         okra (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esulentus                                        7%
                                                                                               ((m Mo*neh))
   16.0039              0810 20  90       Andere Beeren                                                                                   5%
                        0810 30  90
                        0810 40  90
                    ex 0810  90  90
   16.0041             1519 13 00         Tallölfcttsäuren
                       1519 19 00         Andere technische Fettsäuren                                                                   frei
                       1519 20 00         Saure Öle aus der Raffination
   16.0043                                Fleisch, Schlachmebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht* Leber:
                        1602 20 10           von Gänsen oder Enten                                                                      14%
   16.0045          ex 1602 90 31         von Wild                                                                                        8%
    16.0047         ex 1602 90 31         von Kaninchen                                                                                 14%
    16.0049         ex 1602 50 90         Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht                                                  17%
    16.0051         ex 1602 90 71         Andere, von Schafen                                                                           18%
                    ex 1602 90 79
    16.0053         ex 1602 90 71         Andere, von Ziegen                                                                            16%
                   ex 1cJ02 90 79
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Prâferenzbehandlung
     im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zuatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehöri-
     gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
 ---pagebreak---     Laufende
    Nuouner       KN-Code                                     Warenbezeichnung                                     Zollsatz
 16.0055         1602 90 99 Andere                                                                                    16%
16.0056         1605 90 90' Andere                                                                                   16%
16.0057          2003 20 00 Trüffeln                                                                                  14 7o
 16.0059      ex 2004 90 99 Spargel                                                                                   20%
                 2005 60 00
16.0061       ex 2004 90 30 Sauerkraut                                                                                15%
                 2005 i0 00
16.0063       ex 2004 90 30 Kapern                                                                                    12%
                 2005 90 30
16.0065       ex 2004 90 99          Moringa oleifa („Drumsticks")                                                     frei
              ex 2005 90 90
16.0067       ex 2009 80 39 Dattelsaft                                                                                 frei
16.0069       ex 2009 80 39 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Datteln und Feigen),
                            0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                            0810 90 10,0810 90 90                                                                       8%
16.0071      ex 2009 80 31  Andere Früchte der KN-Code 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                                                                                                             -N
                            0807 20 00, 0810 20 90. 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                            0810 90 10,0810 90 90
             ex 2009 90 21  Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg             • 8% + A G R
                            Eigengewicht:
                                Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                               0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                               0810 90 10,0810 90 90
                 2009 20 91
16.0073          2009 20 99 Saft von Pampelmusen oder Grapefruits                                                       7%
16.0075       ex 2009 30 31 Saft von Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten Zucker enthal-
                            tend                                                                                      13%
16.0077       ex 2009 30 39 Saft von Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne zugesetzten Zucker               13%
16.0079       ex 2009 80 80 Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00,
                            0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10,
                            0810 90 90                                                                                  8%
16.0081       ex 2009 80 80 Saft von anderen Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenom-
                            men Saft von Aprikosen und Pfirsichen                                                     17%
                                                                                                              >
16.0083         2009 80 95  Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocanpon
             ex 2009 80 99  Saft von Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen),                        8%
                            0807 20 00. 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50. 0810 40 90,
                            0810 90 10,0810 90 90
16.0085       ex 2009 80 99 Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen                                    18%
16.0087       ex 2009 90 51 Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder mehr für 100 kg
                            Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 CHT
                            Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen
                            oder Pfirsichen enthalten, zugesetzten Zucker enthaltend                                   17%
16.0089       ex 2009 90 59 Andere                                                                                    18%
 16.0095         2009 30 91 Saft von anderen Zitrusfrüchten:
                            — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 CHT                              14%
 ---pagebreak---    Laufende       " KN-Code
   Nummer                                                         Wjrenbezeichnung                                   Zollsjtz
16.0097             2009 30 95  -   mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger                      14%
16.0099             2009 30 99      Keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                15%
16.0101         ex 2009 80 91   Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                von mehr als 30 GHT:
                                                  aus                  Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804
                                    (ausgenommen Feigen), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10,
                                    0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90                                   8% + AGR
16.0103          ex 2009 80 91  Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen                              17% + AGR
16.0105          ex 2009 80 93  Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                von 30 GHT oder weniger:
                                    Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00,
                                    0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10,
                                    0810 90 90                                                                            8%
16.0107          ex 2009 80 93  Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen                                  17%
16.0113          ex 2009 90 91  Mischungen von Säften:
                                 -  mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, ausgenom-
                                    men Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrau-
                                    ben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen
                                    enthalten, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT           17% + AGR
16.0115          ex 2009 90 93  Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT                                       17%
16.0117             2009 90 99  Ohne zugesetzten Zucker                                                                 18 7«
16.0119.
                    2102 10 31
                    2102 10 39
                               t
                               ^Backhefen                                                                            4% + MOB
16.0123             2301 20 00   Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
                                 wirbellosen Wassertieren                                                                frei
Abkürzungen:
AGR: Abschopfungtregelung.
MOB: Beweglicher Teilbetrag.
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.       Ligne b u d g é t a i r e concernée : Chap. 12 a r t .                   120
2.       Base j u r i d i q u e : a r t .      113 du t r a i t é .
3.       I n t i t u l é de la mesure t a r i f a i r e : P r o p o s i t i o n d ' u n règlement                 (CEE)
         du Conseil p o r t a n t suspension t o t a l e ou p a r t i e l l e                     des d r o i t s
         a p p l i c a b l e s pour : a r t a ^ n s p r o d u i t s , des c h a p i t r e s 1 à 24 de la
         N.C., o r i g i n a i r e s     de Malte (1990)
i*.      Objectif           : Exécution d'une d é c i s i o n Ou Conseil ( a D p l c a t i c n à Malte
         d'un t r a i t e m e n t non moins f a v o r a b l e que c e l u i accoroc aux pays
         b é n é f i c i a i r e s des p r é f é r e n c e s généralisées).
5.       Mode de c a l c u l        :
         -Codes de la N.C. :                 Plusieurs codes NC.
         - D r o i t s à a p p l i q u e r : d i v e r s , e n t r e 0% et 25 %
         -Droits applicables                : d i v e r s , e n t r e 3X et 27 %
ô. P e r t e de r e c e t t e s       :
    La Derte de r e c e t t e s â i n s c r i r e pour 1990 n ' e s t pas c a l c u l a b l e en
    r a i s o n de l ' i n c e r t i t u d e    des p o s s i b i l i t é s d ' e x p o r t a t i o n s de M a l t e .
    I l n'y a pas une p e r t e supplémentaire à i n s c r i r e en 1990 par rapport
    à c e l l e i n s c r i t e en 1989.
 ---pagebreak---       FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement de La
Communauté.  L'impact découlant de cette concession a été pris en consi
dération lors de La prise de décision d'adoption de cette suspension
tarifaire et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité
et L'emploi dans La Communauté.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 345 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeug-
nisse der Kapitel 1 bis 24 der KN mit Ursprung in Malta geltenden
Zollsätze (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 12.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 9 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51944-4
Katalognummer: CB-CO-89-304-DE-C
 ---pagebreak---                                                           ISSN 0254-1467
KOM(89) 345 endg.
DOKUMENTE                                  Ä«to4rt«**\V/
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung
der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis
24 der KN mit Ursprung in Malta geltenden
Zollsätze (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                               12.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-304-DE-C
ISBN: 92-77-51944-4
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN