CELEX: 52003PC0188
Language: de
Date: 2003-04-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

Avis juridique important

|

52003PC0188

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)  /* KOM/2003/0188 endg. - COD 2003/0064 */  

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Programm MEDIA-Fortbildung wurde durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 mit einem Budget von 50 Millionen EUR aufgestellt.Dieses Programm ist auf einen Vorschlag zurückzuführen, den die Europäische Kommission auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 4 zur Weiterführung der einschlägigen Gemeinschaftsaktion unterbreitet hat. Die Kommission hatte anfangs ein ,Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates aufgestellt wurde und in dem insbesondere eine Unterstützung zur beruflichen Fortbildung der Beschäftigten der europäischen audiovisuellen Programmindustrie vorgesehen ist. Daran schloss sich das Programm MEDIA II (1996-2000) an, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates und den Beschluss 95/564/EG des Rates aufgestellt wurde und die Gemeinschaftsstrategie zur Ent wicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie bestätigte.Mit dem Vorschlag für MEDIA-Fortbildung wurden die nachstehenden Ziele angestrebt, die auf den Zielen des EG-Vertrags basieren:Es soll den Erfordernissen der Industrie Rechnung getragen und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem die berufliche Weiterbildung der Fachkreise des audiovisuellen Sektors verbessert wird, um diesen die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, damit sie wettbewerbsfähige Produkte auf dem europäischen Markt und anderen Märkten schaffen können, insbesondere in den Bereichen:- Einsatz neuer, insbesondere digitaler Technologien zur Produktion und zum Vertrieb audiovisueller Programme mit hohem kommerziellem und künstlerischem Mehrwert; betriebswirtschaftliche, finanzielle und kommerzielle Lenkung unter Einbeziehung der juristischen Aspekte und der Finanzierungstechniken für die Produktion und den Vertrieb audiovisueller Programme,- Drehbuchgestaltung und Erzähltechnik, einschließlich der Techniken zur Entwicklung neuer Arten von audiovisuellen Programmen.Die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how sowie bewährter Verfahren sollen durch die Schaffung von Netzen zwischen für den Fortbildungsbereich relevanten Partnern, das heißt Bildungseinrichtungen, Fachkreisen und Unternehmen, und durch die Entwicklung der Fortbildung der Ausbilder gefördert werden.Das Programm MEDIA-Fortbildung zielt darauf ab, den Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, hauptsächlich durch berufliche Weiterbildung, die erforderlichen Kompetenzen im Hinblick auf die volle Ausschöpfung der europäischen und internationalen Dimension des Marktes und der Verwendung neuer Technologien zu vermitteln. Das Programm besteht nun seit 1991. Während dieses Zeitraums hat es zahlreiche Projekte unterstützt, die sich positiv auf die Beschäftigung im europäischen audiovisuellen Sektor auswirkten und den Fachkreisen die beruflichen Kompetenzen vermittelten, die es ihnen ermöglichen, die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Programmmarktes voll auszuschöpfen.Das Programm läuft zu einem Zeitpunkt aus, zu dem sich die Struktur und Funktionsweise der Europäischen Union tiefgreifend ändern werden. Eine Reihe wichtiger Faktoren wird sicher Änderungen an der einschlägigen Gemeinschaftsaktion nach sich ziehen: die Europäische Union wird zehn neue Mitgliedstaaten aufnehmen, die Regierungskonferenz wird zu Ergebnissen gelangen, die durch den Konvent für die Zukunft Europas, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission beeinflusst werden. Es steht fest, dass auch der europäische audiovisuelle Sektor von diesen Veränderungen betroffen sein wird, von Veränderungen, an die sich das Programm anpassen muss. Jedoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, Umfang oder Art der künftigen Änderungen genau vorherzusagen.Dennoch ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsbeihilfe für den Sektor zu sorgen und jede Unterbrechung bei den Mechanismen zur Förderung der im Vertrag festge legten Gemeinschaftsziele zu verhindern. Ferner sind an den entsprechenden Maßnahmen zahlreiche Fachkreise des europäischen audiovisuellen Sektors beteiligt. Angesichts dieser Gegebenheiten schlägt die Europäische Kommission vor, das bestehende Programm unverändert bis 2006 zu verlängern.Es muss eine Rechtsgrundlage garantiert werden, die es ermöglicht, das Programm um ein Jahr zu verlängern. Gleichzeitig wird die Kommission weiter alle bestehenden Möglichkeiten für eine einschlägige Aktion prüfen, über vorbereitende Maßnahmen wie beispielsweise ,Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" und über Studien, um so zu ermitteln, welche Art der Fortbildung für den Sektor benötigt wird.Dieses Konzept wird es der Kommission gestatten, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und mit Hilfe der Ergebnisse der in Artikel 9 des Beschlusses zur Durchführung des Programms vorgesehenen Halbzeitbewertung und der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung einen Vorschlag für ein neues Programm der Gemeinschaft zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors auszuarbeiten.Die Europäische Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag zur Aufstellung eines neuen Programms der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung des europäischen audiovisuellen Sektors bis Ende 2003 vorzulegen. Dieses Programm soll 2007 anlaufen. Auch wenn festliegt, dass die übrigen europäischen Institutionen und die betreffenden Akteure die MEDIA-Programme als erfolgreich bewerten, will die Kommission ihre einschlägige Aktion noch weiter verbessern.Die Europäische Kommission schlägt daher vor:- das Programm MEDIA-Fortbildung bis 2006 zu verlängern;- das Gesamtbudget des verlängerten Programms MEDIA-Fortbildung auf 57,40 Millionen EUR zu erhöhen.2003/0064 (COD)Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 (4),auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],[2]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],[3]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],[4]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat und das Europäische Parlament haben durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG das Programm MEDIA-Fortbildung, ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 aufgestellt.(2) Im Hinblick auf die in Artikel 150 des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaft ist es unerlässlich, für die Kontinuität der Gemeinschaftsstrategie zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors zu sorgen -HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Beschluss Nr. 163/2001/EG wird wie folgt geändert:(1) In Artikel 1 wird das Datum ,31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum ,31. Dezember 2006".(2) In Artikel 4(5) wird ,Der Finanzrahmen ... wird ... auf 50 Millionen EUR festgelegt" ersetzt durch ,... auf 57,40 Millionen EUR festgelegt".Artikel 2Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTENPolitikbereich(e): Kultur - IndustriepolitikTätigkeit(en): Unterstützung der audiovisuellen IndustrieBezeichnung der Maßnahme: ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)B3-2011 MEDIA-Fortbildung (15.05.01.02)2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B):7,400 Mio. EUR (VE)Dieser Betrag entspricht der Auswirkung, den der Vorschlag zur Verlängerung des am 31. Dezember 2005 auslaufenden Programms um ein weiteres Jahr (2006) auf den Gemeinschaftshaushalt hat.Der Betrag bezieht sich auf EU-25. Die Mittelausstattung des Programms, wie im vorliegenden Vorschlag zur Verlängerung angepasst, wird um einen zusätzlichen Betrag erhöht werden, der die Auswirkung der Erweiterung auf den Haushalt des Jahres 2004 berücksichtigen wird.2.2. Geltungsdauer:1. Januar 2006 - 31. Dezember 20062.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben(a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [5][5]  Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 251 EG-VertragArtikel 150 EG-Vertrag5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [6][6]  Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.5.1.1. ZielsetzungenZielsetzung der Verlängerung ist es, die Weiterführung des Programms MEDIA-Fortbildung zur Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie im Jahr 2006 zu sichern. Das derzeitige Programm wird am 31. Dezember 2005 auslaufen. Die Verlängerung wird für erforderlich gehalten, um für die Kontinuität der Gemeinschaftsaktion in einem Übergangs zeitraum zu sorgen, der durch sehr umfassende institutionelle Veränderungen gekennzeichnet sein wird (Erweiterung der Union, neues Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission). Außerdem wird es durch die Verlängerung des MEDIA-Programms möglich, die bis 2006 angesetzte Finanzielle Vorausschau einzuhalten.Das vorliegende Ersuchen um eine Verlängerung beinhaltet keine Abänderung des Ratsbeschlusses Nr. 163/2001/EG vom 19. Januar 2001, mit Ausnahme einer Änderung der Laufzeit des Programms. Folglich sind in den Haushaltsplan Mittel für ein zusätzliches Jahr einzustellen.Die Zielsetzung der Entscheidung bildet auch weiterhin die Unterstützung der europäischen audiovisuellen Industrie durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das Programm MEDIA-Fortbildung konzentriert sich auf die Bereitstellung von Fortbildungsangeboten für die Fachkreise des audiovisuellen Sektors, die kreative Fähigkeiten wie auch die für den Produktionsprozess erforderlichen kommerziellen Kompetenzen vermitteln. Priorität wird der Nutzung neuer Technologien bei der audiovisuellen Produktion und der Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit in Europa eingeräumt.5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-BewertungDas Programm MEDIA-Fortbildung baut auf den Ergebnissen der Programme MEDIA I und MEDIA II auf. Diese Programme wurden umfassend evaluiert, was ihre Weiterführung in Form des Programms MEDIA-Fortbildung erleichterte. Die von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Ex-ante-Bewertung hat erneut bekräftigt, dass es eines besonderen Fortbildungsprogramms bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu stärken. Auch hat sie die Notwendigkeit einer Konzentration auf den Einsatz neuer Technologien zur Produktion und zum Vertrieb unterstrichen und die Vorteile der Konsolidierung der europäischen Netze von Bildungseinrichtungen in Bezug auf die Effizienz herausgestellt. Schließlich hat sie die Fortbildungsmaßnahmen als Weg zur Verringerung der Ungleichgewichte bei den Produktionskapazitäten in Europa ermittelt, weshalb besonders Fortbildungsprogramme in Ländern mit geringer audiovisueller Produktions kapazität gefördert werden sollen.5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-BewertungDerzeit wird von den Dienststellen der Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen Beraters eine Halbzeitbewertung des Programms MEDIA-Fortbildung in die Wege geleitet. Wie es im Beschluss heißt, könnten die Bewertungsergebnisse zu einer Anpassung des Programms mit dem Ziel einer Verbesserung seiner Effektivität führen. Die Kommission wird allen relevanten Einrichtungen das Ergebnis der Bewertung in Form einer offiziellen Mitteilung zuleiten.5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des GemeinschaftshaushaltsDie Verlängerung des Programms MEDIA-Fortbildung beinhaltet keine Änderungen des Programmaufbaus. Das Programm wird weiterhin Einrichtungen fördern, die Fortbildungs projekte in Europa organisieren und verwalten. Die unterstützten Maßnahmen wenden sich an alle Akteure des Produktionsprozesses, wie Regisseure, Produzenten und Drehbuchautoren, und fördern auch deren Zusammenarbeit. Dadurch sollen ihre künstlerischen und kommer ziellen Kompetenzen gestärkt werden. Auch die Bildungseinrichtungen werden Gegenstand von Fortbildungsmaßnahmen sein, um einen angemessenen Austausch von Know-how sicherzustellen.Die Beihilfeempfänger erhalten eine finanzielle Unterstützung der Kommission, die höchstens 50 % des Gesamtbudgets der betreffenden Projekte abdeckt. Diese Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen und könnte auch Ausgaben abdecken, die Teilnehmern aus anderen europäischen Ländern als dem Land, das die Maßnahme organisiert, in Verbindung mit einer Fortbildungsmaßnahme entstehen. Nur in Ausnahmefällen wird der Beitrag der Gemeinschaft auf 60 % des Gesamtbudgets des jeweiligen Projekts angehoben.5.3. DurchführungsmodalitätenDer Durchführungsmechanismus muss die allgemeinen Regeln für Gemeinschaftsmaßnahmen berücksichtigen. Er umfasst Zuschüsse, Darlehen und Kofinanzierungsmaßnahmen auf der Grundlage detaillierter Beihilfeanträge. Die Gemeinschaft finanziert Dienstleistungen wie die Organisation von Expertenpanels, Marktstudien, die Bewertung von Projekten und technische Hilfe in vollem Umfang. Die Finanzmittel werden im Anschluss an Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen gewährt.Das Programm MEDIA PLUS wird von den Dienststellen der Kommission zentral verwaltet. Ein Büro für technische Hilfe in Brüssel unterstützt die Dienststellen der Kommission bei verwaltungsbezogenen Fragen. Dieses Büro wird über die Haushaltslinie B3-2010A (15.01.04.08) (die sowohl Media plus als auch MEDIA-Fortbildung umfasst) finanziert. Auf nationaler Ebene fungieren Media-Desks in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden als Schnittstellen zu den Zuschussempfängern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Studie eingeleitet wurde, die die Möglichkeit der Ablösung des Büros für technische Hilfe durch eine Exekutivagentur prüft.6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)6.1.1. Finanzielle InterventionVE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums) [7][7]  Weitere Informationen sind den getrennt beigefügten Leitlinien zu entnehmen.VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1. Auswirkungen im Bereich der HumanressourcenDie Beamten, die derzeit die bestehenden Programme (MEDIA PLUS and MEDIA-Fortbildung) verwalten, werden auch für die Verlängerung des Programms MEDIA-Fort bildung zuständig sein. Dies ist im Finanzbogen für die Verlängerung des Programms MEDIA PLUS im Detail aufgeführt.7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der MaßnahmeEs ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsausgaben für das Programm MEDIA-Fortbildung in denjenigen des Programms MEDIA PLUS enthalten sind.8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG8.1. BegleitungBei Durchführung des Programms soll für die Verlängerung weiterhin das im Rahmen von MEDIA-Fortbildung aufgebaute System genutzt werden. Dazu gehört auch der Einsatz eines Auswahlgremiums für die verschiedenen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, das Monitoring laufender Dienstleistungsverträge und die Finanzkontrolle aller Vorgänge.8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen BewertungDerzeit wird von den Dienststellen der Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Beraters eine Halbzeitbewertung des Programms MEDIA-Fortbildung in die Wege geleitet. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden erforderlichenfalls dabei behilflich sein, bei der Durchführung und den Strukturen des derzeitigen Programms festgestellte Mängel zu beseitigen. Nach Abschluss des Programms MEDIA-Fortbildung wird ein unabhängiger Bewerter die Auswirkungen des Programms evaluieren. Die Ergebnisse der Ex-post-Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet.9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENAlle Verträge, Vereinbarungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen die Möglichkeit von Kontrollen in den Geschäftsräumen der Beihilfeempfänger durch die Kommission oder den Rechnungshof vor; außerdem wird der Kommission/dem Rechnungshof die Befugnis erteilt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen derartiger Verträge, Vereinbarungen und Rechtsgeschäfte innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit zu verlangen. Zuschussempfänger müssen Berichts- und Buchhaltungsverpflichtungen nachkommen. Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf den Gegenstand und die Zuschussfähigkeit der Ausgaben analysiert; dabei werden die Regeln der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.