CELEX: 32000R0463
Language: de
Date: 2000-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 463/2000 der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenzbedingungen aus AKP-Staaten zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2000

1. 3. 2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 56/35
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 463/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Februar 2000
               zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zu besonderen Präferenz-
               bedingungen aus AKP-Staaten zur Versorgung gemeinschaftlicher Raffinerien im Zeitraum vom 1.
                                                     März bis zum 30. Juni 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      (3)     Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref-
                                                                              fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs-
                                                                              preises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge-
Gemeinschaft,                                                                 setzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist
                                                                              aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vorlie-
                                                                              genden Daten festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-               (4)     Zur Vermeidung einer Versorgungslücke sollen die
sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und               Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Mengen für die
Artikel 44 Absatz 6,                                                          nach der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999 bis zum 29.
                                                                              Februar 2000 noch keine Lizenzen beantragt wurden,
                                                                              diese nach diesem Zeitpunkt während des Wirtschafts-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             jahrs 1999/2000 auszustellen.
                                                                      (5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(1)     Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
                                                                              schusses für Zucker —
        bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis
        2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung
        der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von
        rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die
        Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz
        erhoben wird. Bisher wurden solche Abkommen im
        Wege des Beschlusses 95/284/EG des Rates (2) lediglich                                      Artikel 1
        mit den AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8
        im Anhang des Vierten AKP-Abkommens sowie mit der             Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2000 wird
        Republik Indien geschlossen.                                  nach Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von
                                                                      zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker ein Zollkontingent
                                                                      von 8 500 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den
(2)     Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen         von der genannten Entscheidung betroffenen AKP-Staaten
        werden gemäß dem vorgenannten Artikel 44 der                  eröffnet.
        Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 auf der Grundlage
        einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes            Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.
        Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieser Vorausschät-
        zung hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker
        einzuführen und einstweilen für das Wirtschaftsjahr                                         Artikel 2
        1999/2000 ein Zollkontingent mit besonderem verrin-
        gertem Zollsatz gemäß den vogenannten Abkommen zu             (1)     Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein
        eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffine-       besonderer verringerter Sonderzollsatz von 5,41 EUR/100 kg
        rien während eines Teil dieses Wirtschaftsjahrs zu            Rohzucker in Standardqualität.
        decken. Für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 29. Februar
        2000 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999 der            (2)     Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.
        Kommission (3) ein solches Zollkontingent eröffnet            1916/95 der Kommission (4) wird der von den gemeinschaftli-
        worden. Die Vorausschätzungen zur Erzeugung von               chen Raffinerien zu entrichtende Mindestankaufspreis für den
        Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sind          in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR/100 kg
        nun bekannt, weshalb ein entsprechendes Zollkontin-           Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.
        gent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahrs zu
        eröffnen ist. Aufgrund des nach Mitgliedstaat festge-
        setzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und
                                                                                                    Artikel 3
        der sich aus der Vorausschätzung ergebenden Fehlmenge
        sollten für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrli-
        zenzen für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni          Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen des
        2000 vorgesehen werden.                                       in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungen
                                                                      gemäß Artikel 2 Absatz 1 folgende, in Weißzuckeräquivalent
                                                                      ausgedrückten Fehlmengen einzuführen:
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 22.
(3) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 62.                                   (4) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.
 ---pagebreak--- L 56/36              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1. 3. 2000
a) Finnland: 0 Tonnen,                                                Artikel aufgeführten Mengen, für welche vor dem 1. März
b) Frankreich (Festland): 2 500 Tonnen,                               2000 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, solche
                                                                      Lizenzen für ihre Einfuhr und Raffination bis zum 30. Juni
c) Portugal (Festland): 6 000 Tonnen,                                 2000 auszustellen.
d) Vereinigtes Königreich: 0 Tonnen.
                            Artikel 4
                                                                                                  Artikel 5
Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1436/1999
genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die in diesem
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 29. Februar 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission