CELEX: 31970R1578
Language: de
Date: 1970-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August 1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz

5 . 8 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1578/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. August 1970
               über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von Käse nach
                                      dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ren nach der Zone D anzuwendenden Erstattungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                satzes würde die obengenannte Regel zu einer
                                                                Behinderung des normalen Handelsverkehrs mit ande­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ren dritten Ländern führen. Deshalb empfiehlt es sich,
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                eine Ausnahme von der Anwendung der vorstehend
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                erwähnten Regelung vorzusehen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Die obengenannte Zone D wird in der Verordnung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x ), zu­           (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   1968 über die Durchführungsvorschriften für die
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                sen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln                   Nr. 1353/69 (7), definiert.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), ins­          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
besondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für den Fall, daß die Erstattung bei der Ausfuhr
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unter­                                        Artikel 1
schiedlich gestaltet wird, sieht Artikel 8 Absatz 2
der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission                   Zur Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im
vom 21 . Dezember 1967 über die Durchführungs­                  Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung Nr.
vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den                 1041 /67/EWG werden die Erstattungen nicht berück­
Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise             sichtigt, die für die Ausfuhr von Erzeugnissen der
besteht (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              Tarifstelle 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach
 (EWG) Nr. 2586/69 (5), vor, daß nur der Teil der               der Zone D im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
Erstattung, der auf der Grundlage des am Tag der                 1098/68 festgesetzt werden .
Erfüllung der Ausfuhr-Zollformalitäten anzuwenden­
den niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, aus­                                  Artikel 2
gezahlt wird, sobald der Nachweis erbracht ist, daß
 das Erzeugnis das geographische Gebiet der Ge­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
meinschaft verlassen hat. Angesichts der besonderen              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 und verhältnismäßig niedrigen Höhe des für Ausfuh­             schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. August 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (*)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                     (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 H    ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    (7) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 (3)  ABl. Nr.  L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
 (4)  ABl  Nr.  314 vom 23. 12. 1967, S. 9.
  (5) ABl. Nr.  L 322 vom 24. 12. 1969, S. 3,