CELEX: 62006FJ0068
Language: de
Date: 2008-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 3. April 2008. # Reint J. Bakema gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst. # Rechtssache F-68/06.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Zweite Kammer)
      
      3. April 2008
      Rechtssache F-68/06
      Reint J. Bakema
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Funktionsgruppe IV – Diplom – Berufserfahrung“
      Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten
         Behörde, mit der die Beschwerde des Herrn Bakema, Vertragsbediensteter der Kommission, gegen die Entscheidung zurückgewiesen
         wurde, mit der die genannte Behörde ihn gemäß einem am 25. Oktober 2005 geschlossenen Vertrag, der am 1. November 2005 wirksam
         wurde, als Vertragsbediensteten in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 14, Dienstaltersstufe 1, eingestuft hatte, und
         auf Verurteilung der Kommission, ihn in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 16, einzustufen, sowie zum anderen auf Zahlung
         eines angemessenen Betrags als Schadensersatz
      
      Entscheidung: Die Entscheidung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Kläger gemäß dem von ihm am 25. Oktober
         2005 mit der Kommission geschlossenen Vertrag als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 14, Dienstaltersstufe 1,
         eingestuft hat, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Vertragsbedienstete – Einstufung
      (Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 3 Buchst. b; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2)
      Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend die Verfahren
         für die Einstellung und den Einsatz von Vertragsbediensteten in der Kommission, wonach die Einstufung dieser Bediensteten
         nach der Dauer der einschlägigen Berufserfahrung erfolgt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene die Mindestqualifikationen
         für eine Einstellung aufweist, darf die Kommission es nicht ablehnen, ein Diplom zu berücksichtigen, ohne zuvor den Inhalt
         des mit diesem Diplom abgeschlossenen Ausbildungsprogramms zu prüfen und ohne festzustellen, ob das Diplom ein abgeschlossenes
         Hochschulstudium bescheinigt. Andernfalls würde sie die Tragweite von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten, wonach die Einstellung als Vertragsbediensteter in Funktionsgruppe IV ein abgeschlossenes
         Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, von mindestens dreijähriger Dauer voraussetzt, nicht beachten, wie sie durch
         den gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Buchst. b des Statuts, der für Beamte dieselbe Mindestanforderung aufstellt, deutlich wird.
         
      
      (vgl. Randnrn. 41 und 42)