CELEX: 31971R2304
Language: de
Date: 1971-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2304/71 der Kommission vom 19. Oktober 1971 zur Festsetzung der ab 1. November 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 10 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 243/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Oktober 1971
               zur Festsetzung der ab 1 . November 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß      Absatz   2  dieses  Artikels  muß  bei  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Festsetzung des Erstattungssatzes folgendes berück­
                                                                    sichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                        Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr.              122/67/EWG des             Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über                 die gemeinsame            schaft sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier (*),              zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 1261/71 (2),       b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unter­                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
absatz erster Satz,                                                     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                         Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                      Eier hat     nicht  innerhalb   der  ihm  von  seinem
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), in der                                               Artikel 1
Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 1253/70 (4 ),
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstat­                Die ab 1 . November 1971 geltenden Erstattungssätze
tungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang                     für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten                          der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
Waren festgesetzt werden muß.                                       1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in
                                                                    Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                    EWG genannten Waren ausgeführt werden , werden
Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                  entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich                                           Artikel 2
dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für
die gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
Zustand ausgeführt werden .                                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Oktober 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
(2)  ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
(3)  ABI.  Nr. L 29 vom 5. 2 . 1969, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 24.3 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 71
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 19. Oktober 1971 zur Festsetzung der ab 1. November
                1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                           Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
                   Zolltarifs
                                                                                                 in RE/1 00 kg
                    04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                  Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                  A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                      I. Eier von Hausgeflügel :
                                         b) andere ( als Bruteier) :
                                            — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                                gefrorenem Eieralbumin                              12,41
                                            — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             12,41
                                  B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                      I. genießbar :
                                         a) Eier ohne Schale :
                                            ex 1 , getrocknet, ungezuckert                          40,15
                                            ex 2 , andere, ungezuckert                              10,99
                                         b) Eigelb :
                                            ex 1 , flüssig, ungezuckert                             19,32
                                            ex 2, gefroren, ungezuckert                             20,64
                                            ex 3 , getrocknet, ungezuckert                          40,72