CELEX: 31972D0226
Language: de
Date: 1972-05-25 00:00:00
Title: 72/226/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1972, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schutzhandschuhe für alle Berufe, aus Leder oder Kunstleder, der Tarifnummer 42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 136/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 6 . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 25 . Mai 1972 ,
                 mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                 der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stammende und in
                 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schutzhandschuhe für alle
                 Berufe, aus Leder oder Kunstleder, der Tarifnummer 42.03 B I des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           (72/226/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,                                                  Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                                      burg und das Königreich der Niederlande werden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                     ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus der
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer                  Volksrepublik China stammenden und in den übri­
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der Nie­                   gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
derlande bei den Europäischen Gemeinschaften am                       Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
19 . Mai 1972 eingereicht haben , um die Ermächti­                    zuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
gung zu erhalten , aus der Volksrepublik China stam­                  zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem 9 .
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                    Mai 1972 liegt :
Verkehr befindliche Schutzhandschuhe für alle Be­
rufe, aus Leder oder Kunstleder, der Tarifnummer
                                                                        Nummer des
42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                        riemeinsamen                 Warenbezeichnung
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,                                    Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    42.03 B I         Schutzhandschuhe für alle Berufe, aus
                                                                                        Leder oder Kunstleder
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Beneluxländern einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der
Volksrepublik China für diese Erzeugnisse ange­                                                Artikel 2
wandt werden, werden Verkehrsverlagerungen aus­
lösen .                                                               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                       gültig.
rung der von den Beneluxländern gegenüber der
                                                                                               Artikel 3
Volksrepublik China getroffenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                      das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                       der Niederlande gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                          Brüssel, den 25 . Mai 1972
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­                                                   Für die Kommission
gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                      Der Präsident
Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Ar­
tikel 1 , festgelegt hat ( x ) —                                                                   S. L. MANSHOLT
 f 1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .