CELEX: 31978R1433
Language: de
Date: 1978-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1433/78 des Rates vom 26. Juni 1978 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

Nr. L 172/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 6 . 78
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1433 /78 DES RATES
                                                   vom 26. Juni 1978
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                        in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
                                                                Kontingentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzusehen,
                                                                welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          tigt.
kel 113 ,
                                                                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                                len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                                Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Am 11 . Mai 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll zum               Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern            jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
unterzeichnet worden. Das Inkrafttreten dieses Proto­
                                                               es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
kolls ist für den 1 . Juli 1978 vorgesehen. Sein Artikel 4      Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v. H.
sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemein­         der Kontingentsmenge liegen könnte.
schaftszollkontingents von 500 Tonnen für getrocknete
Weintrauben mit Ursprung in Zypern, der Tarifstelle
08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, vor. Die Klausel         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
„pro rata temporis" ist anzuwenden. Unter diesen               mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
Umständen ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 250          dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
Tonnen für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978        gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
zu eröffnen.                                                   ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                               Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der      nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­             nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­           ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche           ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­        zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt             der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
werden.                                                        zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                               vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann             Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze              Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.             raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen             menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist            chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­         hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­       in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
schen Angaben über die während eines repräsentativen           er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse        könnte.
aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
berechnen ist.
                                                                lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                               Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
den Waren zur Verfügung und selbst stichhaltige Ein­            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser           glieder vorgenommen werden —
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 172/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
                                                                      seiner ursprünglichen Quote vor.
                            Artikel 1                                 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                      von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 wird der Zollsatz                oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten                     unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
 Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Ge­                     ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 meinschaftszollkontingents von 250 Tonnen vollständig
 ausgesetzt :                                                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                      der Reserve angewandt.
    Nummer des
   Gemeinsamen
     Zolltarifs
                                   Warenbezeichnung                   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                                      jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                                      diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
      08.04        Weintrauben, frisch oder getrocknet :              der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                                      ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
                   B. getrocknet :                                    Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                                      diesen Absatz anzuwenden .
                      I. in unmittelbaren Umschließungen mit
                         einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
                         oder weniger
                                                                                              Artikel 4
                                                                      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                            Artikel 2                                 gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.                                                                           Artikel 5
(2 ) Die erste Rate von 225 Tonnen wird auf die Mit­                  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 .
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des            November 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, belaufen                lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . No­
sich auf folgende Mengen (in Tonnen):                                 vember 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
           Benelux                                     10
                                                                      übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                      wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
           Dänemark                                    10
           Deutschland                                20
                                                                      fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                                      kann.
           Frankreich                                  10
           Irland                                      10             Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
           Italien                                      2             15 . November 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Vereinigtes Königreich                     163 .            der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . November
                                                                      1978 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts­
(3 ) Die zweite Rate in Höhe von 25 Tonnen bildet die                 zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
Reserve .                                                             falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                      die Reserve überträgt.
                            Artikel 3
                                                                                               Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei              Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­                   gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.               Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch                  über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­                  ihr die Mitteilungen zugehen.
benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die                  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.
Reservemenge ausreicht.                                               November 1978 über den Stand der Reserve, die nach
                                                                      den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­                   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit--
 ---pagebreak--- Nr. L 172 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6 . 78
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
menge an .                                                     gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                               rechneten Einfuhren festgestellt.
                          Artikel 7
                                                                                       Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die             mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
fortlaufende Anrechnung auf ihen kumulierten Anteil an         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                                       Artikel 9
(2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­                                Artikel 10
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1978 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 K. B. ANDERSEN