CELEX: 31993R0245
Language: de
Date: 1993-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 245/93 der Kommission vom 4. Februar 1993 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

5. 2. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 28/27
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 245/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Februar 1993
                    zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                    Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventiönsstellen zur Ausfuhr
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   organisieren, insbesondere um bestimmten, durch die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Entfernung und die verschiedenen Verlademöglichkeiten
                                                                    der zuletzt genannten Länder bedingten zusätzlichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Kosten Rechnung zu tragen.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Zur Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates            empfiehlt es sich, den Ort der Lagerung und die Merk­
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              male des zum Verkauf angebotenen Alkohols sowie
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          bestimmte Sonderbedingungen nicht wie bisher in einer
 (EWG) Nr. 1756/92 (2),                                            besonderen Bekanntmachung, sondern im Anhang zur
                                                                   Verordnung über die Eröffnung des Verkaufs anzugeben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 wird zur
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den                     Umrechnung der fälligen Beträge und der Sicherheiten in
 Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln
                                                                   Landeswährung der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                 zugrunde gelegt, der am Vorabend des Tages gilt, an dem
 Beständen der Interventionsstellen (3),                           die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird.
                                                                   Wegen Einbeziehung der genannten Bekanntmachung in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Anhang der den Verkauf des Alkohols eröffnenden
                                                                   Verordnung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                  anzuwenden, der am Tag vor dem Tag der Veröffentli­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             chung dieser Verordnung gilt.
 Nr. 3821 /92(0 sind Durchführungsbestimmungen für
 den Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Arti­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.         schusses für Wein —
 Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig
 erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
 der spanischen und italienischen Interventionsstelle zu                                    Artikel 1
 eröffnen.
                                                                   (1 ) Durch die zwei einfachen Ausschreibungen
 Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor           Nr. 90/93 und Nr. 91 /93 werden insgesamt 250 000 hl
                                                                   Alkohol verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destilla­
 Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von
Alkohol nach Drittländern durchzuführen . Den betref­              tion nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung
 fenden Ländern sollte eine kontinuierliche Versorgung             (EWG) Nr. 822/87 und befindet sich im Besitz der spani­
                                                                   schen und italienischen Interventionsstelle.
 zugesichert werden.
                                                                   Die einfachen Ausschreibungen Nr. 90/93 und Nr. 91 /93
 Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen              betreffen jeweils 1 25 000 hl Alkohol zu 1 00 % vol.
betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische
                                                                  (2)     Der zum Verkauf angebotene Alkohol
Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der
Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die               — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt                   meinschaft bestimmt ;
werden.
                                                                  — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
                                                                       führen, um dort dehydratisiert zu werden :
Es sind die Verkäufe zur Ausfuhr nach einigen Ländern
Mittelamerikas bzw. nach den unter die Caribbean Basin                 — Guatemala,
Initiative fallenden Ländern des karibischen Raumes zu                 — Belize,
                                                                       — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
C)  ABl.  Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                             — El Salvador,
0   ABl.  Nr. L  180 vom 1 . 7. 1992, S. 27.
O   ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                            — Costa Rica :
(4) ABl.  Nr. L  178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.                     — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 28/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 2. 93
                          Artikel 2                           Alkohols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung
                                                              des Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie            Ferner muß ein Angebot eine Erklärung des Bieters
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang angegeben.            einschließen, nach der er mit einem Marktbeteiligten des
                                                              Brennstoffsektors in einem der in Artikel 1 Absatz 2
                          Artikel 3                           genannten Drittländer zwingende Verpflichtungen einge­
                                                              gangen ist und dieser sich verpflichtet hat, den zugeschla­
Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)                genen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati­
Nr. 1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29        sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Brenn­
bis 38 .                                                      stoffsektor auszuführen.
Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge
betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle
entnommen wurde, so gilt folgendes :                                                   Artikel 4
— Die Hälfte dieser Bürgschaft wird von der Interven­
    tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der
    betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­        Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1780/89 läuft die Angebotsfrist am zehnten Tag nach
    fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in
    Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­     dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ab.
    trolle unterstellt wurde ;
— der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß
    Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung                                    Artikel 5
    (EWG) Nr. 1780/89 freigegeben.
In einem Angebot müssen ferner, um gültig zu sein, der        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Februar 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 28/29
                         —   —                                                                                                   •
                                                          ANHANG
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 90/93 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                         Nr. des     Alkoholmenge    Verordnung
             Mitgliedstaat            Lagerort         Behältnisses   (in hl von       (EWG)         Alkoholart
                                                                      100 % vol)     Nr. 822/87
          ITALIEN            Orbat                                        2 000          36     guter Geschmack
                             Pili Russo
                             S. Venerina                                  4 000          35     neutraler Alkohol
                             Villapana
                             Faenza                                       2 000          35     guter Geschmack
                             Tampieri
                             Faenza                                       4 000          35     guter Geschmack
                             Canallese Bocchiro
                             Calamandrana                                 2 000          35     Rohalkohol
                             Vinal
                             S. Giulietta                                 3 000          35     Rohalkohol
                             Cipriani                                              ,
                             Chizzola Ala                                 3 000          35     Rohalkohol
                             Trentine di Lorenzo
                             Mizzocoroma                                  2 000          35     Rohalkohol
                             Dist Lemans
                             Ponte di Piave                               3 000          36     Rohalkohol
                             Bonollo Umberto
                             Conselve                                     2 500          35     Rohalkohol
                             Bonollo Spa
                             Formigine                                  35 000           36     Rohalkohol
                                           Gesamt                       62 500
         SPANIEN             Villarrobledo                  1           43 294       35 & 36    neutraler Alkohol
                             Tomelloso                     2             9 243       35 & 36    Rohalkohol
                             Tomelloso                     3             9 963       35 & 36    Rohalkohol
                                           Gesamt                       62 500
                                        Insgesamt                      125 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire oder spanischen Peseten von einem Vertreter der betref­
         fenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
 ---pagebreak--- Nr. L 28/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 2. 93
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
            ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
            wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 125 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten.
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                    200, B-1049 Brüssel, gesendet
                — oder zwischen 11 und 12 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                    „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                    werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 90/93 EG Alkohol, GD VI-E-3 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen. Der
                versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 15. Februar 1993 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommis­
                sion eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 90/93 EG,
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
                c) alle in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                   einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                   Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
            6. Jedem Angebot ist der von den nachstehendien Interventionsstellen bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit für die sie betreffenden Mengen beizufügen :
                — SENPA, Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00 ; Telex : 23427 SENPA ; Telefax :
                    521 98 32),
                — AIMA, Via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel. 47 49 91 ; Telex 620331 , 620252, 613003 ; Telefax
                    445 39 40, 495 39 40).
                Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                            IV. Zuschlag
            Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
            dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
            rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
            rung in Höhe von 20 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- 5. 2. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 28/31
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 91/93 EG
                     I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                      Nr. des    Alkoholmenge Verordnung
             Mitgliedstaat           Lagerort       Behältnisses  (in hl von    (EWG)            Alkoholart
                                                                  100 % vol)  Nr.- 822/87
          ITALIEN            DCA Spa
                            Ascoli Piceno                              2 000       35       neutraler Alkohol
                             Sachitto Santino
                             Lagmasco                                  2 000       35       neutraler Alkohol
                             Del Sud
                            Rustigliano                                3 000       35       neutraler Alkohol
                            Del Salento
                            Molera Superiore                           5 000       35       neutraler Alkohol
                            Caviro Coorp.
                            Faenza                                     2 300   36 & 39      Rohalkohol
                            Neri SRL
                            Faenza                                   25 000        35       Rohalkohol
                            Dist. Emiliane
                            Ferrara                                    4 500      35        Rohalkohol
                            Lav. Vinacce
                            Modena                                    2 000       35        Rohalkohol
                            Mazzari
                            Faenza                                    5 000       35        Rohalkohol
                            Flli Banci
                            Pistoia                                    1 100      35        Rohalkohol
                            Inga
                            Serravalle Scrivia                        2 000       35        Rohalkohol
                            D'Auria
                            Ortona                                    5 000   35 & 36       Rohalkohol
                            CVA
                            Ortona                                    2 000       35        Rohalkohol
                            Saig
                            Giulianova                                1 000       39        Rohalkohol
                            Del Salento
                           Molera Superiore                              600      39        Rohalkohöl
                                          Gesamt                    62 500
         SPANIEN           Tomelloso                    3             8 645   35 & 36       Rohalkohol
                           Tomelloso                   4            18 447    35 8c 36      Rohalkohol
                           Tarancön                   E-l           26 135    35 & 36       Rohalkohol
                           Tarancön                   E-10            9 273      39         Rohalkohol
                                         Gesamt                     62 500
                                       Insgesamt                   125 000                x
 ---pagebreak--- Nr. L 28/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 2. 93
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
            des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire oder spanischen Peseten von einem Vertreter der betref­
            fenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
            ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
            wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 125 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten.
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                    200, B-1049 Brüssel, gesendet
                — oder zwischen 11 und 12 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                    „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                    werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 91 /93 EG Alkohol, GD VI-E-3 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen. Der
                versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 15. Februar 1993 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommis­
                sion eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 91 /93 EG,
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
                c) alle in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                   einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                   Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden,
            6. Jedem Angebot ist der von den nachstehenden Interventionsstellen bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit für die sie betreffenden Menge beizufügen :
                — SENPA, Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 347 65 00 ; Telex : 23427 SENPA ; Telefax :
                    521 98 32),
                — AIMA, Via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel. 47 49 91 ; Telex 620331 , 620252, 613003 ; Telefax
                    445 39 40, 495 39 40).
                Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                            IV. Zuschlag
            Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
           dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
           rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
           rung in Höhe von 20 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.