CELEX: 31977R0978
Language: de
Date: 1977-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 978/77 der Kommission vom 6. Mai 1977 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

7. 5. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 978 /77 DER KOMMISSION
                                                       vom 6 . Mai 1977
                 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wieder­
                 einziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Misch­
                                     futter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fuhr (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  747/76 (6), festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Höhe der einzuziehenden Beträge ist an die ab
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1 . Mai 1977 geltende Beihilfe für Magermilchpulver
                                                                  anzupassen . Es muß jedoch sichergestellt werden, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  die neuen Beträge nicht auch auf Erzeugnisse erhoben
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                werden , für die keine Beihilfe oder nur die zuvor gel­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              tende niedrigere Beihilfe gewährt worden ist.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewäh­
rung von Beihilfen für Magermilch und Magermilch­
pulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die                                     Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 976/77 (4), muß die Beihilfe
                                                                  ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Mai 1977 wird der Anhang
bei der Ausfuhr von Magermilch und Magermilchpul­                 der Verordnung ( EWG) Nr. 532/75 durch den An­
ver in Form von denaturiertem Magermilchpulver
                                                                  hang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
oder von Mischfutter wieder eingezogen werden . Zu
diesem Zweck wird bei der Ausfuhr ein Betrag in                   (2) Jedoch bleiben die bis zu diesem Datum gelten­
 Höhe der Beihilfe erhoben . Die zu erhebenden Be­                den Beträge auf Magermilchpulver anwendbar, für das
träge sowie die Modalitäten für das in diesem Fall an­            nachgewiesen wird, daß dafür nur die vor dem 1 . Mai
zuwendende Verwaltungsverfahren sind in der Verord­                1977 geltende Beihilfe gewährt worden ist.
nung (EWG) Nr. 532/75 der Kommission vom 28 .
 Februar 1975 über die Wiedereinziehung der Beihil­                                         Artikel 2
fen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu
Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Aus­                  Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . Mai 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
(') ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl .  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 4.                    (5 ) ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 20 .
(«) ABl.   Nr. L  106 vom 29. 4. 1977, S. 24.                     (6) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4 . 1976, S. 46.
 ---pagebreak--- Jr. L 116/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 5 . 77
                                                         ANHANG
      Nummer des                                                                                       Zu erhebender
     Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                 Betrag
       Zolltarifs                                                                                       in RE/ 100 kg
   ex 04.02 A II  Milch , in Pulverform oder granuliert (gezuckert oder nicht gezuckert), mit einem
    ex 04.02 B I  Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder weniger, denaturiert gemäß den Vor­
                  schriften von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72                                   38,03
       23.07      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder
                     Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeug­
                     nissen :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
                              ex 1 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Ge­
                                     wichtshundertteilen :
                                     (aa ) kein Milchpulver (*) enthaltend                                       0
                                     ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                           Gewichtshundemeilen                                                 3,5 1
                                  2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                     (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                        0
                                     ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                            ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      1 1,31
                                            (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                          19,11
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                     (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                       0
                                     ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                           ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       11,31
                                           (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                    1 3,65
                                           (33 ) 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   1 7,55
                                           (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  21,45
                                           (55) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  25,35
                                           (66 ) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                         28,28
                                 4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen :
                                     (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                       0
                                     ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                           ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       1 1 ,3 1
                                           (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   1 3,65
                                           (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   1 7,55
                                           (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  21,45
                                           (55 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  25,35
                                           (66) 70 oder mehr , jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  28,28
                                           ( 77) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                  30,23
                                           ( 88 ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                       33,15
 ---pagebreak---   7. 5 . 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 116/ 11
        Nummer des                                                                              .
                                                                                                                                               Zu erhebender
       Gemeinsamen                                                         Warenbezeichnung                                                         Betrag
         Zolltarifs                                                                                                                             in RE/ 100 kg
         23.07                            b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert
         (Forts .)                            teilen :
                                              ex 1 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                                                        Gewichtshundertteilen :
                                                        (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                           0
                                                        (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                                              Gewichtshundertteilen                                                                   3,51
                                                   2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                                        (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                           0
                                                        (bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                              ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                           11,31
                                                              (22 ) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              19,11
                                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                                                                                                                       0
                                                        (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                           21,45
                                                             (22) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                31,20
                                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                              ex 1 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                            0
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10
                                                             Gewichtshundertteilen                                                                    3,51
                                                  2. mir einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                                       weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                                                       0
                                                       ( aa) kein Milchpulver (*) enthaltend
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            1 1,31
                                                             (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                19,11
                                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                                       wichtshundertteilen :
                                                       (aa) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                           0
                                                       ( bb) mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von :
                                                             ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                           21,45
                                                             (22 ) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              25,35
                                    II . weder Stärke , Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                         haltend :
                                          (a) kein Milchpulver (*) enthaltend                                                                         0"
                                          ( b) andere                                                                                              33,15
(*) Als Milchpulver gilt im Sinne dieser Verordnung das Erzeugnis der Tarifstellen 04.02 A II b) 1 oder 04.02 A II b) 2 mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
    hundertteilen oder weniger.