CELEX: 31987R1900
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

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31987R1900

Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 03/07/1987 S. 0040 - 0041

VERORDNUNG (EWG) Nr.  1900/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die  gemeinsame Marktorganisation für Getreide DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75  (4), zuletzt geändert durch Verordnung  (EWG) Nr. 1579/86 (5), wird die Mitverantwortungsabgabe im Stadium der ersten Verarbeitung, der  Intervention oder der Ausfuhr erhoben. Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der  Anwendung dieses Mechanismus aufgetreten sind, empfiehlt es sich in Erwartung eines Berichtes über  das Funktionieren der besagten Abgabe, die genannte Bestimmung vorübergehend zu ändern, indem für  das Wirtschaftsjahr 1987/88 vorgesehen wird, daß die genannte Abgabe auch beim Inverkehrbringen des  Getreides durch die Erzeuger erhoben werden kann, wobei Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.  Im übrigen halten die Schwierigkeiten, die zur Gewährung der Beihilfe für kleine Erzeuger in Form  eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe geführt haben, zur Zeit weiterhin an. Es empfiehlt  sich daher, die Mitgliedstaaten, die die betreffende Bestimmung im Wirtschaftsjahr 1986/87  angewandt haben, zu ermächtigen, dies weiterhin im Wirtschaftsjahr 1987/88 zu tun. Eine Sanierung  des Getreidemarktes ist nur möglich, wenn die Inanspruchnahme der Intervention restriktiver  gestaltet wird. Zu diesem Zweck sollte zunächst vorgesehen werden, daß die Ankäufe nur getätigt  werden können, wenn die Marktpreise in bestimmten repräsentativen Gebieten während eines bestimmten  Zeitraums unter dem Interventionspreis liegen. Zusätzlich muß zu diesem Zweck vorgesehen werden,  daß die Preise, zu denen die Interventionsstellen die Ankäufe tätigen, unter dem Interventionspreis  liegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr.  2727/75 wird wie folgt geändert: 1.  In Artikel 4-  wird Absatz 5 folgender Absatz hinzugefügt:  ,,Die Mitgliedstaaten können jedoch auf Antrag für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ermächtigt werden,  die Mitverantwortungsabgabe beim Inverkehrbringen des Getreides durch die Erzeuger zu  erheben.''-wird in Absatz 7 der erste Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt: ,,-  die  Definition des Begriffs ,erste Verarbeitung' entspricht der Definition des Inverkehrbringens,''.  2.In Artikel 4a Absatz 4 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:,,(4)    Im Wirtschaftsjahr 1987/88  können die Mitgliedstaaten, die während des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres die Beihilfe  zugunsten der kleinen Erzeuger in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe gewährt  haben, die betreffende Beihilfe in dieser Form unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des  Absatzes 5 festzulegen sind, weiterhin anwenden.'' 3.In Artikel 6 erhält Absatz 1 folgende  Fassung:,,(1)    Vorbehaltlich des Artikels 5 werden für die Interventionspreise, die Ankaufpreise  gemäß Artikel 7 Absatz 4, die Richtpreise und die Schwellenpreise monatliche Zuschläge festgesetzt,  die über das ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden.'' 4.Artikel 7 erhält  folgende Fassung:,,Artikel 7(1)    Liegt während eines bestimmten Zeitraums der Marktpreis für  Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum in einigen repräsentativen Ausfuhrhäfen  unter dem Interventionspreis, so wird nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen, daß die  Interventionsstellen die ihnen angebotenen Mengen aufkaufen, sofern die Angebote insbesondere  hinsichtlich der Menge und der Qualität Bedingungen entsprechen, die noch festzulegen sind.     Zur  Anwendung von Unterabsatz 1:-  wird der Marktpreis in den Häfen um einen Pauschalbetrag berichtigt,  der den Heranführungskosten zwischen den Hauptproduktionsgebieten und diesen Häfen entspricht;-wird  zwischen Weichweizen für Futterzwecke und Weichweizen unterschieden, für den der Interventionspreis  festgesetzt wird. In diesem Fall wird auf den Interventionspreis ein Abschlag angewandt, der zu  diesem Zweck gemäß Absatz 7 dritter Gedankenstrich festgesetzt wird. (2)    Die Aufkäufe gemäß  Absatz 1 dürfen nur in folgenden Zeiträumen getätigt werden:-  vom 1. August bis zum 31. Mai von  Italien, Spanien, Griechenland und Portugal;-vom 1. Oktober bis zum 31. Mai von den anderen  Mitgliedstaaten. (3)    Die Einstellung der Interventionskäufe wird nach dem Verfahren des Artikels  26 beschlossen, wenn der Marktpreis der betreffenden Getreide in den Gebieten gemäß Absatz 1  während eines noch festzulegenden Zeitraums über dem Interventionspreis liegt. (4)    Die Aufkäufe  gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Preises von 94  % des Interventionspreises der  betreffenden Getreidesorten, auf den die gemäß Artikel 3 oder Absatz 7 dieses Artikels  festgesetzten Zu- oder Abschläge angewandt wurden, und zwar unbeschadet der Interventionsstelle,  der das Getreide angeboten wird, gemäß den Absätzen 6 und 7. (5)    Unter Anwendung der  Bedingungen, die nach den Absätzen 6 und 7 festgelegt wurden, geben die Interventionsstellen das  gemäß Absatz 1 aufgekaufte Erzeugnis zur Ausfuhr nach dritten Ländenr oder zur Versorgung des  Binnenmarkts ab. (6)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die  Grundregeln für die Interventionstätigkeit fest. (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem  Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt und zwar insbesondere:-  die  repräsentativen Häfen, die Heranführungskosten sowie der für die Feststellung der Marktpreise  erforderliche Zeitraum;-  die Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention für jede  Getreideart gefordert werden, sowie für Hartweizen die technischen Qualitäten, denen dieses  Getreide genügen muß;-  die für die Intervention geltenden Zu- und Abschläge, einschließlich eines  besonderen Abschlags für Weichweizen zu Futterzwecken;-  die spezifischen Qualitätskriterien, denen  zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen und Brotroggen zur Gewährung des besonderen Zuschlags  gemäß Artikel 3 Absatz 1 genügen müssen;-  die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch  die Interventionsstellen;-  die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die  Interventionsstellen.'' 5.  Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:,,(3)    Der Betrag der  Beihilfe wird nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.'' Artikel  2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1987. Diese Verordnung ist allen ihren  Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli  1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN                                                  (1)  ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 1. (2)  ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (3)  ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (4)  ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (5)  ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.