CELEX: 52014JC0036
Language: de
Date: 2014-10-29
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft

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		52014JC0036
		
			Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft /* JOIN/2014/036 final - 2014/0316 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Tunesien und die Europäische Union sind durch
ein im März 1998 in Kraft getretenes Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen
miteinander verbunden, auf dessen Grundlage beide Vertragsparteien im Mai 2005
einen Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP) für einen Zeitraum von fünf Jahren gebilligt hatten. Auf dieser Grundlage
haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien weiterentwickelt und
sind erheblich gereift. Die Vorlage eines Vorschlags der tunesischen Seite über
die Vertiefung der bilateralen Beziehungen (fortgeschrittener Status)[1] im März 2010 verlieh
diesen Beziehungen neue Impulse und führte dazu, dass sie in Politik und
Sicherheit, Handel und Wirtschaft, in verschiedenen anderen Bereichen und bei
den direkten Kontakten zwischen den Bürgern beträchtlich vertieft wurden.
Als der bisherige ENP-Aktionsplan im Juli 2010
auslief, wurde es für angebracht erachtet, einen neuen Aktionsplan auszuhandeln
und zu unterzeichnen, der sich auf die Ziele und Ambitionen des gemeinsamen
Dokuments über eine privilegierte Partnerschaft stützt. Im September 2010 haben
die beiden Vertragsparteien vereinbart, bis zur Unterzeichnung dieses neuen
Plans weiter den Aktionsplan von 2005 anzuwenden.
Die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien
sind von der allgemeinen politischen Situation in der Region geprägt, die seit
Anfang 2011 stark im Wandel begriffen ist.
In der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel
„Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – eine Überprüfung der
europäischen Nachbarschaftspolitik“[2]
wird ein neues Konzept dargelegt, das eine stärkere Differenzierung vorsieht,
die es jedem Partnerland gestattet, seine Beziehungen mit der EU entsprechend
seinen eigenen Bestrebungen, Bedürfnissen und Kapazitäten aufzubauen,
allerdings auch in Abhängigkeit von der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und
dem Grad des Engagements für gemeinsame Werte, Demokratie und
Rechtstaatlichkeit sowie der Fähigkeit zur Umsetzung der gemeinsam vereinbarten
Prioritäten. In dem neuen Aktionsplan sind die prioritären Ziele der
Beziehungen zwischen der EU und Tunesien klar festgelegt, wobei der privilegierten
Partnerschaft und dem Umfang der Beziehungen zwischen beiden Seiten
uneingeschränkt Rechnung getragen wird.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in enger
Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und den
EU-Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche mit Tunesien geführt, die zu einer
Einigung über den Entwurf des Aktionsplans und insbesondere über die Liste der
prioritären Maßnahmen in diesem Zusammenhang geführt haben. Auf der jüngsten Sitzung des Assoziationsrates EU-Tunesien am 14. April
2014 erklärten beide Parteien, dass eine Einigung erzielt wurde. Der Abschluss der technischen Beratungen auf beiden
Seiten wurde in Form eines Briefwechsels notifiziert.
In dem neuen Aktionsplan EU-Tunesien sind die
besonderen Maßnahmen festgelegt, die zur Erfüllung der in dem
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen genannten Verpflichtungen der
Vertragsparteien erforderlich sind. Er schafft zudem eine breitere Grundlage
für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der
entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu
einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der
politischen Zusammenarbeit führen soll. Im Einklang mit der Verordnung über das
Europäische Nachbarschaftsinstrument[3]
gehört der Aktionsplan zu den wichtigsten Bezugspunkten für die Festlegung der
Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen der ENP. Die ENP spielt
weiterhin eine Katalysatorrolle, da sie einen einheitlichen politischen Rahmen
vorgibt, der sich u. a. auf Partnerschaftlichkeit, gemeinsame
Verantwortung, leistungsbezogene Differenzierung und maßgeschneiderte Hilfe
stützt. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) fügen als Anhang den
Wortlaut eines gemeinsamen Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Tunesien im Hinblick
auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans bei.
Die Europäische Kommission und die Hohe
Vertreterin ersuchen den Rat, den beigefügten gemeinsamen Vorschlag für einen
Beschluss des Rates anzunehmen.
2014/0316 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Union in dem durch
das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf
die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien
(2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995
unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.
(2)       Die Vertragsparteien
beabsichtigen, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) einen
neuen Aktionsplan EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung einer privilegierten
Partnerschaft zu genehmigen, der der besonderen Partnerschaft zwischen den
beiden Vertragsparteien Rechnung trägt und die Umsetzung des
Europa-Mittelmeer-Abkommens durch konkrete Maßnahmen unterstützen wird, die zur
Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgearbeitet und vereinbart wurden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Union in dem durch das
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme
einer Empfehlung zur Durchführung des ENP-Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017)
zur Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft stützt sich auf den diesem
Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Annahme durch den Assoziationsrat EU-Tunesien am 11. Mai
2010.
[2]               KOM (2011) 303 vom 25.5.2011.
[3]               Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vom 11.3.2014.
ANHÄNGE
zum
gemeinsamen Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Union in dem
durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf
die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien zur
Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017)
ANHANG 1
Entwurf
einer
Empfehlung
zu
der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien im Rahmen der ENP
zur
Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017)
Der Assoziationsrat EU-Tunesien –
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,
insbesondere auf Artikel 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Gemäß Artikel 80 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche
Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.
(2)          Gemäß Artikel 90 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder
besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens
erreicht werden.
(3)          Die Vertragsparteien des
Europa-Mittelmeer-Abkommens haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans
EU-Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur
Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) geeinigt.
(4)          Dieser Aktionsplan EU-Tunesien im
Rahmen der ENP, der von den Vertragsparteien ausgearbeitete und vereinbarte
konkrete Maßnahmen umfasst, dient als Richtschur für die praktische Umsetzung des
Europa-Mittelmeer-Abkommens.
(5)          Der Aktionsplan erfüllt einen
doppelten Zweck, indem darin einerseits konkrete Schritte zur Erfüllung der im
Europa-Mittelmeer-Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien
festgelegt und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der
Beziehungen zwischen der EU und Tunesien geschaffen werden, wobei beides entsprechend
den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an
wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit
führen soll –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
Einziger Artikel
Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die
Vertragsparteien den beigefügten Aktionsplan EU-Tunesien im Rahmen der ENP zur
Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (2013–2017) umsetzen, soweit
diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tunesischen Republik andererseits ausgerichtet ist.
[...], den
Im Namen des Assoziationsrats
Der Präsident
ANHANG 2
Die
Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union: eine privilegierte
Partnerschaft
Aktionsplan 2013–2017
Zusammenfassung
I.            EINFÜHRUNG
Tunesien hat am 14. Januar 2011 ein neues
Kapitel in seiner jüngsten Geschichte aufgeschlagen, das von einer friedlichen
und vom tunesischen Volk als einzigem Akteur ausgegangenen Revolution für
Menschenwürde und Freiheit gekennzeichnet ist. Diese Revolution hat die
Grundlagen für die Entwicklung einer echten Demokratie geschaffen, die sich auf
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
stützt.
Diese Werte, die Tunesien nunmehr mit der
Europäischen Union teilt, stehen hinter dem Wunsch der beiden Vertragsparteien,
ihre Beziehungen – im Rahmen der privilegierten Partnerschaft – auf ein
höheres, strategischeres Niveau anzuheben. Durch die Revolution eröffnen sich
nun in den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union völlig neue
Perspektiven. Die EU ist entschlossen, den demokratischen Übergang in Tunesien
auf lange Sicht zu begleiten, und ist davon überzeugt, dass ein erfolgreicher
Übergang nicht nur positive Auswirkungen auf den Wohlstand Tunesiens, sondern
auch auf die gesamte Region haben wird. Die Unterstützung des Übergangs in
Tunesien stellt für die Europäische Union eine historische Gelegenheit dar, um
im Einklang mit der 2011 beschlossenen Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik
substanziell, wirksam und positiv den durch den „Arabischen Frühling“
ausgelösten Herausforderungen im Hinblick auf Tunesien zu begegnen.
Eine neue Nachbarschaftspolitik
Angesichts der historischen Herausforderungen,
mit denen ihre Nachbarn konfrontiert sind, hat die Europäische Union einen
neuen Ansatz entwickelt, um gezielter auf die rasche Entwicklung in den
Partnerländern und ihren Reformbedarf reagieren zu können und im Zuge dessen
gesunde Demokratien aufzubauen und zu festigen, nachhaltiges und inklusives
Wirtschaftswachstum zu fördern und die grenzübergreifenden Verbindungen und
Ströme zu steuern.
Dieser neue Ansatz[1] stützt sich auf
gegenseitige Rechenschaftspflicht und eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung
universeller Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er
ermöglicht eine stärkere Differenzierung zur Festlegung der Unterstützung in
Abhängigkeit von den Zielen der Partnerländer im Hinblick auf die Annäherung an
die EU, den spezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten dieser Partnerländer und
den erzielten Fortschritten bei der Umsetzung der Reformen, der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Außerdem unterstützt dieser Ansatz die Verstärkung der Beziehungen durch eine
intensivere wirtschaftliche Integration sowie durch eine engere politische
Zusammenarbeit in den Bereichen Governance, Sicherheit und Konfliktbewältigung
und bei der Verabschiedung gemeinsamer Initiativen in internationalen Foren zu
Themen von gemeinsamem Interesse.
Ziel dieses oben beschriebenen neuen Ansatzes
ist es, a) die Partner bei der Vertiefung der Demokratie und der Achtung der
Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der
Gleichstellung der Geschlechter verstärkt zu unterstützen; b) die Entwicklung
einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft durch Verringerung der sozialen
und regionalen Ungleichheiten zu fördern, indem Arbeitsplätze geschaffen und
der Lebensstandard der Bevölkerung angehoben werden; c) eine engere
Partnerschaft mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft der Partnerländer
zu fördern.
Neue Prioritäten für Tunesien
Die Revolution in Tunesien ist verknüpft mit
der Hoffnung auf ein besseres Leben für die tunesischen Staatsbürger und
markiert die Abwendung von einem alten Entwicklungsschema, das lange Zeit von wirtschaftlichen
und sozialen Brüchen struktureller Art gekennzeichnet war.
Der neue Ansatz basiert daher auf der
Gestaltung eines neuen Gesellschaftsmodells, das sich inklusiv und ausgewogen
darstellt und auf verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz und gerechter
Verteilung des Wohlstands basiert.
Hohe Priorität wird der Beschäftigung und dem
gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Entwicklung der Regionen, der Sicherheit
und der Stabilität sowie der Übergangsjustiz beigemessen, um den demokratischen
Übergangsprozess langfristig zu verankern.
Diese Prioritäten unterstreichen im Übrigen
auch die Verpflichtung zur Intensivierung der notwendigen Reformen für die
Schaffung von demokratischen Institutionen, in denen die Menschenrechte und
Grundfreiheiten geachtet werden, und bestätigen das Engagement Tunesiens für
den Aufbau einer offenen und modernen Gesellschaft, eines multikulturellen
Raums und eines handlungsfähigen Sozialgefüges.
Ferner werden die Reformbemühungen auf
wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verstärkt, um die Wirtschaft wieder
anzukurbeln und ein nachhaltiges Wachstum mit hohem Beschäftigungsniveau
gestützt auf Wissen und Innovation zu fördern.
Die Bemühungen sind insbesondere ausgerichtet
auf die Entwicklung einer gerechten, solidarischen und für alle
Bevölkerungsgruppen und Regionen nutzbringenden Sozialpolitik, die
Modernisierung der Wirtschaftsstruktur unter stärkerer Konzentration auf
innovative, hochtechnologische und umweltfreundliche Tätigkeiten und auf die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Geschäftsklimas, um private
Initiativen und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu
fördern.
Eine
privilegierte Partnerschaft
Im Rahmen dieser Partnerschaft sind die
Voraussetzungen dafür gegeben, dass Tunesien und die Europäische Union ein
höheres und strategischeres Niveau bei der Vertiefung ihrer Beziehungen und der
Integration unter Berücksichtigung der höheren gegenseitigen Ansprüche
erreichen können. Die Annäherung an die Europäische Union stellt in der
Außenpolitik Tunesiens[2]
eine Konstante dar und ist eine grundlegende Entscheidung parallel zur
Förderung der Maghreb-Integration und der Festigung der Beziehungen zu den
arabischen, afrikanischen und Mittelmeerländern. Tunesien und die Europäische
Union teilen ferner die Vision, dass eine Verstärkung der wirtschaftlichen
Liberalisierung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Integration eine
wichtige Quelle für Wachstum und Beschäftigung im Hinblick auf die Förderung
der solidarischen Entwicklung und des verteilten Wohlstands bildet.
Tunesien möchte im Rahmen der privilegierten
Partnerschaft ein neues, möglichst hohes Niveau der Integration mit der
Europäischen Union erreichen.
Diese neue Qualität der Beziehungen zeigt die
Bereitschaft der beiden Vertragsparteien für einen dynamischen
Annäherungsprozess über die Grenzen des Freihandels hinaus, der eine für beide
Seiten vorteilhafte effektive Mobilität der Menschen und einen besseren
Wissensaustausch einschließt.
Die Einbindung der menschlichen und
wissenschaftlichen Dimension in diese Partnerschaft ist ein wesentlicher Aspekt
für die Förderung der Annäherung zwischen den Akteuren aus der
Zivilgesellschaft, privaten Wirtschaftsteilnehmern, Forschern und Studierenden
sowie den kommunalen und regionalen Behörden und stellt ein eindeutiges
politisches Signal an die Bürger und die Wirtschaftskreise der beiden
Vertragsparteien dar.
Dieser fortlaufende Aktionsplan, der für den
Zeitraum 2013–2017 gemeinsam ausgearbeitet wurde, bildet den Referenzrahmen zur
Festlegung der Schwerpunkte, die eine Verstärkung der Beziehungen zwischen den
beiden Vertragsparteien auf allen Ebenen (politisch, wirtschaftlich,
wissenschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und humanitär) ermöglichen.
Innerhalb dieses fortlaufenden Rahmens sowie
vor dem Hintergrund der Umsetzung der privilegierten Partnerschaft gemäß
Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union und der von der der EU
und Tunesien angestrebten Vertiefung ihrer Beziehungen kommen die
Vertragsparteien überein, sich über die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen
Abkommens zur Regelung der beidseitigen Beziehungen zu beraten.
Schlüsselelemente der privilegierten
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Tunesien
Die Verstärkung der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und Tunesien im Rahmen der privilegierten Partnerschaft ist
an den drei folgenden Schwerpunkten ausgerichtet:
a) Verstärkte politische Zusammenarbeit. Die Vertragsparteien möchten dem Dialog und der politischen
Zusammenarbeit neuen Elan verleihen. Insbesondere ist eine Verstärkung des
politischen Dialogs auf hoher Ebene, der parlamentarischen Zusammenarbeit, der
Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, der Zusammenarbeit im Bereich der
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in Bezug auf die Gleichstellung der
Geschlechter, Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Intensivierung der
Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen
vorgesehen. Diese Dimension umfasst auch eine vertiefte Zusammenarbeit in
Fragen der Sicherheit, Justiz, Grenzverwaltung und Bekämpfung der organisierten
Kriminalität.
b) Erweiterte wirtschaftliche und soziale
Integration mit der Europäischen Union auf dem Weg zum Aufbau eines Gemeinsamen
Wirtschaftsraums. Diese privilegierte Partnerschaft
zielt auch auf eine weitergehende Integration der Partner in wirtschaftlicher,
sozialer und humanitärer Hinsicht ab. Im Rahmen dessen werden die
Herausforderungen für Tunesien in dieser Phase des demokratischen Übergangs,
einschließlich der Wiederbelebung der Wirtschaft, und die Anforderungen
hinsichtlich einer solidarischen und nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt.
Im Hinblick auf den Ausbau der kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen
ist der Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (Deep
and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) zwischen Tunesien und der
Europäischen Union vorgesehen, das zur fortschreitenden Integration Tunesiens
in den Binnenmarkt der Europäischen Union und im Zuge dessen zum Aufbau eines Gemeinsamen
Wirtschaftsraums beitragen wird.
Tunesien strebt eine weitergehende regulatorische
Harmonisierung mit einer allmählichen Angleichung der Rechtsvorschriften an. Im
Einklang mit diesem Aktionsplan werden Tunesien und die Europäische Union
gemeinsam Sektoren festlegen, bei denen vorrangig eine Angleichung erzielt
werden soll. Schließlich wird Tunesien nach Feststellung der Abweichungen
zwischen den tunesischen Rechtsvorschriften und dem Besitzstand der
Gemeinschaft die Ziele für eine Angleichung an diesen Besitzstand in einem nationalen
Harmonisierungsplan festlegen. Daneben wird die Europäische Union begleitende
Maßnahmen ergreifen, um das Erreichen dieser Ziele zu unterstützen.
Unterstützt wird die Integration durch einen
verstärkten Dialog über die sozioökonomischen Reformen, einschließlich der
Wirtschaftsleistung, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),
der Entwicklung einer integrierten Beschäftigungsstrategie und der sozialen
Eingliederung sowie einer erweiterten sektoralen Zusammenarbeit in
Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Umwelt und
Klimawandel (siehe Anhang 2).
c) Engere Partnerschaft zwischen den
Völkern. Eine privilegierte Partnerschaft ist nicht
ohne Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern durch Annäherung und direkte
Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen und Organisationen möglich. In diesem
Zusammenhang fällt der Zusammenarbeit und dem Austausch in den Bereichen Ausbildung,
Berufsbildung, Beschäftigung, Forschung und Innovation, Gesundheit,
Kultur und Jugend eine maßgebliche Rolle zu. Der Dialog soll in
den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit mit dem Ziel des
Abschlusses einer Mobilitätspartnerschaft vertieft werden, um einen
Rahmen für eine verantwortungsbewusste und ausgewogene Zusammenarbeit in Bezug
auf die Mobilität der Personen, die Steuerung der legalen Zuwanderung, die
Verbindungen zwischen Migration und Entwicklung, den Schutz der Rechte von Migranten
und die Bekämpfung der illegalen Migration und die organisierte Kriminalität im
Zusammenhang mit der Migration und Rückübernahme zu schaffen.
Ferner führt die Verstärkung der Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu einer umfassenden Mobilisierung
aller nichtstaatlichen Akteure und der Zivilgesellschaft, denen eine
wichtige Rolle beim Gelingen des Demokratisierungsprozesses zufällt. Es werden
Konsultationsmechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass die
Zivilgesellschaft ihre Rolle als Gesprächspartner im Dialog mit den
europäischen Behörden und Instanzen, insbesondere im Rahmen des Abschlusses und
der Umsetzung dieses Aktionsplans, vollumfänglich übernimmt.
Eine neue
Methode
Der Qualitätssprung, der von der Europäischen
Union und Tunesien in ihren Beziehungen angestrebt wird, stützt sich auf
verschiedene Grundsätze und Instrumente, mit denen sich besser gewährleisten
lässt, dass die anvisierten Ziele erreicht werden.
Gezielte, exakte und konkrete
Verpflichtungen für einen Zeitraum von 5 Jahren.
Im Rahmen der vertieften Beziehungen werden die Partner zentrale
Verpflichtungen in bestimmten vorrangigen Sektoren eingehen, um sich den
Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demokratischen Übergang zu stellen:
Wiederbelebung der Wirtschaft, Förderung von KMU und nachhaltige und inklusive
Entwicklung, Beschäftigung, Verbesserung der Lebensbedingungen und Verringerung
der Ungleichheiten, Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen
Staatsführung und des demokratischen Pluralismus, Unabhängigkeit der Justiz,
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichstellung der
Geschlechter, Reform des Sicherheitssektors, Unabhängigkeit der Medien und
Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die privilegierte Partnerschaft muss
ferner mit einer Annäherung unserer Gesellschaften im weitesten Sinne über
einen erweiterten interkulturellen Dialog einhergehen.
Beteiligung an Agenturen und Programmen der
Europäischen Union. Ein weiteres Instrument zum
Erreichen der angestrebten weitestgehenden Integration zwischen Tunesien und
der Europäischen Union ist die Beteiligung Tunesiens an verschiedenen Agenturen
und Programmen der Union, bei denen die Rechtsgrundlage eine Beteiligung von
Drittländern vorsieht. Im Aktionsplan wird der Weg in der Praxis vorgezeichnet,
der diesbezüglich zu verfolgen ist.
Ambitioniertere technische und finanzielle
Unterstützung, angepasst an die Prioritäten Tunesiens
sowie im Einklang mit den neuen Leitlinien der Nachbarschaftspolitik, um das
Erreichen der Ziele des Assoziierungsabkommens zu unterstützen, sowie im Rahmen
der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union ab 2014. Die privilegierte
Partnerschaft sieht eine angemessene finanzielle Hilfe von Seiten der
Europäischen Union für Tunesien vor, die an die Höhe der Reformbestrebungen
Tunesiens, seine spezifischen Anforderungen, seine Kapazitäten sowie die Fortschritte
hinsichtlich einer effektiven Umsetzung der Reformen angepasst wird.
Die EU hat ihre Entscheidung für eine
erhebliche Aufstockung ihrer Hilfe für Tunesien bereits mit einer Zusicherung
von mindestens 400 Mio. EUR an Zuschüssen für den Zeitraum 2011–2013
(im Vergleich zu 240 Mio. EUR vor der Revolution) bestätigt. Die
verfügbaren Mittel werden vorrangig zur Begleitung der erforderlichen Reformen
für den Aufbau eines demokratischen Staats (Unterstützung bei der Organisation
von Wahlen, der Reform in den Bereichen Sicherheit, Justiz, Medien,
Unterstützung des Übergangsjustizprozesses und bei der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten), die Fortsetzung der wirtschaftlichen
Wiederbelebung und die Verstärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
(Wirtschaftsreformen, Förderung der Beschäftigung und regionalen Entwicklung
und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Ungleichheit und Armut, Stärkung der
Institutionen usw.) verwendet.
Des Weiteren stellen einige Mitgliedstaaten,
die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) breite Unterstützung – insbesondere in
Bezug auf Investitionen, Infrastrukturen, Förderung des Privatsektors und der
Beschäftigung – u. a. über die Zusagen der G8 (Partnerschaft von
Deauville) bereit. Bei der Programmierung dieser Hilfe gemäß den entsprechenden
Verfahren werden die Zusicherungen, die in diesem Aktionsplan sowie in
einschlägigen Instrumenten, einschließlich der Schlussfolgerungen der Task
Force EU-Tunesien vom 28. und 29. September 2011, verankert
wurden, berücksichtigt.
Adaptiver Charakter und Zwischenbewertung. Der Aktionsplan, der für einen Zeitraum von fünf Jahren
verabschiedet wurde, kann durch den Assoziationsrat in Abhängigkeit von den
Fortschritten bei der Umsetzung oder eventuellen neuen Erfordernissen, die sich
durch die Konjunktur in Tunesien oder in der Europäischen Union ergeben,
überprüft werden. Die mit dem Assoziierungsabkommen errichteten Einrichtungen
werden beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Follow-up der Umsetzung des Aktionsplans. Im Hinblick auf die Durchführung der Reformen müssen in einer Vielzahl
von Schlüsselsektoren präzise Ziele festgelegt und entsprechende Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Um die bestmögliche Ausführung zu gewährleisten und
eine Verbindung zwischen den Zielen und den Fortschritten beim Erreichen dieser
Ziele einerseits und der gewährten Unterstützung andererseits herzustellen,
wird durch den Assoziationsausschuss und die im Rahmen des Assoziierungsabkommens
eingerichteten Unterausschüsse sowie durch eigene Fortschrittsberichte jeder
Vertragspartei ein regelmäßiges Follow-up sichergestellt.
Die beiden Vertragsparteien führen eine
Überprüfung der Unterausschüsse durch, um deren Zusammensetzungen und Befugnisse
an die neuen Ziele des privilegierten Status anzupassen.
II.          AKTIONSPLAN
Die Vertragsparteien, die diesem Aktionsplan
einen strategischen und gleichzeitig operativen Charakter verleihen möchten,
verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen
und zu erreichenden Zielen (siehe Zusammenfassung in der Tabelle in
Anhang 1) zu konzentrieren.
Außerdem muss zum Erreichen der Ziele des
Aktionsplans der Dialog über die sozioökonomischen Reformen, insbesondere die
Politik im Bereich von Beschäftigung und sozialer Eingliederung und die
Wiederbelebungsstrategien für die Schaffung eines nachhaltigen,
wissensbasierten Wachstums, verstärkt und die sektorale Zusammenarbeit in
Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Tourismus,
Entwicklung der Kompetenzen, Umwelt und Klimawandel ausgedehnt werden.
Der Aktionsplan bleibt das Referenzdokument
für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens. Er deckt sämtliche Bereiche ab,
die Gegenstand des Assoziierungsabkommens sind, und umfasst die gesamte
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tunesien, worin die Arbeit
des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse eingeschlossen ist. Die
Unterausschüsse haben die Aufgabe, anhand der im Aktionsplan angegebenen
vorrangigen Ziele konkrete Maßnahmen festzulegen, die für das Erreichen dieser
Ziele erforderlich sind.
Für den kommenden Zeitraum legen die
Vertragsparteien ihre Schwerpunkte auf die folgenden Bereiche:
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
1)           Einrichtung eines demokratischen
Wahlsystems, insbesondere im Zuge der Konsolidierung der Unabhängigkeit und
Arbeitsweise der „unabhängigen öffentlichen Instanz“, die mit der Verwaltung
und Organisation der Wahlen betraut ist.
2)           Gewährleistung der Unabhängigkeit
der Justiz, Verbesserung ihrer Professionalität und Effizienz (Zugang zur
Justiz, Dauer der Verfahren), Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte,
der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
3)           Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors
im Rahmen einer globalen und umfassenden Reform, um die Einhaltung der
internationalen Normen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte
und das Völkerrecht sicherzustellen.
4)           Festigung des Schutzes der
Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und der Kinder.
5)           Umsetzung der Reform der Medien und
der Professionalisierung des Sektors.
6)           Stärkung der Rolle und der
Fähigkeiten der Zivilgesellschaft.
Zusammenarbeit im Bereich der Migration,
Mobilität und Sicherheit
7)           Dialog über die Migration, Mobilität
und Sicherheit und Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft.
Erweiterte wirtschaftliche und soziale
Integration
8)           Wirtschaftsreform für inklusives
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Umfelds für Geschäfte und
Investitionen.
9)           Vertiefung der wirtschaftlichen
Integration und Abschluss eines DCFTA und Angleichung an den Besitzstand der
EU.
10)         Entwicklung der Kompetenzen, Zugang
zu Wissen und Innovation.
11)         Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt
und Integration und kommunale und regionale Entwicklung.
12)         Landwirtschaftliche und ländliche
Entwicklung.
Nachhaltige Entwicklung
13)         Entwicklung und Umsetzung von
Strategien und Programmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung,
einschließlich der Verbesserung des Umweltschutzes im Einklang mit der
erklärten Absicht der Europäischen Kommission, den Anteil der Haushaltsmittel,
die dem Klima zugewiesen sind, um 20 % zu erhöhen, wie in der Mitteilung
der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011[3] festgelegt.
Die Tabelle in Anhang 1 liefert einen
Bezugsrahmen für die Überprüfung dieser Prioritäten unter Angabe der
Indikatoren, der Umsetzungstermine und der eingesetzten Ressourcen.
A.          Politische Zusammenarbeit
I.            Dialog und politische und strategische Zusammenarbeit
1.           Verstärkung des politischen und
strategischen Dialogs
            Tätigkeiten/spezifische Ziele:
·              
Verstärkung des politischen Dialogs, insbesondere
über die Organisation von Gipfeltreffen zwischen Tunesien und der EU auf ad
hoc-Basis, Abhaltung von regelmäßigen Sitzungen auf Ministerebene sowie auf
der Ebene von hochrangigen Beamten. 
·              
Förderung der Teilnahme von Vertretern Tunesiens an
informellen Treffen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates, die für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zuständig sind,
auf ad hoc-Basis.
·              
Intensive Abstimmung in multilateralen Gremien
(Vereinte Nationen usw.) zur Angleichung und Koordinierung der politischen
Standpunkte zu Fragen von gemeinsamem Interesse.
·              
Zusammenarbeit im diplomatischen Bereich,
insbesondere über den Aufbau von Beziehungen zur Zusammenarbeit sowie zum
Erfahrungsaustausch zwischen dem „Institut Diplomatique pour la Formation et
les Études“ Tunesiens und den Universitätseinrichtungen und diplomatischen
Akademien der Mitgliedstaaten.
2.           Parlamentarische Zusammenarbeit
            Tätigkeiten/spezifische Ziele:
·              
Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit,
insbesondere über die Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung,
Einrichtung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses zwischen dem
Europäischen Parlament und dem tunesischen Parlament, Verstärkung der
Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen dem tunesischen Parlament und der
Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie
Intensivierung des Austauschs zwischen den politischen Parteien und
parlamentarischen Gruppen Tunesiens und der EU.
3.           Verstärkung des Dialogs und der
Zusammenarbeit im Bereich der Konfliktprävention und des Krisenmanagements
            Tätigkeiten/spezifische Ziele:
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs
EU-Tunesien im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
·              
Beitrag zur Entwicklung der Partnerschaft für
Frieden und Sicherheit unter Berücksichtigung der Interessen beider
Vertragsparteien.
·              
Intensivierung der Beteiligung Tunesiens an der
Mittelmeerpartnerschaft der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Gruppe für Kontakte und durch bilaterale
Beiträge auf freiwilliger Basis.
4.           Vertiefung der Zusammenarbeit im
Hinblick auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer
Trägermittel, der Kontrolle der Verbringung konventioneller Waffen und der
Bekämpfung der Verbreitung von Leicht- und Kleinkaliberwaffen.
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
Massenvernichtungswaffen
und Güter mit doppeltem Verwendungszweck:
·              
Zusammenarbeit und Beitrag zur vollständigen
Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung
der Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel sowie Unterstützung der Rolle
der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
·              
Fortsetzung der Errichtung eines Systems zur
effektiven Kontrolle auf nationaler Ebene von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck und strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung von MVW und
ihrer Trägermittel – gemäß den internationalen Verpflichtungen der
Vertragsparteien und insbesondere den einschlägigen internationalen
Resolutionen, einschließlich der Resolution 1540/2004 des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen.
·              
Ergreifen der notwendigen Maßnahmen für die
Unterzeichnung, Ratifizierung oder Anknüpfung an andere internationale Verträge
und Instrumente zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel.
·              
Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften,
nach denen die Verbreitung von MVW und ihrer Trägermittel strafbar ist.
·              
Einrichtung eines wirksamen
nationalen Systems mit Unterstützung durch die EU zur Kontrolle der Ausfuhren und der Verbringung von Gütern in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen, einschließlich einer Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit
doppeltem Verwendungszweck.
Konventionelle
Waffen:
·              
Ausbau eines regelmäßigen politischen Dialogs über
die Verbringung von konventionellen Waffen und Verstärkung der Zusammenarbeit
zur Verhütung des illegalen Handels.
·              
Verstärkung der Abstimmung zur Verabschiedung eines
Vertrags der Vereinten Nationen, in dem die gemeinsamen Normen für den globalen
Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden.
·              
Durch die EU logistisch unterstützte Einrichtung
eines wirksamen nationalen Systems zur Kontrolle der Ausfuhren von
konventionellen Waffen und der entsprechenden Munition, einschließlich
Kontrollen beim Endbenutzer.
5.           Zusammenarbeit im Bereich des
Zivilschutzes
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit zur
Verhütung, Vorbereitung, Schulung, Erkennung, Frühwarnung und Reaktion in Bezug
auf Naturkatastrophen und durch den Menschen verursachte Naturkatastrophen,
einschließlich der technologischen Risiken.
·              
Festlegung von operativen Vereinbarungen zwischen
den tunesischen Stellen und denjenigen der Europäischen Kommission im Hinblick
auf die Zusammenarbeit mit dem Beobachtungs- und Informationszentrum
(Monitoring and Information Centre, MIC) im Falle einer Aktivierung des
Katastrophenschutz-Mechanismus.
II.          Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle
Staatsführung
6.           Angleichung des Rechtsrahmens
Tunesiens an denjenigen der EU bzw. des Europarates in diesen Bereichen
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Tunesien
und dem Europarat in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte, der
Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, insbesondere im Hinblick auf den
eventuellen Beitritts Tunesiens zu Übereinkommen des Europarates.
7.           Verstärkung der Institutionen zur
Gewährleistung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Annahme von Verfassungs-, Gesetzes- und
Rechtsbestimmungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit (Rolle des Parlaments,
Unabhängigkeit der politischen Parteien usw.).
·              
Verstärkung der Verwaltungskapazitäten der
demokratischen Institutionen und Akteure (Parlament, politische Parteien usw.).
·              
Annahme von demokratischen Rahmenbedingungen für
Wahlen, Errichtung einer unabhängigen Kommission für die Organisation von
Wahlen und Kapazitätsverstärkung der Organisationen der tunesischen
Zivilgesellschaft in Bezug auf die Wahlbeobachtung, Annahme von
Rechtsbestimmungen über die Wahlbeobachtung (einschließlich durch
internationale Akteure).
8.           Verstärkung der Unabhängigkeit und
der Effizienz der Justiz und der Bemühungen zur Verbesserung der Bedingungen in
den Gefängnissen
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Reform und Modernisierung des Justizsektors, um die
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität, Verantwortung und
verbesserte Arbeitsweise der Justiz ggf. unter Anlehnung an die von den
Vereinten Nationen und dem Europarat entwickelten Normen zu gewährleisten.
·              
Im Rahmen der Reform der Justiz begleitende
technische Unterstützung der Bemühungen Tunesiens zur Modernisierung des
Sektors, einschließlich der Informatisierung seiner Verwaltung, der
Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Kapazitätsverstärkung der Akteure
innerhalb des Systems.
·              
Einrichtung der Mechanismen/Maßnahmen in Bezug auf
die Übergangsjustiz.
·              
Reform des Strafgesetzbuchs und der
Strafprozessordnung, um diese mit internationalem Recht im Bereich der
Menschenrechte in Einklang zu bringen.
·              
Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der
Haftanstalten und der Bedingungen im Strafvollzug, insbesondere für
Minderjährige, und Gewährleistung der Rechte der Häftlinge, einschließlich der
Ausbildung und des Aufbaus der Kapazitäten der für die Anwendung der
Rechtsvorschriften zuständigen Personen.
III.         Dialog und Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
9.           Dialog und Zusammenarbeit in Fragen
der Menschenrechte und Grundfreiheiten
            Tätigkeiten/spezifische Ziele:
·              
Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit
zwischen der EU und Tunesien in Bezug auf die Achtung und Förderung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten.
·              
Vertiefung des Dialogs über die Zusammenarbeit
innerhalb von internationalen Institutionen, insbesondere der UNO.
10.         Umsetzung der internationalen
Übereinkommen in Bezug auf die Menschenrechte und Kooperation mit den
spezifischen Verfahren und Mechanismen der Vereinten Nationen
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes des
Primats der ratifizierten internationalen Übereinkommen gegenüber nationalem
Recht.
·              
Schrittweiser Abschluss des Prozesses der Umsetzung
der durch Tunesien ratifizierten internationalen Übereinkommen[4] mit dem Ziel der Aufhebung von Vorbehalten.
·              
Zusammenarbeit mit dem Büro des
Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und ihren
Sondermechanismen für Menschenrechte, insbesondere infolge der ständigen
Einladung durch die tunesischen Behörden seit Februar 2011.
·              
Unterstützung der Umsetzung der von Tunesien
akzeptierten Empfehlungen im Anschluss an den „Universal Periodic Review
(UPR)“-Prozess (Mai 2012).
11.         Achtung der Meinungs-, Vereinigungs-
und Versammlungsfreiheit im Einklang mit dem Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and
Political Rights, ICCPR)
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Verstärkung der Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit sowie des Rechts der freien Meinungsäußerung und der
Meinungsfreiheit auf der Grundlage der einschlägigen Empfehlungen des ICCPR
sowie der UPR des UNO-Menschenrechtsrats, einschließlich in Bezug auf NRO und nichtstaatliche
Akteure. 
·              
Verbesserung des neuen Pressegesetzes zur
Angleichung an internationale Standards, Abschaffung von Freiheitsstrafen für
Vergehen der Presse und Diffamierung und Gewährleistung des Schutzes der
Informationsquellen.
·              
Gewährleistung des freien und unbeschränkten
Zugangs zu neuen Technologien, einschließlich des Internets, und Sicherstellung
der Meinungsfreiheit und der freien Verbreitung von Informationen über das
Internet gemäß internationalen Normen.
·              
Unterstützung des Austauschs und Förderung von
Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen
Vereinigungen.
12.         Förderung und Schutz der Rechte der
Frauen und Kinder
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN Convention on the
Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW) und des
Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der zivilen, politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheiten.
·              
Konsolidierung der Rechtsvorschriften zur
Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung, zur Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Ausdehnung der Beteiligung und
Integration der Frauen in das öffentliche, politische, kulturelle und ökonomische
Leben.
·              
Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen zur
Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Bekämpfung der
Diskriminierung und der Gewalt gegenüber Frauen in Anwendung der einschlägigen
internationalen Übereinkommen, Verstärkung des Rechtsrahmens zur Verbesserung
des Schutzes der Frauen vor sämtlichen Formen von Gewalt, einschließlich
häuslicher Gewalt.
·              
Verstärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der
Förderung und dem Schutz der Rechte der Frauen und Kinder und Unterstützung der
Vernetzung in dieser Hinsicht.
·              
Konsolidierung der Rechte des Kindes auf der
Grundlage der Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes,
insbesondere der Schutz des Kindes vor sämtlichen Formen der Gewalt,
einschließlich Vernachlässigung und Ausbeutung.
13.         Abschaffung der Todesstrafe und
Bekämpfung der Folter und sämtlicher Formen der Diskriminierung
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Einhaltung des De-facto-Moratoriums zur
Todesstrafe.
·              
Fortsetzung des Dialogs über die Überarbeitung der
Bestimmungen des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Abschaffung der
Todesstrafe.
·              
Planung des Beitritts zur überregionalen Initiative
in Bezug auf die Todesstrafe, die von der EU im Rahmen der
UN-Generalversammlung unterstützt wird.
·              
Bereitstellung der technischen Unterstützung zur
Umsetzung des „Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ und seiner
Instrumente, einschließlich der Unterstützung bei der Umsetzung der im
Protokoll vorgesehenen nationalen Präventionsstelle, im Anschluss an die
Ratifizierung des Protokolls durch die tunesischen Behörden.
14.         Unterstützung der Rolle der
Zivilgesellschaft und Schutz von Menschenrechtsaktivisten
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Intensivierung der Einbindung der gesamten
tunesischen Gesellschaft in das öffentliche und politische Leben, insbesondere
durch die Konsolidierung der Garantien hinsichtlich der Grundfreiheiten und der
Einrichtung von Abstimmungs- und Dialogmechanismen.
·              
Verstärkung des Engagements der verschiedenen
Akteure der Zivilgesellschaft und der anderen Beteiligten an der Entwicklung,
Ausarbeitung und Verfolgung der Umsetzung von Verfassungs- und Rechtsreformen.
15.         Zusammenarbeit im Hinblick auf die
universelle Anwendung des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften
über die Umsetzung des römischen Statuts und Erfahrungsaustausch bei den
erforderlichen Gesetzesanpassungen für die Anwendung des Römischen Statuts.
·              
Unterstützung der Ausbildung der Richter, Anwälte
und Sicherheitskräfte in den Zuständigkeitsbereichen des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH), insbesondere durch Prüfung der Rechtsprechung des
IStGH und der nationalen Rechtsprechung in den durch den IStGH abgedeckten
Gebieten.
IV.         Zusammenarbeit und kontinentale und regionale Initiativen
16.         Unterstützung der Umsetzung von
Initiativen und Projekten zur kontinentalen und regionalen Integration
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Unterstützung der innerregionalen Integration,
einschließlich zwischen den Maghreb-Ländern, insbesondere innerhalb der Union
des Arabischen Maghreb und des Agadir-Prozesses.
·              
Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der
regionalen Maghreb-Institutionen, des Forums 5+5, des Mittelmeer-Forums, der
Union für den Mittelmeerraum, der Partnerschaft Afrika-EU und der regionalen
Organisationen, wie beispielsweise der Beobachtungsstelle für die Sahara und
den Sahel.
·              
Einleitung eines Dialogs über die Möglichkeiten
einer triangulären Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen
Akteuren aus dem öffentlichen und privaten Sektor, um die Entwicklung in Afrika
voranzutreiben.
V.          Zusammenarbeit
im Bereich der Justiz und Sicherheit
17.         Förderung der Rechtsvorschriften
über die juristische und justizielle Zusammenarbeit zwischen Staaten
und Einrichtung von geeigneten begleitenden Maßnahmen
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Möglichst baldiges Anstellen von Überlegungen über
die wichtigsten internationalen Übereinkommen, insbesondere diejenigen, die im
Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Bezug auf das
Familienrecht ausgearbeitet wurden.
·              
Fortsetzung der Unterstützung von konkreten
Lösungen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten über die
elterliche Verantwortung, einschließlich Angelegenheiten von Kindern getrennt
lebender, konfessionsverschiedener Paare.
·              
Fortsetzung des Dialogs über den internationalen
Schutz des Kindes und des Familienrechts im Rahmen der Beteiligung Tunesiens an
der Justizkonferenz von Malta über Angelegenheiten des grenzüberschreitenden
Familienrechts (Malta-Prozess).
·              
Untersuchung einer möglichen Unterzeichnung,
Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen, wie
beispielsweise: Haager Übereinkommen von 1965 zur Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen,
Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen, Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung, Haager Übereinkommen von 1996 über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen
zum Schutz von Kindern.
18.         Konsolidierung der justiziellen
Zusammenarbeit und Angleichung der Rechtsordnungen der beiden Vertragsparteien
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Bestandsaufnahme der justiziellen Zusammenarbeit
zwischen Tunesien und der EU sowie der Maßnahmen zur Intensivierung dieser
Zusammenarbeit.
·              
Fortsetzung der Umsetzung der vorgesehenen
Maßnahmen in den von Tunesien ratifizierten UN-Konventionen (UN-Konvention zur
Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens (UN Convention against
Transnational Organised Crime, UNTOC) und UN-Konvention gegen Korruption
(United Nations Convention against Corruption, UNCAC).
·              
Einrichtung eines Programms zur Förderung der
Modernisierung und Unabhängigkeit der Justiz in Tunesien.
19.         Verstärkung der Zusammenarbeit
zwischen den Justiz- und Polizeibehörden Tunesiens und der Mitgliedstaaten
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Durchführen einer Bestandsaufnahme der
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU im Hinblick auf eine Intensivierung
der Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Austauschs von Erfahrungen
zwischen den Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten der EU und ihren
tunesischen Pendants im Justiz- und Sicherheitssektor.
·              
Sicherstellung der Durchführung der vorgesehenen
Maßnahmen in den einschlägigen internationalen Übereinkommen
20.         Verstärkung der Korruptionsbekämpfung
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Austausch von Informationen über die europäischen
und tunesischen Rechtsvorschriften sowie über die Anwendung der internationalen
Instrumente, Austausch von bewährten Verfahren zur Korruptionsbekämpfung und
Entwicklung einer Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich im Rahmen
der Umsetzung der UN-Konvention von 2003 gegen Korruption.
·              
Unterstützung der Bemühungen der tunesischen
Behörden im Bereich der Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Einrichtung
einer auf Korruption spezialisierten Stelle am Gericht erster Instanz von
Tunis.
·              
Prüfung der Möglichkeit einer Unterstützung der
Operationalisierung der Rechtsverordnung Nr. 120 vom 14. November 2011
über die Instanz zur Korruptionsbekämpfung.
·              
Weitere Unterstützung der Bemühungen Tunesiens,
über gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen die Rückführung der Vermögenswerte
und Güter, die der gestürzte Präsident und seine Familienangehörigen unrechtmäßig
erworben haben und gegenwärtig unter der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten
eingefroren sind, zu erreichen, und zwar im Rahmen der einschlägigen
internationalen Übereinkommen, darunter der UN-Konvention von 2003 gegen
Korruption.
21.         Zusammenarbeit im Kampf gegen
Terrorismus und organisierte Kriminalität
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zwischen den
verschiedenen Justiz- und Sicherheitseinrichtungen, einschließlich auf der
Grundlage der Ratifizierung und Umsetzung der entsprechenden internationalen
Instrumente, sowie über die Förderung der Beteiligung der tunesischen
Verantwortlichen für die spezifische Sonderausbildung im Bereich der Verhütung und
Bekämpfung des Terrorismus auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten.
·              
Zusammenarbeit durch den Austausch von bewährten
Verfahren und Fachwissen und Fortsetzung der Bemühungen zur Sensibilisierung
junger Menschen für die Gefahren der gewalttätigen Radikalisierung und des
Extremismus in allen Formen, um unter ihnen eine Kultur der Offenheit, Toleranz
und Solidarität, u. a. mit den Opfern des Terrorismus, zu verankern und
sie vor kriminellen Auswüchsen, insbesondere im Zusammenhang mit dem
Terrorismus, zu schützen.
·              
Unterstützung der Bemühungen Tunesiens, die Achtung
der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu garantieren,
einschließlich im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors.
22.         Internationale Instrumente zum Kampf
gegen organisierte Kriminalität
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Austausch von Informationen und Erfahrungen im
Bereich der Umsetzung der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (von 2000 und ihre Zusatzprotokolle).
·              
Entwicklung von Rechtsvorschriften gemäß den
einschlägigen internationalen Normen und Instrumenten im Rahmen des Kampfs
gegen die organisierte Kriminalität.
23.         Entwicklung von Methoden und Mitteln
zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer dieses Handels
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Verabschiedung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung
des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer dieses Handels.
·              
Kapazitätsverstärkung der verschiedenen
juristischen Berufe und der Sicherheitskräfte, insbesondere durch gezielte
Sonderausbildungsmaßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und
des Schutzes der Opfer dieses Handels.
·              
Einleitung eines Dialogs zur Festlegung eines
gemeinsamen Bekämpfungsansatzes, der auf Rekruteure, Personen, die die Opfer
transportieren, Ausbeuter, sonstige Mittelsmänner, Kunden und Nutznießer
abzielt.
·              
Intensivierung der Unterstützung der am stärksten
gefährdeten Gruppen (Frauen und Kinder).
·              
Entwicklung von Maßnahmen zur Verhütung der
illegalen Zuwanderung, insbesondere in Bezug auf die schwächsten Gruppen, und
zwar insbesondere durch Unterstützung (auch auf europäischer Ebene), die auf
die Förderung der Ko-Entwicklung, der Schaffung von Einkommensquellen und
Beschäftigungsmöglichkeiten und der Verbesserung der Lebensrahmenbedingungen in
Regionen mit starkem Abwanderungsdruck abzielt.
VI.         Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Mobilität und
Sicherheit
24.         Schutz von Asylbewerbern und
Flüchtlingen
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Zusammenarbeit zwischen Tunesien und dem
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, um diesem die
Erfüllung seines Mandats zu ermöglichen.
·              
Entwicklung und Umsetzung eines Asylrechts in
Anlehnung an internationale Grundsätze und Normen sowie einer Verwaltung, die
mit der Identifizierung, dem Schutz, der Unterstützung und der Aufnahme von
Asylbewerbern und Flüchtlingen betraut ist.
·              
Unterstützung Tunesiens durch die EU bei der
Entwicklung und Umsetzung von nationalen Rechtsvorschriften sowie der
Kapazitätsverstärkung einer auf Asyl spezialisierten Verwaltung, einschließlich
durch Bereitstellung von Beratung, Ausbildung und fachlicher Unterstützung.
·              
Austausch von Informationen zwischen der EU und
Tunesien über die Politik, die Rechtsvorschriften und die jeweiligen
Situationen im Asylbereich.
25.         Zusammenarbeit im Bereich der
Migration, Mobilität und Sicherheit
·              
Entwicklung eines Dialogs über die Migration,
Mobilität und Sicherheit mit dem Ziel des Abschlusses einer
Mobilitätspartnerschaft. Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen der
Mobilitätspartnerschaft vorgesehen sind
VII.        Drogen
26.         Verstärkung der Bekämpfung des
Drogenhandels und der Drogenabhängigkeit
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Unterstützung bei der Umsetzung der einschlägigen
Grundsätze, die in den UN-Konventionen (1967, 1971, 1988) enthalten sind, sowie
der Grundsätze, die durch die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten
Nationen (UN General Assembly Special Session, UNGASS) festgelegt wurden.
·              
Start von Sonderausbildungsmaßnahmen für die
Einrichtungen, die für die Anwendung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften
zuständig sind.
·              
Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur
Verhütung der Drogenabhängigkeit sowie zur Behandlung und Wiedereingliederung
von Drogenabhängigen.
VIII.      Geldwäsche,
Finanz- und Wirtschaftskriminalität
27.         Intensivierung der Bemühungen und der
Zusammenarbeit gegen Geldwäsche
Tätigkeiten/spezifische
Ziele:
·              
Fortsetzung der Entwicklung eines wirksamen
Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß
der europäischen Gesetzgebung und den Grundsätzen der Empfehlungen der Arbeitsgruppe
für finanzielle Maßnahmen (gegen Geldwäsche) (Financial Action Task Force (on
Money Laundering), FATF), Identifizierung des Bedarfs an administrativer und
fachlicher Unterstützung sowie Ausbildung.
·              
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen
sowie der Kooperation mit internationalen Organisationen, wie beispielsweise
GAFI und Europarat, sowie mit den entsprechenden Diensten der
EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch
zwischen den europäischen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und
der tunesischen FIU.
B.           Wirtschaftliche und soziale Integration: zur Errichtung
eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums
Säule 1 -– Makroökonomischer Rahmen und
öffentliche Finanzen:
28.         Stabilisierung des makroökonomischen
Rahmens
·              
Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und
Beschleunigung des Wachstumsrhythmus;
·              
Verstärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft
durch Konsolidierung der makroökonomischen Grundlagen, insbesondere in Bezug
auf Auslandszahlungen und Staatshaushalt;
·              
Wahrung der Vertretbarkeit der Staatsverschuldung
und der nationalen Verschuldung im Ausland;
·              
Fortsetzung der Umsetzung der Schlussfolgerungen
der Studie über eine verbesserte Verwaltung der Staatsverschuldung im Zuge der
Überwachung der Emissionen der Staatskasse und der Kontrolle des staatlichen
Liquiditätsmanagements.
29.         Konsolidierung des öffentlichen
Finanzmanagements
·              
Einleitung von Beratungen über die Reform der
Subventionen im Agrar- und im Energiebereich im Hinblick auf die gezielte
Ausrichtung der Transfers auf benachteiligte Gruppen.
·              
Fortsetzung der Umsetzung der zielorientierten
Haushaltsführung;
·              
Verbesserung der Transparenz in
Haushaltsangelegenheiten durch mittelfristige Umsetzung der Veröffentlichung
der konsolidierten Ergebnisse der Finanzgeschäfte des Staates, der lokalen
Gebietskörperschaften, der Sozialversicherungskassen und der öffentlichen
Einrichtungen mit Verwaltungscharakter.
30.         Fortsetzung der Reform des
Steuerwesens
·              
Fortsetzung der Reform des Steuersystems für eine
bessere Steuergerechtigkeit;
·              
Fortsetzung der Modernisierung der Steuerverwaltung
(Berufsausbildung, Informatisierung und Einsatz von neuen
Kommunikationstechnologien, Führung der Steuerbehörden und Informationssystem);
·              
Fortsetzung und Vertiefung des Dialogs über die
Grundsätze der guten Regierungsführung in Steuerfragen, einschließlich des
EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, im Hinblick auf die
Gewährleistung einer fairen Umgebung im Verlauf des Prozesses zur Integration
Tunesiens in den Binnenmarkt;
·              
Förderung des Austauschs von Erfahrungen und
Fachwissen über die Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten.
31.         Konsolidierung der Transparenz und
Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren, insbesondere in Bezug auf
öffentliche Aufträge und Konzessionen (diese Maßnahmen wird im Unterausschuss „Binnenmarkt“
erörtert)
·              
Fortsetzung der Annäherung der tunesischen
Gesetzgebung an die internationalen Standards und die europäischen Normen zur
Sicherstellung der schrittweisen Öffnung, der Effizienz, der
Verantwortlichkeit, der Transparenz, der Gleichheit beim Zugang zu
Informationen und des Wettbewerbs;
·              
Fortsetzung der Modernisierung der Verfahren zur
Verwaltung, Lenkung und Überwachung der Durchführung von öffentlichen Verträgen
und insbesondere der Umsetzung der Dematerialisierung bei öffentlichen
Aufträgen;
·              
Weiterführung der Programme zur effizienten
Ausbildung der staatlichen Einkäufer/Anweisungsbefugten und der lokalen
Gebietskörperschaften sowie der Beamten, die für die Auftragsvergabe und -durchführung
zuständig sind;
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit und des
Erfahrungsaustauschs im Bereich der Überwachung und des Datenmanagements
zwischen den für öffentliche Aufträge zuständigen tunesischen und europäischen
Stellen, insbesondere der Beobachtungsstelle für das öffentliche Auftragswesen
und der zuständigen Dienste der Europäischen Kommission;
·              
Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungs-
und Informationsaustauschs im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten bei der
Auftragsvergabe gemäß internationalen und europäischen Standards im Hinblick
auf eine eventuell erforderliche Anpassung.
Säule 2 – Governance,
Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsumfeld:
2.1: Governance und Verwaltungsreform
32.         Verstärkung der öffentlichen
Governance
·              
Umsetzung einer Kommunikationsstrategie in Bezug
auf Governance;
·              
Entwicklung des partizipatorischen Portals in Bezug
auf Governance;
·              
Durchführung von Umfragen zur Wahrnehmung der
öffentlichen Politik und Verbesserung ihrer Bewertung sowie Entwicklung von
Leistungsindikatoren, die eine Bewertung und Entscheidungsfindung ermöglichen;
·              
Einrichtung eines nationalen Integritätssystems.
33.         Verstärkung der internen
Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich
·              
Ausarbeitung eines Dokuments über die Politik und
Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen
(Finanzmanagement, Finanzkontrolle und internes Audit) unter Bezugnahme auf
bewährte internationale Verfahren und Standards, einschließlich einer
Vergleichsanalyse zwischen den internationalen Rahmen und Standards und der
gegenwärtig praktizierten internen öffentlichen Kontrolle in Tunesien;
·              
Berücksichtigung der Ergebnisse der
Vergleichsstudie und des strategischen Dokuments, Verstärkung des Rechts- und
Verordnungsrahmens und ggf. Koordinierung im Bereich der internen Finanzkontrolle
innerhalb des öffentlichen Sektors und Förderung des Aufbaus einer angemessenen
administrativen und institutionellen Kapazität (Ausbildung, Leitlinien,
Prüfhandbücher, Audit-Software, Zertifizierung usw.);
·              
Durchführung einer allmählichen Harmonisierung mit
international anerkannten Normen und Methoden sowie bewährten Verfahren der
Europäischen Union für die Kontrolle und Überprüfung der Einnahmen,
öffentlichen Ausgaben, Aktiva und Passiva.
34.         Intensivierung der Überprüfung und
des internen Audits
·              
Schrittweise Angleichung der Modalitäten für die
Prüfung durch den Rechnungshof und Corps de Contrôle Général an internationale
Standards sowie an bewährte Verfahren der EU im Bereich des externen Audits;
·              
Verstärkung der verwaltungs- und verfahrenstechnischen
Kapazität des Rechnungshofs als Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) durch
Konzentration seines Aufgabenbereichs auf externe Audits, und zwar im Zuge der
Stärkung seiner Unabhängigkeit und der Gewährleistung, dass sein Haushalt vom
Parlament genehmigt wird und sein Bericht öffentlich zugänglich ist;
·              
Verstärkung der institutionellen Kapazität des
hohen Verwaltungs- und Finanzausschusses in Bezug auf die Koordinierung der
Kontrollaufgaben (Programmierung, Kontrollmodalitäten, Arbeitsinstrumente) und
Weiterverfolgung der entsprechenden Berichte;
·              
Verstärkung der Verwaltungskapazität und Ausbau des
Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die frühzeitige Aufdeckung von
Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, die sich auf die Zuteilung und Verwaltung
der nationalen und internationalen Finanzmittel, einschließlich der
gemeinschaftlichen Finanzmittel, auswirken können;
·              
Unterstützung der Evaluierung von Projekten,
Maßnahmen und öffentlicher Politik und Entwicklung der Audit- und
Evaluierungsinstrumente;
·              
Kapazitätsverstärkung im Hinblick auf die Prüfung
der Opportunität der Maßnahme und der öffentlichen Verwaltung sowie im Rahmen
des „Value for Money“-Ansatzes;
·              
Einführung eines Zertifizierungssystems für
öffentliche Rechnungsprüfer;
·              
Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den
entsprechenden Institutionen und Instanzen der EU im Rahmen der operativen
Kontrolle in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel.
35.         Unterstützung der Angleichung der
Statistikmethoden an die europäischen Normen (Artikel 60 des Assoziierungsabkommens)
·              
Ausarbeitung einer Strategie für die Konsolidierung
der Angleichung an die europäischen und internationalen Konzepte,
Klassifikationen, Normen und Methoden, insbesondere in den Bereichen der
Wirtschafts-, Sozial- und Umweltstatistik;
·              
Verbesserung der Qualität der Statistiken
(u. a. Relevanz der nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklungen in
anderen Bereichen im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele), der
Zugänglichkeit und der Klarheit (Verbreitung von Statistiken und Sensibilisierung
bei den Nutzern), der Aktualität und Pünktlichkeit (bei der gesamten
Datenübermittlung zwischen Eurostat und dem Nationalen Institut für Statistik
Tunesiens („Statistiques Tunisie“));
·              
Festlegung eines mittelfristigen Aktionsplans für
die Modernisierung von „Statistiques Tunisie“ und der anderen
Statistikstrukturen (institutionelle und justizielle Aspekte), was insbesondere
die Humanressourcen, die Programmierung und die Statistikerstellung, -analyse
und -verbreitung usw. betrifft;
·              
Unterstützung von „Statistiques Tunisie“ bei der
Einrichtung eines Qualitätssiegels für öffentliche Statistiken gemäß den
bewährten Verfahren auf europäischer Ebene;
·              
Intensivierung der Kooperationsmaßnahmen zwischen
der EU und Tunesien im Statistikbereich zur Weiterentwicklung des nationalen
Statistiksystems Tunesiens sowie zur Gewährleistung der optimalen Integration
dieses Systems in das internationale Statistiksystem;
·              
Aktive Teilnahme an der Ausarbeitung und Umsetzung
einer regionalen Strategie (Maghreb, Mittelmeerraum) für die Entwicklung von
Statistiken;
·              
Förderung der regionalen und subregionalen
Zusammenarbeit sowie des Austauschs bewährter Verfahren, um die Qualität der
generierten Statistikdaten zu verbessern und deren Vergleichbarkeit auf
internationaler Ebene zu gewährleisten.
36.         Fortsetzung der Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung
·              
Weiterführung der qualitativen Verbesserung der
Verwaltungsdienste und des Prozesses zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren
und Verringerung ihrer Zeitverzögerungen sowie Verstärkung der elektronischen
Verwaltung;
·              
Verbesserung der Beziehung zwischen den Nutzern und
Ausbau der Kommunikation, insbesondere durch Einrichtung von
Anhörungsmechanismen und Durchführung von Meinungserhebungen usw.;
·              
Einrichtung eines partizipatorischen
Evaluierungssystems für Verwaltungsdienste innerhalb der verschiedenen
öffentlichen Strukturen;
·              
Gewährleistung eines Nachbarschaftsdienstes für
Verbraucher insbesondere über öffentliche Dienstleistungsgebäude, und zwar
speziell in Regionen mit geografisch geringer Abdeckung durch
Verwaltungsdienste;
·              
Einrichtung der erforderlichen Mechanismen und
Instrumente, um die Anwendung der Rechtsverordnung über den Zugang zu
Verwaltungsdokumenten sicherzustellen;
·              
Beitrag zur Korruptionsbekämpfung durch Einrichtung
von Mechanismen zur Meldung von Korruptionshandlungen;
·              
Förderung der Ausbildung der tunesischen Beamten in
Politikbereichen und Programmen der Gemeinschaft.
2.2: Wissensorientierte wettbewerbsfähige Wirtschaft
37.         Verbesserung der Leistung und
Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft
·              
Fortsetzung der strukturellen Reformen im Hinblick
auf eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Förderung des
Wirtschaftsdialogs zwischen Tunesien und der EU sowie Unterstützung der
Koordinierung im Hinblick auf die Wiederbelebungsstrategie im Sinne der
Initiative 2020 (nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen);
·              
Unterstützung des strukturellen Wandels der
Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft, die von Sektoren mit hoher Wertschöpfung
angetrieben wird, Steigerung der Produktivität und Erhöhung ihres Beitrags zum
Wirtschaftswachstum;
·              
Fortsetzung des Programms zur Modernisierung der
Industrie, Weiterverfolgung der tunesisch-europäischen Strukturprogramme zur
Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Innovation, wie
z. B. das Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
sowie zur Vereinfachung des Marktzugangs (Programme d'appui à la
compétitivité des entreprises et à la facilitation de l'accès au marché (PCAM))
sowie das Projekt zur Unterstützung von Forschung und Innovation (Projet d'appui au système de recherche et de l'innovation (PASRI)),
und durch die EU unterstützte Beschleunigung der Programme zur Modernisierung
des Agrarsektors;
·              
Durch die EU unterstützte Beschleunigung der
Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Dienste, der Einrichtung eines
Informations- und Überwachungssystems, der Entwicklung einer besseren
Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage im Beschäftigungssektor sowie der
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Qualität und Zertifizierung sowie
Unternehmertum, Bündnisse und Vernetzung;
·              
Umsetzung der Regierungsstrategie im Bereich der
Entwicklung von privaten Investitionen, einschließlich Privatisierung;
·              
Entwicklung der Regierungsstrategie zur Öffnung des
Infrastruktursektors für die Beteiligung des Privatsektors und Ausarbeitung des
Gesetzesrahmens für die öffentlich-private Partnerschaft.
2.3: Attraktiveres Geschäftsumfeld
38.         Verbesserung des Geschäftsumfelds
·              
Überprüfung und Verstärkung des Rechtsrahmens zur
Regelung der Investitionen und Geschäftspraktiken für mehr Einfachheit,
Transparenz und Effizienz;
·              
Schaffung einer nationalen Instanz für
Investitionen, die als einzige Ansprechpartner für lokale und ausländische
Investoren dienen soll, und Einrichtung eines Staatsfonds für Investitionen;
·              
Förderung eines günstigen Umfelds für Unternehmen,
insbesondere durch Weiterverfolgung der Reform des Justizwesens, einschließlich
der gerichtlichen Vollstreckungsverfahren, sowie durch Verstärkung der
Spezialisierung der Richter und der Reform des Konkursrechts;
·              
Einrichtung von Mechanismen zur Beobachtung und
Begleitung des administrativen Geschäftsumfelds in Tunesien und der
internationalen Praktiken in diesem Bereich;
·              
Erhöhung der Attraktivität des Standorts Tunesien
durch innovative Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung und Förderung von
Investitionen in der Region, einschließlich durch Erkennung und Nutzung der
regionalen Möglichkeiten und Besonderheiten.
39.         Förderung von Investitionen und Partnerschaften
und Verbesserung der lokalen Verankerung von Investitionen
·              
Unterstützung der Entwicklung von Partnerschaften
zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen und Clustern und Förderung
des Technologietransfers:
·              
Mobilisierung der lokalen Unternehmen im Hinblick
auf Auslandsinvestitionen zur Förderung von Innovation und endogener
wirtschaftlicher Entwicklung;
·              
Förderung und Institutionalisierung der
Zusammenarbeit zwischen tunesischen und europäischen Arbeitgeberverbänden und
Unterstützung der Organisation eines Wirtschaftsforums Tunesien-EU.
40.         Harmonisierung des
Gesellschaftsrechts zur Gewährleistung des Schutzes sämtlicher Parteien und
Unterstützung der Unternehmenstätigkeiten
·              
Förderung der Angleichung des Gesellschaftsrechts
an europäische und internationale Normen;
·              
Sicherstellung des Schutzes der Aktionäre im
Einklang mit den diesbezüglichen europäischen Normen und Praktiken;
·              
Im Einklang mit den europäischen und
internationalen Normen: i) Begleitung des Privatsektors bei der Fertigstellung von
Leitlinien für gute Governance für die verschiedenen Arten von Unternehmen und
ii) Ausarbeitung von Leitlinien für gute Governance für öffentliche
Einrichtungen;
·              
Modernisierung der praktischen Verwaltung des
Handelsregisters und der Offenlegung im Handelsblatt zur Information Dritter.
41.         Annahme von europäischen und
internationalen Normen der Finanzprüfung und Reform des Buchführungssystems der
tunesischen Unternehmen im Einklang mit den europäischen und internationalen
Rechnungslegungsnormen
·              
Fortsetzung der Bemühungen zur
Qualitätsverbesserung der Abschlussprüfung;
·              
Fortsetzung der Bemühungen zur Weiterentwicklung
des Buchführungssystems der Unternehmen im Hinblick auf die Annahme der
europäischen und internationalen Rechnungslegungsgrundsätze;
·              
Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den
Institutionen und Instanzen der EU, die für die Rechnungslegungsstandards und
die Überwachung der Abschlussprüfung zuständig sind.
42.         Verstärkung der Zusammenarbeit im
Bereich der Unternehmenspolitik
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit mit der EU im
Bereich der Politik zur Förderung der KMU durch Umsetzung der
Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer, insbesondere in Anlehnung an den Small
Business Act sowie unter Beseitigung der Unzulänglichkeiten bei den
Unterstützungsdiensten für KMU;
·              
Förderung einer engeren Integration der tunesischen
KMU im Enterprise Europe Network durch Abschluss einer Vereinbarung;
·              
Förderung der Beteiligung Tunesiens am Programm für
die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen;
·              
Verbesserung der Unternehmensgründungsmechanismen
und Unterstützung des Zugangs der KMU zu Finanzierung im Zuge der Verstärkung
der Eigenkapitalfinanzierungsinstrumente und der Pre-Seed-Mechanismen zugunsten
von Jungunternehmern und innovativen Tätigkeiten;
·              
Begleitung der Verstärkung der institutionellen
Kapazität der Unterstützungsstrukturen für die KMU, insbesondere bei der
Betreuung von Investoren, beim Marketing und bei der Ausarbeitung von
Businessplänen usw.;
·              
Ausbau der Geschäftstätigkeit von Investmentfonds
und Verstärkung ihrer Intervention in den Regionen.
Säule 3 – Vertiefung der
Integration und Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens
Die beiden Vertragsparteien unterstreichen
ihre Bereitschaft, die schrittweise Integration ihrer jeweiligen
Volkswirtschaften voranzutreiben, um mittelfristig im Zuge einer stärkeren
Erleichterung des Handels und der Einleitung von Verhandlungen über ein
vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) im Rahmen des durch
Tunesien eingeleiteten demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozesses
einen Gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Das DCFTA sieht eine Verbesserung der
Marktzugangsmöglichkeiten und des Investitionsklimas sowie eine verstärkte
Unterstützung der zu diesem Zweck durchzuführenden Wirtschaftsreformen vor.
Somit würde das CDFTA, das integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens
wäre, eine erweiterte Liste von Bereichen von gemeinsamem Interesse abdecken
(nicht erschöpfende Liste; der Schwerpunkt wird auf die vorrangigen Sektoren
gelegt, die von den beiden Vertragsparteien im Rahmen der Rechtsangleichung
ausgewählt werden):
·                        
Stärkere Liberalisierung zur Verbesserung der
Marktzugangsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse und
gewerbliche Produkte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände der beiden
Vertragsparteien;
·                        
Technische Vorschriften über gewerbliche Produkte,
Normen, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;
·                        
Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen;
·                        
Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen
und Schutz von Investitionen; 
·                        
Öffentliche Aufträge;
·                        
Wettbewerbspolitik;
·                        
Kapital- und Zahlungsverkehr;
·                        
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum,
einschließlich des Schutzes der tunesischen und europäischen geografischen
Angaben;
·                        
Zölle;
·                        
Erleichterung des Handels;
·                        
Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente;
·                        
Handel und nachhaltige Entwicklung.
Bei der Aushandlung des DCFTA werden die
Vertragsparteien die Empfindlichkeit bestimmter Bereiche in Betracht ziehen und
angesichts des Entwicklungsgefälles zwischen den beiden Vertragsparteien eine
Asymmetrie bei den Zusagen vorsehen müssen. Im DCFTA sollten ferner die
Prioritäten im Hinblick auf eine Annäherung der Rechtsvorschriften an den
Besitzstand der Gemeinschaft auf der Grundlage der gegenseitigen Interessen
sowie unter Anwendung eines dynamischen Ansatzes, der eine spätere zusätzliche
Annäherung sowie eine Progressivität bei der Umsetzung erlaubt, festgelegt
werden.
Die beiden Vertragsparteien möchten somit im
Rahmen des DCFTA Folgendes erreichen:
3.1 Besserer Zugang zu den Warenmärkten durch Beseitigung von tarifären
und nichttarifären Handelshemmnissen:
43.         Landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen 
·              
Wiederaufnahme und ggf. Abschluss der Verhandlungen
über eine Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen;
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Tier- und Pflanzengesundheit sowie der Lebensmittelsicherheit unter
Berücksichtigung des Tierwohls sowie im Hinblick auf die Erleichterung des
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Tunesien und der EU;
·               
Fortsetzung der Umsetzung des WTO-Übereinkommens
über die Anwendung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher
Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie der internationalen Normen der
Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
(IPPC) und des Codex Alimentarius;
·               
Schrittweise Angleichung (auf der Grundlage der
Normen der einschlägigen Organisationen) der tunesischen Rechtsvorschriften an
die geltenden Rechtsvorschriften der EU im gesundheitspolizeilichen oder
pflanzenschutzrechtlichen Bereich sowie auf dem Gebiet des Tierwohls, um einen
gleichwertigen Schutz der lebenden Tiere, der Tierfuttermittel und der
Lebensmittel zu erreichen, worin auch die Hygiene-, Kennzeichnungs- und
Rückverfolgbarkeitsvorschriften eingeschlossen sind;
·               
Verabschiedung und Einleitung der Umsetzung der
Rechtsverordnung in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit;
·               
Verstärkung und Modernisierung der Institutionen
und Labors, worin die Akkreditierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeschlossen
ist;
·               
Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung
der Maßnahmen zur Verhütung und Ausmerzung von Tierkrankheiten und
Schadorganismen der Pflanzen, einschließlich der Einrichtung von
Gesundheitsorganisationen;
·               
Austausch von Fachwissen und Erfahrungen,
einschließlich durch Teilnahme an Workshops im Rahmen des Schulungsprogramms
der Europäischen Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“
(Better Training for Safer Food, BTSF);
·               
Weiterführung der Zusammenarbeit bei Warnmeldungen
hinsichtlich Lebensmitteln, insbesondere im Rahmen des Schnellwarnsystems der
EU;
·               
Modernisierung und Verstärkung der
gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle an den
Grenzen, einschließlich der Infrastrukturen an den Grenzkontrollstellen (Border
Inspection Posts, BIP).
44.         Gewerbliche Produkte 
·              
Abschluss der Ausrichtung der horizontalen
Rechtsvorschriften im Bereich der Akkreditierung, Konformitätsbewertung und
Marktüberwachung im Hinblick auf eine Angleichung an den Neuen Rechtsrahmen für
horizontale Zusammenarbeit von 2008;
·              
In Bezug auf die gewählten vorrangigen Sektoren
Abschluss der Ausrichtung der sektoralen Rechtsvorschriften und der
Verabschiedung der europäischen Normen sowie der Beseitigung von
widersprüchlichen Normen und Identifizierung von zusätzlichen potenziellen
Sektoren;
·              
Fortsetzung und Abschluss der Modernisierung der
zuständigen Institutionen für die Akkreditierung, Standardisierung,
Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung, insbesondere zur
Umsetzung der Empfehlungen aus Vorhaben für Twinning und technische
Unterstützung sowie über den Austausch von Informationen und Erfahrungen und
durch Integration in europäische und internationale Strukturen;
·              
Abschluss der Vorbereitung für die Sektoren
Baustoffe und Elektroerzeugnisse, Aushandlung und Abschluss eines Abkommens
über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (Agreement
on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products, ACAA) für diese
beiden vorrangigen Sektoren; die anderen vorrangigen Sektoren, insbesondere
Maschinen, Druckgeräte und Messinstrumente, können entsprechend dem Grad der
Rechtsangleichung dem Abkommen hinzugefügt werden;
·              
Fortsetzung der Sensibilisierung der
Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere der tunesischen KMU und Bereitstellung
der erforderlichen Unterstützung für die Anwendung der von Tunesien
angenommenen europäischen Richtlinien und Normen;
·              
Umsetzung des ACAA, der diesbezüglichen Ausweitung
und Erhaltung mit entsprechender Unterstützung durch die EU.
45.         Erleichterung und Ausbau des Handels
·              
Neufassung der Außenhandelsregelung im Hinblick auf
die Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse und Verstärkung der
Instrumente und Organe zur Handelserleichterung, Sensibilisierung, Kontrolle
und Anwendung der Rechtsvorschriften;
·              
Weitestgehende Verstärkung der Zusammenarbeit,
insbesondere durch den Austausch von Informationen über Handelsschutz;
·              
Verstärkung der TBT (Technical Barriers to
Trade)-Kontaktstellen zur Verbesserung der Informationsweiterleitung und
Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien sowie zur Bereitstellung einer
Vermittlungsstelle für die Wirtschaftsteilnehmer.
46.         Überarbeitung der Ursprungsregeln
·              
Abschluss des regionalen Übereinkommens über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln;
·              
Weiterführung der Verhandlungen über die
Überarbeitung dieser Regeln im Hinblick auf ihre Vereinfachung sowie unter
Berücksichtigung des technischen und technologischen Wandels im gewerblichen
Bereich sowie der Entwicklungsschwerpunkte in bestimmten strategischen Sektoren
in Tunesien, wie beispielsweise Textilien- und Agrar-Lebensmittelsektor, um die
Auswirkungen der Preiserosion in der Zone abzuschwächen.
47.         Zusammenarbeit im Zollbereich
·              
Weitere Umsetzung der Maßnahmen im Zollbereich zur
Erleichterung des Handels unter Gewährleistung der Sicherheit der
internationalen Logistikkette (verstärkte Nutzung der computergestützten
Risikoanalyse, nachträgliche Kontrollen, vereinfachte Zollabfertigungsverfahren
bei bekannten und zertifizierten Wirtschaftsteilnehmern, Transparenz der
Rechtsvorschriften, Ausweitung des Pilotprojekts einer einzigen Anlaufstelle
usw.);
·              
Fortsetzung der Arbeiten für eine integrierte
Verwaltung mit den anderen Beteiligten auf Grenzebene;
·              
Verstärkung des Dialogs über das System des zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten zur Angleichung der tunesischen Vorschriften an
diejenigen der EU im Hinblick auf ein Abkommen (sofern die Bedingungen erfüllt
sind) über die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten zwischen den tunesischen und europäischen Zollbehörden;
·              
Weitere Verstärkung der institutionellen Kapazität
des tunesischen Zolls;
·              
Beteiligung am Programm DOUANE 2020.
48.         Rechte an geistigem Eigentum:
Schrittweise Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die europäischen
Normen und Verstärkung der effektiven Anwendung dieser Bestimmungen, auch auf
justizieller Ebene
·              
Weitere Angleichung der tunesischen
Rechtsvorschriften an die Normen der EU in den Bereichen des gewerblichen
Eigentums, des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte und Abschluss des
Beitritts zu den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen internationalen
Übereinkommen (Analyse der Abweichung von den Normen der EU, Umsetzung einer
angeglichenen Gesetzgebung); 
·              
Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an
die Rechtsvorschriften der EU im Bereich der geografischen Angaben und der
Ursprungsbezeichnungen (Analyse der Abweichung von den Normen der EU, Umsetzung
einer angeglichenen Gesetzgebung);
·              
Verstärkung der administrativen und justiziellen
Kapazität, insbesondere für den Kampf gegen Piraterie und Fälschung, in
Abstimmung mit den Institutionen, den Organisationen und dem Privatsektor auf
EU-Ebene (Einleitung von regelmäßigen Maßnahmen: Aktionsplan, Dialog);
·              
Verstärkung der Ressourcen zur Gewährleistung eines
wirksamen und abschreckenden Schutzes des geistigen Eigentums (Verstärkung der
Befugnisse und Kapazitäten der Zollbehörden, der strafrechtlichen und
gerichtlichen Verfolgung, der wirtschaftlichen Bewertung der Auswirkungen von
Marken- und Produktpiraterie auf das Schaffen und nationale Innovation);
·              
Fortsetzung der Maßnahmen zur Sensibilisierung und
Ausbildung im Bereich des geistigen Eigentums.
3.2 Verbesserter Zugang der
Dienstleistungen und Dienstleister zu den Märkten und Niederlassungsfreiheit
49.         Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts
·              
Fortsetzung und Abschluss der Verhandlungen über
die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und des Niederlassungsrechts;
·              
Gewährleistung, dass die Bedingungen für die
Niederlassung von Unternehmen weniger streng als bei Abschluss des
Assoziierungsabkommens sind;
·              
Vereinbarung eines Rahmens für die Erleichterung
der Diskussionen über i) die gegenseitige Anerkennung der beruflichen
Qualifikationen, um die Umsetzung der durch die beiden Vertragsparteien
ausgetauschten Konzessionen zu vereinfachen und die Mobilität der Dienstleister
zu unterstützen, und ii) die Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen gemäß
Randnummer 25.
50.         Entwicklung des
Dienstleistungssektors in Tunesien
·              
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren unter der
Gewährleistung, dass die Verfahren in Bezug auf den Zugang und die Ausübung der
Dienstleistungstätigkeiten transparent und verhältnismäßig sind und auf
objektiven Kriterien beruhen, um den Dienstleistern Vorhersehbarkeit und
Rechtssicherheit zu bieten;
·              
Reform der Finanzdienstleistungen (in Bezug auf die
Regulierung und Überwachung durch Angleichung an die europäischen und
internationalen Normen):
·               
Weitere Verstärkung des Regulierungs- und
Aufsichtsrahmens für die Märkte und Finanzakteure in Anlehnung an denjenigen
der EU, um eine schrittweise Liberalisierung zu erreichen;
·               
Verstärkung der Prärogativen, der Wirksamkeit und
der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte gemäß
internationalen Standards;
·               
Konsolidierung der finanziellen Grundlagen von
Krediteinrichtungen und Verstärkung der Aufsichtsmaßnahmen, um eine stärkere
Annäherung an die internationalen Normen zu erreichen. Ausbau des
Garantiesystems für Bankeinlagen;
·               
Entwicklung des Mikrofinanzsektors, insbesondere im
ländlichen Raum, und Entwicklung von Finanzdienstleistungen, die an die
Bedürfnisse der Landwirte in kleinen und mittleren Betrieben angepasst sind;
·               
Ausbau der Tätigkeit von Rating-Agenturen und
Umsetzung des entsprechenden Rechtsrahmens in Anlehnung an die Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufseher (International
Organization of Securities Commissions, IOSCO) und die europäischen
Vorschriften in dieser Hinsicht.
·              
Fortsetzung des Prozesses zur Entwicklung des
Postsektors in Tunesien und Erleichterung dieses Prozesses durch Einrichtung
eines angemessenen sektoralen Regulierungsrahmens;
·               
Erfahrungs- und Wissensaustausch in Bezug auf die
Regulierung des Postsektors zur Angleichung des Regulierungsrahmens an denjenigen
der EU;
·               
Durch die EU unterstütztes Tätigwerden zur
Einführung einer Regulierungsbehörde im Markt für Postdienstleistungen.
51.         Förderung und Entwicklung des
elektronischen Geschäftsverkehrs
·              
Entwicklung einer Zusammenarbeit zur Förderung der
Network Marketing-Tätigkeiten;
·              
Annahme der bewährten Verfahren auf europäischer
und internationaler Ebene;
·              
Einrichtung einer angemessenen Regulierung und
Unterstützung junger Hochschulabsolventen bei der Integration in die
Tätigkeiten der immateriellen, wertschöpfenden Wirtschaft und Eröffnung von
Beschäftigungsmöglichkeiten.
52.         Kapital- und Zahlungsverkehr:
Abschluss der Liberalisierung des Zahlungsverkehrs und Fortsetzung der
Liberalisierung des Kapitalverkehrs:            
·              
Schrittweise Vollendung der Liberalisierung des
Zahlungsverkehrs und Fortsetzung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gemäß
Artikel 34 des Assoziierungsabkommens;
·              
Informationsaustausch über bewährte Verfahren für
die Beseitigung von Hemmnissen für den freien Kapitalverkehr.
3.3 Faire Wettbewerbsbedingungen
53.         Wettbewerbspolitik: Fortsetzung der
Umsetzung und Konsolidierung der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die
Rechtsvorschriften und die Umsetzung einer effizienten Wettbewerbspolitik
(Artikel 36 und 37 des Assoziierungsabkommens)
·              
Bewertung des gegenwärtigen Systems (geltender und
umgesetzter Rechtsrahmen) und Verabschiedung geeigneter Maßnahmen, insbesondere
im Kartellbereich, um die Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an
diejenigen der Europäischen Union unter Gewährleistung der Grundsätze der
Nichtdiskriminierung, Transparenz und Gerechtigkeit zu vereinfachen;
·              
Weitere Stärkung des Status des Wettbewerbsrats.
54.         Staatliche Monopole: Umsetzung der
eingegangenen Verpflichtungen gemäß Artikel 37 und 38 des
Assoziierungsabkommens
·              
Austausch von Informationen über die staatlichen
Monopole, öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, denen Sonder- oder
Exklusivrechte zugewiesen wurden, um die Fortschritte Tunesiens bei der
Umsetzung des Artikels 37 des Assoziierungsabkommens zu unterstützen.
55.         Staatliche Beihilfen: Umsetzung der
eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen gemäß
Artikel 36 des Assoziierungsabkommens;    
·              
Schaffung von Transparenzbedingungen in Bezug auf
staatliche Beihilfen.
3.4 Stärkere Süd-Süd-Integration
56.         Beitrag zur Verwirklichung einer
Freihandelszone zwischen der EU und sämtlichen Partnern im Mittelmeerraum
·              
Weitere Umsetzung der Freihandelsabkommen (FTA) mit
den Partnern im Mittelmeerraum auf regionaler, intraregionaler oder bilateraler
Ebene;
·              
Sicherstellung der Umsetzung des
Freihandelsabkommens Arabien-Mittelmeerraum (Agadir) und dessen Ausweitung auf
andere Partner im Mittelmeerraum gemäß den Bestimmungen des besagten Abkommens;
·              
Vereinbarung und Einrichtung von Mechanismen zur
Erleichterung von Handel und Investitionen und Unterstützung einer stärkeren
Süd-Süd-Integration.
3.5 Angleichung an den Besitzstand der Gemeinschaft 
·              
Schrittweise und strukturierte Fortsetzung der
Angleichung des tunesischen Rechts- und Regulierungsrahmens an den Besitzstand
der Gemeinschaft, insbesondere in Anlehnung an die Gemeinschaftsinstrumente zur
institutionellen Unterstützung und insbesondere in den einschlägigen Bereichen
des Binnenmarkts.
·              
Zu diesem Zweck wird ein gemeinsamer Mechanismus
zur Identifizierung der vorrangigen Bereiche, in denen eine Angleichung
erforderlich ist, der verschiedenen Schritte und der notwendigen Ressourcen für
deren Konkretisierung eingerichtet. Durch Tunesien wird mit Unterstützung der
EU ein nationales Programm für die Angleichung an den Besitzstand eingeführt,
um den Aktionsplan erfolgreich umsetzen zu können.
Säule 4 – Zusammenarbeit in Bezug auf
Beschäftigung, Sozialpolitik und Sozialversicherung
57.         Umsetzung der Reformen der
Beschäftigungspolitik, einschließlich der Verstärkung der
Beschäftigungsfähigkeit und der Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit
·              
Entwicklung und Umsetzung einer integrierten
nationalen Beschäftigungsstrategie unter Berücksichtigung des Wirtschafts- und
Sozialprogramms nach der Verfassungsgebung sowie der Leitlinien der
europäischen Beschäftigungsstrategie und der neun Prioritäten, die im Rahmen
der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer über Beschäftigung und Arbeit festgelegt
wurden;
·              
Gewährleistung einer besseren Anpassung der
Qualifikationen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeitsmarkts
sowie Unterstützung der Einrichtung eines Informations-, Beratungs- und
Unterstützungssystems im Bereich der beruflichen Eingliederung;
·              
Unterstützung der Entwicklung eines
Zertifizierungssystems zur Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen
sowie zur Förderung der Mobilität, beruflichen Entwicklung und
Beschäftigungsfähigkeit;
·              
Fortsetzung der Abstimmung und des Dialogs über
Beschäftigung, Beschäftigungsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit, insbesondere
im Rahmen der EuroMed-Ministerkonferenz über Beschäftigung und Arbeit im
Einklang mit den Grundsätzen der Flexicurity, der Justiz und der sozialen
Gerechtigkeit;
·              
Ausbau der Beteiligung am produktiven und formellen
Arbeitsmarkt, insbesondere der Jugendlichen und Frauen, und Gewährleistung der
Gerechtigkeit der aktiven Beschäftigungspolitik, speziell durch Verstärkung der
Eingliederung von Frauen und Langzeitarbeitslosen unter den jungen
Hochschulabsolventen;
·              
Verstärkung des Systems zur regelmäßigen Bewertung
der aktiven Beschäftigungspolitik im Hinblick auf die Verbesserung deren
Effizienz und Angleichung an die Anforderungen des Arbeitsmarkts;
·              
Kapazitätsverstärkung und Modernisierung der
Leistungen der für Beschäftigung und Arbeitsmarktbeobachtung zuständigen
öffentlichen Dienste, insbesondere in Bezug auf das
Beschäftigungsinformationssystem und die Vernetzung der öffentlichen und
privaten Wirtschaftsteilnehmer und der Zivilgesellschaft.
58.         Vollständige Umsetzung der sozialen
Grundrechte und grundlegenden Arbeitsnormen und Verstärkung der Strukturen des
Sozialdialogs
·              
Fortsetzung des Dialogs und Zusammenarbeit in Bezug
auf die Umsetzung der Grundsätze, der Grundrechte, der Normen und der
Kernarbeitsnormen gemäß der Grundsatzerklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) von 1998;
·              
Entwicklung der Arbeitsgesetzgebung zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der
Arbeitnehmer;
·              
Dynamisierung des wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Wandels in Tunesien durch Abschluss eines neuen Sozialvertrags
und einen effektiven Sozialdialog zwischen den Sozialpartnern: Verstärkung der
dreigliedrigen Strukturen sowie der autonomen zweigliedrigen Dialoge,
einschließlich der Kapazitäten der Sozialpartner;
·              
Umsetzung des tunesischen Programms für menschenwürdige
Arbeit nach dessen Annahme durch Tunesien und die ILO und Verfolgung der
zugehörigen Ziele und Indikatoren.
·              
Verstärkung des Sozialdialogs innerhalb der
Unternehmen und zwar durch Fortbildung der Mitglieder der
Unternehmensberatungskommissionen im Hinblick auf eine Verbesserung der
Vorbeugung von Arbeitskonflikten sowie der Produktivität und
Beschäftigungsfähigkeit im Unternehmen;
·              
Verstärkung des Systems zur Förderung und
Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, der Hygiene und der Sicherheit am
Arbeitsplatz, einschließlich diesbezüglicher Fortbildungsmaßnahmen, der
Institutionalisierung des Vorsorgegrundsatzes, der Verhütung berufsbedingter
Gefahren in Verbindung mit der Handhabung von gefährlichen oder toxischen
Stoffen und des Austauschs bewährter Verfahren und Analysen in diesem Bereich;
·              
Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften über die
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Entwicklung einer
Präventionsstrategie zur Verringerung von tödlichen und schweren
Arbeitsunfällen, Ausarbeitung von Zertifizierungsstandards und -leitlinien und
kartografische Erfassung berufsbedingter Risiken;
·              
Verstärkung und Neustrukturierung des Instituts für
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, um eine Anpassung an neue nationale
und internationale Anforderungen an die Förderung der Gesundheit am
Arbeitsplatz, die Verhütung berufsbedingter Risiken und die Aneignung neuer
Planungs- und Programmansätze im Bereich des Wohlergehens der Arbeitnehmer
erfüllen zu können;
·              
Umsetzung des Nationalen Programms für das
Management der berufsbedingten Risiken (Programme National de Gestion des
Risques Professionnels, PNGRP), einschließlich der Einrichtung eines
spezifischen Präventionssystems für die Exposition gegenüber berufsbedingten
Gefahren im Landwirtschafts- und Fischereisektor;
·              
Förderung der sozialen Verantwortung der
Unternehmen und Unterstützung der Entwicklung von Unternehmenspraktiken unter
Einhaltung des Globalen Pakts der Vereinten Nationen und der dreigliedrigen
Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik
sowie der diesbezüglichen Praktiken der OECD.
59.         Förderung der Politik der sozialen
Eingliederung und Fortsetzung der Reformen für den sozialen Schutz
·              
Fortsetzung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die
Verstärkung und Konsolidierung einer integrierten und leistungsfähigen Politik
der sozialen Eingliederung unter Einbindung der Zivilgesellschaft;
·              
Verringerung des Anteils der Bevölkerung, der in
absoluter oder relativer Armut lebt oder sich in einer extrem gefährdeten Lage,
wie durch die internationalen Standards anerkannt, befindet, und Reduzierung
der sozialen Ungleichheiten sowie Einrichtung eines Informationssystems über
arme Bevölkerungsgruppen;
·              
Gewährleistung der aktiven sozialen Eingliederung
aller unter Förderung der Beteiligung am Arbeitsmarkt und zwar insbesondere für
die schwächsten Gruppen;
·              
Förderung der Rolle der sozialen Strukturen und
Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen des Prozesses zur Begleitung und
Unterstützung der von Ausschluss bedrohten Bevölkerungsgruppen und weitere
Umsetzung der Politik der gesellschaftlich-beruflichen Eingliederung von
Personen mit Behinderungen;
·              
Reform des Rentensystems und Gewährleistung der
finanziellen Nachhaltigkeit der institutionellen Kapazität der öffentlichen
Einrichtungen, die für die Verwaltung der Rentensysteme und des
Gesundheitswesens zuständig sind;
·              
Tätigwerden in Richtung einer Verallgemeinerung der
sozialen Absicherung und Fortsetzung des Dialogs über die Verbesserung der
Regelung zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung aus
wirtschaftlichen oder technologischen Gründen verloren haben, insbesondere im
Rahmen der Einrichtung einer nationalen sozialen Grundsicherung.
60.         Gewährleistung der Anwendung der
Grundsätze der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Gesetzgebung und
Umsetzung der Koordinierungsgrundsätze der Sozialversicherung zwischen Tunesien
und der Europäischen Union
·              
Sicherstellung der vollständigen Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Arbeitsbedingungen, Vergütungen und
Entlassungen, und zwar sowohl im Hinblick auf die tunesischen Arbeitnehmer als
auch die rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der Europäischen Union;
·              
Vollständige Umsetzung der eingegangenen
Verpflichtungen im Rahmen der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über die
Koordinierung der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen;
·              
Gewährleistung der integralen Anwendung des
Nichtdiskriminierungsgrundsatzes im Bereich der sozialen Sicherheit für die
Staatsangehörigen Tunesiens und der Europäischen Union und ihre
Familienangehörige.
Säule 5 – Ausgewogene und inklusive regionale
und lokale Entwicklung:
61.         Unterstützung der regionalen
Entwicklungsbemühungen zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den
Regionen und Förderung der lokalen Entwicklungskapazitäten;
·              
Unterstützung der Umsetzung der Politik und
Programme zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen
(insbesondere durch Umsetzung von Maßnahmen zur Erneuerung und Entwicklung der
soziokollektiven Infrastrukturen), zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Armut
und sozialen Unsicherheit und zur Entfaltung der Investitionstätigkeit,
insbesondere in den benachteiligten Regionen im Landesinnern;
·              
Unterstützung der Umsetzung der integrierten
Entwicklungsprogramme (Land/Stadt) und Durchführung von gezielten Maßnahmen in
Regionen mit besonderer Problematik (starker Abwanderungsdruck, hohe
Arbeitslosenquote, Grenzregionen);
·              
Verbesserung der lokalen Kapazitäten hinsichtlich
der Selbstentwicklung der Regionen, Förderung der ländlichen Entwicklung und
Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, jeweils unter Einbindung
der Zivilgesellschaft;
62.         Verstärkung der dezentralisierten
Zusammenarbeit sowie der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
·              
Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit mit
der EU, insbesondere bei der Diagnose und Festlegung von regionalen Strategien
zur Wirtschaftsentwicklung, für territoriales Marketing und zur
Wirtschaftsförderung;
·              
Verstärkung der institutionellen Kapazitäten der
Einrichtungen, die für die Entwicklung auf regionaler Ebene und die
wirtschaftliche Governance zuständig sind, und Förderung der Programme zur
Modernisierung und Kapazitätsverstärkung der lokalen Gebietskörperschaften, um
die Entwicklung auf lokaler Ebene anzukurbeln;
·              
Verbesserung, Mobilisierung und Nutzung der
multisektoralen regionalen Informationen zugunsten des territorialen
Fachwissens, der Programmierung und der regionalen Planung (Bündelung der
Nutzung eines „territorialen Wirtschaftsinformationssystems“, Entwicklung von
Einheiten für Überwachung und territoriale wirtschaftliche Intelligenz,
Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle für die regionale Entwicklung
und die Verstärkung der dezentralisierten Zusammenarbeit);
·              
Förderung der Angleichung an das europäische Modell
der regionalen Entwicklung und des Zusammenhalts und Ausbau der
dezentralisierten Zusammenarbeit zwischen Institutionen für regionale und
lokale Entwicklung sowie Förderung des Austauschs von Kenntnissen und
Fähigkeiten sowie der Kooperationsbeziehungen im Rahmen der Projekte, die in
Partnerschaft mit europäischen Einrichtungen ausgearbeitet und durchgeführt
werden.
63.         Unterstützung des Prozesses der
Dezentralisierung und der lokalen Governance
·              
Institutionelle Unterstützung der Einführung einer
Politik der Dezentralisierung und der Förderung der Weiterentwicklung der
Aufgaben der staatlichen Dienststellen auf zentraler und regionaler Ebene bei
der Durchführung der Dezentralisierung;
·              
Unterstützung der Reform der rechtlichen und
regulatorischen (Gesetze und Vorschriften), institutionellen und
organisatorischen (Fähigkeiten und Aufgaben) und finanzbezogenenen (lokale
Steuererhebung) Systeme für die Gebietskörperschaften;
·              
Unterstützung der Festlegung einer Strategie für
die Verwaltung der Humanressourcen und der Programme zur Kapazitätsverstärkung
und Wertschöpfung des Humankapitals auf lokaler Ebene über gezielte Aus-,
Weiterbildungs- und Exzellenzprogramme und Einrichtung von Ausbildungs- und
Unterstützungsstrukturen für Mandatsträger;
·              
Unterstützung der Einrichtung einer Governance
basierend auf partizipativer Demokratie und Förderung der Einrichtung von
Projekten, mit denen die Zustimmung der Bevölkerungsgruppen über die lokalen
Gebietskörperschaften sichergestellt werden kann;
64.         Städtische Entwicklung und Raumordnung
·              
Förderung der Governance in Bezug auf die Raum- und
Städteplanung und Verbesserung der Verbindung zwischen den zentralen und
lokalen Ebenen;
·              
Kapazitätsverstärkung der Kommunen bei der
Städteplanung und Raumordnung;
·              
Verbesserung der Überwachung der Städteplanung und
Raumordnung, einschließlich der Schaffung von spezifischen Beobachtungsstellen.
Säule 6 – Moderne Infrastruktur zugunsten
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft:
6.1: Verkehr und
Logistik
65.         Umsetzung der nationalen Politik für
den Verkehr und die nachhaltige Verkehrsentwicklung
·              
Umsetzung einer nachhaltigen nationalen
Verkehrspolitik zur Verbesserung sämtlicher Verkehrsmittel, insbesondere im
Hinblick auf die Gewährleistung von wirksamen und sicheren Systemen, mit denen
die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und den Klimawandel verringert
werden können, und Unterstützung des Ausbaus der Forschung;
·              
Fortsetzung, insbesondere der Programme MedaMos und
SafeMed, im Rahmen des Dialogs über den Verkehr Europa-Mittelmeer (Euromed);
·              
Fortsetzung der Entwicklung einer
Infrastrukturpolitik mit Identifizierung und Bewertung von
Infrastrukturprojekten für die verschiedenen Verkehrsmittel, insbesondere unter
Berücksichtigung der internationalen Ziele im Hinblick auf die Verringerung der
Treibhausgase;
·              
Verstärkung und Modernisierung der Hafen- und
Flughafeninfrastrukturen und Modernisierung der kommerziellen Seehäfen;
·              
In Bezug auf die als „Hochgeschwindigkeitsseewege“
identifizierten Häfen Gewährleistung von bestimmten Qualitätszusagen
(Hafeninfrastrukturen, Hafendienste, Verfahren und administrative Koordinierung
der Inspektionen und intermodalen Seeverkehrsdienste);
·              
Entwicklung von sektoralen Strategien im Hinblick
auf die Ziele, die sich aufgrund der Handelsbeziehungen mit der Europäischen
Union sowie im Rahmen der Umsetzung der Union für den Mittelmeerraum ergeben.
·              
Förderung der Anwendung der technischen
Spezifikationen der Europäischen Union für die Interoperabilität durch das
tunesische Eisenbahnnetz;
·              
Weitere Beteiligung an der Planung der Verkehrsinfrastrukturen
im Mittelmeerraum, insbesondere des zukünftigen transmediterranen
Verkehrsnetzes, sowie der Verbesserung der Anbindung an das transeuropäische
Verkehrsnetz.
66.         Regulatorische Angleichung und
Verstärkung der Institutionen
·              
Einleitung von Verhandlungen über das
Europa-Mittelmeer-Abkommen im Bereich des Luftverkehrs (Open Sky);
·              
Weitere Angleichung des Regulierungs- und
Rechtsrahmens an die europäischen und internationalen Normen für sämtliche
Verkehrsmittel und Verstärkung der institutionellen Kapazitäten der für den
Verkehr zuständigen tunesischen Strukturen;
·              
Stärkung der Strukturen der Seeschifffahrtsbehörde
und Unterstützung der Harmonisierung seiner Beziehungen zur Hafenbehörde; 
·              
Förderung des Austauschs von Erfahrungen und
bewährten Verfahren im Bereich des nachhaltigen Verkehrs sowie für sämtliche
Verkehrsmittel.
67.         Entwicklung der Logistik und
Förderung der Intermodalität
·              
Weitere Modernisierung der Dienste und Tätigkeiten
im Bereich der Logistik, einschließlich der Unterstützung bei der Einrichtung
der Beobachtungsstelle für die Logistik, und Umsetzung der Strategie für die
Weiterentwicklung der Logistik und die Schaffung eines Netzwerks bestehend aus
Logistikplattformen, um die Flüssigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen
Tunesien und der EU zu verbessern;
·              
Ausbau der Zusammenarbeit zur Verbesserung des
nationalen Ausbildungssystems im Bereich der Logistik und der Nutzung neuer
Kommunikationstechnologien („e-Logistik“);
·              
Verstärkung des Dialogs mit der EU über die
Logistikkette, um Tunesien in die von der EU eingeleiteten Maßnahmen zur
Verbesserung der Logistikkette und ihrer Absicherung einzubinden.
6.2: Energie
68.         Schrittweise Annäherung an die Ziele
der Energiepolitik der EU;
·              
Ausarbeitung eines Papiers zur Energiepolitik mit
schrittweiser Annäherung an die Energieziele der EU;
·              
Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der
wissenschaftlichen Forschung und des Technologietransfers.
69.         Verstärkung, Entwicklung und
Optimierung der Energienetze und -infrastrukturen
·              
Entwicklung und Verstärkung der Netze, Infrastrukturen und Verbindungen
(Gas, Elektrizität, Erdöl) in Tunesien (insbesondere in den Regionen im
Landesinneren) mit den Ländern des Maghreb und der Region Europa-Mittelmeer
sowie der Stromverbindungen mit Italien).
70.         Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien und der Energieeinsparung
·              
Verwirklichung des Ziels, bis zum Jahr 2020 20 %
an erneuerbaren Energien in der Energiebilanz zu erreichen;
·              
Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten „Plan
Solaire Tunisien“ sowie anderen tunesischen Maßnahmen zur Energieeinsparung im
Einklang mit dem Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum;
·              
Stärkung der Institutionen und schrittweise
Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften und
Verfahren der EU;
·              
Vorbereitung der Beteiligung am Programm
„Intelligente Energie – Europa“ (IEE).
71.         Schrittweise Integration des
tunesischen Strom- und Gasmarkts in den europäischen Energiemarkt
·              
Fortsetzung der Reformen des Gas- und Stromsektors
im Einklang mit dem Besitzstand der Gemeinschaft, einschließlich durch Annahme
von Strom- und Gasgesetzen; Einrichtung einer Regulierungsbehörde und
schrittweise Beseitigung von Preisverzerrungen;
·              
Schrittweise Integration der Strommärkte Tunesiens,
Marokkos und Algeriens.
72.         Verstärkung der regionalen
Zusammenarbeit
·              
Fortsetzung der energiepolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Union
für den Mittelmeerraum, einschließlich der Umsetzung des Solarenergieprogramms
für den Mittelmeerraum, sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des Regionalen
Zentrums für erneuerbare Energie und
Energieeffizienz von Kairo.
6.3:
Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT)
73.         Verstärkung der sektoralen
Zusammenarbeit
·              
Weitere Zusammenarbeit im Bereich der IKT im
Hinblick auf die Einrichtung einer inklusiven Informationsgesellschaft auf
universeller Ebene, einschließlich des Austauschs von Erfahrungen und
Kenntnissen in sektoraler Regulierung im Hinblick auf die Annäherung des
Rechtsrahmens an denjenigen der EU (z. B. durch die
Europa-Mittelmeer-Regulierungsgruppe für elektronische Kommunikation (EMERG));
·              
Förderung der institutionellen Zusammenarbeit
zwischen den europäischen und tunesischen Regulierungsbehörden und Agenturen
(Nationale Agentur für elektronische Zertifizierung (Agence Nationale de
Certification Électronique, ANCE), Nationale Agentur für die Frequenzvergabe
(Agence Nationale des Fréquences), Nationale Telekommunikationsbehörde
(Instance Nationale des Télécommunications)), beispielsweise durch Einbindung
der ANCE in e-Signatur-Projekte;
·              
Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der
elektronischen Zertifizierung, beginnend mit der e-Signatur, zur Bewertung der
Möglichkeiten eines technischen und/oder juristischen Erfahrungsaustauschs;
·              
Erfahrungsaustausch im Bereich der digitalen
Sicherheit und Zuverlässigkeit (Cybersicherheit)
·              
Erfahrungs- und Wissensaustausch zur
Kapazitätsverstärkung im Bereich der Bewertung der Telekommunikationsmärkte und
der durch den elektronischen Geschäftsverkehr eröffneten Wachstumsaussichten;
·              
Aufbau einer erweiterten Zusammenarbeit im Bereich der
Informationsgesellschaft und der digitalen Wirtschaft bei gemeinsamen Themen
unter Bezugnahme auf den Aktionsplan;
·              
Förderung der freien Nutzung des Internet,
einschließlich eines Austauschs von Kenntnissen und Erfahrungen über die
europäischen, internationalen und tunesischen Entwicklungen in Bezug auf die
das Internet beherrschenden Grundsätze
·              
Weitere Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
der Kapazitäten des IKT-Sektors in Tunesien
·              
Fortsetzung und Gewährleistung der Zusammenarbeit
in Bezug auf die Forschungs- und Bildungsnetze, insbesondere im Rahmen des
Verbunds der Forschungsnetze im Mittelmeerraum (EUROMEDCONNECT), der den Zugang
zu spezifischen elektronischen Forschungsressourcen ermöglicht.
74.         Weiterentwicklung der
technologischen Infrastruktur
·              
Entwicklung einer inklusiven
Informationsgesellschaft und Förderung der Zusammenarbeit, der Entwicklung von
Fähigkeiten und des Austauschs von Erfahrungen in Bereichen in Verbindung mit
der Weiterentwicklung der Informationstechnologien im öffentlichen Sektor,
insbesondere im Hinblick auf die Umstrukturierung von größeren staatlichen
Anwendungen im Rahmen eines neuen Wirtschaftsmodells, das schließlich auf Cloud
Computing, Open Gov, Open Data und SaaS („Software as a Service“) basiert;
·              
Erleichterung des Erfahrungs- und Wissensaustauschs
in Bezug auf die Festlegung und Umsetzung von Normen und Standards für
Entwicklungen und die Nutzung von Informationstechnologien;
·              
Darlegung und Erörterung der tunesischen
Zielsetzung, sich als regionaler Hub für Telekommunikation und Internet zu
etablieren;
·              
Förderung des kurzfristigen Ausbaus des digitalen
terrestrischen Fernsehnetzes und Bewertung der langfristigen Aussichten des
terrestrischen Fernsehens.
Säule 7 – Verstärkte sektorale
Zusammenarbeit
7.1:
Landwirtschaft und Fischerei
75.         Unterstützung der Modernisierung des
Landwirtschaftssektors
·              
Förderung der Einrichtung eines Mehrjahresprogramms
für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (European Neighbourhood
Programme for Agriculture and Rural Developmen, ENPARD);
·              
Unterstützung der Umsetzung der nationalen
Strategie für die landwirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den
wesentlichen Leitlinien für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, der
nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen, der Wertsteigerung der
Ausfuhren und der Anpassung an den Klimawandel;
·              
Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit und
des Informations- und Erfahrungsaustauschs im Bereich der Agrarpolitik;
·              
Förderung des Programms zur Modernisierung der
Landwirtschaft in Bereich der Betriebe, Institutionen und Strukturen zur
Unterstützung der Landwirtschaft;
·              
Entwicklung und Konsolidierung der
landwirtschaftlichen Berufsverbände in Tunesien im Zuge der Verbesserung ihrer
Repräsentativität und Effizienz bei der Förderung und Organisation der
landwirtschaftlichen und agroindustriellen Sektoren;
·              
Förderung von Partnerschaften zwischen den
beruflichen Strukturen in Tunesien und ihren Pendants in Europa, um deren
Führungsrolle bei der Ausbildung, allgemeinen Verbreitung, Beratung und
Kommerzialisierung zu verstärken;
·              
Umsetzung der nationalen Strategie für die
ökologische Landwirtschaft und Unterstützung der Angleichung an die
Gesetzgebung und Politik der EU;
·              
Umsetzung der nationalen Strategie des
Fischereisektors im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung der
Fischereiressourcen, der Konsolidierung der Hafeninfrastruktur, der
Wertsteigerung der Fischereierzeugnisse und der Verbesserung seiner
Wettbewerbsfähigkeit sowie der Förderung der Meerwasser- und
Süßwasser-Aquakultur;
·              
Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen für den Mittelmeerraum
(Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
(International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas; ICCAT) und
Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries
Commission for the Mediterranean, GFCM)) im Hinblick auf eine nachhaltige
Nutzung der Ressourcen.
7.2: Industrie
76.         Unterstützung einer
wettbewerbsfähigeren, wachstumsfördernden Industrie mit verbesserter
Wertschöpfung
·              
Unterstützung der Festlegung und Umsetzung von
industriepolitischen Strategien, um die Wertschöpfung in der Produktion zu
steigern und die Entstehung neuer Sektoren mit großen Wachstumspotenzial zu
fördern; sowie Einrichtung von thematischen technologischen und industriellen
Netzen und Entwicklung von Innovationsclustern und -polen;
·              
Entwicklung und Verstärkung der industriellen und
technologischen Infrastruktur (Industriezonen, Technopole, Industrie- und Technologiekomplexe)
und Förderung ihrer Attraktivität, insbesondere auf internationaler Ebene;
·              
Verstärkung der Modernisierung der Strukturen zur
Unterstützung der Unternehmen und Verbesserung ihrer Interventionen auf
regionaler Ebene;
·              
Optimierung der Beteiligung Tunesiens an der
Umsetzung und Verfolgung von horizontalen und sektoralen Maßnahmen und Netzen
im Bereich der industriellen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer, einschließlich
der Netze von Wettbewerbspolen;
·              
Förderung der Referenzierung von Industrieunternehmen
bei europäischen und internationalen Beschaffungsstellen und Auftraggebern sowie
Unterstützung der Organisation einer Messe für industrielle und technologische
Partnerschaften zwischen Tunesien und Europa in Tunesien;
77.         Fortsetzung des Dialogs über die
Zukunft des Textilien- und Bekleidungssektors 
·              
Unterstützung des Übergangs von der Vergabe von
Unteraufträgen zu gleichgestellten Nebenlieferungen sowie zur Entwicklung von
Produkten und Intensivierung der Zusammenarbeit beim Aufbau von Labels zur Unterstützung
des Marktzugangs;
·              
Entwicklung der Zusammenarbeit und des
Know-how-Transfers im Bereich der Endbearbeitung (Energie- und
Wassereinsparung) und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Austauschs von
bewährten Verfahren im Bereich der Logistik, des multimodalen Verkehrs, der
Abwasseraufbereitung und der Textiltechnik.
7.3: Tourismus
78.         Entwicklung der Zusammenarbeit mit
der EU, um die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des Tourismussektors zu
unterstützen
·              
Erleichterung der Anpassung des Tourismussektors
und seiner Unternehmen an die Marktentwicklung sowie an neue
Informationstechnologien (elektronisches Tourismusgeschäft, Webkompatibilität);
·              
Verstärkung der Qualität und Diversifizierung des
Angebots in allen Dimensionen und Verbesserung der beruflichen Kompetenzen in
dem Sektor;
·              
Förderung der Neustrukturierung der Investitionen
und Finanzierung des Tourismussektors.
79.         Förderung der Partnerschaften und des
Austauschs bewährter Verfahren im Bereich der Investitionen und
Tourismusförderung unter Beteiligung des privatwirtschaftlichen
Tourismussektors
·              
Erleichterung der Beteiligung Tunesiens an
verschiedenen EU-Programmen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Labeling und
Förderung der Entwicklung des Angebots;
·              
Förderung der Organisation von Foren über
Investitions- und Partnerschaftsmöglichkeiten im Bereich des Tourismus und der
Werbemaßnahmen.
7.4: Verstärkung der
Zusammenarbeit im Handwerksbereich
80.         Unterstützung Tunesiens bei der
Umsetzung des nationalen Plans zur Entwicklung des Handwerks, insbesondere mit
folgender Zielsetzung:
·              
Konsolidierung und Modernisierung des
institutionellen, beruflichen, regulatorischen, steuerlichen und finanziellen
Rahmens der Handwerkstätigkeit und Entwicklung einer langfristigen
Kommunikationsstrategie für das Handwerk;
·              
Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten
der Handwerker und Handwerksbetriebe im Zuge einer Modernisierung der
Strukturen und Verfahren für Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung,
Lehrlingsausbildung, Forschung und Innovation und Unterstützung bei der
Unternehmensgründung;
·              
Förderung der Modernisierung der Handwerksbetriebe,
der Entwicklung von Qualität, der Entwicklung der Märkte und der Investition in
Produktionsinfrastruktur.
7.5:
Verstärkung der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
81.         Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
·              
Ausbau des Austauschs von Erfahrungen und
Kenntnissen über den Verbraucherschutz im Hinblick auf die Verstärkung der
Verwaltungskapazitäten für die Anwendung der Verbraucherschutzpolitik;
·              
Ausarbeitung für die Angleichung der tunesischen
Rechtsvorschriften an diejenigen der EU im Bereich des Verbraucherschutzes.
Insbesondere Fortsetzung der Analyse der tunesischen Rechtsvorschriften über
die Kennzeichnung, Zusammensetzung, Herstellung und Beschreibung der Produkte
für deren Angleichung an die innerhalb der EU geltenden allgemeinen Grundsätze;
·              
Stärkung der Rolle der Verbände im
Verbraucherschutz;
·              
Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen des
Twinning-Projekts zwischen den für den Verbraucherschutz zuständigen
tunesischen und europäischen Institutionen ausgegeben werden.
Säule 8 – Grüne und nachhaltige Wirtschaft
8.1: Umwelt
und nachhaltige Entwicklung
82.         Förderung der nachhaltigen
Entwicklung und Einführung einer verstärkten Umweltschutzpolitik
·              
Verbesserung der strategischen Planung für die
Umwelt, Förderung der Nachhaltigkeitsbeurteilungen und Verstärkung der für
Umwelt und nachhaltige Entwicklung zuständigen nationalen und lokalen
Strukturen;
·              
Verstärkung der Programme zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt durch Verbesserung des Rechtsrahmens und Anwendung des
strategischen Plans für die Erhaltung der Biodiversität gemäß den 20 Zielen
des strategischen Plans 2011–2020 des Übereinkommens über biologische Vielfalt;
·              
Einrichtung eines Programms zur Sanierung von
Industriepolen und Förderung der Umsetzung des nationalen Plans für die
Abfallbewirtschaftung, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und Maßnahmen zum
Kampf gegen die Zerstörung der Küste, die Wüstenbildung und die
Verschlechterung der Bodenqualität;
·              
Verstärkung der nationalen Politik zur
Mobilisierung der Wasserressourcen durch Rückgriff auf nicht herkömmliche
Ressourcen, einschließlich gereinigter Abwässer.
83.         Verbesserung des Umweltmanagements
·              
Verbesserung der Beteiligung der verschiedenen am
Umweltschutz beteiligten Partner (Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Welt)
im Einklang mit dem Grundsatz 10 der Erklärung von Rio;
·              
Verstärkung des Systems zur Überwachung, Erhebung
und Verarbeitung von Umweltdaten und Verbesserung der Verwaltungskapazität der
Strukturen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention, Kontrolle der
Umweltverschmutzung und Überwachung des Zustands der Umwelt;
·              
Annahme von Kommunikationsstrategien im Bereich
Umwelt und Unterstützung von Bildungsprogrammen für nachhaltige Entwicklung.
84.         Unterstützung des Übergangs zu einer
grünen Wirtschaft
·              
Ausarbeitung eines Rechtsrahmens für grüne
Investitionen und Entwicklung von Instrumenten für die sektorale und
territoriale Planung im Hinblick auf den Übergang zur grünen Wirtschaft;
·              
Förderung der Schaffung von Plattformen und Netzen
für Öko-Innovation und -Exzellenz zum Austausch von wissenschaftlichen
Kenntnissen über grüne Wirtschaft, zur Förderung von Forschung und
technologischer Innovation sowie zur Verbreitung grüner Technologien; 
·              
Unterstützung von Programmen im Rahmen der
gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beim Übergang zur grünen
Wirtschaft.
85.         Verstärkung der regionalen
Zusammenarbeit in Umweltfragen
·              
Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit mit den
Nachbarländern sowie zwischen regionalen und lokalen Behörden, insbesondere im
Rahmen der Initiative „Horizont 2020“ zur Beseitigung der Verschmutzung
des Mittelmeers und zwar in Bezug auf Probleme mit dem Wasser und der
Wüstenbildung;
·              
Zusammenarbeit zur Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona sowie zur
Ratifizierung und Umsetzung der Protokolle zu diesem Übereinkommen;
·              
Einrichtung von innovativen Instrumenten zur
Zusammenarbeit mit der EU bei der Umsetzung der Übereinkommen und Protokolle
über den Umweltschutz und insbesondere in Bezug auf die biologische Vielfalt,
den Kampf gegen die Wüstenbildung und die Abfallbewirtschaftung;
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Tunesien
und der Europäischen Umweltagentur.
8.2:
Klimawandel
86.         Ausbau der Zusammenarbeit
·              
Verstärkung des institutionellen tunesischen
Rahmens, der für Fragen des Klimawandels zuständig ist, und weitere Umsetzung
des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United
Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Insbesondere Umsetzung
der Abkommen von Cancun von 2010 und Durban von 2011. Insbesondere:
·              
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Strategien
für eine CO2-arme Entwicklung in Richtung einer CO2-armen
und klimaresistenten Wirtschaft;
·              
Erstellung von Verzeichnissen mit Treibhausgasen
und Umsetzung der Maßnahmen für die Messung, Meldung und Kontrolle (Monitoring,
Reporting and Verification, MRV);
·              
Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einrichtung
einer nach 2012 geltenden Regelung in Bezug auf den Klimawandel, einschließlich
angemessener Maßnahmen zur Emissionsminderung (Nationally Appropriate
Mitigation Actions, NAMA);
·              
Erfahrungsaustausch und Umsetzung der Strategien
und Pläne zur Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel.
·              
Durchführung von ersten vorbereitenden Maßnahmen
für ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten;
·              
Einrichtung von Überwachungs- und Frühwarnsystemen
für eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels auf
Europa-Mittelmeer-Ebene.
8.3: Integrierte
Meerespolitik
87.         Entwicklung eines integrierten
Ansatzes für die Aktivitäten in Bezug oder mit Auswirkungen auf das Meer und
die Küstengebiete auf nationaler sowie auf regionaler Ebene nach
internationalem Recht
·              
Entwicklung einer integrierten Meerespolitik unter
Berücksichtigung der verschiedenen meeres- und seeverkehrsbezogenen Interessen
sowie auf der Grundlage der einschlägigen internationalen/regionalen
Übereinkommen;
·              
Verstärkung der institutionellen Strukturen in der
Verwaltung für die Koordinierung zwischen den verschiedenen Sektoren mit
Auswirkungen auf das Meer und Verbesserung des Managements der verschiedenen
Tätigkeiten im Bereich des Seeverkehrs auf den entsprechenden Ebenen;
·              
Förderung der Schaffung und Verwaltung von
biologischen Schutzgebieten/Reservaten unter Beachtung der Empfehlungen und
Aktivitäten, die gegenwärtig im Rahmen der internationalen und regionalen
Zusammenarbeit entwickelt werden, insbesondere des Abkommens von Barcelona und
der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer, und der
Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls über integriertes
Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen von Barcelona
(Integrated Coastal Zone Management, ICZM).
C.          Menschliche und wissenschaftliche Dimension:
Annäherung zwischen den Völkern
Säule 1 – Entwicklung der Kompetenzen und
Zugang zu Wissen:
1.1:
Ausbildung
88.         Verbesserung der Qualität des
Bildungssystems und des Inhalts der Programme
·              
Weitere Verbesserung der Qualität und der Leistung
des Bildungssystems, insbesondere in Bezug auf Schulversagen, Ausbildung der
Lehrkräfte und schulische Programme und Handbücher;
·              
Bereitstellung von technischem und technologischem
Unterricht von hoher Qualität und Förderung der Orientierung der Schüler in
Richtung dieser Sektoren;
·              
Verstärkung des Fremdsprachenunterrichts und
Entwicklung der interaktiven Aus- und Weiterbildung;
·              
Verstärkung und Verallgemeinerung der
Informationstechnologien (IKT) im Bildungssystem.
1.2:
Berufsbildung
89.         Modernisierung des nationalen
Berufsbildungssystems mit Schwerpunkt auf Ausbildungen, die die Beschäftigungsfähigkeit
steigern
·              
Verstärkung der institutionellen Kapazitäten des
Ministeriums für Berufsbildung und Beschäftigung im Hinblick auf die Lenkung
der Strategie und die ergebnisorientierte Verwaltung;
·              
Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie zur
Reform der Berufsbildung in Abstimmung mit derjenigen, die im Bereich der
Hochschulbildung vorzusehen ist, für eine stärkere Angleichung an die
Anforderungen des Arbeitsmarkts;
·              
Weitere Umsetzung im Rahmen des Nationalen
Qualifikationsrahmens (National Qualification Frame, NQF);
·              
Weitere Umsetzung der Unternehmenscharta
Europa-Mittelmeer im Hinblick auf die Förderung der innerbetrieblichen
Ausbildung, die Entwicklung des Unternehmertums bei Auszubildenden und die
Verbesserung der Fortbildung im Hinblick auf eine Internationalisierung;
gemeinsame Bewertung der erzielten Fortschritte anhand der auf regionaler Ebene
festgelegten Indikatoren.
1.3:
Hochschulbildung
90.         Unterstützung der Reform des
tunesischen Hochschulbildungssystems und der Angleichung des Systems an die
Grundsätze des Bologna-Prozesses
·              
Verstärkung des Dialogs zur Unterstützung der
Reform des tunesischen Hochschulbildungssystems und der Angleichung des Systems
an die Grundsätze des Bologna-Prozesses;
·              
Abschluss der Reform des Systems LMD
(Licence/Master/Doctorat = Bachelor/Master/Promotion), Konsolidierung der
Entwicklung von Doktorstudiengängen, Einrichtung eines nationalen Systems zur
Bewertung, Qualitätssicherung und Akkreditierung und des Nationalen
Qualifikationsrahmens;
·              
Verstärkung der Programme für Co-Diplome und die
gemeinsame Betreuung von Dissertationen zwischen Tunesien und den
EU-Mitgliedstaaten und Förderung der Mobilität der Studierenden, Lehrkräfte und
Forscher;
·              
Einführung von Werkzeugen zur Erleichterung der
Transparenz, Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studien wie das Europäische
System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (European Credit
Transfer and Accumulation System, ECTS); 
·              
Verstärkung des Fremdsprachenunterrichts.
91.         Verbesserung der Qualität und des
Managements des Hochschulbildungssystems in Tunesien und Verstärkung der
Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen
·              
Verstärkung des Managements, der Autonomie der
Hochschulen und des Zertifizierungsprozesses, u. a. über den
Erfahrungsaustausch und bewährte Verfahren;
·              
Verstärkung der Beschäftigungsfähigkeit von
Hochschulabsolventen durch Verbesserung des Informations- und Beratungssystems
in Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem, dem Hochschulbildungswesen und den
Arbeitgebern;
·              
Verbesserung des Informations- und
Zertifizierungssystems in Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem, dem
Hochschulbildungswesen und den Arbeitgebern;
·              
Entwicklung von berufsorientierten Studiengängen im
Bereich der Hochschulbildung.
92.         Verstärkung der Beteiligung Tunesiens
an den europäischen Programmen für externe Zusammenarbeit
·              
Förderung der Beteiligung Tunesiens an bestehenden
Programmen zur Unterstützung der Reform des Systems für Hochschulbildung,
Partnerschaft und akademische Mobilität sowie an den zukünftigen europäischen
Programmen in diesem Bereich;
·              
Fortsetzung der Kampagnen zur Aufklärung der
potenziellen Bewerber, Studierenden und Akademiker über die Programme.
1.4:
Wissenschaftliche und technologische Forschung und Innovation
93.         Verstärkung der Rolle des nationalen
Systems für Forschung und Innovation im Rahmen des Aufbaus der
wissensorientierten Wirtschaft
·              
Verbesserung des Managements des nationalen Systems
für Forschung und Innovation und der Koordinierung zwischen den verschiedenen
Akteuren;
·              
Verstärkung der Synergien zwischen dem System für
Forschung und Innovation und den produktiven Sektoren im Zuge der Einrichtung
von Wertschöpfungs- und Schnittstellenstrukturen, der Entwicklung von
thematischen sektoralen Innovationsnetzwerken unter Einbindung der
Forschungsstrukturen, der Schnittstellenstrukturen und der
Wirtschaftsunternehmen und Förderung von Projekten zwischen diesen Netzwerken
und ihren europäischen Pendants;
·              
Ausweitung des tunesischen Netzwerks von Analyse-
und Prüflabors;
·              
Unterstützung der Entwicklung der Forschungs-,
Technologie- und Innovationsstrukturen;
·              
Weitere Umsetzung der Unternehmenscharta
Europa-Mittelmeer bei den Aspekten in Bezug auf Innovation und die
Konsolidierung der erzielten Fortschritte anhand der auf regionaler Ebene
festgelegten Indikatoren;
·              
Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen
Austauschs von Informationen über Patente und Technologietransfer;
·              
Durch die EU unterstützte Entwicklung von
Finanzierungsinstrumenten, die an Innovation angepasst sind;
·              
Verstärkung des bilateralen und regionalen
politischen Dialogs im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere durch
Förderung der Angleichung der nationalen/regionalen Systeme für Innovation auf
beiden Seiten des Mittelmeers sowie durch Verstärkung der Synergien zwischen
der Forschung und der Produktionswelt sowie der Innovationskapazität der
Unternehmen im gesamten Europa-Mittelmeerraum. 
94.         Beteiligung Tunesiens am Europäischen
Forschungsraum
·              
Verstärkung der Kenntnisse und der Kapazität der
Institutionen für Forschung und Innovation Tunesiens, um deren Beteiligung am
Europäischen Wirtschaftsraum auszuweiten (FP7, CIP, Horizont 2020, COST
und Agenturen);
·              
Identifizierung der Themen von gemeinsamem
Interesse im Bereich Forschung und Innovation, weitere Verstärkung des
Austauschs der Forscher in Forschungs- und Innnovationsprojekten und
Verstärkung der Zusammenarbeit im bilateralen und regionalen Kontext;
·              
Förderung des gegenseitigen Austauschs von
Informationen über Strategien für Innovation und technologische Entwicklung
(insbesondere derjenigen im Rahmen der EU-Strategie 2020);
·              
Konsolidierung des Netzes der nationalen und
thematischen Kontaktstellen für das Rahmenprogramm für Forschung;
·              
Vereinfachung der Mobilität und der Freizügigkeit
der Forscher und des Personals, das an tunesisch-europäischen
wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist.
Säule 2 – Entwicklung der Zusammenarbeit
im Gesundheitswesen
95.         Verbesserung des Gesundheitsniveaus
sowie der Gesundheitsforschung und -überwachung in Tunesien
·              
Förderung der Reform des Gesundheitssektors zur
Verbesserung der Leistung und der Verringerung der regionalen Ungleichheiten
und Einrichtung eines Qualitätssystems für das tunesische Gesundheitswesen;
·              
Unterstützung der Informatisierung des
Krankenhausinformationssystems und der Verallgemeinerung des
medizinisch-wirtschaftlichen Bewertungssystems für Krankenhausaufenthalte;
·              
Förderung der Reform des Systems zur Finanzierung
des Gesundheitswesens: Finanzierungsstruktur, Pflegepakete und
Solidaritätsniveau;
·              
Unterstützung der Maßnahmen für einen
gleichberechtigteren Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität,
der Umsetzung eines Plans zur Ausstattung, Sanierung und Umstrukturierung der
Krankenhäuser (Gesundheitskarte, Studien zur medizinischen, architektonischen
und umweltbezogenen Programmierung von hoher Qualität sowie zur Finanzierung
der Investitionspläne);
·              
Verstärkung der nationalen Strategie für
Organtransplantate durch Einrichtung eines nationalen Registers über das
Versagen von Organen; 
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit mit den
internationalen und europäischen Einrichtungen, u. a. im Bereich der
Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen-
96.         Verhütung und Kontrolle übertragbarer
und nichtübertragbarer Krankheiten
·              
Umsetzung von internationalen Vorschriften im
Bereich Gesundheit wie beispielsweise den Internationalen
Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Umsetzung
der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle;
·              
Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Gesundheitsindikatoren über internationale Netzwerke zum Austausch von
Informationen über die Verhütung und Kontrolle übertragbarer und
nichtübertragbarer Krankheiten;
·              
Entwicklung und Umsetzung einer nationalen
Strategie zur Verhütung und Behandlung von Suchtverhalten und Unterstützung der
Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit und gesunder Verhaltensweisen in allen
Altersgruppen, um das Auftreten chronischer Krankheiten zu verhindern oder zu
verzögern;
·              
Kapazitätsverstärkung bei der Erkennung und
Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen, einschließlich der Ausbildung,
insbesondere durch Einrichtung eines informatisierten epidemiologischen
Überwachungssystems, Ausarbeitung von Strategien und Programmen für das
Management von Gesundheitsrisiken.
Säule 3 – Annäherung zwischen den Völkern
im Bereich der Jugendkultur und der Medien:
3.1:
Kulturelle Zusammenarbeit
97.         Verstärkung der kulturellen
Zusammenarbeit
·              
Verstärkung der Kulturpolitik und der Kapazität der
kulturellen Akteure, insbesondere durch die Einbindung Tunesiens in die
europäischen Programme und Projekte, der Unterstützung von Projekten zur
Umstrukturierung und Institutionalisierung des kulturellen Sektors und der
Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren sowie der Ausarbeitung von
gemeinsamen Studien und Projekten im Bereich des lokalen Kulturmanagements;
·              
Förderung des kulturellen Austauschs durch eine
verstärkte Beteiligung Tunesiens an Programmen zur kulturellen Zusammenarbeit
im Mittelmeerraum;
·              
Förderung des Zugangs der tunesischen
Kulturproduktion zum europäischen Raum durch Förderung der Mobilität der
tunesischen Künstler und Kulturschaffenden, Einrichtung von Netzwerken und
Partnerschaften für die Förderung der Kulturbranchen;
·              
Im Zuge der obigen Maßnahmen Förderung der
Umsetzung des Übereinkommens der UNESCO von 2005 über den Schutz und die
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, bei dem Tunesien
Vertragspartei ist.
3.2: Jugend
98.         Verstärkung der Zusammenarbeit im
Jugendbereich
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der
nichtformellen Ausbildung von Jugendlichen und sozialpädagogischen Betreuern
zur Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren über
Themen von gemeinsamem Interesse, des interkulturellen Dialogs und der
Entwicklung der Zivilgesellschaft;
·              
Verstärkung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und
Konsolidierung des Vereinslebens und des bürgerlichen Lebens, insbesondere in
Bezug auf den Umweltschutz, das Freiwilligenengagement, die Bekämpfung des
Tabak- und Drogenkonsums und die Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten:
Aids/HIV.
3.3:
Zusammenarbeit im audiovisuellen und Medienbereich
99.         Verstärkung der Zusammenarbeit im
Medienbereich
·              
Förderung und Fortsetzung des Dialogs und der
Zusammenarbeit im audiovisuellen und Medienbereich. Besondere Aufmerksamkeit
wird der Gewährleistung eines transparenten, effizienten und berechenbaren
Regulierungssystems mit einer unabhängigen Regulierungsbehörde im
audiovisuellen und Medienbereich gezollt.
D.          Unterstützung
und Follow-up der Umsetzung des Aktionsplans
Säule 1 – Technische und
finanzielle Unterstützung
1.           Bei der finanziellen Dimension der
Partnerschaft zwischen Tunesien und der Europäischen Union wird die
Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen berücksichtigt, und zwar insbesondere
in den vorrangigen Bereichen, die im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans
und seiner nachfolgenden Änderungen gemäß den Mitteilungen über die
Nachbarschaftspolitik von 2011[5]
und 2012[6]
festgelegt wurden.
Während des Zeitraums für die Umsetzung des Aktionsplans
muss Tunesien zahlreichen Herausforderungen gerecht werden, die einerseits mit
der Errichtung einer nachhaltigen Demokratie, der Wiederbelebung des
Wirtschaftswachstums und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und
andererseits mit dem Abschluss des DCFTA im Zusammenhang stehen.
Die Umsetzung dieses Abkommens erfordert
erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf die Angleichung an den Besitzstand der
Gemeinschaft, die Modernisierung der Institutionen und die Aufrüstung der
Infrastrukturen.
Die finanzielle Unterstützung der EU, die im
Anschluss an die Revolution aufgestockt wurde, sollte der diesbezüglichen
Entwicklung folgen, um eine echte Politik der Angleichung an die EU zu
unterstützen und Tunesien in seinen Reformbemühungen zu begleiten.
Die Interventionsbereiche der zukünftigen
technischen und finanziellen Unterstützung der EU werden auf der Grundlage der
in diesem Aktionsplan angegebenen Prioritäten festgelegt und basieren auf den
politischen und sozioökonomischen Reformbemühungen Tunesiens, die in diesem
Aktionsplan angegeben werden; diese Bereiche werden von den beiden
Vertragsparteien im Rahmen der Programmierung außerhalb der Verhandlungen über
den Aktionsplan festgelegt.
Während dieses Prozesses wird Tunesien von
sämtlichen Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des außenpolitischen
Handelns und der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Verfügung
stehen, und dem Know-how der Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
profitieren, um diese Integration erfolgreich durchführen zu können.
2.           Die beiden Vertragsparteien sind
übereingekommen, die Modalitäten für die Einleitung einer neuen Phase beim
Zugang zu angemessenen Finanzmitteln der Gemeinschaft zu prüfen, um Tunesien
gemäß der Logik der Regional- und Kohäsionspolitik der EU sowie bei der Annahme
von neuen Umsetzungsverfahren zu unterstützen.
Im Rahmen der historischen Veränderungen in
Tunesien und der legitimen Erwartungen der Bevölkerung und der jungen Menschen
in Tunesien in Bezug auf Fortschritt und Wohlstand muss Tunesien sich zwei
absoluten Prioritäten widmen, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen für die
junge und zunehmend besser ausgebildete Bevölkerung und einer gerechteren
regionalen Entwicklung.
3.           Die finanzielle Zusammenarbeit mit
der EID und der EBWE wird ebenfalls verstärkt, um Investitionen in
Infrastruktur, den Finanzsektor und die Entwicklung des Privatsektors und der
Partnerschaft zu fördern und die Unterstützung innovativer Sektoren, in denen
Arbeitsplätze zugunsten von jungen Hochschulabsolventen geschaffen werden,
auszuweiten.
Die Zusammenarbeit mit den beiden Banken erfolgt
ferner im Einklang mit den Leitlinien der neuen ENP, um den Zugang von KMU zu
Finanzierungen zu verbessern und Garantiemechanismen zu entwickeln.
Im Rahmen der Überlegungen über die in der neuen
ENP vorgesehene Ausdehnung des Mandats des Europäischen Investitionsfonds (EIF)
auf den Mittelmeerraum wird eine Zusammenarbeit mit dem EIF gemäß den
Leitlinien der neuen ENP eingeleitet, um den Zugang der KMU zu Finanzierungen zu
verbessern und Garantiemechanismen zu entwickeln.
4.           Abgesehen von der Fortsetzung der
finanziellen Unterstützung führen die beiden Vertragsparteien ihre Bemühungen
mit folgender Zielsetzung fort:
·              
Optimierung der Umsetzung der bestehenden
Finanzinstrumente dank einer gezielten Ausrichtung der Kooperationsprogramme
und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU, um die
Absorptionsfähigkeit Tunesiens zu verbessern;
·              
Nutzung aller neuen einschlägigen und
erforderlichen thematischen Instrumente und Programme, die von der Europäischen
Union im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns eingerichtet wurden, unter
Berücksichtigung der Anforderungen, der erzielten Fortschritte auf dem
Reformweg und der Absorptionsfähigkeit Tunesiens sowie im Einklang mit den
Grundsätzen der wirksamen Hilfe, insbesondere der gemeinsamen Programmierung.
Säule 2 – Beteiligung an
Programmen und Agenturen der Europäischen Union
Beteiligung an Programmen und Agenturen der
Europäischen Union
·              
Förderung der Beteiligung Tunesiens an Drittländern
offenstehenden Agenturen und Programmen der Europäischen Union.
·              
Abschluss eines Rahmenabkommens im Hinblick auf die
Beteiligung Tunesiens an Drittländern offenstehenden Programmen der
Europäischen Union.
E.           Annahme und Dauer
Dieser Plan wird dem Assoziationsrat
Tunesien-EU vorgelegt, der ihn formell annimmt. Er hat eine Laufzeit von fünf
Jahren.
Die Europäische Union und Tunesien können von
Rechts wegen eigene einseitige Überprüfungen der bei der Umsetzung des Plans
erzielten Fortschritte durchführen.
Die Beziehungen zwischen Tunesien und
der Europäischen Union: eine privilegierte Partnerschaft
Aktionsplan 2013–2017
Anhang 1: Matrix der Prioritäten
(April 2014)
 Ziele || Maßnahmen Tunesien || Mögliche Unterstützung EU[7] || Indikatoren und Zeitplan 
 1) Einrichtung eines demokratischen Wahlsystems, insbesondere im Zuge der Konsolidierung der Unabhängigkeit und Arbeitsweise der unabhängigen öffentlichen Wahlbehörde (Instance Supérieure Indépendante électorale, ISIE), die mit der Verwaltung und Organisation der Wahlen betraut ist. || - Annahme der entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesnormen sowie angemessener Übergangsmaßnahmen.   - Ausstattung der ISIE mit den erforderlichen Ressourcen für eine autonome Arbeitsweise.   - Gewährleistung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Wahlrechts sowie der Abwicklung und Beobachtung der Wahlen.   - Förderung der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft durch einen partizipativen Ansatz.       || - Direkte Unterstützung der ISIE.   - Bereitstellung von Know-how in sämtlichen Fragen betreffend das Wahlverfahren, einschließlich in Bezug auf die Sicherheit.   - Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission. - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.   || -Grundlagengesetz Nr. 23/2012 vom 20. Dezember 2012 über die ISIE.   - Effiziente Arbeitsweise der ISIE.   - Organisation allgemeiner Wahlen auf der Grundlage des Besitzstands in Bezug auf demokratische Wahlen vom Oktober 2011.   - Dialog über das Wahlverfahren, einschließlich der Befolgung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission von 2011 durch die verschiedenen zuständigen Behörden, in Abhängigkeit von ihren jeweiligen Vorrechten und Befugnissen.   - Effiziente Veröffentlichung sämtlicher Wahlergebnisse und Verfahren für die Fehlerbehandlung.   Zeitplan: kurzfristig 
 2) Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung ihrer Professionalität und Effizienz (Zugang zur Justiz, Dauer der Verfahren), Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte, der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.   || -Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit und Förderung des demokratischen Übergangs durch Unterstützung des Reformprozesses der Justiz und des Strafvollzugs gemäß den internationalen Normen und Standards.    - Annahme eines Rechtsrahmens im Einklang mit den internationalen Standards.   - Errichtung eines operativen institutionellen Rahmens mit angemessenen Human- und Logistikressourcen.   - Modernisierung des Strafvollzugs.   - Förderung der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und eines partizipativen Ansatzes bei diesen Reformen.   - Förderung der Transparenz und des Zugangs zu Informationen.   - Annahme und Umsetzung des der Verfassungsgebenden Versammlung (Assemblée Nationale Constituante, ANC) im November 2012 vorgelegten Gesetzesentwurfs über die Übergangsjustiz.   - Einrichtung der gesetzlich vorgesehenen nationalen Instanz der Übergangsjustiz (Kommission für Wahrheit und Menschenwürde) || - Technische Unterstützung.   - Kapazitätsverstärkung.   - Unterstützung der Modernisierung der Justizinfrastruktur.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.   - Bereitstellung von Know-how.   - Ausbildung.   - Technische Unterstützung der nationalen Instanz der Übergangsjustiz. || - Annahme und Umsetzung der Gesetze in Bezug auf die Unabhängigkeit und des Zugangs zur Justiz durch die ANC und das zukünftige Parlament.   - Annahme des Gesetzes über das Statut der Justizbeamten und Annahme des Grundlagengesetzes über den Obersten Justizrat.   - Oberster Gerichtsrat kann Arbeit aufnehmen.   - Die Zivilgesellschaft wird zur Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses des Programms zur Unterstützung der Justizreform eingeladen (2012 durch EU/Tunesien abgeschlossen).   - Schrittweise Erneuerung der Gerichte entsprechend den zugeteilten Mitteln und Budgets gemäß den internationalen Standards.   - Harmonisierung des rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmens mit den internationalen Standards.   - Umsetzung der Bestimmungen zur Genehmigung und Verstärkung des Zugangs von NRO zu den Gefängnissen.   - Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Untersuchungshaft und die Entwicklung der Inhaftierungsraten.   Zeitplan: mittelfristig 
 3) Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors im Rahmen einer globalen und umfassenden Reform, um die Einhaltung der internationalen Normen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Völkerrecht sicherzustellen.   || - Annahme angemessener rechtlicher und regulatorischer Reformen, einschließlich der Mechanismen zur Überwachung der Demokratie und Zuständigkeiten.   - Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und am Follow-up der Reformen (partizipativer Ansatz). Bewertung der Ergebnisse.   - Gewährleistung der erforderlichen Ausbildung (einschließlich der Achtung der Menschenrechte) des betroffenen Personals.   - Ausstattung der Sicherheitskräfte mit den notwendigen bedarfsgerechten Mitteln und Ressourcen im Hinblick auf einen minimalen Rückgriff auf solche Kräfte. Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme. [- Bereitstellung von Organigrammen und Verhaltenskodizes der internen Sicherheitskräfte für die Öffentlichkeit]   || - Finanzielle Unterstützung des Programms zur Reform des Sicherheitssektors.   - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.   || - Annahme und effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Integration der internationalen Standards in Bezug auf die Governance sowie die Achtung und Förderung des internationalen Rechts und der Menschenrechte gemäß den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit durch die ANC und das zukünftige Parlament. Zeitplan: mittelfristig   - Annahme des Mechanismus zur demokratischen Kontrolle der Sicherheitsorgane und -kräfte durch die ANC und das zukünftige Parlament. - Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen für die Überwachung der nationalen Sicherheitsetats. Zeitplan: mittelfristig   - Validierung und Beginn der Umsetzung der Empfehlungen aus Peer Reviews über die Grenzen und Migrationen/Reform des Sicherheitssektors. Zeitplan: kurz- und mittelfristig 
 4) Festigung des Schutzes der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen und Kinder.   || - Gewährleistung einer schrittweisen und effizienten Anwendung der internationalen Übereinkommen.   - Annahme angemessener Rechts- und Verordnungsreformen.   - Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und am Follow-up der Reformen.   - Gewährleistung der erforderlichen Ausbildung des betroffenen Personals.     - Bestätigung der ständigen Einladung des Hochkommissariats für Menschenrechte und der UN-Sondermechanismen für Menschenrechte.     - Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Überwachung der Rechte des Kindes.   Ausarbeitung eines Rahmengesetzes über die Gewalt gegen Frauen im Einklang mit den internationalen Standards.   - Einhaltung des De-facto-Moratoriums zur Todesstrafe.   - Fortsetzung des Beitritts zur überregionalen Initiative in Bezug auf die Todesstrafe, die von der EU im Rahmen der UNO-Generalversammlung unterstützt wird.   - Erlass des Grundlagengesetzes über die nationale Instanz zur Verhütung der Folter.   - Einrichtung der nationalen Instanz zur Verhütung der Folter. - Überarbeitung des Gesetzes über die Instanz für Menschenrechte gemäß den Pariser Grundsätzen (1993).     || - Politischer Dialog und Abstimmung in den UN-Gremien.   - Bereitstellung von Know-how. - Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.   - Technische und institutionelle Unterstützung. || - Erlass und schrittweise Umsetzung der Rechtsvorschriften und Verordnungen in Bezug auf die Anwendung der durch Tunesien ratifizierten internationalen Übereinkommen. Zeitplan: langfristig   - Hinterlegung von Ratifizierungsurkunden zur Aufhebung von Vorbehalten im Rahmen des CEDAW. Zeitplan: mittelfristig - Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frauen und des Kindes, gemäß den internationalen Standards. Zeitplan: mittelfristig   - Annahme und Umsetzung der Gesetze zur Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Überwachung der Rechte des Kindes. Zeitplan: kurzfristig   - Fortschritt in Richtung einer Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Zeitplan: mittelfristig   - Annahme und Umsetzung eines Rahmengesetzes über die Gewalt gegen Frauen im Einklang mit den internationalen Standards. Zeitplan: mittelfristig   - Fortsetzung des nationalen Dialogs über die Abschaffung der Todesstrafe Zeitplan: mittelfristig. - Annahme und Umsetzung des der ANC im November 2012 vorgelegten Gesetzesentwurfs. Zeitplan: kurzfristig   - Überarbeitung des Gesetzes über die Instanz für Menschenrechte und die effiziente Umsetzung der Instanz gemäß den Pariser Grundsätzen (1993).   - Annahme und Umsetzung der Satzung der Instanz für Menschenrechte. Zeitplan: kurz- und mittelfristig   - Organisation der Ausbildung im Bereich der Menschenrechte für das betroffene Personal. Zeitplan: Umsetzung während der gesamten Dauer des Aktionsplans   
 5) Umsetzung der Reform der Medien und der Professionalisierung des Sektors. || - Annahme angemessener Verfassungs-, Rechts- und Verordnungsnormen.   - Gewährleistung der erforderlichen Ausbildung der betroffenen Institutionen.   - Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und am Follow-up der Reformen und insbesondere der Gewerkschaften und aktiven Organisationen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit.   || - Bereitstellung von Know-how.   - Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft. || - Effiziente Arbeitsweise der Instanz für audiovisuelle Kommunikation. Zeitplan: kurzfristig   - Fortsetzung des Dialogs über die Mechanismen zum Schutz der Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs Zeitplan: kurzfristig   
 6) Stärkung der Rolle und der Fähigkeiten der Zivilgesellschaft. || - Gewährleistung eines transparenten und offenen Rahmens für die Organisation und die Tätigkeit der Akteure der Zivilgesellschaft. || - Bereitstellung von Know-how.   - Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft. || -Annahme der Gesetze zur Sicherstellung der Vereinigungsfreiheit, implementiert durch die Rechtsverordnung Nr. 2011-88 vom 24. September 2011   - Annahme von transparenten Vorschriften für die öffentliche Finanzierung von Vereinigungen. Zeitplan: kurzfristig   - Abhaltung von regelmäßigen thematischen und regionalen Konsultationen mit den Komponenten der Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen des Dialogs mit der EU. Zeitplan: Umsetzung während der gesamten Dauer des Aktionsplans   
 7) Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit und den Abschluss einer Mobilitätspartnerschaft. || - Fortsetzung des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit.   - Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Strategie für Migration und Tunesier im Ausland.   - Umsetzung der im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft vorgesehenen Maßnahmen (Kapazitätsverstärkung, Wissensmanagement, Datenerfassung usw.). - Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und am Follow-up der Reformen.         - Zusammenarbeit mit dem UNHCR bei der Umsetzung des regionalen Schutzprogramms, der Annahme eines Gesetzes und der Einrichtung von Verwaltungskapazitäten im Asylbereich.         - Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen organisierte Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels.   - Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung.   - Ausbau der Forschung über Migration, insbesondere der Migrationsprofile. - Förderung des sozialen Schutzes der tunesischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und Umsetzung des Beschlusses des Assoziationsrats über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Tunesien und der EU im Rahmen der Artikel 65 bis 68 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien, um die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, die von tunesischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen in der EU erworben wurden, im Einklang mit Artikel 8 der Mobilitätspartnerschaft zwischen Tunesien, der Europäischen Union und ihren teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verbessern.   -Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für Migration und Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten für die Entwicklung von Studien, Migrationsprofilen, Politik und Know-how im Bereich der Migration.   - Einleitung von Initiativen und Programmen, die der Beobachtungsstelle die Einbindung der tunesischen Staatsbürger im Ausland in die Entwicklung des Landes ermöglichen. || - Unterstützung bei den im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft vorgesehenen Maßnahmen.   - Technische Unterstützung und Ausbildung in der Umsetzung der Strategie.   - Technische und institutionelle Unterstützung.   - Kapazitätsverstärkung und Bereitstellung von Know-how.   - Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Institutionen und Agenturen der EU und den Mitgliedstaaten.   - Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.       - Förderung der Ausbildung und technischen Unterstützung.             - Ausbildung.   - Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft.   - Twinning und Austausch zwischen Institutionen.     - Kapazitätsverstärkung durch Ausbildung der tunesischen Führungskräfte in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die offene Methode der Koordinierung und das europäische System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (Electronic Exchange of Social Security Information, EESSI). - Sitzung(en) des Unterausschusses „Migration und Soziales“ zur Einleitung der Erörterung des Entwurfs eines Beschlusses für die Umsetzung der Bestimmungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme des Assoziierungsabkommens.   - Technische Unterstützung. - Twinning.   || - Durchführung der Strategie.   - Umsetzung der Ziele der Strategie gemäß internationalen Standards. Zeitplan: mittelfristig   - Abhaltung von regelmäßigen Konsultationen mit den Komponenten der Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über die Mobilitätspartnerschaft. Zeitplan: kurzfristig   - Im Anhang der Mobilitätspartnerschaft werden die Unterstützungsmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, die der Partnerschaft angehören, festgelegt. Zeitplan: Umsetzung während der gesamten Dauer des Aktionsplans         - Einrichtung eines interministeriellen Ausschusses für die Überwachung der Sicherheits- und humanitären Lage im Anschluss an die Schließung des Lagers in Choucha. Zeitplan: kurzfristig   - Ständiger Vertreter des HCR in Tunesien beteiligt sich an Arbeit dieses Ausschusses.     - Umsetzung der im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft vereinbarten Maßnahmen. Zeitplan: Umsetzung während der gesamten Dauer des Aktionsplans                                     - Vorschlag zur Annahme eines Beschlussentwurfs im Assoziationsrat. Zeitplan: mittelfristig                                   Erlass derzeit in Vorlage-, Annahme- und Umsetzungsphase. Zeitplan: mittelfristig       
 8) Wirtschaftsreform für inklusives Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Umfelds für Geschäfte und Investitionen || - Reform der öffentlichen Governance, Konsolidierung der Modernisierung der Verwaltung und der Transparenz im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements.   - Verstärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft durch Festigung der makroökonomischen Grundlagen.   - Einleitung von Beratungen über die Reform der Subventionen im Agrar- und Energiebereich.   - Umsetzung der Reform des Steuersystems (rechtlicher und institutioneller Rahmen).   - Verstärkung der internen und externen Kontrolle, der Überprüfung und des Audits innerhalb des öffentlichen Sektors.   - Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Fortsetzung der Programme zur Reform, Wiederbelebung und Modernisierung [und Schaffung eines geeigneten Rahmens] (Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen, Handwerk und Tourismus). - Verstärkung des grünen Wachstums für die Fortsetzung der Strategie zur Förderung einer grünen Wirtschaft. || - Unterstützung, insbesondere durch die Fortsetzung von Programmen zur Wiederbelebung und zielorientierten Haushaltsführung.   - Bereitstellung von Know-how, Ausbildung, institutioneller Unterstützung und Twinning.   - Dialog über Wiederbelebungsstrategien.   - Unterstützung der Programme zur Modernisierung in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Handwerk und Tourismus.   - Unterstützung der Zivilgesellschaft. || - Validierung und Umsetzung der nationalen Strategie in Bezug auf Governance und Korruptionsbekämpfung. Zeitplan: langfristig   -  Weitere Umsetzung der zielorientierten Haushaltsführung. Zeitplan: mittelfristig Zeitplan: langfristig   -  Einrichtung der aktiven Verwaltung der Staatskasse. Zeitplan: mittelfristig    -  Studie über das Subventionssystem im Agrar- und Energiebereich in Angriff genommen. Zeitplan: kurz- und mittelfristig   -   Steuerreformprogramm angenommen. Zeitplan: mittelfristig  -      -    Plan zur Dematerialisierung der Verfahren bei öffentlichen Aufträgen umgesetzt. Zeitplan: mittelfristig    -  Neue Generation von Großanwendungen auf Staatsebene (e-Gov, Open Data) eingeführt. -  Zeitplan: langfristig   -  Erstellung und Umsetzung eines neuen Aktionsplans für die Bestätigung des Zugangs zu Informationen angesichts des neuen diesbezüglichen Grundlagengesetzes. -  Zeitplan: kurzfristig   -  Ausarbeitung eines strategischen Rahmens für die Bürgerbefragung. Zeitplan: mittelfristig   - Strategie zur Umstrukturierung und Verstärkung der internen und externen Kontrolle, der Überprüfung und des Audits innerhalb des öffentlichen Sektors und Umsetzung. Zeitplan: langfristig   - Programm zur Modernisierung des Tourismussektors eingeleitet und Fortsetzung der Modernisierungsprogramme (Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen und Handwerk). Zeitplan: mittelfristig   
   || - Überarbeitung des Rechts- und Verordnungsrahmens und Verstärkung der unternehmensfreundlichen Politik und Instrumente in Bezug auf Investitionen, geschäftliches Umfeld und Partnerschaften, insbesondere durch Verstärkung des Schutzes ausländischer Investoren.   - Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der tunesischen KMU, und Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Anwendung der von Tunesien angenommenen europäischen Richtlinien und Normen. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Unterstützung der Politik und der Finanzierungsprogramme für Innovationen und den privaten Sektor.   - Unterstützung in Bezug auf die Anziehung von Investitionen aus der EU.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning.   - Unterstützung des gemischten Rats für Unternehmertum.   - Unterstützung der Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), u. a. über die Zusammenarbeit zwischen europäischen und tunesischen KMU im Rahmen des „Enterprise Europe Network“. || -    Juristischer und institutioneller Rahmen für öffentlich-private Partnerschaften abgeschlossen. Zeitplan: kurzfristig   -    Investitionskodex überarbeitet. Zeitplan: kurzfristig -      Nationale Instanz für Investitionen eingerichtet. Zeitplan: mittelfristig   - Gemischter Rat für Unternehmertum einsatzbereit. Zeitplan: kurzfristig   - Entwicklungsquote für lokale und ausländische Investitionen in Tunesien. Zeitplan: langfristig   - Aufnahme der Anträge auf Partnerschaft mit europäischen KMU in die Datenbank des „Enterprise Europe Network“. -   Zeitplan: mittelfristig   -   Erhöhung der Anzahl der teilnehmenden KMU an durch das „Enterprise Europe Network“ organisierten Treffen. Zeitplan: mittelfristig   
   || - Verbesserung des Managements des nationalen Statistiksystems sowie der Qualität und Zugänglichkeit zu Statistikprodukten. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung. - Unterstützung von Modernisierungsprojekten des nationalen Statistiksystems. - Institutionelle Unterstützung und Twinning. || - Aktionsplan für die Modernisierung des nationalen Statistiksystems angenommen. Zeitplan: mittelfristig   - Zahl der statistischen Reihen auf der Website der Nationalen Instanz für Investitionen verfügbar. - Zahl der Veröffentlichungen der statistischen Reihen und amtlichen Methoden gemäß den internationalen Normen und Standards auf der Website der Nationalen Instanz für Investitionen verfügbar. Zeitplan: kurzfristig - Zahl der Anfragen auf der Website der Nationalen Instanz für Investitionen im Rahmen der Neufassung der Website. Zeitplan: kurzfristig - Vorliegen von Qualitätsberichten je Statistikgebiet. Zeitplan: kurzfristig - Vorliegen eines Kalenders der Datenveröffentlichungen. Zeitplan: kurzfristig   
   || - Einrichtung einer Politik zur Entwicklung der Dienstleistungen und Infrastrukturen im Bereich Verkehr sowie einer nationalen Strategie für nachhaltigen Verkehr.   - Unterstützung der Umsetzung der nationalen Strategie zur Entwicklung der Logistik.   - Förderung der Entwicklung von Telekommunikationsnetzen und -infrastrukturen.   - Entwicklung und Verstärkung der Energienetze, -infrastrukturen und -verbindungen. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Unterstützung in Bezug auf die Anziehung von Investitionen aus der EU.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning. || - Verkehrspolitik verabschiedet. Zeitplan: langfristig - Einleitung von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des Luftverkehrs („Open Sky“). Zeitplan: kurzfristig - Umsetzung der nationalen Strategie zur Entwicklung der Logistik. Zeitplan: kurz- und mittelfristig  - Telekommunikationsgesetz überarbeitet, um die Verfügbarkeit und den Zugang zu leistungsfähigen IKT-Netzen/Diensten in allen Regionen nachhaltig zu gewährleisten. Zeitplan: mittelfristig - Papier zur Energiepolitik mit Festlegung der Ziele und Strategien ausgearbeitet. Zeitplan: langfristig 
   || - Festlegung und Umsetzung von sektoralen Strategien zur Unterstützung der Entwicklung der Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial.   - Festlegung und Umsetzung des nationalen strategischen Plans „Tunisie Digitale“. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Institutioneller Dialog.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning. || - Neue Industriestrategie zur Förderung der Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial festgelegt. Zeitplan: kurz- und mittelfristig   - Rahmen für sektorale Partnerschaften mit Festlegung gemeinsamer Ziele (Textilien/Bekleidung und Kfz-Ersatzteile). Zeitplan: mittelfristig   - Zuwachsrate der Investitionen in die industrielle Infrastruktur und Technologie. Zeitplan: mittelfristig   - Einrichtung des nationalen strategischen Plans und Aktionsplans „Tunisie Digitale“ (2013–2018). Zeitplan: mittelfristig   
 9) Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und Abschluss eines tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommens und Angleichung an den Besitzstand der EU || - Abschluss der Vorbereitungsphase für die Verhandlungen über ein DCFTA.   - Einleitung der Verhandlungen über ein DCFTA.   - Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für Güter, Dienstleistungen und Dienstleister. - Angleichung der horizontalen und sektoralen Rechtsvorschriften (im Bereich der Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung). - Fortsetzung und Beschleunigung der Modernisierung der zuständigen Institutionen für die Akkreditierung, Standardisierung, Konformitätsbewertung, Metrologie und Marktüberwachung. - Aushandlung eines Abkommens über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) für die Sektoren Baustoffe und Elektroerzeugnisse und anschließende Ausdehnung des Abkommens auf andere vorrangige Sektoren. - Fortsetzung der Angleichung der tunesischen Rechtsvorschriften an die Normen der EU in den im Rahmen des DCFTA als vorrangig festgelegten Bereichen. - Fortsetzung der Umsetzung der Maßnahmen im Zollbereich zur Erleichterung des Handels. - Verbesserung des Verbraucherschutzes durch: - Verstärkung der Verwaltungskapazitäten für die Anwendung der Verbraucherschutzpolitik; - Stärkung der Rolle der Verbände im Verbraucherschutz. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Institutioneller Dialog.   - Finanzielle Unterstützung des laufenden PCAM im Hinblick auf die Modernisierung der Strukturen für Qualität, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung.   - Stärkung der Kontroll-Infrastruktur.   - Twinning.   - Unterstützung der Zivilgesellschaft.   - Technische Unterstützung und Förderung im Rahmen des P3AT sowie eines eventuell anschließenden Programms zur Unterstützung der Verhandlungen und Umsetzung des Aktionsplans.   || - Einleitung der Verhandlungen über das DCFTA entsprechend den Empfehlungen aus der Sondierungsphase.   - Konsultation mit der Zivilgesellschaft während dieser Verhandlungen. - DCFTA für die vorrangigen Sektoren unterzeichnet.   Zeitplan: mittelfristig   - Zahl der abgeschlossenen Twinning-Projekte in den unter das DCFTA fallenden Bereichen.    - Zahl der umgesetzten Twinning- und institutionellen Unterstützungsprojekte im Rahmen eines „Programms zur Unterstützung der Verhandlungen und Umsetzung des Aktionsplans“. Zeitplan: kurz- und mittelfristig     
 10) Entwicklung der Kompetenzen, Zugang zu Wissen und Innovation. || - Reform, Qualitätsverbesserung und Verstärkung der Verwaltung der nationalen Bildungs-, Hochschulbildungs- und Berufsbildungssysteme.   || ·      - Bereitstellung von Know-how und Informationsaustausch. ·   - Budgethilfe über das laufende Programm PEFESE. ·   - Institutionelle Unterstützung über die laufenden TEMPUS-Projekte und Twinning. ·   Methodische Unterstützung durch die Europäische Stiftung für Berufsbildung. ·   - Finanzielle Unterstützung über das zukünftige Programm Erasmus + im Bereich der Hochschulbildung und der Jugend.   || - Annahme und Umsetzung von Strategien zur Verwaltung der Sektoren Bildung, Hochschulbildung und Berufsbildung basierend auf der Beschäftigungsfähigkeit. Zeitplan: kurz- und mittelfristig   - Annahme eines nationalen Rahmens für Qualifikationen, zur Validierung von Bildungsleistungen und Erfahrungen, Umsetzung auf der Grundlage der nachfolgenden statistischen Indikatoren. Zeitplan: mittelfristig - Zahl der Programme für Co-Diplome und die gemeinsame Betreuung von Dissertationen zwischen Tunesien und den EU-Mitgliedstaaten. Zeitplan: mittelfristig   Vorbehaltlich der Verfügbarkeit dieser Statistiken: - Zahl der Technikgebiete/-bereiche innerhalb des Schulsystems (langfristig). - Prozentsatz der Schulen mit Internetzugang. - Prozentsatz der jungen Hochschulabsolventen, die ein Jahr nach ihrem Abschluss eine Beschäftigung gefunden haben. - Prozentsatz der Schüler, die nach Abschluss der Sekundarstufe eine Berufsberatung durchlaufen haben. Zeitplan: mittelfristig   
   || - Verstärkung der Rolle des nationalen Systems für Forschung und Innovation.   - Förderung der Annäherung und Integration Tunesiens in den Europäischen Forschungsraum.   - Follow-up des Programms zur Förderung des Forschungs- und Innovationssystems (Projet d'Appui au Système de Recherche et Innovation, PARSI) und dessen Konsolidierung auf regionaler Ebene ||   || - Anzahl der am Europäischen Forschungsraum beteiligten Institutionen für Forschung und Innovation und Zahl der gemeinsamen Projekte. Zeitplan: mittelfristig   - Größere Anzahl der Studierenden und Forscher, die an spezifischen europäischen Forschungsprogrammen teilgenommen haben. Zeitplan: mittelfristig 
 11) Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Integration und kommunale und regionale Entwicklung. || - Entwicklung und Umsetzung einer integrierten nationalen Strategie für Beschäftigung und Verstärkung der Beschäftigungsfähigkeit.   - Dynamisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels über den Abschluss eines neuen Sozialvertrags und einen effektiven Sozialdialog zwischen den Sozialpartnern.   - Förderung der Politik für die soziale Eingliederung und Einrichtung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Integration von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.   - Entwicklung der Arbeitsvorschriften, um diese im Hinblick auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der Arbeitnehmer transparenter und moderner zu gestalten. - Einrichtung einer sozialen Grundsicherung.   - Umsetzung der Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 65 sowie entsprechend dem Abkommen im Einklang mit Artikel 8 der Mobilitätspartnerschaft. || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Informationsaustausch und institutioneller Dialog.   - Institutionelle und technische Unterstützung.   - Unterstützung der Zivilgesellschaft.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning und insbesondere Verstärkung der institutionellen Kapazität der Sozialversicherungskassen.   - Technische Unterstützung im Bereich sozialer Schutz (Rentenreform, Bewertung des neuen Krankenversicherungssystems usw.).   - Ausbildung, Erfahrungsaustausch und Know-how, Sensibilisierungskampagnen. - Thematisches Programm und Zusammenarbeit mit den spezialisierten Institutionen der EU. || Integrierte nationale Strategie für Beschäftigung umgesetzt. Zeitplan: mittelfristig - Neuer Sozialvertrag abgeschlossen und technische Unterausschüsse eingerichtet. Zeitplan: kurzfristig - Einrichtung eines Nationalrats für den sozialen Dialog. Zeitplan: kurzfristig   - Funktionelle Systeme zur Vernetzung der öffentlichen Akteure sowie zur Information über Beschäftigung, zur Beratung sowie zur Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung. Zeitplan: mittelfristig   - System zur regelmäßigen Bewertung der aktiven Beschäftigungspolitik. Zeitplan: mittelfristig   - Annahme des tunesischen Programms für menschenwürdige Arbeit. Zeitplan: mittelfristig   - Einrichtung eines Informationssystems für bedürftige Familien und Familien mit begrenztem Einkommen. Zeitplan: mittelfristig   - Strategie zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration ausgearbeitet und Umsetzung eingeleitet. Zeitplan: mittelfristig   - Sitzung des Unterausschusses „Migration und Soziales“ zur Einleitung der Erörterung des Entwurfs eines Beschlusses für die Umsetzung der Bestimmungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme des Assoziierungsabkommens. Zeitplan: kurzfristig   - Vorschlag zur Annahme eines Beschlussentwurfs im Assoziationsrat. Zeitplan: mittelfristig   
   || - Einleitung eines globalen Prozesses zur Dezentralisierung und lokalen Verwaltung sowie zur Entwicklung der Aufgaben der staatlichen Dienststellen.   - Verstärkung der Bemühungen im Hinblick auf die regionale und lokale Entwicklung sowie zur Verringerung der territorialen Ungleichheiten.   - Verbesserung der Verwaltung der für die regionale Entwicklung zuständigen Institutionen.   - Verbesserung der Effizienz der regionalen und lokalen Entwicklungspolitik.   || - Institutioneller Dialog und Austausch im Hinblick auf die Unterstützung Tunesiens gemäß der Logik der Regional- und Kohäsionspolitik der EU.   - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Budgethilfe für die Kapazitätsverstärkung der lokalen Behörden. - Unterstützung der Zivilgesellschaft. - Unterstützung der Politik und Programme zur regionalen Entwicklung.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning.   - Grenzübergreifende und dezentralisierte Zusammenarbeit.   - Weitere Unterstützung in Bezug auf die Kapazitätsverstärkung der lokalen Gebietskörperschaften und Ausbildung der lokalen Mandatsträger.   - Beitrag zur Entwicklung der für die regionale Entwicklung zuständigen Einrichtungen.   || Fahrplan für die Dezentralisierung und lokale Verwaltung angenommen. Zeitplan: mittelfristig   - Reform der rechtlichen und regulatorischen (Gesetze und Vorschriften), institutionellen und organisatorischen (Fähigkeiten und Aufgaben) und finanzbezogenen (lokale Steuererhebung) Systeme für die Gebietskörperschaften eingeleitet.  Zeitplan: langfristig   - Strategie für die Verwaltung der Humanressourcen auf lokaler Ebene angenommen. Zeitplan: langfristig   - Aufgaben der staatlichen Dienststellen auf zentraler und regionaler Ebene bei der Durchführung der Dezentralisierung unterstützt. Zeitplan: langfristig   - Zahl der umgesetzten Projekte in Zusammenarbeit zwischen den tunesischen und europäischen lokalen Gebietskörperschaften. Zeitplan: kurz- und mittelfristig 
   || - Umsetzung einer Reform des Gesundheitssektors zur Verbesserung der Leistung und des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung.   || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung.   - Beitrag zur Modernisierung der Gesundheitsinfrastruktur.   - Institutionelle Unterstützung und Twinning. || -   Strategie der Gesundheitsreform ausgearbeitet. Zeitplan: kurzfristig -   Umsetzung der Gesundheitsreform. -   Zeitplan: kurz- und mittelfristig 
 12) Landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. || - Umsetzung eines Mehrjahresprogramms für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung im Einklang mit den strategischen Leitlinien für die nationale Landwirtschaft und ENPARD.   - Stärkung des Programms zur Modernisierung der Landwirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben, Sektoren, Organisationen und Institutionen sowie in Strukturen zur technischen Unterstützung der Landwirtschaft.   - Unterstützung der Entwicklung der qualitätsorientierten Landwirtschaft (Bio-Erzeugnisse und geografische Angaben), des Fischereisektors und der Aquakultur.   || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung. - Unterstützung, insbesondere über das zukünftige Pilotprojekt ENPARD. - Unterstützung des Programms zur Modernisierung der Landwirtschaft. - Institutionelle Unterstützung und Twinning. - Unterstützung der Organisation von Seminaren über geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen.   || -    Mehrjahresprogramms für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung ausgearbeitet und einsatzbereit. Zeitplan: Umsetzung während der gesamten Dauer des Aktionsplans   -    Programm zur Modernisierung der Landwirtschaft erneut eingeleitet (Zahl der betroffenen Betriebe und Unterstützungsinstitutionen). -    Zeitplan: langfristig   -    Wichtigste landwirtschaftliche Sektoren (Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Fleisch, Milch) reaktiviert. Zeitplan: kurz- und mittelfristig -    Abdeckung von 20 % der Bevölkerung durch den genossenschaftlichen Sektor. Zeitplan: langfristig -      -    Strategie zur Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors und der biologischen Landwirtschaft umgesetzt. Zeitplan: mittelfristig   
 13) Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Programmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung || - Verbesserung des Umweltmanagements und Förderung eines Ansatzes der Nähe (Dezentralisierung, lokale Verwaltung), insbesondere durch Verstärkung der Politik und der nationalen Verwaltung in Bezug auf den Zugang zu Informationen und die Einbindung der Öffentlichkeit. - Einrichtung eines Rahmens für die strategische Planung, insbesondere in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung (grüne Entwicklung, Klimaschutzpolitik, gesellschaftliche Verantwortung der Organisationen, Innovation und Umwelttechnologien). || - Bereitstellung von Know-how und Ausbildung. - Verstärkung der institutionellen Zusammenarbeit und des Twinning. - Unterstützung der Zivilgesellschaft. - Politischer und institutioneller Dialog. || -   Strukturen und Umweltmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt. Zeitplan: mittelfristig -   Informationssystem für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit Beteiligung der Zivilgesellschaft eingerichtet. Zeitplan: mittelfristig Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und strategische Zielsetzung für eine grüne Wirtschaft ausgearbeitet und durch die verschiedenen Beteiligten validiert. -   Zeitplan: mittelfristig 
   || - Einrichtung eines nationalen Programms zur Verhütung von Verschmutzung, zur Sanierung, zur Verbesserung des Umweltschutzes sowie zur Abfallbewirtschaftung. ||     || -   Nationales Programm für die Sanierung der Industriepole festgelegt und Umsetzung eingeleitet. Zeitplan: mittelfristig -     -   Strategische Überprüfung des Abfallsektors abgeschlossen. Zeitplan: kurzfristig 
   || - Umsetzung der einschlägigen regionalen und internationalen Abkommen und Übereinkommen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Bekämpfung der Wüstenbildung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. - Entwicklung der benachteiligten Zonen und Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner im Landesinneren sowie in der Nähe der im Süden gelegenen Nationalparks und der Oasen durch Förderung der ausgearbeiteten und umgesetzten lokalen Umweltmaßnahmen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ausgerichtet sind, insbesondere Öko-Tourismus. - Umsetzung der Strategien und Programme zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel.   ||   || - Strategie zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Lebensbedingungen der Einwohner im Landesinneren sowie in der Nähe der im Süden gelegenen Nationalparks und der Oasen ausgearbeitet. Zeitplan: mittelfristig - Nationale Strategie zum Klimawandel ausgearbeitet und validiert. Zeitplan: kurzfristig - Aktualisiertes Verzeichnis der Treibhausgase erstellt. Zeitplan: kurzfristig MRV (Monitoring, Reporting and Verification)-System in den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft und Abfall eingerichtet. Zeitplan: mittelfristig 
[1]        Gemeinsame Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft
im Wandel“ (KOM(2011) 303 vom 25.5.2011
[2]        Tunesien und die Europäische Union haben 1969 ein erstes
Kooperationsabkommen unterzeichnet, dem 1995 der Abschluss eines
Assoziierungsabkommens folgte. Im Rahmen dessen und innerhalb des allgemeinen
Kontextes der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde 2005 ein erster
Aktionsplan verabschiedet.
[3]               „Ein Haushalt für „Europe 2020““ – KOM(2011) 500
endgültig vom 29.6.2011
[4]               Römischer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Internationales
Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte.
[5]               Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel –
KOM(2011) 303 vom 25.5.2011
[6]               Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer
verstärkten Partnerschaft – JOIN(2013) 4 final vom 20.3.2013
[7]      Die mögliche
Unterstützung der EU ist zu diesem Zeitpunkt als vorläufig anzusehen. Die
Prioritäten der finanziellen Zusammenarbeit werden im Rahmen der gemeinsamen
Programmierungsrunden vereinbart und im Dokument über das gemeinsame
Förderkonzept festgehalten. Die Unterstützung der EU kann über die
verschiedenen verfügbaren Förderungsmodalitäten und Finanzinstrumente (Budgethilfe,
Twinning, technische Unterstützung, einschließlich mit der Zivilgesellschaft,
und Verstärkung der physischen Kapazität) erfolgen und wird in Abhängigkeit von
der Projektermittlung und -formulierung in den verschiedenen Bereichen, in
denen die EU ihre Instrumente einsetzen möchte, festgelegt.