CELEX: 51968PC0054
Language: de
Date: 1968-02-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung und der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 54
Vol. 1968/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)54 endg.
                                                  Brüssel , den 7 « Februar - i960
                                   Vorschlag einer                  • \ ■
                                 VERORDNUNG DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung Nr . 120/67/EWG über die
                  gemeinsame Markt Organisation für Getreide , insbesondere
                  hinsichtlich der Berichtigung der im voraus festgesetzten
                  Erstattung und der für Italien vorgesehenen besonderen
                                      Maßnahmen .             •
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(68 ) 54 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Eine Überprüfung der Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( Abi . Nr « 117
vom 19*6.1967 , S« 2269/67 ) hat ergeben , daß eine Harmonisierung be­
stimmter Artikel erforderlich ist . Hiervon betroffen sind Artikel 1 der '
niederländischen Fassung und Artikel 4 der französischen , italienischen
und niederländischen Fassung.
Da am 1 . September 1967 die Grundverordnung Reis (Nr ., I6/64/EWG ) von der
Verordnung Nr . 359/67/EWG abgelöst w»rden ist , muß eine entsprechende
Berichtigung im Anhang A der Verordnung Nr . 120/67/ET..TG angebracht werden
Neben diesen Berichtigungen müssen Artikel 11 , 16 und 23 der Verordnung
Nr. 120/67/®rö aus folgenden Gründen geändert werden »
a ) Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) wird eine Erstattung bei der
       Erzeugung gewährt für Mais und Weichweizen , die von der Stärkeindu-
            "    .                      .          1  \    "
       strie für die Herstellung von Stärke und Quellmehl verwendet werden .
       Eine derartige Fassung läßt vermuten , daß diese Regelung nur dem
       von der Stärkeindustrie hergestellten Quelimehl zugute kommt . Quell-
       mehl wird jedooh – im Gegensatz zu Stärke – nicht ausschließlich von
       der Stärkeindustrie hergestellt » Ilm einen diskriminierenden Ausschluß
       der anderen , Quellmehl herstellenden Industrien zu vermeiden , ist
       eine Neufassung des Absatzes 1 a ) im Sinne einer Klarstellung not­
       wendig .    -      .
    . Des weiteren muß. in Artikel 11 Absatz. 1 Buchstaben a ) und c ) klar­
   ... gestellt werden, daß die Erstattung bei der Erzeugung nur für die
 •     Mengen an Mais und . "Weichweiz^n sowie Grob– und Feingrieß von Mais
     , gewährt werden muß , die in der Gemeinschaft verwendet werden «
b ) Nach der französischen , italienischen und niederländischen; Fassung
 •• des Artikels • 16 Absatz 4 wird die im voraus festgesetzte Erstattung
       tinieiÄeh Betrag' berichtigt , der zum gleichen Zeitpunkt' wie die Ex-
       stattung festgesetzt wird, während nach dem deutsohen Tfext eine
       gleichzeitige Festsetzung mit der Abschöpfung erfolgt »
 ---pagebreak---      Ziel des Berichtigungsbetrages ist es , den Preisschwankungen auf
     dem Weltmarkt bei einer Vorausfestse-taung der Erstattung Rechnung zu
     tragenf für die im voraus festgesetzten Abschöpfungen erfolgt diese
     Anpassung durch die Festsetzung einer Prämie » Grundlage für die
     Berechnung sowohl des Berichtigungsbetrages als auch der Prämie
     sind die von der Kommission bei der Festsetzung - der Abschöpfung er­
     mittelten cif-Preise für Terminkäufe • Es ist daher in Artikel 16
     Absatz 4 in allen Sprachen der Gemeinschaft vorzusehen , daß der
     Berichtigungsbetrag zum gleichen Zeitpunkt wie die Prämie festge­
     setzt wird .-
     Nach Artikel 15 Absatz 5 deir genannten Verordnung werden die Prämien-
     sätze von der Kommission festgesetzt « Obwohl bei der Festsetzung des
     Berichtigungsbetrages die gleichen Berechnungselemente zugrunde'
. ν                            »
     gelegt werden , wurde in Artikel lo das Verfahren nicht ausdrücklich
     genannt » Es ist daher vorzusehen , daß die Festsetzimg des Berichti-
     gungsbetrages ebenfalls durch die Kommission erfolgt .
 ) Artikel 23 sieht vor , daß Italien die Abschöpfung für bestimmte
     Futtergetreidearten vermindert kann und in diesem Falle eine Subven­
     tion für diese Getreide aus den anderen Mitgliedstaaten gewähren
     muß . In Absatz 4 ist vorgesehen , daß , falls dieser Mitgliedstaat von
     der in diesem Artikel vorgesehenen Mögliohkeit-'Gebrauch macht , der
 . Rat die erforderlichen Maßnahmen trifft , um 'Wettbewerbsverzerrungen
     bezüglich der Verarbeitungserzeugnisse zu vermeiden . Denaturierter
     Weichweizen , der mit Gerste und Mais gleichgestellt ist und der auf­
     grund der Gemeinschaftsregelung mit Gerste in Wettbewerb steht , fällt
     nicht unter diese Verarbeitungserzeugnisse » Der freie Verkehr von
     denaturiertem Weizen aus den Mitgliedstaaten sowie die Herstellung
    von denaturiertem Weizen ist infolge der Unmöglichkeit , die Preise
  * für dieses . Getreide auf Futtergetreide auszurichten , in Italien
    praktischcunmöglich gemacht .. Es muß daher eine Subventions- und
    Abgabenregelung eingeführt werdon können , die dazu bestimmt ist , in
    .Italien das Gleichgewicht zwischen dem Markt für denaturierten
                                       #» •
 . Weichweizen und Futtergetreide herzustellen »
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                 ττΐοηπτυΝσ ΏΊΧ ΕΛΤΙΒ
        zur Änderung - der Verordnung Nr » 120/67/E^G über die gemeinsame
        Marktorganisati#n für Getreide , insbesondere hinsichtlich der
                Berichtigung dor im voraus festgesetzten Erstattung
             und der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
•                                 .4
                          ( Von der Kommission dem Rn.t vorgelegt ) , r
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,                       ■'         J'
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                             r
in Erwägung nachstehender Gründe »                      ,                 , .
In Artikel 1 der niederländischen Fassung der. Verordnung Nr » I20/67/EWG
des. Rates vom 13 * Juni 1967 über die gemeinsame Markt «rganisation für . .
Getreide ( l ) sind bei der "Bezeichnung der Erzeugnisse " einige Fehler
unterlaufen , die eine Berichtigung., dieses Textes erforderlich machen ; ...
nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der französischen , italienischen
und niederländischen Fassung dieser Verordnung werden , die .- abgeleiteten ..
Interventionspreise für die gleiche , Standardqualität wie der Gxundinte?-
ventionspreis festgesetzt , während-, die deutsche Fassung eine Festsetzung
für die gleiche Standardqualität wie der Richtpreis vorsieht ; da ein
Grundinterventionspreis für Mais nicht festgesetzt worden ist , r ist es
angebracht , den französischen , italienischen und niederländischen Text
zu berichtigen und das Wort "Grundinterventionspreis " durch "Richtpreis "
zu ersetzen «
                                                                        • • */ • • •
( l ) ABI . nr . 117 vom 19.6,1967 , Seite 2269/67
 ---pagebreak--- In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr« 120/ 67/ EWG ist aus den im zehnten
Erwägungsgrund dieser Verordnung dargelegten Gründen eine Erstattung bei der
Erzeugung vorgesehen für Mais und Weichweizen , die zur Herstellung von
Stärke , Quellemhl und Gritz verwendet - Verden ) da nicht nur die Stärkeindu-
strie Mais und Weichweizen zur Herstellving von Quellmehl verwendet ,, muß
die ursprüngliche Fassung der genannten Vorschrift angepaßt werden , damit
alle aus diesen Getreidearten Quellmehl herstellenden Industrien der Ge­
meinschaft von der Erstattung "bei der Erzeugung Nutzen ziehen können .
Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr . I20/67/EWG bestimmt , daß die im
voraus festgesetzte Erstattung um einen Berishtigungsbetrag ergänzt wird ,
mit dem Ziel , wie bei der Prämie zur Ergänzung der im voraus festgesetzten
Absohöpfung , den bescnderen Bedingungen der Terminmärkte Rechnung zu
tragen ? es ist daher folgerichtig , daß die Pestsetzung dieses Berichtigungs-
betrages zum gleichen Zeitpunkt wie die der Prämie vorgenommen wird ) nach
Artikel 15 Absatz 5       Verordnung Nr » I2O/67/EWG werden die Prämiensätze
von der Kommission festgesetzt ) für die Festsetzung des Berichtigungsbe-
trages werden dieselben Berechnungselemente herangezogen ) es ist daher
angebracht , vorzusehen , daß der Berichtigungsbetrag ebenfalls von der
Kommission festgesetzt wird .
Artikel 23 der Verordnung Nr . I20/67 /EWG sieht vor , daß Italien bei der
             ■'     ■ .»»
Einfuhr bestimmter Futtergetreidearten die Abschöpfung' verringern kann )
diese Maßnahme beeinflußt das Getreidepreisniveau in diesem Mitgliedstaat )
die Bedingungen des Marktes für denaturierten Weichweizen sind dergestalt ,
daß Gerste oder Mais durch diesen Weichweizen bei bestimmten Verwendungen
ersetzt werden kann ) aus diesem Grunde muß die Möglichkeit vorgesehen -
werden , Maßnahmen zu erlassen , um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
verschiedenen in Frage stehenden Getreidearten " zu vermeiden -
HAT FOLGENDE 1/ERORDNUNG ERLASSEN s
                                    Artikel 1
      Die Verordnung Nr. I20/67/EWG wird nach Maßgabe der folgenden
Artikel, geändert .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
                                         Artikel 2
         In Artikel 1 Buchstabe a ) der niederländischen Fassung wird die
 "Bezeichnung der Erzeugnisse " für die Kummer 10.07 des Gemeinsamen
 Zolltarifs wie folgt geändert «
 Nummer des
 Gemainsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
   Zolltarifs
     10.07 .    "Boekweit , kanariezaad en gierst ( pluimgierst , trosgierst ,
                sorgho of doerra, enz »)
                andere granen"
                                        Artikel 3 .
         Die französische ,, italienische und niederländische Fassung des
Artikels 4 Absatz 1 zweiter Uhterabsatz erster Satz werden wie folgt
 geändert : •
 a) französischer Text *         .
     "Les prix d' intervention dérivés, sont fixés , pour la même qualité
     type , au même stade et aux mêmes conditions que le prix indicatif ,
     pour les centres de commercialisation de la Communauté autres que
     Duisbourg."          •••
"b ) italienischer Text :
     " Pèr i centri di commercializzazione della Comunità diversi da Duisburg
   • i prezzi d' intervento derivati vengono fissati , per la stessa qualità
     tipo , nella stessa fase e alle medesime condizioni previste per il
     prèzzo indicativo « 'V*,.     - ■> ......
 c ) niederländischer Text':                                      . ....
       De afgeleide interventieprijzen worden voor de andere commercialisatie-
     centra van de Gemeenschap dan Duisburg vror dezelfde standaardkwaliteit ,
     in hetzelfde stadium en onder dezelfde voorwarden als de richtprijs
     vastgesteld ."
                                         Artikel 4
         Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert :
 "Ii     Eine Erstattung wird gewährt hei der Erzeugung
 a) für Mais und Weichweizen , die in der Gemeinschaft für die Herstellung
     von Stärke oder Quellmehl verwendet werden ,
                                                                         • • m /• • •
 ---pagebreak---                                         - 6 -
b ) von Kartoffelstärke ,             t
o ) für Mais , der von der Maisindustrie für die Herstellung von Grobgrieß
   . und Peingrieß ( Gritz ) für die Brauerei-Industrie in der Gemeinschaft
     verwendet wird »"
              .                       .Artikel 5'
          Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz letzter Satz wird wie
folgt' geändert «                                                           »
"In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag durch einen Betrag berichtigt ,
der von der Kommission zur gleichen Zeit wie die in Artikel 15 Absatz 2
genannte Prämie festgesetzt wird ."
                                      Artikel 6       .
      ... In Artikel 23 wird der folgende Absatz 4a ) eingefügt «
"4a ) Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab stimmungsver­
         fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die erforderlichen
         Maßnahmen , um Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit dena^mriertem
         Weichweizen einerseits und den in den Absätzen 1 und 2 genannten
        Futtergetreidearten , insbesondere Gerste andererseits zu vermeiden ,
         falls Italien von der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ermächti­
         gung Gebraüch macht ."
                                      Artikel 7
          Im Anhang A werden bei der Bezeichnung der Erzetignisse der frommer
ex 23*07 des Geraeinsamen Zolltarifs die Worte " die Verordnung Nr .
I6/64/EWG" durch die Worte "die Verordnung Kr . 359/67/EWG" ersetzt »
                                                                  » • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
      Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident