CELEX: 51970PC0171
Language: de
Date: 1970-02-18
Title: ÄNDERUNGSVORSCHLAG zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (gemäß Artikel 149, Absatz 2 EWG von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 171
Vol. 1970/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70 171 endg.
                                             Brüssel , den 18 . Februar 1970
                                ANDERUNGSVORSCHLAG
                                      zum
                     Vorschlag einer Verordnung des Rates über die
                     gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
                                  erzeugnisse
                     ( gemäß Artikel 149 > Ab sat z 2 SVIG von der Kommission
                                   dem Rat vorgelegt )
    K0K(70 ) 171 endg.
 ---pagebreak---                                   VORBEMERKUNG
           Die Kommission hat dem Rat . am 6 . Juni 1968 folgende Verordnungs-
  verschläge für eine gemeinsame Fischereipolitik unterbreitet (Dok. K0M4&8 )
  288 endg . - R/1035/68 (AGRI 370 ) vom 10 . Juni 1968 ) :
  - Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Errichtung einer gemein­
      samen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft ;
  - Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisa­
      tion für Fischereierzeugnisse ;              •
  - Entwurf einer Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte
      Fische der Tarifnummem 03»01 und 03 « 02 anwendbaren Zölle des gemeinsamen
   ■ Zolltarifs . ■ -        .     .... ... . n                 •
           Das Europäische Parlament ( 1 ) und der Wirtschafts- undSozial-
  ausschuss { 2$., haben die Vorschläge der Kommission am 2^.10,1968 batf« am ;
  26.3.1969 „ im grossen und ganzen - gebilligt . Dennoch war es dem Rat nicht
  möglich , die Verordnungen vor Ende der. Übergangszeit zu erlassen .
           In einer auf der 96 . Tagung vom 18. /22 . Dezember 1969 angenommenen
  EntSchliessung ist . der Rat nach Kenntnisnahme . der Kommissions Vorschläge
  übereingekommen , die für die Durchführung . einer gemeinsamen Politik in
  diesem Sektor erforderlichen Grundverordnungen gleichzeitig bis zum ■
, 30 . April .1970 zu . erlassen , •            ..                     ,
           Entsprechend dieser Entschliessung sind die Erörterungen im Sonder­
  ausschuss Landwirtschaft auf der Grundlage der Arbeiten der Arbeitsgruppe
•."Fischerei " fortgesetzt, worden .
  ( 1 ) AB C 116 vom 8 , November 1968
  ( 2 ) AB C 76 vom 17 . Juni 1969
 ---pagebreak---         Mit den Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission
für die gemeinsame Marktorganisatioh werden die im Sonderausschuss
Landwirtschaft erarbeiteten Leitlinien aufgegriffen , über die v«raussicht~
lich eine Einigung der Mitgliedstaaten erzielt werden kann .
        Ihr Endziel besteht darin , den Erzeugerorganisationen auf der
Grundlage gemeinschaftlicher Kegeln und im Rahmen einer gemeinsamen Preis­
regelung die Hauptverantwortung fUr die durchzuführenden Massnahmen zu
übertragen , um die Stabilität der Märkte zu gewährleisten .
        Die diesbezüglichen Interventionen der Erzeugerorganisationen sind
aus Interventionsfonds zu finanzieren , die aus den Beiträgen der Berufs­
verbände gespeist werden ; sie müssen durch Ankurbelungsbeihilfen in Form
von Darlehen zu besonderen Bedingungen sowie durch einen finanziellen Aus­
gleich erleichtert werden , deren Gewährung davon abhängig gemacht wird ,
dass die Erzeugerorganisationen die gemeinsamen Preisregeln und Rücknahme-
modalitäten einhalten .
                                                       : ν
        Mit diesen gemeinsamen Regeln soll insbesondere vermieden werden , ,
class qualitativ hochwertige Erzeugnisse aus dem Markt genommen , minder- .
wertige Ware dagegen weiterlich zum Verkauf gestellt werden »
        Mit Rücksicht auf die in allen Mitgliedstaaten , 'ausser Italien ,
verhältnismässig fortgeschrittene Strukturierung der Berufsverbände der
Fischwirtschaft , wird ferner vorgeschlagen , dass die öffentlichen Inter­
ventionen , so wie sie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen waren , nicht
mehr obligatorisch sind und eine Übergangsregelung darstellen . ,
                     /         .       • •
        Sie mtfssen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der gemeinsamen
Marktorganisation eingestellt werden . Unter Berücksichtigung der ziemlich
weitgehenden geographischen Konzentrierung der Erzeuger , die sich noch
zusammensehliessen müssen , und der vorteilhaften finanziellen Hilfen , die
in Aussicht genommen sind , um die Schaffung und Entwicklung der Erzeuger-
organisationen zu begüngstigen , erscheint dieser Zeitraum . ausreichend , um
das Endziel zu erreichen .
                                                                       • •/ 9 • ,
 ---pagebreak--- Die Bezugswerte und Erwagungsgründe des ursprünglichen Vorschlags , ,'
^KOM(68 ) 288 endg« ß/1035/68 (AGRI 37027 werden mit Ausnahme der folgenden
Änderungen beibehalten «
Dritter Erwägungsgrund
Die V/arte " gemeinsame Qualitätsnormen" werden durch " gemeinsame Vermark~
tungsnormen" ersetzt .
Zweiundzwanzigster Erwägungsgrund
Dieser Erwägungsgrund , der mit den Worten " Die Durchführung der Marktor-
ganisationsregeln •••" beginnt , wird gestrichen »
Artikel 2
Dieser Artikel wird durch den Text im Anhang ersetzt «
Artikel 3 und k
Die Worte " gemeinsame Qualitätsnormen" werden durch " gemeinsame Vermafck-
tungsnormen" ersetzt .
Artikel 5 und 6
Diese Artikel werden durch die Texte im Anhang ersetzt .
Artikel 7
Dieser Artikel , zuvor Artikel 8 , wird durch den Text im Anhang ersetzt .
Der Austausch dieser Artikel zieht , soweit auf sie Bezug genommen wird ,
Anpassungen der Artikel 12 , 1 ^, 18 , 27 und 29 mit sich .         !
Artikel 8
Dieser Artikel , zuvor Artikel 7 » wird durch den Text im Anhang ersetzt
 ---pagebreak---                                  - k -
Artikel 18
Der zweite Paragraph , Absatz 3 , wird durch folgenden Text ersetzt : •
" Für die in Anlage III A aufgeführten Thunfische für die Konserven­
  industrie wird der Referenzpreis auf der Grundlage des Durchschnitts
  der auf den wichtigsten Einfuhrmärkten der Drittländer während der
  drei letzten Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Seferenzpreises
  festgestellten Preise berechnet "»
Artikel 28 , 3 ^ und 35
Diese Artikel werden gestrichen
 ---pagebreak---                       TITEL I t VERMARKTUNGSNORHEN
                               Artikel 2
1»     Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder Gruppen dieser
Erzeugnisse können gemeinsame Vermarktungsnormen sowie ihr Anwendungs­
bereich festgelegt werden » Sie können sich insbesondere auf die Ein­
teilung nach Güte -, Grössen- oder Gewichtsklassen , Verpackung , Auf­
machung sowie Etikettierung erstrecken .
2p     Nachdem diese Normen erlassen worden sind , dürfen die Erzeugnisse
auf die sie angewendet werden , vorbehaltlich der Sondervorschriften , die
für den Handel mit Drittländern erlassen werden dürfen , innerhalb der
Gemeinschaft nur dann feilgehalten , angeboten , verkauft , geliefert
oder sonst in den Verkehr gebracht werden , wenn sie den genannten
Normen entsprechen .
3.     Die Normen sowie die allgemeinen Regeln für ihre Durchführung
einschliesslich der in Absatz 2 genannten Sondervorschriften werden vom
Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels ^3 Absatz 2 des Vertrages erlassen .
 ---pagebreak---                         TITEL II i. ERZEUGERORGANISATIONEN
                                   Artikel 5
          Als "Erseugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung
  gelten die Organisationen von Erzeugern von Fischereierzeugnissea oder
  deren Vereinigungen , die auf Veranlassung der Erzeuger zu dem Zweck ge­
  gründet worden sind , Massnahmen zu fördern , die geeignet sind , die ra­
  tionelle Ausübung der Fischerei sowie die Verbesserung der -V-errkaufstve–
■ dingungen , für ihre Erzeugnisse zu gewährleisten .
        _ Diese Massnahmen , die insbesondere auf eine Förderung der Durch­
  führung von Fischereiplänen , die Konzentration des Angebots sowie die
  Regulierung der Preise zielen , müssen für die den Organisationen bei­
  getretenen Erzeuger die Verpflichtung vorsehen :
  - die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse , die
    ihren Beitritt begründet haben , über die Erzeugerorganisation abzu­
    setzen , mit Ausnahme der Mengen oder Arten , für welche diese unter
    den vor Beginn der Fangsaison festgelegten Bedingungen anders ent­
    scheiden sollte ;
  - bei der Erzeugung und Vermarktung die Vorschriften anzuwenden , die
    die Erzeugerorganisation insbesondere im Hinblick auf die qualita­
    tive Verbesserung der Erzeugnisse und die Anpassung der Angebotsmenge
    an die Markterfordernisse festgelegt hat .                    ,
 ---pagebreak---                               Artikel 6
1»      Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen , dig inner­
halb einer Frist von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
gründet werden rcl in den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung Bei­
hilfen gewähren , um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu er­
leichtern , sofern diese Organisationen eine hinreichende Sicherheit in
bezug auf die Dauer ihres Bestehens und ihre Wirksamkeit bieten .
        Der Betrag dieser Beihilfen darf im ersten Jahr 3 v.H. , im zweiten
Jahr 2 v.H. und im dritten Jahr 1 v.H. des Wertes der von der Tätigkeit
der Erzeugerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung nicht über­
schreiten .
        Der Wart dieser Erzeugung wird jedes Jahr pauschal auf folgender
Grundlage errechnet r
- vermarktete Durchschnittsproduktion der der Organisation beigetretenen
. Erzeuger in den drei ihrem Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren j
- von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnittliche
   Erzeugerpreise .
2.      In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 7
genannten Interventionsfonds können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorga-
nisationen unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von
Darlehen zu besonderen Bedingungen zur Deckung eines Teils der voraussicht­
lichen Kssten für Marktinterventionen im Sinne des Artikels 7 gewähren »
3»      Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels werden der Kommission in
einem Bericht bekanntgegeben , den die Mitgliedstaaten der Kommission am
Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln .
        Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die Bedingungen und all­
gemeinen Regeln für die Durchführung dieses Artikels fest .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
1.       Die Erzeugercrrgarti sationen können für die ^unter-Artikel 1 fallen-^
den Erzeugnisse einen Rücknahxnepreis- ^festse-tzen^ unter dem- sie- die von
ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht in den Handel bringen. . ;
in diesem Fall gewähren die Erzeugerorganisationen bei den den gemäss
Artikel 2 festgelegten Normen entsprechenden frischen oder gekühlten
Fischen des Anhangs I A den den Organisationen angehörenden Erzeugern
eine Entschädigung für die unverkauften Mengen , und zwar unbeschadet der
Möglichkeit , für die übrigen unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse , die
nicht in Anhang I A aufgeführt sind , eine Entschädigung zu gewähren .
                             /                                .
         Die Mitgliedstaaten können den Höchstbetrag des Rücknahmepreises
festsetzen . In diesem Fall setzen sie diesen Preis , wenn es sich um eines
der in Anhang I A aufgeführten Erzeugnisse handelt , auf einem Niveau fest ,
das zumindest dem Niveau entspricht , welches sich aus der Anwendung von
Artikel 10 ergibt .
2*       Die Erzeugerorganisation darf über die so aus dem Handel gezogenen
                                                                      «
Erzeugnisse nur in der Weise verfügen , dass der normale Absatz der betref­
fenden Erzeugung nicht behindert wird .
3«       Zur Finanzierung dieser Massnahmen werden von den Erzeugeror~
ganisationen Interventionsfonds gebildet , . die durch Beiträge finanziert
werden , die anhand der in den Handel gebrachten Mengen berechnet werden .
k.     ■ Die Erzeugerorganisationen teilen den einzelstaatlichen Behörden
folgende Angaben mit , die diese der Kommission übermitteln :
- die Liste der Erzeugnisse , bei denen sie das in Absatz 1 genannte
   System anwenden will ;
- den Zeitraum , in dem die Rücknahmepreise angewandt werden j
   die Höhe der vorgesehenen und angewandten Rücknahmepreise .
5.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere der
Höchstbetrag der Rücknahmepreise , werden nach dem Verfahren des Artikels
32 erlassen .
 ---pagebreak---                      TITEL III : PREISREGELUNG
                     -      Artikel 8
1.      Vor Beginn der Fangsaison werden für die in Anhang I A aufge­
führten frischen oder gekühlten J jLa^ifi.Ese ein Orientierungspreis und
ein Interventionspreis festgelegt , die gemäss Absatz 2 bzw . Absatz 3
bestimmt werden .
        Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werdert für
jede Fangsaison festgesetzt ; der Interventionspreis kann für die
einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt werden , in die die Fangsaison
entsprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt
werden kann . Ihre Höhe wird so festgesetzt , dass eie zur Stabilisierung
der Marktpreise beitragen , ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen
Uberschüssen zu führen .
2.      Der Orientierungspreis wird bestimmt :
- aufgrund des Durchschnitts der Notierungen , die auf den repräsenta­
   tiven Grosshandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen der
   einzelnen Mitgliedstaaten in den Uberschussgebieten mit den niedrig­
   sten Preisen während der letzten drei Fangsaisons vor der Festsetzung
   dieses Orientierungspreises für ein Erzeugnis mit genau festgelegten
• Handelseigenschaften und einer bestimmten Güteklasse nach Artikel 2 ,
   und zwar der Güteklasse des Erzeugnisses , das auf den Märkten der
   Gemeinschaft um häufigsten gehandelt wird , festgestellt wuj&aa j
- unter Berücksichtigung der zukünftigen Ausrichtung der Gemeinschafts-
   erzeugung .
                                                                     /
 ---pagebreak--- Artikel 8 (Fortsetzung )
3.       Der Interventionspreiö wird nach Massgabe der Besonderheiten
der Erzeugung sowie der Märkte der einzelnen Erzeugnisse auf einer
Höhe festgesetzt , die zwischen ^5 und 65 v.H. des Orientierungsprei–
ses liegt .
k.       Bei einem Erzeugnis , das andere Handelsmerkmale als das für
die Festsetzung des Orientierungspreises dienende Erzeugnis aufweist ,
werden für die Festsetzung des in Artikel 11 genannten Preises auf
den Interventionspreis Anpassungskoeffizienten angewendet »
         Die Anpassungskoeffizienten werden nach dem Verfahren des
Artikels 32 festgesetzt .
5»   . . Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
                                    t
mungsverfahren des Artikels k3 Absatz 2 des Vertrags die Höhe der
in Absatz 1 genannten Oriertierungs- und Interventionspreise fest .
 ---pagebreak---                             Artikel 10
1.      Liegen die von der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 mitge­
teilten Notierungen für die in Anhang I A genannten frischen oder ge­
kühlte Fische auf einem der repräsentativen Märkte im Sinne von Ar­
tikel 9 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem um
    v.H. des Orientierungspreiser* erhöhten Interventionspreis , . so stellt
die Kommission unverzüglich fest , daas sich der Markt des betreffenden
Erzeugnisses in einer Krise befindet .
2.      'Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugerorganisationen , die
Interventionen im Rahmen von Artikel 7 durchführen , einen finanziellen
Ausgleich , sofern :      .   ,
a ) der Rücknahmepreis auf einem Niveau liegt :
    - das maximal so hoch ist wie das Niveau des in Artikel 11 Absatz 2
      erster Gedankenstrich aufgeführten , um 19 v.H. des Interventions-
      preises erhöhten Preises , und zwar für die Erzeugnisse mit den in
      den gemeinsamen Normen versehenen Merkmalen für die Güteklasse ,
      die unmittelbar unter der zur Festsetzung des Orientierungspreises
      dienenden Güteklasse liegt , und für die höheren Güteklassen ;
    - das maximal so hoch ist wie das Niveau des in Artikel 11 Absatz 2
      zweiter Gedankenstrich aufgeführten , um 15 v.H. des Interventions-
      preises erhöhten Preises , und zwar für die Erzeugnisse mit den in
      den gemeinsamen Normen versehenen Merkmalen für die Güteklasse , die
      niedriger ist als die im ersten Gedankenstrich aufgeführten Güte­
      klassen ;
b ) die den angeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung für die aus
    dem Handel gezogenen Erzeugnismengen nicht den Betrag überschreiten ,
    der sich aus der Anwendung des Rücknahmepreises auf diese Mengen er­
    gibt .
3»      Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmässig den in dem am
Tage der Feststellung nach Absatz 1 beginnenden und am Tage der Fest­
stellung nach Absatz k endenden Zeitraum von den Erzeugerorganisationen
gezahlten Entschädigungen abzüglich eines aufgrund des Ankaufspreises
für die Herstellung von Fischmehl zu Futterzwecken errechneten Pauschal­
betrages .
                                                                      • •/ » •
 ---pagebreak--- Artikel 10 ( Fortsetzung )
       Der Ankaufspreis der zur Herstellung von Fischmehl zu Futter­
zwecken bestimmten Fische wird nach Massgabe der in den drei letzten 1
Jahren auf den repräsentativen Märkten der <5egttrfimt.<dad£t festgestellten
Preise festgesetzt .
k.     Die Gewährung von Ausgleichsbeträgen an die Erzeugerorganisa-
tionen wird eingestellt , wenn die Notierungen an drei aufeinanderfol­
genden Markttagen dem Interventionspreis «der dem um 15 v.H. des
Orientierungspreises erhöhten Interventionspreis entsprechen ; die
Kommission stellt unverzüglich fest « dass diese Bedingung erfüllt ist .
                                                              /          >
5*     Der finanzielle Ausgleich wird nur gewährt , wenn die von den
Erzeugerorganisationen aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse fürjonasdere
Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind .
6.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 32 erlassen .
 ---pagebreak---                                Artikel 11
1.       Liegen die der Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 mitgeteilten
Notierungen für die in Anhang I A aufgeführten Erzeugnisse und für
einen der repräsentativen Märkte im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 an
drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Interventionspreis ,
so stellt die Kommission unverzüglich fest , dass sich der Markt des
betreffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet .
2.       Vom Zeitpunkt dieser Feststellung an können die Mitglieds taaten
über die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten Stellen oder natür­
lichen . oder juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sicherstellen , sofern
sie den gemeinsamen Vermarktungsnormen entsprechen und nicht nach Ar­
tikel 7 Absatz 1 aus dem Handel gezogen worden sind . .
         Der Ankauf dieser Erzeugnisse erfolgt :
- zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die Güteklasse , die un­
   mittelbar unter der zur Festsetzung des Orientierungspreises dienen­
   den Güteklasse liegt , und gegebenenfalls den anderen Anpassungs-
   koeffizienten multiplizierten Interventionspreis , sofern die Er­
   zeugnisse den Anforderungen der gemeinsamen Normen für diese Güte­
   klassen entsprechen ,
- zu dem mit dem Anpassungskoeffizienten für die Güteklassen, die
   niedriger stot als die im ersten Gedankenstrich aufgeführte , und ge­
   gebenenfalls den anderen Anpassungskoeffizienten multiplizierten
   Interventionspspcdts , sofern die Erzeugnisse den Anforderungen der
   gemeinsamen Normen für diese Güteklasse! entsprechen .
3»       Die Erzeugnisse , die gemäss diesem Artikel aufgekauft worden
sind , müssen , vorbehaltlich von Ausnahmeregelungen , zu anderen Zwecken
als zur menschlichen Ernährung bestimmt sein .
                                                   \
 ---pagebreak--- Artikel 11 ( Fortsetzung)
       Die Ankäufe werden eingestellt , wenn die Notierungen an drei
aufeinanderfolgenden Markttagen zumindest dem Interventionspreis ent­
sprechen } die Kommission stellt unverzüglich fest , dass diese Bedin­
gung erfüllt ist .
5«     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 32 festgelegt »
6.     Die Bestimmungen dieses Artikels gelten während der Dauer von
3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver®rdnung .