CELEX: 51964PC0357
Language: de
Date: 1964-09-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1964 getätigt werden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 357
Vol. 1964/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                      VI/KOM(64)357 endg.
                                                      Brüssel , den 18 . September 1964
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
            über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegen­
            über dritten Ländern für Schweine , Schweinefleisch
            und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
            fuhren , die vom 1 . Oktober bis zum 31 , Dezember 1964
                                 getätigt werden .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KO M(64 ) 357 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
   über die Festso J.r-.----ig i Alschöpfungsbe träge gegenüber dritten
   Ländern für Schweine , Schweinefleisch und Schweinefleisch ent­
   haltende Erzeugnisse für Einfuhren , die vom 1 . Oktober bis zun
                 31 . Dezember 19&4 getätigt werden .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                1
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Er-
                                                                            1
richtung einer 'gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch              ,
insbesondere auf Artikel 5 Absatz ( 4 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,        ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine ,
Schweinefleisch und Schweine fleisch enthaltende Erzeugnisse müssen
im voraus für drei Monate festgesetzt werden ; ihre Festsetzung ist
letztmalig für die Zeit vom 1 . August bis zum 30 . September 1964 durch
                                              (2)
die Verordnung Nr . 91/64/EV/G des Rats ^          erfolgt .
Es ist daher angebracht , die Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
für die in der Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1964 getätig­
ten Einfuhren erneut festzusetzen .
                                                   ( 3)
Durch die Verordnung Nr.. /64/E'VG des Rats             zur Änderung der Ver­
ordnung Nr . 20 , 21 und 22 des Rats hinsichtlich des Festsetzungsver-
fahrens für Abschöpfungsbeträge und Sinschleusungspreise gegenüber
dritten Ländern ist Artikel 5 Absatz ( 1 ) Unterabsatz b ) der Verordnung
Nr . 20 geändert worden .                                         ,     " ~   ■
Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine aus drei Teilbe­
trägen zusammen , die in Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 20 des
Rats bestimmt sind .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 945/62
( 2 ) AB Nr.119 vom 27 . Juli 1964 , S. . 1940/64
( 3 ) AB Nr ... vom . . . .
 ---pagebreak--- Bei der Festsetzung dieser Abschöpfungsbeträge wira davon ausgegangen ,
dass die Niederlande das Land mit den niedrigsten Durchschnittspreisen
für geschlachtete Schweine sind ; bei der Festsetzung des ersten Teilbe­
trags der Abschöpfung soll daher der jeweils gültige innergemeinschaft-
liche Abschöpfungsbetrag für Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat zu­
grunde gelegt werden .
Bei der Festsetzung des zweiten Teilbetrags der Abschöpfung sollen
berücksichtigt werden :                   -
- die für die Erzeugung von einem liilograinm Schweinefleisch erforder­
   liche und für alle Mitgliedstaaten repräsentative Futtergetreidemenge
  wobei von einer Menge von b,Z kg ausgegangen wird ;
- die repräsentative Futterzusammensetzung in den Niederlanden und der
  am 1 . Juli eines jeden Jahres festzusetzende Futtergetreidepreis in
   diesen Mitgliedstaat ;
     0
                              '      '  ,
- die in der Zeit vom 1 . Oktober 1963. bis zum y']. März 196m- festgestell
   ten Futtergetreidepreise der Niederlande sowie die Entwicklung der
  niederländischen Schwellenpreise im laufenden und im folgenden Ge-
   treideivirtschaf ts jähr ;           '
- die Entwicklung der Futtergetreiclepreise auf dem Weltmarkt in den
   letzten sechs Monaten vor dem Quartal , in den die Festsetzung des
  Teilbetrags erfolgt , wobei die cif-Notierungen zuzüglich der Entla - .
   dungskosten zugrunde gelegt werden ;
  bei den zum 1 . Oktober , 1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden
  Revisionen , ob die Getreidepreise um mehr als drei v.Il . von den zur
  Berechnung des Abschöpfungsbetrages für das vorausgegangene Quartal
  herangezogenen Preisen abweichen .
Der dritte Teilbetrag der Abschöpfung ist nach Artikel 5 der Verordnung
Nr . 20 auf nunmehr k % des gewogenen Durchschnitts der Einschleusungs-
preise des Vorjahres festzusetzen .
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeug­
nisse ausser geschlachteten Schweinen sind für die einzelnen Mitglied­
staaten auf der Grundlage der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern für geschlachtete Schweine festzusetzen . Dabei ist zu berück­
sichtigen :
 ---pagebreak--- für alle in diesen Bestimmungen genannten Produkte, ausser ge-
                                                                 /
schlachteten Schweinen :
- das in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende Preisverhältnis
  zwischen dem nach Artikel 3 Absatz ( b ) der Verordnung Nr . 20 be - -
  rechneten Preis für die genannten Erzeugnisse und dem nach dem
  gleichen Artikel berechneten Preis für geschlachtete Schweine ;
  dieses Preisverhältnis soll bei lebenden Schweinen für alle Mit­
  gliedstaaten einheitlich 76,9 : 100 betragen ,
für lebende Schlachtsauen :
- eine Ermässigung der Abschöpfungsbeträge für 'lebende Schweine um
  12     da lebende Schlachtsauen auf den Märkten dur chschnittlich
  um 12 % billiger gehandelt werden als andere lebende Schweine .
  Für lebende Schlachtsauen ist daher gegenüber dritten Ländern
  eine derart festzusetzende besondere Abschöpfung erforderlich ,
                                        /
für Schlachtabfall von Schweinen :
- gemäss Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 20 des Rats der im
  GATT konsolidierte Höchstzollsatz .     ■   .
  Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern für die in
  Artikel 1 Absatz (.1 ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr » 20 des Rats
  genannten Erzeugnisse setzen sich aus drei Teilbeträgen zusammen ,
  von denen sich der eine aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz ( 3 )
  Buchstaben a ) und b ) ergibt , wäHrend die beiden anderen auf Grund
  der auf den letzten Unterabsatz des gleichen Absatzes gestützten
                              (*0
  Verordnung Nr . 84-/63/K7G      festgesetzt werden .
  Der erste Teil der Abschöpfungsbeträge entspricht :
  - wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse au®chliesslich die
     in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 des
     Rats genannten Erzeugnisse verwendet wurden : dem gewogenen Mittel
     der für diese Erzeugnisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegen­
     über dritten Ländern ;
  - wenn bei der Herstellung dieser Erzeugnisse auch andere Erzeugnisse
     als die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20
     des Rats genannten Erzeugnisse verwendet wurden : dem gewogenen
     Mittel aller Abschöpfungsbeträge , Abgaben und Zölle jeglicher , Art ,
     die bei Einfuhren aus dritten Ländern auf die bei ihrer Herstellung
     verwendeten Erzeugnisse erhoben wurden .
  (*0 AB Nr . 123 vom 9". August 1963 , 3 . 2173/63
 ---pagebreak--- Der zweite Teil der Abschöpfungsbeträge ergibt sich für alle
Mitglied1 Staaten, ausser Frankreich aus der Anwendung von 60 % der
Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs auf die durchschnittlichen
Verarbeitungskosten .
Es muss dabei berücksichtigt werden :
- die nach Artikel 12 der Verordnung Nr . 20 vorgeschriebene erfolgte
  erneute Verringerung des Ausgangsbetrags um zwei Fünfzehntel 5
- für Frankreich ergibt sich dieser Teil aus der Anwendung der am
  30 . Juni 1962 den Mitgliedstaaten gegenüber gelten Zollsätzen
  auf die durchschnittlichen Verarbeitungskosten . Es ist dabei ange­
  bracht , die Verarbeitungskosten auf der Grundlage der Angaben der
  Mitgliedstaaten pauschal zu veranschlagen . Dieser Teilbetrag ist
  so zu verringern , dass er bei jährlich gleichmässiger Herab­
  setzung am 1 . Juli 1965 dem zu diesem Zeitpunkt von den anderen
  Mitgliedstaaten angewandten Teil entspricht .
Der dritte Teil der Abschöpfunrsbeträge entspricht der in der Verord
nung Nr . Gif/63/E'.7G Artikel 2 vorgeschriebenen linearen jährlichen Er
höhung dieser innergemeinschaf tlichen Präferenz .
Dieser Teilbetrag beträgt für das 7/ir tschaf tsiahr 196^/65
- für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 16.01
-  "    "                          !l     ex 16.02  5 v.H.
  des durchschnittlichen Angebotspreises , zu dem während des Vor­
  jahres die Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemeinschaft er­
  folgten .
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel
1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 des 2a ts genannten
Erzeugnisse sind in der vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Es empfiehlt sich , bei der Berechnung des gewogenen Mittels der Ab-
schöpfungsbeträge und Einfuhrabgaben folgendes zu berücksichtigen :
- die Menge der bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse ;
- den Wert dieser Erzeugnisse als Sohstoffe für die Verarbeitung ;
  dabei ist ein Preis von 62,5 Pechnungseinheiten je 100 Kilogramm
  entbeintes Rindfleisch als repräsentativ für alle anderen , bei der
  Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen :
 ---pagebreak--- - den bei der Herstellung eintretenden Gewichtsverlust oder die
    durch die Vervmdung von Zutaten bewirkte Gewichtszunahme ^
- den Zollsatz des Geraeinsamen Zolltarifs für frisches Rindfleisch
    in Höhe von 20 v.H. , der als repräsentativ für alle anderen t bei der
    Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen ist ; soweit ausser
    Fleisch andere Erzeugnisse verwendet worden sind , ist es angebracht ,
    clen für sie geltenden Zollsatz auf Grund ihres geringen 'J/erts mit
    0 anzusetzen .
Im Hinblick auf die grosse Zahl der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe
c ) der Verordnung Nr . 20 des Rats aufgeführten Erzeugnisse und die
Tatsache , dass diese Erzeugnisse äusserlich kaum voneinander zu un­
terscheiden sind , empfiehlt es sich , sie zu mehreren Gruppen zusammen
zufassen , für die jeweils ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag fest­
                                                                      '• I
zusetzen ist .
Nach Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr , 20 des Rats ist bei den .
unter den Tarifnummern ex 16.01 und ex 16.02 A II aufgeführten Erzeug­
nissen der im GATT konsolidierte Höchstzollsatz zu berücksichtigen .
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so - sind die Abschöpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein
besonderes Verfahren vorzusehen , das die Erreichung dieses Zieles er­
möglicht und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission gewährleistet .
                                                              \
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :             1
                             !                                      .
                               Artikel 1
( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung Nr . 20 vorgesehenen Abschöpfungs-
       beträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
       Buchstabe a ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind , in
       Anhang A für den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
( 2 ) Schlachtsauen im Sinne dieser Verordnung sind Schweine mit einem
       Mindestgewicht von 160 kg , die mindestens einmal geferkelt haben .
                               Artikel 2                                   ^
( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung Nr . 20 vorgesehenen Abschöpfungs-
       beträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
       Buchstabe b ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind in
       Anhang B I für den dort angegebenen -Zeitraum festgesetzt .
 ---pagebreak---  ( 2 ) Die Abschöpfungsbeträge , die für Schlachtabfall von Hausschvexnen
       ( Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.01 B Ii ) erhoben werden ,
       dürfen jedoch nicht höher sein als die Beträge , die sich aus der
       Anwendung der für diesen Schlachtabfall in Anhang B II aufgeführten
       Sätze auf den Zollwert ergeben würden .
                                A rtikel 5
( 1 ) Die in Artikel 5 <ier Verordnung Nr » 20 vorgesehenen Abschöpfungs-
       beträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
       Buchstabe c ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden in
       Anhang C I für den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
( 2 ) Die Abschöpfungsbeträge , die für die einzelnen , in Anhang C II ge­
       nannten Erzeugnisse erhoben werden , dürfen jedoch nicht höher sein
       als die Beträge , die sich aus der Anwendung der für diese Erzeugnis­
       se in demselben Anhang aufgeführten Sätze auf den Zollwert ergeben
       würden .
                                Artikel
Wird die 'Jährungspariti'.t eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so erfolgt eine Anpassung der in dieser Verordnung festgesetzten Ab-
schöpfungsbeträge gemäss den Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung
Nr » 20 , die entsprechend anzuwenden sind . Diese Anpassung erfolgt auf der
Grundlage der neuen Vfö.hrungspariti-'t , während alle sonstigen Berechnungs­
grundlagen für die in dieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge
unverändert bleiben .
                                Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                           «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Hitgliedstaat .                                                ,
Geschehen zu Brüssel am . . ,                       Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident
Anhänge
 ---pagebreak---                                                               - 7 -
                                                            ANHANG        A
                                            der Verordnung Nr . . ../6VE"VG des Rates
              Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe a ) der
              Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse je 100 kg Lebendgewicht in der Währung des Einfuhr-
              landes für die in der Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1964 getätigten Einfuhren '
                 :
   - Nr , des    i                        nacn            . nach der   j    nach          nach          nach       nach den
  Gemeinsamen        Warenbezeichnung    Belgien        BR Deutschland j Frankreich       Italien      Luxamburg   Niederlanden j
»
    Zolltarifs   t
                 !
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                                                     !!        73,72                                 I    917,60
                 A
                    a ) Schlachtsauen I   386,70                             61 ,-          9.162 ,-                   28 .-
                                                                        ι              ;
                 j  b ) andere            ^39,50               83,77         69,31   ■  Ι 10Λ12 .-      1.042.80       31,82
                                                                                        I
                                                                                        I                        i
 ---pagebreak---                                                                                       - β -
                                                                                   ANHANG B        I
                                                                        der Verordnung * Nr . . ./64/CTQ des Rates
   Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern fUr die In Artikel 1 Abaatt ( 1 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 20 genannten Erzeugnisse Je 100 kg Nettogewicht in
   der Währung dee Binf uhrlandea für die in der Zeit voa 1 « Oktober bis zua 31 . Dezeaber 1964 getätigten Einfuhren .
                                                                                                       nach      nach der          nacb         nach      nach       nach den
                          Einfuhren aus dritten Ländern                                              Belgien  Bundearepublik   Frankreich     Italien  Luxemburg    Niederlanden
                               Warenbezelchnun *                                                      bfrs          DM            ffra        Lire         Ifra          hfl
              Flelsch yon Hausschwelnen       frisch , gekühlt oder gefroren :
              1 . in
                  in aanzen
                      ganzen Oder
                               oder halben
                                    halben Tierkörpern , auch ohne Kopf ,
                  Pfoten oder Ploaen                                                            .    571,50      108,93          90,13     13.539 ,-    1.356 ,-       *1,37
              2 . Schinken ait Knochen , auch TeilstUcke davon ....                                  852,10      139,98        149,61      23.907 ,-    2.071.10       65,60
              3 « Schultern alt Knochen , auch TeilstUcke davon •••                                  662,80      117,98          99 , 84   19.587 ,-    1.718,40       50,83
              4 » Kotelettatränge alt Kaaa , auch TellatUcke davon                                   945.90      179,48        139,26      22.819 ,-    2.076,60       67,77
              5 . Bäuche , auch Bauchapeok           .                                               486,30      105,58          81,26       8.803 ,-   1.235,50       1*6,92
              6 . anderes                                                                            9*5,90      179 , ^8      1*9,61    . 23.907 ,-    2.076,60       67,77
              Genlesabarer Schlachtabfall von Hausschwelnen . frisch ,
              gekühlt oder gefroren *                                                                               (
              zua Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )..                                  0              0           0           0              0           0
              anderer :
              1 . Köpfe , auch TeilstUcke davont Fettbacken                                          183,20        45,40         25,23       4.054 ,-       3*1,70     10,43
              2 « Pfoten ( Spitzbeine )| Schwänze                                                      24 ,-         9,85         5 , *6     1.468 ,-    . 280,30        1,74
              3 . Nieren                                                                             594,50      109,98        125,80      15.822 ,-        896 ,-     37,36
              4 . Lebern                                                                             74o,4o      142,53        103,95      15.176 ,-    1.449 ,-       58,34
              5 * Herzen , Zungen , Lungen                                                           230,80        84,72         60.33       8.862 ,-       716,60     21,10
              6 . Lebern , Herzen , Zungen und Lungen , mit Luftröhre und
                  Schlund ( sogenannte Schweinegeechlinge )                                          484,90      109,10          79,17     11.608 ,-     1.057,80      42 , JQ
              7 . anderer                                                                            484,90      109,10          79,17     11.608 ,-     1.057,80      42,20
              Schweinespeck sowie Schweinefett , weder ausgepresst noch
            * auegoechmolzen . frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen , in
              Salzlake , getrocknet oder geräuchert , ausgenommen
              Schweinespeck mit mageren Teilen ( durchwachsener Schweine­
              speck ) ;
              A. Schweinespeck !
                  I « frisch , gekUhlt , gefroren , gesalzen oder in Salz­
                      lake                                                                           216 ,-        73,91         23,18       '•.604 ,-      670,30      15,64
                 II . getrocknet oder geräuchert                                                     240 ,-        82,96         25,89       5.197 ,-       744,70      17,38
              B. Schweinefett                                                                        182,70        40.47         25,66       3.852 ,-       227,80      12,16
              Fleisch und genleasbarer Schlachtabfall von Hausschweinen*.
              gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert ?
              I. Fleisch
                  a ) gesalzen oder in Salzlake :
                      1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                          Kopf , Pfoten oder Flomen                                                  571,50      108,93          90,13     13.539 ,-     1.356 ,-       41.37
                      2 . Schinken alt Knochen , auch TeilstUcke davon                               852,10      139,98        149 , 61    23.907 .-    2.071,10        65,60
                      3 . Schultern ait Knochen , auch TeilstUcke davon .                            662,80    - 117,98          99,84     19.587 ,-     1.718,40       50,83
                      4 « Kotelettetränge alt Kaaa , auch TeilstUcke davon                           945,90      179,48        139,26      22.819 ,-    2.076,60        67,77
                      5 . Bäuche , auch Bauehspeck                                                   486,30      105,58          81,26       8.803 ,-    1.235,50       46,92
                      6 . anderes                                                                    9*5,90      179,48      . 149 , 61    23.907 ,-     2.076,60       67,77
                  b ) getrocknet oder geräuchert :
                      1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                          Kopf , Pfoten oder Flomen •••<•••                                          817,20      155,77        128,89       19.361 ,-     1.939,10      59,16
                      2 . Schinken alt Knochen , auoh TeilstUcke davon ..                         1.246,40       205.45        219 . *9    35.080 ,-     3.033,30       95,99
                      3 . Sohultern alt Knochen , auch TeilstUcke davon . .                          903 .-      160,80        136,16      26.647 ,- ,   2.339,60       69,09
                      4 . Kotelettstränge ait K«aa , auch TellstUoke davon                        1.385.50       263,44        204,35      33»*73 ,-     3.041,70       99,30
                      5 . Bäuche , auch Bauchspeck                                                   660,60      143,62         110,88 '    11.921 ,-     1.675,3°      63,72
                      6 . anderes                                                                 1.385,50       263,44        219,49      35.080 ,-      3.041,70      99,30
            II . Qenlessbarer Schlachtabfall }
                  a ) Köpfe , auch TeilstUcke davoni Fettbacken                                      183,20        45,40         25,23       4.054 ,-        341,70     10,43
                  b ) Pfoten ( Spitzbeine ) | Sohwänse                                                 24 ,-          9,85        5,46        1.468 ,-       280,30       1,7*
                  0 ) Nieren                                                                         594,50      109,98         125.80      15.822 ,-        896 ,-     37,36
                  4 ) Lebern                             ••••»                                       740,40       142,53        103,95      15.176 ,-     1.449 ,-      58,34
                  • ) Herzen , Zungen , Lungen                                                       230,80        84,72         60.33       8.862 ,-        716,60     21,10
                  f) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen ait Luftröhre
                      und Schlund ( sogenannte Schweinegesohllnge ) . ....                           484 . 90     109,10         79,17      11.6o8 ,-     1.057,80      42,20
                  g ) anderer                                                                        484,90       109,10         79,17      11.608 ,-     1.057,80      42,20
              Schweineschmalz , anderes als zu industriellen Zwecken .
              jedoch einschliesslich des Schweineschmalzes zum Her­
              stellen von Lebensmitteln                                                              •;oo ,-       38,13         31,55       4.739 ,-        474,60      14,48
'*) Die Zulassung au diesea Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
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                                 ANHANG B II
                   der Verordnung Nr « , ../6h-/EWG des Rates
         Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze
                               für diese Erzeugnisse
                    I
   Nr » des         I
   Gemeinsamen
   Zo 11 tarifs
                    j
                    f
                                           Warenbezeichnung
   ex 02.01           Geniessbarer Schlachtabf all von Hausschweinen ,
                      frisch , gekühlt oder gefroren :
   B II : ex a )      zum Herstellen von pharmazu tischen
                      Erzeugnissen ( a )                      = 0 v.H.
            ex b ) i, anderer :                               = 20 v.H.
                                                                        I
                                                                        Γ
|j (a) Die   ZulaSsung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den
         zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                                                                       - 10 -
                                                                                     ANHANG C I
                                                                         der Verordnun * Nr . . ../64/ EWQ dee Rates
  Abschöpfungebeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe e ) der Verordnung Nr . 20 genannten , Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen
  und Konserven je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit TOB 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1964 getätigten Einfuhren .
INr . d«s fi«»J                                                                      nach       I      nach der       I nach         I nach       I   nach          I nach den      I
                              Einfuhren aus dritten Landern
Leinsamen                                                                           Belgien     1    BR Deutschland      Frankreich I  Italien      Luxeaburg       I Niederlanden  I
 Zolltarifs                                                                                                          JL                                            JL              J
              1                      Warenbezeichnung                                bfrs       |          DM          f    ffrs            Lire
                                                                                                                                                       lfrs        ^       hfl
  ex 16.01        Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall I
                  oder aus Tierblut :
  ex A            aus Lebern :                                                    !             I
                  1 . von Schweinen                                               I    982,90              158 , 9*»        130.77     I8.56O ,-       1.7*2,40            73.53
  ex B            andere :
                  1 . Schweinefleisch oder Schlachtabfall ron Schweinen
                      enthaltend :
                      a ) Rohwiirste                                                 1.606,^0              221,21           226,15     32.06 ?,-       2.881,90           119,01
                      b ) Blutwürste             ••••••••••••«••••                     518,80               91 . *1          70,5*     12.090 ,-          788,70           40,60
                      c ) Schinken oder Schultern , in Blasen oder ähnlichen
                          Umhùllungen                                                1.708,80              255,08           261,68     38.922 ,-       J. 352 , 90        127 , *5
                      i ) ander.                                                     1.078,90              145,07           139.97     20.268 ,-       1.795.80            79,80
  sz 16.02        Fleisch oder Schlachtabfall . anders zubereitet oder
                1 haltbar gemacht :
  A             I aus Lebern :                                                  I
  ex II         I         andere i                                              I
                      a ) von Schweinen                                                922,80              13^,57           118,37     17.561 ,-       1.414,30            69,52
                  andere :
    x II                  andere :                                              i
                      a ) Schweinefleisch oder Schlaehtabfall von
                          Schweinen enthaltend :
                          1 . ganz aus Fleisch oder Schlaehtabfall :
                              aa ) ganz aus Schweinefleisch oder Schlacht-
                                   abfall von Schweinen :
                                   •11 . Schinken oder Filets •••.*•••••••           1.926,80              272,52           288,10     41.647 ,-       3.571 ,-           1*3.22
                                    22 . Schultern                                   1.575,80              199,05           236,80     32.622 ,-       2.818,60           118,1'»
                                    33 » ander .                                     1.111,30              144,56           158,85     22.110 ,-       1.839,40            82,82
                              bb ) ander .                                              983,70             116,63           126,68 I   17.113 ,-       1.467 ,-            71.90
                                    aa ) Blut.urstmasa .                                595.80              89,38            79 , *0   12.243 ,-          826,50           45,84
                                    bb ) andere                                         520,90              63,88            68,19       7.190 ,-         746,70           40,42
 ---pagebreak---                                    - 11 -
                                 ANHANG C II
                      der Verordnune: Nr * ♦ .•/6 ^/ EV/G des Rates
            Liste     der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der
                           Sätze für diese Erzeugnisse
  Nr . des
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
  ex 16.01          jI Wurste  und dergleichen aus Fleisch , aus Schlachtab-
                    I
                        fall oder aus Tierblut
  ex A                  aus Lebern :
                        I. von Schweinen                            2.k v.H.
  ex 1 6 , 02           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                        haltbar gemacht :
  A                     aus Lebern :
| ex II           ;         andere  :
I                 !                a ) von Schweinen                25 v.H.