CELEX: 31976R3148
Language: de
Date: 1976-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3148/76 der Kommission vom 23. Dezember 1976 über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1976/1977

Nr. L 354/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3148/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1976
                      über die vorbeugende Destillation für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es müssen technische Voraussetzungen für die Zulas­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sung der Brennereien festgelegt werden . Ferner muß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 geregelt werden , wann einer Brennerei im Falle der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen grundsätzlich
                                                                  die Zulassung entzogen werden kann , wobei jedoch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   Fälle höherer Gewalt und unvorhergesehene Ereig­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              nisse auszuschließen sind .
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Die Interventionsstellen im Sinne von Artikel 6 der
(EWG) Nr. 2842/76 (2), insbesondere auf Artikel 6b                Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /76 und die Kommission
Absatz 4 und auf Artikel 35 ,                                      müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnah­
                                                                   men unterrichtet werden ; insbesondere müssen ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die Mengen der destillierten Weine und die gewonne­
In Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                   nen Alkoholmengen bekanntgegeben werden .
816/70 ist die Möglichkeit vorgesehen , eine vorbeu­
gende Destillation zu beschließen , wenn die im Rah­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
men von Einlagerungsverträgen eingelagerten Mengen                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
von Tafelwein jeder Art mehr als 10 Millionen Hekto­
liter betragen . Diese Schwelle ist kürzlich überschrit­
ten worden . Mit Rücksicht auf die allgemeine Lage
des Weinmarktes, die stets durch Überschüsse gekenn­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeichnet ist, empfiehlt es sich deshalb, diese Maß­
 nahme zu beschließen .
                                                                                             Artikel 1
 Die vorbeugende Destillation muß gemäß den Bestim­
 mungen der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /76 des Ra­                 Die in Artikel 6b Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verord­
 tes vom 20 . Juli 1976 zur Aufstellung allgemeiner Re­            nung ( EWG) Nr. 816/70 vorgesehene Destillation
geln für die in den Artikeln 6b, 6c, 24a und 24b der               wird für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 eröffnet und
Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 genannte Destillation                 gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG)
von Wein (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)                Nr. 1931 /76 und dieser Verordnung durchgeführt.
 Nr. 2688 /76 (4 ), erfolgen . Gemäß Artikel 1 Absatz 1
 und Artikel 4 der gleichen Verordnung müssen für                                            Artikel 2
 die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der
 Destillationsverträge für die Genehmigung seitens der             (1)     Die Anträge auf Genehmigung der in Artikel 1
 Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaßnah­
                                                                   der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /76 genannten Ver­
 men Fristen festgelegt werden . Gemäß Artikel 2 der               träge sind bis 28 . Februar 1977 einzureichen .
 gleichen Verordnung wird eine Beihilfe gewährt, de­
 ren Höhe so festzusetzen ist, daß sie den Absatz der              (2)     Die in Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr.
 gewonnenen Erzeugnisse ermöglicht.                                 1931 / 76 genannte Interventionsstelle unterrichtet die
 Darüber hinaus müssen zusätzliche Angaben festge­                 Vertragsparteien binnen 15 Tagen nach Eingang des
 legt werden , die in den Destillationsverträgen enthal­           Antrags auf Genehmigung eines Vertrages, in jedem
 ten sein müssen .                                                 Fall aber vor dem 15 . März 1977, über das Ergebnis
                                                                   des Genehmigungsverfahrens.
 Das Verfahren für die Zahlung der Beihilfe gemäß Ar­
 tikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 / 76 sieht vor,            (3)     Die Destillation erfolgt in der Zeit zwischen
 daß die Beihilfe an den Erzeuger in zwei Raten ausge­             dem 1 . Januar 1977 und dem 31 . Juli 1977 .
 zahlt wird . Die Auszahlung der zweiten Rate muß in­
  nerhalb einer kurzen Frist erfolgen , um es dem Erzeu­
                                                                                             Artikel 3
 ger zu ermöglichen , den Gesamtbetrag der Beihilfe zu
 erhalten . Es sollte daher vorgesehen werden , daß die
                                                                   (1)      Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
  Zahlung binnen 30 Tagen nach der Destillation er­
  folgt.                                                            1931 /76 genannten Verträge enthalten folgende Anga­
                                                                   ben :
 (') ABl . Nr . L 99 vom 5 . S. 1970 , S. 1 .                       a) Menge, Farbe, vorhandener Alkoholgehalt des Wei­
 (-') ABl . Nr. L ,U7 vom 26 . 11 . 1976 , S. 2 .                      nes , der destilliert werden soll ,
   3 ABl . Nr . L 211 vom 5 . H. 1976 , S. 5 .
 (4 ) ABl . Nr. L 304 vom 6 . 1 1 . 1976, S. 2 .                    b) Name und Anschrift des Erzeugers,
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c) Ort, an dem der Wein gelagert wird,                                                Artikel 5
d) Name bzw. Firmenbezeichnung der Brennerei ,                (1)     Um im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
e) Anschrift der Brennerei .                                  ( EWG) Nr. 1931 /76 als zugelassen gelten zu können ,
                                                              müssen die Brennereien in der Lage sein , aus Wein
(2) Als Brennerei gilt derjenige Betrieb, auf dessen          ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von minde­
Rechnung die Destillation durchgeführt wird .
                                                              stens 86° oder ein Erzeugnis mit einem Alkoholge­
                                                              halt von höchstens 85° zu gewinnen .
                          Artikel 4
                                                              (2)     Die Zulassung ist zu entziehen , wenn die Bren­
(1)      Der in Artikel 6b Absatz 2 zweiter Unterabsatz       nerei , von unvorhergesehenen Fällen und Fällen höhe­
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgesetzte An­              rer Gewalt abgesehen , dem Erzeuger nicht den An­
kaufspreis beträgt 1,25 Rechnungseinheiten je Grad            kaufspreis zahlt oder nicht seinen Verpflichtungen aus
und Hektoliter.                                               den Gemeinschaftsbestimmungen nachkommt.
(2)      Der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                    Artikel 6
 1931 /76 vorgesehene Betrag der Beihilfe wird festge­
setzt auf :                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
                                                              testens bis 15 . April 1977 mit, welche Weinmengen
— 0,71 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,             in den genehmigten Destillationsverträgen angegeben
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3 er­          sind .
     ster Gedankenstrich der gleichen Verordnung ge­
     nanntes Erzeugnis gewonnen worden ist ;                  (2)     Die Brennereien übersenden der Interventions­
— 0,63 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,             stelle spätestens am 10 . eines jeden Monats ein Ver­
     wenn aus dem Wein ein in Artikel 2 Absatz 3              zeichnis der im Vormonat destillierten Weinmengen
     zweiter Gedankenstrich der gleichen Verordnung           mit Angabe der in reinem Alkohol ausgedrückten
     genanntes Erzeugnis gewonnen worden ist.                 Mengen der gewonnenen Erzeugnisse ; dabei unter­
                                                              scheiden sie zwischen den in Artikel 2 Absatz 3 erster
(3)      Die Zahlungen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und          Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /76
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 haben späte­              genannten Erzeugnissen und den in Artikel 2 Absatz
stens 30 Tage nach dem Zeitpunkt zu erfolgen , zu             3 zweiter Gedankenstrich der gleichen Verordnung
dem die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind .             genannten Erzeugnissen .
(4)      In dem in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung          (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
(EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­          testens am 20 . eines jeden Monats für den Vormonat
kaufspreis spätestens 30 Tage nach Eingang der im             fernschriftlich die destillierten Weinmengen und die
Vertrag genannten gesamten Weinmenge in der Bren­             in reinem Alkohol ausgedrückten Mengen der gewon­
nerei zu zahlen .                                             nenen Erzeugnisse mit, wobei sie die in Absatz 2 ge­
                                                              nannte Unterscheidung machen .
(5)      In dem in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall ist der Mindestan­          (4) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens bis 30 .
kaufspreis spätestens 30 Tage nach Destillation der im        Juni 1977 mit, welche Brennereien ihren Verpflich­
Vertrag angegebenen gesamten Weinmenge zu zah­                tungen nicht nachgekommen sind und welche diesbe­
len . Hat die zuständige Interventionsstelle eines Mit­       züglichen Maßnahmen getroffen worden sind .
gliedstaats nicht beschlossen , allgemein von der in Ar­                               Artikel 7
tikel 3 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 1931 /76
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen , so              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
kann dies die Brennerei nur mit Einwilligung des Er­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zeugers tun .                                                  meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Dezember 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                     s,                               Mitglied der Konimission