CELEX: 31990R3766
Language: de
Date: 1990-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3766/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 360/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 12. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3766/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1990
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                          Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 3939/87 (*), ergeben sich die Angebotspreise frei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren, welche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten,
                                                                angegebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
                                                                fend die von den Drittländern angewendeten Ausfuhr­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­             preise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch     entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf          Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
Artikel 10 ,
                                                                allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
                                                                Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
nach Anhörung des Währungsausschusses,                          Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Codes                 Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
0204 10 00,      0204 21 00,    0204 22 10,     0204 22 30,
0204 22 50,      0204 22 90,    0204 23 00,     0204 50 11 ,     Für die lebenden Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und
0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und              010420 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                der KN-Codes 0204 10 00, 0204 21 00, 0204 22 10,
anwendbar.                                                       0204 22 30,     0204 22 50,     0204 22 90,     0204 23 00,
                                                                0204 50 11 ,     0204 50 13,     0204 50 15,     0204 50 19,
                                                                 0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­           mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen          setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem          Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                      (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­         Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
jahr 1990 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
1248/89 des Rates (3) festgesetzt.                               der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
                                                                 einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
                                                                 Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in           genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­          werden.
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die                Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (^ legt die
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der            Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und                bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen         karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den            überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Erfahrungen festgestellt wurden.
                                                                 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze           jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­        gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                     sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(') ABl. Nr. L 289 vohi 7. 10. 1989, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                      O ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
(3 ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 10.                       W ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 ---pagebreak--- 22. 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 360/59
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
                       /                                        sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              setzen —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                 Artikel 1
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (*),                                     Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
                                                                Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         setzt.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                                      Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        Diese Verordnung tritt am 7. Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 360/60                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            22. 12. 90
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 21 . Dezember 1990 zur Festsetzung der Abschöp­
                     fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                         Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                      Woche Nr. 1                 Woche Nr. 2                Woche Nr. 3                 Woche Nr. 4
            KN-Code                     vom 7. bis                 vom 14. bis               vom 21 . bis             vom 28. Januar bis
                                     13. Januar 1991             20 . Januar 1991          27. Januar 1991              3. Februar 1991
         0104 10 90 (')                    89,483                      93,751                    98,503                     101,670
         0104 20 90 (>)                    89,483                      93,751                    98,503                     101,670
         0204 10 00 (2)                  190,390                      199,470                   209,580                     216,320
         0204 21 ' 00 O                  190,390                      199,470                   209,580                     216,320
         0204 22 10 (2)                  133,273                      139,629                   146,706                     151,424
         0204 22 30 (2)                  209,429                      219,417                   230,538                     237,952
         0204 22 50 O                    247,507                      259,311                   272,454                     281,216
         0204 22 90 (2)                  247,507                      259,311                   272,454                     281,216
         0204 23 00 (2)                  346,510                      363,035                   381,436                     393,702
         0204 50 1 1 (2)                  190,390                     199,470                   209,580                     216,320
         0204 50 13 (2)                   133,273                     139,629                   146,706                      151,424
         0204 50 15 (2)                  209,429                      219,417                   230,538                     237,952
         0204 50 19 (2)                  247,507                      259,311                   272,454                     281,216
          0204 50 31 (2)                 247,507                      259,311                   272,454                     281,216
         0204 50 39 (2)                  346,510                      363,035                   381,436                     393,702
         0210 90 11 (3)                  247,507                      259,311                   272,454                     281,216
         0210 90 19 (3)                  346,510                      363,035                   381,436                     393,702
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 1373/90 des Rates, (EWG Nr.
    19/82, (EWG Nr. 1249/90, (EWG) Nr. 1580/90 und (EWG) Nr. 2085/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den
    Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89,
    (EWG) Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
    Bedingungen beschränkt.