CELEX: 31969R0005
Language: de
Date: 1969-01-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 5/69 der Kommission vom 2. Januar 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 1 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3.  . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 5/69 DER KOMMISSION
                                                vom 2. Januar 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              gen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                   Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf         Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6',                Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                             sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           festgesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                 Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch anwendbaren Abschöpfungen wur­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/68 (2) und             und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den späteren, zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
ordnungen festgesetzt.                                       sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (8) enthaltenen
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                    Definition entsprechen.
Nr. 1207/68 dargelegten Regeln und Einzelheiten
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                     Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfun­                Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2 . Januar 1 969
                                                                      Für die Kommission
                                                                            A. USAI
                                                                            Direktor
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                 (3) ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 197 vom 9. 8. 1968, S. 26.
 ---pagebreak--- 3 . 1 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 1 /7
                                                                 ANHANG
                       Abschöpfungen, die ab 6. Januar 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu
                                                                erheben sind
               Tarif­                                                                                         Betrag
              nummer
                                                              Warenbezeichnung                             in RE/ 100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
           01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                               II. andere :
                                     a) Kälber                                                                   0     (b )
                                     b) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                13,733
                                        2 , andere                                                            19,618 (b )
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                          mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                          A . Fleisch :
                               II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                               0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                       0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                   37,274
                                                  22. Vorderviertel                                           37,274
                                                  33 . Hinterviertel                                          44,729
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                 55,911
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                                66,701
           02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                                1 , von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                       55,911
                                        2 , ohne Knochen                                                      66,701
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
               Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
               anzuwenden sind.
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben .