CELEX: 31970R0654
Language: de
Date: 1970-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 654/70 der Kommission vom 9. April 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 80/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 4 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Änderung der gegenwartig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                               geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert                                  Artikel 1
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463 /69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel . 12               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                      Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                               sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                      Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­
                                                               Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 265/70 (3) und                und 02.01 A II a) 1 bb ) sind die Erzeugnisse, die
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
                                                               den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.
                                                               Nr. 1025/68 (4 ) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 265/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                        Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer               Diese Verordnung tritt am 13 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                             R. BARRE
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9 .
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12 . 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 35 vom 13 . 2. 1970, S. 19 .
 ---pagebreak--- 10 . 4 . 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 80/ 21
                                                                    ANHANG
            Abschöpfungen die ab 13 . April 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
                  Tarif­                                                                                          Betrag
                nummer
                                                                 Warenbezeichnung                              in RE/ 100 kg
                                                                                                              Lebendgewicht
            01.02            Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                   II . andere :
                                        a) Kälber                                                                  0       (b)
                                        b ) andere :
                                            1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                                des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                                beitungsbetriebe ( a)                                              0
                                            2 , andere                                                             9,008 ( b )
                                                                                                               Nettogewicht
            02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                             froren :
                             A. Fleisch :
                                   II . von Rindern :
                                        a) von Hausrindern :
                                            1 , frisch oder gekühlt :
                                                aa) von Kälbern :
                                                     11 . ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                                     22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                                     33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                                bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                     11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                          sés"                                                    17,115
                                                     22 . Vorderviertel                                           17,115
                                                     33 . Hinterviertel                                           20,538
                                                cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                     von ausgewachsenen Rindern :
                                                     11 . Teilstücke mit Knochen                                  25,673
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen                                 29,366
            02 . 06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
                              Geflügellebern), gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                              C. andere :
                                    I. von Hausrindern :
                                        a ) Fleisch :
                                            1 . mit Knochen                                                       25,673
                                            2 , ohne Knochen                                                      29,366
             ") Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr . 521 /70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                  erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                   sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                   Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                   anzuwenden sind .
             (b ) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist , die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                   Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                   nicht erhoben .