CELEX: 31984R0042
Language: de
Date: 1984-01-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 42/84 der Kommission vom 6. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

Avis juridique important

|

31984R0042

Verordnung (EWG) Nr. 42/84 der Kommission vom 6. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen  

Amtsblatt Nr. L 005 vom 07/01/1984 S. 0012 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0213 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 42/84 DER KOMMISSION  vom 6. Januar 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1912/82 (4), muß die Zahlung der an die Intervention verkauften Waren alsbald nach der Übernahme erfolgen. Die Anwendung dieser Bestimmung hatte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken zur Folge, so daß in einigen Fällen die Anlieferungen an die Intervention besonders anziehend wurden. Es ist daher im Interesse einer guten Verwaltung des Marktes zweckmässig, diese Bestimmung dahingehend zu ändern, daß die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erfolgt.  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 lautet wie folgt:  »(4) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt für die Zahlung der ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zur Intervention angebotenen Erzeugnisse.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 6. Januar 1984  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 208 vom 16. 7. 1982, S. 50.