CELEX: 52011DP0278
Language: de
Date: 2011-06-23 00:00:00
Title: Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin (2011/2070(IMM))

18.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 390/67
            
         Donnerstag, 23. Juni 2011Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Adrian Severin
   P7_TA(2011)0278
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin (2011/2070(IMM))
   2012/C 390 E/09
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens) am 5. April 2011 übermittelten und am 6. April 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Adrian Severin am 23. Mai 2011 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008 und vom 19. März 2010 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 72 Absatz 2 der rumänischen Verfassung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 4 des rumänischen Strafgesetzbuches, dem zufolge das rumänische Strafrecht auf außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets begangene Straftaten Anwendung findet, wenn der Täter rumänischer Staatsangehöriger ist oder wenn der Täter, ohne die rumänische Staatsangehörigkeit zu besitzen, in Rumänien ansässig ist,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0242/2011),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Nationale Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens die Aufhebung der Immunität von Adrian Severin, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um es der rumänischen Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, gegen Adrian Severin die erforderlichen Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung durchzuführen, die möglicherweise erforderliche Durchsuchung seiner Wohnung und Büroräume sowie der Computer oder sonstiger elektronischer Quellen zu beantragen und ihn wegen Bestechlichkeit und/oder unerlaubter Einflussnahme oder eines anderen rechtlichen Tatbestandes, der im Hinblick auf die mutmaßliche(n) Straftat(en) vor den zuständigen Strafgerichten bejaht werden könnte, anzuklagen,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Adrian Severin mutmaßliche Korruptionsdelikte gemäß Artikel 6 des rumänischen Gesetzes Nr. 78/2000 in Verbindung mit Artikel 254 (Korruption) und Artikel 257 (unerlaubte Einflussnahme) des Strafgesetzbuches sowie mit Artikel 81 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 78/2000 betrifft,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Abgeordneten oder zur eventuellen Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen,
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben,
            
         
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Adrian Severin unter Ausschluss von Einschränkungen der persönlichen Freiheit aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden Rumäniens und Adrian Severin zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 419; Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2403; Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849; Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929 und Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (ABl. C 134 vom 22.5.2010, S. 29).