CELEX: 31996R0908
Language: de
Date: 1996-05-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 908/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 122/ 10       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 5. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 908/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . Mai 1996
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   tenen Knochen, gewährt wird.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
 Gemeinschaft,                                                      tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
                                                                    erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
                                                                    Erstattung vorzusehen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         können die Lage im internationalen Handel oder die
 Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­           besonderen      Erfordernisse     bestimmter   Märkte    es
 dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),                notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,         Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
                                                                    je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                  rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                    Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             (EG) Nr. 823/96 (4), vorgenommen worden sind.
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
 werden .
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (^ geändert
                                                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige              Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 die Erstattung wie folgt festzusetzen .                            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                    Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren                Rates f) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
von bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 0203 . Es ist              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung unter
 Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für die Expor­              Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht
 teure der Gemeinschaft herrschenden Wettbewerbsbedin­
                                                                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
gungen festzusetzen.                                                Frist Stellung genommen —
 Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es
angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der
vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck­                                           Artikel 1
mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des
KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili­              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
gung der Gemeinschaft am internationalen Handel                    Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
sicherzustellen .                                                   Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
                                                                   werden im Anhang festgesetzt.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­                                   Artikel 2
länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und
1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen
Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.            Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1996 in Kraft.
Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des              (3) ABl. Nr. L 366  vom  24. 12. 1987, S. 1 .
                                                                   O   ABl. Nr. L  111 vom  4. 5. 1996, S. 9.
                                                                   O   ABl. Nr. L  102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L  138 vom  21 . 6. 1995, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                       H ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 5. 96                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 122/ 11
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 21 . Mai 1996
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 21 . Mai 1 996 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                             (ECU/100 kg Nettogewicht)                                                    (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                       Betrag der                                                                   Betrag der
      Erzeugniscode          Bestimmung (')                                        Erzeugniscode          Bestimmung (')
                                                     Erstattungen (2)                                                            Erstattungen (2)
     0203 11 10 000                01                     10,00                  0203 29 15 100                 01                     6,00
     0203 12 11 100                01                     10,00                  0210 11 31 110                 01                    80,00
     0203 12 19 100                01                     10,00                  0210 11 31 910                 01                    80,00
     0203 19 11 100                01                     10,00                  0210 12 19 100                 01                    18,00
     0203 19 13 100                01                     10,00                  0210 19 81 100                 01                    90,00
     0203 19 15 100                01                      6,00                  0210 19 81 300                 01                    70,00
     0203 21 10 000                01                     10,00                  1601 00 91 100                 01                    30,00
     0203 22 11 100                01                     10,00                  1601 00 99 100                 01                    15,00
     0203 22 19 100                01                     10,00                  1602 41 10 210                 01                    60,00
     0203 29 11 100                01                    10,00                   1602 42 10 210                 01                    42,00
     0203 29 13 100                01                    10,00                   1602 49 19 190                 01                    21,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    Ol alle Drittländer.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission bestimmt.