CELEX: 51978PC0228
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: VORSCHLAG FÜR DIE RICHTLINIE (EURATOM) DES RATES zur Änderung der Richtlinie von 1. Juni 1976 zur Festlegung der uberarbeiteten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 228
Vol. 1978/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(78 ) 228 endg.
                                                                Brussel , den 30. Mai
                    VORSCHLAG FÜR DIE RICHTLINIE (EURATOM ) DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie von 1 . Juni 1976 zur Festlegung der uber-
          arbeiteten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und
          der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen fest­
                                 gelegt wurden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCW(78 ) 228 endg.
 ---pagebreak---                        BEGRUENDUNG
         In Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der EAG (Euratom)
heisst es:"ln der Gemeinschaft werden Grundnormen für den Gesundheits-
schütz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlungen festgesetzt ".
         In Artikel 31 des Vertrages heisst es , dass die Grundnormen
von der Kommission nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlich­
keiten ausgearbeitet werden sollen , die der Ausschuss für Wissenschaft
und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitglied­
staaten , insbesondere aus Sachverständigen für Volksgesundheit ,
ernennt . Eine Sachverständigengruppe " Grundnormen " nahm an der
Abfassung der ersten Richtlinien teil , die vom Rat am 2 . Februar 1959
gebilligt (ABI . Nr. 11 vom 20 . Februar 1959 ) und am 5. März 1962
(ABI . Nr . 57 vom 9 . Juli 1962), am 27. Oktober 1966 (ABI . Nr. 216 vom
26. November 1966) und am 1 . Juni 1976 (ABI . Nr . L. 187 vom
    »
 12 . Juli 1976 ) abgeändert wurden .
         Die Ausarbeitung und Ueberarbei tung der Richtlinien haben die
zunehmende Einführung einer harmonisierten Strahlenschutzgesetz-
gebung auf der Basis gemeinsamer Werte und Grundsätze in den Mit­
 gliedstaaten der Gemeinschaft ermöglicht .
         Die durch diese Richtlinien festgelegten Grundnormen bestehen
 aus einem Gesamtkomplex von Grundsätzen und Werten , die im wesent­
 lichen den wissenschaftlichen Empfehlungen der Internationalen
 Strahlenschutzkommission ( ICRP ), einer auf der ganzen Welt anerkann­
 ten Behörde, entsprechen . Unter Berücksichtigung der neuesten
 wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Radiobiologie und
 des Strahlenschutzes hat die Internationale Strahlenschutzkommission
 1977 neue Empfehlungen veröffentlicht , die bestimmte, bereits 1966
 veröffentlichte Grundbegriffe auf dem Gebiet des Strahlenschutzes
 modifizieren .
 ---pagebreak---            Diese neuen Erkenntnisse, die auch im letzten Bericht des                     j
 wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen über Strahlen - j
                                                                                         4
 Wirkungen behandelt wurden, haben die betroffenen internationalen                       j
 Organisationen ( IAEO, WHO , ILO) veranlasst, ihre Empfehlungen
 zu überarbeiten.                                                                         j
           Daher mussten die neuen Empfehlungen der internationalen :          *
                                                                                           j4
                                                                                  .. .      t
 Strahlenschutzkommission auch auf Gemeinschaftsebene untersucht                          j
 werden um zu ermitteln, welche Bestimmungen der Richtlinie vom                             j
                                            •     ■       '            ' "•                  j
- 1 . Juni 1976 angepasst werden müssten . Nach eingehender Prüfung
 sind die in enger Zusammenarbeit mit der Sachverständigengruppe
  " Grundnormen " handelnden Dienststellen der Kommission zu dem
  Schluss gekommen , dass eine - und zwar möglichst rasche - Ueber-
 arbeitung der Richtlinie wünschenswert wäre .              ,
    ,      Allerdings ist die Ueberarbeitung nur eine Etappe in der Har­
  monisierung der Rechtsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten der
  Europäischen Gemeinschaft sowie ein weiterer.Schritt auf dem Wege
                        V .         -         *               .              '  ,
  zu einer optimalen Gestaltung des Strahlenschutzes für die Arbeits­
  kräfte und die Bevölkerung. Obwohl sich nämlich die durch die Richt­
  linien festgelegten Systeme, und Verfahren ändern und weiterentwickeln ,
  bleiben die in den wesentlichen Punkten dadurch gewährten Garantien                  -
  nach wie vor gleich .
            Hierzu muss allerdings bemerkt werden , dass die Richtlinie vom
   1 ., Juni 1976 den Mitgliedstaaten zur Auflage macht, ihre Rechts-
  vorschriften bis zum 12 . Juli 1978 an die Grundnormen anzugleichen .
            Bei einer zu erwartenden Ueberarbeitung der Grundnormen wären
  die Mitgliedstaaten gezwungen , ihre Rechtsvorschriften innerhalb         '
  kurzer Zeit zweimal zu ändern. Daher erscheint es zweckmässig, die
  Anwendungsfrist der Richtlinie vom 1 . Juni 1976 um zwei Jahre zu
  verlängern
 ---pagebreak---         Vorschlag zur Aenderung der Richtlinie vom 1 . Juni 1976
         zur Festlegung der überarbeiteten Grundnormen für den
         Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte
         gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen
DER RAT DER EU ROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                             /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom­
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32 ,
auf Vorschlag der Kommission , der nach Stellungnahme der Gruppe
von Persönlichkeiten ausgearbeitet worden ist , die der Ausschuss
für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen
ernannt hat ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft schreibt
vor , dass die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung
und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ,
wie sie insbesondere in Artikel 30 vorgesehen sind , so festgesetzt werden
sollen , dass jeder Mitgliedstaat in die Lage versetzt wird , gemäss Artikel
33 die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen , um
die Beachtung dieser Grundnormen sicherzustellen .
Der Rat hat am 1 . Juni 1976 die Richtlinie 76/579/Euratom ( 3) zur^Fest–
setzung der genannten Grundnormen erlassen .
Die Internationale Strahlenschutz-Kommission , deren Empfehlungen eine
wesentliche wissenschaftliche Referenz für die Euratom–Grundnormen
darstellen , hat in ihren neusten Empfehlungen , insbesondere in der Ver­
öffentlichung Nr . 26 , einige wissenschaftliche Grundkonzeptionen des
 Strahlenschutzes geändert.
 ( 1 ) entsprechende Verweisung
 ( 2) entsprechende Verweisung
 ( 3) Abi . Nr. L 187 vom 12.7. 1976
 ---pagebreak---   Angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem
  Gebiet des Strahlenschutzes und der Tatsache , dass die nationalen
  Strahlenschutzvorschriften zur Gewährleistung eines grösstmögl ichen
  Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte und der Bevölkerung stets dem        >
  neusten wissenschaftlichen Stand entsprechen sollten , ist es angebracht ,
  die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet
  des Strahlenschutzes sobald wie möglich entsprechend anzupassen .
  In der Zwischenzeit ist es notwendig , die in Artikel 40 , Absatz 1 der
  genannten Richtlinie 76/579/Euratom festgelegte Frist von 2 Jahren
  auf 4 Jahre zu verlängern -
                                                \
  Hat folgende Richtlinie erlassen :
  Artikel 1                                                   .
  Artikel 40 , Absatz 1 der Richtlinie vom 1 . Juni 1976 wird wie folgt
  geändert ;  .                                   *
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderl ichen Massnahmen , um dieser
  Richtlinie binnen vier Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
  Artikel 2
, Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates                .
 ---pagebreak---                                                               ANNEXE
                                                              ANLAGE
                                                              APPENDIX
              Composition du groupe d' experts " Normes de base "
              visés à l' article 31 du Traité Euratom
              Zusammensetzung der in Artikel 31 des Euratom-Vertrages
              genannten Sachverständigengruppe " Grundnormen "
              Composition of the Group of experts " Basic Safety Standards "
              referred to in Article 31 of the Euratom Treaty
 Belgique :           Prof. Dr. S. HALTER             Secrétaire Général au
                                                      Ministère de la Santé Publique
                                                      BRUXELLES
                      Dr . A. LAFONTAINE              Directeur de l' Institut
                                                      d' Hygiène et d' Epidémiologie
                                                      BRUXELLES
Denmark :             Prof. M. FABER, M. D.           Director
                                                      Finseninstitutet ,
                                                      The Finsenlaboratory
                                                      KØBENHAVN
                      Mr P. GRANDE                    Director
                                                      Statens Institutet for
                                                      Straalehygïejne
                                                      BR0NSH0J
Deutschland :         Prof. Dr . F. GAUWERKY          ehem. Chefarzt am Institut für
                                                      Strahlentherapie im Allgemeinen
                                                      Krankenhaus St . Georg
                                                      HAMBURG
                      Dr. J. MEHL                     Ministerialrat
                                                      Bundesministerium des Innern
                                                      BONN
                      Prof. Dr. H. MUTH               Direktor des Instituts für
                                                      Biophysik der Universität des
                                                      Saarlandes ,
                                                      Universitätskliniken
                                                      HOMBURG/ Saar
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                                                     ANLAGE
                                                     APPENDIX
   France :    Dr. H. JAMMET             Chef du Département de
                                        Protection ,
                                        Centre d'Etudes Nucleaires
                                        C. E. A.
                                        FONTENAY-AUX - RQSES
               Dr . D. MECHALI
                                        Chef du Service de Protection
                                        Sanitaire du
                                        Département de Protection
                                        C. E. A.
                                        FONTENAY-AUX- RQSES
               Prof. P. PELLERIN        Chef du Service Central de
                                        Protection contre les Rayonne­
                                        ments Ionisants ,
                                       Ministère de la Santé Publique
                                       et de la Sécurité Sociale
                                       LE VESINET
  Ireland :   Mr I. R. McAULAY         University of Dublin
                                       Physical Laboratory
                                       Trinity College
                                       DUBLIN
              Dr . J. E. O'CONNOR      Director of the National
                                       Radiation Monitoring Service
                                       " Oakland "
                                       DUBLIN
 Italia •     Prof. A. FARULLA         Direttore Ila
                                       Cattedra Medicina del Lavoro
                                      Università di Roma
                                       ROMA
              Prof. Dott . C. POLVANI Consigl iere
                                      presso il CN EN
                                      ROMA
Luxembourg ;  Dr. P. KAYSER
                                      Ministère de la Santé Publique
                                      LUXEMBOURG
              Dr. Ch . -E. RISCHARD   Médecin Inspecteur
                                      Inspection Sanitaire
                                      LUXEMBOURG
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                                                   ANNEXE
                                                   ANLAGE
                                                   APPENDIX
  Nederland :     Mme Dr .
                                         Directoraat-Generaal van de
                  T. ROOYAKKER–BEEMSTER Arbeid - Ministerie van de
                                         Sociale Zaken
                                         (Medische Afdeling)
                                         VOORBURG-BALEN
                  Dr. J. WEBER
                                        Ministerie van de Volks­
                                        gezondheid en Volkshygiëne
                                        LEIDSCHENDAM
  United Kingdom: Mr H. J. DUNSTER
                                        Health and Safety Executive
                                        LONDON
                  Dr. A. S. McLEAN      Director
                                        National Radiological
                                        Protection Board
                                        HARWELL
                 Sir Edward POCHIN      National Radiological
                                        Protection Board
                                        HARWELL
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