CELEX: C2004/262/18
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Massa Carrara [Italien]): Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara (Abgabe zollgleicher Wirkung — Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 9. September 2004
   in der Rechtssache C-72/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Massa Carrara [Italien]): Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara (1)
   
   (Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn er aus dem Gemeindegebiet verbracht wird)
   (2004/C 262/18)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-72/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Commissione tributaria provinciale Massa Carrara (Italien) mit Beschluss vom 11. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingetragen am18. Februar 2003, in dem Verfahren Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. Rosas und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, dass sie auch auf denjenigen Waren lastet, deren Endbestimmungsort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liegt, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll im Sinne von Artikel 23 EG dar.
            
         
               2.
            
            
               Niemand kann sich auf Artikel 23 EG berufen, um die Erstattung der mit der Marmorabgabe vor dem 16. Juli 1992 erhobenen Beträge zu verlangen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
            
         
      (1)  ABl. C 83 vom 5.4.2003.