CELEX: 62019TB0180
Language: de
Date: 2020-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/19: Beschluss des Gerichts vom 4. März 2020 — Bibita Group/EUIPO — Benkomers (Getränkeflasche) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Getränkeflasche darstellt – Älteres internationales Geschmacksmuster – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/49
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 4. März 2020 — Bibita Group/EUIPO — Benkomers (Getränkeflasche)
      (Rechtssache T-180/19) (1)
      
      (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Getränkeflasche darstellt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Widerruf der angefochtenen Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)
      (2020/C 137/76)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Bibita Group SHPK (Tirana, Albanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Seyfert)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Ivanauskas)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Benkomers OOD (Sofia, Bulgarien)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2019 (Sache R 1070/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Bibita Group und Benkomers
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Bibita Group SHPK.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.