CELEX: C1998/278/82
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache T-173/97: Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Verspätete Beurteilung - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Schadensersatz - Offensichtlich unzulässige oder jeder rechtlichen Grundlage entbehrenden Anträge)

5.9.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/37
M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota
                                                                  Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift: Kanzlei
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.                   der Rechtsanwälte Faltz & AssocieÂs, 6, rue Heine, Luxem-
                                                                  burg.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens und
     als Gesamtschuldner die Kosten des Rates. Die Kom-           Die Klägerin beantragt,
     mission trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.                                      1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 17. Februar 1998, die der Kläge-
                                                                      rin am 17. März 1998 mit Schreiben des DAFSE
                                                                      (Departamento para os Assuntos do Fundo Social
                                                                      Europeu) vom 16. März 1998 mitgeteilt wurde und
                                                                      mit der der Zuschuû des Europäischen Sozialfonds hin-
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             sichtlich der Vorgänge 87301 P1 (43 550 366 ESC)
                                                                      und 870302 P3 (5 809 712 ESC), der der Klägerin mit
                      vom 11. Juni 1998
                                                                      Entscheidung der Kommission C(87) 860 vom
in der Rechtssache T-173/97: Augusto Fichtner gegen                   30. April 1987 gewährt worden war, ausgesetzt wird,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  für nichtig zu erklären;
(Beamte Ð Verspätete Beurteilung Ð Beförderung Ð
Abwägung der Verdienste Ð Schadensersatz Ð Offensicht-            2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
lich unzulässige oder jeder rechtlichen Grundlage entbeh-             gen.
                       renden Anträge)
                        (98/C 278/82)                             Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Ð Verstoû gegen die Grundsätze des berechtigten Ver-
                                                                      trauens und der Rechtssicherheit
In der Rechtssache T-173/97, Augusto Fichtner, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
haft in Besozzo (Va) (Italien) (Prozeûbevollmächtigter:               Auch wenn die Entscheidung der Kommission nicht
Rechtsanwalt Vincenzo Salvatore, Pavia), gegen Kommis-                innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen habe,
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:               müsse sie doch innerhalb einer angemessenen Frist
Gianluigi Valsesia) wegen Aufhebung der am 13. Septem-                erfolgen.
ber 1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
soweit mit ihr die Aufnahme des Klägers in das Verzeich-              Es sei offensichtlich, daû die Frist von 10 Jahren, die
nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung im             seit Erlaû der ursprünglichen Entscheidung bis heute
Haushaltsjahr 1996 in Betracht kommenden Beamten                      vergangen sei, zu lang sei und die Grenzen dessen, was
abgelehnt wird, und Schadensersatz, hat das Gericht                   als vernünftig und normal anzusehen sei, überschreite.
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
                                                                      Durch diesen Zeitablauf sei bei der Klägerin das
Kanzler: H. Jung Ð am 11. Juni 1998 einen Beschluû mit
                                                                      berechtigte Vertrauen dahin gehend geweckt und ver-
folgendem Tenor erlassen:
                                                                      stärkt worden, daû die Kommission ihre Entscheidung
                                                                      in Übereinstimmung mit der Mitteilung des DAFSE
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      treffen würde, daû dem von der Klägerin gestellten
                                                                      Antrag auf Restzahlung stattgegeben werde.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.                                          Ausgehend davon, daû die Kommission ihre Entschei-
                                                                      dung unmittelbar nach Kenntnisnahme der Mitteilung
                                                                      des DAFSE hätte erlassen müssen, sei es offensichtlich,
                                                                      daû die Frist von 10 Jahren (1988Ð1998) zu lang sei
                                                                      und die Grenzen dessen, was als vernünftig und nor-
                                                                      mal anzusehen sei, überschreite.
Klage der EugeÂnio Branco Lda gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                   Die Kommission habe die Grundsätze einer ordnungs-
                             1998                                     gemäûen Verwaltung miûachtet.
                    (Rechtssache T-83/98)
                        (98/C 278/83)                                 Wenn der Mitgliedstaat der Kommission die Anträge
                                                                      auf Restzahlung innerhalb der Frist von 10 Monaten
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                      ab Abschluû der Vorhaben zukommen lassen müsse
                                                                      und anderenfalls die Zahlung des betreffenden
Die EugeÂnio Branco Lda mit Sitz in Lissabon (Portugal) hat           Zuschusses ausgeschlossen sei, so müsse die Kommis-
am 26. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission der                   sion zumindest die Entscheidung über diesen Antrag
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               auf Restzahlung innerhalb derselben Frist treffen.