CELEX: 61982CJ0299
Language: de
Date: 1983-10-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1983. # Horst W. Steinfort gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte: Beförderung. # Rechtssache 299/82.

Avis juridique important

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61982J0299

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 20. OKTOBER 1983.  -  HORST W. STEINFORT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  BEAMTE - BEFOERDERUNG.  -  RECHTSSACHE 299/82.  

Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03141

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1 HERR HORST W . STEINFORT , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS ER ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 HABE .    2 DER KLAEGER , DER IM JAHRE 1961 ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN DEN DIENST DER KOMMISSION TRAT , WAR ZWISCHEN 1964 UND 1967 KABINETTCHEF VON HERRN MARGULIES , EINEM MITGLIED DER EURATOMKOMMISSION . NACH BEENDIGUNG DIESER ABORDNUNG , BEI DER ER EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 INNEHATTE , WURDE ER DER GENERALDIREKTION  '  ' FORSCHUNGEN '  '  DER EURATOM , SODANN IM JAHRE 1968 , IN DEM ER NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEFÖRDERT WURDE , DER GENERALDIREKTION XIII DER KOMMISSION ,  '  ' INFORMATIONSMARKT UND INNOVATION '  ' , ZUGEWIESEN . MIT SCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1982 HAT ER BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT , GEMÄSS BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM JULI 1981 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 BEFÖRDERT ZU WERDEN .    3 DA SICH DIE KLAGE FAST AUSSCHLIESSLICH AUF DIESEN BESCHLUSS VOM JULI 1981 STÜTZT , IST ZUNÄCHST AUF IHREN INHALT EINZUGEHEN . DIESER NICHT VERÖFFENTLICHTE BESCHLUSS ERGIBT SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNG DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1981 . DIESES PROTOKOLL LAUTET UNTER DER ÜBERSCHRIFT  '  ' WIEDEREINWEISUNG VON BEAMTEN , DIE IN EIN KABINETT ABGEORDNET WAREN , IM ANSCHLUSS AN EINE BEFÖRDERUNG '  '  WIE FOLGT :        '  ' AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN UND VON HERRN O ' KENNEDY FASST DIE KOMMISSION FOLGENDEN BESCHLUSS :   1 . DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE AUF EINEN POSTEN EINER ANDEREN LAUFBAHN WÄHREND DER ABORDNUNG IN EIN KABINETT BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN NACH EINER BESTIMMTEN FRIST IN IHREN DIENST , IN DEM IHNEN DIE BEFÖRDERUNG ERTEILT WIRD , WIEDER EINGEWIESEN :   BEFÖRDERUNG NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 , A 2 ODER A 3 : DREI MONATE ;   BEFÖRDERUNG NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 : NACH ABLAUF DES DERZEITIGEN MANDATS DER KOMMISSION ;   2.FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN UND NACH DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 . . . '  '  USW .    4 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS BEDEUTET DIESER BESCHLUSS , DASS DIE IN EIN KABINETT ABGEORDNETEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST NACH IHRER WIEDEREINWEISUNG IN IHREN VORHERIGEN DIENST HABEN ; DIESE FRIST BETRAGE FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 2 DREI MONATE . DIE RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG DES BESCHLUSSES WERDE DURCH DEN NEBENSATZ  '  ' IN DEM IHNEN DIE BEFÖRDERUNG ERTEILT WIRD '  '  UND INSBESONDERE DURCH DAS WORT  '  ' ERTEILT '  '  ( FRANZÖSISCH :  '  ' ASSUREE '  ' ) BESTÄTIGT ; DIESER BEGRIFF BLEIBE UNVERSTÄNDLICH , WENN DEN EHEMALIGEN MITGLIEDERN EINES KABINETTS KEINE BEFÖRDERUNG GEWÄHRT WÜRDE .    5 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BETRIFFT DER BESCHLUSS NICHT DEN ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG VON IN EIN KABINETT ABGEORDNETEN BEAMTEN , SONDERN DIE FRIST DER WIEDEREINWEISUNG VON BEAMTEN , DIE WÄHREND IHRER ABORDNUNG BEFÖRDERT WORDEN SIND . DIESE TRAGWEITE , DIE SICH INSBESONDERE AUS DEM INHALT DES BESCHLUSSES SOWIE AUS DEM UMSTAND ERGEBE , DASS DIESER BESCHLUSS WEGEN SEINES AUSSCHLIESSLICH INTERNEN CHARAKTERS NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI , WERDE DURCH DEN VERMERK DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION UND VON HERRN O ' KENNEDY , AUF DEM ER BERUHE , UNTERSTRICHEN .   DIESER VERMERK ENTHÄLT UNTER ANDEREM DEN FOLGENDEN SATZ :    '  ' DA EINE BEFÖRDERUNG NACH DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 , A 2 UND A 3 BEDEUTET , DASS LEITENDE STELLEN ZU BESETZEN SIND , DEREN SCHNELLE BESETZUNG FÜR DEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST , ERSCHEINT ES WÜNSCHENSWERT , DIE IM JAHRE 1979 FESTGELEGTEN FRISTEN ZU VERKÜRZEN UND SIE AUF DREI MONATE FÜR ALLE GENANNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN ZURÜCKZUFÜHREN . '  '       6 DER AUSLEGUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . DIE VOM KLAEGER VERTRETENE AUFFASSUNG WÜRDE NÄMLICH DEN HAUPTSATZ DES STREITIGEN TEXTES ( '  ' DIE BEAMTEN . . . WERDEN NACH EINER BESTIMMTEN FRIST . . . IN IHREN DIENST . . . WIEDER EINGEWIESEN '  ' ) GEGENSTANDSLOS MACHEN . AUSSERDEM ÜBERGINGE DIESE AUSLEGUNG , SOWEIT SIE DARAUF HINAUSLIEFE , ALLEN IN EIN KABINETT EINES KOMMISSIONSMITGLIEDS ABGEORDNETEN BEAMTEN MIT RÜCKWIRKUNG BEFÖRDERUNGEN IN HOHE BESOLDUNGSGRUPPEN ZU GEWÄHREN , DAS IM STATUT VORGESEHENE BEFÖRDERUNGSVERFAHREN UND LIESSE DIE FRAGE DER VERFÜGBARKEIT VON PLANSTELLEN , DIE DIESEN BESOLDUNGSGRUPPEN ENTSPRECHEN , AUSSER ACHT .    7 DIE WEITEREN VOM KLAEGER VORGETRAGENEN KLAGEGRÜNDE , MIT DENEN EIN DISKRIMINIERENDES VERHALTEN UND EIN ERMESSENSMISSBRAUCH DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT WERDEN , SIND FÜR EINE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG NICHT HINREICHEND SUBSTANTIIERT WORDEN .    8 FOLGLICH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .       2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .