CELEX: 31973R3190
Language: de
Date: 1973-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3190/73 der Kommission vom 23. November 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 323/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 11 . 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3190/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . November 1973
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                            nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ganisation für Getreide (•), zuletzt geändert durch die                hendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                             Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                 nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/ EWG des Ra­             mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (8), zu­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  1 047/73 (9), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            geändert werden —
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 1 2 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
                                                                 tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2968 /73 (6),                 1052/68 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 (EWG) Nr. 881 /73 ( n ), unterliegen und im Anhang
3175/73 (7), festgesetzt worden .
                                                                 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2968/73 festge­
                                                                 setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der                  geändert.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                           Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                  Diese Verordnung tritt am 24. November 1973 in
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,              Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . November 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
(-') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973 , S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972; S. 5 .                    (s) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6.
(5)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     (9j ABl. Nr. L 104 vom 19. 4. 1973, S 30.
(6)  ABl . Nr. L 303 vom 1. 11 . 1973, S. 21 .                   ( 10) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
  7 ABl . Nr . L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 36 .                  11 ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 24 . 11 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                                Nr . L 323 / 27
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23 . November 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                 Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                               Nummer                                  Drittländer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs           (ausgenommen AASM ,           ÜLG ,   AASM ,     ÜLG ,   Vereinigte Rep .
                                                           Vereinigte Rep . Tansania , Rep .     Tansania ,   Rep .  Uganda ,  Rep .
                                                                                                                Kenia
                                                                  Uganda , Rep . Kenia )
                       07.06 A                                           0,099 H                               0        (»)
                       11.01 C ( 2 )                                     1,492                                  0,992
                       11.02 A III ( 2 )                                 1,492                                 0,992
                       11.02 B I a) 1 ( 2 )                              1,132                                 0,882
                       11.02 B I b) 1 (2 )                               1,132                                 0,882
                       11.02 C III (2 )                                  1,878                                  1,378
                       11.02 D III (2 )                                  0,812                                  0,562
                       11.02 E I a) 1 ( 2 )                              0,812                                 0,562
                       11.02 E I b ) 1 (2 )                              1,602                                  1,102
                       11.02 F III (2 )                                  1,492                                 0,992
                       11.06 A                                           0,349                                 0
                       11.07 All a )                                     1,881                                  0,981
                       11.07 All b )                                     1,633                                 0,733
                       11.07 B                                           1,754                                 0,854
             (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der
                 gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
             (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                 gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                     Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                     Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                     bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                     Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                     weniger beträgt .
                 Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifntimmer 11.02 .