CELEX: 51990PC0406
Language: de
Date: 1990-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN SCHUTZ VON SCHWANGEREN ODER WOECHNERINNEN AM ARBEITSPLATZ

9. 11. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 281/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz von Schwangeren oder Wöchnerinnen
                                                        am Arbeitsplatz
                                              KOM(90) 406 endg. — SYN 303
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 18. September 1990)
                                                        (90/C 281/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Elf Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft haben am 9. Dezember 1989
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   in Straßburg die Gemeinschaftscharta der sozialen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          Grundrechte der Arbeitnehmer verabschiedet.
kel 118a,
                                                                  In dieser Charta ist in Absatz 19 vorgesehen, daß „jeder
auf Vorschlag der Kommission, die den Beratenden Aus-
                                                                  Arbeitnehmer . . . in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstel-
schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-             lende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit
schutz am Arbeitsplatz gehört hat,                                vorfinden" muß und daß „geeignete Maßnahmen zu er-
                                                                  greifen (sind), um die Harmonisierung der auf diesem
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Wege des
                                                                  Fortschritts weiterzuführen".
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 sich im Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Anwen-
                                                                  dung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch           der Arbeitnehmer unter anderem den Erlaß einer Richt-
Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesse-          linie über den Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz
rung insbesondere der Arbeitsumweit zu fördern und so             durch den Rat zum Ziel gesetzt.
die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver-
stärkt zu schützen.
                                                                  Gemäß Artikel 15 der Richtlinie des Rates 89/391/EWG
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschrän-             vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnah-
kung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erziel-         men zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-.
ten Schutzes gerechtfertigt werden; die Mitgliedstaaten           heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (2) müssen
haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die beste-             besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell
henden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern,               sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fort-
schritt zum Ziel gesetzt.
                                                                  Da schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen
                                                                  in vielerlei Hinsicht als eine Gruppe mit besonderen Risi-
Gemäß dem genannten Artikel wird in diesen Richtlinien
                                                                  ken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre
auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechdiche Aufla-
                                                                  Gesundheit und Sicherheit zu treffen.
gen verzichtet, die der Gründung und Entwicklung von
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
                                                                  Die mit dem Zustand von schwangeren Arbeitnehmerin-
Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (»), zuletzt geändert               nen und Wöchnerinnen verbundene Müdigkeit macht die
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,          Möglichkeit einer Beurlaubung von ihrer beruflichen Tä-
wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshy-            tigkeit erforderlich; daher empfiehlt es sich, ihnen freizu-
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hin-               stellen, während eines entsprechenden Zeitraums nicht
blick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem             zu arbeiten.
Gebiet von der Kommission gehört.
(•) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.                         O ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 281/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9. 11.90
 Aufgrund der sich für Arbeitnehmerinnen gegen Ende              Im Hinblick auf die Festlegung geeigneter Maßnahmen
 ihrer Schwangerschaft ergebenden Schwierigkeiten bei            zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit schwangerer
 der ergonomischen Anpassung an ihren Arbeitsplatz ei-           Arbeitnehmerinnen empfiehlt es sich, daß die Mitglied-
 nerseits und der mit ihrem Zustand verbundenen beson-           staaten die erforderlichen Bestimmungen erlassen, damit
 deren Bedürfnisse andererseits sollte zu ihren Gunsten          gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG eine vorhe-
 eine Beurlaubung vorgesehen werden, die einen ange-             rige Bewertung der Gefährdungen durchgeführt wird,
 messenen Zeitraum vor der Entbindung umfaßt.                    die diese Arbeitnehmerinnen besonders bedrohen; es
                                                                 liegt im Interesse aller, daß die Sozialpartner von den
                                                                 Ergebnissen dieser Gefahrenbeurteilung in Kenntnis ge-
 Da die Empfindlichkeit der Arbeitnehmerinnen kurz               setzt werden.
 nach der Entbindung sie gegenüber den Gefährdungen
 am Arbeitsplatz anfälliger macht und die technischen
 Präventivmaßnahmen in diesem Fall für den Schutz ihrer          Da gewisse Beschäftigungsarten und gewisse Arbeitsbe-
 Gesundheit und Sicherheit unzureichend sein können,             dingungen die Gesundheit schwangerer und stillender
 sollte zu ihren Gunsten eine Beurlaubung vorgesehen            Arbeitnehmerinnen beeinträchtigen können, sollte diesen
 werden, die einen angemessenen Zeitraum nach der Ent-           eine angemessene Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen
 bindung umfaßt.                                                 und ihrer Arbeitszeit gewährt werden.
                                                                 Da Nachtarbeit im übrigen für die physische und psychi-
 Da der Schutz der Gesundheit von schwangeren Arbeit-            sche Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen
 nehmerinnen und Wöchnerinnen durch eine Beurlau-                schädlich sein kann, denen mit besonderen Gefährdun-
 bung illusorisch wäre, wenn nicht gleichzeitig ihre            gen oder einer starken körperlichen oder geistigen An-
 Rechte gewährleistet würden, ist die Aufrechterhaltung         spannung verbundene Arbeiten übertragen werden, emp-
 der mit der Arbeit verknüpften Rechte, einschließlich des      fiehlt es sich, Bestimmungen zur Vermeidung dieser Ge-
 Gehalts, sicherzustellen; anderenfalls wären zum Beispiel      fährdungen vorzusehen.
 manche von ihnen gezwungen, auf einen großen Teil ih-
 rer Beurlaubung zu verzichten, um ihr Gehalt nicht zu
verlieren.                                                      Im übrigen kann die Exposition schwangerer und stillen-
                                                                der Arbeitnehmerinnen gegenüber bestimmten physikali-
                                                                schen, chemischen oder biologischen Agenzien sowie ge-
 Da das Ziel dieser Richtlinie der Schutz der Arbeitneh-        genüber gewissen Verfahren die Gesundheit dieser Ar-
 merin während der Schwangerschaft oder kurz nach der           beitnehmerinnen beeinträchtigen; daher sollte die Aus-
 Entbindung in ihrem Arbeitsumfeld ist, sollte in diesem        führung von Arbeiten, bei denen schwangere und stil-
Zusammenhang auch das Arbeitsverhältnis zwischen der            lende Arbeitnehmerinnen gegenüber diesen Agenzien
Betreffenden und ihrem Arbeitgeber berücksichtigt wer-          und Verfahren exponiert sind oder sein können, verbo-
den; in diesem Sinne sollte den Mitgliedstaaten die Mög-        ten werden.
lichkeit eingeräumt werden, den Anspruch auf Lohnfort-
zahlung oder auf Zahlung einer Beihilfe von einem seit
Beginn der Schwangerschaft bestehenden Arbeitsverhält-          Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Ar-
nis abhängig zu machen bzw. auch schwangere Arbeit-             beitnehmerinnen während der Schwangerschaft und kurz
nehmerinnen mit einzubeziehen, die bei Beginn der               nach der Entbindung dürfen die Aussichten der Frauen
Schwangerschaft arbeitslos gemeldet waren.                      auf dem Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigen; in dieser
                                                                Hinsicht beeinträchtigen die Bestimmungen dieser Richt-
                                                                linie nicht die Bestimmungen der Richtlinien des Rates
Im übrigen wären die Bestimmungen dieser Richtlinie             auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern und
hinsichtlich einer obligatorischen Beurlaubung vor und          Frauen —
gegebenenfalls nach dem voraussichtlichen Entbindungs-
termin wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Lohn-
fortzahlung gewährleistet oder eine entsprechende Bei-
                                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
hilfe gezahlt würde; folglich ist die obengenannte Bedin-
gung für einen Anspruch nicht auf den Zeitraum der ob-
ligatorischen Beurlaubung anwendbar, und die Mitglied-
                                                                                        ABSCHNITT I
staaten sollten die erforderlichen Bestimmungen zu die-
sem Zweck erlassen.
                                                                             Anwendungsbereich und Definition
Die Gefahr, aus Gründen entlassen zu werden, die mit                                      Artikel 1
ihrem Zustand in Verbindung stehen, kann sich schäd-
lich auf die physische und psychische Verfassung von            Ziel dieser Richtlinie, die eine Einzelrichtlinie im Sinne
Schwangeren und Wöchnerinnen auswirken; daher ist es            von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG
erforderlich, die Entlassung von schwangeren Arbeitneh-         darstellt, ist die Durchführung von Maßnahmen zur Ver-
merinnen und Wöchnerinnen aus Gründen, die mit ih-              besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
rem Zustand in Verbindung stehen, zu verbieten.                 für schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen.
 ---pagebreak--- 9. 11. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 281/5
                        Artikel 2                             b) gegen Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die
                                                                  Notwendigkeit einer solchen Alternative zur Wah-
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „Schwangere und             rung der Gesundheit von Mutter oder Kind hervor-
Wöchnerinnen" die Arbeitnehmerinnen während der                   geht, während folgender anderer Zeiträume:
Schwangerschaft und kurz nach der Entbindung, die den
Arbeitgeber den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften               i) während der Schwangerschaft;
oder Gepflogenheiten entsprechend entweder direkt oder
über einen Arzt beziehungsweise eine zuständige Ge-               ii) während einer gewissen Zeit nach dem in Artikel 3
sundheitsbehörde über ihren Zustand informieren.                      Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zeitraum im An-
                                                                      schluß an die Geburt eines Kindes, deren Dauer
                                                                      von der zuständigen Stelle nach Anhörung der
                                                                      maßgebenden, die Arbeitgeber und die Arbeitneh-
                      ABSCHNITT II                                    mer vertretenden Organisationen festzusetzen ist.
                   Arbeitsbedingungen                         (4) Die im vorangegangenen Absatz genannten Maß-
                                                              nahmen können den Übergang zu einer Arbeit am Tage,
                                                              wenn es die Möglichkeit hierzu gibt, die Bewilligung von
                        Artikel 3                             Bezügen aus der Sozialversicherung oder eine Verlänge-
                                                              rung des Mutterschaftsurlaubs umfassen. Die mit dem
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 der           Arbeitsverhältnis verbundenen Rechte bleiben in diesem
Richtlinie 89/391 /EWG treffen die Mitgliedstaaten die        Fall bestehen.
erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz schwangerer
Arbeitnehmerinnen gegenüber den sie besonders bedro-
henden Gefährdungen am Arbeitsplatz zu gewährleisten.                                  Artikel 4
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß
die für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Stellen         (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
die schwangerschaftsbezogenen Auswirkungen der Tä-            Maßnahmen, um sicherzustellen, daß schwangere Ar-
tigkeiten, für die diese Arbeitnehmerinnen eingesetzt         beitnehmerinnen nicht mit Arbeiten betraut werden, die
werden, einer Beurteilung unterziehen, die zum einen          eine Exposition gegenüber den in Anhang I genannten
die Art und das Ausmaß der Exposition gegenüber jedem         Agenzien oder Verfahren mit sich bringen oder mit sich
chemischen, physikalischen oder biologischen Agens so-        bringen können. Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen
wie zum anderen die Bewegungen und Körperhaltungen,           auf keinen Fall vorhersehbaren Überschreitungen der
die Ortswechsel sowie die geistige und körperliche An-        Grenzwerte berufsbedingter Expositionen gegenüber an-
strengung umfaßt, die mit der Tätigkeit dieser Arbeit-        deren Agenzien ausgesetzt werden.
nehmerinnen verbunden sind. Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer sind über diese Beurteilungen zu unterrichten,         (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
damit sie über die möglichen Gefährdungen informiert          Maßnahmen, um sicherzustellen, daß stillende Arbeit-
sind.                                                         nehmerinnen nicht mit Arbeiten betraut werden, die eine
                                                              Exposition gegenüber den in Anhang II genannten Agen-
                                                              zien oder Verfahren mit sich bringen oder mit sich brin-
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            gen können.
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß schwangere oder
stillende Arbeitnehmerinnen, wenn ihre Gesundheit und         (3) Ist der Übergang zu einer anderen Arbeit aus
ihre Sicherheit durch die Art ihrer Beschäftigung gefähr-     technischen Gründen objektiv nicht möglich, wird den
det sein können, eine gegebenenfalls bis zu einem Ar-         betroffenen Arbeitnehmerinnen für den gesamten Zeit-
beitsplatzwechsel reichende Regelung ihrer Arbeitsbedin-      raum, der für den Schutz ihrer Gesundheit erforderlich
gungen und/oder ihrer Arbeitszeit in Anspruch nehmen          gehalten wird, ein Urlaub mit Lohnfortzahlung gewährt.
können. In diesem Fall werden die Lohnfortzahlung und         Die mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Rechte blei-
die Aufrechterhaltung der mit dem Arbeitsverhältnis ver-      ben während dieses Zeitraums bestehen.
bundenen Rechte gewährleistet.
                                                                                    ABSCHNITT III
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            Beurlaubung, Arbeitszeit und mit dem Arbeitsverhältnis
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß es für die Arbeit-                             verbundene Rechte
nehmerinnen, die sonst gezwungen wären, einer Arbeit
während der Nacht nachzugehen, eine Alternative zur                                    Artikel 5
Nachtarbeit gibt, und zwar:
                                                              (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in Artikel 2
a) vor und nach der Geburt eines Kindes für einen Zeit-       genannten Frauen in den Genuß einer Beurlaubung von
    raum von mindestens 16 Wochen, davon mindestens           mindestens vierzehn Wochen ohne Unterbrechung kom-
    8 Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungster-        men, während der das Arbeitsentgelt weitergezahlt oder/
    min;                                                      und eine entsprechende Beihilfe gezahlt wird und die
 ---pagebreak--- Nr. C 281/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 11. 90
sich auf die Zeit vor und nach der Entbindung aufteilt.       ten Frauen aus Gründen, die mit ihrem Zustand in Ver-
Über diese Aufteilung kann die Schwangere den einzel-         bindung stehen, zu verbieten. Dies gilt für den Zeitraum
staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ent-       ab Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der in Ar-
sprechend selbst entscheiden.                                 tikel 5 Absatz 1 definierten Beurlaubung.
Eventuelle Krankheitszeiten während dieser Beurlaubung
werden im Rahmen dieser vierzehn Wochen nicht be-                                   ABSCHNITT IV
rücksichtigt; sie unterliegen weiterhin der für den
Krankheitsfall geltenden Regelung.                                               Schlußbestimmungen
                                                                                        Artikel 7
(2) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine
über vierzehn Wochen hinausgehende Beurlaubung zu             Bei Streitigkeiten, die in bezug auf die Anwendung die-
gewähren, während der das Gehalt nicht in vollem Um-          ser Richtlinie während der nach dieser Richtlinie vorge-
fang weitergezahlt wird, vorausgesetzt, ein ausreichender     sehenen Schutzzeiten auftreten, sorgen die Mitgliedstaa-
Schutz ist sichergestellt; in diesem Fall darf die Lohn-      ten dafür, daß die Verfahrensregeln der besonderen Si-
fortzahlung und/oder die entsprechende Beihilfe für den       tuation der betroffenen Arbeitnehmerinnen, insbesondere
gesamten Zeitraum der Erholung nicht unter 80 % des           hinsichtlich der Beweislast, Rechnung tragen.
Arbeitsentgelts der Betreffenden liegen; gegebenenfalls
bewegt sich der Betrag im Rahmen einer der einzelstaat-
lichen Regelung zu entnehmenden Qbergrenze.                                             Artikel 8
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            Rein technische Anpassungen der Anhänge unter Be-
Maßnahmen, damit jede schwangere Arbeitnehmerin in            rücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwick-
den Genuß einer obligatorischen Beurlaubung mit Lohn-         lung der internationalen Vorschriften oder Spezifikatio-
fortzahlung kommt, die einen Zeitraum von mindestens          nen und des Wissensstands auf dem Gebiet, auf das diese
zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungster-         Richtlinie Anwendung findet, erfolgen gemäß dem Ver-
min umfaßt.                                                   fahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den                                      Artikel 9
Anspruch auf Lohnfortzahlung oder/und Zahlung einer
Beihilfe gemäß Absatz 1 an die Bedingung zu binden,           (1) Die Mitgliedstaaten müssen dieser Richtlinie spä-
daß die betreffenden Arbeitnehmerinnen mindestens seit        testens am 31. Dezember 1992 nachkommen, indem sie
Beginn ihrer Schwangerschaft gearbeitet haben oder ar-        die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
beitslos gemeldet sind; diese Möglichkeit findet keine        erlassen oder indem sie sich vergewissern, daß die So-
Anwendung in bezug auf die im vorangegangenen Ab-             zialpartner die erforderlichen Maßnahmen im Wege ei-
satz definierte obligatorische Beurlaubung.                   ner Vereinbarung durchführen, ohne die Mitgliedstaaten
                                                              von ihrer Verpflichtung zu entbinden, die von dieser
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            Richtlinie gesetzten Ziele zu erreichen. Sie setzen die
Maßnahmen, damit schwangere Arbeitnehmerinnen in              Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
den Genuß einer Beurlaubung kommen, die es ihnen
erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
Schwangerschaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen,            wird in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen
wenn diese Untersuchungen nur während der Arbeitszeit         Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
stattfinden können.                                           Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden
                                                              die Mitgliedstaaten.
                         Artikel 6
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
(1) Die Aufrechterhaltung der mit dem Arbeitsverhält-         Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
nis verbundenen Rechte muß während der gesamten               die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
Dauer der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Beurlaubung         erlassen oder bereits erlassen haben.
gewährleistet sein.
                                                                                       Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um die Entlassung der in Artikel 2 genann-         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 9. 11.90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 281/7
                                                         ANHANG I
         VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN AGENZIEN UND VERFAHREN
          1. Agenzien
             a) Physikalische Agenzien:
                Arbeiten, die Bewegungen verursachen bzw. verursachen können, die für den Embryo oder Fötus
                möglicherweise schädlich sind. Arbeiten, bei denen der Körper einem Druck ausgesetzt ist oder aus-
                gesetzt sein kann, der über dem atmosphärischen Druck liegt;
             b) biologische Agenzien :
                biologische Agenzien der Gruppen III und IV im Sinne von Artikel . . . der Richtlinie 90/. . ./EWG
                sowie die folgenden biologischen Agenzien, es sei denn, die Frau ist durch ihre Immunisierung nach-
                weislich ausreichend dagegen geschützt:
                — Toxoplasma,
                — Varicella-Zoster-Virus,                                                               *
                — Rötelnvirus,
                — Listeria,
                — Neisseria gonorrhoeae,
                — Zytomegalie-Virus,
                — Treponema pallidum,
                — Myxoviren und Paramyxoviren,
                — Enteroviren (Echo-, Coxsackieviren),
                — Epstein-Barr-Virus;
             c) chemische Agenzien:
                                                                                                                un
                — gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) als R40, R45, R46            d
                    R47 eingestufte Stoffe,
                — die in Anhang I der Richdinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
                    dung durch Karzinogene bei der Arbeit aufgeführten chemischen Agenzien,
                — Thiophosphorsäureester,
                — Quecksilber,
                — Nitro- und Chlornitroderivate der benzoiden Kohlenwasserstoffe,
                — Asbest,
                — Antimitotika.
         2. Verfahren
            Schwangere dürfen nicht exponiert sein gegenüber industriellen Verfahren gemäß Anhang I der Richtli-
            nie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der
            Arbeit.
 ---pagebreak--- Nr. G 281/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9. 11.90
                                                           ANHANG II
            VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN AGENZIEN UND VERFAHREN
                                                        (stillende Frauen)
            1. Agenzien
               a) Physikalische Agenzien:
                   — Arbeiten unter Überdruckbedingungen (Senkkästen und Taucheinsätze),
                   — Arbeiten unter Tage (Bergwerke);
               b) biologische Agenzien:
                   biologische Agenzien der Gruppen III und IV im Sinne von Artikel . . . der Richtlinie 90/.. ./EWG
                   sowie die folgenden biologischen Agenzien, es sei denn, die Frau ist durch ihre Immunisierung nach-
                   weislich ausreichend dagegen geschützt:
                   — Myxoviren und Paramyxoviren,
                   — Enteroviren (Echo-, Coxsackieviren);
               c) chemische Agenzien:
                   — gemäß der Richdinie 67/548/EWG (Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) als R40 und R45 einge-
                       stufte Stoffe,
                   — die in Anhang I der Richdinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
                       dung durch Karzinogene bei der Arbeit aufgeführten chemischen Agenzien,
                   — Blei und Bleiverbindungen,
                   — Quecksilber und Quecksilberverbindungen,
                   — Antimitotika,
                   — chlorierte Lösungsmittel,
                   — Kohlenstoffdisulfid,
                   — Benzol und Benzolderivate,
                   — Organochlor-Pestizide,
                   — PCB,
                   — chemische Agenzien, die nachweislich und auf gefährliche Weise in die Haut eindringen.
           2. Verfahren
               Stillende Frauen dürfen nicht exponiert sein gegenüber industriellen Verfahren gemäß Anhang I der
               Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei
               der Arbeit.