CELEX: C1996/180/76
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Mai 1996 in der Rechtssache T-153/95: Raymond Kaps gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Mündliche Prüfung - Entscheidung des Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen - Umfang der Begründungspflicht - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung)

22 . 6 . 96             IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 180/29
J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1996 ein Urteil                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
mit folgendem Tenor erlassen :                                                     DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 29 . März 1996
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         in der Rechtssache T-24/96 R: U. gegen Europäisches
                                                                              Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
                                                                                                 96/C 180/77 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-24/96 R, U. , Beamter des Europäi­
                                                                       schen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung,
                                                                       wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       Frank Montag, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                          vom 21 . Mai 1996                            bildung ( Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bertrand Wägen­
                                                                       baur ) wegen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der
in der Rechtssache T-153/95 : Raymond Kaps gegen                       Entscheidung des Antragsgegners über die dienstliche Ver­
        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              wendung des Antragstellers in Thessaloniki und auf seine
(Beamte — Auswahlverfahren — Prüfungsausschuß —                        vorläufige weitere Verwendung bei der Vertretung der
Mündliche Prüfung — Entscheidung des Prüfungsausschus­                 Kommission in Berlin, hat der Präsident des Gerichts am
ses, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen              29 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
— Umfang der Begründungspflicht — Umfang der gericht­                  erlassen :
                         lichen Nachprüfung)
                             ( 96/C 180/76 )
                                                                       1 . Die durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom
                                                                           29. Februar 1 996 angeordnete Aussetzung des Vollzugs
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                        wird bis zum 12 . April 1996 verlängert. Bis zu diesem
                                                                           Zeitpunkt wird der Antragsteller weiter in Berlin
                                                                           verwendet.
In der Rechtssache T-153/95 , Raymond Kaps, Beamter des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
in Schifflange ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean­           2 . Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung
Noël Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclercq und                      zurückgewiesen.
Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ) gegen Gerichts­
                                                                       3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
Timothy Millett ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des
Prüfungsausschusses für das gerichtshofinterne Auswahl­
verfahren aufgrund von Prüfungen CJ 51 /93 , die schriftli­
chen und mündlichen Prüfungen des Klägers so zu bewer­
ten , daß er nicht in die Reserveliste der erfolgreichen
Teilnehmer aufgenommen werden konnte, und , soweit
erforderlich , Aufhebung der Entscheidung des Beklagten ,              Klage der Eyckeler & Malt AG gegen die Kommission der
den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . März
 CJ 51 /93 aufzunehmen, sowie der Entscheidung des                                                   1996
Beschwerdeausschusses vom               15 . Mai 1995   über die
 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht                                  ( Rechtssache T-42/96 )
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.                                          ( 96/C 180/78 )
 Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi —
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . Mai
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                        Die Eyckeler & Malt AG, Hilden ( BRD ), hat am 22 . März
                                                                        1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .                            schen Gemeinschaften eingereicht.
 ( i ) ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                             Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                                                                        Dietrich Ehle und Volker Schiller, Köln , Zustellungsan­
                                                                        schrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , Rue
                                                                        Michel Welter, Luxemburg.