CELEX: 51973PC0674
Language: de
Date: 1973-05-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung gemeinsamer Grundsätze und eines Verwaltungsverfahrens für die Laufzeit von Bürgschaften und Krediten bei der Ausfuhr in bestimmte Drittländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 674
Vol. 1973/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(73)674 endg.
                                            Brüssel , den 15 . Mai 1973
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Pestsetzung gemeinsamer Grundsätze und eines Verwaltungs­
       verfahrens für die Laufzeit von Bürgschaften und Krediten bei
                    der Ausfuhr in bestimmte Drittländer
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73) 674 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
             Der Ausfuhrkredit , der im internationalen Handel sowohl in den
Handelsbeziehungen der Industrieländer untereinander als auch in den Be­
ziehungen zu den Entwicklungsländern und Staatshandelsländern von erst­
rangiger Bedeutung ist , ist seit mehreren Jahren Gegenstand eines zunehmen­
den Wettbewerbs zwischen Industrieländern . Dieser Wettbewerb kommt in einem
erheblichen Anstieg des Kreditvolumens , einer sehr deutlichen Tendenz zur
Verlängerung der Laufzeit und in der mehr oder weniger ausgeprägte)* Ein­
wirkung des Staates oder staatlicher bzw. halbstaatlicher Stellen auf andere
Faktoren , z.B. Zinssätze , Höhe der Anzahlungen , Begleichung der lokalen
Kosten usw. , zum Ausdruck.
             Die Bemühungen der Berner Union ( l ) in den fünfziger Jahren, die
Höchstlaufzeit der Handelskredite von einem genau bestimmten Zeitpunkt an
auf fünf Jahre zu begrenzen , wurden in der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft wieder aufgenommen. So war ein erstes Ergebnis der Arbeiten des
Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditvet^-
sicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ( 2 ) ein Konsultationsver­
fahren für Kredite mit einer Laufzeit von über fünf Jahren ( Beschluß des
Rates vom 15 » Mai 1962), das im Januar ,1965 geändert und in seinem An­
wendungsbereich erweitert ( Beschluß 65/53 vom 26 . Januar 1965 ) und im
Juli 1967 ausgebaut wurde .( 3 )»
                                                              . • ./ 9t «
( 1) "Die Internationale Kreditversicherungs-Vereinigung" , "Berner Union"
      genannt , wurde 1934 gegründet . Mitglieder sind die meisten westlichen
      Länder i Im Rahmen der Union bestehen :keine verbindlichen Vorschriften,
      aber auf ihren verschiedenen Sitzungen wurden Empfehlungen für be­
      stimmte Leitlinien vereinbart .,-   r
( 2 ) Eingesetzt durch Ratsbeschluß vom 27.9*1960, ABl . Nr. 66 vom 27.10. i960,
      S. 1339 "bis 1340
( 3 ) ABl . vom 30.6.1962 , S. 1561 bis I562 bzw. ABl. vom 5.2.1965 , S. 255 bis 253
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           Dieses Verfahren war "bis vor kurzem ( l ) das einzige Verfahren
systematischer Konsultationen zwisohen den Ausfuhrländern . Es besteht aus
zwei Teilen :
- Konsultationen über Privatkredite , die in die Zuständigkeit des Arbeits­
   kreises fallen ,
- Konsultationen über öffentliche Kredite , für die der Ausschuß der Ständigen
   Vertreter zuständig ist .
           Das Verfahren ermöglicht es , durch eine systematische vorherige
Information eine gemeinsame Haltung auf dem Gebiet der Ausfuhrkreditpolitik
der Mitgliedstaaten anzustreben : Letztere spreohen sich untereinander und
mit der Kommission ab , wenn sie an eine Ausfuhr gebundene Kredite oder Bürg­
schaften zu gewähren beabsichtigen , deren Laufzeit von den in der Berner
Union festgelegten Zeitpunkten an gerechnet fünf Jahre übersteigt oder die
von jeder Vorschrift oder Norm abweichen, die von den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft vereinbart worden                      '
           Die Einführung des Konsultationsverfahrens hatte zu der Hoffnung
Anlaß gegeben, daß die häufige Erörterung konkreter Fälle zur Aufstellung
einer gemeinsamen Doktrin für" die Ausfuhrkreditpolitik führen würde f doch
hat dieses Verfahren die Hindernisse für eine echte Übereinkunft zwischen
den Mitgliedstaaten zutage gefördert , weil seine Wirksamkeit letztlich von
dem- Willen der einzelnen Mitgliedstaaten aur Zusammenarbeit und der Be­
deutung abhängt , die sie im Falle einer Konsultation den Stellungnahmen
ihrer Partner beimessen.
           Die einzig zwingende Vorschrift besteht in der Verpflichtung zu
einer mündlichen Konsultation , wenn eine Mehrheit , die der um eins verminder­
ten Zahl der konsultierten Mitgliedstaaten entspricht , zu dem Geschäft , das
Gegenstand der Konsultation ist , negativ Stellung genommen hat . Damit sind
                                                             . • • •/• • •
( l) Der Rat der OECD hat am 18 . April 1972 ein System . des Informationsaus-
     tauschs für Ausfuhrkredite mit einer Laufzeit von über fünf Jahren und
     ein Verfahren vorheriger Konsultationen für Ausfuhrkredite mit einer
     Laufzeit von über fünf Jahren an Industrieländer verabschiedet .
 ---pagebreak--- die Ilitgliedstiaten verpflichtet , ihre Entscheidung über dieses Geschäft ,
außer in dringenden Fällen, auszusetzen , "bis eine Konsultationssitzung er­
folgt ist .
             In den eingehenden Aussprachen im Ausschuß der Ständigen Vertreter
und im Arbeitskreis wurden einerseits die "beiden Hauptursachen für die Schwie­
rigkeiten bei der Festsetzung einer gemeinsamen Kreditpolitik , d.h . daß die
Mitgliedstaaten sich zu oft auf den Begriff "Hilfskredit" berufen , um sich
den Verpflichtungen der Gemeinschaftsregelung zu entziehen , und der Wettbe­
werb der nicht zur Gemeinschaft gehörigen Industrieländer sowie andererseits
die begrenzte Tragweite der für die einzelnen Empfängerländer ( Ostblock–
länder , DDR ) oder Lieferungen ( Verkauf von Schiffen ) ausgearbeiteten Regeln
sichtbar .
             Um die folgenden Ziele zu erreichen :
- dem zunehmenden Wettbewerb auf den Auslandsmärkten ein Ende zu setzen ,
  der zwischen den Mitgliedstaaten bei der Kreditvergabe auftritt ,
- und die Stellung der Gemeinschaft gegen1'Iber konkurrierenden dritten Ländern
  zu stärken ,
ist es daher unerläßlich , auf Geneinschaftsebene eine Koordinierung deu Poli­
tik auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanz-
Kredite ( vor allem hinsichtlich der Kredit laufzeit ) vorzunehmen.
             Angesichts des erheblichen Kapitalbedarfs der Entwicklungsländer und
ihrer begrenzten Verschuldungsfähigkeit ist ferner davon auszugehen , daß die
geeignetste Finanzierung für diejenigen ihrer Einfuhren , die diese . Länder nicht
durch Aus fuhreiiir. ahmen finanzieren können , normalerweise verlorene Zuschüsse
oder Hilfskredite sind .
"Daher sind Kredite zur Finanzierung von Ausfuhren in Industrieländer iini in
 StaatEhandelsländer einerseits , Kredite , zui Finanzierung von Ausfuhren in
 Entxri. ckiungsländßr andererseits sowie schließlich Hilfskredite im Sinne der
 Definition des Development Aid Conmitee (D.A.C ,).W '
 ---pagebreak---             Aus diesen Gründen muß auf Gemeinschaftsebene eine . konzertierte
Politik festgelegt werden , die dem zunehmenden Wettbewerb auf den Auslands­
märkten , der zwischen den Mitgliedstaaten durch die Xreditvergabe ent­
 steht ,ein Ende setzen kann , und müssen ferner die Grundsätze für eine
gemeinsame Kreditpolitik gegenüber dritten Ländern ausgearbeitet werden.
            Dies veranlaßt die Kommission , dem Rat vorzuschalgen , Kreditgrenzen
auf der Grundlage einer Unterscheidung nach Ländergruppen ( Industrieländer,
einschließlich Staatshandelsländer), nach der Art des Materials ( mit Rück­
sicht auf die Abschreibungsdauer und des Rentabilitätsgrades ) und nach 1
der Konkurrenz eines dritten Landes festzulegen.
            Die Festlegung derartiger Grenzen erfordert ferner ein Informations–
und KonsulMionsverfahren , das auf einem System des vorherigen Informations-
austausches und vorheriger Konsultationen beruht und notfalls durch zwingende
Maßnahmen bei der endgültigen Entscheidung verschärft wird 5 dieses Verfahren
soll eine echte Regelung und eine konzertierte Solidarität sowohl in der
Ausfuhrkreditpolitik als auch in der Haltung der Gemeinschaft in inter­
nationalen Organisationen , insbesondere der OECD , bewirken.
            Um den in internationalen Gremien , insbesondere innerhalb der OECD ,
eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen , berücksichtigt die Kommission
in ihren Vorschlägen die bestehenden Vereinbarungen über die Begrenzung der
Laufzeit der Kredite oder Kreditbürgschaften ( l ), betreffend das Informations-
und Konsultat ionsverfahren im Zusammenhang mit Ausfuhrkrediten sowie Sektoren-
abkommen ( z.B. äie Vereinbarung innerhalb der . OECD über Ausfuhrkredite für
Schiffe ).                               .
( l). Daher hat der Arbeitskreis auf seiner Sitzung vöm 25« und 26 . April 1972
      beschlossen , daß für das Konsultationsverfahren als Normen .der Mit­
      gliedstaaten die Vereinbarungen der Kreditversicherer in Rahmen der
      Berner Union gelten sollen.
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            Was die Definition der gemeinsamen Politik anbelangt , betreffen
die Kominj ssionsvorschlâgeî
- einerseits die Abgrenzung der Geschäfte , für die die geplanten Vorschriften
  gelten , d.h . die Gewährung von Avisfuhrkrediten oder die Teil- oder Voll-
  bürgsohaft für diese Kredite in Verbindung mit den einzelstaatlichen Aus­
  fuhren von Gütern und Dienstleistungen, wenn, diese Geschäfte von einem
  Mitgliedstaat oder von irgendeinem ihm unterstehenden Kreditversicherungs–
  oder Finanzinstitut in Aussicht genommen werden ?
- andererseits die Kreditlaufzeit , die für diese Geschäfte eingeräumt werden
  kanns
                                            \
- schließlich das Inforamtions- und Konsultationsverfahren ! dabei werden
  behandelt : de? Rahmen , in dein es stattzufinden hat , und die Polgen, die
  sich daraus für die endgültige Entscheidung über das geplante Geschäft
  ergeben .
                                      *
                               *            *
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
          zur Pestsetzung gemeinsamer Grundsätze und eines Verwaltungs-
          verfahrens für die Laufzeit von Bürgschaften und Krediten bei
                      der Ausfuhr in bestimmte Drittländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 11J|,
                                     «           \
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Handelspolitik muß insbesondere bei der Ausfuhrpolitik auf
einheitlichen Grundsätzen beruhen .
Der Ausfuhrkredit ist im internationalen Handel von erstrangiger Bedswfrung
und stellt ein wichtiges Instrument der Handelspolitik dar .
Die unterschiedlichen Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften
und –krediten führen zu WettbewerbsVerzerrungen zwischen den Unternehmen der
Gemeinschaft , die die Interessen der betroffenen Wirtschaftsbereiche - in der
Gemeinschaft schwerwiegend beeinträchtigen können und müssen daher schritt­
weise beseitigt werden .
Betreffend die Laufzeit der Ausfuhrkredite müssen in einem ersten Stadium
bestimmte einheitliche Grundsätze für die Ausfuhren in die Industrieländer ,
einschließlich der Staatshande Isländer , definiert und ein Verfahren einge­
führt werden , daö die Anwendung und" Vertiefung dieser Grundsätze erleichtert .
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Außerdem müssen in bestimmten Fällen Ausnahmen von den festlegten Normen
 zugelassen und zu diesem Zweck angemessene Maßnahmen vorgesehen werden -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                 Artikel 1
           Diese Verordnung gilt für die Gewährung von Ausfuhrkrediten oder
die Teil- oder Vollbürgschaft für diese Kredite durch Behörden oder alle auf
irgendeine Weise für deren Rechnung oder mit deren Unterstützving handelnde
Kreditversicherungs- oder Finanzinstitute , sofern diese Kredite unmittelbar
oder mittelbar mit der Ausfuhr von Gütern oder Dienstleistungen in eines
der im Anhang I genannten Drittländer zusammenhängen.
                                  Artikel 2
           Die Gewährung von oder die Bürgschaft für Ausfuhrkredite zu Be­
dingungen, die von den in Anhang II festgelegten Normen abweichen , ist unter­
sagt , sofern sich eine derartige Maßnahme nicht als nötig erweist :
a) als Schutzmaßnahme , um die Unternehmen der Gemeinschaft in die Lage zu
    versetzen , mit den Angeboten von Unternehmen dritter Länder zu konkurrieren }
b) um schwerwiegenden Schwierigkeiten in dem betreffenden Wirtschaftszweig
    abzuhelfen .
        .                        Artikel 3
1.         Wird die Gewährung von oder die Bürgschaft für Airfuhrkredite oder das
Versprechen derartiger Kredite oder Bürgschaften zu Bedingungen in Aussicht
gestellt , die von den in Anhang II festgelegte^ Normen abweichen , unter­
richtet der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission vorher und gleichzeitig davon und übermittelt ihnen alle zur
Rechtfertigung der in Betracht gezogenen Maßnahmen zweckmäßigen Angaben,
vor allem die ,in Anhang III genannten Auskünfte .                ...
                                                            • • • /*• • •
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          • ^ Die Information durch den Mitgliedstaat erfolgt , sobald die in
Betracht gezogenen Bürgschaften oder Kredite oder jede andere vor der Be-      1
arbeitung dieser Bürgschaften oder Kredite erfolgende Maßnahme zur Prüfung
vorgelegt werden.
2.            Innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang der Auskünfte
können zusätzliche Auskünfte betreffend die in Absatz 1 genannten Angaben
von der Kommission oder von jedem anderen Mitgliedstaat angefordert werden,
der der Kommission eine Durchschrift seines Antrags zusendet .
                                     Artikel 4
              Im F~lle eines Kredit rahmenabkommens finden die in dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Verfahren nicht nur auf Kredite für innerhalb dieses
Kreditrahmens getätigte Einzelgeschäfte Anwendung ; sie gelten ferner auch
für die Gewährung des Kreditrahmens in Fallen , in denen die Art der Ge­
schäfte , die Laufzeit und die anderen Kreditbedingungen gemäß Anhang II
nicht festgelegt sind.
              Unter Kreditrahmenabkomnen ist jede Vereinbarung oder Erklärung
zu verstehen , durch die einem dritten Land, Exporteuren oder Finanz-
instituten die Absicht zur Kenntnis gebracht wird , im Rahmen eines bestimmten
oder zu bestimmenden Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit von Geschäften
Bürgschaften für Lieferantenkredite oder Finanzkredite zu übernehmen oder
Finanzkredite zu gewähren .
                                   Artikel 5
1.            Die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb einer Frist von
5 Werktagen nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Information
dem konsultierenden Mitgliedstaat' und der Kommission ihre ablehende Stellung­
nahme oder andere Bemerkungen ÄU der in Betracht gezogenen Maßnahme mitteilen
oder beantragen ; daß sie in dem in Artikel 14 vorgesehenen Ausschuß mündlich
beraten wird oder daß dazu eine nach dem. Verfahren von Artikel 7 angenommene
Maßnahme erfolgt .         ■         ._ .
 ---pagebreak---  2.        Falls Antrage auf zusätzliche Auskünfte gemäß Artikel 3 Absatz 2
 gestellt wurden , beträgt die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Frist
 drei Werktage nach Eingang der zusätzlichen Auskünfte .
                                 Artikel 6
 1.        Hält die Kommission unter Berücksichtigung der Bemerkungen der
anderen Mitgliedstaaten die in Betracht gezogene Maßnahme für nicht zulässig
im Sinne von Artikel 2 oder wird ein derartiger Antrag von mindestens drei
'Mitgliedstaaten gestellt , eröffnet sie das Verfahren nach Artikel ^ und
unterrichtet davon den konsultierenden Mitgliedstaat innerhalb einer Frist
von 5 Werktagen nach Ablauf der in Artikel 5 Absatz 1 oder Absatz 2 vor*.
gesehenen Fristen. In diesem Fall darf der Mitgliedstaat die Maßnahme
nicht treffen , bevor dieses Verfahren zu einem endgültigen Beschluß geführt
hat .
2.         Der konsulti erende Mitgliedstaat kann die in Betracht gezogene
Maßnahme treffen , wenn er innecitalb der in Absatz 1 dieses Artikels vorge­
sehenen Frist nicht von der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 7 unteiw
richtet worden ist oder wenn die Kommission ihm mitteilt , daß kein Anlaß
zur Einleitung dieses Verfahrens besteht .
                                 Artikel 7
1.         In den Pillen , in denen auf das in diesem Artikel festgelegte
Verfahren Bezug genommen wird , legt der Vertreter der Kommission dem Ausschuß
einen Entwurf für Maßnahmen vor. Der Ausschuß äußert sich zu diesen Maßnahmen
binnen einer Frist , die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit des
Falles festsetzen kann und die nicht mehr als 3 Werktage betragen darf. Stel­
lungnahmen werden mit einer Mehrheit von mindestens 4-1 Stimmen beschlossen.
2.         Die Kommission erläßt die Maßnahmen , die unmittelbar anwendbar sind.
Wenn diese jedoch nicht der -Stellungnahme des Ausschusses entsprechen , so
werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt und wird ihre
Anwendung während eines Zeitraums von 10 Werktagen ausgesetzt . Während dieses
Zeitraums kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß
fassen»
 ---pagebreak---                                 Artikel 8
1.        Im Dringlichkeit sfall kann die Kommission den konsultierenden
Mitgliedstaat ermächtigen , die in Betracht gezogene Maßnahme vor Abschluß
des Verfahrens nach Artikel 3 bis 7 einschließlich zu treffen, wenn, die in
Artikel 2 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen - erfüllt sind und für das
betreffende Ausfuhrgeschäft seitens anderer Unternehmen der Gemeinschaft
keine Angebote gemacht wurden .
2.        Der konsultierende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 von seinem Antrag .
3.        Die Kommission entscheidet nach Konsultation der Mitgliedstaaten
innerhalb des Ausschusses im Nege eines Beschlusses , den sie dem konsul­
tierenden Mitgliedstaat binnen fünf Werktagen nach Eingang des Antrags
notifiziert . Sie teilt den anderen Mitgliedstaaten ihren Beschluß mit .
                                Artikel 9
          Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den Beschlüssen betreffend Maßnahmen:, die Gegenstand der
in Artikel 3 bis 8 einschließlich' vorgesehenen Verfahren sind»
                                Artikel 10
              s
          Jeder Mitgliedsstaat kann die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission zu einem Ausfuhrkreidt konsultieren , bei dem die Gewährung oder
Bürgschaft in Übereinstimmung mit den in Anhang II festgelegten Normen
erfolgen soll .                  .  j;
          Dieser freigestellten Konsultation kann auf Antrag des konsul­
tierenden Mitgliedstaats eine mündliche Konsultation innerhalb des Aus­
schusses folgen . '
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                    Artikel 11
   1. !       Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat tun Auskunft
   bitten , ob ihm ein Ausfuhrgeschäft und vor allem die Bürgschafts- oder
   Kreditbedingungen bekannt sind, die nach den Auskünften der Exporteure oder
   der betroffenen Kredit– oder Versicherungskreditanstalten für Angebote von
   Unternehmen des befragten Mitgliedstaates gewährt werden sollen .
   2.         Geht innerhalb einer Frist von fünf Werktagen keine Antwort ein ,
   gelten die genannten Bedingungen als gegeben , wenn der anfragende Mitglied–
   staat sie ausdrücklich im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 3 bis 7 ein­
   schließlich zur Rechtfertigung der Maßnahmen geltend macht , die er bezüglich
   des gleichen Ausfuhrgeschäftes zu treffen beabsichtigt .
                                    Artikel 12
   1. '       Bittet ein Drittland einen Mitgliedstaat um die in Artikel 3 Ab-
   sata 1 genannten Auskünfte und hat dieser Mitgliedstaat Grund zur Annahme ,
   daß das betreffende Ausfuhrgeschäft auch Unternehmen anderer Mitgliedstaaten
   angeht , unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von
• dieser Anfrage sowie von seiner Antwort . Vor der Abfassung seiner Antwort kon­
   sultiert der betreffende Mitgliedstaat soweit möglich die anderen Mitglied­
   staaten und die Kommission .
   2.         Richtet sich die Anfrage des Drittlandes an alle Mitgliedstaaten ,
   wird die Antwort von der Komiaission nach Konsultation der Mitgliedstaaben
   im Ausschuß abgefaßt .
                                    Artikel 13
  - <         Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation im Ausschuß
   die Halbjahresberichte' über die Anwendung dieser Verordnung sowie . zusätzliche
   Berichte in allen Fällen , in dsnen dies auf Grund der Art und Bedeutung der
   behandelten Probleme erforderlich ist .
                            I
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                  Artikel 14
1.           Bei dem in dieser Verordnung genannten Ausschuß handelt es sich
um den mit Richtlinie des Rats vom 27 . Oktober 1970 ( l ) eingesetzten
"Beratenden Ausschuß für die Ausfuhrkreditversicherung".
2.           Für die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 7 werden die Stimmen
der Mi.tgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen® Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                  Artikel 15
             Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden angeschnitte­
ne Präge entweder auf dessen Veranlassung oder auf Antrag eines Vertreters
eines Mitgliedstaates prüfen .
                                    Artikel 16
             Diese Verordnung iri-tt am                        in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem 5Iitgliedstaat .
 ( l ) Richtlinie des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einführung einer
       gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige
       Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Kaufern (ABl . Nr. L 254 vom 23 .No­
       vember 3 970 )
 ---pagebreak---                                              ANHANG  I
                       LuIIDERLISTS
                    ( zu Artikel l )
Australien
Japan
Kanada
Mongolische Volksrepublik
Neuseeland
Nordkorea
Nord-Vietnam
Republik Südafrika
UdSSR
Vereinigte Staaten von Amerika
Volksrepublik China
Alle europäischen Drittländer mit Ausnahme folgender Länder :
Griechenland
Island
Jugoslawien
Malta
Portugal
Spanien
Türkei
Zypern
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
                                LISTE DER NORMEN
                                 ( zu Artikel 2 )
A. Laufzeit der Kredite und Bürgschaften
1# Die Laufzeit der Kredite und Bürgschaften "beträgt höchstens fünf Jahre
     vom Zeitpunkt der in Absatz 3 festgelegten Zeitpunkte an gerechnet.
     Für die Ausfuhr von Schiffen gilt allerdings die in der Vereinbarung
     über Ausfuhrkredite für Schiffe vorgesehene Laufzeit , die in der Ent­
     schließung des OECD-Rates vom 16 « Dezember 1970 festgelegt ist'. *
2 . Wird im Rahmen eines Kredites oder einer Bürgschaft eine Nachfrist ge­
     währt , ist diese Frist in der Laufzeit des Kredites oder der Bürgschaft
     mit enthalten .
3 ». Als Zeitpunkte für den Beginn der Kredit laufzeit gelten ;
     a ) bei einzeln verwendbaren Ausrüstungsgütern
          der durchschnittliche Zeitpunkt oder die tatsächlichen Zeitpunkte zu
          denen der Käufer die Güter effektiv in seinem eigenen Land übernehmen
          sollj
      b) Ausrüptungsgüter für eine vollständige Anlage oder eine Fabrik
           Zeitpunkt , zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte ■
           Ausrüstung ( außer Ersatzteilen ) tatsächlich übernehmen sollj
       c ) Vertrag über die Errichtung von Bauten 'oder Anlagen
           der früheste der beideia folgenden Zeitpunkte :
           - der Zeitpunkt , bis zu dem der Verkäufer das Bauvorhaben oder die
             Errichtung der Anlagen abgeschlossen haben soll
           - zwölf Monate.' nach dem Zeitpunkt , zu dem die gesamte Ausrüstung
             ( außer den Ersatzteilen)» deren Lieferung vertraglich vorgesehen ist ,
             auf der jeweiligen Baustelle eingetroffen ist .
                                                                     • • •/ • • •
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    d) bei Darlehen und Finanzkrediten
        Zeitpunkt der ersten vom Kreditnehmer erhaltenen Tranche oder vor­
        genommenen Ziehung.
B. Prozentsatz der lokalen Kosten
1 « Bei verbürgten Privathrediten darf der auf Kredit zahlbare restliche
    Anteil der lokalen Kosten 5 $ d-es /Auftragswertes nicht überschreiten,
    sofern der Anteil der lokalen Kosten nicht spätestens drei Monate nach
    dem vollständigen Abschluß der Arbeiten oder Lieferungen bezahlt wird.
2 . Es geltes als :
    – "auf Kredit zahlbarer restlicher Anteil", der nach Anrechnung sämt­
      licher mit dem Auftrag verbundenen An- und Zwischenzahlungen auf die
      lokalen Kosten verbleibende Anteil ;
    - " lokale Kosten", der Anteil des vertraglich festgelegten Preises , der
      den Ausgaben entspricht , die der Exporteur für die Bezahlung seiner
      Angestellten , dritter Personen oder von Lieferungen an Ort und Stelle
      veranschlagt j                       .    .    . '
    - "Aufträge" sämtliche Arten von Aufträgen ( Lieferaufträge , Bauaufträge ,
      gemischte Aufträge )?
    – "An– und Zwischenzahlungen" sämtliche Zahlungen , die zwischen der Auf­
      tragsvergabe und der vollständigen Durchführung der Arbeiten oder
      Lieferungen fällig werden .
C. Leasinff-Auftrage
    Für die Anwendung vorstehender Regeln werden Leasing-Aufträge Kredit-
    verträgen gleichgestellt . Soweit ihre Laufzeit nicht ausdrücklich be­
    grenzt wird , wird zur Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung davon
    ausgegangen , daß sie die in diesem Anhang unter Buchstabe A angegebenen
    Laufzeiten überschreiten»
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                             LISTE DER AUSKÜNFTE
                                ( zu Artikel 3 )
                                     Artikel 1
          Handelt es Bich um Einzelgeschäfte » so macht der betreffende
Kitgliedstaat folgende Angaben :
a) Empfangerlandj
b) Lokalisierung des oder der geplanten Geschäfte oder, falls dies nicht
    möglich ist , Angabe des Firmsnsitzes des Vertragspartners im Be­
    stimmungsland !
c ) Merkmale des Geschäfts und Beschreibung der wesentlichen technischen
    Bestandteile der Lieferung ?
    – Art des Geschäfts ,- "                                       *
    – bei Geschäften , die die Lieferung von aus mehreren Einheiten bestehen­
      den Investitionsgütern vorsehen, annähernde Zahl der zu liefernden
      Einheiten !    .
    - Größenordnung entsprechend der Wertskala 5
  • - falls diese Geschäfte aus mehreren Einzelgeschäften bestehen, gegebenen–
      falls veranschlagter Mindestbdrag dieser Einzelgeschäft ej
    - bei Geschäften , die Gegenstand einer internationalen Ausschreibung
      sind : letzter Termin für die Angebotsabgabe#
d) wichtigste vom etwaigen Kreditnehmer beantragte Kreditbedingungen?
e ) Kreditbedingungen , denen die Behörden des Ausfuhrlandes zuzustimmen
    beabsichtigen. Hier sind insbesondere aufzuführen :
    – auf Kredit zahlbarer Teil in Prozenten j
    - Kreditlaufzeit , Beginn der Laufzeit dieses Kredits ( z.B.. bei jeder
      Lieferung , nach der letzten Lieferung, bei Inbetriebnahme) und
      gegebenenfalls Ziehungs Zeitraum?                           ...
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          - Höhe der Anzahllingens                   ■
          - Deckungsquote |
          - etwaige Nachfrist 5
          - sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen
            zwischen dem Beginn und dem Ende der Kredit laufzeit gestaffelt , An­
            gabe der genauen Einzelheiten der Rückzahlung ( Prozentsatz jeder
            Tranche und genauer RückZahlungstermin )}
          - Mindest Zinssatz , der vom Exporteur oder vom ausländischen Kredit­
            nehmer durch den Mitgliedstaat oder die Stelle für Ausfuhrfinanzierung
            gefordert wird 5
          - tatsächliche Zinsvergütung }
          - Kreditversicherungs lasten , sofern sie von den üblichen Regeln
            abweichen ?
• •" « ^                                                               .
  f) genaue Angaben der Gründe , die für die Nichtanwendung der in Anhang II
         vorgesehenen Nonnen geltend gemacht werden.
 Gegebenenfalls muß folgendes mitgeteilt w&rden 1 Wettbewerb eines dritten
  Landes (mit Angabe, ob es sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder
 nicht ), auf ein in einer vorherigen Konsultation bereits erörtertes Rahmen­
 abkommen anzurechnendes Geschäft , Umfang des Geschäfts unter Berück­
  sichtigung der Lage des Tä1%keitsbereiehs oder des Gebiets f in dem sich die
 Niederlassung des Ausfuhruntemehmens befindet «
                                        Artikel 2
               Bei Kredit rahmenabkommen teilt der betreffende Mitgliedstaat
  folgendes mit :
 a) Empfangerlands .
 b ) Betrag des Rahmenabkommens ?
 c ) Bestimmung des Kredits :
         - soweit möglich Lokalisierung }
         - Angabe der Art der betreffenden Waren oder der geplanten Lieferungen }
         - Öffentlicher oder privater Charakter der Kreditnehmer und der
• - • ■ etwaigen Bürgen }
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d) Kreditbedingungen entsprechend den in diesem Anhang in Artikel 1
    unter Buchstabe e ) aufgeführten Angaben und Voraussetzungen für die Ein­
    beziehung von Einzelgeschäften ( z.B. Zeiträume für die Anrechnung auf
    das Rahmenabkommen } gegebenenfalls für die Geschäfte vorgesehener
    Mindestbetrag) ;
e ) genaue Angabe der Gründe für die Nichtanwendung der in Anhang II vor­
    gesehenen Normen. Gegebenenfalls ist folgendes anzugeben : Wettbewerb
    eines dritten Landes ( mit Angabe , ob es sich um eine gestützte Kon­
    kurrenz handelt oder nicht ).
 ---pagebreak---                 In. das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärungen
I.         Der Rat und die Kommission fcommen uberein , allgemein davon aus­
zugehen, daß das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 und nach Artikel 7
nicht auf die in Artikel 1 der Verordnung genannten Geschäfte mit euro­
päischen Staatshandelsländern Anwendung finden , soweit die Laufzeit der
in Betracht gezogenen Kredite uder Bürgschaften von den Zeitpunkten
ihres Beginns gemäß Anhang II sieben Jahre nicht überschreitet •
II .       Der Rat und die Kommission kommen überein , daß für die Anwendung
von Artikel 12 dieser Verordnung nachstehende Grundsätze gelten :
1.         a) Falls die Behörden des befragten Mitgliedstaats absolut
sicher sind, daß eine Laufzeit von 5 Jahren von den in Anhang II genannten
Terminen an gerechnet nicht überschritten wird, so kann diese dem anfragen­
den Drittland ohne weiteres mitgeteilt werden. Selbstverständlich kann
je nach Art der Lieferung , auf die sich diese Frage bezieht , eine
kürzere Laufzeit angegeben werden ;
                          \
           b ) in den übrigen Fällen ist zu antworten, daß Näheres nicht
bekannt ist und daß die Laufzeit des Kredits , wenn kein "matohing" erfolgt ,
5 Jahre von den in Anhang II aufgeführten Terminen an gerechnet nicht über­
schreitet ;
           c ) erweist sich , daß das Geschäft , auf das sich die Anfragen eines
Nichtmitgliedstaats der Gemeinschaft beziehen, nach Ansicht des Mitglied-
staats mit Sicherheit für ein Rahmenabkommen in Frage kommt , so ist dies
von diesem Ilitgliedstaat in seiner Antwort anzugeben.
2.         Richtet sich der Antrag :
   - an einen einzigen Kitgliedstaat der Gemeinschaft : es liegt in dsssen
     Ermessen, vor Abgabe seiner Antwort seine Partner fernschriftlich zu
     konsultieren ;
                                                               «•••/  •
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                             - 2 -
an mehrere Hit^liedstaaten der Gemeinschaft : es lieht im Ermessen dieser
Mitgliedstaaten , vor Abgabe ihrer Antwort ihre Partner fernschriftlich
zu konsultieren «
an alle Hitgliedstaaten der Gemeinschaft ; diese teilen der Kommission
fernschriftlich die Antwort mit , die sie abgeben wollenj die Kommission
unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf für eine Antwort und leitet
die derart koordinierte Antwort anschließend weiter#