CELEX: 51987PC0228
Language: de
Date: 1987-05-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

Nr. C 154/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 6. 87
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen-
                                          klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                                                    KOM(87) 228 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Mai 1987)
                                                        (87/C 154/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        In bezug auf Spanien und Portugal kann der TARIC we-
                                                                 gen der zolltariflichen Übergangsmaßnahmen, die in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Beitrittsakte vorgesehen sind, nicht mit denjenigen für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           die anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen; es ist des-
Artikel 28, 43 und 113,                                          halb vorzusehen, daß diese beiden Mitgliedstaaten er-
                                                                 mächtigt werden, den TARIC während des Zeitraums
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-        der Anwendung dieser Übergangsmaßnahmen nicht an-
tugals,                                                          zuwenden.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Es erscheint angebracht vorzusehen, daß die Mitglied-
                                                                 staaten weitere Unterteilungen im Anschluß an die Un-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  terpositionen des TARIC einfügen können, um zusätzli-
                                                                 chen nationalen Erfordernissen gerecht zu werden. Diese
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Unterteilungen sollten durch geeignete Codenummern
schusses,                                                        gekennzeichnet werden in Übereinstimmung mit der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission vom
in Erwägung nachstehender Gründe:                                22. Juli 1986 über die bei Verwendung der in den Ver-
                                                                 ordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85
Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist           und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vor-
eine Zollunion, die insbesondere die Anwendung eines             drucke zu verwendenden Codes (*).
Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt.
                                                                 Es ist unverzichtbar, daß die Kombinierte Nomenklatur
Die Erhebung und der Austausch statistischer Angaben             und jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise
über den Außenhandel der Gemeinschaft können am be-              auf dieser beruht oder ihr Unterteilungen hinzufügt, in
sten durch die Verwendung einer Kombinierten Nomen-              allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Die
klatur erreicht werden, die gleichzeitig den zolltarifli-        hierfür erforderlichen Bestimmungen müssen auf Ge-
chen und statistischen Anforderungen gerecht wird und            meinschaftsebene erlassen werden können. Außerdem
die an die Stelle der gegenwärtigen zolltariflichen und          sind die bestehenden gemeinschaftlichen Bestimmungen
statistischen Nomenklaturen tritt.                               über die einheitlichen Anwendungen des Schemas des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs auf die gemäß Beschluß 86/98/
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen           EGKS unter die Zuständigkeit des EGKS-Vertrags fal-
Übereinkommens über das Harmonisierte System zur                 lenden Waren anwendbar (2).
Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes
System), das das Abkommen vom 15. Dezember 1950                  Die Vorbereitung und Anwendung dieser Bestimmungen
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren            erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
in die Zolltarife ablösen soll; die Kombinierte Nomen-           gliedstaaten und der Kommission. Die Durchführung
klatur muß folglich auf der Grundlage des Harmonisier-           dieser Bestimmungen muß angesichts der ernsten wirt-
ten Systems beruhen.                                             schaftlichen Folgen, die sich aus einer Verzögerung er-
                                                                 geben können, schnell erfolgen.
Es erscheint zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten natio-
nale statistische Unterteilungen schaffen können.                Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der
                                                                 Kombinierten Nomenklatur ist es erforderlich, einen
Bestimmte besondere Gemeinschaftsregelungen können               Verwaltungsausschuß einzusetzen, der für alle Fragen
im Rahmen der Kombinierten Nomenklatur nicht behan-              zuständig ist, die die genannte Nomenklatur, den
delt werden; es ist deshalb erforderlich, zusätzliche ge-        TARIC und alle weiteren auf der Kombinierten Nomen-
meinschaftliche Unterteilungen zu schaffen und diese in          klatur aufbauenden Nomenklaturen betreffen. Dieser
einen integrierten Zolltarif der Europäischen Gemein-            Ausschuß muß so bald wie möglich, noch bevor die
schaften (TARIC) aufzunehmen. Die reibungslose Ver-              Kombinierte Nomenklatur angewandt wird, arbeitsfähig
waltung des TARIC erfordert ein System, das für eine             sein.
unverzügliche Aktualisierung geeignet ist. Es ist deshalb
erforderlich, daß die Kommission ermächtigt wird, den            O ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74.
TARIC zu verwalten.                                              O ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 29.
 ---pagebreak--- 12.6.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 154/7
Um die Tragweite der Kombinierten Nomenklatur fest-                nannt — eingeführt, um den Erfordernissen sowohl des
zulegen, ist es angebracht, einführende Vorschriften, zu-          Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Außen-
sätzliche Anmerkungen zu Abschnitten oder Kapiteln                 handels der Gemeinschaft zu entsprechen.
und Fußnoten vorzusehen.
                                                                   (2)      Die Kombinierte Nomenklatur umfaßt:
Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs sind nicht nur              a) die Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
die vertragsmäßigen und autonomen Zollsätze und die
sonstigen Abgaben, die im Anhang I zu dieser Verord-               b) die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomen-
nung auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur                    klatur, genannt „Unterpositionen K N " , wenn ihnen
festgelegt werden, sondern auch die sonstigen zolltarif-               ein Zollsatz zugeordnet ist;
lichen Maßnahmen, die im TARIC und in anderen                      c) die einführenden Vorschriften, die zusätzlichen An-
Gemeinschaftsregelungen enthalten sind.                                merkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die
                                                                        Fußnoten, die sich auf die unter b) genannten Unter-
Bei der Festlegung der vertragsmäßigen Zollsätze ist es                positionen K N beziehen.
angebracht, die GATT-Verhandlungen zu berücksichti-
gen.                                                               (3)      Die Kombinierte Nomenklatur ist im Anhang I
                                                                   enthalten. Die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze
Der Übergang von der bisherigen Nomenklatur zur                    des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die zusätzlichen stati-
Kombinierten Nomenklatur kann in bezug auf die An-                 stischen besonderen Maßeinheiten und weiter erforder-
wendung der Ursprungsregeln bestimmter Präferenzrege-              liche Angaben sind im gleichen Anhang enthalten.
lungen Schwierigkeiten zur Folge haben, insbesondere in
denjenigen Fällen, in denen die betroffenen Drittländer                                       Artikel 2
nicht das Flarmonisierte System übernommen haben
werden. Für derartige Fälle ist es angebracht, geeignete           Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur er-
Maßnahmen zur Bewältigung solcher Schwierigkeiten                  stellt die Kommission einen integrierten Zolltarif der
vorzusehen.                                                        Europäischen Gemeinschaften, nachstehend TARIC ge-
                                                                   nannt, der umfaßt:
Obwohl die Zollsätze für Erzeugnisse, die unter den                a) die zusätzlichen gemeinschaftlichen Unterteilungen,
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-                     genannt „Unterpositionen TARIC", die zur Bezeich-
schaft für Kohle und Stahl fallen, nicht Teil des Gemein-               nung der Waren notwendig sind, die den in Anhang
samen Zolltarifs sind, werden die für diese Waren gel-                  II aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Maß-
tenden vertragsmäßigen Zollsätze informationshalber in                  nahmen unterworfen sind;
diese Verordnung aufgenommen.
                                                                   b) die anwendbaren Zollsätze und anderen anwendbaren
                                                                       Abgaben;
Als Folge der Einführung der Kombinierten Nomen-
klatur sind zahlreiche Rechtsakte der Gemeinschaft,                c) die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Code-
insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik,                   nummern;
anzupassen, um ihre Anwendung sicherzustellen. Diese
                                                                   d) alle anderen Angaben, die für die Anwendung des
Angleichungen erfordern in der Regel keine grund-
                                                                        betroffenen Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.
sätzlichen Änderungen. Aus Vereinfachungsgründen ist
vorzusehen, daß die Kommission unmittelbar die für
                                                                                               Artikel 3
diese Rechtsakte notwendigen technischen Anpassungen
erlassen kann.                                                     (1)      Jede Unterposition KN hat eine achtstellige Code-
                                                                   nummer:
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni                 a) Die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der
                                                                        Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des
 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (') und die Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar                        Harmonisierten Systems;
 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas              b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Un-
 des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnah-                      terpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposi-
 men (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   tion des Harmonisierten Systems nicht für Gemein-
 Nr. 2055/84 (3), aufgehoben —                                           schaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und
                                                                         die achte Stelle „00".
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  (2)      Die neunte Stelle ist den Mitgliedstaaten für natio-
                                                                    nale statistische Unterteilungen vorbehalten, die gemäß
                           Artikel  1                               Artikel 5 Absatz 3 einzufügen sind.
 (1)    Es wird eine Warennomenklatur — nachstehend                 (3)      Die Unterpositionen TARIC werden durch eine
 „Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt „ K N " ge-               zehnte und eine elfte Stelle gekennzeichnet, die zusam-
                                                                    men mit den in Absatz 1 genannten Codenummern die
 0) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.                           TARIC-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaft-
 O ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.                             lichen Unterteilungen vorhanden, so sind die zehnte und
 (3) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.                          elfte Stelle „00".
 ---pagebreak---   Nr. C 154/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.6.87
 (4)     In Ausnahmefällen kann für die Anwendung be-              d) die sofortige Mitteilung von Änderungen in den Un-
 sonderer Gemeinschaftsregelungen, die in der zehnten                   terteilungen des TARIC und den Codenummern an
 und elften Stelle nicht oder nicht vollständig codiert sind,           die Mitgliedstaaten.
 ein zusätzlicher vierstelliger TARIC-Code verwendet
 werden.
                                                                                             Artikel 7
                           Artikel 4                               (1)      Es wird ein Verwaltungsausschuß für die zolltarif-
                                                                   liche und die statistische Nomenklatur — „Ausschuß für
 (1)     Die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den              die Nomenklatur" genannt und im folgenden als „Aus-
 Zollsätzen, den anderen Abgaben und den im TARIC                  schuß" bezeichnet — eingesetzt, der aus Vertretern der
 oder anderen Gemeinschaftsregelungen enthaltenen zoll-            Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
 tariflichen Maßnahmen bilden den in Artikel 9 des                 Kommission den Vorsitz führt.
 EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der
bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzu-                (2)      Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
wenden ist.
                                                                                             Artikel 8
(2)      Die Kombinierte Nomenklatur, einschließlich ih-
                                                                  Der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vor-
rer Codenummern und der gegebenenfalls dazu gehö-
                                                                  sitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters
renden zusätzlichen statistischen besonderen Maßeinhei-
                                                                  eines Mitgliedstaats unterbreitet:
ten werden von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa-
ten für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft           a) im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenkla-
angewandt.                                                             tur,
                                                                  b) im Zusammenhang mit der TARIC-Nomenklatur und
                           Artikel 5                                   jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise
(1)      Der TARIC wird von der Kommission und den                     auf der Kombinierten Nomenklatur — gegebenenfalls
Mitgliedstaaten als Grundlage für die Anwendung der                    auch mit weiteren Unterteilungen — beruht und die
Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf Einfuhren und,                     aufgrund besonderer Rechtsakte der Gemeinschaft
soweit erforderlich, Ausfuhren sowie im Handel zwi-                    zur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maß-
schen den Mitgliedstaaten benutzt.                                     nahmen im Rahmen des Warenverkehrs erstellt
                                                                       wurde.
(2)      Die TARIC-Codenummern werden auf alle Ein-
fuhren von Waren angewandt, die von der betreffenden                                         Artikel 9
Unterposition erfaßt werden. Sie sind, soweit erforder-           (1)      Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren
lich, auch anwendbar auf Ausfuhren und den Handel                werden alle Maßnahmen erlassen, die nachstehende Fra-
zwischen den Mitgliedstaaten.                                     gen betreffen:
(3)      Die Mitgliedstaaten können im Anschluß an die            a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des
Unterpositionen KN zu statistischen Zwecken und im                    TARIC, insbesondere in bezug auf
Anschluß an die Unterpositionen TARIC zu sonstigen                    — die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 ge-
Zwecken weitere Unterteilungen hinzufügen.                                  nannten Nomenklaturen und
Diese Unterteilungen werden in Übereinstimmung mit                    — etwaige Erläuterungen hierzu;
den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2793/86                b) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, um
durch numerische Codes gekennzeichnet.                                Veränderungen der statistischen und handelspoliti-
                                                                       schen Anforderungen Rechnung zu tragen;
(4)      Die Mitgliedstaaten, die weitere Unterteilungen zu
anderen als statistischen nationalen Zwecken verwenden,           c) Änderungen des Anhangs II;
können nach Mitteilung an die Kommission die Anwen-
                                                                  d) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der
dung der Unterpositionen TARIC und der die dazu-                       Zollsätze aufgrund von Beschlüssen oder Entschei-
gehörende zehnte und elfte Stelle bis spätestens zum                   dungen des Rates;
31. Dezember 1989 aufschieben.
                                                                  e) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur mit dem
                           Artikel 6                                   Ziel, sie der Entwicklung der Technik oder des Han-
                                                                       dels anzupassen oder mit dem Ziel einer Angleichung
Die Kommission verwaltet und veröffentlicht den                        oder Klärung der sprachlichen Fassungen;
TARIC. Sie ergreift insbesondere die Maßnahmen, die
                                                                  f) Anpassungen der Kombinierten Nomenklatur, die
notwendig sind für:
                                                                       sich aufgrund von Änderungen der Nomenklatur des
a) die Integration der in Anhang II genannten Maßnah-                  Harmonisierten Systems ergeben;
     men in den TARIC,                                            g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung
b) die Zuteilung der TARIC-Codenummer,                                 und Verwaltung des Harmonisierten Systems, die im
                                                                       Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
c) die Aktualisierung des TARIC,                                       Gebiet des Zollwesens erörtert werden sollen.
 ---pagebreak--- 12.6.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 154/9
(2)     Die nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen              schöpfung oder einer sonstigen Einfuhrabgabe im Rah-
dürfen zu keiner Änderung führen in bezug auf:                 men der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der
                                                               auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-
— die Zollsätze;
                                                               nisse anwendbaren spezifischen Regelungen
— die Abschöpfungen, Erstattungen und anderen im
     Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren                                    Artikel 12
     Beträge sowie die auf bestimmte landwirtschaftliche
     Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen           Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr in Form einer
     Regelungen;                                               Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten
                                                               Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden auto-
— die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlasse-             nomen und vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsa-
     nen mengenmäßigen Beschränkungen;                         men Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat oder von
                                                               der Kommission verabschiedeten Maßnahmen ergeben.
— die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festge-
                                                               Diese Verordnung wird bis spätestens 31. Oktober im
     legten Nomenklaturen.
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
(3)     Änderungen in bezug auf Unterpositionen KN             und muß am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft
werden sofort in den TARIC aufgenommen. Sie werden             sein.
nur unter den Bedingungen des Artikels 12 in die KN
aufgenommen.                                                                            Artikel 13
                                                               Spanien und Portugal werden bis zum Ablauf des Zeit-
                          Artikel 10                           raums der zolltariflichen Übergangsmaßnahmen, die
                                                               in der Beitrittsakte vorgesehen sind, ermächtigt, den
(1)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                               TARIC nicht anzuwenden.
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
                                                                                        Artikel 14
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden            Wird eine Zollpräferenz auf der Grundlage von Ur-
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme erfolgt mit der       sprungsregeln gewährt, die sich auf die am 31. Dezember
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Mehr-       1987 geltende Nomenklatur des Rates für die Zusam-
heit für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf           menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens stützen, so
Vorschlag der Kommission zu fassen hat. Die Stimmen            bleiben diese Regeln auf der Grundlage der zu diesem
der Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb des Aus-           Zeitpunkt geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakte an-
schusses werden wie im genannten Artikel dargelegt ge-         wendbar.
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.                                                                             Artikel 15
(2)     Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die so-           (1)     Die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der
fort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah-          Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt wor-
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so leitet         den sind, treten an die Stelle derer, die auf der Grund-
die Kommission diese an den Rat weiter. In diesem Fall         lage der früheren Nomenklaturen des Gemeinsamen
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-              Zolltarifs und der NIMEXE erstellt worden sind.
schlossenen Maßnahmen bis zu zwei Monate, vom Tag              Die Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche
der Weiterleitung an gerechnet, hinausschieben.                oder statistische Nomenklatur Bezug nehmen, werden
                                                               von der Kommission angepaßt.
(3)     Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen
abweichenden Beschluß innerhalb von zwei Monaten               (2)     Bezugnahmen auf die NIMEXE in den verschie-
fassen.                                                        denen Gemeinschaftsrechtsakten gelten als Bezugnahmen
                                                               auf die Kombinierte Nomenklatur.
                           Artikel 11
                                                                                         Artikel 16
 (1)     In allen Fällen, in denen Gemeinschaftsvorschrif-
                                                                (1)    Die Verordnungen (EWG) Nr.            950/68    und
 ten die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünsti-
                                                                (EWG) Nr. 97/69 werden aufgehoben.
 gung bei der Einfuhr aufgrund der Art und Beschaffen-
 heit oder der besonderen Verwendung dieser Ware von
                                                                                         Artikel 17
 Voraussetzungen abhängig machen, können diese Vor-
 aussetzungen nach dem Verfahren des Artikel 10 festge-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
 legt werden.                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in Kraft. Die Artikel 1 bis 5, 12 bis 14 und 16 gelten erst
 (2)     Abgabenbegünstigung im Sinne des Absatzes 1 ist        ab 1. Januar 1988.
 jede — auch im Rahmen eines Zollkontingents erfol-
 gende — Senkung oder Aussetzung eines Zolls oder               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 einer Abgabe gleicher Wirkung sowie einer Agrarab-             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.