CELEX: 62021TN0638
Language: de
Date: 2021-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-638/21: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 — Apart/EUIPO — S. Tous (Darstellung einer Bärensilhouette)

29.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 481/37
            
         
      Klage, eingereicht am 4. Oktober 2021 — Apart/EUIPO — S. Tous (Darstellung einer Bärensilhouette)
      (Rechtssache T-638/21)
      (2021/C 481/51)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Apart sp. z o.o. (Suchy Las, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Gwiazdowska)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S. Tous, SL (Manresa, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer Bärensilhouette) — Unionsmarke Nr. 8 127 144
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juli 2021 in der Sache R 1437/2020-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und die Entscheidung durch Verfallserklärung der streitigen Marke abzuändern;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der S. TOUS, S.L. die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen mangelhafter Begründung, auf die die Annahmen über den Charakter der angefochtenen Marke gestützt sind;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 20 und Art. 41 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Recht, gehört zu werden, gegen die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen sowie gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung.