CELEX: 31967D0050
Language: de
Date: 1966-12-19 00:00:00
Title: 67/50/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1966, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

20 . 1 . 67             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                  GEMEINSCHAFTEN                                 159/67
                                ENTSCHEIDUNG            DER KOMMISSION
                                         vom 19 . Dezember 1966 ,
          mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , ein Zollkontin gent für
                                            Rohblei    zu    eröffnen
                                 ( Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                  (67/50/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                             gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Deutschland vom 28 . April 1966, mit dem diese
                                                             bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei            nung eines zollfreien Zollkontingents von
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                      60 000    Tonnen   für    Rohblei    der  Tarifnummer
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­              78.01 A für das Jahr 1967 beantragt hat, und
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     in Erwägung nachstehender Gründe :
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
insbesondere auf Ziffer 1 des genannten Protokolls,          stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                              (in Tonnen)
                                 1960        1961         1962          1963       1964         1965            1966
Verbrauch                      281 000     280 472     276 700       275 940     299 600     305 100
Erzeugung                      243 600     235 400      249 300      262 700     263 500     267 500
Einfuhren aus :
— dritten Ländern               77 385      60 581       81 743        72 090     63 672       80 534         32 449
                                                                                                         ( 1 . Halbjahr)
— EWG-Ländern                   10 407      15 958       18 218        28 473     36 376       36 145         15 709
                                                                                                         ( 1 . Halbjahr)
Ausfuhren nach :
— EWG-Ländern                   11 851      13 639       11 723        10 742     13 011        4 911           3 712
                                                                                                            (5 Monate)
—- dritten Ländern              13 072      12 038       11 120          7 226      8 581        7 923          7 694
                                                                                                            (5 Monate)
      Die von der Bundesrepublik Deutschland für             Deutschland hat jedoch für 1967 nur eine Kontm­
1966 mit 330 000 Tonnen bzw. 276 000 Tonnen                  gentsmenge von 60 000 Tonnen beantragt.
bezifferte Schätzung des Verbrauchs und der
Eigenerzeugung erscheinen auf Grund der vor­                      Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
stehenden Zahlen und der Lage auf dem Bleimarkt              jedoch zu berücksichtigen, daß eine Verlagerung
gerechtfertigt . Somit ist ein allgemeiner Anstieg           wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
zu verzeichnen, der auch den Voranschlag des                 Mitgliedstaaten vermieden werden muß . Im Jahre
antragstellenden Mitgliedstaats für den Verbrauch             1961 ist erstmalig ein Zollkontingent in Höhe von
und die Eigenerzeugung im Jahre            1967 —            54 000 Tonnen gewährt worden ; für 1962, 1963 und
350 000 Tonnen bzw.       280 000 Tonnen — be­                1964 wurden Kontingente in gleicher Höhe ge­
gründet erscheinen läßt. Der Eigenbedarf der                 währt, wobei jedoch das für 1963 wie auch das für
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A verarbei­                    das erste Halbjahr 1964 gewährte Zollkontingent
tenden Industrien kann also für 1967 mit rund                auf Werkblei beschränkt war, im Gegensatz zu den
350 000 Tonnen veranschlagt werden . Die im ge­              für 1965 und 1966 gewährten Zollkontingenten in
nannten Protokoll Nr. XV vorgesehene Höhe von                Höhe von 60 000 Tonnen, die alle Rohbleiquali­
20 v.H. des vorerwähnten Eigenbedarfs beträgt                täten betrafen ; das gleiche gilt für den vorliegenden
für 1967 70 000 Tonnen . Die Bundesrepublik                  Antrag. Es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob
 ---pagebreak--- 160/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            20 . 1 . 67
die Unterlagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren        den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum     Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso
Nachteil anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen,     günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
die auf die Eröffnung eines Zollkontingents zurück­   Ländern gewährten Zollvorteile .
zuführen wäre .
                                                            Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
     Die Rohbleieinfuhren der Bundesrepublik          kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten           Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um
steigen von 1961 bis 1964 kontinuierlich an, und      Nachteilen zu begegnen, die sich für die Ver­
zwar von mehr als 12 v.H. der Gesamteinfuhren         sorgung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
im Jahre 1960 auf etwa 36 v.H. im Jahre 1964.         Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten         wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
erreichen 1965, wie die diesbezüglichen Angaben       Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs be­
zeigen, praktisch den Rekordstand von 1964 und        stand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft
betragen in relativen Werten fast 40 v.H. der         ergeben können. Somit darf ein Zollkontingent nur
deutschen     Gesamteinfuhren    von  Rohblei .  Auf  zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Grund einer Extrapolation der Zahlenangaben           Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
für das erste Halbjahr von 1966 lassen sich die       werden, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
Einfuhren aus der Gemeinschaft für das ganze          führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
Jahr 1966 mit 31 418 Tonnen festsetzen, d.h. es       Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
ergibt sich zwar ein niedrigerer Einfuhrstand als
1964 und 1965, der aber immer noch höher ist als
die Einfuhren von 1960 bis 1963 und noch mehr
als 30 v.H. der Gesamteinfuhren beträgt. Daraus       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kann geschlossen werden, daß die Entwicklung
der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
sowohl in absoluten als auch in relativen Werten                            Artikel 1
ohne Störungen verläuft, unabhängig davon, ob
das eröffnete Zollkontingent — wie im zweiten               Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
Halbjahr 1964 und in den Jahren 1965 und 1966 —       mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
sämtliche Bleiqualitäten oder nur eine bestimmte      und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein zollfreies
Bleiqualität umfaßt . Es sind keine Gründe ersicht­   Zollkontingent für Rohblei der Tarifnummer
lich, aus denen hervorginge, daß die Lage der         78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
anderen Mitgliedstaaten, einzeln betrachtet, anders   60 000 Tonnen zu eröffnen .
wäre . Die Rohbleiausfuhren der Bundesrepublik              In keinem Fall darf der Zollsatz für die im
Deutschland nach der Gemeinschaft liegen 1964
zwar geringfügig über denen von 1960, doch lassen     Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
die Angaben für 1965 sowie für die ersten sechs       unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
                                                      die betreffende Ware mit einer Warenverkehrs­
Monate von 1966 erkennen, daß der Rückgang der
Ausfuhren, der 1961 eingesetzt hat und 1964           bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
vorübergehend unterbrochen war, sich 1966 und         eingeführt wird.
 1967 fortsetzen wird . Bei Halbwaren und den
wichtigsten aus Rohblei hergestellten Fertig­                               Artikel 2
waren läßt sich keine ungewöhnliche Tendenz
feststellen ; es liegt kein Anhaltspunkt vor, der den       Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
 Schluß zuließe, daß eine Verlagerung wirtschaft­      1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 .
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
 staaten eingetreten ist .
      Die Entwicklung des Verbrauchs in der                                 Artikel 3
Bundesrepublik Deutschland läßt den Schluß zu,
 daß ein Jahreskontingent von 60 000 Tonnen                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 einen ausreichenden Spielraum für die Rohblei­        Deutschland gerichtet .
 einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten läßt und
 auch keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
 keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zur            Brüssel, den 19 . Dezember 1966
 Folge haben wird. Somit erscheint eine Kontin­
 gentsmenge von 60 000 Tonnen für 1967 ange­                                          Für die Kommission
 messen .
                                                                                        Der Präsident
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                   Walter HALLSTEIN