CELEX: 31964R0136
Language: de
Date: 1964-10-12 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 136/64/EWG der Kommission vom 12. Oktober 1964 über den ErlaD von Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Einfuhrlizenzen

22 . 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2601 / 64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 136/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 12. Oktober 1964
                   über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu den in der Ver­
                             ordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Einfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um einen Überblick über die tatsächlich zu
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 erwartenden Einfuhren zu erhalten sowie um die
                                                          Erfüllung der Einfuhrverpflichtung wirksam zu
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            sichern, ist es erforderlich, die Erteilung der Ein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     fuhrlizenzen von der Stellung einer Kaution abhän­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG            gig zu machen, welche verfällt, wenn die Verpflich­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­          tung zur Einfuhr nicht erfüllt worden ist. Wegen des
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­           Wertunterschiedes der einzelnen Erzeugnisse ist es
sation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbe­        angebracht, den Betrag der Kaution abzustufen .
sondere auf Artikel 11 Absatz (3), und
                                                                Es ist indessen notwendig, eine besondere Rege­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   lung vorzusehen, wenn die Einfuhr als Folge höhe­
     Nach der Verordnung Nr. 13/64/EWG ist für            rer Gewalt nicht während der Gültigkeitsdauer der
alle Einfuhren der unter Artikel 1 Absatz (2) Buch­       Einfuhrlizenz durchgeführt werden kann ; zu die­
staben b) und c) der gleichen Verordnung fallenden        sem Zweck ist es erforderlich, einige Umstände
Erzeugnisse mit Ausnahme von Vollmilchpulver in           aufzuzählen, die als Fälle höherer Gewalt betrach­
luftdichten Umschließungen mit einem Gewicht des          tet werden können, ohne hierbei jedoch die Berück­
Inhalts von höchstens 1 kg netto aus dritten Län­         sichtigung anderer als der aufgeführten Umstände
dern und während der Übergangszeit aus den Mit­           auszuschließen .
gliedstaaten die Vorlage einer Lizenz erforderlich.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     Im Hinblick auf die Gepflogenheiten im inter­        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
nationalen Handel mit Milch und Milcherzeugnis­           waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
sen ist es angebracht, für die Ausnutzung der Ein­        nisse —
fuhrlizenz und für die Verpflichtung zur Einfuhr
einen gewissen Spielraum gegenüber der in der
Lizenz angegebenen Menge anzuerkennen.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Es ist angebracht, die Gültigkeitsdauer der Ein­
fuhrlizenz so zu bemessen, daß einerseits den Inter­                              Artikel 1
essen des Handels und andererseits den Interessen
der Mitgliedstaaten an einer möglichst genauen                  Die Erteilung der Einfuhrlizenz begründet
Beobachtung der Einfuhrentwicklung Rechnung
                                                                — das Recht zur Einfuhr von höchstens 105
getragen wird.
                                                           v . H.
     Für die ordnungsgemäße Anwendung der Rege­
                                                                — die Pflicht zur Einfuhr von mindestens 95
lung für den Handelsverkehr ist es erforderlich,
                                                           v . H.
daß die Einfuhrlizenzen bestimmte Angaben ent­
 halten .                                                  der angegebenen Nettomenge der bezeichneten
                                                           Ware während der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
 ( x AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .               lizenz .
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                      Artikel 2                      (3) Die von den Mitgliedstaaten festgesetzten
                                                     Beträge in Anwendung von Absatz (2) Unterab­
(1)    Die Einfuhrlizenz ist vom Tage ihrer Ertei­   satz 3 und 4 sind einheitlich für alle Herkünfte ;
lung an bis zum Ablauf des zweiten Monats gültig,    sie werden der Kommission mitgeteilt.
der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt
worden ist.
                                                     (4)    Die Kaution kann in Form von Bargeld oder
(2)    Die aus der Einfuhrlizenz sich ergebenden     durch Bürgschaft einer Kreditanstalt gestellt wer­
Rechte sind übertragbar ; die Übertragbarkeit unter­ den, die den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten
liegt keinerlei behördlichen Beschränkungen .        Erfordernissen entspricht.
                      Artikel 3
                                                                           Artikel 6
    Bis zur Einführung gemeinschaftlicher Form­
blätter können die Mitgliedstaaten inländische Vor­  (1)    Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn
drucke verwenden, welche — unbeschadet vorhan­       die Verpflichtung zur Einfuhr nicht während
dener Vorschriften in anderen von den Gemein­        der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) genannten Gültigkeits­
                                                     dauer der Lizenz erfüllt wurde .
schaftsorganen erlassenen Verordnungen, Richtli­
nien oder Entscheidungen — die in Artikel 4 auf­         Die Kaution verfällt zum Teil, wenn die durch­
geführten Angaben enthalten .                        geführte Einfuhr um mehr als 5 v. H. unter der
                                                     in der Lizenz angegebenen Menge liegt. Der Betrag
                                                     der zurückbehaltenen Kaution wird nach dem Un­
                      Artikel 4
                                                     terschied zwischen der in der Lizenz angegebenen
    Die Lizenz muß enthalten :                       Menge abzüglich 5 v. H. und der tatsächlich einge­
                                                     führten Menge berechnet.
    a) den Namen und die Anschrift des Antrag­
stellers,                                            (2)    Kann die Einfuhr innerhalb der Gültigkeits­
    b) die Angabe des Nettogewichts der Ware,        dauer der Lizenz infolge höherer Gewalt nicht
                                                     durchgeführt werden, so entscheidet der Mitglied­
    c) die Bezeichnung der Ware zusammen mit         staat, daß die Einfuhrverpflichtung erloschen ist
ihrer im Anhang II zur Verordnung Nr. 111/64/        und die Kaution nicht verfällt. Dennoch kann der
EWG ( 1) aufgeführten Tarifnummer sowie die Num­     Mitgliedstaat auf Antrag des Betroffenen die Gül­
mer des Erzeugnisses in der Außenhandelsstatistik,   tigkeitsdauer der Einfuhrlizenz für die Zeit verlän­
                                                     gern, die als angemessen für den vorliegenden Fall
    d) die Angabe des letzten Gültigkeitstages .
                                                     angesehen wird.
                      Artikel 5
                                                     (3)    Die Fälle höherer Gewalt im Sinne des Ab­
                                                     satzes (2) können sich aus folgenden Umständen
(1)    Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung ergeben :
einer Kaution abhängig.
                                                         a) Krieg und Unruhen,
(2)    Die Kaution beträgt je 100 kg Nettogewicht
für das ganze Milchwirtschaftsjahr :                     b) Staatliche Einfuhr- und Ausfuhrverbote,
    — 0,75 RE für die Erzeugnisse der durch die          c) Behinderung der Schiffahrt durch hoheitliche
Verordnung Nr. 111/64/EWG festgelegten Grup­         Maßnahmen,
pe 1 ;
                                                         d) Schiffsuntergang,
    -— 1,5 RE für die Erzeugnisse der durch die
Verordnung Nr. 111/64/EWG festgelegten Grup­             e) Maschinenschaden, Havarie des Schiffes oder
pe 3 ;                                               Havarie der Ware,
    — mindestens 3 jedoch höchstens 4 RE für die         f) Streik,
Erzeugnisse der durch die Verordnung Nr. 111/64/
EWG festgelegten Gruppen 2, 4 und 5, mit Aus­            g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eis­
nahme von Vollmilchpulver in luftdichten Um­         gangs oder wegen Niedrigwassers .
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
höchstens 1 kg netto ;
                                                     (4) Wenn die Mitgliedstaaten als Fälle höherer
    — mindestens 3 jedoch höchstens 6 RE für         Gewalt im Sinne des Absatzes (2) andere als die
Butter .
                                                     sich aus den in Absatz (3) genannten Umständen
                                                     ergebenden Fälle anerkennen, so teilen sie diese
O ) AB Nr. 130 vom 12.8.1964, S. 2174/64.            unverzüglich der Kommission mit.
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                         Artikel 7                            jeweils für die in der ersten und zweiten Hälfte
                                                              des Monats ausgegebenen Einfuhrlizenzen .
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwei­
mal monatlich für jedes Erzeugnis die Mengen mit,                                    Artikel 8
für die Einfuhrlizenzen ausgegeben wurden. Diese
Mitteilungen erfolgen am zweiten Werktag, der auf                   Diese Verordnung tritt am 1 . November. 1964
den 15 . und den letzten Tag des Monats folgt,                in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12 . Oktober 1964
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 137/64/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Oktober 1964
                      über die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse
                                          für das Milchwirtschaftsjähr 1964/65
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                     Artikel 1
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               strich der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehene
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­              Pauschbetrag wird in jedem Mitgliedstaat für das
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                Milchwirtschaftsjahr 1964/65 wie folgt festgesetzt :
 sation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbe­
 sondere auf Artikel 7 Absatz ( 1 ),                                — 0,75 RE je 100 kg für die Erzeugnisse im
                                                               Sinne von Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) der
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      Verordnung Nr. 13/64/EWG, die zu der in der
       Unter Berücksichtigung der Artikel 3 und 5 der          Verordnung Nr . 111 /64/EWG (3) festgelegten Grup­
 Verordnung Nr. 110/64/EWG des Rates vom                       pe 1 gehören ;
 30. Juli 1964 über die Kriterien für die Festsetzung               —■ 1,25 RE je 100 kg für die Erzeugnisse im
 der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeug­                  Sinne von Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) und
 nisse (2) erscheint ein Betrag von 0,75 RE für 100 kg         e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG, die zu den in
 Molkenpulver, 1,25 RE für 100 kg Magermilehpul­               der Verordnung Nr. 111 /64/EWG festgelegten
 ver und Laktose, 1,5 RE für 100 kg ungezuckerte               Gruppen 3 und 13 gehören ;
 Kondensmilch, 2 RE für 100 kg gezuckertes oder
 ungezuckertes Milchpulver und gezuckerte Kondens­                  — 1,5 RE je 100 kg für die Erzeugnisse im
 milch, 2,5 RE für 100 kg Käse und 5 RE für 100 kg             Sinne von Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) der
 Butter geeignet, zu Beginn der Anwendung der                  Verordnung Nr. 13/64/EWG, die zu der in der
 Absehöpfungsregelung die in Artikel 2 und 4 der               Verordnung Nr. 111 /64/EWG festgelegten Grup­
 vorerwähnten Verordnung genannten Ziele zu er­                pe 4 gehören ;
 reichen .
                                                                    — 2 RE je 100 kg für die Erzeugnisse im Sinne
       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­            von Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) der Verord­
 erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem                nung Nr . 13/64/EWG , die zu den in der Verord­
 Präsidenten gesetzten Frist Stellung genommen —               nung Nr. 111 /64/EWG festgelegten Gruppen 2
                                                               und 5 gehören ;
  (») AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .
  ( 2) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2173/64 .               (') AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2174/ 64 .