CELEX: 31964D0443
Language: de
Date: 1964-07-02 00:00:00
Title: 64/443/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1964 über die Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

30 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                    GEMEINSCHAFTEN                           2073 / 64
                                     ENTSCHEIDUNG            DER     KOMMISSION
                                                    vom   2.  Juli   1964
               über die Ermächtigung des Königreichs Belgien zur Eröffnung eines Zoll­
                                                kontingents fur Rohblei
                     ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                       (64/443/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Entscheidung vom 11 . Februar
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 1964 (x), mit der das Königreich Belgien ermächtigt
                                                                 wurde, für die Zeit vom 1 . Januar bis 30. Juni 1964
       gestützt auf das Protokoll Nr . XV über Blei              ein zollfreies Zollkontingent von 5 000 t für
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                          Rohblei , davon 2 000 t Werkblei mit einem Gehalt
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                  an Silber von 0,03 Gewichtshundertteilen oder
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    mehr, zum Raffinieren,        der Tarifnummer 78.01 A
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                  des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen , und
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
und insbesondere auf Ziffer 1 dieses Protokolls ,                       in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf das Schreiben des Königreichs                       Aus den Angaben des Königreichs Belgien zu
Belgien vom 1 . Juni 1964, mit dem dieses bei der                seinem Antrag ist ersichtlich , daß der Verbrauch
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines                  der betreffenden Ware , die Erzeugung, die Ein­
zollfreien Kontingents von 5 000 t für Rohblei der               fuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen
Tarifnummer 78.01 A, davon 2 000 t Werkblei                      Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren nach dritten
mit einem Gehalt an Silber von 0,03 Gewichts­                    Ländern und nach den übrigen Mitgliedstaaten
hundertteilen oder mehr, zum Raffinieren , für das               während der letzten Jahre folgende Entwicklung
zweite Halbjahr 1964 beantragt hat ,                             zeigen :
                                                                                                      (In l'onnen)
                                                                      1960       1961       1962             1963
               Verbrauch (einschl . Blei zweiter Schmelzung)         59  980    57 234    51   592       46    873
               Erzeugung                                             92  705    99 890    93   151       98    433
               Einfuhren aus dritten Ländern                         12  279    10 769    12   615         9   533
               Einfuhren aus EWG- Ländern                             8  273     3 561      7  505         9   464
               Ausfuhren nach EWG-Ländern                            36  016    44 516    51   593       52    620
               Ausfuhren nach dritten Ländern                        17  393    12 490     10  086       17    937
        Der antragstellende Mitghedstaat hat den                 eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Eigenbedarf der Rohblei der Tarifnummer 78.01 A                  Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden ,
verarbeitenden      Industrien      für   1964    auf rund       Rechnung zu tragen . Im Jahre 1961 ist erstmalig
50 000 t geschätzt . Diese Schätzung erscheint im                ein Zollkontingent von 10 000 t gewährt worden ;
Hinblick auf das vorliegende Zahlenmaterial und                  für das Jahr 1962 betrug die gewährte Kontingents­
die allgemeine Erholung des Bleimarkts — allein                  menge 8 000 t und für das erste und zweite Halb­
an raffiniertem Blei sind im ersten Quartal 1964                 jahr 1963 3 000 bzw . 5 000 t , davon 2 000 t für
bereits 12 000 t in Belgien verbraucht worden — als              Werkblei . Für das erste Halbjahr 1964 sind
gerechtfertigt . Die im Protokoll Nr . XV vorge­                 5 000 t , davon 2 000 t Werkblei genehmigt worden .
sehenen 20 v.H. des Eigenbedarfs belaufen sich                   Für das zweite Halbjahr 1964 hat Belgien wieder
für 1964 auf rund 10 000 t . Das Königreich Belgien              5 000 t davon 2 000 t Werkblei beantragt . Es ist
hat für das zweite Halbjahr 1964 5 000 t beantragt .             daher in erster Linie zu untersuchen , ob die Unter­
                                                                 lagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren eine Ver­
        Das Königreich Belgien könnte daher zur                  lagerung wirtschaftlicher Tätigkeit zum Nachteil
Eröffnung eines Zollkontingents in der beantragten               anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen , die auf
Höhe ermächtigt werden . Bei der Festsetzung der
Kontingentsmenge ist jedoch der Verpflichtung ,                   (M AB Nr . 38 vom 5.3.1964 , S. 639 / 64 .
 ---pagebreak---   2074 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 7 . 64
 die Eröffnung eines Zollkontingents zurückzu­          nger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
 führen wären .                                         Mitgliedstaaten .
       Die Ausfuhren nach den übrigen Mitglied­               Das Protokoll Nr . XV im Anhang zum Ab­
 staaten weisen 1961 und 1962 und während des           kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
 Jahres 1963 einen merklichen Anstieg auf, während      Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
 die Ausfuhren nach dritten Ländern 1961 und            nur vor, um Nachteilen zu begegnen , die sich für
 1962 absinken , aber während des Jahres 1963           die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
 eine klar erkennbare Anstiegstendenz zeigen . Diese    Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­
 Entwicklung kann nicht auf die Eröffnung von          gebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der
 Zollkontingenten zurückzuführen sein , weil die       nationalen     Zollsätze   an   die  des   Gemeinsamen
 belgischen Ausfuhren weder von der Verbrauchs­        Marktes bestand , zur Zolltarifgesetzgebung der
 noch der Einfuhrentwicklung abhängen . Belgien        Gemeinschaft ergeben können . Somit darf ein
 führt in der Tat nur das unter Verwendung der         Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
 aus dritten Ländern eingeführten Erze im Vere­        der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit­
 delungsverkehr zu Metall verarbeitete Rohblei         gliedstaats eröffnet werden , wobei eine Wieder­
 aus, wobei die Verwendung des Metalls sowohl für      ausfuhr der Ware in der Beschaffenheit , die sie
den belgischen Markt wie für alle übrigen Märkte       zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
von den Erzlieferanten festgelegt wird .               ist —
       1961 und 1962 hielten sich die Einfuhren aus
dritten Ländern im allgemeinen auf dem gleichen        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Einfuhrstand wie vor der Eröffnung des ersten
Zollkontingents , das gleiche gilt für das Jahr 1963 .
Die Einfuhren aus der Gemeinschaft sind 1961
                                                                               A rtikel 1
eindeutig rückläufig, nähern sich aber 1962 dem
 1960 erreichten Einfuhrstand (letztes Jahr vor der         Das Königreich Belgien wird ermächtigt , für
Gewährung eines Zollkontingents), bis sie dann         seine   Einfuhren    aus   dritten   Ländern  und     zur
 1963 das Ergebnis aller Vorjahre übertreffen . Bei    Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent
Halbwaren und Fertigwaren läßt sich keine unge­        für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Ge­
wöhnliche Entwicklung feststellen , so daß nicht       meinsamen Zolltarifs in Höhe von 5 000 t , davon
auf das Vorhandensein einer Verlagerung wirt­          2 000 t für Rohblei mit einem Gehalt an Silber
schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer          von 0,03 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum
Mitgliedstaaten geschlossen werden kann, die auf       Raffinieren (Werkblei), zu eröffnen .
die Zollkontingente zurückzuführen wäre .
                                                           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
      Eine derartige Verlagerung ist um so weniger     die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
zu befürchten , als die bis zum ersten Halbjahr 1963   Ware unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
gewährten Zollkontingente alle raffinierten und        wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
nicht raffinierten Rohbleiqualitäten einschlössen ,    kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
während das Königreich Belgien von sich aus ,          staaten eingeführt wird .
beginnend mit dem zweiten Halbjahr 1963 , 2 000 t
seiner insgesamt beantragten Kontingentsmenge
von 5 000 t auf eine bestimmte Rohbleiqualität                                A rtikel 2
zum Raffinieren (Werkblei) beschränkt hat , die
offensichtlich innerhalb der Gemeinschaft kaum              Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
hergestellt wird .                                     1964 .
      Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt                                 A rtikel 3
sich , daß die beantragte Halbjahresmenge von
5 000 t , davon 2 000 t Werkblei , angemessen ist .         Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                       Belgien gerichtet .
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten               Brüssel, den 2 . Juli 1964
Zollvorteile   einräumen ,    die  zumindest   ebenso
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten                                             Für die Kommission
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
für   Einfuhren    aus  dritten   Ländern  kein  Zoll­                                       Der Präsident
kontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz nied­                                        Walter HALLSTEIN