CELEX: C2004/035/14
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. November 2003 in der Rechtssache T-235/02: Strongline A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Nichtvorlage von Nachweisen in der Sprache des Widerspruchsverfahrens — Regel 17 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage)

7.2.2004                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 35/9
2.    Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger die in Artikel 5           1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrich-
      tungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern zuzüglich             2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      Verzugszinsen ab dem 24. Januar 2002 zu zahlen. Der
      anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage des von
      der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten Refinanzie-         (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
      rungsgeschäfte festgelegten Satzes für den betreffenden Zeitraum
      zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
3.    Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 17. November 2003
                                                                           in der Rechtssache T-235/02: Strongline A/S gegen Har-
                                                                           monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                                                und Modelle) (HABM) (1)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                           (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Nicht-
                                                                           vorlage von Nachweisen in der Sprache des Widerspruchsver-
                     vom 5. November 2003                                  fahrens — Regel 17 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/
                                                                                   95 — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage)
in der Rechtssache T-130/02: Kronoply GmbH & Co. KG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                                 (2004/C 35/14)
(Staatliche Beihilfen — Multisektoraler Regionalbeihilferah-                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
men für große Investitionsvorhaben — Antrag auf Korrektur
einer Entscheidung, mit der eine Beihilfe für mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Antwort der
Kommission — Keine Entscheidung — Nichtigkeitsklage —                      In der Rechtssache T-235/02, Strongline A/S mit Sitz in
                          Unzulässigkeit)                                  Glostrup (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                           J. S. Ørndrup, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                           (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
                          (2004/C 35/13)                                   O. Waelbroeck), Streithelferin vor dem Gericht: Scala Inc. mit
                                                                           Sitz in Exton, Pennsylvania (USA), Prozessbevollmächtigter:
                                                                           Solicitor R. M. Hiddleston, wegen Aufhebung der Entscheidung
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
                                                                           den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai
                                                                           2002 (Beschwerdesache R 830/2001-1) über die Zurückwei-
                                                                           sung eines Widerspruchs wegen fehlenden Nachweises der
                                                                           Rechte aus älteren Marken, hat das Gericht (Zweite Kammer)
In der Rechtssache T-130/02, Kronoply GmbH & Co. KG mit                    unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter
Sitz in Heiligengrabe (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:               A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am
zunächst Rechtsanwalt B. Luther, dann Rechtsanwalt R. Nierer,              17. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                      erlassen:
vollmächtigte: V. Di Bucci und T. Scharf) wegen Nichtigerklä-
rung der angeblichen Entscheidung der Kommission vom
5. Februar 2002, ihre Entscheidung vom 3. Juli 2001 über                   1.     Die Klage wird abgewiesen.
die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von
69,3 Mio. DM zugunsten der Klägerin für die Durchführung                   2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
einer Investition in Heiligengrabe (Deutschland) nicht zu
korrigieren, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) zum
Zeitpunkt der Beratung unter Mitwirkung der Präsidentin                    (1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij
und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 5. November 2003
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: