CELEX: E2020P0015
Language: de
Date: 2020-10-16 00:00:00
Title: Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen P (Rechtssache E-15/20) 2021/C 58/14

18.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 58/58
            
         
      Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen P
      (Rechtssache E-15/20)
      (2021/C 58/14)
      Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020, das am 21. Oktober 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Berufungsgericht Borgarting (Borgarting lagmannsrett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Strafsache gegen P zu folgenden Fragen ersucht:
      Frage 1
      Stehen Artikel 3 und Artikel 7 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, insbesondere den Artikeln 4, 5 und 7 in Verbindung mit Kapitel 6, einem nationalen System entgegen, bei dem
      
                  a)
               
               
                  eine Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist, dass sich der Arbeitslose in Norwegen aufhält (oppholder seg) (siehe § 4-2 des Nationalen Versicherungsgesetzes), und
               
            
                  b)
               
               
                  eine Ausnahme vom Aufenthaltserfordernis, einschließlich der Bestimmung in Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, in der nationalen Verordnung über Leistungen bei Arbeitslosigkeit vorgesehen ist, die auch mit der Umsetzungsverordnung umgesetzt wird?
               
            Frage 2
      Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Stellt ein System, wie es in Frage 1 beschrieben wird, eine Beschränkung im Sinne der Vorschriften des EWR-Abkommens über die Freizügigkeit, einschließlich der Artikel 28, 29 und 36, dar?
      Falls ja: Kann die Beschränkung damit gerechtfertigt werden,
      
                  i)
               
               
                  dass in der Regel davon ausgegangen wird, dass ein Aufenthalt im zuständigen Staat dem Arbeitslosen einen stärkeren Anreiz und bessere Möglichkeiten bietet, eine Beschäftigung zu suchen und zu finden, wozu auch gehört, dass er eine Beschäftigung rasch aufnehmen kann,
               
            
                  ii)
               
               
                  dass in der Regel davon ausgegangen wird, dass ein Aufenthalt im zuständigen Staat dem Arbeitslosen hilft, der Arbeitsverwaltung zur Verfügung zu stehen, und dass die Anwesenheit in Norwegen es der öffentlichen Verwaltung ermöglicht zu überwachen, ob der Arbeitslose die Voraussetzungen für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit erfüllt, unter anderem, dass der Arbeitslose tatsächlich arbeitslos ist und nicht über versteckte Einkommensquellen verfügt, ein echter Arbeitsuchender ist, eine aktive Stellensuche betreibt oder an anderen Tätigkeiten teilnimmt, die auf das Finden eines Arbeitsplatzes abzielen,
               
            
                  iii)
               
               
                  dass in der Regel davon ausgegangen wird, dass ein Aufenthalt im zuständigen Staat der Arbeitsverwaltung bessere Möglichkeiten bietet zu beurteilen, ob der Arbeitslose angemessen betreut wird, und
               
            
                  iv)
               
               
                  dass das nationale System es ermöglicht, unter den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einem anderen EWR-Staat zu beziehen.
               
            Frage 3
      Soweit die Antworten auf die Fragen 1 und 2 dies erfordern, werden entsprechende Fragen in Bezug auf die Richtlinie 2004/38/EG, insbesondere die Artikel 4, 6 und 7, gestellt.
      Frage 4
      Der Angeklagte wird beschuldigt, der Verwaltungsstelle NAV gegenüber falsche Angaben zu Aufenthalten in einem anderen EWR-Staat gemacht und damit die NAV irregeführt zu haben, sodass sie ihm Leistungen bei Arbeitslosigkeit auszahlte, auf die er keinen Anspruch hatte, da im Nationalen Versicherungsgesetz als Voraussetzung für solche Leistungen unter anderem ein Aufenthalt (opphold) in Norwegen vorgeschrieben ist. Steht angesichts der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch Norwegen (siehe Frage 1) die Anwendung der Betrugsbestimmungen des Strafgesetzbuchs und die Abgabe einer falschen Erklärung in einem Fall wie dem vorliegenden mit Grundprinzipien des EWR-Rechts wie dem Grundsatz der Bestimmtheit und dem Grundsatz der Rechtssicherheit im Einklang?
      Frage 5
      Steht in Anbetracht des vorliegenden Falles und der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch Norwegen (siehe Frage 1) die strafrechtliche Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang?