CELEX: C2002/144/33
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. April 2002

C 144/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Das Europäische Parlament beantragt,                                      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
                                                                          nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission
1.   festzustellen, dass die von der HDI am 30. Oktober sowie             mitgeteilt hat;
     13. und 20. November 2001 erklärten Kündigungen der
     Versicherungsgarantien unwirksam sind;                         —    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
2.   die HDI zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der dem
     Parlament durch den Abschluss einer weiteren, dem
     Ausgleich der von der Beklagten widerrechtlich gekündig-       Klagegründe und wesentliche Argumente
     ten Zusagen dienenden Versicherung entstanden ist und
     sich auf 44 556,84 Euro zuzüglich aller damit zusam-
     menhängenden weiteren Kosten sowie Zinsen in gesetzli-         Die aufgrund der Besonderheit des belgischen Elektrizitätsnet-
     cher Höhe beläuft, wobei alle im Jahr 2002 eintretenden        zes um ein Jahr verlängerte Umsetzungsfrist sei am 19. Februar
     Schadensfälle der HDI auf der Basis der widerrechtlich         2000 abgelaufen, ohne dass Belgien alle erforderlichen Maß-
     gekündigten Policen gemeldet werden können;                    nahmen, insbesondere die (in Artikel 10 des belgischen
                                                                    Gesetzes über die Organisation des Elektrizitätsmarktes vorge-
3.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          sehene) Benennung des Netzbetreibers, getroffen habe.
                                                                    (1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-123/02.
                                                                    Rechtsmittel des Bernhard Schulte gegen das Urteil des
                                                                    Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. Februar
                                                                    2002 in der Rechtssache T-216/94, Bernhard Schulte
                                                                    gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. April 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                   (Rechtssache C-128/02 P)
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. April
                              2002                                                           (2002/C 144/34)
                    (Rechtssache C-126/02)
                                                                    Bernhard Schulte hat am 8. April 2002 beim Gerichtshof der
                        (2002/C 144/33)                             Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
                                                                    Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2002 in der
                                                                    Rechtssache T-261/94, Bernhard Schulte gegen Rat der Euro-
                                                                    päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               schaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmit-
8. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim          telführers ist Rechtsanwalt und Notar Reinhard Freise, Salzkot-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            ten.
Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Tricot, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           —     das angefochtene Urteil aufzuheben;
—    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen       —     die Beklagten zu verurteilen, den ihm aufgrund der
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/92/EG des               rechtswidrigen Verweigerung der beantragten Anliefe-
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezem-                 rungsreferenzmenge entstandenen Schaden, den er mit
     ber 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den                 mindestens 30 000 DM beziffert, nebst mindestens 5 %
     Elektrizitätsbinnenmarkt (1), insbesondere Artikel 27, ver-          jährlichen Zinsen seit dem 1. Dezember 1989 zu erstat-
     stoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und            ten.