CELEX: 62018CN0807
Language: de
Date: 2018-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-807/18: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 20. Dezember 2018 — Telenor Magyarország Zrt./Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke

15.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/23
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 20. Dezember 2018 — Telenor Magyarország Zrt./Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke
      (Rechtssache C-807/18)
      (2019/C 139/22)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Fővárosi Törvényszék
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Telenor Magyarország Zrt.
      
         Beklagte: Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist eine kommerzielle Vereinbarung zwischen einem Internetzugangsanbieter und einem Endnutzer, nach der dieser Anbieter dem Endnutzer für bestimmte Anwendungen einen Nulltarif in Rechnung stellt (d. h. der von der betreffenden Anwendung erzeugte Datenverkehr wird nicht zum etwaigen Datenverbrauch hinzugerechnet und verlangsamt sich auch nicht nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens) und nach der dieser Anbieter ausschließlich gemäß und im Rahmen der Bedingungen der mit dem Endverbraucher abgeschlossenen kommerziellen Vereinbarung eine Ungleichbehandlung vornimmt, die ausschließlich diesen Endnutzer betrifft, nicht aber Endnutzer, die nicht an dieser Vereinbarung beteiligt sind, anhand von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (im Folgenden: Verordnung) (1) auszulegen?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist — falls die erste Frage zu verneinen ist — Art. 3 Abs. 3 der Verordnung dahin auszulegen, dass es für die Feststellung eines Verstoßes — auch unter Berücksichtigung des 7. Erwägungsgrundes der Verordnung — erforderlich ist, eine an den Auswirkungen und am Markt orientierte Prüfung vorzunehmen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen des Internetzugangsanbieters die Rechte des Endnutzers nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung tatsächlich einschränken?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist — unabhängig von der ersten und zweiten Frage — Art. 3 Abs. 3 der Verordnung dahin auszulegen, dass das dort aufgestellte Verbot allgemein und objektiv gilt, d. h. dass es jede Verkehrsmanagementmaßnahme untersagt, die einzelne Netzinhalte ungleich behandelt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Internetzugangsanbieter die Ungleichbehandlung im Wege einer Vereinbarung, einer Geschäftspraxis oder einer sonstigen Verhaltensweise vornimmt?
               
            
                  4.
               
               
                  Lässt sich — falls die dritte Frage zu bejahen ist —, auch ohne dass eine zusätzliche Bewertung des Marktes und der Auswirkungen vorgenommen wird, allein aufgrund des Vorliegens einer Ungleichbehandlung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung feststellen, so dass in diesem Fall eine Bewertung nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung überflüssig ist?
               
            
         (1)  ABl. 2015, L 310, S. 1.