CELEX: 31980R3449
Language: de
Date: 1980-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren und zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 über die Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern

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31980R3449

Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren und zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 über die Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern  

Amtsblatt Nr. L 360 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0009 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3449/80 DES RATES  VOM 22 . DEZEMBER 1980  MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN UND ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , WURDE AM 28 . JULI 1980 UNTERZEICHNET .  FÜR DIE ANWENDUNG DER SICH AUS DEM ABKOMMEN ERGEBENDEN EINFUHRREGELUNG , INSBESONDERE FÜR DIE ANWENDUNG DER IN SEINEM ARTIKEL 8 VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSEL , IST IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) ANGEWENDET WERDEN SOLL .  ES MÜSSEN BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER EINFUHR VON WAREN FESTGELEGT WERDEN , FÜR DIE DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR IN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DES ABKOMMENS , NACHSTEHEND " PROTOKOLL " GENANNT , AUSGESETZT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  VORBEHALTLICH DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN AUS RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT FOLGENDEN VERORDNUNGEN :   - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 FÜR DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 FALLENDEN WAREN UND FÜR DIE IN ANHANG I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ;   - DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DIE ÜBRIGEN WAREN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS BEI , DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 UNTERLIEGENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT IST , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN VERFAHREN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 8 NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT RUMÄNIEN VOM RAT GETROFFEN .   ( 2 ) SIND DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN JE NACH LAGE DES FALLES VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ODER VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 GETROFFEN .   ( 3 ) ABWEICHEND VON DEN VERFAHREN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 925/79 ERFOLGEN DIE KONSULTATIONEN IN DEM DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 EINGESETZTEN AUSSCHUSS .  ARTIKEL 3   ( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS BEI DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 UNTERLIEGENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 7 , 8 UND 9 VORGESEHENEN VERFAHREN NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT RUMÄNIEN JE NACH FALL VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION GETROFFEN .   ( 2 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS ERFÜLLT , WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 GETROFFEN .   ( 3 ) DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 VORGESEHENE FRIST BEGINNT MIT DEM ABSCHLUSS DER MIT RUMÄNIEN DURCHGEFÜHRTEN KONSULTATIONEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) IM FALLE DER IN ANHANG I DES PROTOKOLLS AUFGEFÜHRTEN WAREN KANN JEDER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT EINFUHRDOKUMENTE ODER -GENEHMIGUNGEN FÜR EINEN BETRAG AUSSTELLEN , DER DEN IN ANHANG II DES PROTOKOLLS FÜR DIE EINZELNEN WAREN GENANNTEN BETRAG BIS ZU JÄHRLICH 25 % ÜBERSTEIGT .  DIE ERÖFFNUNG VON EINFUHRMÖGLICHKEITEN ÜBER DIESE HÖCHSTGRENZE HINAUS GILT GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3286/80 ALS EINE ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG .   ( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH DEN IN ANHANG II DES PROTOKOLLS GENANNTEN BETRAG BELIEBIG ÜBERSCHREITEN , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT , BEI DENEN DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEHOBEN WORDEN SIND .   ( 3 ) BEABSICHTIGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT , DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN MÖGLICHKEITEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , SO UNTERRICHTET ER ZUVOR DIE KOMMISSION , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN RUMÄNISCHEN BEHÖRDEN KONSULTIERT .   ( 4 ) WENN NACH AUSSETZUNG DER IM PROTOKOLL VORGESEHENEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINE WARE NUR NOCH IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERLIEGT ,   - GILT FÜR DIE EINFUHR DIESER WARE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ;   - FINDET ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUF DIESE WARE KEINE ANWENDUNG .  ARTIKEL 5  ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 WIRD FÜR RUMÄNIEN GEMÄSS ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT RUMÄNIEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS GENANNTEN MITTEILUNGEN DER GEMEINSCHAFT .  DIE KOMMISSION KONSULTIERT RUMÄNIEN IN DEN FÄLLEN , DIE IM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .  ARTIKEL 7  FRAGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNG DES ABKOMMENS WERDEN IN DEM DURCH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 EINGESETZTEN AUSSCHUSS NACH DEN FÜR DIE EINZELNEN WAREN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN BEHANDELT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SANTER  ANHÄNGE : SIEHE ABL .  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .