CELEX: 31972R2269
Language: de
Date: 1972-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2269/72 der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 über die Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 244/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 10 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2269/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Oktober 1972
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 über die Differenzbeträge für
                                                   Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  konnte jedoch nicht ausgestellt werden . Es empfiehlt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sich deshalb, in Ermangelung dieses Dokuments
                                                                 Bestimmungen vorzusehen, die gegebenenfalls die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Gewährung         dieser Differenzbeträge für    diese
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ölsaaten erlauben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Fette —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1547/72 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1569/72 des
                                                                                           Artikel 1
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von
Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3 ),                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/72 wird
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,                folgender Artikel 10a eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ,,Artikel 10a
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1576/72 der Kommis­                         Sofern für im Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 in der
sion vom 24. Juli 1972 über die Differenzbeträge für                  Gemeinschaft geerntete Ölsaaten innerhalb der
Raps- und Rübsensamen (4 ) sieht die Gewährung                        Zeit vom 1 . bis 25 . Juli 1972 Zollformalitäten
oder die Erhebung von Differenzbeträgen für im                        zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat
Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 in der Zeit vom 26. Juli                   erledigt wurden und für diese Ölsaaten in dem
1972 bis zum 30. Juni 1973 in der Gemeinschaft                        letztgenannten Mitgliedstaat nach diesem Zeit­
geerntete und in der Ölmühle unter Kontrolle                          raum
gestellte oder exportierte Ölsaaten vor. Zur Gewäh­                   — der Teil I.D. der in Artikel 4 der Verordnung
rung oder Erhebung dieser Beträge für Ölsaaten, die                       (EWG) Nr. 2114/71 genannten Bescheinigung
Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Waren­                           beantragt wurde oder
verkehrs sind, schreibt sie die Verwendung des durch                  — die Zollformalitäten zur Ausfuhr erfüllt wur­
die Verordnung (EWG ) Nr. 2315/69 der Kommission                          den,
vom 19 . November 1969 über den Gebrauch des                          werden die Differenzbeträge den Beteiligten gege­
gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung                    benenfalls an Hand von Nachweisen gewährt, die
gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­                         von den zuständigen Behörden des betreffenden
chung der Verwendung und/oder die Bestimmung der                      Mitgliedstaats festgesetzt wurden.
Waren vorsehen (5), geschaffenen Kontrollformulars                    Diese Nachweise müssen die gleichen Garantien
vor .
                                                                      wie das in Artikel 5 genannte Kontrollexemplar
Es hat sich herausgestellt, daß im Wirtschaftsjahr                    bieten ."
1972/ 1 973 geerntete Ölsaaten vor dem 26. Juli 1972                                       Artikel 2
von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht
und nach diesem Termin unter Kontrolle gestellt                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 oder exportiert wurden . Das zur Zahlung der                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Differenzbeträge       notwendige         Kontrollexemplar       Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26 . Oktober 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 (i)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2)  ABl. Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .
 (3)  ABl. Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972, S. 9.
 (4)  ABl. Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972, S. 21 .
  (5) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 14 .