CELEX: 62013CA0375
Language: de
Date: 2015-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-375/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Harald Kolassa/Barclays Bank plc (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Verbraucherverträge — Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat — Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat)

30.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Harald Kolassa/Barclays Bank plc
      (Rechtssache C-375/13) (1)
      
      ((Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat))
      (2015/C 107/04)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Handelsgericht Wien
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Harald Kolassa
      
         Beklagte: Barclays Bank plc
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, ohne dass zwischen ihm und dem Emittenten dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen worden wäre — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegenüber freiwillig eine Verpflichtung übernommen hätte — was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist –, für eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeit berufen kann.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, gilt, sofern diese Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung ist. Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine solche Klage insbesondere dann zuständig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.
               
            
                  4.
               
               
                  Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Dem angerufenen Gericht steht jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören.
               
            
         (1)  ABl. C 274 vom 21.9.2013.