CELEX: 31971R0910
Language: de
Date: 1971-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 910/71 der Kommission vom 30. April 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüsekonserven

1 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 98 /39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1971
             zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                            bestimmten Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nats bis zum 15 . Tag des letzten Monats vor demjeni­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gen, in dem die Erstattung angewandt wird, gelten.
                                                                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Konserven (5) wird der früher festgesetzte Erstat­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                tungsbetrag jedoch beibehalten, wenn der Unter­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   schied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem
2554/70 (2),                                                      oben genannten arithmetischen Mittel nicht mehr als
                                                                  0,5 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbe­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    trag kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    das arithmetischen Mittel gleich Null ist.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                         Für die Monate Februar, März und April 1971 wur­
                                                                  den die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 155/71 des                 angewandten Abschöpfungen durch die Verordnun­
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei                 gen (EWG) Nr. 314/71 , (EWG) Nr. 366/71 , (EWG)
der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von                    Nr. 426/71 , (EWG) Nr. 484/71 , (EWG) Nr. 538/71 ,
bestimmten Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3               (EWG) Nr. 585/71 , (EWG) Nr. 640/71 , (EWG) Nr.
Absatz 1 ,                                                        695/71 , (EWG) Nr. 750/71 und (EWG) Nr. 774/71
                                                                  festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
das bei der Herstellung von bestimmten Fisch- und                                        Artikel 1
Gemüsekonserven verwendet wird, gewährt.
                                                                  Für die Monate Mai und Juni 1971 ist der in Artikel
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                    2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden .              Erstattungsbetrag gleich 0,00 Rechnungseinheiten pro
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­                100 kg.
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des bewegli­
chen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der                                          Artikel 2
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des
Gemeinsamen Zolltarifs vom 16. Tag des dritten Mo­                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30. April 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025166.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
f4) ABl. Nr. L 22 vom 28. 1 . 1971 , S. 5 .                        (5) ABl. Nr. L 71 vom 25.3.71, S. 12.