CELEX: 31966R0077
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 77/66/EWG des Rates vom 28. Juni 1966 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rates

2170/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 6 . 66
                                    VERORDNUNG Nr. 77/66/EWG DES RATES
                                                    vom 28. Juni 1966
                   über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                   für geschlachtete Hühner und Truthühner In dem Fall des Artikels 3
                                       Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               — der' andere Teil des Absohöpfungsbetrags
GEMEINSCHAFT —                                                  wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei
                                                                Fünfzehntel jährlich verringert.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die Annäherung der Futtergetreidepreise muß
                                                                sich auf die innergemeinsehaftlichen Abschöpfungs­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates               beträge dadurch auswirken, daß auf den ersten Teil
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              dieser Abschöpfungsbeträge ein Koeffizient ange­
Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­            wandt wird, der sich aus dem prozentualen Unter­
dere auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 2,                    schied zwischen dem entsprechend der Zusammen­
                                                                setzung der einzelstaatlichen Futtergetreidemengen
                                                                gewogenen arithmetischen Mittel der monatlichen
     auf Vorschlag der Kommission,                              Schwellenpreise dieser Getreidearten für das Jahr
                                                                1962/ 1963 und dem gleichen Mittel für das Jahr
                                                                1966/1967 ergibt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
träge für geschlachtete Hühner und geschlachtete                    Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
Truthühner sind in dem Fall des Artikels 3 Ab­                  Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöpfungs­
satz (2) der Verordnung Nr. 22 durch die Verord­                beträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein
nungen des Rates Nr. 44 (2) und 114 (3) festge­                 besonderes Verfahren vorzusehen, das die Errei­
setzt worden, die durch die Verordnungen des Ra­                chung dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine
tes Nr. 146 (4), 76/63/EWG (5), 88/64/EWG (6) und               enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
90/65/EWG (7) geändert wurden.                                  und der Kommission gewährleistet —
      Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 22 sind
diese Abschöpfungsbeträge vom 1 . Juli 1963 an
jährlich wie folgt zu verringern :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der         sich
 aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei         Fut­
tergetreide auf dje Futterkosten ergibt, wird         ent­                            Artikel 1
 sprechend der Annäherung der Getreidepreise          ver­
 ringert ;
                                                                    Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträ­
                                                                ge für geschlachtete Hühner und geschlachtete
 (*) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                      Truthühner, die in den zuletzt durch die Verord­
 (2) AB Nr. 53 vom 1 . 7. 1962, S. 1567/62.                     nung Nr. 90/65/EWG geänderten Verordnungen
 (3) AB Nr. 68 vom 31 . 7 . 1962, S. 1954/ 62.                  Nr. 44 und 114 festgesetzt worden sind), werden
 (4) AB Nr. 131 vom 8 . 12. 1962, S. 2825/62.                   für die ab 1 . Juli 1966 getätigten Einfuhren durch
 (5) AB Nr. 117 vom 29 . 7. 1963, S. 2099/63 .
 (6) AB Nr. 119 vom 27 . 7. 1964, S. 1917/64 .                  die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten
 (7  AB Nr. 116 vom 30.6.1965, S. 1925/65.                      Abschöpfungsbeträge ersetzt.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2171 /66
                          Artikel 2                                 Währungsparität, während alle sonstigen Berech­
                                                                    nungsgrundlagen für die in dieser Verordnung fest­
     Wird die Währungsparität eines oder mehrerer                   gesetzten Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben .
Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöp­                                              Artikel 3
fungsbeträge gemäß Artikel 17 der Verordnung
Nr. 22, der entsprechend anzuwenden ist. Diese
Anpassung erfolgt auf der Grundlage der neuen                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1966 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 1966.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                T. P. BUCHLER
                                                           ANHANG
                                                                       Abschöpfungsbeträge in ffrs/kg für Einfuhren
                                                                                  nach Frankreich aus :
                 Nr . des
              Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                                                                                                               den
                                                                       Belgien/   Deutschi .    Italien
                                                                      Luxemburg                             Nieder­
                                                                                                             landen
             ex 02.02           Hausgeflügel, nicht lebend, und
                                genießbarer Schlachtabfall hier­
                                von     (ausgenommen       Lebern),
                                frisch, gekühlt oder gefroren
                                — Hühner
                                    a) gerupft,   entdarmt,    mit
                                       Kopf und Ständern                0,306        —
                                                                                                  —
                                                                                                             0,276
                                    b) gerupft,      ausgenommen,
                                       ohne Kopf und Ständer,
                                       aber mit Herz, Leber und
                                       Muskelmagen                      0,363                                0,328
                                    c) gerupft,      ausgenommen,
                                       ohne Kopf und Ständer,
                                       ohne Herz, Leber und
                                       Muskelmagen                      0,391                                0,353
                                — Truthühner                            1,123      0,923        0,160        1,185