CELEX: 31973R3051
Language: de
Date: 1973-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3051/73 der Kommission vom 9. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

Nr. L 310/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3051/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. November 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                        hendem Absatz festgestellt wird.
73 (2),
                                                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              2581 /72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
                                                                Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­             der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung ange­
tes vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab­                 geben —
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                                          Artikel 1
schusses,
                                                                Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
in Erwägung nachstehender Gründe :                              genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl wur­             im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581 /72 (6) und               Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der Ta­
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­              rifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließungen
gen festgesetzt.                                                mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                 gramm angewandt.
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                                                          Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 Diese Verordnung tritt am 12. November 1973 in
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brussel, den 9 . November 1973
                                                                           Fur die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(«) AB1 . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) AB1.  Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
(>) AB1 . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
(«) AB1.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(s) AB1.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
M AB1. Nr. L 275 vom 8 . 12. 1972, S. 29.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 310/ 15
                                                        ANHANG
             Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare Abschöpfungen
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Beträge in RE/100 kg
             ex 15.07 A I a)                                                  26,115
             ex 15.07 A I b )                                                 35,055
             ex 15.07 A II                                                    23,527