CELEX: 31999R0465
Language: de
Date: 1999-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 465/1999 der Kommission vom 3. März 1999 über den Verkauf von 20 200 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Portugal

4. 3. 1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 56/15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 465/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. März 1999
                  über den Verkauf von 20 200 Tonnen Gerste aus Beständen der spanischen Inter-
                                         ventionsstelle zur Verarbeitung in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geän-
GEMEINSCHAFTEN                                                    dert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaft,                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                             Artikel 1
Aufgrund einer durch ungünstige Witterungsverhältnisse             (1)     Die portugiesische Interventionsstelle, nachfolgend
bedingten sehr schlechten Gersteernte im Jahr 1998 ist             „INGA“ genannt, eröffnet unter den Bedingungen der
Portugal mit einer besonderen Futtergersteknappheit                Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 eine Dauerausschrei-
konfrontiert.                                                      bung über den Verkauf von 20 200 Tonnen Gerste aus in
                                                                   der Region von Salamanca und Zamora gelagerten
                                                                   Beständen der spanischen Interventionsstelle, nachfol-
In Spanien ist Interventionsgerste verfügbar. Diese Gerste         gend „FEGA“ genannt, für den Absatz in Portugal. Lager-
wird aufgrund der Entfernung und der hohen Transport-              orte der betreffenden Gerstemengen sind Peñaranda de
kosten nicht ohne weiteres nach Portugal transportiert.            Bracamonte (15 850 Tonnen), Alba de Tormes (2 350
                                                                   Tonnen) und Barcial del Barco (2 000 Tonnen).
Angesichts der Verfügbarkeit von Futtergerste in Spanien,          (2)     Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung
der jedoch weiten Entfernung der Lagerorte von den                 (EWG) Nr. 2131/93 gelten für die Ausschreibung
Verbrauchsgebieten oder den Ausfuhrhäfen besteht für               folgende besondere Bedingungen:
die betreffenden Mengen unter den normalen Bedin-
gungen für den Verkauf von Interventionsbeständen                  — Bei der ersten Einzelausschreibung kann jeder Bieter
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-                      ein Angebot von höchstens 1 500 Tonnen einreichen.
sion vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedin-
                                                                   — Die Angebote werden für die tatsächliche Qualität der
gungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der
                                                                        Partie erstellt, auf die sie sich beziehen.
Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999 (4), ein reales Absatzproblem.               — Die Bieter verpflichten sich, die ihnen zugeschla-
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 derselben Verordnung können                    genen Gerstemengen in Portugal zu verarbeiten.
für den Verkauf der Interventionsbestände unter                    — Die Verarbeitung muß außer im Fall von höherer
bestimmten Umständen besondere Bedingungen festge-                      Gewalt bis spätestens 30. September 1999 erfolgt sein.
setzt werden. Solche Umstände liegen derzeit vor. Es ist
daher angezeigt, eine Dauerausschreibung für eine Menge            — Der Zuschlagsempfänger leistet eine Sicherheit von
von 20 200 Tonnen Gerste aus der Region von Salamanca                   20 Euro pro Tonne bei der portugiesischen Interven-
und Zamora mit der Verpflichtung zum Inverkehr-                         tionsstelle, um die Einhaltung der Bedingungen
bringen in Portugal zu eröffnen. Für diese Ausschreibung                gemäß dem dritten und vierten Gedankenstrich zu
gelten besondere Preisbedingungen.                                      gewährleisten. Diese Sicherheit ist spätestens zwei
                                                                        Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung zu
                                                                        leisten.
Für den Nachweis der Verarbeitung in Portugal gelten die           — Das INGA teilt dem FEGA die berücksichtigten
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der                       Angebote mit, für die eine Zahlung erfolgt ist.
Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame
Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus                (3)     Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2131/93 wird das höchste Angebot über dem
                                                                   Mindestpreis von 110 Euro pro Tonne angenommen.
(1)  ABl. L 181 vom  1. 7. 1992, S. 21.
(2)  ABl. L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3)  ABl. L 191 vom  31. 7. 1993, S. 76.                           (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
( 4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64.                               (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13.
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                         Artikel 2                            (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote für die
                                                              letzte Teilausschreibung endet am 29. April 1999.
(1)   Die Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 fünfter
Gedankenstrich wird für die Mengen freigegeben, für die
die Zuschlagsempfänger nachweisen,                            (3)    Die Angebote müssen bei der portugiesischen
                                                              Interventionsstelle hinterlegt werden:
— daß sie in Portugal außer im Fall von höherer Gewalt
    bis spätestens 30. September 1999 verarbeitet wurden      Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
    oder                                                      Rua Fernando Curado Ribeiro 4G
— daß das Erzeugnis nicht länger zur Verwendung als           P-1600 Lisboa
    Lebens- oder Futtermittel geeignet ist.                   Tel.: (351) 1 751 85 00
                                                              Fax: (351) 1 751 86 00.
(2)   Der Verarbeitungsnachweis für die Gerste im
Rahmen der vorliegenden Verordnung wird vor dem 1.
Januar 2000 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                       Artikel 4
3002/92 erbracht. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn
die Gerste in eine Lagereinrichtung in Portugal verbracht
wurde.                                                        Die zugeschlagenen Gerstemengen werden vom FEGA
                                                              den Zuschlagsempfängern unverzüglich ab der Mitteilung
(3)   Neben den Angaben gemäß der Verordnung                  gemäß Artikel 1 Absatz 2 sechster Gedankenstrich bereit-
(EWG) Nr. 3002/92 muß das Feld 104 des Kontrollexem-          gestellt.
plars T5 eine oder mehrere der folgenden Angaben
enthalten:
— Destinados a la transformación [Reglamento (CE) no                                   Artikel 5
    465/1999]
— Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 465/1999)            Die portugiesische Interventionsstelle hat der spanischen
— Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.              Interventionsstelle die im Rahmen der Einzelausschrei-
    465/1999)                                                 bungen gemäß der vorliegenden Verordnung erhaltenen
— Προορζονται για µεταποηση [Κανονισµr (ΕΚ) αριθ.          Beträge innerhalb von zehn Tagen nach deren Erhalt zu
    465/1999]                                                 überweisen.
— For processing (Regulation (EC) No 465/1999)
— Destinées à la transformation [règlement (CE) no 465/
    1999]                                                                              Artikel 6
— Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
    465/1999]                                                 Die portugiesische Interventionsstelle meldet der
— Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG)             Kommission bis spätestens Dienstag der Woche nach
    nr. 465/1999)                                             Ablauf der Angebotsfrist die Mengen und die Durch-
                                                              schnittspreise der verschiedenen verkauften Partien.
— Para transformação [Regulamento (CE) nº 465/1999]
— Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 465/1999]
— För bearbetning (förordning (EG) nr 465/1999).
                                                                                       Artikel 7
                         Artikel 3
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
erste Teilausschreibung endet am 18. März 1999.               schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3. März 1999
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission