CELEX: 31986R0691
Language: de
Date: 1986-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 691/86 des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den AKP-Staaten

5 . 3 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 3
                                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 691 / 86 DES RATES
                                                             vom 3 . März 1986
                       zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den AKP­
                                                                  Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                gleiche wie die sich aus den vorgenannten Verordnungen
                                                                         ergebende Handelsregelung .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 Daher empfiehlt es sich , die Geltungsdauer der besonderen
                                                                         Anwendungsbedingungen für Spanien und Portugal über die
auf Vorschlag der Kommission ,                                           Geltungsdauer der vorgenannten Verordnungen hinaus zu
                                                                         verlängern , bis die derzeitigen Verhandlungen mit den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       AKP-Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls
                                                                         mit Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen zu dem Drit­
Am 10 . Dezember 1985 wurden Verhandlungen zwischen                      ten AKP—EWG-Abkommen zur Berücksichtigung des Bei­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                         tritts Spaniens und Portugals abgeschlossen sind .
AKP-Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls
zur Anpassung des Dritten AKP—EWG-Abkommens zur                          Hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen , die das
Berücksichtigung des Beitritts Spaniens und Portugals zu den             Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gegen­
Europäischen Gemeinschaften aufgenommen .                                über den dritten Ländern für die unter Anhang II des
                                                                         Vertrages fallenden Waren anwenden , wurden die gegenüber
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht in               sämtlichen dritten Ländern geltenden allgemeinen Bestim­
Artikel 180 Absatz 1 und Artikel 367 vor , daß die Gemein­               mungen bereits vom Rat erlassen .
schaft , falls ein solches Protokoll nicht bis zum 1 . Januar
1986 geschlossen wurde , die erforderlichen Maßnahmen zur                Daher empfiehlt es sich , daß die Kommission die Durchfüh­
Abhilfe trifft .
                                                                         rungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen festlegt .
Das Dritte AKP— EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft
                                                                         Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht
getreten .                                                               zum Zollgebiet der Gemeinschaft ; grundsätzlich gelten die
                                                                         autonomen oder vertragsmäßigen Rechtsakte der Gemein­
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 485 / 85 des Rates vom 26 .              schaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik , die mit
Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr . 2 / 85 des               der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren unmittelbar
AKP— EWG-Ministerrates betreffend die ab dem 1 . März
                                                                          verbunden sind , nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta
1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (*), verlängert durch                  und Melilla .
die Verordnung ( EWG ) Nr . 690 / 86 ( 2 ), und mit der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 486 / 85 des Rates vom 26 . Februar 1985               Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr . 2 im Anhang der
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                 Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestell­               und Melilla jedoch dürfen die Zölle und die Abgaben mit
te Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im                      gleicher Wirkung wie Zölle , sowie die Handelsregelung bei
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten )                der Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den
oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 3 ),             Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht
verlängert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 692 / 86 ( 4 ),              weniger günstig sein als diejenigen , welche die Gemeinschaft
wurden die Übergangsmaßnahmen festgelegt , die bis zum                   entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder
Inkrafttreten des Dritten AKP—EWG-Abkommens Anwen­
                                                                          ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land
dung finden .                                                             anwendet , sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren
                                                                          von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla
Diese Übergangsmaßnahmen gelten für die Beziehungen                       ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft .
zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemein­
schaft .
                                                                          Daher empfiehlt es sich , den Rahmen der Regelung für die
                                                                          Einfuhren von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach
Folglich sind die besonderen Bedingungen für die Anwen­                   den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla im
dung der in den vorgenannten Verordnungen verankerten                     einzelnen festzulegen —
Handelsregelung durch das Königreich Spanien und die
Portugiesische Republik festzulegen .
Das Dritte AKP—EWG-Abkommen wird in Kürze in Kraft                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
treten , und die Handelsregelung für dieses Abkommen ist die
                                                                                                     Artikel 1
(')  ABl . Nr . L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 1 .
(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
(3)  ABl . Nr . L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 4 .                            Vom 1 . März 1986 bis zum Inkrafttreten des Protokolls nach
(4 ) Siehe Seite 93 dieses Amtsblatts .                                   Artikel 179 und 366 der Beitrittsakte , längstens jedoch bis
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 3 . 86
zum 31 . Dezember 1986 , wenden das Königreich Spanien                                   Artikel 2
und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von
Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten unter Berücksich­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tigung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie die übri­
gen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an .                     Sie gilt ab 1 . März 1986 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                W. F. van EEKELEN
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 5
                                                            ANHANG
                      Besondere Bedingungen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Staaten in
                     Afrika , dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) nach Spanien
                                                          und Portugal
                           KAPITEL I                               (2)       Abweichend von Absatz 1
                BESTIMMUNGEN FÜR SPANIEN                           — gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangs­
                                                                         zollsatz der vom Königreich Spanien am 1 . Januar 1985
                                                                         tatsächlich angewandte Zollsatz ;
                          Abschnitt I
                                                                   — gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Aus­
                      Allgemeine Regelung                                gangszollsätze die Zollsätze , die bei jeder der einzelnen
                                                                         Waren angegeben sind .
                            Artikel 1                                Nummer des                                         Ausgangs­
                                                                     Gemeinsamen             Warenbezeichnung             zollsatz
                                                                        Zolltarifs                                        ( in % )
(1)      Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren
wendet das Königreich Spanien ab 1 . März 1986 auf die                    24.02      Tabak , verarbeitet ; Tabakaus­
Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , dem Kari­                              züge und Tabaksaucen :
bischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten )              I                 A. Zigaretten                          50
die gleichen Einfuhrzölle an , die es auf die gleichen Waren                         B. Zigarren und Zigarillos             55
aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom                                    C. Rauchtabak                          46,8
31 . Dezember 1985 erhebt .                                                          D. Kautabak und Schnupftabak           26
                                                                                     E. Andere , einschließlich homo­
(2)      Das Königreich Spanien baut insbesondere die Ein­                              genisierter T abak in Form von
fuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten                                     Folien                              10,4
schrittweise wie folgt ab :                                               27.09      Erdöl und Öl aus bituminösen            frei
                                                                                     Mineralien , roh
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v . H. des
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                                 Artikel 3
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v . H. des
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                            Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren ,
                                                                   die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v . H. des
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                            31 . Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aussetzt
                                                                   oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen , so
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v . Fl . des           nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                            die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um
                                                                   denselben Prozentsatz vor . Eine Ausnahme bilden die in
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v . H. des           Anhang I aufgeführten Waren .
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
 — am 1 . Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v . H. des
      Ausgangszollsatzes herabgesetzt .                                                          Artikel 4
 Die letzte Herabsetzung um 10 v . FI . erfolgt am 1 . Januar
 1993 .
                                                                    (1 )      Das Königreich Spanien behält
                                                                    — bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II
 (3 )     Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter            aufgeführten Waren
 Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
 zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .                   — bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III
                                                                          aufgeführten Waren
                             Artikel 2                              mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen bei .
 (1)      Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen      Das Königreich Spanien kann mengenmäßige Einfuhrbe­
 Zollsenkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen                  schränkungen bis zum 31 . Dezember 1989 für die in An­
 werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von dem        hang IV aufgeführten Waren beibehalten , sofern es gleichar­
 Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich          tige Maßnahmen gegenüber den nicht-präferenzbegünstigten
 angewandte Zollsatz .                                              dritten Ländern anwendet .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
(2)     Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen        — wendet das Königreich Spanien ab 1 . März 1986 bei dem
in Globalkontingenten , die für sämtliche AKP-Staaten eröff­          beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem
net werden .                                                          Dritten AKP—EWG-Abkommen ergebenden Präferenz­
                                                                      zollsätze an .
(3)     Die Anfangskontingente sind jeweils in den Anhän­
gen II , III und IV aufgeführt .
                                                                                        Abschnitt II
Die schrittweise Erhöhung der Kontingente der Anhänge II
und IV sowie der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des           In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Anhangs III beträgt bei den in Werten ausgedrückten Kon­                  Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
tingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 25 v . H. und bei
den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes
                                                                                            Artikel 6
Jahres mindestens 20 v . H. Die Erhöhung wird zu jedem
Kontingent hinzugezählt , und die Folgen der Erhöhung
werden auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe         (1)     Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
berechnet .                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren
                                                                 wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der folgenden
                                                                 besonderen Bestimmungen ab 1 . März 1986 einen Zollsatz
Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden
                                                                 an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz
jährlich schrittweise wie folgt erhöht :
                                                                 und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
— 1 . Jahr : 13 v . H. ,                                         — am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v . H. des
— 2 . Jahr : 18 v . H. ,                                              Anfangsabstands verringert ;
                                                                 — am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v . H. des
— 3 . Jahr : 20 v . H. ,                                              Anfangsabstands verringert ;
— 4 . Jahr : 20 v . H.                                           — am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v . H. des
                                                                      Anfangsabstands verringert ;
(4 )    Wird festgestellt , daß die Einfuhren einer in den
Anhängen II , III und IV genannten Ware nach Spanien             — am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v . H. des
während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als                 Anfangsabstands verringert ;
90 v . H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert das   — am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v . H. des
Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in               Anfangsabstands verringert ;
den AKP-Staaten mit dem Beginn des auf den Zweijahres­
zeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware in diesem            — am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v . H. des
Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­              Anfangsabstands verringert ;
setzung vom 31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .               — am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v . H. des
                                                                      Anfangsabstands verringert ;
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der
in den Anhängen II und III genannten Waren aus der               — am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v . H. des
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3 1 . Dezember              Anfangsabstands verringert ;
 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer
                                                                 — am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v . H. des
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kon­
                                                                      Anfangsabstands verringert ;
tingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus ,
so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit           — am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v . H. des
 Ursprung in den AKP-Staaten oder erhöht es proportional              Anfangsabstands verringert .
das Globalkontingent .
                                                                 Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die
(5)      Bei der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Kon­       Präferenzzölle in vollem Umfang an .
 tingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwal­
tungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an , die              Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit
 für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in        Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien wird jedoch ab
 ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .            1 . März 1986 Zollfreiheit gewährt .
                                                                    Nummer des Gemein­                Warenbezeichnung
                                                                      samen Zolltarifs
                            Artikel S
                                                                          09.01         Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert :
 Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80                             Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemit­
                                                                                        tel mit beliebigem Gehalt an Kaffee .
 mit Ursprung in den AKP-Staaten
                                                                                        A. Kaffee :
 — beseitigt das Königreich Spanien ab 1 . März 1986 den                                    I. nicht geröstet :
     Zoll , der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt ,                                   a ) nicht entkoffeiniert
     ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangs­                     18.01        Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder
     zöllen und nach der in Artikel 1 Absatz 2 genannten                                geröstet
     Zeitfolge ;
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 7
(2)      Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der                                     Artikel 8
Präferenzregelung in den Sektoren Olivenöl , Ölsaaten und
ölhaltige Früchte der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG sowie         (1)     Das Königreich Spanien kann mengenmäßige Ein­
deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf.             fuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der AKP-Staaten
                                                                   anwenden , und zwar
(3)      Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der          a ) für die in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum
Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der                    31 . Dezember 1989 ;
Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bis zum 31 . Dezember
1989 auf.                                                          b ) für die in Anhang VII aufgeführten Waren bis zum
                                                                        31 . Dezember 1995 ;
(4)      Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und            c ) für die Waren , die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter
Tarifstellen 03.01 , 03.02 , 03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und
                                                                        den ergänzenden Handelsmechanismus fallen , welcher
23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich                bei der Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft in ihrer
Spanien ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der
                                                                        Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spa­
Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenz­                nien Anwendung findet ; ausgenommen sind die Erzeug­
zollsatz wie folgt verringert wird :
                                                                        nisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 .
— am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v . H. des
     Anfangsabstands verringert ;                                  (2)      Das Königreich Spanien wendet bis zum 31 . Dezem­
                                                                   ber 1990 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für die
— am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v . H. des          Ursprungswaren der AKP-Staaten an , die in Artikel 1 Ab­
                                                                   satz 2 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
     Anfangsabstands verringert ;
                                                                   — in Buchstabe a ) aufgeführt sind , mit Ausnahme von
— am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v . H. des               Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen
     Anfangsabstands verringert ;                                       Zolltarifs ;
— am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v . H. des          — und in Buchstabe b ) aufgeführt sind , mit Ausnahme der
     Anfangsabstands verringert ;                                       Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des
                                                                        Gemeinsamen Zolltarifs .
— am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v . H. des
     Anfangsabstands verringert ;                                  (3)      Das Königreich Spanien kann bis zum 31 . Dezember
                                                                   1992 gegenüber den AKP-Staaten mengenmäßige Beschrän­
— am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v . H. des          kungen für die in Anhang VIII aufgeführten Erzeugnisse
     Anfangsabstands verringert ;                                  beibehalten .
— am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v . H. des          (4)      Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun­
      Anfangsabstands verringert .                                 gen zu den in Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen unter
                                                                   Einhaltung des vom Rat gesteckten Rahmens fest .
 Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die
 Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
                                                                                              Artikel 9
 Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarif­
 stelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet            (1)     Bei den Waren , für die am 1 . März 1986 keine
 das Königreich Spanien ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an ,        gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Bestim­
 durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und            mungen der Artikel 130 Absatz 1 und 131 Absatz 1 des
 dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen            Dritten AKP—EWG-Abkommens über die Beseitigung der
 Zeitfolge verringert wird .                                        Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung
                                                                    der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit
 (5)     Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz     gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben ,
 der in Artikel 2 Absatz 1 definierte Zollsatz . Für Haus­          Beschränkungen und Maßnahmen , sofern sie Bestandteil
 kaninchen der Tarifstelle 01.06 A des Gemeinsamen Zollta­          einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien zum
 rifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v . H.                Zeitpunkt des Beitritts sind .
                                                                    Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemein­
                                                                    samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse , längstens
                                                                    jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 und nur soweit dies für
                             Artikel 7
                                                                    die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisationen
                                                                    unbedingt erforderlich ist .
 Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 die
 nichttariflichen Vorteile und insbesondere die Senkungen der       (2)     Abweichend von Absatz 1 kann das Königreich
 Abschöpfungen an , welche die Gemeinschaft für Ursprungs­          Spanien , soweit dies für die Beibehaltung der nationalen
 waren der AKP-Staaten gewährt .                                    Marktorganisation unbedingt erforderlich ist , mengenmäßi­
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 3 . 86
ge Beschränkungen bei der Einfuhr von Bananen der Tarif­                                      KAPITEL II
stelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
den AKP-Staaten bis zur Errichtung einer gemeinsamen                              BESTIMMUNGEN FÜR PORTUGAL
Marktorganisation für dieses Erzeugnis beibehalten .
                                                                                             Abschnitt I
                         Abschnitt III
                                                                                         Allgemeine Regelung
          Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla                                             Artikel 1 1
                                                                    (1)     Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1 . März 1 986
                           Artikel 10
                                                                    die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den AKP-Staa­
                                                                    ten .
(1)      Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt            ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische
im Handel der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit          Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang X genannten
den AKP-Staaten die gleiche Regelung wie zwischen der               Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten schrittweise wie
Gemeinschaft und den AKP-Staaten , sofern die AKP-Staaten           folgt ab :
für Urspungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta
und Melilla die gleiche Behandlung einräumen , die sie der          — am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
Gemeinschaft gewähren .                                                  Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                    — am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v . H. des
( 2)    Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und von               Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
Ceuta und Melilla auf Waren , die nicht unter Anhang II des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              — am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v . H. des
meinschaft fallen , erhoben werden , sowie die auf den                   Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
Kanarischen Inseln bestehende „arbitrio insular - tarifa            — am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v . H. des
general " genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswa­                  Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
ren der AKP-Staaten ab 1 . März 1986 in der gleichen
Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft             — am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v . H. des
wie in Artikel 1 , 2 und 3 vorgesehen .                                  Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                    — am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v . H. des
(3)     Die Zölle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta             Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
und Melilla auf Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit               — Die beiden weiteren Herabsetzungen um je 15 v . H.
Ursprung in den AKP-Staaten erhoben werden , werden                      erfolgen am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 .
schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren
erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen , wobei diese              (3 )    Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung           Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
einräumen können , als sie der Gemeinschaft gewähren .              zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
In keinem Fall jedoch dürfen die Zeitfolge und die Bedingun­
                                                                                              Artikel 12
gen für den Zollabbau die in Artikel 1 , 2 und 3 genannten
Zeitfolgen und Bedingungen übersteigen .
                                                                    (1 )    Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen
                                                                    Zollsenkungen nach Artikel 11 Absatz 2 vorgenommen
(4)     Die „arbitrio insular - tarifa especial" genannte           werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von der
Abgabe der Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit
                                                                    Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staaten tat­
Ursprung in den AKP-Staaten am 1 . März 1986 abge­                  sächlich angewandte Zollsatz .
schafft .
                                                                    (2)     Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der       Republik bei den in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle
Liste des Anhangs IX aufgeführt sind , in Höhe von 90 v . H.        ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware
des Satzes , der in dieser Liste bei jeder dieser Waren             angegebenen Ausgangszollsatz , vorausgesetzt , daß diese
angegeben ist , unter der Voraussetzung beibehalten werden ,        Zölle höher sind als die Zölle , welche die Portugiesische
daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der      Republik am 1 . Januar 1985 gegenüber den AKP-Staaten
betreffenden Waren mit Ursprung in sämtlichen AKP-Staa­             tatsächlich anwendet .
ten angewandt wird . Die Abgabe wird zum gleichen Zeit­
punkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft .
                                                                                              Artikel 13
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen
Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemein­       Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren ,
samen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen .                   die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 3 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 63 / 9
Dezember 1985 eingeführt werden , schneller aussetzt oder                                     Artikel 16
abbaut als in dem festgesetzten Zeitplan vorgesehen , so
nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch           Die Portugiesische Republik behält bis zum 31 . Dezember
für die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um          1987 mengenmäßige Beschränkungen gegenüber den
denselben Prozentsatz vor . Eine Ausnahme bilden die in            AKP-Staaten für Kraftfahrzeuge bei , die unter die zwischen
Anhang X Buchstabe B aufgeführten Waren .                          der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß
                                                                   dem Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonder­
                                                                   regelung fallen .
                           Artikel 1 4
                                                                                               Artikel 1 7
(1)      Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ,
welche die Portugiesische Republik aufWaren mit Ursprung
in den AKP-Staaten erhebt , werden am 1 . März 1986                Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80
abgeschafft .                                                      mit Ursprung in den AKP-Staaten
                                                                   — beseitigt die Portugiesische Republik ab 1 . März 1986
(2)      Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenver­               den Zoll , der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt ,
kehr mit den AKP-Staaten werden schrittweise wie folgt                  ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangs­
abgeschafft :                                                           zöllen und nach der in Artikel 1 1 Absatz 2 genannten
                                                                        Zeitfolge ;
a ) Die Wertabgabe von 0,4 v . H. auf
      — zeitweilig eingeführte Waren ,                             — wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen
                                                                        Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Dritten
      — wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Contai­                   AKP—EWG-Abkommen ergebenden Präferenzzollsätze
          ner ),
                                                                        von dem Zeitpunkt an , von dem an während des ersten
      — im aktiven Veredlungsverkehr eingeführte Waren ,                Jahres der zweiten Stufe der Übergangsregelung die
          bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden          Bestimmungen der zweiten Stufe für die Grunderzeugnis­
          Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse              se Anwendung finden , für die das Wirtschaftsjahr als
          rückvergütet werden („drawbacks")                             letztes beginnt .
      wird
      — am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v . H. herabgesetzt und
      — am 1 . Januar 1988 abgeschafft .                                                    Abschnitt II
b ) Die Wertabgabe von 0,9 v . H. auf zur Überführung in           In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
      den freien Verkehr eingeführte Waren wird                              Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren
      — am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v . H. herabgesetzt ,
      — am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v . H. herabgesetzt und
      — am 1 . Januar 1991 abgeschafft .                                                       Artikel 18
                                                                    (1)     Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren
                           Artikel IS                              wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der folgen­
                                                                    den besonderen Bestimmungen ab 1 . März 1986 einen
 (1)     Die Portugiesische Republik schafft ab 1 . März 1986       Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangs­
 die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ab , die      zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert
 zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung           wird :
 in den AKP-Staaten bestehen .
                                                                    — am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v . H. des
                                                                        Anfangsabstands verringert ;
 (2)     Für die in Anhang XII aufgeführten Waren schafft die
 Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbe­         — am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v . H. des
 standteil der Zölle nach der Zeitfolge in Artikel 1 1 Absatz 2          Anfangsabstands verringert ;
 ab .
                                                                    — am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v . H. des
 (3)     Macht die Portugiesische Republik von der ihr in                Anfangsabstands verringert ;
 Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit       — am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v . H. des
 Gebrauch , jeden Finanzzoll oder Finanzbestandteil eines                Anfangsabstands verringert ;
 Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , so bildet der
 von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte          — am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v . H. des
 Teilbetrag den Ausgangszoll , von dem aus die Beseitigung               Anfangsabstands verringert ;
 vorgenommen werden muß . Dieser Teilbetrag wird im
 Warenverkehr mit den AKP-Staaten nach der Zeitfolge in             — am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v . H. des
 Artikel 11 Absatz 2 abgeschafft .                                       Anfangsabstands verringert ;
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
— am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v . H. des           — am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v . H. des
      Anfangsabstands verringert ;                                       Anfangsabstands verringert ;
— am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 27,2 v . H. des           — am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v . H. des
      Anfangsabstands verringert ;                                       Anfangsabstands verringert ;
— am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v . FI . des         — am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v . H. des
      Anfangsabstands verringert ;                                       Anfangsabstands verringert ;
— am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v . H. des            — am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v . H. des
      Anfangsabstands verringert .                                       Anfangsabstands verringert ;
Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die           — am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v . H. des
Präferenzzölle in vollem Umfang an .                                     Anfangsabstands verringert ;
                                                                    — am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v . H. des
(2)     Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung                 Anfangsabstands verringert .
der Präferenzregelung auf dem Sektor Olivenöl , Ölsaaten
und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
                                                                    Ab 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die
sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990             Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
auf .
                                                                    Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarif­
(3)     Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung           stelle 1 6 . 04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die
der Präferenzregelung für die Erzeugnisse der folgenden
                                                                    Portugiesische Republik ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an ,
Rechtsakte bis zum Beginn der in Artikel 260 definierten            durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
zweiten Stufe auf:
                                                                    dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen
— Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame              Zeitfolge verringert wird .
      Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ;
                                                                    (5)      Im Sinne von Absatz 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz
— Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame              der in Artikel 12 Absatz 1 definierte Zollsatz .
      Marktorganisation für Rindfleisch ;
— Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Obst und Gemüse ;                                                   Artikel 19
— Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame              Für die in Artikel 18 genannten Erzeugnisse schiebt die
      Marktorganisation für Getreide ;                               Portugiesische Republik die Anwendung der nichttariflichen
— Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 über die gemeinsame              Vorteile und insbesondere der Senkungen der Abschöpfun­
      Marktorganisation für Schweinefleisch ;                        gen , welche die Gemeinschaft für Ursprungswaren der
                                                                     AKP-Staaten gewährt , bis zum Beginn der in Artikel 260 der
— Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 über die gemeinsame              Beitrittsakte definierten zweiten Stufe auf.
      Marktorganisation für Eier ;
 — Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Geflügelfleisch ;                                                   Artikel 20
 — Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 über die gemeinsame             (1)     Die Portugiesische Republik kann bis zum 3 1 . Dezem­
      Marktorganisation für Reis ;                                   ber 1992 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für die in
                                                                     Anhang XIV aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten
 — Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die gemeinsame              anwenden .
      Marktorganisation für Wein .
                                                                     (2)      Die Portugiesische Republik kann bis zum 3 1 . Dezem­
 Glukose und Laktose der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730 / 75
                                                                     ber 1995 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für die in
 sowie Ei- und Milchalbumin der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                     Anhang XV aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten
 2783 / 75 fallen unter die gleiche Übergangsregelung, die für       beibehalten .
 die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt .
                                                                     (3)      Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31 .
 (4 )    Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und              Dezember 1990 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für
 Tarifstellen 03.01 , 03.02 , 03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und
                                                                     Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes Mehl
 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesi­
                                                                     und alle pflanzlichen Öle — mit Ausnahme von Olivenöl zum
 sche Republik ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den        Verzehr auf dem portugiesischen Inlandsmarkt — mit
 der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Prä­
                                                                      Ursprung in den AKP-Staaten an .
 ferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
 — am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v . H. des              (4)     Die Portugiesische Republik kann bis zum 3 1 . Dezem­
       Anfangsabstands verringert ;                                   ber 1992 gegenüber den AKP-Staaten mengenmäßige
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 63 / 11
Beschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren          AKP—EWG-Abkommens über die Beseitigung der Abgaben
beibehalten .                                                    mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der
                                                                 mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit glei­
(5)      Die Kommission legt die Durchführungsbestimmun­         cher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgabenbeschrän­
gen zu den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen im        kungen und Maßnahmen , sofern sie Bestandteil einer einzel­
Einklang mit dem vom Rat gesteckten Rahmen fest .                staatlichen Marktorganisation in Portugal zum Zeitpunkt
                                                                 des Beitritts sind .
                         Artikel 21                              Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemein­
                                                                 samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse , längstens
Für die Waren , für die am 1 . März 1986 keine gemeinsame        jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit dies für die
Marktorganisation besteht , finden die Bestimmungen der          Beibehaltung der einzelstaatlichen Organisation unbedingt
Artikel 130 Absatz 1 und 131 Absatz 1 des Dritten                erforderlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
                                                              ANHANG I
                                                      Liste zu Artikel 1 Absatz 1
               Tarifnummer                                          Warenbezeichnung
                  28.16    Ammoniak , verflüssigt oder gelöst ( Salmiakgeist )
                  29.01    Kohlenwasserstoffe
                  29.04    Acyclische Alkohole , ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                  31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                  39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z. B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy­
                           lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                           andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze )
                  55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle
                  56.05    Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder
                           künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  60.02    Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert
                  60.05    Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau­
                           tschutiert
                  61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben
                  61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                  61.03    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­
                           schetten
                  85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und
                           Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme- oder
                           Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funk­
                           navigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung
                  89.01    Wasserfahrzeuge , in der Tarifnr . 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder genannt noch inbegriffen :
                           B. andere
                   89.02   Wasserfahrzeuge , eigens zum Schleppen oder Schieben anderer Wasserfahrzeuge gebaut
                           ( Schlepper und Schubschiffe )
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 63 / 13
                                                          ANHANG II
                                    Liste zu Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich
              Nummer des
   Kontingent Gemeinsamen
        Nr.                                                  Warenbezeichnung                                   Ausgangskontingent
                Zolltarifs
         1       85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ;
                           Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                           mit Tonaufnahme- oder Ton wiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                           sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk­
                           fernsteuerung :
                           A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphiever­
                               kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ­
                               lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                               Empfänger ) sowie Fernsehkameras :                                            J-    15 Einheiten
                               III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                      kombiniert :
                                      b ) andere :
                                          ex 2 . andere :
                                                 — für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms :
                                                    — von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                                    — von mehr als 52 cm
         2       87.01     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                           ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forst­
                                    schlepper , auf Rädern :
                                    — mit einem Hubraum von 4 000 cm 3 oder weniger                               15 Einheiten
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
                                                        ANHANG III
                                  Liste zu Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
                                                                    V
               Nummer des
  Kontingent
      Nr.
               Gemeinsamen                                     W arenbezeichnung                              Ausgangskontingent
                Zolltarifs
       1           25.03   Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                           kolloider Schwefel                                                                    80 Tonnen
       2           29.03   Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe :
                           B. Nitro- und Nitrosoderivate :
                                ex I. Trinitrotoluole , Dinitronaphtaline :
                                       — Trinitrotoluole
                   36.01   Schießpulver
                   36.02   Zubereitete Sprengstoffe
                                                                                                             >■   6 Tonnen
                ex 36.04   Zündschnüre ; Sprengzündschnüre; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder;
                           Sprengzünder :
                           — ausgenommen elektrische Sprengzünder
                   36.05   Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zündplättchen , Rake­
                           ten zum Wetterschießen und dergleichen )
                   36.06   Zündhölzer
       3           39.02   Polymerisatons- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen , Poly­
                           tetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid ,Polyvinylace­
                           tat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Poly­
                           methacrylderivate,Cumaron-Inden-Harz ):
                           C. andere :
                                        I. Polyäthylen :
                                            ex b ) in anderen Formen :
                                                   — Abfälle und Bruch
                                    ex II . Polytretrahaloäthylene:
                                            — Abfälle und Bruch
                                   ex III . Polysulfohaloäthylene :
                                            — Abfälle und Bruch
                                  ex IV . Polypropylen :
                                            — Abfälle und Bruch
                                    ex V. Polysobutylen ; Mischpolymerisate:
                                            — Abfälle und Bruch
                                      VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate:
                                            ex b ) in anderen Formen :
                                                    — Abfälle und Bruch
                                                                                                              >■  5 Tonnen
                                      VII . Polyvinylchlorid :
                                            ex b ) in anderen Formen :
                                                    — Abfälle und Bruch
                                 ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpoly­
                                            merisate :
                                            — Abfälle und Bruch
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 63 / 15
               Nummer des
   Kontingent  Gemeinsamen
        Nr.                                                     Warenbezeichnung                                     Ausgangskontingent
                 Zolltarifs
                   39.02    C.     ex IX . Polyvinylacetat :
              (Fortsetzung)                   — Abfälle und Bruch
                                     ex X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate :
                                              — Abfälle und Bruch
                                   ex XI . Polyvinylalkohole , -acetale und - äther :
                                              — Abfälle und Bruch
                                  ex XII . Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate ,         Acryl-Methacryl­
                                              Mischpolymerisate :
                                              — Abfälle und Bruch
                                 ex XIII . Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze :
                                              — Abfälle und Bruch
                                     XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse :
                                              ex b ) in anderen Formen :
                                                     — Abfälle und Bruch                                         J
         4        39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                            B. andere :
                                   I. aus regenerierter Zellulose
                                III . aus gehärteten Eiweißstoffen
                                 V. aus anderen Stoffen :
                                           a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine­
                                                matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der  >•     10 000 ECU
                                                Tarifnr . 92.12
                                           c ) Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Beklei­
                                                dungszubehör
                                        ex d ) andere :
                                                — ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio­
                                                    aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz­
                                                    geräten
         5      ex 58.01    Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep­
                            piche
                   58.02    Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei­        f      0,5 Tonnen
                            chen , auch konfektioniert :
                            A. Teppiche
         6      ex 58.04    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe
                            der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                            — aus Baumwolle
                   58.09    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                            ( maschinen- oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                            B. Spitzen :
                                ex I. handgefertigt :                                                              ►     2,5 Tonnen
                                          — ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                               oder synthetischen Spinnstoffen
                                     II . maschi'nengefertigt
                   60.01    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                            C. aus anderen Spinnstoffen :
                                I. aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 86
               Nummer des
  Kontingent   Gemeinsamen
      Nr .                                                        Warenbezeichnung                                Ausgangskontingent
                 Zolltarifs
       7           60.04    Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                            A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                                   I. T-Shirts :
                                       a ) aus Baumwolle
                                 II . Unterziehpullis :
                                       a ) aus Baumwolle
                                III . andere :
                                       b ) aus Baumwolle
                            B. andere :
                                  I. T-Shirts :
                                      a ) aus Baumwolle
                                 II . Unterziehpullis :
                                      a ) aus Baumwolle
                                IV . andere :
                                      d ) aus Baumwolle
                    60.05   Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummi­
                            elastisch noch kautschutiert :
                            A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                                II . andere :
                                      ex a ) Oberkleidung aus Gewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                               — aus Baumwolle
                                           b ) andere :
                                               1.  Säuglingskleidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                   Handelsgröße 86 :
                                                   cc ) aus Baumwolle
                                               2.  Badeanzüge und -hosen :
                                                    bb ) aus Baumwolle
                                               3.   Trainingsanzüge :
                                                    bb ) aus Baumwolle
                                               4.   andere Oberkleidung :
                                                    aa )  Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                          Kleinkinder ;
                                                          55 . aus Baumwolle
                                                    bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                          ( andere als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .
                                                          hh ):                                                       1,5 Tonnen
                                                          11 . für Männer und Knaben :
                                                                eee ) aus Baumwolle
                                                          22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                                fff) aus Baumwolle
                                                    cc )  Kleider :
                                                          44 . aus Baumwolle
                                                    dd ) Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                          33 . aus Baumwolle
                                                    ee )  lange Hosen :
                                                          ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                    — aus Baumwolle
                                                    ff)    Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                           ausgenommen Skianzüge :
                                                           ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                                    — aus Baumwolle
                                                    gg ) Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                           Kleinkinder , ausgenommen Skianzüge :
                                                           44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 63 / 17
               Nummer des
   Kontingent  Gemeinsamen
        Nr.                                                      Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
                 Zolltarifs
                   60.05    A. II .       b) 4.    hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
              (Fortsetzung)                               und dergleichen und Mäntel :
                                                          44 . aus Baumwolle
                                                   ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                          ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum­
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                  — aus Baumwolle
                                                   kk ) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                                          ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum­
                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen :
                                                                  — aus Baumwolle
                                                   11 )   andere Oberkleidung :
                                                          44 . aus Baumwolle
                                              5.   Bekleidungszubehör:
                                                   ex cc ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                            — aus Baumwolle
                            B. andere :
                               ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                          — aus Baumwolle
        8          61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben :
                            A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                               Handelsgröße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                               Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                               II . andere :
                                     ex a ) Mäntel :
                                             — aus Baumwolle
                                     ex b ) andere :
                                             — aus Baumwolle
                            B. andere :
                                 I. Arbeits- und Berufskleidung:
                                      a ) Overalls und Latzhosen :
                                          1 . aus Baumwolle
                                      b ) andere :
                                          1 . aus Baumwolle
                                II . Badehosen und -anzüge :
                                      ex b) aus anderen Spinnstoffen :
                                              — aus Baumwolle
                               III . Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Haus­
                                      kleidung :
                                      b ) aus Baumwolle
                               IV. Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen:
                                      b ) aus Baumwolle
                                V. andere :
                                      a ) Sakkos und Jacken :
                                          3 . aus Baumwolle
                                      b ) Mäntel und Umhänge :
                                          3 . aus Baumwolle
                                      c) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge:
                                          3 . aus Baumwolle
                                      d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                          3 . aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 3 . 86
                Nummer des
  Kontingent
      Nr .
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                           Ausgangskontingent
                  Zolltarifs
                    61.01    B. V.e ) lange Hosen :
               (Fortsetzung)              3 . aus Baumwolle
                                      f) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                          ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                                   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                   — aus Baumwolle
                                     g) andere Oberkleidung :
                                          3 . aus Baumwolle
                     61.02   Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                             A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;
                                Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                                Handelsgröße von weniger als 158 :                                              3 Tonnen
                                I. Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels­
                                     größe 86 :
                                     a ) aus Baumwolle
                             B. andere :
                                 I. Oberkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12:
                                      ex a ) Mäntel :
                                               — aus Baumwolle
                                      ex b ) andere :
                                               — aus Baumwolle
                                II . andere :
                                      a ) Schürzen , Kittel usd andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                           1 . aus Baumwolle
                                      b ) Badeanzüge :
                                           ex 2. aus anderen Spinnstoffen:
                                                    — aus Baumwolle
                                      c) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche
                                           Hauskleidung:
                                           2 . aus Baumwolle
                                      d ) Parkas; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                           2 . aus Baumwolle
                                      e ) andere :
                                           1 . Jacken :
                                                cc) aus Baumwolle
                                           2 . Mäntel und Umhänge :
                                                cc) aus Baumwolle
                                           3 . Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge :
                                                cc) aus Baumwolle
                                           4 . Kleider :
                                                ee ) aus Baumwolle
                                           5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke :
                                                cc) aus Baumwolle
                                            6 . lange Hosen :
                                                cc) aus Baumwolle
                                            7 . Blusen und Hemdblusen :
                                                cc) aus Baumwolle
                                            8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                                ex aa) aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
                                                         aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
                                                         — aus Baumwolle
                                            9 . andere Oberkleidung :
                                                 cc ) aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 63 / 19
              Nummer des
   Kontingent Gemeinsamen
        Nr.                                                      Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
                Zolltarifs
         9        61.03    Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhem­
                           den und Manschetten :
                           A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden :
                               II . aus Baumwolle
                           B. Schlafanzüge :
                               II . aus Baumwolle
                           C. andere :
                               II . aus Baumwolle
                                                                                                               f    ITonne
                  61.04    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                           A. Säuglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                               I. aus Baumwolle
                           B. andere :
                                I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                                     b ) aus Baumwolle
                               II . andere :
                                     b ) aus Baumwolle
        10        84.41    Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                           einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                           A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                               I. Steppstichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                    oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen­             2 Einheiten
                                    köpfe , die ohne Motor nicht mehr als 1 6 kg oder mit Motor nicht mehr als
                                    17 kg wiegen :
                                    a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle , Tische und Möbel
                                          nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                                    b ) andere
        11        85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr;
                           Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                           mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger)
                           sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk­
                           fernsteuerung :
                           A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever­
                               kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
                               lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                               Empfänger ) sowie Fernsehkameras :
                               III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                       kombiniert :
                                       b ) andere :
                                            ex 2 . andere :
                                                   — für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                                      von 42 cm oder weniger                                       8 Einheiten
        12        87.01    Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                           A. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                        5 Einheiten
        13        93.02    Revolver und Pistolen
                  93.04    Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein­
                           schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                           Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und dergleichen ,
                           Wetterkanonen , Leinenschießgeräte :
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 20                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 3 . 86
                        Nummer des
     Kontingent         Gemeinsamen
        Nr.                                                                     Warenbezeichnung                               Ausgangskontingent
                         Zolltarifs
                             93.04           ex A. Jagd- und Sportgewehre :
                       (Fortsetzung)                 — ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                                          und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                                          mehr als 200 ECU                                                    ►     7 000 ECU
                             93.05           Andere Waffen ( einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , -büchsen und
                                             -pistolen )
                             93.06           Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifnr . 93.01 ), einschließlich Rohr­
                                             und Laufrohlinge für Feuerwaffen
        14                   93.07           Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                                             Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                             1 Tonne
                                                                         ANHANG IV
                                                               Liste zu Artikel 4 Absatz 2 Satz 2
     Kontingent         Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                Ausgangskontingent
        Nr.
          1                  39.02            Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z. B. Polyäthylen ,
                                              Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Poly­
                                              vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und
                                              Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ):
                                              C. andere :
                                                  VII . Polyvinylchloride )                                                      3,5 Tonnen
          2                  89.01            Wasserfahrzeuge , in den Tarifnrn . 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder genannt
                                              noch inbegriffen :
                                              B. andere :
                                                  I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt                                       100 000 ECU
( 1 ) Soweit nicht von Kontingent Nr . 3 , Anhang III erfaßt .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 21
                                                                    ANHANG V
                                                                  Liste zu Artikel 5
  Tarifnummer                                                  Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze ('
      17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne
                   Zusatz anderer Stoffe
                B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                   net ):
                     I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                   II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                C. sogenannte „weiße Schokolade"
                D. andere :
                     I. kein Milchfett enhaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts­
                          hundertteilen :
                          a ) keine Saccharose enhaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzuk­
                               ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                               1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                               2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                               3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                   aa ) keine Stärke enthaltend
                                   bb ) andere
                               4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                               5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                               6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                               7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen
                               8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr
                    II . andere :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                               zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                               1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                               2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                               3 . von 50 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                               4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
       18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
                A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einem Gehalt an Saccharose:
                       I. von weniger als 65 Gewichtshundertteilen
                      II . von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                    III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
                B. Speiseeis :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichts­
                           hundertteilen
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                           a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen
                           b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
 (') Diese Ausgangszollsätze werden später im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C ) veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                   Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
     18.06       C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende
(Fortsetzung)       kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen :
                     I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker
                          als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                    II . andere :
                          a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett vo'n weniger als 1,5 Ge­
                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet ):
                               1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                               2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                               1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen
                               2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen
                               3 . von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen
                               4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr
                 D. andere :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts­
                          hundertteilen :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                               weniger
                          b ) andere
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                    weniger
                               2 . andere
                          b ) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                    weniger
                               2 . andere
                          c ) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                    weniger
                               2 . andere
     19.02       Malzextrakt: Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch , auf
                 der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von
                 weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                 A. Malzextrakt :
                       I. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     II . anderer
                 B. andere :
                       I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden Zuckern ( als Maltose
                           berechnet ) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     II . andere :
                           a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge­
                                wichtshundertteilen :
                                1 . mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen :
                                    aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                    bb ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                                         berechnet ):
                                         11 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
               1                         22. von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 23
  Tarifnummer                                               Warenbezeich nung                                         Ausgangszollsätze
      19.02    B. II . a ) 2 . mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert­
 (Fortsetzung)                  teilen :
                                aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                bb ) andere '
                            3 . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert­
                                teilen :
                                aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                hhl andfre
                            4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
                                teilen :
                                aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                bb ) andere
                            5 . mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen :
                                aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                bb ) andere
                            6 . mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                teilen :
                                aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                     Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                bb ) andere
                            7 . mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                            1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            2 . von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr
      19.03    Teigwaren :
               A. Ei enthaltend
               B. andere :
                     I. keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthaltend
                   II . andere
       19.04   Sago (Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer)
       19.05   Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis , Com Flakes und
               dergleichen ):
               A. auf der Grundlage von Mais
               B. auf der Grundlage von Reis
               C. andere
       19.07   Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern ,
               Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und derglei­
               chen :
               A. Knäckebrot
               B. ungesäuertes Brot ( Matzen )
               C. Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
               D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                      I. von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                    II . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 3 . 86
 Tarifnummei                                                 Warenbezeichnung                                            Ausgangszollsätze
     19.08     Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
               A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren , mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                   zucker als Saccharose berechnet ):
                     I. von weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                    II . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   III . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
               B. andere :
                     I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
                         teilen , mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech­
                         net ):
                         a ) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                         b ) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    II . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert­
                         teilen :
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                         b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                              30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                   III . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                         teilen :
                         a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              5 oder mehr , jedoch weniger als 20 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              20 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                    IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
                               1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 25
  Tarifnummer                                                Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
      19.08    B. IV . b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
 (Fortsetzung)                5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                  Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                    V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          b ) andere
     21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher
               Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
               hieraus :
               C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                   II . andere
               D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln :
                   II . andere
     21.06     Hefen lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
               A. Hefen lebend :
                   II . Backhefen :
                         a ) getrocknet
                         b ) andere
     21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet :
                      I. Mais
                    II . Reis
                   III . anderes
               B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt:
                      I. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht :
                          a ) getrocknet
                          b ) andere
                    II . Teigwaren , gefüllt :
                          a ) gekocht
                          b ) andere
               C. Speiseeis :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichts­
                          hundertteilen
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett
                          a ) von 3 oder mehr, jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen
                          b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
               D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                   Küchengebrauch :
                      I. zubereitetes Joghurt :
                          a ) in Pulverform , mit einem Gehalt an Milchfett:
                              1 . von weniger als 1 ,5 Gewichtshundertteilen
                              2 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          b ) anderes , mit einem Gehalt an Milchfett :
                              1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                              2 . von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 4 Gewichtshundertteilen :
                              3 . von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                 Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
                                                                                                                       \
     21.07     D. II . andere , mit einem Gehalt an Milchfett :
(Fortsetzung)           a ) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein
                            ( Stickstoffgehalt x 6,38 ):
                             1 . von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                            2 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                            3 . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                            4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr
               E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen
               G. andere
                   I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Ge­
                        wichtshundertteilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                  cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                             5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                  cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sachcharose berechnet) von
                             15 oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                  cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                             50 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen
                             2 . andere
                         f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von
                              85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 8Ö                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 27
  Tarifnummer                                              Warenbezeich nung                                        Ausgangszollsätze
     21.07     G.  II . a ) 2 . mit einem Gehalt an Stärke :
 (Fortsetzung)                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                 cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . andere
                        e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                  III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                 Gewichtshundertteilen
                            2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                 aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                            von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . andere
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                            von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                            1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . andere
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                            von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            2 . andere
                        e ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                            von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                  IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                            Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
     21.07     G.   IV . a ) 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
(Fortsetzung)                       wichtshundertteilen
                               2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                               von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                               2 . andere
                          c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                               2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert­
                          teilen ;
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                    wichtshundertteilen :
                               2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                               von 5 oder mehr , jedoch weniger als 25 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                               2 . andere
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                               von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   VII . mit einem Gehalt an Milchfett oder 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                    Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                           b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                               2 . andere
                  VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                           teilen :
                           a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           b ) andere
                     IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
      22.02    Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische
               Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 :
               B. andere , mit einem Gehalt an Milchfett:
                    I. von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen
                   II . von 0,2 oder mehr , jedoch weniger als 2 Gewichtshundertteilen
                  III . von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 63 / 29
  Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                              Ausgangszollsätze
     29.04    Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              C. mehrwertige Alkohole :
                   II . D -Mannit ( Mannit )
                  III . D -Sorbit ( Sorbit ):
                        a ) in wäßriger Lösung:
                            1 . mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                den Gehalt an D - Sorbit
                            2 . anderer
                        b ) anderer :
                            1 . mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf
                                den Gehalt an D - Sorbit
                            2 . anderer
     35.05    Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke :
              A. Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke
              B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                    I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen
                   II . von 25 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                  III . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                  IV . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
     38.12    Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der
              Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
              A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                    I. auf der Grundlage von Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                        a ) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                        b ) von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen -
                        c ) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen
                        d ) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr
     38.19    Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
              (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
              Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch
              inbebegriffen :
              T. D -Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                    I. in wäßriger Lösung :
                        a ) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den
                            Gehalt an D - Sorbit
                        b ) anderer
                   II . anderer :
                        a ) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den
                            Gehalt an D -Sorbit
                        b ) anderer
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
                                                           ANHANG VI
                                             Liste zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                              B. Kohl :
                                   I. Blumenkohl
                              G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensel­
                                   lerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                   ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben :
                                           — Karotten
                           ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                                   — Speisezwiebeln und Knoblauch
                             M. Tomaten
                 08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                           A. Orangen
                           B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und
                               andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                               ex II . andere :
                                        — Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas
                           C. Zitronen
                 08.04     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                           A. frisch :
                               I. Tafeltrauben
                 08.06     Äpfel , Birnen und Quitten , frisch :
                           A. Äpfel
                           B. Birnen
                  08.07    Steinobst , frisch :
                              A. Aprikosen
                           ex B. Pfirsiche , einschließlich Brugnolen und Nektarinen :
                                   — Pfirsiche
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 63 / 31
                                                        ANHANG VII
                                           Liste zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
           Nummer des
           Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
            Zolltarifs
             01.03     Schweine , lebend :
                       A. Hausschweine :
                           II . andere
             02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten
                       Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                           III . von Schweinen :
                                  a ) von Hausschweinen
                       B. Schlachtabfall :
                            II . anderer :
                                  c) von Hausschweinen
             02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch gekühlt oder gefroren :
                       ex A. von Haustauben und Hauskaninchen :
                                — Fleisch von Hauskaninchen
             02.05     Schweinespeck , ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen ( durchwachsener Schwei­
                       nespeck), Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen noch mit
                       Lösungsmitteln ausgezogen , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
                       geräuchert :
                          A. Schweinespeck :
                                ex I. frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                                          — frisch , gekühlt oder gefroren
                                     II . getrocknet oder geräuchert
                       ex B. Schweinefett :
                               — frisch , gekühlt , gefroren , getrocknet oder geräuchert
             02.06     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Geflügellebern ), gesalzen , in
                       Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
                       B. von Hausschweinen
             11.01     Mehl von Getreide :
                       A. von Weizen und Mengkorn
             11.02     Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner , geschält , periförmig, geschliffen , geschrotet,
                       gequetscht oder als Flocken , ausgenommen Reis der Tarifnr. 10.06 ; Getreidekeime , ganz ,
                       gequetscht , als Flocken oder gemahlen :
                       A. Grobgrieß oder Feingrieß
                       B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet
                       C. Getreidekörner , perl förmig geschliffen
                       D. Getreidekörner , nur geschrotet
                       E. Getreidekörner , gequetscht ; Flocken :
                            I. von Gerste oder Hafer :
                                 a ) Getreidekörner , gequetscht
                           II . von anderem Getreide :
                                 ex a ) von Weizen :
                                          — Getreidekörner , gequetscht
                                 ex b ) von Roggen :
                                          — Getreidekörner , gequetscht
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   11.02     E. II . ex c ) von Mais :
               (Fortsetzung)                  — Getreidekörner , gequetscht
                                          d ) andere :
                                              ex 2 . andere :
                                                     — Getreidekörner , gequetscht
                   11.08     Stärke ; Inulin :
                             A. Stärke :
                                 III . von Weizen
                   11.09     Kleber von Weizen , auch getrocknet
                   15.01     Schweineschmalz , anderes Schweinefett und Geflügelfett , ausgepreßt , ausgeschmolzen oder
                             mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                             A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett
                   16.01     Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut
                   16.02     Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                             A. aus Lebern :
                                 II . andere
                             B. andere :
                                 III . andere :
                                       a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschweinen enthal­
                                            tend
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 63 / 33
                                                          ANHANG VIII
                                                    Liste zu Artikel 8 Absatz 3
           Nummer des
           Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              03.01     Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
                        B. Seefische :
                             I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                                      h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus Saida , Gadus ogac ):
                                          1 . frisch oder gekühlt
                                      p ) Sardellen ( Engraulis spp .):
                                          1 . frisch oder gekühlt
                                      t ) Seehechte ( Merluccius spp .):
                                          1 . frisch oder gekühlt
                                          2 . gefroren
                                      u ) Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou )
                                  ex v ) andere :
                                          — Stöcker , ( Trachurus trachurus ), frisch oder gekühlt
                            II . Filets :
                                  ex a ) frisch oder gekühlt :
                                          — vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac )
                                      b ) gefroren :
                                          9 . von Seehechten ( Merluccius spp .)
              03.02     Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
                        Räucherns gegart :
                        A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                            I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                                 ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ):
                                          — nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake
              03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                        gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                        Wasser gekocht :
                        A. Krebstiere :
                            III . Krabben und Süßwasserkrebse :
                                   ex b ) andere :
                                           — Seespinnen ( Maia squinado), frisch ( lebend )
                        B. Weichtiere :
                            IV . andere :
                                   b ) andere :
                                        ex 2 . andere :
                                               — Teppichmuscheln ( Venus gallina ), frisch oder gekühlt
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
                                                                 ANHANG IX
                                                         Liste zu Artikel 10 Absatz 4
     Nummer des
                                                                                                                    Zollsatz
     Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                      (%)
       Zolltarifs
          02.01   Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten
                  Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                        II . von Rindern :
                             a ) frisch oder gekühlt                                                                   20
                      III . von Schweinen :
                                 a ) von Hausschweinen :
                                      exl . ganze oder halbe Tierkörper :
                                             — frisch oder gekühlt                                                     20
                                    ■ ex 2 . Schinken , auch Teile davon :
                                             — frisch oder gekühlt                                                     20
                                      ex 3 . Vorderteile oder Schultern , auch Teile davon :
                                             — frisch oder gekühlt                                                     20
                                      ex 4 . Kotelettstränge , auch Teile davon :
                                             — frisch oder gekühlt                                                     20
                                      ex 5 . Bäuche , auch Teile davon :
                                             — frisch oder gekühlt                                                     20
                                         6 . anderes :
                                             bb ) anderes :
                                                  — frisch oder gekühlt                                                20
                             ex b ) anderes :
                                      — frisch oder gekühlt                                                            20
          04.01   Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
                  A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       I. Joghurt, Kefir , saure Milch , Molke , Buttermilch und andere fermentierte oder gesäuerte
                            Milch :
                            ex a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                                    — Joghurt                                                                        12,5
          04.05   Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht , auch
                  gezuckert :
                  A. Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht :
                       I. Eier von Hausgeflügel :
                            ex b ) andere :
                                    — von Hühnern                                                                        9
          09.01   Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit
                  beliebigem Gehalt an Kaffee:
                  A. Kaffee :
                       II . geröstet :
                             a ) nicht entkoffeiniert                                                                  19
           19.03  Teigwaren :
                  B. andere                                                                                             12
           20.02  Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                   ex C. Tomaten :
                             — Tomatenmark mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttei­
                                 len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen                                            10
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 35
       Nummer des
                                                                                                                         Zollsatz
       Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                              (%)
         Zolltarifs
           21.04    Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                    B. Würzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                                           9
            21.07   Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                    D. zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                        oder Küchengebrauch :
                        I. zubereitetes Joghurt :
                            b ) anderes                                                                                   12,5
            22.09   Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol , unvergällt ; Branntwein , Likör
                    und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                    Getränken :
                    C. Spirituosen :
                         I. Rum , Taffia , Arrak , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                            ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                     — Rum                                                                             39,1 Ptas / 1
                            ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                     — Rum                                                                             39,1 Ptas / 1
            39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z. B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy­
                    lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                    andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze):
                    C. andere :
                         ex IV . Polypropylen :
                                    — in Bändern , mit einer Stärke von mehr als 0,1 mm                                    10,5
                             VII . Polyvinylchlorid :
                                    ex b ) in anderen Formen :
                                           — in Rohren oder Schläuchen                                                     10,5
            39.07   Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                    B. andere :
                         V. aus anderen Stoffen :
                              ex d ) andere :
                                      — Teller mit einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser , aus Polysty­
                                          rol                                                                              15
                                      — Säcke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                  10,5
                                      — andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol                15
                                      — Rohrformstücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                          Polyvinylchlorid                                                                 10,5
            42.02   Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw. ), Ein­
                     kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai­
                    res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin­
                     strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw. ) und ähnliche
                     Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                     ex A. aus Kunststoffolien :
                             — Taschen aus Polyäthylen                                                                     10,5
            48.05    Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                     oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
                                                                                                                           14
                         A. Papier und Pappe , gewellt
                     ex B. andere :
                             — Haushaltspapier , gekreppt, mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                                  als 50 g                                                                                 12,5
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
     Nummer des
                                                                                                                     Zollsatz
     Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                            (% )
       Zolltarifs
      ex 48.14    Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und
                  Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
                  Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
                  — Briefblöcke                                                                                       15
          48.15   Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
                  ex B. andere :
                         — Toilettenpapier , in Rollen                                                                12
                         — Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                     12
          48.16   Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in
                  Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
                  ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe :
                          — Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                  15
                          — Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpapier                                                11
                          — Zigarren- und Zigarettenschachteln                                                        14
      ex 48.18    Register, Hefte , Quittungsbücher und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke , Notiz- und
                  Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z. B. Terminkalender), Schreibunterlagen , Ordner ,
                  Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels , aus
                  Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                  Pappe :
                  — Notizblöcke und Hefte                                                                             13
      ex 48.19    Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
                  gummiert :
                  — Etiketten aller Art , ausgenommen Zigarrenbauchbinden                                             14,5
          48.21   Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte:
                     B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder :
                         ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                                  — aus Zellstoffwatte                                                                14
                         ex II . andere :
                                  — aus Zellstoffwatte                                                                14
                  ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege (einschließlich Abschminktücher
                          und Taschentücher ) und andere Haushaltswäsche ; Leibwäsche und andere Kleidung :
                          — Handtücher und Tischservietten                                                            14
                  ex E. hygienische Binden und Tampons :
                          — hygienische Binden , aus Zellstoffwatte                                                   14
                     F. andere :
                          ex I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                  den Einzelverkauf:
                                  — Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte            14
                          ex II . andere :
                                  — Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zellstoffwatte            14
          70.10   Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettenglä­
                  ser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen ,
                  Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas :
                  — ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken , hergestellt aus
                      Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                      Verschlüsse                                                                                       9
       ex 76.08   Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z. B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                  Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer),
                  aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw. ,
                  aus Aluminium :
                  — Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                      8,4
                   — zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw. , aus Alumi­
                      niumlegierungen                                                                                   8,4
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 63 / 37
       Nummer des
                                                                                                                 Zollsatz
       Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                                                                                   (% )
           94.03    Andere Möbel ; Teile davon :
                    ex B. andere :
                          — Betten aus unedlen Metallen                                                           13
                          — Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                         11,5
           94.04    Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                    Füllung aus Stoffen aller Art , z. B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                    Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zell­
                    kautschuk oder - kunststoff, auch überzogen :
                       A. Bettausstattungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                          auch überzogen                                                                          12
                    ex B. andere :
                          — Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                        13
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 3 . 86
                                                                ANHANG X
                                                        Liste zu Artikel 11 Absatz 2
                   A. Sensible Erzeugnisse gegenüber der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung
               Nummer des
               Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                   05.01       Menschenhaare , roh , auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
                   05.02       Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tierhaare zur
                               Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                    05.03      Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
                    05.05      Abfälle von Fischen
                    05.07      Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen , Federn und Teile von
                                Federn ( auch beschnitten ), Daunen , roh oder nur gereinigt , desinfiziert oder zur Haltbar­
                                machung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
                    05.08       Knochen und Stirnbeinzapfen , roh , entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht zugeschnit­
                                ten ), mit Säure behandelt oder auch entleimt ; Mehl und Abfälle dieser Stoffe
                    05.09       Elfenbein , Schildpatt , Hörner , Geweihe , Hufe , Klauen , Krallen und Schnäbel , roh oder
                               einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , einschließlich Abfälle und Mehl ; Fischbein ,
                                roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten , einschließlich Bartenfransen und
                                Abfälle
                    05.12       Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen
                                von Weichtieren , roh und einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                                Weichtierschalen
                    05.13       Meerschwämme
                    05.14       Ambra , Bibergeil , Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle , auch getrocknet; tierische
                                Stoffe , die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden , frisch , gekühlt , gefroren oder
                                auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                    05.15       Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere
                                des Kapitels l oder 3 , ungenießbar:
                                ex B. andere :
                                        — Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähnliche Abfälle eingegerbter Häute oder
                                             Felle
                    09.03       Mate
                    13.02       Stocklack , Körnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht; natürliche Gummen ,
                                Gummiharze , Harze und Balsame
                    13.03       Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe , Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                                Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                                 A. Pflanzensäfte und -auszüge
                                 B. Pektinstoffe , Pektinate und Pektate :
                                     ex I. trocken :
                                             — Pektate
                                     ex II . andere :
                                             — Pektate
                                 C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 63 / 39
           Nummer des
           Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                14.01   Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenherstellung verwendeten Art
                        ( Getreidestroh , gereinigt , gebleicht oder gefärbt , Korbweiden , Schilf, Bambus , Stuhlrohr ,
                        Binsen , Raffiabast , Lindenbast und dergleichen )
                14.02   Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art ( Kapok , Pflanzen­
                        haar , Seegras und dergleichen ), auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
                14.03   Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung von Besen , Bürsten oder Pinseln
                        verwendeten Art ( Sorghorispen , Piassava , Reiswurzeln , Istel und dergleichen ), auch in
                        Strängen oder Bündeln
                14.05   Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen
                15.05   Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin
                15.06   Andere tierische Fette und Öle ( z . B. Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett)
                15.08   Tierische und pflanzliche Öle , gekocht, oxidiert , dehydratisiert, geschwefelt , geblasen , durch
                        Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
                15.10   Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole
                15.11   Glycerin , einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen
                15.15   Walrat , roh , gepreßt oder raffiniert , auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes Insektenwachs ,
                         auch gefärbt
                15.16    Pflanzenwachs , auch gefärbt
                15.17    Degras ; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                         pflanzlichen Wachsen
                17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                 18.03   Kakaomasse , auch entfettet
                 18.04   Kakaobutter , einschließlich Kakaofett
                 18.05   Kakaopulver , nicht gezuckert
                 18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.02   Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchenge­
                          brauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt
                          an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                 19.03    Teigwaren
                 19.04    Sago (Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer)
                 19.05    Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis , Corn Flakes
                          und dergleichen )
                 19.07    Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig ,
                          Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten
                          und dergleichen
                 19.08    Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 21.02    Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
                          solcher Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemit­
                          tel sowie Auszüge hieraus
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    21.03   Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl )
                    21.04   Würzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
                    21.05   Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammen­
                            gesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                    21.06   Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                            A. Hefen , lebend
                            C. zubereitete künstliche Backtriebmittel
                    21.07   Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                            A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet
                            B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefüllt
                            C. Speiseeis
                            D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum
                                Diät- oder Küchengebrauch
                            E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen
                            G. andere
                    22.01   Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee
                    22.02   Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholi­
                            sche Getränke , ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07
                    22.03   Bier
                    22.06   Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen
                            aromatisiert
                    22.08   Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt; Äthylalkohol mit
                            beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                            ex A. Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt:
                                    — ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Anhang II
                                         des EWG-Vertrags aufgeführt sind
                               B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr , unvergällt
                    22.09   Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol , unvergällt ; Branntwein ,
                            Likör und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                            von Getränken :
                            A. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt , in
                                 Behältnissen mit einem Inhalt :
                                 ex I. von 2 Liter oder weniger :
                                         — ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Anhang
                                             II des EWG-Vertrags aufgeführt sind
                                 ex II . von mehr als 2 Liter :
                                         — ausgenommen Alkohol aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in An­
                                             hang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind
                            B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                             C. Spirituosen :
                                       I. Rum , Taffia , Arrak
                                     II . Gin
                                    III . Whisky
                                    IV . Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4% vol oder weniger sowie Pflaumen­
                                          branntwein , Birnenbranntwein und Kirschbranntwein
                                 ex V. andere :
                                          — auf der Grundlage von Getreide
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 63 / 41
           Nummer des
           Gemeinsamen                                           W arenbezeichnung
             Zolltarifs
                24.02   Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Täbaksoßen
                28.01   Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ):
                        B. Chlor
                28.03   Kohlenstoff ( insbesondere Ruß )
                28.54   Wasserstoffperoxid , auch fest
                29.01   Kohlenwasserstoffe :
                        A. acyclische :
                           ex I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe :
                                       — ausgenommen Acetylen
                           ex II . zu anderer Verwendung :
                                       — ausgenommen Acetylen
                        B. alicyclische , ausgenommen Cycloterpene :
                             I. Azulen und seine Alkylderivate
                           II . andere :
                                 ex a ) zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe :
                                           — ausgenommen Decahydronaphthalin
                                 ex b ) zu anderer Verwendung :
                                           — ausgenommen Decahydronaphthalin
                        C. Cycloterpene
                        D. aromatische :
                                    I. Benzol , Toluol , Xylole
                                   II . Styrol
                                  III . Äthylbenzol
                                 IV . Cumol ( Isopropylbenzol )
                           ex V. Naphthalin , Anthracen :
                                        — Anthracen
                                  VI . Biphenyl , Terphenyle
                           ex VII . andere :
                                        — ausgenommenTetrahydronaphthalin
                29.04   Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                        C. mehrwertige Alkohole :
                             II . D-Mannit ( Mannit )
                            III . D -Sorbit ( Sorbit )
                29.10   Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre
                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                        ex B. andere :
                                 — Methylglukoside
                29.14   Einbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride, Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre
                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                        A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                            ex XI . andere :
                                        — Ester von D -Sorbit ( Sorbit )
                        B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                            ex IV . andere :
                                        b ) andere :
                                            — Ester von D -Sorbit ( Sorbit )
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                   29.15   Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre
                           Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                           A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                               ex V. andere :
                                           — Itaconsäure , ihre Salze und Ester
                           C. Aromatische mehrbasische Carbonsäuren :
                                     I. Phthalsäureanhydrid
                               ex III . andere :
                                           —  Dibutyl(ortho)phthalate
                                           —  Dioctylorthophthalate
                                           —  Diisooktyl-, Diisononyl -, Diisodecylphthalate
                                           —  andere Diisobutylester
                   29.16   Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere Carbonsäu­
                           ren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide ,
                           Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                           A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       I.   Milchsäure , ihre Salze und Ester
                                     III .  Weinsäure , ihre Salze und Ester
                                     IV .   Citronensäure , ihre Salze und Ester
                                      V.    Gluconsäure , ihre Salze und Ester
                               ex VIII . andere :
                                            — Glyzerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure , Heptazucker­
                                                säure , ihre Salze und Ester
                   29.23   Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen :
                           D. Aminosäuren :
                                 I. Lysin , seine Ester und ihre Salze
                               III . Glutaminsäure und ihre Salze
                   29.35   Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren :
                           ex Q. andere :
                                    — Anhydrozuckerverbindungen von D -Sorbit ( Sorbit ) ( wie z . B. Sorbitane ), ausge­
                                         nommen Maltol und Isomaltol
                                    — Laktone , die innere Ester von Hydroxysäuren sind , und Derivate von Gluconsäu­
                                         ren
                                    — Zwischenerzeugnisse der chemischen Umwandlung von Penicillin in Antibiotika
                                          der Tarifstellen 29.44 A oder C
                    29.38  Natürliche , auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine ( einschließlich natürli­
                            cher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate , auch
                            untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art :
                            B. Vitamine , ungemischt , auch in wäßriger Lösung :
                               ex II . Vitamin B2 , B 3 , B u und H :
                                           — Vitamin Bi 2
                                    IV . Vitamin C
                    29.43   Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester
                            von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und
                            29.42 :
                            ex B. andere :
                                    — Lävulose
                                    — Ester und Salze von Lävulose
                                    — Sorbose , ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 63 / 43
           Nummer des
           Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
             Zolltarifs
               29.44    Antibiotika :
                        ex A. Penicilline :
                                — ausgenommen solche , zu deren Herstellung je Kilogramm eine Menge von mehr als
                                      15,3 kg Weißzucker erforderlich ist
                        ex C. andere Antibiotika :
                                — Oxytetracyclin und Erythromycin , sowie ihre Salze
               30.03    Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
                        A. nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                            II . andere
                        B. in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                            II . andere :
                                      a ) Penicillin , Streptomycin oder Derivate dieser Erzeugnisse enthaltend
                                   ex b ) andere
                                          — Antibiotika oder Antibiotikaderivate enthaltend , ausgenommen solche der
                                             Tarifstelle B.II , a ): Insulin , Goldsalzpräparate zur Tuberkulosebehand­
                                             lung , organische Arsenpräparate zur Syphilisbehandlung und Präparate zur
                                             Leprabehandlung
               31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
                           A. natürlicher Natronsalpeter
                        ex C. andere :
                                 — ausgenommen Ammonsalpeter , Kalksalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von
                                      16 Hundertteilen oder weniger sowie Kalksalpeter , Magnesiumnitrat und Harn­
                                      stoff
               32.09    Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederend­
                        bearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ),
                        Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln
                        angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel­
                        verkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel :
                           A. Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
                                 Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin
                                 ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich­
                                 farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4
                                 zu diesem Kapitel :
                                      I. Perlenessenz
                                 ex II . andere :
                                          — ausgenommen Pasten unedler Metalle zum Herstellen von Anstrichfar­
                                             ben
                        ex B. Prägefolien :
                                 — auf der Grundlage von unedlen Metallen
                           C. Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf
                32.12   Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ); Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ;
                        nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen
                32.13   Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
                        Tuschen :
                        B. Druckfarben
                        C. andere Tinten und Tuschen
            ex 34.02    Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                        Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
                        — Äthoxylate
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    35.01   Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime
                    35.02   Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate :
                            A. Albumine :
                               II . andere :
                                    a ) Eieralbumin und Milchalbumin :
                    35.05   Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke
                    35.06   Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur
                            Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                    35.07   Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen
                ex 37.03    Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt :
                             - Lichtpauspapier
                    38.12   Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art ,
                            wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
                            gebraucht werden :
                            A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                I. auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                    38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
                            Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
                            inbegriffen : Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                            weder genannt noch inbegriffen :
                            Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen
                            T. D -Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
                            X. andere
                    39.01   Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
                            polymerisiert , linear oder vernetzt (z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester
                            und andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
                            ex A. Ionenaustauscher :
                                    — Phenoplaste , ausgenommen solche vom Typ „Novolacke"
                               C. andere :
                                          I. Phenoplaste :
                                             ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                                    — Harze , ausgenommen solche vom Typ „Novolacke"
                                             ex b ) in anderen Formen :
                                                    — starre Platten , Folien , Bänder und Streifen , mit einem Quadratme­
                                                        tergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                                    — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum­
                                                        oder schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                                        als 160 g , ohne Aufdruck
                                         IL Aminoplaste :
                                             ex b ) in anderen Formen :
                                                    — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme­
                                                        tergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                                     — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum­
                                                        oder schwammförmig, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                                        als 160 g , ohne Aufdruck
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 63 / 45
            Nummer des
            Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               39.01
                            C.       III . Alkyde und andere Polyester :
           (Fortsetzung)
                                           ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 d ) zu Kapitel 39 :
                                                  — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme­
                                                      tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                  — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schaum­
                                                      oder schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                                      als 160 g , ohne Aufdruck
                                           ex b ) andere :
                                                  — Polyester , ausgenommen Alkydpolyester , ungesättigt , in Formen im
                                                      Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , für Polyurethane ,
                                                      ausgenommen solche für die Gußformerei oder das Strangpressen
                                ex IV . Polyamide :
                                           — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge­
                                                wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                                schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                                ohne Aufdruck
                                ex V. Polyurethane :
                                           — in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39
                                           — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                gewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                                schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                                ohne Aufdruck
                                ex VI . Silikone :
                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                                schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g ,
                                                ohne Aufdruck
                                ex VII . andere :
                                           — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge­
                                                wicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , weder starr noch schäum- oder
                                                schwammförmig , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g,
                                                ohne Aufdruck
                                           — Harze , andere als Epoxyharze , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a )
                                                oder b ) zu Kapitel 39 :
                                                — Polyätheralkohole
                                                — Systeme für Polyurethane
                39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B. Polyäthylen , Polytetrahalo­
                         äthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchlora­
                         cetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron­
                         Inden-Harze ):
                         C. andere :
                                    I. Polyäthylen :
                                            a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                 — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                    gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                 — durch Harzemulsionen klebend
                                                 — Bearbeitungsabfälle oder -bruchstücke
                             ex    II . Polytetrahaloäthylene :
                                         — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                             von mehr als 160 g, mit oder ohne Aufdruck
                                         — durch Harzemulsionen klebend
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   39.02     C. ex III . Polysulfohaloäthylene :
               (Fortsetzung)              — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                ex IV . Polypropylen :
                                          — in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 sowie
                                              Bearbeitungsabfälle und - bruchstücke
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                ex   V. Polyisobutylen :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                     VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate :
                                          ex b ) in anderen Formen :
                                                  — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                     gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                  — durch Harzemulsionen klebend
                                    VII . Polyvinylchlorid :
                                          ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                                  — Erzeugnisse für den Formguß
                                                  — Harzemulsionen für Gemische
                                          ex b ) in anderen Formen :
                                                  — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                     gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                  — durch Harzemulsionen klebend
                                   VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisate :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                ex IX . Polyvinylacetat :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                ex    X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                ex XI . Polyvinylalkohole, -acetate und -äther:
                                          — starre Platten , Folien , Bänder und Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                 ex XII . Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate, Acryl-Methacryl-Mischpolymeri­
                                          sate :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                          — durch Harzemulsionen klebend
                                    XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse :
                                           ex b ) in anderen Formen :
                                                  — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                      gewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                  — durch Harzemulsionen klebend
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 63 / 47
           Nummer des
           Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                39.03   Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zellu­
                        loseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z. B. Zelloidin ,
                        Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
                        B. andere :
                                 I. regenerierte Zellulose :
                                     b ) andere :
                                          ex 1 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mit einer Dicke von
                                                 weniger als 0,75 mm :
                                                 — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                                     Aufdruck
                                          ex 2 . andere :
                                                 — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeterge­
                                                     wicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                                 — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme­
                                                     tergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                II . Zellulosenitrate :
                                     b ) weichgemacht :
                                             1 . mit Kampfer oder anders weichgemacht ( z. B. Zelluloid ):
                                                 ex aa ) Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                                          — aus Zelluloid
                                                          — andere , starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                                                              160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                          — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger ,
                                                              ohne Aufdruck
                                                 ex bb ) andere :
                                                          — Platten , Folien , Bänder oder Rohre , aus Zelluloid
                                                          — andere starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                              Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                              Aufdruck
                                                          — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme­
                                                              tergewicht von 160 g oder weniger , mit oder ohne Auf­
                                                              druck
                               III . Zelluloseacetate :
                                     b ) weichgemacht :
                                          ex 2 . Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                                 — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                                     Aufdruck
                                                 — starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder
                                                     ohne Aufdruck
                                          ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mit einer Dicke von
                                                 weniger als 0,75 mm :
                                                 — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger, ohne
                                                     Aufdruck
                                             4 . andere :
                                                 ex bb ) andere :
                                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                               Quadratmetergewicht von mehr als 160 g, mit oder ohne
                                                               Aufdruck
                                                          — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratme­
                                                               tergewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                               IV . andere Zelluloseester :
                                      b ) weichgemacht :
                                          ex 2 . Filmunterlagen in Rollen oder Streifen :
                                                 — starr , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder
                                                      ohne Aufdruck
                                                  — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                                      Aufdruck
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   39.03     B.    IV . b ) ex 3 . Folien , Filme , Bänder oder Streifen , auch aufgerollt , mit einer Dicke von
               (Fortsetzung)                          weniger als 0,75 mm :
                                                      — mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder weniger , ohne
                                                          Aufdruck
                                                  4 . andere :
                                                      ex bb ) andere :
                                                               — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem
                                                                  Quadratmetergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne
                                                                 Aufdruck
                                                               — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat­
                                                                  metergewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                    V. Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate :
                                          b ) weichgemacht :
                                              2 . andere :
                                                  ex aa ) Äthylzellulose:
                                                           — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat­
                                                               metergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmeter­
                                                               gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                                      bb ) andere :
                                                           — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadrat­
                                                               metergewicht von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck
                                                           — Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmeter­
                                                               gewicht von 160 g oder weniger , ohne Aufdruck
                                ex VI . Vulkanfiber :
                                          — starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht
                                              von mehr als 160 g , mit oder ohne Aufdruck , aus Kunststoff
                     39.06   Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester;
                             Linoxyn :
                             B. andere :
                                    I. verätherte oder veresterte Stärke
                                ex II . andere :
                                         — Dextrane
                                         — Heteropolysaccharin
                                         — andere , ausgenommen Linoxyn
                     39.07   Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                             A. Waren des technischen Bedarfs , für zivile Luftfahrzeuge
                             B. andere :
                                 ex I. aus regenerierter Zellulose :
                                          — ausgenommen: Kunstdärme; Bodenbelag; Klappfächer und starre Fächer, mit
                                              Blättern aus Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als
                                               Edelmetallen ; Miederstäbe und dergleichen für Korsette und für andere
                                               Kleider oder für Bekleidungszubehör ; Bekleidung
                                 ex II . aus Vulkanfiber :
                                          — ausgenommen : Klappfächer und starre Fächer, mit Blättern aus Kunststoff
                                               und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen ; Miederstäbe
                                               und dergleichen für Korsette und für andere Kleider oder für Bekleidungszu­
                                               behör
                                 ex III . aus gehärteten Eiweißstoffen :
                                          — ausgenommen Kunstdärme ; Klappfächer und starre Fächer , mit Blättern
                                               aus Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edel­
                                               metallen
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 63 / 49
            Nummer des
            Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               39.07     B. ex IV . aus chemischen Kautschukderivaten :
           (Fortsetzung)             — ausgenommen : Bodenbelag ; Klappfächer und starre Fächer , mit Blättern aus
                                          Kunststoff und Gestellen aus beliebigem anderem Material als Edelmetallen ;
                                          Miederstäbe und dergleichen für Korsette und für andere Kleider oder für
                                          Bekleidungszubehör ; Bekleidung
                                 V. aus anderen Stoffen :
                                         a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographi­
                                             sche Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der Tarifnr . 92.12
                                     ex d ) andere :
                                             — ausgenommen Kunstdärme und Bodenbelag; Bekleidung
             ex 40.10    Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk :
                         — ausgenommen Keilriemen
                40.11    Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk ,
                         für Räder aller Art :
                         ex A. Vollreifen , Hohlkammerreifen und auswechselbare Uberreifen :
                                — auswechselbare Überreifen mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                            B. andere :
                                ex I. Luftreifen für zivile Luftfahrzeuge :
                                        — mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                                ex II . andere :
                                        — mit einem Stückgewicht bis zu 20 kg
                 42.02   Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw. ),
                         Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel ,
                         Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen ,
                         Musikinstrumente , Ferngläser, Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw. ) und
                         ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
                         Geweben :
                         ex A. aus Kunststoffolien :
                                 — ausgenommen Zigarren- und Zigarettenetuis , Zündholzschachtelhalter , Tabak­
                                    beutel , Taschen , Koffer , Etuis und dergleichen unterteilte Waren für Toiletten­
                                    artikel
                         ex B. aus anderen Stoffen :
                                 — ausgenommen Zigarren- und Zigarettenetuis, Zündholzschachtelhalter , Tabak­
                                    beutel , Taschen , Koffer, Etuis und dergleichen unterteilte Waren für Toiletten­
                                    artikel
                 44.14   Holz , in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder geschält , aber nicht weiterbearbeitet, mit
                         einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperrholz , mit einer Dicke
                         von 5 mm oder weniger
                 48.11   Papiertapeten , Linkrusta und Buntglaspapier
                 48.13   Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier , zugeschnitten , auch in Behältnissen ( Kohle­
                         papier , vollständige Dauerschablonen und dergleichen )
                 48.15   Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
                         ex B. andere :
                                 — Toilettenpapier
                 48.16    Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in
                         Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
                          ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe:
                                 — Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel mit Aufdruck und Schachteln
                                    und Behältnisse ohne Aufdruck
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                   48.21    Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:
                            ex A. Papiere und Pappen , gelocht , für Jacquardvorrichtungen und dergleichen :
                                     — aus Papier mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 160 g , ohne
                                         Aufdruck
                                B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder :
                                     ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                                             — aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                                     ex II . andere :
                                             — aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                            ex D. Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege (einschließlich Abschminktücher
                                     und Taschentücher ) und andere Haushaltswäsche ; Leibwäsche und andere Klei­
                                     dung
                            ex E. hygienische Binden und Tampons :
                                     — aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck
                                F. andere :
                                     ex I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung
                                             für den Einzelverkauf:
                                             — aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier, ohne Aufdruck
                                     ex II . andere :
                                             — aus Papierhalbstoff, Zellstoffwatte oder Papier , ohne Aufdruck , ausgenom­
                                                 men Karten für Statistikmaschinen und Diagrammpapier für Registrier­
                                                 apparate
                ex 49.09    Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in belie­
                            bigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art :
                            — Postkarten , einzeln oder in Bogen
                    49.10   Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
                    49.11   Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren herge­
                            stellt :
                            ex B. andere :
                                     — ausgenommen Bilder, Bilddrucke und Photographien , meteorologische und natur­
                                         wissenschaftliche Karten , Fachschriften , Dissertationen und Berichte , über The­
                                         men aus Wissenschaft , Literatur und Kunst , in Tarifnr . 49.01 nicht enthalten ,
                                         herausgegeben von amtlichen Stellen oder kulturellen Einrichtungen , in jeglicher
                                         Sprache , und Bücher mit Handels- oder Fremdenverkehrswerbung
                    51.04   Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono­
                            filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ):
                            A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
                                 ex I. Cordgewebe für die Reifenherstellung:
                                           — ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                               Tarifnr . 51.02
                                 ex II . Gewebe mit Elastomer-Fäden :
                                           — ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                               Tarifnr . 51.02
                            B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden :
                                 ex I. Cordgewebe für die Reifenherstellung:
                                           — ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                               Tarifnr . 51.02 .
                                 ex II . Gewebe aus Elastomer-Fäden :
                                           — ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                               Tarifnr . 51.02
                                 ex III . andere :
                                            — ausgenommen Gewebe aus Monofilen und aus künstlichem Stroh der
                                               Tarifnr . 51.02
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 63 / 51
           Nummer des
           Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
             Zolltarifs
               56.01    Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt :
                        ex A. synthetische Spinnfasern :
                                — ausgenommen Polyesterfasern
                56.02   Spinnkabel :
                        A. aus synthetischen Spinnfäden :
                56.03   Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
                        Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt :
                        A. von synthetischen Spinnstoffen
                56.04   Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
                        Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet:
                        A. synthetische Spinnstoffe
                56.05   Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen
                        oder künstlichen Spinnstoffen ), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                        ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                                — Phantasiegarne
                        ex B. aus künstlichen Spinnfasern :
                                — Phantasiegarne
                58.04   Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                        Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                        — aus Seide, aus synthetischen und künstlichen Spinnstoffen und aus Wolle oder feinen
                            Tierhaaren
                58.05   Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen
                        ( bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 :
                        A. Bänder :
                             I. aus Samt, Plüsch , Schlingen- oder Chenillegeweben:
                                ex a) aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle:
                                       — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                                   b ) aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide
                58.07   Chenillegarne; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um­
                         sponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware;
                         Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen:
                         ex A. Geflechte mit einer Breite von 5 cm oder weniger, aus Monofilen der Tarifnr. 51.01
                                oder 51.02 oder aus Streifen ( künstlichem Stroh und dergleichen ) der Tarifnr. 51.02 ,
                                aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , aus Flachs , Ramie oder pflanzlichen
                                Spinnstoffen des Kapitels 57 :
                                — aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
                         ex B. andere :
                                — aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , ohne Metalle
                 58.08   Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert:
                         ex A. Tülle :
                                 — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                         ex B. geknüpfte Netzstoffe:
                                 — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 58.09   Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen- oder
                         handgefertigt), als Meterware oder als Motiv:
                         ex A. Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe:
                                 — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   58.09        B. Spitzen :
               (Fortsetzung)         ex I. handgefertigt :
                                             — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                                     ex II . maschinengefertigt :
                                             — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                    59.02    Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
                             ex A. Filze als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                                     — Teppiche , Brücken und Läufer
                             ex B. andere :
                                     — Teppiche , Brücken und Läufer
                 ex 59.10    Linoleum , auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit
                             aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten :
                             — mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1400 g
                 ex 59.12    Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
                             Atelierhintergründe und dergleichen :
                             — Gewebe , getränkt oder bestrichen , mit einem Quadratmetergewicht von 1400 g oder
                                 weniger
                 ex 59.13    Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke :
                             — mit einer Breite von nicht mehr als 50 cm , ausgenommen solche aus Wolle oder feinen
                                 Tierhaaren
                    60.01    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                             A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                             B. aus synthetischen Spinnstoffen
                             C. aus anderen Spinnstoffen :
                                      I. aus Baumwolle
                                 ex II . aus anderen Spinnstoffen :
                                         — ausgenommen solche aus Seide
                     61.06   Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
                             Waren :
                             A. aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide
                             B. aus synthetischen Spinnstoffen
                             C. aus künstlichen Spinnstoffen
                     64.05   Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenom­
                             men Metall :
                             ex A. Zusammensetzungen bestehend aus Schuhoberteilen , die mit einer Brandsohle oder
                                     anderen Bodenteilen ( ausgenommen Laufsohle) verbunden sind:
                                     — aus Kautschuk oder Kunststoff
                             ex B. andere :
                                     — aus Kautschuk oder Kunststoff
                     68.02   Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen für Mosaike ),
                             ausgenommen Waren der Tarifnr. 68.01 und des Kapitels 69
                     68.04   Wetz- und Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen , zum Mahlen ,
                             Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch
                             agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch
                             hergestellt (einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ),
                             auch mit Teilen ( z. B. Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit
                             Gestellen :
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 63 / 53
            Nummer des
            Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               68.04     B. andere :
           (Fortsetzung)
                                  I. aus agglomerierten Schleifstoffen :
                                     ex a ) aus natürlichen oder synthetischen Diamanten :
                                            — aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                                     ex b ) andere :
                                            — aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                             ex II . andere :
                                     — aus künstlichen , zu anderer Verwendung als zum Mahlen
                68.06    Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform , auf Gewebe , Papier,
                         Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammen­
                         gefügt
                69.02    Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
                70.04    Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit
                         Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet , in quadratischen oder recht­
                         eckigen Platten oder Scheiben :
                         ex B. anderes :
                                 — mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 10 mm
             ex 70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung
                         bereits überfangen ), nicht verarbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder
                         Scheiben :
                         — mit einer Dicke von 3 mm oder weniger
             ex 70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                         überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten
                         geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben:
                         — nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit einer Dicke von 5 mm oder
                             weniger
                70.08    Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund­
                         glas ), auch fassoniert
                70.14    Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus
                         optischem Glas , nicht optisch bearbeitet :
                            A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern :
                                 ex I. facettiertes Glas , Plättchen , Kugeln , Tropfen- oder Blumenformen , Gehänge
                                         und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern :
                                         — aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem , marmo­
                                             riertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit
                                             vertieften oder erhobenen Stellen
                                 ex II . andere ( z. B. Zerstreuer , Schalen für Deckenleuchten , andere Schalen , Schirme ,
                                         Glocken , Tulpen ):
                                         — Gläser für Beleuchtungskörper
                                         — andere , aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem ,
                                             marmoriertem Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas
                                             mit vertieften oder erhobenen Stellen
                         ex B. andere :
                                  — aus gefärbtem , mattgeschliffenem , irisiertem , feingeschliffenem , marmoriertem
                                     Glas , Opakglas , Opalglas , bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder
                                     erhobenen Stellen
                70.20    Glaswolle und andere Glasfasern , Waren daraus :
                         ex B. textile Glasfasern und Waren daraus :
                                 — Glasseidenstränge ( Rovings ) und Mats
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                ex 70.21    Andere Glaswaren :
                            — aus gefärbtem , mattgeschliffenem , graviertem , irisiertem , feingeschliffenem , marmorier­
                                tem Glas , Opakglas , Opalglas oder bemaltem Glas oder aus Preßglas mit vertieften oder
                                erhobenen Stellen
                    71.05   Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch vergoldet oder plati­
                            niert :
                            ex B. massive Stäbe , Drähte und Profile ; Platten , Blätter und Bänder , mit einer Dicke ( ohne
                                    Unterlage ) von mehr als 0,15 mm :
                                    — Drähte ; andere , getrieben oder gewalzt
                               D. Folien und dünne Bänder , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,15 mm oder
                                    weniger
                ex 73.14    Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik:
                            — nicht mit Spinnstoffen überzogen
                    73.15   Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14
                            aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                ex VIII . Draht, auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektro­
                                            technik :
                                            — nicht mit Spinnstoffen und anderen Metallen überzogen und nicht aus
                                                legiertem Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente
                                                mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthält: 2 v . H. oder mehr
                                                Silicium , 2 v. H. oder mehr Mangan , 2 v. H. oder mehr Chrom , 2 v . H. oder
                                                mehr Nickel , 0,3 v . H. oder mehr Molybdän , 0,3 v . H. oder mehr Vanadin ,
                                                0,5 v . H. oder mehr Wolfram , 0,5 v . H. oder mehr Kobalt , 0,3 v . H. oder
                                                mehr Aluminium , 1 v . H. oder mehr Kupfer
                            B. Legierter Stahl :
                                ex VIII . Draht , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektro­
                                            technik :
                                            — nicht mit Spinnstoffen und anderen Metallen überzogen und nicht aus
                                                legiertem Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente
                                                mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthält: 2 v . H. oder mehr
                                                Silicium , 2 v. H. oder mehr Mangan , 2 v . H. oder mehr Chrom , 2 v . H.oder
                                                mehr Nickel , 0,3 v. H. oder mehr Molybdän , 0,3 v . H. oder mehr Vanadin ,
                                                0,5 v . H. oder mehr Wolfram , 0,5 v . H. oder mehr Kobalt, 0,3 v . H. oder
                                                mehr Aluminium , 1 v . H. oder mehr Kupfer
                    73.18   Rohre (einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 :
                            ex A. Rohre für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen , mit Form-, Verschluß- oder Verbindungs­
                                    stücken , für zivile Luftfahrzeuge :
                                    — ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestrichen , lackiert, emailliert oder
                                        anders vorbearbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre),
                                        auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , nahtlos
                                B. andere :
                                    ex II . gerade und von gleichmäßiger Wanddicke , andere als die des Absatzes B I , mit
                                             einer Länge von höchstens 4,50 m , aus legiertem Stahl , mit einem Gehalt an
                                             Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,50
                                             bis 2 Gewichtshundertteilen , auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50
                                             Gewichtshundertteilen oder weniger
                                    ex III . andere :
                                             — ausgenommen Rohre , unbearbeitet oder angestrichen , lackiert, emailliert
                                                 oder anders vorbearbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und geschmie­
                                                 dete Rohre), auch mit Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbei­
                                                 tung , nahtlos
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 63 / 55
           Nummer des
           Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            ex 73.21    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                        Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fenster­
                        rahmen , Läden , Geländer , Gitter ), aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorge­
                        arbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . aus Eisen oder Stahl :
                        — ausgenommen Schleusentore für hydraulische Anlagen
            ex 73.24    Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase :
                        — geschweißt , mit einem Fassungsvermögen von 300 1 oder weniger
                73.25   Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausgenommen
                        isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik :
                           A. ausgerüstet oder gebrauchsfertig , für zivile Luftfahrzeuge
                        ex B. andere :
                                 — ausgenommen voll- oder halbverschlossene Tragseile für Drahtseilbahnen und
                                     Bewehrungskabel für Spannbeton
            ex 73.29    Ketten jeder Größe und Teile davon , aus Eisen oder Stahl :
                        — Galle-, Renold- oder Morseketten mit einer Gelenklänge von 2 cm oder weniger ,
                            ausgenommen Ketten für Schlüssel
                73.31   Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen , gewellte oder abgeschrägte Klammern , Ringnägel ,
                        Haken und Reißnägel , aus Eisen oder Stahl , auch mit Kopf aus anderen Stoffen ,
                        ausgenommen solche mit Kupferkopf:
                        ex B. andere :
                                 — zum Zeichnen und zur Verwendung im Büro
                73.32   Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ), Schwellenschrauben , Schrauben , Ringschrauben
                        und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nieten­
                        industrie , aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und
                        Federringscheiben ) aus Stahl :
                        A. ohne Gewinde :
                             ex I. aus vollem Material gedrehte Schrauben , Muttern , Niete und Unterlegscheiben ,
                                     mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm :
                                     — aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß, ausgenommen Waren für die
                                        Befestigung von Schienen , Schrauben und Niete
                             ex II . andere :
                                     — aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß, ausgenommen Waren für die
                                         Befestigung von Schienen , Schrauben und Niete
                         B. mit Gewinde :
                             ex I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern , mit einer Stiftdicke oder
                                     Lochweite von nicht mehr als 6 mm :
                                     — Muttern aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß , ausgenommen die
                                         mit den Schrauben aufgemachten Muttern
                             ex II . andere :
                                     — aus Gußeisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß, ausgenommen Waren für die
                                         Befestigung von Schienen , Bolzen und Schrauben , einschließlich der damit
                                         eingeführten Unterlegscheiben und Muttern
             ex 73.35    Federn und Federblätter , aus Stahl :
                         — Blattfedern für Fahrzeuge , außer für Eisenbahnwagen
                         — Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben , mit einem Durchmesser von mehr als 8 mm,
                             oder aus Vierkant- oder Flachstäben , bei denen die kleinste Abmessung mehr als 8 mm
                             herräet
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                ex 73.37   Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr . 84.01 ) und Heizkörper , für Zentralheizung ,
                           nicht elektrisch beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heißlufterzeuger und -Verteiler
                           ( einschließlich solcher , die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen
                           können ), nicht elektrisch beheizt , mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse , Teile
                           davon , aus Eisen oder Stahl :
                           — aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
                   73.38   Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
                           Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe oder ähnliche Waren zum
                           Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl :
                           A. sanitäre und hygienische Artikel , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                           B. andere :
                                    I. Abwaschbecken und Waschbecken , Teile davon , aus rostfreiem Stahl
                                ex II . andere :
                                        — ausgenommen Stahlwolle , Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche
                                            Waren zum Scheuern , Polieren und dergleichen sowie Druckkochtöpfe
                ex 74.07   Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer:
                           — ausgenommen unbearbeitete oder angestrichene , lackierte , emaillierte oder anders
                                vorbearbeitete ( einschließlich Mannesmannrohre und geschmiedete Rohre ), auch mit
                                Muffen oder Flanschen , aber ohne weitere Bearbeitung , mit einer Wanddicke von mehr
                                als 1 mm und mit einem Innendurchmesser von mehr als 80 mm
                ex 74.19   Andere Waren aus Kupfer:
                           — ausgenommen folgende Waren :
                                — Stecknadeln , Schieber und Haarnadeln ( außer Schmucknadeln ), Fingerhüte sowie
                                    Metallteile für Gürtel , Korsette und Hosenträger
                                — Tanks , Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter , für Stoffe aller Art ( außer Druck- oder
                                    Flüssiggas ), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1 , ohne mechanische oder
                                    wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder WärmeschutzVerklei­
                                    dung
                                — Ketten jeder Größe und Teile davon
                ex 76.02   Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv :
                           — Walzdraht
                   76.04   Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht ,
                           überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
                           mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger
                   76.06   Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Aluminium
                   76.08   Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z.B. Schuppen , Brücken und Brückenteile ,
                           Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür- und Fensterrahmen , Geländer),
                           aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw. ,
                           aus Aluminium
                   76.12   Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausgenommen isolierte
                           Drahtwaren für die Elektrotechnik
                   76.15   Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
                           Aluminium
                   79.01   Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink :
                           ex A. Rohzink :
                                    — elektrolytisches Zink ( Rohblöcke [Ingots]) mit einem Gehalt an Zn von 99,95
                                        v. H. oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 63 / 57
           Nummer des
           Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
            Zolltarifs
            ex 82.01   Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art, Gabeln , Rechen und Schaber; Äxte , Häpen und ähnliche
                       Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und Sicheln , Heu- und Strohmesser , Hecken­
                       scheren , Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die
                       Forstwirtschaft :
                       — Spaten , Breithacken , Karste , Gabeln , Zinkenhacken , Rechen , Schaber , Sensen und
                           Sicheln
               82.02   Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte
                       Sägeblätter ):
                       A. Handsägen aller Art
                       B. Sägeblätter :
                                I. Bandsägeblätter
                           ex III . andere :
                                    — Handsägeblätter
            ex 82.04   Anderes Handwerkszeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels
                       erfaßten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmieden , Schleifapparate zum
                       Hand - oder Fußbetrieb und Glasschneidediamanten :
                       — Hämmer , Kreuzmeißel , Steinmeißel , Flachmeißel , Körner , Durchschläge und Gewinde­
                           schneidköpfe
               82.05   Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem
                       oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z . B. zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden ,
                       Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ), einschließlich
                       Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Erd-, Gesteins- und
                       Tiefbohrwerkzeuge , mit arbeitendem Teil :
                       ex A. aus unedlen Metallen :
                               — Bohrmeißel , Spiralbohrer, Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                                    Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
                       ex B. aus Hartmetallen :
                               — Bohrmeißel , Spiralbohrer, Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                                    Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
                       ex C. aus Diamant oder Preßdiamant :
                               — Bohrmeißel , Spiralbohrer , Löffelbohrer , Senker und Fräser , nicht verstellbare
                                    Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
                       ex D. aus anderen Stoffen :
                               — Bohrmeißel , Spiralbohrer , Löffelbohrer, Senker und Fräser , nicht verstellbare
                                    Reibahlen , Gewindeschneidbacken , Gewindebohrer und Gewindestrehler
               82.09   Messer , andere als Messer der Tarifnr. 82.06 , mit schneidender oder gezahnter Klinge
                       (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ), und Klingen dafür
                       ex A. Messer :
                               — ausgenommen solche für Gewerbe und Handwerk
               82.14   Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen
                       und ähnliche Tischgeräte
               82.15   Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14
               83.01   Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheitsriegel und
                       Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder
                       elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus
                       unedlen Metallen
               83.02   Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , für Möbel , Türen , Treppen , Fenster,
                       Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren
                       (einschließlich automatische Türschließer ); Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen ,
                        Konsolen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    83.06   Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Metallen ; Rahmen
                            für Photographien , Bilder und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen ; Spiegel aus unedlen
                            Metallen :
                            A. Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung
                ex 83.09    Verschlüsse , Verschlußbügel , Schnallen , Spangen , Klammern , Haken , Ösen und ähnliche
                            Waren , aus unedlen Metallen für Bekleidung , Schuhe , Planen , Täschnerwaren und zum
                            Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen
                            Metallen ; Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen :
                            — ausgenommen Perlen und Flitter sowie Hohlniete und Zweispitzniete
                    83.13   Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln , Abreißkapseln ,
                            Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
                    83.15   Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden und ähnliche Waren , aus unedlen
                            Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder gefüllt , zum
                            Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe , aus gepulverten
                            unedlen Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
                ex 84.01    Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel ); Kessel für überhitztes
                            Wasser :
                            — ausgenommen Teile
                    84.06   Kolbenverbrennungsmotoren :
                            C. andere Motoren :
                                  I. Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung mit einem Hubraum :
                                         a ) von 250 cm 3 oder weniger :
                                             ex 1 . für zivile Luftfahrzeuge :
                                                    — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                             ex 2 . andere :
                                                    — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger , auch für Fahrräder mit
                                                        Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm 3
                                         b ) von mehr als 250 cm 3 :
                                             ex 1 . für die industrielle Montage
                                                    von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ,
                                                    von Kraftwagen zum Befördern von Personen ( einschließlich Kombina­
                                                    tionskraftwagen ), mit weniger als 15 Sitzplätzen ,
                                                    von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Motor mit einem
                                                    Hubraum von weniger als 2 800 cm 3 ,
                                                    von Kraftwagen zu besonderen Zwecken der Tarifnr . 87.03 :
                                                    — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                                2 . andere :
                                                    ex aa ) für zivile Luftfahrzeuge :
                                                             — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                                    ex bb ) andere :
                                                             — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                 II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                                      ex a ) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :
                                             — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                         b ) andere :
                                             ex 1 . für die industrielle Montage
                                                     von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ,
                                                     von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kombina­
                                                     tionskraftwagen ), mit weniger als 15 Sitzplätzen ,
                                                     von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Motor mit einem
                                                     Hubraum von weniger als 2 500 cm 3 ,
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 63 / 59
            Nummer des
            Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               84.06     C. II .      b ) ex 1 . von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnr . 87.03 :
           (Fortsetzung)                          — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                                              2 . andere :
                                                  — mit einer Leistung von 25 kW oder weniger
                         D. Teile
                             ex I. von Motoren für zivile Luftfahrzeuge :
                                      — Zylinder , Zylinderlaufbüchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolbenringe
                                 II . von anderen Motoren :
                                      ex a ) für Luftfahrzeuge , schwerer als Luft :
                                              — Zylinder, Zylinderlaufbüchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolben­
                                                  ringe
                                      ex b ) für andere Zwecke :
                                              — Zylinder , Zylinderlaufbüchsen , Kolbenbolzen , Kolben und Kolben­
                                                  ringe
                 84.07   Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen :
                         ex A. hydraulische Kraftmaschinen und Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge :
                                 — ausgenommen Teile
                            B. Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
                 84.10   Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit
                         Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B. Becherwerke , Schöpfwerke , Band­
                         elevatoren ):
                         ex A. Ausgabepumpen , die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet oder zur Aufnahme eines
                                 Flüssigkeitsmessers eingerichtet sind :
                                 — Teile
                            B. andere Pumpen :
                                  I. für zivile Luftfahrzeuge
                                 II . andere :
                                      ex a ) Pumpen :
                                              — ausgenommen Pumpen für Berieselungsanlagen und Tauchpumpen mit
                                                  angekuppeltem Motor , ohne Innenauskleidung aus keramischem Mate­
                                                  rial oder Gummi , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 1 000
                                                  kg
                                          b ) Teile
                            C. Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B. Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren )
                 84.11   Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ; Freikolbengene­
                         ratoren ; Ventilatoren und dergleichen :
                         C. Ventilatoren und dergleichen :
                             ex I. für zivile Luftfahrzeuge :
                                      — mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 200 kg , ausgenommen Teile
                             ex II . andere :
                                      — mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 200 kg, ausgenommen Teile
                 84.15   Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder
                         anderer Ausrüstung:
                         ex A. Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen , ausgenommen Teile davon , für
                                  zivile Luftfahrzeuge :
                                  — ausgenommen auf einen gemeinsamen Sockel montierte oder aus gegenseitig
                                       abhängigen Teilen bestehende Aggregate für Kühlschränke, Schränke und Möbel
                                       mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen , mit einem Gewicht von nicht mehr als
                                       200 kg , sowie Teile
                             C. andere :
                                  ex I. Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern :
                                           — mit einem Stückgewicht von mehr als 200 kg
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   84.15         C. ex II . andere :
               (Fortsetzung)                 — ausgenommen auf einen gemeinsamen Sockel montierte oder aus gegenseitig
                                                abhängigen Teilen bestehende Aggregate für Kühlschränke , Schränke und
                                                Möbel mit den entsprechenden Kühlvorrichtungen , mit einem Gewicht von
                                                nicht mehr als 200 kg , sowie Teile
                     84.17   Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf
                             einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , z.B. Heizen , Kochen , Rösten , Destillieren ,
                             Rektifizieren , Sterilisieren , Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Kondensieren
                             oder Kühlen , ausgenommen Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                             Badeöfen :
                             ex A. Apparate zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A ( Euratom ):
                                     — Teile
                             ex B. Apparate , ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe , zum
                                     Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur
                                     Wiederverwendung bestimmt ( Euratom ):
                                     — Teile
                                 C. Wärmeaustauscher :
                                     ex I. für zivile Luftfahrzeuge :
                                             — Teile
                                     ex II . andere :
                                             — Teile
                                 D. Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder
                                     anderen heißen Getränken :
                                     ex I. elektrisch beheizt :
                                             — Teile
                                     ex II . andere :
                                             — Teile
                                 E. medizinisch-chirurgische Sterilisierapparate :
                                     ex I. elektrisch beheizt :
                                             — Teile
                                     ex II . andere :
                                             — Teile
                                 F. andere :
                                     ex I. Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch :
                                             — für den Haushalt
                                     ex II . andere :
                                             — Teile
                  ex 84.20    Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfind­
                              lichkeit von mindestens 50 cg; Gewichte für Waagen aller Art:
                              — Waagen , automatisch oder halbautomatisch , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                  250 kg , ausgenommen Teile
                     84.22   Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern (z . B.
                              Aufzüge , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzüge , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebah­
                              nen ), ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Tarifnr. 84.23 :
                              ex A. Maschinen , Apparate und Geräte , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahr­
                                      zeuge :
                                      — ausgenommen Winden und Wagenheber
                                  B. andere :
                                      ex I. Maschinen , Apparate und Geräte , ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben
                                              hochradioaktiver Stoffe bestimmt ( Euratom ):
                                              — ausgenommen Zugwinden , Flaschenzüge und Rollenkloben sowie Teile
                                      ex II . selbstfahrende Krane auf Rädern , nicht auf Schienen fahrbar :
                                              — ausgenommen Teile
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 63 / 61
            Nummer des
            Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
             Zolltarifs
               84.22         B. ex III . Walzwerkmaschinen folgender Art : Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des
           (Fortsetzung)                 Walzguts ; Kipper , Wender und Manipulatoren , für Rohblöcke ( Ingots ),
                                         Luppen , Stäbe oder Platten :
                                         — ausgenommen Teile
                                 ex IV . andere :
                                         — ausgenommen Zugwinden , Flaschenzüge und Rollenkloben , Fahrzeughub­
                                            winden und -hebeböcke sowie Teile
             ex 84.24    Maschinen , Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
                         Aufbereiten , Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen , einschließlich
                         Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze :
                         — Streichbretter und Schare , ausgenommen solche aus Gußeisen oder Stahlguß , Streich­
                              bleche, Scheiben , Vorschäler , Messerseche und Scheibenseche für Pflüge ; Zinken für
                              Kultivatoren und Unkrauteggen ; Scheiben für Pulverisatoren ; Jät-, Häufel- und Furchen­
                              ziehvorrichtungen für Unkrautjätmaschinen
             ex 84.27    Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von
                         Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen :
                         — Traubenmühlen mit Abbeervorrichtung und kontinuierliche Keltern , ausgenommen Teile
                              davon
                 84.31   Maschinen und Apparate zum Flerstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum
                         Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe :
                             A. zum Herstellen von Papier oder Pappe
                         ex B. andere :
                                  - ausgenommen Liniermaschinen mit einem Stückgewicht von 2 000 kg oder
                                     weniger
                 84.36   Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
                         Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschinen
                         und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen ,
                         Spulen ( einschließlich Schußspulmaschinen ), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen .
                 84.37   Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen;
                         Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei , Wirkerei , Strickerei usw. (z. B.
                         Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen ):
                         ex A. Webmaschinen :
                                  — mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger, automatische ( ausgenommen
                                     Baumwollwebmaschinen ) und nichtautomatische
                         ex B. Wirk- und Strickmaschinen :
                                  — Flachwirkmaschinen und -Strickmaschinen
                         ex C. Tüll-, Spitzen-, Stick-, Flecht-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen :
                                  — mit einem Stückgewicht von 2 500 kg oder weniger
              ex 84.38   Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaftmaschinen ,
                         Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und
                         Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser
                         Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt
                         ( z. B. Flügel , Kämme , Kratzengarnituren , Nadeln , Nadelstäbe , Platine , Spindeln , Spinn­
                         düsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ):
                         — ausgenommen Teile und Zubehör für Spinnmaschinen (Riffelwalzen mit einem Stückge­
                              wicht von nicht mehr als 2,5 kg; Spindeln , Druckwalzen sowie Achsen und Spannrollen
                              für Spindelschnüre, mit Kugel-, Rollen- oder Nadellagern), gezahnte Stahlbänder für
                              Kratzengarnituren und Spinndüsen aus Edelmetall
                 84.40   Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren
                          oder Ausrüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren ( einschließlich
                          Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten ,
                          Schneiden oder Auszacken von Geweben ); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder
                          anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ;
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 3 . 86
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   84.40      Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder ,
               ( Fortsetzung) Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte
                              oder geätzte Druckplatten und Druckformenzylinder für diese Maschinen ):
                                 B. Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche , mit einem Fassungsvermögen an
                                      Trockenwäsche von nicht mehr als 6 kg ; Wringmaschinen für den Haushalt :
                                      ex I. elektrisch betriebene :
                                              — zum Waschen von Wäsche , ausgenommen Teile
                                      ex II . andere :
                                              — zum Waschen von Wäsche , ausgenommen Teile
                              ex C. andere :
                                       — Maschinen und Apparate zum Waschen von Wäsche , ausgenommen Teile
                                       — Maschinen und Apparate zum Färben von Spinnstoffwaren , ausgenommen Teile
                     84.45    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen
                              Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50 :
                              C. andere Werkzeugmaschinen :
                                    I. Drehmaschinen :
                                        ex a ) durch Code-Angaben gesteuert:
                                               — Langdrehbänke mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                        ex b ) andere :
                                               — Langdrehbänke mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                  III . Hobelmaschinen :
                                        ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                                — mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                        ex b ) andere :
                                                — mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                  IV . Waagerechtstoßmaschinen , Sägemaschinen , Trennmaschinen , Räummaschinen ,
                                        Senkrechtstoßmaschinen :
                                        ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                                — Waagerechtstoßmaschinen und Sägemaschinen mit einem Stückgewicht
                                                    von nicht mehr als 2000 kg
                                        ex b ) andere :
                                                — Waagerechtstoßmaschinen und Sägemaschinen mit einem Stückgewicht
                                                    von nicht mehr als 2000 kg
                                   V. Fräsmaschinen und Bohrmaschinen :
                                        ex a ) durch Code-Angaben gesteuert :
                                                — Bohrmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                        ex b ) andere :
                                                — Bohrmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2000 kg
                                  VI . Schleifmaschinen , Scharfschleifmaschinen , Honmaschinen , Läppmaschinen und
                                        Poliermaschinen , mit Schleifscheiben , Schleifstoffen oder Polierwerkzeugen arbei­
                                        tend :
                                        a ) mit mikrometrischer Feineinstellung im Sinne der Zusätzlichen Vorschrift 2 zu
                                             Kapitel 84 :
                                             ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert :
                                                    — Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                                        2000 kg
                                             ex 2 . andere :
                                                    — Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                                        2000 kg
                                         b ) andere:
                                             ex 1 . durch Code-Angaben gesteuert:
                                                    — Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                                        2000 kg
                                             ex 2 . andere :
                                                    — Sägenschärfmaschinen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                                                        2000 kg
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 63 / 63
           Nummer des
           Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            ex 84.47    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder
                        ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnr . 84.49 :
                        — ausgenommen hydraulische Pressen mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                            2000 kg
                84.51   Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutzmaschinen :
                        A. Schreibmaschinen
            ex 84.56    Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen , Zerkleinern , Mahlen oder
                        Mischen von Erden , Steinen , Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen
                        und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen , keramischen
                        Massen , Zement , Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ;
                        Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand :
                        — Brecher mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 5 000 kg; Mühlen und Granulatoren ,
                            mit und ohne Sortiersieb , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 5 000 kg ;
                            Betonmischmaschinen , fahrbar oder fest , mit einem Stückgewicht von nicht mehr als
                            2 000 kg ; ausgenommen Teile und Zubehör für die genannten Maschinen und
                            Apparate
                84.59   Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
                        inbegriffen :
                        ex A. zum Erzeugen von Waren der Tarifstelle 28.51 A ( Euratom ):
                                — hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger , und
                                    Pressen mit mechanischer Kraftübertragung, mit einem Stückgewicht von nicht
                                    mehr als 1 000 kg , ausgenommen Teile
                        ex C. ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wieder­
                                verwendung ( z . B. Sintern von radioaktiven Metalloxiden , Ummanteln ) bestimmt
                                ( Euratom ):
                                — hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger , und
                                    Pressen mit mechanischer Kraftübertragung , mit einem Stückgewicht von nicht
                                    mehr als 1 000 kg , ausgenommen Teile
                            E. andere :
                                ex II . andere :
                                         — hydraulische Pressen , mit einem Stückgewicht von 5 000 kg oder weniger ,
                                            und Pressen mit mechanischer Kraftübertragung , mit einem Stückgewicht
                                            von nicht mehr als 1 000 kg, ausgenommen Teile
            ex 84.60    Gießerei-Formkästen und Formen , wie sie üblicherweise für Metalle , Hartmetalle , Glas ,
                        mineralische Stoffe ( z . B. keramische Massen , Beton oder Zement), Kautschuk oder
                        Kunststoff verwendet werden , ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots , Masseln
                        oder dergleichen ):
                        — Formen und Kokillen für Maschinenguß
                84.61   Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermostatisch
                        gesteuerte Ventile ) für Rohr- und Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder
                        ähnliche Behälter
             ex 84.62   Wälzlager ( Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art ):
                         — einreihige Wälzlager , bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden können oder
                             bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flächen der beiden
                             Ringe in der gleichen Ebene liegen , mit einem Außendurchmesser von mehr als 36 mm bis
                             72 mm , ausgenommen Teile
                84.63    Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagerhäuser und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und
                         Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
                         Schwungräder ; Riemen- und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge);
                         Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen :
                         ex A. für zivile Luftfahrzeuge :
                                 — Schaltgetriebe
                            B. andere :
                                 ex II . andere :
                                         — Schaltgetriebe
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
               Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    85.01   Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B.
                            Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
                            ex A. nachstehend genannte und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren :
                                   elektrische Generatoren , rotierende Umformer , Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ),
                                   Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ;
                                   Elektromotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder mehr , jedoch weniger als
                                   150 kW
                                   — Asynchronmotoren ; Einphasenmotoren ; elektrische Generatoren , rotierende
                                        Umformer sowie Stromrichter ( ausgenommen Gleichrichter ) sowie andere Moto­
                                        ren mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg ; Transformatoren
                               B. andere Maschinen und Geräte :
                                        I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe ,
                                           Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Umformer :
                                              a ) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger
                                           ex b ) andere :
                                                  — Asynchronmotoren ; Einphasenmotoren ; elektrische Generatoren ,
                                                      rotierende Umformer sowie andere Motoren mit einem Stückgewicht
                                                      von nicht mehr als 100 kg
                                   ex II . Stromrichter ( z . B. Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere
                                           Selbstinduktionsspulen :
                                           — Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen mit
                                               einem Stückgewicht von mehr als 500 kg ; Stromrichter , ausgenommen
                                               Gleichrichter mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 100 kg
                 ;x 85.03   Primärelemente und Primärbatterien :
                            — Trockenbatterien
                    85.12   Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum
                            Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmgeräte zur Haarpflege ( z . B.
                            Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ); elektrische
                            Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenom­
                            men solche der Tarifnr . 85.24 :
                            A. elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder :
                                    I. Geräte , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                                ex II . andere :
                                        — ausgenommen Teile
                            B. elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken :
                                    I. Geräte , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                                ex II . andere :
                                        — ausgenommen Teile
                            D. elektrische Bügeleisen
                            E. Elektrowärmegeräte für den Haushalt :
                                    I. Elektroofen , Elektroherde und elektrische Geräte zum Aufwärmen von Lebens­
                                        mitteln , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge
                                ex II . andere :
                                        — Kochplatten , Elektroherde und entsprechende Geräte für den Haushalt
                    85.13   Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik , einschließ­
                            lich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
                            ex A. Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
                                    — Geräte für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile für Telephonapparate und
                                         Hörer
                             ex B. andere :
                                    — Geräte für die Fernsprechtechnik , einschließlich Teile für Telephonapparate und
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 63 / 65
           Nummer des
           Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                85.19   Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen und Verbinden von elektrischen
                        Stromkreisen ( z . B. Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsabieiter , Wanderwellen­
                        ausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ); Fest- und
                        Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ); gedruck­
                        te Schaltungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und - schränke
                        ex A. Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Strom­
                                kreisen :
                                — Schalter ( außer Selbstschaltern ) sowie Trennschalter mit einem Stückgewicht von
                                      nicht mehr als 2 kg , aus anderem Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit
                                     einem Stückgewicht von 500 kg oder mehr
                                — Selbstschalter sowie Leistungsschalter und Schütze
                                — Teile
                        ex B. Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwider­
                               stände ):
                               — Stellwiderstände mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 2 kg , aus anderem
                                     Material als Keramik oder Glas , sowie solche mit einem Stückgewicht von 500 kg
                                     oder mehr
                               — Teile
                            D. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
               85.20    Elektrische Glühlampen und Entladungslampen ( einschließlich solcher für Infrarot- oder
                        Ultraviolettstrahlungen ); Bogenlampen :
                            A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung
                        ex B. andere Lampen :
                                — für elektrische Beleuchtung
                        ex C. Teile :
                                — für Lampen für elektrische Beleuchtung
                85.23   Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließ­
                        lich Koaxialkabel ), Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit
                        Anschlußstücken :
                        ex A. Kabelbäume und andere Verkabelungen , für zivile Luftfahrzeuge :
                                — mit Bewehrung oder Metallmantel , auch mit anderem Material überzogen ,
                                      ausgenommen Koaxialkabel
                        ex B. andere :
                                — mit Bewehrung oder Metallmantel , auch mit anderem Material überzogen ,
                                      ausgenommen Koaxial- und Uberseekabel
                89.01   Wasserfahrzeuge , in den Tarifnrn . 89.02 , 89.0.3 oder 89.04 weder genannt noch inbegrif­
                        fen :
                        ex A. Kriegsschiffe :
                                — mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t , ausgenommen Luftkissen­
                                      fahrzeuge
                            B. andere :
                                ex I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt :
                                          — mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t , ausgenommen
                                              Luftkissenfahrzeuge , von ordnungsgemäß gegründeten Wassersportverei­
                                              nen oder deren Mitgliedern ausschließlich zur Verwendung beim Sport
                                              erworbene Wasserfahrzeuge , von Lotsenvereinigungen für den Dienstge­
                                              brauch erworbene Wasserfahrzeuge
                                     II . andere :
                                          ex a ) mit einem Stückgewicht von 100 kg oder weniger:
                                                 — mit mechanischem Antrieb , ausgenommen Luftkissenfahrzeuge , von
                                                    ordnungsgemäß gegründeten Wassersportvereinen oder deren Mit­
                                                    gliedern ausschließlich zur Verwendung beim Sport erworbene
                                                    Wasserfahrzeuge , von Lotsenvereinigungen für den Dienstgebrauch
                                                    erworbene Wasserfahrzeuge
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 3 . 86
                Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                    89.01       B.       II . ex b ) andere :
               (Fortsetzung)                          — mit mechanischem Antrieb von nicht mehr als 4 000 t , ausgenommen
                                                         Luftkissenfahrzeuge , von ordnungsgemäß gegründeten Wassersport­
                                                         vereinen oder deren Mitgliedern ausschließlich zur Verwendung beim
                                                         Sport erworbene Wasserfahrzeuge , von Lotsenvereinigungen für den
                                                         Dienstgebrauch erworbene Wasserfahrzeuge
                 ex 90.03    Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon :
                             — ausgenommen solche aus Gold
                 ex 90.04    Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen ), Klemmer , Stielbrillen und
                             ähnliche Waren :
                             — ausgenommen solche mit Fassungen aus Gold oder mit Goldplattierung oder vergoldet
                                 sowie Schutzbrillen für Gewerbe und Handwerk
                     90.16   Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte ( z . B. Zeichenmaschinen , Pantogra­
                             phen , Reißzeuge , Rechenschieber , Rechenscheiben ); Maschinen , Instrumente , Apparate und
                             Geräte zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
                             inbegriffen ( z . B. Auswuchtmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmaße , Meter­
                             maße ); Profilprojektoren :
                             ex A. Zeichen -, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte:
                                     — Zeichendreiecke , Lineale , Winkelmesser und Kurvenlineale
                                     — Reißzeuge , Verlängerungsschenkel für Zirkel , Zirkel , Reißfedern und derglei­
                                           chen
                     90.24   Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß ,
                             Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum
                             Regeln von Temperaturen wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand- oder Gas­
                             standanzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für
                             Feuerungen , ausgenommen Waren der Tarifnr . 90.14 :
                             ex A. für zivile Luftfahrzeuge :
                                     — Manometer
                                 B. andere :
                                     I. Manometer
                     90.28   Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
                             Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren
                             A. elektronische Instrumente , Apparate und Geräte :
                                  ex I. für zivile Luftfahrzeuge :
                                           — Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltmeter
                                                und Wattmeter
                                  ex II . andere :
                                           b ) andere :
                                               — Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltme­
                                                    ter und Wattmeter
                              B. andere :
                                  ex I. für zivile Luftfahrzeuge :
                                            — Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltmeter
                                                und Wattmeter
                                  ex II . andere :
                                            — Thermogalvanometer ohne Registriervorrichtung , Amperemeter , Voltmeter
                                                und Wattmeter
                      91.04   Andere Uhren :
                              ex A. elektrische oder elektronische :
                                      — zum Aufstellen oder Aufhängen , vollständig , mit einem Gewicht von mehr als
                                             500 g , sowie unvollständig , von beliebigem Gewicht
                              ex B. andere :
                                      — zum Aufstellen oder Aufhängen , vollständig , mit einem Gewicht von mehr als
                                             500 g, sowie unvollständig , von beliebigem Gewicht
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr . L 63 / 67
           Nummer des
           Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                92.12   Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z. B. Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder ,
                        Filme , Drähte ), für Geräte der Tarifnr, 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur
                        Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum
                        Herstellen von Schallplatten :
                        B. mit Aufzeichnung :
                             I. Aufnahmeplatten , Matrizen und andere Zwischenformen , ausgenommen Magnet­
                                 bänder :
                                 b ) andere
                            II . andere :
                                 a ) Schallplatten :
                                     2 . andere
                                 b ) andere Aufzeichnungsträger ( z. B. Bänder , Streifen , Filme und Drähte ):
                                         1 . im magnetischen Aufzeichnungsverfahren bespielt , zur Tonwiedergabe bei
                                             kinematographischen Filmen
                                     ex 2 . andere :
                                             — ausgenommen solche für den Sprachunterricht
                94.01   Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der
                        Tarifnr . 94.02 ); Teile davon :
                        ex A. Sitzmöbel , nicht mit Leder überzogen , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahr­
                                 zeuge :
                                 — ausgenommen solche aus Holz , Eisen oder Stahl
                           B. andere :
                                 ex I. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge ( schwerer als Luft ) bestimmt :
                                         — ausgenommen solche aus Holz , Eisen oder Stahl
                                 ex II . andere :
                                         — ausgenommen solche aus Holz , Eisen , Stahl , Korbweide oder anderen
                                              pflanzlichen Stoffen
                94.03   Andere Möbel , Teile davon :
                        ex A. Möbel , ausgenommen Teile davon , für zivile Luftfahrzeuge :
                                 — aus unedlem Metall , anderes als Eisen oder Stahl
                                 — aus Holz , geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt ,
                                     angestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder , als Lederimitationen
                                     oder als Seide oder Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                                 — aus Holz , mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder
                                     anderem Material verziert und mit Leder , mit Lederimitationen oder mit Seide oder
                                     Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                                 — aus anderem Material als Korbweide oder anderen pflanzlichen Stoffen
                        ex B. andere :
                                 — aus unedlem Metall , anderes als Eisen oder Stahl
                                 — aus Holz , geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder lackiert , gedrechselt , gekehlt ,
                                     angestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder , als Lederimitationen
                                     oder als Seide oder Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                                 — aus Holz , mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder
                                      anderem Material verziert und mit Leder , mit Lederimitationen oder mit Seide oder
                                      Kunstfasern enthaltenden Geweben bezogen
                                 — aus anderem Material als Korbweide oder anderen pflanzlichen Stoffen
                 98.01   Knöpfe, Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich Knopf-Rohlinge,
                         Knopfformen und Knopfteile ):
                         ex A. Knopf-Rohlinge und Knopfformen :
                                  — ausgenommen Manschetten- und Kragenknöpfe sowie andere Knöpfe aus Fa­
                                      yence , Glas , Seide oder aus anderen Spinnstoffen
                         ex B. Knöpfe und Knopfteile:
                                  — ausgenommen Manschetten- und Kragenknöpfe sowie andere Knöpfe aus Fa­
                                      yence , Glas , Seide oder aus anderen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 3 . 86
                Nummer des
                Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                   Zolltarifs,
                      98.03         Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber, Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile
                                    davon und Zubehör ( z . B. Bleistiftschützer , Klipse ), ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04
                                    oder 98.05 :
                                    ex A. Füllhalter und Kugelschreiber :
                                            — Kugelschreiber
                                    ex B. andere Federhalter ; Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen :
                                            — Kugelschreiber
                                         C. Teile und Zubehör :
                                            ex I. aus vollem Metall gedrehte Stücke aus unedlen Metallen :
                                                    — von Kugelschreibern
                                            ex II . andere :
                                                    — von Kugelschreibern
                  ex 98.08          Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder , auch auf Spulen ; Stempelkissen ,
                                     auch getränkt , auch mit Schachteln :
                                    — Farbbänder auf Spulen , für den sofortigen Gebrauch
                      98.10         Feuerzeuge und Anzünder (z . B. mechanisch , elektrisch , katalytisch ); Teile davon , ausge­
                                     nommen Steine und Dochte :
                                    ex A. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen , deren größter Durchmesser
                                            25 mm nicht überschreitet :
                                            — nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert
                                     ex B. andere :
                                            — nicht vergoldet , versilbert oder mit Edelmetall plattiert , nicht aus Edelmetall
                  ex 98.12           Frisierkämme , Einsteckkämme , Haarspangen und ähnliche Waren :
                                     — aus Kunststoff oder Hartkautschuk
                                               B. Sensible Erzeugnisse gegenüber den AKP-Staaten
               Tarifnummer                                                Warenbezeichnung
                ex 28.16         Ammoniak , verflüssigt oder gelöst ( Salmiakgeist ):
                                 — verflüssigt
                    29.39        Natürliche , auch synthetisch hergestellte Hormone ; ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten
                                 Derivate ; andere hauptsächlich als Hormone gebrauchte Steroide
                    60.04        Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert
                    60.05        Oberbekleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau­
                               , tschutiert
                    61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben
                    73.02        Ferrolegierungen :
                                 A. Ferromangan :
                                     II . anderes
                                 B. Ferroaluminium , Ferrosiliciumaluminium und Ferrosiliciummanganaluminium
                                 C. Ferrosilicium
                                 D. Ferrosiliciummangan
                                 E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom
                                 F. Ferronickel
                                 G. andere
 ---pagebreak--- i . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 63 / 69
                                                                ANHANG XI
                                                         Liste zu Artikel 12 Absatz 2
       Nummer des
                                                                                                                         Ausgangszollsatz
       Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                               (%)
         Zolltarifs
        ex 34.02    Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                    Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend :
                    — Natrium - und Dodecan-l-ylsulfat                                                                         20
                    — Triäthanolaminsulfat und Dodecan-l-ylsulfat                                                              20
                    — Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat                                 20
                    — Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan-l-ylsulfat und Triäthanolamin­
                         sulfat                                                                                                20
            38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
                    Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
                    inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
                    weder genannt noch inbegriffen :
                        Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                    20
                    ex X. andere :
                             — feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                                   Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                   20
                             — wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser­
                                   behandlung in der Industrie                                                                 20
            39.01   Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
                    polymerisiert , linear oder vernetzt ( z. B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
                    andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
                    C. andere :
                               II . Aminoplaste :
                                    ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                            — Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun­
                                               gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                20
                              III . Alkyde und andere Polyester :
                                    ex b ) andere :
                                            — gesättigte Äthylenpolyterephthalate , ausgenommen schwarze Polymere ,
                                                in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                                Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                       20
                                            — in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                                oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                           20
                          ex VH . andere :
                                    — Epoxyharze ( Äthoxylinharze ), in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmen­
                                        ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                       20
            39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen , Polytetrahaloäthy­
                     lene, Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                     andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ):
                     C. andere :
                             VII . Polyvinylchlorid :
                                     ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 :
                                                                                                                                20
                                            — in Mikrosuspensionen
                          ex X. Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate :
                                                                                                                                20
                                     — Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten
             40.06   Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthe­
                     tischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z. B.
                     Lösungen und Dispersionen , Rohre, Stäbe , Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem Natur­
                     kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ( z. B. überzogene oder imprä­
                     gnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ):
                     ex B. andere :
                                                                                                                                20
                             — Flicken für die Reparatur von Luftkammern oder Reifen
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 3 . 86
     Nummer des
     Gemeinsamen                                                                                                     Ausgangszollsatz
                                                            Warenbezeichnung                                              (% )
       Zolltarifs
          40.07   Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne
                  aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen :
                  ex A. Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzo­
                           gen :
                           — Fäden , nicht überzogen , mit rundem Querschnitt                                              20
          48.07   Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmo­
                  riert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) in Rollen
                  oder Bogen :
                  ex D. andere :
                           — Papier und Pappe , beflockt                                                                   10
          56.01   Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt :
                  ex A. synthetische Spinnfasern :
                           — aus Polyester , mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr
                                als 53 cN / tex                                                                            16
          59.03   Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
                  ex B. andere :
                           — Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ,
                                beflockt                                                                                   10
                           — Vliesstoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , mit
                                einem Gewicht von mindestens 17 g / m 2 und höchstens 80 g / m 2                           20
       ex 59.08   Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo­
                  gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
                  — nicht imprägniert , mit Polyvinylchlorid beflockt                                                      10
                  — nicht imprägniert, außer solchen , bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt , mit
                       Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen - ausgenommen Polyurethan - beflockt                   10
       ex 59.12   Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
                   Atelierhintergründe und dergleichen :
                   — beflockt                                                                                              10
       ex 70.06    Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                   überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ), auf einer oder beiden Seiten
                   geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben :
                   — Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach mattgeschliffenes Glas , mit einer Dicke
                       von mehr als 2 mm bis einschließlich 10 mm                                                           16
           70.08   Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehrschichtensicherheitsglas ( Verbundglas ),
                   auch fassoniert :
                   ex B. andere :
                            — aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge oder Boote                                       20
       ex 70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum
                   Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der
                   Tarifnummer 70.19 :
                   — aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen geschliffene oder sonstwie
                                                                                                                            10
                        dekorierte Trinkgläser , Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas
           73.38   Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus
                   Eisen oder Stahl ; Stahlwolle; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum
                   Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl :
                   B. andere :
                        ex II . andere :
                                 — Badewannen , aus Stahl - oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger ,
                                     emailliert                                                                             20
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 63 / 71
       Nummer des
       Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsatz
        Zolltarifs                                                                                                        (%)
            74.03  Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv :
                   ex B. andere :
                           — Stäbe mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer , in Ringen                         20
                           — Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer                                     20
        ex 83.01   Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ), Sicherheitsriegel und
                   Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder
                   elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus
                   unedlen Metallen :
                   — Schloßkästen , Zylinder und Federn , Mitnehmer und Nocken , durch Sintern hergestellt                 20
            84.10  Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüs­
                   sigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z. B. Becherwerke , Schöpfwerke , Bandeleva­
                   toren ):
                   B. andere Pumpen :
                       II . andere :
                            ex a ) Pumpen :
                                   — Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen                                         20
            84.12  Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum
                   Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden :
                   ex B. andere :
                            — ausgenommen Teile                                                                            20
            84.15  Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder
                    anderer Ausrüstung :
                    C. andere :
                        ex I. Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern
                                 — mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile                          15
                        ex IL andere :
                                 — Kühlschränke und Gefrier- und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier- und Tiefkühl­
                                     schränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg, ausgenommen Teile                15
         ex 84.20   Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlich­
                    keit von mindestens 50 cg ; Gewichte für Waagen aller Art :
                    — elektronische Absackwaagen , Abfüllwaagen und andere elektronische Waagen zur Ver­
                        wiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar , ausgenommen Teile                              20
                    — elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen
                        Teile                                                                                               20
                    — elektronische Brückenwaagen mit einer Höchstlast von mehr als 5 000 kg , ausgenommen
                        Teile                                                                                               20
                    — elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile                                      20
                    — Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personen­
                                                                                                                            20
                        waagen und Teile
             84.41  Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich
                     Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                     A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                         ex III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                                  — Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt                                      20
          ex 84.42   Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder
                     zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenom­
                     men Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 :
                     — Preß-Schneidemaschinen für Häute , Felle oder Leder , ausgenommen Teile                               20
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 3 . 86
     Nummer des
     Gemeinsamen                                            W arenbezeichnung                                       Ausgangszollsatz
       Zolltarifs
                                                                                                                         (%)
          84.53   Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische oder optische
                  Schriftleser , Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und
                  Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                  ex B. andere :
                         — digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer
                               Ein- und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem
                               Gehäuse zusammengefaßt sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur
                               Erzeugung , Verteilung und Nutzung elektrischer Energie                                    20
                         — Modulatoren / Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung                                 20
          84.59   Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen :
                  E. andere :
                      ex II . andere Maschinen , Apparate und mechanische Geräte :
                               — Spritzgießmaschinen , Extruder , Zerfaserer und Blasformmaschinen für die
                                   Be- und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff                                     20
       ex 84.62   Wälzlager ( Kugel -, Rollen - und Nadellager aller Art ):
                  — Wälzlagergehäuse , durch Sintern hergestellt , für Fahrräder                                          20
          84.63   Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und
                  Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe );
                  Schwungräder ; Riemen- und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge ); Schalt­
                  kupplungen und andere Wellenkupplungen :
                  B. andere :
                          II . andere :
                               — Lagerschalen , durch Sintern hergestellt
                                   — mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g                                           20
                                   — für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen                       20
          85.01   Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z. B.
                  Gleichrichter ); Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
                  B. andere Maschinen und Geräte :
                           I. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechsel­
                               getriebe oder anderem regelbaren Getriebe ), rotierende Umformer :
                               ex b ) andere :
                                      — Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor
                                          mit Selbstzündung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün­
                                          dung , mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA , einschließlich der
                                          Aggregate , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist , mit
                                          einem Stückgewicht von mehr als 100 kg                                           20
                                       — Wechselstromgeneratoren , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg
                                          und einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA                                    20
                                       — Gleichstrommotoren und -generatoren mit einem Stückgewicht von mehr
                                          als 100 kg , ausschließlich der Motoren und anderen Generatoren , deren
                                          Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist                                   20
                                       — rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg                    20
                       ex II . Transformatoren und Stromrichter ( z. B. Gleichrichter); Drosselspulen und andere
                                Selbstinduktionsspulen :
                                — Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die
                                    ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweißen bestimmt sind                            20
                                — Dreiphasentransformatoren , ohne Flüssigkeitsisolierung , mit einer Leistung von
                                    50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger                         20
           85.04   Elektrische Akkumulatoren :
                   B. andere :
                       ex II . andere Akkumulatoren :
                                — Nickel-Cadmium-Akkumulatoren , nicht gasdicht                                            20
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 73
       Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                   Ausgangszollsatz
                                                              Warenbezeichnung                                            (%)
         Zolltarifs
            85.12   Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raum­
                    beheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z. B. Haartrockner ,
                    Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ); elektrische Bügeleisen ; Elek­
                    trowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der
                    Tarifnr . 85.24 :
                    ex C. Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z. B. Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brenn­
                             scheren und Brennscherenwärmer ):
                             — Haartrockner , ausgenommen Trockenhauben                                                    20
           85.13    Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik , einschließ­
                    lich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme :
                    ex B. andere :
                             — automatische , elektronische Fernsprechapparate , ausgenommen Teile                         20
           85.15    Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und
                    Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme- oder
                    Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funkna­
                    vigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
                    A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und
                        Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme- oder
                        Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras :
                          I. Sendegeräte :
                              ex b ) andere :
                                       — für den Kurz - und Mittelwellenbereich                                            20
                         II . Sende-Empfangsgeräte :
                              ex b ) andere :
                                      — für den UKW-Bereich                                                                20
                                       — tragbare Halterung für UKW-Sende-Empfangsgeräte                                   20
                        III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:
                              b ) andere :
                                  ex 2 . andere :
                                         — Empfangsgeräte des Funksprech- oder Funktelegraphieverkehrs im
                                             Längst-, Lang-, Mittel- und Kurzwellenbereich                                 20
        ex 85.16    Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrs­
                    steuergeräte , für Schienen - und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplätze :
                    — ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile                                                        20
           85.17    Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnrn . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von
                    hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z. B. Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs- oder
                    Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder ):
                    ex B. andere :
                             — ausgenommen Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile
                                 davon                                                                                     20
            85.19   Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen
                    Stromkreisen ( z. B. Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsabieiter , Wanderwellenaus­
                    gleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ); Fest- und Stellwi­
                    derstände (einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ); gedruckte Schal­
                    tungen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke :
                    ex A. Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Strom­
                             kreisen :
                             — für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbindungsmaterial :
                                 — für 1 000 V oder mehr :
                                     — Trenner , einschließlich Last- und Leistungstrenner , für Spannungen von 1 kV
                                         bis weniger als 60 kV                                                             20
                                     — Sicherungsschmelzeinsätze , für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließ­
                                         lich des Typs HT                                                                  20
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               5 . 3 . 86
      Nummer des
                                                                                                                           Ausgangszollsatz
      Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                                  (% )
        Zolltarifs
           85.19   ex A.        — für weniger als 1 000 V :
     (Fortsetzung)                   — Sicherungsschmelzeinsätze des Typs NH                                                     20
                                     — Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei - oder vierpolig , für Doppelunterbre­
                                        chung                                                                                    20
                   ex D. Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke :
                            — ausgerüstet :
                                — für industrielle Anwendung , andere als für die Fernmelde-, Hochfrequenz -,
                                     Tonfrequenz- und Meßtechnik :
                                     — für 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trenner umfassen ,
                                        abnehmbar , für Transformatoren mit metallischer Einfassung                              20
                                     — für 1 000 V oder weniger                                                                  20
           85.23   Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre, Kabel ( einschließlich
                   Koaxialkabel ), Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstük­
                   ken :
                   ex B. andere :
                            — Drähte , Schnüre und Kabel für die Energieübertragung , für eine Nennspannung von
                                60 kV oder weniger , nicht mit Anschlußstücken versehen oder dafür vorbereitet , mit
                                Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulendraht                                                   20
                            — Spulendraht aus Kupfer , Lack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm
                                oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe 1 und II )                                 20
           87.02   Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport- und Rennwagen
                   und Oberleitungsomnibusse ):
                   A. zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen :
                         I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                            ex b ) andere :
                                     — mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem
                                        Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem
                                        Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit
                                        Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als
                                        1 560 cm 3 und weniger als 2 900 cm 3 oder mit Verbrennungsmotor mit
                                        Selbstzündung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm 3 und weniger als
                                        2 500 cm 3                                                                               20
                   B. zum Befördern von Gütern :
                        IL andere :
                            a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                 1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hub­
                                     raum von 2 800 cm 3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung
                                     und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder mehr :
                                     ex bb ) andere :
                                              — mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                                einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg,
                                                einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                                kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum
                                                von weniger als 2 900 cm 3                                                       20
                                 2 . andere :
                                     ex bb ) andere :
                                              — mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm ,
                                                einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg ,
                                                einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600
                                                 kg, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum
                                                 von mehr als 1 560 cm ' und weniger als 2 900 cm 3 oder mit
                                                 Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von
                                                 mehr als 1 980 cm 3 und weniger als 2 500 cm 3                                  20
           87.06    Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 :
                    B. andere :
                        ex II . andere :
                                — Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergestellt                                20
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 63 / 75
       Nummer des
                                                                                                                   Ausgangszollsatz
       Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                         (% )
         Zolltarifs
          87.06     B. ex II . — Teile , durch Sintern hergestellt , ausgenommen Karosserieteile , vollständige
      (Fortsetzung)                 Schaltgetriebe , vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Aus­
                                    gleichsgetriebe , Räder , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf
                                    Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge                                          20
                                — Auswuchtgewichte für Räder                                                             20
            87.12   Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09 , 87.10 oder 87.11 :
                    ex B. andere :
                            — Zahnräder , durch Sintern hergestellt                                                      20
        ex 90.17    Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte ,
                    einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für
                    die Ophthalmologie :
                    — Kunststoffspritzen                                                                                 20
            90.28   Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen ,
                    Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren :
                    A. elektronische Instrumente , Apparate und Geräte :
                        II . andere :
                             ex b ) andere :
                                    — Regler                                                                             20
                                    — Prüf- und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung , Verteilung
                                        und Verwendung von elektrischer Energie                                          20
                    B. andere :
                        ex II . andere :
                                — Regler                                                                                 20
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 3 . 86
                                                           ANHANG XII
                                                    Liste zu Artikel 15 Absatz 2
                                                                                                                Zollsatz
     Nummer des
     Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                  Finanz­              Schutz­
       Zolltarifs
                                                                                                    bestandteil          bestandteil
        17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                  A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichts­
                     hundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                                     5 Esc / kg          12 Esc / kg
        21.03     Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ):
                  A. Senfmehl                                                                         13 %                 22 %
                  B. Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl )                                     13 %                22 %
        22.08     Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt ;
                  Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt:
                  B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt , in
                     Behältnissen mit einem Inhalt :
                     — von 2 Liter oder weniger                                                      280 Esc             2 190 Esc
                                                                                                     für 1 hl             für 1 hl
                                                                                                      reinen               reinen
                                                                                                     Alkohol              Alkohol
                     — von mehr als 2 Liter                                                          214 Esc             2 256 Esc
                                                                                                     für 1 hl             für 1 hl
                                                                                                      reinen               reinen
                                                                                                     Alkohol              Alkohol
        24.02     Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                     A. Zigaretten                                                                 180 Esc / kg              frei
                  ex B. Zigarren und Zigarillos :
                        — mit Deckblatt aus Tabak                                                  200 Esc / kg              frei
                  ex C. Rauchtabak :
                        — geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
                  ex D. Kautabak und Schnupftabak :
                        — geschnittener Tabak                                                      170 Esc / kg              frei
                  ex E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien :
                         — geschnittener Tabak                                                     170 Esc / kg              frei
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 63 / 77
                                                                  ANHANG XIII
                                                                Liste zu Artikel 17
  Tarifnummer                                                 Warenbezeichnung                                           Ausgangszollsätze (')
      17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
               B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                   berechnet ):
                    I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                   IL von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
               C. sogenannte „weiße Schokolade"
               D. andere :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                          1,5 Gewichtshundertteilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                              1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                              2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                              3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                  aa ) keine Stärke enthaltend
                                  bb ) andere
                              4.  von  50  oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                              5.  von  60  oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                              6.  von  70  oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                              7.  von  80  und mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteilen
                              8 . von 90 Gewichtshundertteilen und mehr
                    II . andere :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                              zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ):
                              1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                              2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                              3 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                              4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
      18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
               A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert , mit einem Gehalt an Saccharose :
                    . 1 . von weniger als 65 Gewichtshundertteilen
                    IL von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                   III . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
               B. Speiseeis :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichts­
                          hundertteilen
                     II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                          a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen
                          b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
               C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende
                   kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen :
                      I. keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker
                          als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                     II . andere :
                          a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                              Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als
                              Saccharose berechnet ):
(') Diese Ausgangszollsätze werden später im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Serie C ) veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                   Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
     18.06     C. II . a ) 1 . von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
( Fortsetzung)              2 . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                            1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 3 Gewichtshundertteilen
                            2 . von 3 oder mehr , jedoch weniger als 4,5 Gewichtshundertteilen
                            3 . von 4,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen
                            4 . von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr
               D. andere :
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichts­
                        hundertteilen :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                            weniger
                        b ) andere
                   II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                        a ) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                  weniger
                            2 . andere
                        b ) von mehr als 6,5 , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                  weniger
                            2 . andere
                        c ) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder
                                  weniger
                             2 . andere
     19.02     Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch , auf
               der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von
               weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
               A. Malzextrakt :
                    I. mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   II . anderer
               B. andere :
                     I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an reduzierenden Zuckern ( als Maltose
                         berechnet ) von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   II . andere :
                         a) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                             Gewichtshundertteilen :
                              1 . mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 14 Gewichtshundertteilen :
                                  aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                        Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                                        berechnet ):
                                        11 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen
                                        22 . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke von 14 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert­
                                  teilen :
                                  aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                        Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) andere
                              3 . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert­
                                   teilen :
                                   aa) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                   bb ) andere
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 63 / 79
  Tarifnummer                                                Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
      19.02   B. II . a ) 4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
  Fortsetzung                    teilen :
                                 aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                      Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) andere
                             5 . mit einem Gehalt an Stärke von 65 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                 aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                                      Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) andere
                             6 . mit einem Gehalt an Stärke von 80 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                 aa ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                                      Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 bb ) andere
                             7 . mit einem Gehalt an Stärke von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                         b ) mit einem Gehalt an Milchfett :
                             1 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             2 . von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr
      19.03   Teigwaren :
              A. Ei enthaltend
              B. andere :
                    I. keinen Weichweizengrieß oder kein Weichweizenmehl enthaltend
                  II . andere
      19.04   Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer)
       19.05  Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und
              dergleichen ):
              A. auf der Grundlage von Mais
              B. auf der Grundlage von Reis
              C. andere
       19.07  Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern ,
              Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und der­
              gleichen :
              A. Knäckebrot
              B. ungesäuertes Brot ( Matzen )
              C. Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
              D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                    I. von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   II . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
       19.08  Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
              A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren , mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzuk­
                   ker als Saccharose berechnet ):
                      I. von weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                     II . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                   III . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                  Warenbezeichnung                                           Ausgangszollsätze
     19.08     B. andere :
(Fortsetzung)
                    I. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts­
                        hundertteilen , mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                        berechnet ):
                        a ) von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                        b ) von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   II . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert­
                             zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                             5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                   Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                        c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                             30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                             40 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                  III . mit einem Gehalt an Stärke von 32 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert­
                             zucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccarose berechnet ) von 5
                              oder mehr , jedoch weniger als 20 Gewichtshunderteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1 ,5 Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von
                              20 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                   IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
                         teilen :
                         a ) keine Saccarose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzuk­
                              ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                   1,5 Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                              von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                                    1,5 Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 63 / 81
  Tarifnummer                                                  Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsätze
      19.08    B.   V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
 (Fortsetzung)            a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccarose ( einschließlich Invertzuk­
                                ker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                          b ) andere
     21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher
               Auszüge oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
               hieraus :
               C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                   II . andere
               D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln :
                   II . andere
     21.06     Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
               A. Hefen , lebend :
                   II . Backhefen :
                         a ) getrocknet
                         b ) andere
     21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zubereitet : .
                      I. Mais
                    II . Reis
                   III . anderes
               B. Teigwaren , nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren , gefüllt:
                      I. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht :
                          a ) getrocknet
                          b ) andere
                    II . Teigwaren , gefüllt :
                          a ) gekocht
                          b ) andere
               C. Speiseeis :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 Gewichts­
                          hundertteilen
                    II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                           a ) von 3 oder mehr , jedoch weniger als 7 Gewichtshundertteilen
                           b ) von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr
               D. zubereitetes Joghurt; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                   Küchengebrauch :
                         I. zubereitetes Joghurt :
                              a ) in Pulverform , mit einem Gehalt an Milchfett :
                                  1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                  2 . von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr
                              b ) anderes , mit einem Gehalt an Milchfett :
                                  1 . von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                  2 . von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 4 Gewichtshundertteilen
                                  3 . von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        II . andere , mit einem Gehalt an Milchfett :
                              a ) von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchprotein
                                  ( Stickstoffgehalt x 6,38 ):
                                  1 . von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                                  2 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                                 Waren bezeich n u ng                                    Ausgangszollsätze
     21.07     D.   II . a ) 3 . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
(Fortsetzung)                 4 . von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          b ) von 1 ,5 . Gewichtshundertteilen oder mehr
               E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen
               G. andere :
                      I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                          Gewichtshundertteilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                   bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                   cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                              von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                   bb ) von 32 oder mehr, jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                   cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                              von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                   bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                   cc ) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                              von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                   aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                   bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                          e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccahrose berechnet)
                              von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                           f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                              von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger als 6 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                    aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                    bb ) von 32 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen
                                    cc) von 45 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 63 / 83
  Tarifnummer                                              Warenbezeichnung                                         Ausgangszollsätze
      21.07    G.  II . b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
 (Fortsetzung)               von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärke :
                                  aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger as 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                        e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                  III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundert­
                        teilen :
                        a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                             Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                             1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an Stärkp :
                                  aa ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 32 Gewichtshundertteilen
                                  bb ) von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        b ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                        c) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                             von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                  Gewichtshundertteilen
                             2 . andere
                         d ) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                              von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         e) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                              von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                  IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundert­
                         teilen :
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                              Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                              1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                              2 . andere
                         b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                              von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5 . 3 . 86
 Tarifnummer                                               Warenbezeichnung                                           Ausgangszollsätze
     21.07     G.   IV . b ) 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
(Fortsetzung)                      Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                          c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                          b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 5 oder mehr , jedoch weniger als 25 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                          c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 25 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                          b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet )
                               von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5
                                   Gewichtshundertteilen
                               2 . andere
                  VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich
                               Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                           b ) andere
                     IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr
     22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische
               Getränke , ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 :
               B. andere , mit einem Gehalt an Milchfett :
                    I. von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen
                   II . von 0,2 oder mehr , jedoch weniger als 2 Gewichtshundertteilen
                  III . von 2 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . I. 63 / 85
  Tarifnummer                                              Warenbezeichnung                                             Ausgangszollsätze
     29.04    Acyclische Alkohole , ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              C. mehrwertige Alkohole :
                   II . D -Mannit ( Mannit )
                  III . D -Sorbit ( Sorbit ):
                        a ) in wäßriger Lösung :
                            1 . mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf
                                den Gehalt an D - Sorbit
                            2 . anderer
                        b ) anderer :
                            1 . mit einem Gehalt an D - Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf
                                den Gehalt an D - Sorbit
                            2 . anderer
     35.05    Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke :
              A. Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke
              B. Dextrinleime , Klebstoffe aus Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                    I. von weniger als 25 Gewichtshundertteilen
                   II . von 25 oder mehr , jedoch weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                  III . von 55 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                  IV . von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr
      38.12   Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der
              Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
              A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                    I. auf der Grundlage von Stärke , mit einem Gehalt an Stärke oder Dextrinen :
                        ä ) von weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                        b ) von 55 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                        c) von 70 oder mehr , jedoch weniger als 83 Gewichtshundertteilen
                        d ) von 83 Gewichtshundertteilen oder mehr
      38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
              (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
              Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen :
              T. D -Sorbit , ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                    I. in wäßriger Lösung :
                        a ) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den
                            Gehalt an D - Sorbit
                        b ) anderer
                  II . anderer :
                        a ) mit einem Gehalt an D -Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger , bezogen auf den
                            Gehalt an D - Sorbit
                        b ) anderer
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 3 . 86
                                                            ANHANG XIV
                                                     Liste zu Artikel 20 Absatz 1
               Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
                            ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen :
                                      — von Hauskaninchen
                  06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edelreiser:
                            ex D. andere :
                                      — Rosenstöcke
                                      — Zierpflanzen
                  06.03     Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder Zierzwecken , frisch , getrocknet ,
                            gebleicht , gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :
                            A. frisch :
                                 ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                          — Rosen
                                           — Nelken
                                 ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                           — Rosen
                                           — Nelken
                  06.04     Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzenteile , Gräser , Moose und Flechten , zu Binde­
                            oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet ,
                            ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03 :
                            ex B. andere :
                                      — Asparagus ( asparagus plumosus )
                  08.11     Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz ,
                            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum
                             unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                             A. Aprikosen
                             E. andere
                   12.08     Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
                             frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren
                             pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
                             anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                             B. Johannisbrot
                             C. Johannisbrotkerne
                   20.05     Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen
                             hergestellt , auch mit Zusatz von Zucker
                   20.06     Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder
                             Alkohol :
                             B. andere :
                                  II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                       a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von mehr als 1 kg :
                                              1 . Ingwer
                                              2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                              3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wil­
                                                  kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 63 / 87
            Nummer des
            Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               20.06     B. II . a )        4 . Weintrauben
           (Fortsetzung)                    6 . Birnen :
                                                 bb ) andere
                                            7 . Pfirsiche und Aprikosen :
                                                 ex aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                                          — Aprikosen
                                                     bb ) andere
                                        ex 8 . andere Früchte :
                                                 — ausgenommen Kirschen
                                            9 . Gemische von Früchten
                                   b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                             1 . Ingwer
                                             2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                             3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen ; Wil­
                                                 kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                            4 . Weintrauben
                                             7 . Pfirsiche und Aprikosen :
                                                 aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundertteilen :
                                                      22 . Aprikosen
                                                 bb ) andere :
                                                      22 . Aprikosen
                                        ex 8 . andere Früchte :
                                                 — ausgenommen Kirschen
                                             9 . Gemische von Früchten
                                   c ) ohne Zusatz von Zucker
               20.07     Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                         Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                         A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g / cm 3 :
                              II . aus Äpfeln oder Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft
                             III . andere :
                                   ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht :
                                             — ausgenommen Orangen- und Zitronensaft
                                   ex b ) andere :
                                             — ausgenommen Orangen- und Zitronensaft
                         B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g / cm 3 oder weniger :
                                I. Saft aus Weintrauben (einschließlich Traubenmost ), Äpfeln , Birnen ; Gemische aus
                                   Apfel- und Birnensaft:
                                   a ) mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht:
                                         2 . Saft aus Äpfeln oder Birnen
                                         3 . Gemische aus Apfel- und Birnensaft
                                   b ) mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                         2 . aus Äpfeln
                                         3 . aus Birnen
                                         4 . Gemische aus Apfel - und Birnensaft
                               II . andere :
                                    a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht :
                                         2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                                         3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                              ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                       — ausgenommen Zitronensaft
                                              ex bb ) andere :
                                                       — ausgenommen Zitronensaft
                                         4 . aus Ananas
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 3 . 86
                Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeich nung
                 Zolltarifs
                  20.07      B. II . a )     6 . aus anderen Früchten und Gemüsen
               (Fortsetzung)             7 . Gemische
                                     b ) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                         2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                                         4 . aus anderen Zitrusfrüchten
                                         5 . aus Ananas
                                         7 . aus anderen Früchten und Gemüsen
                                         8 . Gemische
                   23.04     Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle , ausgenommen
                             Öldraß :
                             ex B. andere :
                                     — Ölkuchen
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 89
                                                         ANHANG XV
                                                  Liste zu Artikel 20 Absatz 2
           Nummer des
           Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              01.03     Schweine , lebend :
                        A. Hausschweine
              01.05     Hausgeflügel ( Hühner , Enten , Gänse , Truthühner und Perlhühner ), lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g , genannt „Küken":
                            ex I. von Truthühnern oder von Gänsen :
                                       — von Truthühnern
                            ex II . andere :
                                       — von Hühnern
              02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten
                        Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                        A. Fleisch :
                            III . von Schweinen :
                                    a ) von Hausschweinen
                        B. Schlachtabfall :
                              II . anderer :
                                    c ) von Hausschweinen
              04.04     Käse und Quark :
                        D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform
                        E. andere :
                             I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundert­
                                  teilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                                  b ) mehr als 47 , jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                        exl . Cheddar :
                                               — der Sorte „Ilha"
                                        ex 2 . andere :
                                               — der Sorte „Holanda"
              04.05     Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht , auch
                        gezuckert :
                        A. Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht :
                               I. Eier von Hausgeflügel :
                                   a ) Bruteier :
                                        ex 1 . von Truthühnern oder von Gänsen :
                                               — von Truthühnern
                                        ex 2 . andere :
                                               — von Hühnern
                             II . andere
              07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                            B.     Kohl :
                                   I. Blumenkohl :
                                       ex a ) vom 15 . April bis 30 . November :
                                              — vom 1 . bis 30 . November
                                       ex b ) vom 1 . Dezember bis 14 . April :
                                              — vom 1 . Dezember bis 31 . März
                         ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                                   — Speisezwiebeln , vom 1 . August bis 30 . November
                                   — Knoblauch , vom 1 . August bis 31 . Dezember
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 3 . 86
                Nummer des
               Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  07.01        M. Tomaten
               (Fortsetzung)          ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                                               — vom 1 . Dezember bis 14 . Mai
                                      ex II . vom 15 . Mai bis 31 . Oktober :
                                               — vom 15 . Mai bis 31 . Mai
                   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                                A. Orangen :
                                       I. Süßorangen , frisch :
                                               a ) vom 1 . April bis 30 . April
                                               b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                                           ex c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                                                   — vom 16 . Mai bis 31 . August
                                           ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März
                                                   — vom 1 . Februar bis 31 . März
                                      II . andere :
                                           ex a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                                   — vom 1 . April bis 31 . August
                                           ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                   — vom 1 . Februar bis 31 . März
                                B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und
                                      andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                                      ex II . andere :
                                                — Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , vom 1 . November
                                                    bis 31 . März
                             ex C. Zitronen :
                                      — vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
                   08.04     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                             A. frisch :
                                 I. Tafeltrauben :
                                      ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober :
                                               — vom 15 . August bis 30 . September
                   08.06     Äpfel , Birnen und Quitten , frisch :
                             A. Äpfel :
                                 II . andere :
                                        ex b ) vom 1 . Januar bis 31 . März :
                                                — vom 1 . bis 31 . März
                                        ex c ) vom 1 . April bis 31 . Juli :
                                                — vom 1 . April bis 30 . Juni
                             B. Birnen :
                                  II . andere :
                                        ex a ) vom 1 . Januar bis 31 . März :
                                                — vom 1 . Februar bis 31 . März
                                            b ) vom 1 . April bis 15 . Juli
                                            c ) vom 16 . Juli bis 31 . Juli
                                        ex d ) vom 1 . August bis 31 . Dezember :
                                                — vom 1 . bis 31 . August
                    08.07     Steinobst , frisch :
                              ex A. Aprikosen :
                                       — vom 15 . Juni bis 15 . Juli
                              ex B. Pfirsiche , einschließlich Brugnolen und Nektarinen :
                                       — Pfirsiche , vom 1 . Mai bis 30 . September
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 63 / 91
           Nummer des
           Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              11.08     Stärke ; Inulin :
                        A. Stärke :
                            I. von Mais
              15.01     Schweineschmalz , anderes Schweinefett und Geflügelfett , ausgepreßt , ausgeschmolzen oder
                        mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                        A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                            II . anderes
              22.05     Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrau­
                        ben :
                        ex B. Wein , anderer als der unter A genannte , in Flaschen mit Schaumweinstopfen , die durch
                                 besondere Haltevorrichtungen befestigt sind ; Wein in anderen Umschließungen , mit
                                einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar
                                 und weniger als 3 bar , gemessen bei einer Temperatur von 20 °C :
                                 — Wein in anderen Umschließungen als Flaschen mit Schaumweinstopfen , die durch
                                      besondere Haltevorrichtungen befestigt sind , mit einem auf gelöstes Kohlendioxid
                                      zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar ,
                                      gemessen bei einer Temperatur von 20 °C
                           C. andere :
                                  I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger
                                 II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              5 . 3 . 86
                                                                  ANHANG XVI
                                                           Liste zu Artikel 20 Absatz 4
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                  W arenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  03.01     Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
                            B. Seefische :
                                 L ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                                          h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ):
                                                 2 , gefroren
                                         ij ) Köhler ( Pollachius virens ):
                                                 2 , gefroren
                                          k ) Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ):
                                                 2 , gefroren
                                         m ) Leng ( Molva spp .):
                                                 2 , gefroren
                                         n ) Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pollack ( Pollachius
                                                 pollachius ):
                                                 2 , gefroren
                                           t ) Seehechte ( Merluccius spp .):
                                                  1 . frisch oder gekühlt
                                                 2 , gefroren
                                     ex v ) andere :
                                                 — Stöcker ( Trachurus trachurus ), frisch , gekühlt oder gefroren
                                                 — kabeljauartige ( Gadus macrocephalus , Lumb ), gefroren
                                II . Filets :
                                     b ) gefroren :
                                              1 , vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac )
                                              3 , vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus )
                                              9 , von Seehechten ( Merluccius spp .)
                                           11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa )
                                           12 . von Flundern ( Platichthys flesus )
                  03.02     Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des
                            Räucherns gegart :
                            A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                                 I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                                         b ) Kabeljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac)
                                     ex f) andere :
                                                — Kabeljauartige ( Köhler , Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus
                                                      macrocephalus , Lumb )
                  03.03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch (lebend oder nicht lebend ),
                            gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                            Wasser gekocht :
                            A. Krebstiere :
                                 IV . Garnelen :
                                       ex a ) Garnelen der Familie Pandalidae :
                                                    — gefroren
                                             b ) Garnelen der Gattung Crangon :
                                                    ex 2 , andere :
                                                           — gefroren
                                        ex c ) andere :
                                                    — gefroren
                                   V. andere :
                                        a ) Kaisergranate (Nephrops norvegicus ):
                                               1 , gefroren
                             B. Weichtiere :
                                  IV . andere :
                                        a ) gefroren
                                               1 . Kalmare