CELEX: 51981PC0771
Language: de
Date: 1981-12-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Genehmigung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 771
Vol. 1981/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)771 endg.
                                                            Brüssel , den 10 . Dezember 1981
                fe*              ^ m
                m > s -,
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                              ,/ $rf'»/
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                                 Geänderter Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Genehmigung des interregionalen Linienflug­
                 verkehrs zur Beförderung von Personen / Post und Fracht
                                           zwischen den Mitgliedstaaten
                     ( Gemäss Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages
                       von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 771 endg .
                           i
 ---pagebreak---                       MITTEILUNG AN OEN RAT
                            Erlauterung
                   Im November 1980 legte die Kommission den Vorschlag f Gr-
eine Verordnung des Rates über die Genshmi gung des inter-regionalen
Linienflugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vor . Das Europäische
Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuss gaben ihre Stel­
 lungnahmen am 16 . bzw . 28 . Oktover 1981 ab . Im Lichte dieser Stellung
nahmen und aufgrund weitere Arbeiten in der Arbeitsgruppe " Flug­
verkehr " des Rates beschloss die Kommission , ihren Vorschlag gemäss
Artikel 149 zu ändern . Der Vorschlag der Kommission für eine Richt­
 linie über Tarife im Linienflugverkehr vom 26 . Oktober 1981 ( x ) wird
zu gegebener Zeit so geändert , dass bei Inkrafttreten dieser Richt­
 linie Änderungen an der Regelung für den interregionalen Luftverkehr
vorgenommen werden können , um zu vermeiden , dass andere Tarifkri-
terien und Genehmigungsverfahren festgelegt werden , als in dieser
Verordnung .
                        Die Änderungen im einzelnen
Art . 6 Abs = 3 : Vom Europäischen Parlament vorgeschlagener Änaerungs-
entwurf .
Art . 10 :        Geändert , um klarer herauszustellen , welche Überlegungen
die Kommission für ihre Entscheidung zu berücksichtigen hat und um
den Zeitraum zu verkürzen , innerhalb dessen die Kommission eine Ent­
scheidung zu treffen hat . Das Europäische Parlament schlug zwei
weitere Änderungen dieses Artikels vor , nämlich dass die Entschei­
dungen derKommi ssion mit Gründen versehen sein          sollten und dass der
Eintragungsstaat des Luf tverkehrsunternehmens innerhalb eines bestimm­
ten Zeitraums den Entscheidungen der Kommission nachkommen solle .
Beiden Änderungsanträgen wurde          nicht stattgegeben , da die vom
Europäischen Parlament angestrebte Wirkung bereits durch die einschlä "
gigen Bestimmungen des Vertrags und die gängige Praxis derKommi ssi on
erreicht werden .
Art . 12 : Entsprechend dem Vorschlag des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses geändert , um zu unterstreichen , dass - Luf tverkehrsunter-
nehmen , die interregionale Flugdienste betreiben , verpflichtet sind ,
soziale Erforderni sse dahingehend zu berücksichtigen , dass sich die
 Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern .
  ( x ) K0M ( 81 ) 590 endg .
 ---pagebreak--- Art . 13 : Vom Europaischen Parlament vorgeschlagener Anderungsentwurf .
Art . 15 :   Auf Vorschlag des Eurepäisehen Parlaments geändert , um den
Zeitplan zu aktualisieren .
Art . 16 Abs . 1 : Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments geändert , um
den Zeitplan auf den laufenden Stand zu bringen .
Anhang zum Verordnungsentwurf :     geändert , um
i.    die grossen interkontinentalen Flughäfen der Gemeinschaft aus dem
      Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung auszuschliessen .
      Zweck dieser Massnahme i st es , die ungeordnete Verlagerung interkon­
       tinentalen Verkehrs von den bestehenden Gateways zu vermeiden und die
       wichtigsten innergemeinschaftlichen Hauptstrecken nicht zu unter­
      brechen . Diese Änderung wurde vom Europäischen Parlament vorgeschlagen ;
ii .  den Flughafen von Luxemburg statt in Flughafenklasse 1 in Flughafenklas-
       se 2 einzuordnen . Insofern der Luxemburger Flughafen der einzige seines
      Landes ist wurde bei einer   nochmaligen Überprüfung der für die Fest­
       legung der Flughafenkategorien massgeblichen Kriterien , die . auf dem
      prozentualen Anteil des internationalen Verkehrs basieren , berücksi cht i
      dass er mit seiner Einordnung in Flughafenklasse 1 faktisch aus der-*
      Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgeschlossen wurde .
      Ausserdem hat er ein relativ geringes Verkehrsaufkommen . Dies wurde
      auch von der luxemburgischen Delegation bei den Erörterungen in ae r
      Arbeitsgruppe des Rates vorgetragen .
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICH VCK DES KOMMISSION                                               GEEHDERTER TEXT
VORGESCHLAGENER TEXT
                                         Artikel 1 "bis 5: kein© Änderung
                                         Artikel 6 Absatz 1 und 2 s keine Änderung
Artikel 6 Absatz 3
                                                                                                        V
3.  Der Eirrtragungsstaat prüft die                      3c   Der Eintragungsstaat prüft die Bonif;
wirtschaftliche und technische                           und technische L ei Bturgsfähi gk oit des Luft­
Leistungsfähigkeit des Luftver^                          verkehrsurrt emehmen3 der Gemeinschaft und
kehrsunt ernehm ans der Gemeinschaft                     verweigert die Genehmigung nur , :;enn die ■
und verweigert die Genehmigung nur ,                     Ergabnisse dieser Überprüfung zu ernsten
wenn die Ergebnisse dieser Über­                         Bedenken Anlass geben.
prüfung zu ernsten Bedenken Anlass
geben.
                                          Artikel 6 Absatz 4 : keine Änderung
                                         Artikel 7 bis 9 : keine Änderung
Artikel lo :                                              Artikel 10 :
1«  Bei Meinungsverschiedenheiten                         1.   Bei Meinungsverschiedenheiten im
im Zusammenhang mit der Genehmigung                       Zusammenhang mit der Genehmigung eines
       ilrt 6rXSgd.0ÜL£LL 3E. T. -? *-.4           ,
kehrs oder mit den Tarifen eines                                 isich die Beteiligten , den StreitfaLl
interregionalen Linienflugverkehrs                         durch eine Verfahren ihrer Wahl – unter
bemühen sich die Beteiligtem den                          Umstanden. 9'jich. dur~h ein Schi sdsvsrf shren ~
Streitfall durch ein Verfahren ihrer                      binnen drei Monaten beizulegen. Besteht
Wahl binnen drei Monaten beizulegen.                      die Meinungsverschiedenheit danach fort p
 ---pagebreak---                                       – la –
Besteht die Meinungsverschiedenheit         kann jede beteiligte Partei die Kommission
danach fort , kann jede "beteiligte         damit befassen, ohne auf ihr Recht zu ver­
Partei die Kommission damit be­             zieht en, den Streitfall einem zuständigen
fassen , ohne auf ihr Recht zu              Gericht zu übertragen.
verzichten , den Streitfall einem
zuständigen Gericht 2m übertragen.
2.  Nachdem die Kommission gemäss            ( gleicher Text )
Absatz 1 mit einem Fall befasst
worden ist , ersucht sie die Parteien
und insbesondere die beteiligten
Staaten , die die Genehmigung verz­
weigern , um ihre Stellungnahmen und
alle diesbezüglichen Informationen«
Binnen zwei Monaten führt sie eine .
gemeinsame Anhörung der beteiligten
Staaten, des Eintragungsstaates
und des Luft Verkehrsunternehmens
durch. Die Kommission kann auch
Vertreter der Verkehrsnutzer , die
beteiligten Flughäfen oder unab-
                                    *
hangige Sachverständige h'dren.
                                             3.   Im Einklang mit den in dieser Ver­
                                             ordnung festgelegten Kriterien entscheidet
                                             die Kommission , ob der vorgeschlagene
                                             Flugverkehr genehmigt wird.
 ---pagebreak---                                       - tt> -
30   Binnen fiinX Konaten , nachdem die       4®   Binaen yj.gp           nachdem die Kocmissioa
Kommission mit dem Fall "befasst worden,      aait dem Fall befa&st worden ist f tellt sie
ist , erlöst sie eine an den "betref­         ihre Entscheidung; Hprv Kit Gliedstaaten und den
fenden Mitgliedsstaat gerichtete Ent­         Luftverkehrsunternehmen mit .
scheidung und vmt erricht et die anderen
Parteien von dieser Entscheidung.
4»   Die Entscheidung der Kommission           %   3)ie Entscheidung der Konmiseion wird
wird veröffentlicht .                         ver3ff eirt 1 icht .
 ---pagebreak--- URSPRUNGLICH VCIT DER KCKMISSICN                                             GEANDERTEH TEXT
V03GESCHLAG3IER TEXT
                                         Artikel 11 ; keine Änderung
Artikel 12                                                  Artikel 12
Die nationalen und Ertlichen ,                              Die nationalen und örtlichen, technischen,
technischen und 'betrieblichen VOJ>-                        betrieblichen und sozialen Vorschriften
schriften der "betreffenden Staaten,                        der betreffenden Staaten, soweit diese
soweit diese den interregionalen                            den interregionalen Linienflugverkehr
Linienflugverkehr nicht diskrimi­                           nicht diskriminieren, bleiben unberUht .
nieren , bleiben unberUhrt .
Artikel 13                                                  Artikel 13
Luftvcrkehrsunternehmen der Gesaeinschaft ,                 Luft verkehrsunt erneh-nen der Ceoeinschaft ,
die einen interregionalen Linienflug–                       die einen interregionalen Linienflugverkehr
verkehr aufgrund dieser Verordnung bo-                      aufgrund dieser Verordnung betreiben , werd'..
treiben , werden in jeden "beteiligten                      in jedem beteiligten Staat io Hinblick «iui'
Staat insbesondere im Hinblick auf                          Qualifikation des Porron-ils und Vcr^irv-
Treibstoff . Ersatzteile , Qualifikation                    b-Tunren                                c'® pir^^b' i »
ileo )'oi o**«ta J d uii«l uliiilit.hfc A fHi te » «;/»*>■•  lir.h Treibstof     -» ui /i • 1 1 r nm ) thjiyai i .i .
heiten in gleicher Weise behandelt wie                       hi Ifen in gleicher Weise behandelt wie
andere Luftverkehrsunternehaen auf der>»                    andere Luftverkehrsunternehraen auf den­
selben oder benachbarten Strecken«                          selben oder benachbarten Strecken«
                                             Artikel LI ; keine Änderung
 ---pagebreak---                                      – 2& –
Artikel 15                                     Artikel 15
Ab 1 . Januar 1984 kann der Rat aufgrund       Ah 1 . Januar 10° 5 kann der Rat aufgrund
der gesammelten Erfahrungen auf VOJ>-          der gesammelten Erfahrungen auf Vorcchlag
schlag der Kommission und nach Anhörung        der Kommission und nach Anhörung dco
des Europäischen Parlaments die Vor­           Europclischen Parlaments die Vorschriften
schriften dieser Verordnung mit quali­         dieser Verordnung mit qualifizierter
fizierter Mehrheit ändern.                     Kehrheit "Andern.
Artikel 16 Ahr.rvtz 1                          Artikel 16 Absatz 1
Dicse Verordnung tritt am 1» Januar I98I       Diese Verordnun/; tritt am 1 * Januar 19"2
in Kraft .                                     in Kraft .
                                                                              *
                          Absatz 2 : keine Minderung
 ---pagebreak---                    KLASSIFIKATION DER FLUGHSFFN                     Anhang
Ursprünglicher Text                                            Gehinderter Text
Land                 Flughafen                 Flughafenklasse Flughaf enkl as s e
                                               ursprUngli che  geändert e
                                               Klassifikation  Klassifikation
TTRLCIFN             Bruxelles–2 avent em           1          keine Änderung
DTÏÏTFÎ'ARK          K/£bnhavi>-Kastrup             1               0
FRANKREICH           Paris-£.D.G.                   1               0
                     Paris-Orly                     1 )
                     Paris–Bourget                  1 )
                     M ars ei 11 e-M arx gnane      2               keine Änderung
                    Nice-CÔte d' Azur               2
                     Lyor>-Satolas                  2
                     BS1 e-Mulhous e                2
BTri PTTiRFPlJHLIK
DF7ÏT3CHLAITD       Frankfurt-Main
                     msseldorf •
                                                    M
                    München                         2
                     hamourg                        2            keine Änderung
                     Stuttgart                      2
                     K*(51ry Bonn                   2
CR TECH FITLAND      Athinai                        1
                     Thessaloniki                   2
IRLAND               Dublin                         1
                     Shannon                        2
 ---pagebreak--- TT ALTFN         Roma Fiumicino          1
                 Romo-Ciampino           1
                 Kilano-Linate           1
                 Milano-Jialpensa        1   keine Änderung
                 Napoli Capo di chino    2
                 Venezia Tessera         2
                 Rimini                  2
                 Catania Fontanarossa    2
T.iTyTO'nrmn     Luxembourg              1
NT'Fm'FPT, ANDT  Amst erdam–S chi phol           0
VTETTTTTTOTre
  rnnrcw^rrm     Londort-Heathrow        1
                 Londoz>-G atwick        1 1
                 Manchester            2
                 Lut on                2       keine Änderung
                 Birmingham            2
                 Glasgow               2
Alle übrigen Flugh'dfen:                       keine Änderung