CELEX: C1997/181/34
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage des Jacques Verborgh gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 (Rechtssache T-91/97)

Nr. C 181 / 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 6 . 97
Beschwerde —, das Verfahren zur Besetzung einer der drei          mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
Planstellen für Hauptverwaltungsräte auszusetzen, die Ge­         Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
genstand der Stellenausschreibung CJ 91/95 waren, auf die         rue de Cessange, Luxemburg.
sie sich beworben hatte. Sie führt dazu aus, der zuständige
Direktor habe vorgeschlagen, sie auf einer dieser drei Plan­      Der Kläger beantragt,
stellen zu ernennen. Die Anstellungsbehörde habe, nach­
dem sie zwei der genannten Planstellen besetzt habe, nach         — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juni 1996
Einleitung einer Untersuchung aufgrund von Beschwerden                 über die Ablehung seines Antrags, die mögliche An­
die streitige Entscheidung erlassen.                                   wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                       tracht zu ziehen, aufzuheben;
Die Klägerin stützt ihre Forderungen auf folgende Klage­
gründe :                                                          — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu­
                                                                       rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
— Verletzung des Artikels 26 des Statuts sowie der
     Artikel 6 und 10 der Europäischen Menschenrechts­            — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
     konvention, da die Anstellungsbehörde eine Entschei­              zuerlegen .
     dung, die das Dienstverhältnis der Klägerin schwer be­
     einträchtige, aufgrund von Tatsachen und Schriftstük­        Klagegründe und wesentliche Argumente
     ken getroffen habe, die nicht in ihre Personalakte
     aufgenommen und ihr nicht bekanntgegeben worden              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     seien .                                                      denen in der Rechtssache T-16/97 (').
— Mangelnde rechtliche Grundlage der Aussetzungsent­              H ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
     scheidung, da keine Vorschrift der Anstellungsbehörde
     die Möglichkeit eröffne, ein Beförderungsverfahren im
     Wege der Bewerbung für eine als frei erklärte Planstel­
     le aus welchem Grund auch immer auszusetzen .
— Widersprüchliche Begründung und offensichtlich feh­             Klage der Susanne Nikolajsen gegen die Kommission der
     lerhafte Würdigung. Die Klägerin macht dazu geltend,         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
     Gegenstand der Untersuchung seien Handlungen, die                                             1997
     anonym begangen worden seien, ihr somit nicht ange­                                (Rechtssache T-98/97)
     lastet werden könnten und erst recht nicht die Ausset­
                                                                                              97/C 181 /35
     zung des in Rede stehenden Verfahrens rechtfertigen
     könnten . Der Umstand, daß eine Entscheidung auf                              (Verfahrenssprache: Französisch)
     noch nicht bewiesene Tatsachen gestützt werde, führe
     zur Rechtswidrigkeit der Begründung.                         Susanne Nikolajsen, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. April
                                                                  1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— Fehlende Begründung der ursprünglichen Entscheidung             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
     der Anstellungsbehörde . Zwar brauche die Ablehnung          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
     einer Bewerbung zwingend erst im Stadium der Ableh­          tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüs­
     nung der Beschwerde begründet zu werden; etwas an­           sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
     deres müsse jedoch gelten, wenn die Anstellungsbehör­        de Cessange, Luxemburg.
     de beschließe, die Besetzung einer als frei erklärten
     Planstelle auszusetzen .                                     Die Klägerin beantragt,
— Verfahrens- und Ermessensmißbrauch .                            — die Entscheidung der Kommission vom 9 . Oktober
                                                                        1996 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
                                                                       Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                       tracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                        der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
Klage des Jacques Verborgh gegen die Kommission der                     rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
                              1997
                                                                  — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                     (Rechtssache T-91/97)                              zuerlegen.
                         ( 97/C 181 /34 )
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
Jacques Verborgh, wohnhaft in Aalter ( Belgien), hat am
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­           (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­