CELEX: 31979K0220
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 220/79/EGKS der Kommission vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft

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31979K0220

Empfehlung Nr. 220/79/EGKS der Kommission vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 031 vom 07/02/1979 S. 0020 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL NR . L 282 VOM 7 . 10 . 1978 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 .    EMPFEHLUNG NR . 220/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 5 . FEBRUAR 1979   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 2346/78/EGKS ( 2 ), HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWEREN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   AUFGRUND DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN ZEITRAUM DER VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS VON EINEM MONAT AUF ZWEI MONATE AUSZUDEHNEN ; FERNER , DIE OBENGENANNTE EMPFEHLUNG IN DER WEISE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , DASS EINE UMFASSENDERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN ERMÖGLICHT WIRD  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS BETRAEGT ZWEI MONATE . "   2 . IN ARTIKEL 2 ERHALTEN DIE BUCHSTABEN B ), C ), D ), G ) UND H ) FOLGENDE FASSUNG :   " B ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN SOWIE FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   -  DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT , UND DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   ODER ,   -  FÜR DEN FALL , DASS EIN ANDERER PREIS ALS DER EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT ANGEGEBEN WIRD , DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BENENNUNG DES ERZEUGNISSES ENTSPRECHEND DER BENENNUNG IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BASISPREISE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE ( 1 );   C ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , WIE AUCH FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN , WENN IHRE HERKUNFT EIN ANDERES DRITTLAND ALS DAS URSPRUNGSLAND IST , DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE WARENBEZEICHUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN LISTE DER WAREN ( 1 ) ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ;   D ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSLAND ;   G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT :   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS DEN IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN , WENN IHRE HERKUNFT EIN ANDERES DRITTLAND ALS DAS URSPRUNGSLAND IST ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ , AUSSER ARMIERUNGSSTÄHLEN FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;   H ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN UND FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ SOWIE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG UND MIT DIREKTER HERKUNFT VON EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   -  ENTWEDER DER EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT JE TONNE UND DIE ANGABE DER PREISLISTE DES ERZEUGERS , DIE DER BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WURDE , MIT ANGABE ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND , ODER   -  GEGEBENENFALLS DAS ANGEBOT DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ZULÄSSIG IST , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , ODER   -  EIN ANDERER ZULÄSSIGER PREIS ( DER ZU BEGRÜNDEN IST ) FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , PORTUGAL UND SCHWEDEN , DIE KEINEN MINDEST- ODER ORIENTIERUNGSPREISEN UNTERSTELLT SIND .   ( 1 ) ABL . NR . L 372 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 2 . "   3 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION , SOBALD SIE ES FESTGESTELLT HABEN , MIT :   FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ AUSSER ARMIERUNGSSTÄHLEN FÜR BETON ( BETONSTAHL ) DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS  ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN IM VORVORIGEN MONAT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN , NACH HERKUNFTSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT : DABEI WERDEN DIE EINFUHREN , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES FÜR LOHNVEREDELUNGSVERKEHR SIND , GESONDERT AUFGEFÜHRT . "   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM 7 . FEBRUAR 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 5 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG I   LISTE DER DRITTLÄNDER   FINNLAND   ÖSTERREICH   SCHWEDEN   ANHANG II   LISTE DER DRITTLÄNDER   AUSTRALIEN   BULGARIEN   JAPAN   POLEN   SÜDAFRIKA   TSCHECHOSLOWAKEI   UNGARN ****    ANHANG III    LISTE DER PRODUKTE , DEREN EINFUHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG IST    NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS   PRODUKTE    73.01 B   HÄMATITROHEISEN   73.01 C   PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN   73.01 D   ROHEISEN ANDERES ALS SPIEGELEISEN , HÄMATITROHEISEN UND PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN   73.02 A I   FERROMANGAN MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN )   73.07 A I   VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )   73.07 B I   BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )   73.08   WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN   73.10 A I   WALZDRAHT AUS STAHL   EX 73.10 A II   ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN   EX 73.10 A II   ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON , ANDERE ALS DIE MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS   EX 73.10 A II   STABSTAHL , MASSIV , AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , ANDERE ALS ARMIERUNGSSTÄHLE   EX 73.11 A I   PROFILE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT   73.12 A   BANDSTAHL , NUR WARM GEWALZT   73.13 A II   ELEKTROBLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE   73.13 B I A )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR   73.13 B II B )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM   73.13 B II C )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 1 MM ODER WENIGER   73.13 B IV C )   BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , VERZINKT ODER VERBLEIT   73.15 A I B ) 2   VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 )   73.15 A V B ) 1   WALZDRAHT AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL   73.15 B I B ) 2   VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 )   73.15 B V B ) 1   WALZDRAHT AUS LEGIERTEM STAHL   EX 73.13 B V B ) 2   STABSTAHL UND PROFILE AUS LEGIERTEM STAHL , NUR WARM GEWALZT , ANDERE ALS WALZDRAHT   73.15 B VII A ) 2   ELEKTROBLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE   73.15 B VII B ) 1   BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT   73.15 B VII B ) 2 BB )   BLECHE AUS LEGIERTEM STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , VON EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM   ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .