CELEX: 31974R3090
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3090/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien

7 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 327/ 21
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3090/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 6 . Dezember 1974
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                               Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             schusses für Getreide —
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                                            Artikel 1
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für
die Republik Bolivien als Teil des Nahrungsmittel­               (1 )   Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
hilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .                     än die Republik Bolivien wird als Gemeinschaftsak­
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                 tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                 ben .
nung ( EWG) Nr. 2868 /74 der Kommission vom 15.
November 1974 über die Durchführung einer Aus­
schreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als                (2)    Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
Hilfeleistung für die Republik Bolivien (4) durchge­             Los durchgeführt.
führte Ausschreibung ist nicht zugeschlagen worden .
Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzuführen .              (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                 schaft bereitgestellt.
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse              (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  meinschaft .
werden .
                                                                 (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff             Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                 seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
nen Platz hinterlegt werden .                                    schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste          mungslandes festzulegen .
Angebot eingereicht hat.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­                                    Artikel 2
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
ergebenden Kosten trägt.                                         am 20 . Dezember 1974 .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              geboten wird auf den 20 . Dezember 1974, 12.00 Uhr,
Republik Bolivien ergebenden Verpflichtungen sicher­             festgesetzt .
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                 (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
C)   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eriolgt
(3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
(4 ) ABl . Nr. L 306 vom 16 . 11 . 1974, S. 7 .                  Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak---  Nr. L 327/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 12 . 74
                         Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
 Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht.                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        fängers.
ungültig erklären .
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                         Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                             Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
 Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­    schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
übernommen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                         Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                                nisses ,
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält .
                         Artikel 6                                                      Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
an die Republik Bolivien bereitgestellte Weichweizen         Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
und muß mindestens der Standardqualität entspre­
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,      tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­          Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
halt von 1 5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für        erteilt .
Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
                                                                                        Artikel 9
                         A rtikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6 . Dezember 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI