CELEX: 62016CN0575
Language: de
Date: 2016-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-575/16: Klage, eingereicht am 14. November 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/17
            
         Klage, eingereicht am 14. November 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-575/16)
   (2017/C 022/23)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und K. Walkerová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen hat, dass sie für die Ausübung des Berufs des Notars ein Staatsangehörigkeitserfordernis aufgestellt hat, und
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission ist das in der tschechischen Rechtsordnung für die Ausübung des Berufs des Notars aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend und stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Die Tschechische Republik habe daher gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen.
   Die den Notaren vom Gesetzgeber der Tschechischen Republik übertragenen Befugnisse stünden nicht ihrem Wesen nach mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in Zusammenhang, weshalb sich das in der tschechischen Rechtsordnung für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellte Staatsangehörigkeitserfordernis nicht durch die in Art. 51 AEUV enthaltene Ausnahme rechtfertigen lasse.