CELEX: 51989PC0316
Language: de
Date: 1989-06-21
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ACHTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM (89) 316 tndg. - SYN 119
                                                  Brüssel, den 21   . Juni 1989
                            ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                         FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
       zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
            Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
                 gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
 (gemäß artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Ko«mission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                           ffotS'i     /
                               ERLÄUTERUNG
Auf seiner Sitzung von 17. Närz 1989 hat das Europäische Parlament zu den
im Dokument K0M(88)7  endg. von 1. Februar 1988 enthaltenen Vorschlag der
Kommission Stellung genommen.
In diesem Vorschlag werden die vom Europäischen Parlament     gewünschten
Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission sie annehmen konnte.
 ---pagebreak---                            ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                        FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
     zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
          Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
               gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                                                                       (1 )
Im Anschluß an die Stellungnahme,      die das Europaische Parlament        in
erster Lesung im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zu dem von der
Kommission dem Rat übermittelten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                                                (2)
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG        abgegeben hat, hat die
Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu ändern:
1.   Der vierte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt:
     "das Übereinkommen 136 und die Empfehlung 144 der IAO (Internationale
     Arbeitsorganisation) regeln den Schutz vor Gefahren im Zusammenhang
     mit Benzol."
2.   Der fünfte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt:
     "Die vorliegende Richtlinie berührt nicht den derzeitigen Stand des
     Gemeinschaftsrechts    betreffend   die   etwaige   Annahme   strengerer
     Beschränkungen   für   die  Verwendung   der  betreffenden   Stoffe   und
                                                                H
     Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten.
 (1)
      ABl. Nr.
  (2) ABl. Hr. C 43 vom 16.02.1988, S. 9
 ---pagebreak--- 3. Der sechste Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt:
   "das Übereinkommen 13 der IAO regelt die Verwendung von Bleiweiß in
   Anstrichfarben."
4. Artikel 1 Absatz 3 b) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
   "b) Stoffe und Zubereitungen,    die bei industriellen  Verfahren zur
       Anwendung kommen und bei denen es entsprechend den bestehenden
       Rechtsvorschriften nicht zu Benzolemissionen kommen darf."
5. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 19 wird wie folgt ergänzt:
   "b) der Holzschutz."
6. Artikel 1 Absatz 4 Ziffer 20 wird wie folgt geändert und ergänzt:
   "c) Der Holzschutz.
       In diesem Falle gilt das Verbot nicht für Lösungen anorganischer
       Salze vom Typ CCA (Kupfer-Chrom-Arsen),    die in Industrieanlagen
       im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz zum Einsatz
       kommen.
       Die Mitgliedstaaten  können   ferner auf  ihrem Hoheitsgebiet  die
       Verwendung von DFA-Zubereitungen (Dinitrophenol-Arsenfluorid) für
       die  Imprägnierung  vor  Ort   von  Holzmasten  für  Freileitungen
       genehmigen.  Solche Zubereitungen dürfen nur von professionellen
       Anwendern, die mit Vakuum oder Druck arbeiten, verwendet werden."
 ---pagebreak---                                     ANHANG
        Stellungnahme der Kommission zu den nicht berücksichtigten
                              Änderungsant ragen
Änderungsantrag Nr, 4: Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes 9 a mit
                         folgendem Wortlaut:
"Ebenso wird es erforderlich sein,        Regelungen für Beschränkungen des
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen zu erlassen für:
- gefährliche Altstoffe, die nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie
   des Rates vom 18.   September 1979 zur sechsten Änderung der Richtlinie
   67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften       für
   die  Einstufung,   Verpackung   und   Kennzeichnung    gefährlicher   Stoffe
   (79/831/EWG) fallen,
- neue Stoffe mit vergleichbaren Eigenschaften und Gefahrenpotentialen
   wie Stoffe,    für  die   bereits die    Richtlinie   76/769/EWG   und  ihre
   verschiedenen   Änderungsrichtlinien     gelten,    wie    z.B.    bestimmte
   Ersatzstoffe für PCB."
Stellungnahme der Kommission:
 Ein solcher Änderungsantrag ist als neuer Erwägungsgrund nicht annehmbar,
 da er dem Richtlinienvorschlag keine Rechtsvorschrift hinzufügt.
 Änderungsantrag Nr.    5: Aufnahme eines Erwägungsgrundes 9 b mit folgendem
            :              Wortlaut:
  "Außerdem   muß ein Analyseverfahren     festgelegt   werden,    mit dem die
  PCB/PCT-Konzentrationen   in Zukunft    einheitlich  auf Gemeinschaftsebene
  bestimmt werden können."
                                                                                T
 ---pagebreak--- Stellungnahme der Kommission:
Dieser Änderungsantrag,      der die   Festlegung   einer   gemeinschaftlichen
Analysemethode zur Messung der PCB/PCT-Konzentration vorsieht,          ist für
diesen    Vorschlag    nicht    annehmbar,     da    er    sich    mit    einem
Riehtlinienvorschlag des Rates überschneidet (Dok. 88/599/endg.         SYN 161
vom 16.01.88), in dem eine solche Meßmethode bereits vorgesehen ist.
Änderungsanträge Nr. 6 und 12: Diese Anträge müssen im Hinblick auf eine
bessere    Behandlung   des   Problems   gemeinsam    geprüft    werden.    Der
Änderungsantrag Nr. 6 ist ein Erwägungsgrund, der den Änderungsantrag Nr.
12 rechtfertigt: Verbot von DBBT.
Änderungsantrag Nr. 6:
"Seit dem Verbot der Verwendung von PCB und PCT (K0M(85) 467) wurden
Ersatzstoffe entwickelt,     z.B.   DBBT,   die die gleichen Umweltprobleme
verursachen wie PCB und deren Verwendung und Inverkehrbringen bereits in
einem     Mitgliedstaat     verboten    wurden.      Ein     Angleichen     der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erscheint auch für diesen Stoff
wünschenswert.
Änderungsantrag Nr. 12:
"23. Dibrom-Benzol-Toluol
      Tetra-Chlor-Benzol-Toluol
      Dichlor-Benzol-Toluol (DBBT).
      nicht   zugelassen   als  Stoffe   oder   Komponenten    von   im  Handel
      erhältlichen Zubereitungen."
Stellungnahme der Kommission:
Diese beiden Änderungsanträge sind       lobenswert und verständlich.       Die
Kommission kann sie jedoch nicht annehmen, da sie sich verpflichtet hat,
dieses Problem in einem größeren Zusammenhang zu sehen.
 ---pagebreak--- Im November 1988 haben die niederländischen Behörden der Kommission den
Entwurf eines Erlasses zum Verbot des Inverkehrbringens von DBBT,    UGILEC
121 und UGILEC 141 gemeldet    (Notifizierung 88/0112/NL).   Die Kommission
hat in ihrer Antwort vom 06.02.89 an die niederländischen Behörden ihre
Absicht bekundet,   eine Richtlinie zur Begrenzung des Inverkehrbringens
und der Verwendung dieser drei Stoffe vorzuschlagen.
Änderungsantrag  Nr.    10:   Aufnahme  einer  Ausnahmeregelung  betreffend
Artikel 1 Absatz 4 Ziff. 21. Diese Ausnahmeregelung lautet wie folgt:
"Dieses Verbot  gilt nicht   für Leichtmetall- und Aluminiumschiffsrümpfe
sowie sonstige  ins Wasser   ragende Aluminium- oder Leichtmetallbauteile
wie Schiffsmotoren und -antriebe.
Stellungnahme der Kommission:
Der Änderungsantrag ist nicht annehmbar, das es gerade für den Schutz von
Aluminium-    oder     Leichtmetallschiffsrümpfen     auf    Aluminiumbasis
Ersatzstoffe gibt.   Es handelt sich um Anstrichfarben des gleichen Typs
auf Kupfer-, Nylon- oder Polymerbasis.
                                                                            7-
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 316 endg.
Änderung des Vorschlags für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän-
kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährli-
cher Stoffe und Zubereitungen
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt)
21.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 7 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51223-7
Katalognummer: CB-CO-89-268-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 316 endg.
DOKUMENTE
Änderung des Vorschlags für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der
Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von
der Kommission vorgelegt)
06                                         21.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-268-DE-C
ISBN: 92-77-51223-7
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN