CELEX: 51994PC0382
Language: de
Date: 1994-09-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             K0M(94) 382 e n d g .
                                                             B r ü s s e l , den 1 5 . 0 9 . 1 9 9 4
                                    Vorschlag        für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
       z u r Ausdehnung d e s R e c h t s s c h u t z e s d e r T o p o g r a p h i e n
       von H a l b l e i t e r e r z e u g n i s s e n a u f P e r s o n e n a u s Kanada
                           ( v o n der    Kommission      vorgelegt)
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                                                 vi.
                                               Begründung
 P e r gemeinschaftlicfic unci internationale Rechtsrahmen
  Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von
 Halbleitererzeugnissen 1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum dieser
 Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Dieser Schutz gilt
 sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind
 oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates haben. Gleiches gilt für
 Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine
 tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder
 Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in ihr Recht
 umgesetzt.
 Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie seit
dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsländern dieses Abkommens als ein in der
 Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar^.
 Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche Rechtsakte
 in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen
 wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz der
Topographien von 1 lalbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern oder Gebieten
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen und
juristischen Personen entweder auf Dauer oder vorübergehend auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit eingeräumt-3.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
Halbleitererzeugnissen          auf Personen aus Drittländern oder Gebieten,                       die
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz aufgrund
des Abkommens genießen. Sie können auch Abkommen zu diesem Zweck schließen.
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf ein Land
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so unternimmt die betreffende Vertragspartei
alles in ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen Vertragsparteien
des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt.
1 Richtlinie vom 16. Dezember 1986 im ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 Ü\
2 Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
3 Gegenwärtig in Kraft:
    - Die Entscheidung des Rates 90/51 O/EWG vom 9. Oktober 1990 (im ABl. Nr. L 285 vom
         17.10.1990, SS. 29 und 30), geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG vom 21. Dezember 1992
        (im ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, SS. 22 und 23) über die Einfühung eines dauerhaften und
        bedingungslosen Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
        einen entsprechenden Schutz einräumen;
    - die Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (in ABl. Nr. E 11 vom 19.1.1993,
        SS. 20 und 21), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG vom 27. September 1993 (im ABl.
        Nr. L 246 vom 2.10.1993, SS. 3! und 32) über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für
        Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten Gebieten
        (bis 31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/373/EG vom 27. Juni 1994 (im ABl. Nr. L 170
        vom 5.7.1994, SS. 34 und 35) zur Verlängerung des Schutzes für die Vereinigten Staaten von
        Amerika bis 1. Juli 1995 (diese Entscheidung steht noch nicht im EWR-Abkommen).
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 Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
 Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der
 Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994
 aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimung mit den
 Vorschriften des Abkommens und mit den Vorschriften des Vertrages über das geistige
 Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise
 Schutz gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die
 Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach
 diesem Datum in Kraft treten^. Die Industrieländer, die Vertragsparteien des
 Abkommens über die Welthandeisorganisation sind, werden nach dessen Inkrafttreten ein
 Jahr Zeit haben, um die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen
 Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anzuwenden-*.
 Die Beziehungen zwischen de rGemeinschaftund Kanada
 Die für die Topographien                 integrierter   Schaltkreise    geltenden     kanadischen
 Rechtsvorschriften sind:
        das am 27. Juni 1990 angenommene und am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Gesetz
        zum Schutz der Topographien integrierter Schaltkreise und zu der sich hieraus
        ergebenden Änderung bestimmter Gesetze. Dieses Gesetz wurde geändert durch
        das Gesetz vom 6. Mai 1993 zur Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht,
        des Gesetzes über gewerbliche Muster und Modelle, des Gesetzes über die
        Topographien integrierter Schaltkreise, des Patentgesetzes und des Gesetzes über
        die Handelsmarken sowie zu der sich hieraus ergebenden Änderung anderer
        Gesetze (Änderung des Artikels 4.1.C des Gesetzes, der die Personen definiert,
        denen Schutz gewährt wird);
        die am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Verordnung über die Topographien
        integrierter Schaltkreise vom 27. April 1993.
 Außerdem hat Kanada mit Dekret vom 27. Mai 1993 die Liste der Länder aufgestellt,
 denen es nach Maßgabe des Gesetzes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Schutz
 gewährt. Diese Länder sind Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan.
 Die eingehende Untersuchung der vorerwähnten kanadischen Rechtsvorschriften hat
 ergeben, daß für die Urheber von Topographien, die Staatsangehörige Kanadas oder
 natürliche oder juristische Personen sind, die für die Erstellung von Topographien und
 die Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein
 bestehende Niederlassung in Kanada verfügen, der gebotene Schutz eingeräumt wird.
Die kanadischen Behörden haben mit Schreiben vorn 16. September 1993 den Wunsch
geäußert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Personen aus den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unter den
Bedingungen der vorerwähnten Rechtsvorschriften in Kanada das Recht auf dauerhaften
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen einzuräumen. In den Genuß dieses
Schutzes wer ^n Urheber gelangen, die entweder zum Zeitpunkt der Erstellung oder der
Anmeldung der Topographie Staatsangehörige der Gemeinschaft oder natürliche oder
juristische Personen sind, die iür die Erstellung von Topographien oder die Herstellung
integrierter Schaltkreise eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende
Niederlassung in der Gemeinschaft habend
4   Artikel XIV des Abkommens über die Welthandeisorganisation und Ziff. 3 der Schlußakte mit den
    Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde.
5   Artikel 65 des Abkommens Ober die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte.
6   Artikel 4 Punkt Le des Gesetzes vorn 27. Juni 1990, geändert durch das Gesetz vom 6. Mai
    1993.
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Zwischen den Dienststellen der Kommission und den kanadischen Behörden haben
mehrere Sitzungen stattgefunden, in deren Verlauf letztere ihre Bereitschaft bekräftigt
haben, den Schutz der Topographien unter den vorerwähnten Bedingungen auszudehnen,
und das Datum für das Inkrafttreten eines solchen Schutzes genannt haben.
Vorschlag
Die kanadischen Behörden haben ihre Absicht bekundet, den im kanadischen Recht für
Topographien bestehenden Rechtsschutz ab 1. November 1994 auf die Staatsangehörigen
der Gemeinschaft und die natürlichen oder juristischen Personen auszudehnen, die fur die
Erstellung von Topographien oder die Herstellung integrierter Schaltkreise eine
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung in der Gemeinschaft
haben.
Da das kanadische Recht die Urheber von Topographien in gebotenem Maße schützt,
muß die Ausdehnung dieses Schutzes auf die Personen aus der Gemeinschaft mit der
Gewährung eines entsprechenden Schutzes für die Personen aus Kanada in der
Gemeinschaft einhergehen.
Dieser gegenwärtig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnte Schutz kann
künftig aufgrund der Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte nicht mehr derart ausgedehnt
werden.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den Schutz aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ab 1.
November 1994 bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte auf Personen aus Kanada
auszudehnen.
Da die kanadischen Behörden beabsichtigen, ihren Rechtsschutz nicht nur den Urhebern
einzuräumen, die natürliche Personen sind (Staatsangehörige der Gemeinschaft und
natürliche Personen, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende
Niederlassung für die Erstellung von Topographien oder die Herstellung integrierter
Schaltkreise in der Gemeinschaft haben), sondern auch den juristischen Personen (die
ebenfalls über eine solche Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen), wird dem Rat
vorgeschlagen, den Schutzanspruch aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG sowohl auf die
natürlichen Personen als auch auf die Gesellschaften und anderen juristischen Personen
aus Kanada auszudehnen.
Aufgrund des Ahkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum notwendige
Maßnahmen
Die Entscheidung, zu der der Rat aufgefordert wird, betrifft - wie bereits erwähnt - einen
durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt
darauf ab, den bereits für mehrere Eänder bestehenden Schutz, der Gegenstand einer
Reihe als verbindliche Rechtsakte in den Anhang XVII Ziff. 3 dieses Abkommens
eingegangener Entscheidungen des Rates ist, auf die Personen aus Kanada auszudehnen.
Aus diesem Grunde müßte die Anwendung der vorliegenden Entscheidung auf die
EFTA-Länder, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind, ausgedehnt werden.
Außerdem wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 28
des Abkommens dafür sorgen, daß die kanadischen Behörden den anderen
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen wie ihr Rechtsschutz
gewähren.
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                  Vorschlaq für einen Besch hiss des Kates
                                                  vom
                      zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien
                       von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada
 Der Rat der Europäischen Union -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
 Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen*, insbesondere auf Artikel 3
 Absatz 7,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der
 Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5
 der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen.
 Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt
 werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.
 Die Ausdehnung des betreffenden                 Schutzes      solle   möglichst    für  die    gesamte
 Gemeinschaft beschlossen werden.
 Dieser Schutz ist bereits auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf Personen aus Ländern
 und Gebieten, die nicht der Gemeinschaft angehören, entweder auf Dauer oder
 vorübergehend ausgedehnt worden^.
 Kanada verfugt über Rechtsvorschriften, die den Urhebern von Topographien den
 gebotenen Schutz einräumen, und hat seine Absicht bekundet, diesen Schutz ab
 1. November 1994 auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft und die natürlichen oder
juristischen Personen auszudehnen, die für die Erstellung von Topographien oder die
 Herstellung integrierter Schaltkreise über eine tatsächliche und nicht nur zum Schein
 bestehende Niederlassung in der Gemeinschaft verfügen.
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das
zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört
 und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde,
verlangt von den Mitgliedstaatcn, daß sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des
Abkommens und den Vorschriften des Vertrages über das geistige Eigentum an
integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise Schutz
gewähren.
1   ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
2   Gegenwärtig in Kraft:
    die Entscheidung des Rates 90/51 U/HWG vom 9. Oktober 1990, geändert durch die Entscheidung
    93/17/EWG vorn 21. Dezember 1992 über die Einführung eines dauerhaften und bedingungslosen
    Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Schutz einräumen;
    die Entscheidung des Rates 93/i6/HWG vom 21. Dezember 1992, geändert durch die Entscheidung
    93/520/EWG vorn 27. September 1993 über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für
    Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten Gebieten (bis
    31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/373/EWG vom 27. Juni 1994 zur Verlängerung des
    Schutzes fur die Vereinigten Staaten von Amerika bis 1. Juli 1995.
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 Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation
am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft
treten. Die Industrieländer, die Vertragsparteien des Abkommens über die
 Welthandelsorganisation sind, werden nach dessen Inkrafttreten ein Jahr Zeit haben, um
die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
Eigentumsrechte anzuwenden.
Aufgrund der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen ist es
angezeigt, den Schutzanspruch nach Maßgabe der Richtlinie 87/54/EWG ab
 1. November 1994 auf die natürlichen Personen und die Gesellschaften und anderen
juristischen Personen aus Kanada auszudehnen, und zwar bis zur Anwendung der
Vorschriften des vorerwähnten Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der
geistigen Eigentumsrechte -
Hat folgende Entscheidung erlassen:
                                         Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz
wie folgt aus:
a)     Natürliche Personen, die Staatsangehörige Kanadas sind oder ihren gewöhnlichen
        Aufenthalt im Gebiet Kanadas haben, werden wie Staatsangehörige eines
        Mitgliedstaats behandelt.
b)     Gesellschaften und sonstige juristische Personen Kanadas, die im Gebiet Kanadas
       eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung
       oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine
       tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder
       Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1994.
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in
Artikel 1 genannten Personen Kanadas bis zur Anwendung der Vorschriften des in der
Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 niedergelegten Abkommens über die
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte aus.
                                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Y
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (94) 382 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    n 02 os
                                 Katalognummer : CB-CO-94-401-DE-C
                                                           ISBN 92-77-80511-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg