CELEX: C2003/171/58
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-146/03: Klage der Asociación de Empresarios de Estaciones de Sercicio de la Comunidad de Madrid und der Federación Catalana de Estaciones de Servicio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 2003

C 171/34              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                             Die Klägerinnen beantragen,
—     die ausdrückliche Zurückweisung ihres Antrags nach            —     die Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember
      Artikel 90 Absatz 1 des Statuts Nr. D/256/02 aufzuheben,            2002, mit der diese festgestellt hat, dass die im Real
      die von der Kommission am 11. Juli 2002 unter dem                   Decreto-Ley 10/2000 vom 6. Oktober 2000 über
      Zeichen BSS01 MS CDL/GS/MSG D (02) Nr. 6779                         Dringlichkeitsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft,
      ausgesprochen wurde;                                                der Fischerei und des Verkehrssektors vorgesehenen Bei-
                                                                          hilfemaßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Ge-
—     soweit erforderlich, die Weigerung aufzuheben, ihre neue            nossenschaften, wonach nur diese Kraftstoff unbegrenzt
      Beschwerde einzutragen;                                             an nicht angeschlossene Dritte nach der günstigen Steuer-
                                                                          regelung verkaufen dürfen, keine Beihilfen im Sinne von
—     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.                    Artikel 87 Absatz 1 EG sind, für nichtig zu erklären;
                                                                    —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten. Gegenstand ihrer Klage      Klagegründe und wesentliche Argumente
ist die Zurückweisung eines Antrags auf Aufnahme bestimmter
Unterlagen in ihre Personalakte und eines Antrags auf Mittei-
lung angeblicher sie betreffender verleumderischer Schrift-
                                                                    Die Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreits, die dieselben
stücke. Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf eine         wie in der Rechtssache T-95/03 (Asociación de Estaciones de
angebliche Verletzung des Schutzes der Gleichheit der Würde         Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de
von Frauen und Männern bei der Arbeit, der durch Artikel 31
                                                                    Servicio) (1) sind, wenden sich gegen die Weigerung der
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt         Kommission, die in dem Real Decreto-Ley 10/2000 enthalte-
worden sei, aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte nicht die
                                                                    nen Maßnahmen als staatliche Beihilfe anzusehen, mit denen
notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um die Klägerin vor           nur den landwirtschaftlichen Genossenschaften und keinen
den angeblichen Angriffen anderer Beamter der Beklagten zu          anderen Genossenschaften, die ebenfalls die Voraussetzung
schützen, die der Klägerin zufolge ein gegen sie gerichtetes
                                                                    des besonderen Schutzes erfüllten, gestattet werde, Die-
Mobbing darstellen. Sie beruft sich außerdem auf eine angebli-      selkraftstoff B unbegrenzt an nicht angeschlossene Dritte
che Verletzung der Artikel 25, 26 und 45 des Statuts, der
                                                                    zu verkaufen, und zwar ohne Verlust der den besonders
Begründungspflicht und der Verteidigungsrechte.                     geschützten Genossenschaften eingeräumten Steuervorteile.
                                                                    Gemäß der angefochtenen Entscheidung handele es sich bei
                                                                    den streitgegenständlichen Maßnahmen insofern nicht um
                                                                    staatliche Beihilfen, als diese aufgrund der Art und des inneren
                                                                    Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt seien.
                                                                    Die Klägerinnen stützen ihre Anträge darauf, dass der Beklag-
Klage der Asociación de Empresarios de Estaciones de                ten zahlreiche Ermessens- und Rechtsfehler unterlaufen seien,
Sercicio de la Comunidad de Madrid und der Federación               indem sie
Catalana de Estaciones de Servicio gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                    —     die spanische Regierung von der Verpflichtung entbunden
                         15. April 2003
                                                                          habe, die fraglichen Maßnahmen im Hinblick auf die
                                                                          Art des Steuersystems zu begründen. Die angefochtene
                   (Rechtssache T-146/03)                                 Entscheidung gebe nämlich keines der von der spanischen
                                                                          Regierung vorgebrachten Argumente wieder (das Erfor-
                                                                          dernis, die Liberalisierung des Mineralölsektors als struk-
                        (2003/C 171/58)                                   turelle Maßnahme im Hinblick auf den Preisanstieg des
                                                                          Erdöls und den Währungsverfall des Euro gegenüber dem
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           Dollar voranzutreiben);
                                                                    —     festgestellt habe, dass das Real Decreto-Ley 10/2000 mit
                                                                          der Art des Steuersystems zusammenhänge, und diesen
Die Asociación de Empresarios de Estaciones de Servicio de la             Zusammenhang nach einer unvollständigen und feh-
Comunidad de Madrid, Madrid, und die Federación Catalana                  lerhaften Untersuchung des für Genossenschaften gelten-
de Estaciones de Servicio, Barcelona, haben am 15. April                  den Steuersystems angenommen habe;
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen         —     nicht festgestellt habe, dass es sich bei den streitge-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-             genständlichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen han-
rinnen ist Rechtsanwalt Raimundo Ortega Bueno.                            dele.
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 171/35
Die Klägerinnen machen insbesondere geltend, dass es für              Klagegründe und wesentliche Argumente
landwirtschaftliche Genossenschaften keine spezifische steuer-
liche Sonderregelung gebe, nach der bestimmte steuerliche
Pflichten bestünden, die gerade durch die fraglichen Maßnah-
men ausgeglichen werden müssten. Die Tatsache, dass die               Anmelderin der Ge-              T. I.M.E.ART ULUSLARARASI
genannten Maßnahmen nicht darin bestünden, einen Steuer-              meinschaftsmarke:               SAAT TICARETI VE DI– TICA-
vorteil ex novo zu gewähren, sondern eine Ausnahme von den                                            RET A.–.
Pflichten darstellten, denen die Genossenschaften beim Verkauf
von Kraftstoff an Dritte oder an Mitglieder bislang hätten
nachkommen müssen, wobei sie eine schon vorher bestehende             Angemeldete Gemein-             Bildmarke QUANTUM — Anmel-
Steuervergünstigung hätten in Anspruch nehmen können,                 schaftsmarke:                   dung Nr. 625 913 für Waren der
schließe das Vorliegen eines neuen Vorteils im Sinne von                                              Klasse 14 (Uhrwaren, Schmuck)
Artikel 87 Absatz 1 EG nicht aus.
                                                                      Inhaber der Marke oder          Klägerin
                                                                      Beansprucher des Zei-
( 1) ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 43.
                                                                      chens, die oder das im
                                                                      Widerspruchsverfahren
                                                                      beanstandet wurde:
                                                                      Entgegenstehende Mar-           Französische Bildmarke QUAN-
                                                                      ke oder entgegenstehen-         TIEME,       die     unter     der
                                                                      des Zeichen:                    Nr. 1 555 274 für Waren der
                                                                                                      Klassen 14 und 18 (insbesondere
Klage der Devinlec Developpement Innovation Leclerc                                                   Armbanduhren,        Taschenuhren
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                      und Uhrenarmbänder) eingetra-
(Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am                                                   gen wurde
                          30. April 2003
                                                                      Entscheidung der Wi-            Zurückweisung der Anmeldung
                    (Rechtssache T-147/03)                            derspruchsabteilung:
                         (2003/C 171/59)
                                                                      Entscheidung der Be-            Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      schwerdekammer:                 Widerspruchsabteilung         und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                    Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      Klagegründe:                    Irrige Anwendung von Artikel 8
                                                                                                      Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
Die Firma Devinlec Developpement Innovation Leclerc, Tou-                                             nung (EG) Nr. 40/94 (1) (Ver-
louse (Frankreich), hat am 30. April 2003 eine Klage gegen                                            wechslungsgefahr) und Verstoß
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                                                   gegen die Bestimmungen von Re-
Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der                                            gel 50 der Verordnung Nr. 2868/
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                                                   95 (2) zur Durchführung der Ver-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Simon.                                       ordnung über die Gemeinschafts-
                                                                                                      marke
Weitere Partei im Verfahren vor der Dritten Beschwerdekam-
mer war die T.I.M.E.ART ULUSLARARASI SAAT TICARETI
VE DI– TICARET A.– .
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des               (2 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
      HABM vom 30. Januar 2003 im Verfahren R 109/                         ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
      2002-3 und die Zurückweisung der Anmeldung der                       Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom 15.12.1995,
      Gemeinschaftsbildmarke QUANTUM aufzuheben;                           S. 1).
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und der Anmel-
      derin der Gemeinschaftsmarke die Kosten des Verfahrens
      vor dem HABM aufzuerlegen.