CELEX: 51979PC0582
Language: de
Date: 1979-10-25
Title: GATT - MULTILATERALE HANDELSVERHANDLUNGEN (Miteilung der Kommission an den Rat) #NACHTRAG ZU DEM ENDGÜLTIGEN BERICHT ÜBER DIE MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN BEIM GATT IN GENF (TOKYO RUNDE) UND VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES (dok. KOM(79) 514 endg.) #ZOLLWERT (Ubereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 582
Vol. 1979/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(79)582 endg.
                                                                Brüssel , den 25 . Oktober 1979
                    GATT - MULTILATERALE HANDELSVERHANDLUNGEN
                      (Miteilung der K      •      .          J
                                               Kommission an de n Rat)
                                            mission
                                                                     Ά
                                                          c >
                                       l CC
                                          Vp *
        NACHTRAG
           NACHTRAG ZU DEM ENDGÜLTIGEN      BERICHT ÜBER DIE MULTILATERALEN
           HANDELSVERHANDLUNGEN BEIM GATT IN GENF (TOKYO RUNDE )
                UND VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG                DES RATES
                              ( dok . KOM(79 ) 514 endg .)
                                         ZOLLWERT
                ( Ubereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
                   des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens )
 K0M(79 ) 582 endg .
 ---pagebreak---  Einführung
 1 . Die Kommission hat in .ihrem Bericht über die GATT-Verhandlungen
                                 _                                             *
       bezüglich den Zollwert ( Drucksache K0M(79)514 end ., Teil II , Seite 27)
       über die Existenz von zwei Versionen des Zollwertübereinkommens
       berichtet und den Rat gebeten , das Übereinkommen entsprechend dem
       GATT-Dokument MTN/ NTM/ 229 Rev. 1 , geändert durch Dokument MTN/ NTL/ W/ 252 ,
       anzunehmen unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Beratungen über die
       alternative Version .
 2 . In der Woche ab 1 . Oktober 1979 haben weitere Erörterungen in Genf statt­
       gefunden zwischen Vertretern einer erheblichen Zahl von entwickelten
       Ländern und Entwicklungsländern . Diese Erörterungen haben als Ergebnis
       ein Abkommen " ad referendum" gehabt mit dem Text des Protokolls, der
       dieser Mitteilung angefügt ist . Es wurde vereinbart , dass dieses
       Protokoll dem Zollwertübereinkommen ( Drucksache MTN/ NTM / W/ 229 Rev . 1 )
        angefügt wird , falls keines der bei den Erörterungen betei ligten Länder
       bis zum 19 . Oktober Einwände erheben würde . Solche Einwände sind nicht
       erhoben worden . Das GATT-Sekretariat hat daher die Absicht , das Zollwert-
        übereinkommen und das Protokoll zur Unterzeichnung am ,1 . November 1979
        offenzulegen . Es ^wurde weiter vereinbart , dass unter diesen Umständen
        die alternative Version eines Zollwertübereinkommens , die von einer
        Anzahl von Entwicklungsländern befürwortet wurde / nicht zur Unter-;
        Zeichnung vorgelegt werden würde ."                        -
 Abschluss des Zol Iwertübereinkommens
  3 . Die Kommission sieht das Ergebnis der weiteren Erörterungen als 2U- k
         friedenstellend an und ist der Meinung , dass die Gemeinschaft das
         Protokoll annehmen sollte unter der Voraussetzung , dass deutliche Ver-"
         Sicherungen von einer ausreichenden Zahl von Entwicklungsländern eingehen
• • dass sie das Zollwertübereinkommen unterzeichnen werden^ehe es am
       . 1 . Januar 1981 in Kraft tritt . Es wird nicht vorgeschlagen , die
         M Schlüssel"-Entwicklungsländer in diesem Zeitpunkt zu spezifizieren , aber
         es kann geprüft werden , ob eine ausreichende Zahl von Verpflichtungen von
         Entwicklungsländern , das Abkommen zu unterzeichnen , vorliegen , ehe die
         Gemeinschaft sich endgültig zur Annahme des Protokolls entschliesst .
   4 . Das Zol Iwertübereinkommen und das Protokoll müssen beide unterzeichnet
         sein , damit das Protokoll in Kraft treten kann . Es wird daher für die
      . Gemeinschaft möglich sein, das Zollwertübereinkommen selbst anzunehmen
         und die Annahme des Protokolls aufzuschieben bis sichergestellt ist , dass
         die Bedingungen erfüllt sind .
 ---pagebreak---     Es ist klar , dass die Vereinigten Staaten von Amerika nur bereit sind,
    das Protokoll anzunehmen unter ähnlichen Bedingungen wie sie in Absatz 3
    genannt sind . Da  die Annahme des Protokolls durch die Vereinigten
    Staaten eine Änderung der Gesetzgebung bedeutet , die schon angenommen
    ist zur Durchführung des Zollwertübereinkommens , werden die Vereinigten
    Staaten nicht in der Lage sein,das Protokoll förmlich anzunehmen ehe
    die notwendigen gesetzgeberischen Änderungen durchgeführt sind . Es ist
    daher vorgesehen , falls die Bedingungen erfüllt sind , dass das Protokoll
    praktisch angenommen wird von der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
    zur gleichen Zeit , und zwar wahrscheinlich Mitte 1980 .
Sch lussf olgerung  -
Die Kommission empfiehlt dem Rat, er möge im Lichte der Ergebnisse der
weiteren Erörterungen mit Entwicklungsländern das Zollwertübereinkommen und
das angefügte Protokoll annehmen mit der Massgabe , dass das Protokoll nicht
förmlich im Namen der Kommission angenommen wird,ehe klare Versicherungen
von einer ausreichenden Zahl von Entwicklungsländern vorliegen , ciass sie
das Zollwertübereinkommen unterzeichnen , ehe es am 1 . Januar 1981 in Kraft
tritt . Zu diesem Zwecke schlägt die Kommission die folgende Änderung in .
ihrem Entscheidungsentwurf in Anlage I zu Teil II ihres Berichtes vor :
In der Liste der Übereinkommen, in der Präambel und in Artikel 1 sollte zu
dem Begriff " Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen
Zoll-und Handelsabkommens" hinzugefügt werden " und das beigefügte Protokoll".
 ---pagebreak--- Mutti laterale HandelsverhareHungen                                     Add . 1
Gruppe " Nichttarifliche Massnahmen"
Untergruppe    Zollf ragen"
                                                    Oktober 1979
                                   Zol Iwert
              übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
              des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
                                   Addendum
       Dieses Dokument wird auf Antrag einer Reihe von Delegationen verteilt .
       Vor kurzem fanden Konsultationen zwischen Delegationen der entwickel­
ten Länder und der Entwicklungsländer statt , um zu einer einheitlichen
Fassung eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens zu gelangen . Als Ergebnis dieser
Konsultationen wurde das beigefügte Protokoll erstellt . Es ist die Absicht
dieser Delegationen , um die Zustimmung ihrer Behörden zur Unterzeichnung
dieses Protokolls nachzusuchen , damit sichergestellt wird , dass das Überein­
kommen zusammen mit dem Protokoll angewandt wird .
 ---pagebreak---            Protokoll zum übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
                   des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
       Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - im folgenden "das Öberein- >
kommerf' genannt -
       Im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen und auf den
vom Ausschuss für Handelsverhandlungen auf seiner Tagung vom 11 . und
12 . April 1979 zum Ausdruck gebrachten Wunsch , zu einer einheitlichen Fassung
eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens zu gelangen ,
       Anerkennend , dass Entwicklungsländer bei der Anwendung dieses Überein-
kommens besondere Probleme haben können ,
       In Anbetracht dessen , dass Artikel 27 des Übereinkommens betreffend
Andertingen noch nicht in Kraft getreten Ist -
 ---pagebreak--- 1 . kommen uberein , die Bestimmung    des Artikels 1 Absatz 2 ( b ) < iv ) des
Übereinkommens zu streichen ;
2 . erkennen an , dass der für Entwicklungsländer vorgesehene Aufschub
der Anwendung dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäss Artikel 21
Absatz 1 in der Praxis für einige Entwicklungsländer unzureichend sein
kann . In solchen Fällen kann ein Entwicklungsland , das - Vertragspartei
ist / vor Ablauf der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Frist eine Ver­
längerung dieser Frist beantragen , wobei Einvernehmen darüber besteht ,
dass die Vertragsparteien einen solchen Antrag in Fällen , in denen
das Entwicklungsland gute Gründe darlegen kann , wohlwollend prüfen ;
3 . erkennen an , dass Entwicklungsländer , die gegenwärtig die Zollwert-
ermittlung auf der Grundlage amtlich festgesetzter Mindestwerte durch­
führen , gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen , um diese Werte
für eine begrenzte Übergangszeit unter Bedingungen und Voraussetzungen ,
denen die Vertragsparteien zustimmen , beibehalten zu können ;
4 . erkennen an , dass Entwicklungsländer , die der Meinung sind , die
Umkehrung der Reihenfolge der Anwendung auf Antrag des Einführers
gemäss Artikel 4 könne für sie tatsächliche Schwierigkeiten verursachen ,
den Wunsch haben können ,^ folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 zu machen :
      .." Die Regierung von             behält sich vor , vorzuschreiben ,
        dass die einschlägige Bestimmung des Artikels 4 nur Anwendung
        findet , wenn die Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der
        Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben ."
  Machen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt , so geben die
   Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäss Artikel 23 ihre Zustimmung ;
 ---pagebreak---                                   - 3 -
  5 . erkennen an , dass Entwicklungsländer den Wunsch haben können ,
 folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 zu machen :
         " Die Regierung von                behält sich vor , vorzuschreiben ,
         dass Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens in Übereinstimmung
         mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird , auch wenn der    ,
         Einführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat ."
 Machen Entwicklungsländer einen derartigen Vorbehalt , So geben die
 Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäss Artikel 23 ihre Zustimmung ;
6. erkennen an , dass einige Entwicklungsländer die Besorgnis geäussert
haben , dass bei der Durchführung des Artikels 1 des Übereinkommens
Probleme auftreten können , soweit er sich auf von Alleinvertretern oder
Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht . Die
Vertragsparteien kommen überein , dass im Falle des Auftretens derartiger
Probleme in der Praxis in Entwicklungsländern , die das Übereinkommen
anwenden , auf Antrag dieser Länder eine Untersuchung dieser Frage durch­
geführt wird , um geeignete Lösungen zu finden ;
7 . kommen überein , dass Artikel 17 anerkennt , dass Zollverwaltungen bei
der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durch­
führen müssen , um sich von der Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben ,
Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen , die für die Zollwerter-
mittlung abgegeben wurden . Sie kommen ferner überein , dass der Artikel
damit anerkennt , dass Untersuchungen durchgeführt werden können , mit
denen beispielsweise nachgeprüft werden soll , ob die dem Zoll in Ver­
bindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten
Wertelemente vollständig und richtig sind . Sie erkennen an , dass
Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften
und Verfahren das Recht haben <*>, auf die volle Mitwirkung der Ein-
führer bei diesen Untersuchungen zu zählen;
(*) Der englische Ausdruck " have the right to expect " wird mit i Is ont
      le droit de compter sur" bzw . " tienen el derecho de contar con"
      ubersetzt .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
     8 . kommen überein , dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
     alle Zahlungen einschliesst , die als Bedingung für das Kaufgeschäft
     über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer
     an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers
     tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind .
II . 1 . Bei Inkrafttreten des Übereinkommens gelten die Bestimmungen dieses
     Protokolls als Teil des Übereinkommens .
     2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN
     des GATT hinterlegt . Es liegt den Unterzeichhern des Übereinkommens
     zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels­
     abkommens sowie anderen Regierungen , die diesem Übereinkommen nach
     Artikel 22 beitreten , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer
     Form auf .
     Geschehen zu Genf am ersten November neunzehnhundertneunundsiebzig
     in einer Urschrift in englischer , französischer und  spanischer Sprache ,
     wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ,.