CELEX: C2002/097/13
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-55/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. Februar 2002

C 97/6                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.4.2002
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission              Die italienische Regierung sei gezwungen, die Entscheidung
              der Europäischen Gemeinschaften                      der Kommission anzufechten, um zu verhindern, dass sie
                                                                   bestandskräftig werde und dass diese Bestandskraft den Aus-
                                                                   wirkungen des in der Rechtssache C-231/00 zu erwartenden
                    (Rechtssache C-54/02)                          Urteils entgegenstehe.
                        (2002/C 97/12)                             Die italienische Regierung wolle nicht nur die Kürzung der
                                                                   Vorschüsse anfechten und auf jeden Fall verhindern, dass die
                                                                   Entscheidung der Kommission bestandskräftig werde, sondern
                                                                   sie wolle auch, dass die Nichtigkeit der angefochtenen Entschei-
Die Italienische Republik hat am 14. Februar 2002 eine Klage       dung festgestellt werde, da sie gegen die Artikel 3, 5 und 8 der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim          Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) verstoße, u. a. insofern, als
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           die Kommission bei den Vorschüssen, die sie der italienischen
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand       Regierung (für den Zeitraum 1995/96) zu zahlen habe,
von Avvocato dello Stato Gianni De Bellis.                         Kürzungen vorgenommen habe, die die ihr geschuldeten
                                                                   Abgaben überstiegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Zeiträume 1995/96 und 1996/97: Zahlung von Verzugszinsen
—    die Entscheidung 2001/889/EG der Kommission vom
     12. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, mit der diese      Die Kommission habe bei der Berechnung der Zinsen auf die
                                                                   nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags (1. September 1996
     a)    die Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben        bzw. 1997) für jeden Monat geschuldete Zusatzabgabe vom
           unter Anrechnung entsprechender Zinsen verfügt;         Hauptbetrag die dem EAGFL seit dem 1. September 1996
                                                                   (und 1997) bis zum Dezember 2001 mitgeteilten Beträge
     b)    hilfsweise, statt der vorläufigen die endgültige        ordnungsgemäß abgezogen. Sie habe allerdings versäumt, die
           Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben            im Laufe des Jahres 1997 vorgenommenen Kürzungen der
           unter Berücksichtigung der entsprechenden Zinsen        Vorschüsse zu berücksichtigen.
           verfügt;
                                                                   Für den Zeitraum 1995/96 habe die Kommission, indem sie
     c)    Italien die Erstattung des unrechtmäßig in Abzug        die Italien für die Agrarausgaben gewährten Vorschüsse
           gebrachten Betrages von 45 145 363 199 LIT              gekürzt habe, die Zusatzabgaben dem Fondsvermögen bereits
           (23 315 634,29 Euro) verweigert;                        in voller Höhe zugeleitet (die Kürzung der Vorschüsse habe die
                                                                   Zusatzabgaben sogar überstiegen).
     d)    die Höhe der dem Fonds gegebenenfalls geschulde-
           ten Zinsen unzutreffend bestimmt, ohne die vorge-       Die Kürzung der Vorschüsse für den Zeitraum 1996/97 reiche
           nommene Kürzung der Vorschüsse zu berücksichti-         zwar nicht aus, um die gesamten Zusatzabgaben abzudecken,
           gen;                                                    aber auch sie sei bei der Berechnung der Zinsen nicht
                                                                   berücksichtigt worden.
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                           (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zeitraum 1996/97: Kürzung der Vorschüsse und Ausschluss            gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
von der Finanzierung                                                                       22. Februar 2002
Das Tribunale Amministrativo Regionale Lazio hat in der                                (Rechtssache C-55/02)
Rechtssache C-231/00 (Lattepiù) gemäß Artikel 234 EG eine
Vorabentscheidung über die Auslegung der fraglichen Gemein-                                 (2002/C 97/13)
schaftsregelung beantragt, um u. a. gegebenenfalls von einer
Anwendung der nationalen Regelung abzusehen. Der Entschei-
dung der Kommission, einige von Italien getätigte Ausgaben
von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
könne im vorliegenden Fall aufgrund der Endgültigkeit der          22. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Entscheidung nicht gefolgt werden, die die in der genannten        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtssache C-231/00 bereits vorgelegte Vorabentscheidungs-        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jörn Sack und Miguel
frage offensichtlich nicht berücksichtige.                         França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 20.4.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 97/7
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am
                                                                                                 25. Februar 2002
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
      gegen ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag und den Arti-
      keln 1, 6 und 7 der Richtlinie 98/59/EG (1) verstoßen hat,                              (Rechtssache C-59/02)
      dass sie den Begriff der Massenentlassung auf Entlassun-
      gen aus strukturellen, technischen oder konjunkturellen                                     (2002/C 97/14)
      Gründen beschränkt und nicht auf Entlassungen aus allen
      nicht in der Person der Arbeitnehmer liegenden Gründen
      erstreckt hat;
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens            25. Februar 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
      aufzuerlegen.                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
                                                                        Michel Nolin und Minas Konstantinidis.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                        —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/86/EG des
Nach Ansicht der Kommission deckt der Begriff der Massenent-
                                                                              Rates vom 11. November 1999 zur Anpassung der
lassung im portugiesischen Recht nicht alle Fälle von Massen-
                                                                              Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur
entlassungen ab, die von der Richtlinie erfasst werden. Bei-
                                                                              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
spielsweise umfasse er nicht die Fälle von Massenentlassungen,
                                                                              über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftli-
die ein Arbeitgeber bei Konkurs oder ähnlichen Abwicklungs-
                                                                              chen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen
verfahren, bei Enteignung, bei Vernichtung des Betriebes durch
                                                                              Fortschritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
einen Brand oder in sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei
                                                                              chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
Betriebseinstellung infolge des Todes des Unternehmers aus
                                                                              um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vor-
Gründen vornehme, die nicht in der Person der Arbeitnehmer
                                                                              schriften jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat,
lägen. Diese Rechtslage gefährde nicht nur den Schutz der
Arbeitnehmer, sondern verstoße eindeutig gegen den Grund-
satz der Rechtssicherheit. Ohne die Bedeutung der Verfassungs-          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
norm in Frage zu stellen, die den Arbeitnehmern die Sicherung                 aufzuerlegen.
des Arbeitsplatzes garantiert, weist die Kommission darauf
hin, dass diese Norm jedenfalls nicht ausreiche, um der
unzureichenden Umsetzung einer Richtlinie abzuhelfen, deren             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ziel es sei, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassun-
gen zu verstärken und den Arbeitnehmern bestimmte Garan-
tien hinsichtlich der Modalitäten und des Ablaufs des Entlas-           Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für jeden
sungsprozesses zu gewährleisten. Drittens schränkten die                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu
portugiesischen Behörden den Anwendungsbereich der Richt-               erreichenden Ziels verbindlich.
linie unzulässig ein, indem sie sich auf die Rechtsprechung
und die portugiesischen Rechtsvorschriften beriefen, nach
denen die Richtlinie nicht auf Massenentlassungen aus nicht in          Nach Artikel 10 Absatz 1 EG hätten die Mitgliedstaaten alle
der Person der Arbeitnehmer liegenden Gründen anwendbar                 geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
sei, wenn für solche Sachverhalte die Regelung über den                 Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag
Vertragswegfall gelte. Das Vorbringen gelten zu lassen, dass            oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben,
die Anwendung des in der Richtlinie vorgesehenen Systems                zu treffen.
auf die Fälle der Beendigung des Arbeitsvertrags, die das
portugiesische Recht als „Vertragswegfall“ qualifiziere, „nicht
möglich“ sei, bedeute schließlich, einzuräumen, dass sich               Die Hellenische Republik bestreite nicht, dass sie verpflichtet
ein Mitgliedstaat auf seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften         sei, Maßnahmen zu treffen, um der genannten Richtlinie
berufen könnte, um die offenkundig gegen das Gemeinschafts-             nachzukommen.
recht verstoßende Nichterfüllung von aus einer Gemeinschafts-
richtlinie folgenden Pflichten zu rechtfertigen.
                                                                        Die Hellenische Republik habe bisher — und trotz Ablaufs der
                                                                        bis zum 1. Januar 2001 gesetzten Frist — nicht die geeigneten
                                                                        Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen Richt-
(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung     linie in die griechische Rechtsordnung getroffen.
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassun-
    gen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).
                                                                        (1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 22.