CELEX: 62011TA0608
Language: de
Date: 2013-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-608/11: Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt — Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken — Nichtigkeitsgrund — Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen — Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 — Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/74
            
         Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)
   (Rechtssache T-608/11) (1)
   
   (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt - Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)
   2013/C 225/163
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, N. Cordell, Solicitor, und B. Longstaff, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gauß und U. Blumenröder)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2011 (Sache R 1838/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningbo Beifa Group Co. Ltd
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Beifa Group Co. Ltd trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 4.2.2012.