CELEX: 51979PC0003
Language: de
Date: 1979-01-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS über die Aushandlung des Dritten Internationalen Kakaoübereinkommen (von der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 3
Vol. 1979/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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 ---pagebreak---                          in             -                 r i n . in,»- i . ■    .
             KOMMISSION
                  PER
                                                                              Briissel, den 17 jannnt* 197p„
   EUROPAISCHE N GEM EINSCHAFTEN                                              NUR F(jR DEN DIENSTGEBRAUCH
            Genera ( Sekretariat
                                 EMPFEHLUNG m EINEN BESCHLUSS ms RATS
                                     Über die               des Britten
                                    Internationalen Kakaoübereinkommen
                                     (tTon der Kommission m den Pat )
^(?9) 3
 ---pagebreak--- Ei nleitung
    Vom 29 . Januar bis 23 . Februar 1979 wird in Genf im Rahmen der UNCTAD
eine Konferenz zur Aushandlung eines 3 . Internationalen Kakaoüberei nkomm^n ?
stattfinden .    Kakao steht auf der Liste der 18        Erzeugnisse des globalen
integrierten Programms ( UNCTAD-Enschliessung 93 / IV ) und gehört zu den
wichtigsten landwirtschaftlichen Grunderzeugni ssen , die von Entwicklungs­
ländern ausgeführt werden ( 3,5 Milliarden t im Jahre 1977 ).         Die
Gemeinschaft ist der weltgrösste          Importeur ( Wert der Einfuhren aus Nicht-
EWG-Ländern 1977 = 1.600 Mio         RE ) angesichts der Bedeutung ihrer
Schokoladen-, Süsswaren- und Gebäckindustrie , deren Versorgung weitgehend
von diesem Rohstoff abhängt , der in einigen Entwicklungsländern Afrikas
und vor allem Lateinamerikas erzeugt wird . Der innergemeinschaftliche
Handel mit Erzeugnissen aus Kakao und Schokolade ist ebenfalls bedeutend
( 28 Mio . RE im Jahre 1977 ).
       Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Mitglieder des
2 . Internationalen Kakaoübereinkommens , das am 1 . Oktober 1976 in Kraft
getreten ist und bis zum 30 . September 1979 gilt .
       In dieser Mitteilung sollen die Orientierungslinien für die Aktion der
Gemeinschaft während der bevorstehenden Verhandlungen herausgearbeitet
und Verhandlungsdirektiven auf der Grundlage eines Abkommensentwurfs
vorgeschlagen werden , wobei der Beschluss zur Ermächtigung der Kommission ,
im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen zu führen , auf Artikel 113
basiert ( 1 ).
Der Beschluss des internationalen Kakaorates , den Termin für den Konferenz­
beginn auf den 29. Januar 1979 festzusetzen ,             wurde£rst am 15 . Dezember
1978^ aufgrund der Fortschritte in den Vorarbeiten vom 4 . bis 13 . Dezember
1978 gefasst . Die Mitteilung konnte also nicht früher vorgelegt werden
und müsste im Rat umgehend behandelt werden .
( 1 ) Siehe Kom(507 / 78 ) endg . vom 5 . Oktober über die Aushandlung eines
      internationalen Naturkautschukabkommens und den Beschluss der Kommission
      im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 228 Absatz 1.2
      des EWG-Vertrags , zuvor die Stellungnahme der Gerichtshofes vor allem
      zu der Kompfetenz der Gemeinschaft für den Abschluss dieses Abkommens
      einzuholen .
 ---pagebreak--- 1.     Das 2 . Internationale Kakaoubereinkommen
       Das 2 . Internationale Kakaoubereinkommen ist am 1 . Oktober 1976
vorläufig in Kraft getreten .     An dem Übereinkommen nehmen alle wichtigen
Ausfuhr- und Einfuhrländer teil , mit Ausnahme der Vereinigten Staaten ,
die sich auch am 1 . Übereinkommen nicht beteiligt hatten .      Mit Ratsbesch In ?
vom 28. September 1976 ( 1 ) hat die Gemeinschaft notifiziert , d?ss sie Ha ^
Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig anwendet .       Die Ratsverordnunc? .
Nr . 2762 / 76 vom 19 . Oktober 1976 ( 1 ) ermöglichte die Anwendung der
Wirtschafts- und Kontrollregel des Übereinkommens , das am 7 . November 1977
endgültig in Kraft getreten ist . In einer Mittei lung , die zum Teil im
 Genehmigungsverfahren ist , empfiehlt die Kommi ssi'on dem Rat , das
Übereinkommen abzuschliessen , das bereits von allen Mitgliedstaaten
 ratifiziert ist .
       Angesichts der Weltmarktlage , die durch ein fragiles Gleichgewicht
zwischen Angebot und Nachfrage , wenn nicht sogar eine gewisse Knappheit
gekennzeichnet ist , wurden die Stabi lisierungsmechanismen des Abkommens
nicht ausgelöst ( Kontingentierung der Ausfuhren , Kauf und Verkauf der
Überschüsse durch ein Ausgleichslager nach Massgabe verschiedener
Preisniveaus ).    Das Ausgleichslager brauchte keine Überschüsse aufzukaufen ,
erhielt     aber weiterhin die zu seiner Finanzierung bestimmten Mittel über
die Beibehaltung der Abgabe auf die Ausfuhren der Mitglieder und auf die
Einfuhren der Mitglieder aus Nichtmitgliedern und wird beim Auslaufen des
 gegenwärtigen Übereinkommens am 30. September 1979 über fast 200 Mio 55
 verfügen .
       Die im Übereinkommen festgesetzten Preise ( 39 - 55 US cts / Pfund ) sind
im September 1977 heraufgesetzt worden ( 65 - 81 cts ), liegen aber nach wie
vor weit unter den Marktpreisen , die seit 2 Jahren immer 130 cts / Pfund
überstiegen .
( 1 ) ABl . L 321 vom 20 . November 1976 ( in dem auch der Wortlaut des
      Abkommens veröffentlicht ist )
 ---pagebreak---                                                                      3 .-
2.    Situation vor der Eröffnung der Verhandlungen
      Als sich die Frage stellte , ob das Übereinkommen nach den ersten 3 Jahren
um 2 Jahre verlängert oder neu ausgehandelt werden sollte , forderten die
Erzeugerländer nachdrücklich seine Neuverhandlung .
      Obwohl die Einfuhrländer eine Verlängerung des gegenwärtigen Über-
einkommens vorgezogen hätten , beschloss der Internationale Kakaorat im
Juli 1978 dass das Übereinkommen im Rahmen der UNCTAD neu ausgehandelt
werden soll , und dass ein Vorbereitungsausschuss den Entwurf eines 3 .
 Internationalen Dfcereinkcrrrens erstellt , das einen einfacherem unr!
elastischeren Stabi lisierungsmechamsmus vorsieht «als die Übereinkommen
aus uem Jahre 1v7i: und 1975 .
      Der Vorbereitungsausschuss , an dessen Arbeiten die Vereinigten
Staaten - obwohl Ni chtmitglied - teilnehmen , prüfte eine Studie des
Sekretariats der Internationalen Kakaoorganisation über die Situation
der Kakaowirtschaft in der Welt und ihre voraussichtliche Entwicklung
bis 1985 .  Er erörterte die Vorschläge meheere Länder , vor allem der
Gruppe der Erzeugerländer , der Schweiz und der Vereinigten Staaten .
Diese Vorschläge basieren einem internationalen Ausgleichslager als
Hauptmechani smus ( für die Vereinigten Staaten exclusiver Mechanismus )
zur Marktstabi Ii sierung .
      Die Gemeinschaft ist der Ansicht , dass diese Vorschläge eine
ausreichende Diskussionsgrundlage für die Vorarbeiten darstellen     und
hat ihren eigenen Vorschlag nicht unterbreitet , da sie die Auffassung der
Mehrheit der Verbraucherländer teilt , die ein einfachereres ,elastischeres
Abkommen befürworten , das nicht mehr auf einer Kontingentierung der
Ausfuhren als Hauptmechanismus , sondern auf einem internationalen
Ausgleichslager basiert , das unmittelbar am Markt nach Massgabe bestimmter
Preisniveaus intervenieren kann .
 ---pagebreak--- Sie schliesst jedoch ergänzende Massnahmen zur Stärkung der Aktion des
Ausg Lei chslagers nicht von vornherein aus , falls es sich was
unwarscheinli ch ist , im Rahmen eines Übereinkommens mit 5-jähriger
Laufzeit als notwendig erweisen würde .
      Während der Arbeiten des Vorbereitungsausschusses haben die
Erzeugerländer eine andere Konzeption des Ausgleichslagers geltend
gemacht , insofern als das Lager im Falle eines Preisrückgangs nur von
den Erzeugerländern unter Einhaltung eines garantierten Mindestpreises
kaufen kann .   Zur Stärkung dieses Mechanismus sind ergänzende Massnahmen
vorgesehen : Kontingentierung der Ausfuhren , Handelsbeschränkungen
gegenüber den Ni chtmitg Ii edern , Verwendung der Überschüsse für nicht
herkömmliche Zwecke .    Das Abkommen sollte auf 3 Jahre Laufzeit
abgeschlossen werden mit der Möglichkeit der Verlängerung um 2 Jahre durch
Entscheidung des Rates des Übereinkommens .
      Hauptanliegen aller Verbraucher Länder ist eine ausreichende Versorgung
des Marktes zu vernünftigen Preisen , zumal alle Studien zeigen , dass sich
der Kakaoverbrauch auch in den traditionellen Verbraucher Ländern , wie den
Vereinigten Staaten und Westeuropa noch beträchtlich erhöhen kann .
Demgegenüber stellt die trotz der hohen Kakaopreise stagnierende Welt­
produktion einen Faktor der Beunruhigung dar .     Hinzu kommt , dass die
Produktion der wichtigsten Erzeugerländer von einem Jahr zum andern
beträchtlich    schwankt , so dass eine regelmässige Versorgung nicht immer
gesichert ist und in zunehmendem Masse Ersatzprodukte verwendet werden .
      Diese Sorgen der Verbraucher Länder sind in den letzten Jahren
wiederholt zum Ausdruck gebracht worden .     Hauptziel des neuen Übereinkommens
sollte die Herstellung eines Marktgleichgewichts sein , das zwar nicht alle
kurzfristigen Preisschwankungen ausschli esst , jedoch eine ausreichende und
regelmässige Versorgung der Einfuhrländer zu Preisen gewährleistet , die
zugleich die Entwicklung der Produktion fördern und die Verwendung von
Ersatzprodukten in Grenzen halten .
 ---pagebreak--- 3.     Haltung der Gemeinschaft zu den grundlegenden Bestandteilen des
       dritten internationalen Übereinkommens
Die am 13 . Dezember 1978 abgeschlossenen Vorarbeiten lassen wegen der unterschied­
lichen Positionen der wichtigsten Partner die meisten der grundlegenden
Bestandteile eines dritten Übereinkommens offen .
       Die Verhandlungen werden also schwieriger sein als für das zweite
Übereinkommen , da es sich nach Auffassung der Gemeinschaft um mehr als
nur eine Anpassung des bestehenden Übereinkommens handelt «. Heute geht es
darum , ein ganz neues , einfacheres Übereinkommen auszuarbeiten , das im
wesentlichen auf einem internationalen Ausgleichslager basiert , dessen
                                                         (1)
Finanzierung zum Teil bereits durch die von der ICCO wahrend d??r sechs              ;
Jahre ihrer Existenz angesammelten Gelder sichergestellt ist , die - zusätzlichen ;jj
Mittel rr.ussten durch beibehaltung der Abaabe auf den Handel des Erzeugnisses       |f
im Rahmen des dritten Übereinkommens beschafft werden .
       Das effektive Funktionieren hängt natürlich von der Entwicklung d^r          !?;
Produktion ab , denn erst in dem Augenblick , wo Überschüsse auf dem Markt
auftreten , interveniert das Ausgleichslager , indem es dieser Überschüsse
kauft und damit seine stabilisierende Aufgabe im FaLle von Preiseinbrüch^n
übernimmt    und bei Preiserhöhungen verkauft .
       Bei der gegenwärtigen und voraussichtlichen Marktsituation dürften
Überschüsse kaum auf mittlere Sicht      zu erwarten sein .
Die Produktions- und Marktmerkmale bei Kakao veranlassen jedoch zur                  f
Vorsicht, denn es ist             möglich /dass bei einem Übereinkommen mit         !
fünfjähriger Laufzeit ein Teil des Volumens des Ausgleichslagers für eine
konjunkturbedingte Regulär i sierung des Marktes verwendet werden muss .            j
       Ein  weiterer , wichtiger Faktor sind die häufigen , plötzlichen und
umfangreichen Preisschwankungen bei Kakao , der zu den am wenigsten stabilen
Grunderzeugnisse gehört ( 2 ).   Die Intervent ionsberei che des Ausgleichs-
lagers müssen also zu beiden Seiten einer hinreichend breiten Mittelzone
liegen , innerhalb der das Lager sowohl aus Gründen der Zweckmässigkeit als
auch der gesunden Finanzverwaltung grundsätzlich nicht interveniert .
( 1 ) Internationale Kakaoorgani sation
( 2 ) Durchschnittliche Preisabweichung ( Dollar konstant ) gegenüber einem
      beweglichen Mittel von fünf Jahren ( Zeitraum 1955-1977 )
      Kakao : 17,1 %    Zucker : 14,4 %    Kautschuk : 13,4 %    Kupfer : 16,2 %
 ---pagebreak---       Ein Letzter ausschlaggebender Bestandteil sind natürlich die Mindest-
und Höchstprei se , ihre Festsetzung und die Bedingungen für ihrer Änderung .
Da es sich um das heikelste Problem in jeder Verhandlung über ein
internationales Erzeugnisabkommen mit Preisspannen handelt , das erst in der
letzten Verhandlungsphaae gelöst wird , unterbreitet die Kommission in
dieser Phase keinerlei Zahlenvorschläge ; jedoch steht fest , dass die Preise
des gegenwärtigen Abkommens ( 65 - 81 US cts / lb ) aus technischen ( grössere
Spanne zwischen Höchst - und Mindestpreis ) und aus wirtschaftlichen Gründen
heraufgesetzt werden müssen , da die Erhöhung der Gestehungsprei se - die
ihrerseits mit den monetären und inflationistischen Aspekten der Welt­
wirtschaft zusammenhängt - die notwendige Förderung der Produktions-
entwicklung und der bisherigen Anstrengungen sowie die Möglichkeiten für
eine Steigerung des Verbrauchs zu Preisen über der gegenwärtigen Preisskala
( aber natürlich unter den Weltmarktpreisen , welche 1978 150 cts / lb erreicht
berücksichtigt werden müssen .
      Die Kommission behält sich also vor , konkretere Vorschläge zu den
Preisen des Übereinkommens in einer späteren Phase nach einem Verfahren
vorzulegen , das die Gewähr dafür bietet , dass keine Zahl ausserhalb der
Gemeinschaft vor der Schlussphase der Verhandlungen bekannt wird .
        I
      Der beigefugte Entwurf von Direktiven dürfte eine Verhandlungsgrundlag
für die Gemeinschaft darstellen , da er beim gegenwärtigen Stand der Dinge
alle wichtigen oder neuen Bestandteile eines dritten Internationalen
Kakao-Übereinkommens umfasst .
 ---pagebreak--- 4.     Teilnahme der Gemeinschaft
       Die Bedeutung einer aktiven Teilnahme der Gemeinschaft braucht nicht
mehr aufgezeigt zu werden .      Jedoch hat sie ihre Rolle in den Vorarbeiten ,
in den Verhandlungen und in der Verwaltung der beiden ersten Überei nkommr>n
parallel zu den Mitgliedstaaten gespielt , die alle Mitglieder des
Übereinkommens waren .     In der Regel konnte immer eine gemeinsame Haltung
in den wesentlichen Punkten zum Ausdruck gebracht werden , ohne dass sich
das Problem der Rechtsgrundlage stellte , noch dass Fragen der Kompetenz
gelöst werden mussten .
              Die Kommission ist der Auffassung , dass künftig aus den gleichen
Gründen , die sie in einer vorhergehenden Mitteilung über die Aushandlung
eines internationalen Abkommens über Naturkautschuk , das analoge
Instrumente umfasst C1 ), darlegte , das dritte Kakaoübereinkommen von der
Gemeinschaft ausgehandelt und ausschliesslich geschlossen werden sollte . Ohne der
 beim Gerichtshof beantragten vorherigen Stellungnahme vorzugreifen , erinnert
die Kommission in diesem Zusammenhang an ihren Standpunkt , wonach die
Instrumente des Übereinkommens sich alle direkt und grundlegend auf Volumen
und Bedingungen des internationalen Handels mit Kakao auswirken und
deshalb nach Artikel 113 des Vertrages von Rom in den ausschliesslichen
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen .
       Wie die Teilnahme an den Verhandlungen ist auch die Teilnahme am
Übereinkommen auf Gemeinschaftsbasis in Aussicht zu nehmen .      Dies ist in
den administrativen und rechtlichen Bestimmungen über die Unterzeichnung
und die Genehmigung des Übereinkommens , die Stimmrechte , die Abstimmungs-
verfahren , die Wahl in die Organe des Abkommens und die Finanzbeiträge
zu berücksichtigen .     Die beigefügt« Entwürfe des Ratsbeschlusses und der
Direktiven tragen diesen Überlegungen Rechnung .
( 1 ) Dok . K0MC78 ) 507 endgultig vom 5 . Oktober
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                           Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATS
            über die Aushandlung des Dritten Internationalen
                             Kakaoüberei nkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ,
die Gemeinschaft nimmt an dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1975
seit seinem Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 vorbehaltlich seiner späteren
endgültigen Annahme teil ,
dieses Abkommen tritt am 30 . September 1979 ausser Kraft .
Vom 29 . Januar bis 23 . Februar1979 findet in Genf im Rahmen der UNCTAD eine
internationale Konferenz zur Aushandlung eines Dritten Internationalen
Kakaoübereinkommens statt .      Es empfiehlt sich , dass die Gemeinschaft an
diesen Verhandlungen die Fragen der gemeinsamen Handelspolitik betreffen
tei Inimmt .
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss des Dritten Internationalen Kakaoübereinkommens
zu führen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss        den in der Anlage
beigefügten Direktiven und im Benehmen mit dem Sonderausschuss          nach
Artikel 113 des Vertrags .
                                                      Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABl . L 321 vom 20 . November 1976
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE II
                             Entwurf
              Direktiven für die Verhandlungen über das
              Dritte Internationale Kakaoübereinkommen
                 ( Genf , 29 . Januar bis 23 . Februar 1979 )
      Diese Direktiven betreffen die wirtschaftlichen und administrativen
Bestimmungen des Entwurfs eines Dritten Internationalen Kakaoubereinkorpmens ,
insbesondere die Aspekte , die sich eindeutig von den beiden vdScfeergehenden
Übereinkommen unterscheiden .     Ziel der Gemeinschaft ist der Abschluss eines
im Vergleich zu den vorhergehenden einfacheren und elastischeren Abkommens
das im wesentlichen auf einem internationalen Ausgleichslager basiert , das
auf dem Markt nach Massgabe bestimmter Preisniveaus interveniert .      Diese
Marktstabilisierung soll vor allem den Erzeugerländern die Möglichkeit
geben> je nachdem ihre Produktion zu steigern oder beizubehalten , sodass
die Verbraucherländer über ausreichende und regelmässige Mengen Kakao
verfügen .
      Diese Direktiven können je nachldem Verlauf der Verhandlungen auf der
Grundlage von Vo^schläge^ der Kommission geändert und ergänzt werden .
 ---pagebreak---     I. DIE WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN
        1 . Ausgleichslager
        a ) Volumen des Lagers
   Zur Erreichung der ZieCe des Übereinkommens erscheint unter Berücksichtigung
   der Marktsituation eine maximale Grösse von 250.000 t Kakaobohnen unter
   normalen Umständen ausreichend .
        b ) Finanzierung
    Die wahrend der beiden vorhergehenden Übereinkommen angesammelten Gelder
   werden für die Finanzierung des dritten Übereinkommens verwendet .       Die
   weitere Finanzierung des Lagers wird durch die Beibehaltung der Abgabe
   von 1 US / ct je Pfund Kak aobo hnen gewährleistet . Das Abgabesystemdes
     Übereinkommens von 1975 kann aufrechterhalten werden , wobei unterstellt
, . wird,'.dass die' . 'diesbezüglichen Einnahmen' der I.K.O. zustehen und nicht
   . den 'Mitgliedern .
   Der Rat des Übereinkommens muss ermächtigt werden , dieSe Abgabe zu ändern
  oder auszusetzen oder andere Finanzierungsquellen in Anspruch zu nehmen
   ( Anleihen ). Ferner ist der späteren Errichtung eines gemeinsamen Fonds
   und der dadurch sich bietenden Möglichkeiten Rechnung zu tragen . Die Art
   der zu dem gemeinsamen Fonds herzustellenden Beziehungen muss in einem
     besonderen Artikel des Übereinkommens definiert werden .
          c ) Auflösung
     Die Bedingungen für die Auflösung des Ausgleichslagers müssen überprüft
     werden , da der mögliche Saldo das im Rahmen des ^dritten Übereinkommens
     erhobenen Abgaben n^ch noch festzulegenden Kriterien unter den Mitgliedern
 : aufget'ei lt :. werden soll .
       2 . Prei smechani smus
       a ) Preisskala
 Zum ordnungsgemässen Funktionieren des Ausg lei chs Lagers wird eine Preisskala
 mit dem Mindestpreis und einem Höchstpreis für Kakaobohnen festgesetzt .
  Diese Preise werden nach wie vor in US 2 ausgedrückt , ohne andere
 Möglichkeiten auszuschliessen                 .   Innerhalb der Preisskala wird
 eine Preiszone festgesetzt , in der in der Regel das Ausgleichslager nicht
  interveniert mit einer Breite von höchstens _+ 20 ^ des mittleren Preises .
  Der Mindestpreis und der Höchstpreis der Preisskala betragen demnach
 jeweils - 25 % und + 25 % des mittleren Preises .
 ---pagebreak---     b ) Prei srevi sion
Vor Ablauf des 2 . und des 4 . Jahres der Anwendung des Übereinkommens
überprüft der Rat den Höchstpreis und den Mindestpreis und kann sie durch
besondere Abstimmung ändern .     Die Breite der Skala der geänderten Preise
wird dem Ermessen des Rates überlassen . Die Kriterien für die Überprüfung
und die Änderung sind die gleichen wie im Übereinkommen von 1975 mit
folgenden Ergänzungen      :
Wenn die Verwendung der Mittel oder wenn die Käufe 'oder die Nettoverkäufe
 80 % der finanziellen Di sponibi litäten oder 80 % des Gesamtvolumens des
 Lagers erreicht haben , tritt der Rat zu einer aussenordent Ii chen Sitzung
 zusammen , um die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen , den Mindestpreis
 und den Höchstpreis zu uberprüfen und gegebenenfalls durch besondere
 Abstimmung zu ändern .
    c ) Bezugspreis
Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1975 über die Definition und die
Berechnung des Bezugsprei ses müssen angesichts der Interventionsmechanismen
 des Ausgleichslagers beibehalten werden .
3 . Funktionieren des Ausgleichslagers
    a ) Leitlimen
Das Ausglei chslager beginnt zu kaufen oder zu verkaufen , wenn der Bezugs­
preis ausserhalb der unteren Grenze oder der oberen Grenze der Preiszone
liegt ; es bleibt tätig , um zu verhindern , dass der Bezugspreis nicht
unter den Mindestpreis fällt oder über den Höchstpreis steigt .     Je schneller
und umfangreicher die Preisbewegungen sind , desto rascher muss das Lager
intervenieren und desto grösser werden die Mengen sein , entsprechend den vom
 Rat festzulegenden Regeln .    Das Ausgleichslager hört auf zu kaufen oder zu
.verkaufen , wenn der Bezugspreis en dem freien Bereich liegt .
    b ) Käufe
Das Ausgleichslager kauft nur Kakaobohnen anerkannter marktfähiger
Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 t .     Diese Bohnen sind das
Eigentum der      I.K.O. und unterliegen ihrer Kontrolle .
 ---pagebreak---    Die Kaufe erfolgen zu den geltenden Marktpreisen ( 1 ) über die
   herkömmlichen Handelswege und vorrangig in den Ausfuhrmitg Ii edsländ^rn ,
  die verpflichtet sind , auf die Angebote des Ausgleichslagers zu antworten
  und Verträge .: mit ihm zu schliessen oder ihm innerhalb einer zu
   bestimmenden Frist das Fehlen VO n Überschüssen mitzuteilen .
       c ) Verkäufe
  Die Verkäufe des Ausgleichslagers erfolgen zu geltenden Marktpreisen über
  die herkömmlichen Handelswege in den Mitgliedsländern , jedoch vor allem
  in den Einfuhrmitgliedsländern , an Firmen und Organisationen , die sich mit
  dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen .    Sie sind verpflichtet,
  auf die Angebote des Ausgleichslagers innerhalb einer zu bestimmenden
   Frist zu antworten .
       d ) Standort des Lagers
  Die Standorte des Ausgleichslagers werden so gewählt , dass die unverzügliche
  Lieferung des verfügbaren Kakaos an die Käufer in den Mitgliedsländern
  und vorrangig in den Einfuhrmitgliedsländern erleichtert und gleichzeitig
  eine effiziente wirtschaftliche Verwaltung des Lagers ermöglicht wird .
  (1 )
  Noch offen ist die Frage , ob es akzeptierbar und möglich ist , dass das
..Lager nicht unter, dem Mindestpreis kauft .
 ---pagebreak--- 4 . Ergänzende Massnahmen ( Schutz des Mindestpreises )
In aussergewohnlichen Umstanden , in denen sich zeigt , dass das Ausgleichs-
 lager von 250.000 t nicht mehr in der Lage ist , den Mindestpreis zu
verteidigen , könnte ein Übereinkommen mit fünfjähriger Laufzeit vorsehen ,
dass der Rat zu einer ausserordentlichen Tagung einberufen und ermächtigt
wird , durch besondere Abstimmung die Durchführung gewisser Massnahmen zu
beschliessen .  Eine derartige Situation erscheint jedoch mittelfristig
wenig wahrscheinlich .
Eine etwaige Erhöhung der Höchstkapazität des Lagers um maximal
100.000 t durch Entscheidung des Rates durch besondere Abstimmung könnte
nach- Massgabe der verfügbaren und abrufbaren finanziellen Mittel in Aussicht
genommen werden .
Sollte das Ausgleichslager seine Höchstkapazität erreicht haben , könnte der
Rat andere Massnahmen , nämlich insbesondere die Überschüsse aus dem
traditionellen Markt zu nehmen , indem er das Ausgleichslager ermächtigt ,
für die Rechnung der betreffenden Ausfuhrmitglieder die Verwendung dieser
Überschüsse zu nicht herkömmlichen Zwecken unter genau festgelegten
Bedingungen in den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedstaaten in die Wege zu
leiten .
Was die Möglichkeit von Kontingentierung an Ausfuhren der Ausfuhrmitglieder
und der Einfuhren der Einfuhrmitglieder aus Ni chtmitgliedern anbetrifft ,
so könnte die Gemeinschaft akzeptieren dass solche Massnahmen in das
Übereinkommen aufgenommen werden , da diese Massnahmen von einem
Beschluss des Rates abhängen , der sie nur zeitweilig und durch besondere
Abstimmung einführen könnte .
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5 . Disponibi lität des Angebots ( Verteidigung des Höchstpreises )
    Zur Verwirklichung der Stabi Li sierungsziele des Übereinkommens und
zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten
der Teilnehmer müssten die Erzeugerländer mit Hilfe der neuesten
agro-ökonomi sehen und administrativen Techniken und durch einen einträglichen
 Erzeugerpreis eine ausreichende und regelmässige Versorgung mit Kakao
 entsprechend der Nachfrage gewährleisten .    Der Rat . müsste geeignete
 Massnahmen im Einklang mit den Regeln des internationalen Handels
 empfehlen können , um den Einfuhrmitgliedern im Falle von Spannungen auf
 der Angebotsseite eine vorrangige Versorgung zu sichern .
      Das Abkommen sollte besondere Bestimmungen über eine Zusammenarbeit
zwischen Ausführern und Einführern sowie einen institutionellen Rahmen
vorsehen , um diesem Bedarf zu entsprechen und somit dazu beizutragen ,
ein angemessenes Angebot sicherzustellen .
6 . Hindernisse für die Steigerung des Verbrauchs
      Die Angebotskanppheit und die hohen Preise stellen das Haupthindernis
für die Entwicklung des Kakaoverbrauchs dar .
      Die Gemeinschaft kann den auf Betreiben Brasiliens unterbreiteten
Vorschlag der Erzeugerländer nicht akzeptieren , wonach verbindliche und
präzise Bestimmungen über die Beseitigung der bestehenden Hindernisse
auf dem Kakaosektor in den Einfuhrländern vorgesehen werden sollen , mit dpm
Argument , dass dieses Erzeugnis Gegenstand eines internationalen
Übereinkommens ist .
      über die Massnahmen , die die Zolltarifpolitik und die Liberalisierung
des Handels betreffen , wird in einem globalen Rahmen nach dem GATT-
Verfahren verhandelt .
 ---pagebreak--- III . Wichtigste Verwaltungsbestimmungen
      Die allgemeine Rechts- und Verwaltungsbestimmungen des Ühereinkommfr ^
von 1975 werden mit folgenden Änderungen beibehalten .
A. Teilnahme der Gemeinschaft
      Eine besondere Bestimmung des Übereinkommens sollte si eher ste l len ,
dass die Gemeinschaft als vollberechtigtes Mitglied1 am Übereinkommen und
an allen darin vorgesehenen Organen teilnimmt .     In den Schlussbestimmungen
sollte präzisiert werden , dass dieses Übereinkommen vom 1975 und für die zur
 Kakao-Konferenz der Vereinten Nationen von... 197 ? eingeladenen Regierungen ,
 denen die EWG . und andere Zusammenschlüsse regionaler Integration mit
 Befugnisse von analoger Reichweite im Bereich der internationalen Abkomm .. >
 gehören , zur Unterzeichnung aufliegt . Die EWG und die andere Zusammen-
unterzeichnung aufliegt .   Die^EWG und die anderen              Zusammen­
schlüsse wären mit der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde oder der
Notifikation der vorläufigen Anwendung Vertragsparteien mit den gleichen
Rechten und Pflichten gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens wie- die
übrigen Vertragsparteien .
B. Simmrechte
      Grundsätzlich werden die Stimmrechte im Rat auf die Mitglieder nach
den Kriterien in dem Übereinkommen von 1975 aufgeteilt .     Die Stimmrechte
der Gemeinschaft entsprechen ihrem relativen Anteil an dem Kakaoeinfuhr-
handel unter den Einfuhrmitgliedern des Übereinkommens -.
C. Abstimmungsverf ahren
      Die im Übereinkommen von 1975 vorgesehenen Abstimmungsverfahren des
Rats sollten beibehalten werden .
 ---pagebreak--- D. Verwaltungshaushalt
      Der Beitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt für jedes
Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Stimmen im Zeitpunkt
der Genehmigung durch den Rat zu den Gesamt stimmen aller Mitglieder .
E. Verteilung der Befugnisse auf den Exekutivdirektor und den Leiter
   des Ausgleichslagers
      Die neue Struktur des Übereinkommens , das zur Stabilisierung der
Preise im wesentlichen auf einem Ausgleichslager     basiert , führt zu einer
erhöhten Verantwortung des Leiters des Ausgleichslagers , dessen Befugnis ?
sorgfältig definiert werden müssen , um harmonische Beziehungen zu dem
Exeküti vdirektor und im gutes Funktionieren des Übereinkommens zu
gewährleisten .
F. Geltungsdauer des Übereinkommens
      Das Übereinkommen sollte während eines Zeitraums von 5 Jahren in
Kraft bleiben .   Vor Ablauf des 5 . Jahres kann der Rat durch besondere
Abstimmung beschli essen , dass das Übereinkommen neu ausgehandelt wird-
      Falls sich eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Geltungsdauer von
3 Jahren ausspricht , könnte die Gemeinschaft dies akzeptieren , sofern
dieses Übereinkommen auf dem Ausgleichslager als einzigen Mechanismus
für die Preisstabilisierung basiert .
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                            Finanzielle Aspekte
      Allein das Problem der Beteiligung der Gemeinschaft an der
Finanzierung des Verwaltungshaushalts des dritten internationalen
Kakao-Übereinkommens ist in Betracht zu zibhen .
      Die Finanzierung des Ausgleichslagers wird stets durch eine auf d
Handel mit diesem Erzeugnis erhobene Abgabe , und nicht durch direkte
Beiträge der Mitgliedsländer gewährleistet .
      Der jährliche Beitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt
beliefe sich auf
      - 250.000 ERE , wenn die Vereinigten Staaten am 3 . Übereinkommen
                      teilnehmen
      - 330.000 ERE , wenn die Vereinigten Staaten sich nicht beteiligen
                             y