CELEX: 62008TO0186
Language: de
Date: 2009-09-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 7. September 2009. # Liga para Protecção da Natureza (LPN) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Offensichtliche Unzulässigkeit - Erledigung der Hauptsache. # Rechtssache T-186/08.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. September 2009 – LPN/Kommission
      (Rechtssache T‑186/08)
      „Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Einstellung eines Beschwerdeverfahrens – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Offensichtliche Unzulässigkeit – Erledigung der Hauptsache“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen (Art. 226 EG, 228 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 49-51) 
      2.                     Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse (vgl. Randnrn. 58-59)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 226 EG und 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 65-66)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, wiedergegeben in dem an die Klägerin
                  gerichteten Schreiben der Kommission vom 3. April 2008 mit dem Aktenzeichen ENV.A.2/MAS/mm/D (2008) 5542, in dem die Kommission
                  erklärte, dass sie das Verfahren über die Beschwerde der Klägerin einstellen wolle, wonach das Projekt der Errichtung eines
                  Staudamms am Fluss Sabor (Portugal) mit der Richtlinie 92/43/EWG das Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                  Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) unvereinbar sei (Beschwerde Nr. 2003/4523 – Projekt
                  Staudamm „Baixo Sabor“), und zum anderen einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu bestimmten
                  Dokumenten zu verweigern, und Klage auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Soweit die Klage auf die Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten
                     gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
                     Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gerichtet ist, ist die Hauptsache
                     erledigt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Liga para Protecção da Natureza (LPN) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.