CELEX: 22004D0105
Language: de
Date: 2004-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2004 vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

23.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 376/35
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 105/2004
   vom 9. Juli 2004
   zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5eg (Entscheidung 2003/490/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „5eh.
            
            
               
                  32003 D 0821: Entscheidung 2003/821/EG der Kommission vom 21. November 2003 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2003/821/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 9. Juli 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.