CELEX: 31977R2332
Language: de
Date: 1977-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2332/77 der Kommission vom 25. Oktober 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. November 1977 beginnenden Zeitraum

26. 10 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 273/5
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 2332/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Oktober 1977
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                 den am 1 . November 1977 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall , die im
GEMEINSCHAFTEN —                                                Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufge­
                                                                führt sind, nach bestimmten Bestimmungsländern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
                                                                und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwen­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
organisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert durch       die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                                schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
                                                                ten ausgleicht.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ven von Fleisch und Schlachtabfall aufgeführt im An­
                                                                hang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb), kann
                                                                die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechter­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              halten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung er­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             mittelt wird .
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .
                                                                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die               festzusetzen .
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               gen zugrunde zu legen :
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                   rität dieser Währungen stützt,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, bei der Ausfuhr von be­            der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
stimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang unter                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei          hendem Absatz festgestellt wird.
der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitungen
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 4 ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 16.                      schusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- Nr. L 273/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 10 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                           ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25 . Oktober 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 26. 10. 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/7
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25 . Oktober 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                     der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1 . November 1977 beginnenden Zeitraum
                                                                                                                        ( REllOO kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                           Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                    — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II           Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                        (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                              gramm oder mehr                                                             41,50 (^
                                                                                                     — Nettogewicht —
ex 02.01 A II           Fleisch von Rindern :
                        a) frisch oder gekühlt :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                 (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                        körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                        als zehn Rippen                                                  58,50 C 1 )
                                 (bb) anderes                                                            73,00 0 )
                           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt                                      58,50 (*)
                           3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt                                     87,50 (')
                           4 . andere :
                                      aa) Teilstücke mit Knochen                                         58,50 (»)
                                ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                           und Knochendünnung und der Hesse :
                                           ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt                           85,50 ( J )
                        b) gefroren :
                           1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                ( aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                       körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                       als zehn Rippen :
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                             nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                             Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                             der arabischen Halbinsel und Afrika                         58,50
                                ( bb ) andere :
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                         • nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                             Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                             der arabischen Halbinsel und Afrika                         73,00 (M
                           2 . Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                                     Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                     Golf grenzenden Drittländern , Drittländern der arabischen
                                     Halbinsel und Afrika                                                58,50 (»)
                           3 . Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                                    Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                                     Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                                     Halbinsel und Afrika                                                87,50 (»
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /8                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10. 77
                                                                                                                                          (RE/100 kg)
           Nummer
     des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                   Erstattungsbetrag
           Zolltarifs
                                                                                                                       — Nettogewicht —
 ex 02.01 A II                       4. andere :
 (Fortsetzung)
                                               aa) Teilstücke mit Knochen :
                                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                          nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                          den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                          ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                       58,50 (»)
                                         ex bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                    und Knochendünnung und der Hesse :
                                                    ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                            — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    23,00 (»)
                                                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                               dern (2), nach Jordanien, nach den an das Mit­
                                                               telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                               Drittländern, Drittländern der arabischen
                                                               Halbinsel und Afrika                                         85,50 (*)
                                                    (22) andere :
                                                            — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    19,00 H
cx 02.06 C I a) 2                 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                  — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                          41,00
ex 16.02 B III b) 1               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                  nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (3) :
                                  ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                            enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                            ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (z),
                                                        nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                        den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                        ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                            58,50 1
                                            (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                   teile :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                        nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                        den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                        ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                            35,00 (»)
                                            (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                   teile :
                                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2),
                                                        nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                        den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                        ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                         23,50 (»)
                                  ex bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                              halten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                            ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                          35,00
                                            (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                   teile
                                                                                                                              21,00
                                            (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshyndert­
                                                   teile
                                                                                                                              14,00
                                            (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                   teile                                                                       7,00
(*) Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrae gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Ver­
    ordnung (EWG) Nr. 430/77 (ABl. Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 20) vermindert werden .
(') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr 192/75
    (ABl . Nr. L 25 •vom 31 . 1 . 1975 , S. 1).
(•) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
       führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.