CELEX: C2001/118/112
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-36/01: Klage der Firma Glaverbel gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Februar 2001

21.4.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/41
—    dass auf alle Fälle vom 1. Dezember 1995, dem Zeitpunkt          —     Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 8 der Antidumping-
     der ersten Feststellung der Dienstunfähigkeit, bis zu seiner           Grundverordnung, weil er eine erhebliche Schädigung der
     Wiederbeschäftigung am 16. Juni 1999 dreieinhalb Jahre,                Industrie der Gemeinschaft festgestellt habe;
     also ein ausreichend langer Zeitraum verstrichen sei,
     während dessen seine Wohnung in Belgien aber habe                —     Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung,
     beibehalten werden müssen, damit sie im Zeitpunkt                      weil er festgestellt habe, dass die Einfuhren aus den
     seiner Rückkehr nach Belgien angemessen benutzt wer-                   betroffenen Ländern der Industrie der Gemeinschaft eine
     den konnte. Im übrigen seien ihm vor seinem Umzug                      erhebliche Schädigung zugefügt hätten;
     nach Belgien erhebliche Kosten entstanden.
                                                                      —     Artikel 20 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 9 der
                                                                            Antidumping-Grundverordnung und Artikel 253 EG so-
                                                                            wie das Recht der Klägerin auf angemessene Anhörung.
                                                                      (1) ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
Klage der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen den
Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar
                              2001
                     (Rechtssache T-35/01)                            Klage der Firma Glaverbel gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Februar 2001
                        (2001/C 118/111)                                                   (Rechtssache T-36/01)
                                                                                              (2001/C 118/112)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd, Gesellschaft chinesi-                            (Verfahrenssprache: Englisch)
schen Rechts, hat am 16. Februar 2001 eine Klage gegen den
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der            Die Firma Glaverbel, ein Unternehmen belgischen Rechts, hat
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               am 19. Februar 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
mächtigter ist Rechtsanwalt Paul Waer, Brüssel.                       amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Susanne Möbus van der
Die Klägerin beantragt,                                               Kanzlei Müller-Boré & Partner, München (Deutschland).
—    Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates
                                                                      Die Klägerin beantragt,
     vom 27. November 2000 insoweit für nichtig zu erklären,
     als dadurch der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd ein
                                                                      —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     Antidumpingzoll auferlegt wird;
                                                                            Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. No-
                                                                            vember 2000 (Sache R 0137/2000-1) aufzuheben oder
—    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        abzuändern;
                                                                      —     dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin in dieser Rechtssache ist eine Gesellschaft chinesi-
schen Rechts, die Hochtechnologieprodukte herstellt. Sie trägt
                                                                      Betroffene Marke:              Auf der Oberfläche von Waren
vor, der Beklagte habe gegen bestimmte Vorschriften der                                              aufgetragenes Zeichen, gemäß Ar-
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen
                                                                                                     tikel 63 Absatz 1 der Verordnung
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
                                                                                                     über die Gemeinschaftsmarke (Sa-
gehörenden Ländern (1) (Antidumping-Grundverordnung) ver-                                            che R 0137/2000-1)
stoßen, indem er die Einfuhren von bestimmten elektronischen
Waagen, die die Klägerin herstelle und ausführe, mit Antidum-         Ware oder          Dienst-     Klassen 11, 19 und 21
pingzöllen belegt habe. Der Rat habe verstoßen gegen                  leistung:
—    Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Antidumping-Grund-            Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
     verordnung, weil er verneint habe, dass sie marktwirt-           kammer angefochtene            den Prüfer
     schaftlichen Status haben könne;                                 Entscheidung:
 ---pagebreak--- C 118/42               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Fast vier Jahre nach Erhebung ihrer Beschwerde habe die
                                   satz 1 Buchstabe b der Verord-      Kommission weder eine vorläufige Maßnahme noch eine
                                   nung Nr. 40/94                      endgültige Entscheidung getroffen, so dass das streitige Trans-
                               — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           fersystem weiterhin anwendbar sei, obwohl die Kommission
                                   satz 3 der Verordnung               von Beginn des Verfahrens an eingeräumt habe, dass es mit
                                   Nr. 40/94                           dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.
                               — Verletzung der Verteidigungs-
                                   rechte der Klägerin
Klage des Syndicat des employés, techniciens et cadres
de la F.G.T.B. gegen die Kommission der Europäischen                   Klage des Jean-Jacques Rateau gegen die Kommission der
     Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 2001                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar
                                                                                                      2001
                     (Rechtssache T-42/01)
                                                                                            (Rechtssache T-43/01)
                        (2001/C 118/113)
                                                                                               (2001/C 118/114)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Das Syndicat des employés, techniciens et cadres de la F.G.T.B.,                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Brüssel, hat am 22. Februar 2001 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Luc Misson, Laurent            Jean-Jacques Rateau, wohnhaft in Beersel (Belgien), hat am
Denis et Patrick Mbaya Kapita, avocats; Zustellungsanschrift           23. Februar 2001 eine Klage gegen die Kommission der
ist in Luxemburg.                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigter des Klägers ist Eric Boigelot, avocat; Zustellungs-
Der Kläger beantragt,                                                  anschrift ist in Luxemburg.
—     festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
      aufgrund der Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 der           Der Kläger beantragt,
      Verordnung Nr. 17 innerhalb angemessener Frist die
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
                                                                       —    die ihm am 28. August 2000 zur Kenntnis gebrachte
—     festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß            Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, ihn
      der Verordnung Nr. 17 die gebotenen Maßnahmen gegen                   mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in die Planstelle eines
      die in der Beschwerde des Klägers bezeichneten Beteiligten            Beraters (adviser on consumer information) des Leiters
      innerhalb eines Monats zu treffen;                                    des Referats SANCO.D.4, „Lebensmittelrecht und Biotech-
                                                                            nologie“, der Generaldirektion Gesundheit und Schutz
                                                                            der Verbraucher einzuweisen, wie dies sowohl dem
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                            Organisationsplan der Generaldirektion „SANCO“ vom
                                                                            15. Juni 2000 als auch der ausdrücklichen Entscheidung
                                                                            des Generaldirektors Robert Coleman, Generaldirektion
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Gesundheit und Schutz der Verbraucher, vom 1. August
                                                                            2000 zu entnehmen ist;
Die Klägerin führt aus, sie habe am 1. Juli 1997 nach den
Artikeln 48 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG und 81 EG)          —    die Beklagte zu verurteilen, ihm als Ersatz des immateriel-
eine Beschwerde über das Transfersystem für Profifußballer,                 len Schadens einen vorläufigen Betrag von einem Euro
das von Organisationen wie der FIFA, der URBSFA und                         zu zahlen, der sich auf einen Schaden bezieht, der
der belgischen Profifußballliga angewandt werde, erhoben.                   vorbehaltlich einer Erhöhung oder Minderung im Laufe
Aufgrund dieser Beschwerde, die unter dem Aktenzeichen                      des Verfahrens auf 10 000 Euro veranschlagt wird;
IV/36.583-SETCA-FGTB/FIFA, URBSFA eingetragen worden
sei, habe die Kommission ein Verfahren gegen die FIFA
eingeleitet.                                                           —    in jedem Fall der Beklagten die Kosten aufzuerlegen;