CELEX: E2004J0004
Language: de
Date: 2005-02-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom  25. Februar 2005  in der Rechtssache E-4/04 Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet (Direktion für Gesundheit und Soziales)  (Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr — Verbot der Werbung für Alkohol — Handel mit Wein — Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 EWR-Abkommen —  andere technische Handelshemmnisse  — Werbung für Wein — Beschränkung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Anwendung des Vorsorgeprinzips)

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 25. Februar 2005
   in der Rechtssache E-4/04 Pedicel AS gegen Sosial- og helsedirektoratet (Direktion für Gesundheit und Soziales)
   
      (Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr — Verbot der Werbung für Alkohol — Handel mit Wein — Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 EWR-Abkommen — „andere technische Handelshemmnisse“ — Werbung für Wein — Beschränkung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Anwendung des Vorsorgeprinzips)
   
   (2006/C 45/09)
   In der Rechtssache E-4/04 zwischen Pedicel AS und Sosial- og helsedirektoratet, betreffend einen ANTRAG des Markedsrådet (Verbraucherschutz-Instanz) an den Gerichtshof zur Auslegung der Vorschriften des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb des EWR, erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Tresselt (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson am 25. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1a)
            
            
               Artikel 11 EWR-Abkommen ist dergestalt auszulegen, dass Handel mit Wein nicht darunter fällt.
            
         
               1b)
            
            
               Artikel 36 EWR-Abkommen ist dergestalt auszulegen, dass Werbedienstleistungen für Wein in Fällen wie dem vorliegenden nicht darunter fallen.
            
         
               2.
            
            
               Ein allgemeines Verbot der Werbung für alkoholische Getränke, wie es Abschnitt 9-2 des norwegischen Gesetzes über den Verkauf alkoholischer Getränke enthält, stellt, soweit es sich um alkoholische Getränke handelt, die in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen, eine Maßnahme dar, die dieselbe Wirkung entfaltet wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen oder eine Beschränkung im Sinne von Artikel 36 EWR-Abkommen.
            
         
               3.
            
            
               Ein solches Verbot kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, sofern unter Berücksichtigung der rechtlichen und faktischen Situation in dem betreffenden EWR-Vertragsstaat der Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht durch Maßnahmen sichergestellt werden kann, die den Handel innerhalb des EWR weniger stark beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall findet der vom Gerichtshof allgemein anerkannte Grundsatz der Vorsorge keine Anwendung.