CELEX: 32016R0625
Language: de
Date: 2016-04-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/625 der Kommission vom 21. April 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. April 2016 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

22.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 106/18
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/625 DER KOMMISSION
   vom 21. April 2016
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. April 2016 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.
            
         
               (4)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. April 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. April 2016
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      TEIL A
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  1
               
               
                  09.4211
               
               
                  0,309177
               
               
                  —
               
            
                  2
               
               
                  09.4212
               
               
                  0,620355
               
               
                  —
               
            
                  4A
               
               
                  09.4214
               
               
                  0,378357
               
               
                  —
               
            
                  09.4251
               
               
                  0,417811
               
               
                  —
               
            
                  09.4252
               
               
                  85,287552
               
               
                  —
               
            
                  6A
               
               
                  09.4216
               
               
                  0,314557
               
               
                  —
               
            
                  09.4260
               
               
                  0,354233
               
               
                  —
               
            
                  7
               
               
                  09.4217
               
               
                  —
               
               
                  11 340 400 
               
            
                  8
               
               
                  09.4218
               
               
                  —
               
               
                  3 478 800 
               
            
         
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellte Anträge
                  (%)
               
            
                  3
               
               
                  09.4213
               
               
                  0,89206
               
            
                  4B
               
               
                  09.4253
               
               
                  —
               
            
                  6B
               
               
                  09.4261
               
               
                  —
               
            
                  09.4262
               
               
                  —
               
            
                  09.4263
               
               
                  0,034733
               
            
                  09.4264
               
               
                  —
               
            
                  09.4265
               
               
                  —
               
            TEIL B
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  5A
               
               
                  09.4215
               
               
                  0,532298
               
               
                  —
               
            
                  09.4254
               
               
                  0,7215
               
               
                  —
               
            
                  09.4255
               
               
                  3,267973
               
               
                  —
               
            
                  09.4256
               
               
                  41,305372
               
               
                  —
               
            
         
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellte Anträge
                  (%)
               
            
                  5B
               
               
                  09.4257
               
               
                  —
               
            
                  09.4258
               
               
                  —
               
            
                  09.4259
               
               
                  —