CELEX: 62019TN0213
Language: de
Date: 2019-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-213/19: Klage, eingereicht am 8. April 2019 — AW/Parlament

3.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 187/85
            
         
      Klage, eingereicht am 8. April 2019 — AW/Parlament
      (Rechtssache T-213/19)
      (2019/C 187/91)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: AW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und S. Rodrigues)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die vom Beklagten erlassenen Entscheidungen vom 7. August 2018, mit denen die Anträge des Klägers auf Anerkennung von zwei Krankheiten (Zervikalgie und stressbedingte Nesselsucht) als berufsbedingt abgelehnt worden sind, sowie, soweit erforderlich, die Entscheidung vom 19. Februar 2019, mit der der Beklagte die am 16. Oktober 2018 vom Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidungen vom 7. August 2018 zurückgewiesen hat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Mit dem ersten Klagegrund rügt er einen Verstoß gegen Art. 22 Abs. 3 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (im Folgenden: Gemeinsame Regelung), weil der Ärzteausschuss Verfahrensfehler begangen habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Mit dem zweiten Klagegrund rügt er einen Verstoß gegen Art. 22 der Gemeinsamen Regelung in Verbindung mit Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil der Ärzteausschuss nicht unabhängig, sondern auf Weisung des Parlaments gehandelt habe.