CELEX: 31977R0174
Language: de
Date: 1977-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 174/77 der Kommission vom 27. Januar 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 1 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 174/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Januar 1977
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                  schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                  sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                                  und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                  Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­                gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                        Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                    hendem Absatz festgestellt wird.
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­               Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
                                                                  übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
                                                                                            Artikel 1
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                  erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­               festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                             Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
(') ABI . Nr. L 281 vom I.II . 1975 , S. I.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
(') ABI . Nr. I. .* 54 vom 24 . 12 . 1976, S. I.
b) ABl . Nr. L 281 vom 1 . II . 1975, S. 60.                      (■•) ABI . Nr. L 85 vom .* 1 . 3 . 1976, S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 1 . 77
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Januar 1977
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                  ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                          von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                             Abschöpfungen in RE/Tonne
        Nummer
                                                                                                             Drittländer
    des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    ( ausgenommen       AKP oder
        Zolltarifs                                                                                            AKP oder          OLG
                                                                                                                OLG )
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/ 68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B F a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                   17,66           8,66
23.07 B I a ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzengnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                456,50          447,50
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B 1 b ) I              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                  36.07           27,07
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilcn                                                                474,91          465,91
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                   63,13          54,13
23.07 B 1 c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewiehts­
                                  hundertteilen                                                                501,97          492,97