CELEX: 51978PC0141
Language: de
Date: 1978-04-11
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 141
Vol. 1978/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)141 endg.
                                                 Brüssel , den 11 April 1978
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
          über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
                                des Arbeitgebers
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(78 ) 141 endg .
 ---pagebreak---                                      BRL AUTEHUNGEN
1 . Einleitung
                 Eingehende Untersuchungen der Kommission über Recht und Praxis
der Insolvenzverfahren in den Mitgliedstaaten ( l ) haben ergeben , dass Arbeit­
nehmer im Falle des Konkurses oder anderer Arten von Zahlungsunfähigkeit
ihres Arbeitgebers hinsichtlich ihrer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag im
Rahmen der konkursrechtlichen Vorschriften nur ungenügend geschützt sind«
Die Gründe dafür sind vor allem folgende :
                 1 . Die Konkursmasse reicht erfahrungsgemass in vielen Fällen
nicht einmal dann zur Befriedigung rückständiger Ansprüche aus dem Arbeits­
vertrag aus , wenn diese privilegiert sind . Erst recht besteht kaum Aussicht ,
entstandene , aber erst künftig fällig werdende Ansprüche wie z.B. solche aus
einer betrieblichen Altersversorgung , aus der Konkursmasse zu decken.
Dabei ist jedoch zu beachten , dass sich die Einkommenssituation der Arbeit­
nehmer    grundlegend von derjenigen anderer Gruppen der erwerbstätigen Bevöl­
kerung unterscheidet . Der Arbeitnehmer ist gruppenspezifisch ausschliesslich
auf die nutzbringende Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen : er kann in
aller Regel nicht auf andere Einkommensquellen zurückgreifen . Fällt daher die
vereinbarte und erwartete Gegenleistung für den Einsatz seiner Arbeitskraft aus ,
so ist ihm damit zugleich die Grundlage seiner materiellen Existenz entzogen .
                 2 . Die Abwicklung des Konkursverfahrens dauert oftmals sehr lange .
Der Arbeitnehmer ist jedoch aus den oben genannten Gründen auf laufende Einnah­
men aus der Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen . Das Warten auf die
vielleicht teilweise Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis
zum Abschluss des Konkursverfahrens stellt zumindest eine zeitweilige Existenz-
bedrohung für ihn und seine Familie dar .
l ) Vgl . Vergleichende Untersuchung über den Schutz der Arbeitnehmer
          bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in den Mitgliedstaaten
          der Europäischen Gemeinschaften - Dok . v/305 /l /7 6 .
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              3 , Das Konkursverfahren und seine in der Praxis befolgte Taktik
sind für den Arbeitnehmer meistens nicht durchschaubar. Ihm kann in der Regel
nicht zugemutet werden , die hohen Kosten für einen Rechtsbeistand , der für ihn
am Verfahren beteiligt ist , zu tragen . Daher ist für ihn die Aussicht , selbst
wohlbegründete Ansprüche gegenüber dem Konkursverwalter in geeigneter Weise zu
realisieren , sehr gering.
              4 » Vollkommen ungeschützt ist der Arbeitnehmer dann , wenn die
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zu einem Konkursverfahren fuhrt ,
weil eine der Verteilung fähige Konkursmasse überhaupt nicht vorhanden ist ,
oder aus anderen Gründen die Eröffnung eines Verfahrens unterblieben ist .
                  Eine Besserung dieser Situation ist nur dann möglich , wenn
Einrichtungen , die vom Vermögen des Arbeitgebers unabhängig und selbst nicht
der Insolvenz fähig sind , bis zu einem gewissen Ausmass rückständige Ansprüche
des Arbeitnehmers gegen seinen zahlungsunfähigen Arbeitgeber erfüllen .
Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits solche Einrichtungen durch ihre inner­
staatlichen Rechtsvorschriften geschaffen .
                  Eine Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften der
Mitgliedstaaten mit dem Ziel eines ausreichenden Schutzes der Arbeitnehmer
bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erscheint geboten .
                  Die immer umfangreicher werdenden grenzüberschreitenden
wirtschaftlichen Verflechtungen machen es erforderlich , dass der Schutz , der
Ansprüchen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag gegenüber zahlungsunfähigen
Arbeitgebern gewährt wird , in allen Mitgliedstaaten gleichwertig ist .
Wesentliche Unterschiede zwischen den Systemen des Schutzes von Arbeitnehmer-
forderungen gegenüber zahlungsunfähigen Arbeitgebern wie auch die Tatsache ,
dass es in manchen Mitgliedstaaten einen ausreichenden Schutz nicht gibt ,
vertieft das soziale Ungleichgewicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes und
wirkt sich hierdurch unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
aus . Daher muss aus eine Angleichung auf dam Wege des Fortschritts im Sinne
des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden .
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II . Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
     Zu Artikel   1
              Artikel 1 legt den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich
des   Richtlinienvorschlages fest . Erfasst werden Ansprüche sowohl aus einem
Arbeitsverhältnis als auch aus einem Ausbildungsverhältnis . Beide sind nach
dem Recht der Mitgliedstaaten zu definieren .
              Grundsatzlich erfasst dieser Richtlinienvorschlag alle Falle
von Zahlungsunfähigkeit , die sich innerhalb des territorialen Geltungsbereichs
des Vertrages ereignen . Um die Zielsetzungen des Richtlinienvorschlages zu
erreichen , darf es weder auf die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers noch
auf diejenige des Arbeitgebers ankommen , sondern allein darauf , dass die
Zahlungsunfähigkeit als anspruchsbegründetes Ereignis Unternehmen oder
Betriebe betrifft , die innerhalb dieses Bereichs liegen . Der Richtlinien-
vorschlag kann also auch für Arbeitgeber aus Drittstaaten rechtliche Bedeutung
erlangen , nämlich dann , wenn diese Arbeitgeber Unternehmen oder Betriebe inner­
halb des Gemeinsamen Marktes haben und die Erfüllung der Ansprüche der in ihnen
beschäftigten Arbeitnehmer wegen Zahlungsunfähigkeit des im Drittstaat ansässi­
gen Arbeitgebers nicht erfolgt ist .
              Artikel 1 erfasst auch den Fall , dass Arbeitnehmer von einem
innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages ansässigen Arbeit­
geber oder einer solchen Betriebstätte zur Ausführung von Arbeiten in Dritt­
staaten entsandt werden , ohne dass dadurch die arbeitsvertraglichen Bezie­
hungen mit dem Entsendebetrieb unterbrochen werden . In diesen Fällen bleiben
die in den Drittstaat entsandten Arbeitnehmer dem wirtschaftlichen Risiko
dieses Unternehmens oder Betriebes in gleicher Weise wie vor ihrer Entsendung
unterworfen . Das bedeutet , dass zwischen ihrem Risiko und demjenigen der
innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschäftigten Arbeitnehmer kein Unterschied
besteht . Es ist daher ein Gebot der Gleichheit , auch diesen Arbeitnehmern den
gleichen Schutz ; zuteil werden zu lassen .
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Zu Artikel   2
               Artikel 2 definiert den Begriff der Zahlungsunfähigkeit , die den
Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Einrichtungen begründen soll . Bei der
Definition der Zahlungsunfähigkeit für den Anwendungsbereich dieses Richt-
linienvorschlages geht es darum , diesen Begriff an objektiv nachprüfbare ,
möglichst leicht erkennbare und nachweisbare Kriterien zu binden .
Dadurch sollen insbesondere Missbräuche in den Fällen vermieden werden , in
denen z.B. keine Zahlungsunfähige it des Arbeitgebers , sondern lediglich
Zahlungsunwilligkeit vorliegt c In allen Mitgliedstaaten gibt es Verfahren
über das Vermögen eines insolventen Schuldners , die der gemeinschaftlichen
Befriedigung seiner Gläubiger dienen . Die Eröffnung eines    solchen Verfahrens ,
aber auch seine Ablehnung mangels Vorhandensein einer verteilungsfähigen Masse ,
kann ohne weiteres als Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gelten .
Das gleiche gilt , wenn der Betrieb des Arbeitgebers stillgelegt worden ist und
diese Stillegung den Umständen entsprechend auf seine Zahlungsunfähigkeit zurück­
zuführen ist .
               Im Hinblick auf die in Artikel 8 festgelegte Günstigkeitsklausel
stellen die genannten Tatbestände der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nur
Mindestbedingungen dar . Es ist daher den Mitgliedstaaten freigestellt , über die
genannten Tatbestände hinaus weitere Fälle in den Anwendungsbereich des Richt-
linienvorschlages einzubeziehen .
Zu Artikel   3
               Artikel 3 definiert die Ansprüche , die in die Zahlungspflicht der
Einrichtungen einbezogen werden sollen . Wenn sich auch in erster Linie aus dem
Recht der Mitgliedstaaten ergibt , was Ansprüche aus einem Arbeits- oder Aus-
bildungsverhältnis sind , so weist doch die generelklauselartige Definition
in Artikel 3 darauf hin , dass der Begriff der auf einem Arbeits- oder Aus-
bildungsverhältnis beruhenden Ansprüche in einem möglichst umfassenden Sinne
verstanden werden soll , wobei es gleichgültig ist , ob die unmittelbare Rechts­
grundlage dieser Ansprüche der Arbeits- oder Ausbildungsvertrag selbst , eine
Betriebsvereinbarung , ein Kollektivvertrag oder eine gesetzliche Vorschrift ist .
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Die Unterscheidung der Ansprüche in lit . a) und b ) ist dadurch bedingt , dass
das Arbeitsrecht neben den laufenden Lohnzahlungen auch einmalige Zahlungen
an den Arbeitnehmer kennt , die im Hinblick auf die nach Artikel 4 zugelassenen
Zahlungsbegrenzungen einer unterschiedlichen Behandlung unterworfen werden
können . In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen , dass die Güns-
tigkeit sklausel des Artikels 8 eine Erweiterung des Katalogs durch die Mit­
gliedstaaten ermöglicht . Der Artikel legt weiterhin fest , dass die Ansprüche
vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstanden und zu
diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sein dürften .
               Nicht näher definiert wird die Art der Einrichtungen zur Erfüllung
der Arbeitnehmeransprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers . Artikel 3
spricht von Einrichtungen schlechthin , deren organisatorische Einzelheiten
der Regelung durch die Mitgliedstaaten überlassen bleibt . Allerdings ist zu
beachten , dass Artikel 5 gewisse Mindesterfordernisse verschreibt , die notwen­
dig sind , um das Ziel des RichtlinienVorschlages zu erreichen und die daher
in jedem Fall zu beachten sind .
Zu Artikel    4
                Dieser Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten , bestimmte Begren­
zungen der grundsätzlich in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Ansprüche
gegen die Einrichtungen vorzunehmen .
               Um die Finanzmittel der Einrichtungen nicht übermässig zu belasten ,
haben mehrere Mitgliedstaaten deren Zahlungspflicht beschränkt , und zwar ent­
weder der Höhe oder dem zeitlichen Ausmass nach oder auf Grund einer Kombina­
tion beider Kriterien . Solche Beschränkungen sind sinnvoll und sollten daher
auf Grund dieses Richtlinienvorschlages möglich bleiben . Allerdings dürfen
diese Beschränkungen nicht ein Ausmass annehmen , dass der beabsichtigte
Schutz der Arbeitnehmer wirkungslos wird . Aus diesem Grund stellt Artikel 4
bestimmte Mindestgrenzen der zulässigen Beschränkungen der Zahlungspflicht
auf . Angesichts der Tatsache , dass die Bewertung der wiederkehrenden Arbeits­
entgelte und Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis von Land zu Land unter­
schiedlich sein kann , wird jedoch in lit . a ) auf die Festlegung absoluter
Zahlen verzichtet und statt dessen , auf die Relation von drei Monatsbeträgen
als Vergleichsmasstab einer einkommens gerechten Begrenzung verwiesen . Für
sonstige rückständige Leistungen des Arbeitgebers bietet sich die Regelung
in lit . b ) als sachgerecht an .
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               Da es sich "bei Artikel 4 lediglich um eine Ermächtigung an die
Mitgliedstaaten handelt , sind diese nicht verpflichtet , derartige Beschrän­
kungen der Zahlungspflioht einzuführen «
Zu Artikel   5
               Dieser Artikel stellt diejenigen von den Mitgliedstaaten in jedem
Fall zu beachtenden organisatorischen Mindesteifordernisse auf , die notwendig
sind , damit die Einrichtungen im Sinne der Zielsetzungen der Richtlinie
effizient arbeiten können . Er lässt im übrigen den Mitgliedstaaten einen
weitgehenden Ermessensspielraum , die für Aufbau , Finanzierung und Arbeitsweise
notwendigen organisatorischen Massnahmen festzulegen , die sich allerdings an
dem Schutzgedanken des Richtlinienvorschlages als allgemeinen Masstab zu
orientieren haben «
Zu Artikel   6
               Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen ,
dass den Arbeitnehmern wegen unterbliebener Zahlung der Beiträge zur Sozial­
versicherung , die auf Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers zurückzuführen
sind , keine Nachteile im Hinblick auf ihre Leistungsansprüche entstehen . In
bestimmten Fällen haben die Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen
der Mitgliedstaaten auch dann Anspruch auf die Leistungen der Sozialversiche­
rung , wenn die Beitragszahlung unterblieben ist . Insofern entsteht den Arbeit­
nehmern aus dem Umstand , dass die Beiträge nicht entrichtet wurden kein
Nachteil .
               Letzteres kann jedoch der Fall sein , wenn und soweit die Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten die Gewährung von Leistungen der Sozialversi­
cherung von der tatsächlichen Beitragsleistung abhängig machen . So richtet
sich in der Regel z .B .die Höhe von Invaliden- oder Altersrenten nach der
tatsächlich erbrachten Beitragsleistung. Um den Arbeitnehmer in solchen Fällen
von Nachteilen zu bewahren , musste dieser Fall in die Anwendung des Richt-
linienvorschlages einbezogen werden . Dabei ist die Wahl der Mittel den Mit-
gliedstasten überlassen. So kann dies z.B. entweder durch entsprechende
Vorschriften der Sozialversicherung , durch Übernahme der Beiträge durch die
Einrichtung oder auf andere zweckentsprechende Weise geschehen .
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               Es ist allerdings zu "beachten , dass auf den Artikel 6 die in
Artikel 4 des Richtlinienvorschalges zulassige Begrenzung nicht Platz greift .
Die aus der unterlassenen Beitragsleistung eventuel entstehende Nachteile sind
also voll auszugleichen« Wenn auch bei den Ansprüchen nach Artikel 3 des
Richtlinienvorschlages Kürzungen aus Kostengründen vertretbar und auch für
den Arbeitnehmer noch zumutbar sind , so würde es eine unbillige Härte für
den Arbeitnehmer bedeuten und dem Schutzgedanken des Richtlinienvorschlages
widersprechen , wenn die von ihm nicht zu vertretende Unterlassung der Bei­
tragszahlung durch den Arbeitgeber sich auf Voraussetzungen oder Höhe seiner
Leistlingsansprüche etwa solche der Altersversorgung auswirken würden .
Zu Artikel   7
               Es würde eine besondere Härte für den Arbeitnehler bedeuten ,
wenn er Anwartschaften und künftige Ansprüche aus einer betrieblichen oder
überbetrieblichen Zusatzversorgung verliert , weil der Arbeitgeber oder die
verpflichtete Stelle nicht mehr in der Lage sind , solche Versorgungszusagen
einzuhalten , die er durch langjährige Arbeit im Betrieb erarbeitet hat .
Daher verpflichtet der Richtlinienvorschlag die Mitgliedstaaten , die Versor-
gungsansprüche durch geeignete Massnahmen sicherzustellen , wobei er die Art
und Weise der Durchführung dieser Massnahmen den Mitgliedstaaten überlässt .
Der Richtlinienvorschlag folgt hier der bereits in Artikel 3 , Absatz 3 der
Richtlinie des Rates vom 14*2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen ( ABL . Nr .   L 61
vom 5«3*1977 ) gefundenen Losung des gleichen Problems .
Zu Artikel   8
             Artikel 8 stellt klar , dass die in dem Richtlinienvorschlag
enthaltenen Zielsetzungen nur Mindesterfordernisse sind . Pur die Arbeit­
nehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben daher bestehen .
Neue günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auch künftig
erlassen werden .
Zu Artikeln 9 bis 11
               Die Artikel 9 bis 11 enthalten die durch den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebotenen Schlussbestimmungen .
 ---pagebreak---                                 RICHTLINIE DES RATES
                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                staaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs­
                            unfähigkeit des Arbeitgebers
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel   100
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Arbeitnehmer sind im Falle des Konkurses oder anderer Arten von Zahlungs­
unfähigkeit ihres Arbeitgebers hinsichtlich ihrer Ansprüche aus dem Arbeits­
 vertrag nur ungenügend geschützt . Insbesondere haben sie im Gegensatz zu
anderen Vertragspartnern nicht die Möglichkeit , sich durch die Bestellving
von Sicherheiten vor den Polgen einer Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners
zu sichern .
Die verteilungsfähigen Vermögenswerte reichen oftmals selbst dann nicht aus ,
die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zu befriedigen , wenn diese auf Grund
gesetzlicher Vorschriften gegenüber anderen Forderungen bevorrechtigt sind .
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überdies dauern Insolvenzverfahren meistens sehr lange und sind für den
Arbeitnehmer wenig durchs chaubar , sodass die Befriedigung seiner materiellen
Bedürfnisse erschwert wird «
Es ist daher angebracht , dass in solchen Fällen besondere Einrichtungen zur
Sicherung der Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer geschaffen werden .
In den meisten Mitgliedstaaten bestehen bereits solche Einrichtungen , jedoch
sind ihre Regelungen sehr unterschiedlich . In einigen Mitgliedstaaten fehlen
die genannten Einrichtungen zur Sicherung von Arbeitnehmeransprüche bei
Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers .
Angesichts der immer umfangreicher werdenden grenzüberschreitenden wirt­
schaftlichen Verflechtungen wird es erforderlich , dass die Arbeitnehmer
in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz ihrer Ansprüche aus
dem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorfinden .
Die bestehenden Unterschiede verfestigen das soziale Ungleichgewicht in der
Gemeinschaft , was sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittel­
bar auswirkt .
Daher muss auf eine Angleichung der diesbezüglichen    Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des
Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
        I
 ---pagebreak---                                    Artikel  1
Diese Richtlinie ist auf Ansprüche aus Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen
gegen Arbeitgeber anwendbar , die zahlungsunfähig sind und deren Unternehmen
oder Betrieb sich innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages
befindet «
                                   Artikel  2
Zahlungsunfähigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor , wenn
a) ein nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    vorgesehenes Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger
    über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worcen ist , an dem Gläubiger mit
    Ansprüche    nach Artikel 1 dieser Richtlinie teilnehmen , oder
b ) die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichender Vermögens-
    masse abgelehnt worden ist , oder
c ) der Betrieb des Arbeitgebers wegen Zahlungsunfähigkeit stillgelegt worden
    ist .
                                   Artikel  3
Die Mitgliedstaaten schaffen Einrichtungen zur Befriedigung nichterfüllter ,
vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandener Ansprüche
der Arbeitnehmer
a) auf Arbeitsentgelt oder auf Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis ,
b ) auf sonstige Geld- oder geldwerte Leistungen des Arbeitgebers bei Krankheit ,
    Urlaub oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf Gratifikationen ,
    Prämien   oder Abfindungen .
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                                    Artikel   4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahlungspflicht der Einrichtungen "begrenzen ,
jedoch höchstens
a) auf denjenigen Teil der nichterfüllten Ansprüche nach Artikel 3 a )j der
    dem Entgelt oder den Bezügen von drei Monaten entspricht ,
b ) auf diejenigen nichterfüllten Ansprüche nach Artikel 3 b ) die während der
    letzten 12 Monate:  vor Eintritt der Zahlungsunfähige it entstanden oder
    innerhalb dieser Frist Gegenstand einer erfolglosen Zwangsvollstreckung
    gewesen sind .
                                   Artikel  5
Die Mitgliedstaaten regeln Aufbau , Mittelaufbringung und Arbeitsweise der
Einrichtungen unter Beachtung folgender Grundsätze :
a) das Vermögen der Einrichtungen muss vom Betriebsvermögen des Arbeitgebers
    unabhängig und so angelegt sein , dass es einem Insolvenzverfahren nicht
    zugänglich ist ;
b ) zur Mittelaufbringung dürfen die Arbeitnehmer nicht allein herangezogen
    werden ;
c ) die Zahlung durch die Einrichtung erfolgt auf Antrag des anspruchsberechtigte
    Arbeitnehmers •     Der Antrag kann mündlich bei der Einrichtung gestellt
    werden . Er ist vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit an zulässig und muss
    binnen 6 Monaten gestellt werden ;
d ) die Zahlungspflicht der Einrichtung gegenüber dem anspruchsberechtigten
    Arbeitnehmer tritt unabhängig davon ein , ob der betroffene Arbeitgeber
    seine Verpflichtungen gegenüber der Einrichtung erfüllt hat ;
e ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahlung durch die Einrichtungen nur davon
    abhängig machen , dass die Ansprüche unbestritten sind oder glaubhaft
    gemacht werden .
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                              Artikel  6
Die Mit Gliedstaaten treffen die notwendigen Hassnahmen um sicherzustellen ,
dass sich die unterbliebene Befriedigung der vor Eintritt der Zahlungs­
unfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Ansprüche der Versicherungs­
träger auf Pflichtbeiträge zu den gesetzlichen Systemen der Sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht nachteilig auf die Leistungsansprüche
der Arbeitnehmer auswirkt «
                              Artikel   7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen zum Schutze der
Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen , die zum Zeitpunkt des
Eintritts der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Artikels 2 bereits aus
dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden sind hinsichtlich ihrer vor
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Rechte
und Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter , einschliesslich Leistun­
gen für Hinterbliebene , aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatz-
versorgungseinrichtungen ausserhalb der gesetzlichen Systeme der Sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten .
                               Artikel    8
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein ,
für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungs Vorschriften anzu­
wenden oder zu erlassen .
                               Artikel    9
1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten hiervon unverzüglich die
Kommission .
2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen haben .
 ---pagebreak---                                  Artikel   10
Innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der in Artikel 9 genannten Frist von
38 Monaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdien­
lichen Angaben , damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann .
                                 Artikel   11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet