CELEX: C2001/369/12
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-394/01: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 2001

22.12.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 369/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Sep-               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Ok-
tember 2001 in dem Rechtsstreit 1. Dr. Harald Weigel,                                          tober 2001
2. Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarl-
                              berg                                                      (Rechtssache C-394/01)
                    (Rechtssache C-387/01)                                                  (2001/C 369/12)
                         (2001/C 369/11)                            Die Französischen Republik hat am 8. Oktober 2001 eine
                                                                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. de Bergues und
                                                                    F. Million, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. September           Die Französische Republik beantragt,
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
8. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit 1. Dr. Harald Weigel,          —     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 für
2. Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg               nichtig zu erklären, die auf der Grundlage der Artikel 87
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                und 88 EG bezüglich der staatlichen Beihilfe getroffen
                                                                          wurde, die Frankreich in Form einer Entwicklungsbeihilfe
                                                                          für das Passagierschiff „Le Levant“ gewährte, das von
1.   Ist Artikel 39 EG (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) oder
                                                                          Alstom Leroux Naval gebaut wurde und in Saint-Pierre-
     Artikel 12 EG (Diskriminierungen aufgrund der Staatsan-
                                                                          et-Miquelon betrieben werden soll;
     gehörigkeit) dahin auszulegen, dass es einen Verstoß
     gegen diese Vorschriften darstellt, wenn für ein anlässlich
                                                                    —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     einer durch einen Arbeitsplatzwechsel bedingten Über-
     siedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das
     Gebiet der Republik Österreich mitgebrachtes Kraftfahr-
     zeug Normverbrauchsabgabe (Grundabgabe und                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     Zuschlag) vorgeschrieben wird?
                                                                    Sachverhaltsirrtum, Rechtsfehler und offensichtliche Beurtei-
2.   Stehen Artikel 90 EG (Keine höheren Abgaben für Waren          lungsfehler bezüglich der Komponente „Entwicklung“ der
     aus anderen Mitgliedstaaten) oder Artikel 23 (Zollunion)       fraglichen Beihilfe:
     und 25 EG (Verbot von Zöllen oder Abgaben gleicher
     Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten) der Vorschrei-
     bung der unter der ersten Vorabentscheidungsfrage ange-        Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, dass die Ziele bei
     führten Normverbrauchsabgabe (Grundabgabe bezie-               der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erreicht worden seien.
     hungsweise Zuschlag) entgegen?                                 Es seien nämlich siebzehn Mitglieder der Mannschaft auf den
                                                                    Antillen und zwölf in Saint-Pierre-et-Miquelon angeworben
                                                                    worden. Die ständige Besatzung auf dem Schiff entspreche
3.   Ist es mit der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom              daher den Erwartungen (fünfundfünfzig Stellen), in der Reede-
     17. Mai 1997 (1) zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-       rei seien statt der vorgesehenen fünf Stellen elf geschaffen
     ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                 worden.
     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
     sungsgrundlage in ihrer Fassung durch die Richtlinie
     91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (2) zur Ergänzung             Schließlich widerspricht die französische Regierung auch der
     des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Ände-           Beurteilung der Kommission, wonach die wirtschaftlichen
     rung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die             Auswirkungen der Beihilfe für Saint-Pierre-et-Miquelon un-
     Beseitigung der Steuergrenzen vereinbar, dass der als Teil     zulänglich seien. Die Kommission könne die wirtschaftlichen
     der unter der ersten Vorabentscheidungsfrage angeführ-         Auswirkungen der Beihilfe für den Zeitraum von 2001 bis
     ten Normverbrauchsabgabe festgesetzte Zuschlag vorge-          2003 nicht durch Extrapolation aus den für die Jahre 1999 und
     schrieben wird?                                                2000 festgestellten Zahlen ermitteln, ohne einen Rechtsfehler
                                                                    zu begehen. Außerdem beruhe die Bewertung der Kommission
                                                                    auf Sachverhaltsirrtümern. Selbst wenn die wirtschaftlichen
                                                                    Auswirkungen für Saint-Pierre-et-Miquelon hinter dem Betrag
(1) ABl. 1977, L 145, S. 1.                                         der Beihilfe zurückblieben, müssten diese Auswirkungen noch
(2) ABl. 1991, L 376, S. 1.                                         im Zusammenhang mit dem Archipel, also insbesondere seiner
                                                                    Größe und seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten, gewürdigt
                                                                    werden.