CELEX: C1997/387/25
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94: Association des aciéries européennes indépendantes (EISA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen - Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages - Rückwirkung - Artikel 4 Buchstaben b) und c) und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages)

20 . 12 . 97            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 387/15
Rechtsanwälte Martij n van Empel, Amsterdam, und Tho­                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mas Janssens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                                             vom 24 . Oktober 1997
Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         in der Rechtssache T-239/94 : Association des acieries
( Bevollmächtigter: Wouter Wils ), in der Rechtssache T-18/              europeennes independantes ( EISA) gegen Kommission der
96 unterstützt durch Van Marwijk Kraanverhuur BV mit                                    Europäischen Gemeinschaften (')
Sitz in Zoetermeer ( Niederlande ), Kraanbedrijf Nijdam BV
mit Sitz in Groningen ( Niederlande ), Kranen, Transport &               (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Ein­
Montage's Gilde NV mit Sitz in Geldermalsen ( Nieder­                    zelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewäh­
lande ), Wassink Transport Arnhem BV mit Sitz in Arnheim                 rung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen — Unver­
( Niederlande ), Koedam Kraanverhuur BV mit Sitz in Via­                 einbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages — Rück­
nen ( Niederlande ), Firma Huurdeman Kraanwagenver­                      wirkung — Artikel 4 Buchstaben b) und c) und 95
huurbedrijf mit Sitz in Hoevelaken (Niederlande ), Datek                                 Absätze 1 und 2 des Vertrages)
NV mit Sitz in Genk ( Belgien ) und Thom Hendrickx,
wohnhaft in Turnhout ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte:                                          ( 97/C 387/25
Rechtsanwälte August Braakman, Rotterdam, und Willem
Sluiter, Den Haag; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Michel Molitor, 14A, rue des Bains*
Luxemburg, in der Rechtssache T-213/95 wegen Verurtei­                                  (Verfabrensspracbe: Französisch)
lung der Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
EG-Vertrag zum Ersatz des den Klägerinnen durch eine
rechtswidrige Verhaltensweise entstandenen Schadens und                  In der Rechtssache T-239/94, Association des acieries
in der Rechtssache T- 18/96 wegen Nichtigerklärung der                   europeennes independantes ( EISA ), Brüssel ( Prozeßbevoll­
Entscheidung 95/55 1/EG der Kommission vom 29 . Novem­                   mächtigter: Rechtsanwalt Alexandre Vandencasteele, Brüs­
ber 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag                   sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
( IV/34.179, 34.202, 34.216 — Stichting Certificatie                     Arendt, 8-10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen
Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
Kraanverhuurbedrijven; ABl . L 312 vom 23 . 12 . 1995 ,                  mächtigte : Michel Nolin und Ben Smulders ), unterstützt
S. 79 ) hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter               durch Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte:
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.                 Rüdiger Bandilla und Stephan Marquardt), Bundesrepu­
Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jae­                blik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd
ger — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am                  Kloke ), Italienische Republik ( Bevollmächtigte : Umberto
22 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :              Leanza und Pier Giorgio Ferri ) und Ilva Laminati Piani
                                                                         SpA, Rom ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Aurelio
                                                                         Pappalardo, Trapani, und Massimo Merola , Rom; Zustel­
 1.   Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu                    lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang,
     gemeinsamer Entscheidung verbunden.                                 51 , rue Albert 1er, Luxemburg ) wegen Nichtigerklärung
                                                                         der Entscheidungen 94/256/EGKS bis 99/261 /EGKS der
                                                                         Kommission vom 12 . April 1994 über Beihilfevorhaben
                                                                         verschiedener Mi'tgliedstaaten an in ihrem Hoheitsgebiet
2 . Die in Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 95/551 /                  niedergelassene Stahlunternehmen ( ABl . L 112 vom 3 . 5 .
      EG der Kommission vom 29 . November 1995 in                         1994, S. 45 , 52, 58 , 64, 71 und 77 ), hat das Gericht ( Erste
      einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/                    erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
      34.179, 34.202, 34.216 — Stichting Certificatie                    Saggio, des Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V.
      Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse                  Tiili sowie der Richter A. Potocki und R. M. Moura
      Kraanverhuurbedrijven) gegen die Stichting Certificatie            Ramos — Kanzler: H. Jung — am 24 . Oktober 1997 ein
      Kraanverhuurbedrijf verbängte Geldbuße wird auf                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      100 000 ECU herabgesetzt.
                                                                          1 . Über den Antrag auf Nichtigerklärung der Entschei­
3 . Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.                                  dung 94/256/EGKS der Kommission vom 12 . April
                                                                              1994 über ein Beihilfevorhaben von Deutschland
                                                                              zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl AG,
                                                                              Eisenhüttenstadt, braucht nicht entschieden zu wer­
4. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die                         den.
      Kosten der Kommission einschließlich der Kosten im
      Verfahren der einstweiligen Anordnung. Sie tragen
      auch die Kosten der Streithelfer.
                                                                         2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (') ABl . C 31 vom 3 . 2 . 1996 , und ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
                                                                          3 . Die Klägerin wird zur Tragung von 5/6 der Kosten der
                                                                              Beklagten und der gesamten Kosten der Streithelferin
                                                                              Ilva Laminati Piani SpA verurteilt.
 ---pagebreak---  C 387/ 16             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 12 . 97
4. Der Rat, die Bundesrepublik Deutschland und die Ita­             der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. Potocki und
      lienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.                R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 24 . Okto­
                                                                    ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                                                                    1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                   2 . Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten der Beklag­
                                                                        ten und der Streithelferin Ilva Laminati Piani SpA ver­
                                                                        urteilt.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 24 . Oktober 1997
                                                                    3 . Der Rat, das Königreich Spanien, die Italienische
in der Rechtssache T-243/94: British Steel plc gegen                    Republik, die SSAB Svenskt Stål AB und Det Danske
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                   Stålvalseværk A/S tragen ihre eigenen Kosten.
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Ein­
zelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewäh­               (M ABl . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
rung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen — Unzu­
ständigkeit — Berechtigtes Vertrauen — Unvereinbarkeit
mit den Bestimmungen des Vertrages — Diskriminierung
— Unzureichende Begründung — Verletzung der Verteidi­
gungsrechte — Artikel 4 Buchstaben b) und c), 15 und 95
                 Absätze 1 und 2 des Vertrages)
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                           ( 97/C 387/26 )                                             vom 24 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache T-244/94 : Wirtschaftsvereinigung Stahl
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                  ten (')
In der Rechtssache T-243/94, British Steel plc, London             (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Ein­
( Prozeßbevollmächtigte : Richard Plender, QC, Bar of Eng­         zelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewäh­
land and Wales, und William Sibree, Solicitor; Zustel­             rung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen — Ermes­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss           sensmißbrauch — Berechtigtes Vertrauen — Unver­
und Prussen, 15 , cote d'Eich, Luxemburg ), unterstützt            einbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages —
durch SSAB Svenskt Stäl AB, Stockholm ( Prozeßbevoll­              Diskriminierung — Unzureichende Begründung — Verlet­
mächtigte : John Boyce und Philip Raven, Solicitors;               zung der Verteidigungsrechte — Artikel 4 Buchstaben b)
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,                 und c), 15 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages)
Hoss und Prussen, 15 , cote d'Eich, Luxemburg ), und Det                                     ( 97/C 387/27 )
Danske Stålvalseværk A/S, Frederiksværk (Dänemark )
( Prozeßbevollmächtigter: Jonathan Alex Lawrence, Solici­
tor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ),
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Nicholas Khan und Ben Smulders ),              In der Rechtssache T-244/94, Wirtschaftsvereinigung Stahl,
unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll­             Düsseldorf ( Deutschland ), Thyssen Stahl AG, Duisburg
mächtigte: Rüdiger Bandilla und John Carbery ), Italieni­          ( Deutschland ), Preussag Stahl AG, Salzgitter ( Deutsch­
sche Republik ( Bevollmächtigte : Umberto Leanza und Pier          land ), Hoogovens Groep BV, Ijmuiden ( Niederlande ), Pro­
Giorgio Ferri ), Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :            zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jochim Sedemund und
zunächst Alberto Navarro Gonzalez und Gloria Calvo                 Frank Montag, Köln, und für Hoogovens Groep BV:
Dfaz, sodann Alberto Navarro Gonzalez und Luis Perez               Rechtsanwalt Eric Pijnacker Hordijk, Brüssel ; Zustellungs­
De Ayala Beccerril ) und Ilva Laminati Piani SpA, Rom              anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Aurelio Pappa­             31 , Grand-Rue, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
lardo, Trapani, und Massimo Merola, Rom, Zustellungs­              päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Bernd Lange­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue        heine und Ben Smulders ), unterstützt durch Rat der Euro­
Albert 1er, Luxemburg ), wegen Nichtigerklärung der Ent­           päischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla und
scheidungen der Kommission 94/258/EGKS vom 12 . April              Stephan Marquardt ), Italienische Republik ( Bevollmäch­
1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des           tigte : Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ) und Ilva
öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporaciön              Laminati Piani SpA, Rom, Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
de la Siderurgia Integral ( CSI ) und 94/259/EGKS vom              anwälte Aurelio Pappalardo, Trapani , und Massimo
12 . April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an                Merola , Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens ( Stahlkonzern         walts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er, Luxemburg, wegen
ILVA ) ( ABl . L 112 vom 3 . 5 . 1994, S. 58 und 64 ), hat das     Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259/EGKS der
Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des           Kommission vom 12 . April 1994 über die Gewährung von
Präsidenten A. Saggio, des Richters A. Kalogeropoulos,             Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens