CELEX: 31971R1792
Language: de
Date: 1971-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1792/71 der Kommission vom 17. August 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

18 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 186/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1792/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. August 1971
               über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil an Indien
                          als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (6),
GEMEINSCHAFTEN —                                                genannten Ausgleichsbeträge anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1410/
71 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 900/70 der Kommission                  ( 1 ) Gemäß den Vorschriften der Verordnung
vom 19. Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lie­                  ( EWG) Nr. 900/70 wird für die Herstellung und die
                                                                Lieferung fob von 875 Tonnen butteroil, die für In­
ferung von 16 000 Tonnen butteroil an das Welt­
ernährungsprogramm (3), zuletzt geändert durch die              dien bestimmt sind, eine Ausschreibung durchgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 789/71 (4), sieht vor, daß
diese Lieferung von butteroil, das aus Butter der               (2 )   Die Lieferung erfolgt zu einem von der Inter­
Interventionsstellen herzustellen ist, ausgeschrieben           ventionsstelle festzusetzenden Zeitpunkt, der zwischen
wird.                                                           dem 10. und dem 25 . Oktober 1971 liegt.
Das Welternährungsprogramm hat die Lieferung von
                                                                                        Artikel 2
875 Tonnen butteroil für Indien beantragt. Für die
Lieferung fob ist eine Ausschreibung durchzuführen .
                                                                Die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­
                                                                wird von der deutschen Interventionsstelle abge­
                                                                nommen .
ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 900/70 fest­
gelegt, die jedoch noch einiger Präzisierungen be­
darf, insbesondere hinsichtlich der Frist für die Ein­                                  Artikel 3
reichung der Angebote und der Lieferbedingungen
für das butteroil .
                                                                Das butteroil wird in Metalldosen von 20 kg ver­
Außerdem sieht Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der              packt, unter Stickstoff-Atmosphäre.
Verordnung (EWG) Nr. 900/70 vor, daß der Ange­
botsbetrag in der Währung des Mitgliedstaats aus­                                       Artikel 4
gedrückt wird, in dem die Ausschreibung erfolgt.
Da jedoch der von der Kommission festgesetzte
Höchstbetrag in Rechnungseinheiten ausgedrückt                  Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungs­
wird, die nach dem offiziellen Wechselkurs in die               hafen wird unter den folgenden Häfen ausgewählt :
nationale Währung umgerechnet werden müssen, ist                Antwerpen, Bremen, Dünkirchen, Genua, Hamburg,
es in diesem Fall nicht notwendig, die in der Ver­              Le Havre, Marseille, Rotterdam und Triest.
ordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai
1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnah­
men, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die                                       Artikel 5
vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der
                                                               Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
                                                               6. September 1971, 12 Uhr.
(!)  ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
(3)  ABl.  Nr. L 108 vom 20. 5. 1970, S. 13 .
(4)  ABl.  Nr. L 86 vom 16. 4. 1971, S. 24.                     («) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 8 . 71
                        Artikel 6                                               Artikel 7
Die  in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 974/71 genannten Ausgleichsbeträge werden auf          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
die gemäß dieser Verordnung gelieferte Butter und          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
das daraus hergestellte butteroil nicht angewandt.         päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. August 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI