CELEX: 31957S0019
Language: de
Date: 1957-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 19/57 vom 26. Juli 1957 über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler

352/57             EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           10. 8. 57
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57
                                          vom 26. Juli 1957
                  über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen
                       durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler
     Auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des            in einer Organisation für den gemein-
 Vertrages und des § 12 des Übergangs-                     samen Verkauf von Brennstoffen aus den
 abkommens,                                                vorbezeichneten Revieren in Süddeutsch-
                                                           land, wobei auch die Bergwerksgesell-
                                                           schaften der Reviere. Aachen, Ruhr, Saar
     auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über             und Lothringen an dieser Organisation
 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in                   beteiligt waren, und zwar derart, daß
 Artikel 65 des Vertrages über Kartelle vor-               diese Bergwerksunternehmen insgesamt
 gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt            über 41 % der Anteile und Stimmrechte,
 der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153),           unter Hinzurechnung der von den Berg-
                                                           werksgesellschaften abhängigen Handels-
                                                           unternehmen, sogar über die Mehrheit
                                                           der Anteile und Stimmrechte verfügen,
    auf Grund der Anträge vom 18. August 1953
sowie der Ergänzungsanträge vom 17., 21. und
24. April 1956,
                                                           unter solchen Bedingungen, daß diese Or-
                                                          ganisation auf Grund einer mit den Berg-
    aus folgenden Erwägungen:                             werksgesellschaften getroffenen Verein-
                                                          barung im süddeutschen Markt — mit
                                                          Ausnahme von Lieferungen an die Bun-
    Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ent-             desbahn und bestimmte Großverbraucher
scheidung aufgeführten      Kohlengroßhändler,            — als ausschließlicher Verkäufer von
ferner die Saargruben Aktiengesellschaft i. L.,           Brennstoffen aus den erwähnten Revieren
Saarbrücken, die Houilleres du Bassin de Lor-             auftrat, so daß den Händlern und Ver-
raine, Merlebach, und die Union Charbonniere              brauchern in Süddeutschland der un-
Rhenane Societe Anonyme, Straßburg, haben                 mittelbare Zugang zu der Produktion
durch die Verträge und Beschlüsse vom 16. April           nicht möglich war.
1956 den gemeinsamen Einkauf von Brenn-
stoffen bei den Bergwerksgesellschaften der
Reviere Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen
oder bei den Verkaufsorganisationen dieser             Die Oberrheinische Kohlenunion ist auf
Bergwerksgesellschaften für den Weiterverkauf       Grund der Verträge und Beschlüsse vom
in Süddeutschland vereinbart.                       16. April 1956 insofern in ihrer Zusammen-
                                                    setzung umgestaltet worden,
    Diese Unternehmen haben mit der Durch-
führung dieser Aufgaben die Kommanditgesell-           — als die Bergwerksgesellschaften der Re-
                                                          viere Aachen und Ruhr sofort als Gesell-
schaft Oberrheinische Kohlenunion Bettag,
                                                          schafter ausscheiden,
Puton & Co., Mannheim, an der diese Unter-
nehmen selbst als Kommanditisten beteiligt
sind, beauftragt.
                                                       — als die Bergwerksunternehmen der Re-
                                                          viere Saar und Lothringen sowie ihre
                                                          gemeinschaftliche   Vertriebsorganisation,
    Bisher sind diese Unternehmen in anderer              die Union Charbonniere Rhenane SA,
Zusammensetzung und mit einem anderen Auf-                nach einer Übergangszeit bis zum 31. März
gabenbereich innerhalb der Oberrheinischen                1958, die gegebenenfalls durch die Hohe
Kohlenunion in Süddeutschland tätig gewesen,              Behörde verlängert werden kann, gleich-
nämlich                                                   falls als Gesellschafter ausscheiden.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                            AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                353/57
    Demnach gehören der neuen Organisation                weder der neuen Organisation an-
ausschließlich Unternehmen des Kohlengroß-                zuschließen und durch sie gemeinsam ein-
handels an.                                               zukaufen oder dieser Organisation fern-
                                                          zubleiben und unmittelbar bei der Pro-
                                                          duktion zu beziehen.
    Ferner wird auf Grund des Schriftwechsels
vom 10. und 12. April 1956 die zwischen den
Verkaufsorganisationen der Reviere Aachen,
Ruhr, Saar, Lothringen und der Oberrheinischen        Allerdings sind auch diese neuen Verein-
Kohlenunion bestehende Vereinbarung, wonach        barungen, da sie einen gemeinsamen Einkauf
Händler und Verbraucher von der unmittelbaren      durch Großhändler zum Gegenstand haben, ge-
Belieferung durch diese Bergwerksgesellschaften    mäß Artikel 80 des Vertrages nach den Vor-
innerhalb des Absatzgebietes der Oberrheini-       schriften des Artikels 65 des Vertrages zu be-
schen Kohlenunion ausgeschlossen waren und         urteilen.
demnach Brennstoffe ausschließlich von der bis-
herigen Organisation beziehen konnten, mit
Wirkung vom ersten Tage des auf die Zustellung
dieser Entscheidung folgenden Monats außer            Die Vereinbarungen können jedoch geneh-
Kraft treten.                                      migt werden, da sie mit Rücksicht auf die be-
                                                   sonderen Verhältnisse des süddeutschen Marktes
                                                   zu einer merklichen Verbesserung der Vertei-
                                                   lung von Brennstoffen beitragen.
    Demnach wird die auf Grund der Verträge
und Beschlüsse vom 16. April 1956 und nach
Maßgabe des Schriftwechsels vom 10. und
12. April 1956 umgebildete Oberrheinische
                                                      Es wird nämlich — unter Zugrundelegung der
Kohlenunion in ihrer Tätigkeit in Zukunft
                                                   Zahlen des Kalenderjahres 1956 — von dem Ge-
grundlegend umgestaltet sein, denn
                                                   samtbedarf Süddeutschlands an Steinkohle und
                                                   Steinkohlenkoks (insgesamt 33,8 Mio Tonnen)
                                                   ein Teil von 66,5 % (nämlich 22,5 Mio Tonnen)
    — sie wird nicht mehr als ausschließliche      aus der Erzeugung der Reviere Aachen, Ruhr,
        Absatzorganisation für den Verkauf von     Saar und Lothringen geliefert, und von dieser
        Brennstoffen aus den vorbezeichneten Re-   Menge werden etwa 7,5 Mio Tonnen auf dem
        vieren an Händler und Verbraucher im       Rhein und seinen Nebenflüssen nach Süddeutsch-
        süddeutschen Markt tätig sein,             land befördert — das sind 22,2 °/o des Bedarfs
                                                   von Süddeutschland und 22 °/o aller von den
                                                   deutschen Niederrhein- und Kanalhäfen rhein-
    — sie wird vielmehr auf Grund einer Ver-       aufwärts beförderten Güter.
        einbarung der in Süddeutschland tätigen
        Großhändler nur im gemeinsamen Ein-
        kauf für Rechnung dieser Großhändler
        bei den vorbezeichneten Revieren tätig,
                                                       Die im süddeutschen Markt tätigen Groß-
                                                   händler haben von der Erzeugung der Reviere
    — die Verbraucher werden also, sofern sie      Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen im Ka-
        nach den Absatzbedingungen der Berg-       lenderjahr 1956 14,9 Mio Tonnen, also 66,2%
        werksgesellschaften oder ihrer Verkaufs-   der aus diesen Revieren insgesamt in Süd-
        organisationen zum unmittelbaren Bezug     deutschland abgesetzten Brennstoffe, bezogen.
        bei diesen berechtigt sind, in Zukunft bei
        diesen unmittelbar einkaufen können,
    — die Großhändler, die nach den Absatz-            Die Beförderungsmöglichkeiten auf dem
        bedingungen der Bergwerksgesellschaften    Oberrhein unterliegen im Laufe des Jahres
        oder ihrer Verkaufsorganisationen von      starken, nicht vorhersehbaren Schwankungen,
        diesen unmittelbar beziehen können, wer-   so daß die Kohletransporte zeitweilig erheblich
        den ferner die Freiheit haben, sich ent-   oder völlig eingeschränkt oder verteuert werden.
 ---pagebreak---  354/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          10. 8. 57
     Mit Rücksicht auf diese Besonderheiten des     ler und auf die damit zusammenhängenden Ge-
 süddeutschen Marktes können die dort tätigen       schäfte beschränken würde, sondern wenn diese
 Kohlengroßhändler Schwierigkeiten in der Be-       Organisation — sei es im eigenen Namen und
 lieferung ihrer Abnehmer vermeiden, wenn sie       für eigene Rechnung, sei es als Kommissionär
 ihre Einkäufe aus den vier genannten Revieren      oder Vertreter — auch Im Verkauf von Brenn-
 sowie ihre Pläne für den Transport und für die     stoffen tätig werden würde.
 Lagerung derart nach Lieferanten, Zeit, Menge
 und Transportwegen aufeinander abstimmen,
 daß diese Dispositionen den für Lieferung,
 Transport oder Lagerung jeweils zur Ver-               Mit diesem Grundsatz ist es jedoch vereinbar,
 fügung stehenden Möglichkeiten           angepaßt  wenn die Oberrheinische Kohlenunion für die
 werden.                                            nach den Absatzbedingungen der Bergwerks-
                                                    gesellschaften oder ihrer Verkaufsorganisationen
                                                    unmittelbar belieferten Verbraucher — ohne
                                                    Eingriff in die Kaufverhandkmgen oder Kauf-
     Zur Erreichung dieser Ziele sind jedoch die    abschlüsse dieser Verbraucher — den Transport,
 an der Oberrheinischen Kohlenunion beteiligten     den Umschlag und die damit zusammenhängen-
Großhändler zu verpflichten, im Rahmen der          den Geschäfte übernimmt, weil bei einem
Tätigkeit ihrer Organisation die Maßnahmen zu      größeren Transportvolumen die besonderen
unterstützen, die die Verkaufsorganisationen für    Schwierigkeiten in der Versorgung des süd-
den Arten- und Sortenausgleich, für den Be-         deutschen Marktes besser zu beheben sind.
schäftigungsausgleich, zur Bekämpfung eines
Notstandes und bei der Beseitigung von
Schwierigkeiten in der Versorgung ergreifen.
                                                       Der gemeinschaftliche Einkauf darf nicht
                                                   dazu führen, daß den Produzenten oder den
                                                   Verkaufsgesellschaften der Reviere Aachen,
    Nach § 19 des Gesellschaf tsver träges können  Ruhr, Saar und Lothringen die Möglichkeit ge-
alle Kohlengroßhändler, die bei den Revieren       nommen wird festzustellen, ob die einzelnen
Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen Brennstoffe      Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion
für den Absatz in Süddeutschland unmittelbar       auf Grund ihrer Bezüge die Voraussetzungen
beziehen können, zu Beginn eines Kohlenwirt-       für die unmittelbare Belieferung als Groß-
schaftsjahres der Oberrheinischen Kohlenunion      händler erster Hand erfüllen.
beitreten.
                                                       Die Oberrheinische Kohlenunion ist deshalb
    Zur Erleichterung eines solchen Beitritts ist
                                                   zu verpflichten, nur solche Aufträge auszuführen,
vorzusehen, daß Händler, die die für den Bei-
                                                   bei denen der Auftraggeber den Lieferanten
tritt erforderlichen Voraussetzungen nachweisen,
                                                   bestimmt hat.
bereits nach Stellung des Antrags auf Beitritt
die Dienste der Oberrheinischen Kohlenunion
in Anspruch nehmen können.
                                                       Die Oberrheinische Kohlenunion ist nicht in
                                                   der Lage, für den Absatz in Süddeutschland die
                                                   Preise zu bestimmen oder den Absatz zu kon-
    Die Tätigkeit der Oberrheinischen Kohlen-      trollieren, denn
union muß dabei auf das Maß beschränkt wer-
den, das zur Erreichung dieser Ziele not-
wendig ist.
                                                       — die Preise der Produktion werden durch
                                                           die Bergwerksgesellschaften festgesetzt,
                                                           und die Oberrheinische Kohlenunion kauft
    Mit diesem Grundsatz wäre es nicht verein-             von den Produzenten zu den von ihnen
bar, wenn die Oberrheinische Kohlenunion sich              veröffentlichten Preisen und Lieferungs-
nicht auf den gemeinsamen Einkauf für Rech-                bedingungen für Rechnung ihrer Gesell-
nung der ihr angeschlossenen Kohlengroßhänd-               schafter,
 ---pagebreak---  10. 8. 57                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                355/57
        die Preise für den Weiterverkauf anderer-          die Bezüge der beteiligten Großhändler
        seits werden durch die Großhändler selbst          aus den Revieren Aachen, Ruhr, Saar und
        festgesetzt, ohne daß dabei die Ober-              Lothringen zu begünstigen und den Bezug
        rheinische Kohlenunion auf deren Preise            aus anderen Revieren der Gemeinschaft
        oder Verkaufsbedingungen einen Einfluß            zu beschränken oder zu erschweren,
        ausüben könnte,
                                                          mittelbar oder unmittelbar an Verein-
        eine Kontrolle des Absatzes ist nicht mög-        barungen oder verabredeten Praktiken
        lich, da die Oberrheinische Kohlenunion           teilzunehmen, durch die Schiffahrtsunter-
        nur im Rahmen der ihr von den einzelnen           nehmen an der freien Akquisition von
        Großhändlern erteilten Aufträge im ge-            Aufträgen anderer Käufer für den Trans-
        meinsamen Einkauf tätig ist und hierbei           port von Brennstoffen nach den Häfen des
        nach den am 16. April 1956 für die Ge-            Oberrheins behindert werden,
        schäftstätigkeit beschlossenen Grundsätzen
        verpflichtet ist, die Anforderungen ihrer
        Mitglieder hinsichtlich Herkunft, Arten
        und Sorten der einzukaufenden Brenn-              die Schiffahrtsunternehmen oder Eigen-
        stoffe im Rahmen der Liefermöglichkeiten          tümer von Verlade- oder Entladeeinrich-
        der Verkäufer zu beachten.                        tungen dahingehend zu beeinflussen, Ver-
                                                          braucher oder die der Organisation nicht
                                                          angeschlossenen Händler in der Benutzung
    Der gemeinsame Einkauf gewährt den be-                von Schiffsraum oder von Einrichtungen
teiligten Großhändlern einen erheblichen Markt-           für den Umschlag von Brennstoffen
einfluß, der seinerseits wieder die Möglichkeit           gegenüber ihren Gesellschaftern diskrimi-
eröffnet, Praktiken anzuwenden, die den Vor-              nierend zu behandeln,
schriften des Artikels 4 Buchstabe b oder d des
Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis-
kriminierung und der Aufteilung oder Aus-
                                                          die der Oberrheinischen Kohlenunion an-
beutung des Marktes, widersprechen.
                                                          gehörenden Händler daran zu hindern,
                                                          Brennstoffe aus den Revieren der Ge-
                                                          meinschaft, bei denen sie zum unmittel-
    Daher sind die Oberrheinische Kohlenunion             baren Bezug zugelassen sind, auch in
und die ihr angehörigen Gesellschafter durch              andere Gebiete des Gemeinsamen Marktes
geeignete Beschränkungen und Bedingungen zu               zu befördern und dort abzusetzen.
verpflichten, derartige Praktiken zu unterlassen,
insbesondere
                                                       Die Oberrheinische Kohlenunion ist ferner
                                                   zu verpflichten, an den Umschlagplätzen, an
        einen Großhändler zur Teilnahme an dem
                                                   denen sie die vorhandenen Lagermöglichkeiten
        gemeinsamen Einkauf bei den Produ-
                                                   ausschließlich oder zum überwiegenden Teil für
        zenten zuzulassen, der nach den Absatz-
                                                   eigene Zwecke in Anspruch genommen hat, den
        bedingungen der betreffenden Bergwerks-
                                                   Verbrauchern oder denjenigen Händlern, die
        gesellschaften oder ihrer Verkaufsorgani-
                                                   nicht Mitglieder sind, die Benutzung dieser Ein-
        sationen nicht zum unmittelbaren Bezug
                                                   richtungen gegen angemessenes Entgelt zu ge-
        als Großhändler erster Hand bei diesen
                                                   statten.
        zugelassen ist,
        einem Großhändler die Teilnahme an dem         Die Oberrheinische Kohlenunion ist weiter-
        gemeinsamen Einkauf zu verweigern, der     hin zu verpflichten, bei einer Verknappung von
        nach den Absatzbedingungen der Berg-       Schiffsraum oder bei einer Überlastung von Ent-
        werksgesellschaften oder ihrer Verkaufs-   lade- oder Verladeeinrichtungen dabei mit-
        organisationen zum unmittelbaren Bezug     zuwirken, daß die vorhandenen Mittel allen
        als Großhändler erster Hand bei diesen     Verbrauchern und Händlern in Süddeutschland
        zugelassen ist,                            gleichmäßig zugänglich gemacht werden.
 ---pagebreak---  356/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           10. 8. 57
     Diejenigen Gesellschafter der Oberrheini-          Die gleiche Übergangsfrist muß auch den in
 schen Kohlenunion, die selbst oder mittels von     der Anlage 2 zu dieser Entscheidung aufgeführ-
 ihnen kontrollierter Unternehmen über eigenen     ten in Frankreich ansässigen Großhändlern ge-
 Schiffsraum verfügen, sind in der Lage, durch      währt werden; denn diese Großhändler hatten
 Vereinbarungen oder verabredete Praktiken          mit Rücksicht auf die bisherige Organisation der
 andere Käufer von Brennstoffen, gleich welcher     Oberrheinischen Kohlenunion eine Verkaufs-
 Herkunft, daran zu hindern, die Brennstoffe ent-   tätigkeit im süddeutschen Markt nicht ausgeübt;
 sprechend den Verkaufsbedingungen der Liefe-      sie müssen deshalb während dieser Übergangs-
 ranten an dem Übernahmeort, insbesondere frei     zeit die Möglichkeit erhalten, eine eigene Ver-
 Schiff Duisburg-Ruhrort, zu übernehmen und        kaufstätigkeit im süddeutschen Markt zu ent-
 selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes      wickeln, um auf diese Weise die Voraussetzun-
 Unternehmen von dem Übernahmeort zu be-           gen zu schaffen, die nach den Absatzbedingun-
 fördern.                                          gen der Bergwerksgesellschaften und der Ver-
                                                   kaufsorganisationen ihre unmittelbare Beliefe-
                                                   rung als Großhändler erster Hand und damit
    Diese Gesellschafter sind daher zu verpflich-  auch die gleiche Behandlung wie die der in
 ten, derartige Vereinbarungen oder verabredete    Süddeutschland ansässigen Großhändler recht-
 Praktiken zu unterlassen.                        . fertigen würden.
                                                        Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages vom
    Die Oberrheinische Kohlenunion kann nur        16. April 1956 kann jedes Handelsunternehmen
 dann aus einer Organisation für den gemein-       bis zu 4 Kapitalanteile erhalten, und zwar mit
 samen Verkauf aller Reviere wirksam in eine       folgender Maßgabe:
 Organisation zum gemeinsamen Einkauf um-
 gestaltet werden, wenn die bisher beteiligten
 Bergwerksgesellschaften ausscheiden.                   — gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages
                                                           können Handelsunternehmen mit Tochter-
                                                           oder Beteiligungsunternehmen nur einen
                                                           einzigen Gesellschafter stellen,
    Die Bergwerksgesellschaften der Reviere
Aachen und Ruhr sind zwar mit Wirkung vom.
31. März 1956 ausgeschieden.                            — die Zahl der Kapitalanteile richtet sich
                                                           nach den von ihm über die Gesellschaft
                                                           bezogenen Mengen, wobei auf eine Be-
    Die Saargruben, die Houillere du Bassin de             zugsmenge von jährlich
Lorraine und die Union Charbonniere Rhenane
werden jedoch erst am 31. März 1958 oder zu                bis zu 100 000 Tonnen      jedes
einem gegebenenfalls von der Hohen Behörde                 Handelsunternehmen               1 Anteil
festzusetzenden späteren Zeitpunkt ausscheiden.
                                                           bis zu 200 000 Tonnen jedes
                                                           Handelsunternehmen               2 Anteile
    Eine derartige Ausnahme für diesen Über-               bis zu 400 000 Tonnen jedes
gangszeitraum ist gerechtfertigt, denn, da die             Handelsunternehmen               3 Anteile
Oberrheinische Kohlenunion bisher als Absatz-              über    400 000 Tonnen jedes
organisation für den gemeinsamen Verkauf der               Handelsunternehmen               4 Anteile
Erzeugnisse aller vier Reviere in Süddeutschland
                                                   erhält.
tätig war, bestand für die Produktionsunter-
nehmen der Reviere Saar und Lothringen keine
Veranlassung, den süddeutschen oder franzö-
sischen Handel für den Absatz ihrer Erzeugnisse        Nach § 16 des Gesellschaftsvertrages gewährt
zu interessieren; andererseits verfügten die       weiterhin jeder Kapitalanteil eine Stimme.
Bergwerksgesellschaften der Reviere Aachen
und Ruhr über zecheneigene Handelsgesellschaf-
ten mit gefestigten Absatzbeziehungen in Süd-          Einige Handelsunternehmen werden von
deutschland und mit einem zum Teil erheblichen    Bergwerksgesellschaften der Reviere Aachen und
Umsatz.                                           Ruhr kontrolliert, oder sie kontrollieren solche
 ---pagebreak---  10. 8. 57                          AMTSBLATT     — HOHE     BEHÖRDE                              357/57
 Bergwerksgesellschaften (sogenannte Zechen-           ENTSCHEIDUNG:
 handelsgesellschaften), bei anderen Handels-
 unternehmen bestehen dagegen derartige Bin-
 dungen nicht (sogenannte freie Händler).                                  Artikel 1
     Unter Zugrundelegung der im Kohlenwirt-
 schaftsjahr 1954/55 bezogenen Mengen vereini-         (1) Die Vereinbarungen folgender Unternehmen
 gen die Zechenhandelsgesellschaften insgesamt
 nicht die Mehrheit der Kapitalanteile und                 — der in der Anlage 1 zu dieser Entscheidung
 Stimmrechte auf sich, es liegen auch keine son-              aufgeführten, in Süddeutschland ansässi-
 stigen Anhaltspunkte dafür vor, daß die Berg-                gen Kohlengroßhändler,
 werksgesellschaften der Reviere Aachen und
Ruhr mittelbar über die Zechenhandelsgesell-              — der in der Anlage 2 zu dieser Entscheidung
schaften einen bestimmenden Einfluß auf die                   aufgeführten, in Frankreich ansässigen
Tätigkeit der Oberrheinischen Kohlenunion aus-                Kohlengroßhändler,
üben können.
                                                          — der Saargruben Aktiengesellschaft         in
                                                              Liquidation, Saarbrücken,
     Mit der Errichtung der Oberrheinischen
Kohlenunion als einer Organisation für den ge-            — der Houilleres du Bassin de Lorraine,
meinsamen Einkauf durch Händler wäre es nicht                 Merlebach,
vereinbar, wenn die Produktionsunternehmen
über die Zechenhandelsgesellschaften einen maß-           — der Union Charbonniere Rhenane Societe
geblichen Einfluß auf die Tätigkeit dieser                    Anonyme, Straßburg,
Organisation ausüben könnten.
                                                          über einen gemeinsamen Einkauf von Brenn-
     Demnach haben die Gesellschafter dieser              stoffen bei den Bergwerksgesellschaften der
Organisation, falls in Zukunft eine Änderung              Reviere Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen
des Verhältnisses der Kapitalanteile und Stimm-           oder bei den Verkaufsorganisationen dieser
rechte eintreten sollte, durch Änderung ihrer             Bergwerksgesellschaften für den Weiterver-
Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu sorgen,          kauf in Süddeutschland,
daß die Gesamtheit der Zechenhandelsgesell-
schaften nicht über die Mehrheit der Kapital-             niedergelegt in dem Beschluß der Gesell-
anteile und Stimmrechte verfügt.                          schafterversammlung vom 16. April 1956 über
                                                          das Ausscheiden einiger Gesellschafter aus
                                                          der Oberrheinischen Kohlenunion sowie in
    Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-            * dem Gesellschaftsvertrag vom 16. April 1956
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im            über die Gründung der Oberrheinischen Koh-
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal-               lenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim
ten,, insbesondere ob sie die darin ausgesproche-         (Urkundenrolle Nr. 1704/1956 des Notars Dr.
nen Einschränkungen und Bedingungen beach-                Ackermann in Ludwigshafen a. Rh.), sowie
ten, und ob die Gesamtheit der von den Betei-             in dem Beschluß der Gesellschafterversamm-
ligten getroffenen Maßnahmen weder den Wett-              lung vom 16. April 1956 über die Grundsätze
bewerb weitergehend einschränkt, als dies der             der Geschäftstätigkeit der Oberrheinischen
Zweck erfordert, noch sonstigen Bestimmungen              Kohlenunion,
des Vertrages widerspricht.
                                                      werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus
                                                      den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Ein-
    Da demnach die Gesamtheit der Verein-             schränkungen oder Auflagen ergeben.
barungen und Beschlüsse der beteiligten Unter-
nehmen vom 16. April 1956 über den gemein-
                                                      (2) Die Bezeichnung Süddeutschland im Sinne
samen Einkauf unter Berücksichtigung der not-
                                                     dieser Entscheidung umfaßt folgende Gebiete:
wendigen Einschränkungen und Bedingungen
mit den Vorschriften des Artikels 65 § 2 des
Vertrages vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde          — die Länder Bayern und Baden-Württem-
folgende                                                     berg,
 ---pagebreak--- 358/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         10. 8. 57
        vom Land Hessen den südlichen Teil des     kaufsorganisationen zum unmittelbaren Bezug
        Regierungsbezirks Darmstadt (ohne Als-     bei diesen berechtigt ist.
        feld, Gießen und Lauterbach) sowie den
        Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die
        Kreise Biedenkopf, Dillkreis, Limburg,     (3) Die Oberrheinische Kohlenunion ist ver-
         Oberlahnkreis und Wetzlar),               pflichtet, die Anforderungen ihrer Gesellschafter
                                                   hinsichtlich Herkunft, Arten und Sorten zu be-
                                                   achten.
         vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungs-
         bezirke Rheinhessen und Pfalz und vom
         Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Bir-
        kenfeld und Kreuznach sowie vom Re-                             Artikel 3
         gierungsbezirk Trier die Kreise Bern-
         kastei, Saarburg und Trier.
                                                       Die Oberrheinische Kohlenunion kann ferner
                                                   für Verbraucher, die nach den Absatzbedingun-
                                                   gen der Bergwerksgesellschaften oder der Ver-
                                                   kaufsorganisationen aus den Revieren Aachen,
                                                   Ruhr, Saar oder Lothringen zum unmittelbaren
                      Artikel 2                    Bezug bei diesen zugelassen sind, den Transport,
                                                   den Umschlag, die Lagerung, die Mischung und
                                                   die Brikettierung der von ihnen gekauften
                                                   Brennstoffe durchführen.
(1) Die Geschäftstätigkeit der Oberrheinischen
Kohlenunion hat zum Gegenstand
a) den gemeinsamen Einkauf von festen Brenn-                            Artikel 4
     stoffen aus den Revieren Aachen, Ruhr, Saar
     und Lothringen für Rechnung derjenigen
                                                   (1) Die Genehmigung erstreckt sich auch auf den
    Gesellschafter, die nach den Absatzbedingun-
                                                   Beitritt anderer Kohlengroßhändler zu den Ver-
     gen der betreffenden Bergwerksgesellschaften
                                                   einbarungen über den gemeinschaftlichen Ein-
     oder ihrer Verkaufsorganisationen zum un-
                                                   kauf, sofern dieser Beitritt entsprechend den
     mittelbaren Bezug bei diesen zugelassen sind;
                                                   Voraussetzungen erfolgt, die in § 19 des Gesell-
                                                   schaftsvertrages vom 16. April 1956 für die Auf-
                                                   nahme neuer Gesellschafter vorgesehen sind.
b) für die derart gemeinschaftlich eingekauften
     Brennstoffe: die Durchführung des Trans-
     ports, des Umschlages, der Lagerung, der      (2) § 19 des Gesellschaftsvertrages lautet wie
     Mischung, der Brikettierung und der damit
                                                   folgt:
     zusammenhängenden Geschäfte;
c) den Einkauf, den Transport, den Umschlag             „Kohlengroßhändler, die nach den Absatz-
     und die Lagerung von festen Brennstoffen          bedingungen der Bergwerksgesellschaften
     aus anderen als den in Buchstabe a genannten       oder der Verkaufsorganisationen der Reviere
     Revieren für Rechnung eines Gesellschafters,      Aachen, Ruhr, Saar oder Lothringen zum
     falls dieser Gesellschafter dies verlangt.         unmittelbaren Bezug von Brennstoffen für
                                                        den Absatz in Süddeutschland bei einem oder
                                                       mehreren dieser Reviere zugelassen sind,
 (2) Jeder der Gesellschaft angehörige Groß-            werden auf ihren Antrag durch Beschluß der
händler verpflichtet sich, für die Dauer von drei       Gesellschafterversammlung zum Beginn eines
Jahren seinen gesamten Bedarf an denjenigen             Kohlenwirtschaftsjahres   als Gesellschafter
 festen Brennstoffen, die er aus den Revieren           aufgenommen, sofern sie die handelsüblichen
 Aachen, Ruhr, Saar und Lothringen bezieht, über        Voraussetzungen erfüllen, die an einen Groß-
 die Oberrheinische Kohlenunion zu beziehen,            händler gestellt sind, und die Grundsätze
 sofern er nach den Absatzbedingungen der be-           für die Geschäftstätigkeit anerkennen. Der
 treffenden Bergwerksgesellschaften oder Ver-           neu eintretende Gesellschafter hat als Ein-
 ---pagebreak---  10. 8. 57                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                359/57
     läge für jeden ihm zustehenden Großhändler-       Die Gesellschafter haben der Oberrhei-
     anteil den alljährlich von der Geschäfts-         nischen Kohlenunion nachzuweisen, daß sie
     führung mit Zustimmung des Beirats objek-         bei den Revieren Aachen, Ruhr, Saar und
     tiv festgestellten Wert zu zahlen."               Lothringen oder einer Verkaufsorganisation
                                                       dieser Reviere zum unmittelbaren Bezug
                                                       zugelassen sind.
(3) Die Oberrheinische Kohlenunion hat ihre in
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Dienste einem
in Süddeutschland tätigen Händler auf Anfor-
dern zur Verfügung zu stellen, sobald der Händ-    2. Die Gesellschafter haben jeden Kohlengroß-
ler die Voraussetzungen zum Direktbezug bei            händler als neuen Gesellschafter aufzuneh-
einem Produzenten der Reviere Aachen, Ruhr,            men, der die Voraussetzungen erfüllt, die
Saar und Lothringen oder bei deren Verkaufs-           in § 19 des Gesellschafts Vertrages vom
gesellschaften erfüllt, dies ordnungsgemäß nach-       16. April 1956 für die Aufnahme neuer Ge-
gewiesen und einen Antrag auf Beitritt als             sellschafter vorgesehen sind.
Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion
gestellt hat.
                                                   3. Beauftragt ein Gesellschafter die Ober-
                                                       rheinische Kohlenunion, für seine Rech-
                                                      nung Brennstoffe aus anderen Revieren der
                                                      Gemeinschaft einzukaufen, zu transportie-
                       Artikel 5                      ren, umzuschlagen oder zu lagern, so darf
                                                      die Oberrheinische Kohlenunion die Über-
                                                      nahme eines derartigen Auftrages nicht
                                                      zurückweisen. Sie hat derartige Aufträge
(1) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf        ohne Diskriminierung gegenüber dem Ge-
einen gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen            sellschafter und dem Verkäufer auszu-
durch die Oberrheinische Kohlenunion, gleich-         führen, sofern der Verkäufer zum Abschluß
gültig ob die Oberrheinische Kohlenunion hier-        bereit ist.
bei im eigenen Namen und für eigene Rechnung,
als Kommissionär oder als Vertreter für andere
Personen oder Unternehmen handelt.
                                                   4. Die Oberrheinische Kohlenunion, ihre Ge-
                                                      sellschafter und die von diesen kontrol-
(2) Die Aufträge der Käufer, die die Ober-            lierten Schiffahrtsunternehmen dürfen nicht
rheinische Kohlenunion weitergibt, haben die          an Vereinbarungen und verabredeten Prak-
Bezeichnung der Verkaufsorganisation des Pro-         tiken teilnehmen, auf Grund deren Schiff-
duzenten zu enthalten.                                fahrtsunternehmen behindert werden, von
                                                      anderen Käufern von Brennstoffen (Händ-
                                                      ler oder Verbraucher) Aufträge für den
                                                      Transport von Kohle nach den Häfen des
                                                      Einzugsgebiets des Oberrheins anzunehmen
                                                      oder sich um die Erteilung solcher Aufträge
                       Artikel 6                      zu bemühen.
    Diese Genehmigung wird mit folgenden Ein-      5. Die Oberrheinische Kohlenunion sowie ihre
schränkungen und Auflagen erteilt:                    Gesellschafter    dürfen Eigentümer von
                                                      Schiffsraum oder vom Verlade- und B e -
                                                      ladeeinrichtungen weder rechtlich noch
  1. Personen oder Unternehmen, die nach den          tatsächlich dahingehend beeinflussen, andere
      Absatzbedingungen einer Bergwerksgesell-        Käufer von Brennstoffen (Händler oder
      schaft der Reviere Aachen, Ruhr, Saar oder      Verbraucher) hinsichtlich der Benutzung
      Lothringen oder einer Verkaufsorganisation      von Schiffsraum oder von Einrichtungen für
      dieser Reviere nicht unmittelbar mit Brenn-     den Umschlag von Brennstoffen zu behin-
      stoffen für den Absatz in Süddeutschland        dern oder gegenüber den Gesellschaftern der
      beliefert werden, dürfen nicht als Gesell-      Oberrheinischen Kohlenunion diskriminie-
      schafter aufgenommen werden.                    rend zu behandeln.
 ---pagebreak--- 360/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           10. 8. 57
 6. Die Oberrheinische Kohlenunion hat bei               dert werden, Brennstoffe aus den Revieren
    einer Verknappung von Schiffsraum oder               der Gemeinschaft, die sie von den Produ-
    bei einer Überlastung der Entlade- und Ver-          zenten direkt bezogen haben, in andere
    ladeeinrichtungen damit mitzuwirken, daß            Gebiete des Gemeinsamen Marktes zu be-
    die vorhandenen Mittel allen Verbrauchern            fördern oder dort abzusetzen.
    oder Händlern in nichtdiskriminierender
    Weise zugänglich gemacht werden.
                                                    11. Wenn das Gemeinschaftliche Büro der drei
                                                         Ruhrkohlen-Verkauf sgesellschaf ten oder eine
                                                         Verkaufsorganisation aus den Revieren
 7. Die Gesellschafter der Oberrheinischen Koh-          Aachen, Ruhr, Saar oder Lothringen mit den
    lenunion haben alle Vereinbarungen oder              ihnen zu Gebote stehenden Mitteln nicht
    verabredeten Praktiken zu unterlassen, durch         in der Lage sein sollte,
    die sie selbst oder die von ihnen kontrol-
    lierten Schiffahrtsunternehmen andere Käu-
    fer von Brennstoffen (Händler oder Ver-              — den Arten- und Sortenausgleich zu ver-
    braucher) daran hindern, die Brennstoffe,               wirklichen,
    gleich welcher Herkunft, entsprechend den
    Verkaufsbedingungen an dem Übernahme-
    ort, insbesondere frei Schiff Duisburg-Ruhr-         — zu verhindern, daß die verringerten
    ort, zu übernehmen und selbst oder durch                Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus einem
    ein von ihnen beauftragtes Unternehmen                  Nachlassen der Nachfrage ergeben, sich
    von diesem Übernahmeort zu befördern.                   unbillig auf die Arbeitnehmer auswirken
                                                            (Beschäftigungsausgleich),
 8. Soweit die Oberrheinische Kohlenunion an             — bei einem fühlbaren Überhang der Nach-
     den einzelnen Umschlagplätzen eigene oder               frage gegenüber der absätzfähigen För-
    gepachtete Lagereinrichtungen in einem                   derung und Erzeugung Ungleichheiten in
    solchen Umfang unterhält, daß die Lager-                 der Belieferung der Verbraucher mit
    möglichkeiten für die Verbraucher und für                Brennstoffen zu vermeiden,
     solche Händler, die nicht Mitglieder sind,
     wesentlich eingeschränkt werden, ist sie ver-
    pflichtet, die Benutzung dieser Einrichtungen        — einem drohenden oder bestehenden Not-
     diesen Verbrauchern oder Händlern gegen                 stand in der Versorgung eines Ver-
     angemessenes Entgelt zu gestatten.                      brauchers oder im Absatz der Zechen
                                                             abzuhelfen,
                                                    so hat die Oberrheinische Kohlenunion im Rah-
 9. Sollte sich herausstellen, daß die Gesamt-
                                                    men ihres Aufgabengebietes bei der Erreichung
     heit derjenigen Gesellschafter der Ober-
                                                    dieser Ziele mitzuwirken, wenn und soweit die
     rheinischen Kohlenunion, die als Zechen-
                                                    Hohe Behörde dies verlangt.
     händler anzusehen sind, über die Mehr-
     heit der Kapitalanteile und Stimmrechte
     der Gesellschaft verfügen, so sind die Ge-
     sellschafter der Oberrheinischen Kohlen-
     union verpflichtet, durch Änderung der                              Artikel 7
     Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu           Die Oberrheinische Kohlenunion hat         der
     sorgen, daß die Gesamtheit der Zechen-         Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen:
     handelsgesellschaften nicht über die Mehr-
     heit der Kapitalanteile und Stimmrechte
     verfügt.                                        a) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm-
                                                        lung, des Beirates und der gemäß § 14 des
                                                        Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956
                                                        eingesetzten Ausschüsse,
10. Die Oberrheinische Kohlenunion und ihre
     Gesellschafter dürfen keinerlei Maßnahmen       b) alle Änderungen oder Ergänzungen der zu
      treffen, durch die ihre Gesellschafter gehin-     a) bezeichneten Beschlüsse,
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   361/57
 c) alle Entscheidungen des gemäß § 27 des Ge-    (2) Diese Entscheidung tritt hinsichtlich der
     sellschaftsvertrages eingesetzten Schieds-   Teilnahme
     gerichts,
d) jedes Ausscheiden eines Gesellschafters und        — der Saargruben Aktiengesellschaft          in
     jede Aufnahme eines neuen Gesellschafters.           Liquidation, Saarbrücken,
                                                      — der Houilleres du Bassin de Lorraine,
                                                          Merlebach,
                       Artikel 8
                                                      — der Union Charbonniere Rhenane Societe
     Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages             Anonyme, Straßburg,
vom 16. April 1956 sowie des Beschlusses der
Gesellschafterversammlung vom 16. April 1956      an dem gemeinsamen Verkauf am 31. März 1958
über die Grundsätze für die Geschäftstätigkeit    außer Kraft, sofern nicht die Hohe Behörde
bedarf der vorherigen Genehmigung der Hohen       durch eine neue Entscheidung hierfür einen
Behörde.                                          späteren Zeitpunkt festsetzt.
                       Artikel 9                   (3) Diese Entscheidung tritt hinsichtlich der
                                                   Teilnahme der in der Anlage 2 zu dieser Ent-
                                                   scheidung aufgeführten Kohlengroßhändler an
 (1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der           dem gemeinsamen Verkauf am 31. März 1958
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von     außer Kraft, sofern nicht
ihr für erforderlich erachteten Umfange laufend
kontrollieren, ob die Gesellschafter und die           — die Hohe Behörde durch eine neue Ent-
 Geschäftsführung der Oberrheinischen Kohlen-             scheidung hierfür einen späteren Zeit-
 union sich im Rahmen der mit dieser Entschei-            punkt festsetzt,
 dung erteilten Genehmigung halten, insbeson-
dere die darin ausgesprochenen Einschränkungen
 und Auflagen beachten, sowie ob die Gesamtheit        — oder sofern diese Kohlengroßhändler am
 der von den Beteiligten im Rahmen dieser                 31. März 1958 oder gegebenenfalls zu
 Organisation getroffenen Maßnahmen zur Er-               einem von der Hohen Behörde zu bestim-
 reichung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a des           menden späteren Zeitpunkt die Voraus-
 Vertrages bezeichneten Zweckes wesentlich ist,           setzungen nachweisen, die in § 19 des
 ohne den Bestimmungen des Vertrages zu wider-            Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956
 sprechen und ohne weitergehende Einschrän-               für die Aufnahme neuer Gesellschafter
 kungen vorzusehen, als dies ihr Zweck erfordert.         vorgesehen sind.
 (2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel-
 heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest-
 zulegen                                               Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                    Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli 1957
                                                    beraten und beschlossen.
                       Artikel 10
                                                                           Für die Hohe Behörde
  (1) Diese Entscheidung tritt am 1. August 1957                             Der   Vizepräsident
  in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer
  Kraft.                                                                            ETZEL
 ---pagebreak--- 362/57          EUROPÄISCHE        GEMEINSCHAFT            FÜR KOHLE               UND       STAHL       10. 8. 57
                        A N L A G E 1 ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57
             Verzeichnis der in Süddeutschland ansässigen G r o ß h ä n d l e r , die der
                 Oberrheinischen K o h l e n u n i o n als K o m m a n d i t i s t e n b e i t r e t e n
        1. Justus Arnold                                                        Mannheim
        2. Alfons Bessler GmbH                                                  Mannheim
        3. Brikettvertrieb Nürnberg GmbH                                        Nürnberg
        4. Bronberger & Kessler                                                 München
        5. Constantin-Handelsgesellschaft mbH                                    Frankfurt/Main
        6. Continentale Handels- u. Transport GmbH                              Mannheim
        7. Deutsches Kohlen-Depot                                                Frankfurt/Main
        8. J. Diehl                                                             Worms/Rh.
        9. C. Flüggen                                                            München
       10. Fuchs & Co.                                                           Frankfurt/Main
       11. Robert Gengenbach                                                     Pforzheim
       12. Arthur Gräfe                                                          Schweinfurt
       13. F. Grohe GmbH                                                        Mannheim
       14. de Gruyter & Co. GmbH                                                Mannheim
       15. Franz Haniel & Cie. GmbH                                             Mannheim
       16. Hansen, Neuerburg & Co. GmbH                                         Frankfurt/Main
       17. Hengstenberg & Co.                                                   Wiesbaden
       18. Hans Herramhof                                                       Regensburg
       19. Wilhelm Hohendahl & Co. oHG                                          Wiesbaden
       20. Klein & Küchle                                                       Augsburg
       21. Klöckner Reederei u. Kohlenhandel                                    Mannheim
       22. Kobler & Cie. GmbH                                                   Regensburg
       23. Kohlenborn KG                                                        Mannheim
       24. Kohlen- und Brikett-Union GmbH                                        Nürnberg
       25. Krauss-Bühler GmbH                                                    Karlsruhe
       26. Gustav Kress                                                          Heilbronn/N
       27. Gebr. Laeis                                                           Trier
       28. Leonhard Leidel KG                                                    Mannheim
       29. Carl Friedr. Maier am Tor                                             Schorndorf
       30. Mautz & Barckhausen GmbH                                              München
       31. Menzinger-Fendel                                                      Karlsruhe
       32. Montana Wilhelm Grill                                                 München
       33. Müller & Sinning                                                      Frankfurt/Main
       34. J. C. Neckermann                                                      Würzburg
       35. Nirmaier & Co. KG                                                     Frankfurt/Main
       36. Carl Puff                                                             Weidach-Coburg
       37. H. J. Raab KG                                                         Kaiserslautern
       38. Raab Karcher GmbH                                                     Frankfurt/Main
       39. M. Rast & Sohn GmbH                                                   München
       40. Georg Reitz GmbH                                                      Frankfurt/Main
       41. Rhein-Main-Neckar, Kohlenhandelsgesellschaft                          Frankfurt/Main
       42. Rombach Kohlenhandelsgesellschaft mbH                                 Mannheim
       43. Gebr. Röchling KG                                                     Mannheim
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                               363/57
          44. Friedr. Scharr oHG                                 Stuttgart/Waihingen
          45. Schiffahrts- u. Kohlen-Agentur GmbH                Mannheim
          46. Handelsges. Braunkohle GmbH                        Mannheim
          47. Fritz Schnabel                                     Stuttgart-Degerloch
          48. Georg Schneider                                    Darmstadt
          49. Schunck & Dreschmann                               Frankfurt/Main
          50. Joseph Schürmann GmbH                              Mannheim
          51. Schwarz & Ulrich KG                                Friedberg/Hessen
          52. Stachelhaus & Buehloh GmbH                         Mannheim
          53. Hugo Stinnes GmbH                                  Mannheim
          54. Math. Stinnes GmbH                                 Mannheim
          55. Hugo Stinnes oHG                                   Mannheim
          56. Stock & Fischer                                    Mannheim
          57. M. Stromeyer Lagerhausgesellschaft                 Mannheim
          58. Südd. Kohlenhandelsges. Denker & Co. KG            Mannheim
          59. Südwestd. Kohlenhandelsgesellschaft                 Stuttgart-Bad Cannst.
          60. Christoph Teufel GmbH                               Nürnberg
          61. Louis Thier & Cie. GmbH                             Stuttgart
          62. Thomae, Schütter & Co.                              Mainz
          63. Thyssensche Kohlen- u. Energiewirtschaft-GmbH       Mannheim
          64. Winsehormann GmbH                                   Karlsruhe
          65. Wilhelm Worm GmbH                                   Frankfurt/Main
           66. Wilhelm Zahler GmbH                                Augsburg
           67. J. G. Zweigle                                      Stuttgart-Bad Cannst.
                              ANLAGE 2 ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 19/57
                   Liste der in Frankreich ansässigen Großhändler, die der Ober-
                       rheinischen Kohlenunion als Kommanditisten beitreten
           Societe Rhenane d'Exploitation et de Manutention (SOREMA) S.ä r.l., Straßburg
                Dieser Gesellschaft gehören folgende Kohlengroßhändler an:
             1. Societe Alsacienne de Houilles et Agglomeres, Straßburg
             2. Societe Strasbourgeoise d'Armement, Straßburg
             3. Societe Rhin & Rhone, Lyon
             4. Societe J. Kronberg & Cie, Nancy
             5. Societe Strasbourg-Lyon, Lyon
             6. Ets Trautmann, Straßburg
             7. Ets Chatel & Dollfus, Straßburg
             8. Comptoir des Combustibles d'Alsace & Lorraine, Straßburg
             9. Societe Est & Nord, Straßburg
            10. Societe des Ets Polack & Blime, Paris
            11. Societe Strasbourgeoise des Combustibles, Straßburg
            12. Etablissements Neuerburg, Paris
            13. Societe Charbons & Minerais, Nancy
            14. Maison Balland-Brugneaux, Chalon s. Saöne
            15.  Societe Perin Freres Chalot, Straßburg