CELEX: 31968R0995
Language: de
Date: 1968-07-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 995/68 der Kommission vom 18. Juli 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

19 . 7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 170/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 995/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 18. Juli 1968
                                zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
                                                                markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (7) fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gesetzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berechnung des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
 organisation für Reis (*), insbesondere auf Artikel 11         günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschlif­
 Absatz 5 , und                                                 fenen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen
                                                                durch Umrechnung mittels der in der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Nr. 469/67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren.
 Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt
 fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von                 Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
 Paddy-Reis, geschältem, halb- bis ganzgeschliffenem            Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
 Reis oder Bruchreis erhoben werden muß, daß für                von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
 geschälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis                halten als der in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
 diese Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen              zugelassene Prozentsatz. In diesem Fall werden die
 dem Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß               Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
 für Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halb­                67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch
 geschliffenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird             berichtigt.
 von der Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rund­
 körnigen Weißreis und den entsprechenden Weißreis
  anwendbar ist.                                                Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
                                                                muß die Kommission bei der Angleichung an die
  Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis             Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
  und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968         bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
  durch die Verordnungen Nr. 363 /67/EWG (2) und                 gesackte Ware betreffen. In diesem Fall werden die
  Nr. 468/67/EWG (3) festgesetzt worden.                         Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
  Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die            Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
. Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                 -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
  die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung                in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
  Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                    vergleichbar ist.
  Nr. 469/67/EWG (4), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 408/68 (5), vorgesehenen                  Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
  Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten             Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
  Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­               andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
  sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses            sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
  Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­             kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
  sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche          sichtigen sind.
  Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­
  gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen
  können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen           Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
  Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der            Staaten und Madagaskars und der überseeischen
  in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (6) festgesetzten              Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
  Standardqualitäten entspricht, sei es, daß Berichti­            Verordnung Nr. 404/67/EWG (8) die Abschöpfung
  gungen in Anwendung der in der Verordnung                       gegenüber diesen Staaten für geschälten Reis und
  Nr. 469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge                   Bruchreis um einen bestimmten Betrag vermindert
  vorgenommen werden müssen.                                      werden, ausgehend von dem für Paddy-Reis, halb­
                                                                  und vollständig geschliffenen Reis anzuwendenden
  Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/                Betrag, berichtigt gemäß Verordnung Nr. 467/67/
  67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des                    EWG. Außerdem wird bei den beiden zuletzt ge­
                                                                  nannten Verarbeitungsstufen die Abschöpfung um
   H   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                       einen zusätzlichen Betrag vermindert.
   (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 29 .
   (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 4.
   (4) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5.
   (=) ABl. Nr. L 83 vom 5 . 4. 1968, S. 17.                      (7) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
   («) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 2,7                      (8) ABl. Nr. 183 vom 5 . 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 7. 68
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich
359/67/EWG wird das in dieser Verordnung vorge­                      ziehen —
sehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
aufgenommen.                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­                                           Artikel 1
ten Bestimmungen folgt, daß die am 12. Juli 1968
anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt wer­                      Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
den müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                      tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Ver­
dieser Verordnung aufgeführt sind. Für geschälten                    ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis                    zu erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang
und Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch                      festgesetzt.
nur dann geändert, wenn die Schwankungen der                                              Artikel 2
Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­
rung des geltenden Betrages von mindestens 0,10                      Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Juli 1968
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  J. DENIAU
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                   für Reis und Bruchreis
                                                                                                             ( RE / 100 kg)
         Nummer
            des                                                                                                  AASM/
                                                     W arenbezeichnung                           Drittländer
       Gemeinsamen                                                                                                 ÜLG
         Zolltarifs
         10.06          Reis :
                        A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                             (I) Reis in der Strohhülse                                            2,518         1,918
                            (II) Reis als nur enthülste Körner                                     3,148         2,398
                       B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                             (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                 oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                 weniger als 2 betragen :
                                 (a) Reis, halb geschliffen                                        5,416         3,957
                                 (b) Reis, ganz geschliffen                                        5,768         4,250
                            (II) anderer :
                                 (a) Reis, halb geschliffen                                        6,044         4,480
                                 (b) Reis, ganz geschliffen                                        6,479         4,842
                        C. Bruchreis                                                                  0             0