CELEX: 31998R0076
Language: de
Date: 1998-01-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 76/98 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1998 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das erste Quartal 1998 (zweiter Zeitraum)

13. 1. 98         ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 7/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 76/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Januar 1998
                 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des
                          Zollkontingents für das erste Quartal 1998 (zweiter Zeitraum)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 und/oder andere Gruppe von Marktbeteiligten gestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                wurden, für ein Quartal und ein in Anhang I der Verord-
                                                                nung (EG) Nr. 478/95 genanntes Ursprungsland bzw. eine
                                                                dort genannte Gruppe von Ursprungsländern über der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          verfügbaren Menge, so wird ein Prozentsatz festgesetzt,
Gemeinschaft,                                                   um den die Mengen in den diesbezüglichen Anträgen
                                                                gekürzt werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für
                                                                Anträge, die Lizenzen für die Kategorie C oder die Kate-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates          gorien A und B von höchstens 150 Tonnen betreffen,
vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani-           sofern die so beantragte Gesamtmenge der Kategorien A
sation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verord-      und B eines bestimmten Ursprungs 15 % der beantragten
nung (EG) Nr. 3290/94 (2),                                      Gesamtmengen nicht überschreitet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der               Da die für den Ursprung „Costa Rica“ beantragte Menge
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbe-               der Kategorie B die noch verfügbare Menge überschreitet,
stimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3),              ist ein Kürzungskoeffizient anzuwenden. Für die in allen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/            anderen neuen Anträgen aufgeführten Mengen können
96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,                    Einfuhrlizenzen erteilt werden.
                                                                Diese Verordnung muß unverzüglich anwendbar sein,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der
                                                                damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden
Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durch-
                                                                können —
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung
für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (5), geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbeson-
dere auf Artikel 4 Absatz 3,                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2534/97 der
Kommission vom 16. Dezember 1997 betreffend die                 Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von
Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im               Bananen werden für das erste Quartal 1998 folgende
Rahmen des Zollkontingents für das erste Quartal 1998           Einfuhrlizenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz
und die Einreichung neuer Anträge (7) wurden die verfüg-        1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 erteilt:
baren Mengen für neue Einfuhrlizenzanträge im Rahmen
des Zollkontingents für das erste Quartal 1998 festgesetzt.
                                                                1. für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit dem
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                    Verringerungskoeffizienten 0,0788 multiplizierten
478/95 werden unverzüglich die Mengen bestimmt, für
                                                                    Mengen der Kategorie B mit Ursprung in Costa Rica,
die Lizenzen für den oder die betreffenden Ursprünge
                                                                    ausgenommen Anträge, die sich auf 150 Tonnen oder
erteilt werden können.
                                                                    weniger beziehen;
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               2. für die in den Lizenzanträgen vermerkten Mengen mit
1442/93 gilt folgendes: Liegen die Mengen, für die                  einem anderen Ursprung als dem unter Ziffer 1
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die eine              genannten.
(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.
(4) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.                                                   Artikel 2
(5) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
(6) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.
(7) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 75.                         Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1998 in Kraft.
 ---pagebreak--- L 7/26  ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13. 1. 98
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
       Mitgliedstaat.
       Brüssel, den 12. Januar 1998
                                                            Für die Kommission
                                                               Franz FISCHLER
                                                          Mitglied der Kommission