CELEX: 52009PC0371
Language: de
Date: 2009-07-16
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0371

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung  /* KOM/2009/0371 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.7.2009KOM(2009) 371 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungBEGRÜNDUNGDie Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 [1] ermöglicht es, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. Euro bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)[2] niedergelegt.Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben den Antrag Spaniens und den Antrag Portugals nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 eingehend geprüft.Die wesentlichen Aspekte der Bewertungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:Antrag EGF/2008/005/ES/Cataluña1. Der Antrag der spanischen Behörden ging am 29. Dezember 2008 bei der Kommission ein und wurde durch weitere Angaben vervollständigt, die Spanien bis zum 13. März 2009 übermittelte. Er stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien und genügte der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.2. Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in einem Sektor der Kategorie NACE 2 (statistische Systematik der Wirtschaftszweige) Rev. 2[3] in einer Region auf NUTS-II-Niveau (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen mindestens 1 000 Entlassungen erfolgt sein müssen. In dem Antrag wird nachgewiesen, dass 30 Unternehmen, die der „Herstellung von Textilien“ (NACE Rev. 2, Abteilung 13) zuzuordnen sind, im neunmonatigen Bezugszeitraum (28. Februar 2008 bis 27. Oktober 2008) insgesamt 1269 Arbeitnehmer entlassen haben. Auf weitere 451 Entlassungen in den zwei Monaten nach dem Bezugszeitraum wurde ebenfalls im Antrag hingewiesen.3. Bei der Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den wichtigsten Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge wurden die nachstehenden Ausführungen zugrunde gelegt. Die Öffnung des weltweiten Textilmarktes nach dem Auslaufen des WTO-Allfaserabkommens Ende 2004 hat dazu geführt, dass Einfuhrwaren von Billigherstellern, die hauptsächlich in Asien und Nordafrika tätig sind, in der EU gefertigte Waren verdrängen. Um den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge nachzuweisen, erklärt Spanien unter Berufung auf einschlägige Statistiken von EUROSTAT, dass sich die Handelsbilanz der Gemeinschaft bei Textilien zwischen 2004 und 2007 erheblich verschlechtert hat. Zwar nahm die Ausfuhr von Textilien aus der Gemeinschaft in diesem Zeitraum um 10 % bzw. 4 Mrd. EUR zu, aber die Einfuhr stieg um 21 % (von 73 Mrd. EUR auf 88 Mrd. EUR), d. h. der Anteil der Gemeinschaft am Textilmarkt ist zurückgegangen.4. Auch die Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar in der jüngsten Vergangenheit hat die negativen Auswirkungen auf die Ausfuhr in der Gemeinschaft hergestellter Textilien verschärft und gleichzeitig die Einfuhr von Textilien begünstigt, die in Ländern des Dollar-Raums produziert werden.Der Antrag stützt sich darauf, dass die Textilbranche arbeitsintensiv ist und somit empfindlich auf Lohnnebenkosten (etwa die Kosten für die soziale Sicherheit in der Gemeinschaft) reagiert; dadurch haben Textilien aus Niedriglohnländern, in denen es keine soziale Sicherheit auf EU-Niveau gibt, sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt einen Wettbewerbsvorteil.5. Die lokalen und regionalen Auswirkungen werden in dem Antrag wie folgt dargelegt:Alle von den Entlassungen betroffenen Gebiete befinden sich innerhalb der autonomen Region Katalonien und insbesondere in zwölf Comarques (Kreisen bzw. Bezirken) in den aneinandergrenzenden Provinzen Barcelona und Girona: Alt Penedès, Anoia, Bages, Baix Llobregat, Barcelonès, Conca de Barberà, Garrotxa, Gironès, Maresme, Osona, Ripollès, La Selva und Vallès Occidental. Fünf der zwölf Comarques sind von den Entlassungen besonders betroffen, da in ihnen außerordentlich viele Textilhersteller ansässig sind. Im Bezugszeitraum gab es die meisten Entlassungen in Maresme (drei geschlossene Standorte bzw. 290 Entlassungen), Bages (drei geschlossene Standorte bzw. 279 Entlassungen), Gironès-La Selva (drei geschlossene Standorte bzw. 246 Entlassungen) und Vallès Occidental (181 Entlassungen an neun Standorten).In Katalonien ist die Zahl der arbeitslosen Arbeitnehmer in der Textilbranche in den letzten fünf Jahren erheblich angestiegen. Zwischen 2004 und 2008 hat sich der Wert um 42 % erhöht. In dem Jahr, für das die neuesten Vergleichsdaten vorliegen, hat die Zahl der Arbeitslosen in diesem Wirtschaftszweig um 14,5 % zugenommen. Da sich die Standorte der Textilbranche auf einige wenige Gebiete beschränken, sind die Auswirkungen auf lokaler Ebene beträchtlicher, als aus diesen Zahlen hervorgeht. In manchen der betroffenen Comarques beträgt der Anteil der Arbeitslosen aus der Textilbranche an der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus allen Industriezweigen mehr als 50 % (so etwa in Maresme, wo 56 % aller Arbeitslosen aus der Textilbranche stammen, oder in Ripollès, wo der entsprechende Wert 51 % beträgt). In sechs Comarques stammen mehr als 10 % aller Arbeitslosen aus der Textilbranche, in Ripollès macht der Anteil 20 % aus.Die genannten Zahlen umfassen die meisten, jedoch nicht alle Entlassungen, die Gegenstand des vorliegenden Antrags sind. Die Entlassungen nach dem für den Antrag maßgeblichen Bezugszeitraum sind hier nicht eingerechnet. Sie zeigen, dass die Entlassungen in der Textilbranche größere Auswirkungen haben, als die Arbeitslosenzahlen vermuten lassen, und dass es für die entlassenen Arbeitnehmer kaum Möglichkeiten gibt, in ihrem Wirtschaftszweig eine neue Beschäftigung zu finden. Da einige der Comarques stark von der Textilbranche abhängig sind, wird es beträchtliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft geben. In Maresme macht die Textilherstellung mehr als 25 % der lokalen Industrieproduktion aus. In Anoia beträgt der Anteil 28,4 %.Daraus ist zu schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.6. Von den 1 720 entlassenen Arbeitnehmern haben einige eine andere Beschäftigung gefunden oder nehmen derzeit an Schulungen teil, die nichts mit dem für eine EGF-Finanzierung vorgeschlagenen Paket zu tun haben. Spanien hat daher beschlossen, insgesamt 1 100 Arbeitnehmer gezielt zu unterstützen.7. In Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gingen aus dem Antrag folgende Informationen hervor: Die spanischen Behörden bestätigten, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Ferner sollen die EGF-Mittel nicht für die Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren, sondern für Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Arbeitnehmer verwendet werden. Für die zuschussfähigen Maßnahmen werde keinerlei Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt.Aus den angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2008/005 ES/Cataluña zu genehmigen, den Spanien wegen der Entlassungen bei Unternehmen im Bereich „Herstellung von Textilien“ (NACE Rev. 2, Abteilung 13) in der NUTS-II-Region Katalonien (ES51) vorgelegt hat; es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die sich wiederum negativ auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft auswirkt. Es wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen vorgeschlagen, zu denen der EGF in Höhe von 3 306 750 EUR beitragen soll.EGF/2009/001 PT/Norte-Centro8. Der Antrag der portugiesischen Behörden ging am 23. Januar 2009 bei der Kommission ein. Er stützte sich auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 genannten Interventionskriterien und genügte der Frist von zehn Wochen gemäß Artikel 5 dieser Verordnung.9. Portugal beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in einem Sektor der Kategorie NACE 2 Rev. 2 in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen mindestens 1 000 Entlassungen erfolgen müssen. Der Antrag wird damit begründet, dass im neunmonatigen Bezugszeitraum (16. Februar 2008 bis 15. November 2008) 1 588 Arbeitnehmer in 49 Unternehmen, die der „Herstellung von Textilien“ (NACE Rev. 2, Abteilung 13) zuzuordnen sind, entlassen wurden. Von den 49 im Antrag erwähnten Unternehmen sind 39 in der Region Norte (1 413 Entlassungen) und 10 in der Region Centro (175 Entlassungen) ansässig. In den zehn Wochen nach dem Bezugszeitraum wurden weitere 138 Entlassungen in 17 der betroffenen Unternehmen registriert.10. Bei der Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den wichtigsten Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge wurden die nachstehenden Ausführungen zugrunde gelegt. Portugal erklärt, dass die Entlassungen der in der Branche für Bekleidung und Accessoires in der Gemeinschaft allgemeinen Tendenz folgen, die Herstellung in kostengünstigere Drittländer, beispielsweise China, Indien und die Türkei, zu verlagern.Ferner weist Portugal darauf hin, dass die portugiesische Region Norte gemäß den Statistiken von EUROSTAT[4] bei der Beschäftigung die am weitesten fortgeschrittene Spezialisierung der EU-27 in der Textil- und Bekleidungsbranche aufweist – so entfallen in der Region auf diesen Wirtschaftszweig über 14 % aller Arbeitskräfte.11. Die in der nachstehenden Tabelle dargestellten EUROSTAT-Außenhandelsstatistiken für die EU-27[5] belegen zusätzlich die vermehrten Textileinfuhren – der prozentuale Anstieg der Einfuhren lag zwischen 2004 und 2007 bei 18,4 % und überstieg somit den Anstieg der Ausfuhren um ein Vierfaches.Textilienwert (Mio. EUR) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Wachstum in % 2004 / 2007 |Einfuhren | 17,610 | 18,074 | 19,867 | 20,855 | 18,4 |Ausfuhren | 18,537 | 18,482 | 19,218 | 19,380 | 4,6 |Saldo | 927 | 408 | -649 | -1,475 |Das wichtigste Lieferland war China (Anstieg von 66,8 % im Zeitraum 2004 bis 2007), gefolgt von anderen Schwellenländern wie der Türkei (+ 20,7 %), Indien (+ 21,2 %) und Pakistan (+ 9,4 %). Diese höheren Einfuhrwerte sind vor allem durch das Auslaufen des Allfaserabkommens der Welthandelsorganisation Ende 2004 bedingt. Bezogen auf den Wert der Waren entfielen im Jahr 2007 von den gesamten Textileinfuhren in die Gemeinschaft 26 % auf China.12. Die lokalen und regionalen Auswirkungen werden in dem Antrag wie folgt dargelegt:Der Antrag enthält eine Beschreibung der Auswirkungen der Entlassungen auf den regionalen Arbeitsmarkt. Auf lokaler Ebene, so der Antragsteller, wurden für die von der Arbeitslosigkeit in der Textilbranche am stärksten betroffenen Gemeinden (d. h. Guimaraes mit 9,0 % und Santo Tirso mit 11,7 %) im November 2008 viel höhere Arbeitslosenquoten als die Durchschnittswerte für das kontinentale Portugal (5,8 %) oder gar für die gesamte Region Norte (7,0 %) verzeichnet. Ferner wird ausgeführt, dass in den besonders stark auf die Textilindustrie angewiesenen Regionen wenig andere Arbeitsmöglichkeiten für die entlassenen Arbeitnehmer bestehen. Was die Arbeitslosenquote in der portugiesischen Textilbranche anbelangt, so entfallen 97,8 % der Gesamtwerte auf die beiden Regionen Norte und Centro zusammen.Die Zahl der Neuanmeldungen von Arbeitslosen in der Textilbranche ist in diesen zwei Regionen gestiegen, besonders starke Anstiegsquoten wurden dabei in den Monaten Juli und September 2008 (d. h. innerhalb des Bezugszeitraums) registriert: 67,7 % bzw. 49,1 % im Vergleich zu denselben Monaten des Vorjahres.Daraus ist zu schließen, dass die Entlassungen erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft haben.13. Ausgehend von bisherigen Erfahrungen schätzen die portugiesischen Behörden, dass ca. 30 % der 1504 Arbeitnehmer, die zur Teilnahme an den EGF-Maßnahmen berechtigt sind, ohne Rückgriff auf die EGF-Maßnahmen eine andere Arbeitsstelle finden können bzw. den Arbeitsmarkt verlassen werden. Insofern ist das EGF-Maßnahmenpaket für eine durchschnittliche Zahl von 1 000 Arbeitnehmern im Verlauf des gesamten Durchführungszeitraums vorgesehen.14. In Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gingen aus dem Antrag folgende Informationen hervor: Die portugiesischen Behörden haben bekräftigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind. Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass die Maßnahmen der Unterstützung einzelner Arbeitnehmer dienen und nicht zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren verwendet werden. Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass für die zuschussfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten gewährt wird.Aus den vorstehend angeführten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag EGF/2009/001 PT/Norte-Centro zu genehmigen, den Portugal wegen der Entlassungen in 49 Unternehmen der NACE-Abteilung 13 („Herstellung von Textilien“) in den zwei aneinandergrenzenden portugiesischen Regionen Norte und Centro (NUTS-II-Regionen PT11 und PT16) vorgelegt hat. Es wurde nachgewiesen, dass diese Entlassungen die Folge weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge sind, die zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens geführt haben, die sich wiederum negativ auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft auswirkt. Es wurde ein koordiniertes Paket zulässiger personalisierter Leistungen vorgeschlagen, zu denen der EGF in Höhe von 832 800 EUR beitragen soll.FinanzierungDie jährlich für den EGF bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 500 Mio. EUR. 2009 wurde bereits ein Betrag in Höhe von 3 384 300 EUR für andere Anträge bereitgestellt. Die verfügbaren Restmittel belaufen sich somit auf 496 615 700 EUR.Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den von den Antragstellern zur Verfügung gestellten Informationen.Auf der Grundlage der Anträge auf EGF-Unterstützung, die Spanien und Portugal wegen der Entlassungen in der Textilbranche eingereicht haben, werden der Gesamtumfang der koordinierten Pakete der zu unterstützenden personalisierten Leistungen auf Initiative der Kommission wie folgt veranschlagt:(in EUR) |Spanien/Cataluña | 3 306 750 |Portugal/Centro-Norte | 832 800 |Insgesamt | 4 139 550 |Nach Prüfung der Anträge[6] und unter Berücksichtigung der nach Maßgabe des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, einen Gesamtbetrag von 4 139 550 EUR aus dem EGF in Anspruch zu nehmen und diesen Betrag im Rahmen der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitzustellen.Trotz dieses Finanzbeitrags bleiben im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des für den EGF bestimmten Betrags zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres 2009 auftretenden Bedarfs verfügbar.Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren.Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.Die Kommission wird außerdem einen Antrag auf Mittelübertragung vorlegen, damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt werden können.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[7], insbesondere auf Nummer 28 dieser Vereinbarung,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung,auf Vorschlag der Kommission[9],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.(2) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.(3) Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 306 750 EUR in Anspruch zu nehmen.(4) Am 23. Januar 2009 stellte Portugal infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 832 800 EUR in Anspruch zu nehmen.(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die von Spanien und Portugal eingereichten Anträge bereitgestellt werden kann –BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 139 550 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).[4] EUROSTAT, Statistik kurz gefasst, 37/2008, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-SF-08-037/EN/KS-SF-08-037-EN.PDF, S. 4.[5] Bereits in der Mitteilung der Kommission über einen Antrag Italiens auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (SEK(2008) 2414) mit Analyse des Antrags durch die Kommission zitiert.[6] Mitteilungen der Kommission über den Antrag Spaniens (SEK(2009) 826) bzw. Portugals (SEK(2009) 824) auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit Analyse des jeweiligen Antrags durch die Kommission.[7] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.[8] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.[9] ABl. C […], […], S. […].