CELEX: 31965S0003
Language: de
Date: 1965-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3/65 vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

480/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                25 . 2 . 65
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 3/65
                                            vom 17. Februar 1965
                    über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten
                                      zugunsten des Steinkohlenbergbaus
     Diese Entscheidung ergeht                            einstellen, die durch den wachsenden Druck der
                                                         insbesondere durch die gesunkenen Ozeanfrachten
     auf Grund der Bestimmungen des Vertrages,           begünstigten Importkohle sowie durch das ständige
insbesondere der Artikel 2, 3, 4, 5 , 47, 64, 67, 68     Vordringen anderer Energiearten, wie Erdöl und
und 95 Absatz 1 und 2,                                    Erdgas, veranlaßt wurden. Diese strukturellen Ver­
     auf  Grund   des  Protokolls eines Abkommens        änderungen zwingen sie zu außergewöhnlichen
zwischen den im Besonderen Ministerrat vereinigten        Rationalisierungsanstrengungen .
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom                Aus diesen strukturellen Änderungen ergeben sich
30 . April 1964, S. 1099/64 f.)                          in verschiedener Hinsicht, insbesondere auf Grund
                                                          der Bestimmungen über die Sozialleistungen, Lasten
und beruht auf folgenden Erwägungen :                    für den Steinkohlenbergbau, die im Vergleich zu der
                                                         Entwicklung in der übrigen Industrie als anomal
1.    Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben           anzusehen sind. Eine derartige Situation ist ge­
sich in dem Protokoll vom 21 . April 1964 über ge­       eignet, den Rationalisierungsanstrengungen der
wisse Grundsätze geeinigt, die einer gemeinsamen,         Unternehmen sowie einer gesunden Unternehmens­
Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Atomenergie um­             leitung gerade entgegenzuwirken.
fassenden Energiepolitik zugrunde liegen sollen. Sie
haben unter Hinweis auf ihren Beschluß vom 24 .
Februar 1964 zur Verwirklichung der Fusion der            2.    Jedes Eingreifen der Hohen Behörde, das dazu
Gemeinschaften ihren Willen bekräftigt, im Rahmen         bestimmt ist, die Maßnahmen zur Erleichterung der
dieses Beschlusses eine gemeinsame Energiepolitik         finanziellen Lasten des Steinkohlenbergbaus zu kon­
auszuarbeiten und durchzuführen, insbesondere in          trollieren oder zu koordinieren, setzt zunächst eine
bezug auf die Handelspolitik, das System der staat­       genaue und vollständige Kenntnis dessen voraus, was
lichen Beihilfen sowie die Wettbewerbsregeln für          die Regierungen in dieser Hinsicht zu tun beab­
die verschiedenen Energieträger.                          sichtigen. Die Hohe Behörde hat mithin begründeten
                                                          Anlaß, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihr alle
     Für den Steinkohlenbergbau stellen sich jedoch       Maßnahmen finanzieller Art anzuzeigen, die sie
schon jetzt gewisse dringende Probleme. Für sie sind      unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Stein­
sobald wie möglich im Rahmen der Möglichkeiten,           kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigen.
die der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl bietet, Lösungen
zu schaffen .                                             3.     Durch Artikel 5 des Vertrages wird, nachdem
                                                          zunächst die Ziele und die wesentlichen Elemente
     Die Industrie des Steinkohlenbergbaus muß sich       des Gemeinsamen Marktes bestimmt werden, die
auf die strukturellen Änderungen des Energiemarktes       Gemeinschaft zur Schaffung, Aufrechterhaltung und
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Beachtung normaler Wettbewerbsbedingungen ver­         teilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungs­
pflichtet. Wenn die öffentliche Hand zur Finanzie­     stand sichern ; dieses Ziel hat die Gemeinschaft in
rung der sozialen Leistungen beiträgt, um auf diese    fortschreitender Entwicklung zu verwirklichen ; sie
Weise einen Ausgleich für die anomalen Lasten des      hat hierbei dafür zu sorgen, daß keine Unter­
Steinkohlenbergbaus herzustellen, so werden für        brechung in der Beschäftigung eintritt und zu ver­
diesen damit nur mit den Artikeln 1 bis 4 des Ver­     meiden, daß im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten
trages in Einklang stehende Wettbewerbsbedin­          tiefgreifende und anhaltende Störungen hervorge­
gungen wiederhergestellt.                              rufen werden. Angesichts der oben geschilderten
                                                       Verhältnisse rechtfertigt die Erfüllung dieser Auf­
     Die Hohe Behörde ist auf Grund des Vertrages       gabe es, daß die öffentliche Hand die Rationalisie­
ermächtigt einzugreifen, falls die von den Mitglied­    rungsanstrengungen des Steinkohlenbergbaus durch
staaten eingeführten Änderungen der Vorschriften        zeitlich begrenzte Hilfen unterstützt.
über die Sozialleistungen oder über ihre Finanzie­
rung geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Ge­              Artikel 4 Buchstabe c) soll die Mitgliedstaaten
meinsamen Markt zu verfälschen. Diese Bestimmung        daran hindern, die Wettbewerbsbedingungen inner­
ist allerdings in einem Zeitpunkt abgefaßt, in dem      halb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen ;
mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen auf      deshalb ist den Mitgliedstaaten die Befugnis ent­
dem Energiemarkt noch nicht zu rechnen war und          zogen, den Unternehmen, die Kohle oder Stahl pro­
in dem ein Interesse an koordinierten Maßnahmen
                                                        duzieren, Subventionen oder Beihilfen zu gewähren.
zur Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbe­           Dieses Verbot gilt nicht für ein gemeinschaftliches
dingungen noch nicht bestand.                           System von Beihilfen, das dazu bestimmt ist, zur
                                                        Durchführung der Ziele des Vertrages beizutragen.
     In dieser Hinsicht steht die Gemeinschaft heute    Der Vertrag stellt jedoch der Hohen Behörde keine
gegenüber einem im Vertrag nicht vorgesehenen           spezifischen Aktionsmittel zur Verfügung, um ein
 Fall, und es ist notwendig, ihn gemäß den Bestim­      derartiges System einzuführen . Angesichts dieses
mungen des Artikels 95 Absatz 1 des Vertrages zu        nicht vorgesehenen Falles muß daher auf die Be­
 regeln .                                               stimmungen des Artikels 95 Absatz 1 zurückgegriffen
                                                        werden, um die Verwirklichung der in den Eingangs­
     Was hierbei die anomalen Lasten des Stein­         artikeln des Vertrages genannten Ziele sicherstellen
kohlenbergbaus betrifft, die insbesondere auf den       zu können .
 erheblichen Rückgang der Anzahl der beschäftigten
Bergarbeiter zurückzuführen sind, so treten sie darin
in Erscheinung, daß das Verhältnis der Lasten je             Die Einführung eines gemeinschaftlichen Systems
beschäftigtem Bergarbeiter zu den Leistungen je         von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus
Leistungsempfänger wesentlich größer geworden ist       setzt nicht notwendigerweise voraus, daß die
 als das entsprechende Verhältnis in anderen Indu­      Zahlungen aus Mitteln der Gemeinschaft aufge­
strien. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die          bracht werden. Der gemeinschaftliche Charakter des
 dieses Verhältnis auf den für die übrigen Industrien   Systems muß sich jedoch aus folgenden Elementen
 geltenden Satz zurückführen, können also sicherlich    ergeben :
als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange­
sehen werden . Indem die nachstehende Entschei­             — es müssen Kriterien vorliegen, die sicher­
 dung diesen Grundsatz aufstellt, soll sie wesentlich   stellen, daß die Hilfen dem gemeinsamen Interesse
dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen im           dienen und sich auf das unbedingt notwendige Maß
                                                        beschränken ;
Steinkohlenbergbau wieder auf normale Grundlagen
zurückzuführen .
                                                            — die Mitgliedstaaten sind zu verpflichten, vor
                                                        jeder Gewährung einer Beihilfe die vorherige Ge­
4.     Die außergewöhnlichen Rationalisierungsan­       nehmigung der Hohen Behörde einzuholen ;
strengungen, die für die Unternehmen mit Rück­               — die Hohe Behörde muß die Befugnis erhalten,
sicht auf die tiefgreifenden strukturellen Änderungen   zu kontrollieren und im notwendigen Umfang zu
 auf dem Energiemarkt notwendig geworden sind,          intervenieren , um eine ordnungsgemäße Verwen­
 stehen mit den in den Eingangsartikeln des Ver­        dung der Beihilfen sicherzustellen .
 trages festgesetzten Zielen im Einklang und ent­
 sprechen dem „ gemeinsamen Interesse" im Sinne
 des Artikels 3 des Vertrages . Es ergeben sich daraus       Demgemäß ist ganz allgemein die Möglichkeit
 jedoch Lasten, die zu groß sind, als daß sie in         solcher Beihilfen auszuschließen , die wegen ihrer
 vollem Umfang von den Unternehmen allein ge­           relativen Bedeutung oder wegen gewisser Modali­
 tragen werden könnten .                                täten geeignet sein könnten, das gute Funktionieren
                                                         des Gemeinsamen Marktes in Frage zu stellen, ins­
     Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages fällt der   besondere indem sie die Handelsbeziehungen in einer
 Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Voraussetzungen       Weise verändern, die dem allgemeinen Interesse zu­
  zu schaffen , die von sich aus die rationellste Ver­   widerläuft .
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    Bei der positiven Rationalisierung sollen die    mehr gerechtfertigt sein sollte. Aus den gleichen
Beihilfen dazu dienen, teilweise die außergewöhn­    Überlegungen muß die Hohe Behörde in der Lage
lichen Aufwendungen, die zur Erhöhung der Wirt­      sein eingreifen zu können, falls die durch Beihilfen
schaftlichkeit beitragen, zu finanzieren . Derartige begünstigten Unternehmen, sei es durch Aufstellung
Aufwendungen können sich auf Arbeiten zur Ver­       ihrer Preislisten, sei es durch Angleichung, unna­
besserung der Förderbedingungen, aber auch auf       türlich niedrige Preise anwenden sollten, die das
Maßnahmen für eine bessere Veredelung der Kohle      gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes be­
beziehen. Naturgemäß sind derartige Aufwendungen     einträchtigen würden.
nur dann sinnvoll, soweit die Unternehmen über
hinreichende Kohlenvorräte verfügen.                      Demnach erläßt die Hohe Behörde nach Anhö­
                                                     rung des Beratenden Ausschusses und mit einstim­
    Die Anstrengungen zur positiven Rationalisie­    miger Zustimmung des Rates folgende
rung können gefährdet werden, wenn der Industrie
des Steinkohlenbergbaus nicht Arbeitskräfte zur      ENTSCHEIDUNG :
Verfügung stehen, die hinreichend ausgebildet sind
und die ihrem Arbeitsplatz treu bleiben. Es ist des­                        Artikel 1
halb gleichfalls angemessen, die Möglichkeit auch
für solche Beihilfen vorzusehen, die dazu bestimmt   (1)    Die Mitgliedstaaten haben der Hohen Be­
sind, Aufwendungen für die Einstellung, Ausbil­      hörde spätestens bis zum 1 . November eines jeden
dung, Anpassung und Stabilität der Beschäftigten     Jahres alle finanziellen Maßnahmen mitzuteilen, die
zu finanzieren, sofern diese Aufwendungen die Ver­   sie im Laufe des folgenden Kalenderjahres unmit­
wirklichung eines Programms der positiven Ratio­     telbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlen­
nalisierung ergänzen oder begünstigen.               bergbaus durchzuführen beabsichtigen.
                                                          Hierbei sind die Gründe und die genaue Trag­
    Beihilfen zur negativen Rationalisierung sollen  weite dieser Maßnahmen darzustellen .     Für 1965
dazu dienen, die Aufwendungen zu decken, die sich
                                                     hat diese Mitteilung bis zum 15 . April 1965 zu
aus der Schließung von Anlagen ergeben. Damit
diese Zweckbestimmung beachtet wird, müssen die      erfolgen .
verschiedenen Arten der mit einer Schließung ver­
bundenen Aufwendungen näher präzisiert werden.       (2)    Soweit es sich um finanzielle Maßnahmen
Dabei bestehen keine Bedenken, daß innerhalb die­    auf dem Gebiet der Sozialleistungen im Steinkoh­
ser Grenzen die Beihilfe in der Praxis durch eine    lenbergbau handelt, haben die Mitgliedstaaten
Pauschale gewährt wird.                              außerdem bis zum 15 . April 1965 der Hohen Be­
                                                     hörde anzuzeigen :
    Die Anpassung der Unternehmen an die neuen
Bedingungen des Kohlenmarktes kann zu schweren            — die am 1 . Januar 1965 geltenden Rechts- und
Störungen in den wirtschaftlichen und sozialen Ver­  VerwaltungsVorschriften ,
hältnissen eines Gebietes führen, soweit in diesem        — die Höhe der Sozialleistungen, unterschieden
Gebiet hinreichende Entwicklungsmöglichkeiten        je nach ihrer Art, die während des Jahres 1964 den
nicht gegeben sind. Es kann sich deshalb, um der­    im Steinkohlenbergbau Beschäftigten, den ehema­
artiges zu verhindern, als notwendig erweisen, den   ligen Beschäftigten und ihren Familienangehörigen
Rhythmus der Rationalisierungsmaßnahmen anzu­        gewährt wurden, ferner die Anzahl der Leistungs­
passen und Beihilfen zu gewähren, die zur Deckung    empfänger,
der daraus sich für die Unternehmen ergebenden
Lasten bestimmt sind.
                                                          — die verschiedenen Quellen und die Höhe der
                                                     Beträge, die zur Finanzierung der im vorstehenden
    Die gegenwärtigen Aussichten für die Entwick­    Absatz erwähnten Leistungen beigetragen haben.
lung des Steinkohlenbergbaus rechtfertigen die An­        Den jedes Jahr gemäß Absatz ( 1) mitgeteilten
nahme, daß auf dem Gebiet der finanziellen Maß­      Finanzierungsvorschauen sind, soweit es sich um
nahmen die hier vorgesehenen verschiedenen For­      die Finanzierung der Sozialleistungen handelt, die
men von Beihilfen ein wirksames Mittel darstellen,   in diesem Absatz erwähnten Auskünfte, auf den
um den wirtschaftlichen und sozialen Forderungen     neuesten Stand gebracht, beizufügen.
zu entsprechen, die sich aus den in den Eingangs­
artikeln des Vertrages erwähnten Zielen ergeben.
                                                     ( 3)   Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, außer den
    Eine derartige Entscheidung kann nur dann        entsprechend Absatz ( 1 ) und Absatz (2) bereits mit­
sinnvoll angewendet werden, wenn sie Bestimmun­      geteilten Maßnahmen, während des Kalenderjahres
gen enthält, auf Grund deren die Hohe Behörde        zusätzliche finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, so
ermächtigt wird, ihre Befugnis zur Genehmigung       haben sie diese rechtzeitig der Hohen Behörde mit­
sachgemäß auszuüben, die Genehmigung mit allen       zuteilen, damit die Hohe Behörde die in Aussicht
geeigneten Bedingungen zu versehen, später die        genommenen Maßnahmen prüfen und sich gemäß
notwendigen Kontrollen durchzuführen, schließlich     den nachstehend vorgesehenen Verfahren dazu
die Genehmigung dann zu widerrufen, falls sie nicht   äußern kann .
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 65                ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                483/65
                      Artikel 2                       Verwirklichung von Vorhaben zur positiven Ratio­
                                                      nalisierung gemäß den Kriterien des Absatzes ( 1 )
(1)     Die Hohe Behörde kann nach Anhörung des       zu erleichtern .
Rates die in den nachstehenden Artikeln 3 bis 5
vorgesehenen Beihilfen genehmigen, sofern sie nicht
                                                                            Artikel 4
geeignet sind, das gute Funktionieren des Gemein­
samen Marktes zu beeinträchtigen .
                                                          Die Hohe Behörde kann die Gewährung von
                                                      staatlichen Beihilfen an die Unternehmen für die
     Der betreffende Mitgliedstaat darf die im obigen
Absatz genannten Maßnahmen nicht ohne vorherige       vollständige oder teilweise Schließung von Betriebs­
Genehmigung der Hohen Behörde durchführen.            anlagen (negative Rationalisierung) genehmigen ;
                                                      die Beihilfe kann nur zur Deckung folgender Auf­
                                                      wendungen herangezogen werden :
(2)     Staatliche Maßnahmen zur Finanzierung der
Sozialleistungen, die bewirken, daß für die Unter­
nehmen des Steinkohlenbergbaus das Verhältnis der     1 . Aufwendungen, die ausschließlich bei den Un­
Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter zu den Lei­          ternehmen entstehen, bei denen Schließungen
stungen je Leistungsempfänger auf das Niveau des          erfolgen :
entsprechenden Verhältnisses in den anderen Indu­         — außergewöhnliche Lasten zur Zahlung von
strien zurückgeht, sind als mit dem Gemeinsamen       Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung
Markt vereinbar anzusehen .                           von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen
                                                      Pensionsalters zurückzuführen sind,
(3)     Zu allen anderen Beihilfen und finanziellen
Maßnahmen, die unter den Vertrag fallen, äußert           — andere außergewöhnliche Aufwendungen, so­
sich die Hohe Behörde gemäß den Verfahren und         weit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen
Regeln des Vertrages .                                als Folge der Stillegung zurückzuführen sind,
                                                          — Gewährung von Pensionszahlungen außerhalb
                                                      der gesetzlichen Versicherung an infolge der Still­
                      Artikel 3                       iegung ausscheidende Beschäftigte sowie an die
                                                      vor der Stillegung Anspruchsberechtigten,
(1)     Die Hohe Behörde kann die Gewährung von           — Lieferungen von Deputatkohle an die infolge
staatlichen Beihilfen an Unternehmen genehmigen,      der Stillegung ausscheidenden Beschäftigten sowie
die dazu bestimmt sind, teilweise die Finanzierung    an die vor der Stillegung Bezugsberechtigten,
von Aufwendungen außergewöhnlicher Art zur                — verbleibende steuerliche Belastungen,
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Wege der posi­
                                                          — durch die Stillegung verursachte zusätzliche
tiven Rationalisierung zu erleichtern, insbesondere
                                                      Sicherheitsarbeiten unter Tage,
von Aufwendungen zur Konzentration von Schacht­
anlagen, Investitionsaufwendungen für eine stärkere       — künftige Bergschäden,
Mechanisierung des Abbaus, Investitionsaufwendun­         — verbleibende Lasten aus Beiträgen zu Ver­
gen für eine erhöhte Veredelung der Steinkohle und    bänden, die der Wasserversorgung und der Abwas­
Investitionsaufwendungen für eine erhöhte Gruben­     serbeseitigung dienen.
sicherheit.
     Die Gewährung dieser Beihilfe setzt voraus, daß  2 . Aufwendungen, die bei den unter 1 . genannten
die begünstigten Unternehmen nachweisen, daß              Unternehmen    und bei    anderen   Unternehmen
                                                          entstehen :
     — sie über aufgeschlossene Steinkohlenvorräte
für mindestens drei normale Betriebsjähre sowie           — Erhöhung der Beiträge zur Deckung der
über Steinkohlenreserven für mindestens 20 Betriebs­  Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems,
jahre verfügen,                                       soweit sie auf eine Verminderung der Anzahl der
                                                      Beitragspflichtigen infolge der Stillegungen zurück­
     — die Verwirklichung der Investitionsprogram­    zuführen ist,
me, für deren Finanzierung die Beihilfe der Staaten
beantragt wird, zu einer wesentlichen Senkung der         — durch die Stillegung verursachte erhöhte Auf­
Produktionskosten bei konstanten Preisen oder zu      wendungen für die Wasserhaltung,
einer wesentlichen Zunahme der Veredelung der             — Erhöhung der Beiträge zu Verbänden, die
Steinkohlenerzeugnisse führt.                         der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
                                                      dienen, soweit diese Erhöhung auf einem Rückgang
                                                      der beitragspflichtigen Steinkohlenförderung nach
(2)      Die Hohe Behörde kann die Gewährung von      der Stillegung beruht.
staatlichen Beihilfen genehmigen, die dazu bestimmt
sind, die Finanzierung von Aufwendungen für die           Die Beihilfe kann in einer pauschalen Beihilfe
Einstellung, Ausbildung, Anpassung und Stabilität     bestehen, welche die Aufwendungen der Stillegung
des Personals zur Ergänzung oder Förderung der        nicht übersteigt.
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                        Artikel 5                         ( 2)    Die Hohe Behörde kann, um sicherzustellen,
                                                          daß die von ihr genehmigten Beihilfen zu den in
(1)     Wenn die Anpassung der Unternehmen an             den Artikeln 2 bis 5 dieser Entscheidung genannten
die neuen Bedingungen des Kohlenmarktes geeignet          Zwecken verwendet werden,
ist, schwere Störungen in den wirtschaftlichen und
sozialen Verhältnissen eines Gebietes hervorzurufen,           a) ihre Genehmigung an jede geeignete Bedin­
weil dort hinreichende Entwicklungsmöglichkeiten          gung knüpfen,
noch nicht gegeben sind, kann die Hohe Behörde                 b) für die begünstigten Unternehmen das in
staatliche finanzielle Beihilfen genehmigen mit dem       Artikel 60 des Vertrages vorgesehene Angleichungs­
Ziel, einen geeigneten Rhythmus der durchzufüh­           recht begrenzen und sie zur Einhaltung von Min­
renden Rationalisierungsmaßnahmen einzuhalten.            destpreisen verpflichten. Bei Zuwiderhandlungen
(2)     Die Genehmigung kann nur für die Dauer            eines   Unternehmens finden die Vorschriften         des
eines Jahres erteilt werden. Sie kann erneuert wer­       Artikels 64 Anwendung.
den. Eine Erneuerung betreffend Beihilfen, die
während des Jahres 1968 gewährt werden, kann nur          (3)     Die Hohe Behörde kann bei den Unternehmen
mit einstimmiger Zustimmung des Rates erteilt             geeignete Kontrollen durchführen .
werden .
                                                          (4)     Die Hohe Behörde widerruft die Genehmigung
                        Artikel 6                         oder ändert sie, wenn sie feststellt, daß die Beihilfe
                                                          nicht mehr den in den Artikeln 2 bis 5 dieser Ent­
(1)     Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben         scheidung vorgesehenen Bedingungen entspricht
ihrem Antrag die Unterlagen beizufügen, aus denen         oder daß die tatsächlichen Folgen dieser Beihilfe
ersichtlich ist, daß die in den Artikeln 2 bis 5 die­     oder ihrer Verwendung zu den für ihre Genehmi­
ser Entscheidung bezeichneten Bedingungen erfüllt         gung geforderten Bedingungen im Widerspruch
sind ; sie haben insbesondere anzugeben :                 stehen. Der betreffende Mitgliedstaat hat innerhalb
     a) bei Beihilfen zur negativen Rationalisierung :    der von der Hohen Behörde vorgeschriebenen Fri­
                                                          sten die Entscheidung über den Widerruf der Ge­
     — den für Beginn und Beendigung der Stille­          nehmigung oder über die Änderung ihres Inhalts zu
gung vorgesehenen Zeitpunkt,                              befolgen.
     — die Aufwendungen für die Rationalisierungs­
maßnahmen ;                                                                      Artikel 7
     b) bei Beihilfen zur positiven Rationalisierung :         Diese Entscheidung tritt am 1 . März 1965 in
     — den für Beginn und Beendigung der Arbeiten         Kraft . Sie tritt mit Ablauf des 31 . Dezember 1967
vorgesehenen Zeitpunkt,                                   außer Kraft.
     — die Aufwendungen für die geplanten Investi­             Die bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Genehmi­
tionen sowie die Modalitäten und die Höhe der in          gungen können Beihilfen umfassen, die während
Aussicht genommenen Beihilfen.                            des Jahres 1968 gewährt werden.
                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
              17 . Februar 1965 beraten und beschlossen .
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                       Der Präsident
                                                                       Dino DEL BO