CELEX: 62008CJ0551
Language: de
Date: 2009-10-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Polen.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/68/EG - Selbständige Rückversicherungstätigkeit - Aufnahme und Ausübung - Nationale Vorschriften, die vor der Richtlinie ergangen sind - Fehlende Unterrichtung oder Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.#Rechtssache C-551/08.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2009 – Kommission/Polen
      (Rechtssache C‑551/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/68/EG – Selbständige Rückversicherungstätigkeit – Aufnahme und Ausübung – Nationale Vorschriften, die vor der Richtlinie ergangen sind – Fehlende Unterrichtung oder nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 15,
            19)
      2.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Art. 249 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 21, 23)
      3.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 25, 27)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der
                  Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323, S. 1) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des
                     Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates
                     sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG und insbesondere aus deren Art. 64 verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                     die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat und der
                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut der nationalen Vorschriften, die in dem von der Richtlinie geregelten
                     Bereich erlassen wurden, nicht mitgeteilt hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Polen trägt die Kosten.