CELEX: C1995/159/24
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia vom 2. März 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Sodemare SA u. a., Streithelferin: Fermabel ASBL, gegen Regione Lombardia (Rechtssache C-70/95)

Nr . C 159/ 12        Pde                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24 . 6 . 95
    unabhängige zuständige Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2,                ( Es handelt sich um die Fälle, in denen dem Mitgliedstaat
    wenn er später in der Hoheitsgebiet des betreffenden                   die „Verpflichtung " ( die nach der italienischen Corte
    Mitgliedstaats zurückkehrt oder zurückzukehren sucht,                  costituzionale eine „ konkrete Verpflichtung " darstellt;
     und zwar in bezug auf                                                 vgl . Urteil der Corte costituzionale Nr . 389 vom 11 . Juli
                                                                           ( 4 . Juli ) 1989 , Punkt 4 , letzter Absatz, der Begründung)
     a ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer                   obliegt, die mit der Gemeinschaftsrechtsordnung unver­
          Aufenthaltserlaubnis oder                                        einbaren Rechtsvorschriften aus seiner innerstaatlichen
                                                                           Rechtsordnung zu entfernen ( vgl . zu dieser Verpflich­
     b ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
          Einreiseerlaubnis oder
                                                                           tung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften Urteil des
                                                                           Gerichtshofes vom 24 . März 1988 in der Rechts­
    c ) eine Entscheidung, durch die die Ausweisung ange­                  sache 104/86 , Slg. 1988 , 1799 ). Diese Verpflichtung hat
          ordnet wird ?                                                    der Gerichtshof der Gemeinschaft „ mehrmals " be­
                                                                           jaht ).
5 . Fallen die Antworten auf Frage 4 je nachdem unter­
                                                                        — Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, die „ Gesell­
     schiedlich aus, ob
                                                                           schaften " ohne Erwerbszweck ( ohne Angabe von Grün­
     a ) der Antragsteller in das Hoheitsgebiet des Mitglied­              den ) einen vollständigen Bereich von — auch in finan­
          staats eingereist ist, bevor er einen Antrag auf                 zieller Hinsicht — wichtigen Dienstleistungen vorbehält,
          Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat;               gegen Artikel 58 EWG-Vertrag, soweit dieser zwischen
                                                                            „ Gesellschaften, die einen Erwerbszweck verfolgen ",
     b ) der Antragsteller aus dem Mitgliedstaat ausgewiesen               und „ Gesellschaften, die keinen Erwerbszweck verfol­
          worden ist, bevor er einen Antrag auf Erteilung einer            gen ", streng unterscheidet ?
          Aufenthaltserlaubnis gestellt hat oder er niemals
          eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat;                      — Stehen die Artikel 52 , 58 und 59 des Vertrages einer
                                                                           nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die die Ausübung
     c ) die frühere Ausreise aufgrund einer Entscheidung                  einer unternehmerischen Tätigkeit dadurch behindert,
          erfolgte, durch die die Ausweisung angeordnet                    daß sie ein in einem bestimmten Mitgliedstaat niederge­
          wurde, oder aufgrund der Androhung der Fest­                     lassenen Unternehmen, das sich in einem anderen
          nahme und der Ausweisung und nach der Ausreise                   Mitgliedstaat im Sinne des Vertrages niederlassen will,
          eine Entscheidung über ein Einreiseverbot erging ?               vor die Alternative stellt, entweder diese Tätigkeit in
                                                                           nichtwirtschaftlicher Form auszuüben — indem es in
(M AB1 . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 850/64 .                            diesem Fall eine ausdrücklich vorgeschriebene Rechts­
                                                                            form erhält, die nicht zu denen gehört, die eine Nieder­
                                                                           lassung zulassen — oder aber, wenn es die Tätigkeit in
                                                                           wirtschaftlicher Form auszuüben beabsichtigt, die
                                                                            Lasten für Leistungen zu übernehmen, die an sich das
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     öffentliche Gesundheitswesen zu tragen hätte ?
des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
vom 2 . März 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen                  — Steht Artikel 59 des Vertrages einer nationalen Regelung
Rechtsstreit Sodemare SA u. a., Streithelferin: Fermabel                    entgegen, die die Personen, die Fürsorgeleistungen in
                ASBL, gegen Regione Lombardia                               Anspruch nehmen — die nach dem innerstaatlichen
                      ( Rechtssache C-70/95 )                               Recht den Leistungserbringer wählen können —, nach
                                                                            den in diesem Recht festgelegten Modalitäten aus­
                           ( 95/C 159/24 )                                  schließlich an Unternehmen verweisen, denen der Staat
                                                                            nur wegen ihrer Rechtsform die Kosten für Leistungen
Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia                     des Gesundheitswesens , die alle zugelassenen Unterneh­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     men erbringen müssen, erstattet, wenn die nationale
durch Beschluß vom 2 . März 1995 , bei der Kanzlei des                      Regelung damit zum einen die Nachfrage nach Dienst­
Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1995 , in dem bei                    leistungen auf bestimmte Leistungserbringer lenkt und
ihm anhängigen Rechtsstreit Sodemare SA u. a ., Streithelfe­                zum anderen den Benutzern eine echte Wahlfreiheit
nn : Fermabel ASBL, gegen Regione Lombaria um Vorab­                        nimmt ?
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                        — Stehen die Artikel 3 Buchstabe f), 5 , 85 und 86 des
— Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die zwar eine Mate­                  Vertrages, gegebenenfalls auch in Verbindung mit Arti­
     rie regelt, die in den „ Anwendungsbereich " der Gemein­               kel 90 des Vertrages, der fraglichen Regelung entgegen,
     schaftsverträge fällt, die aber mit keinerlei Gründen                  die nach dem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen
     versehen ist, nach Artikel 190 EWG-Vertrag wegen                       Mechanismus
     Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht rechtswidrig
     mit der Folge , daß sie durch die nationalen Gerichte                  a ) es nur Gesellschaften mit einer bestimmten Rechts­
     nicht angewandt werden kann, allerdings nur in den                           form erlaubt, Leistungen, die Nebenleistungen zu
     Fällen, in denen — wie offenbar im vorliegenden Fall —                       von ihnen entgeltlich erbrachten Dienstleistungen
     die nationale Vorschrift zu Unklarheiten tatsächlicher                       darstellen, zu erbringen, ohne daß sie dafür die
     Art führt, weil die betroffenen Normadressaten über                          Kosten zu tragen haben;
     ihre Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu
     berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen                     b ) es zuläßt, daß diese Gesellschaften auf dem Markt
     werden ?                                                                     als Kategorie von Unternehmen mit gleichen quali­
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95          [_DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 159/ 13
         tativen und quantitativen Merkmalen auftreten, die       — Unzuständigkeit: Durch die Verordnung ( EG ) Nr.
         sich den Benutzern weitgehend als einheitliche Stelle         3303/94 würden in bezug auf die drei betreffenden
         darstellen;                                                   Länder Maßnahmen getroffen, die von der Verordnung
                                                                       ( EWG) Nr. 404/93 abwichen. Dafür sei gemäß Arti­
    c ) es zuläßt, daß die Nachfrage nach Dienstleistungen             kel 149 Absatz 3 der Beitrittsakte der Rat und nicht die
         im Bereich der Fürsorge für ältere Menschen auf die           Kommission zuständig.
         unter Buchstabe b ) genannten Unternehmen gelenkt
         wird;                                                    — Unzureichende Begründung.
     d ) es zuläßt, daß die Unternehmen verpflichtet werden,      (M AB1 . Nr. L 341 vom 30 . 12 . 1994 , S. 46 .
         auf eigene Kosten Leistungen zu erbringen, die
         Nebenleistungen zu Dienstleistungen darstellen, die
         sie entgeltlich erbringen;
    e ) zu Vereinbarungen führt, die bewirken, daß die nicht
         beteiligten Unternehmen verpflichtet sind, auf eigene    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         Kosten unter Kostenabwälzung auf die Empfänger           gegen die SA Royale beige u. a., eingereicht am 13 . März
         Leistungen zu erbringen, die Nebenleistungen zu von                                    1995
         ihnen erbrachten Dienstleistungen darstellen;                                ( Rechtssache C-76/95 )
     f)  damit das Erfordernis aufstellt, daß die mit diesen                               ( 95/C 159/26
         Leistungen verbundene wirtschaftliche Belastung,
         die sonst — wenn die Benutzer die Dienste der an der     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Vereinbarung beteiligten Unternehmen in Anspruch         13 . März 1995 eine Klage gegen die SA Royale beige, die für
         genommen hätten — kostenlos gewesen wären, auf           sich selbst sowie im Auftrag folgender Versicherungsgesell­
         diese Benutzer übertragen wird ?                         schaften handelt: 1 . SA Assurances générales de France,
                                                                  2 . Caisse nationale de prévoyance , 3 . Les Mutuelles du
                                                                  Mans, 4 . SA Assurantie van de belgische Boerenbond , 5 . SA
                                                                  Hannover, 6 . AG-Securitas und 7. Condor, beim Gerichts­
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der            hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . März             mächtigter der Klägerin ist Julian Currall, Juristischer
                               1995                               Dienst, Beistand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart, Brüssel;
                                                                  Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristi­
                     ( Rechtssache C-71/95 )                      scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                          ( 95/C 159/25 )
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
Das Königreich Belgien hat am 14 . März 1995 eine Klage           tragt, die Beklagte
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­           — zur Zahlung des Kapitalbetrags, den die Kommission
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­             gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäi­
waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­                 schen Gemeinschaften aufgrund der Berufskrankheit des
genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­                       ehemaligen Beamten der Kommission, Herrn L. , schul­
arbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des          det oder schulden wird,
Girondins, Luxemburg.
                                                                  — zur Zahlung der Verzugszinsen gemäß Artikel 1.2 des
Der Kläger beantragt                                                   Versicherungsvertrags vom 6 . Mai 1994 an, dem Zeit­
                                                                       punkt, an dem die Versicherer von der Kommission in
— die Verordnung ( EG ) Nr . 3303/94 der Kommission vom                Verzug gesetzt wurden,
     21 . Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur
     Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und              zu verurteilen und
     Schweden im ersten Vierteljahr 1995 f 1 ) für nichtig zu
     erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens        — der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord­
     aufzuerlegen.                                                     nung des Gerichtshofes die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
— Ungleichbehandlung: Artikel 4 der Verordnung ( EG )
     Nr . 3303/94 weiche eindeutig von Artikel 19 der             Der Gerichtshof wird aufgrund einer Schiedsklausel ange­
    Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ab ; jedes der       rufen, die in einem Versicherungsvertrag enthalten ist, mit
     betreffenden Länder erhalte ein Sonderkontingent, bei        dem die finanziellen Folgen der Verpflichtungen aufgrund
     dem es außerdem die in Artikel 19 der Verordnung             des Statuts abgedeckt werden sollen, die die Gemeinschaften
     ( EWG ) Nr . 404/93 vorgenommene Zuteilung nicht             bei Unfällen und Berufskrankheiten von Angehörigen ihres
    gebe. Durch die Schaffung einer derartigen Sonderrege­        Personals übernehmen. Die Parteien streiten über die Frage,
     lung komme es zu einer Ungleichbehandlung der ver­           ob es der Versicherungsvertrag den Versicherern gestattet,
     schiedenen Marktbeteiligten, je nachdem ob diese in          die Rechtmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses
     einem ursprünglichen Mitgliedstaat der Europäischen          anzufechten .
     Union oder in einem am 1 . Januar 1995 beigetretenen
     Mitgliedstaat ansässig seien .