CELEX: 51994PC0246
Language: de
Date: 1994-06-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Sonderregelung für Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(94) 246 endg.
                                          Brüssel, den 10.06.1994
                                          94/0145 (ACC)
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
       über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                        nach Spanien im Jahre 1994
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
%,
   Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
   Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß
   Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das mit
   Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigt wurde, hat sich die
   Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 1987-1992 für die Einfuhr nach
   Spanien ein Jahreskontingent von 2 Mio. t Mais und 0,3 Mio. t Sorghum zu
   eröffnen. Davon werden die Mengen Substitutionserzeugnisse für Getreide
   abgezogen, die in dem jeweiligen Jahr nach Spanien eingeführt werden.
   Mit Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994 wurde das
   ursprüngliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten
   Staaten für das Jahr 1994 verlängert. Um der von der Gemeinschaft
   eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, muß eine Sonderregelung zur
   Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für das Jahr 1994 eingeführt
   werden. Da das Abkommen auf der Grundlage des Artikels 113 des Vertrags
   geschlossen wurde, gehört diese Regelung in die ausschließliche
   Zuständigkeit der Gemeinschaft.
   Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates sieht die Einführung
   dieser Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1994 vor.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine
             VERORDNUNG (EG) NR        DES RATES
                      vom          1994
über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                 nach Spanien im Jahre 1994
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission^),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994(2) über
 die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen
 gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des
 Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT hat sich die
 Gemeinschaft für das Jahr 1994 verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr
 von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum nach Spanien
 zu eröffnen. Davon werden bestimmte Mengen von SubstitutionserZeugnissen
 für Getreide abgezogen, die während desselben Jahres in diesen
 Mitgliedstaat eingeführt werden. Diese Mais- und Sorghummengen müssen in
 Spanien verwendet oder verarbeitet werden. Das Abkommen fällt in die
 ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
 (1) ABl. Nr. C vom ....
 (2) ABl. Nr. L 68 vom 11.3.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- Zu den verlängerten Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gehört
sowohl der direkte Kauf auf dem Weltmarkt wie die Anwendung einer Regelung
zur Kürzung der Einfuhrabschöpfung. Allerdings können die Einfuhren, die
Spanien zu Präferenzbedingungen tätigt, Schwierigkeiten auf dem
Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dies zu verhindern, sollte die
Möglichkeit der Anwendung eines Ausgleichszolls auf die
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen werden, die entweder nach Drittländern
oder nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des
Rates vom 5. März 1990(^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 444/92 der Kommission^), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von
Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten
mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf
dem spanischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine
besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt werden,
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden.
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88
( 6 ), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/68 des Rates vom 2. August 1978
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Garantie( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 787/89<8>, zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3)  ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85.
(4)  ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 7.
(5)  ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.3.
(6)  ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S.l.
(7)  ABl. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S.l.
(8)  ABl. Nr. L 85 vom 30.3.1989, S. 1.
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                                  Artikel 1
Die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen
Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in
Spanien erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel.
                                  Artikel 2
1.  Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen Maiskleber,
    Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie zitrusfruchtmus, die
    aus dritten Ländern nach Spanien eingeführt werden, proportional
    verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres
    Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser
    Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichen
    Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
    Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992< 9 ), getroffen.
2.  Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghummengen sind zur
    Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
                                 Artikel 3
1.  Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum
    nach Spanien innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 die Abschöpfung
    gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt.
2.  Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 so festgesetzt, daß Störungen des
    spanischen Marktes vermieden werden. Die Kürzung kann auch im Rahmen
    eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden.
    Im Falle der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Rahmen der
    Verordnung (EWG) Nr. 715/90 kann die Kürzung differenziert werden.
(9)     ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
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3.   Die Kürzung gilt für die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien, die
     aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat geltenden Lizenz
     durchgeführt werden.
                                  Artikel 4
1.   Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren
     kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische Interventionsstelle
     auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und
     sie in Spanien unter das Zollagerverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
     Nr. 2503/88 des Rates über Zollager(10) und der Verordnung (EWG)
     Nr. 2561/90(H) über die Durchführungsbestimmungen für dieses
     Verfahren stellt.
2.   Die gemäß Absatz 1 gekauften Mengen werden auf dem spanischen Markt
     nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu
     Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen vermieden
     werden.
3.   Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine landwirtschaftliche
     Abgabe erhoben, die den Durchschnitt der in Spanien während der ersten
     25 Tage des Monats, der dem Tag der Annahme der Erklärung über die
     Abfertigung zum freien Verkehr vorausgeht, für diese Getreideart
     geltenden Abschöpfungen entspricht und um den Unterschied zwischen dem
     Schwellen- und dem Interventionspreis desselben Monats vermindert wird.
     Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die spanische
     Interventionsstelle.
     Bei der Bezahlung der Ware durch die Käufer entspricht der um die
    Abgabe verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einer
    Verkaufseinnahme im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG)
    Nr. 3492/90( 12 ).
(10)     ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1988, S. 1
(11)     ABl. Nr. L 246 vom 10.9.1990, S. 1
(12) ABl. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 3.
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 4.  Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der
     Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung
     (EWG) Nr. 729/70.
 5.  Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen
    Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den
    Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78
    gleichgestellt. Die spanische Interventionsstelle verbucht den Wert der
    gekauften Ware zum "Nullpreis" auf dem in Artikel 3 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto.
                                  Artikel  5
Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen Zeitabständen
die nach Spanien
         aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen,
         eingeführten Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus
         Brauereien sowie Zitrusfruchtmus.
Zu diesem Zweck übermitteln die spanischen Behörden der Kommission
regelmäßig alle erforderlichen Angaben.
                                 Artikel   6
Die Einfuhren gemäß Artikel 2 müssen spätestens Ende Februar des folgenden
Jahres getätigt worden sein. Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von
der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die
Einfuhr festgesetzt werden.
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                                  Artikel  7
 Im Falle einer Störung der Märkte der Folgeerzeugnisse von Mais und Sorghum
 kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
 für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien oder für ihren
Versand nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Ausgleichszoll
eingeführt werden.
                                  Artikel  8
Nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden
erlassen:
         die notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß das
         Getreide, für das die Abschöpfung gekürzt wurde, in Spanien
         verarbeitet oder verwendet wird; zu diesen Maßnahmen kann
         insbesondere die Stellung einer Sicherheit gehören;
         die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung,
         insbesondere betreffend die Erteilung der Einfuhrlizenzen; diese
         Vorschriften können vorsehen, daß die Lizenzen nur in Spanien und
         nach Zustimmung der Kommission erteilt werden.
                                 Artikel   9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates,
 ---pagebreak---                                                -¥-
              FINANZBOGEN
                                                                            DATUM: 24.5.1994
       HAUSHALTSLINIE: Ausgaben Bl-1003          MITTELANSATZ :               214,0
                       Einnahmen Bl-1000                                     1023,4
 2.   BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung (E G) des Rates über die Sonderregelung für die
      Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994
      RECHTSGRUNDLAGE:     ß G-Vertrag, insbesondere Artikel 113
 4.   ZIELE DES VORHABENS:
      Festsetzung der Mengen und Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Mais und
      Sorghum nach Spanien im Anschluß an die Verlängerung des diesbezüglichen Abkommens
      durch Verordnung (EWG) Nr. 532/94 des Rates
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN        ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                      PERIODE             HALTSJAHR (94)    HALTSJAHR (95)
                                      Mio. ECU            Mio. ECU          Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)           88,7              Z.E.               88,7
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )             52,5              10,5               42,0
                                      1996           1997            1998          1999
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN          Z.E
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE :
Einnahmen: 1,5 Mio. t x 29 ECU/t x 1,207 (DK) = 52,5 Mio. ECU
2 9 ECU/t ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Mais mit fünf monat-
lichen Zuschlägen und dem Weltpreis (cif) entsprechend dem Haushaltsvorentwurf für 1995
[ (106,6 + 5 x 1,16) - (70 + 1 3 ) ] = 29
Voraussichtlich erfolgen 20 % der Einnahmen 1994.
Ausgaben: 1,5 Mio. t x 49 ECU/t x 1,207 (DK) = 88,7 Mio. ECU
49 ECU/t ist die Höhe der Erstattung für Mais entsprechend dem Haushaltsvorentwurf für 1995
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN
      MÖGLICH?                                                                  JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                         JA
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                   NEIN
6.3   MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?    JA
ANMERKUNGEN: Die in Artikel 1 genannte Menge von 2,3 Mio. t Mais und Sorghum wird um
800 000 t, nämlich die Mengen Maisgluten, Biertreber und -schlempe sowie Zitrusfruchtmus
gekürzt, die voraussichtlich 1994 gemmäß Artikel 2 derselben Verordnung nach Spanien einge-
führt werden.
Der Vorentwurf des Haushaltsplanes 1995 trägt diesen Einfuhren Rechnung.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 246 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-260-DE-C
                                                           ISBN 92-77-70097-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg