CELEX: 51968PC0030
Language: de
Date: 1968-01-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres- 1967/68 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse sowie der Verordnung Nr. 1039/67/EWG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 30
Vol. 1968/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68)30 endg.
                                                Briissel , den 23 . Januar i960
                               VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschafts-
          jahres 1967/68 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milch­
         erzeugnisse sowie der Verordnung Nr . 1039/67/EWG
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(68 ) 30 endg .
 ---pagebreak---                                   Begriindung
Die Anwendung der Mehrwertsteuer im Bereich der. Landwirtschaft in zwei
Mitgliedstaaten stellt die , Kommission vor neue... Probleme . Alle vorhergegan­
genen Regelungen tragen dem nicht Rechnung. Es ist notwendig, für den Zeit­
raum bis zum Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes bestimmte Texte , insbe­
sondere jene , die die Festsetzung d^r Sohwellari).. eise und der Interventions-
preise betreffen , zu veiänue^-n.
Aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen der Notifizierung der Anwendungs-
bedingungen des neuen Mehrwertsteuersystems in Frankreich und dem Inkraft­
treten dieser Besteuerung .'war es weder möglich , im einzelnen die genaue
Auswirkung dieses neuen Systems zu untersuchen noch die geltenden Regelun­
gen , dan erforderlichen Veränderungen zu unterziehen.
Das- Memorandum der französischen Regierung behandelt die folgenden Punkte :
- Es bestreitet die ordnungsgemäße Berechnung der Schwellenpreise , die sich
    aus den Änderungen der Verordnung Nr. 1039/67/EWG des Rates ergeben.
- Es- stellt die Begrenzung der einschließlich Steuern erneut berechneten
    Schwellenpreise auf der Höhe der ab 1 . April 1968 anwendbaren gemein­
    samen Preise in Frage .
- Jüs verlangt eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikel 8 zweiter
    Gedankenstrich der Verordnung Nr. 68/67/EWG des Rates um den neuen Inter­
    ventionspreis für Butter einschließlich Steuern auf 907»50 FF/lOO kg
    festzusetzen.
  t                           * •                           •
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Vorschlages zur Änderung der
Schwellenpreise vor Anwendung der Mehrwertsteuer in pauschaler Weise von
den bis zum 31 « Dezember 1967 gültigen Schwellenpreisen die Auswirkung der
direkten und indirekten Steuern , die darin enthalten sind., abgezogen. Die
Belastung auf der Erzeugerstufe wurde durch die Arbeitsgruppe' des Rates
mit 0,005 FF je kg Milch für jedes in einem Leit'erzeugnis verarbeitete
Kilogramm Milch pauschal festgesetzt . Für die Verarbeitungsstufe sind die
berichtigten Beträge diejenigen , welche von den französichen Behörden mit­
geteilt wurden; Sie unterscheiden sich entsprechend den Erzeugnissen und
der Art ihrer 'Verpackung.                                     1
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4 » Eine tiefergehende Untersuchung hat gezeigt , daß bei der Berechnung der ab
    1 . Januar 1968 gültigen Steuern die Belastung der Erzeuger nicht "berücksich­
    tigt worden ist . Diese Belastung kann pauschal gleich hoch bewertet werden
    wie jene des' vorangegangenen Steuersystems . Deswegen erscheint es möglich ,
    bei der' Berechnung der neuen Schwellenpreise die durch den Erzeuger zu
    tragende Belastung vor und nach Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Land­
    wirtschaft nicht zu berücksichtigen. Die Berechnung ist folgendermaßen
    durchzuführen :
    FF/100 kg;
    Schwellenpreis vor dem 1 . Januar i960                         920 , –
    Pauschbetrag                                             -      24,61
    Abzuziehende Steuerlasten :
    - Steuervorbelastung der Molkerei                        -       6,90
    - auf die Verpackung                                     -       3 »–
    Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer                    885,41
    Mehrwertsteuer ( 6,3829 %)                                      56,51
    Pauschbetrag                                                    24,69
                                                                   966,61
5 . Die französische Regierung hat gefordert , daß die einschließlich Steuern
    berechneten Schwellenpreise nicht auf die Höhe der gemeinsamen Schwellen-
    preise begrenzt werden , die nach Ansicht der französischen Behörden ohne
    Steuern berechnet worden sind . Das Prinzip der Begrenzung der Schwellenpreise
    auf der Höhe der gemeinsamen Preise ist bisher immer von der Kommission und
    dem Rat angewendet worden , -und es erscheint nicht sinnvoll , von dieser Regel
    einige Monate vor dem Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes für Milcherzeug­
    nisse abzugehen.
    Demgegenüber stellt sich ein besonderes Problem für Butter aufgrund des
    Interventionspreises . Mit einem neuen Interventionspreis für Butter von
    907,50 FP/lOO kg einschließlich Steuern würde die Begrenzung des Schwellen­
    preises auf den gemeinsamen Schwellenpreis ( 944|21 FF) eine erhebliche Ver­
    minderung des Interventionspreises notwendig machen , um zwischen diesen
    beiden Preisen einen ausreichenden Unterschied aufrechtzuerhalten, um Stö­
    rungen zu vermeiden , die auf dem französichen Markt durch Buttereinfuhren
    aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern hervorgerufen werden könnten.
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     Es s.cheint . nicht möglich.» ,ei.n.e derartige, Verminderung des Interventions-
   . preise© vorzupehen f.,. di^,di ^ [ yerwirklichung., des Richtpreises für Milch in
 . Frage stellen yriir.de . Es. £st deswegen - iiotwenqlig, eine Abweichung vom,. Prinzip
     der Begrenzung für. .die .Festsetzung;- des Schwellenpreises für Butter vorzu­
     sehen und Prankreich zu ermächtigen , seinen Schwellenpreis entsprechend der
     Auswirkung der Anwendung1 der Mehrwertsteuer zu erhöhen.                     -
6 . Wenn man das genannte Verfahren für die Berechnung aus Schwellenpreises für
     Butter für die neuen Berechnungen des Interventionspreises für Butter , Steuern
     inbegriffen , in Frankreich anwendet", kommt man zu den folgenden Ergebnissen :
     FF/ 100 kg: ,
     Interventionspreis vor dem 1 . : Jarruar 1968 L                     v - 860 ,–
     Auf die Molkereistrufe entfallende Belastung                              6,90
     Interventionspreis abzüglich der Belastung auf der Molkerei- -
     stufe                                                                   853 , 10
     Mehrwertsteuer ( 6,3829 fo)                                              54»40
     Neuer Interventionspreis                                                907,50
     Die Festsetzung des Interventionspreises durch die Mitgliedstaaten für das
     Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 muß entsprechend den Bestimmungen von Artikel 8
  . der Verodnung TTr. 68/67/EWG des Rates vorgenommen werden. Diese Bestimmungen
     legen die Bedingungen fest , die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung
     des Intervent ionspreises für Butter für das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968
     berücksichtigt werden müssen.
     - Der Unterschied zwischen dem um den Pauschbetrag verminderten Schwellen-
       preis und dem. Interventionspreis darf nicht mehr als 49 » 37 FF betragen.
     - Der Unterschied zwischen dem im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 gültigen
       Interventionspreis und dem Betrag von 176,25 Rechnungseinheiten darf
       nicht erhöht werden .
     Hinsieht "] ich der Bed injungen , die untur dorn ere teri Gedankenstrich -aufgeführt
     sind , ist der Unterschied zwischen dem neuen , um den Pauschbetrag verminderten
     Schwellenpreis ( 941»92 ) und dem Interventionspreis ( 907»50) kleiner als
     39,47 FF.
     Hinsichtlich der Bedingungen , die unter dem zweiten Gedankenstrich aufgeführt
     sind , ist der neue Interventionspreis höher als der dem gemeinsamen Interventions­
     preis entsprechende Betrag von 870,16 FF.
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Es stellt sich die Frage der Definition des gemeinsamen Interventions-
preises in Bezug auf die Steuern,' die "bisher nicht behandelt wurden . Bei
der Berechnung des gemeinsamen Intervehtionspreises wurden die direkten
Steuern nicht berücksichtigt , wahrend die Erzeugungskosten , die für die
Berechnung verwendet wurden , clie Vorsteuern enthielten.
Als Folge davon kann der Vergleich , der sich aus der . Anwendung von Arti­
kel 8 zweiter Gedankenstrich ergibt , zwischen dem gemeinsamen Interventions­
preis von 870,16 und einem durch Abzug der Mehrwertsteuer vergleichbar
gemachten französischen Interventionspreis gemacht werden . Dieser Preis
von 853,13 FF erfüllt die in Artikel 8 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen
Bedingungen. Deswegen erscheint es möglich , den Höchstbetrag des Inter-
ventionspreises für Butter , Steuern inbegriffen , in Frankreich auf diesen ,
um die Steuern erhöhten Preis , d.h. 907 » 50 FF/lOO kg, festzusetzen.
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                                                      ^ VERORDNUNG I)ES RATES                                          ;V' 4 '
.       v . . JZVLT Änderung, dey-irV Praaakre ich5 während d?6 - Milchwirtschaftsjahres                                                               '■
               196.7/19^3 geltenden Sehwellenpreise für • 'bestimmte Milcherzeugnisse ;;./.
              jsowie - der. Verordnung Nr. 1039/67/^"                              .                    •                         , . ...      : , , . ..
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )                                                               ♦
       DER        RÄT    DER EUROPÄISCHE!!                 GEMEINSCHAFTEN -                           ■              !
                                                               1           » .   . «    ·«.,.· ·'         ««- ν* '.··νΛ··χ·, >> · )' ψ··Ήί*ί·Μ**-ν.».ίΜ'β***·Λ
  { gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   1                     * F T ,■:        . *■. „                                                                                                             I
  j--gestützt. auf- die ..Veroxdmmg^Nr., 13/64/EWG desRates vom.5.JFehruArl964 über
  ^                                                                                                                                                            »
  5 die schrittweise Errichtung, einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch Und
  ; Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 ,
  M                      w           \   R  W                                                     ■
                                                                                                                              •' * 1 ' ••                     |
                                                                                                                                                              5
  |
  I       f\   »»     1. ^ _     •»
                                     • »
                                       M          • •
                                                        'T ■        '
                                                                                                                     : 'i            S'» v; 1 .              ill
  I auf Vorschlag der Kommission ,                                               ■ -
  | in Erwägung nachstehender Gründe :                                                :                                                             •; J
  1 Aufgrund der Reform der Umsatzsteuergesetzgebung, die am 1 . januar 196&iri Kraft
  ] getreten ist , haben sich in Prankreich die inländischen Abgaben für Milcherzeug-
  i                                                                        *                          '*••'.'                                *                *
  | nisse geändert . Die Verordnung Nr. 1039/67/EWö des Rates vom 21 . Dezember 1967
  | zur Änderung der in Prankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 gelten-
  "1 den Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse ( 2 ) hat den Polgen dieser Re-
  f form Rechnung getragen.                                                                                                                '• ;               '
  *                            V -                                                                                                               ,
  I                                                     T.                     ■     •  .                                . • •■••                             ;
  i                                                                                       ,         '      ,. -•                           v -                .
     1
       fl ) AB Nr.           34 vom 27 . 2.1964 , S. 549/64
  J- ( 2 ) AB Nr . 314 vom 23.12.1^67 , S.                            5
 ---pagebreak---   Die Auswirkung der Umsatzsteuervorbelastung, auf der Erzeugerstufe vor Anwen­
  dung der neuen Steuerreglung ist in . die. Berechnung der Auswirkung der Fteuer
  auf die Preise der Erzeugnisse einbezogen worden . Diese Auswirkung ist bei
  der Berechnung der neuen ab 1 . Januar 1968 geltenden Steuer nicht berücksich­
  tigt worden , obwohl die Belastung des Erzeugers schätzungsweise auf der Ri-
  chen Höhe fortbesteht . Die tatsächliche Auswirkung der Mehrwertsteuer kann
  durch den- in der-fjaachstehenden . Tabelle angegebenen Unterschied.. bestimmt
  werden :
                                                        Auswirkung der' Steuer-
                     Erzeugnis
                                                        änderung in ffrs/100 kg
     Leiterzeugnis der Gruppe Nr .     1                    +   5,09 .,
1    Leiterzeugnis der Gruppe Nr .     2                    +  25,05
]    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr .    3                    +  12,41
I    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr .    4                        0,39
I  - Leiterzeugnis der  Gruppe  Nr .   5                    +   6,89    .
I    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr .    6                    +  15,15
{    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr .    7
|    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr ,    8                    +  36,91               1
|    Leiterzeugnis der  Gruppe  Nr .   9                    +  25,35
]    Leiterzeugnis der  Gruppe Nr . 10                     •+  22,26             > j
|    Leiterzeugnis der  Gruppe  Nr .  11                    +  11,04
J Leiterzeugnis    der  Gruppe Nr . 12
f    Leiterzeugnis der  Gruppe  Nr .  13
J Leiterzeugnis    der  Gruppe  Nr . 14                     +  46,61               I
i    Cheddar                         CHE             i         22,23
     Tilsiter                         ΤΙ             !      +  25,35
 ---pagebreak---      In den Fällen , in denen die nach Maß^beTiäTer''" genannten , Auswirkung der Steuer-
     änderungen ermittelten Schwellenpreise die für das Milchwirtschaft jähr
     1968/1969 in Aussicht 'genommenen gemeinsamen Schwellenpreise übersteigen,. ist
     es jedoch angebräöht'j die : Schwellenpreise nur "bis zur Höhe dieser gemeinsamen
     Preise . anzuheben .               -          •                                    . .
     Die Begrenzung des Schwelleripreises für Tut t er auf d9r Höhe des in Aussicht
     genommenen gemeinsamen Schwell ;npreises könnte jedoch Störungen auf. dem fran­
     zösischen Buttermarkt hervorrufen. Es ist daher angezeigt , den Schwellenpreis ,
     der , 5ich aus der Änderung der Steueerregelung ergibt , zugrundezulegen.
y        "                                 '                                                       ;
; In der Berechnung der Schwellenpreise für die Leiterzeugnisse der Gruppen                        •
\ Nr. 4 imd 5 war ein Irrtum unterlaufen. Die Zugrundelegung der genauen Betrage
* würde zu einer Erhöhung der bis zum 31 » Dezember 1967 geltenden Schwellenpreise
'                 ■    ■                                                                           i
t dieser Erzeugnisse führen . Da diese letzteren jedoch über dem Niveau der in ; .
; Aussicht genommenen gemeinsamen Preise liegen , ist es angezeigt , sie auf der» :
4       «                                                                                          i
'.bis zum 31 . Dezember 1967 angewandten Höhe beizubehalten.                                  ' .1 •
!      ■                                   . '              .                        ,             1    •
1 Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 68/67/EWG des Rates vom 22. März 1967. \ 1
f      r                                                                        • •1             " y
 ; über Maßnahmen bei den Preisen- für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirt-* <
i      F   M .  .   . A i*. /. A /-ft «      V «     « •. 1     ««      #- //»/• /«* »W   t.1   1
Isjchaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der Verordnung Nr. 215/ 66/EWG über die
! Regelung für Milch-Jäischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzweoke (l,) ;
 !i durch die Festsetzung des Interventionspreises bestimmten Grenzen sind vor der                 <
 | Ausweitung des Mehrwertsteuer-Systems auf die Landwirtschaftserzeugnisse in                         ;
  ( Frankreich festgesetzt worden. Diese Grenzen lassen diese Steuer unberücksichtigt .
  • Es ist daher angezeigt , den Interventionspreis für Butter um die Mehrwertsteuer
  ; zu verringern.           .                                                                .      '
   ■ HAT    FOLGENDE     VERORDNUNG       ERLASSEN :
     ( 1 ) AB NJV 57 vom 25 . 3.1967 , S. 852/67
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                                          Artikel 1
  Vorbehaltlich einer Revision der in Artikel 2 Absatz ( l ) dritter Gedanken­
  strich der Verordnung Hr. I3/64/EWG genannten Pauschbeträge setzt Prankreich
  mit Wirkung vom      5 . Februar 1968           seine Schwellenpreia© - für den ver­
  bleibenden Teil des Milchwirtschaftsjahres 1967/1963 auf die Höhe der am Tage
  vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Schwellenpreise fest , die je
  1QO Kilogramm Erzeugnis nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle berichtigt wer­
  den :
              . Erzeugnis                                            FF
1 Leiterzeugnis      der  Gruppe Nr .   1
j Leiterzeugnis      der Gruppe Nr .    2                       +   4,52
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr .   3                       +   6,11
I   . Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr .   4                       +   8,16
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr .   5                       +   2,36
I  . Leiterzeugnis   der  Gruppe Nr .   6                       +   4,93
|     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr .   7
1 ; Leiterzeugnis der     Gruppe Nr.    8
I Leiterzeugnis      der  Gruppe Nr .   9                       +   5,48
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr . 10                        +   3,18
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr .
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr . 12
1     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr . 13
I     Leiterzeugnis  der  Gruppe Nr . 14                        +  22,40
I     Cheddar                         CHE
                                       TI                       +   5,48
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                                   Artikel 2
Der Artikel 2 der Verordnung Nr . 1039/67/EWG erhält mit Wirkung vom
1 . Januar 1968 folgende Fassung :
"Artikel 2
Abweichend von Artikel 21 Abs^ts ( l ) der Verordnung Nr. I3/ 64/EWG wird Frank­
reich ermächtigt , mit Wirkung vom 1 . Januar 1968 den Interventionspreis für
inländische frische Butter der ersten Qualität für den verbleibenden Teil des
Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 neu festzusetzen. Dieser neue Interventions­
preis darf 907»50 ffrs nicht überschreiten ."
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                         /
          }
        Geschehen zu Briissel . am                    Im Namen des Rates
                                                        Der Prâsident
     /