CELEX: 62021TN0514
Language: de
Date: 2021-08-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-514/21: Klage, eingereicht am 21. August 2021 — Associazione „Terra Mia Amici No Tap“/EIB

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/43
            
         
      Klage, eingereicht am 21. August 2021 — Associazione „Terra Mia Amici No Tap“/EIB
      (Rechtssache T-514/21)
      (2021/C 431/52)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Associazione „Terra Mia Amici No Tap“ (Melendugno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Calò)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) es schuldhaft unterlassen hat, auf den Antrag der klagenden Vereinigung auf Überprüfung zu reagieren,
               
            
                  —
               
               
                  die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, die Rücknahme der der TAP AG gewährten Darlehen anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt die Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen das Übereinkommen von Århus (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vom 6. September 2006 (2) („Århus-Verordnung“)
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass Art. 10 Abs. 1 der Århus-Verordnung laute: „Jede Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 11 festgelegten Kriterien erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenommen hat oder — im Falle einer behaupteten Unterlassung — einen solchen Akt hätte annehmen sollen, eine interne Überprüfung beantragen“. Im vorliegenden Fall habe die EIB innerhalb der Fristen nach Art. 10 der Verordnung antworten müssen, was sie nicht getan habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Rn. 36 der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards von 2009
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass Rn. 36 vorsehe, dass die EIB verlange, dass alle von ihr finanzierten Projekte mindestens folgenden Anforderungen entsprächen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          den anwendbaren nationalen Umweltgesetzen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den anwendbaren Umweltbestimmungen der EU, insbesondere der UVP-Richtlinie und den Naturschutzrichtlinien, sowie Sektorrichtlinien und „sektorübergreifenden Richtlinien“;
                                       
                                    
                        
                              —
                           
                           
                              den Prinzipien und Standards der einschlägigen internationalen Umweltabkommen, die Eingang in das EU-Recht gefunden haben.
                              In diesem speziellen Fall sei keiner dieser Punkte beachtet worden.
                              Folgende Zuwiderhandlungen seien nachgewiesen:
                              
                                          a.
                                       
                                       
                                          
                                             Umweltvorschriften der EU und insbesondere:
                                          
                                                      a.I
                                                   
                                                   
                                                      36. Erwägungsgrund in Verbindung mit den Art. 4 und 14 der Verordnung Nr. 347/2013 (3) (fehlende Kosten-Nutzen-Analyse);
                                                   
                                                
                                                      a.II
                                                   
                                                   
                                                      31. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (4) (externe kumulative Auswirkungen);
                                                   
                                                
                                                      a.III
                                                   
                                                   
                                                      31. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (interne kumulative Auswirkungen) — Verbot der „Salamitaktik“;
                                                   
                                                
                                                      a.IV
                                                   
                                                   
                                                      Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU, Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitat-Richtlinie;
                                                   
                                                
                                                      a.V
                                                   
                                                   
                                                      Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147 (5), Vogelschutzrichtlinie;
                                                   
                                                
                                                      a.VI
                                                   
                                                   
                                                      30. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung 1367/2006 und Art. 6 der UVP-Richtlinie (Transparenz und Beteiligung);
                                                   
                                                
                                                      a.VII
                                                   
                                                   
                                                      28. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung Nr. 347/2013 (Habitat-Vorschrift);
                                                   
                                                
                                                      a.VIII
                                                   
                                                   
                                                      Verstoß gegen Art. 191 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Verstoß gegen die Erklärung der Europäischen Investitionsbank zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, vom Verwaltungsrat genehmigt am 3. Februar 2009.
                                                   
                                                
                                    
                                          b.
                                       
                                       
                                          
                                             Italienische Rechtsvorschriften und insbesondere:
                                          
                                                      b.I
                                                   
                                                   
                                                      gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 26;
                                                   
                                                
                                                      b.II
                                                   
                                                   
                                                      gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 146;
                                                   
                                                
                                                      b.III
                                                   
                                                   
                                                      Art. 14-ter des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990, Dienstleistungskonferenz;
                                                   
                                                
                                                      b.IV
                                                   
                                                   
                                                      Vorschrift A57 des Ministerialerlasses 223/14 zur Umweltverträglichkeit;
                                                   
                                                
                                                      b.V
                                                   
                                                   
                                                      gesetzesvertretendes Dekret 152/06, versäumte Sanktionen;
                                                   
                                                
                                                      b.VI
                                                   
                                                   
                                                      Art. 452 quater des Strafgesetzbuchs (Umweltkatastrophe).
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Verordnung Nr. 347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass keine angemessene Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden sei.
                           
                        
            
         (1)  Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2005, L 124, S. 4).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. 2013, L 115, S. 39).
      
         (4)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1).
      
         (5)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S. 7).