CELEX: C2002/109/34
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-7/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Holin Groep B.V. c.s. gegen Staatssecretaris van Financiën

4.5.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 109/21
8.   Kann die Entstehung zusätzlicher Personalverwal-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     tungskosten, die für die angestrebte Einstellung von          des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. Dezember
     zusätzlichen Personen durch eine Ausweitung von Teil-         2001 in dem Rechtsstreit Holin Groep B.V. c.s. gegen
     zeitbeschäftigung im Vergleich zur bislang vorherrschen-                        Staatssecretaris van Financiën
     den Vollzeitbeschäftigung bei grundsätzlich gleich blei-
     bender Zahl von Haushalts- und Planstellen anfallen, die
     Notwendigkeit begründen, diese Kosten den Teilzeit-                                   (Rechtssache C-7/02)
     beschäftigten dadurch aufzuerlegen, dass ihr Ruhegehalts-
     satz überproportional gekürzt wird, wie in § 14 Absatz 1
     S. 1, Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum                                           (2002/C 109/34)
     31.12.1991 geltenden Fassung geschehen?
9.   Ist eine notwendige Berücksichtigung solcher Kosten
     (Ziffer 8) angemessen, wenn die Last zusätzlicher Perso-      Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
     nalverwaltungskosten allein den früher Teilzeitbeschäftig-    Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Dezember
     ten und damit ganz überwiegend Frauen aufgebürdet             2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     werden, obwohl die Ausweitung der Teilzeitbeschäfti-          11. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Holin Groep B.V. c.s.
     gungsmöglichkeiten im Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Neu-       gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
     regelung vorrangig zu dem Zweck erfolgte, die allgemeine      über folgende Fragen:
     Arbeitslosigkeit durch den teilweisen Abbau des
     Überhangs an Bewerbern und Bewerberinnen für den
     öffentlichen Dienst zu vermindern?                            1.    Stehen die Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a und 17 der
                                                                         Sechsten Richtlinie (1) oder aber die gemeinschaftsrechtli-
                                                                         chen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechts-
                                                                         sicherheit dem entgegen, dass — in einem Fall, in dem es
10. Schließt das Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag als Teil            weder um Betrug oder Missbrauch noch um Änderung
     des Vertrages über die Europäische Union von 1992                   der vorgesehenen Nutzung im Sinne der Randnum-
     (ABI. EG 1992 Nr. C 191 S. 3/68) eine Prüfung der                   mern 50 und 51 des Urteils des Gerichtshofes in der
     Modalitäten für die Anrechnung von Beschäftigungszei-               Rechtssache Schloßstraße (2) geht — eine Besteuerung
     ten vor dem 17.5.1990 am Maßstab des Artikel 141                    aufgrund des genannten Artikels 5 Absatz 7 Buchstabe a
     Absatz 1, 2 EG, Artikel 119 EG-Vertrag a. F. schlechthin            in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer
     aus? Gilt das Prüfungsverbot auch dann, wenn nach dem               abgezogen hat, die er für ihm im Hinblick auf die
     17.5.1990 Änderungen der für die Anrechnung von                    beabsichtigte mehrwertsteuerpflichtige Vermietung eines
     Beschäftigungszeiten, die vor dem Stichtag des 17.5.1990            bestimmten Grundstücks gelieferten Gegenstände oder
     zurückgelegt wurden, vorgenommen wurden, diese                      ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen entrichtet
     Änderungen aber nur teilweise eine Anpassung an die                hat, aus dem einzigen Grund erfolgt, dass der Steuerpflich-
     Erfordernisse des Artikel 119 EG-Vertrag vornehmen und              tige infolge einer Gesetzesänderung nicht mehr berechtigt
     für bestimmte Fallgruppen auf eine vergleichbar günstige            ist, für die Vermietung auf die Steuerbefreiung zu verzich-
     Anpassung verzichten?                                               ten?
                                                                   2.    Gilt eine eventuelle Bejahung der ersten Frage auch für
11. Kommt es für die Wahrung des Stichtags 17.5.1990 beim                das in dem Zeitraum zwischen der Ankündigung der in
     Erlass von Gesetzen auf den Tag der Verkündung im                   der ersten Frage genannten Gesetzesänderung und deren
     offiziellen Verkündungsorgan an, oder ist der Abschluss             Inkrafttreten entstandene Recht auf Vorsteuerabzug? Mit
     der Beratungen in den gesetzgebenden Körperschaften                 anderen Worten: Kann bei einer Bejahung der ersten
     maßgebend, und zwar auch dann, wenn das Gesetz der                  Frage eine Besteuerung aufgrund des genannten Artikels 5
     Zustimmung der Bundesregierung bedarf?                              Absatz 7 Buchstabe a in Bezug auf die Bestandteile des
                                                                         Selbstkostenpreises im Sinne von Artikel 11 erfolgen, die
                                                                         nach dieser Ankündigung angefallen sind?
(1) ABl. L 225, S. 40.
(2) ABl. L 6, S. 24.                                               (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                       Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(3) ABl. L 14, S. 6.                                                   die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
                                                                   (2) Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98.