CELEX: 51995PC0422(02)
Language: de
Date: 1995-09-27
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ANERKENNUNG DER IRISCHEN NORM IS310:First Edition ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                 Brüssel, den 27.09.1995
                                                 KOM(95) 422 endg.
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
             ZUR ANERKENNUNG DER BRITISCHEN NORM BS7750/1994
                  ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
             UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                   VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
             VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                    FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                           UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
         ZUR ANERKENNUNG DER IRISCHEN NORM IS310: First Edition
                  ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
            UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                  VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
             VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                   FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                          UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
        ZUR ANERKENNUNG DER SPANISCHEN NORM UNE 77-801 (2)-94
                  ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
           UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                  VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
            VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                   FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                          UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anerkennung:
• der Britischen Norm BS 7750/1994,
• der Irischen Norm IS310: First edition, und
• der Spanischen norm UNE 77-801 (2)-94,
zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme nach Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an
einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung.
                                           BEGRÜNDUNG
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates sieht folgendes vor: Unternehmen,
die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme
und Betriebsprüfungen anwenden, und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren                     eine
Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, entsprechen den
einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung, vorausgesetzt unter anderem, daß die Normen
und Verfahren von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikel 19 anerkannt sind.
Die Dienststellen der Kommission haben eine Analyse der Britischen Norm BS 7750, der
Irischen Norm IS310: First edition und der Spanischen norm UNE 77-801 (2)-94, durchgeführt
und, fur jede, einen Vorschlag für eine Kommissionsentscheidung vorbereitet, die die
Überlappungsbereiche zwischen den Normen und der Verordnung identifiziert. Diese
Vorschläge wurde dem Regulationsausschuß zur Stellungnahme in Übereinstimmung mit
Artikel 19 der Verordnung unterbreitet. Der Ausschuß hat nicht günstig im Hinblick auf eine
Annahme der Entscheidungen abgestimmt.
In Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 19 (3) der Verordnung unterbreitet daher
die Kommission dem Rat den beiliegenden Vorschlag.
'Abi. Nr. L 168, 10.7.93, S.I.
                                                                                              Seite 1 CK.
 ---pagebreak---                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                      VOM ../../1995
          ZUR ANERKENNUNG DER BRITISCHEN NORM BS7750/1994
                   ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
          UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                   VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
          VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
 GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                    FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                            UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem               für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, insbesondere auf ihren Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die
einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme
und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine
Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, als den Vorschriften
dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt daß insbesondere die Normen und
Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung
anerkannt werden.
1
        ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.
                                                                              Seite 1
 ---pagebreak--- Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben
betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft veröffentlicht.
Die Kommission hat die Anerkennung der Britischen Norm BS7750/1994 zur Festlegung
von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.
Die Britische Norm BS7750/1994 umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement-
und -betriebsprüfungssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1836/93 entsprechen.
Der nach Artikel 19 der Verordnung eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme,
der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                            Seite 2
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt der
Rat hiermit an, daß die Britische Norm BS7750/1994 zur Festlegung von Bestimmungen
für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang zu dieser
Entscheidung erwähnten Anforderungen der Verordnung Nr. 1836/93 entsprechen.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften             für
Umweltmanagement- und Umweltbetriebspriifung-Systeme in künftigen Europäischen
Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in
einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen
rechtzeitig zurückzuziehen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am          1995.
                                                                          Seite 3
 ---pagebreak---                                       ANHANG
Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, denen die in der Britischen Norm
BS7750/1994 enthaltenen Anforderungen entsprechen.
Artikel 3           Beteiligung an dem System
               Absatz (a) und (c) bis (e)
Artikel 4      Umweltbetriebsprüfung und Gültigkeitserklärung
               Absatz 2
ANHANG I
 Teil A-       Absätze  1 bis 5
 Teil B-       Absätze  1 bis 6
 Teil C-       Absätze  1 bis 12
 Teil D-       Absätze  1 bis 7 und 9 bis 11
ANHANG II
               Absätze A bis G
                                                                          Seite 4
 ---pagebreak---                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     VOM          1995
        ZUR ANERKENNUNG DER IRISCHEN NORM IS310: First Edition
                   ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
          UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                   VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
          VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
 GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                    FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                            UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, insbesondere auf ihren Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die
einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme
und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine
Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, als den Vorschriften
dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt daß insbesondere die Normen und
Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung
anerkannt werden.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben
betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft veröffentlicht.
Die Kommission hat die Anerkennung der Irischen Norm IS310: First Edition zur
Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.
Die Irische Norm IS310: First Edition umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement-
und -betriebsprüfungssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
1836/93 entsprechen.
        ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.                                        6"
 ---pagebreak--- Der nach Artikel 19 der Verordnung eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme,
der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt der
Rat hiermit an, daß die Irische Norm IS310: First Edition zur Festlegung von
Bestimmungen für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang
zu dieser Entscheidung erwähnten Anforderungen der Verordnung Nr. 1836/93
entsprechen.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften für
Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfüng-Systeme in künftigen Europäischen
Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in
einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen
rechtzeitig zurückzuziehen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am          1995.
                                                                                6
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, denen die in der Norm IS310: First
Edition enthaltenen Anforderungen entsprechen:
Artikel 3      Beteiligung an dem System
                 Absatz (b), (c) und (e)
ANHANG I
 Teil A-         Absätze 1  bis 5
 Teil B-         Absätze 1  bis 6
 Teil C-         Absätze 1  bis 12
 Teil D-         Absätze 1  bis 7 und 9 bis 11
ANHANG II
                 Absätze B bis D und G
                                                                             ^
 ---pagebreak---                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                    VOM            1995
       ZUR ANERKENNUNG DER SPANISCHEN NORM UNE 77-801 (2)-94
                  ZUR FESTLEGUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR
          UMWELTMANAGEMENTSYSTEME NACH ARTIKEL 12 DER
                   VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 DES RATES
          VOM 29. JUNI 1993 ÜBER DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG
 GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM
                    FÜR DAS UMWELTMANAGEMENT UND DIE
                            UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93l vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das
Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, insbesondere auf ihren Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die
einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen fur Umweltmanagementsysteme
und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine
Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfüllen, als den Vorschriften
dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt daß insbesondere die Normen und
Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung
anerkannt werden.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben
betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft veröffentlicht.
Die Kommission hat die Anerkennung der Spanischen Norm UNE 77-801 (2)-94 zur
Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.
Die Spanische Norm UNE 77-801(2)-94 umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement-
und -betriebsprüfimgssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1836/93 entsprechen.
        ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1.                                       e
 ---pagebreak--- Der nach Artikel 19 der Verordnung eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme,
der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt der
Rat hiermit an, daß die Spanische Norm UNE 77-801(2)-94 zur Festlegung von
Bestimmungen für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang
zu dieser Entscheidung erwähnten Anforderungen der Verordnung Nr. 1836/93
entsprechen.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften für
Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfüng-Systeme in künftigen Europäischen
Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in
einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen
rechtzeitig zurückzuziehen.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel, am           19t5.
                                                                               1
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, denen die in der Norm UNE 77-
801(2)-94 enthaltenen Anforderungen entsprechen:
Artikel 3     Beteiligung an dem System
                 Absatz (b) bis (e)
Artikel 4     Umweltbetriebsprüfung und Gültigkeitserklärung
                 Absatz 2
ANHANG I
 Teil A-         Absätze  1 bis 5
 Teil B-         Absätze  1 bis 6
 Teil C-         Absätze  1 bis 12
 Teil D-         Absätze  1 bis 7, 9 und 11
ANHANG II
                 Absätze A bis G
                                                                         7ö
 ---pagebreak---                '"~^ftf^f^~^^
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 422 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         10 14
                                     Katalognummer : CB-CO-95-499-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94004-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg