CELEX: 31976R1168
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1168/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

Nr . L 135/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24 . 5 . 76
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1168/76 DES RATES
                                                   vom 17. Mai 1976
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln
                       für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      natürlichen und technischen Bedingungen betreffend
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Anbau und Reifung des betreffenden Weines zu
                                                                gestatten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Es erscheint zweckmäßig, Erzeugermitgliedstaaten
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 des              und interessierten Drittländern zur Bezeichnung von
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           Tafelweinen und eingeführtem Wein neben dem
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              Namen des Produktionsgebiets oder der geogra­
 für Wein (J), zuletzt geändert durch die Verordnung            phischen Angabe die Verwendung einer spezifischen
 ( EWG) Nr. 1160/76 (2), insbesondere auf Artikel 30            Bezeichnung zu erlauben. Eine solche spezifische
 Absatz 1 und Artikel 39a Absatz 2,                             Bezeichnung soll , wenn sie in der Sprache des Ver­
                                                                brauchers abgefaßt ist, es diesem ermöglichen, unter
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 817/70 des              den auf dem Markt angebotenen Weinen diejenigen
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer            mit typisch regionalem Charakter zu erkennen . Die
 Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter An­                 Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhal­
 baugebiete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          ten , die Verwendung dieser spezifischen Bezeichnun­
 ( EWG) Nr. 1161/76 (4), insbesondere auf Artikel 12            gen in einer oder mehreren ihrer jeweiligen Amts­
 Absatz 3 ,                                                     sprachen zu gestatten .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Ferner empfiehlt es sich, insbesondere im Hinblick
in Erwägung nachstehender Gründe :                              auf den Handelsverkehr mit Drittländern , den
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 des Rates vom ,              Geltungsbereich verschiedener Bestimmungen zu
8 . August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln              erweitern und verschiedene andere Bestimmungen
                                                               zu vervollkommnen .
für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine
und der Traubenmoste (5), in der Fassung der
Verordnung ( EWG) Nr. 1890/75 (6), ist ab 1 . Sep­              Im Hinblick auf eine einheitliche Bezeichnung und
tember 1976 anwendbar.                                          Aufmachung der Weine und Traubenmoste der
Um dem Verbraucher einwandfreie Informationen                   Gemeinschaft, die zur Ausfuhr nach Drittländern
über den Ursprung der Weine und Traubenmoste                   bestimmt sind, ist für diese Erzeugnisse vorzusehen ,
aus einem Verschnitt von Erzeugnissen aus mehreren             daß ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Mitgliedstaaten zu vermitteln, empfiehlt es sich, die          erlassen werden können, sofern die Rechtsvor­
                                                               schriften des betreffenden Drittlandes dies erfor­
Angabe auf der Etikettierung vorzuschreiben, daß               derlich machen.
es sich um Erzeugnisse verschiedener Länder der
Gemeinschaft handelt.
Damit der Verbraucher besondere Informationen                   Da die Gepflogenheiten und Traditionen in den
                                                               Mitgliedstaaten verschieden sind, ist es angebracht,
erhält, sind auf der Etikettierung der Weine Angaben           den Mitgliedstaaten zu gestatten , bis zum Beginn der
zur Geschichte des betreffenden Weines, des Abfüll­
betriebs oder eines sonstigen Betriebes einer natür­            Anwendung gemeinschaftlicher Bestimmungen für
lichen oder juristischen Person, der bei der Ver­              diätetische Lebensmittel Angaben über eine Ver­
                                                               wendung bestimmter Weine und Traubenmoste zu
marktung des Weines beteiligt war, zuzulassen. Aus             diätetischen Zwecken zuzulassen .
demselben Grunde sind darauf Angaben über die
                                                                Für bestimmte Angaben, die in einer der Amts­
H ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                        sprachen des Ursprungsmitgliedstaats zu machen
r) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                           sind, sollte auch die beliebige — nicht nur die
(3) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 20.                       zusätzliche — Verwendung einer anderen Amts­
(4) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts .                         sprache der Gemeinschaft gestattet werden , wenn
(6) ABl. Nr. L 227 vom 17. 8 . 1974, S. 1 .                    letztere in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets
 (6) ABl . Nr. L 193 vom 25. 7. 1975, S. 1 .                   des Erzeugermitgliedstaats der Amtssprache gleich­
 ---pagebreak---   24 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 135/47
 gestellt und ein solches Vorgehen herkömmlich und                                gen ist : die Angabe , Wein aus mehreren
  üblich ist.                                                                      Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
                                                                                   meinschaft' ;
 Nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Ver­
                                                                            iii ) bei Tafelwein , der nicht in demselben
 ordnung ( EWG) Nr. 817/70 kann bis zum 31 . August                               Mitgliedstaat bereitet wurde, in dem die
 1981 genehmigt werden, daß die Namen bestimmter                                  verwendeten Trauben geerntet worden
 Anbaugebiete in einer noch zu erstellenden Liste                                 sind : die Angabe , EWG';".
 auch zur Bezeichnung von Tafelwein verwendet
 werden dürfen , wenn dieses Vorgehen herkömmlich              (2) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
 und üblich ist .                                              ( EWG) Nr. 2133 /74 erhält folgende Fassung :
 Die Bestimmungen betreffend eingeführten Wein                      ,,c)      i ) bei Versand in einen anderen Mitglied­
sind dahin gehend zu ergänzen, daß für seine Bezeich­                             staat oder bei der Ausfuhr : den Mit­
nung Angaben zugelassen werden , die den für die                                  gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die
 Bezeichnung von Gemeinschaftserzeugnissen zu­                                    Trauben geerntet worden sind und in
gelassenen Angaben gleichgestellt sind . Aus Ver­                                 dem der Wein bereitet worden ist, jedoch
waltungsgründen ist es zweckmäßig, Kleinmengen                                    nur dann, wenn beide Maßnahmen im
dieser Weine von der Anwendung bestimmter Vor­                                    gleichen     Mitgliedstaat  stattgefunden
 schriften zu befreien .                                                          haben ;
                                                                           ii)    bei Tafelwein , der aus dem Verschnitt
Zur Berücksichtigung der herkömmlichen Praktiken                                  von Erzeugnissen mit Ursprung in
der Drittländer empfiehlt es sich, bei bestimmten                                 mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan­
eingeführten Weinen die Verwendung der Bezeich­                                   gen ist : die Angabe , Wein aus mehreren
nungen bestimmter in der Gemeinschaft gelegener                                   Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
geographischer Einheiten oder Anbaugebiete zu                                     meinschaft' ;
gestatten .
                                                                         iii) bei Tafelwein , der nicht in demselben
 Um der voraussichtlichen Entwicklung des Gemein­                                 Mitgliedstaat bereitet wurde, in dem die
schaftsrechts in bezug auf die obligatorischen An­                                verwendeten Trauben geerntet worden
gaben auf Behältnissen, die für den Transport von                                 sind : die Angabe , EWG'
 Getränken oder sonstigen Lebensmitteln zugelassen
                                                              (3) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 24
sind, Rechnung zu tragen , sind die derzeit geltenden
                                                              Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung ( EWG)
 Bestimmungen anzupassen.
                                                              Nr. 2133/74 erhalten folgende Fassung :
Der Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der                        „ bei Wein und Traubenmost :
Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 ist nach wie vor
                                                                   — die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit
der 1 . September 1976. Nach Artikel 30 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70                            Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten her­
hindert dies die Mitgliedstaaten jedoch nicht, diese                     vorgegangen sind : die Angabe , Aus Erzeug­
Vorschriften vorher zu erlassen —                                        nissen verschiedener Mitgliedstaaten der
                                                                          Europäischen Gemeinschaft' ;
                                                                   — die — im Falle von Traubenmost — nicht in
                                                                         dem Mitgliedstaat verarbeitet oder — im
                                                                          Falle von Wein — nicht in dem Mitgliedstaat
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      bereitet wurden, in dem die verwendeten
                                                                         Trauben geerntet worden sind : die Angabe
                                                                          , EWG '.".
                            Artikel 1
                                                                                              Artikel 2
( 1 ) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                  ( 1 ) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
                                                              Nr . 2133/74 wird folgender Buchstabe angefügt :
      „d)     i) bei Versand in einen anderen Mitglied­
                 staat oder bei der Ausfuhr : den Mit­             ,, h) Hinweise auf :
                 gliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die                    — die Art des Erzeugnisses,
                 Trauben geerntet worden sind und der                      — eine besondere Farbe des Tafelweins,
                 Wein bereitet worden ist, jedoch nur
                 dann, wenn beide Maßnahmen im glei­                       sofern für diese Angaben Durchführungs­
                 chen Mitgliedstaat stattgefunden haben ;                  bestimmungen oder — wenn solche fehlen —
                                                                           Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
           ii)   bei Tafelwein, der aus dem Verschnitt                     gelten. Die Verwendung dieser Angaben
                 von Erzeugnissen mit Ursprung in                          kann jedoch den in Absatz 3 genannten
                 mehreren Mitgliedstaaten hervorgegan­                     Tafelweinen vorbehalten werden .".
 ---pagebreak---    Nr. L 135/48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 5 . 76
  (2)      Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung              „ Informationen
  (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
                                                                       — zur Geschichte des betreffenden Weines , des
         ,,d) einen Hinweis auf die Art der Herstellung                     Abfüllbetriebs oder eines sonstigen Betriebes
              des Tafelweins gemäß einer noch festzulegen­                  einer natürlichen oder juristischen Person ,
              den Liste. Diese Liste darf lediglich Hinweise                der bei der Vermarktung des Weines beteiligt
              enthalten, deren Verwendungsbedingungen                       war ,
              in Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats              — zu den natürlichen oder technischen Wein­
              festgelegt sind ;".
                                                                            baubedingungen, unter denen dieser Wein
                                                                            hergestellt worden ist,
                                                                      — zu der durch die Lagerung erreichten Reife
                            Artikel 3                                       des betreffenden Weines,
                                                                      sofern diese Informationen unter den in den
  ( 1 ) Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 28                Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Be­
 Absatz 2 Buchstabe o) der Verordnung ( EWG)                          dingungen verwendet werden ."
 Nr. 2133 /74 erhalten folgende Fassung :
        „einen Vermerk, daß der Wein wie folgt ab­
        gefüllt worden ist :                                                               Artikel 5
        — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen
             Wein verwendeten Trauben geerntet und zu           ( 1 ) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)
             Wein verarbeitet wurden ,                          Nr. 2133/74 wird wie folgt ergänzt :
       — oder von einem Erzeugerzusammenschluß                        ,,i) den Begriff :
                                                                            —, , Landwein' für aus Deutschland und der
       — oder in einem in dem angegebenen Wein­                                 Provinz   Bozen in   Italien stammenden
             baugebiet gelegenen Betrieb, mit dem Wein­                         Tafelwein,
             baubetriebe , die die verwendeten Trauben
             geerntet haben, im Rahmen eines Erzeuger­                      — ,vin de pays' für aus Frankreich oder
             zusammenschlusses verbunden sind, und                              Luxemburg stammenden Tafelwein ,
             der diese Trauben zu Wein verarbeitet hat ;".                  — ,vino tipico' für aus Italien einschließlich
                                                                                der Provinz Bozen stammenden Tafel­
                                                                                wein ,
 (2) Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe q) der Verord­
nung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                           sofern die betreffenden Erzeugermitglied­
                                                                            staaten die Vorschriften für die Verwendung
       ,, q) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt                         dieser Begriffe erlassen haben .
              abgefüllt worden ist :
              — in dem Weinbaubetrieb , in dem die für                     Die Mitgliedstaaten können bei Tafelweinen,
                 diesen Wein verwendeten Trauben ge­                       die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht
                 erntet und zu Wein verarbeitet wurden,                    werden und gemäß dem Unterabsatz 1 be­
                                                                           zeichnet sind, zulassen, daß die Begriffe
             — oder von einem Erzeugerzusammen­                            , Landwein', ,vin de pays ' und ,vino tipico'
                 schluß
                                                                           jeweils durch den entsprechenden Begriff in
             — oder in einem in dem angegebenen be­                        einer oder mehreren ihrer Amtssprachen
                 stimmten Anbaugebiet oder in unmittel­                    ersetzt werden .
                 barer Nähe dieses Gebietes gelegenen
                 Betrieb , mit dem Weinbaubetriebe, die                    Der Begriff ,vino tipico' kann spätestens bis
                                                                           zum 31 . Dezember 1977 auch dann benutzt
                 die verwendeten Trauben geerntet haben ,
                 im Rahmen eines Erzeugerzusammen­                         werden , wenn die Vorschriften für die
                 schlusses verbunden sind , und der diese                  Verwendung dieses Begriffs noch nicht erlassen
                 Trauben zu Wein verarbeitet hat ;".                       worden sind, sofern der so bezeichnete
                                                                          Tafelwein Merkmale aufweist, die für sein
                                                                          Weinbaugebiet charakteristisch sind.".
                            Artikel 4                          (2) Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
                                                               Nr. 2133/74 wird durch den folgenden Buchstaben
                                                               ergänzt :
In der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 wird in
Artikel 2 Absatz 3 ein Buchstabe h), in Artikel 12                   „e) je nach Fall den Begriff . Landwein', , vin de
Absatz 2 ein Buchstabe t), in Artikel 27 Absatz 2                           pays', ,vino tipico' oder einen entsprechen­
ein Buchstabe f) und in Artikel 28 Absatz 2 ein                            den Begriff in einer Amtssprache der Gemein­
Buchstabe p) mit folgendem Wortlaut angefügt :                             schaft.".
 ---pagebreak---  24. 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 135/49
(3) Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­                  — für die in ihrem Hoheitgebiet gewonnenen
nung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                     Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch Quali­
                                                                      tätswein b.A. sind, einige der in Artikel 22
     ,,c) Angaben                                                     Absätze 2 und 3 genannten Angaben vor­
           — zusätzlich zu der geographischen Angabe,                 schreiben , verbieten oder ihre Verwendung
                                                                      einschränken ;
               mit denen der typisch regionale Charakter
               des betreffenden Weines unterstrichen              — für den in ihrem Hoheitsgebiet in den Handel
               wird,                                                  gebrachten Traubenmost bis zum Beginn der
                                                                      Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften
           — oder über eine gehobene Qualität,
                                                                      über diätetische Lebensmittel Angaben in
           sofern diese Angaben in den Vorschriften                   bezug auf eine Verwendung dieser Erzeug­
           des Drittlandes , aus dem der Wein stammt,                 nisse zu diätetischen Zwecken gestatten .".
           für den Binnenmarkt vorgesehen sind und
           von der Gemeinschaft anerkannt werden :".         (4) Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74
                                                             wird durch folgenden Absatz ergänzt :
                                                                  „(9) Die Mitgliedstaaten können für die in
                                                                  ihrem Hoheitsgebiet in den Handel gebrachten
                         Artikel 6
                                                                  eingeführten Weine bis zum Beginn der Anwen­
                                                                  dung gemeinschaftlicher Vorschriften über diäte­
( 1 ) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­                tische Lebensmittel Angaben in bezug auf eine
nung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                 Verwendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen
                                                                  Zwecken gestatten ."
     „Jedoch
     — können für die zur Ausfuhr bestimmten                                           Artikel 7
          Tafelweine zusätzliche oder abweichende
          Vorschriften vorgesehen werden, wenn dies          ( 1 ) In Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe
          auf Grund der Rechtsvorschriften der Dritt­        a) der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält
          länder erforderlich ist,                           Satz 2 folgende Fassung :
                                                                   „ Diese Angaben könn
     — können die Mitgliedstaaten für die in ihrem
          Hoheitsgebiet in den Handel gebrachten                  — zusätzlich in einer anderen Amtssprache der
          Tafelweine bis zum Beginn der Anwendung                      Gemeinschaft gemacht werden
          gemeinschaftlicher Vorschriften über diäte­                  oder
          tische Lebensmittel Angaben in bezug auf
          eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu                   — nur in einer anderen Amtssprache der Gemein­
          diätetischen Zwecken gestatten ."                            schaft gemacht werden , wenn diese der
                                                                       Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets
 (2) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­                     des Urprungsmitgliedstaats, in dem die ange­
 nung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                     gebene geographische Einheit liegt, gleich­
                                                                       gestellt ist,
      „Jedoch                                                      sofern dies in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                                   herkömmlich und üblich ist ;".
      — können für die zur          Ausfuhr   bestimmten
           Qualitätsweine b.A. zusätzliche oder abwei­        (2) In Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buch­
          chende Vorschriften vorgesehen werden , wenn        stabe a) der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält
           dies auf Grund der Rechtsvorschriften der          Satz 2 folgende Fassung :
           Drittländer erforderlich ist ,
                                                                   „ Die unter dem ersten , dritten, vierten und
      — können die Mitgliedstaaten für die in ihrem                fünften Gedankenstrich genannten Angaben
           Hoheitsgebiet in den Handel gebrachten                  können
           Qualitätsweine b.A. bis zum Beginn der                  — zusätzlich in einer anderen Amtssprache der
           Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften                   Gemeinschaft gemacht werden
           über diätetische Lebensmittel Angaben in
           bezug auf eine Verwendung dieser Erzeug­                    oder
           nisse zu diätetischen Zwecken gestatten ."              — nur in einer anderen Amtssprache der
                                                                       Gemeinschaft gemacht werden , wenn diese
 (3 ) Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord­                    der Amtssprache in dem Teil des Hoheits­
 nung ( EWG) Nr. 2133 /74 erhält folgende Fassung :                    gebiets des Ursprungsmitgliedstaats , in dem
                                                                       das angegebene, bestimmte Anbaugebiet liegt,
      „ Die Mitgliedstaaten können jedoch                              gleichgestellt ist,
 ---pagebreak--- Nr . L 135/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 5 . 76
     sofern dies in dem betreffenden Mitgliedstaat                — Monferrato ,
     herkömmlich und üblich ist ;".                               — Friuli ."
(3 )    Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende                                      Artikel 9
Fassung :
     ,, b) kann beschlossen werden, daß die Angabe           ( 1 ) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 24
                                                             Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG)
           — von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 2           Nr . 2133/74 erhalten folgende Fassung :
              Buchstabe h) über die Art des Erzeug­
              nisses oder eine besondere Farbe,                   „ die Art des Erzeugnisses ; hierbei ist folgendes
                                                                  zu verwenden :
           — von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 3
               Buchstabe d) über die Art der Her­                 — die Definition aus den Gemeinschaftsvor­
              stellung von Tafelwein und                               schriften , die das Erzeugnis am genauesten
           — von Informationen nach Artikel 2 Absatz                   beschreibt,
              3 Buchstabe h) über die natürlichen oder                 oder
              technischen Weinbaubedingungen oder
              über die durch Lagerung erreichte Reife             — andere als die in den Gemeinschaftsvorschrif­
              des Tafelweins                                           ten definierten Begriffe , deren Verwendung
                                                                       in dem betreffenden Mitgliedstaat herkömm­
           nur in einer der Amtssprachen des Ursprungs­                lich und üblich ist, sofern die Erzeugnisse im
           mitgliedstaats erfolgen darf.".                             Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
                                                                       in Verkehr sind .".
(4)     Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung ( EWG) Nr. 2133 /74 erhält folgende           (2) Artikel 22 der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74
Fassung :                                                    wird durch folgenden Absatz ergänzt :
     ,, b) kann beschlossen werden , daß die Angabe               „(3 )   Bei teilweise gegorenem Traubenmost, der
                                                                  zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch be­
           — von Hinweisen nach Artikel 12 Absatz 2               stimmt ist, darf die Bezeichnung in der Etiket­
              Buchstabe k) über die Herstellungsart,              tierung ferner durch folgende Angaben ergänzt
              die Art des Erzeugnisses oder eine beson­           werden :
              dere Farbe und
                                                                  a) die geographische Einheit im Sinne von
           — von     Informationen    nach  Artikel  12
                                                                      Artikel 4 Absatz 1 , aus der dieses Erzeugnis
              Absatz 2 Buchstabe t) über die natür­                   stammt, sofern die für Tafelwein in Artikel 4
              lichen oder technischen Weinbaubedin­
                                                                      Absatz 3 genannten Bedingungen eingehalten
              gungen oder die durch Lagerung erreichte                werden ;
              Reife des Qualitätsweins b.A.
                                                                  b) den Namen einer Rebsorte ;
           nur in einer der Amtssprachen des Urprungs­
           mitgliedstaats erfolgen darf.".                        c) die Angabe, ob es sich um einen roten Most,
                                                                      einen Rosemost oder einen weißen Most
                                                                      handelt .".
                          Artikel 8                          (3 ) Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­
                                                             nung ( EWG) Nr . 2133/74 erhält folgende Fassung :
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 2133 /              ,,c) bei den übrigen Erzeugnissen die in Artikel 22
74 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :                           Absatz 2 Buchstaben a) und c) und Absatz 3
                                                                        genannten Angaben,".
     „ Bis zum 31 . August 1981 dürfen jedoch die
     Namen folgender bestimmter Anbaugebiete für             (4) Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)
     Tafelwein verwendet werden :
                                                             Nr. 2133/74 wird durch folgenden Unterabsatz
     — Moselle luxembourgeoise,                              ergänzt :
     — Puglie,                                                    „ Die Angabe einer Rebsorte nach Artikel 22
                                                                  Absatz 3 Buchstabe b) in der Etikettierung für
     — Abruzzi ,                                                  ein Erzeugnis , das weder Tafelwein noch Quali­
     — . Sardegna ,                                               tätswein b.A. ist, ist nur zulässig, wenn die in
                                                                  Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen
     — Romagna ,                                                  eingehalten werden ."
 ---pagebreak---  24. 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135/51
(5) Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                           vorgeschrieben, verboten oder ihre Verwen­
Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                                   dung eingeschränkt werden ;
      „(2) Bei zusätzlicher Angabe des Jahrgangs oder             . — kleine Weinmengen mit Ursprung in Dritt­
      der Rebsorte gilt Artikel 23 Absatz 3 entspre­                    ländern von der Anwendung des Artikels 27
      chend ."                                                          Absatz 1 und des Artikels 28 Absatz 1
                                                                        Buchstaben b), c) und d) befreit werden."
                          Artikel 10                          (2) Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung ( EWG)
                                                              Nr. 2133/74 wird durch folgenden Unterabsatz
                                                              ergänzt :
( 1 ) Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
Nr. 2133/74 wird wie folgt ergänzt :                                „ Die Verwendung bestimmter Begriffe, die sich
      „g) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen                 aus der Übersetzung der in Unterabsatz 2
            oder einer hierfür amtlich anerkannten Stelle           aufgeführten Angaben ergeben, kann in Durch­
            einer der unter Buchstabe c) genannten                  führungsbestimmungen geregelt werden."
            Personen oder Personenvereinigungen zuer­
            kannt wurde und durch die das Ansehen
            des betreffenden eingeführten Weines geho­                                  Artikel 13
            ben werden kann, sofern für diese Bezeich­
            nung gemeinschaftliche Durchführungsbe­
            stimmungen oder — falls solche fehlen —           Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
            Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gel­        2133/74 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
            ten .".
                                                                    „ Abweichungen von Absatz 2 können beschlos­
                                                                    sen werden , wenn der geographische Name eines
(2) Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)                       in der Gemeinschaft erzeugten Weines mit dem
Nr. 2133/74 wird wie folgt ergänzt :                                geographischen Namen eines in einem Drittland
      ,, q) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen               gelegenen Weinbaugebiets identisch und die
            oder    einer hierfür   amtlich  anerkannten            Verwendung dieses Namens für einen Wein in
            Stelle einer der unter Buchstabe h) genann­             diesem Lande herkömmlich und üblich ist,
            ten Personen oder Personenvereinigungen                 unter der Voraussetzung, daß seine Verwendung
            zuerkannt wurde und durch die das Ansehen               von diesem Land geregelt ist."
            des betreffenden eingeführten Weines geho­
            ben werden kann, sofern für diese Bezeich­
            nung gemeinschaftliche Durchführungsbe­                                     Artikel 14
            stimmungen oder — falls solche fehlen —
            Vorschriften des Ursprungsdrittlandes gel­
            ten ."                                             Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
                                                                    „ a) ein Vermerk, aus dem hervorgeht, daß diese
                          Artikel 11                                      Behälter für den Transport von Getränken
                                                                          oder sonstigen Lebensmitteln zugelassen
                                                                          sind ;".
 Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
 (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
      ,, a) die Angabe , Wein' mit oder ohne Hinweis                                    Artikel 15
            darauf, ob es sich um Rotwein, Rosewein
            oder Weißwein handelt ;".
                                                               Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                              2133/74 erhält folgende Fassung :
                          Artikel 12                                „( 1) Im Sinne der Titel I und II dieser Verord­
                                                                    nung gelten — unbeschadet der Steuervorschrif­
                                                                    ten der Mitgliedstaaten — als Etikettierung
 ( 1 ) Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                     sämtliche Bezeichnungen und andere Begriffe,
 Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                              Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das
      „(3)     Nach demselben Verfahren können                      Erzeugnis kennzeichnen, auf ein- und demselben
                                                                     Behältnis , einschließlich seines Verschlusses mit
      — die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 2              Kapsel oder sonstiger Umhüllungen , sowie auf
           und Artikel 29 Absatz 2 genannten Angaben                dem an dem Behältnis befestigten Anhänger."
 ---pagebreak--- Nr. L 135/52                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 5 . 76
                    Artikel 16                                                Artikel 17
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und in Arti­      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
kel 44 Absatz 1 Buchstabe b) der italienischen Fas­      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
sung der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74 verwen­           Gemeinschaften in Kraft.
dete Bezeichnung „vino da pasto " wird durch die
Bezeichnung „vino da tavola" ersetzt.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           J. HAMILIUS