CELEX: C1999/204/69
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 1. Juni 1999

C 204/34               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17.7.1999
1. Kann Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verord-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nung (EWG) Nr. 3577/92 (1) des Rates vom 7. Dezember            gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
     1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-                                   1. Juni 1999
     stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
     (Seekabotage) dahin ausgelegt werden, daß er es zuläßt,
     daß die Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der                                (Rechtssache C-210/99)
     Inselkabotage durch Unternehmen, die Lieniendienste auf
     See betreiben, von einer vorherigen behördlichen Erlaubnis                              (1999/C 204/69)
     abhängig gemacht wird?
2. Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Können die                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Erteilung und die Aufrechterhaltung der genannten               1. Juni 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
     behördlichen Erlaubnis von der Erfüllung von Vorausset-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     zungen wie der Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie
     Steuer- oder Sozialversicherungsschulden abhängig ge-           Wolfcarius; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
     macht werden, die sich von den in Artikel 4 Absatz 2            la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     der genannten Verordnung aufgestellten Voraussetzungen
     unterscheiden?                                                  Die Klägerin beantragt,
3. Kann Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3577/92                1. festzustellen, daß Luxemburg dadurch gegen seine Ver-
     dahin ausgelegt werden, daß er es zuläßt, daß auf ein                pflichtungen aus der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom
     und derselben Seeschiffahrtslinie oder -verbindung einigen           19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an
     Schiffahrtsunternehmen Verpflichtungen zur Erbringung                Eisenbahnunternehmen (1) verstoßen hat, daß es nicht
     öffentlicher Versorgungsleistungen auferlegt werden, und             die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     gleichzeitig mit anderen Schiffahrtsunternehmen Verträge             erlassen und/oder mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie
     über die Erbringung öffentlicher Versorgungsleistungen im            nachzukommen;
     Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung zwecks
     Durchführung desselben Liniendienstes von, zwischen             2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     oder nach den Inseln abgeschlossen werden?
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen
                                                                     in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 16 Absatz 2 der
( 1) ABl. L 364 vom 12. Dezember 1992, S. 7.
                                                                     Richtlinie festgesetzte Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen.
                                                                     (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
                                                                     (2) Siehe vorliegendes Amtsblatt, S. 28.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 22. April 1999
in dem Rechtsstreit Birgit Frings gegen Blendermann
                             GmbH
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                    (Rechtssache C-209/99)
                                                                                                1. Juni 1999
                        (1999/C 204/68)
                                                                                         (Rechtssache C-211/99)
Das Arbeitsgericht Bonn — 3. Kammer — ersucht den Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                                     (1999/C 204/70)
vom 22. April 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 1. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Birgit Frings
gegen Blendermann GmbH um Vorabentscheidung über fol-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gende Frage:                                                         1. Juni 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie
Stellt es eine Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der         Wolfcarius; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, wenn          la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
die nationale Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu
dem Ergebnis führt, daß die Sozialauswahl zwischen Teilzeit-
und Vollzeitbeschäftigten bei betriebsbedingtem Wegfall von          Die Klägerin beantragt,
Arbeitsbedarf trotz Bereitschaft des/der Teilzeitbeschäftigten
zur Übernahme einer Vollzeitbeschäftigung wegen fehlender           1. festzustellen, daß Luxemburg dadurch gegen seine Ver-
Vergleichbarkeit entfällt, wenn der Arbeitgeber eine unterneh-            pflichtungen aus der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom
merische Entscheidung im Sinne eines Bestandes besetzter                  19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität
Vollzeitstellen getroffen hat?                                            der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (1)
                                                                          verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                          Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder mitgeteilt hat,
                                                                          um dieser Richtlinie nachzukommen;