CELEX: 
Language: de
Date: 1973-10-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1973 zur Aufhebung der sechsundzwanzigsten Einzelausschreibung für Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

Nr. L 291 / 30                          Amtsblatt der, Europäischen Gemeinschaften                            18 . 10 . 73
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . September 1973
                zur Aufhebung der sechsundzwanzigsten Einzelausschreibung im Rahmen der
                   Dauerausschreibung für Butter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72
                                                        (73/314/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbeitungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung des Un­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 terschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem Marktpreis der Butter festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              zu der sechsundzwanzigsten Einzelausschreibung abge­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             gebenen Angebote ist diese Einzelausschreibung aufzu­
                                                                  heben .
 letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassung der Verträge (2), insbeson­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 dere auf Artikel 6 Absatz 7,                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                                       Artikel 1
 kel 7a,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die sechsundzwanzigste auf Grund der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kommis­                    bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
sion vom 14 . Juli 1972 über den Verkauf von Butter               bote am 25 . September 1973 abgelaufen ist, wird aufge­
 zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­               hoben .
 ren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen (5),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                          Artikel 2
 2407/73 (6), führen die Interventionsstellen für be­
stimmte , in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                          tet .
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                 Brüssel, den 28 . September 1973
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Absatz
2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung                                             Für die Kommission
vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindestver­
                                                                                               Der Präsident
kaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung aufgeho­
ben . Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.                                             François-Xavier ORTOLI
(') ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
0   ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(5) ABl . Nr. L  162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 247 vom 4. 9. 1973, S. 22.