CELEX: 51994PC0604
Language: de
Date: 1994-12-09
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 sowie zur Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(94) 604endg.
                                                Brüssel, den 09.12.1994
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 94/4/EG
                    des Rates vom 14. Februar 1994 sowie
       zur Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
  Allgemeines
  Am 14. Februar 1994 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission die Richtlinie
  94/4/EG zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur
  Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für
  steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.!
  Der seit dem 1. Januar 1982 geltende Freibetrag von 45 ECU für Waren, die im
  persönlichen Gepäck von Reisenden aus Drittländern eingeführt werden, wurde auf
  175 ECU (für Reisende unter 15 Jahren auf 90 ECU) erhöht. Die Freimengen (für
  Alkohol, Tabak etc.) blieben unverändert.
  Hiermit wurde mehreren Faktoren gleichzeitig Rechnung getragen:
          der Notwendigkeit, den konkreten Schwierigkeiten von Bürgern und Behörden zu
          begegnen;
          der deutlichen wertmäßigen Zunahme der Waren, die Reisende auf den modernen
         Absatzwegen erwerben können;
          den Leitlinien, die hierzu auf internationaler Ebene, insbesondere von der OECD
         aufgestellt wurden;
         den Schwierigkeiten zweier Mitgliedstaaten:
                  der besonderen Situation der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: bis
                  zum 31. Dezember 2000 gilt für Waren, die Reisende von dort auf das
                  spanische Festland sowie die Balearen einführen ein besonderer Freibetrag
                  von 600 ECU (Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie);
                  den Bedenken der Bundesrepublik Deutschland, die die Richtlinie für
                  Waren, die Reisende über eine Landgrenze oder mittels der
                 Küstenschiffahrt aus anderen Staaten als den EFTA-Staaten einführen, erst
                  zum 1. Januar 1998 umzusetzen hat (Artikel 3 Absatz 2 der obengenannten
                 Richtlinie).
 Neben den steuerlichen Vorschriften erließ der Rat (abgesehen von den
 Sonderregelungen für die Kanarischen Inseln) entsprechende zollrechtliche
Bestimmungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/94 vom 14.
Februar 19942 ebenfalls seit 1. April 1994 gelten.
1
         ABl. Nr. L 60 vom 3. März 1994, S. 14.
2
         ABl. Nr. L 46 vom 18. Februar 1994, S. 5.
 ---pagebreak---   Antrag der Republik Österreich
  In Anwendung von Artikel 151 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des
  Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs
  Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, die
  dem Vertrag über den Beitritt dieser Länder beigefügt ist, hat Österreich eine befristete
  Ausnahmeregelung beantragt, die weitgehend den nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
  94/4/EG für Deutschland geltenden Regelungen folgt.
 Zur Begründung des Antrags führt Österreich ähnliche Argumente an wie seinerzeit
 Deutschland im Hinblick zur Verabschiedung der obengenannten Richtlinie: Preisgefalle
 zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarländern,                  "Einkaufsreisen",
  Schwierigkeiten bei der Kontrolle.
 Analyse
 Angesichts der besonderen geographischen Lage Österreichs, der möglichen
 wirtschaftlichen Auswirkungen in diesem speziellen Bereich und der gleichartigen
 einschlägigen Probleme Deutschlands und Österreichs sollte für Österreich eine ähnliche
 Ausnahmeregelung eingeführt werden, wie sie nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
 94/4/EG für Deutschland gilt.
 Infolgedessen wäre die Situation für die Freibeträge die folgende:
          175 ECU bei der Einreise in zehn der derzeitigen Mitgliedstaaten;
         bis zum 31. Dezember 2000 600 ECU bei der Einreise von den Kanarischen
         Inseln, Ceuta und Melilla auf das spanische Festland;
         bis zum 1. Januar 1998 weiterhin 45 ECU bei der Einreise nach Deutschland unter
         den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG genannten Bedingungen;
         bis zum selben Zeitpunkt weiterhin 75 ECU bei der Einreise nach Österreich aus
         dessen östlichen Nachbarländern.
 Welche Organisations- und Kontrollschwierigkeiten sich hierdurch ergeben dürften, liegt
 auf der Hand. Außerdem sollte vermieden werden, daß für Wareneinführen durch
Reisende aus anderen Nachbarländern der Union als den EFTA-Staaten unterschiedliche
Regelungen gelten.
Auf der Grundlage des derzeit in Österreich geltenden Betrags von 75 ECU müssen die
Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich daher auf Wareneinfuhren in
ihre jeweiligen Hoheitsgebiete durch Reisende aus den obengenannten Ländern
einheitliche Freibeträge anwenden können.
Die entsprechenden Regelungen für die bei der Einreise aus Drittländern geltenden
Zollfreibeträge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom
14. Februar 1994-sind Gegenstand eines gesonderten Vorschlags.
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                                     Richtlinie des Rates
                     ZimÂNBERUNGDERiaceiIJGOTE 94/4/EG
                               dès Bates vom 14. Februar 1994
           zur Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich
                               (vorgelegt von der Kommission) .
©ERRAT DEREUROPÄISCHENUNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen
Union1 »insbesondere Artikel 2 paragraph 3 sowie auf die beiliegende Akte über die
Bedingungen des Beitritts, insbesondereauf Artikel 151 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission2,
Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung
ähnlich der Regelung, die seit 1. April 1994 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
94/4/EG vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und
77/388/EWG sowie zur Erhöhung der. Freibeträge fur Reisende aus Drittländern und der
Höchstgrenzen, iör steuerfreie Kaufe im inneigemeinschaftlichen Reiseverkehr fur die
Bundesrepublik Deutschland gut 3 !
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Bieantragt wird insbesondere, daß die in der Republik Österreich derzeit geltenden
Fièibetrâge fur die T?infiThr von Waren bei der Einreise über Landgrenzen zu anderen.
Staaten als den Mitgjiedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998
beibehalten werden dürfen. '
Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Republik Österreich
durch die Höhe der Freibeträge im Zusammenhang mit dem obengenannten Reiseverkehr
entstehen könnten.
Wettbewerbsverzenungeii, die sich aus der Anwendung verschiedener Freibeträge auf
Ëmfuhren aus anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben
könnten, sind jedoch zu verineiderL Die Bundesrepublik Deutschland und die Republic,
Österreich, müssen daher; fur die Waraein&hr durch Reisende aus diesen Ländern einen
einheh^chenFremetrag festsetzen. "
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
         ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 9.
2        ABL Nr. C      vom          , S. -
3
         ABL Nr. L 60 vom 3.3.1994.
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 Die Richtlinie 94/4/EG wird wie folgt geändert:
 Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 "(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die
 Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um
 dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher
 Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das
 österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den
 Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen
 Staaten einreisen.
Dennoch gewähren diese Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den
Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und
 des Königreichs Schweden für Einfuhren durch Reisende aus den im vorstehenden Absatz
genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."
                                           Artikel 2
(1)      Unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt des Königreichs
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zur Europäischen Union, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum Datum des
Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                           Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am              Dezember 1994.
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                          -i.
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 604 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-94-629-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83572-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg