CELEX: C1999/299/12
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. August 1999

C 299/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
(Entscheidung 1999/368 und — hilfsweise — die Entscheidun-              Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
gen 1999/389 sowie 1999/449)                                            sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
                                                                        kehr in der geänderten Fassung und bezüglich der nachste-
                                                                        henden Nummer 3 aus dem Artikel 59 EG-Vertrag (nach
— Verletzung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Sorgfalt:            Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen hat, indem sie
    Die Entscheidung 1999/368 sei übereilt ohne (sogar
    dringliche) Anhörung des Ständigen Veterinärausschusses             1. nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
    und ohne wirkliche Beratung mit den zuständigen belgi-                  um die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4
    schen Behörden erlassen worden. Daher ließen die ange-                  Absatz 2 sowie die Artikel 7, 11 und 14 der Richtlinie
    fochtenen Bestimmungen offenkundig eine Reihe wissen-                   85/384/EWG umzusetzen,
    schaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten außer acht,
    die die wirkliche Gefahr für die Gesundheit deutlich                2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzesdekrets
    nuancierten. Die von der Kommission erlassenen Maßnah-                  Nr. 129 vom 27. Januar 1992 und Artikel 4 Absatz 1
    men müßten einen richtigen Zusammenhang zur tatsächli-                  Buchstabe a des Dekrets Nr. 776 des Ministeriums für
    chen Höhe der Gefahr für die Gesundheit behalten. In                    Hochschulwesen und wirtschaftliche und technische
    dieser Hinsicht seien zwei wichtige Umstände zu beachten,               Forschung vom 10. Juni 1994 erlassen hat, die generell
    nämlich (i) daß aus wissenschaftlichen Untersuchungen                   die Vorlage des Diploms im Original oder in beglaubig-
    nicht schlüssig hervorgehe, daß die kurzzeitige Einnahme                ter Fotokopie verlangen,
    von Höchstmengen Dioxin durch den Menschen langfristig
    signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit                Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets Nr. 129/92
    verursache, und (ii) daß die Dioxinkontamination von                    und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets
    Mischfutter für Rinder und Schweine eine verhältnismäßig                Nr. 776/94 erlassen hat, die generell einen Staats-
    geringe Gefahr für die von diesen Tieren gewonnenen                     bürgerschaftsnachweis verlangen,
    Erzeugnisse, insbesondere fettarme Erzeugnisse, biete. Ins-
    besondere in der zehnten Begründungserwägung der Ent-                   Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und Arti-
    scheidung 1999/449 übersehe die Kommission, daß es                      kel 10 des Dekrets Nr. 746/94 erlassen hat, die in
    sich bei der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)                  jedem Fall die amtliche Übersetzung der Unterlagen
    empfohlenen Tagesdosis um eine Dosis für die langfristige               verlangen,
    wiederholte Einnahme handele, die als solche für eine
    zufällige kurzzeitige Exposition wenig erheblich sei.                   Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets
                                                                            Nr. 129/92 erlassen hat, der die Gültigkeit der Beschei-
— Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Ver-                    nigungen über den 5. August 1987 hinaus ausdehnt,
    hältnismäßigkeit: Der angestrebte Zweck hätte sich mit
    weniger gezielten und weniger belastenden Maßnahmen                 3. Architekten, die Dienstleistungen in Italien erbringen,
    erreichen lassen. Auf alle Fälle seien die angefochtenen                verboten hat, dort eine Betriebsstätte zu unterhalten
    Bestimmungen auch angesichts der erheblichen anderen                    (Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92),
    Belange, um die es gehe, übertrieben streng.
                                                                        4. Architekten, die Dienstleistungen erbringen, verpflich-
                                                                            tet, sich bei der örtlich zuständigen regionalen Archi-
                                                                            tektenkammer einzuschreiben (Artikel 9 Absatz 3 des
                                                                            Dekrets Nr. 129/92 und Artikel 7 und 8 des Dekrets
                                                                            Nr. 776/94), soweit diese Verpflichtung von Artikel 22
                                                                            der Richtlinie abweicht, und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    5. Artikel 4 Absätze 6 bis 8 des Dekrets Nr. 129/92 in
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. August                   einer Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie widersprechen-
                             1999                                           den Art und Weise angewandt hat;
                   (Rechtssache C-298/99)                           II. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
                        (1999/C 299/12)
                                                                    Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. August 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Die Verstöße im Zusammenhang mit der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico      fehlenden oder unvollständigen Umsetzung
Traversa und Elisabetta Montaguti, Juristischer Dienst, Zustel-     der Richtlinie
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Bâtiment
Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
                                                                    — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sei durch Artikel 2 Ab-
                                                                        satz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 129/92 umgesetzt worden,
Die Klägerin beantragt,                                                 der die Mindestausbildungsdauer regele. Das Dekret ber-
                                                                        ücksichtige aber nicht die dreijährige Ausbildung an den
I.  festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre             Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland.
    Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 20, 22, 27 und 31
    der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (1) vom 10. Juni            — Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie über die Anerkennung der
    1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,                  Architektenausbildung im Rahmen der sozialen Förderung
    Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise                oder eines Studiums auf Teilzeitbasis sie nicht umgesetzt
    auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur                worden.
 ---pagebreak--- 16.10.1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 299/13
— Artikel 14 der Richtlinie, der eine besondere Bestimmung             vom 5. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
    über die von den Behörden der ehemaligen Deutschen                 gen am 9. August 1999, in dem Rechtsstreit Philips Electronics
    Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnach-             NV gegen Remington Consumer Products Ltd. um Vorabent-
    weise enthalte, sei nicht umgesetzt worden.                        scheidung über folgende Fragen:
— Artikel 7 sei nur teilweise umgesetzt worden und Arti-               1. Gibt es eine Kategorie von Warenzeichen, die zwar nicht
    kel 11 nicht völlig durchgeführt worden, da der Berichti-              aufgrund der Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d und 3
    gung im ABl. L 87 vom 2. April 1986 nicht Rechnung                     Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates (nachste-
    getragen worden sei.                                                   hend: Richtlinie), wohl aber gemäß Artikel 3 Absatz 1
                                                                           Buchstabe a der Richtlinie (wegen fehlender Unterscheid-
Verstöße im Zusammenhang mit der un-                                       barkeit der Waren des Inhabers von denen anderer Unter-
zutreffenden Durchführung der Richtlinie                                   nehmen) nicht eintragungsfähig sind?
                                                                       2. Ist die Form (oder ein Teil der Form) einer Ware (für die
a) Niederlassung als Architekt                                             das Zeichen eingetragen ist) nur dann unterscheidbar im
                                                                           Sinne des Artikels 2, wenn sie irgendeine willkürliche
    Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Dekrets Nr. 129/92                  Ergänzung (in Form einer Verzierung ohne funktionale
    verlange von dem um Aufnahme ersuchenden Architekten                   Bedeutung) der Form der Ware aufweist?
    generell die Vorlage seines Diploms im Original oder in
    beglaubigter Kopie. Dieses Erfordernis sei nur bei Zweifeln        3. Reicht, wenn ein Händler einziger Lieferant bestimmter
    hinsichtlich der Echtheit der Befähigungsnachweise zuläs-              Waren auf dem Markt gewesen ist, der ausgedehnte
    sig und verstoße gegen Artikel 27 der Richtlinie, da                   Gebrauch eines Zeichens, das in der Form (oder einem Teil
    dadurch generell eine zusätzliche Bedingung aufgestellt                der Form) dieser Waren besteht und keinerlei willkürliche
    werde, die im Hinblick auf die Ausübung des Niederlas-                 Ergänzung aufweist, aus, um das Zeichen unterschei-
    sungsrechts weder angemessen noch gerechtfertigt sei. Das              dungskräftig im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 zu machen,
    gleiche gelte für das grundsätzliche Erfordernis einer                 wenn infolge dieses Gebrauchs ein wesentlicher Teil des
    amtlichen Übersetz und der vom Antragsteller vorgelegten              maßgebenden Handels und Publikums
    Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets.
                                                                           i) die Form mit diesem Händler und mit keinem anderen
b) Erbringung von Dienstleistungen                                              Unternehmen identifiziert;
    Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92, der den Erbrin-             ii) annimmt, daß Waren mit dieser Form von diesem
    ger von Dienstleistungen verpflichte, sich in die entspre-                  Händler stammen, falls gegenteilige Hinweise fehlen?
    chenden Register der regionalen Architektenkammern und
                                                                       4. i)    Kann die Einschränkung aufgrund der Worte „die
    der nationalen Architektenkammer einzutragen, gehe ein-
                                                                                ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur
    deutig über die nach der Richtlinie zulässigen Beschränkun-
                                                                                Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich
    gen hinaus und stelle eine völlig ungerechtfertigte Behinde-
                                                                                ist“, in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii durch
    rung der Möglichkeit dar, in Italien gelegentlich Dienst-
                                                                                den Nachweis entkräftet werden, daß es andere Formen
    leistungen zu erbringen.
                                                                                gibt, die die gleiche technische Wirkung ermöglichen,
    Artikel 9 Absatz 1 des genannten Dekrets verbiete dem                       oder
    Architekten, der Dienstleistungen in Italien erbringe, dort            ii) ist die Form aus diesem Grund nicht eintragungsfähig,
    eine feste Betriebsstätte zu errichten. Ein derart allgemeines              wenn nachgewiesen wird, daß die wesentlichen Merk-
    und undifferenziertes Verbot könne durch keine Bestim-                      male der Form nur auf die technische Wirkung zurück-
    mung der Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr                  zuführen sind, oder
    gerechtfertigt werden. Zudem verstoße es gegen Artikel 59
    EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG).                       iii) ist bei der Feststellung, ob die Einschränkung gilt, eine
                                                                                andere Prüfung geeignet, und gegebenenfalls welche?
(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.
                                                                       5. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie betrifft „Mar-
                                                                           ken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben beste-
                                                                           hen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der
                                                                           Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung … der Ware
                                                                           oder Dienstleistung dienen können“. Artikel 6 Absatz 1
                                                                           Buchstabe b der Richtlinie gilt für die Benutzung von
                                                                           „Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Bestimmung … der Ware oder Dienstleistung durch Drit-
des Court of Appeal (England und Wales) vom 5. Mai                         te“. Wird somit das Wort „ausschließlich“ in Artikel 3
1999 in dem Rechtsstreit Philips Electronics NV gegen                      Absatz 1 Buchstabe c verwendet, in Artikel 6 Absatz 1
             Remington Consumer Products Ltd                               Buchstabe b hingegen weggelassen? Bedeutet diese Weglas-
                                                                           sung bei richtiger Auslegung der Richtlinie, daß eine Marke
                    (Rechtssache C-299/99)                                 in Gestalt der Form einer Ware, die gültig registriert ist,
                                                                           gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht verletzt wird,
                                                                           wenn
                        (1999/C 299/13)
                                                                           i) die beanstandete Verwendung der Form der Waren
Der Court of Appeal (England und Wales) ersucht den                             eine Angabe über die Art der Waren oder deren
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                        Bestimmung ist oder als solche verstanden würde, und