CELEX: 22005A0121(01)
Language: de
Date: 2004-12-07 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

21.1.2005              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 19/55
                                                                ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen
              der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
                                                              gleichwertig sind
              DAS FÜRSTENTUM MONACO
              und
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
              im Folgenden je nach Zusammenhang als „Vertragspartei“ bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet,
              in der Absicht, Regelungen festzulegen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die
              Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden „Richtlinie“ genannt, gleichwertig sind,
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                    c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche
                                                                               der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und
                           Gegenstand                                          Wohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
(1)    Damit Erträge, die im Fürstentum Monaco im Wege von
Zinszahlungen an natürliche Personen erzielt werden, die wirt-
schaftliche Eigentümer im Sinne des Artikels 2 und in einem                (2)      Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, ef-             nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung
fektiv einer nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als Steuer         vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
geltenden obligatorischen Abgabe unterworfen werden können,                nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und in den Fällen, in
behalten die im Fürstentum Monaco ansässigen Zahlstellen auf               denen weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buchstabe b)
diese Zinszahlungen gemäß den Anforderungen der Artikel 7                  auf diese natürliche Person anwendbar sind, unternimmt diese
und 8 und vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäß                 Zahlstelle angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des
Artikel 9 eine Quellensteuer ein.                                          wirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 2. Kann
                                                                           die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen,
                                                                           so behandelt sie die natürliche Person, die die Zinszahlung ver-
(2)    Das Fürstentum Monaco trifft die erforderlichen Maßnah-             einnahmt oder zu deren Gunsten die Zinszahlung erfolgt, als
men, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses              wirtschaftlichen Eigentümer.
Abkommens notwendigen Aufgaben durch die Zahlstellen in
seinem Gebiet wahrgenommen werden, unabhängig davon,
wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung
niedergelassen ist.                                                                                       Artikel 3
                                                                            Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
                              Artikel 2
                                                                           (1)      Das Fürstentum Monaco führt die Verfahren ein, die er-
         Definition des wirtschaftlichen Eigentümers                       forderlich sind, damit die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-
                                                                           tümer und dessen Wohnsitz für Zwecke dieses Abkommens
(1)    Für Zwecke dieses Abkommen gilt als „wirtschaftlicher               ermitteln kann, und gewährleistet die Anwendung dieser Ver-
Eigentümer“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver-              fahren.
einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es
sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich
selbst vereinnahmt hat, d. h., dass sie:
                                                                           (2)      Die diesbezüglichen Verfahren sehen Folgendes vor:
a) als Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 handelt oder
                                                                           a) Für vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004
b) im Auftrag einer juristischen Person, einer unter die „Ordon-               eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität und
    nance Souveraine no 3152 du 19 mars 1964 instituant un                     den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des
    impôt sur les bénéfices“ fallenden Einrichtung, eines Orga-                Artikels 2 anhand der ihr auf der Grundlage eines amtlichen
    nismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)                       Personalausweises oder jeglichen anderen beweiskräftigen
    oder eines im Fürstentum Monaco ansässigen gleichwertigen                  schriftlichen Dokuments, d. h. eines amtlichen Dokuments
    Organismus handelt und mit der Durchführung von Geldan-                    mit Lichtbild des wirtschaftlichen Eigentümers, vorliegenden
    lagen betraut ist;                                                         Informationen.
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b) Für vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004              b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun-
    eingegangen wurden, sowie für Transaktionen ohne vertrag-               gen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapital-
    liche Beziehungen werden die Identität und der Wohnsitz                 isierte Zinsen;
    des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2
    anhand des Passes, des amtlichen Personalausweises oder
    jedes anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten           c) direkte oder über eine in einem Mitgliedstaat der Europä-
    beweiskräftigen Dokuments ermittelt. Bei natürlichen Perso-             ischen Gemeinschaft ansässige Einrichtung im Sinne des Ar-
    nen, die einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen                 tikels 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die
    Gemeinschaft ausgestellten Pass oder amtlichen Personalaus-             ausgeschüttet werden von
    weis vorlegen und geltend machen, weder in einem Mitglied-
    staat der Europäischen Gemeinschaft noch im Fürstentum
    Monaco ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand eines                 i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
    Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt, der                   oder im Fürstentum Monaco ansässigen Organismen
    von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt ist, in                    für gemeinsame Anlagen,
    dem die betreffende natürliche Person ihren eigenen Anga-
    ben zufolge ansässig ist. Bei Fehlen eines solchen Nachweises
    gilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als              ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
    Wohnsitzstaat, der den Pass oder jeden anderen amtlichen                      ansässigen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit
    Identitätsausweis ausgestellt hat.                                            des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht
                                                                                  haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
                              Artikel 4
                                                                            iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässi-
                    Definition der Zahlstelle                                     gen Organismen für gemeinsame Anlagen;
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ im Fürs-
tentum Monaco Banken, natürliche und juristische Personen,              d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesell-            Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und
schaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig                 Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi-
oder gelegentlich Vermögenswerte Dritter entgegennehmen, hal-               rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für
ten, anlegen oder übertragen, oder Zinsen zu den unmittelbaren              gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih-
Gunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers zahlen.                          res Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forde-
                                                                            rungen angelegt haben:
                              Artikel 5
                                                                            i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
              Definition der zuständigen Behörde                                  oder im Fürstentum Monaco ansässige Organismen für
                                                                                  gemeinsame Anlagen,
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behör-
den“ der Vertragsparteien die in Anhang 1 genannten Stellen.
                                                                            ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
                                                                                  ansässige Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit
In Drittländern gilt als „zuständige Behörde“ die Behörde, die für                des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht
die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen für steuerliche                       haben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
Zwecke zuständig ist.
                                                                            iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässige
                              Artikel 6                                           Organismen für gemeinsame Anlagen.
                  Definition der Zinszahlung
                                                                        (2)      In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c) gilt für den Fall, dass
(1)     Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“            einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zins-
                                                                        zahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der be-
                                                                        treffenden Erträge als Zinszahlung.
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
    Zinsen, die mit Forderungen oder Einlagen der Kunden zu-
    sammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch             (3)      In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
    gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteili-         einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des
    gung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, ins-           in Forderungen oder in Aktien oder in Anteilen gemäß der
    besondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuld-          Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vor-
    verschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbun-        liegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
    denen Prämien und Gewinne. Zuschläge für verspätete Zahl-
    ungen gelten nicht als Zinszahlung. Ausgenommen sind je-
    doch die Zinserträge aus Darlehen, die zwischen natürlichen         Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erziel-
    Personen privat und außerhalb jeglicher Geschäftstätigkeit          ten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der
    gewährt werden;                                                     Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.
 ---pagebreak--- 21.1.2005             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 19/57
(4)    Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam-          (5)     Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürs-
men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im            tentum Monaco ansässige Zahlstelle hindert den Mitgliedstaat
Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht         der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Ei-
als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).          gentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertrag
                                                                     nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
                                                                     Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaa-
(5)    Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte            tes der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zins-
Prozentanteil beträgt ab dem 31. Dezember 2010 25 %.                 erträge, die von einer im Fürstentum Monaco ansässigen Zahl-
                                                                     stelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem
                                                                     Mitgliedstaat zu denselben Sätzen und denselben Bedingungen
(6)    Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-         besteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaates vereinnahmte Zin-
stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder        sen.
in der Satzung der betreffenden Organismen und Einrichtungen
dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,
die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-
enden Organismen und Einrichtungen.                                                                Artikel 8
                                                                                         Aufteilung der Einnahmen
                             Artikel 7                               (1)     Das Fürstentum Monaco behält 25 % seiner Einnahmen
                                                                     aus der gemäß Artikel 7 erhobenen Quellensteuer und leitet
                          Quellensteuer                              75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wei-
(1)    Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem        ter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen nach den
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebt      Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) ansässig ist.
das Fürstentum Monaco während der ersten drei Jahre ab dem
in Artikel 17 genannten Zeitpunkt vorbehaltlich der Anwen-
dung des Artikels 14 Absatz 2 eine Quellensteuer von 15 %,           (2)     Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in
in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % und         einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach
danach eine Quellensteuer von 35 %.                                  dem Ende des Steuerjahres im Fürstentum Monaco.
(2)    Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
Modalitäten ein:                                                     (3)     Das Fürstentum Monaco trifft die zur Gewährleistung
                                                                     einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen
                                                                     Maßnahmen.
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
    Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge-
    schriebenen Zinsen;                                              Zu diesem Zweck leitet das Fürstentum Monaco die zu Gunsten
                                                                     des betreffenden Mitgliedstaates vereinnahmten Einnahmen an
                                                                     die zuständige Behörde gemäß Anhang 1 weiter.
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
    Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort
    bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom
    wirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe glei-                                      Artikel 9
    cher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzah-
    lung oder Einlösung;                                                                  Freiwillige Offenlegung
                                                                     (1)     Das Fürstentum Monaco sieht ein Verfahren vor, das es
                                                                     dem wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 2 ermöglicht,
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1       die Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine
    Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge.      Zahlstelle im Fürstentum Monaco ausdrücklich ermächtigt, die
                                                                     Zinszahlungen an die zuständige Behörde des Fürstentums Mo-
                                                                     naco zu melden. Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zins-
(3)    Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a), b) und c) wird       zahlungen dieser Zahlstelle an den wirtschaftlichen Eigentümer.
die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh-
rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung oder
die Anteile hält, die den Erträgen zugrunde liegen. Kann die
Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden         (2)     Die Zahlstelle übermittelt im Falle einer ausdrücklichen
Informationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen     Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-
Eigentümer, als ob er die Forderung, die Aktien oder die Anteile     tens die folgenden Angaben:
während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei
denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
                                                                     a) die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festge-
                                                                         stellten wirtschaftlichen Eigentümers;
(4)    Andere Steuern, Abgaben und Rückbehalte auf eine Zins-
zahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellen-
steuer werden von der gemäß diesem Artikel berechneten Quel-
lensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen.                        b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
 ---pagebreak--- L 19/58               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.1.2005
c) die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder die                                      Artikel 11
    Bezeichnung der Forderung, die der Zinszahlung zugrunde
    liegt;                                                                                Umlauffähige Schuldtitel
                                                                     (1)     Ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, aber vorbe-
                                                                     haltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2, und solange
d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.              das Fürstentum Monaco die Quellensteuer gemäß Artikel 7 er-
                                                                     hebt und mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                     Gemeinschaft vergleichbare Bestimmungen anwendet, spätestens
                                                                     jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländi-
(3)     Die zuständige Behörde des Fürstentums Monaco über-          sche Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erst-
mittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Be-         mals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen
hörde des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in dem       die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch
der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Informationen       die hierfür zuständigen Behörden genehmigt wurden, nicht als
über sämtliche während des Steuerjahres erfolgten Zinszahlun-        Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a),
gen werden mindestens einmal jährlich übermittelt, und zwar          wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser um-
binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres im               lauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Fürstentum Monaco.
                                                                     Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
                                                                     schaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten
                             Artikel 10                              jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezem-
                                                                     ber 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
Vermeidung der Doppelbesteuerung und/oder Erstattung
                        der Quellensteuer
(1)     Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem      — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz               Rückzahlung enthalten und
hat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche
Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellen-
steuer gemäß Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.          — bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum
                                                                          Monaco ansässig ist und
(2)     Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-         — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
nahmte Zinsen von einer Zahlstelle im Fürstentum Monaco                   staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-
mit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährt                lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-
der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der               baren Gunsten vereinnahmt.
wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat,
diesem eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer.
Übersteigt dieser Betrag den Betrag der Steuer, die nach inner-      Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr
staatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellen-           Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar
steuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der       sind, gilt dieser Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuld-
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirt-        titel,
schaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, dem
wirtschaftlichen Eigentümer ungeachtet jeglichem Anrechnungs-
mechanismus oder jeglicher abweichender Verwaltungspraxis            — die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.                              Rückzahlung enthalten und
(3)     Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-         — bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Mo-
nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus               naco ansässig ist und
noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt
der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieser
seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen      — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür                  staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-
eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern             lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-
vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutge-                  baren Gunsten vereinnahmt.
schrieben.
                                                                     Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
                                                                     die als Behörde handelt oder deren Funktion gemäß den Defi-
(4)     Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem      nitionen in Anhang 2 durch einen internationalen Vertrag an-
der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz          erkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der
hat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genannten             vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die ge-
Mechanismus der Steuergutschrift eine unmittelbare und voll-         samte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als
ständige Erstattung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.      Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
 ---pagebreak--- 21.1.2005               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 19/59
Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Ein-              gehalt aufweisen wie der vorstehend definierte Steuerbetrug
richtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der                 nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.
vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese
Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a).                                                             Auf ordnungsgemäß begründetes Ersuchen nach Absatz 3 erteilt
                                                                          der ersuchte Staat Auskünfte zu den Sachverhalten, die Gegen-
                                                                          stand von verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahren
(2)     Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europä-            sind, die der ersuchende Staat bezüglich der oben genannten
ischen Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco nicht daran,                Delikte eingeleitet hat, und die ausschließlich mit den in dem
Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuld-               genannten Staat steuerpflichtigen Zinserträgen in Zusammen-
titeln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern.                   hang stehen.
                              Artikel 12                                  Erteilt werden können die in Artikel 9 Absatz 2 genannten
                                                                          Auskünfte.
                Auskunftsaustausch auf Ersuchen
(1)     Die zuständigen Behörden des Fürstentums Monaco und               (2)     Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschen                chens Auskünfte erteilt werden können, stützt sich der ersuchte
Auskünfte über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschrif-              Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden
ten des ersuchten Staates als Steuerbetrug im Bereich der Zins-           Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des er-
besteuerung gelten.                                                       suchten Staates. In keinem Fall werden Auskünfte zu Delikten
                                                                          erteilt, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden.
Ist das Fürstentum Monaco der ersuchte Staat, gelten als Steuer-
betrug im Bereich der Zinsbesteuerung folgende Handlungen:                (3)     Zur Feststellung der Stichhaltigkeit eines Ersuchens über-
                                                                          mittelt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in der
                                                                          Amtssprache des ersuchten Staates Folgendes:
— Die Verwendung eines falschen, gefälschten oder unrichtigen
     Dokumentes in der Absicht, sich der Zahlung der Zinser-
     tragsteuer ganz oder teilweise zu entziehen oder dies zu             a) die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen stellt;
     versuchen, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Ab-
     satz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches, die bis zum
     Vierfachen der umgangenen Steuer betragen kann, sowie mit            b) die Identität der natürlichen Person, auf die sich das Aus-
     einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Jahren                kunftsersuchen bezieht, den Nachweis der Steuerbürgerschaft
     oder mit einer dieser beiden Strafen.                                    derselben im ersuchenden Staat und jegliche Dokumente,
                                                                              Aussagen der genannten Person sowie sonstige Indizienbe-
                                                                              weise, auf die sich das Ersuchen stützt;
— Die Erwirkung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung
     der Zinsertragsteuer auf betrügerischem Wege, strafbar mit
     der Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen           c) die Gründe für die Annahme, dass die gewünschten Aus-
     Strafgesetzbuches belegt, die bis zum Vierfachen der un-                 künfte dem ersuchten Staat vorliegen oder dass eine im Ge-
     rechtmäßig erhaltenen Summe betragen kann, sowie mit                     biet des ersuchten Staates ansässige Person über die betreff-
     einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Monaten               enden Informationen verfügt;
     oder mit einer dieser beiden Strafen.
                                                                          d) die Erklärung, dass das Ersuchen im ersuchenden Staat recht-
— Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der                 mäßig und insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen
     Zinsertragsteuer verpflichtet ist, diese vorsätzlich nicht oder          zulässig ist;
     nur in unzureichender Höhe einbehält, strafbar mit der
     Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischen
     Strafgesetzbuches;.
                                                                          e) die Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem
                                                                              eigenen Hoheitsgebiet zu Gebote stehenden und/oder in sei-
                                                                              nen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Mit-
— Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der                 tel ausgeschöpft hat, um die Informationen einzuholen, mit
     Zinsertragsteuer verpflichtet ist, die einbehaltenen Beträge             Ausnahme der Mittel, die übermäßige Schwierigkeiten verur-
     vorsätzlich zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Dritten                sachen würden;
     unterschlägt, strafbar mit einer Geldstrafe nach Artikel 26
     Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches.
                                                                          f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die dem ersuchen-
                                                                              den Staat bereits vorliegenden Fakten nach dessen Rechtsvor-
Sind die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3 erfüllt, so                 schriften einen begründeten Verdacht darstellen und dafür
gelten die in diesem Artikel für den Austausch von Auskünften                 sprechen, dass Steuerbetrug oder ein gleichwertiger Verstoß
festgelegten Grundsätze für Verstöße, die den gleichen Unrechts-              im Sinne von Absatz 1 vorliegt.
 ---pagebreak--- L 19/60               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         21.1.2005
(4)    Der ersuchte Staat kann die Erteilung der gewünschten         (4)     Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach
Auskünfte versagen, wenn das Ersuchen nicht diesem Abkom-            dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich
men entspricht.                                                      durchgeführt.
Alle auf diese Weise ausgetauschten Auskünfte sind als vertrau-
lich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen und           (5)     Für Zwecke der genannten Konsultationen unterrichtet
Behörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Be-       jede Vertragspartei die andere über Entwicklungen, die sich
steuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrich-        auf das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens auswir-
tet sein müssen. Diese Personen oder Behörden dürfen die so          ken könnten. Zu diesen Entwicklungen gehören auch alle ein-
erlangten Auskünfte im Rahmen von öffentlichen Verhandlun-           schlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem
gen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, nur       Drittstaat.
im ersuchenden Staat verwenden.
                                                                                                  Artikel 14
Diese Auskünfte dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Ge-
nehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, die                     Anwendung und Aussetzung der Anwendung
die Auskünfte erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde
weitergegeben werden.                                                (1)     Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter der
                                                                     Voraussetzung, dass die im Bericht des Rates („Wirtschaft und
                                                                     Finanzen“) an den Europäischen Rat von Santa Maria de Feira
                           Artikel 13                                vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen und asso-
                                                                     ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
                Konsultation und Überprüfung                         schaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra,
                                                                     Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassen
(1)    Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürsten-        und durchführen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des
tums Monaco und einer oder mehreren zuständigen Behörden             Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemäß Arti-        und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen ent-
kel 5 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder An-          sprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeit-
wendung dieses Abkommens, so bemühen sich die betreffenden           punkt anwenden.
zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten un-
verzüglich die Europäische Kommission und die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultationen.                      (2)     Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-
                                                                     tens sechs Monate vor dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt,
                                                                     ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf das
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Europä-         Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den Mitgliedstaaten
ische Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfra-          der Europäischen Gemeinschaft sowie den betroffenen Drittlän-
gen teilnehmen.                                                      dern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind.
                                                                     Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Bedingungen nicht
                                                                     erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 einver-
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 konsultieren sich die Vertrags-     nehmlich ein neues Datum fest. Zu diesem Zweck notifiziert
parteien mindestens alle drei Jahre oder auf Ersuchen einer der      die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco die tat-
Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkom-         sächliche Durchführung entsprechender oder gleichwertiger Re-
mens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als not-        gelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
wendig erachten — zu verbessern.                                     sowie den betroffenen abhängigen und assoziierten Gebieten
                                                                     und den Drittländern.
In jedem Fall bewerten die Vertragsparteien gemeinsam die Be-
deutung der internationalen Entwicklungen in dem von diesem          (3)     Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen und vor-
Abkommen betroffenen Bereich und prüfen gegebenenfalls im            behaltlich des Vorstehenden wird das Fürstentum Monaco dieses
Rahmen der in diesem Absatz vorgesehenen Konsultationen, ob          Abkommen ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt durch-
das Abkommen geändert werden muss, um den internationalen            führen und dies der Europäischen Kommission notifizieren.
Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(3)    Unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen zwi-          (4)     Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-
schen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten, für die in Bezug     mens oder von Teilen davon durch Notifikation der anderen
auf die Zinsbesteuerung dieselben Pflichten gelten wie für das       Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte die
Fürstentum Monaco, prüft das Fürstentum Monaco den Anwen-            Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die
dungsbereich und die Durchführungsbedingungen der in Artikel         Besteuerung im Bereich von Zinserträgen oder ein Teil davon
12 definierten Grundsätze für Verstöße mit dem gleichen Un-          gemäß den Vorschriften der Europäischen Union vorübergehend
rechtsgehalt wie die in dem genannten Artikel definierten            oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitglied-
Steuerbetrugsdelikte. Das Fürstentum Monaco nimmt zu diesem          staat der Europäischen Union die Anwendung seiner Durchfüh-
Zweck Konsultationen mit der Europäischen Kommission auf.            rungsvorschriften aussetzen.
 ---pagebreak--- 21.1.2005             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 19/61
(5)     Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses                                     Artikel 18
Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragsparteien
aussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder                        Ansprüche und Schlussabrechnung
(Vereinigte Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein,
Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder asso-          (1)     Von einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwen-
ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-         dung des Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens blei-
schaft nach Absatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt die Regel-           ben die Ansprüche Dritter gemäß Artikel 10 unberührt.
ungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 entsprechen oder                (2)     In diesem Fall erstellt das Fürstentum Monaco vor Ende
gleichwertig sind. Die Anwendung dieses Abkommens wird                der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung
wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft             und tätigt eine abschließende Zahlung an die einzelnen Mit-
sind.                                                                 gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
                             Artikel 15                                                            Artikel 19
            Andere Finanzplätze/Finanzplatz Asien                                       Räumlicher Geltungsbereich
Die Europäische Gemeinschaft nimmt während des in der Richt-          Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
linie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteue-         Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
rung von Zinserträgen vorgesehenen Übergangszeitraums Ver-            und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
handlungen mit anderen großen Finanzplätzen auf, die darauf           des Fürstentums Monaco andererseits.
abzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen und
anwenden, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regel-
                                                                                                   Artikel 20
ungen gleichwertig sind.
                                                                                                    Anhänge
                             Artikel 16
                                                                      (1)     Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
         Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
                                                                      (2)     Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
(1)     Dieses Abkommen wird vorbehaltlich der Ratifikation           durch das Fürstentum Monaco bezüglich der Behörde unter
bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren je-           Buchstabe a) dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Be-
weiligen Verfahren geschlossen. Die Vertragsparteien notifizieren     hörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache No-
sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren. Das Ab-         tifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
kommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der
letzten Notifikation in Kraft.
                                                                      Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
                                                                      im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
(2)     Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
tragspartei gekündigt wird.
                                                                                                   Artikel 21
(3)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, in-                                     Sprachen
dem sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert. In diesem
Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation            (1)     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
außer Kraft.                                                          deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
                                                                      chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
                                                                      polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
                             Artikel 17                               scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-
                                                                      fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                    Durchführungsvorschrift
Unbeschadet des Artikels 14 setzen die Vertragsparteien vor             (2)    Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
dem 1. Juli 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften              eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist
um, die erforderlich sind, um diesem Abkommen nachzukom-              gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatz
men.                                                                  genannten Texte.
 ---pagebreak--- L 19/62  DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.1.2005
        EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
        NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
        TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
        ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ab-
        kommen gesetzt.
        SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
        ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την
        παρούσα συμφωνία.
        IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed the present Agreement.
        EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
        IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
        TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
        TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
        A FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak e megállapodást alább kézjegyükkel látták el.
        B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
        TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst
        hebben geplaatst.
        NA DOWÓD CZEGO niżej podpisani pełnomocnicy podpisali niniejszą Umowę.
        EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente
        Acordo.
        NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
        V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
        TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
        TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
        Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
        V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
        Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
        Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
        Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
        Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
        Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
        Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
        Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
        Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
        Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
        Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
        Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
        Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
        Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
        Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
        V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
        Podpisano v Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
        Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
        Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.
 ---pagebreak--- 21.1.2005  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union L 19/63
          Por la Comunidad Europea
          Za Evropské společenství
          For Det Europæiske Fællesskab
          Für die Europäische Gemeinschaft
          Euroopa Ühenduse nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
          For the European Community
          Pour la Communauté européenne
          Per la Comunità europea
          Eiropas Kopienas vārdā
          Europos bendrijos vardu
          az Európai Közösség részéről
          Għall-Komunità Ewropea
          Voor de Europese Gemeenschap
          W imieniu Wspólnoty Europejskiej
          Pela Comunidade Europeia
          Za Európske spoločenstvo
          za Evropsko skupnost
          Euroopan yhteisön puolesta
          På Europeiska gemenskapens vägnar
          Pour la Principauté de Monaco
 ---pagebreak--- L 19/64          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             21.1.2005
                                                              ANHANG I
                              LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
        Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“
        a) im Fürstentum Monaco: le Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l'Economie oder ein Beauftragter,
        b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
        c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
        d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
        e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
        f)  in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
        g) in der Hellenischen Republik: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
        h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
        i)  in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
        j)  in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
        k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
        l)  in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
        m) in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
        n) in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
        o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; für die Zwecke von Artikel 12 gilt als
            zuständige Behörde jedoch le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
        p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
        q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
        r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
        s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
        t)  in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
        u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
        v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
        w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
        x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
        y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
        z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
            beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
            tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem am 19.
            April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten Abkommen bezüglich der
            Behörden von Gibraltar hinsichtlich der Instrumente der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft und
            damit zusammenhängender Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen
            Union dem Fürstentum Monaco notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 ---pagebreak--- 21.1.2005         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 19/65
                                                               ANHANG II
                                            LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
          Für Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung oder eine
          Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
          EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
          Belgien
          — Vlaams Gewest (Flämische Region)
          — Région wallonne (Wallonische Region)
          — Région de Bruxelles-Capitale — Brussels Hoofdstedelijk Gewest (Region Brüssel-Hauptstadt)
          — Communauté française (Französische Gemeinschaft)
          — Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
          — Deutschsprachige Gemeinschaft
          Spanien
          — Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
          — Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
          — Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
          — Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
          — Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
          — Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
          — Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
          — Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
          — Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
          — Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
          — Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
          — Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
          — Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
          — Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
          — Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
          — Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
          — Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
          — Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
          — Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
          — Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
          — Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
 ---pagebreak--- L 19/66           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            21.1.2005
        — Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
        — Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
        — Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
        Griechenland
        — Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
        — Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
        — Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
        Frankreich
        — La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Kasse für die Rückzahlung der Sozialversicherungsschulden)
        — L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
        — Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
        — Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
        — Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
        — Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
        — Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
        Italien
        — Regionen
        — Provinzen
        — Städte und Gemeinden
        — Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
        Lettland
        — Pašvaldības (Lokalregierungen)
        Polen
        — gminy (Kommunen)
        — powiaty (Distrikte)
        — województwa (Provinzen)
        — związki gmin (Kommunalverbände)
        — związki powiatów (Distriktverband)
        — związki województw (Provinzverband)
        — miasto stołeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
        — Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
             wirtschaft)
        — Agencja Nieruchomości Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)
 ---pagebreak--- 21.1.2005          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 19/67
          Portugal
          — Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
          — Região Autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
          — Städte und Gemeinden
          Slowakei
          — mestá a obce (Städte und Gemeinden)
          — Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
          — Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung der Staatsstraßen)
          — Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
          — Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
          INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
          — Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
          — Europäische Investitionsbank
          — Asiatische Entwicklungsbank
          — Afrikanische Entwicklungsbank
          — Weltbank/IBRD/IWF
          — Internationale Finanzkorporation
          — Interamerikanische Entwicklungsbank
          — Sozialentwicklungsfonds des Europarates
          — EURATOM
          — Europäische Gemeinschaft
          — Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
          — Eurofima
          Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
          gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
          EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
          Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
          1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
          2. Diese öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in
             erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom
             Staat kontrolliert wird.
          3. Diese öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
          4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine
             vorzeitige Einlösung verzichtet.
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                                                   ABSICHTSERKLÄRUNG
                              der Europäischen Gemeinschaft und des Fürstentums Monaco
        Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates der
        Europäischen Union vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden „Richtlinie“
        genannt) gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco diese Ab-
        sichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.
        Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass bei der Durchführung des Auskunftsaustauschs wesentliche Unter-
        schiede bestehen, die dazu führen, dass das Abkommen nicht in offensichtlich ausgewogener Weise ange-
        wandt wird, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um festzulegen, wie die Gleich-
        behandlung wiederhergestellt werden kann. Die Europäische Kommission berichtet dem Rat umgehend über
        diese Konsultationen und schlägt die Maßnahmen vor, die zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung
        nötig sind. In der Zwischenzeit wird jedes neue Auskunftsersuchen nach Artikel 12 dieses Abkommens, das
        gleicher Art ist, wie das Ersuchen, das die Anwendung dieses Absatzes ausgelöst hat, im Rahmen der
        genannten Konsultationen geprüft.
        Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG des Rates
        vom 3. Juni 2003 und dem Anwendungsbereich dieses Abkommens bezüglich Artikel 4 und Artikel 6
        dieses Abkommens festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13
        Absatz 1 dieses Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen
        festgelegten Regelungen gewahrt bleibt.
        Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung erklären, dass sie das in Absatz 1 dieser Erklärung genannte
        Abkommen und diese Erklärung als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen der
        Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Maßnahmen nach Treu und Glauben durchführen
        und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen.
        Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit der Regierung des Fürstentums Monaco die Voraus-
        setzungen zu prüfen, unter denen ein Ausbau des Handels mit bestimmten Finanzinstrumenten und Ver-
        sicherungsdienstleistungen zwischen Monaco und der Gemeinschaft möglich wäre, sobald feststeht, dass die
        geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften sowie die Maßnahmen zur Überwachung der betroffenen mo-
        negassischen Wirtschaftsbeteiligten geeignet sind, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in die-
        sem Bereich zu gewährleisten. In Einklang mit der Außenpolitik der Gemeinschaft im Falle vergleichbarer
        Forderungen in der Vergangenheit müsste sich demnach jedes etwaige Abkommen darauf stützen, dass das
        Fürstentum Monaco den für die betreffenden Sektoren bereits geltenden und künftigen gemeinschaftlichen
        Besitzstand übernimmt und anwendet. Vorzusehen ist außerdem, dass das Fürstentum Monaco z. B. in den
        Bereichen Wettbewerb und Steuern andere bereits geltende und künftige Regeln anwendet, die für das
        reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den betreffenden Sektoren zweckdienlich sind.
        Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung nehmen zur Kenntnis, dass die Definition des Delikts des
        Steuerbetrugs nur für Zwecke der Besteuerung von Zinserträgen im Rahmen des vorliegenden Abkommens
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der
        Richtlinie gleichwertig sind, gilt.
        Unterzeichnet zu Brüssel am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
        estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polni-
        scher, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
        Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
        Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien be-
        glaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Texte.
 ---pagebreak--- 21.1.2005         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union L 19/69
          Por la Comunidad Europea
          Za Evropské společenství
          For Det Europæiske Fællesskab
          Für die Europäische Gemeinschaft
          Euroopa Ühenduse nimel
          Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
          For the European Community
          Pour la Communauté européenne
          Per la Comunità europea
          Eiropas Kopienas vārdā
          Europos bendrijos vardu
          az Európai Közösség részéről
          Għall-Komunità Ewropea
          Voor de Europese Gemeenschap
          W imieniu Wspólnoty Europejskiej
          Pela Comunidade Europeia
          Za Európske spoločenstvo
          za Evropsko skupnost
          Euroopan yhteisön puolesta
          På Europeiska gemenskapens vägnar
          Pour la Principauté de Monaco