CELEX: 31981R1646
Language: de
Date: 1981-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1646/81 der Kommission vom 19. Juni 1981 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder die im dritten Vierteljahr 1981 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

20. 6. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 164/ 15
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Juni 1981
               über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten
                    Vierteljahr 1981 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorganisa­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tionen erteilt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
                                                              selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter seiner
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch      landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
den Beitrittsvertrag Griechenlands (2), insbesondere auf      sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel          dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
25,                                                           selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
                                                              Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum             Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                    lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
geschätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .        die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
Dezember 1981 über 235 000 Stück aufgestellt. Gemäß           ganisationen wie für den herkömmlichen Handel zu
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung
                                                              beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
(EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzu­            verfügbaren Mengen zu ermöglichen.
führende Menge und der Ermäßigungssatz der
Abschöpfung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden.                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
Nr. 2377/80 der Kommission (3), geändert durch                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 3469/80 (4), festgelegt.
Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter                                   Artikel 1
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen               (1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli bis 30. September 1981
bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt vor allem            wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
 für Italien, dessen Bedarf im dritten Vierteljahr 1981        Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchst­
 auf mindestens 72 000 Stück veranschlagt werden               menge auf 80 000 Stück zum Mästen bestimmte
 kann.                                                         männliche Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis
                                                               300 kg festgesetzt, von denen mindestens 72 000 Stück
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern               nach Italien einzuführen und dort zu mästen sind.
 rechtfertigt im dritten Vierteljahr 1981 für Tiere mit
 Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und               (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten
 mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­          Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am
 kere Ermäßigung der Abschöpfung.                              Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
                                                               Abschöpfung erhoben.
 Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll
 hauptsächlich zur strukturellen Verbesserung der              Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
 italienischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung          für eine Höchstmenge von 1 5 000 Jungrindern mit
                                                               Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
 beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete
 Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger best­                mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
                                                               v. H. ermäßigt.
 möglich unmittelbar in den Genuß dieser Regelung
 kommen       können, ohne daß         der herkömmliche        (3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen
 Handel ausgeschlossen wird. Dies kann dadurch                 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­
 erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen Anspruch         nung (EWG) Nr. 2377/80
 auf diese Regelung begründen, vorrangig landwirt­
                                                               — entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis
                                                                   300 kg
 (') ABl. Nr. L 148  vom 28.  6. 1968, S. 24.                  — oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und
 (2) ABl. Nr. L 291  vom  19. 11 . 1979, S. 17.
 O   ABl. Nr. L 241  vom 13.  9. 1980, S. 5.                       Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
 («) ABl. Nr. L 363  vom 31 . 12. 1980, S. 31 .                    220 bis 300 kg.
 ---pagebreak--- Nr. L 164/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6. 81
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die       den landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufs­
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­         organisationen eingereichten Anträge auf Erteilung
henden Vermerke :                                         von Einfuhrlizenzen nur zulässig, wenn sich die land­
— Jugoslavien,                                            wirtschaftlichen Erzeuger unmittelbar oder über ihre
                                                           Berufsorganisation schriftlich verpflichten, die gemäß
— Jugoslawien,                                             dieser Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
— rlooyKoaXaota,                                           Betrieben zu mästen ;
— Yugoslavia,                                             b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
— Yougoslavie,                                                nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
— Iugoslavia,                                                 Antragstellern höher als 100 Stück und bei Berufs­
— Joegoslavië.                                                organisationen höher als 100 Stück pro Mitglied
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­           liegt, wobei jedoch die gesamte von einer Berufsor­
benen Land.                                                   ganisation beantragte Menge 2 500 Stück nicht
                                                              überschreiten darf.
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung         (2)     Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­       b) vorgesehene Menge darf die in dem Antrag auf
rien und in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter
                                                           Erteilung einer Einfuhrlizenz angegebene Menge die
Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des             vorgesehene Menge um höchstens 10 % über­
Erzeugnisses an.                                           schreiten.
(5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­                            Artikel 3
    ganisationen bis in Höhe von 48 000 Stück ; zu
    diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
                                                           Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
    Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.         2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
    2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­     lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
    staat die Kategorien der Antragsteller an ;            Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
b) den anderen Antragstellern bis in Höhe von 24 000       einziger Antrag.
    Stück.
                        Artikel 2
                                                                                  Artikel 4
(1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
stabe a) genannten Menge                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 a) sind abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 die von          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Juni 1981
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                        Gaston THORN