CELEX: 62019CA0146
Language: de
Date: 2020-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — SCT, d.d, in Insolvenz/Republik Slowenien/ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 und 273 – Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versagung – Nichtbezahlung – Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Unmittelbare Wirkung)

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — SCT, d.d, in Insolvenz/Republik Slowenien/
      (Rechtssache C-146/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 und 273 - Steuerbemessungsgrundlage - Verminderung - Versagung - Nichtbezahlung - Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Unmittelbare Wirkung)
      (2020/C 271/19)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Vrhovno sodišče Republike Slovenije
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: SCT, d.d, in Insolvenz
      
         Beklagte: Republik Slowenien
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach einem Steuerpflichtigen das Recht auf Verminderung der im Zusammenhang mit einer uneinbringlichen Forderung entrichteten Mehrwertsteuer versagt wird, wenn er diese Forderung im Insolvenzverfahren gegen seinen Schuldner nicht angemeldet hat, und zwar selbst dann, wenn er nachweist, dass diese Forderung, auch wenn er sie angemeldet hätte, nicht beigetrieben worden wäre.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht aufgrund seiner Verpflichtung, alle zur Umsetzung dieser Bestimmung geeigneten Maßnahmen zu treffen, das nationale Recht im Einklang mit dieser Bestimmung auszulegen, oder, falls eine solche konforme Auslegung nicht möglich ist, jede nationale Regelung unangewendet zu lassen hat, deren Anwendung zu einem mit dieser Bestimmung unvereinbaren Ergebnis führen würde.
               
            
         (1)  ABl. C 148 vom 29.4.2019.