CELEX: 31975R2399
Language: de
Date: 1975-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2399/75 der Kommission vom 19. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

20 . 9 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 246/ 25
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2399/ 75 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 9. September 1 975
                   über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                      weizen als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                        zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen W i rtsc h a ftsge m e i n sc h a ft,                           Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                        führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                   gen .      .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
die Verordnung ( EWG) Nr. 665 /75 (2 ),                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                        Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1693/ 72 des                    stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                   den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                        nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     unter den Voraussetzungen des Artikels 3 At satz 2 der
                                                                        Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 3 . März. 1975 äußerte der Rat der Europäischen                      Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaften          seine Absicht, im          Rahmen    einer      men Agrarpolitik anzuwendenden UmrechnurRS­
Gemeinschaftsaktion          20 000         Tonnen  Weichweizen
                                                                        kurse ("^ zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
für die Republik Sri Lanka als Teil des Nahrungsmit­                    nung ( EWG) Nr. 2543 /73 (5 ), insbesondere auf Arti­
telhilfe-Programms I 974/ 1 975 bereitzustellen .                       kel 3 ,
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
( EWG ) Nr. 1693 / 72 des Rates können die Erzeugnisse                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                         schusses für Getreide —
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                                                  Artikel 1
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                       (1)       Die Lieferung von 20 000 Tonnen Weichweizen
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                       an die Republik Sri Lanka wird als Gemeinschaftsak­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                   tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                        ben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­                  (2)       Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                       Los durchgeführt .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die                 ( 3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats , in dem                    schaft bereitgestellt .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                    (4)       Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                        meinschaft .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat .                                              ( 5)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                       am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­                   Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                   seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage               den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
.[ gebenden Kosten trägt .                                             schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                        mungslandes festzulegen .
  ') ABI . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
  ') ABI . Nr . I. 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .                      O ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962 , S. 2553 / 62 .
  ') ABI . Nr . L 17 X vom 5 . 8 . 1972 , S. 3 .                       ( 3 ) ABI . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. I.
 ---pagebreak--- Nr . L 246 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 9 . 75
                          Artikel 2                                                    Artikel 4
(1)     Die in Artikel I genannte Ausschreibung erfolgt       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
am 3 . Oktober 1975 .                                         rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht . Ent­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
geboten wird auf den 3 . Oktober 1975, 12.00 Uhr, fest­       weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
gesetzt .                                                     so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
AinlsbLttt der l.ii lo/niiMiuii Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                       A rtikel 5
Einreichung von Angeboten .
                                                              Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
                                                              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                          Artikel 3                           Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                              kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
(I )    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
führt wird .                                                  übernommen .
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
tles Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­                                A rtikel 6
sichtigt , die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betrettenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Zusehlag erhält .                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                              Erzeugnisses .
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           Sie wird freigestellt :
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt .                     den ist,
Die Berichtigung erfolgt                                      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
— durch die Erhöhung der Angebote , in denen ein                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                 und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                   im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   Artikel 3 Absatz 2,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               gen .
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
wird                                                          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                              werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­          tenden Kriterien entspricht .
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den                                   Artikel 7
     Eeitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in      allen anderen    Fällen  der Durchschnitt  der       Der in Artikel I erwähnte zum Zweck der Lieferung
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         an die Republik Sri Lanka bereitgestellte Weichwei­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         zen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          sein und muß mindestens der Standardqualität ent­
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       sprechen , für die der Interventionspreis festgesetzt
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         keitsgehalt von I 5,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H.
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht .        und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 246/ 27
                           Artikel 8                           (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                               empfänger folgende Auskünfte :
(1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
tervent ionss teile beauftragt .                                    nisses ,
                                                               b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
( 2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­             Die    Interventionsstelle  übermittelt der Kommission
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots              die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält .
sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers .                                                      ( 5)     In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
                                                               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Intervent ions­
(3 )    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            steile eine andere ist als die Unterventionsstelle , die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung               züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­      Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                        Artikel 9
 Bieters zu beauftragen .
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die      Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert        schaft handelt , vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                               des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                               tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
erhalten hat , dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              erteilt .
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der                                    Artikel 10
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw . der Durch­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 19 . September 1975
                                                                             hin tlii Kommi.\.\ion
                                                                               P. |. LARDINOIS
                                                                         Atit^liül ihr Kommission