CELEX: 32019D1260
Language: de
Date: 2019-07-15 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/1260 des Rates vom 15. Juli 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist

25.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 197/37
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/1260 DES RATES
         vom 15. Juli 2019
         über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das am 6. Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“, dessen Vertragsparteien im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates (2) geschlossen. Es wird seit dem 1. Juli 2011 angewandt (3).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann. Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens können die Vertragsparteien Beschlüsse zur Änderung der Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen annehmen, vorbehaltlich der jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien annehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird in Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Seit Beginn der Anwendbarkeit des Abkommens haben sich die in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens aufgeführten technischen Vorschriften sowie teilweise die Produkterfassung geändert. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, haben die Union und Korea die technischen Vorschriften geändert und die Gewährleistung des in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegten Umfangs des Marktzugangs aufrechterhalten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Standpunkt der Union im Handelsausschuss sollte daher darin bestehen, die Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Handelsausschusses zu unterstützen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Handelsausschusses zu unterstützen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. LEPPÄ
            
         
         
            (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2).
         
            (3)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 1).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
            vom xx April 2019
            zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens Korea-EU
            DER HANDELSAUSSCHUSS —
            gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) einerseits und der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR – Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen – schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen – leichte Fahrzeuge“ ersetzt).
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde.
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    [Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen –Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                                 
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                                 
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
                                 
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                                 
                              
                                    n)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                                 
                              
                                    o)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
                                 
                              
                                    p)
                                 
                                 
                                    Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.
                                 
                              
                  
                        (8)
                     
                     
                        Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.
                     
                  
                        (9)
                     
                     
                        Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 2
               Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 3
               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Handelsausschuss
                  
                  YOO Myung-hee
                  
                     Minister für Handel
                  
                  
                     Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea
                  
                  Cecilia MALMSTRÖM
                  
                     Für Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission
                  
               
            
            
               (1)  E/ECE/TRANS/505/Rev.3.
         
         
            
               ANHANG 1
               
                  Anlage 2-C-2
               
               
                  Tabelle 1
               
               
                  Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i
               
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anforderungen
                        
                        
                           Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden) (1)
                           
                        
                     
                           Zulässiger Geräuschpegel
                        
                        
                           UN-Regelung (2) 51
                        
                        
                           Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                        
                     
                           Ersatzschalldämpferanlagen
                        
                        
                           UN-Regelung 59
                        
                        
                           Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                        
                     
                           Emissionen leichter Fahrzeuge
                        
                        
                           UN-Regelung 83
                        
                        
                           Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832
                        
                     
                           Austauschkatalysatoren
                        
                        
                           UN-Regelung 103
                        
                        
                           Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008
                        
                     
                           Kraftstoffbehälter
                        
                        
                           UN-Regelung 34
                        
                        
                            
                        
                     
                           Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)
                        
                        
                           UN-Regelung 67
                        
                        
                            
                        
                     
                           Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)
                        
                        
                           UN-Regelung 110
                        
                        
                            
                        
                     
                           Unterfahrschutz hinten
                        
                        
                           UN-Regelung 58
                        
                        
                            
                        
                     
                           Lenkanlagen
                        
                        
                           UN-Regelung 79
                        
                        
                            
                        
                     
                           Türverriegelungen und -scharniere
                        
                        
                           UN-Regelung 11
                        
                        
                            
                        
                     
                           Akustische Warneinrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 28
                        
                        
                            
                        
                     
                           Einrichtungen für indirekte Sicht
                        
                        
                           UN-Regelung 46
                        
                        
                            
                        
                     
                           Bremsen, schwere Fahrzeuge
                        
                        
                           UN-Regelung 13
                        
                        
                            
                        
                     
                           Bremsen, leichte Fahrzeuge
                        
                        
                           UN-Regelung 13H
                        
                        
                            
                        
                     
                           Bremsbeläge
                        
                        
                           UN-Regelung 90
                        
                        
                            
                        
                     
                           Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)
                        
                        
                           UN-Regelung 10
                        
                        
                            
                        
                     
                           Emissionen von Dieselmotoren
                        
                        
                           UN-Regelung 24
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                        
                     
                           Innenausstattung
                        
                        
                           UN-Regelung 21
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sicherungseinrichtung
                        
                        
                           UN-Regelung 18
                        
                        
                            
                        
                     
                           Diebstahlsicherung
                        
                        
                           UN-Regelung 116
                        
                        
                            
                        
                     
                           Fahrzeug-Alarmanlagen
                        
                        
                           UN-Regelung 97
                           UN-Regelung 116
                        
                        
                            
                        
                     
                           Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
                        
                        
                           UN-Regelung 12
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sitzfestigkeit
                        
                        
                           UN-Regelung 17
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)
                        
                        
                           UN-Regelung 80
                        
                        
                            
                        
                     
                           Vorstehende Außenkanten
                        
                        
                           UN-Regelung 26
                        
                        
                            
                        
                     
                           Geschwindigkeitsmesser
                        
                        
                           UN-Regelung 39
                        
                        
                            
                        
                     
                           Gurtverankerungen
                        
                        
                           UN-Regelung 14
                        
                        
                            
                        
                     
                           Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 48
                        
                        
                            
                        
                     
                           Rückstrahler
                        
                        
                           UN-Regelung 3
                        
                        
                            
                        
                     
                           Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                            
                        
                     
                           Tagfahrleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 87
                        
                        
                            
                        
                     
                           Seitenmarkierungsleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 91
                        
                        
                            
                        
                     
                           Fahrtrichtungsanzeiger
                        
                        
                           UN-Regelung 6
                        
                        
                            
                        
                     
                           Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
                        
                        
                           UN-Regelung 4
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (R2 und HS1)
                        
                        
                           UN-Regelung 1
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (Sealed beam)
                        
                        
                           UN-Regelung 5
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)
                        
                        
                           UN-Regelung 8
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (H4)
                        
                        
                           UN-Regelung 20
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (Halogen sealed beam)
                        
                        
                           UN-Regelung 31
                        
                        
                            
                        
                     
                           Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 37
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
                        
                        
                           UN-Regelung 98
                        
                        
                            
                        
                     
                           Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten
                        
                        
                           UN-Regelung 99
                        
                        
                            
                        
                     
                           Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)
                        
                        
                           UN-Regelung 112
                        
                        
                            
                        
                     
                           Adaptive Frontbeleuchtungssysteme
                        
                        
                           UN-Regelung 123
                        
                        
                            
                        
                     
                           Nebelscheinwerfer
                        
                        
                           UN-Regelung 19
                        
                        
                            
                        
                     
                           Nebelschlussleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 38
                        
                        
                            
                        
                     
                           Rückfahrscheinwerfer
                        
                        
                           UN-Regelung 23
                        
                        
                            
                        
                     
                           Parkleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 77
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sicherheitsgurte und Haltesysteme
                        
                        
                           UN-Regelung 16
                        
                        
                            
                        
                     
                           Haltesysteme für Kinder
                        
                        
                           UN-Regelung 44
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sichtfeld nach vorn
                        
                        
                           UN-Regelung 125
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 121
                        
                        
                            
                        
                     
                           Heizungen
                        
                        
                           UN-Regelung 122
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)
                        
                        
                           UN-Regelung 17
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kopfstützen
                        
                        
                           UN-Regelung 25
                        
                        
                            
                        
                     
                           CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
                        
                        
                           UN-Regelung 101
                        
                        
                           Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                        
                     
                           Motorleistung
                        
                        
                           UN-Regelung 85
                        
                        
                           Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011
                        
                     
                           Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen
                        
                        
                           UN-Regelung 49
                        
                        
                           Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718
                        
                     
                           Seitliche Schutzvorrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 73
                        
                        
                            
                        
                     
                           Sicherheitsglas
                        
                        
                           UN-Regelung 43
                        
                        
                            
                        
                     
                           Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
                        
                        
                           UN-Regelung 30
                        
                        
                            
                        
                     
                           Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
                        
                        
                           UN-Regelung 54
                        
                        
                            
                        
                     
                           Noträder/-reifen
                        
                        
                           UN-Regelung 64
                        
                        
                            
                        
                     
                           Reifenrollgeräusch
                        
                        
                           UN-Regelung 117
                        
                        
                            
                        
                     
                           Geschwindigkeitsbegrenzer
                        
                        
                           UN-Regelung 89
                        
                        
                            
                        
                     
                           Verbindungseinrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 55
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kurzkupplungseinrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 102
                        
                        
                            
                        
                     
                           Entzündbarkeit
                        
                        
                           UN-Regelung 118
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kraftomnibusse
                        
                        
                           UN-Regelung 107
                        
                        
                            
                        
                     
                           Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)
                        
                        
                           UN-Regelung 66
                        
                        
                            
                        
                     
                           Frontalaufprall
                        
                        
                           UN-Regelung 94
                        
                        
                            
                        
                     
                           Seitenaufprall
                        
                        
                           UN-Regelung 95
                        
                        
                            
                        
                     
                           Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
                        
                        
                           UN-Regelung 105
                        
                        
                            
                        
                     
                           Vorderer Unterfahrschutz
                        
                        
                           UN-Regelung 93
                        
                        
                            
                        
                     
                  (1)  Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).
               
                  (2)  „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.
            
         
         
            
               ANHANG 2
               
                  Anlage 2-C-3
               
               
                  Tabelle 1
               
               
                  Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii
               
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anforderungen
                        
                        
                           Entsprechende technische Vorschriften Koreas
                        
                     
                           Insassen-Aufprallschutz
                        
                        
                           bei einem Frontalaufprall
                        
                        
                           UN-Regelung 94
                        
                        
                           KMVSS (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3
                        
                     
                           bei einem Seitenaufprall
                        
                        
                           UN-Regelung 95
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 102 Absatz 1
                        
                     
                           Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten
                        
                        
                           UN-Regelung 12
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
                        
                     
                           Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen
                        
                        
                           UN-Regelung 12
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
                        
                     
                           Sitze
                        
                        
                           UN-Regelung 17
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 97
                        
                     
                           Kopfstützen
                        
                        
                           UN-Regelung 17,
                           UN-Regelung 25,
                           GTR 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 26 und 99
                        
                     
                           Türschlösser und Türaufhängungen
                        
                        
                           UN-Regelung 11
                           GTR 1
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
                        
                     
                           Aufprallschutz Instrumententafel
                        
                        
                           UN-Regelung 21
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 88
                        
                     
                           Aufprallschutz Rückenlehne
                        
                        
                           UN-Regelung 21
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 98
                        
                     
                           Aufprallschutz Armlehne
                        
                        
                           UN-Regelung 21
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 100
                        
                     
                           Aufprallschutz Sonnenblende
                        
                        
                           UN-Regelung 21
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 101
                        
                     
                           Aufprallschutz Innenrückspiegel
                        
                        
                           UN-Regelung 46
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 108
                        
                     
                           Abschleppeinrichtungen
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1005/2010
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 20 Absatz 1
                        
                     
                           Rückwärtiger Unterfahrschutz
                        
                        
                           UN-Regelung 58
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96
                        
                     
                           Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                        
                        
                           Anbau
                        
                        
                           UN-Regelung 48
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
                        
                     
                           Frontscheinwerfer
                        
                        
                           UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37,
                           UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
                        
                     
                           Nebelscheinwerfer vorn
                        
                        
                           UN-Regelung 19
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
                        
                     
                           Tagfahrleuchte
                        
                        
                           UN-Regelung 87
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38-4
                        
                     
                           Abbiegescheinwerfer
                        
                        
                           UN-Regelung 119
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38-5
                        
                     
                           Rückfahrscheinwerfer
                        
                        
                           UN-Regelung 23
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 39
                        
                     
                           Begrenzungsleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 40
                        
                     
                           Kennzeichenbeleuchtung
                        
                        
                           UN-Regelung 4
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 41
                        
                     
                           Schlusslicht
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 42
                        
                     
                           Bremsleuchten
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
                        
                     
                           Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
                        
                     
                           Fahrtrichtungsanzeiger
                        
                        
                           UN-Regelung 6
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 44
                        
                     
                           zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger
                        
                        
                           UN-Regelung 7
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 44
                        
                     
                           Seitenmarkierungsleuchte
                        
                        
                           UN-Regelung 91
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 44-2
                        
                     
                           Nebelschlussleuchte
                        
                        
                           UN-Regelung 38
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2
                        
                     
                           Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung
                        
                        
                           UN-Regelung 70,
                           UN-Regelung 3
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 49
                        
                     
                           Sicht des Fahrzeugführers
                        
                        
                           UN-Regelung 46
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 50, Artikel 94
                        
                     
                           Motorleistung
                        
                        
                           UN-Regelung 85
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 111
                        
                     
                           Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers
                        
                        
                           Scheibenwischer
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1
                        
                     
                           Entfrostungsanlagen
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
                        
                     
                           Trocknungsanlagen
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
                        
                     
                           Scheibenwaschanlagen
                        
                        
                           Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
                        
                     
                           Bremsen von Personenkraftwagen
                        
                        
                           UN-Regelung 13H
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1
                        
                     
                           Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern
                        
                        
                           UN-Regelung 13
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
                        
                     
                           Bremssysteme von Anhängern
                        
                        
                           UN-Regelung 13
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
                        
                     
                           Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger
                        
                        
                           UN-Regelung 13
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
                        
                     
                           Antiblockiervorrichtungen von Anhängern
                        
                        
                           UN-Regelung 13
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
                        
                     
                           Lenkanlagen
                        
                        
                           UN-Regelung 79
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 14, Artikel 89 Absatz 2
                        
                     
                           Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
                        
                        
                           UN-Regelung 89
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 110-2
                        
                     
                           Geschwindigkeitsmesser
                        
                        
                           UN-Regelung 39
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 110
                        
                     
                           Elektromagnetische Verträglichkeit
                        
                        
                           UN-Regelung 10
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 111-2
                        
                     
                           Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls
                        
                        
                           UN-Regelung 34,
                           UN-Regelung 94,
                           UN-Regelung 95
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 91
                        
                     
                           Stoßstangen (Aufprall)
                        
                        
                           UN-Regelung 42
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 93
                        
                     
                           Verankerung der Sicherheitsgurte
                        
                        
                           UN-Regelung 14,
                           UN-Regelung 16
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103
                        
                     
                           Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen
                        
                        
                           UN-Regelung 14
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
                        
                     
                           Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)
                        
                        
                           UN-Regelung 28,
                           UN-Regelung 51
                        
                        
                           KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums (2), Artikel 29
                        
                     
                           Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern
                        
                        
                           UN-Regelung 40,
                           UN-Regelung 41,
                           UN-Regelung 47
                           Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014
                        
                        
                           CACA (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
                        
                     
                           Emission aus Dieselmotoren
                           (einschl. OBD)
                        
                        
                           Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t
                        
                        
                           UN-Regelung 83,
                           UN-Regelung 24
                           Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012
                        
                        
                           CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
                        
                     
                           Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t
                        
                        
                           UN-Regelung 49
                           Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011
                        
                     
                           Reifen
                        
                        
                           UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109
                        
                        
                           Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19
                           Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;
                           KMVSS-Artikel 12 Absatz 1
                        
                     
                  (1)  Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards – KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.
               
                  (2)  Ministerium für Umwelt, Korea
               
                  (3)  Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.