CELEX: 62016CA0019
Language: de
Date: 2017-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2017 — Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah, Taher Nasuf, Sanabel Relief Agency Ltd/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] — Bekämpfung des Terrorismus — Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung [EG] Nr. 881/2002 — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen natürlicher und juristischer Personen, die in eine vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen wurden — Erneute Aufnahme der Namen dieser Personen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 nach Nichtigerklärung der ersten Aufnahme — Beendigung der Existenz der juristischen Person während des Verfahrens — Prozessfähigkeit)

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2017 — Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah, Taher Nasuf, Sanabel Relief Agency Ltd/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-19/16 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Bekämpfung des Terrorismus - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung [EG] Nr. 881/2002 - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen natürlicher und juristischer Personen, die in eine vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen wurden - Erneute Aufnahme der Namen dieser Personen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 nach Nichtigerklärung der ersten Aufnahme - Beendigung der Existenz der juristischen Person während des Verfahrens - Prozessfähigkeit))
   (2017/C 277/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah, Taher Nasuf, Sanabel Relief Agency Ltd (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia-Lora, Solicitor, und E. Grieves, Barrister)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Ronkes Agerbeek, D. Gauci und J. Norris-Usher), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne, J.-P. Hix und H. Marcos Fraile)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Herren Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah und Taher Nasuf tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 21.3.2016.