CELEX: 31993R1073
Language: de
Date: 1993-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1073/93 der Kommission vom 30. April 1993 den Angeboten, die aufgrund der vierten Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingeführten besonderen Interventionsmaßnahmen eingereicht wurden, nicht stattzugeben

Nr. L 108 / 122                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1073/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. April 1993
                 den Angeboten, die aufgrund der vierten Teilausschreibung im Rahmen der mit
                 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingeführten besonderen Interventionsmaß­
                                     nahmen eingereicht wurden, nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission Q, zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 813/93 (6), eingeführten
                                                                 besonderen Interventionsmaßnahmen eingereicht wurden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sollte der genannten Ausschreibung nicht stattgegeben
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch' die Verord­    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 6a
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom
29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die                                      Artikel 1
Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 (4), regelt           Der    im   Rahmen   der besonderen      Interventionsmaß­
hauptsächlich das Ausschreibungsverfahren. Gemäß                 nahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89
Artikel 11 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung              durchgeführten vierten Teilausschreibung wird nicht statt­
wird, unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote,           gegeben.
ein Höchstankaufspreis festgesetzt, oder es wird der
Ausschreibung nicht stattgegeben.
                                                                                         Artikel 2
Der Umfang der Angebote, die aufgrund der vierten Teil­
ausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung                   Diese Verordnung tritt am 3 . Mai 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
O ABl. Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
P) ABl Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                            O ABl . Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 9.                          6) ABl. Nr. L 82 vom 3. 4. 1993, S. 18.