CELEX: 31988R0759
Language: de
Date: 1988-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 759/88 der Kommission vom 23. März 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

24. 3 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 79/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Märe 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                  erklärt worden sind, in der am 29. Februar 1988 begin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
Portugals,                                                        bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80 und Artikel 4 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           gung des Arom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert           Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                       für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                  sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                  Vorschriften beibehalten werden —
Artikel 4 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                          Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 29. Februar             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 29. Februar
                                                                  1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                  155,893 ECU/100 kg geschätztes oder tatsächlich festge­
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               stelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 fest­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             gelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission^
wöchentlich festgesetzt.                                          Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  29. Februar 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (^                 verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,               Anhang angegeben festgesetzt.
die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati
                                                                                           Artikel 3
(') ABl.  Nr. L 183 vom  1 6. 7. 1980, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im'
O   ABL  .Nr. L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(4) ABl.  Nr. L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl.  Nr. L 256 vom  7. 9. 1987, S. 1 .                       Sie gilt mit Wirkung vom 29. Februar 1988.
 ---pagebreak--- Nr. L 79/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 3 . 88
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 23. März 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 24. 3. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 79/7
                                                              ANHANG
           Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 29. Februar 1988
                                       beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                                                                 Betrag
                      KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 (')
                                                    (EWG) Nr. 1837/80 in                      genannte Erzeugnisse
                                                       Betracht kommen
                                                       Lebendgewicht                            Lebendgewicht
           010410 90                                        73,270                                     0
           0104 20 90
                                          I.I                                                          0
                                                        Eigengewicht                             Eigengewicht
           0204 10 00                                      155,893                                     0
           0204 21 00                                      155,893                                     0
           0204 50 1 1                    ll                                                           0
           0204 22 10                                     109,125
           0204 22 30                                      171,482
           0204 22 50                                     202,661
           0204 22 90                                     202,661
           0204 23 00                                     283,725
           0204 30 00                                     1 1 6,920
           0204 41 00                                     116,920
           0204 42 10                                       81,844                 \
           0204 42 30                                     128,612
           0204 42 50                                     151,996
           0204 42 90                                     151,996
           0204 43 00                                     212,794
           0204 50 13                     \                                                            0 *
           0204 50 15                     \                                                            0
           0204 50 19                     l                                                            0
          0204 50 31                      \                                                            0
          0204 50 39                      \                                                            0
          0204 50 51                      I                                                            0
          0204 50 53                      I                                                            0
          0204 50 55                      l                                                            0
          0204 50 59                      I                                                            0
          0204 50 71                      I                                                            0
          0204 50 79                      l                                                            0
          0210 90 11                                      202,661
          0210 90 19                                      283,725
          1602 90 71                      I
          — mit Knochen                                   202,661
          — ohne Knochen                                  283,725
          (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.