CELEX: 31969R1707
Language: de
Date: 1969-08-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1707/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 219/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30. 8 . 69
                                                                                                                     Abschöpfungen in RE/100 kg
          Nummern                                                                                                    Drittländer
      des Tarifschemas
                                                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       (ausgenommen        AASM
                                                                                                                     AASM und           ÜLG
                                                                                                                        ÜLG )
 13.02 A I b) 1                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            2,218          2,218
                                Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                                für die menschliche Ernährung
 13.02 A I b) 2                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            4,436          4,436
                                Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                                für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                                menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                                als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                                1,109          1,109
                                anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                                Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                                denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                                Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                                einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                                1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                          4,436          4,436
                                ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind
 (*) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
      mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
      — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
      — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
         hundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer
         5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
      Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
(3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/69 DER KOMMISSION
                                                                 vom 28. August 1969
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                       erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  men, daß     der Unterschied zwischen den Notierun­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                 gen oder     den Preisen auf dem Weltmarkt für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                  in Artikel   1 dieser Verordnungen genannten Erzeug­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                nisse und    den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                                   Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                    ausgeglichen werden kann .
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                            Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                                  des Rates vom 21 . Juni 1967 (4) und Artikel 2 der
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                             Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
 erster Satz,                                                                      1967 (5 ), die allgemeine Richtlinien betreffend die
                                                                                   Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                    rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                               dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                             Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
 Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                                    Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
  Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
                                                                                   andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
  Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                     und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
  Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                                 setzen .
  C1 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
  (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                                     (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                        (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 219 / 17
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­              einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage           den Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­            aber sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­       Marktorganisation Beachtung finden.
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse
Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der                 zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.                     je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Roh­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom                fasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und          wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­            stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­
zeugnissen ( 1 ) bestimmt in Artikel 6 die besonderen         nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für          Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.                    von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen
Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)                 wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der            angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen                gen nicht erforderlich.
an Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen . Deshalb             Das wirtschaftliche Interesse für die voraussichtlichen
sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen            Ausfuhren sowie die Möglichkeiten und Verkaufs­
Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf           bedingungen auf dem Weltmarkt rechtfertigen zur
die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines               Zeit keine Bewilligung einer Erstattung bei der Aus­
repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25          fuhr von Grütze und Grieß von Mais sowie von
Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­                   Mehl von Mais .
 nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem           Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfor­
 im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berich­           dernisse bestimmter Märkte können eine Differen­
 tigen.                                                        zierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse
                                                               je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
 68 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1077/68 (2) ist           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Erstattung           11 . August 1969 (3) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für das
 Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Ausfuhr zu vermindern .
                                                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­           Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
 tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen              werden ; sie kann während dieser Zeit geändert wer­
 den Preisen in der Gemeinschaft und den Welt­                 den .
 marktpreisen ausgleichen soll .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,          schusses für Getreide —
 berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endver­
 wendungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Ge­                                      Artikel 1
  mäß dem Herstellungsverfahren erhält man außer               Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
  dem gesuchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse,             der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
  deren Menge und Wert sich je nach der Natur                  Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
  des gesuchten Haupterzeugnisses ändern können. Die           EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
  Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen           unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
  Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsver­           tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung fest­
  fahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen              gelegt.
  werden, könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach
  Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Welt­                                    Artikel 2
  marktpreisen möglich machen. Es ist daher notwen­            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
  dig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf            Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             A. BIZZUTI
                                                                               Direktor
   (*) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.                    (3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 181 vom 27.7. 1968. S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 8 . 69
                                                          ANHANG
        Nummern                                                                                          Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                      betrag
                                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                 in RE/ 100 kg
        angewandt
   für die Erstattungen                                                                                 (Drittländer)
 11.01 C (I)            Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder           9,214
                        weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern
                        von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (J )
11.01 C (II)            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (1)                     5,221
11.01 D (I)             Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            6,541
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 D (II)            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt {l)                      3,70^
11.01 E (I)             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (x)
11.01 E (II)            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                        als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                        teil 1 1)
11.01 E (III)           Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt H
11.01 F                 Mehl von Reis                                                                       1,908
11.01 G (I)             Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,           3,726
                        von weniger als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 G (II)            Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,           2,376
                        von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 H                 Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                               4,925
11.01 K                 Mehl von Sorghum oder Dari                                                          3,674
11.02 A II (a)          Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                 4,220
                        Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 All (b)           Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­        4.220
                        stoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.02 A III (a)         Grütze und Grieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­        9,214
                        stoff, von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (l)
11.02 A III (b)         Grütze und Grieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt (1)     5,221
11.02 A IV (a)          Grütze und Grieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­         6,541
                        stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteil (*)
1 1.02 A IV (b)         Grütze und Grieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht aufgeführt (1)       3,707
 ---pagebreak--- M)    8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 219/ 19
         Nummern                                                                                          Erstattungs­
    des Tarifschemas,                                                                                        betrag
        angewandt                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                   in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer)
11.02 A V ( a)         Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                       stoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                       Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger (1)
11.02 A V (b)          Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                       stoff, von mehr als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit
                       einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als
                       1 Gewichtshundertteil (1)
11.02 A V (c)          Grütze und Grieß von Mais, unter den Nrn. 11.02 A V (a) und (b) nicht auf­
                       geführt (*)
11.02 A VI             Grütze und Grieß von Reis                                                              1,908
11.02 A VII ( a)       Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                3,726
                       Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
L 1.02 A VII (b )      Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                2,376
                       Trockenstoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.02 A VIII           Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                      4,925
11.02 A IX             Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari                                                 3,674
1 1.02 B I             Körner von "Weizen, geschält (2)                                                       5,384
11.02 B II             Körner von Roggen, geschält (2)                                                        4,220
11.02 B III ( a)       Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           8,190
                       stoff, von weniger als 1,2 Gewichtshundertteilen und mit einem Rohfasergehalt,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,9 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B III (b)        Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B III (a) nicht aufgeführt (2)        6,655
11.02 B IV a           Gestutzter Hafer                                                                       3,707
 11.02 B IV b ( 1 )    Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­            5,814
                       stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an Spelzen
                       von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B IV b (2)       Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B IV b (1) nicht aufgeführt (2)        3,707
11.02 B V              Körner von Mais, geschält (2)                                                          3,535
11.02 B VI             Körner von Buchweizen, geschält (2)                                                    2,376
11.02 B VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, geschält (2)                 4,925
11.02 B V III          Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                                             3,674
11.02 C I              Körner von Weizen, periförmig geschliffen (3)                                          5,384
11.02 C II              Körner von Roggen, periförmig geschliffen (3)                                         4,220
 11.02 C III            Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      10,238
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3)
 ---pagebreak---  Nr . L 219 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 8 . 69
         Nummern                                                                                         Erstattungs­
     des Tarifschemas,                                                                                      betrag
         angewandt                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                in RE/ 1 00 kg
    für die Erstattungen                                                                                 (Drittländer)
  11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                       3,707
  11.02 C V               Körner von Mais, periförmig geschliffen (3)                                       3,535
 11.02 C VI               Körner von Buchweizen, periförmig geschliffen (3)                                 2,376
 11.02 C VII              Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, periförmig ge­           4,925
                          schliffen (3)
 11.02 C VIII             Körner von Sorghum oder Dari, periförmig geschliffen (3)                          3,674
 11.02 DI                Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht, nicht denaturiert               5,384
 11.02 DU                Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht                                  4,220
 11.02 D III             Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht                                  5,221'
 11.02 D IV              Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht                                   3,707
 11.02 D V               Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht                                    3,535
 11.02 D VI              Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht                              2,376
 11.02 D VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur geschrotet            4,925
                         oder gequetscht
 11.02 D VIII            Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht                       3,674
 11.02 EI                Flocken von Weizen                                                                 5,384
 11.02 E II              Flocken von Roggen                                                                 4.220
 11.02 E III (a)         Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,           9,214
                         von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                         fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weni­
                         ger
 11.02 E III (b)         Flocken von Gerste, unter der Nr. 11.02 E III (a) nicht aufgeführt                 5,221
 11.02 E IV (a)          Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von        7,268
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                         weniger als 0,1 Gewichtshundertteil
11.02 E IV (b)           Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von       5,814
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                         0,1 Gewichtshundertteil oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E IV (c)           Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E IV (a) und (b) nicht aufgeführt         3,707
11.02 E V                Flocken von Mais                                                                  3,535
11.02 E VI               Flocken von Reis                                                                   1,836
11.02 E VII              Flocken von Buchweizen                                                            2,376
11.02 E V III            Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                          4,925
11.02 E IX               Flocken von Sorghum oder Dari                                                     3,674
 ---pagebreak---  30 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 219 /21
         Nummern                                                                                          Erstattungs-
     des Tarifschemas ,                                                                                      betrag
         angewandt
                                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                in RE/100 kg
    für die Erstattungen                                                                                 (Drittländer)
 11.02 F I                Keime von Weizen, auch gemahlen                                                     1,320
 1 1.02 F II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                0,867
 11.07 A I a             Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                       9,395
 x 1.07 Alb              Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                 7,020
 11.07 Alla              Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                          9 1 19
                                                                                                            10,002 (4)
11.07 A II b             Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von. Mehl                   6,808
                                                                                                             7,473 (4)
 11.07 B                 Malz, geröstet                                                                      7934'
                                                                                                              8,709 (4)
 11.08 AI                Stärke von Mais                                                                      1,444
 11.08 A III             Stärke von Weizen                                                                   3,399
 11.08 A IV              Stärke von Kartoffeln                                                               1,444
11.08 A V                Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und andere als Kartof­       1,444
                         felstärke
11.09 A I (a)            Kleber und Klebermehl von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,         6,180
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                         6,25 )
11.09 All ( a)           Kleber und Klebermehl, außer von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Protein­        1 ,794
                         gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr
                         (N X 6,25)
17.02 B II a             Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheits­             1,884
                         grad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                         als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert (5)
17.02 B II b             Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem            1,444
                         Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen
                         oder mehr, außer in Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert (5)
17.05 BI                 Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristallines Pulver,      1,884
                         auch agglomeriert
17.05 B II               Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­         1,444
                         ßem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a              Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­              1,109'
                         beitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger
23.02 Alb 1              Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen          1,109
                         von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                         Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 ---pagebreak--- Nr. L 219/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30. 8 . 69
          Nummern                                                                                                                    Erstattungs­
      des Tarifschemas,                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                        betrag
          angewandt                                                                                                                 in RE/100 kg
    für die Erstattungen                                                                                                             (Drittländer)
23.02 A I b 2                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitun­                                 1,109
                              gen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                              nundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                              ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an
                              Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a                   Kleie oder andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                                   1,109
                              beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an
                              Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entwe­
                              der nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                              weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                              als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                              des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                                    1,109
                              beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A
                               II a des Tarifschemas nicht aufgeführt
(') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     gelten als Mehl .
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
    Definition entsprechen.
(') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Dieser Betrag ist nur anwendbar für die Ausfuhr von Malz von Gerste gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1233/69 der Kommission
     vom 27. Juni 1969 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1969/1970 ausgeführtes Malz (ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969 .
     S. 13 .).
(5) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.