CELEX: 
Language: de
Date: 1992-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1992 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

4. 3. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 59 /21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Februar 1992
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (92/ 145/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
                                                                 und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nissen aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Richtlinie 91 /688/EWG (6), beeinträchtigt wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                                                                                          Artikel 1
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,               Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                 21 . Februar 1992 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           Mengen und Ursprungsländer aus :
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15                Königreich Belgien :
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                 — 20,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Republik Griechenland :
                                                                 — 130,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit            Deutschland :
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im         — 310,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            — 50,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                  Vereinigtes Königreich :
Die vom 1 . bis 10. Februar 1992 eingereichten, in Fleisch       — 456,39 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           — 318,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia,
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            — 51,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland.
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese                                     Artikel 2
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                 Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
                                                                 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für           Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats März
welche ab dem 1 . März 1992 Lizenzen im Rahmen der               1992 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden                   gestellt werden :
können.
                                                                      Botsuana :                         18 009,61  Tonnen,
                                                                      Kenia :                                142,00 Tonnen,
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                                        7 391,52  Tonnen,
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                          Madagaskar :
                                                                      Swasiland :                         3 309,90  Tonnen,
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                      Simbabwe :                          9 100,00  Tonnen,
                                                                      Namibia :                          10 132,00  Tonnen.
(>) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
M ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                           M ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1991 , S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 59/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              4. 3 . 92
                                                  Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 19. Februar 1992
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission