CELEX: 52013PC0001
Language: de
Date: 2013-01-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte EU-Waren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen

|
			
		
		
		52013PC0001
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte EU-Waren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen /* COM/2013/01 final - 2013/0003 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die
Beitrittsakte“) sind ab dem Tag des Beitritts die
ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der
Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten
Verträge und dieser Beitrittsakte.
Nach Artikel 43 der
Beitrittsakte legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer
summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für im Korridor von Neum
beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann. 
Durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005[1] wurde die Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
der Gemeinschaften[2]
(„der Zollkodex“) geändert, um für die Risikoanalyse eine angemessene
Rechtsgrundlage zu schaffen.
Laut Artikel 36a Absatz 1 des Zollkodex
ist für die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren vorbehaltlich
bestimmter Befreiungen oder Ausnahmen gemäß Artikel 181c der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993[3]
(„ZK-DVO“) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften eine summarische Anmeldung („summarische Eingangsanmeldung“)
abzugeben.
Laut Artikel 182a Absatz 1 des Zollkodexes
ist für Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der EU verbracht werden,
ohne ausgeführt, wiederausgeführt oder in ein Versandverfahren übergeführt zu
werden, vorbehaltlich der einschlägigen Befreiungen oder Ausnahmen gemäß
Artikel 842a Absätze 3 und 4 der ZK-DVO eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich.
Artikel 36b Absatz 2 und Artikel 182d
Absatz 2 des Zollkodex sehen vor, dass diese summarischen Anmeldungen mit
Mitteln der Datenverarbeitung erfolgen, um den elektronischen Austausch von
Daten zwischen Zollbehörden zu ermöglichen, so dass sich die Zollkontrollen wie
in Artikel 13 des Zollkodex vorgeschrieben auf eine mit automatisierten
Systemen durchgeführte Risikoanalyse stützen.
2.           DER KORRIDOR VON NEUM
Der zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina
gehörende Korridor von Neum, der bis zum Adriatischen Meer reicht, trennt das
Hoheitsgebiet Kroatiens auf dem Festland in zwei Teile, so dass die Stadt Dubrovnik
vom übrigen Hoheitsgebiet des Landes abgeschnitten ist. Die einzige
Landverbindung zwischen dem Gebiet von Dubrovnik und dem übrigen Hoheitsgebiet
Kroatiens ist derzeit die durch den Korridor von Neum führende zweispurige D8
(Adria-Verbindung). Der Streckenabschnitt, der bei Neum durch das Hoheitsgebiet
von Bosnien und Herzegowina führt, ist 9,25 km lang. Auf kroatischem
Hoheitsgebiet gibt es zwei Grenzübergangsstellen an beiden Enden der Strecke
des Korridors von Neum. Diese Grenzübergangsstellen sind Klek (Neum I), am
westlichen Ende des Korridors, und Zaton Doli (Neum II), am östlichen Ende. Die
Fahrtzeit zwischen diesen beiden Grenzübergangsstellen beträgt etwa 10 bis 15
Minuten.
Die lokale Wirtschaft in dem Gebiet um die
Stadt Dubrovnik ist in erster Linie vom Fremdenverkehr geprägt, in dem
überwiegend kleine und mittlere Unternehmen tätig sind, die von
Warenlieferungen aus dem kroatischen Kernland abhängen, deren Wert in der Regel
unter 10 000 EUR je Sendung liegt.
Derzeit handelt es sich bei 89 % der
Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, um Waren, die in
Kroatien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Sie
passieren den Korridor mit papiergestützten Unterlagen, die dem T2L-Dokument
gemäß Artikel 317 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92
entsprechen.
Die Zollbehörden Kroatiens stellen die
Identität von Fahrzeugen und Waren fest und überprüfen dabei die begleitenden
Handelspapiere, bevor die Waren vorübergehend das Zollgebiet Kroatiens
verlassen. Gegebenenfalls sind beim Wiedereingang der Waren nach dem
Durchfahren des Korridors von Neum auch Zollkontrollen durchzuführen. Die
Kapazität für Zollkontrollen wird beim Beitritt Kroatiens zur EU erhöht werden.

Die Anwendung der Zollvorschriften der EU ab
dem Tag des Beitritts von Kroatien ist mit der Anwendung der
Zollförmlichkeiten, Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke sowie
mit der elektronischen Abgabe von Anmeldungen und einem diesbezüglichen Informationsaustausch
verbunden. Um einen angemessenen IT-Rahmen zu gewährleisten, sind erhebliche
Investitionen und Anstrengungen erforderlich. Angesichts der besonderen
Situation des Korridors von Neum dürfte die Anwendung dieser Maßnahmen eine
unangemessene Belastung darstellen und unverhältnismäßig sein.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Nach Artikel 43 der
Beitrittsakte legt der Rat in einem besonderen Rechtsakt die Bedingungen fest,
unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung
für durch den Korridor von Neum beförderte Waren verzichtet werden kann.
Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der
Europäischen Union in dieser Angelegenheit[4]
wird die Befreiung von der Abgabe summarischer Eingangs- und
Ausgangsanmeldungen unter den folgenden Voraussetzungen angewendet:
–              
die Waren haben Gemeinschaftsstatus,
–              
den Waren sind Handelsunterlagen (Rechnungen oder
Beförderungspapiere) beigefügt, die wenigstens den Datensatz gemäß
Artikel 317 Absatz 2 ZK-DVO enthalten sowie den Gesamtwert der Waren angeben
sollten,
–              
der Gesamtwert der in einem Fahrzeug beförderten
Waren beträgt höchstens 10 000 EUR,
–              
das betreffende Dokument wird von den kroatischen
Zollbehörden beim Ausgang der Waren mit amtlichen Sichtvermerken (Unterschrift,
Stempel und Datum sowie Uhrzeit des Ausgangs) versehen,
–              
erforderlichenfalls werden die Sendungen oder das
Beförderungsmittel beim Ausgang aus Kroatien mit einem amtlichen Verschluss
versehen,
–              
beim Wiedereingang in das kroatische Hoheitsgebiet
überprüfen die Zollbehörden die Dokumente, die für die Durchquerung des
Korridors benötigte Zeit, etwaige Verschlüsse und die Waren (falls
erforderlich).
Diese Befreiungen gelten unbeschadet der
Anforderung, Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke durchzuführen,
risikobezogene Informationen gemäß Artikel 4g Absatz 2 ZK-DVO
auszutauschen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Kroatien sollte der Kommission hinreichend nachweisen, dass die Vorkehrungen
der Zollbehörden den Standards für die Risikoanalyse nach dem Zollrecht der EU
entsprechen.
Zusätzlich zu dem vorstehend genannten Austausch
risikobezogener Informationen unterrichtet Kroatien die Kommission nach den
vereinbarten Verfahren des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement
regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über
daraufhin ergriffene Maßnahmen.
Zwei Jahre nach dem Datum des
Beitritts wird die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung überprüft. 
Erforderlichenfalls ändert der Rat
auf Vorschlag der Kommission die Regelung oder beendet sie.
2013/0003 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zum Verzicht auf die Anforderung, für im
Korridor von Neum beförderte EU-Waren summarische Eingangs- und
Ausgangsanmeldungen einzureichen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Beitrittsvertrag mit
Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts von Kroatien, insbesondere Artikel 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 9. Dezember 2011
unterzeichneten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien den
Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“).
Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am
1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem
Tag hinterlegt worden sind. 
(2)       Gemäß Artikel 2 der Akte über
die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des
Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft („die Beitrittsakte“) sind ab dem
Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt
erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien
nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Beitrittsakte. 
(3)       Das Gebiet von Neum
(„Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina
an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Dubrovnik vom übrigen
kroatischen Hoheitsgebiet trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale
Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der geprägt wird durch kleine und mittlere
Unternehmen, die von Lieferungen aus dem übrigen kroatischen Hoheitsgebiet
abhängen. Der Wert solcher Lieferungen beträgt in der Regel höchstens
10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich
um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt worden sind.
(4)       Nach Artikel 43 der
Beitrittsakte legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer
summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für im Korridor von Neum
beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann.
(5)       Nach Artikel 36a Absatz 1
und Artikel 182a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[5] („Zollkodex“) ist für Waren,
die in das Zollgebiet der Europäischen Union oder aus diesem Gebiet verbracht
werden, im voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung
einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Daten enthält.
(6)       Angesichts der spezifischen
Merkmale der lokalen Wirtschaft ist es angebracht, auf die Anforderung, für im
Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union summarische Eingangs-
und Ausgangsanmeldungen einzureichen, zu verzichten.
(7)       Die Zollbehörden sollten
anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden
Beförderungspapieren effektive Risikoanalysen und zollrechtliche
Sicherheitsüberprüfungen durchführen. 
(8)       Die derzeitige Regelung
weicht von dem im Zollkodex vorgesehenen Grundsatz der elektronischen Vorlage
von Sicherheitsdaten vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effiziente
Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke zu ermöglichen, sollte
Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über
ausreichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen.
(9)       Der Wiedereingang von den
Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechenden Sendungen in kroatisches
Hoheitsgebiet ist zu verwehren, sofern nicht eine Bewertung des Risikos erfolgt
ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksame und gezielte Maßnahmen
ergriffen wurden. 
(10)     Zusätzlich
zu dem Informationsaustausch für Sicherheitszwecke gemäß Artikel 4g
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 sollte Kroatien die
Kommission nach den Verfahren des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement
regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über die
Maßnahmen unterrichten, die daraufhin in Bezug auf die Beförderung von Waren
durch den Korridor von Neum ergriffen wurden.
(11)     Zwei Jahre nach dem Tag des
Beitritts sollte eine Bewertung erfolgen, um die ordnungsgemäße Anwendung
dieser Verordnung zu überprüfen – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt
die Vorschriften, nach denen
(a) auf die
Anforderung einer summarischen Ausgangsanmeldung für EU-Waren, die das
kroatische Hoheitsgebiet verlassen, um durch den Korridor von Neum befördert zu
werden, verzicht wird;
(b) auf die Anforderung
einer summarischen Eingangsanmeldung für EU-Waren, die wieder auf kroatischem
Hoheitsgebiet eingehen, nachdem sie durch den Korridor von Neum befördert
wurden, verzichtet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser
Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
(1)     „EU-Waren“ die Waren gemäß Artikel 4
Absatz 7 des Zollkodex der Gemeinschaften;
(2)     „Gebiet von Dubrovnik“ die
Verwaltungsregion Dubrovnik gemäß dem nationalen Recht von Kroatien;
(3)     „kroatisches Kerngebiet“ das Hoheitsgebiet
Kroatiens mit Ausnahme des Gebiets von Dubrovnik;
(4)     „Korridor von Neum“ das zum Hoheitsgebiet
von Bosnien und Herzegowina gehörende Gebiet, das das Gebiet von Dubrovnik vom
kroatischen Kerngebiet trennt; 
(5)     „Zollbehörden“ die kroatischen
Zollbehörden an den Ausgangs- und Wiedereingangszollstellen am Korridor von
Neum;
(6)     „Ausgang“ den Ausgang
von Waren aus dem Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor
von Neum in das kroatische Kerngebiet oder aus dem kroatischen Kerngebiet durch
den Korridor von Neum in das Gebiet von Dubrovnik;
(7)     „Wiedereingang“ den
Eingang von Waren aus dem kroatischen Kerngebiet in das Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von
Neum oder aus dem Gebiet von Dubrovnik in das kroatische Kerngebiet durch den
Korridor von Neum.
Artikel 3
Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs-
oder Ausgangsanmeldung 
1.         Für EU-Waren
ist beim Ausgang keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich.
2.         Für EU-Waren
ist beim Wiedereingang keine summarische Eingangsanmeldung erforderlich.
Artikel 4
Voraussetzungen für den Verzicht
Artikel 3 ist anwendbar, wenn folgende
Voraussetzungen zutreffen:
(a)        Der Gesamtwert
jeder Sendung mit EU-Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden,
beträgt höchstens 10 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
(b)        Die in
Buchstabe a genannten Waren werden von Rechnungen oder Beförderungspapieren
begleitet, die
i)       zumindest die Angaben gemäß
Artikel 317 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[6] der Kommission enthalten und
den Gesamtwert der Waren angeben; 
ii)       von den Zollbehörden beim Ausgang Sichtvermerke
erhalten;
iii)      beim Wiedereingang den Zollbehörden zur
Überprüfung vorgelegt werden.
Artikel 5
Zollkontrollen
1.         Die
Zollbehörden können die Risikoanalyse im Zusammenhang mit den Zollkontrollen
bei EU-Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, durch andere
Mittel als die automatisierte Datenverarbeitung
durchführen.
2.         Kroatien stellt
sicher, dass die Grenzübergangsstellen für den Ausgang aus seinem Gebiet und
für den Wiedereingang in sein Gebiet für Waren, die durch den Korridor von Neum
befördert werden, über alle Ressourcen, Ausrüstungen, Kontrolleinrichtungen und
Kapazitäten verfügen, um die Anwendung dieser Verordnung am Tag seines
Beitritts zu gewährleisten.
3.         Beim Ausgang der Waren ergreifen
die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
(a) Festlegung einer Höchstdauer für die
Beförderung von EU-Waren durch den Korridor von Neum;
(b) Angabe dieser Höchstdauer beim
Datum des Sichtvermerks auf der Rechnung oder auf dem Beförderungspapier gemäß
Artikel 4 Buchstabe b;
(c) erforderlichenfalls zollamtlicher Verschluss
des Behältnisses, in dem sich die Waren befinden, oder jedes einzelnen
Packstücks mit Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden sollen.
4.         Beim Wiedereingang der Waren
ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
(a) Durchführung einer Risikoanalyse in erster
Linie für Sicherheitszwecke;
(b) Überprüfung der den Waren beigefügten
Rechnungen oder Beförderungspapiere;
(c) Überprüfung des Einhaltens der Beförderungshöchstdauer
gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 Buchstabe a;
(d) Überprüfung der Unversehrtheit der nach Absatz
5 Unterabsatz 3 Buchstabe c angebrachten Verschlüsse;
(e) gegebenenfalls Beschau der Waren;
(f) gegebenenfalls Entfernung von Verschlüssen.
5.         Stellen die Zollbehörden fest, dass
eine Anforderung dieser Verordnung nicht erfüllt wurde, lassen sie den
Wiedereingang einer solchen Sendung zu, sofern 
(a) eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wurde;

(b) die Zollbehörden auf Grundlage der Analyse
gemäß Buchstabe a wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die speziell darauf
abzielen, Sicherheitsrisiken vorzubeugen. 
Artikel 6
Unterrichtung
Kroatien unterrichtet die
Kommission spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung,
spätestens jedoch am 1. März 2014, über alle bei der Anwendung dieser
Verordnung festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über konkrete Maßnahmen, die
ergriffen wurden, um diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. 
Artikel 7
Bericht
Die Kommission legt dem Rat
spätestens zwei Jahre nach dem Beitritt Kroatiens einen Bericht vor, in dem die
Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften bewertet wird. 
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am
1. Juli 2013 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 117 vom
4.5.2005, S. 13.
[2]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[3]               ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
[4]               Dokument 12133/11 des Rates vom 28. Juni 2011.
[5]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[6]               ABl. L 253 vom 11.10.1993,
S. 1.