CELEX: C2000/163/10
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-52/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Februar 2000

C 163/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.6.2000
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Die Klägerin beantragt,
                        (Zweite Kammer)                                 (1) festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 9, Artikel 3 Absatz 3 und
                       vom 30. März 2000                                    Artikel 7 der Richtlinie 85/374/EWG (1) verstoßen hat, daß
                                                                            sie
in der Rechtssache C-435/98 P: Sari Kristiina Jouhki gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                            — in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 98-389 vom 19. Mai
(Rechtsmittel — Beamte — Ausschreibung eines Auswahl-                            1998 (2) Schäden von weniger als 500 ECU aufgenom-
verfahrens — Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren                            men hat;
— Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-
                        detes Rechtsmittel)                                 — in Artikel 8 dieses Gesetzes bestimmt hat, daß der
                                                                                 Vertreiber eines fehlerhaften Produktes in jedem Fall
                         (2000/C 163/09)                                         und gleichermaßen wie der Hersteller haftet;
                    (Verfahrenssprache: Finnisch)                           — in Artikel 13 Absatz 2 dieses Gesetzes vorgesehen hat,
                                                                                 daß der Hersteller beweisen muß, daß er geeignete
                                                                                 Vorkehrungen zur Warnung vor den Auswirkungen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           eines fehlerhaften Produktes getroffen hat, um sich auf
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        den Haftungsausschluß des Artikels 7 Buchstaben d
                                                                                 und e der Richtlinie berufen zu können;
In der Rechtssache C-435/98 P: Sari Kristiina Jouhki, Kranken-
schwester, Pyhäjärvi (Finnland), Prozeßbevollmächtigter:
                                                                        (2) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Rechtsanwalt H. Ojala, Oulu, betreffend ein Rechtsmittel
                                                                            aufzuerlegen.
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 16. September 1998 in
der Rechtssache T-215/97, Jouhki/Kommission (Slg. ÖD 1998,
I-A-503, II-1513) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer               Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollkmächtigte: E. Paasivirta und F. Duvieusart-
Clotuche), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwir-            — Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie 85/374/EWG: die
kung des Kammerpräsidenten R. Schintgen (Berichterstatter)                  Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten nicht, vom Wortlaut
sowie der Richter G. Hirsch und V. Skouris — Generalanwalt:                 des Artikels 9 hinsichtlich der Selbstbeteiligung abzuwei-
G. Cosmas, Kanzler: R. Grass — am 30. März 2000 einen                       chen. Artikel 13 stelle keine Mindestklausel dar, die es
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                      dem nationalen Gesetzgeber ermögliche, eine schärfere
                                                                            verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                    als die nach der Richtlinie vorzusehen. Dies hindere
                                                                            Frankreich nicht daran, sein Rechtsvorschriften über die
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.                Haftung für versteckte Mängel oder über die deliktische
                                                                            Haftung für nicht von der Richtlinie erfaßte Schäden, wie
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                z. B. Schäden unter 500 ECU, anzuwenden.
                                                                        — Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                            85/374/EWG: in Artikel 8 des Gesetzes 98-389 werde der
                                                                            Lieferant dem Hersteller gleichgestellt, während Artikel 3
                                                                            Absatz 3 der Richtlinie die Haftung des Lieferanten nur
                                                                            subsidiär für den Fall vorsehe, daß der Hersteller unbekannt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        sei. Entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung
gegen die Französische Republik, eingereicht am                             sei eine Klageerhebung gegen den Lieferanten, der dem
                         17. Februar 2000                                   Hersteller den Streit verkünde, nicht einer direkten Klage
                                                                            des Geschädigten gegen den Hersteller gleichwertig. Arti-
                     (Rechtssache C-52/00)                                  kel 3 Absatz 3 der Richtlinie bezwecke, zur Unzeit
                                                                            oder rechtsmißbräuchlich erhobene Klagen gegen den
                         (2000/C 163/10)                                    Lieferanten zu vermeiden; gegen diesen solle ein gerichtli-
                                                                            ches Vorgehen erst dann möglich sein, wenn der Verbrau-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       cher ihm vorher Gelegenheit gegeben habe, den Namen
17. Februar 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 und die Anschrift des Herstellers mitzuteilen. Außerdem
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     erlaube eine direkte Klage gegen den Hersteller grundsätz-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und                 lich, gegebenenfalls am Gerichtsstand des Wohnsitzes des
Bernard Mongin, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte;                   Klägers Schadensersatz zu erlangen, wenn der Geschädigte
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                   als Verbraucher im Si nne der Arti kel 13 und 14 des
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                    Brüssel er Überei nkommens anzusehen sei.
 ---pagebreak--- 10.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/7
— Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 85/374/EWG:                   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
     — Indem das französische Gesetz zur Umsetzung der                 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Richtlinie den Haftungsausschlußgrund des Hoheits-                Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den verbun-
         akts (Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie) von der               denen Rechtssachen T-132/96 und T143/96 (Freistaat
         Erfüllung der Produktbeobachtungspflicht abhängig                 Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen
         mache, knüpfe es diesen Ausschluß an eine Vorausset-              GmbH ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
         zung, die die Richtlinie nicht vorsehe.                           ten) (1) aufzuheben;
     — Indem Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code Civil                   2. Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni
         vorsehe, daß der Hersteller sich nicht auf den Haftungs-          1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-
         ausschlußgrund des Entwicklungsrisikos berufen                    Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz, Geschäfts-
         könne, wenn er angesichts eines in einem bestimmten               zeichen: C 62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79A1 für nichtig
         Zeitraum nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf-              zu erklären;
         getauchten Produktfehlers keine angemessenen Vor-
         kehrungen zur Warnung vor den schädlichen Wirkun-
         gen des Produktes getroffen habe, werde dem Artikel 7         3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
         Buchstabe e der Richtlinie eine Bedingung hinzugefügt,
         die dieser nicht vorsehe.
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für   — Fehlerhafte Auslegung von Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c
    fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).                 EG: Der Begriff der „Teilung Deutschlands“ bezieht sich
                                                                           entgegen dem angefochtenen Urteil nicht nur auf die
(2) JORF (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 21.5.1998.
                                                                           physisch/verkehrstechnische Errichtung der Grenzlinie,
                                                                           sondern darüber hinaus auf die gesamten volkswirtschaftli-
                                                                           chen Folgen des sozialistischen Wirtschaftssystems. Dies
                                                                           ergibt sich auch zwingend daraus, daß Artikel 92 Abs. 2
                                                                           Buchstabe c EG-Vertrag a.F. durch die Signatarstaaten der
                                                                           Verträge von Maastricht und Amsterdam in den Jahren
                                                                           1992 und 1997 unverändert aufrechterhalten wurde, als
                                                                           die unmittelbar physich/verkehrstechnischen Folgen der
                                                                           Grenzziehung zwischen den beiden deutschen Staaten
                                                                           (Verkehrswegeunterbrechung etc.) bereits überwunden wa-
                                                                           ren. Diese Entscheidung der Vertragsgeber bedeutet, daß
Rechtsmittel des Freistaates Sachsen gegen das Urteil des                  die Vorschrift des Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG die
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    staatliche Förderung des schwierigen Neuaufbaus wirt-
(Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in                        schaftlich tragfähiger Strukturen in Ostdeutschland durch
den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96,                        finanzielle Anreize unterstützen soll. Jede andere Ausle-
Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen                         gung würde dem Vertragsgeber unterstellen, sehenden
Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen                             Auges eine sinnentleerte Vorschrift aufrechterhalten zu
      Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 2000                        haben.
                    (Rechtssache C-57/00 P)                                In der Praxis der Kommission ist Artikel 87 Abs. 2
                                                                           Buchstabe c EG auch schon früher als Bestimmung zur
                                                                           Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen
                          (2000/C 163/11)                                  der Nachkriegsordnung herbeigeführten Teilung Deutsch-
                                                                           lands in verschiedene Wirtschaftszonen verstanden wor-
                                                                           den, wie sich aus der Saargebietsentscheidung vom
Der Freistaat Sachsen hat am 23. Februar 2000 beim Gerichts-               11.12.1964 (Bulletin der Europäischen Wirtschaftsgemein-
hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen                 schaft Nr. 2-1965, S. 34) ergibt.
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999
in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96,                     Das Gericht läßt völlig unberücksichtigt, daß nach der
Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-                   Systematik des EG-Vertrages die verkehrswirtschaftliche
sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Überwindung der teilungsbedingten Nachteile in Deutsch-
ten, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind              land Gegenstand einer Sonderbestimmung in Titel V des
Rechtsanwälte Freshfields Deringer, Charlottenstraße 65,                   Vertrages (Verkehrspolitik) ist, nämlich der Teilungsklausel
D-10117 Berlin. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg                   des Artikel 78, die von den Vertragsgebern von Maastricht
ist Rechtsanwalt Aloyse May, 398 route d’Esch, L-1471                      und Amsterdam ebenfalls unverändert im EG-Vertrag
Luxemburg.                                                                 aufrechterhalten wurde.