CELEX: 31974R3023
Language: de
Date: 1974-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/74 der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 321 /63 /
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3023/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. November 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher "Wir­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                   den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                    nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                  wandt werden .
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
                                                                   Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Nr. 804/68 wird für Magermilch , die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.                 schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­              wird , eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 987/ 68 des Rates vom 1.5 . Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                   hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die         verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
                                                                  „Akte" (5), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
                                                                  sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
nung (EWG) Nr. 804/ 68 aufgeführten Waren ein Er­
stattungssatz festgesetzt werden muß .                            Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                   2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                   nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                   hang I der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/ 68 des Rates
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­              pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                   nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                  erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                  ( EWG) Nr. 2.518 /74 ( 7), entspricht . Für dieses Erzeug­
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­               nis ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden :
                                                                  Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 7.56/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                  Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  ten verarbeitet worden ist (s), zuletzt geändert durch
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           die Verordnung ( EWG ) Nr. 660/74 (q ), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­               fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Magermilch je nach Art fest .
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                  (■>) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      (5)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
                                                                  ( b) ABl . Nr. L 1.51 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   ( 7) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 8.5 vom 29 . 3 . 1974, S. .51 .                  (8)  ABI . Nr. L 91 vom 2.5 . 4 . 1970 , S. 28 .
h) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                      O    ABl . Nr. L 80 vom 26 . 3 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 / 64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 74
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 16 . Juni 1972 (') über die Zurverfügungstellung
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­
beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/ 74 (2), gestat­
tet die Belieferung der Betriebe, die Waren der Tarif­
nummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B und                    ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Herstel­                der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
lung von Speiseeis, sog. „ Ice-Mix", der Tarifnummern              1 . Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze für die
ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemeinsamen Zoll­                   Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
tarifs herstellen , mit Butter zu ermäßigtem Preis im             ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
Rahmen eines ständigen Versteigerungsverfahrens .                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
                                                                  Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                 ten Waren ausgeführt werden , entsprechend dem An­
1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den                 hang festgesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­
mischungen (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­               (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­               Erstattungssatz festgesetzt.
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .
                                                                                          Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29 . November 1974
                                                                             Fit r die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABI . Nr. L 139 vom 17 . 6 . 1972 , S. 18 .
 (2 ) ABl . Nr . L 240 vom 3 . 9 . 1974, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr . L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
 h) ABl . Nr. L 298 vom 26. 10 . 1973, S. 23 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 321 /65
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
             1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                Erstattungssätze
                                                       Warenbezeichnung                    in RE/100 kg
                 Zolltarifs
             cx 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs
                               b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                     5,00
             cx 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 )                                                         32,25
             cx 04.02 A III    Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                               10,00
              ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                teilen ( PG 6) :
                                a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                    18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                    zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                    Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                    meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                    gungen hergestellt wurden
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    70,00