CELEX: 32021R0460
Language: de
Date: 2021-03-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/460 der Kommission vom 16. März 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza (Text von Bedeutung für den EWR)

17.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 91/7
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/460 DER KOMMISSION
         vom 16. März 2021
         zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „die Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Ukraine ist in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, bei dem aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets — abhängig davon, ob dort HPAI auftritt — die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist. Diese Regionalisierung wurde in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/352 (4) geänderten Fassung festgelegt, nachdem am 19. Januar 2020 ein Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt worden war.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach dem Ausbruch der HPAI hat die Ukraine ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Darüber hinaus hat die Ukraine die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Anschluss an die Umsetzung des Tilgungsprogramms in dem Geflügelhaltungsbetrieb, in dem der HPAI-Ausbruch im Januar 2020 bestätigt wurde, abgeschlossen. Die Ukraine hat aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden, und die Kommission hat diese Informationen bewertet.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser Bewertung wurde der Schluss gezogen, dass der genannte Ausbruch getilgt wurde und dass kein Risiko im Zusammenhang mit der Einfuhr in die Union von Geflügelwaren aus den in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführten Gebieten der Ukraine, aus denen die Einfuhren mit der genannten Verordnung, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/352, ausgesetzt wurden, besteht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 4. Dezember 2020 hat die Ukraine jedoch das Auftreten der HPAI des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in ihrem Hoheitsgebiet bestätigt. Aufgrund dieses bestätigten HPAI-Ausbruchs kann das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine nicht mehr als frei von dieser Seuche angesehen werden, und die ukrainischen Veterinärbehörden können daher keine Sendungen mit Geflügelwaren für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch die Union aus den von diesem Ausbruch betroffenen Gebieten mehr bescheinigen. Nach diesem Ausbruch hat die Ukraine weitere HPAI-Ausbrüche des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben auf ihrem Hoheitsgebiet bestätigt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die ukrainischen Veterinärbehörden haben bestätigt, dass sie nach dem Ausbruch im Dezember 2020 die Ausstellung von Bescheinigungen für Sendungen mit Waren, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, ausgesetzt haben und ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche eingeführt haben.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Darüber hinaus hat die Ukraine der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet übermittelt und mitgeteilt, in welchen Gebieten Beschränkungen verhängt wurden und welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die weitere Ausbreitung der HPAI außerhalb dieser Sperrgebiete zu verhindern. Diese Informationen wurden nun von der Kommission bewertet, und auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der von der Ukraine gebotenen Garantien lässt sich schließen, dass es ausreichen dürfte, die Beschränkungen der Einfuhr in die Union von Sendungen von Geflügelwaren auf die von der HPAI betroffenen Gebiete, für die die ukrainischen Veterinärbehörden aufgrund der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen haben, zu begrenzen, um den mit der Einfuhr solcher Waren in die Union einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Eintrag zur Ukraine in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. März 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
         
            (2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/352 der Kommission vom 3. März 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zur Ukraine in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza (ABl. L 65 vom 4.3.2020, S. 4).
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:
            
               
                           ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets
                        
                        
                           Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                        
                        
                           Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                        
                        
                           Veterinärbescheinigung
                        
                        
                           Besondere Bedingungen
                        
                        
                           Besondere Bedingungen
                        
                        
                           Status der Überwachung auf AI
                        
                        
                           Status der Impfung gegen AI
                        
                        
                           Status der Salmonellenbekämpfung
                        
                     
                           Muster
                        
                        
                           Zusätzliche Garantien
                        
                        
                           Schlussdatum
                        
                        
                           Anfangsdatum
                        
                     
                           1
                        
                        
                           2
                        
                        
                           3
                        
                        
                           4
                        
                        
                           5
                        
                        
                           6
                        
                        
                           6A
                        
                        
                           6B
                        
                        
                           7
                        
                        
                           8
                        
                        
                           9
                        
                     
                           „UA — Ukraine
                        
                        
                           UA-0
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet
                        
                        
                           EP, E
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-1
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet der Ukraine, ausgenommen das Gebiet UA-2
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2
                        
                        
                           Gebiet, das folgende Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets umfasst:
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.1
                        
                        
                           Kherson Oblast (Region)
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           30.11.2016
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           30.11.2016
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.2
                        
                        
                           Odessa Oblast (Region)
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.1.2017
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.1.2017
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.3
                        
                        
                           Chernivtsi Oblast (Region)
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.1.2017
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.1.2017
                        
                        
                           7.3.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.4
                        
                        
                           Vinnytsia Oblast (Region), Nemyriv Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Dorf Berezivka
                           Dorf Bratslav
                           Dorf Budky
                           Dorf Bugakiv
                           Dorf Chervone
                           Dorf Chukiv
                           Dorf Danylky
                           Dorf Dovzhok
                           Dorf Horodnytsia
                           Dorf Hrabovets
                           Dorf Hranitne
                           Dorf Karolina
                           Dorf Korovayna
                           Dorf Korzhiv
                           Dorf Korzhivka
                           Dorf Kryklivtsi
                           Dorf Maryanivka
                           Dorf Melnykivtsi
                           Dorf Monastyrok
                           Dorf Monastyrske
                           Dorf Nemyriv City
                           Dorf Novi Obyhody
                           Dorf Ostapkivtsi
                           Dorf Ozero
                           Dorf Perepelychcha
                           Dorf Rachky
                           Dorf Salyntsi
                           Dorf Samchyntsi
                           Dorf Sazhky
                           Dorf Selevintsi
                           Dorf Sholudky
                           Dorf Slobidka
                           Dorf Sorokoduby
                           Dorf Sorokotiazhyntsi
                           Dorf Velyka Bushynka
                           Dorf Vovchok
                           Dorf Vyhnanka
                           Dorf Yosypenky
                           Dorf Zarudyntsi
                           Dorf Zelenianka
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           19.1.2020
                        
                        
                           20.3.2021
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           19.1.2020
                        
                        
                           20.3.2021“
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.5
                        
                        
                           Mykolaiv Oblast (Region)
                           Kherson Oblast (Region), Khersonskyi (Bilozerskyi) Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Dorf Tavriyske
                           Dorf Nova Zoria
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.6
                        
                        
                           Kiew Oblast (Region):
                           Ivankiv Raion (Bezirk),
                           Gemeinden:
                           Dorf Leonivka
                           Dorf Blidcha
                           Dorf Kolentsi
                           Dorf Zymovyshche
                           Dorf Rudnia-Talska
                           Dorf Sosnivka
                           Borodianka Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Dorf Koblytsia
                           Dorf Talske
                           Dorf Myrcha
                           Dorf Stara Buda,
                           Dorf Velykyi Lis
                           Dorf Krasnyi Rih
                           Kleines Dorf Mykhailivskyi
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           24.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           24.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.7
                        
                        
                           Kiew Oblast (Region):
                           Borodianka Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Stadt Borodianka
                           Dorf Kachaly
                           Dorf Shybene
                           Dorf Nebrat
                           Dorf Nove Zalissia
                           Dorf Berestianka
                           Dorf Zdvyzhivka
                           Dorf Babyntsi
                           Dorf Buda-Babynetska
                           Stadt Klavdiyevo-Tarasove
                           Dorf Poroskoten
                           Dorf Pylypovychi
                           Dorf Nova Hreblia
                           Dorf Vablia
                           Dorf Druzhnia
                           Dorf Halynka
                           Dorf Zahaltsi
                           Dorf Mykhailivskyi (Mykhailenkiv)
                           Landgut ‚Blyzhni sady‘
                           Buchanskyi Raion (Bezirk), Gemeinden: Stadt Nemishayeve
                           Dorf Mykulychi
                           Dorf Dibrova
                           Dorf Kozyntsi
                           Dorf Chervona hilka
                           Dorf Plakhtianka
                           Dorf Myrotske
                           Teil der Stadt Vorzel, begrenzt durch die Straßen Bilostotskykh und Pushkina
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           27.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           27.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.8
                        
                        
                           Kherson Oblast (Region):
                           Kakhovskyi Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Dorf Zaozerne
                           Dorf Skvortsivka
                           Dorf Maryanivka
                           Dorf Slynenko
                           Dorf Olhivka
                           Novotroyitskyi Raion (Bezirk), Gemeinden:
                           Dorf Volodymyro-Ilyinka
                           Dorf Sofiivka
                           Dorf Katerynivka
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           29.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           29.12.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.9
                        
                        
                           Kiew Oblast (Region), Stadt Kiew:
                           Das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 km um das Dorf Hostomel in Buchanskyi Raion und im Uhrzeigersinn aufgebaut:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Norden, Nordwesten, Westen, Südwesten: Region Kiew (Oblast), Buchanskyi Raion (Bezirk), Gemeinden: Dorf Moshchun, Stadt Hostomel, Stadt Kotsiubynske, Stadt Irpin, Stadt Bucha, Dorf Horenka.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Nordosten, Osten, Südosten, Süden: Grenze der Region Kiew (Oblast) zu den Raions Obolonskyi, Podilskyi, Shevchenkivskyi (Bezirke) der Stadt Kiew vom Schnittpunkt der Straßen Polarna, Avtozavodska, Semena Skliarenko zum Schnittpunkt mit den Straßen Oleny Telihy, Oleksandra Dovzhenko zum Schnittpunkt mit dem Peremohy-Prospekt
                                    
                                 
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           18.1.2021
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           18.1.2021
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           UA-2.10
                        
                        
                           Donetsk Oblast (Region):
                           Bezirk Volnovaskyi (ehem. Velykonovosilkivskyi), Gemeinden:
                           Dorf Vesele
                           Dorf Fedorivka
                           Dorf Skudne
                           Dorf Dniproenerhiia
                           Stadt Velyka Novosilka
                           Dorf Rozdolne
                           Dorf Novyi Komar
                           Dorf Perebudova
                           Dorf Novoocheretuvate
                           Dor Myrne
                           Dorf Ordadne
                           Dorf Komar
                           Dorf Vremivka
                           Dorf Voskresenka
                           Dorf Vilne Pole
                           Dorf Shevchenko
                           Dorf Burlatske
                           Dorf Pryvilne
                           Dnipropetrovsk Oblast (Region):
                           Bezirk Prokrovskyi, Gemeinden:
                           Dorf Maliivka
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           3.2.2021
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           3.2.2021