CELEX: 51973PC0824
Language: de
Date: 1973-05-24 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den Abkommen EWG-Österreich, EWG-Island, EWG-Portugal, EWG-Schweden, EWG-Schweiz (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 824
Vol. 1973/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)824 endg.
                                                    Brüssel , den 24 . Mai 1973
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
               betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu
               den Abkommen EWG-Österreich , EWG-Island, EWG-Portugal ,
                        EWG-Schweden , EWG-Schweiz
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 824 endg,
 ---pagebreak---                                Begründung
1.       Bei den ausgehandelten Abkommen mit den EFTA-Ländern - die
   seinerzeit durch den Zusatz "nichtbeitrittswillig" näher bezeichnet
   wurden - ist man davon ausgegangen , daß Norwegen der Gemeinschaft
   beitreten würde .
         Aus der Entscheidung der norwegischen Regierung , den Beitritts-
   vertrag nicht zu ratifizieren , ergaben sich hinsichtlich der Ab­
   kommen mit den übrigen EFTA-Staaten zwei verschiedene Problemkreise :
   a ) Da Norwegen nicht Mitglied der Gemeinschaft geworden ist , ent­
       sprechen verschiedene Bestimmungen dieser Abkommen nicht mehr den
       Gegebenheiten ;
   b ) ein ähnliches Abkommen mit Norwegen ist am 14 . Mai 1973 unterzeich­
       net worden . Die Abkommen mit den übrigen EFTA-Staaten haben einen
       gemeinsamen Berührungspunkt in Artikel 2 des Protokolls Nr » 3
       über die Ursprungsregeln . Im Hinblick auf die Ausgangslage ist
       Norwegen nicht in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels aufge­
       führt worden . Die Anführung Norwegens ist aber unerläßlich , damit
       die Ursprungsregeln unter Einbeziehung dieses Landes in das System
       ordnungsgemäß angewandt werden können .
2.       Um hier Abhilfe zu schaffen , ist eine Änderung der betreffenden
   Abkommen durch ein Zusatzprotokoll zu diesen Abkommen erforderlich .
         Die Kommission empfiehlt dem Rat , baldmöglichst die Eröffnung
   diesbezüglicher Verhandlungen zu genhemigen , vor allem , um Schwierig­
   keiten zu vermeiden , die sonst bei der Anwendung der Ursprungsregeln
   entstehen könnten »
 ---pagebreak---       Die Kommission erinnert daran , dass die Vertragsparteien im Dezember
1972 über die Lage unterrichtet worden sind und sich daiait einverstanden
erklärt haben , dass diese gleichzeitig mit dem iiifcschluss der Verhandlungen
El/G-Norwegen geregelt wird »
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG TÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN »
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
GESTÜTZT auf das Abkommen EWG-...           ( 1 ),
AUF EMPFEHLUNG der Kommission -                                         V
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , mit                 ( 1 ) Verhand­
lungen aufzunehmen , um das Abkommen EWG-,                    1 ) nach
Maßgabe der in der Anlage aufgeführten Richtlinien durch ein Zucatz-
protokoll zu ändern .
       Die Kommission wird bei diesen Verhandlungen von dem gemäü Artikel
113 des Vertrags ©ingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt .
( 1 ) Republik Österreich
      Republik Island
      Portugiesische Republik
      Schweizerische Eidgenossenschaft
      Königreich Schweden
 ---pagebreak--- Anlage
       Es wird mit dem Zusatzprotokoll darauf abgezielt :
a ) Norwegen in Absatz 1 Unterabsatz 1 von Artikel 2 des
     Protokolls Nr « 3 einzubeziehen und in allen anderen Ar­
     tikeln dieses Protokolls oder seiner Anhänge die sich daraus
     ergebenden Änderungen einzubringen ;
b ) im Wortlaut der Abkommen und ihrer Anhänge jeden Hinweis
     auf Norwegen als Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu streichen .
c ) Absatz 3 von Artikel 5 des Äbkomons i't wie folgt zu ändern *
    - 1 . Zeile          Protokoll Nr. 1 tmd 2       "
    - 2 . Unterabsatz , Zeile 5 "•••• und die Protokolle Nr . 1 und 2 ...,
Anmerkung ; Bei den Verhandlungen wird darauf hingewiesen werden ,.
               daß der Betrag der gemäß Artikel 3 ( P : 2 ) des Proto­
              kolls Nr . 1 festzusetzenden Plafonds für das Jahr 197 *+
               der vom Rat beschlossenen Jahresbasis entsprechen
              wird ( internes Dokument Nr . 1161 vom 11 « Juli 1972 ), ,
               verringert um den Durchschnitt der Einfuhren Norwegens
               aus den einzelnen Ländern in den Jahren <1968 - 1971®