CELEX: 31983R1915
Language: de
Date: 1983-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

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31983R1915

Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben  

Amtsblatt Nr. L 190 vom 14/07/1983 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0145  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0145  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0113 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1915/83 DER KOMMISSION  vom 13. Juli 1983  mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 184/66/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1860/82 (4), an die derzeitigen Bedingungen des Funktionierens des Informationsnetzes anzupassen.  Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zu erfuellen. Dieser Vertrag muß unter anderem Vorschriften enthalten, die sich auf diese Gemeinschaftsregelung beziehen.  Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, ist der Zeitraum, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann, zu begrenzen.  Die Übermittlung der Betriebsbogen muß innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfuellen.  Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen.  Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefuellt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3272/82 (6).  Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung muß für die ordnungsgemäß ausgefuellten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden.  Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmässigen Zeitabständen.  Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, ist eine Anzahlung vorzunehmen.  Es empfiehlt sich, die Verordnung Nr. 184/66/EWG vom Rechnungsjahr 1984 an aufzuheben und von diesem Rechnungsjahr an die neuen Bestimmungen anzuwenden.  Der Gemeinschaftsausschuß des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verträge im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Bestimmungen.  Artikel 2  Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.  Artikel 3  Sämtliche Betriebsbogen, die in der im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 vorgeschriebenen Form eingereicht worden sind, werden nach Überprüfung ihres Inhalts durch die Verbindungsstelle von dieser spätestens neun Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen, der Kommission als vertraulich zu behandelnde Sache übermittelt.  Ermöglicht es diese Frist von neun Monaten, einer Verbindungsstelle sämtliche Betriebsbogen, die unter ihrer Zuständigkeit fallen, zu einem späteren Zeitpunkt als dem auf das Ende des Rechnungsjahres folgenden 31. Dezember zu übermitteln, so übersendet die betreffende Verbindungsstelle der Kommission zwischen dem 15. und dem 31. Dezember alle ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen, die ihr vorliegen; die übrigen Betriebsbogen werden der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Fristen später übermittelt.  Artikel 4  Der Betriebsbogen ist ordnungsgemäß ausgefuellt, wenn  - sein Inhalt sachlich richtig ist und  - die in ihm angegebenen Buchführungsdaten gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 aufgestellt und vorgelegt worden sind.  Artikel 5  (1) Die Kommission zahlt dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.  (2) Diese Pauschalvergütung wird in zwei Tranchen gezahlt:  - eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission (1) vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben,  - der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, daß die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefuellter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die genannte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission.  (3) Der Betrag der Pauschalvergütung wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung Nr. 79/65/EWG festgesetzt.  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab dem Beginn des Rechnungsjahres 1984.  Die Verordnung Nr. 184/66/EWG wird aufgehoben. Sie findet jedoch noch Anwendung bis zum Ende des Rechnungsjahres 1983.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. Juni 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.  (2) ABl. Nr. L 210 vom 30. 7. 1981, S. 1.  (3) ABl. Nr. 213 vom 23. 11. 1966, S. 3637/66.  (4) ABl. Nr. L 205 vom 13. 7. 1982, S. 10.  (5) ABl. Nr. L 263 vom 17. 10. 1977, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 10.  (1) ABl. Nr. L 205 vom 13. 7. 1982, S. 5.  ANHANG  Bestimmungen des Vertrages im Sinne von Artikel 9 der Verordnung Nr. 79/65/EWG  Die Verträge zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den einzelnen, keinem Verwaltungsdienst angehörenden Buchstellen, die gemäß der Verordnung Nr. 79/65/EWG ausgewählt werden, müssen ausdrücklich mindestens folgende Klauseln enthalten:  - die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen gemäß den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung auszufuellen,  - die Verpflichtung der Buchstelle, die Betriebsbogen innerhalb der Fristen zu übersenden, die die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung ermöglichen,  - die Verpflichtung der Buchstelle, der Verbindungsstelle alle Angaben zu übermitteln, die diese betreffend die Erfuellung ihrer Aufgaben beantragt,  - die Verpflichtung der Buchstelle zur Beachtung des Verbots, die eingeholten individuellen Buchführungsdaten oder jede andere individuelle Mitteilung, die bei oder anläßlich der Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen zu ihrer Kenntnis gelangt, zu verbreiten, sowie die Verpflichtung, die für diese Aufgaben eingesetzten Personen den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen und alle zu diesem Zweck erforderlichen Vorschriften zu erlassen.