CELEX: 51979PC0168
Language: de
Date: 1979-04-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Ausschluß von Molke vom aktiven Veredelungsverkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 168
Vol. 1979/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(79)168 endg.
                                                                Brüssel , den 5 . April 1979
                                                                           I
                                                                           I
                                   Vorschlag einer                           j
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                              i
           über den Ausschluß von Molke vom aktiven Veredelungsverkehr
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        -.          -
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                                                        ··   ·· . . \          1
K0M(79 ) 168 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
Durch den vorliegenden Verordnungsentwurf soll der aktiv© Veredalungs- ;
verkehr für Molke          vorübergehend ausgesetzt werden , wie dies    j
bis zum 31 . März 1980 bereits bei Butter und Kagermilchpulver der
Fall ist .
                                                                         1
In letzter Zeit sind erhebliche Mengen Molkenpulver in die Gemsinschaft
eingeführt worden , u®a . zur Beimischung in Mischfutterraitteln .       j
Da immer mehr Molkenpulver an Stelle von Magerrailchpulver in Futter« |
Kitteln verwendet wird , haben die Einfuhren an Molkenpulver im aktiven !
Veredelungsverkehr nicht nur das Molkenpulver aus der Gemeinschaft
verdrängt , sondern auch die Absatzmärkte für Hagermilchpulver aus der
Gemeinschaft auf dem Weltmarkt eingeschränkt .
Um der Uberschußlage der Gemeinschaft im Milchsektor Rechnung zu
tragen und alle Exportmöglichkeiten den Erzeugnissen aus der Gemein­
schaft vorzubehalten , wird vorgeschlagen , daß der aktive Veredelungs-
verkehr für Molke          bis zura 31 » März 1980 ausgesetzt wird .
Damit den Beteiligten der Abschluß ihrer eingegangenen Verpflichtungen
ermöglicht wird , werden die innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten
der vorliegenden Verordnung getätigten Einfuhren von dieser Maßnahm©
nicht berührt « sofern sie zu diesem Zeitpunkt bereits genehmigt waren .
 ---pagebreak---                    Vorschlag für die Verordnung ( EWG ) des Rates          [
über den Ausschluss von Molke vom aktiven Veredelungsverkehr
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorgani sation für Milch- und Mi Icherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .             / 79 ( 2 ), insbesondere auf Artikel
18 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
   oweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
   jr Milch - und Mi Icherzeugnisse erforderlich ist , kann nach Massgabe von Artikel
18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 die Inanspruchnahme             des
                                                                        i hrem
aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen Fällen für die in/ Artikel 1 genannten
Erzeugnisse , die zur Herstellung                der dort             genannten Erzeugnisse
der in ihrem                                                      '
oder /       Anhang genannten Waren bestimmt sind , ganz oder teilweise ausgeschlossen
werden .      Die Richtlinie 69 / 73 / EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
76/119/SWG ( 4), sieht die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über den aktiven Veredelungsverkehr vor .
Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch Überschüsse an Magermilch­
pulver gekennzeichnet .         Der Weltmarkt bietet nur sehr begrenzte Möglichkeiten
für den Absatz dieser Ware , so dass nur geringe Ausfuhrmöglichkeiten für
dieses Erzeugnis bestehen . Daher ist es erforderlich , alle Möglichkeiten
für die Aufnahme der Überschüsse der Gemeinschaftsproduktion vorzubehalten .
Zu diesem Zweck wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1961 / 75                    f
des Rates           ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 875 / 76 ( 6 ),
 ( 1 ) ASl . Nr . L 148 vom 28 , 6.1968 , S , 13
 ( 2 ) ABl . Nr . L
 ( 3)  ABl .  Nr , L 58 vom 9 .    3,1969 , S.    1
 ( 4)  ABl .  Nr . L 24 vom 30.   1.1976 , S.
 (5)   ABU    Nr . L 200 vom 31 .  7.1975 , S „ 6
 ( 6)  ABU    Nr . L 106 vom 29 .  4.1977 , S. 23
                                                                                  • */«• 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -
    die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Mager­
   milchpulver ausgeschlossen .
    Für Magernd Ich pulver , das in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
   fallenden Waren ausgeführt wird , sowie für Magermilchpulver , das den in Artikel 1
   der Verordnung ( EWG )       Nr . 804/ 68 genannten Erzeugnissen beigemischt wird,
   können die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt erhöht werden, indem den
   verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft bei der Herstellung der genannten
   Erzeugnisse die Verwendung von Molke untersagt wird, die aus Drittländern
   eingeführt und dann im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verarbeitet
   wird .
   Aufgrund der überschusslage in der Gemeinschaft kann den betreffenden Industrie-
   betrieben Magermilchpulver aus der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden .
   Eine Verwendung von Molke aus Drittländern ist also unnötig und gefährdet das
    reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch- und
   Milcherzeugnisse . Deshalb ist die Inanspruchnahme                    des aktiven
   Veredelungsverkehrs für Molke zeitweise zu verbieten -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  'Für Molke der Tarifstelle 04*02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs , wennsie'zur
   Herstellving von In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Kr« 804/68 erwähnten Erzeugnissen
   oder von im Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführten Waren Bestimmt ist . ist
                                                                                          -1
   die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs vom 1«            1979
   his 31. Mffrs I98O ausgeschlossen*
                                       Artikel 2
   1 . Artikel 1 berührt nicht die Einfuhren, die im Rahmen des aktiven
        Veredelungsverkehrs innerhalb von 30 Tagen vom
*) einzufügen : erster Tag des auf das Inkrafttreten
                  dieser Verordnung folgenden Monats
                                                                           • •/m mm
 ---pagebreak---      Tag des Inkrafttretens der Verordnung an gerechnet auf Grund von
     Genehmigungen durchgeführt werden , die an dem genannten Tag gültig
     waren .
2.   Die Mitgliedstaaten      übermitteln der Kommission eine Übersicht über d
     erteilten Genehmigungen .
                                  Artikel 3
ftiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
             unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates