CELEX: 32014D0850
Language: de
Date: 2014-11-26 00:00:00
Title: 2014/850/EU, Euratom: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/5/EU, Euratom zur Ermächtigung Irlands, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8932)

28.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 343/44
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/5/EU, Euratom zur Ermächtigung Irlands, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8932)
      
   
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   
      (2014/850/EU, Euratom)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Irland die in Anhang X Teil B dieser Richtlinie genannten Umsätze, die am 1. Januar 1978 von der Steuer befreit waren, weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Irland ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 28. April 2014 (3) um eine Verlängerung der Ermächtigung, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für unter Nummer 10 des Anhangs X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze bis einschließlich des Haushaltsjahrs 2018 anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Irland sollte ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel weiterhin anhand bestimmter Schätzwerte zu berechnen.
            
         
               (3)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.
            
         
               (4)
            
            
               Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 2010/5/EU, Euratom der Kommission (4) entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In dem Beschluss 2010/5/EU, Euratom erhält Artikel 2 folgende Fassung:
   
      „Artikel 2
      Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2018.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. November 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Kristalina GEORGIEVA
         
            Vizepräsidentin
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
   
      (3)  Ares(2014) 1328060.
   
      (4)  Beschluss 2010/5/EU, Euratom der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung Irlands, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 19).