CELEX: C2005/057/50
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-480/04: Klage der Chr. Muller Touw B.V. und der A & C Braid and Rope Co. Pvt. Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 14. Dezember 2004

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/29
            
         Klage der Chr. Muller Touw B.V. und der A & C Braid and Rope Co. Pvt. Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 14. Dezember 2004
   (Rechtssache T-480/04)
   (2005/C 57/50)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Chr. Muller Touw B.V. mit Sitz in Elst (Niederlande) und die A & C Braid and Rope Co. Pvt. Ltd mit Sitz in Rania (Indien) haben am 14. Dezember 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt John Wolfs.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               1.
            
            
               die Verordnung Nr. 1736/2004, soweit sie die Lieferungen von A & C mit Ursprung in Indien betrifft, für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die in den Niederlanden ansässige Chr. Muller Touw liefert Rohstoffe an A & C Braid and Rope in Indien, die diese zu Seilen verarbeitet und wieder in die EG ausführt. Die Klägerinnen beantragen, die Verordnung Nr. 1736/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls (1) für nichtig zu erklären, soweit diese auf sie anwendbar ist.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, dass von einer bedeutenden Schädigung, wie in den Artikeln 1 und 3 der Verordnung Nr. 384/96 (2) gefordert, keine Rede sein könne. Sie tragen vor, dass sie Seile für den privaten Gebrauch herstellten, die für die Industrie oder auf See, wie in der angefochtenen Verordnung angegeben, nicht geeignet seien, und dass ihr Marktanteil unerheblich sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1736/2004 des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien (ABl. L 311, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1).