CELEX: 51992PC0418
Language: de
Date: 1992-10-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN ZUCKER- ÜBEREINKOMMENS VON 1992

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 418 endg.
                                          Brüssel, den 9. Oktober 1992
                        Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
          ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES
          INTERNATIONALEN ZUCKER-ÜBEREINKOMMENS VON 1992
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                               B E Q P U N D U N q
1. Die Konferenz der Vereinten Nationen zum Zucker fand vom 16. bis zum 20. März
    In Genf statt. Die Kommission, unterstützt vom 113er Ausschuß, verhandelte Im
   Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat
   am 19. September (Dezember) verabschiedeten Verordnung.
2. Die Verhandlungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung des Textes zum
   Internationalen Zuckerabkommen von 1992 abgeschlossen.
3. Wie das laufende Abkommen, das zum 31.12.1992 ausläuft, hat das neue einen
   administrativen Charakter, ohne ökonomische Festlegung wie etwa Mengenquoten
   oder Preise. Es erlaubt Jedoch, Verhandlungen zu solchen Festlegungen zu
   Jeder Zeit in der Zukunft zu führen, auch wenn dies nicht länger eines der
   spezifischen Zielsetzungen sein wird. Eine weitere Änderung der Zielsetzung
   Ist ü e Umformullerung von "den Verbrauch von Zucker zu fördern" in der
   bestehenden Version In die neue Form "gesteigerte Nachfrage nach Zucker zu
   fördern insbesondere für neue Verwen^ngen".
4. Das Abkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Mal bis
   zum 31. Dezember zur Unterzeichnung aus.
5. Das Abkommen tritt automatisch in Kraft, wenn die Staaten mit mindestens 60 X
   der Stimmen die notwendigen Schritte zur Mitgliedschaft unternommen haben.
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Die Kommission schlägt dem Rat vor :
I)     bis spätestens zum 31. Oktober dar Unterzeichnung und dem Abschluß des
        Internationalan Zuckerabkommens von 1992 zuzustimmen;
il)    elna Person zu benennen, dla im Namen dar Gemeinschaft das Abkommen vor
       dem 31. Dezember 1992 unterzeichnet.
Ein Entscheidungsentwurf ist im Anhang    angefügt.
Der Text des internationalen Zuckerabkommens von 1992 ist dem
Entscheidungsentwurf angefügt.
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                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
                                  vom
              ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES
             INTERNATIONALEN ZUCKER-ÜBEREINKOMMENS VON 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt    auf    den   Vertrag     zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung     nachstehenden   Gründe        das   Internationale   Zucker-
Übereinkommen von 1992 fördert die internationale Zusammenarbeit im
Zucker-Sektor. In Anbetracht ihrer Bedeutung als Erzeuger, EinfUhrer
und Ausfuhrer sollte die Gemeinschaft Mitglied dieses Übereinkommens
sein.
BESCHLIESST :
                                 Art[,vjl 1
Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird          im Namen  der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluss beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die
befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen
und das Zustimmungsinstrument der Gemeinschaft zu hinterlegen.
                                 Artikel 3
Dieser Beschluss    wird  im Amtsblatt    der  Europäischen   Gemeinschaften
veröffentIicht.
Geschehen zu Brüssel am
                               Im Namen des Rates
                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                             ^
                  INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1992
                                 INHALTSVERZEICHNIS
Artikel                                                              Seite
      KAPITEL I    ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS
   1               Ziele des Übereinkommens
      KAPITEL II   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   2               Begr i ffsbest immungen
      KAPITEL III   INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION
                   Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen
                   Zucker-Organ I sat Ion                                 3
                   Mitgliedschaft in der Organisation                   3
                   Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen    3
                   Vorrechte und Immunitäten                            3
      KAPITEL IV    INTERNATIONALER ZUCKERRAT
   7               Zusammensetzung des internationalen Zuckerrats
   8               Befugnisse und Aufgaben des Rates
   9               Vorsitzender und stelIvertetender Vorsitzender
                   des Rates
  10               Tagungen des Rates
  11               Stimmen
  12               Abstimmungsverfahren des Rates
  13               Beschlüsse des Rates
  14               Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
  15               Verhältnis zum Gemeinsamen Rat für Rohstoffe
  16               Zulassung von Beobachtern
  17               Beschlußfähigkeit des Rates
      KAPITEL V     VERWALTUNGSAUSSCHUSS
  18               Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses           9
  19               Wahl des Verwaltungsausschusses                      9
  20               Übertragung von Befugnissen durch den Rat
                   auf den VerwaItungsausschuB                         10
  21               Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des
                   VerwaItungsausschusses                              11
  22               Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses        11
      KAPITEL VI   EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL
  23               Exekutivdirektor und Personal                       12
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Artikel                                                               Seite
      KAPITEL VII   FlNANZFRAGEN
  24                Ausgaben                                            13
  25                Genehmigung des Verwaltungshaushalts
                    und Mitgliedsbeiträge                               13
  26                Zahlung der Beiträge                                15
  27                Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung    15
      KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER
  28                Verpflichtungen der Mitglieder                      16
  29                Ar be i t sbed i ngungen                            16
  30                Umweltaspekte                                       16
  31                Finanzielle Haftung der Mitglieder                  16
       KAPITEL IX    INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN
  32                 Informationen und Untersuchungen                   17
  33                Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik           17
       KAPITEL X    FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
   34               Forschung und Entwicklung                           18
       KAPITEL XI   VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS
   35               Vorbereitung eines neuen Übereinkommens              19
       KAP ITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   36               Verwahrer                                           20
   37               Unterzeichnung                                      20
   38               Ratifizierung, Annahme und Genehmigung              20
   39               Mitteilung der vorläufigen Anwendung                20
   40                Inkrafttreten                                      20
   41               Beitritt                                            21
   42               Rücktritt                                           21
   43               Kontenabrechnung                                    21
   44               Änderung                                            22
   45               Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung   22
   46               Übergangsbestimmungen                               23
                    ANHANG
                    Verteilung der Stimmen gemäß Artikel 25             24
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                                                                             3
                                    KAPITEL I
                                    Artikel 1
                             Ziele das Übereinkommens
Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992, nachstehend als "dieses
Ubereinkommenen" bezeichnet, zielt gemäß der von der Handels- und Entwick-
lungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) verabschiedeten Entseh Mes-
sung 93 (IV) darauf ab,
a) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der
    damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren;
b)  als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über
    Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen;
c) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den
    We Itzuckermarkt und andere SUßungsmittel zu erleichtern;
d) die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                                                                  8
                                     KAPITEL li
                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 2
                                Begri ffsbastImmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
1.   "Organisation" die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3;
2.   "Rat" den internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3;
3.   "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;
4.   "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von mindestens
     zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern
     abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf
     diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens zwei Drittel der Zahl der anwe-
     senden und abstimmenden Mitglieder entspricht;
5.   "Abstimmung mit einfacher Mehrheit" eine Abstimmung, fUr die eine Mehrheit
     von über der Hälfte aller von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern
     abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf
     diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der Zahl der
     anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;
6.   "Jahr" das Kalenderjahr;
7.   "Zucker" den Zucker In allen seinen anerkannten handelsüblichen formen,
     erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen
     und Speisemelassen aus Barbados, Dirupen und allen anderen Arten flüssigen
     Zuckers, nicht Jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von
     nichtabgeschleudertem Zucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde;
 8.   "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 40
     entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;
 9.   "freier Markt" die Gesamtheit der Nettoeinfuhren des Weltmarktes, mit
     Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbnrungen gemäß
     Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977,
 10. "Weltmarkt" den internationalen Zuckermarkt und umfaßt sowohl den auf dem
     freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von
     SonderVereinbarungen gemäß Artikel IX des Internationalen Zucker-
     Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker.
 ---pagebreak---                                      KAP I TEL III
                                                                              9
                        INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION
                                      Artikel 3
                         Fortführung, Sitz und Aufbau der
                        Intarnat ionaIan Zucker-Organi sat Ion
1.  Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-
    Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-
    übereinkommen von 1973, 1977, 1984 und 1987 fortgeführt wurde, bleibt zur
    Anwendung dieses Übereinkommens und zur Uberwaachung seiner Durchführung mit
    den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft,
    Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig.
2.  Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere
    Abstimmung nichts anderes beschließt.
3.  Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat,
     ihren Verwaltungsausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus.
                                      Artikel 4
                        Mitgliedschaft in H er Organisation
Jede Vertragspartei  ist Einzelmitglied der Organisation.
                                      Artikel 5
                Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf
"Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezzugnahme auf die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und auf Jede andere zwischenstaatliche Organisation, die
für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler
Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist.
Entsprechend gilt Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die
Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die
Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer
solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die
Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die
Mitteilung üer vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die
zwischenstaatliche Organisation.
                                      Artikel 6
                             Vorrechte und Immunitäten
1.  Die Organisation besitzt Völkerrechtsobjektivität.
2.  Sie ist insbesondere befugt, Verträge zu schließen, bewegliches Vermögen zu
    erwerben und darüber zu verfügen und ist prozeßfähig.
3.  Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im
    Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29.
    Mal 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs
    Großbritannien und Nordirland und der InternationaIken Zucker-Organisation
    geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen
    Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemäße funktionieren dieses
    Übereinkommens, geregelt.
 ---pagebreak---                                      - A -
                                                                           i
4. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der
   Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der
   Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung,
   Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres
   Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder,
   die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten.
5. Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen
   Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum
   Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung
   a)  fUr die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezüge,
       sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastlandes sind,
       sowie
   b)  für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der
       Organisât Ion.
6. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der
   Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von der Regierung
   dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken,
   a)  daß es so bald wie möglich mix der Organisation ein Abkommen gemäß
       Absatz 4 schließt und
   b)  daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 5
       genannten Befreiungen gewährt.
7. Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4 mit der
   Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt
   werden soll, bevor die Sitzverlegung erfolgt.
 ---pagebreak---                                       - 5-
                                                                       -M
                                   KAPITEL IV
                            INTERNATIONALER ZUCKERRAT
                                    Artikel 7
                 Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrats
1. Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der
   Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.
2. Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder
   mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater
   für seine Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen.
                                    Artikel 8
                        Befugnisse und Aufgaben des Rates
1. Der Rat Übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung
   aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens
   und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des
    Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur
   Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem
   Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen
   von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 aufgrund von
   Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat.
2. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses
   Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften
   und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner
   Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der
   Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er
   bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.
3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach
   diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die
   er für zweckdienlich hält.
4. Der Rat veröffentlich einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche
   Informat ionen.
                                    Artikel 9
           Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
1. Der Rat wählt für Jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und
   einen stellvertretenden Vorsitzenden, die wieder gewählt werden können und
   nicht von der Organisation besoldet werden.
2. In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende
   die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des
   stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von
   ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue
   Ratsmitglieder wählen, die ihr Amt Je nach dem vorübergehend oder ständig
   ausüben.
3. Weder der Vorsitzende noch ein anderes Ratsmitglied, da bei Ratstagungen den
   Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sie können Jedoch mit der
   Ausübung des Stimmrechts des durch sie vertretenen Mitglieds beauftragen.
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                                    Artikel 10
                                Tagungen des Rates
1.   Der Rat hält grundsätzlich in Jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab.
2. Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies
beschließt oder wenn es
a) von fünf Mitgliedern,
b) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß
     Artikel 11 sowie Artikel 25
c) oder vom Verwaltungsausschuß
beantragt wird.
3. Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreißig Tage im voraus
angezeigt, außer in dringenden Fällen, in denen die Tagung mindestens zehn Tage
 im voraus anberaumt werden muß.
4. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat
durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung
eines Mitgliedstaats an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so
trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.
                                     Artikel 11
                                       Stimmen
 1. Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mit-
gliedstaaten über insgesamt 2000 Stimmen, die gemäß Artikel 25 verteilt werden.
 2. Wird einem Mitglied gemäß Artikel 26 dieses Übereinkommens das Stimmrecht
entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar
entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren
 gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die
Verteilung einbezogen wird.
                                     Artikel 12
                           Abstimmungsverfahren das Ratas
 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der Ihm nach Artikel 11 und
 Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen.
 2. Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden dos Rates kann Jedes
 Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen
 des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine
 Durchschrift dieser Ermächtigungen wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß
 geprüft, der gegebenenfalls nach der Geschäftsordnung des Rates eingesetzt
 wird.
 3. Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die
 Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese im
 Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 dieses Artikels ab.
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                                    Artikel 13
                               Beschlüsse des Rates
1. AI le Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich ein-
vernehmlich gefaßt bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen
die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit
zustande, sofern dieses Übereinkommen hierfür nicht die besondere Abstimmung
vorsieht.
2. Bei der Berechnung der für einen Beschluß des Rates erforderlichen
Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht be-
rücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der
Begriffsbestimmung 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied Artikel 12 in
Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so
gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der
Abstimmung teilnehmend.
3. Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse sind fUr die
Mitglieder bindend.
                                    Artikel 14
                    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
1. Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zu-
sammenarbeit mit der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen,
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht
kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen
Organisât ionen.
2. Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen
unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen
Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme
auf dem laufenden.
3. Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame
Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern,
-händlern und -verarbeitern zu unterhalten.
                                    Artikel 15
                 Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
1. Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für
Rohstoffe.
2. Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäß Absatz 1 dieses Artikels tritt
die Organisation weder als ausführendes Organ auf, noch haftet sie finanziell
für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist
kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehns- oder
Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit
solchen Vorhaben haftbar.
                                    Artikel 16
                            Zulassung von Beobachtern
1. Der Rat kann Jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als
Beobachter teilzunehmen.
2. Der Rat kann ferner Jede der In Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Or-
ganisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.
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                                                                       1H
                                   Artikel 17
                           Beschlußfähigkeit da« Rates
Der Rat ist auf Jeder Sitzung beschlußfähig, wann mehr als zwei Drittel seiner
Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 und Artikel 25
mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Ist der
Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im
Verlauf einer Tagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig,
so wird der Rat sieben Tage später einberufen; er ist dann während der übrigen
Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 und Artikel 25 mehr als die
Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Eine Vertretung im Sinne
des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
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                                                                         AS
                                      KAPITEL V
                                 VERWALTUNGSAUSSCHUSS
                                      Artikel 18
                      Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses
  1. Der Verwaitungsausschuß setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen: 10 davon
 vertreten in der Regel die 10 Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Jahr den
 größten Finanzbeitrag leisten-, 8 Mitglieder werden aus den verbleibenden
 Ratsmitgliedern gewählt.
 2. Sofern von den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den größten
 Finanzbeitrag leisten, eines ödere mehrere nicht automatisch in den Verwal-
 tungsausschuß berufen werden möchten, können die vakanten Ausschußsitze mit
 Mitgliedern besetzt werden, die den Jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag
  leisten bzw. mit Mitgliedern, die sich der Wahl stellen. Nach Benennung dieser
 10 Verwaltungsausschußmitglieder werden aus der Mitte der verbleibenden
 Ratsmitglieder weitere 8 Ausschußmitglieder gewählt.
 3. Die Wahl der zusätzlichen 8 Mitglieder erfolgt Jährlich mit den Stimmen
 gemäß Artikel 11 und Artikel 25. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
 bestellten Verwaltungsausschußmitglieder sind bei dieser Wahl nicht
 st immberecht igt.
 4. Ein Mitglied kann nur dann in den Verwaitungsausschuß gewählt werden, wenn
 es gemäß Artikel 26 seinen Beitrag entrichtet hat.
 5. Jedes Verwaltungsausschußsmitglied benennt einen Vertreter und gege-
 benenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner
 können alle Ratsmltglleder an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als
 Beobachter teilnehmen und genießen Rederecht.
 6. Der Verwaltungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
 stellvertretenden Vorsitzenden für Jeweils ein Jahr. Der Vorsitzende ist nicht
 stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden
 übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung.
7.    Der Verwaltungsausschuß tritt in der Regel dreimal Jährlich zusammen.
8. Der Verwa'.tungausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er
nicht etwas anderes beschließt. Tagt der Verwaltungsausschuß auf Einladung eines
Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses
Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.
                                     Artik3l 19
                           Wahl des Verwaltungsausschusses
1. Die Mitglieder, die aus den Mitgliedstaaten stammen, die In dem be-
treffenden Jahr den größten Finanzbeitrag leisten und die nach dem Verfahren
des Artikels 18 Absätze 1 und 2 benannt wurden, werden in den Ausschuß berufen.
2. Die Wahl der 8 zusätzlichen Verwaltungsausschußmitglieder erfolgt im Rat.
Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle
Stimmen, die ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehen, für einen einzigen
Kandidaten ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2
ermächtigt ist, könenn auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die
8 Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt.
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 3. Wird einem Mitglied des Verwaltungsausschusses die Ausübung seines
 Stimmrechts nach einer der diesbezüglichen Vorschriften dieses Übereinkommens
 entzogen, so kann Jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben
 oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während
 der Dauer des Entzugs seine Stimmen Jedem anderen Mitglied des Ausschusses
 übertragen.
 4. Gehört ein ein gemäß Artikel 18 Absätze 1 oder 2 benanntes Verwal-
 tungsausschußmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das
Mitglied ersetzt, das denJewel Is nächstkleineran Finanzbeitrag leistet und sich
 der Wahl stellt; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuß
 berufen. Gehört ein in den Ausschuß gewähltes Mitglied nicht mehr der
Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied,
 das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende
Ausschußmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur
Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem
 anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.
 5. Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des
 Verwaltungsausschußmltglleds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäß diesem
Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine
 Stimmen entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Verwaltungsaus-
 schußmitglied übertragen, dem es sie j.foch für die restliche Zeit des Jahres
 nicht mehr entziehen kann. Das Verwaltungsausschußmitglied, dem die Stimmen
 entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres
 seinen Sitz im Verwaltungsausschuß. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden
 wirksam, sobald der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses davon schriftlich
 unterrichtet worden ist.
                                    Artikel 20
                 Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den
                                VerwaItungsausschuß
 1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Verwaltungsausschuß die Ausübung
einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen:
a)   die Bestimmungen des Sitzes der organisation nach Artikel 3 Absatz 2;
b)   die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 23;
c)   die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge
     nach Artikel 25;
d)   Jeder Antrag an den Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz
     der Vereinten Nationen auf Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach
     Artikel 35 Absatz 2;
e)   die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44.
f)   die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach
     Artikel 45;
2. Der Rat kann Jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Ver-
waltungsausschuß rückgängig machen.
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                                                                       /?->
                                   Artikel 21
         Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
1. Jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses verfügt über die Anzahl von
Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen.
2. Ein Beschluß des Verwaltungsausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren
er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen.
3. Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung
festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Verwaltungsausschusses
anzurufen.
                                   Artikel 22
                  Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses
Der Verwaltungsausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit
der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist; Jedoch müssen diese Mitglieder
mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller MltcMeder des Ausschusses
innehaben.
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                                   KAPITEL VI
                          EXEKUTIVOIREKTOR UND PERSONAL
                                   Artikel 23
                          ExekutlvdIraktor und Personal
1. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Dia
AnstelIungsbedIngungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt.
2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der
Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm in
der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen.
3. Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors zu noch von ihm
festzulegenden Bedingungen durch besondere Abstimmung die Führungskräfte.
4. Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und
Beschlüssen des Rates ein.
5. Dei Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die
Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für
alle Mitglieder des Sekretariats nledr-gelegt sind.
6. Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am
Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein.
7. Bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der
Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle
außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben
alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale
Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen
könnten. Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der
Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht
versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
 ---pagebreak---                                       - 13 -
                                                                            y
                                   KAPITEL VII
                                   FINANZFRAGEN
                                    Artikel 24
                                     Ausgaben
1. Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungsausschuß und
allen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungsausschusses werden von den
betreffenden Mitgliedern getragen.
2. Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben
werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten Jährlichen Beiträgen der Mitglieder
bestritten. Verlangt Jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann
der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen.
3. Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung
geführt.
                                    Artikel 25
            Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Mitgliedsbeiträge
1.  Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2.000 Stimmen.
2.  a) Jedes Mitglied verfUgt über die ! ~ Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die
    nach Maßgabe von Buchstabe d) dieses Artikels angepaßt wird.
    b)   Kein Mitglied verfügt über weniger als 6 Stimmen.
    c) Teilstimmen sind nicht zulässig. Bei der Berechnung kann zur Erzielung
    der vollen Stimmenzahl gerundet werden.
    d) Stimmen gemäß dem Anhang, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
    Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die Mitglieder, die über
    mehr als die im Anhang genannten 6 Stimmen verfügen, verteilt. Diese nicht
    zugeteilten Stimmen werden entsprechend dem Anteil der Im Anhang
    aufgeführten Stimmen an der Gesamtstimmenzahl an alle Mitglieder mit mehr
    als 6 Stimmen verteilt.
3. Die Stimm«°nzahl wird alljährlich nach Maßgabe des folgenden Verfahrens
angepaßt :
    a) Juries Jahr, einschließlich dem Jahr des Inkrafttretens dieses
    Übereinkommens wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zucker Jahrbuchs
    der Internationalen Zuckerorganisation für Jedes Mitglied eine Menge
    berechnet, die sich wie folgt zusammensetzt:
    35 % der Ausfuhren des Mitglieds na;h dem freien Markt
    zuzüglich
    15 % der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen
    zuzüglich
    35 % der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt
    zuzüglIch
    15 % der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen.
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                                                                         ?o
       Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden
    Teilmengen wird für Jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der
     Jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerlahrbuchs der Organisation
    veröffentlichten drei Höchstwerte der letzten vier Jahre zugrundegelegt.
    Der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil an der Gesamtmenge
    aller Mitglieder wird vom Exekutivdirektor festgesetzt. Alle obengenannten
    Mengen werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt.
    b) Ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden die
    Stimmen jedes Mitglieds alljährlich entsprechend der Veränderung ihres
    Anteils an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem Jeweiligen
    Vor J ahresante iI angepaßt.
    c) Für Mitglieder mit nur 6 Stimmen erfolgt erst dann eine Anpassung gemäß
    Buchstabe b, wenn ihr Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder 0,3 %
    übersteigt.
4. Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa
beitretender Mitglieder wird nach Maßgabe des gemäß den vorstehenden Absätzen 2
und 3 angepaßten Anhange bestimmt. Sind die baitretenden Mitglieder nicht im
Anhang dieses übereinkommnens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen
zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden
Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die
Stimmen der Mitglieder so neuberechnet, daß die Gesamtstimmenzahl von 2.000
erhalten bleibt.
5. Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden
Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder
so umgelegt, daß die Gesamtstimmenzahl von 2.000 erhalten bleibt.
6.  über gangsr egeIungen:
    a) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Mitglieder des Interna-
     tionalen Zuckerübereinkommens von 1987 in der Fassung vom 31. Dezemer 1992
    und sind auf die beiden ersten Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten dieses
    Übereinkommens, also bis zum 31. Dezember 1994 beschränkt.
    b) Die Gesamtzahl der Jedem Mitglied zustehenden Stimmen beträgt 1993
    höchstens das 1,33fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß
    dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahre 1992 zustanden und
    1994 höchstens das 1,66fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied
    gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahre 1992
    zustanden.
    c) Bei der Ermittlung des Beitrags Je Stimme werden die gemäb Absatz 6
    Buchstabe b dieses Artikels nicht zugeteilten Stimmen nicht auf andere
    Mitglieder umgelegt. Der Beitrag Je Stimme wird also anhand der
    verringerten Gesamtstimmenzahl ermittelt.
7) Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs
bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.
8) In der zweiten Hälfte Jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungs-
haushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksich-
tigung der Bedingungen des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern
Je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die
Deckung des Haushalts erforderlich Ist.
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 9. Der Beitrag eines Jeden Mitgliedstaats zum Verwaltungshaushalt wird
 berechnet durch Multiplikation des Beitrags Je Stimme mit der Anzahl der
 Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt
 und die sich wie folgt ergibt:
 a) für die Länder, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungs-
      haushalts Mitglieder sind, gilt die ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehende
      Stimmenzahl ;
 b) für die Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts
     Mitglieder werden, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der
     Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags
      lediglich der Rest der Laufzeit des oder der VerwaItungshaushaIte be-
      rücksichtigt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge
     bleiben davon unberührt.
 10. Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen
 Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung
 einen Verwaltungshaushalt, der für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten
 vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt der erste VerwaItungshaushaIt sowohl fUr
 den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr.
 11. Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er fUr geeignet
 hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus
 einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste
 Anwendungsjahr dieses Übereinkommens m 'icherweise begrenzten Mitgliederzahl
 oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können.
                                     Artikel 26
                                   Beitragszahlung
 1. Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für Jedes
 Jahr gemäß Ihren Jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum
Verwaltungshaushalt für Jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währunge am
 ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten; die Mitgliedsbeiträge für Has
 Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt
 fällig, zu dem sie Mitglied werden.
 2. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen
 vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 entrichtet, so ersucht
 der Exekutiveirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich zu
 leisten. Hit das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen
 des Exek'.tlvdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht
 im Rat und im Verwaltungsausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag
entrichtet ist.
3. Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschließen, daß ein
Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre Im Rückstand ist, seine
Mitgliedsrechte verliert und/oder haushaltsmäßig nicht mehr berücksichtigt
wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen muß es
dagegen weiterhin erfüllen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine
Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf
die ausstehenden Beträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge.
                                     Artikel 27
                  Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
Sobald wie möglich nach Jahresende wird dem Rat eine von einem unabhängigen
Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der
Organisation während de«* betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröf-
fentlichung vorgelegt.
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                                    KAPITEL VIII
                    ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER
                                     Artikel 28
                         Verpflichtungen der Mitglieder
Die Mitglieder verpflichten a ich, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen,
um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen, und zur Erreichung
der Ziele dieses Übereinkommens miteinander zusammenzuarbeiten.
                                     Artikel 29
                                Arbeitsbedingungen
Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder
angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, und bemühen sich, den
Lebensstandard der Land- und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der
Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben
weitestmöglich zu verbessern.
                                     Artikel 30
                                   Umwe ' *aspelcto
Die Mitglieder tragen den UmweItbe langen in allen Stadien der Zuckererzeugung
gebührend Rechnung.
                                     Artikel 31
                       Finanzielle Haltung der Mitglieder
Die finanzielle Haltung der einzelnen Mitglieder gegenüber der Organisation und
den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht zu den
Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens
genehmigt.
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                                     KAPITEL IX                              *3
                          INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN
                                     Artikel 32
                          Informationen und Untersuchungen
 1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröf-
 fentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung,
 Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - ein-
 schließlich Rohzucker und Raffinade, soweit zweckdienlich - und anderen
 SUßungsmitteln sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süßungsmitteln.
 2. Die Mitglieder verpflichten sich, Innerhalb der in der Geschäftsordnung
 vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren
 statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der
Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden.
 Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus
 anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die
 dazu geeignet sein könn, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die
 Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen.
                                     Artikel 33
                     Marktevaluierung, Ve rauch und Statistik
 1. Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik
 ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören.
 2. Der Ausschuß beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weitmarkt für
 Zucker und andere SUßungsmittel und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner
Beratungen mit. Hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner
Übersicht berücksichtigt der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organis, tion
nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen.
3.   Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf folgendes:
     a) Erstellung von Zuckerstatistiken und statistische Analyse von
     Produktion, Verbrauch, Beständen, Welthandel und Preisen;
     b) Untersuchung des Marktverhaltens und der entsprechenden Einflußgrößen
     unter besonderer Berücksichtigung des Anteils der Entwicklungsländer am
     Welthandel ;
     c) Analyse der Zuckernachfrage, einschließlich der Auswirkungen der
     Verwendung der natürlichen und künstlichen Zuckersubstitutionserzeugnisse
     auf den weitweiten Zuckerhandel und Zuckerverbrauch;
     d)  andere vom Rat genehmigte Aspekte.
4. Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Ar-
beitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag.
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                                                                            ZÏ
                                   KAPITEL X
                            FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
                                    Artikel 34
                            Forschung und Entwicklung
Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann der Rat sowohl Forschung und
Entwicklung in der Zuckerwirtschaft als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse
unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und
Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei Jedoch weitere finanzielle
Verpflichtungen einzugehen.
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                                      KAPITEL XI
                      VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS
                                      Artikel 35
                      Vorbereitung eines neuen Übereinkommens
1. Der Rat kann die Möglichen fUr Verhandlungen über ein neues Zucker-
Übereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Be-
stimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie alle
Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält.
2. Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der
Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auffordern, eine
Verhand Iungskonferenz e inzuberufen.
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                                   KAPITEL XII
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                    Artikel 36
                                     Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses
Übereinkommens bestimmt.
                                    Artikel 37
                                  Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 am Sitz der
Vereinten Nationen für Jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1992
eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf.
                                    Artikel 38
                      Ratifizierung , Annahme, Genehmigung
1. Dieses Übereinkommen bedarf dar Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen
Verfahren.
2. Die Rat ifikatIons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31.
Dezember 1992 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann Jedoch denjenigen
Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen
können, Fristverlängerungen gewähren.
                                    Artikel 39
                      Mitteilung der vorlaut igen Anwendung
1. Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren,
anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat
Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht
hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer Jederzeit mitteilen, daß sie dieses
Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft
tritft oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher
bezeichneten Zeitpunkt.
2. Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses
Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder - wenn es bereits in Kraft
getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeltpunkt anwenden wird, ist von
diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre R&*ifikatIons-,
Annahme-, GenehmIgungs- oder BeitrIttsurkunde hinterlegt und somit Mitglied
wird.
                                    Artikel 40
                                   Inkrafttreten
1. Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Januar 1993 oder zu einem
späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 v.H. der Stimmen gemäß
der im Anhang I zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich
vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
hinterlegt haben.
2. Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1993 nach Absatz 1 in Kraft
getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die die
erforderlichen Hundertsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, Ihre Ratiflka-
tlons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen
Anwendung hinterlegt haben.
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                                                                                  •}
  3. Sind am 1. Januar 1993 die erforderlichen Hundertsätze fUr das Inkrafttreten
  dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so fordert der
 Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Rat ifikatIons-,
 Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung
  hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im
 Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem
 von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt In Kraft setzen wollen. Ist dieses
 Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach
 Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu
 ein weiterer Beschluß notwendig wäre.
 4. Für eine Regierung, in deren Namen eine Rat ifikatIons-, Annahme-,
 GenehmIgungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen
 Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder
 3 dieses Artikels hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung
 zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen
 Anwendung gemäß Artikel 39 Absatz 1 wirksam.
                                     Artikel 41
                                       Beitritt
 Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat
 festgesetzten Bedingungen beitreten. Jeder Staat wird zum Zeitpunkt des
 Beitritts im Anhang zu diesem übereinkor n mit der Jeweiligen Stimmenzahl gemäß
 den Beitrittsbedingungen verzeichnet. Der Beitritt wird zum Zeitpunkt der
 Hinterlegung eines Beitrittsinstruments beim Verwahrer wirksam. Im
 BeitrittsInstrument ist anzugeben, daß die betreffenden Regierungen alle vom Rat
 festgelegten Bedingungen akzeptiert.
                                     Artikel 42
                                      Rücktritt
 1. Jedes Mitglied kann Jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch
 eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche RUcktrittsanzeige von diesem
Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat Über
 die Maßnahme, die es getroffen hat.
2. Der Rücktritt nach diesem Artikel wird dreißig Tage nach Eingang der Anzeige
beim Verwahre- wirksam.
                                    Artikel 43
                                 Kontenabrechnung
1. Der Rat regelt In einer von ihm für angemessen erachteten Weise die
Kontenabrechnung mit eine Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten
oder sonst an diesem Übereinkommen nient mehr beteiligt Ist. Die Organisation
behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Ein
solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der
Organisation schuldet.
2. Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte
Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an Luquldationserlös oder an anderen
Vermögenswerten der Organisation; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es
nicht mitzutragen.
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                                    Artikel 44
                                                                          z.%
                                     Änderung
1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses
Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem Jedes
Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die
Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifi-
kationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller
Mitglieder nach Artikel 11 sowie Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen,
oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren
Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren Jedes
Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; Ist die
Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als
zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mittellungen, damit
dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen,
um die Änderung wirksam zu machen.
2. Ein Mitglied, das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird,
deren Annahme nicht notifiziert hat, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der
Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend
darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner
verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der
Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu
verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es
deren Annahme notfiziert hat.
                                    Artikel 45
                Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es
nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 frührer außer Kraft gesetzt
worden Ist.
2. Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31.
Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von Jeweils höchstens zwei Jahren
verlängern. Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht
billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des
Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.
3. Der Rat kann durch besondere Abstimmung Jederzeit beschließen, dieses
Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm
festzulegenden Bedingungen außer Kraft zu setzen.
4. Nach der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so
lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der
Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für
diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
5.  Der Rat notflziert dem Verwahrer Jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3.
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                                      -    -                                 o ^
                                    Artikel 46
                               übergangsbestimmungen
1. Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1987
vollzogen, vorgesehen oder oder nicht vollzogen wurden und die gemäß dem
 Internationalen Zucker-Übereinkommen 1987 Jeweils im folgenden Jahr wirksam
wurden, wirken sich unter diesem Übereinkommen so, als befänden sich die
diesbezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft.
2. Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäß dem
Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 auf seiner letzten ordentlichen
Tagung 1987 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäß diesem
Übereinkommen auf der ersten Tagung 1993 vorläufig genehmigt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Übereinkommens an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben
Geschehen zu Genf am zwanzigsten März neunzehnhundertzweiundneunzig. Der
arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses
Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
 ---pagebreak---                                       - 24 -
                                                                              S
                                      ANHANG
                       Stimmenverteilunq gemäß Artikel 25
   Agypten                         37    Kuba                              151
   Algerien                        38    Madagaskar                           6
   Argent inien                    22    Malawi                              6
   Australien                     117    Marokko                            14
   Barbados                         6    Mauritius                          15
   Belarus                         11    Mexiko                             49
   Be 1i ze                         6    Nicaragua                           6
   Bo11v i en                       6    Norwegen                           19
   Brasi1ien                       94    Österreich                         14
   Buigarien                       18    Panama (*)                          6
   Costa Rica (*)                   6    Papua-Neuguinea (*)                 6
   Cdte d'lvoire                    6    Peru                                9
   Domitiikanische Repub1ik        23    Phi1ippinen                        12
   Ecuador                          6    RepublIk Korea                     59
   El Salvador                      6    °umän i en                         18
   EWG                           332     Russ i sehe Föder a11on          135
   Fidschi                         12    Schweden                           15
   F1nn1 and                       16    Schwe i z                          18
  Ghana                             6    Südafrika                          46
  Guatemala                        16    Swas i1and                         13
  Guyana                            6    Thailand                           85
  Honduras (*)                      6    Türkei                             21
   1nd i en                        38    Uganda                              6
   1ndonesi en                     18    Ungarn                              9
   Jamaika                          6    Uruguay                             6
   Japan                         176     Vereinigte Republik Tansania        6
  Kamerun                           6    Vereinigte Staaten von Amerika   178
  Ko1umbIen                        18    Simbabwe                            8
  Kongo (*)                         6
                                         Insgesamt                       2000
(*)    Nimmt zwar an der Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1902
       nicht teil, wird aber als Mitglied der mit dem Übereinkommen von 1987
      gegründeten Internationalen Zuckerorganisation gleichwohl aufgeführt.
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                 F I N A N Z I E L L E     A U S W I R K U N G E N
Die Beteiligung der Gemeinschaft am administrativen Haushalt der Internationalen
Zuckerorganisation ist in der Linie A3102 des Gemeinschaftshaushalts enthalten.
Die Beiträge als Folge des neuen Abkommens werden im Vergleich zu den
gegenwärtigen Anwendungen steigen, weil alle Beteiligten der Auffassung waren,
die finanziellen Anwendungen den gestiegenen Anforderungen zur Stärkung des
internationalen Zuckermarktes anzupassen. Das Ergebnis ist vom Mandat des Rates
an die Kommission zur Verhandlung des Abkommens abgedeckt. Der Stimmenanteil der
Gemeinschaft wird deshalb von 238 im Jahre 1987 auf 332 (von 2000) unter dem
neuen Abkommen steigen. Trotzdem sollte der Betrag, dem im Haushalt der
Gemeinschaft für 1993 unter der Linie A3102 von der Kommission vorgeschlagen
wurde, die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft abdecken, weil auch die
ISO in den vergangenen Jahren Einsparungen vorgenommen hat.
 ---pagebreak---                     FINANZ BOGEN                                                        3Z<
                                                             Datum
  1 . HAUSHALTSPOSTEN:    62-516                            MITTELANSATZ
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Besenluss des Rates über die
      Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zuckerabkommens von 1992
  3. RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113
  4. ZIELE DES VORHABENS: Unterzeichnung des Internationalen Zuckerabkommens, 1992, und
      Mitgliedschaft zum 1.1.1993.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                12-MONATS"     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                              PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                              Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
 5.0.    AUSGABEN ZU LASTEN VON                                                 160.000
         - DES EG-HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
 5.1.    Ei NNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                              1994         1995         1996         1997
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN              168.00 ECU  176.000 ECU   185.000 ECU   195.000 ECU
 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
        Die aufgeführten Beträge betreffen die Beiträge der EG zum VerwaItungshaushalt
        der Internationalen Zuckerorganisation, die Jährlich auf der Basis der
        Stimmenanteile (332) eingeschrieben im Abkommen aufgestellt werden.
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
         IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   NEIN
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        NEIN
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA
ANMERKUNGEN:
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92)418endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                       i l 03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-434-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47913-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
{,-2985 Luxemburg