CELEX: 31988R1189
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1189/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 111 /76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 4. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1988
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausruhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung —- wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbeson­            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                    staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die            hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
im    internationalen   Handel     für   die  in  Artikel 1      Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­            stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                durch die „Akte" (6), festgelegt sind.
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden f), zuletzt          gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),             Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)               nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­        Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
setzt werden muß .                                               Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
                                                                 von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 0,
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­          698/86 (10), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
nisse festgesetzt werden.                                        Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ("),
tigt werden :                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  698/86, gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­           herstellen .
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
    die Weltmarktpreise ;                                         Die Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            über die zolltaifliche und statistische Nomenklatur sowie
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        den Gemeinsamen Zolltarif (12), zuletzt geändert durch die
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­            Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 (13), führt mit Wirkung
    gungen vergleichbar sind ;                                   vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte Nomen­
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          klatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein­
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                  O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­            («) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
    gungen zu gewährleisten.                                      O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
                                                                  (8) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1986, S. 38.
                                                                  O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
(') ABl. Nr. L  148 vom 28.  6. 1968, S. 13.                      (10) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
O   ABl. Nr. L  110 vom 29.  4. 1988.                             (") ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
O   ABl. Nr. L  323 vom 29.  U. 1980, S. 27.                      H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---  30 . 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 111 /77
 samen Zolltarifs als auch den Außenhaldelsstatistiken der
                                                                      3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Gemeinschaft gerecht wird, und die der Nomenklatur des               804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
 Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll ;                       (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
 deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern                       werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben
werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             Erstattungssatz festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                            Artikel 2
(1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. April 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   COCKFIELD
                                                                                  Vizepräsident
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze
                bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                 des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                     (ECU/100 ke)
                     KN-Code                               Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
               ex 0402 10 19         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                     einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                     teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                         nierten Nomenklatur
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         80,00
               ex 0402 21 19        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        140,00
               ex 0405 00 10        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6) :
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                        die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                        (EWG) Nr. 442/84, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr.
                                        2409/86 hergestellt worden sind
                                    b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                         der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                         halt von 40 GHT oder mehr                                    220,00
                                    c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  208,00
                                                                                                         j