CELEX: 62017TB0708
Language: de
Date: 2018-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-708/17: Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — OPS Újpest/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe — Vorprüfungsverfahren — Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Rechtsbehelfsfrist — Verspätung — Unzulässigkeit)

26.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 427/71
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 28. September 2018 — OPS Újpest/Kommission
      (Rechtssache T-708/17) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Vorprüfungsverfahren - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Rechtsbehelfsfrist - Verspätung - Unzulässigkeit)
      (2018/C 427/95)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse, die die Kommission im Hinblick auf die Beschwerden SA.29432 — CP 290/2009 — Ungarn — Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und SA.45498 (FC/2016) — Beschwerde der OPS Újpest-lift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, erlassen haben soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die OPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 437 vom 18.12.2017.