CELEX: 31993R0066
Language: de
Date: 1993-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 66/93 der Kommission vom 15. Januar 1993 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern

16. 1 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 10/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 66/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Januar 1993
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                           Einfuhr von Mais aus Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates
 vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung bei der
 Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den                                        Artikel 1
 Zeitraum 1987 bis 1992 ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3875/92 (2), insbesondere auf              (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8,                               von Mais in Spanien zu erhebenden Abschöpfung wird
                                                                eine Ausschreibung durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2) Diese Ausschreibung ist bis zum 1 . April 1993
 Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
                                                                eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
                                                                wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­            und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntma­
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1992 eine             chung bekanntgegeben werden.
bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen. Mit
der Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 (3) zur Verlängerung
der Maßnahmen des genannten Abkommens hat der Rat                                         Artikel 2
der Verlängerung dieses Abkommens unbeschadet der
sich aus dem ursprünglichen Abkommen ergebenden                 (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
Rechte und Pflichten bis 1992 zugestimmt.                       bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
                                                                schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3           legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Maisein­
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur           (2)     In dem Angebot ist folgendes anzugeben :
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.        — Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                                — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­               nummer des Bieters,
legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­
derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung          — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­         — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­            abschöpfung in Ecu,
tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder             — Ursprung des einzuführenden Getreides.
Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­
schen Markt zu leisten haben .                                  (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                                                                a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
Es ist nicht möglich, die betreffenden Mais- und Sor­               Verfügung stehende Menge übersteigt ;
ghummengen bis zum 28 . Februar 1993 in Spanien, wie
in dem Abkommen vorgesehen, einzuführen . Es sollten            b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß
deshalb die Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung               der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
(EWG) Nr. 1799/87 angewandt, d. h. die für 1992 vorgese­            Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen
henen Mengen zwischen dem 1 . Januar und 30. April                  Kürzung ;
1993 eingeführt werden.
                                                                c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung
                                                                    beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­
Die Verteilung der Einfuhren bis zum Monat April soll               schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in
erleichtert werden, um Störungen auf dem spanischen                 Artikel 4 Absatz 3 genannten Zuschlagsmitteilung
Markt zu vermeiden. Es ist daher angebracht, die Kürzung            einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit
der Abschöpfungen jeweils um die monatlichen Reports                Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entspre­
zu erhöhen.
                                                                    chend der gebotenen Kürzung und mit Vorausfestset­
                                                                    zung des in Spanien geltenden Währungsausgleichsbe­
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .                          trags zu stellen ;
O ABl. Nr. L 391 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 372 vom 31 . 12. 1991 , S. 35.                     d) es sich auf mindestens 25 000 Tonnen bezieht.
 ---pagebreak--- Nr. L 10/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 1 . 93
(4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht                  — 4,5 ECU pro Tonne für den im Monat April 1993
entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­                eingeführten Mais.
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
nicht berücksichtigt.                                            (3) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
                                                                 allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
                                                                 Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1
(5)     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­           vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.
zogen werden.
                                                                                          Artikel 5
                         Artikel 3
                                                                 ( 1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2
                                                                 Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­               Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die             den Zuschlag erhalten hat.
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist            (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
erteilt.                                                         Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
                                                                 bungssicherheit.
(2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
                                                                                          Artikel 6
im Sinne des Absatzes 1 bis zum 30. April 1993 .
                                                                 (1 )     Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (a) findet auf die              a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87              b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
der Kommission (J) Anwendung.                                         eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
                                                                      verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
                                                                      Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
(4)    Abweichend yon Artikel 9 der Verordnung (EWG)                  Verbraucher geführt werden ;
Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­
benden Rechte nicht übertragbar.                                 c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                      eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
                                                                      eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
                                                                      Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
                         Artikel 4                                    konnte.
(1) Aufgrund der eingereichten und übermittelten                 (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Angebote beschließt die Kommission nach dem                      findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 des Rates (4),
                                                                                          Artikel 7
— entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­
     setzen                                                      Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
                                                                 über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                  Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der
                                                                 Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zuge­
Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird          hen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten
der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren          Schema übermittelt werden .
Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen
oder darüber liegen.                                             Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
                                                                 Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
                                                                 genannten Frist.
(2) Der gemäß Absatz 1 zugeschlagene Betrag der
Kürzung der Einfuhrabschöpfung wird erhöht um :
                                                                                          Artikel 8
— 1,5 ECU pro Tonne für den im Monat Februar 1993
     eingeführten Mais,                                          Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
— 3,0 ECU pro Tonne für den im Monat März 1993                   Termine sind solche Brüsseler Zeit.
     eingeführten Mais,
                                                                                          Artikel 9
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 16. 1 . 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/7
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. Januar 1993
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern zu
                                            erhebenden Abschöpfung
                                          (Verordnung (EWG) Nr. 66/93)
                                        Ende der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                    1                 2                   3                    4               5
              Fortlaufende         ,,                Betrag der           Im voraus         TT
              Numerierung
                . «,• „          m Tonnen
                                                    Kürzung® der         festgesetzter    ,        j
                                                                                         des Getreides
               der Bieter                        Einfuhrabschopfung    Ausgleichsbetrag
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                  usw.