CELEX: C2003/019/71
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-340/02: Klage der B.V. Bureau Wĳsmuller Scheepvaart-Transport en Zeesleepvaart Maatschappĳ gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November 2002

25.1.2003               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 19/37
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-338/02.
                                                                        Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
( 1) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001             der Rechtssache T-326/02.
     über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung
     des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).
( 2) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend
     die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
     GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp-
     fung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75).
( 3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend
     die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
     GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp-           Klage der Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation gegen
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen             das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
     Standpunkts 2002/340/GASP (ABl. L 160, S. 32).                                     reicht am 8. November 2002
                                                                                           (Rechtssache T-342/02)
                                                                                                (2003/C 19/72)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage der B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport
en Zeesleepvaart Maatschappij gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. No-
                            vember 2002                                 Die Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation, Santa Monica,
                                                                        Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 8. No-
                      (Rechtssache T-340/02)                            vember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                        den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                           (2003/C 19/71)                               rin sind die Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel
                                                                        Cornu, Eric de Gryse und Donatienne Moreau. Anderer
                                                                        Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekam-
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   mer: Moser Grupo Media, S.L., Santa Eulalia Del Rio, Balearen
                                                                        (Spanien).
Die B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport en Zee-                Die Klägerin beantragt,
sleepvaart Maatschappij mit Sitz in IJsmuiden (Niederlande)
hat am 13. November 2002 eine Klage gegen die Kommission                —     dem Aufhebungsantrag stattzugeben;
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom
mächtigter der Klägerin ist M.J.J.M. Essers.                                  5. September 2002 aufzuheben;
                                                                        —     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
Die Klägerin beantragt,                                                       19. Februar 2001 zu bestätigen, soweit darin dem
                                                                              Widerspruch Nr. B 47730 für alle angegriffenen Waren
1.     die Entscheidung C(2002) 2158 def. der Kommission                      und Dienstleistungen stattgegeben und die Anmeldung
       vom 19. Juni 2002 über eine staatliche Beihilfe der                    Nr. 409664 wegen der älteren nationalen eingetragenen
       Niederlande zugunsten der Tätigkeiten niederländischer                 Marken „MGM“ der Klägerin vollständig zurückgewiesen
       Schlepper in Seehäfen und Binnengewässern der Gemein-                  wird;
       schaft für nichtig zu erklären;
                                                                        —     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
2.     hilfsweise, die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Ent-                 19. Februar 2001 aufzuheben, soweit darin die Ge-
       scheidung der Kommission, in denen die Kommission der                  meinschaftsmarkenanmeldung „MGM“ der Klägerin
       niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-             (Nr. 141820) nicht als Grund für die Zurückweisung der
       chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe — mit                     angegriffenen Anmeldung anerkannt wird oder, hilfswei-
       Ausnahme der vor dem 12. September 1990 gewährten                      se, soweit darin die älteren eingetragenen nationalen
       — von den Begünstigten zurückzufordern, für nichtig zu                 Marken in Österreich, Griechenland und dem Vereinigten
       erklären;                                                              Königreich nicht als Grund für die Zurückweisung der
                                                                              angegriffenen Anmeldung anerkannt werden;
3.     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
       gen.                                                             —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.