CELEX: 31975R2228
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2228/75 der Kommission vom 28. August 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 227 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 8 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2228 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . August 1975
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Hartweizen , Mehl von Weizen, Mehl von Roggen , Ger­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ste, Roggen , Hafer, Mais und Grobgrieß und Feingrieß
                                                                 von Hartweizen eine Abschöpfung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                einzuführen .
 ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
Verordnung ( EWG) Nr. 665/75 (2),                                dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            In der Verordnung (EWG) Nr. 1 173/75 des Rates vom
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 28 . April 1975 (5 ) wurde der Schwellenpreis für Ge­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­          treide für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                        Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
                                                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
schusses,                                                        fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                 dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                 markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                  gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
 können Maßnahmen ergriffen werden, wenn die No­                 Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder               in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­              sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
 preise erreichen, diese Lage andauern und sich ver­             ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.
                                                                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 erreichen                nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich                die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .               1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage              sichtigen .
wird angenommen, wenn ein Ungleichgewicht zwi­
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht              lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 zeugung und der Marktpreise andauert.                           erforderlich machen .
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Hartweizen,               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Mehl von Weizen , Mehl von Roggen, Gerste, Roggen,              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Hafer, Mais und Grobgrieß und Feingrieß von Hart­               gen zugrunde zu legen :
weizen in die Gemeinschaft zu behindern und die
Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                       — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
                                                                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
                                                                      stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                      chen Parität,
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen ,
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
(>)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(->) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.                     (5) ABl . Nr. L 117 vom 7 . 5. 1 975, S. 6 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 227/27
     während  eines bestimmten    Zeitraums auf dem        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
     und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
     rungen der Gemeinschaft.                                                   Artikel 1
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
                                                           fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                 Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                    Diese Verordnung tritt am 29 . August 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . August 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 227/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                         29. 8 . 75
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                               Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
ex 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)               17,00
ex 10.01 B            Hartweizen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)                             17,00
ex 10.02              Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                    0
ex 10.03              Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut i1)                                 20,00
ex 10.04              Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                  12,00
   10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               12,00
    10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum
    10.07 C           Sorghum
ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen                                                                      0
    11.01 B           Mehl von Roggen                                                                  *        0
    11.02 Ala)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                 15,00
    11.02 Alb )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                   0
    11.01             Mehl von Getreide :
                      C. von Gerste                                                                             0
                      D. von Hafer                                                                              0
                      E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0
                          II. anderes                                                                           0
                       H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                0
                       K. von Sorghum                                                                           0
     11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                       geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                       geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                              II. von Roggen                                                                    0
                             III . von Gerste :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger              0
                                   b) anderer                                                                   0
                            IV. von Hafer :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger          0
                                   b) anderer                                                                   0
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 227/29
  Nummer des                                                                                           Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
11.02
(Forts.)
                    V. Von Mais :                                                                    I
ll                          a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
ll                              1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      0
l                               2 . anderer                                                                 0
I                           b) anderer                                                                      0
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             0
I                    IX. von Sorghum                                                                        0
I              B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
l                  I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
\                        a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste (! )                                                            0
I                            2. von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer (2)                                                   0
\                                bb ) anderer :                                                      I
                                      (11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger (2 )                                                     0
                                      (22) andere (2)                                                        0
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       0
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :          l
                             1 . von Gerste (2)                                                              0
                             2. von Hafer :                                                          ll
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­   l
                                      niger (*)                                                              0
                                  bb) anderer (£)                                                            0
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (8)                                   0
                   II. von anderem Getreide :                                                        l
                         a) von Weizen (*)                                                                   0
                         b) von Roggen (*)                                                                   0
                         c) von Mais (l)                                                                     0
                          d) von Sorghum (2)                                                                 0
I               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :                                          I
                         I. von Weizen (s)                                                                    0
                        II. von Roggen (®)                                                                    0
l                      III . von Gerste :                                                            l
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder   I
                                 weniger — 1 . Kategorie (8)                                                  0
                             b) andere (3)                                                                    0
                      IV. von Hafer (s)                                                                       0
                       V. von Mais (s)                                                                        0
l                    VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (*)                                              0
                    VIII. von Sorghum (8)                                                                     0
 ---pagebreak--- Nr. L 227/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29. 8 . 75
   Nummer des                                                                                   Betrag der
  Tarifschemas                                     Warenbezeichnung                           Abschöpfung
                                                                                              in RE/Tonne
 11.02         D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts .)
                       I. von Weizen                                                                 0
                      II. von Roggen                                                                 0
                     III. von Gerste                                                                 0
                    IV. von Hafer                                                                    0
                     V. von Mais                                 ,                                   0
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       0
                  VIII. von Sorghum                                                                  0
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                           1 . von Gerste                                                            0
                           2 . von Hafer                                                             0
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                 0
                        b) Flocken :
                           1 . von Gerste                                                            0
                           2. von Hafer                                                              0
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                 0
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen                                                                0
                        b) von Roggen                                                                0
                        c) von Mais                                                                  0
                        d) von Sorghum                                                               0
               F. Pellets :
                       I. von Weizen                                                                 0
                      II. von Roggen                                                                 0
                     III. von Gerste                                                                 0
                    IV. von Hafer                                                                    0
                     V. von Mais                                                                     0
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       0
                    IX. von Sorghum                                                                  0
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                     0
                  II. andere                                                                         0
 11.07         Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                        a) in Form von Mehl                                                          0
                        b) anderes                                                                   0
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 227/31
    \
   Nummer des                                                                                                                          Betrag der
  Tarifschemas                                                    Warenbezeichnung                                                   Abschöpfung
                                                                                                                                     in RE / Tonne
11.07                           II. anderes :
(Forts.)
                                    a) in Form von Mehl                                                                                     0
                                    b) anderes                                                                                              0
                            B. geröstet                                                                                                     0
23.02                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                            tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                            A. von Getreide :
                                 I. von Mais :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0
                                    b) andere :
                                        1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                            teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                     0
                                        2. andere                                                                                            0
                                II. von anderem Getreide :
                                     a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                        vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                        der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                        gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                        teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                        gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                     0
                                     b) andere                                                                                               (i
 23.07                       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                             verwendeten Art :
                             B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                                 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                                 Erzeugnissen :
                                 ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                         hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                         — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                           0
                                         — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                          0
                                         — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                          0
                                         — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                           0
                                         — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                  0
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
      „Zertifizierte« Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
      Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Geireidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
      scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
      gut (ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).
 (•) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
      entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) ent­
      haltenen Definition entsprechen.
 (') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
      Gemeinsamen Zolltarifs .