CELEX: 31996R2264
Language: de
Date: 1996-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach allen Drittländern

Nr. L 306/20      IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 11 . 96
                                  VERORDNUNG (EG Nr. 2264196 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . November 1996
                    zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach allen
                                                            Drittländern
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                        ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 genannten Ausfuhrerstat­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates               tung durchgeführt.
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            (2)    Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Hart­
  nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                             weizen nach allen Drittländern .
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                    (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 29 . Mai 1997
  Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
  stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                      Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
  Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­                  die Termine für die Einreichung der Angebote in der
  tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
  desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), insbesondere auf
 Artikel 4,                                                                                   Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                       1 000 Tonnen erstreckt.
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Ausschrei­                                        Artikel 3
 bung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95
 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen .
                                                                      Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                      (EG) Nr. 1501 /95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                      Tonne .
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.
 1501 /95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
 einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen .                                  Artikel 4
 Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschrei­
 bungskaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 dieser Verpflichtung sicherstellen .                                 nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gelten die
                                                                      gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden                1501 /95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem               ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
 Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 1996/97 abgestimmte                    Angebote erteilt.
 Gültigkeitsdauer vorzusehen .
                                                                     (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­                 Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (6) gelten
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine Mindest­           die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung             Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                     ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauffol­
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben .                                                     genden Kalendermonats.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                              Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                     ( 1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                                     des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(')  ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
O    ABl . Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.                          (5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 18 vom 24. 1 . 1996, S. 10.                          6 ABl . Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 96         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 306/21
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei            kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
     insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)        gangen sein . Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
     Nr. 1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen       I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
    wird,                                                     telt werden .
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                              staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so         wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                                   Artikel 7
entsprechen oder darunter liegen .
                                                              Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                              Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                         Artikel 6
                                                                                      Artikel 8
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­          in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. November 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 306/22    IDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 11 . 96
                                                        ANHANG I
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach allen
                                                        Drittländern
                                               (Verordnung ( EG) Nr. 2264/96)
                                  (Frist für die Einreichung der Angebote (Tag/Uhrzeit))
                          1                2                                      3
                   Fortlaufende
                  Numerierung           Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                      in Tonnen                             in Ecu/Tonne
                  der Angebote
                         1
                         2
                         3
                      usw.
                                                       ANHANG II
             Für die Übermittlung der Angebote sind ausschließlich die folgenden Nummern zu verwenden (GD
             VI-C-1 , Außergemeinschaftliche Märkte):
             — Fernschreiber:            22037 AGREC B,
                                         22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
             — Telefax:                  295 25 15,
                                         296 49 56 .