CELEX: 51969PC1060
Language: de
Date: 1969-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30.000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03. 01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970) Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe, von 34.000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1060
Vol. 1969/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KGiViMISSiON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KCH(69)1060 endg.
                                                   Brüssel « den 11. November 1969
                                  Vorschlag einer
                                                ■JES RATES
        über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
        kontingents von 30.000 Tonnen für Thunfische , frisch, gekühlt oder
        gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie ,
        der Tarifnummer ex 03. 01 BIT)) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG? (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
          zollkontingents in Höhe, von 34.000 Tonnen für Kabeljau., ganz ,
          ohne Kopf oder zerteilt , nur gesalzen , in Salzlake oder getrock­
          net , der Tarifnummer 03.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970 )
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K01l(69 ) 1060 endg.
 ---pagebreak---                                         I
                               Darlegung der Grunde
1 . Im Rahmen der letzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat sich die
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich Gemeinschafts-
    zollköntingente für folgende Waren zu eröffnen :
         Nr . des                                            Kontingents­
          GZT                      Warenbe ze i chnung    menge     .   Zollsatz
    ex 03.01 Bib )       Thunfische , frisch , gekühlt    30.000 t    zollfrei
                         oder gefroren , ganz , ohne                  (unter der
                       , Kopf oder zerteilt , für die                 Bedingung
                       ; Konservenindustrie                           der Einhal­
                                                                      tung des
                                                                      Referenz­
                                                                      preises )
       03.02 Alt       ! Kabeljau , ganz , ohne Kopf    ! 34.000 t    zollfrei
                       '.oder zerteilt , nur gesal-     !
                       ! zen , in Salzlake oder ge-     ι
                       ! trocknet                       i
2 . Zu diesen beiden für 1970 zu eröffnenden Gemeinschaftszollkontingenten
    sind alle Mitgliedstaaten gehört worden , insbesondere gelegentlich einer
    Sitzung (l6 . und 17 - Juli 1969 ) mit deren Sachverständigen . Obgleich
    nur Italien ein wesentliches Interesse an diesen Zollkontingenten hat ,
    stimmten alle Mitgliedstaaten dafür , dass der GATT-Verpflichtung wie im
    Jahre 19^9 mittels der Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingentes
    genüge getan wird , das die Einführung einer Reservemenge , eines Ziehungs-
    rechtes und die Möglichkeit einer RückÜbertragung auf die Reservemenge
    vorsieht .
3 . In Bezug auf Thunfische , zeigte sich , dass der italienische Einfuhr­
    bedarf aus dritten Ländern erheblich über die konsolidierte Kontingents­
    menge hinausgeht , während Frankreich und die Belgisch-Luxemburgische
    Wirtschaftsunion für 1970 nur einen geringen Bedarf angemeldet haben ,
    während ,bei den übrigen beiden Mitgliedstaaten wahrscheinlich gar kein
    Bedarf vorliegt . Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen , Quoten von
    der ersten Rate nur den vier betroffenen Mitgliedstaaten zuzuteilen ,
    während den beiden anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen wird ,
    ihren etwaigen Bedarf durch entsprechende Entnahme aus der Reservemenge
    zu decken .
 ---pagebreak---                                        II
. Bei Kabeljau lässt die sich in den letzten Jahren abzeichnende » fallende
   Tendenz der Entwicklung des Einfuhijbedarfs der Gemeinschaft aus dritten
   Ländern die Voraussage zu , dass im Jahre 1970 dieser Bedarf xintei- der
   konsolidierten Kontingentsmenge von 34 • 000 t bleiben wird . Selbst die
   Einfuhren des praktisch einzig in Betracht zu ziehenden Mitgliedstaates
   Italien sind von 39-307 t in 1963 auf 28.780 t in 1968 gefallen . Der
 . voraussichtliche Bedarf der anderen Mitgliedstaaten erweist sich als
   gering , abgesehen von dem der Belgisch-LuxemburgischaiWirtschaftsunion ,
   deren Bedarf geringfügig höher ist . Es wird deshalb vorgeschlagen , die
   erste Rate auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen , wobei die beiden Haupt-
   quoten Italien und der Belgisch-LuxemburgischenWirtschaftsunion zugeteilt
   werden . Der eventuelle zusätzliche Bedarf eines jeden Mitgliedstaates
   kann durch entsprechende Ziehungen aus der Reserve gedeckt werden .
 ---pagebreak---                                                                              Anlage a
                                      Vorschlag einer
                             VEROirDNiTrcrc           TSES PATES
               über ; die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
            des Gemeinschaftszollkontingents von 30.000 Tonnen
          für Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,
       ohne . Kopf ochar zerteilt , füx die -Köriservenindustrie ,
          . der Tarifnummer ex 03.01 B.-.I Ts ) des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs
                                             ( 1970 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere seine Artikel 111 und 113 »
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif dör Europäischen Wirtsdhafts-'
gemeinschaft ,
auf Vorschlag der . Kommission ,;           _ . .         . ,   , . . ... ..     .. . .     ...
in Erwägung nächstehender 'Gründe :                ";"    ... j                         1 r r.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Eandelskonferenz verpflichtet , für Thunfische , frisch , gekütilt oder
gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie , der
Tarifnummer ex 03.01 B' I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , jährlich ein
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 30.000 Tonnen unter
der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises zu eröffnen ; die auf
dieser Konferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft ,
und es ist daher für 1970 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
zu eröffnen .
Es besteht Veranlassving , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewahrleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontin-
gentszcllsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Fische in alle
Mitgliedstaaten , bis zur Ausschöpfung des Ko.ntijigents sicherzustellen |
dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
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des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; in zwei Mitgliedstaaten bestand
"bisher für die betreffende Fische kein Einfuhrbedarf aus dritten Ländern
und nichts deutet darauf hin , dass sich diese Lage im Jahre 1970 ändern
werde ; um 'jedoch den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs vorzusehen ; das in Artikel 3 dieser Verordnung für
Ausnahmefälle vorgesehene System ermöglicht die Berücksichtigung aller
vorgenannten Faktoren ; damit die tatsächliche Marktentwicklung möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist die ursprüngliche Aufteilung auf die
übrigen Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf dieser einzelnen Mitglied­
 staaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
1970 berechnet wird .
Für die Konservenindustrie bestimmte Thunfische sind jedoch in den Sta­
tistiken der meisten Mitgliedstaaten nicht namentlich aufgeführt | des­
halb ist es nicht möglich gewesen , ausreichend genaue und repräsentative
Angaben einzuholen , ausser für Italien , dem früher gemäss Artikel 25
Absatz 3 des Vertrages ein nationales Zollkontingent für diese Fische
gewährt worden ist | die Einfuhren dieser Fische aus dritten Ländern
nach Frankreich und in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaft sunion werden
im Jahre 1970 wahrscheinlich 1.900 Tonnen bzw . 100 Tonnen betragen . In
Italien haben sich diese Einfuhren in den Jahren 1967 und 1968 wie folgt
entwickelt :
                          1967     45»896 Tonnen
                          1968     46.000 Tonnen 5
 im Jahre 1969 könnten die Einfuhren auf 49 « 000 Tonnen steigen ;
An Hand dieser Angaben sowie der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
könnte der Bedarf dieser Mitgliedstaaten im Jahre 1970 annähernd folgenden
Mengen und Hundertsätzen der ersten Beteiligung entsprechen :
 ---pagebreak---                                       - 3 -                    Anlage a
                                             Menge       Prozentsata
                                         ( in Tonnen )
        Frankreich                           3.000            5,6
        Italien                             50.000          94,0
        Belgisch-Luxemburgische                2Q0           Q .
        ¥irtsohaftsunion
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Fische in den Mitglied­
staaten Rechnung tragen zu können , ist, die Kontingentsmenge von 30.000
Tonnen in zwei Tranchen aufzuteilen , wobei die erste Tranche auf • ■ '
Frankreich , Italien und die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion auf- '
geteilt wird und die zweite Tranche als .Reserve zur späteren Deckung des .
Bedarfs der genannten Mitgliedstaaten , wenn sie ihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben , sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den
übrigen Mitgliedstaaten auftretenden. Bedarfs . bestimmt ist ; um den Im­
porteuren der genannten vier Mitgliedstaaten eine ge:w±ss§.' Sicherheit : zu
geben , ist e ^ angezeigt , die l%erste Tranche des Gemeinsqhaftszollkontin-''
gents verhältnismässig hoch anzusetzen ,. d,.h» sie-könnte im vorliegenden -
Fall 90 v.H. der Kontingentsmenge betragen ,j die auf dieser ,Grundlage
berechnete erste Tranche beträgt somit 27.000 Tonnen , und die zweite        . %
Tranche in Höhe von 3=000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve zulässt j die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern
 ---pagebreak---                                        - 4 -                   Anlage a
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                     Artikel 1
              bis
Vom 1 . Januar/zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne
Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie , der Tarifnummer ex
03.01 B I b ), im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 30.000
Tonnen unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises voll­
ständig ausgesetzt .
                                     Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine - erste Tranche in
    Höhe von 27.000 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
    Quoten , die vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
    1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf
    folgende Mengen 1
                Frankreich                      1.512 Tonnen ,
                Italien                        25.380 Tonnen ,
                Belgisch-Luxemburgische
                ¥1 rt schaft suni on
                                                  , 0g Tonnen
2 . Die zweite Tranche in Höhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel 3
Entsteht in den übrigen Mitgliedstaaten Bedarf an den in Artikel 1 genann­
ten Fischen , so entnehmen diese der Reserve entsprechende Quoten .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die Im­
porteure von der sich hieraus ergebenden Einfuhrmöglichkeit zu unter­
richten .
 ---pagebreak---                                     - 5 -                       Anlage a
                                  Artikel 4
1 . Mutzt einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
    liche Quote , wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - "bei
    Anwendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die
    Reserve übertragenen Menge zu 90 V . H. öder mehr aus , so nimmt er un­
    verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung - einer zweiten
    Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
    Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Äusschöpfung der zweiten Quote die' dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor .« Dieses Verfahren wird sinngemäsä
    bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder dieser Mitglied­
    staaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehme)!, wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht aus­
    geschöpft werden könnten » Er unterrichtet die Kommission über die
    Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
        ' ' '     • :'            Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1970 .
                                - Artikel 6          • rr.-
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2 ""
Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt ,
am 1 . September 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am .,
25 - September 1970 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
söiner ursprünglichen' Quote übersteigt , 'auf die - Reserve . -Er kann eine
 ---pagebreak---                                   - β -                    Anlage a
grossere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt - werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . September 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Fische mit , die bis zum
1 . September 1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Oktober 1970 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäss den
    nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontihgente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Einfuhren der genannten Fische festgestellt , die
    zur Zollabfertigung angemeldet wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                Vorschlag    einer         Anlage "b
                        vrcnnpCTiTyî       ma TRAMS
             ü"ber die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von
               34.000  Tonnen für Kabeljau , ganz , ohne Kopf
             oder zerteilt , nur gesalzen , in Salzlake   oder
               getrocknet , der Tarifnummer 03.02 Alb ) des
                            Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ( 1970 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere seinen Artikelfllllund 113 »
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                '            ■
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet , für Kabeljau , ganz , ohne Kopf oder
zerteilt , nur gesalzen , in Salzlake oder getrocknet , der Tarifnummer
03.02 Alb ) des Gemeinsamen Zolltarifs , ein zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 34.000 Tonnen zu eröffnen 5 die auf dieser
Konferenz gemachten Zollzugeständnisse sind zur Zeit " in Kraft , und es
ist daher für 1970 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen .
                                                            r
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des . vorgesehenen Kontin-
gentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren dieser Fische in alle Mitglied­
staaten bis zur Aüsschöpfung1 des 'Kontingents sicherzustellen . 5 dem
Gemeinschaftscharäkter dieses Kontingents kann unter Beacjrtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Fischen möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
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ist diese Aufteilung entsprechend, dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen , der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
Ländern , zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1970 zu berechnen
ist .
In den Jahren 1967 und 1968 verteilen sich die Einfuhren dieser Fische
aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
wie nachstehend angegeben 5 an Hand der Angaben für die ersten Monate
des Jahres 1969 , der sich daraus ergebenden Extrapolationen und der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , könnten sich für 1969 folgende
Hundertsätze ergeben s
                                           1
                                           ! , 1967 ;     1968 ; 1969 :
                                             1 .       1
Deutschland ( BR )                         J; 1.4 ;        2 »0 ;     4,3
Frankreich                                 !!    0,4   !   0,3  !     0j4
                                             I         !
Italien                                    J193,2      ;  «0,6   ■;• 87,2
Niederlande                                !!    0,5   !   0,7  !     0,6
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion J; 4,5        j; 16,4 ;
An Hand dieser Angaben und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Entwicklung der Marktlage dieser Fische im Jahre 1970 , können die
Hundertsätze der ersten Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd
wie folgt veranschlagt werden :
                   Deutschland ( BR)              2,5
                   Frankreich                     0,5
                   Italien                       87,0
                   Niederlande                    1
                   Belgisch-Luxemburgische
                   Wirtschaftsunion
                                                  _ 3^
                                                  9,0
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Fische in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
34 . 000 Tonnen in zwei Tranchen aufzuteilen , wobei die erste Tranche zwischen
den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Tranche als
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 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
 ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , "bestimmt ist } um den
 Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
es angezeigt , die erste Tranche des Gemeinschaftszollkontingents ver-
hältnismässig hoch anzusetzen , d.h . sie könnte in diesem Fall rund
    V . U. der Kontingent smsnge betragen ; die. auf dieser Grundlage
"berechnete erste Tranche beträgt somit 31-000 Tonnen , und die zweite
Tranche in Höhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reservemenge zulässt ; die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , "die vor allem
die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhin­
dern, dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
staat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                               ;   Artikel 1
               bis
Vom 1 . Januar/zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Kabeljau, ganz , ohne Kopf oder zerteilt , nur gesalzen ,
in Salzlake oder getrocknet , der Tarifnummer 03.02 Alb ), im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingentö von 34-000 Tonnen vollständig ausge­
setzt .
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                              Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Tranche in Höhe
von 31=000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die
vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 - Dezember 1970 gelten ,
belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen s
           Deutschland ( BR)               775 Tonnen
           Frankreich                      155 Tonnen
           Italien                      26.970 Tonnen
           Niederlande                     310 Tonnen
           Be lgi sch-Luxemburgi sehe
           Wirt schaftsunion             2.790 Tonnen
Die zweite Tranche in Höhe von 3.000 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor 5 dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
schöpfung der Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen.,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht- ausgeschöpft werden
könnten ; er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
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                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis
zum 31 - Dezember 1970 ,
                                 Artikel 5
Eat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 1 . September 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens aa 25 « September 1970
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.E , seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve ; er kann eine grössere Menge
übertragen , -wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Konimission spätestens Mi 25 . September 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Fische mit , die bis zum
1 . September 1970 einschliesslich getätigt und auf das Gerne inschaftszoll–
kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner
ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Kitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Oktober 1970 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür, dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten Quoten gemäss den
    nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Einfuhren der genannten Fische festgestellt , die
    zur Zollabfertigung angemeldet wurden .
 ---pagebreak---                                   - 6 -                   Anlage b
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                           Der Präsident