CELEX: 31975D0614
Language: de
Date: 1975-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

17. 10 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 268 /43
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 25 . Februar 1975
               über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern
                                                und Gebieten (ÜLG)
                                                     (75/614/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       ten Mengen , vorbehaltlich aller etwaigen Berichtigun­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen auf Grund der Anwendung von Artikel 6. Eine
                                                               entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mengen betref­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         fend die Zeit bis zum 30 . Juni 1975, die ebenfalls als
kel 136,
                                                               Lieferzeit gilt.
auf Empfehlung der Kommission,                                 (2) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten, bis zum
in der Erwägung, daß für Rohrzucker mit Ursprung in            30 . Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen Liefe­
den überseeischen Ländern und Gebieten Bestimmun­              rungen ein, die vom Verschiffungshafen unterwegs
gen vorgesehen werden müssen, die den Bestimmun­               sind .
gen der mit bestimmten AKP-Staaten geschlossenen               (3)     Auf die Lieferungen von ÜLG-Rohrzucker wäh­
Interims-Zuckerabkommen entsprechen —                          rend der Zeit bis zum 30 . Juni 1975 werden die in
                                                               dem am 1 . Juli 1975 beginnenden Lieferzeitraum gel­
BESCHLIESST                                                    tenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende
                                                               Vereinbarungen können für die nachfolgenden Liefer­
                        Artikel 1                              zeiträume getroffen werden .
( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
                                                                                       A rtikel 4
unter den nachstehenden Bedingungen zu garantier­
ten Preisen den Kauf und die Einfuhr bestimmter
                                                               (1 )    Roh- oder Weißrohrzucker wird auf dem Ge­
Mengen Roh- oder Weißrohrzucker mit Ursprung in                meinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäu­
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) si­               fern ' frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.
cher, die die ÜLG ihr gewährleisten zu liefern.
                                                               (2)     Die Gemeinschaft greift nicht ein , wenn ein Mit­
(2) Die Durchführung dieses Beschlusses erfolgt im             gliedstaat zuläßt, daß die Verkaufspreise innerhalb sei­
Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorga­               ner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft
nisation für Zucker.                                           überschreiten .
                        Artikel 2                              (3)     Die Gemeinschaft kauft Weiß - oder Rohzucker­
                                                               mengen innerhalb des Rahmens der festgelegten Men­
(1)    Die in Artikel 1 vorgesehenen, in Tonnen Weiß­          gen , die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis ver­
zucker ausgedrückten Rohrzuckermengen , nachste­               marktet werden können , der mindestens dem garan­
hend „festgelegte Mengen " genannt, die in dem in Ar­          tierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis.
tikel 3 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf
Monaten zu liefern sind, sind folgende                         (4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garan­
      Belize                                 39 400
                                                               tierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif
                                                               europäischen Häfen der Gemeinschaft und wird für
      St.-Kitts-Nevis-Anguilla               14 800
                                                               Zucker der Standardqualität entsprechend der Defini­
      Surinam
                                                               tion der Gemeinschaftsregelung festgesetzt.
2) Während der Zeit bis zum 30. Juni 1975 gelten               (5)     Für die Zeit vom 1 . Februar 1975 bis 30 . Juni
jedoch folgende festgesetzte, in Tonnen Weißzucker              1976 werden die Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
ausgedrückte Mengen                                            a) für Rohzucker auf 25,53 Rechnungseinheiten je
      Belize                                14 800                  100 Kilogramm,
      St.-Kitts-Nevis-Anguilla                7 900            b) für Weißzucker auf 31,72 Rechnungseinheiten je
      Surinam                                                       100 Kilogramm .
                        A rtikel 3                                                      A rtikel 5
(1)    Während eines Zeitraums von jeweils zwölf                Die Käufe zu dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Monaten vom 1 . Juli bis einschließlich 30 . Juni , nach­      garantierten Preis werden von den Interventionsstellen
stehend „ Lieferzeitraum " genannt, liefern die Zucker         oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stel­
exportierenden ÜLG die in Artikel 2 Absatz I genann­           len durchgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 10 . 75
                        Artikel 6                          (4)   Die Kommission kann beschließen , daß die
                                                           nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeit­
(1)    Kommt ein Zucker exportierendes ÜLG wäh­            räume auf die in Artikel 2 genannten anderen ÜLG
rend eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen
                                                           neu verteilt wird .
höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem
Umfang nach, so räumt die Kommission ihm auf An­                                 Artikel 7
trag des Mitgliedstaats der Gemeinschaft, mit dem das
betroffene ÜLG besondere Beziehungen unterhält, die        Die Bestimmungen dieses Beschlusses treten am 28 .
notwendige zusätzliche Lieferfrist ein .                   Februar 1975 in Kraft. Sie gelten bis zu dem Tag, an
                                                           dem der künftige Beschluß des Rates über die Assozia­
(2)    Teilt ein Zucker exportierendes ÜLG der Kom­        tion der ÜLG mit der Europäischen Wirtschaftsge­
mission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß es         meinschaft in Kraft tritt, spätestens aber bis zum 30 .
die festgelegte Menge nicht in vollem Umfang liefern       Juni 1976. Für den Fall , daß der genannte Beschluß
kann und daß es die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche       vor dem 30. Juni 1976 in Kraft tritt, werden die geeig­
Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird         neten Maßnahmen getroffen, um die Anwendung des
die Fehlmenge von der Kommission zur Lieferung             in Artikel 4 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses
während des betreffenden Lieferzeitraums neu zuge­         genannten Garantiepreises bis zum 30 . Juni 1976
teilt.                                                     sicherzustellen .
(3)    Kommt ein Zucker exportierendes ÜLG wäh­
rend eines bestimmten Lieferzeitraums aus anderen          Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1975 .
Gründen als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht
                                                                                   Im Namen des Rates
in vollem Umfang nach, so wird die festgelegte Menge
für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelie­                                   Der Präsident
ferte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die
nicht gelieferte Menge gekürzt.                                                        G. FITZGERALD