CELEX: 31979R0143
Language: de
Date: 1979-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 143/79 der Kommission vom 26. Januar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 20/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 1 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 143/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Januar 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                             zen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                               ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              ergebenden Kosten trägt.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert         Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         gen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­           Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
ses,                                                           insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
                                                               bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden .
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaftsaktion 5 470 Tonnen Weichweizen an                schusses für Getreide —
das Welternährungsprogramm als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                                       Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           ( 1 ) Die Lieferung von 5 470 Tonnen Weichweizen
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom               an das Welternährungsprogramm wird als Gemein­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
nen Platz hinterlegt werden .                                  geschrieben (5 000 t für Äthiopien und 470 t für die
                                                               A.R. Jemen).
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (3)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.              Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                               seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .                  schlagsempfänger und dem Beauftragten des zuständi­
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  gen Organismus festzulegen.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 20/21
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 9 . Februar 1979 .                                        reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 9 . Februar 1979, 12.00 Uhr, fest­      kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
gesetzt.                                                     Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die                                  Artikel 6
Einreichung von Angeboten.
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                             Erzeugnisses.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird .                                                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   kel 3 Absatz 2,
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Die Berichtigung erfolgt                                          gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              tenden Kriterien entspricht.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                                                 Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Der in Artikel 1 genannte Weichweizen muß von ge­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
wird
                                                             der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
     einander zu jedem Zeitpunkt einer maximalen             v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbe­
     Abweichung von 2,25 v. H. gehalten werden, der          satz von 1 ,5 v. H. festgesetzt wird.
     Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                                   Artikel 8
— in allen anderen        Fällen  der Durchschnitt der
                                                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          terventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 ungültig erklären .                                          Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 1 . 79
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        des oder bei Fehlen dieses letzten von der Interven­
empfänger folgende Auskünfte :                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                           erteilt.
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
                                                                                  Artikel 10
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Januar 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident