CELEX: 31971R0654
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 654/71 des Rates vom 30. März 1971 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia

31     3 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 3
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/71 DES RATES
                                                    vom 30. März 1971
                 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ursprung
                 in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Außerdem empfiehlt es sich, Ananaskonserven, Ana­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nassäfte, Gemische aus Ananas, Papayafrüchten und
                                                                 Grenadillen sowie Gemische aus Ananas-, Papaya­
                                                                 frucht- und Grenadillensaft von den Abschöpfungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuk­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             kerarten zu befreien .
tikel 43 ,
                                                                 Mit Schreiben der Mission der ostafrikanischen Staa­
auf Vorschlag der Kommission,                                    ten vom 17. März 1971 haben die Partnerstaaten der
                                                                 Ostafrikanischen Gemeinschaft auf das Recht, vor
                                                                 Inkrafttreten dieser Verordnung konsultiert zu wer­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),           den    verzichtet —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik
Uganda und der Republik Kenia (2 ) ist vorgesehen ,
daß die Gemeinschaft bei den landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Marktorga­                                           Artikel 1
nisation besteht und an deren Ausfuhr diese Staaten
ein wirtschaftliches Interesse haben , eine Einfuhr­
regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen              Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 865/68
Staaten festlegt, die günstiger ist als die allgemeine           genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Vereinig­
Regelung für die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung                ten Republik Tansania , der Republik Uganda und
 in dritten Ländern .
                                                                 der Republik Kenia werden zollfrei in die Gemein­
                                                                 schaft eingeführt.
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 865 /68 des Rates
vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und               (1)     Die Abschöpfung auf die verschiedenen zuge­
                                                                 setzten Zuckerarten wird bei der Einfuhr der nach­
 Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2275/70 (4), wurde eine Handelsregelung             stehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Ver­
 für diese Erzeugnisse eingeführt, die bei der Einfuhr           einigten Republik Tansania , der Republik Uganda
 die Erhebung von Zöllen bzw . Abschöpfungen auf                 und der Republik Kenia nicht erhoben :
 den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten
 vorsieht.                                                       — Ananaskonserven der Tarifstelle 20.06 B II a) 5
                                                                      aa ) und b ) 5 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs ;
 Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegen­                — Ananassaft der Tarifstelle 20.07 B II b ) 5 aa) des
 über der Vereinigten Republik Tansania, der Repu­                    Gemeinsamen Zolltarifs ;
 blik Uganda und der Republik Kenia dadurch nach­
 kommen, daß sie bei den betreffenden Erzeugnissen               — Gemische aus Ananas, Papayafrüchten und Gre­
 mit Ursprung in diesen Staaten keine Zölle erhebt.                   nadillen , in Konserven, der Tarifstelle ex 20.06 B
                                                                      II a ) 8 und b) 8 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
  (! ) ABl. Nr. C 129 vom 26. 10. 1970, S. 8 .                   — Gemische aus Ananas-, Papayafrucht- und Gre­
  (2) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 55 .
  V5 ) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .                       nadillensaft der Tarifstelle ex 20.07 B II b) 8 bb)
  (4 ) ABl . Nr. L 246 vom 12 . 11 . 1970 , S. 4 .                    11 des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 3 . 71
(2)     Absatz 1 gilt für die Ananaskonserven der Ta­                              Artikel 3
rifstelle 20.06 B II, unbeschadet der Möglichkeit einer
Anwendung des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
Assoziierungsabkommen .                                     Sie gilt bis zum 31 . Januar 1975 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        M. SCHUMANN