CELEX: 31964R0093
Language: de
Date: 1964-07-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 93/64/EWG des Rates vom 16. Juli 1964 zur Änderung der Anlage der Verordnung Nr. 19 des Rates

27. 7. 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1947/64
                                    VERORDNUNG Nr. 93/64/ EWG DES RATES
                                                    vom 16. Juli 1964
                               zur Änderung der Anlage der Verordnung Nr. 19 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               in die Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über
GEMEINSCHAFT —                                                      die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                                    Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      nisse (3) bzw. in die Verordnung Nr. 16/64/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Rates über die schrittweise Errichtung einer
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                   gemeinsamen Marktorganisation für Reis (4) einbe­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  zogen worden sind und daß infolgedessen die Anlage
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                der Verordnung Nr. 19 neu gefaßt werden muß —
Artikel 24,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                        Einziger Artikel
      in der Erwägung, daß einige Erzeugnisse, die
 zunächst unter die Verordnung Nr. 19 in der Fassung                     Die Anlage der Verordnung Nr. 19 erhält ab
 der Verordnung Nr. 117 des Rates (2) fielen, später                1 . November 1964 folgende Fassung :
                                                           ANLAGE
                       Nummer                                   .
                  des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                       Zolltarifs
              ex 11.01                   Mehl von Getreide :
                                         ex C. von Gerste oder Hafer
                                             E. von anderem Getreide
              ex 11.02                   Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                                         periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                                         Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                                         Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                                         ex A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschlif­
                                                fen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht :
                                                ex    I. von Weizen (ausgenommen Grobgrieß und Fein­
                                                          grieß)
                                                     II . von Roggen
                                                ex III. von anderem Getreide (ausgenommen Grobgrieß und
                                                          Feingrieß von Reis) :
                                                              a) Gerstenflocken und Haferflocken
                                                          ex b) andere
                                             B. Getreidekeime, auch gemahlen
Í 1) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/ 62.                       ( s) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S.  549/64 .
(2) AB Nr. 68 vom 31 . 7. 1962, S. 1957/62.                        t4 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964 , S.   574/64 .
 ---pagebreak--- 1948/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       27. 7 . 64
                   Nummer
              des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung;
                  Zolltarifs
             11.06                  Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder
                                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07.06 :
                                        A. von Manihot
                                        B. andere
             11.07                  Malz, auch geröstet
        ex 11.08 A                  Stärke :
                                              I. von Mais
                                             II . von Kartoffeln :
                                                  a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­
                                                     mitteln oder Appreturen (*)
                                                  b) andere
                                           IV . andere
             11.09                  Kleber und Klebermehl, auch geröstet
             17.02 B                Glukose und Glukosesirup
        ex 23.02                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                                    anderen Bearbeitungen von Getreide :
                                        A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshun­
                                           dertteilen
                                        B. andere
        ex 23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                                    andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                                    (z. B. Zusatzfutter) :
                                    ex B. die Getreide oder Erzeugnisse enthalten, auf die sich diese
                                           Verordnung oder die Verordnung Nr. 16/64/EWG bezieht,
                                           mit Ausnahme von Zubereitungen und Futter, die minde­
                                            stens 50 v. H. ihres Gewichts Milch in Pulverform enthalten.
        (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
            Voraussetzungen .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
         jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1964 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                     Rudolf HÜTTEBRÄUKER