CELEX: 51971PC0072
Language: de
Date: 1971-01-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, mit Bulgarien den Abschluß eines Anhangs oder eines Zusatzprotokolls zu dem geltenden langfristigen Handelsabkommen auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 72
Vol. 1971/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                 Brüssel , den 25 . Januar 1971
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                               Verschlag einer
                                            ENTSCHEIDUNG     RATES
                    !mit d -j  Frankreich ermächtigt; wird » «it Bulgarien
                    Abschluß eines Anhangs oder ein «.? Zusatzprotokolls zu
                    dar Λ·»;: ·;«' -·« *·γ langfristigen Ηandelsabkommen auszuhandeln
                                ( s , n. der Kommission. dem Rat vorgelegt. )
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES
  mit der Frankreich ermächtigt wird , mit Bulgarien den Abschluß eines
 Anhangs oder eines Zusatzprotokolls zu dem geltenden langfristigen Handels­
  abkommen auszuhandeln .
DER RAT DER EUROPÄISCH]® GEHEEI SCIIAETEN - ' '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwä -gung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , daß es notwendig erscheint , mit Srlgarien
Verhandlungen zu führen , um durch einen Anhang oder ein Zusatzprotokoll zusätzlichs
Bestirnmungen über die gegenseitige Anwendung der in Artikel 4 dtieses Abkommens vor­
gesehenen R^plung in das für die Zeit von 1970 bis 1974 geltende largfristige
Handels abkommen aufzunehmen .
Diese Verhandlung war Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschließender
Koordinierung , so daß das reibungslose funktionieren des Gemeinsamen Marktes
sichergestellt ist , die rechtaäßigen Interessen der übrigen Mitgliedslaaten berück­
sichtigt sind und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beigetragen wurde .
( 1 ) ABL Nr. L 32§ vom 29.12.1969 , S. 39
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                                                                                    1
Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aushandlung dem
betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .                                  '
                                                                                    I
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Anhangs oder eines Zusatz-
protokolls zu dem geltenden langfristigen Handelsabkommen zwischen dem betreffendes
Mitgliedstaat und dem genannten Drittland auf der Grundlage dieser Schluß! olgerunge
unbeschadet anderer Verpflichtungen , die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemcinscahfts
recht erwachsen -
HA "1 FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : '
                                  Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt , Verhandlungen mit Bulgarien zum
Abschluß eines Anhangs oder eines Zusrtzprotokolls zu dem geltenlen langfristigen
Handelsabkommen unter Zugrundelegung der in der Anlage aufgeführten Schlußfolgerung
aufzunehmen ;
                                  Arti kel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet »
Brüssel , den
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                                                          VERTRAULICH
        Schlußfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Anhangs
        oder eines Zusatzprotokolls zu dem geltenden langfristigen
        Handel s a& .ommen zwischen Prankreich und Bulgarien als
        Leitlinien dienen sollen
Frankreich wird mit Bulgarien Verhandlungen führen , um durch einen Anhang
oder durch ein Zusatzprotokoll zusätzliche Bestimmungen über die gegenseitige
Anwendung der in Artikel 4 dieses Abkommens vergesehenen Re£elang auf der
Grundlage der bei der zusätzlichen ad hoc-Koordinierung-Konsultation gemachten
Angaben in das für die Zeit vom 1970        1971 geltende langfristige Handelsab­
kommen aufzunehmen , die dein Rat von der Kommission vorgelegt werden »