CELEX: 31963D0541
Language: de
Date: 1963-09-18 00:00:00
Title: 63/541/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. September 1963 betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende Karpfen, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2400/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 9 . 63
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 18. September 1963
                     betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages
                     durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus Jugoslawien stammende
                     Karpfen, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                         gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/541 /EWG)
  DIE KOMMISSION        DER EUROPAISCHEN                          Der Karpfenhandel ist auf die Zeit von Oktober
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   bis April begrenzt —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                                    Artikel 1
      gestützt auf den von ihrer Ständigen Vertretung
 bei der EWG und der EAG bei der Kommission                      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 eingereichten Antrag der Bundesrepublik Deutsch­            wird ermächtigt, Karpfen der Tarifnummer ex 03.01
                                                             A II des Gemeinsamen Zolltarifs , die in den anderen
 land vom 12 . Juni 1963 auf einjährige Verlängerung
 der Gültigkeit der Entscheidung vom 12 . Septem­            Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht und
ber 1962 (*) (Inanspruchnahme von Artikel 115 Ab­            in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausge­
 satz ( 1 ) des Vertrages durch die Bundesrepublik           führt werden, von der Gemeinschaftsbehandlung
 Deutschland, um aus Jugoslawien stammende                   auszuschließen, soweit diese Karpfen aus Jugoslawien
                                                             stammen .
 Karpfen (Tarifnr. ex 03.01 A II), die in den anderen
 Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht                                     Artikel 2
wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
 schließen), die am 15 . Mai 1963 außer Kraft getreten           Diese Entscheidung gilt bis zum 15 . Mai 1964 .
ist, und                                                                            Artikel 3
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     Die Voraussetzungen, die den Erlaß der vor­             Deutschland gerichtet.
genannten Entscheidung gerechtfertigt haben, liegen
auch heute noch vor .                                            Brüssel, den 18 . September 1963 .
     Zur Zeit lassen sich noch keine Methoden der                                     Für die Kommission
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an­
                                                                                         Der Präsident
wenden, durch die die bestehenden Schwierigkeiten
beseitigt werden könnten.                                                            Wlalter  HALLSTEIN
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 93 vom 10. Oktober 1962, S. 2386/62.