CELEX: 51979PC0789
Language: de
Date: 1979-12-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen über Fischerei in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung für eine Verordnung des Rates zur Genehmigung von zwei Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über fischerei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 789
Vol. 1979/0261
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)789 endg.
                                                        Brüssel « den 20 . Dezember 1979
                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Brief­
           wechsels über die vorläufige Anwendung von zwei Abkom­
           men über Fischerei in Form eines  "•
                                                Briefwechsels
                                                 ./  X
                                                               zwischen
           der Regierung Kanadas/und
                                 / te
                                       der Europäischen wir
           gemeinschaft                     j -
                                           ■; ^        E
                    VORSCHLAG FOREINEVERORDNUNGDESRATES
           zur Genehmigung für eine Verordnung des Rates      zur Genehmi­
           gung von zwei Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
           der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsge­
           meinschaft über Fischerei
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M<79 ) 789 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG .
Das Abkommen über Fischerei und das Abkommen in Fprm eines darauf bezüglichen
Briefwechsels , die kürzlich zwischen Kanada und der Gemeinschaft geschlossen
  - .                                              , -                    /
wurden , laufen am 31 . Dezember 1979 aus .                 ~
Am 6 . und 7 . Dezember fanden Verhandlungen zwischen den beiden Parteien statt
im Hinblick auf die Verlängerung der besagten Abkommen um ein weiteres Jahr bis
zur Aushandlung eines längerfristigen Rahmenabkommens über Fischerei .
Die beiden Delegationen konnten sich auf eine Formel einigen / wonach die Ver­
pflichtungen jeder Partei für das Kalenderjahr 1980 aufrechterhalten werden .
Das würde bedeuten :
1 . ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des bestehenden
      Fi schereiabkommens bis zum 31 i Dezember 1980 mit geringen Änderungen bei zwei
      Artikeln ;                                 ~                            .
2 . ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Lachsfang .
Die beiden Delegationen kamen ferner überein , dass angesichts der Bedeutung des
Zugangs zu den kanadischen Fischgründen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
ab Beginn des Jahres 1980 Massnahmen für die vorläufige Anwendung dieser beiden
Abkommen ab Datum der Unterzeichnung getroffen werden sollten . Zu diesem Zweck
ist ein weiteres Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgearbeitet worden .
                                                                   f '
Angesichts des Vorausgehenden und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten ,
die sich aus einer Verzögerung in der Anwendung dieser Abkommen für bestimmte -
Gemeinschaftsflotten ergeben würden ,
1 . empfiehlt die Kommission , dass der Rat bei seiner nächsten Zusammenkunft die
      Unterzeichnung der beiden Fischereiabkommen genehmigt und den beigefügten
      Beschluss ( Anhang I ) zur Billigung des Abkommens über die vorläufige Anwendung
      dieser beiden Abkommen fasst ,
2 . schlägt die Kommission vor , dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
      ments die Verordnung zur Billigung der beiden Fischereiabkommen erlässt , für
      welche ein Vorschlag ( Anhang II ) beigefügt ist »
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG Z
                       Vorschlag für einen Beschluss des Rates
                            «      ' >                   • ■               . -r
                                                                  ■ ' c   ■ _
               über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
               Briefwechsels über die vorläufige Anwendung von
               zwei Abkommen über Fischerei in Form eines Brief­
               wechsels zwischen der Regierung Kanadas und der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
 insbesondere auf Artikel 103 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                         -      «.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben ein
 Abkommen über Fischerei geschlossen , das am 31 . Dezember 1979 ausläuft , und
•ein darauf bezügliches Abkommen in Form eines Briefwechsels .                  ,■   *:
 Es fanden Verhandlungen zwischen den" Parteien statt im Hinblick auf die Ver­
 längerung dieses Abkommens für das Jahr 1980 und den Abschluss eines Abkommens
                                                             \
 in Form eines Briefwechsels über den Lachsfang .
 Die Vertreter beider Parteien kamen überein , ihren Behörden zwei Abkommen in
 Form eines diesbezüglichen . Briefwechsels sowie einen Abkommensentwurf in Form
 ieines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieser beiden Abkommen zur
 Genehmigung vorzulegen .
 Da eine baidige Anwendung der besagten Abkommen für die Fischer der Gemeinschaft
 von grosser Bedeutung ist , ist es zweckmässig , dass die Gemeinschaft sich einver­
 standen erklärt , die beiden Abkommen über Fischerei zu unterzeichnen , und das
 Abkommen über deren vorläufiges Inkrafttreten auf der Grundlage von Artikel 103
 des Vertrags bis zur endgültigen Genehmigung der beiden Fischereiabkommen auf der
              à
 Grundlage von Artikel 43 des Vertrags billigt -
 BESCHLIESST :     "                             '                      .     •
         •       .   '                    • -r     *
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 1
 ■■■, ··  ν               -       '                      -         ' · ■
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Ab­
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Regierung Kanadas über die Verlängerung ihrer Fi scherei abkommen und des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Lachsfang wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.'
Der Wortlaut des Abkömmens sowie der Wortlaut der beiden Fischerei abkommen, auf
welche ersteres sich bezieht / ist diesem Beschluss beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt
sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Semeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu'flrüssel am               1979 .    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
Herr . . . !
     Unter Bezugnahme auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
Kanadas über die Verlängerung ihres Fischereiabkommens und auf das
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas betreffend den
Lachsfang , die beide heute unterzeichnet worden sind , beehre ich
mich vorzuschlagen , dass diese Abkommen ab heute vorläufig zur
Anwendung kommen .
     Ich weise darauf hin , dass dieses Schreiben im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der Gemein­
schaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung hierzu mitteilen würden .
                                       Für die Europäische
                                     Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
         Abkommen in Form ein,es Briefwechsels zwischen der    >
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der. Regierung Kanadas
           über die Erweiterung ih^ea Fi schere iabkommens
Herr          !                                        ■   -
     Ich beehre mich , auf das Brüsseler Fi schere iabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas
vom 28 . Juni 1979 Bezug zu nehmen »
     Um den Interessen sowohl der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft als auch der Regierung Kanadas Rechnung zu tragen , beehre
ich mich vorzuschlagen , dass das Abkommen mit nachstehenden Aende-
rungen bis zum 31 * Dezember 1980 gelten soll«           ,   .
     Unter Bezugnahme auf Artikel V Absatz 4 des Abkommens beehre
ich mich vorzuschlagen ,, diese Bestimmung wie folgt zu ändern :
      " Für den Fall , dass die Fischereitätigkeit dritter Parteien
        eine Bedrohung für die - Erhaltung der lebenden MeeJresschätze
        in den Gewässern jenseits der in Artikel II bezeichneten ,
        Gewässer und den an sie angrenzenden Gewässern darstellt ,
        kommen die beiden Parteien überein » in Zusammenarbeit
       Massnahmen gegen diese Bedrohimg zu treffen«*1 '
 ---pagebreak---                                  r\
                               U J
     Unter Bezugnahme auf Artikel VIII Absatz 4 des Abkommens
beehre ich mich vorzuschlagen , diese Bestimmung wie folgt zu
ändern ;
     " Die Parteien kommen überein » den Internationalen Rat für
       Meeresforschung aufzufordern , eine wissenschaftliche
       Untersuchung über die nordatlantischen Lachsbestände
       gemäss von den beiden Parteien festzulegendem Mandat
       durchzuführen und bis zum 30 . Juni 1980 diese Unter­
       suchung fertigzustellen und einen Bericht darüber vor­
       zulegen . "
     Für den Fall , dass dieser Vorschlag für die Regierung
Kanadas annehmbar ist , beehre ich mich ferner vorzuschlagen ,
dass diese Note und Ihre diesbezügliche Antwort ein Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie­
rung Kanadas darstellen , welches an dem Tag in Kraft tritt , BXI
dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforder­
lichen Verfahren mitteilen#
      Ich weise darauf hin , dass dieses Schreiben im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaftten in den sechs Amtssprachen der
Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleicher~
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Regierung hierzu mitteilen wurden.
                                Pur die Europäische
                              Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                 Abkommen in Form eines Briefwechsels
        zwischen der Europäischen Wirtschaf tsgemeinochaft
                \ind der Regierung Kanadas betreffend
                            den Lachsfang
Herr .. . !
     Unter Bezugnahrae auf das heute unterzeichnete Fischereiab-
kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas , insbesondere
auf Artikel VIII Absatz 3 des hierdurch verlängerten Abkommens ,
beehre ich mich , zu bestätigen , dass für 1980 die jährliche Gesamt­
menge für den Fang von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längen-
grads West durch die Schiffe der Gemeinschaft auf maximal
1.190 metrische Tonnen beschränkt ist . Die genannte Menge unter­
liegt der einvernehmlichen Ueber prüfung durch die beiden Parteien ,
wobei etwaigen neuen wissenschaftlichen Inf ormationen Rechnung
getragen wird .
     Ich weise darauf hin , dass dieses Schreiben im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der
Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung hierzu mitteilen würden »
                                          Für die Europäische
                                        Wirtschaf tsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG II
             Vorschlag für eine Verordnung des Rates
             zur Genehmigung von zwei Abkommen in Form eines .
             Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über
             Fischerei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,                             •
auf Vorschlag der Kommission ,                  *
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt , das Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung Kanadas über die Verlängerung ihres Fischereiabkommens und das
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Lachsfang , die am              in
Brüssel unterzeichnet wurden ,- zu genehmigen - "       -          _  . . .
HAT - FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der
Europäischen Gemeinschaft Ober die Verlängerung ihres Fischereiabkommens und
das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der
Europäischen Gemeinschaft Ober den Lachsfang werden im Namen der Gemeinschaft
gebilligt .
Die im vorangehenden Absatz genannten Texte sind dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die 1n den besagten Abkomi
( 1 ) vorgesehene Notifizierung vor .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             am           1980 .       Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
      Gemeinschaft durch das Generalsefcretariat des Rates bekanntgegeben .
 ---pagebreak---        Ich "beehre mich £ auf 3 es Brüsseler Fi schereiabko^eri zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vjnd dar Regierung Kanadas
vom 23 » 'Juni 1979 Bezug au nehmen «
       Um den Interessen sowohl' der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft als auch der Regierung Kanadas Rechnung zu trsgen , beehre
ich mich vorzuschlagen * dass das Abkommen mit nachstehenden Aend er­
rungen bis zum 31 . Dezember 1980 gelten soll «
       Unter Bezugnahme auf Artikel V" Absatz 4 des Abkommens beehre
ich - mich vorzuschlagen , diese Bestimmung wie folgt ^u ändern:
       " Für den Fall , dass oie Fischereitätigkeit dritter .Parteien
      . eine Bedrohung fUr die Erhaltung der lebenden tVIeeresschätze
         in den Gewässern jenseits der in Artikel II bezeichneten
         Gewässer und den an sie angrenzenden Gewässern darstellt »
         kommen die beide», Parteien Uberein ^ in Zusammenarbeit
        Massnahmen gegen diese Bedrohung zu treffen® "             !-,
 ---pagebreak---       Unter Bezugnahme auf Artikel VIII Absatz 4 des Abkommens
beehre ich mich vorzuschlagen , diese Bestimmung wie folgt zu
ändern :
      " Die Parteien kommen überein , jden Internationalen Rat für
        LTeeresforschung aufzufordern , eine wissenschaftliche
        Untersuchung über die nordatlantischen Lachsbestände
        gemäss von den beiden Parteien festzulegendem Mandat
  . ^   durchzuführen und bis zum 30 . Juni 1980 diese Unter­
        suchung fertigzustellen und einen Bericht darüber vor­
        zulegen ."
      Für den Fall , dass dieser Vorschlag fUr die Regierung
Kanadas annehmbar ist , beehre ich mich ferner vorzuschlagen ,
dass diese Note und Ihre diesbezügliche Antwort ein Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie­
rung Kanadas darstellen , welches an dem Tag in Kraft tritt , an
dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür erforder­
lichen Verfahren mitteilen.'
                                                             /
      Ich weise darauf hin , dass dieses Schreiben im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in dan sechs Amtssprachen der
Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei "Jeder1 Wortlaut gleicher­
                                                        • I
massen verbindlich ist »
 ---pagebreak---  Pllr die Europäische
Wirtschaf tsgemaiaschaf t
 ---pagebreak---                Abkommen in Form eines Briefwechsels
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Regierung Kanadas betreffend
                          den Lachsfang
Herr ...!
     Unter Bezugnahme auf das heute unt er zeichnete Fischereiab-
kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas , insbesondere
auf Artikel VIII Absatz 3 des hierdurch verlängerten Abkommens ,
beehre ich mich , zu bestätigen , das3 für 1980 die jährliche Gesamt -»
menge für den Fsjng von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längen-
grads West durch die Schiffe der Gemeinschaft auf maximal
1.190 metrische Tonnen beschränkt ist » Die genannte Menge unter­
liegt der einvernehmlichen Ueberprüf ung durch die beiden Parteien ,
wobei etwaigen neuen wissenschaftlichen Informationen Rechnung
getragen wird .
     Ich weise darauf hin , dass dieses Schreiben im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der
Gemeinschaft veröffentlicht wird » wobei ^ ©der Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist «
     Ich wäre Ihnen dankbar * wenn Si© mir die Zustimmung Ihrer
Regierung hiersru mitteilen wUröen®
                                         Für die Europäische
                                   t
                                       Wirtsoh&x tsgease mschaft