CELEX: 31991R0063
Language: de
Date: 1991-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 63/91 der Kommission vom 10. Januar 1991 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

11 . 1 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 8 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 63/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Januar 1991
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
Portugals,                                                         setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 i*), insbe­            vorgegriffen werden.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                   zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
                                                                   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              nungsgrundlage zu benutzen.
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (6), insbesondere auf                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Artikel 5,                                                         am 7. und 8 . Januar 1991 von den Bietern vorgelegten
                                                                   Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              setzen .
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                  Die     bei   der  Einfuhr   von    Oliven      der KN-Codes
                                                                   0709 90 39 und 071 1 20 90 sowie von Erzeugnissen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                   erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­           diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
nung (EWG) Nr. 4016/88 (10), insbesondere auf Artikel 10           Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
Absatz 2,                                                          sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem           gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Libanon (n),                                                       dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
                                                                   Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen füf Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                        Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
                                                                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des                 werden in Anhang I festgesetzt.
Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
                                                                                             Artikel 2
(') ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl.  Nr.  L 353 vom 17.  12. 1990 , S. 23 .                   Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 3)  ABl. Nr.  L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 4) ABl.  Nr.  L 358 vom 27.  12. 1988 , S. 1 .                    Anhang II festgesetzt.
 *) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 6) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988 , S. 2.
 j ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                     Artikel 3
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 9) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10.                          Diese Verordnung tritt am 11 . Januar 1991 in Kraft.
 10) ABl . Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3.
 ") ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 12 ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1978 , S. 60.                      ( 13) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 8 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 1 . 91
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10. Januar 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 8 /7
                                                               ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                  Drittländer
                                         1509 10 10                                                 77,00 (')
                                         1509 10 90                                                 77,00 (■)
                                         1509 90 00                                                 89,00 (2)
                                         1510 00 10                                                 77,00 (•)
                                         1510 00 90                                                122,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die.von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden .
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (*) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                  Drittländer
                                         0709 90 39                                                   16,94
                                         0711 20 90                                                   16,94
                                         1522 00 31                                                  38,50
                                         1522 00 39                                                  61,60
                                         2306 90 19                                                    6,16