CELEX: 31990R3872
Language: de
Date: 1990-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3872/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 367/ 104                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3872/90 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Dezember 1990
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                      gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­          auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                   nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
im     internationalen  Handel    für  die  in  Artikel   1     804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­           hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (% zuletzt geändert
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (% festgelegt
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des          sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),            Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)              gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
Nr. 804/68 aufgeführten "Waren ein Erstattungssatz festge­       für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
setzt werden muß.                                                Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1048/89 (8), gestatten,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               liefern, die bestimmte Waren herstellen.
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzt werden.                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                                          Artikel 1 .
     die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der Unter           ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen      Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­           3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     gungen vergleichbar sind ;                                  804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­         (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse         werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 O ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5.                        (4 ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      D ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1988 . S. 31 .
 (j ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                      (') ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 24.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 367/ 105
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und             fallenden Ware entspricht   der Erstattungssatz für Milcher­
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein           zeugnisse derjenigen, der   sich aus der Verwendung von
Erstattungssatz festgesetzt.                                 Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
                                                             Nachweis erbringt, daß      die Ware keine Billigbutter
                         Artikel 2                           enthält
Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung                                   Artikel 3
(EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Dezember 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                      Martin BANGEMANN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 367/ 106                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 12. 90
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Erstattungs­
                 sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                               II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                     KN-Code                               Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
                 ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                          —
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       70,00
                 ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 3):
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                        die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                        sehenen Bedingungen hergestellt sind                           51,80
               I                    b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 115,00
                 ex 0405 00 10      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6):
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                        die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                        sehenen Bedingungen hergestellt sind
                                    b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                        einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   181,00
               I                    c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 175,00