CELEX: 51976PC0644
Language: de
Date: 1976-12-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 644
Vol. 1976/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)644 endg.
                                                  Brüssel - den 3 . Dezember 1976
                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
         ( EWG ) Nr . 3310/ 75 über die Landwirtschaft des
         Großherzogtums Luxemburg
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76) endg .
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1 . In der Verordnung Nr . ( EWG ) 541/ 70 des Rates voni 20 . März 1970 über die
    Landwirtschaft im Groäherzogtum Luxemburg ( l ) ist in Artikel 2 vorge­
    sehen , da,» Artikel 1 Absatz 1 ünterabsatz 2 des Protokolls betreffend
    ias Gro3herzogtum Luxemburg in Kraft bleibt , bis die spezifischen Ab­
    gaben auf Wein in der Gemeinschaft harmonisiert sind .
    In Artikel 1 Absatz 1 ünterabsatz 2 des genannten Protokolls ist vorge­
    sehen , da2 Belgien , das Gro^herzogtum Luxemburg und die Niederlande die
    irr Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische
    Wirt schaftsunion vom 25 - Juli 1971 vorgesehene Regelung anwenden .
    In Artikel 2 der Verordnung Nr . ( EWG ) 54l/70 ist in Unterabsatz 2 vor­
    gesehen , daj , falls diese Harmonisierung nicht erfolgt , der Rat auf Vor­
    schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit spätestens am
    31 . Dezember 1973 entscheidet , inwieweit diese Regelung beizubehalten ,
    zu ändern oder aufzuheben ist .
    In Artikel 1 der Verordnung ( ZT.-.'G ) Nr . 3535/73 äes Rates vom 17 . Dezember
    1973 ( 2 ) wird diese Frist bis zum 31.12.1974 verlängert .
    In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) 319^/74 des Rates vom 17 . Dezember 1974
    ( 3 ) wird diese Frist bis zum 31.12.1975 verlängert .
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/75 vora Hat vom 16 . 12 . 1975 ( 4 ) verlängert
    diese Frist solange für die Erzeugnisse der Tarifstellen 2205 CI und II
    des gemeinsamen Zolltarifs , als die Höhe der am 1 . Januar 1975 und bis
    spätestens 31 '12 . 1976 in den Beneluxlänaern geltenden Verbrauchssteuern ,
    nicht überstiegen wird .
    Diese Verordnung sieht vor , da3 wenn diese Verbrauchssteuern in irgend­
    einer Form in einem der Beneluxländer erhöht werden , die Steuerbefrei­
    ung , v;elche die genannten Y.'eine mit iuxemburgi sehen Ursprung auf dem Markt
     der Beneluxländer genießen ,         nicht höher sein darf als die aa 1 . Janu–
    ar 1975 geltende Steuerbefreiung .
    Diese Bestimmung , welche mit der Empfehlung der Kommission an die Mit­
    gliedstaaten am 5.12.1975 betreffend die Besteuerung der Weine ( 5 ) kon­
    form ist , sieht vor , daß die Handelsvergünstigung , die die Weine luxem­
    burgischen Ursprungs zur Zeit auf dem Markt der Beneluxländer genießen ,
    nicht erhöht wird . Eine solche Erhöhung könnte eine Wettbewerbsverzerrung
    hervorrufen , die mit dem reibungslosen Ablauf des gemeinsamen Agrarmarktes
    nicht vereinbar wäre .
    Ui A3I . Nr . L     68 vom 25.03.1970
     (2)  ABI . Nr . L 361 vom 29.12.1973
     ( 3) A3I . Nr . L 341 vom 20.12.1974
     ( 4) ABI . Nr . L 328 vom 20.12.1975
     (5)  ABI . Nr . L 2 vom 7 . Ol . 1976
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2 . Auf dem Gebiet der spezifischen Abgaben hat die Kommission dem Rat eine
    Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchssteuer auf Wein vor­
    geschlagen ( I ). Jedoch hat der Rat hierüber noch nicht entschieden .
3 . 1970 hat der Rat die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 zur Festlegung ergänzen­
    der Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für V/ein angenommen
    ( 2 ), die insbesondere eine Intervent ionsregelung für Tafelweine vorsieht . -
    Jedoch wird in den nächsten Jahren die Beibehaltung der günstigeren Rege­
    lung für die Weine luxemburgischen Ursprungs auf dem Benelux-Markt für
    das landwirtschaftliche Einkommen des Großherz ogtums Luxemburg in dem be­
    treffenden Sektor weiterhin eine gewisse Bedeutung haben .
    Diese Regelung hat den freien Verkehr von Weinen anderen Ursprungs in die
    Benelux-Staaten nicht erftblich behindert . Im Gegenteil steigt die Aufnah­
    mefähigkeit dieser Märkte unaufhörlich .
4 . Da Belgien und die Niederlande 1976 eine besondere Verbrauchssteuer für
    diese VJeine eingeführt haben, wird vorgeschlagen , die in Artikel 1 , Absatz
    1 , Unterabsatz 2 genannte abweichende Regelung bis zum 31 . 12 . 1977 zu ver­
    längern und die Vorschriften der obenerwähnten Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/75
    vom Rat vom 16.12.1975 beizubehalten.
    Ferner wird vorgeschlagen , daß der Rat vor dem 31 * Dezember 1977 mit
    qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission beschließt , in­
    wieweit diese abweichende Regelung beizubehalten , zu ändern oder abzuschaf­
    fen ist .
    ( 1 ) ABl . Nr . C 43 vom 27.04.1972
    ( 2 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.O5.I97O
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                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG )
            Nr . 3310/ 75 über die Landwirtschaft des Grofiherzogtums
            Luxemburg
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf das Protokoll "betreffend das Großherzogtum Luxemburg ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 54l/70 des Rates vom 20 . März
1970 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ( l ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310/75 des Rates vom 16.12 . 1975
über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburgs ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz l^Uaterabsatz 2 Aes^Prciokolls betreffend das
Großherzogtum LuxemburgYUnd^ aie0 Niederlande" ai ö in Artikel 6 Absatz 3
der Konvention über die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion vom
25 . Juli 1921 vorgesehene Regelung an ; die Anwendung dieser Regelung
wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 54l/70 , ( EWG ) Nr . 3535/73 ( 3 )
( EWG ) Nr . 3192/74 ( 4 ) und ( EWG ) Nr . 3310/75 , Ms zu dem Zeitpunkt
verlängert , an dem die spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemein­
schaft harmonisiert sind;und zwar spätestens bis zum 31»12.1976 . Der
Rat hat jedoch zu entscheiden , inwieweit diese Vorschriften beizube­
halten , zu ändern oder aufzuheben sind .
Die Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemein­
schaft ist bisher noch nicht erfolgt . Die Anwendung der genannten
Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine wird auch weiterhin für
das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem
betreffenden Sektor eine gewisse Bedeutung haben .
In Anbetracht der übrigen in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 54l/70 und
3310/75 aufgeführten Gründe empfiehlt es sioh , die Geltungsdauer dieser
letzten Verordnung zu verlängern .
( 1 ) ABl . Nr . L 68 vom 25.03.1970 S. 3
( 2 ) ABl . Nr . L 328 vom 20.12.1975 S.12
( 3 ) ABl . Nr . L 361 vom 29.12.1973 S. 1
( 4 ) ABl . Nr . L 341 vom 20.12.1974 S. 6
                                                                      •/
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNO ERLASSEN i
                                 Artikel 1
 Die Worte "31 . Dezember 1976" In Artikel 2, Absatz 1 der Verordnung ( EUG)
 Nr . 3310/ 75 werden durch die Worte "31 . Dezember 1977" ersetzt
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident