CELEX: 51975PC0034
Language: de
Date: 1975-02-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschafts-zollkontingente, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2717/74, 2718/74, 2719/74 und 2720/74 für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1975 eröffnet worden sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 34
Vol. 1975/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(75)34 endg.
                                         Brüssel , den 6 . Februar 1975
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Erhöhung der Mengen der Gemeinschafts-
            zollkontingente t die durch die Verordnungen (EWG )
            Nr. 2717/74 , 2718/74, 2719/74 und 2720/74 für "bestimmte
            Spinnst offwaren mit Ursprung in Malta für 1975 eröffnet
            worden sind
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 34 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Die vier Gemeinschaftszollkontingente für 1975 bezüglich bestimmter
    Spinnstoff waren zugunsten Maltas wurden auf denselben Grundlagen
    wie 197^ eröffnet , allerdings mit der Möglichkeit , sie während der
    Laufzeit der Kontingente im Zuge der Entscheidung zu ändern , die der
    Rat betreffend die allgemeinen Zollpräferenzen für diese Spinnstoffe
    waren zu treffen hat . Diese Möglichkeit war vorgesehen worden , damit
    die Gemeinschaft Malta auf Grundlage der Entscheidung des Rates
    vom 4 . Juni 1973 eine nicht weniger günstige Behandlung zusichern
    konnte ala diejenige , die sie den von den allgemeinen Zollpräferenzen
    begünstigten Ländern zuteil werden lässt .
2 . Am 12 . Dezember 197^ beschloss der Rat , die für 197^ geltenden
    Kontingentsmengen für . Spinnstoffwaren im Jahre 1975 um 5 % auf­
    zustocken . Diese Entscheidung zieht notwendigerweise die gleiche
    Erhöhung der Mengen der Zollkontingente , die für diese Erzeugnisse
    zugunsten Maltas eröffnet worden sind , nach sich .
    Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags .
3 - Der beiliegende Verordnungsvorschlag sieht die Zuweisung der durch
    die 5 ?uige Anhabung geschaffenen zusätzlichen Kontingentsnengen auf
    die Reserven der jeweiligen Zollkontingente vor .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag- für eine
                         VET-ORriTUITG ( EUG ) D^S RATES          .
               zur Erhöhung der Hennen dor Geneinechafts–
      Zollkontingente , die durch die Verordnungen (EWG) • >,
      Nr» 2717/74, 2718/74 , 2719/74 und 2720/7 4 für bestimmte
      Spinnstoffwaren mit Ursprung in Malta für 1975 eröffnet
      worden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,                    \
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnungen (EWG) Nrn 2717/74, 2718/74, 2719/74 und. 2720/74 (]
hat der Hat für das Jahr 1975 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente
für nachstehende Waren in folgenden Mengen eröffnet :
                                                                         iKontingents-
   Tanfnummer                            Warenhezei chnung               ï   menee
       55 ; 05      , Baumwollgarne , nicht in Auf- '                    j
                    J machungen für , den Einzelverkauf .                j 1.125 Tonnen
       56.04        i Synthetische und künstliche Spinn-
                    !    fasern und Abfälle von synthetischen
                   ,!    und künstlichen Spinnstoffen ,
                    i    gekrempelt , gekämmt oder anders
                    1    für die Spinnerei vorbereitet                       900 Tonnen
       60.05             Ob e rb ekl e i dung , B ekl e i dungs zub ehör
                      .i und andere Wirkwaren , weder '- gummi-
                         elastisch noch kautschutiert                        150 Tonnen
       61.01        ! Oberbekleidung für Männer und                          450 Tonnen
                    ! Knaben
( 1 ) AB1 . Nr . L 315 vom 26.11.1974 , s . 12
 ---pagebreak---                                  •• 2 –
Für diese Erzeugnisse ist eine Anpassung der Zollvergünstigungen
in Form einer Erhöhung der vorstehenden Kontingentsmengen um jeweils
5 % für 1975 vorzusehen . Es besteht Anlass , die durch diese Erhöhung
geschaffenen zusätzlichen Mengen den Reservemengen der betreffenden
Gemeinschaftszollkontingente zuzuweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Die Kontingentsmenge in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr .
 ■ - 2717/74 wird von 1.125 Tonnen auf l.l8l Tonnen ,
    - 2718/74 wird von 900 Tonnen auf 945 Tonnen ,
    - 2719/74 wird von    150 Tonnen auf   158 Tonnen , und
    - 2720/74 wird von    450 Tonnen auf   473 Tonnen
    erhöht .
2 . Die gemeinschaftliche Reservemenge in Artikel 2 der Verordnung
    ( EWG) Nr .                      .   •
    - 2717/74 wird von 320 Tonnen auf 376 Tonnen ,
    - 2718/74 wird von 325 Tonnen auf 370 Tonnen ,
    - 2719/74 wird von 30 Tonnen auf 38 Tonnen und
    - 2720/74 wird von 135 Tonnen auf 158 Tonnen
    erhöht .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am    '              . Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident