CELEX: 31995R1284
Language: de
Date: 1995-06-06
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/95 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1995 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

7 . 6 . 95          FdTI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/33
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juni 1995
                  über     die    vorübergehende      Aussetzung        der    Vorausfestsetzung        der
                                 Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tragt werden. Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Erstattung für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                hend auszusetzen . Außerdem dürfen die Lizenzen nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   erteilt werden, deren Anträge noch nicht erledigt sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3290/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                                   Artikel 1
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und             (1)    Die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milcher­
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung         zeugnisse   der   KN-Codes      0401 ,  0402,  0403 10 22,
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       0403 10 24,     0403 10 26,     0403 10 32,    0403 10 34,
(EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4        0403 10 36, 0403 90 , 0404 90 , 0405 und 0406 wird im
erster Unterabsatz,                                             Fall der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                974/95 genannten Lizenzanträge vom 8 . bis 30 . Juni 1995
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ausgesetzt.
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch              (2) Anträgen auf Erteilung von im Absatz 1 genannten
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese          Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die noch
Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­            nicht erledigt sind und ab 8 . Juni 1995 erteilt wurden
tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen, anderer­       müßten, wird nicht stattgegeben .
seits werden möglicherweise die normalen Absatzmengen
der in der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommis­                                        Artikel 2
sion (*) definierten Erzeugnisse durch die Mengen über­
troffen, für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen bean­        Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Juni 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
j2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.
O ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.