CELEX: 31971R2503
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2503/71 der Kommission vom 22. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 615/71 mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

Avis juridique important

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31971R2503

Verordnung (EWG) Nr. 2503/71 der Kommission vom 22. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 615/71 mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven  

Amtsblatt Nr. L 258 vom 23/11/1971 S. 0010 - 0011 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0836  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0960  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0077 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2503/71 DER KOMMISSION  VOM 22 . NOVEMBER 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1971 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN ( 5 ) SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DER ANTRAG AUF KONTROLLE DES ÖLS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE MINDESTENS 10 TAGE VOR BEGINN DER KONSERVENHERSTELLUNG , BEI DER DAS OLIVENÖL VERWENDET WERDEN SOLL , EINZUREICHEN IST . ZUR VERMEIDUNG VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER LAGERUNG DES ÖLS , DAS SICH ZUR ZEIT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB BEFINDEN MUSS , IST ES ANGEBRACHT , AN STELLE EINER FRIST VON 10 TAGEN EINE KÜRZERE FRIST VORZUSEHEN , DIE JEDOCH DIE DURCHFÜHRUNG SACHGEMÄSSER KONTROLLEN ERLAUBT .  UM EINE KORREKTE ANWENDUNG DER KONTROLLREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST VORZUSEHEN , DASS MIT DER HERSTELLUNG DER KONSERVEN , BEI WELCHER DAS ÖL VERWENDET WERDEN SOLL , ERST BEGONNEN WIRD , WENN DIE BETREFFENDEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG KANN NUR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEREICHT WERDEN , WENN DAS ÖL SICH IN DEM KONSERVENHERSTELLUNGSBETRIEB BEFINDET .  DER ANTRAG HAT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ZU ENTHALTEN :  A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES BETEILIGTEN ,  B ) DIE VORGESEHENEN TERMINE FÜR BEGINN UND ABSCHLUSS DER HERSTELLUNG ,  C ) DIE VORGESEHENE MENGE UND DIE ART DER HERZUSTELLENDEN KONSERVEN SOWIE DIE MENGE OLIVENÖL , DIE FÜR DIESE HERSTELLUNG VERWENDET WERDEN SOLL . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3 ) DER KONTROLLANTRAG IST NUR FÜR EINEN HERSTELLUNGSPROZESS GÜLTIG , DER SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES DRITTEN MONATS NACH DEM MONAT BEENDET IST , IN WELCHEM DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE . "  ARTIKEL 3  ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE KONTROLLE UMFASST INSBESONDERE  A ) EINE ÜBERPRÜFUNG , OB SICH DIE IM KONTROLLANTRAG ANGEGEBENE MENGE ÖL IM BETRIEB BEFAND , ALS DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE ;  B ) EINE ÜBERPRÜFUNG DER ÖLMENGE , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 155/71 GENANNTEN KONSERVEN TATSÄCHLICH VERWENDET WORDEN IST .   ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 ERWÄHNTE KONSERVENHERSTELLUNG KANN ERST BEGINNEN , WENN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND . "  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1971  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 22 VOM 28 . 1 . 1971 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 71 VOM 25 . 3 . 1971 , S . 12 .