CELEX: 51971PC0063
Language: de
Date: 1971-01-22
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Rumänien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 63
Vol. 1971/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)63 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Januar 1971
                                  Entwurf eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
                Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
                mittelhilfe zugunsten der Opfer der Überschwemmungs­
                katastrophe in Rumänien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 63 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG ■
1.       Auf eminer Tagung vom 8 . Juni in Luxemburg erklärte sich der
Ministerrat mit einer Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugunsten
von Rumänien im Anschluss an die Überschwemmungskatastrophe , die
dieses Land betroffen hat , grundsätzlich einverstanden . .
2.       Die Durchführung dieses Ratbeschlusses bereitete einige
Schwierigkeiten , insbesondere hinsichtlich der Wahl der anzubietenden
Erzeugnisse ( Getreide ) und der Art des zu unterzeichnenden Abkommens .
         Schliesslich fasste der Rat auf seiner Tagung vom 19. /20.
Oktober 1970 auf Empfehlung der Kommission den Beschluss tiber den
Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Form
eines Briefaustauschs . In diesem Abkommen war die Lieferung von
           - 1,000 Tonnen Magermil chpulver
           - und 500 Tonnen Butter
vorgesehen.
3.       Leider erfuhren die Kommis3ionsdienst<stellen . zu dem Zeitpunkt
( 2 . Dezember 1970), als Herr P.M. MALFATTI , Präsident der Kommission ,
vom Ratsekretariat zur Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen des
Rates ermächtigt wurde , dass Rumänien einen Vertrag über die Ausfuhr
von 2.000 Tonnen Butter nach Algerien zu sehr niedrigen Preisen
abgeschlossen hatte .                                             /
 ---pagebreak---                               - 2 -
4.      Obgleich Rumänien gegenüber der Gemeinschaft keine Nicht-
Ausfuhr – Verpflichtung aufgrund seiner Weigerung , direkte Abkommen
mit der EWG zu unterzeichnen , eingegangen ist , sind die oben genannten
Pakten mit den Grundsätzen der Gewährung einer Gemeinschaftshilfe
unvereinbar . Daher war der Ausschuss der Ständigen Vertreter – I.
Teil – , der auf seiner 58 ^. Tagung vom 9 * 12 . 1970 über diese neue
Entwicklung Unterricht wurde , im Einvernehmen mit der Kommission
der Ansicht , dass das Angebot für die 500 Tonnen Butter zurück­
zuziehen   sei.
5.      Daher übermittelt die Kommission dem Rat mit dieser Mitteilung
den neuen Entwurf eines Beschlusses des Rates sowie den dazugehörigen
Entwurf eines Abkommens .
 ---pagebreak---                              Entwurf eines
                           CHLT^SES DES Îl/VTES
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen
          der Europäischen YJirtschaftsgeraeinschaft und dem
               Internationalen Komitee vom Koten Kreuz
       tt      Sberxdie Lieferung von Kagermilchpulver
                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
       zugunsten der Opfer der Ueberschwemmungskatastrophe
                               in Rumänien
  DER RAT DER EURÜPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 t 11^
  und 228 ,
• auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---                                  - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 22 . April 1969 beschlossen , Kilcherzeugnisse in
ein Nahrungsmittelhilfeprogramm der Gemeinschaft einzubeziehen .
Angesichts der Ueberschwemmungen , von denen im hai und Juni 1970
Rumänien betroffen wurde , hat'cder Rat in seiner Verordnung ( EWG )
Nr . 1^93/70 vom 27. Juli 1970 über die Grundregeln für die Lieferung
von Butter und Kagermilchpulver an Peru , Rumänien und die Türkei ( 1 )
beschlossen , an Rumänien eine Hilfe in Form vcm Milchprodukten
                                                                    ν
unentgeltlich zu liefern -
In Anbetracht der gegenwartigen Lage erscheint es angebracht die
vorstehende Aktion zu ändern -
BSSCHLIESST :
                              Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz      durch Austausch von Schreiben ein Abkommen
über die Lieferung von Kagermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-
Soforthilfe zugunsten der von der Ueberschwemmungskatastrcphe in
Rumänien betroffenen Bevölkerung geschlossen , dessen Wortlaut als
Anhang beigefügt ist .
( 1 ) ABL . Nr . L 166 vom 29.7.1970 . S. 6
                                                           • •/ 6 •
 ---pagebreak---                                - 3 -
                           Artikel 2
     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , Herrn Franco Maria
MALFATTI , Präsident der Kommission der Europaischen Gemeinschaften ,
zur Unterzeichnung des Abkommens zu bestellen und ihm die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln -
                           Artikel 3
     Der Beschluss des Rates vom 20,. Oktober 1970 wird aufgehoben -
                            Geschehen zu
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak--- An den
Herrn Prasiöenten des Internationalen
Konitees vorn Roten Kreuz
GENF
Avenue de la Paix 7
Herr Präsident !                   >
      Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass der Hinisterrat der
Europäischen Gemeinschaften beschlossen hat , dem Internationalen
 Komitee vom Roten Kreuz für die von der schweren Ueberschwemmungs-
 katastrophe in Rumänien betroffene Bevölkerung eine unentgeltliche
 Nahrungsmittelhilfe zur kostenlosen Verteilung zur Verfügung zu
 stellen , und zwar :
         - 1.00U Tonnen Magermilchpulver .
       Diese Erzeugnisse könnten Ihnen zu folgenden Bedingungen
 übergeben werden : die Gemeinschaft wäre bereit , die Lieferungen
 entweder frei rumänische Grenze oder aber rumänischer Löschhafen ,
 je nach den günstigsten Transportbedingungen , an den Orten und zu
 den Terminen vorzunehmen , die Ihnen rechtzeitig mitgeteilt würden «
       Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir mitteilen würden ,
 ob das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dieses Angebot
 annimmt «
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus-
 gezeichnetsten Hochachtung «
 ---pagebreak--- Seiner Exzellenz
Herrn Franc o Maria MALFATTI
Präsident der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften
B RUESSEL
Eue de la Loi 200 ' ■
Herr Präsident !
     Ich "beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lauten­
den Schreibens vom                     zu bestätigen !
     " Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass der Ministerrat
der Europäischen Gemeinschaften beschlossen hat , dem Internatio­
nalen Komitee vom Boten Kreuz für die von der schweren Ueberschwemmungs - -
katastrophe in Rumänien betroffene Bevölkerung eine unentgeltliche
Nahrungsmittelhilfe zur kostenlosen Verteilung zur Verfügung zu
stellen , und zwar :
         - 1.000 Tonnen Magermilchpulver .
     Diese Erzeugnisse könnten Ihnen zu folgenden Bedingungen
übergeben werden :    die Gen'.einschaft wäre bereit , die Lieferungen
entweder frei rumänische Grenze oder aber rumänischer Löschhafen ,
je nach den günstigeten Transportbedingungen , an den Orten und zu
den Terminen vorzunehmen , die Ihnen zu gegebener Zeit mitgeteilt
würden .
     Ich wäre Ihnen sehr verbunden wenn Sie mir mitteilen würden ,
ob das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dieses Angebot
annimmt . "
 ---pagebreak---      Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz damit einverstanden ist .
                                                          - /V
     Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung .                                   (