CELEX: C1997/131/22
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26. Februar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-94/97)

26 . 4 . 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /9
1 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 93/               („ zugekaufte Leistung ") und zum Teil mit eigenen Mit­
       16/EWG des Rates vom 5 . April 1993 zur Erleichte­                  teln („ In-house-Leistung ") ausführt, die Marge des
       rung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen              Reiseveranstalters zu berechnen ?
       Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise (') in Verbindung mit           2 . Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen,
       den Artikeln 3 und 23 sowie mit den übrigen Bestim­
       mungen von Titel IV dieser Richtlinie dahin gehend                  a ) daß er verlangt, daß der Gesamtbetrag, den der
       auszulegen, daß die spezifische Ausbildung in der All­                   Reiseveranstalter vom Reisenden erhält, nach
       gemeinmedizin erst angefangen werden kann, nachdem                       Maßgabe der Kosten der Bestandteile auf die zuge­
       der Betreffende nach mindestens sechs Studienjahren                      kauften Leistungen und die In-house-Leistungen
       das in Artikel 3 genannte Diplom erworben hat ?                          aufgeteilt wird,
2 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ) derselben Richtli­                    oder
       nie dahin gehend auszulegen, daß der Umstand, daß
       die „Anwärter [. . .] von den Personen, mit denen sie               b ) daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Auftei­
       beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezo­                  lung nach Maßgabe dieser Kosten i ) allgemein
       gen werden und Mitverantwortung übernehmen [müs­                         oder ii ) im Falle von Umsätzen der in dieser
       sen]", vorausgesetzt, daß diese Anwärter Tätigkeiten                     Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen,
       des Arztes ausüben, die den Inhabern der in den
       Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgeschriebenen Di­                     oder
       plome vorbehalten sind ?
                                                                           c ) daß er es dabei beläßt, daß eine solche Aufteilung
3 . Ist bejahendenfalls dieselbe Bestimmung dahin gehend
                                                                                in Übereinstimmung mit den normalen Grundsät­
       auszulegen, daß die Anwärter bereits am Anfang der                       zen für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage
       spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin Tä­                      gemäß Artikel 11 vorgenommen wird ?
       tigkeiten des Arztes auszuüben hätten — ungeachtet
       dessen, ob es sich dabei um die in Artikel 31 der              (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
       Richtlinie vorgesehene Vollzeitausbildung oder um die              monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       in Artikel 34 vorgesehene Teilzeitausbildung handelt ?             einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
                                                                          L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 1 ) ABl . Nr. L 165 vom 7. 7. 1993 , S. 1 .
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6 . März
schluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26 . Fe­                                                1997
bruar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M.                                      ( Rechtssache C-96/97)
Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel,
           gegen Commissioners of Customs and Excise                                             ( 97/C 131 /23 )
                       ( Rechtssache C-94/97)
                            ( 97/C 131 /22 )                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6 . März 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das VAT and Duties Tribunal London ersucht den Ge­                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wain­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                   wright und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch­
schluß vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des                     tiger ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Gerichtshofes eingegangen am 3 . März 1997, in dem                    Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, han­
delnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen                       Die Klägerin beantragt,
Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /412/
Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden                  EWG der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festle­
wird, daß die Vorschriften von Artikel 26 der Sechsten                     gung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstel­
Mehrwertsteuerrichtlinie (') für Umsätze der in dieser                     lungspraxis für Tierarzneimittel ( 1 ) verstoßen hat, daß
Rechtssache in Rede stehenden Art gelten :                                 sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt
1 . Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung                   oder nicht erlassen hat;
       von Artikel 26 in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter
       dem Reisenden in einem einzigen Umsatz eine Leistung           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       erbringt, die er zum Teil durch andere Steuerpflichtige             aufzuerlegen.