CELEX: C2005/229/03
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-153/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation [Luxemburg]): Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz (Familienleistungen — Erziehungsgeld — Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat — Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat)

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 7. Juli 2005
   in der Rechtssache C-153/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation [Luxemburg]): Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz (1)
   
   (Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat)
   (2005/C 229/03)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-153/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der luxemburgischen Cour de cassation mit Entscheidung vom 6. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2003, in dem Verfahren Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), M. Ilešič und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.
   
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.