CELEX: 31996R2024
Language: de
Date: 1996-10-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2024/96 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1996 zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkaufs von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor in Schweden

Nr. L 271 /6          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 10 . 96
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2024/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Oktober 1996
                    zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                    Verkaufs von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor in Schweden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   botspreise den Änderungen Rechnung tragen, die an der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  agromonetären Regelung vorgenommen werden, die mit
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28 .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im
 Gemeinschaft,                                                     Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
                                                                   Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           nung (EG) Nr. 1 50/95 (*), eingeführt wurde.
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz
 von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36             Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (6)
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein
 der Interventionsstellen ('),                                     anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kurse
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                   fest, mit denen die im Rahmen einfacher Ausschrei­
 sion (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
 3152/94 (3), sind Durchführungsbestimmungen zu dem                Landeswährung umzurechnen sind.
 Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Arti­
 keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Wein —
 Weinalkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 35,
 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, der sich
 im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet,        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sollte wegen der hohen Lagerkosten durch einfache
 Ausschreibung verkauft werden .                                                           Artikel 1
 Da in Schweden die Kapazitäten nicht ausreichen, die zur         ( 1 ) Zum Verkauf von insgesamt 100 000 hl Weinal­
 Herstellung von Alkohol für die Verwendung im Kraft­             kohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und
 stoffsektor benötigt werden, sollte Weinalkohol im               39 der Verodnung (EWG) Nr. 822/87 und Beständen der
 Rahmen eines zweiten punktuellen Verkaufs zur endgül­            italienischen   Interventionsstelle   wird      die   einfache
 tigen Verwendung als Kraftstoff für öffentliche Transport­       Ausschreibung Nr. 200/96/EG eröffnet.
 mittel in dem genannten Mitgliedstaat abgesetzt werden.
                                                                  (2)    Der zum      Verkauf angebotene         Alkohol    muß
 Es ist wenig wahrscheinlich, daß diese Absatzmöglichkeit         ausschließlich   als   Motorkraftstoff      im    öffentlichen
 die traditionellen Alkoholmärkte stört. In diesem Fall tritt     Verkehrswesen in Schweden verwendet werden .
 der Weinalkohol auch nicht an die Stelle von Syntheseal­
 kohol,    sondern    von   Alkohol   aus   nachwachsenden        (3)    Der Alkohol muß in Schweden nach den von den
 Rohstoffen .                                                     schwedischen Behörden erlassenen Vorschriften denatu­
                                                                  riert werden .
 Die Einhaltung der Bestimmung und Endverwendung des
 Alkohols wird durch die zuständigen Kontrollbehörden
                                                                                           Artikel 2
 der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 377/93 vorgesehen, durch eine internationale
                                                                  Die Lagerorte und die Nummern der betreffenden
 Überwachungsgesellschaft,     die    die   ordnungsgemäße
                                                                  Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkohol­
 Durchführung der Ausschreibung überprüft, durch eine
                                                                  menge, der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols
 Denaturierung des Alkohols nach Anweisungen der
schwedischen       Behörden sowie durch eine finanzielle          sowie bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I ange­
                                                                 geben.
Sicherheit gewährleistet, die in dem Maße freigegeben
wird, wie die Nachweise für die Bestimmung und
Verwendung bei jeder übernommenen Alkoholpartie                                           Artikel 3
erbracht werden .
                                                                 ( 1 ) Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Im Rahmen von Ausschreibungen, die Weinalkohol                   Artikel 13 bis 18 sowie 30 bis 38 der Verordnung (EWG)
betreffen, müssen die in ECU/hl ausgedrückten Ange­               Nr. 377/93 .
(') ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                       (4) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                        O ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.                      (6 ABl . Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.
 ---pagebreak---   24. 10 . 96         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 271 /7
  (2) Abweichend von Artikel 18 Absatz 6 der Verord­               11) Der Zuschlagsempfänger kann
  nung (EWG) Nr. 377/93 ist die Verwendung des zuge­
  schlagenen Alkohols innerhalb von zwei Jahren, vom Tag               — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
  der ersten Entnahme an gerechnet, abzuschließen .                        entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­
                                                                           male festgestellt wurden, akzeptieren
                                                                       — oder die Übernahme dieser Partei ablehnen .
                           Artikel 4
                                                                       In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter­
                                                                       ventionsstelle   und   die   Kommissionsdienststellen
                                                                       gemäß Anhang III davon in Kenntnis.
 ( 1 ) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­                 Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der
  rung beläuft sich auf 36,23 ECU/hl Alkohol von 100 %                 Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
 vol und ist für die Gesamtmenge zu stellen, die zum                   nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
 Verkauf angeboten wird.                                               partieabhängigen Pflichten entbunden .
                                                                  (2)    Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
 (2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­              Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­
 rung wird auf Antrag von der betroffenen Interventions­
                                                                  ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
 stelle für die entnommene Menge freigegeben, wenn die
                                                                  andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
 Nachweise in bezug auf die Ausfuhr, die Bestimmung               zusätzliche Kosten bereit.
 und die Verwendung der entnommenen Alkoholmenge
 zu den vorgesehenen Zwecken gemäß den Bestim­                    (3)    Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
 mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (') erbracht             angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
 werden .
                                                                  stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
                                                                  Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
                                                                  fällige Entschädigung.
                           Artikel 5
                                                                                            Artikel 6
                                                                  Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
 ( 1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols               Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
 entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
 empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um
                                                                  sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
 den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen .
                                                                  Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
                                                                  Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
                                                                  genannten Ausschreibung zur Verfügung gestellt wird,
                                                                  von    der  betreffenden   Interventionsstelle im   Einver­
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
 zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols             nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
                                                                  schen Gründen ersetzt oder mit anderen, dieser Interven­
 und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
                                                                  tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
 bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­
 mungen :
                                                                  betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
   i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der                                   Artikel 7
      Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II
      sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
      davon in Kenntnis;                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Oktober 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /8      Hde I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 10 . 96
                                                         ANHANG I
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 200/ 96 EG
                        I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkoholmenge Verordnung
                                                                  Nr. des                   (EWG)
   Mitgliedstaat                      Lagerort                  Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                            Alkoholart
                                                                              100 % vol)    Artikel
ITALIEN          Bonollo SpA Torrita di Siena (SI)                                1 200       35      Rohalkohol
                 Bonollo SpA Anagni-Paduni (FR)                                   6 500       35      Rohalkohol
                 Caviro Seri Faenza (RA)                                          5 000       35      Rohalkohol
                 Caviro Seri Forti ( FO)                                          1 600       35      Rohalkohol
                 D'Auria SpA Ordona-Caldàri (CH)                                  2 000       35      Rohalkohol
                 Del Salento SpA Castel S. Giorgio (SA)                           1 000       35      Rohalkohol
                 Del Sud SpA Rutigliano                                             900       35      Rohalkohol
                 Deta Srl Barberino Val D'Elsa (FI)                                 500       35      Rohalkohol
                 Di Lorenzo G. Srl Pontevalleceppi (PG)                           3 600       35      Rohalkohol
                 Di Trani SpA-S. Giovanni Russo (SA)                                900       35      Rohalkohol
                 Di Trani SpA Foggia (FG)                                           600       35      Rohalkohol
                 DI.CO.VI.SA Seri Grogastu (CA)                                   1 000       35      Rohalkohol
                 D.CA. SpA Fiducuano Ascoli-Piceno                                  550       35      Rohalkohol
                 Enodistil SpA Alcamo-Scampati (PA)                               2 700       35      Rohalkohol
                 F.lli Balice Snc Valenzano (BA)                                  1 000       35      Rohalkohol
                 F.lli Cipriani SpA Chizzola Di Ala (TN)                          1 200       35      Rohalkohol
                 Ge.Dis SpA Marsala-C. da Bartolotta                              1 500       35      Rohalkohol
                 Giacomo De Luca Sas-Novoli (LE)                                  1 500       35      Rohalkohol
                 Inga Scrl-Serravalle Serivia (AL)                                1 000       35      Rohalkohol
                 Kronion Scrl-Fiduc. di Sciacca (PA)                              1 500       35      Rohalkohol
                 Mazzari SpA-S. Agata sul Santreno (RA)                           2 000       35      Rohalkohol
                 Neri Sri-Faenza (RA)                                             3 000       35      Rohalkohol
                 SVA SpA-Ortona (CH)-S. Leonardo                                  1 000       35      Rohalkohol
                 Tampieri SpA-Faenza (RA)                                         1 000       35      Rohalkohol
                 Villapana SpA-Faenza (RA)                                        3 000       35      Rohalkohol
                 Vinum SpA-Petrosino (TP)                                           600       35      Rohalkohol
                 Vinum SpA-Marsala (TP)                                             600       35      Rohalkohol
                 Bonollo SpA-Agnani-Paduni (FR)                                   1 200       36      Rohalkohol
                 Del Sud SpA-Rutigliano (BA)                                      1 650       36      Rohalkohol
                 Mazzari SpA-St. Agata sul Santreno (RA)                          2 650       36      Rohalkohol
 ---pagebreak--- 24. 10 . 96            IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 271 /9
                                                                                   Alkoholmenge   Verordnung
                                                                         Nr. des                     (EWG)
   Mitgliedstaat                           Lagerort                   Behältnisses   (in hl von    Nr. 822/ 87
                                                                                                                      Alkoholart
                                                                                     100 % vol)      Artikel
                      Bonollo SpA-Anagni-Paduni (FR)                                     4 700         39      Rohalkohol
                      Bonollo Umberto SpA-Mestrino (PD)                                  1 550         39      Rohalkohol
                      Caviro Scrl-Ordona (FG)                                            4 000         39      Rohalkohol
                      Di Trani SpA-Palo del Colle (BA)                                     600         39      Rohalkohol
                      Di Trani SpA-Foggia (FG)                                             600         39      Rohalkohol
                      Dister. Coop. Scrl-Imola (BO)                                      1 400         39      Rohalkohol
                      Enodistil SpA-Alcamo Scampati (PA)                                 2 400         39      Rohalkohol
                      F. Hi Cipriani SpA-Chizzola di Ala (TN)                            1 000         39      Rohalkohol
                      GE.Dis SpA Marsala-C. da Bartolotta                                1 500         39      Rohalkohol
                      I.C.V. SpA-Mag. Fid.N.96                                           1 500         39      Rohalkohol
                      Kronion Scrl-Fiduc. di Sciacca (PA)                                  800         39      Rohalkohol
                      Mazzari SpA-S. Agata sul Santreno (RA)                             3 000         39      Rohalkohol
                      Neri Sri-Faenza (RA)                                               2 000         39      Rohalkohol
                      Saig SpA-Giulianova                                                2 500         39      Rohalkohol
                      Bertolino SpA-Partinico (PA)                                      20 000         35      neutraler Alkohol
                                                          Insgesamt                   100 000
                Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
                oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
                tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                            II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, ausschließlich als Motorkraftstoff im öffentlichen
                Verkehrswesen in Schweden verwendet zu werden .
                Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
                Uberwachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                     III. Aufmachung der Angebote
                1 . Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                    unterbreiten .
                    Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                2. Die Angebote müssen
                    — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                        Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel, gesendet
                    — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                        Gebäudes »Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                        B-1049 Brüssel, hinterlegt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 10     IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 10 . 96
             3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 200/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
             4. Die Angebote müssen bis spätestens am 12. 11 . 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein .
             5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 200/96 EG;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
             6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                — AIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                    445 39 40, 495 39 40).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 1 00 % vol.
 ---pagebreak--- 24. 10 . 96        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 271 / 11
                                                         ANHANG II
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
            GD VI/E/2 (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
            — Fernschreiber:    22037 AGREC B,
                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
            — Telefax:          (32-2) 295 92 52.
                                                        ANHANG III
            Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                         die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2024/96
            — Name des Zuschlagsempfängers:
            — Zeitpunkt des Zuschlags:
            — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                  Partie           Menge           Lagerort                Begründung der Ablehnung/
                   Nr.             (in hl)                                          Annahme