CELEX: 31975D0496
Language: de
Date: 1975-06-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 1975, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01) der Tarifnummer 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 228 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 8 . 75
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Juni 1975 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
                stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus
                Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) der
                Tarifnummer 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                     lung auszuschließen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (75/496/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                 ren von folgenden aus der Volksrepublik China stam­
                                                                     menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
1 15 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­             schaftsbehandlung auszuschließen , soweit der Zeit­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                 punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
ischen Gemeinschaften am 11 . Juni 1975 eingereicht                  dokumente nach dem 2. Juni liegt :
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der Volksre­
publik China stammende und in den übrigen Mit­
                                                                        Nummer des
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe der                   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
Tarifnummer 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von                          Zolltarifs
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                     64.02            Schuhe   mit  Laufsohlen    aus Leder oder
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus
Italien eröffnet, betreffend die in Frage stehenden Er­                               Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen
zeugnisse, entsprechend der Ratsentscheidung vom 2.                                   Schuhe der Tarifnr. 64.01 ):
 Dezember 1 974 ( 1 ), geändert durch die Entscheidung                                A. Schuhe mit Oberteil aus Leder
vom 27. März 1975 (2), ein jährliches Kontingent in                                    B. andere
 Höhe von 120 000 000 Lire gegenüber der Volksrepu­
blik China , während in Frankreich die Einfuhren aus
demselben Drittland liberalisiert sind .                                                      Artikel 2
 Es bestehen , gemäß den von der italienischen Regie­                 Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
 rung erteilten Informationen , große wirtschaftliche                 Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
 Schwierigkeiten auf diesem Sektor.                                   Italien aus der Volksrepublik China und spätestens bis
 Die indirekten Einfuhren des betroffenen Erzeugnis­                  zum 31 . Dezember 1975 gültig.
 ses sind geeignet, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
                                                                                              Artikel 3
 noch zu vergrößern .
 Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 gen , nach denen Frankreich die erforderliche Zusam­                gerichtet.
 menarbeit leisten kann .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                         Brüssel, den 19 . Juni 1975
 Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz    1  für
                                                                                                 Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                               Der Präsident
 scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
 festgelegt hat (3 ) —                                                                          François-Xavier ORTOLI
 (') ABI . Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
 (-') ABI . Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975 , S. 1 .
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .