CELEX: 52020DC0423
Language: de
Date: 2020-06-03
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 Berücksichtigung der Einrichtung des Aufbauplans für Europa im Haushaltsplan 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.6.2020
            COM(2020) 423 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
            Berücksichtigung der Einrichtung des Aufbauplans für Europa im Haushaltsplan 2020
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 15. April 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020
                  5
               ,
            
            
               –den am 30. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020
                  6
               ,
            
            
               –den am 3. Juni 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020
                  7
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Ein Finanzierungsfenster „Solvenzhilfe“ im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
                     
            
            
               3.
                     Aufstockung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
                     
            
            
               4.
                     Einrichtung der neuen Initiative React-EU
                     
            
         
         
            
               5.
                     Erhöhung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (EIF)
                     
            
            
               6.
                     Finanzierung
                     
            
            
               7.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.
                     Einführung
            
            
               Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2020 ist es, 11 540,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 6540,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung zu stellen, um den Auswirkungen der Legislativvorschläge Rechnung zu tragen, die von der Kommission am 27., 28. und 29. Mai im Rahmen des Pakets der Europäischen Union für den wirtschaftlichen Aufbau
                  8
                angenommen wurden und den Vorschlag von 2020 für eine Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens zu ergänzen
                  9
               .
            
            
               2.Ein Finanzierungsfenster „Solvenzhilfe“ im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
            
            
               Der Vorschlag zur Änderung der EFSI-Verordnung
                  10
                sieht die Schaffung eines spezifischen Solvenzhilfeinstruments vor, mit dem privates Kapital mobilisiert wird, um die Solvenz der von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen zu unterstützen und so die normalen Geschäftsabläufe wiederherzustellen, einen nachhaltigen und rentablen Geschäftsbetrieb zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Mit den Mitteln wird der EFSI-Garantiefonds aufgestockt, um die im Rahmen des neuen Finanzierungsfensters „Solvenzunterstützung“ gewährten Garantien zu unterlegen, die Mittelausstattung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und des europäischen Investitionsvorhabenportals (EIPP) für Maßnahmen zur Solvenzunterstützung aufzustocken und die Einführung des Solvenzhilfeinstruments bereits 2020 zu ermöglichen.
            
            
               Es werden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Risikoanalyse und der Berichterstattung, der Festlegung und Überwachung von Befolgungsvorschriften und von IT-Kosten vorgeschlagen.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        01 01 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 04 05 02
                     
                  
                  
                     
                        EFSI-Garantiefonds – Finanzierungsfenster „Solvenzhilfeinstrument“
                     
                  
                  
                     
                        4 980 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 490 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 04 06 02
                     
                  
                  
                     
                        EIAH und EIPP – Finanzierungsfenster „Solvenzhilfeinstrument“
                     
                  
                  
                     
                        18 000 000
                     
                  
                  
                     
                        8 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 500 000 000
                     
                  
               
               3.
                     Aufstockung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
            
            
               Im Rahmen der Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen wurde eine Änderung der EFSD-Verordnung
                  11
                vorgeschlagen. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den EFSD im Rahmen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens erhöht sich dessen Kapazität zur Gewährung von Garantien in Partnerländern, sodass rascher auf die Covid-19-Pandemie in diesen Regionen reagiert werden kann. Durch die Änderung wird der geografische Anwendungsbereich auf die westlichen Balkanstaaten ausgedehnt und der Investitionszeitraum, für den die EFSD-Garantievereinbarungen zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen geschlossen werden können, um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
            
            
               Für die Ausweitung der Verordnung wird ein begrenzter Betrag an administrativen und technischen Unterstützungsausgaben vorgeschlagen, insbesondere, um den Anwendungsbereich der EFSD-Unterstützungsverträge auf die westlichen Balkanstaaten auszuweiten.
                  12
               
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        01 01 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 03 08 02
                     
                  
                  
                     
                        Dotierung des EFSD-Garantiefonds – Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
                     
                  
                  
                     
                        1 039 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 039 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        1 040 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 040 000 000
                     
                  
               
               4.
                     Einrichtung der neuen Initiative React-EU
            
            
               Im Rahmen der Initiative React-EU
                  13
                können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beträge im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verwenden, um Vorhaben zu unterstützen, die die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Regionen fördern, die wirtschaftlich und in Bezug auf die Beschäftigungssituation besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, und ihre wirtschaftliche Erholung vorzubereiten, oder um die Zuweisungen für aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützte Programme freiwillig zu erhöhen.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        04 02 59
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        1 494 750 000
                     
                  
                  
                     
                        747 375 000
                     
                  
               
                     
                        04 02 63 03
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Sozialfonds – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        5 250 000
                     
                  
                  
                     
                        2 625 000
                     
                  
               
                     
                        04 06 03 01
                     
                  
                  
                     
                        FEAD – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        04 06 03 02
                     
                  
                  
                     
                        FEAD – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        13 03 59
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        3 487 750 000
                     
                  
                  
                     
                        1 743 875 000
                     
                  
               
                     
                        13 03 65 03
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU
                     
                  
                  
                     
                        12 250 000
                     
                  
                  
                     
                        6 125 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 500 000 000
                     
                  
               
               Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände werden spezifische Vorschriften für die Ausführung der React-EU-Mittel vorgeschlagen (höhere erste Vorfinanzierung, 100 % Kofinanzierung durch die EU). Diese Mittel müssen im Rahmen einer oder mehrerer neuer Prioritätsachsen oder gegebenenfalls im Rahmen eines neuen eigens hierfür aufgelegten operationellen Programms programmiert werden. Der Haushaltsplan wird entsprechend neu gegliedert: Es werden drei neue Haushaltslinien eingerichtet: zwei für den ESF und den Europäischen Hilfsfonds unter Titel 04 („Beschäftigung, Soziales und Integration“) und eine für den EFRE unter Titel 13 („Regionalpolitik und Stadtentwicklung“), um eine transparente Umsetzung der Initiative „React-EU“ und eine entsprechende Berichterstattung zu ermöglichen. Die Trennung der Haushaltslinien für den ESF und für den EFRE ist vorläufig, da die endgültige Mittelzuweisung je Fonds erst bei Annahme der Programme bekannt sein wird.
            
            
               5.
                     Erhöhung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (EIF)
            
         
         
            
               Die Kommission und der Europäische Investitionsfonds werden ihre Zusammenarbeit ausbauen: Der EIF ist für die Umsetzung zusätzlicher Garantiebeträge zuständig, die im Rahmen des Aufbauprogramms der Union aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Zur Wahrung der Finanzstärke des EIF und seiner hohen Bonitätseinstufung an den Finanzmärkten ist die Aufstockung des Kapitals des EIF von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union sollte angesichts ihres langjährigen Einsatzes für den EIF einen Beitrag zu einer solchen Aufstockung leisten. Die Mittel werden für eine Beteiligung an der geplanten Erhöhung des Kapitals des EIF im Jahr 2020 verwendet. 
            
            
               Sobald der Verwaltungsrat des EIF die Kapitalerhöhung bestätigt hat, wird die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der Kapitalerhöhung des EIF vorlegen. Bis zur Annahme dieses Beschlusses werden die entsprechenden Mittel im Einklang mit Artikel 49 der Haushaltsordnung als vorläufig eingesetzte Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        40 02 41
                     
                  
                  
                     
                        Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsposten 01 04 01 03 – Europäischer Investitionsfonds – Europäischer Investitionsfonds – Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft und ihrer Erholung, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen)
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
               
                     
                        01 04 01 04
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Investitionsfonds – Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft und ihrer Erholung, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        500 000 000
                     
                  
               
               6.Finanzierung
            
            
               Da nach dem vorgeschlagenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 fast alle Spielräume bis zu den Obergrenzen der MFR-Rubriken sowie die verfügbaren Mittel aus den besonderen Instrumenten für 2020 ausgeschöpft waren, besteht die einzige Möglichkeit zur Finanzierung des Aufbauplans für Europa im Jahr 2020 darin, wie in der geänderten MFR-Verordnung für 2020 vorgeschlagen, die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen für 2020 der Teilrubriken 1a und 1b sowie der Rubrik 4 anzuheben. Die Mittel für diesen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, der erst nach Annahme der geänderten MFR-Verordnung endgültig erlassen werden kann, werden dann ohne Inanspruchnahme besonderer Instrumente aus dem Mitteln innerhalb der angehobenen Obergrenzen bereitgestellt.
            
            
               Durch die vorgeschlagene Änderung der MFR-Verordnung werden die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen angehoben; dies gilt nicht für das Vereinigte Königreich, da Artikel 135 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorsieht, dass Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angenommen werden, nicht für das Vereinigte Königreich gelten, soweit sich diese Änderungen auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken. Folglich begründet dieser Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 keine neuen Rechte oder Pflichten für das Vereinigte Königreich: das Vereinigte Königreich wird keinen Beitrag zur Finanzierung dieses EBH leisten und weder von den im Wege dieses EBH aufgestockten Programmen profitieren noch Rückzahlungen aus den im Rahmen dieses EBH getätigten Investitionen erhalten. Zur Gewährleistung vollständiger Transparenz wird vorgeschlagen, für alle in diesem EBH vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel eigene Haushaltslinien einzurichten.
            
            
               In den Finanzierungstabellen im haushaltstechnischen Anhang ist dargelegt, wie die EU-27 diesen Berichtigungshaushaltsplan finanziert.
            
            
               
            
               7.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-2 und EBH Nr. 3-5/2020)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-2 und EBH Nr. 3-6/2020)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        72 353 828 442
                     
                  
                  
                     
                        10 500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        5 500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        94 430 597 837
                     
                  
                  
                     
                        77 853 828 442
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        94 161 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
                  
                     
                        5 500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000 000
                     
                  
                  
                     
                        30 784 773 982
                     
                  
                  
                     
                        25 308 071 592
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        30 691 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        50 045 756 850
                     
                  
                  
                     
                        5 000 000 000
                     
                  
                  
                     
                        2 500 000 000
                     
                  
                  
                     
                        63 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        52 545 756 850
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        63 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                         888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 112 061 191
                     
                  
                  
                     
                        1 040 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 040 000 000
                     
                  
                  
                     
                        12 031 572 239
                     
                  
                  
                     
                        10 152 061 191
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 550 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172 252 759 110
                     
                  
                  
                     
                        154 923 105 917
                     
                  
                  
                     
                        11 540 000 000
                     
                  
                  
                     
                        6 540 000 000
                     
                  
                  
                     
                        183 792 759 110
                     
                  
                  
                     
                        161 463 105 917
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        180 337 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        18 513 923 527
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        11 973 923 527
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        173 113 020 318
                     
                  
                  
                     
                        155 614 104 125
                     
                  
                  
                     
                        11 540 000 000
                     
                  
                  
                     
                        6 540 000 000
                     
                  
                  
                     
                        184 653 020 318
                     
                  
                  
                     
                        162 154 104 125
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2020) 180 vom 15.4.2020.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2020) 190 vom 30.4.2020.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2020) 421 vom 3.6.2020.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        COM(2020) 456 vom 27.5.2020.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        COM(2020) 446 vom 28.5.2020.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        COM(2020) 404 vom 29.5.2020.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        COM(2020) 407 vom 28.5.2020.
               
               
                  
                     (12)
                   
                        Die administrative Unterstützung des EFSD wird derzeit hauptsächlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert.
               
               
                  
                     (13)
                   
                        COM(2020) 451 vom 27.5.2020.