CELEX: 51965PC0064
Language: de
Date: 1965-02-24
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Verlängerung seiner Entscheidung vom 4. April Erhebung von Ausgleichsabgaben auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (Von der Kommission dorn Hat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 64
Vol. 1965/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                      III/KOM(65 ) 64 çndg .
                                      Brüssel , den 24 . Februar 1965
                               VORSCHLAG EIÎÎER
                           EïïTSCHEIBUNG DES PATS
          zur Verlängerung seiner Entscheidung vom 4 . April
           1962 zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf be­
             stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                                 erzeugnisse
                ( Von der Kommission dorn Hat vorgelegt )
    III/KOM(65 ) 64 endg .
 ---pagebreak---                  VQHSCJK.4L3 EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                          *-     . >         .        -
  zur Verlängerung seiner Entscheidung vom k . April 1962 zur
  Erhebung von ^usglexchsabgaben auf bestimmte landwirtschaft­
  liche Verarbeitungserzeugnisse .
         ,  ( Von dor Kommission dom 'Rat Vörgöló£t )
  DER - RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , . .
  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft y insbesondere auf Artikel 235 »                   {     .
  GESTÜTZT auf seine Entscheidung vom 4 . April 1962 zur Erhebung von
  Ausgleichsabgaben auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
  erzeugnisse ( 1 ),
                                      i                '            '
  Auf Vorschlag der Kommission ,.
  Nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
  In Erwägung nachstehende Gründe : Die vorerwähnte Entscheidung des
  Rats läuft am 3 - April 1965 aus ; diese Entscheidung war mit den
  Schwierigkeiten begründet worden , die sich in einzelnen Mitglied­
  staaten für die Hör ötellungsindustrien der genannten Waren aus dem
  Wettbewerb der entsprechenden Industrien in den anderen Mitglied­
  staaten ergeben , die sich die landwirtschaftlichen Rohstoffe zu
  niedrigeren Preisen beschaffen könnenf diese Schwierigkeiten bestehen
  auch weiterhin ;
  Die Einführung des Abschöpfungssystems bedeutete in diesen Füllen ,
  dass die landwirtschaftliche Erzeugung gegenüber Drittländern nicht
  mehr in der gleichen " Jeise geschützt war wie die Verarbeitungs er Zeug­
  nisse . In einzelnen Fällen ergab sich hieraus für die verarbeitende
  Industrie, der Mitgliedstaaten eine drastische Reduzierung der Vorteile
  die sie bisher in der Gemeinschaft genossen hatten .
  Der Rat ist von der Kommission mit einem Vorschlag befasst worden ,
, durch den diese Schwierigkeiten durch eine Gesamtlösung abgestellt
  werden sollen ; dieser Vorschlag ist noch in Vorbereitung ; daher
  ist es unumgänglich , vorübergehend und v»rb Tugend die vorerwähnte
  Entscheidung des Rats vom          April 1962 zrer verlängern :
 ---pagebreak---                         - 3 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN  :
                  Einziger  Artikel
                   1
        Artikel   der Entscheidung des Rats vom 4 . April 19Ö2
zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse wird wie folgt geändert :   ' •
" Die vorliegende Entscheidung gilt bis zum 30 « Juni 1965 "•
                                 Brüssel , den
                                 Im Namen des Rats
                                 Der Präsident