CELEX: 
Language: de
Date: 2007-10-13 00:00:00
Title: 2007/658/EG: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen# Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

13.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 270/5
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 26. September 2007
   über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2007/658/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Gemeinschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Zusatzabkommen ausgehandelt und paraphiert, durch das das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (1) einbezogen wird.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist im Interesse der Gemeinschaft, dieses Zusatzabkommen zu genehmigen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Zusatzabkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. SILVA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
   
      
         ZUSATZABKOMMEN
      
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt), die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“ genannt) und das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“ genannt) —
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist (im Folgenden „Zollvertrag“ genannt), bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz.
               
            
                  (2)
               
               
                  Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) sind, auch für Liechtenstein.
               
            
                  (3)
               
               
                  Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Landwirtschaftsabkommens ändern.
               
            
                  (4)
               
               
                  Gemäß dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für Liechtenstein hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 Geltung für Liechtenstein: Aufgrund des Protokolls Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens Anwendung.
               
            
                  (5)
               
               
                  Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschließlich aller Änderungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollten für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sollten die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein außer Kraft gesetzt werden, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet —
               
            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) einschließlich aller Änderungen, die von dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und dem Gemischten Veterinärausschuss beschlossen werden, gilt für Liechtenstein.
      (2)   Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.
      Artikel 2
      (1)   Bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens werden die liechtensteinischen Interessen von einem Vertreter Liechtensteins in der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss und den betreffenden Arbeitsgruppen vertreten; der bilaterale Charakter des Landwirtschaftsabkommens bleibt dadurch unberührt.
      (2)   Gemäß den Artikeln 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern, soweit er Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens betrifft. Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des liechtensteinischen Vertreters.
      Artikel 3
      Dieses Zusatzabkommen
      
                  a)
               
               
                  tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft;
               
            
                  b)
               
               
                  kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklärung außer Kraft;
               
            
                  c)
               
               
                  findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist.
               
            Artikel 4
      Dieses Zusatzabkommen wird in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.
      
         Съставено в Брюксел на двадесет и седми ceптeмври две хиляди и седма година.
         Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil siete.
         V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og syv.
         Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendsieben.
         Kahe tuhande seitsmenda aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Brussels on the twenty seventh day of September in the year two thousand and seven.
         Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille sept.
         Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilasette.
         Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā septembrī.
         Priimta du tūkstančiai septintųjų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
         Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u sebgħa.
         Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste september tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Setembro de dois mil e sete.
         Întocmit la Bruxelles, douăzeci și șapte septembrie două mii șapte.
         V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícsedem.
         V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč sedem.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september tjugohundrasju.
         
            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunitá Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            
               
            
               
         
         
            За Конфедерация Швейцария
            Por la Confederación Suiza
            Za Švýcarskou konfederaci
            For Det Schweiziske Forbund
            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
            Šveitsi Konföderatsiooni nimel
            Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
            For the Swiss Confederation
            Pour la Confédération suisse
            Per la Confederazione svizzera
            Šveices Konfederācijas vārdā
            Šveicarijos Konfederacijos vardu
            A Svájci Államszövetség részéről
            Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
            Voor de Zwitserse Bondsstaat
            W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
            Pela Confederação Suíça
            Pentru Confederația Elvețiană
            Za Švajčiarsku konfederáciu
            Za Švicarsko konfederacijo
            Sveitsin valaliiton puolesta
            För Schweiziska edsförbundet
            
               
         
         
            За Княжество Лихтенщайн
            Por el Principado de Liechtenstein
            Za Lichtenštejnské knížectví
            For Fyrstendømmet Liechtenstein
            Für das Fürstentum Liechtenstein
            Liechtensteini Vürstiriigi nimel
            Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
            For the Principality of Liechtenstein
            Pour la Principauté de Liechtenstein
            Per il Principato del Liechtenstein
            Lihtenšteinas Firstistes vārdā
            Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
            A Liechtensteini Hercegség részéről
            Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
            Voor het Vorstendom Liechtenstein
            W imieniu Księstwa Liechtensteinu
            Pelo Principado do Liechtenstein
            Pentru Principatul Liechtenstein
            Za Lichtenštajnské kniežatstvo
            Za Kneževino Lihtenštajn
            Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
            För Furstendömet Liechtenstein
            
               
         
      
      
         ANHANG
         des Zusatzabkommens
         Grundsatz
         Vorbehaltlich folgender Änderungen und Zusätze gelten die aufgrund des Landwirtschaftsabkommens für die Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Verpflichtungen, Verzeichnisse, Namen und Begriffe auch für Liechtenstein.
         Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Landwirtschaftsamt, Dr. Grass-Strasse 10, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.
         Darüber hinaus sind private Einrichtungen, denen besondere Aufgaben übertragen sind (z. B. Prüf- und Zertifizierungsorganisationen), auch für Liechtenstein zuständig, sofern im Folgenden nicht anders geregelt.
         Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens
         Anhang 4: Pflanzenschutz
         Anhang 5: Futtermittel
         Anhang 6: Saatgut
         Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen
         Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)
         Geografische Angaben
         Qualitätsweine
         
                     —
                  
                  
                     Balzers
                  
               
                     —
                  
                  
                     Bendern
                  
               
                     —
                  
                  
                     Eschen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Eschnerberg
                  
               
                     —
                  
                  
                     Gamprin
                  
               
                     —
                  
                  
                     Mauren
                  
               
                     —
                  
                  
                     Ruggell
                  
               
                     —
                  
                  
                     Schaan
                  
               
                     —
                  
                  
                     Schellenberg
                  
               
                     —
                  
                  
                     Triesen
                  
               
                     —
                  
                  
                     Vaduz
                  
               Tafelweine mit geografischer Angabe
         
                     —
                  
                  
                     Liechtensteiner Oberländer Landwein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Liechtensteiner Unterländer Landwein
                  
               Traditionelle Begriffe
         
                     —
                  
                  
                     Ablass
                  
               
                     —
                  
                  
                     Appellation d’origine contrôlée
                  
               
                     —
                  
                  
                     Auslese Liechtenstein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Beerenauslese
                  
               
                     —
                  
                  
                     Beerle
                  
               
                     —
                  
                  
                     Beerli
                  
               
                     —
                  
                  
                     Beerliwein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Eiswein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Federweiss (1)
                     
                  
               
                     —
                  
                  
                     Grand Cru Liechtenstein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kretzer
                  
               
                     —
                  
                  
                     Landwein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Sélection Liechtenstein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Strohwein
                  
               
                     —
                  
                  
                     Süssdruck
                  
               
                     —
                  
                  
                     Trockenbeerenauslese
                  
               
                     —
                  
                  
                     Weissherbst
                  
               Anhang 8: Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
         Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Liechtenstein (im Sinne des Artikels 4 von Anhang 8)
         Tresterbrand
         
                     —
                  
                  
                     Balzner Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Benderer Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Eschner Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Eschnerberger Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Gampriner Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Maurer Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Ruggeller Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Schaaner Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Schellenberger Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Triesner Marc
                  
               
                     —
                  
                  
                     Vaduzer Marc
                  
               Anhang 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
         Anhang 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
         Anhang 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
         TRACES-System
         Die Kommission bezieht Liechtenstein in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 ein.
         In Grenzgebieten weidende Tiere
         Die in Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Nummer III des Landwirtschaftsabkommens festgelegten Bestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, finden in Liechtenstein entsprechende Anwendung. Die Beteiligten, auf die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für den Almauftrieb von Rindern und in dem entsprechenden Anhang Bezug genommen wird, sind im Falle Liechtensteins: Liechtenstein.
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         Soweit Liechtenstein betroffen ist, wird die Tierschutzverordnung (SR 455.1), die für die Schweiz unter Anlage 5 Kapitel 3 Nummer III, Tierschutz, Punkt 1, aufgeführt ist, durch das Liechtensteinische Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3, LR 455.0 und die Liechtensteinische Tierschutzverordnung vom 12. Juni 1990, LGBl. 1990 Nr. 33, LR 455.01 ersetzt.
         
            (1)  Unbeschadet des Gebrauchs des traditionellen deutschen Ausdrucks „Federweißer“ für teilvergorenen Traubenmost zum unmittelbaren Verzehr im Sinne des Paragraphen 34c der Deutschen Weinverordnung und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung.