CELEX: 51993PC0650
Language: de
Date: 1994-02-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mehrjähriges Arbeitssprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(93) 650 endg.
                                                       Brüssel, den 16.02.1994
                                                       94/0028 (CNS)
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
  über ein mehrjähriges Arbeitssprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von
  Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der
  Gemeinschaft
                             (von der Kommission vorgelegt)
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                                                BEGRÜNDUNG
Die Kommission verabschiedete am 18. Dezember 1989 eine Mitteilung an den
Ministerrat der EG über "Die Unternehmen der Economie sociale und die
Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen"1. In dieser Mitteilung wurde
gefordert,
       die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine in ihren
       Bemühungen zu unterstützen, sich den durch die Schaffung des Raums ohne
       Grenzen entstehenden Veränderungen anzupassen;
       den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen die
       Instrumente an die Hand zu geben, über die alle anderen Unternehmen
       verfugen, um die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen;
       den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen die
       Instrumente zur Unternehmenskooperation zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus hatte die Kommission in dieser Mitteilung zugesagt, dem Rat ein
Arbeitsprogramm vorzulegen, das dem Grundsatz der Subsidiarität ihres
Tätigwerdens entspricht.
Diese Mitteilung wurde auf der Tagung des Rates "Binnenmarkt" am 21.
Dezember 1989 vorgelegt.
Der Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht
unterzeichnet wurde, betont die Unverzichtbarkeit der Wettbewerbsfähigkeit. Mit
dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der zunehmenden
internationalen Verantwortung der Gemeinschaft liegt das Erfordernis der
Wettbewerbsfähigkeit nunmehr allen Vorschlägen der Kommission zugrunde,
insbesondere jenen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Nun sind die
meisten Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine entweder
selbst kleine oder mittlere Unternehmen, oder sie erbringen Dienstleistungen für
KMU. Jedenfalls haben alle Einrichtungen dieses Sektors mittlerweile,
unabhängig von ihrer Größe und ihrem Tätigkeitsbereich, enge Verbindungen mit
der herkömmlichen Unternehmenswelt angeknüpft.
In dem neuen Vertragswerk wird ferner betont, daß zur Erreichung der in Artikel
1
  Mitteilung der Kommission an den Rat, SEK(89)2187 endg
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117 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele
eine Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den
Stiftungen als Träger sozialer Einrichtungen und Dienste von großer Bedeutung
ist.
In der Erklärung über die Förderung des Wirtschaftsaufschwungs in Europa 2
wurde festgeschrieben, daß "der Europäische Rat in Anerkennung der Bedeutung
der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums den Rat und die Kommission aufgefordert hat,
sicherzustellen, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht fließenden Belastungen der
kleinen und mittleren Unternehmen reduziert werden (insbesondere durch
vereinfachte Regelungen und Befreiungsgrenzen im Bereich der indirekten
Steuern) und daß die KMU vollständige Informationen über die
Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Er forderte die Kommission auf, die
Maßnahmen zugunsten der KMU zu beschleunigen, die sich bereits auf
Gemeinschaftsebene bewährt haben."
Durch ihren bedeutenden Anteil am BIP und an der Beschäftigung wie auch an
der regionalen und lokalen Entwicklung leisten die KMU in der Tat einen
wesentlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft3.
Aufseiner Tagung in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 schloß sich der
Europäische Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien an und
verabschiedete ein Maßnahmenpaket zur Stützung des Wirtschaftswachstums in
der Gemeinschaft.
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kündigte Präsident Delors im
Februar 1993 an, daß die Kommission "darüber hinaus die Durchführbarkeit eines
Aktionsplans zugunsten der Unternehmungen der Sozialwirtschaft (Vereine,
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften) prüfen" werde.
Während der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wies Präsident
Delors in den "Leitlinien für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas"
insbesondere auf die Notwendigkeit von Politiken hin, die sich aktiver für ein
Beschäftigungs Wachstum                       einsetzen.             Dies          tun          bereits          zahlreiche
9
  Europäischer Rat von Edinburgh, 11./12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen der Präsidentschaft, Teil A Anhang 4 Ziffer 8.
3
      Nach dem zweiten Kommissionsbericht "Unternehmen in Europa" hatten von 11,6 Millionen im Jahr 1988 erfaßten Unternehmen
      96,3 % weniger als 20, 3,4 % zwischen 20 und 200 und weniger als 0,2 % zwischen 200 und 500 Beschäftigte, was insgesamt
      70,2 % der Beschäftigung in der Gemeinschaft entspricht; der Prozentsalz variiert je nach der geographischen Verteilung der
       Unternehmen. ISBN-92826-4609-2.
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Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, die einen aktiven
Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten und nichts anderes verlangen,
als daß sie ihre diesbezüglichen Bemühungen in qualitativer und quantitativer
Hinsicht verbessern können.
Der Beschluß des Rates Nr. 93/379/EWG4 vom 14. Juni 1993 baut die
Schwerpunktaktionen             zugunsten der Unternehmen      unabhängig    von
Wirtschaftszweig, Größe, Rechtsform oder geographischem Standort aus, ohne
jedoch den Besonderheiten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften
und Vereine Rechnung zu tragen.
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine müssen in den
 Stand gesetzt werden, gleichberechtigt mit den übrigen Unternehmen die
Chancen, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes und der Wirtschaftsund
 Währungsunion ergeben, zu nutzen.
 Will man die Vielfalt der europäischen Wirtschaft aufrechterhalten, so ist es
 erforderlich, den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen,
 die selbst KMU sind oder Dienstleistungen für KMU erbringen, die Möglichkeit
 zu geben, sich auf einem erweiterten und wettbewerbsbestimmten Markt
 behaupten und weiterzuentwickeln, wobei gleichzeitig das in ihrer Zielsetzung
 oder ihrer Organisationsform zum Ausdruck kommende Solidaritätsprinzip
 gewahrt, ja gefördert werden muß.
 Wichtig ist, daß die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmungen zum
 Zweck der Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Tätigkeiten in einem stabilen
 und transparenten Rahmen gefördert wird, der auf Regeln basiert, die eine
 Gleichberechtigung der kleinen Unternehmen mit großen und fusionierten
 Unternehmen vorsehen.
 Im Arbeitsprogramm wird ein Ansatz vorgeschlagen, der sowohl die Stärken
 (Innovations- und Experimentierfahigkeit, Träger von Gemeinschaftspolitiken) als
 auch die Besonderheiten des Sektors berücksichtigt.
 Schließlich besitzt dieser Sektor besondere Fähigkeiten auf dem Gebiet der
 sozialen Innovation, deren Anerkennung, Förderung und Nutzung für die
 Gemeinschaft von größtem Interesse ist. Dies ist um so problemloser und
 wirksamer möglich, als zahlreiche Unternehmungen des Sektors wichtige Träger
   ABl. Nr. L 161 vom 2.7.1993.
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von Gemeinschaftspolitiken darstellen. Ob es sich um Phänomene handelt, die
mit der Verstädterung zu tun haben, mit dem wirtschaftlichen Niedergang
bestimmter Regionen und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen
oder mit der zunehmend unsicheren Lage breiter Bevölkerungsschichten, oder
aber um die Verwaltung des menschlichen Potentials in den Unternehmen - diese
Körperschaften entwickeln Lösungen, die einen Erneuerungsprozeß in Gang
setzen und die sie, häufig mit Unterstützung der Behörden, über Netze verbreiten,
an denen sie selbst in großem Umfang beteiligt sind.
Daher ist es Ziel des vorliegenden Arbeitsprogramms, die Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie die Vereine und Stiftungen bei der
Formulierung ihrer Antwort auf die zweifache Herausforderung der Gemeinschaft
zu unterstützen: Wirtschaftsentwicklung und sozialer Fortschritt.
Darüber hinaus muß die Förderung von KMU auf dem Sektor der
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine mit der
Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Chancen
grenzüberschreitender Zusammenarbeit einhergehen, damit sie ihre Präsenz auf
dem Markt oder ihre Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in
bestimmten Bereichen ausbauen können.
Nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich dieses Programm zugunsten der
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine bezieht, kann die
Kommission eine Bewertung der Gemeinschaftspolitik für diese Unternehmungen
vornehmen, die ihr zusätzliche Anhaltspunkte für die Festlegung künftiger
Zielvorgaben an die Hand gibt.
Ziel des vorliegenden Programms zugunsten der Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine ist es somit, bereits jetzt die
Schwerpunktaktionsbereiche auszubauen, die dem Anpassungsbedarf der
Unternehmen in dieser Periode der Ungewißheit unmittelbar entsprechen.
Die allgemeine Wirtschaftslage macht besondere Bemühungen zugunsten der
Unternehmungen der Sozialwirtschaft erforderlich, die fest in ihrer jeweiligen
Region verwurzelt sind und von deren Einbindung in die übrigen
Gemeinschaftspolitiken ein bedeutender AnkurbelungsefTekt für die regionale
und/oder lokale Entwicklung ausgehen wird.
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                                     VORSCHLAG FUR EINEN
                                     BESCHLUSS DES RATES
                                               vom
über ein mehrjähriges Arbeitssprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der
Gemeinschaft
                                             (.../.../EG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission5
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments6,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses7 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.       Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der
          Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für
          genossenschaftlich organisierte und auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhende
          Unternehmen sowie für Vereine, und die Förderung ihrer Entwicklung8 angenommen,
          der durch den Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 19939 inhaltlich neu
          gefaßt wurde.
2.        In seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur
          Unterstützung          von  Unternehmen,     insbesondere von     Genossenschaften,
          Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen10, hat der Rat seine Entschlossenheit
          bekräftigt, die Maßnahmen zugunsten dieser Unternehmen zu konsolidieren.
 5
   ABl. Nr. C... vom .... S.
 6
    ABl. Nr. C... vom .... S
 7
    ABI Nr C vom , S
 8
    ABI. Nr. L 239 vom 16.8.1989
 9
    ABI. Nr. L 161 vom 2.7.1993
  10 ABl. Nr. C    vom
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3.       Der Rat hat der Kommission in der genannten Entschließung empfohlen, die
         Durchführung der Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die
         Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der
         Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, und zur Begleitung ihrer
         Eingliederung in den Binnenmarkt nach 1992 unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
         fortzusetzen.
4.       Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über "die Unternehmen der Economie
         Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen"11 vorgelegt, wobei
         sie die Vorlage eines Arbeitsprogramms für diesen Sektor sowie der für dessen
         Durchführung erforderlichen Vorschläge vorsieht.
5.       Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung zur Untemehmenspolitik in der
         Gemeinschaft mit dem Titel "Die Dimension des Unternehmens Schlüssel zum
         Wachstum der europäischen Wirtschaft"12 vorgelegt, in der ein Arbeitsprogramm
         angekündigt wird, durch das die Bemühungen der Unternehmen der Sozialwirtschaft zur
         Bewältigung der Wandlungen, die mit der Entstehung eines Wirtschaftsraums ohne
         Grenzen einhergehen, unterstützt werden sollen.
6.       Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine spielen eine
         bedeutsame Rolle im Wirtschaftsleben allgemein und in der Regionalentwicklung; um die
         Vorzüge und spezifischen Merkmale des Sektors der Genossenschaften,
         Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine bewahren zu können, sind verstärkte
         Bemühungen um eine Analyse und Nutzung von dessen Potential gerechtfertigt,
         insbesondere, was die folgenden Punkte betrifft:
              Innovationsfähigkeit und Experimentierfreudigkeit dieses Sektors,
              Anreize für diese Unternehmen zur Nutzung spezieller Gemeinschaftsprogramme zur
              Unternehmentsentwicklung (in dem Sektor verfügt man über eine reiche Erfahrung,
              was die Arbeit in Netzen und Partnerschaften oder auch die Mobilisierung von
              Unternehmern und Verbrauchern betrifft),
              eine verstärkte Beteiligung am sozialen Dialog und an der Umsetzung der Politik des
              sozialen Zusammenhalts, für die dieser Sektor zweifellos ganz besonders geeignet
              ist.
7.       Die        Weiterentwicklung    einer gemeinschaftlichen      Politik  zugunsten     der
         Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine auf der Grundlage eines
         echten Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für die Stärkung der
         Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Beschäftigungswachstum, für
         den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Fortführung
         der Erweiterung des Markts nach 1993 sowie die Entwicklung der Zuammenarbeit mit
         bestimmten Drittländern.
8.       Ein beträchtlicher Teil der Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften, Vereine und
         Gegenseitigkeitsgesellschaften wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt.
         Gemeinschaftsaktionen sollten diese daher möglichst ergänzen.
9.       Es ist daher geboten, ein spezifisches Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren zu
         verabschieden und es mit für die Verwirklichung der Ziele ausreichenden Mitteln
         auszustatten.
1
  ' SEK(89) 2187 endg. vom 18.12.1989
12
    ABI. Nr. C ...vom .... S.
 ---pagebreak--- 10. Es muß ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet werden, der die
    Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen soll.
11. Der Vertrag sieht für die Annahme dieses             Beschlusses keine  anderen
    Handlungsbefugnisse vor als die des Artikels 235 -
 ---pagebreak---                                               -8-
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Ab 1. Januar 1994 wird ein - als Anhang beigefügtes - Programm zugunsten von
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen mit einer Laufzeit von drei
Jahren aufgestellt.
                                           Artikel 2
Durch die Maßnahmen dieses Programms sollen die Akteure des Sektors einen leichteren
Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen erhalten.
Mit diesem Aktionsplan werden, unter Außerachtlassung indirekter, aus der Durchführung
bestimmter Gemeinschaftspolitiken resultierender Aktionen, nachstehende Ziele verfolgt:
I     Förderung, Koordinierung und Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der
      Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen durch:
      AVerstärkung des horizontalen Ansatzes, insbesondere            mit folgenden Zielen:
      -Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft,
                       Schaffung günstiger Rahmenbedingungen           und   Bewertung    der
              Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken,
                       Konsultationsverfahren;
          B Unterstützung spezifischer Aktionen, die insbesondere folgenden Zwecken
          dienen sollen:
          -   Förderung      der    Möglichkeiten     grenzübergreifender    Zusammenarbeit,
              insbesondere für KMU, die als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften
              und Vereine organisiert sind, zur Erschließung neuer Tätigkeiten durch
              Zusammenschlüsse,
              Verbesserung des Informationsflusses,
          - ., Verbreitung sozialer Innovationen,
              Verstärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,
              Vereine und Stiftungen als Träger von Gemeinschaftspolitiken,
II    Verstärkung         der      Aktionen        zugunsten      der       Genossenschaften,
      Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen im Rahmen anderer Politiken
      durch:
      -Ausbau der Gemeinschaftsstatistik und Verarbeitung der Daten aus einschlägigen
      Erhebungen,
                Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen,
                Anreize zum Ausbau der F&U.
 ---pagebreak---                                               -9
                                           Artikel 3
1.     Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 und 2 ergreift die Kommission, sofern die
       entsprechenden Maßnahmen nicht zweckmäßiger auf der Ebene der Mitgliedstaaten
       durchgeführt werden können, die im Anhang aufgeführten Maßnahmen.
2.     Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über:
           -   die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die aufgrund
               dieses Beschlusses ausgearbeitet werden;
           -   die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und
               Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
3.     Der in Artikel 4 erwähnte Ausschuß kann sich auch mit allen anderen Fragen im
       Zusammenhang mit dem Programm befassen.
                                            Artikel 4
Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so macht die Kommission dem Rat darüber
sofort Mitteilung. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten ab Datum der Mitteilung.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                            Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund
Sozialausschuß bis spätestens Mitte 1996 einen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses
Beschlusses, der auch eine Bewertung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses umfaßt, sowie die von
ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachteten Vorschläge vor.
Die Kommission unterbreitet ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Koordinierung der verschiedenen
Programme, die für die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaft und Vereine von
offensichtlichem Interesse sind und außerhalb des Rahmens des vorliegenden Beschlusses
aufgestellt wurden, sowie über die aufgrund dieses Beschlusses ergriffenen Initiativen.
 ---pagebreak---                                              10
                                          Artikel 6
1.   Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31.
     Dezember 1996.
2.   Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird
     der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der
     Haushaltsordnung, die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
     gilt, zugrunde gelegt.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
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                                                                                                        ANHANG
                ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER
                                   GENOSSENSCHAFTEN,
   GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE
                                          UND STIFTUNGEN
I           EINLEITUNG
Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung13 über "Die Unternehmen der Economie
Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen" Ziele für ihre künftigen
Maßnahmen zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine
gesetzt und dem Rat ihre Absicht angekündigt, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorzulegen und geeignete Vorschläge zu seiner
Durchführung vorzubringen.
A           DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE BEDEUTUNG DES
            SEKTORS
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind zum einen
in sämtlichen Wirtschaftszweigen vertreten und zum anderen durch extreme Vielfalt sowohl
hinsichtlich ihrer Größe (Personalbestand und Umsatz) als auch hinsichtlich ihrer Tätigkeit
oder ihres Standorts gekennzeichnet.
Diese Unternehmungen - von denen einige in ihrem Fach auf nationaler, europäischer oder
sogar internationaler Ebene führend sind - stehen insbesondere für:
          20 % des europäischen Sparkassenwesens,
          2/3 des Vertriebs und der Verarbeitung von EG-Agrarprodukten,
          mehr als 100 Millionen Mitglieder von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit,
          60 Millionen Mitglieder und 3 Millionen Arbeitsplätze allein im Genossenschaftswesen.
Im Bankensektor finden sich z. B. unter den 50 weltweit bedeutendsten Banken fünf
europäische Genossenschaftsbanken. Einige der wichtigsten Einkaufs- und Absatzzentralen
haben ein Genossenschaftsstatut. Genossenschaftlich organisierte Trägerkörperschaften
nehmen eine Vorrangstellung in Bereichen wie der Sozialtouristik, dem sozialen Wohnungsbau
 13                     • •                •
    Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne
        Grenzen", SEK (89) 2187 endg
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oder dem Gesundheitswesen und der sozialen Sicherheit ein, Gebieten, auf denen diese
Unternehmungen Konkurrenzfähigkeit und soziale Funktion kombinieren.
Außerdem vereinigt dieser Sektor Tradition und Modernität, da sich "unternehmerisch"
ausgerichtete Vereinsformen in so unterschiedlichen Sektoren ausbreiten wie dem Handwerk
oder der Softwareindustrie, wo Flexibilität und sowohl organisatorische wie technische
Innovation wichtige Voraussetzungen darstellen.
Schließlich existieren in diesem Sektor nebeneinander Unternehmungen unterschiedlichster
Größe, keineswegs alle den KMU zuzuordenen. Ihre Bedeutung ist allerdings aus historischen
oder kulturellen Gründen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft recht unterschiedlich. In
bestimmten Mitgliedstaaten ist die Ausübung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten durch
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften oder Vereine nicht zulässig. Dies gilt
insbesondere in mindestens sechs Mitgliedstaaten für die Apotheken. Es ist tatsächlich so, daß
die einzelnen Mitgliedstaaten diesen Unternehmungsformen in ihren Bemühungen um
wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterschiedliche Bedeutung zuweisen.
Dabei ist die Bedeutung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
Stiftungen nicht auf ihr rein wirtschaftliches Gewicht reduzierbar.
In Rechnung zu stellen ist auch die soziale und kulturelle Dimension dieser Unternehmungen,
die die Dynamik des Wandels in der europäischen Gesellschaft zutiefst beeinflußt.
Charakteristisch für sie ist die Anwendung spezifischer, von den Grundsätzen der
Wirtschaftsdemokratie abgeleiteter Organisations- und Produktionsverfahren.
Gerade diese Unternehmungen sind unmittelbar an der Entwicklung des Arbeitsmarktes auf
lokaler Ebene und am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beteiligt.
Ihre Methoden basieren auf den Grundsätzen der Solidarität und der Teilhaberschaft
(insbesondere durch Anwendung der Regel "ein Mann/eine Frau eine Stimme") von
Mitgliedern, Produzenten, Benutzern oder Verbrauchern, wobei ihre Aufgaben häufig sozialer
Natur sind.
Die Besonderheit dieser Organisationen beruht im wesentlichen auf folgenden Grundsätzen:
       Vorrang der Person vor dem Kapital,
       Entfaltung der Person (durch Bildung und Ausbildung),
       Beitrittsfreiheit,
       demokratische Verwaltung,
       Unabhängigkeit und staatsbürgerliche Verantwortung als Werte.
Auf Gemeinschaftsebene eröffnen sich diesen Unternehmungen zwei Wege, die sich
gegenseitig nicht ausschließen:
       einerseits die Verstärkung ihrer europaweiten Präsenz auf ihren wichtigsten
       Tätigkeitsfeldern, insbesondere durch Zusammenschlüsse, Diversifizierung oder
       Spezialisierung der Tätigkeiten und der Produktionen;
       andererseits das Erschließen - durch Partnerzusammenschlüsse - neuer Tätigkeitsfelder
       und neuer Absatzmärkte im Anschluß an die Vollendung des Binnenmarktes und der
       Wirtschafts- und Währungsunion.
Damit fügen sich die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und
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Vereine trotz ihrer spezifischen Rechtsform immer stärker in den marktbestimmten Sektor ein;
sie und Unternehmungen mit herkömmlichem Statut ergänzen sich sogar in gewisser Weise. In
einigen Mitgliedstaaten bestätigt sich diese Tendenz durch den gegenwärtigen Reformprozeß
der einschlägigen Gesetze, wodurch eine immer stärkere Anpassung an die Marktmechanismen
möglich wird.
B.      DIE ENTWICKLUNGSFAKTOREN FÜR GENOSSENSCHAFTEN,
        GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND
        STIFTUNGEN
Der tiefgreifende Wandel der europäischen Gesellschaft beschränkt sich nicht allein auf die
technisch-wirtschaftliche Dimension (selbst wenn diese ein äußerst wichtiges Element
darstellt); er bringt einen Entwicklungs- und Innovationsprozeß auf allen Gebieten
menschlichen Tätigwerdens mit sich.
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen sind besonders dazu
geeignet, die technologische Entwicklung sozial zu flankieren und als Antwort auf die
gesellschaftliche Forderung nach neuer staatsbürgerlicher              Verantwortung und
Wirtschaftsdemokratie entsprechende Strategien zu erarbeiten (z. B. Eingliederung
benachteiligter Personenkategorien ins Wirtschaftsleben). Die Dienstleistungsstrukturen, die
sich der örtlichen Entwicklung widmen, wie etwa die Entwicklungsagenturen, Gründerzentren
oder Community Businesses, sind sehr häufig als Verein oder Genossenschaft organisiert.
Zahlreiche Unternehmungen dieses Sektors sind bereits heute wichtige Träger von
Gemeinschaftspolitiken oder sind gerade dabei, es zu werden. Dies gilt beispielsweise für die
Gegenseitigkeitsgesellschaften, die einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftspolitiken
im Bereich der Mobilität von Personen und des sozialen Schutzes leisten können - und ihre
Bereitschaft     auch    bereits    kundgetan     haben   (Zusatzversorgungssysteme).     Die
Genossenschaftsbanken sind inzwischen auf regionaler Ebene die wichtigsten Mittler für die
EG-Strukturfonds (ESF, EFRE, EAGFL).
Ob es sich um Phänomene handelt, die mit der Verstädterung zu tun haben, mit dem
wirtschaftlichen Rückgang bestimmter Regionen und dem damit verbundenen Verlust von
Arbeitsplätzen oder mit der zunehmend unsicheren Lage breiter Bevölkerungsschichten oder
auch mit der Verwaltung des menschlichen Potentials in den Unternehmen - diese
Körperschaften entwickeln Lösungen, die einen Erneuerungsprozeß in Gang setzen, der
wiederum über ihre eigenen Netze, häufig mit Unterstützung der Behörden, größere
Verbreitung findet.
 Vor allem die kleineren und mittleren Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und
Vereine sind wegen ihres KMU-Charakters und der ihnen zugrundeliegenden Prinzipien der
 Solidarität und Teilhaberschaft durch eine enge Bindung an die Region, in der sie tätig sind,
gekennzeichnet.
 Die von ihnen erzeugten Arbeitsplätze sind daher stark in dem Gebiet verankert, in dem die
 Unternehmung ansässig ist, und daher nicht dem Risiko von Umsiedlungen oder selektiver
 Schließung von Produktionseinheiten unterworfen.
 Außerdem üben diese wirtschaftlich ausgerichteten Körperschaften eine Einführungs- und
 Ausbildungswirkung im Hinblick auf die unternehmerische Kultur aus, was dazu beiträgt, daß
 Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen werden.
 Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen nehmen bereits
jetzt aktiv teil an der Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken. Aber die von
 diesen Unternehmensformen gebotenen Möglichkeiten werden noch bei weitem nicht voll
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genutzt. Um der Intervention der Kommission zugunsten dieser Unternehmungen mehr
Wirkung zu verleihen, wäre es angebracht, deren Tätigkeit aufzuwerten, da sie einen
Anstoßeffekt für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insbesondere in den
Regionen hat, die den Zielsetzungen 1, 2 und 5b zuzuordnen sind.
Bei der Durchführung dieser Politiken müßte die Gemeinschaft die Besonderheiten der
internen Organisation und der gesellschaftlichen Einbindung sowie die internen Netze dieser
Körperschaften viel stärker als bisher berücksichtigen und sich viel intensiver auf sie stützen.
Um überleben und sich weiterentwickeln zu können, besteht für diese Unternehmungen wie für
alle anderen auch die Notwendigkeit, eine europäische Dimension zu anzunehmen, sei es durch
Zusammenschlüsse, Gewinn von Marktanteilen, Investitionen in neue Technologien,
grenzüberschreitende Operationen, wodurch in jedem Fall Bedarf an Eigenkapital oder
eigenkapitalähnliche Mitteln entsteht.
Allerdings leiden sie immer noch unter einer latenten Ächtung von Seiten der traditionellen
Finanzwelt - obwohl sie 20 % des europäischen Sparkassenwesens stellen -, und sei es nur,
weil ihr Unternehmensziel nicht ausschließlich in der Profitmaximierung besteht, sondern auch
die Arbeit für das Gemeinwohl, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Solidarität umfaßt.
In dieser Situation sehen sie sich immer wieder gezwungen, ihre rechtliche Grundlage zu
verändern, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen, insbesondere langfristig und als
Risikokapital oder risikokapitalähnliche Mittel, wenn sie größere oder riskante
Investitionsprogramme im Rahmen ihrer Entwicklung tätigen wollen.
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II        DAS ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER
          GENOSSENSCHAFTEN,
          GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND
          STIFTUNGEN
Seit die Kommission zugunsten dieses Sektors initiativ wurde, bestand ihr Hauptziel immer
darin, es den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen zu
ermöglichen, gleichberechtigt mit den anderen Wirtschaftsträgern, ohne bevorzugt oder
benachteiligt zu werden, von den Vorteilen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und
Währungsunion zu profitieren.
Der Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen ist
weder sehr homogen noch sehr strukturiert. Er orientiert sich eng am Bedarf der örtlichen
Bevölkerung, ist aber dennoch - besonders in einigen Mitgliedstaaten - eher unbekannt. Diese
Elemente führen häufig dazu, daß seine Bedürfhisse bei der Ausarbeitung oder Anwendung
von Rechtsvorschriften und Gemeinschaftsprogrammen unzureichend berücksichtigt werden.
Hinzu kommt, daß die Unternehmungen dieses Sektors, häufig KMU, normalerweise
regionalen oder sogar lokalen Charakter haben, was a priori ihre Möglichkeiten zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eher einschränkt. Die Kommission kann aber eine
Mittler- und Verstärkerrolle spielen und dazu beitragen, daß erfolgreiche Versuche und
Aktionen dieser Wirtschaftsakteure sei es auf wirtschaftlichem, sei es auf sozialem Gebiet - von
einem Staat auf einen anderen übertragen werden.
Schließlich          könnten      die     verschiedenen     Netzwerke     der    Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen intensiver für die Durchführung von
Gemeinschaftsmaßnahmen mobilisiert werden. So wird durch die Vernetzungsfähigkeit dieses
Sektors gewährleistet, daß die Kommission auf europäischer Ebene nur das unternimmt, was
nicht wirksamer auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unternommen werden kann.
Mit dem mehrjährigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramm 1993-1996 für die kleinen und
mittleren Unternehmen14 sollen sämtliche Synergien aktiviert werden. Die Maßnahmen des
vorliegenden Programms werden sich auf die KMU konzentrieren, die als Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine organisiert sind, und sollen diesen Akteuren einen
leichteren Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen verschaffen. Außerdem sollen diese
Maßnahmen die Eingliederung der nationalen Verbandsnetze in den europäischen Raum
erleichtern.
Ziele dieses Aktionsplans zugunsten der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,
Stiftungen und Vereine sind also:
I        Förderung, Koordinierung und Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der
         Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen durch:
         A Verstärkung des horizontalen           Ansatzes,  insbesondere   mit folgenden Zielen.
         -Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft,
                              Schaffung günstiger Rahmenbedingungen         und   Bewertung    der
                   Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken,
                              Konsultationsverfahren;
 14
    ABI. Nr. L 161 vom 2.7.1993.
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           B Unterstützung spezifischer Aktionen, die insbesondere folgenden Zwecken
           dienen sollen:
           -   Förderung der Möglichkeiten grenzübergreifender Zusammenarbeit              zur
               Erschließung neuer Tätigkeiten durch Zusammenschlüsse,
           -   Verbesserung des Informationsflusses,
               Verbreitung sozialer Innovationen,
           -   Verstärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,
               Vereine und Stiftungen als Träger von Gemeinschaftspolitiken,
II     Verstärkung        der       Aktionen        zugunsten    der         Genossenschaften,
       Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen im Rahmen anderer Politiken
       durch:
       -Ausbau der Gemeinschaftsstatistik und Verarbeitung der Daten aus einschlägigen
       Erhebungen,
                Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen,
                Anreize zum Ausbau der F&U.
A        FÖRDERUNG, KOORDINIERUNG UND VERSTÄRKUNG DER
         MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN,
         GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND
         STIFTUNGEN
1.       Verstärkung des horizontalen Ansatzes
    a) Durchführung von Studien über die Entwicklung des Sektors in der Gemeinschaft
Ein aus Untersuchungen und vorausschauenden Studien bestehendes Programm wird die
Elemente liefern, die erforderlich sind, um die Haupttendenzen in der Entwicklung der
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen allgemein und
tätigkeitsbezpgen ermitteln zu können.
Diese Haupttendenzen ergeben sich aus der Dynamik der Marktwirtschaft, in die die
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine-Stiftungen eingegliedert sind,
einer Dynamik der technologischen Entwicklung und einer mit der europäischen Einigung
zusammenhängenden Dynamik. Einerseits erfordert dies eine immer größere Konzentration der
Produktion und des Kapitals sowie eine immer stärkere Zentralisierung der
Managementfünktionen. Dadurch verschiebt sich der Hauptakzent auf die Professionalität und
das Qualifikationsniveau, wodurch die anfängliche Bedeutung des ideologischen Engagements
relativiert wird. Die Bewältigung dieser neuen Situation setzt die Unternehmungen dieses
Sektors einer schweren Belastungsprobe aus. Andererseits eröffnen die technologische und die
soziale Entwicklung und die Internationalisierungsprozesse in der Wirtschaft den
Genossenschaften,       Gegenseitigkeitsgesellschaften     und  Vereinen-Stiftungen      neue
Möglichkeiten, ebenso wie sie den kleineren Produktionseinheiten größere Bedeutung
verleihen, die Möglichkeiten fruchtbarer Zusammenarbeit vergrößern und neue Bedürfnisse
schaffen, deren Erfüllung den Vereinen zukommt.
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Parallel dazu hat die Kommission in der Ausgabe 1991/1992 des Panoramas der europäischen
Industrie eine makroökonomische Analyse des Sektors der Genossenschaften, Vereine und
Gegenseitigkeitsgesellschaften veröffentlicht. In der nächsten Ausgabe sollen die
Konkurrenzfähigkeitsprobleme dieses Sektors erörtert werden.
Die Vereine stehen mehr als alle anderen Organismen in enger Verbindung zum Bürger und
seinen spezifischen Bedürfhissen und sind so in der Lage, den vielfältigen Erwartungen und
Forderungen wirksam zu entsprechen. Dies rechtfertigt eine Verstärkung der Kenntnisse über
diesen Sektor.
Die Heterogenität des Sektors im Hinblick auf die Tätigkeit (betroffen sind sämtliche
Wirtschafts- und Sozialbereiche: Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Ausbildung, berufliche
Neuorientierung,       Unterrichtswesen,   Sport,     Freizeit,   Fremdenverkehr,     Umwelt,
Wohnungswesen, Denkmalschutz usw.), auf die Größe, die Steuerbelastung, das
Kontrollsystem oder die Funktionsweise in den zwölf Mitgliedstaaten rechtfertigt die
Durchführung einer Art von Inventarisierung der Initiativen in diesem Bereich.
Um dieser Vielfalt, die sowohl das Europa der Wirtschaft als auch das Europa der Bürger
betrifft, Rechnung zu tragen, aber vor allem um sämtliche Verantwortlichen des Sektors der
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine sowie die verschiedenen
betroffenen Institutionen zu informieren, wurde 1992 für die Vereine und 1993 für die
Gegenseitigkeitsgesellschaften und die Genossenschaften ein Weißbuchprojekt auf den Weg
gebracht. Darin sollen die Auswirkungen des Binnenmarktes auf bestimmte wichtige Aspekte
der Existenz von Vereinen-Stiftungen, Gegenseitikeitsgesellschaften und Genossenschaften
ermittelt werden.
Zu einem guten Ende kann dieses Unternehmen nur unter Beteiligung der Akteure und
Fachleute dieses Sektors geführt werden. Folglich wurden zwei Fragebogen ausgearbeitet und
an die repräsentativsten Vereine bzw. an die zuständigen Ministerien der zwölf Mitgliedstaaten
gesandt, in denen sie gebeten wurden,
                 die grundlegenden Informationen zu liefern;
                 die Dienste der Kommission über ihre Sorgen und Erwartungen im Hinblick auf
            die Vollendung des Binnenmarktes in Kenntnis zu setzen.
Nach Auswertung dieser Fragebogen und Anhörung der übrigen betroffenen Dienste sollen
direkte Kontakte mit den zuständigen Ministerien und den repräsentativsten Vereinen der
Einzelstaaten geknüpft werden (diese Arbeit wird sich bis 1994 erstrecken). Anhand des
Weißbuchs wird es möglich sein, die künftige Arbeit zugunsten der Vereine und Stiftungen
unter Beachtigung des Subsidiaritätsprinzips exakter auszurichten.
 Eine entsprechende Arbeit wird auch für die Gegenseitigkeitsgesellschaften           und die
Genossenschaften in Angriff genommen.
     h) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und Bewertung der Auswirkungen der
      Gemeinschaftspolitiken
 Im allgemeinen wird das wirtschaftliche Umfeld durch die juristischen und steuerlichen
 Gegebenheiten, die verfügbaren finanziellen Mittel und die kulturellen Einstellungen
 bestimment. Eine Aktion zur Verbesserung dieses Umfeldes muß daher eine breite Palette von
 Politiken umfassen, sich dabei aber auf die gemeinsamen Grundsätze des Abbaus der auf den
 Unternehmen lastenden Sachzwänge stützen. Dies kann geschehen durch eine stärkere Öffnung
 der Märkte sowie dadurch, daß eventuell erforderliche Vorschriften so konzipiert werden, daß
 sie für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung bedeuten.
 Das Arbeitsprogramm muß folgende Punkte umfassen:
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       Prüfüng der Auswirkungen der bereits geltenden und in Vorbereitung befindlichen
       Gemeinschaftsmaßnahmen über die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,
       Vereine und Stiftungen; insbesondere geht es darum, die Akteure auf die optimale
       Nutzung der künftigen europäischen Statuten vorzubereiten;
       Ermittlung der in den einzelstaatlichen Gesetzen angelegten Hemmnisse einer
       Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene;
       Ermittlung der Bedingungen, die die verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden
       Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen dieses Typs begünstigen.
    c) Die Konsultationsverfahren
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen kennen die für
die Unternehmungen dieses Sektors im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes
und der Wirtschafts- und Währungsunion auftretenden Bedürfhisse und Herausforderungen.
Im Anschluß an die drei europäischen Konferenzen in Paris, Rom und Lissabon hat sich der
Umstellungsprozeß der genossenschaftlich organisierten, auf dem Gegenseitigkeitsprinzip
beruhenden und vereinsartig strukturierten Unternehmungen konsolidiert und eine Vertiefung
spezifischer Themen und eine gemeinsame Reflexion darüber ermöglicht.
Um darüber hinaus diesen Austausch über die künftige Politik der Gemeinschaft und über das
Arbeitsprogramm sowie die entsprechende Konzertierung zu ermöglichen, werden die
Vertretungsorgane auf europäischer Ebene aufgefordert, in Anlehnung an die auf der
Konferenz in Lissabon beschlossenen Leitlinien ein Netz von Kontaktstellen für die
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen auf der einen Seite
und die Gemeinschaftsinsitutionen auf der anderen Seite einzurichten.
Soll diese Struktur tatsächlich arbeitsfähig sein, dann müssen sich daran herausragende
Vertreter der drei Sektoren beteiligen.
2.      DIE UNTERSTÜTZUNG SPEZIFISCHER AKTIONEN ZUGUNSTEN DER
         GENOSSENSCHAFTEN, GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE
         UND STIFTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT
    a) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Erschließung neuer
    Tätigkeitsfelder durch Zusammenschlüsse
Die Zielsetzung des Programms kann sich nicht auf die Analyse der gegenwärtigen Situation
und der vor allem wirtschaftlichen Zukunftsaussichten des Sektors beschränken. Seit einigen
Jahren sind sich die Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine
der Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewußt, da diese ein
wirksames Mittel für die - insbesondere kleinen und mittleren - Unternehmungen darstellt, sich
an die Veränderungen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und der
Wirtschafts- und Währungsunion anzupassen, ohne daß dabei die Gefahr einer Auflösung der
sozioökonomischen Struktur allzu groß wäre.
Bis zur Einheitlichen Akte beschränkten sich die internationalen Beziehungen zahlreicher
Organisationen dieses Sektors auf die Beteiligung an institutionellen Vertretungsinstanzen;
diese Beziehungen kamen im wesentlichen in Stellungnahmen zum Schutz allgemeiner
gemeinsamer Interessen und in Solidaritätsbekundungen zum Ausdruck. In der von der
Einheitlichen Akte geprägten Periode kam es zu einer plötzlichen Bewußtseinsänderung, wobei
die meisten Organisationen eine eher defensive Haltung einnahmen, gerichtet auf den Schutz
ihrer "erworbenen Rechte" und auf die Forderung einer Sonderbehandlung. Jedoch seit einigen
Jahren zeigt sich parallel zur Forderung nach Anerkennung ihrer "Spezifität" die Absicht, zum
einen der Konkurrenz auf dem nationalen Markt standzuhalten, zum anderen auf Drittmärkten
als Konkurrent aufzutreten oder, besser gesagt, die im Binnenmarkt eingenommenen
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Positionen zu verbessern.
Auf nationaler oder regionaler Ebene wurden bereits Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von
Genossenschaften gemacht, die auf andere Länder oder Regionen übertragen werden können,
wenn es darum geht, vergleichbare Bedürfhisse zu erfüllen oder angemessene Lösungen für
ihre sozioökonomischen Probleme anzubieten. Im folgenden einige Beispiele:
        Der Zusammenschluß von Genossenschaften eines Sektors oder mehrerer einander
        ergänzender Sektoren erlaubt es kleinen und mittleren Unternehmungen nicht nur, im
        allgemeinen Konkurrenzkampf besser zu bestehen, sondern auch Zugang zu öffentlichen
        Aufträgen zu erhalten, von denen sie sonst ausgeschlossen wären.
        Im Agrarbereich könnte für Genossenschaften die gemeinsame Durchführung
        bestimmter Tätigkeiten in der Endphase der Produktion unter den Gegebenheiten des
        Binnenmarktes vorteilhaft sein, wenn sie zu unterschiedlichen Zeiten die
        Absatzstrukturen von gegebenenfalls einander ergänzenden Agrarprodukten gemeinsam
        nutzen.
        Mit Hilfe von gemeinsam, auf Gemeinschaftsebene, entwickelten Expertensystemen
        (wissensbasierten Systemen) können sich Genossenschaften mit leistungsfähigen, auf
        ihrer spezifischen Erfahrung basierenden Managementinstrumenten ausrüsten.
Mehrere Hindernisse stellen sich dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in
diesem Sektor noch entgegen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären zu nennen: die
geringe Größe und der ausgeprägt lokale Charakter bstimmter Unternehmungen dieses
 Sektors, die Bereiche Information und Ausbildung, der Zugang zum Kapital, zu den großen
Märkten und zu Spitzentechnologien, die Schwierigkeit, strategisch günstige Marktsegmente
für neue gemeinsame Tätigkeiten ausfindig zu machen und echte europäische
Entwicklungsstrategien         zu     erarbeiten,     die   "vertikale"    Abgrenzung      der
Zusammenarbeitsinitiativen         (Banken         arbeiten   mit       Banken      zusammen,
 Gegenseitigkeitsgesellschaften mit Gegenseitigkeitsgesellschaften usw.), schließlich die
 Schwierigkeiten bei der Suche nach vertrauenswürdigen Partnern und das Fehlen eines wirklich
zufriedenstellenden juristischen Rahmens.
Zu den Zielen des Arbeitsprogramms gehört also auch, die Voraussetzungen zu schaffen, daß
 die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen vom
Binnenmarkt insbesondere durch Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
 profitieren können. Besondere Aufmerksamkeit soll Zusammenarbeitsprojekten und
Partnerschaften zwischen wirtschaftlichen Einheiten unterschiedlicher Größe gelten. Dabei soll
 der Nachdruck auf dem Austausch und der Verbreitung optimaler Verfahren liegen. Dadurch
 sollten Organisationen, die wirtschaftlich am besten strukturiert sind, in der Lage sein, die
 Gesamtheit der Gemeinschaftsunternehmungen von ihren Stärken im Konkurrenzkampf
 profitieren zu lassen, und diejenigen, die zur Zeit noch weniger weit entwickelt sind, müßten
 sich Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Schließlich wird sich die Kommission ganz
 besonders um diejenigen Zusammenarbeitsprojekte kümmern, die sich in den Rahmen von
 Gemeinschaftspolitiken einfügen.
 Denkbar sind auch Pilotaktionen zur Überwindung von Hindernissen auf dem Weg zur
 grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es könnte sich z. B. um die Bereitstellung von
 Vermittlerdiensten für kleine Unternehmungen des Sektors handeln, die in eine
 grenzüberschreitende Zusammenarbeit eintreten wollen.
      b) Verbesserung des Informationsflusses
 Um den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen den
 gleichen Zugang zu den Gemeinschaftsinformationen zu verschaffen wie den KMU, hat die
 Kommission die Einrichtung eines für diese Körperschaften gedachten Informationsnetzes in
 Verbindung mit dem Netz der Euro-Infozentren (EIC) unterstützt, über das sie
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        Partner suchen sowie Joint Ventures, Einkäufe und Verkäufe von Gesellschaften oder
       jegliche anderen diese Unternehmungen betreffenden Operationen tätigen können;
        Informationen über die Politik oder über die Gesetze bzw. Verfahren anderer
        Mitgliedstaaten, an denen sie interessiert sind, einholen können.
    c) Verbreitung sozialer Innovationen
Innovation ist ein globaler Entwicklungsprozeß, der sich nicht auf die rein technisch-
wirtschaftliche Dimension reduzieren läßt. Sie begleitet die technologische Entwicklung und
ermöglicht die Ausarbeitung von Strategien zur Erfüllung von gesellschaftlichen Bedürfnissen
(Eingliederung benachteiligter Personenkategorien in das Wirtschaftsleben).
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine weisen besondere Fähigkeiten
auf diesem Gebiet auf, und es liegt im Interesse der gesamten Gemeinschaft, diese Tatsache
anzuerkennen, zufördernund sich zunutze zu machen.
Eine Aufgabe im Rahmen des Programms wird also darin bestehen, ausgehend von
vorbereitenden Untersuchungs- und Begutachtungsarbeiten das Erfahrungskapital und die
Initiativkraft dieser Unternehmungen zu nutzen. Gefördert werden soll so der Austausch von
Modellen, Erfahrungen und praktischen Verhaltensregeln auf europäischer Ebene. Ermittelt
werden soll außerdem, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln die Reproduktion
und Verbreitung dieser Innovationen auf breitester Ebene erfolgen kann.
Im Gesundheitswesen sind es beispielsweise Gegenseitigkeitsgesellschaften oder
Genossenschaften, die als Krankenversicherungsträger tätig sind oder medizinische Artikel
herstellen oder verkaufen (Apotheken, Krankenhäuser usw.), oder aber Vereine, die
Dienstleistungen wie Krankenpflege oder Krankentransport anbieten.
Ein besonders ausgeprägter Mangel an Koordination und Zusammenarbeit besteht auf dem
Gebiet der Zusatzversicherungen, ein Bereich, in dem diese Körperschaften eine entscheidende
Rolle spielen können.
Was speziell den Sektor der Vereine und Stiftungen angeht, so ist es dank bestehenden
europäischen Netzen zuweilen schon seit Jahrzehnten möglich, nationale und selbst lokale
Erfahrungen auszutauschen. Dennoch muß das gegenseitige Wissen weiter gefördert werden,
damit sich diese Strukturen verstärken und ihr Wirken fur den europäischen Bürger immer
effizienter gestalten können.
     d) Stärkung der Rolle der Genossenschaften. Gegenseitigkeitsgesellschaften. Vereine
     und Stiftungen als Träger der Gemeinschaftspolitiken
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen nehmen bereits
aktiv an der Realisierung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken teil. Um die Gesamtheit
dieser Maßnahmen vereinigen und dadurch die Intervention der Kommission zugunsten dieser
Unternehmungen wirksamer gestalten zu können, ist es angebracht, diese Aktionen
aufzuwerten. Außerdem interessiert sich die Kommission besonders für Fälle der
Zusammenarbeit, die sich in den Rahmen von Gemeinschaftspolitiken einfügen, da sie eine
besonders wirksame Methode zur Verbreitung optimaler praktischer Verhaltensregeln
darstellen können.
Die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen - insbesondere kleinen und mittleren -
Unternehmungen zu fördern ist ein wirksames Mittel, um sie in die Lage zu versetzen, sich an
die mit der Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion
zusammenhängenden Veränderungen anzupassen, ohne daß dabei die Gefahr einer Auflösung
der sozioökonomischen Struktur allzu groß wäre.
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Im allgemeinen spielt der Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,
Stiftungen und Vereine eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts, da er häufig eher in der Lage ist, die lokalen Ressourcen zu
mobilisieren und angemessen auf die neuen Anforderungen zu reagieren. Aus diesem Grund
können diese Unternehmungen den notwendigen Impuls für die endogene Entwicklung von
Regionen oder Sektoren geben, indem sie auch soziale Dienstleistungen anbieten, die den
Bedürfnissen der Menschen besser entsprechen. Im Rahmen der derzeit geltenden
Gemeinschaftsregelungen können Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine
und Stiftungen bereits auf unterschiedlichste Art unterstützt werden, und zwar über die
Strukturfonds (EFRE, EAGFL-Ausrichtung, ESF) sowie über bestimmte integrierte
Programme (PEDIP) und Programme für Gemeinschaftsinitiativen (RESIDER, REN A VAL).
Will man den Einsatz der Strukturfonds noch wirksamer gestalten, dann ist es unumgänglich,
eine echte Partnerschaft mit dem Sektor sowohl auf Ebene der Ausarbeitung dieser Programme
als auch bei ihrer Begleitung und Evaluierung herzustellen. Dies ist die Vorbedingung für eine
bessere Anpassung der Bedürfhisse und deq Ressourcen, insbesondere auch über eine stärkere
Mobilisierung des für die Durchführung der Programme erforderlichen Beitrags aus den
Mitgliedstaaten, vor allem aus dem privat- oder gemischtwirtschaftlichen Sektor.
Die Partnerschaft mit den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen
erlaubt es der Gemeinschaft auch, bei den verschiedenen betroffenen Akteuren ihre Rolle
wirksamer zu spielen. Bestandteil des Arbeitsprogramms muß es in der ersten Phase deshalb
auch sein, den Nutzungsgrad der bereits für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und
Gegenseitigkeitsgesellschaften verfügbaren Gemeinschaftsmittel zu verifizieren. Anschließend
müssen die bestehenden Regelungen untersucht und dahingehend geprüft werden, wieweit der
Zugang dieser Unternehmungen zu den Gemeinschaftsmitteln verbessert werden kann.
Durch die Intervention der Kommission wird der Innovationsprozeß in den Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen gefördert, zum einen durch Unterstützung von
Projekten mit anerkannter Bedeutung für den jeweiligen Bereich, zum anderen dadurch, daß
derartige Projekte Resonanz auf Gemeinschaftsebene finden. So kann eine lokale Initiative in
einem Marktflecken des Massif Central zum Modell für ein ländliches Entwicklungsprojekt in
Irland werden. Die unverzichtbare Rolle der Gemeinschaft bei der Verbreitung der aus den von
ihr unterstützten Projekten stammenden Erkenntnisse bestätigt sich durch die äußerst
zahlreichen Anfragen und durch die Fülle der Antworten, die nach Zusendung eines
Fragebogens über die Vereine der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingegangen sind.
Ausgehend von dieser Informations- und Unterstützungsarbeit kann im Rahmen der einzelnen
Initiativen selbst begonnen werden, eine partnerschaftliche Funktion auf europäischer Ebene
aufzubauen. Aus verschiedenen europäischen Programmen werden dafür maßgebliche
Unterstützungen gewährt.
Um aber die für zahlreiche Unternehmungen des Sektors typische ungenügende Ausstattung
mit Kapital in den Griff zu bekommen, wird es nötig sein, eine Partnerschaft zwischen den
einzelstaatlichen und Gemeinschaftsbehörden, den Finanzinstituten (Banken und
Versicherungen) und den Unternehmungen aufzubauen.
Das Referat Sozialwirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, innovatorische Vorhaben zu ermitteln,
sie bekannt zu machen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern.
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B       VERSTÄRKUNG DER AKTIONEN IM RAHMEN ANDERER POLITIKEN
/.     Ausbau der Gemeinschaftsstatistik
Das Wissen über den Sektor der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen
und Vereine ist sehr stark zersplittert und in den 12 Mitgliedstaaten außerordentlich heterogen.
Die Durchführung einer Studie ist daher unumgänglich, soll die Situation auf dem Sektor
erfaßt und sollen harmonisierte und regelmäßig aktualisierte statistische Daten bereitgestellt
werden. Diese Studie gehört in den Rahmen der übrigen Aktionen des statistischen Programms
der Kommission, dessen Hauptziele folgendermaßen lauten:
               eine     bessere      Einschätzung      der     privaten   nichtmarktbestimmten
          Wirtschaftsaktivitäten und entsprechend eine präzisere und besser harmonisierte
          Messung des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten, da in einigen von ihnen diese
          Aktivitäten einen nicht unbedeutenden Anteil am BSP haben;
               der Ausbau der Dienstleistungsstatistik in den Sektoren, die noch nicht über
          angemessene Erfassungsinstrumente verfügen.
Die Kommission hat bereits Arbeiten in die Wege geleitet, um den statistischen Kenntnisstand
auf diesem Gebiet zu verbessern. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften, arbeitet zur Zeit an einer ersten Angleichung der einzelstaatlichen Statistiken.
Außerdem sollen die statistischen Untersuchungen der einzelnen Sektoren fortgesetzt werden,
die die Erstellung sektorspezifischer Indikatoren ermöglichen. Dies erfolgt parallel zur
Fortsetzung einer methodologischen Arbeit zur Darstellung der Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine als klar abgegrenzter Sektor, der im Rahmen eines
(harmonisierten) Satellitenkontos erfaßt werden kann.
2.      Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen müssen einen
sehr tiefgehenden Wandel bewältigen, der durch eine Konzentration der Mittel, ein
unvermeidbares Anwachsen des technischen Apparats und des Managementaufwands und
durch den Bedarf an mehr Professionalität von Seiten der verantwortlichen Personen
gekennzeichnet ist.
Damit kommt der Ausbildung heute vorrangige Bedeutung zu, wenn es darum geht, die
Unternehmungen in die Lage zu versetzen, an europäischen Zusammenschlüssen und/oder
Partnerschaften teilzunehmen, um sich den neuen Wettbewerbsbedingungen stellen und die
Zuverlässigkeit und Qualität der Industrieprodukte und Dienstleistungen steigern zu können,
ohne dabei dem ursprünglichen Ziel der Solidarität und der Einbindung der Mitglieder in die
Verantwortung untreu zu werden.
Die Strukturfonds und die von der Kommission ausgearbeiteten spezifischen
Ausbildungsprogramme entsprechen im allgemeinen den verschiedenen Bedürfnissen in diesem
Bereich (z. B. COMETT, FORCE, LINGUA).
Im Rahmen des Arbeitsprogramms sollte es jedoch möglich sein,
               zu überprüfen, wieweit die bestehenden Ausbildungsprogramme von den
          Genossenschaften, Vereinen und Gegenseitigkeitsgesellschaften genutzt werden; es
          geht insbesondere darum, sich zu vergewissern, daß entsprechend arbeitsfähige
          Zusammenschlüsse bestehen, die die Teilnahme an diesen Programmen erlauben;
               Pilotaktionen im Bereich Ausbildung durchzuführen, die auf die Spezifität
          dieses Typs von Unternehmung zugeschnitten sind, bei der die Mitglieder eben nicht
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          nur Mitglieder, sondern gleichzeitig Manager sind:
                       Ausbildung          für       Leiter        von      Genossenschaften,
              Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in den grundlegenden
              Tätigkeiten im Hinblick auf diese europäische Partnerschaft;
                -Ausbildung der für die Berufsausbildung Verantwortlichen;
                -Austausch von Leitern und Technikern dieser Unternehmungen.
Es muß sich um beispielgebende und in mehreren Mitgliedstaaten reproduzierbare Aktionen
handeln. Die Möglichkeit der Übertragung der in diesem Rahmen entwickelten Methoden und
Instrumente auf den KMU-Sektor soll ebenfalls gefördert werden.
3.      Anreize zum Ausbau der F&E
Wegen ihres KMU-Charakters und der ihnen zugrundeliegenden Prinzipien der Solidarität und
Mitbestimmung haben die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
Stiftungen     im    allgemeinen      größere     Schwierigkeiten,    an   Forschungs-   und
Entwicklungsvorhaben teilzunehmen. Die mit der Teilnahme und Mitarbeit an derartigen
Programmen verbundenen Verwaltungskosten sind für diese Unternehmungen häufig relativ
hoch, was um so mehr ins Gewicht fällt, als sie nicht immer leichten Zugang zu langfristigen
Finanzierungen haben.
Im Rahmen des Arbeitsprogramms sollten die Bedingungen geschaffen werden, die die
Teilnahme von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen am
F&E-Prozeß im allgemeinen und speziell an denjenigen F&E-Programmen begünstigen, die
bereits von der Kommissionfinanziellunterstützt werden.
In diesem Rahmen ist darauf zu achten, daß diese Unternehmungen auch Zugang zu
fortgeschrittenen Management-, Bewertungs^ und Organisationssystemen erhalten.
Es können Pilotaktionen angenommen werden, die die folgenden drei grundlegenden Kriterien
erfüllen:
                innovativer Charakter;
                Reproduzierbarkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten oder Durchführung in
          mindestens drei Mitgliedstaaten;
                Multiplikatoreffekt für den gesamten Sektor.
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IM      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES ARBEITSPROGRAMMS
        ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN,
        GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND
        STIFTUNGEN
Das auf eine Laufzeit von drei Jahren angelegte Programm verlängert und erweitert die
früheren Initiativen, wie es sie im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, sei es im
Rahmen der Untemehmenspolitik von Seiten der Kommission bereits gegeben hat und durch
die die Gemeinschaft kundgetan hat, daß sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel zur
Entwicklung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen
und zu ihrer Eingliederung in den einheitlichen Binnenmarkt beitragen möchte.
Auch das vorliegende Programm fügt sich in diese Perspektive ein. Allerdings ist es politisch
gesehen sehr viel anspruchsvoller, selbst wenn die verfugbaren Mittel nach wie vor äußerst
bescheiden sind: der Haushaltsvoranschlag sieht 5,6 Mio. Ecu für drei Jahre vor.
Dennoch anspruchsvoll, da es, ausgehend von systematischer und präziser Kenntnis des
Sektors, einen formalisierten Aktionsplans für die Gemeinschaft zugunsten dieser
wirtschaftlichen Einheiten, bieten soll. Sowohl die Verstärkung des horizontalen Ansatzes als
auch die Durchführung spezifischer Maßnahmen sollen auf der Suche nach innovativen,
partnerschaftlichen und netzbasierten Strategien und nach einer grenzübergreifenden Dynamik
beruhen.
In diesem Rahmen ist die Haushaltslinie "SozialWirtschaft", B5-3210, so zu verstehen, daß sie
zunächst einmal die allgemeine Linie für die kleinen und mittleren Unternehmen, B5-3200,
konsolidiert, die bisher im wesentlichen die Initiativen der Unternehungen dieses Sektors
finanziert hat. Zum zweiten muß diese Haushaltslinie die Finanzierung von Aktionen,
Projekten, Forschungen und Studien im Rahmen anderer Politiken ergänzen und so einen
Ansatz      fördern,    der     den     besonderen     Bedürfnissen  der     Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen entspricht.
IV      DIE INDIREKTEN MASSNAHMEN, DIE SICH AUS DER
        UMSETZUNG BESTIMMTER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN
        ERGEBEN
Außer der Untemehmenspolitik betreffen auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik die
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen. Es handelt sich
insbesondere um die Regionalpolitik, den Verbraucherschutz, die Fischereipolitik, die
Landwirtschaftspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Handelspolitik,
die Forschungspolitik, die Umweltpolitik, die Sozialpolitik, die Entwicklungspolitik, die
Ausbildungs- und Bildungspolitik und, ganz aktuell, die Kultur- und Gesundheitspolitik.
Außerdem ist ein großer Teil des Genossenschafts- und Gegenseitigkeitssektors direkt an der
Verwirklichung des einheitlichen Finanzmarktes beteiligt. Dies trifft insbesondere auf
Genossenschaftsbanken,            Versicherungsvereine       auf     Gegenseitigkeit       und
Genossenschaftsversicherungen zu.
Der genaue Anteil von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und
Stiftungen an der Gemeinschaftspolitik läßt sich jedoch nur schwer bestimmen. Sowohl auf
nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene beteiligen sich jedenfalls zahlreiche
Vereine und Genossenschaften sowie bestimmte Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen
an der Durchführung von Gemeinschaftspolitiken zur Verminderung des Ungleichgewichts
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zwischen den Regionen. Die Rolle, die sie in diesem Zusammenhang spielen, wurde in
ausreichendem Maße in den zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments15 und in einer
Initiativstellungnahme des WSA16 hervorgehoben, in denen gefordert wurde, die
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in die Erstellung
operationeller Gemeinschaftspläne und -aktionen einzubeziehen.
1           Die Untemehmenspolitik
Generell macht die Untemehmenspolitik der Kommission den Genossenschaften,
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen, die zum großen Teil aus kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) bestehen oder diesen KMU zuarbeiten, Informations-,
Kooperations-, Finanzierungs- und Ausbildungsinstrumente zugänglich. Durch die Bewertung
der Auswirkungen der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich durch
bestimmte Anhörungsformen die möglichen Folgen für diese Unternehmungen überprüfen.
Zu den Darlehen der EIB, insbesondere zugunsten der KMU, ist anzumerken, daß mehrere
Genossenschaftsbanken anerkannte Zwischenstellen der Europäischen Investitionsbank sind.
Um den Akteure dieses Sektors unabhängig von ihrem Standort die Beteiligung am
europäischen Aufbauwerk zu ermöglichen, indem ihnen der Zugang zu Informationen über
europäische Angelegenheiten erleichtert wird, hat die Kommission außerdem die Einrichtung
eines auf die Unternehmen der Sozialwirtschaft spezialisierten Euroschalters unterstützt.
2            Die Politik zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern
Der Sektor der Genossenschaften, Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften hat bedeutenden
Anteil an der Wirtschaft der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Unternehmungen
dieses Sektors werden eine wichtige Rolle bei der künftigen Zusammenarbeit zur
Durchführung der Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft spielen.
Durch das Wirtschaftssystem, das den Staaten Mittel- und Osteuropas während mehr als
40 Jahren aufgezwungen war, wurden die fundamentalen Grundsätze der Unternehmungen der
Sozialwirtschaft erstickt - und zwar so gründlich, daß sie bei den Erzeugern und Verbrauchern
in Mißkredit gerieten: Der Staat hatte Vorrang vor dem Inviduum, die Vereinsfreiheit
verschwand, die bürokratische Verwaltung dominierte die Unternehmungen.
Die Information, die Ausbildung, die Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften
werden zur Festigung der Wirtschaftsdemokratie im Osten und zum weiteren Ausbau des
Europäischen Wirtschaftsraums beitragen.
Die Gemeinschaft unternimmt große Anstrengungen, um zum wirtschaftlichen Aufbau der
Entwicklungsländer, die mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen haben,
beizutragen.
Das Solidaritäts- und Mitbestimmungsprinzip, das den Genossenschaften, Vereinen und
Gegenseitigkeitsgesellschaften zugrunde liegt, trägt auf ganz natürliche Weise zur Schaffung
einer für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung günstigen Umgebung bei.
Für die AKP-Staaten ist die Förderung der Genossenschaften und ähnlicher Körperschaften im
Rahmen des Abkommens von Lomé insbesondere im Zusammenhang mit der dezentralisierten
Zusammenarbeit vorgesehen.
 15
    ABl. Nr. C 128 vom 16.5.1983, S. 51 (Bericht Dok. 1-849/82)
    Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses über den "Beilrag der Genossenschaften zur regionalen Entwicklung'
         vom 19.9.1989.
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3         Die Verbraucherpolitik
Zahlreiche Genossenschaften, Vereine, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen sind aus
Verbraucherzusammenschlüssen hervorgegangen. Daher sind sie, zum Teil schon seit 1962,
eng in die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Verbraucherschutzpolitik eingebunden.
Die europäischen Organisationen EUROCOOP17, COFACE18, EGB19, EBV20 treten im BVA21
zusammen, der von der Kommission mit dem Ziel eingesetzt wurde, den Standpunkt der
Verbraucherorganisationen zu den Initiativen der Kommission einzuholen, die die
Verbraucherinteressen direkt oder indirekt betreffen. Die genannten Organisationen kommen
außerdem in zahlreichen anderen Beratenden Ausschüssen zusammen, insbesondere in solchen,
die sich mit der Landwirtschafts- und der Fischereipolitik beschäftigen.
4         Die Landwirtschaftspolitik
Der COPA22 und der COGECA23 sind seit jeher die wesentlichen Ansprechpartner der
Kommission im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik; das Genossenschaftswesen und die
Vereinigungsform der Herstellerverbände sind nämlich eine Besonderheit des
landwirtschaftlichen Sektors der Mitgliedstaaten.
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine waren von entscheidender
Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der
Europäischen Gemeinschaft.
Die Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung und/oder dem Vertrieb
landwirtschaftlicher Produkte sowie bei der Finanzierung landwirtschaftlicher Betriebe. Die
wirtschaftliche Entwicklung des Agrarsektors wurde von Gegenseitigkeitsgesellschaften im
Gesundheitsbereich                und         Versicherungsvereinen              mit Gegenseitigkeits- oder
Genossenschaftscharakter unterstützt, die das Kapital bereitstellten.
Weniger bekannt ist im allgemeinen die Rolle des Vereinswesens in der Ausbildung, der
Beratungstätigkeit und der Wissensverbreitung sowie bei der Angebotskonzentration und der
Aufstellung von Produktionsnormen.
Auf der Schwelle zur Verwirklichung des Binnenmarktes ohne Grenzen und der Wirtschafts-
und Währungsunion müssen die landwirtschaftlichen Betriebe in der Lage sein, sich in diesem
Wirtschaftsraum so zu entwickeln, daß sie sich den tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft
und Gesellschaft stellen und deren Vorteile nutzen können.
Vor diesem Hintergrund muß den Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und
Vereinen des landwirtschaftlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und
zwar insbesondere bezüglich:
         der Ausbildung der Mitglieder dieser Vereinigungen und der von ihnen beschäftigten
         Arbeitnehmer,
         der Notwendigkeit länderübergreifender Zusammenarbeit,
         der finanziellen Erfordernisse.
 17 Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften
 18
    Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften
 19 Europäischer Gewerkschaftsbund.
20
    Europäisches Büro der Verbraucherverbände
21 Beratender Verbraucherausschuft.
22
    Ausschuß der berufsständisechen landwirtschaftlichen Organisationen der EWG.
23
    Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der E W G .
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5       Die Fischereipolitik
Genossenschaften, Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften spielen eine wichtige Rolle im
Fischereisektor.
Hier gibt es derzeit ein schwerwiegendes Problem der Überkapazität, so daß die Kommission
eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, mit denen der Abbau der Fischereikapazität der
Gemeinschaftsflotte beschleunigt werden soll. Zusätzlich müssen "Begleitmaßnahmen" im
sozioökonomischen Bereich ergriffen werden, wie z. B.:
       wirtschaftliche Umstellung zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze;
       soziale Maßnahmen (Berufsbildung, Vorruhestand usw.).
In einer geplanten Aktion sollen hauptsächlich regionale Studien mit sozioökonomischem
Charakter durchgeführt und Pilotaktionen gestartet werden.
6        Die Sozialpolitik
Insbesondere seit Beginn der 80er Jahre, als die Kommission feststellte, daß die Anzahl der
genossenschaftlich       organisierten     Unternehmungen      zunahm,      während   andere
Unternehmungsformen ihre Tätigkeit einstellten, hat sie ausdrücklich die Rolle der
Genossenschaften bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen anerkannt. Im Rahmen
ihrer Mitteilungen an den Rat über die Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsprobleme hat die
Kommission seither die Wichtigkeit der Genossenschaftsbewegung betont und geeignete
Fördermaßnahmen empfohlen. Auf eine dieser Mitteilungen hin verabschiedete der Rat am 7.
Juni 1984 eine Entschließung über den Beitrag lokaler Arbeitsbeschaffungsinitiativen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in der er politische Leitlinien zugunsten derartiger
Zusammenschlüsse, einschließlich genossenschaftlich und gemeinnützig orientierter
Unternehmungen, befürwortete.
Zur Zeit werden in die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme LEDA zur örtlichen
Beschäftigungsentwicklung und ERGO zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach
Möglichkeit auch die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und
Stiftungen einbezogen.
Genossenschaften im schulischen und sozialen Bereich, Vereine im Bereich Ausbildung und
Weiterbildung insbesondere sowie die Gesamtheit der Unternehmungen der Sozialwirtschaft
beteiligen sich mit ihren Bemühungen um die Ausbildung ihrer Führungskräfte und
Arbeitnehmer sehr aktiv an der gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungspolitik. Im
Rahmen des Europäischen Sozialfonds führen einige Organisationen operationeile Programme
durch. Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind an der
Durchführung von Programmen und Initiativen wie Force, Euroform, Now und Horizon
beteiligt. Bestimmte Programme, insbesondere für die Ausbildung zur Unternehmensgründung
durch junge Menschen oder Frauen, zielen besonders auf Genossenschaften ab.
 7       Die Kulturpolitik
 Der Kultursektor befindet sich zum großen Teil in der Hand von Vereinen und Stiftungen. In
der Vergangenheit haben sie sich unter anderem für die Anerkennung der Rechte der
Arbeitnehmer im kulturellen Bereich eingesetzt.
 Bei der Durchführung der europäischen Kulturpolitik entsprechend dem Vertrag von
Maastricht sollen die Genossenschaften, Vereine und Stiftungen eine wichtige Rolle spielen,
 insbesondere bei der Bewahrung wichtigen europäischen Kulturerbes, der Entwicklung
 nichtkommerzieller kultureller Austauschprogramme sowie bei der Schaffung von Kunst und
 Literatur, einschließlich des audiovisuellen Sektors. Auch die Genossenschaften und Vereine
 im Bereich Sozialtourismus sollen den Austausch in diesem Sektor wirkungsvoll fördern.
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8      Die Gesundheitspolitik
Dies soll auch für die Gesundheitspolitik gelten. Die Ansprechpartner für diese neue Politik
sind insbesondere die Gegenseitigkeitsvereine im Wohlfahrtswesen, die sozialen und
genossenschaftlichen Apotheken sowie Vereine und Stiftungen im Gesundheitsbereich. Diese
Unternehmungen, die in diesem Sektor in die Anhörungen im Rahmen des sozialen Dialogs
einbezogen werden, sind von der Gesamtheit der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen
Sicherheit, Sozialschutz, Arzneimittel, Gesundheitserziehung und Verbraucherschutz betroffen.
9      Die F&E-Politik und die Strukturpolitik
An den F&E-Programmen können sich Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und
Vereine-Stiftungen beteiligen. Dies ist unerläßlich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
dieser Unternehmungen in der derzeitigen Phase wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Wandels in Europa. Außerdem zielt die Politik der Strukturfonds auf die Mobilisierung von
Wirtschaftsund Sozialpartnern mit starker örtlicher Bindung ab, deren Einbeziehung eine
Sogwirkung auf die regionale oder lokale Entwicklung haben wird.
10     Die Entwicklungspolitik
Bei der Durchführung ihrer Entwicklungspolitik arbeitet die Kommission seit jeher eng mit den
Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammen. Vor allem im Rahmen der Haushaltslinie der
Kleinprojekte waren die NRO die Ansprechpartner für die Umsetzung der Maßnahmen in den
AKP-Staaten. Seit dem neuen Lome-Abkommen werden die lokalen Genossenschaften und
NRO als Hauptansprechpartner für die Entwicklungspolitik in ihrem jeweiligen Land
angesehen. Auch das Europäische Parlament hat in seinem Trivelli-Bericht die wichtige Rolle
hervorgehoben, die die Genossenschaften in diesem Bereich spielen.
11     Die Umweltpolitik
Seit einer ganzen Reihe von Jahren beteiligen sich die Akteure der Sozialwirtschaft,
insbesondere die Umweltschutzorganisationen, an diversen Gemeinschaftsprogrammen zum
Umweltschutz in Europa. Sie setzen sich außerdem für eine dauerhafte und umweltgerechte
Entwicklung und für die Umweltqualität ein.
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V       SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine müssen gleichberechtigt mit
den anderen Unternehmungen die Vorteile wahrnehmen können, die sich aus der Vollendung
des Binnenmarktes und der Wirtschaftsund Währungsunion ergeben.
Um die Vielfalt der europäischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist es erforderlich, die
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine, die selbst KMU sind oder
KMU zuarbeiten, in die Lage zu versetzen, sich auf einem erweiterten und
wettbewerbsorientierten Markt zu behaupten und zu entwickeln, dabei aber die in ihren
Zielsetzungen enthaltenen Solidaritätsgrundsätze oder ihre besondere Organisationsform
beizubehalten oder sogar noch zu verstärken.
Deshalb ist es wichtig, daß die Förderung der Zusammenarbeit zwischen diesen
Unternehmungen im Hinblick auf die Erhaltung und die Erweiterung ihrer Wirtschaftstätigkeit
in einem stabilen, transparenten und auf Regeln basierenden Rahmen erfolgt, die es den
kleineren Unternehmungen ermöglichen, gleichberechtigt neben großen Unternehmungen und
Unternehmungszusammenschlüssen zu bestehen.
Ziel des vorliegenden Arbeitsprogramms ist es daher, die Genossenschaften und
Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie die Vereine und Stiftungen bei der Erarbeitung von
Reaktionen auf die doppelte Herausforderung in der Gemeinschaft zu betreuen:
Wirtschaftsentwicklung und Sicherstellung des sozialen Fortschritts.
Außerdem muß die Förderung der als Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und
Vereine organisierten KMU von der Durchführung spezifischer Maßnahmen begleitet werden,
die ihre Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit verbessert, damit sie ihre
Marktpräsenz ausbauen oder ihre Rolle bei der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in einer
Reihe von Bereichen stärken können.
Darüber hinaus kann die Kommission am Ende der Laufzeit dieses Programms zugunsten der
Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine eine Evaluierung der
Gemeinschaftspolitik für diese Unternehmungen vornehmen, um dann über ein zusätzliches
Reflexionsinstrument zur Definition künftiger Leitlinien verfügen zu können.
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                                FINANZBOGEN
1.   Titel der Aktion
    Arbeitsprogramm zugunsten der Genossenschaften,           Gegenseitigkeitsgesellschaften,
    Vereine und Stiftungen.
2.   Frühere Haushaltslinien
    B5-3200: Anreize für Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen).0991: 0,030
    Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen               und 0,030 Mio. ECU für
    Zahlungsermächtigungen; 1992: 0,100 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und
    0,450 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1993: 0,200 Mio. ECU für
    Verpflichtungsermächtigungen und 0,200 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen).
    B5-3210: Sozial Wirtschaft (1991: 1,200 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen
    und 1,200 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1992: 0,820 Mio. ECU für
    Verpflichtungsermächtigungen und 0,820 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen; 1993:
    0,840 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und 1,140 Mio. ECU für
    Zahlungsermächtigungen).
3.    Rechtsgrundlage
3.1 Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der
    Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung,
    insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl Nr
    L 239).
3.2 Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges
    Arbeitsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur
    Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Untemehmenspolitik in der
    Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl. Nr. L 161)
3.3 Mitteilung der Kommission an den Rat vom 18. Dezember 1989 "Die Unternehmen der
    Economie Sociale und die Schaffung des europäischen Marktes ohne Grenzen"
    (SEK(89)2187endg).
3.4 Erklärung Nr. 23 des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union: "Erklärung
    zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden".
3.5 Von der Einheitlichen        Europäischen    Akte   zu   der  Zeit    nach    Maastricht
    (KOM(92) 2000 endg.).
4.   Beschreibung der Aktion
    Die Mittel von Posten B5-3210 sowie von Posten B3-10 und B6-612 sind zur Deckung
    der Ausgaben für Vorhaben zur Beurteilung der Auswirkungen der Vollendung des
    Binnenmarktes für Unternehmungen des sozialwirtschaftlichen Sektors und zur
    Verbesserung ihres Zugangs zu den Gemeinschaftsaktionen bestimmt.
4.1  Spezifische Ziele der Aktion
    In ihrer Mitteilung "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des
    europäischen Marktes ohne Grenzen" hatte die Kommission sich darauf festgelegt, unter
    Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein Arbeitsprogramm vorzulegen und geeignete
    Vorschläge für seine Durchführung zu unterbreiten.
    Die Ziele dieses Arbeitsprogramms sind im einzelnen:
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       1.        Stärkung des horizontalen Ansatzes durch Verbesserung der Kenntnisse über
       den Sektor und vor allem über seinen Beitrag zur Wirtschaft im allgemeinen und zu
       bestimmten Gemeinschaftspolitiken im besonderen sowie durch die Berücksichtigung
       des Sektors in den Gemeinschaftspolitiken und die Bewertung von deren Auswirkungen
       auf die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen;
       2.        Durchführung der folgenden spezifischen Maßnahmen:
       -   Förderung der Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für
           die Suche nach neuen Tätigkeitsfeldern und neuen Märkten durch Vereinigungen im
           Anschluß an die Verwirklichung des Binnenmarkts,
       -   Verbesserung des Informationsflusses,
       -   Anreize zum Ausbau der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung,
           Stärkung der Rolle der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine
           und Stiftungen als Träger der Gemeinschaftspolitiken, vor allem für die Verbreitung
           sozialer Innovationen, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
           und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern.
4.2      Laufzeit
       Der Rahmen für die Aktionen im Bereich Sozialwirtschaft wird durch
       Mchrjahresprogramme vorgegeben; das erste dieser Programme hat eine Laufzeit von
       drei Jahren (1994-1996).
4.3      Zielgruppe
       Von dieser Aktion im Bereich Sozialwirtschaft ist ein großer Teil der
       Gemeinschaftsbevölkerung betroffen, berücksichtigt man, daß beispielsweise 60 % der
       landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa von Genossenschaften geerntet,
       weiterverarbeitet und abgesetzt werden, daß die Genossenschaftsbanken und
       Kreditvereine auf Gegenseitigkeit mit nahezu 17% am europäischen Sparkassenwesen
       beteiligt sind, daß 40 Millionen europäische Familien Versicherungsgesellschaften auf
       Gegenseitigkeit für die Krankenversicherung oder Altersversorgung in Anspruch nehmen
       und daß allein die Genossenschaften 60 Millionen Mitglieder haben und 3 Millionen
       Arbeitsplätze schaffen.
5.       Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
5.1      Nichtobligatorische Ausgaben
5.2      Getrennte Mittel
5.3      Art der geplanten Einnahmen
       Einnahmen sind nicht vorgesehen.
6.       Art der Ausgaben/Einnahmen
6.1      Finanzierung zu 100 %
       Ein geringer Teil (Studienverträge, Kosten für Sitzungen und Veröffentlichungen) wird
       zu 100 % finanziert.
    6.2 Zuschüsse für gemeinsam mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern
    finanzierte Projekte
       Die innovatorischen Pilotprojekte (Ziele wie oben erwähnt) werden im Schnitt zu 18 %
 ---pagebreak---                                            -32-
    finanziert.
6.3 Zinszuschüsse
    Für bestimmte Aktionen sind Zinszuschüsse möglich.
6.4  Sonstige
    Keine
6.5   Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Aktion eine partielle oder vollständige
      Rückzahlung desfinanziellenBeitrags der Gemeinschaft vorgesehen?
    In der derzeitigen Phase ist keine Rückzahlung des finanziellen Beitrags der
    Gemeinschaft vorgesehen.
6.6   Wirkt sich die vorgeschlagene Aktion auf die Höhe der Einnahmen aus? Wenn ja,
      welcher Art ist die Veränderung und welche Einnahmenart ist betroffen?
    Die Aktion wirkt sich nicht auf die Höhe der Gemeinschaftseinnahmen aus.
7.    Finanzielle Auswirkungen
7.1   Berechnung der Gesamtkosten der Aktion
    Mit Hilfe einer für Rechnung der GD XXIII/A/4 durchgeführten Studie konnten
    zahlreiche innovatorische Pilotprojekte ausfindig gemacht werden. Die Gesamtkosten
    der Aktion basieren darauf, daß die Kommission jeweils ± 18 % der Gesamtausgaben für
    die vorgeschlagenen Pilotprojekte übernimmt.
 ---pagebreak---                                              -33
7.2     Bestandteile der Aktion
                                                                                       in Mio. ECU
              AUFTEILUNG                       1994           ART DER AUSGABE
      Aktionen zur Fördemng, Koor-
      dinierung und Verstärkung der
      Maßnahmen zugunsten der
      Genossenschaften,
      Gegenseitigkeitsgesellschaften,
      Vereine und Stiftungen
 A.1. Verstärkung     des      horizontalen
      Ansatzes
      Vertiefung der Kenntnisse über den
      Sektor    der    Genossenschaften,
      Gegenseitigkeitsgesellschaften,
      Vereine        und         Stiftungen,
      insbesondere über seinen Beitrag
      zum        Wirtschaftsleben         im
      allgemeinen und die spezifischen
      Beziehungen       zu      bestimmten
      Gemeinschaftspolitiken
      Durchführung von Studien über die           0,100 Programm                        aus
      Entwicklung des Sektors in der                    zukunftsorientierten
      Gemeinschaft                                      Betrachtungen                  und
                                                        vorausschauenden Studien zur
                                                        Ermittlung der Elemente, aus
                                                        denen sich die Haupltendenzen
                                                        der Entwicklung ableiten lassen
      Schaffung günstiger Rahmenbedin-            0,210 Prüfung der Auswirkungen der
      gungen und Bewertung der Auswir-                  Gemcinschaflspolitiken
      kungen der Gemeinschaftspolitiken                 Studien über die cinzelstaatlichcn
                                                        Rechtsvorschriften       und    die
                                                        Hindernisse          für        die
                                                        Zusammenarbeit                  auf
                                                        Gemeinschaftsebene
                                                        Pilotaktionen zur Bewertung der
                                                        Auswirkungen                    der
                                                        Gcmcinschaftspoliliken
 ---pagebreak---                        -34
Konsultationsverfahren     0.040 Um einen Austausch und eine
                                 Abstimmung       der     künftigen
                                 Gemeinschaftspolitik und des
                                 Arbeitsprogramms                 zu
                                 ermöglichen,      werden        die
                                 Vertretungsorgane               auf
                                 europäischer Ebene aufgefordert,
                                 eine ständige Kontaktstelle fur die
                                 Genossenschaften,
                                 Gegenseitigkeitsgesellschaften,
                                 Vereine und Stiftungen einerseits
                                 und                             die
                                 Gemeinschaftsinstitutionen
                                 andererseits           (Sitzungen)
                                 einzurichten
 ---pagebreak---                                            35-
A.2 Unterstützung spezifischer Aktionen
    zugunsten der Genossenschaften,
    Gegenseitig keitesgesellschaften,
    Vereine und Stiftungen in der
    Gemeinschaft
    Förderung der grenzübergreifenden        0,100    Pilotaktionen zur Überwindung
    Zusammenarbeit zur Erschließung                   der      Hemmnisse      in    der
    neuer      Tätigkeitsfelder     durch             grenzüberschreitenden
    Zusammenschlüsse                                  Zusammenarbeit
    Verbesserung     des     Informations-   0,155    An die EIC angeschlossenes
    flusses                                           Informationsnetz, mit dessen
                                                      Hilfe     u. a.  auch     Partner
                                                      gefunden und Joint-Ventures
                                                      durchgeführt werden können.
    Verbreitung sozialer Innovationen        0,100    Innovatorische     Pilotaktionen,
                                                      die auf den Besonderheiten der
                                                      Genossenschaften,
                                                      Gegenseitigkeitsgesellschaften
                                                          Vereine und Stiftungen
                                                      aufbauen
    Verstärkung      der      Rolle    der    0,545   Pilotaktionen vor allem in den
    Genossenschaften,         Gegenseitig-            benachteiligten Regionen mit
    keitsgesellschaften, Vereine und                  Hilfe der Akteure des Sektors
    Stiftungen     als     Träger      der
    Gemeinschaftspolitiken
B.  Verstärkung der Aktionen            im
    Rahmen sonstiger Politiken
    Ausbau der Gemeinschaftsstatistik           0,200 über die Lage des Sektors mit
    und Aufbereitung der Daten aus den                harmonisierten und aktualisierten
    in diesem Sektor durchgeführten                   Statistiken
    Erhebungen (B5-3200)
    Unterstützung                      von    0.070   Pilotaktionen zur Ausbildung
    Ausbildungsmaßnahmen(B3-10)                       von Führungskräften und für
                                                      die             Berufsausbildung
                                                      Verantwortlichen            sowie
                                                      Austausch                     von
                                                      Führungskräften               und
                                                      Technikern.
    Anreize zum Ausbau der F&E                0.130   Pilotaktionen zur Förderung
    (B6-612)                                          der Teilnahme des Sektors am
                                                      F&E-Prozeß
INSGESAMT                                     1,650
 ---pagebreak---                                                      36
 7.3     Operationelle Ausgaben fur Studien, Sachverständigensitzungen usw. in Teil B
         AUFTEILUNG                            1994            1995               1996
- Studien                                          0,350            0,300              0,300
- Sachverständigensitzungen                        0,040            0,050              0,050
- Konferenzen und Kongresse                         p.m.              p.m.               p.m.
- Informationsmaßnahmen          und               0,030             0,050             0,050
  Veröffentlichungen
           INSGESAMT                               0,420             0,400             0,400
  7.4     Vorläufiger Fälligkeitsplan der Verpflichtungsermächtigungen
                                                            VORLÄUFIGE PLANUNG (Mio. ECU)P
  HAUSHALTSPLAN                                       1994          1995            1996
  ARBEITSPROGRAMM                                     1,650         1.860           2.090
        5.         In dem Vorschlag enthaltene Maßnahmen gegen mißbräuchliche Verwendung
        Was die Prüfung der Zuschüsse und die Ausführung der von den Dienststellen der
        Kommission in Auftrag gegebenen Arbeiten und Studien vor der Zahlung betrifft,
        enthalten alle Vereinbarungen und Verträge, die zwischen der Kommission und den
        Zahlungsempfängern abgeschlossen werden, unter Berücksichtigung der vertraglichen
        Verpflichtungen und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
        Bestimmungen gegen mißbräuchliche Verwendung (Kontrolle, Vorlage von Berichten
        usw.).
  9.       Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse
  9.1      Ziele
         Als Leitgedanke für die Auswahl der Pilotaktionen für 1994 bzw. innerhalb des
         Rahmenprogramms 1994-1996 läßt sich die Festlegung einer koordinierten Strategie der
         verschiedenen       Netze      von      europäischen     Genossenschaften,       europäischen
         Gegenseitigkeitsgesellschaften und europäischen Vereinen festhalten.
  9.1.1       Die Kommission hat die Gründung europäischer Zusammenschlüsse stets gefördert.
              Im folgenden einige Beispiele:
                   -Für die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Europa wurde eine
              Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EUROCORD) gegründet, um die
              Chancen bei Ausschreibungen im Rahmen des "PHARE"-Programms zu verbessern
              (so konnten beispielsweise Verträge in Höhe von insgesamt 3 Mio. ECU für die
              Umgestaltung der Genossenschaften in Polen im Rahmen eines verlängerbaren
 ---pagebreak---                                                 37
          Programms abgeschlossen werden).
                -Die Genossenschaften und Vereine sowie die Finanzinstitute des Sektors
          Sozialtourismus in neun Mitgliedstaaten (beispielsweise in Frankreich: VVF + Caisse
          des Dépots et Consignations, in Deutschland: Deutsche Familien Ferien +
          Genossenschaftsbank, in Portugal: APORTAL + Montepio Geral) haben sich in der
          Europäischen         wirtschaftlichen       Interessenvereinigung      "Euro villages"
          zusammengeschlossen.
                -Die folgenden Organisationen haben ein Informationsnetz der Sozial Wirtschaft
          (Euroschalter)     gegründet:      Europäisches     Komitee     der  Arbeits-     und
          Produktionsgenossenschaften, Euro Citizen Action Service, Europäisches Komitee
          der allgemeinen Interessenvereinigungen und European Foundation Centre; sie
          wollen damit erreichen, daß die Unternehmungen der Sozialwirtschaft über das Netz
          der Euro-Infozentren (Netz von Netzen) mit den Wirtschaftskreisen der
          Gemeinschaft in Verbindung treten können.
9.1.2     Anhand einer im Auftrag unseres Referats ausgeführten Studie konnten zahlreiche
          innovatorische Pilotprojekte erfaßt und nach den erwähnten Zielen (siehe oben)
          ausgewählt werden.
9.1.3     Ausgehend von entsprechenden              Studien der GD XXIII wurde ein
          Finanzmechanismus für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und
          Vereine geschaffen. Er basiert auf einer europäischen Kapitalanlagegesellschaft und
          zwei Anlagefonds.
9.2    Begründung der Aktion
9.2.1     Kosten
      Die Kosten der verschiedenen Maßnahmen wurden auf der Grundlage der unter Punkt 7
      aufgeführten Elemente berechnet. Wegen der knappen Ausstattung mit Finanzmitteln
      und Personal einerseits und den besonderen Anforderungen andererseits kann eine
      alternative Strategie für Maßnahmen in dem fraglichen Sektor nicht in Betracht
      kommen.
9.2.2     Auswirkungen
      Die primären und sekundären Auswirkungen sind von größter Bedeutung, da die
      Unternehmungen der Sozialwirtschaft mit Hilfe der geplanten Aktionen unter Beachtung
      der Wettbewerbsregeln und ohne ihren besonderen Status als Personengesellschaft zu
      verlieren von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren werden.
9.2.3      Multiplikatoreffekte
      Ohne Zweifel multipliziert sich die Wirkung der Aktionen jetzt und auch in Zukunft
      dergestalt, daß zum einen andere Finanzquellen im Sektor selbst oder in anderen
      Sektoren mobilisiert werden und daß zum anderen die Aktionen zu anderer Zeit und
      andernorts wiederholbar sind. Die bisherigen Erfahrungen haben vor allem den Schluß
      zugelassen, daß der finanzielle Beitrag der Kommission .in* den meisten Fällen 15 bis
      25 % nicht zu übersteigen braucht und daß die Unternehmungen des Sektors bereit sind,
      den restlichen Anteil an den Vorhaben selbst zu übernehmen. Der Multiplikatoreffekt
      liegt also zwischen 400 und 667 %.
9.3     Überwachung und Bewertung der Aktion
      Entsprechend den angestrebten Zielen werden die Aktionen folgendermaßen überwacht
      und bewertet:
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           vergleichende Bewertung, um vor allem die Veränderungen festzustellen, die durch
           die Aktion in einer Bevölkerungsgruppe oder in einer Situation aufgetreten sind, und
           um bewerten zu können, wieweit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden
           und ob andere als die gewünschten Wirkungen auftraten;
       -   analytische Bewertung zur Feststellung der Unterschiede, die durch die Aktion im
           Vergleich zu einer Ausgangssituation herbeigeführt wurden;
       -    dynamische Bewertung; aufbauend auf den Zwischenergebnissen der Analyse wird
            die Aktion während ihrer Laufzeit entsprechend angepaßt.
       Diese Methoden können auch kombiniert werden und sollen eine halbjährliche
       Bewertung der Aktionen ermöglichen.
       Der Sektor Sozialwirtschaft ist im Hinblick auf seine Bestandteile (Genossenschaften,
       Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) und auf Ebene der zwölf
       Mitgliedstaaten ausgesprochen heterogen.
       Unter diesen Umständen gilt es, bei der Vorbereitung der Aktionen sehr sorgfältig
       vorzugehen, damit die eingesetzten Mittel den festgestellten Bedürfnissen gerecht
       werden.
9.4      Übereinstimmung mit der Finanzplanung
9.4.1       Ist die Aktion in der Finanzplanung der Generaldirektion für die betreffenden Jahre
            enthalten?
                  Die Aktion ist Bestandteil der Politik der Generaldirektion.
9.4.2       Welchem allgemeinen Ziel * der            Finanzplanung    entspricht das  Ziel   der
            vorgeschlagenen Aktion?
        Die vorgeschlagene Aktion entspricht den Zielen der Generaldirektion (Ausbildung,
        Information, Zusammenarbeit usw.).
10.      Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
10.1     Muß das Kommissionspersonal für die Aktion verstärkt werden? Wenn ja, in
         welchem Umfang?
                  Im Referat XXIII/A/4 müssen 2 Bedienstete der Kategorie A, 1 Person der
            Kategorie B und 2 Personen der Kategorie C eingestellt werden. Diese Einstellungen
            erfolgen ausschließlich intern nach Maßgabe der verfügbaren Stellen.
10.2     Personal- und Verwaltungsausgaben für die vorgeschlagene Aktion
                  Keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
 10.3 Die vorgeschlagene Aktion bedingt auch folgende Ausgaben für die Sitzungen des in
Artikel 4 des Beschlusses vorgesehenen Ausschusses (Haushaltslinie A 2510):
 1 Sitzung mit 24 Regierungsvertretern pro Jahr           15 000 ECU
 ---pagebreak---                                                         -39-
           ARBEITSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER GENOSSENSCHAFTEN,
       GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFTEN, VEREINE UND STIFTUNGEN
             Haushai       Finanzplan 1 1994/1996               1994          1995        1996           1994-96
             t
             Haus-
             halts-
             linie
A.                         Aktionen zur Förderung,
                           Koordinierung und Verstärkung
                           der Maßnahmen zugunsten der
                           Genossenschaften,
                           Gegenseitigkeitsgesellschaften,
                           Vereine und Stiftungen
A.1.                       Verstärkung des horizontalen
                           Ansatzes
A.1.a)        B5-3210      Durchführung von Studien über        0,100         0,080       0,080          0,260
                           die Entwicklung des Sektors in
                           der Gemeinschaft
A.1.b)        B5-3210      Schaffung günstiger                  0,210         0,120       0,080          0,410
                           Rahmenbedingungen und
                           Bewertung der Auswirkungen
                           der Gemeinschaftspolitiken
A.1.c)        B5-3210      Konsultationsverfahren               0,040         0,050       0,050          0,140
A.2.                       Unterstützung spezifischer
                           Aktionen zugunsten der Genos-
                           senschaften, Gegen-
                           seitigkeitsgesellschaften,
                           Vereine und Stiftungen
A.2.a)        B5-3210      Förderung der grenz-                 0,100         0,100        0,100         0,300
                           übergreifenden
                           Zusammenarbeit zur
                           Erschließung neuer
                           Tätigkeitsbereiche durch
                           Zusammenschlüsse
A.2.b)        B5-3210      Verbesserung des                      0,155        0,160        0,160         0,475
                           Informationsflusses
A.2.C)        B5-3210      Verbreitung sozialer                  0,100        0,100        0,100         0,300
                           Innovationen
A.2.d)        B5-3210      Verstärkung der Rolle der             0,545        0,790        0,830         2,165
                           Genossenschaften,
                           Gegenseitigkeitsgesellschaften,
                           Vereine und Stiftungen als
                           Träger der Gemein-
                           schaftspolitiken
B.                         Verstärkung der Aktionen im
                           Rahmen anderer Politiken
B.1.          B5-3200      Ausbau der                            0,200        0,200        0,150         0,550
                           Gemeinschaftsstatistik und
                           Verarbeitung der Daten aus
                           einschlägigen Erhebungen
B.2.          B3-10        Unterstützung von                     0,070        0.100        0,130         0,300
                           Ausbildungsmaßnahmen                    t
B.3.           B6-612      Anreize zum Ausbau der F&E            0,130        0,160        0,410         0,700
                           Insgesamt (Mio.ECU)                   1,650        1,860        2,090       | 5,600
 1     Die Pilotprojekte werden im Durchschnitt zu 18% finanziert.  Die Studien und die Sil/.ungskosten oder die Kosten der
       Veröffentlichungen werden zu 100% finanziert.
 ---pagebreak---                                              40
C.          Indirekte Aktionen aufgrund
            der Anwendung bestimmter
            Gemeinschafts Politiken
C.1. B7-500 Förderung gemeinschaftlicher        In den Kommentaren zum                Gesamt-
            Investitionen        in      den    haushaltsplan          der       Europäischen
            Entwicklungsländern                 Gemeinschaften wird bereits seit dem
            Lateinamerikas, Asiens und          Haushaltsjahr 1990 präzisiert, daß die
            des      Mittelmeerraums       im   geplanten Aktionen insbesondere für die
            Rahmen der wirtschafts- und         kleinen     und     mittleren    Unternehmen
            handelspolitischen                  einschließlich der Unternehmungen der
            Kooperationsabkommen                Sozialwirtschaft gedacht sind.
C.2. B2     Strukturmaßnahmen, sonstige         Die         Genossenschaften,          Gegen-
            Agrar-        und       regionale   seitigkeitsgesellschaften,     Vereine    und
            Maßnahmen,        Verkehr    und    Stiftungen haben bereits bisher von dieser
            Fischerei                           Haushaltslinie     profitiert. Während    der
                                                Laufzeit des Programms können diese
                                                Unternehmen diese Mittel weiterhin in
                                                Anspruch nehmen, aber es ist a priori nicht
                                                möglich, einen Betrag anzugeben, da ihre
                                                Verwendung       von       der  Qualität   der
                                                eingereichten Projekte und vom Ablauf der
                                                Aktionen abhängen wird.
C.3. B3     Bildung, Jugendpolitik, Kultur,     idem.
            audiovisueller           Bereich,
            Information      und     sonstige
            Sozialmaßnahmen
C.4. B4-3   Umwelt                              idem.
C.5. B5     Verbraucherschutz,           Bin-   idem.
            nenmarkt,               Industrie,
            transeuropäische Netze
C.6. B7     Zusammenarbeit         mit   Ent-   idem
            wicklungsländern
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 650 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        10 08
                                 Katalognummer : CB-CO-93-706-DE-C
                                                          ISBN 92-77-62714-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg