CELEX: 51973PC0590
Language: de
Date: 1973-04-16 00:00:00
Title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 590
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)590 endg.
                                                  Brüssel , den 16 . April 1973
                                    Empfehlung
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                  der Republik Mali über die Lieferung von
                  Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittel­
                  hilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(73 ) 59° endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEuSE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vfirtschaftsgeme inschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über- die--~vorläufige-
Arrwendung des Übereinkommens über die Naiirungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt«
Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 23 . November 1972 einen Antrag auf
sofortige ITahrungsmit telhilf e gestellt «
Unter Berücksichtigung der ungünstigen Witterungsverhältnisse ?die zu einer
empfindlichen Verringerung der Lebensmittelversorgung der Republik Mali geführt
haben , ist es angebracht , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/72 unentgeltlich 4*000        Tonnen Sorghum und 3 « 000 Ton­
nen Kais zu liefern »
EESCHLISSST :
                                    Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgeneinschaft und der Republik Mali ein Abkommen über die Lieferung von
                                        ι
Sorghum und Mais      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut
in der Anlage enthalten ist «
                                    Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertra­
gen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln®
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMST
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT'SGEivfE TNSCHATT
                     UND
               DER REPUBLIK MALI
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM UND MAIS IM RAHLEN
            DER NAHRUNG SI ITTELS ILFTE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkonmen su 3chXieseen ? und haben dafür
Eevollmächtigte ernannt :
DES RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBERE3ITGEK0MHEN :
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Mali , nachstehend . ,
 "Eupfangerland"      genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
 fiir das Jahr 197l/l972 unentgeltlich 4« 000 Tonnen. Soi^um^Aind^J^OOCLTonnen
Mais .    .  '         •-
                                                                                  i •'
                                    ARTIKEL   II
Die Lieferung erfolgt frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht
von je 50 kg.
                                    ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Enpfän-       -
 gerländes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im
 Anhang zu diesem Abkommen festgelegt j der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
 Abkommens •
                                    ARTIKEL    IV
 Das Emfängerland        verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzüber-
gangsstellen . zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                     ARTIKEL   V
Das Empfängerland      verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen,         •
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Enpfängerland eine
Erstattung der diesem Land entstandenen Kosten für den Transport von der
Übernahmestelle an der Grenze bis zum Bestimmungsort ,
Diese Erstattung beläuft sich auf        10 R.S, pro Tonne gelieferte Ware .
Sie verpflichtet sich , diese Erstattung so schnell wie möglich nach Erhalt
des in Artikel IX vorgesehenen Berichts zu leisten .
                                  ARTIKEL  VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe­
rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , , sondern zu diesen hinzukommen.
1 ..    ..
 .1
                                  ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland -     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
     der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ^
«• während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
     zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem gleichartigem
                                                         • *
     Weichweizen oder von daraus hergestellteriErzeugniae® und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL     IX
Das Lupfängcrlrjid     verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich­
ten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission de Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit :
– spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder- Ladung r Ort Amd-Zeirt. der- Über­
  nahme | Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : eine Aufstellung üTSer^äj-e^ Verzollung t . ineba sondere ,
  über die Zriil und die Art der Erapf^in-jcr , die verteilten - Köngen , den Ort
  der Verteilung und die Verteilungsart .
                                    ARTIKEL     X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , tun über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu beraten »
                                    ARTIKEL     XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache * wobei
der Wortlaut gleicheraasseniverbindlich ist .
 ---pagebreak---                  Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                                  Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren von der Europäischen Wirt­
schaft sgeme inschaft auf das Eapfängerland über , wenn die Ware die Grenze des
Enpfängerlandes tatsäschlich überschritten hat .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie etwaige Umlade–
kosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten.
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Empfängerland zu vertretender Über­
nahme der Ware gehen zu Lasten des Eapfängerlandes .
                                  Artikel  2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich die Lademenge , die bei der Verla­
dung festgestellte Qualität der Ware , den Ausladehafen und den oder die zur
Weiterbeförderung der Ware bis zum Auslieferungsort einzusetzenden Landver–
kehrsmittel bekannt .
                                  Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland mindestens
10 volle Tage vorher den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware
ac Ausliefercn^soris mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Empfängerland mindestens zwei
Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware an Aus-
lieferungsort mitzuteilen.
                                  Artikel  4
Bei Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
Liefermenge un 5 io zulässig.
 ---pagebreak---                                Artikel  5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs . benennt die Europäische- Wirt– -
schaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
den Empfängerland rechtzeitig bekanntgibt .
Das Empfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .