CELEX: C2003/304/41
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-26/01: Fiocchi munizioni SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 296 EG und 298 EG — Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen — Beschwerde — Untätigkeitsklage — Unzulässigkeit)

13.12.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 304/23
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, das zum
                                                                            Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache
                                                                            T-17/01 (Rounis/Kommission) geführt hat.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
                                                                      4.    Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Kommission
                                                                            ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten des Klägers.
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                      (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003
                                                                                          vom 30. September 2003
in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      in der Rechtssache T-26/01: Fiocchi munizioni SpA gegen
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des
Anhangs VII des Statuts — Transfer eines Teils des Gehalts
in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des
Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden —                   (Artikel 296 EG und 298 EG — Staatliche Beihilfe für ein
                       Bezifferter Antrag)                            Rüstungsgüterunternehmen — Beschwerde — Untätig-
                                                                                        keitsklage — Unzulässigkeit)
                        (2003/C 304/40)
                                                                                               (2003/C 304/41)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  In der Rechtssache T-26/01, Fiocchi munizioni SpA mit Sitz
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt           in Lecco (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van
É. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-            Bael, E. Raffaelli, F. Di Gianni und R. Antonini, gegen
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
J. Curral und F. Clotuche-Duvieusart), wegen Festsetzung der          tigter: V. Di Bucci), unterstützt durch Königreich Spanien
Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an den Kläger            (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), wegen Feststellung,
die Kommission vom Gericht verurteilt worden war, nachdem             dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in der
es ihre Entscheidung vom 24. Februar 2000, mit der der                Sache über die Beschwerde der Klägerin zu entscheiden, mit
Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte               der diese eine vom Königreich Spanien dem Unternehmen
Königreich auf 19 % seiner monatlichen Nettobezüge                    Santa Barbara gewährte staatliche Beihilfe beanstandet hat, hat
beschränkt wird, aufgehoben hatte, hat das Gericht (Einzelrich-       das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
ter: M. Vilaras) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am          Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und der Richter
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio
                                                                      González, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
                                                                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz
      in Höhe von 17 394,64 GBP zuzüglich Verzugszinsen in
      Höhe von 5,25 % p. a. bis zur Zahlung zu zahlen.                1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.             2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 304/24                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            13.12.2003
3.    Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.                       2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
                                                                               des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
(1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 30. September 2003                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-196/01: Aristoteleio Panepistimio                                       vom 30. September 2003
Thessalonikis gegen Kommission der Europäischen Ge-
                          meinschaften (1)
                                                                         in der Rechtssache T-203/01: Manufacture française des
                                                                         pneumatiques Michelin gegen Kommission der Euro-
(EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —
                                                                                           päischen Gemeinschaften (1)
Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Beurtei-
lungsfehler — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ange-
                  messene Frist — Begründung)                                   (Artikel 82 EG — Rabattsysteme — Missbrauch)
                          (2003/C 304/42)
                                                                                                   (2003/C 304/43)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-196/01, Aristoteleio Panepistimio Thes-
salonikis, Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtig-            In der Rechtssache T-203/01, Manufacture française des
ter: Rechtsanwalt D. Nikopoulos, Zustellungsanschrift in                 pneumatiques Michelin mit Sitz in Clermont-Ferrand (Frank-
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     reich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis,
schaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen Nich-                M. Wellinger, D. Waelbroeck und M. Johnsson, gegen Kommis-
tigerklärung der Entscheidung C(2001) 1284 der Kommission                sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
vom 8. Juni 2001 über die Streichung des Zuschusses, der                 zunächst É. Gippini Fournier und A. Barav, dann
dem zum Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-            R. Wainwright und A. Barav), unterstützt durch Bandag Inc.
Universität Saloniki) gehörenden Labor für Waldgenetik und               mit Sitz in Muscatine, Iowa (Vereinigte Staaten), Prozessbevoll-
Pflanzenzucht mit Entscheidung C(96) 2542 der Kommission                 mächtigte: Rechtsanwälte H. Calvet und R. Saint-Esteben,
vom 25. September 1996 über die Gewährung eines Zuschus-                 Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
ses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung                der Entscheidung 2002/405/EG der Kommission vom 20. Juni
(EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Vorhabens                      2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/
Nr. 93.EL.06.023 „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wie-               E-2/36.041/PO — Michelin) (ABl. 2002, L 143, S. 1), hat das
deraufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten                Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Wälder“ gewährt worden war, hat das Gericht (Dritte Kammer)              K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter           J. Plingers, Verwaltungsrat — am 30. September 2003 ein
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
— am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission vom 8. Juni
      2001 über die Streichung des Zuschusses, der dem zum               2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-Universität         Kommission.
      Saloniki) gehörenden Labor für Waldgenetik und Pflanzenzucht
      mit Entscheidung C (96) 2542 der Kommission vom 25. Sep-           3.    Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
      tember 1996 über die Gewährung eines Zuschusses des
      EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG)
      Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Vorhabens                      (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
      Nr. 93.EL.06.023 „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wie-
      deraufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten
      Wälder“ gewährt worden war, wird für nichtig erklärt.