CELEX: 62011TA0233
Language: de
Date: 2015-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/11 und T-262/11: Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2015 — Griechenland und Ellinikos Chrysos/Kommission (Staatliche Beihilfen — Bergbausektor — Subvention der griechischen Behörden zugunsten des Bergbauunternehmens Ellinikos Chrysos — Vertrag über die Veräußerung einer Mine zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis und Befreiung von der Steuer für diesen Umsatz — Entscheidung, mit der die Beihilfemaßnahmen für unrechtmäßig erklärt werden und die Rückforderung der entsprechenden Beträge angeordnet wird — Begriff des Vorteils — Kriterium des privaten Kapitalgebers)

1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/47
            
         Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2015 — Griechenland und Ellinikos Chrysos/Kommission
   (Rechtssache T-233/11 und T-262/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention der griechischen Behörden zugunsten des Bergbauunternehmens Ellinikos Chrysos - Vertrag über die Veräußerung einer Mine zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis und Befreiung von der Steuer für diesen Umsatz - Entscheidung, mit der die Beihilfemaßnahmen für unrechtmäßig erklärt werden und die Rückforderung der entsprechenden Beträge angeordnet wird - Begriff des Vorteils - Kriterium des privaten Kapitalgebers))
   (2016/C 038/60)
   Verfahrenssprachen: Griechisch und Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos, V. Asimakopoulos, G. Kanellopoulos und A. Iosifidou) (Rechtssache T-233/11) und Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomichanias Chrysou (Kifissia, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, E. Petritsi, E. Trova und P. Skouris, dann Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, E. Trova, P. Skouris und E. Roussou) (Rechtssache T-262/11)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und D. Triantafyllou)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/452/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat (ABl. L 193, S. 27)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-233/11 und T-262/11 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               In der Rechtssache T-233/11 trägt die Hellenische Republik ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               In der Rechtssache T-262/11 trägt die Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomichanias Chrysou ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 204 vom 9.7.2011.