CELEX: 31966D0491
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/491/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

25 . 8 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2829/66
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juli 1966
                     zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964
                      über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin
                      auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder gerösteter
                      Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                       Deutschland
                    (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (66/491 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nach Verzollung, von 602,30 bfrs . Der Preis für die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke be­
                                                                 trägt demnach 692,64 bfrs oder 55,41 DM .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235                  In der Französischen Republik betragen die
des Vertrages ergangenen Beschluß des Rates vom                  Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke, wenn
4 . April 1962 (*) zur Erhebimg von Ausgleichsabga­              dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist, durch­
ben auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung                  schnittlich 69,63 ffrs für 100 kg. Dieser Preis er­
landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, letzt­               rechnet sich unter Berücksichtigung eines mittleren
malig geändert durch Beschluß vom 26 . Oktober                   Verarbeitungssatzes von 535 kg Kartoffeln für 100
1965 (2) und letztmalig verlängert durch Beschluß                kg Kartoffelstärke, eines an den Erzeuger gezahlten
vom 28 . Juni 1966 (3),                                          Durchschnittspreises von 9,09 ffrs, einer vom Staat
                                                                 gewährten Subvention von 1,43 ffrs und der Trans­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    portkosten von 0,84 ffrs, jeweils für 100 kg Kar­
4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­               toffeln, der durchschnittlichen Verarbeitungskosten
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­                 von 19,— ffrs für 100 kg Kartoffelstärke und einer
schluß Anwendung finden kann,                                    mittleren Gewinnspanne der Stärkeindustrie von
                                                                 8 v . H.  Andererseits wurden im 1 . Trimester 1966
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 10. Novem­              keine Einfuhren von Kartoffelstärke zur Herstellung
ber 1964 (5) über die Erhebimg von Ausgleichs­                   von Dextrin festgestellt. Es kann daher für die zu
abgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grund­                 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke ein
lage von Kartoffelstärke sowie von löslicher oder                Durchschnittspreis von 80,07 ffrs angesetzt werden.
gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mit­                Soweit das Dextrin in die Bundesrepublik Deutsch­
gliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland,                  land ausgeführt wird, entsprechen jedoch die tat­
zuletzt geändert durch Entscheidung vom 1 . April                sächlichen Kosten für die Versorgung mit der zu
1966 (6) und zuletzt verlängert durch Entscheidung               seiner Herstellung verwendeten Kartoffelstärke dem
vom 28 . Juni 1966 (7),                                          obengenannten Preis abzüglich des Betrages der
                                                                 Erstattung, die gemäß Artikel 14 der verlängerten
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates (8) und
                                                                 Artikel 1 der verlängerten Verordnung Nr. 162/64/
      Die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung              EWG der Kommission (9) bei der Ausfuhr des
der mit Entscheidung der Kommission genehmigten                  betreffenden Rohstoffes gewährt werden kann. Die
Ausgleichsabgaben haben sich geändert. Die Höhe                  tatsächlichen Versorgungskosten betragen im vor­
dieser Abgaben ist daher entsprechend zu ändern.                 liegenden Fall demnach 64,20 ffrs oder 52,01 DM
                                                                 für 100 kg der betreffenden Ware. Dabei wird eine
      Im Königreich Belgien und im Großherzogtum                 Ausfuhrerstattung von 15,87 ffrs für 100 kg Dextrin
Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­                 zugrunde gelegt, berechnet einerseits auf der Grund­
gung mit Kartoffelstärke für die Zeit von Januar                 lage eines mittleren Schwellenpreises für Mais, der
bis März 1966 einem Durchschnittspreis für diesen                in der Französischen Republik für die Monate Juli
Rohstoff, frei belgisch-luxemburgischer Grenze und               bis September 1966 auf 47,78 ffrs für 100 kg und
                                                                 in der Bundesrepublik Deutschland auf 41,63 DM
f1)  AB  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/62 .
                                                                 für 100 kg beziffert werden kann, und andererseits
(2)  AB  Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65.                  auf der Grundlage einer gemäß Artikel 1 der ver­
( 3) AB  Nr. 117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66.
(4)  AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .
(5)  AB  Nr. 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3417/64 .
(«) AB Nr. 80 vom 3. 5. 1966, S. 1209/66.                         (8) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666/64.
f7) AB Nr. 122 vom 7. 7. 1966, S. 2264/66 .                       (») AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2739/64 .
 ---pagebreak--- 2830/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES                           25 . 8 . 66
längerten Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates           zollt, für die Monate Oktober 1965 bis März 1966
bei der Erzeugung gewährten Erstattung, die in den      54,37 DM für 100 kg. Bei Zugrundelegung einer
beiden Mitgliedstaaten 9 ,— ffrs bzw. 17,15 DM für      inländischen Jahreserzeuigung von 40 000 Tonnen
100 kg Mais beträgt.                                    Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr 1965/1966, mit­
                                                        hin 20 000 Tonnen in 6 Monaten, und der im glei­
    Im Königreich der Niederlande betragen die          chen Zeitraum, Oktober 1965 bis März 1966, getä­
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke, wenn     tigten Einfuhren von 15 080 Tonnen Kartoffelstärke
dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist, durch­      kann für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kar­
schnittlich 54,68 Gulden für 100 kg. Dieser Preis       toffelstärke ein Durchschnittspreis von 62,67 DM
errechnet sich unter Berücksichtigung eines mittle­     angesetzt werden .
ren Verarbeitungssatzes von 510 kg Kartoffeln für
100 kg Kartoffelstärke, eines an den Erzeuger ge­
zahlten Durchschnittspreises von 7,40 Gulden und            Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
der Transportkosten von 0,37 Gulden, jeweils für        Luxemburg entsprechen die Kosten für die Ver­
100 kg Kartoffeln, der durchschnittlichen Verarbei­     sorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwel­
tungskosten von 11 ,— Gulden für 100 kg Kartoffeln      lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten, zuzüglich der
und einer mittleren Gewinnspanne der Stärkeindu­        durchschnittlichen Transportkosten von 13,95 bfrs
strie von 8 v . H. Andererseits wurden während des      für 100 kg, abzüglich des Betrages der gemäß
ersten Trimesters 1966 keine Einfuhren von Kar­         Artikel 1 der verlängerten Verordnung Nr. 142/64/
toffelstärke festgestellt. Für die zu 100 kg Dextrin    EWG des Rates bei der Erzeugung gewährten Er­
verarbeitete   Kartoffelstärke     kann     demnach ein stattung von 86,— bfrs für 100 kg . Legt man für
Durchschnittspreis von 62,88 Gulden angesetzt wer­      die Monate Juli bis September 1966 einen mittleren
den. Soweit die betreffenden Waren ausgeführt wer­      Schwellenpreis von 391 ,— bfrs für 100 kg zugrunde,
den, entsprechen jedoch die tatsächlichen Kosten für    so kaan für den Mais, aus dem 100 kg des von die­
die Versorgung mit der zu ihrer Herstellung ver­        sen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutsch­
wendeten Kartoffelstärke dem obengenannten Preis ,      land ausgeführten Dextrins gewonnen werden, ein
abzüglich eines Betrages der sich jeweils für die       Durchschnittspreis von 544,32 bfrs oder 43,55 DM
gleiche Gewichtsmenge Maisstärke oder Kartoffel­        angesetzt werden .
stärke zusammensetzt aus dem Betrag der Erstattung
von 9,31 Gulden für 100 kg Dextrin, die dieser
Mitgliedstaat bei der Erzeugung von Mais gemäß              In der Französischen Republik entsprechen die
Artikel 1 der verlängerten Verordnung Nr. 142/64/       Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärkeher­
EWG des Rates gewährt, und aus dem Betrag der           stellung dem Schwellenpreis dieses Mitgliedstaats,
Beihilfe, die dieser Mitgliedstaat bei der Ausfuhr      zuzüglich der durchschnittlichen Transportkosten
dieser Waren in andere Mitgliedstaaten gewährt und      von 1,30 ffrs für 100 kg, abzüglich des Betrages der
die er auf 7,53 Gulden für 100 kg Dextrin für die       gemäß Artikel 1 der verlängerten Verordnung
Monate Juli bis September 1966 festgelegt hat. Die      Nr. 142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung ge­
tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit der         währten Erstattung von 9,— ffrs für 100 kg. Legt
Kartoffelstärke, aus der das vom Königreich der         man für die Monate Juli bis September 1966 einen
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland aus­      mittleren Schwellenpreis von 47,78 ffrs zugrunde,
geführte Dextrin gewonnen wird, betragen demnach        so kann für den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten
46,04 Gulden für 100 kg oder 50,87 DM .                 Mais ein Durchschnittspreis von 68,40 ffrs angesetzt
                                                        werden. Soweit das Dextrin in die Bundesrepublik
     In der Bundesrepublik Deutschland betragen die     Deutschland ausgeführt wird, entsprechen hingegen
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke, wenn     die tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit
dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist, durch­      dem zu seiner Herstellung verwendeten Mais dem
schnittlich 54,60 DM für 100 kg. Dieser Preis           obengenannten Preis, abzüglich des Betrages der
errechnet sich unter Berücksichtigung eines Ver­        Erstattung, die gemäß Artikel 14 der verlängerten
arbeitungssatzes von 535 kg Kartoffeln für 100 kg       Verordnung Nr. 141 /64/EWG des Rates bei der
Kartoffelstärke, eines Durchschnittspreises für Lie­    Ausfuhr des betreffenden Rohstoffes gewährt wer­
ferung frei Werk des Stärkeherstellers von 9,01 DM      den kann . Bei Zugrundelegung einer Ausfuhrerstat­
für 100 kg Kartoffeln, einer vom Staat gewährten        tung von 14,63 ffrs für 100 kg Dextrin betragen
Subvention in Höhe von 13,64 DM für 535 kg              die tatsächlichen Versorgungskosten im vorliegenden
Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von 17 v. H. ,        Fall 53,77 ffrs oder 43,56 DM für 100 kg dieser
der durchschnittlichen Verarbeitungskosten von          Waren .
 16,— DM für 100 kg Kartoffelstärke und einer mitt­
leren Gewinnspanne der Stärkeindustrie von 8 v. H.
Andererseits beträgt der durchschnittliche Frei­            In der Italienischen Republik entsprechen die
Grenze-Preis für eingeführte Kartoffelstärke, ver­      Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung
                                                        frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis dieses
                                                        Mitgliedstaats . Legt man für die Monate Juli bis
f1) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2673/64 .         September 1966 einen durchschnittlichen Richtpreis
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von 4 520 Lire für 100 kg Mais zugrunde, so kann          100 kg Dextrin für die Monate Juli bis September
für den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Mais —            1966 festgesetzt hat. Die tatsächlichen Kosten für
soweit das Dextrin von dem betreffenden Mitglied­         die Versorgung mit dem Mais, aus dem das vom
staat in die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt        Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
wird — ein Durchschnittspreis von 7 714 Lire oder         Deutschland ausgeführte Dextrin gewonnen wird,
49,37 DM angesetzt werden.                                betragen demnach 40,17 Gulden für 100 kg oder
                                                          44,39 DM .
     Im Königreich der Niederlande entsprechen die            In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­            die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­           herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
staats, zuzüglich der durchschnittlichen Transport­       staats, zuzüglich der durchschnittlichen Transport­
kosten von 1,01 Gulden für 100 kg, abzüglich der          kosten von 1,05 DM für 100 kg, abzüglich des
gemäß Artikel 1 der verlängerten Verordnung Nr.           Betrages der gemäß Artikel 1 der verlängerten Ver­
142/64/EWG des Rates bei der Erzeugung gewähr­            ordnung Nr. 142/64/EWG des Rates bei der Erzeu­
ten Erstattung von 5,03 Gulden für 100 kg. Legt           gung gewährten Erstattung in Höhe von 17,15 DM
man für die Monate Juli bis September 1966 einen          für 100 kg. Legt man für die Monate Juli bis Sep­
weiteren Schwellenpreis von 31,63 Gulden für 100          tember 1966 einen mittleren Schwellenpreis von
kg zugrunde, so kann für den zu 100 kg Dextrin            41,63 DM für 100 kg zugrunde, so kann für den zu
verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von 47,12       100 kg Dextrin verarbeiteten Mais ein Durch­
Gulden angesetzt werden. Soweit das Dextrin in            schnittspreis von 43,57 DM angesetzt werden.
die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt wird,
entsprechen jedoch die tatsächlichen Kosten für die           In Anbetracht der obigen Angaben beträgt der
Versorgung mit dem zu seiner Herstellung verwen­          unterschiedliche Preisstand der zu je 100 kg dieser
deten Mais dem obengenannten Preis, abzüglich des         Waren verarbeiteten Rohstoffe bei der Einfuhr aus
Betrages der Beihilfe, die dieser Mitgliedstaat bei       den anderen Mitgliedstaaten in den antragstellen­
der Ausfuhr dieser Waren in die anderen Mitglied­         den Mitgliedstaat, bezogen auf die Herstellungs­
staaten gewährt und die er auf 6,95 Gulden für            kosten von Dextrin :
                                                                                             ( DM/100 kg)
              Ausführender Mitgliedstaat            BLWU       Frankreich j   Italien    ! Niederlande
              Kartoffelstärke                        7,26   ! 10,66 |           —              11,80
              Mais                                    —
     Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich,       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
daß die Voraussetzungen für die Anwendung des
ersten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 für Ein­                                 Artikel 1
fuhren aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion, der Französischen Republik und der              Der Betrag der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
Italienischen Republik bei Dextrin auf der Grund­         durch Entscheidung der Kommission vom 10. No­
lage von Mais nicht gegeben sind .                        vember 1964, zuletzt geändert durch Entscheidung
                                                          vom 1 . April 1966 und zuletzt verlängert durch
     Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgaben       Entscheidung vom 28 . Juni 1966, wird bei Ein­
betragen für 100 kg Dextrin, frei deutsche Grenze         fuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kar­
und unverzollt, in den Monaten Oktober 1965 bis
März 1966 bei der Ausfuhr aus :
                                                          toffelstärke sowie löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                                                          stärke (Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
     —- -der Belgisch-Luxemburgischen                     in die Bundesrepublik Deutschland aus dem König­
         Wirtschaftsunion                59,98 DM ,       reich Belgien , der Französischen Republik, dem
                                                          Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich
     — der Französischen Republik        62,49 DM ,       der Niederlande entsprechend nachstehender Auf­
     — dem Königreich der Niederlande 63,96 DM —          stellung geändert :
 ---pagebreak--- 2832/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     25 . 8 . 66
                                                   Betrag der Ausgleichsabgaben
                                     BLWU                          Niederlande                         Frankreich            Drittländer
       Erzeugnisse
    und Tarifnummern                                                           Ausfuhr           Einfuhr          Ausfuhr     Einfuhr
                             Einfuhr        Ausfuhr         Einfuhr
                            DM/ 100 kg     bfrs/ 100 kg    DM / 100 kg       hfl . / 100 kg     DM/100 kg       ffrs/ 100 kg DM/ 100 kg
Dextrin, lösliche
oder geröstete Stär­
ke (Nr. 35.05 A)                                                                                                                7,96
Dextrin auf der
Grundlage von Kar­
toffelstärke, lösliche
oder geröstete Kar­
toffelstärke (Nr. ex
35.05 A)                       5,16           61,43          9,56                8,24             8,48             9,97
                                                             Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                 Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
                 und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                     Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1966
                       zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1966 zur
                       Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von feinen Backwaren
                             aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (66/492/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             gestützt auf dien Beschluß des Rates votm
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­
                                                                        nisses der Waren , auf weiche der vorgenannte Be­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         schluß Anwendung finden kann,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf dien insbesondere gemäß Artikel 235                        gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . Mai
 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom                          1966 (5), mit der die Französische Repuibldk zur
 4. April 1962 ( x) zur Erhebung von Ausgleichsabga­                    Erhebung von Ausgleiehsabgaben auf Einfuhren von
 ben auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung                        feinen Backwaren aus verschiedenen Mitgiliedstaaten
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, letzt­                     ermächtigt wurde, verlängert dlurch Entscheidung
 malig geändert durch Beschluß vom 26. Oktober                          vom 28 . Juni 1966 (6) und geändert durch Entschei­
 1965 (2) und letztmalig verlängert durch Beschluß                      dung vom 20. Juli 1966 (7),
 vom 28 . Juni 1966 (8),
                                                                        f 4) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/02 .
 (») AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62 .                             (*) AB Nr. 107 vom 16. 6. 1966, S. 1917/66.
 (2) AB Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65 .                         (6) AB Nr. 122 vom 7. 7 . 1966, S. 2264/66.
 ( 3) AB Nr. 117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66 .                          ( 7) AB Nr. 147 vom 9. 8 . 1966, S. 2692/66 .