CELEX: 32004D0481
Language: de
Date: 2004-03-23 00:00:00
Title: 2004/481/CE:BESCHLUSS Nr. 195 , vom 23. März 2004, über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

30.4.2004         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 160/135
                                          BESCHLUSS Nr. 195
                                            vom 23. März 2004
     über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
          Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei
                                  Schwangerschaft und Entbindung
            (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
                                              (2004/481/EG)
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer –
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, wonach
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
und aus späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
Sachleistungen während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31 März des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72
zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren2,
aufgrund des Beschlusses Nr. 183 der Verwaltungskommission vom 27. Juni 2001 über die
Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7 im
Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung3 und des Beschlusses
Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 betreffend die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsstaat
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001, gelten die im Zusammenhang mit
    Schwangerschaft oder Entbindung bis zum Beginn der 38. Schwangerschaftswoche in einem
    anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbrachten Sachleistungen als unverzüglich
    erforderlich im Sinne dieser Bestimmungen, sofern der Aufenthalt auf anderen als
    gesundheitlichen Gründen beruht.
(2) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die
    Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31 März 2004 geänderten Fassung besagt nunmehr,
1
  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. … des Europäischen Parlaments
und des Rates.
2
  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1
3
  ABl. L 54 vom 25.2.2002
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   dass eine versicherte Person während eines Aufenthalts in einem anderen als dem zuständigen
   Mitgliedstaat Anspruch auf die Sachleistungen hat, die sich unter Berücksichtigung der Art
   der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig
   erweisen.
(3) Unter diesen Umständen ist der Beschluss Nr. 183 gegenstandslos und wird aufgehoben,
BESCHLIESST:
1. Die Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, die sich während eines
   vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als notwendig erweisen, werden
   gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i auf Rechnung des zuständigen Trägers
   erbracht.
2.  Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001 ersetzt, wird im Amtsblatt
   der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Tim QUIRKE