CELEX: 21982D1231(05)
Language: de
Date: 1982-12-21 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 17.September 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 382 / 24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 82
                       BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 17. September 1982
              zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
              Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                  für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .
                                                           Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­       meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen               verlängern —
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft,
                                                           BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in "                                  Artikel 1
oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf       In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
Artikel 28 ,                                               die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                           sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                             „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
                                                               ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der          nummer 84.59 anzuwenden ."
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet     des   Zollwesens     anwendbaren                               Artikel 2
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­           Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der
Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungs­
eigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedin­
gungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsre­
geln noch nicht erfüllen und sich dies in absehbarer       Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1982 .
Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwär­
tige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern .
                                                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken
                                                                                      Der Pråsident
sich über lange Zeiträume und werden lange vor
dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,                                Pierre DUCHATEAU