CELEX: 31989R2640
Language: de
Date: 1989-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2640/89 der Kommission vom 31. August 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 9 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 255/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 31. August 1989
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                 Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                 Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                 Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ^), zuletzt geändert durch die Verord­        fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 16           zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                  und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
2 vierter Unterabsatz,                                            Ausfuhr zu vermindern.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                  die    den   Unterschied   zwischen   den    Preisen  in  der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      soll.
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
 Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft          berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
 werden kann.                                                     dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                  Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
 Rates (^   und Artikel      2    der Verordnung (EWG) 1          Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
 Nr. 1431 /76 des Rates (% die allgemeine Richtlinien             nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
 betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
 die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge         Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
 auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind           gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der        einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­               Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                      sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                  sation Beachtung finden*
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                         jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                   Grunderzeugnisses ist.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1 .
 f3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 O ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 (*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
 (4 ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         (10) ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 255/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9. 89
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         nicht in Betracht zu ziehen.
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission^1)              schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                          Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung           Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1636/87 0,                                       festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                Artikel 2
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(<) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 255/ 17
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                      (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                                                     Erstattungs­
           Erzeugniscode                                                     Erzeugniscode                 betrag
                                           betrag
          1102 20 10 100                  113,83                            1104 2210 900
          110220 10 300                     97,57                           1104 22 30 100                 102,56
          1102 20 10 900                     —                              1104 22 30 900                    —
          1102 20 90 100                    97,57                           1104 22 50 000                    —
          1102 20 90 900                     —
                                                                            1104 23 10 100                 121,97
          1102 30 00 000                     —
                                                                            1104 23 10 300                   93,51
          110290 10 100                     88,76                           1104 23 10 900                    —
          1102 90 10 900                    60,35                           1104 29 10 100
          1102 90 30 100                  108,59                            1104 29 10 900                    —
          1102 90 30 900                     —
                                                                            1104 29 91 000                   67,67
          1103 12 00 100                  108,59                            1104 29 95 000                   67,67
          1103 12 00 900                     —
                                                                            1104 30 10 000                   11,25
          110313 11 100                   146,36
                                                                            1104 30 90 000                   20,33
                                                                            110710 11 000                    80,06
          110313 11 300                   113,83
                                                                            110710 91 000                  105,32
          1103 13 11 500                    97,57
                                                                            1108 11 00 100                   86,96
          1103 13 11 900                     —
                                                                            1108 11 00 900                    —
          1103 13 19 100                  146,36
                                                                            1108 12 00 100                 130,10
          1103 13 19 300                  113,83
                                                                            1108 12 00 900                    —
          1103 13 19 500                    97,57
                                                                            1108 13 00 100                  130,10
          1103 13 19 900                     —
                                                                            1108 13 00 900                    —
          1103 13 90 100                    97,57
                                                                            1108 14 00 100                    —
          1103 13 90 900                     —
                                                                            1108 14 00 900                    —
          1103 14 00 000                     —
                                                                            110819 10 100                   131,48
          1103 19 10 000                    67,67
                                                                            110819 10 900                     —
          1103 19 30 100                    91,71
                                                                            1108 19 90 100                    —
          1103 19 30 900                     —
                                                                            1108 19 90 900                    —
          1103 21 00 000                    45,88                           1109 00 00 100                     0,00
          1103 29 20 000                    60,35                           1109 00 00 900                    —
          1103 29 30 000                     —
                                                                             1702 30 51 000                 169,94
          1103 29 40 000                    82,94                           1702 30 59 000                  130,10
          110411 90 100                     88,76                           1702 30 91 000                  169,94
          1104 11 90 900                     —
                                                                            1702 30 99 000                  130,10
          1104 12 90100                    120,66                           1702 40 90 000                  130,10
          110412 90 300                     96,53                            1702 90 50 100                 169,94
          1104 12 90 900
                                                                            1702 90 50 900
                                             —
                                                                                                            130,10
          1104 19 10 000                    45,88                            1702 90 75 000                 178,07
          1104 19 50 110                   130,10                            1702 90 79 000                 123,59
          110419 50 130                    105,70                           2106 90 55 000                  130,10
          110419 50150                                                      2302 10 10 000
                                             —
                                                                                                              14,84
          1104 19 50 190                                                    230210 90100
                                             —    .
                                                                                                              14,84
          110419 50900                       —
                                                                            230210 90 900                      —
          110419 91 000                      —
                                                                            2302 20 10 000                    14,84
          1104 21 10 100                    88,76                           2302 20 90 100                    14,84
          1 104 21 10 900                    —    .
                                                                            2302 20 90 900                     —
          1104 21 30 100                    88,76                           2302 30 10 000                    14,84
          1104 21 30900                      —
                                                                            2302 30- 90 000                   14,84
          1104 21 50100                    118,34                           2302 40 10 000                    14,84
          1104 21 50 300                    94,67                           2302 40 90 000                    14,84
          1104 21 50 900                     —    .                         2303 10 11 100        >           65,05
          1104 2210 100                     96,53                           2303 10 11 900                     —
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt.