CELEX: 31978R0084
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 84/78 der Kommission vom 17. Januar 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

18 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 14/9
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 84/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . Januar 1978
                zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine­
                                                          fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   vom 1 . Februar bis zum 30 . April 1978 berücksichtigt
                                                                  werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Marktorganisation für Schweinefleisch ( J ), geändert             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­              lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                      Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sungspreis neu festgesetzt wird.
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine               Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­            folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­                   der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche             Weltmarkt festzusetzen .
 Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die
 Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­                Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), geändert               7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II der Gemeinsa­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/76 (4), genannt                men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz             GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Er­                  fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
 zeugnisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)                 Konsolidierung ergibt.
 Nr. 1582/77 der Kommission vom 12. Juli 1977 zur
 Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungs­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 preise für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus festge­             schusses für Schweinefleisch —
 setzt werden .
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 241 5/77 (6) für die Zeit vom 1 . November 1977               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bis zum 31 . Januar 1978 festgesetzt worden sind, ist
 eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis
                                                                                          Artikel 1
 zum 30. April 1978 erforderlich. Für diese Festsetzung
 sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit
 vom 1 . August bis zum 31 . Dezember 1977 maßge­                  (1)    Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 . April
 bend.                                                              1978 werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für
  Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar             die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der              genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Ver­
  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­               ordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöp­
  markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert                fungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verord­
  der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­             nung genannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt.
  rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
  abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                 (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v.H.                c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
  festgesetzt worden.                                              meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
  Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
  v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige              jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
                                                                   benden Betrag begrenzt.
  (') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                                           Artikel 2
  (<) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 4.
  (5) ABl . Nr. L 175 vom 15. 7. 1977, S. 12.
  (*) ABl . Nr. L 279 vom 1 . 11 . 1977, S. 59 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     18 . 1 . 78
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 17. Januar 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 14/ 11
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                               und Einschleusuingspreise für Schweinefleisch
  Nummer
     des                                                                                  Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                           preis         betrag     konsolidierter
   samen                                                                                     RE/ 100 kg    RE/100 kg    Zollsatz (v.H. )
 Zolltarifs
01.03       Schweine, lebend :
            A. Hausschweine :
                II. andere :
                     a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                          destens einmal geferkelt haben                                      44,17           25,67
                      b ) andere                                                              51,93           30,18           —
02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
            gefroren :
            A. Fleisch :
                III . von Schweinen :
                       a) von Hausschweinen :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                          '  67,54           39,24
                           2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   104,68           60,83           —
                           3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   82,39           47,88           —
                           4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilsitücke davon              109,41           63,58           —
                           5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                        58,76           34,14           —
                           6. anderes :
                               aa) ohne Knochen und gefroren                                 109,41           63,58           —
                               bb) anderes                                                                    63,58
            B. Schlachtabfall :
                II . anderer :
                      c) von Hausschweinen :
                          1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                         —
                                                                                                              12,56            9
                          2 . Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                    —
                                                                                                               3,53            9
                          3 . Nieren                                                            —
                                                                                                              41,21            9
                          4 . Lebern                                                            —
                                                                                                              47,49           11
                          5 . Herzen ; Zungen; Lungen                                           —
                                                                                                              23,55            9
                          6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                               und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                    34,53            9
                          7. anderer                                                            —
                                                                                                              34,53            9
02.05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
            (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
            weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
            ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
            trocknet oder geräuchert :
            A. Schweinespeck :
                 I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                      28,36           16,48           —
                II. getrocknet oder geräuchert                                                  —
                                                                                                              19,23          —
            B. Schweinefett                                                                                    9,42
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 1 . 78
  Nummer
     des                                                                              Einschleusungs­ Abschöpfungs­  Im GATT
  Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                      preis          betrag    konsolidierter
   samen                                                                                 RE/ 100 kg    RE/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
02.06        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
             flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
             B. von Hausschweinen :
                 I. Fleisch :
                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                         1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                          67,54           39,24
                         2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles" :
                             aa) „bacon"-Hälften                                          91,17           52,98
                             bb) „spencers"                                                               52,98           —
                             cc) „3/4-sides" oder „middles"                                               58,87
                         3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                 104,68           60,83          —
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                  82,39           47,88          —
                         5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon              109,41           63,58           —
                         6 . Bäuche, auch Bauchspeck                                      58,76           34,14           -
                         7. anderes                                                         —
                                                                                                          63,58
                      b) getrocknet oder geräuchert :
                         1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                           —
                                                                                                          58,87          —
                         2. „bacon"-Hälften., „spencers", „s/4-sides" oder „middles":
                              aa) „bacon"-Hälften                                                         58,87          —
                              bb) „spencers"                                               —     -
                                                                                                          58,87
                              cc) „3/4-sides" oder „middles"                                            . 64,75
                         3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                          78,49          —
                              bb ) andere                                                               110,67
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                          54,94          —
                              bb ) andere                                                                 87,12
                         5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                          82,41          —
                              bb ) andere                                                               109,49
                         6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —
                                                                                                          39,24          —
                             bb) andere                                                                  56,90
                         7. anderes :
                            "aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —
                                                                                                          82,41
                             bb) anderes                                                               1.10,67           z
                II . Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          —
                                                                                                         12,56
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                     —
                                                                                                           3,53          —
                     c) Nieren                                                             —
                                                                                                         41,21           —
                     d) Lebern                                                             —
                                                                                                         47,49           —
                     e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                           —
                                                                                                         23,55           —
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                         und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                     34,53
                     ?) anderer                                                            -
                                                                                                         34,53           —
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 14/ 13
   Nummer
      des                                                                                      Einschleusungs­   Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                               preis            betrag     konsolidierter
    samen                                                                                         RE/100 kg       RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                    I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                        Lebensmitteln ( a)                                                                           12,56             3
                  II . anderes                                                                     21,61             12,56            —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                          —
                                                                                                                     69,64            24
              B. andere (b ) :
                    I. Rohwürste, nicht gekocht                                                      —
                                                                                                                    119,01            —
                   II . andere                                                                       —
                                                                                                                     82,27            —
 16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                  II . andere                                                                        —
                                                                                                                     73,03            25
               B. andere :
                   III . andere :
                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                            schweinen enthaltend :
                            1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                  —
                                                                                                                    173,68            —
                            2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                         davon                                                                      126.20
                                    22. Schultern, auch Teilstücke davon                              —
                                                                                                                    104,74            —
                                    33 . anderes                                                                      71 87
                                bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts -
                                    hundertteilen                                                                     60,55
                                cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                         —
                                                                                                                      37,74           —
 (a) Die Zulassung zu diesem Absaß unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt .