CELEX: C2005/296/05
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  6. Oktober 2005  in der Rechtssache C-276/03 P: Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Rechtswidrige staatliche Beihilfe — Zeitliche Geltung der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 — Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe — Verjährungsfrist — Unterbrechung — Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die Verjährung unterbrechenden Maßnahme zu unterrichten)

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 6. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-276/03 P: Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche Geltung der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die Verjährung unterbrechenden Maßnahme zu unterrichten)
   (2005/C 296/05)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-276/03 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 des Statuts des Gerichtshofes, eingereicht am 24. Juni 2003, Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: J. Lever, QC, G. Peretz, Barrister, A. Nourry, R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Flett), Französische Republik, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Scott SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.