CELEX: 31970R2038
Language: de
Date: 1970-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2038/70 der Kommission vom 12. Oktober 1970 zur Berichtigung bestimmter Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

13 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 226/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2038/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Oktober 1970
                        zur Berichtigung bestimmter Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  vorgenannten Bestimmungen für die Ausfuhren in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 andere als europäische oder am Mittelmeer gelegene
                                                                 Drittländer vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    schusses für Fette —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1253 /70 ( 2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG               des                            Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen            und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                ( 3),   (!)    Der Betrag der im September 1970 im voraus
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Nr.      festgesetzten Erstattung für die Ausfuhren von
18/69 (4), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3 ,                Olivenöl nach dritten Ländern, ausgenommen Grie­
                                                                 chenland, die europäischen Drittländer und die
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   anderen Mittelmeer-Anrainer, welche zwischen dem
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   1 . November 1970 und dem 30 . November 1970
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland                abgewickelt werden, wird unter Berücksichtigung
( 5), insbesondere auf Artikel 8 ,                               des im Oktober 1970 geltenden Schwellenpreises
in Erwägung nachstehender Gründe :                               berichtigt.
Um die Abwicklung von Ausfuhren zu Beginn eines                   (2 )  Der im Oktober 1970 im voraus festgesetzte
neuen Wirtschaftsjahres zu ermöglichen, sieht Arti­              Erstattungsbetrag für die Ausfuhren von Olivenöl
kel 7a der Verordnung Nr. 171 /67/EWG die                        nach dritten Ländern, ausgenommen Griechenland,
Möglichkeit vor, daß die Berichtigung der im voraus              die europäischen Drittländer und die anderen
festgesetzten Erstattung für eine Ausfuhr, die inner­            Mittelmeer-Anrainer, welche zwischen dem 1 . No­
halb des ersten Monats des Wirtschaftsjahres nach                vember 1970 und dem 30. November 1970 abgewik­
dem Wirtschaftsjahr, in dem der Antrag auf                       kelt werden, wird nicht berichtigt.
vorherige Festsetzung eingereicht wurde, durch­
geführt wird, nach Maßgabe des im letzten Monat
dieses Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises                                      Artikel 2
vorgenommen wird .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Angesichts der Lage des internationalen Handels mit              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Olivenöl ist es zweckmäßig, die Anwendung der                     Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 12. Oktober 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 f1)  ABl.  Nr. 172 vom 30.9. 1966, S. 3025/66.
 (2)  ABl . Nr. L 143 vom 1.7. 1970, S. 1 .
 (8)  ABl.  Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
 (4)  ABl . Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .
 ( 5) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 / 66 .