CELEX: 31992R1766
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

Avis juridique important

|

31992R1766

Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide  

Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/07/1992 S. 0021 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0029  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0029 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die  gemeinsame Marktorganisation für Getreide DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober  1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide  (4) gelten, fördern das Wachstum der  Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähigkeit des Marktes entspricht. Die  derzeitige Politik muß einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sich die  Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die im Rahmen der Marktorganisation  gewährte Stützung neu ausgerichtet wird, damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten  Preisen abhängt. Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Marktgleichgewicht und einer  grösseren Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durch  eine Senkung des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem voraussichtlichen Preis auf  einem stabilisierten Weltmarkt entspricht. Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in  derselben Höhe festzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung auf eine bestimmte  Getreideart stattfindet. Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die mit der Verordnung (EWG) Nr.  1765/92  (5) eingeführte direkte Hektarbeihilfe ausgeglichen. Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der Absatz von Überschüssen  innerhalb der Gemeinschaft möglich ist. Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und  der Schwellenpreis über dem Richtpreis festzusetzen. Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die derzeitigen Vorschriften über die  Preisableitung. Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst diejenigen für Hartweizen und  bestimmte weniger wichtige Getreidearten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen. Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete  Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der  Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich  beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden. Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise und die Schwellenpreise einige  monatliche Zuschüsse gewährt werden, damit unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die  Getreidelagerung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der Lagerbestände  entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt werden. Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem Wettbewerb zu Getreide, das ebenfalls  der Stärkeherstellung dient. Aufgrund der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im  Hinblick auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zur Stärkeherstellung  bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der Gemeinschaft erfordert neben einer  Regelung garantierter Preise die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Aussengrenzen  der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs-  und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem  sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb  der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr  aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern  vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen den ausserhalb und innerhalb der Gemeinschaft  geltenden Preisen ausgleichen sollen. Bei den unter diese Verordnung fallenden  Getreideverarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß der Verarbeitungsindustrie der  Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewährleistet werden muß. Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein reibungsloses Funktionieren  erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und,  soweit es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann. Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks Beurteilung der  Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen  anwenden zu können, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von  Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche  die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind. Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Aussengrenzen der  Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann sich  jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in  solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es  der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um  die Versorgung der Gemeinschaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten  aufrechtzuerhalten. Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde  durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die  Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt  und die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf den  Getreidesektor angewandt werden. Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe  einschließen, in denen Getreide oder Erzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide  enthalten, aber hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnisse von Getreide  oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren  vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des  Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen. Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich aus der  Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 der  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen  Agrarpolitik  (1) von der Gemeinschaft zu tragen. Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verordnung kann zu Störungen auf dem  Gemeinschaftsmarkt führen. Daher ist der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidung  solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind seit ihrer Kodifizierung in der  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wiederholt geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer  Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung in verschiedenen Amtsblättern schwer zu  handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen  Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1(1)    Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt  für nachstehende Erzeugnisse: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)    Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr.  1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Artikel  2Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am  30. Juni des folgenden Jahres. TITEL IPreis- und InterventionsregelungArtikel 3(1)    Für alle Getreidearten wird ein  Richtpreis in folgender Höhe festgesetzt: -   130 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 120 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 110 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. (2)    Für alle Getreidearten wird ein Schwellenpreis in folgender Höhe festgesetzt: -   175 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 165 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 155 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. Der im Juni gültige Schwellenpreis für Mais und Sorghum findet auch in den Monaten Juli, August und  September des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Anwendung. (3)    Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis in  folgender Höhe festgesetzt: -   117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. (4)    Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart festgesetzt. Für den Interventions- und den Schwellenpreis werden monatliche Zuschläge festgesetzt, die über das  ganze Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon gestaffelt werden; die Zuschläge für beide Preise  müssen sich nicht auf dieselben Zeiträume beziehen. Die Standardqualität für jede Getreideart, bei  der die Intervention möglich ist, sowie die Höhe und die Anzahl der monatlichen Zuschläge werden  nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager,  nicht abgeladen. Sie gelten für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte  der Gemeinschaft. (5)    Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und  Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden.  Artikel 4(1)    Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen Weichweizen,  Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghum an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft  geerntet worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge  festgelegten Bedingungen entsprechen. (2)    Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig: -   vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland und Portugal, - vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten. (3)    Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus Qualitätsgründen um  einen Zu- oder Abschlag erhöht oder vermindert wird. Artikel 5Die Durchführungsbestimmungen zu  den Artikeln 3 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere: -   die Standardqualitäten, auf die sich die Schwellenpreise im Fall von Getreidearten, für die  keine Intervention erfolgt, und von Getreideerzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)  beziehen; - die Bestimmung der Interventionsorte; - die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, denen die einzelnen  Getreidearten genügen müssen, damit sie für die Intervention in Betracht kommen; - die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge; - die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen; - die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen; - die Festsetzung der Schwellenpreise für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten  Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz. Artikel 6(1)    Es können besondere Interventionsmaßnahmen  beschlossen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist. Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder  mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen  drohen. (2)    Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren  für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse  werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen. Artikel 7(1)    Bei der Verwendung von  Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur  Herstellung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden. Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren  erstellt. (2)    Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmässigen Zeitabständen festgesetzt. (3)    Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und setzt die Höhe der  genannten Erstattung nach dem Verfahren des Artikels 23 fest. Artikel 8(1)    Für zur  Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindestpreis in folgender Höhe festgesetzt: -   208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. Diese Preise gelten für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer  Tonne Stärke erforderlich ist. (2)    Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln können Ausgleichszahlungen  erhalten. Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne  Stärke erforderlich ist. Sie wird in folgender Höhe festgesetzt: -   40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 72 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. (3)    Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der  Kartoffeln angepasst. (4)    Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erlässt der Rat die angemessenen  Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages. (5)    Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des  Artikels 23. TITEL IIArtikel 9(1)      Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die  Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer  Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller  unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird. Wird die Abschöpfung oder  die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung in der Lizenz vorgenommen, die  als Beleg für die Vorausfestsetztung dient. Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenz  hängt von der Stellung einer Sicherheit ab, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die  Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; die Sicherheit verfällt  ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise  erfolgt ist. (2)    Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem  Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.  Artikel 10(1)    Bei der Einfuhr  von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Malz  wird eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeugnis gleich dem um den cif-Preis verminderten  Schwellenpreis ist. Bei der Einfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1008  90  10 wird jedoch die für Roggen geltende  Abschöpfung erhoben(2)    Die cif-Preise werden für Rotterdam berechnet, und zwar unter  Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für jedes Erzeugnis auf  der Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt werden; die Notierungen oder  Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis  maßgebenden Standardqualität berichtigt. Die Qualitätsunterschiede werden durch Ausgleichsköffizienten ausgedrückt. (3)    Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebotspreis und  liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt an Stelle des cif-Preises - jedoch lediglich für  die betreffenden Einfuhren - ein besonderer cif-Preis, der unter Berücksichtigung des  Angebotspreises berechnet wird. (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Ausgleichsköffizienten,  die Einzelheiten für die Berechnung der cif-Preise und die Spanne, innerhalb deren die Schwankungen  der Berechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung zur Folge haben, werden nach  dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt. (5)    Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest. Artikel 11(1)     Bei der Einfuhr von Malz und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse,  ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 0714  20  00, 0714  90  90, 2303  10  19, 2303  10  90, 2303   30  00, 2308  10  00 und 2308  90  30, wird eine Abschöpfung erhoben, die sich aus zwei  Teilbeträgen zusammensetzt: A.   aus einem beweglichen Teilbetrag, der pauschal festgesetzt und geändert werden kann: a)   Bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten  Grunderzeugnissen hergestellt werden, entspricht er der  Auswirkung der für diese Grunderzeugnisse  festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse;  b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleichzeitig in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte  Grunderzeugnisse und andere Erzeugnisse enthalten, wird er gegebenenfalls um den Betrag der  Auswirkung erhöht, die die auf diese anderen Erzeugnisse erhobenen Abschöpfungen und Zölle auf ihre  Gestehungskosten haben;  c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse nicht  enthalten sind, wird er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen der in Artikel 1 genannten  Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen im Wettbewerb stehen; B. aus einem festen Teilbetrag, der mit Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewährenden  Schutz bestimmt wird. (2)    Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1  Buchstabe d) genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich aus dem um die Verarbeitungskosten  erhöhten Preis der Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie hergestellt sind, so kann der nach Absatz  1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach dem Verfahren des  Artikels 23 festgesetzt wird. (3)    Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen fest. (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23  erlassen. Artikel 12(1)    Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage der  Einfuhr gilt. (2)    Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird  jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der  Abschöpfungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und  nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein  Einfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt  werden soll. In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum gleichen  Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag. (3)    Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann beschlossen werden, daß Absatz 2 auf jedes der in  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird. Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Abschöpfung vorgesehen worden, so erfolgt die  Berichtigung der Abschöpfung in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe des im  letzten Monat des vorherigen Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises. (4)    Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt. (5)    Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen  über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten  aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung  dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen. In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr  verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage  auszusetzen. Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht  angenommen. (6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bestimmungen über die  Vorausfestsetzung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Artikel 13(1)    Um die  Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren  des Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt  für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder  Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der  Ausfuhr ausgeglichen werden. (2)    Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder  Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein. Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt. Die Erstattungen werden in regelmässigen Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 23  festgesetzt. Die Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines  Mitgliedstaats oder von sich aus ändern. (3)    Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sowie der Waren des Anhangs B  anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Ausfuhr gilt. (4)    Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird  jedoch aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der  Erstattungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und  nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein  Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt  werden soll. Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser wird im Fall der vorherigen Festsetzung  der Erstattung angewandt. Der Berichtigungsbetrag wird zur selben Zeit wie die Erstattung nach  demselben Verfahren festgesetzt; die Kommission kann jedoch, soweit erforderlich, zwischenzeitlich  auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Berichtigungsbeträge ändern. Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben  c) und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren  des Anhangs B ausgeführt werden. Ist für Malz eine vorherige Festsetzung der Erstattung vorgesehen worden, so erfolgt die  Berichtigung der Erstattung bei in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten  Ausfuhren von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindet oder  aus zu diesem Zeitpunkt auf Lager befindlicher Gerste gewonnen wurde, nach Maßgabe des für den  letzten Monat des letztgenannten Wirtschaftjahres geltenden Schwellenpreises. (5)    Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer  Getränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenen  Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepasst werden. Die Kommission  erlässt die erforderlichen Bestimmungen für diese Anpassung nach dem Verfahren des Artikels 23. (6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23  erlassen. Die Änderung des Anhangs B wird nach demselben Verfahren vorgenommen. (7)    Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen  über die Vorausfestsetzung der Erstattung festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten  aufzutreten drohen, kann nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen werden, die Anwendung  dieser Bestimmungen für den unbedingt notwendigen Zeitraum auszusetzen. In besonders dringenden Fällen kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller ihr  verfügbaren Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung für höchstens drei Arbeitstage  auszusetzen. Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung werden während der Dauer der Aussetzung nicht  angenommen. Artikel 14(1)    Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen  Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven  Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden: -   für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1  Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse bestimmt sind, und- in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in  Anhang B genannten Waren bestimmt sind. (2)    Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.  Artikel 15(1)    Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die  "Allgemeinen Tarifierungsvorschriften" und die besonderen Vorschriften über die Anwendung der  Kombinierten Nomenklatur. (2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer von  der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit  Drittländern folgendes untersagt: -   die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, - die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 16(1)     Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1  genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage  andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört  zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23  erlassen. Artikel 17(1)    Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in  Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen  ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die eine Gefahr für die Ziele des Artikels 39  des Vertrages bedeuten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt  werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist. (2)    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines  Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten  mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines  Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Tagen nach Eingang des  Antrags. (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei  Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen.  Er kann die betreffende Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23  erlassen. TITEL IIIAllgemeine BestimmungenArtikel 18Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden  diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung  Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1  des Vertrages fallen.  Artikel 19Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung  sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse  und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 20Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages  und die zur Durchführung des Artikels 40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um die  Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft handelt,  für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements  Anwendung. Artikel 21Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben  mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen  bei Getreide erforderlich sind. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben  werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt. Artikel 22(1)    Es  wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich  aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der  Kommission zusammentritt. (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des  Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Artikel 23(1)    Wird auf  das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von  sich oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der  Ausschuß nimmt zu den Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der  Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer  Mehrheit von 54 Stimmen zustande. (3)    Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese  Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission  unverzueglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen  Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.  Artikel 24Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder  auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 25Bei der Durchführung dieser  Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter  Weise Rechnung zu tragen. Artikel 26(1)    Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem  Wirtschaftsjahr 1993/94 aufgehoben. Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die  vorliegende Verordnung. Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Verordnung sind entsprechend der  Übereinstimmungstabelle in Anhang C zu lesen. (2)    Folgende Verordnungen werden aufgehoben: -   ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93: -   die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90; - ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94: - die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75,  (EWG) Nr. 2746/75, (EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76, (EWG) Nr. 3103/76,  (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86, (EWG) Nr. 1009/86 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 1581/86,  (EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG) Nr. 1835/89. (3)    Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung der gemeinsamen  Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieser Verordnung ergebende Regelung und zur  Erleichterung des Übergangs von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre  1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 alle  Übergangsmaßnahmen treffen, die sie für notwendig hält. Artikel 27Diese Verordnung tritt am Tag  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2  erster Gedankenstrich und des Absatzes 3, die ab 1. Juli 1992 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentArlindo MARQUES CUNHA   (1)  ABl. Nr. C 303  vom 22. 11. 1991, S. 10.  (2)  ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.  (4)   ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1).  (5)  Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.  (1)   ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).   ANHANG A (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)) 0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok,  Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an  Stärke oder Inulin, frisch oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des  Sagobaums ex  1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:  1102  20 -   Mehl von Mais 1102  90-   anderes:  1102  90  10 -  -   von Gerste 1102  90  30 -  -   von Hafer 1102  90  90 -  -   anderes ex   1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von anderem Getreide als Weizen der Unterposition 1103  11  und Reis der Unterpositionen 1103  14  00 und 1103  29  50 ex  1104 Getreidekörner, anders  bearbeitet (z.  B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder  geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 1104  19  91);  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen 1106  20 Mehl und Grieß von Sagomark  und von Wurzeln oder Kollen der Position 0714 1107 Malz, auch geröstet ex  1108 Stärke;  Inulin:    -   Stärke:  1108  11  00 -  -   Stärke von Weizen 1108  12  00 -  -   Stärke von Mais 1108  13  00 -  -    Stärke von Kartoffeln 1108  14  00 -  -   Stärke von Maniok ex  1108  19 -  -   andere Stärke:  1108  19  90 -  -  -   andere 1109  00  00 Kleber von Weizen, auch getrocknet 1702 Andere  Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe,  ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt;  Zucker und Melassen, karamelisiert:  ex  1702  30 -   Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an  Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:    -  -   andere:    -  -  -   andere:  1702  30  91 -  -  -  -   Glucose (Dextrose) als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert  1702  30  99 -  -  -  -   andere ex  1702  40 -   Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an  Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT,  ausgenommen Isoglucose der Position 1702  40  10 ex  1702  90 -   andere, einschließlich  Invertzucker:  1702  90  50 -  -   Maltodextrin und Maltodextrinsirup   -  -   Zucker und Melassen,  karamelisiert:    -  -  -   andere:  1702  90  75 -  -  -  -   als Pulver, auch agglomeriert 1702  90  79 -  -  -  -   andere 2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  ex  2106  90 -   andere:    -  -   Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:    -  -  -   andere:  2106  90  55 -  -  -  -   Glucose- und Maltodextrinsirup ex  2302 Kleie und andere Rückstände,  auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide ex   2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,  Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien  oder Brennereien, auch in Form von Pellets:  2303  10 -   Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 2303  30  00 -    Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien 2308 Pflanzliche Stoffe und  pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung  verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  2308  10  00 -   Eicheln und Roßkastanien ex  2308  90 -   andere:    2308  90  30 -  -   Trester (ausgenommen Traubentrester) 2309 Zubereitungen der zur Fütterung  verwendeten Art:  ex  2309  10 -   Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:  2309  10  112309  10  132309  10  312309  10  332309  10  512309  10  53 -  -   Stärke,  Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702  30  51 bis  1702  30  99, 1702  40  90, 1702  90  50 und 2106  90  55 oder Milcherzeugnisse  (1) enthaltend,  ausser Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr  ex  2309  90 -   andere:  2309  90  312309  90  332309  90  412309  90  432309  90  512309  90  53 -  -   andere  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702  30  51  bis 1702  30  99, 1702  40  90, 1702  90  50 und 2106  90  55 oder Milcherzeugnisse  (1)  enthaltend, ausser Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT  oder mehr>PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG B  ex  0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere  fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch  mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:  ex  0403  10 -   Joghurt:    -  -   aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:    -  -  -   in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:  0403  10  51 -  -  -  -   1,5 GHT oder weniger 0403  10  53 -  -  -  -   mehr als 1,5 bis 27  GHT 0403  10  59 -  -  -  -   mehr als 27 GHT   -  -  -   anderer, mit einem Milchfettgehalt  von:  0403  10  91 -  -  -  -   3 GHT oder weniger 0403  10  93 -  -  -  -   mehr als 3 bis 6 GHT  0403  10  99 -  -  -  -   mehr als 6 GHT ex  0403  90 -   andere:    -  -   aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:    -  -  -   in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:  0403  90  71 -  -  -  -   1,5 GHT oder weniger 0403  90  73 -  -  -  -   mehr als 1,5 bis 27  GHT 0403  90  79 -  -  -  -   mehr als 27 GHT   -  -  -  -   andere, mit einem Milchfettgehalt  von:  0403  90  91 -  -  -  -   3 GHT oder weniger 0403  90  93 -  -  -  -   mehr als 3 bis 6 GHT  0403  90  99 -  -  -  -   mehr als 6 GHT ex  0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,  gefroren:  0710  40  00 -   Zuckermais 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.  B. durch Schwefeldioxid  oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe  zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:  ex  0711  90 -   anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse:    -  -   Gemüse:  0711  90  30 -  -  -   Zuckermais ex  1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege; Pektinstoffe,  Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch  modifiziert:    -   Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:  1302  31  00 -  -   Agar-Agar 1302  32 -  -   Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot,  Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert 1302  39  00 -  -   andere ex  1518  00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert,  geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch  modifiziert, ausgenommen Waren des KN-Codes 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von  tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle  dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  1518  00  10 -   Linoxyn ex  1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:  1520  90  00 -   andere, einschließlich synthetisches Glycerin 1702 Andere Zucker,  einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne  Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker  und Melassen, karamelisiert:  ex  1702  30 -   Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an  Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:    -  -   andere:    -  -  -   mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder mehr:  1702  30  51 -  -  -  -   Glucose (Dextrose), als weisses, kristallines Pulver, auch agglomeriert  1702  30  59 -  -  -  -   andereex  1702  90 -   andere, einschließlich Invertzucker:  1702  90  10 -  -   chemisch reine Maltose ex  1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt  (einschließlich weisse Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von  mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1704  90  10 1806 Schokolade und andere  kakaohaltige Lebensmittelbereitungen 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß,  Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von  weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren  der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von  weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex  1902 Teigwaren, auch gekocht  oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.  B. Spaghetti,  Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:    -   Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:  1902  11  00 -  -   Eier enthaltend 1902  19 -  -   andere ex  1902  20 -   Teigwaren,  gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):    -  -   andere:  1902  20  91 -  -  -   gekocht 1902  20  99 -  -  -   andere 1902  30 -   andere Teigwaren  ex  1902  40 -   Couscous:  1902  40  90 -  -   andere 1903  00  00 Tapiocasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von  Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten  von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.  B. Corn Flakes); Getreidekörner,  ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig;  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete  Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare  Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:  ex  2001  90 -   andere:  2001  90  30 -  -   Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2001  90  40 -  -   Yamswurzeln,  Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr  2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:  ex  2004  10 -   Kartoffeln:    -  -   andere:  2004  10  91 -  -  -   in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex  2004  90 -   anderes Gemüse und  Mischungen von Gemüse:  2004  90  10 -  -   Zuckermais (Zea mays var. saccharata) ex  2005 Anderes Gemüse, ohne Essig  zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:  2005  20 -   Kartoffeln:  2005  20  10 -  -   in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 2005  80  00 -   Zuckermais (Zea mays  var. saccharata) ex  2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise  zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,  anderweit weder genannt noch inbegriffen:    -   Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:  ex  2008  11 -  -   Erdnüsse:  2008  11  10 -  -  -   Erdnußmark 2008  91  00 -  -   Palmherzen ex  2008  99 -  -   andere:    -  -  -   ohne Zusatz von Alkohol:-  -  -  -   ohne Zusatz von Zucker:  2008  99  85 -  -  -  -  -   Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 2008  99   91 -  -  -  -  -  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem  Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr ex  2101 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder  Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder  Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate  hieraus:  2101  10 -   Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage  dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee 2101  20 -   Auszuege,  Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege,  Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate ex  2101  30 -   geröstete  Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate  hieraus:    -  -   gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:  2101  30  19 -  -  -   andere (als geröstete Zichorienwurzeln)   -  -   Auszuege, Essenzen und  Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:  2101  30  99 -  -  -   andere (als aus gerösteten Zichorienwurzeln) 2102 Hefen (lebend oder  nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine des KN-Codes  3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:  ex  2102  10 -   Hefen, lebend:    -  -   Backhefen:  2102  10  31 -  -  -   getrocknet 2102  10  39 -  -  -   andere ex  2102  20 -   Hefen, nicht  lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:    -  -   Hefen, nicht lebend:  2102  20  11 -  -  -   in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in  unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 2102  20  19 -   -  -   andere ex  2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen;  zusammengesetzte Würzmittel:  2103  10  00 -   Sojasosse 2103  20  00 -   Tomatenketchup und andere Tomatensossen 2103  90 -    andere ex  2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:  2104  10  00 -   Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 2105   00 Speiseeis, auch kakaohaltig ex  2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch  inbegriffen:  2106  10 -   Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe ex  2106  90 -   andere:  2106  90  10 -  -   "Käsefondü" genannte Zubereitungen   -  -   Zuckersirupe, aromatisiert oder  gefärbt:  2106  90  91 -  -  -   kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder  Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder  Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend 2106  90  99 -  -  -   andere 2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen  Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und  Gemüsesäfte des KN-Codes 2009 2203  00 Bier aus Malz 2205 Wermutwein und andere Weine aus  frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert ex  2208 Ethylalkohol mit  einem Alkoholgehalt von weniger als 80  % vol; unvergällt; Branntwein, Likör und andere  Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken  verwendeten Art:  2208  20 -   Branntwein aus Wein oder Traubentrester ex  2208  30 -   Whisky:    -  -   anderer als "Bourbon"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:  2208  30  91 -  -  -   2  l oder weniger 2208  30  99 -  -  -   mehr als 2  l 2208  50 -    Gin und Genever ex  2208  90 -   andere:    -  -   Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4  % vol oder weniger sowie Pflaumenbranntwein,  Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:    -  -  -   2  l oder weniger:  2208  90  31 -  -  -  -   Wodka 2208  90  33 -  -  -  -   Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein  und Kirschbranntwein 2208  90  39 -  -  -   mehr als 2  l   -  -   andere Spirituosen 2208  90   512208  90  532208  90  552208  90  592208  90  712208  90  732208  90  79 ex  2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit  geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:  2520  20 -   Gips ex  2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:  2839  90 -   andere [Kapitel 29] Organische chemische Erzeugnisse [Kapitel 30]  Pharmazeutische Erzeugnisse ex  3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und  Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze,  Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit  weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch  mit desinfizierenden Eigenschaften:    -   Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende  Zubereitungen für religiöse Zeremonien:  3307  49  00 -  -   andere als "Agarbathi" und andere duftende zubereitete Räuchermittel 3307   90  00 -   andere ex  3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe  und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an  Seife; Papier, Watte, Filz und Vließtoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder  überzogen:    -   Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln,  geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vließtoffe, mit Seife oder  Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:  3401  19  00 -  -   andere 3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen);  grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete  Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche des  KN-Codes 3401 ex  3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum  Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und  zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art  der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder  anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70  GHT oder mehr an  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:    -   Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:  3403  11  00 -  -   Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen  Stoffen 3403  19 -  -   andere:  ex  3403  19  10 -  -  -   mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus  bituminösen Mineralien von 70  GHT oder mehr ex  3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs,  Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche  Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vließtoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff  oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse des  KN-Codes 3404 3407  00  00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes  "Dentalwachs"  oder "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf  oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche  Zwecke auf der Grundlage von Gips Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe;  Enzyme, ausgenommen KN-Code 3501 Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie  Kapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus 4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form  von Heftchen oder Hülsen:  ex  4813  90 -   anderes:  4813  90  90 -  -   anderes ex  4818 Toilettenpapier, Taschentücher, Abschminktücher,  Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons,  Bettücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu  hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier,  Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern:  4818  10 -   Toilettenpapier ex  4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatten und Vliese aus  Zellstoffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder  aus Vliesen von Zellstoffasern:    -   Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Bändern oder Rollen:  4823  11 -  -   selbstklebend 4823  19  00 -  -   andere 4823  20  00 -   Filterpapier und  Filterpappe   -   andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen  graphischen Zwecken:  4823  51 -  -   bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert 4823  59 -  -    andere ex  4823  90 -   andere:    -  -   andere:    -  -  -   andere:    -  -  -  -   Papier, für einen bestimmten Verwendungszweck zugeschnitten:  4823  90  51 -  -  -  -  -   Kondensatorpapier   -  -  -  -  -   andere:  4823  90  71 -  -  -  -  -  -   gummiert oder mit Klebeschicht 4823  90  79 -  -  -  -  -  -    andere    ANHANG C Übereinstimmungstabelle >PLATZ FÜR EINE TABELLE>