CELEX: 31972R0420
Language: de
Date: 1972-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 420/72 der Kommission vom 25. Februar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 3 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 52/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 420/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Februar 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                         erzeugmssen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                   Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                        nung (EWG) Nr. 2728/71 (8), bestimmt in Artikel 6
insbesondere      auf   Artikel     16    Absatz   2  vierter      die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Unterabsatz erster Satz,                                           Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                   sind .
gestützt auf die Verordnung Nr.             359/67/EWG des
                                                                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame
                                                                   Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Marktorganisation für Reis (3),             zuletzt geändert       Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
durch die Verordnung (EWG)                   Nr. 2726/71 (4),
insbesondere      auf   Artikel     17    Absatz   2  vierter      schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
                                                                   Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Unterabsatz erster Satz,
                                                                   sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
                                                                   die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                       repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                   Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                  nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
und den Preisen für die Erzeugnisse in der                         richtigen.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                         Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
                                                                   68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      68 (9) ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
des Rates vom 21 . Juni 1967 (5 ) und Artikel 2 der                Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                  für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags
1967 (6), geändert durch die Verordnung Nr. 1019/                  bei der Ausfuhr zu vermindern .
67/EWG, die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                 tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                 tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­                  den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                 preisen ausgleichen soll .
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis              Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                  bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
setzen .
                                                                   erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den                       nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene                   ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­                man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                   Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
                                                                   Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
 f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .                   nen. Die Kumulierung der Erstattungen für die
 ( 3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ( 4) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.                      (7) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
 (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                      (8) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 15.
  ( 6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                        ( 9 ) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 52/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 72
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen               renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                 nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen
 Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren         Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2806/71 H hat die er­
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen.              gänzenden Regeln für die Gewährung von Aus­
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse             fuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der             verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele     Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­              werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
den .                                                         werden .
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an
Rohfasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder
Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charak­
teristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungs­          - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses
ist.
                                                                                     Artikel 1
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren             Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 3591671
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstat­            EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
tungen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­         1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der                Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­              Beträge festgesetzt.
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­
erstattung festzusetzen.                                                             Artikel 2
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Februar 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                              A. COPPÉ
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                             (M ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 52/23
                                                           ANHANG
         Nummer                                                                                                Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                            betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                        (Drittländer)
11.01 C ( I )             Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder              5,948
                          weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (J)
11.01 C (II )             Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (*)                        4,044
11.01 D (I )              Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­           8,791
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                          wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger (*)
11.01 D (II)              Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt (*)                         4,982
11.01 E ( I )             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3             6,065
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E (II)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr            5,155
                          als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                          Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                          teil (*)
 11.01 E (III)            Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt (*)                3,769
 11.01 F                  Mehl von Reis                                                                          4,725
11.01 H                   Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum ( J )                                       2,405
 11.02 A III ( a )        Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              6,146
                          Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*)
 11.02 A III (b )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht                 4,044
                          aufgeführt (*)
 11.02 A IV ( a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,          8,791
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (x )
11.02 A IV (b)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht                   4,982
                          aufgeführt (*)
1 1.02 A V ( a )          Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                 7,798
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (J ) (8)
11.02 A V ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                 6,065
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*) (5)
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                        4,725
1 1.02 B I a) 1 (aa)      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                     5,948
                          Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
                          Rohfaser, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
                                                                                                                  4.044
11.02 B I a ) 1 ( bb )    Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                          geführt (2)
11.02 Bla) 2 ( aa)        Gestutzter Hafer                                                                        4,640
11.02 Bla) 2 bb) ( 11 )   Kölner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,     7,814
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
 11.02 B I a) 2bb) (22)   Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht               4,982
                          aufgeführt (2)
 11.02 B I b) 1 (aa)    | Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem         5,948
                          Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                          weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 ---pagebreak--- Nr . L 52/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3 . 72
        Nummer                                                                                            Erstattungs­
    des Tarifschemas ,
                                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       betrag
       angewandt                                                                                         in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer)
11.02 B I b) 1 (bb)    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)                                          4,044
11.02 B I b) 2 ( aa)   Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),      8,791
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 2 (bb)    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der        4,982
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a ( 1 )     Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                    6,014
11.02 C III ( a)       Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),       7,930
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 C III (b)        Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),       6,344
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (3)                                          4,982
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet                                                     4,900
11.02 E I b) 1 (aa)    Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1        6,146
                       Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b) 1 (bb)    Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 ( aa) nicht         4,044
                       aufgeführt
11.02 E I b) 2 (aa)    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       9,768
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                       mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 Elb) 2 (bb)      Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       7,814
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1, aber weniger als 1,5 Ge­
                       wichtshundertteilen, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                       oder weniger
11.02 E I b ) 2 (cc)   Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 ( aa) und 11.02 E I b ) 2 (bb )     4,982
                       nicht aufgeführt
11.02 E II e) 1        Flocken von Reis                                                                      4,725
11.02 FUI              Pellets aus Gerste                                                                    4,794
11.02 F IV             Pellets aus Hafer                                                                     4,590
11.02 F V              Pellets aus Mais                                                                      2,244
11.02 Gl               Keime von Weizen, auch gemahlen                                                       1,474
11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   1,083
11.07 A I a)           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                        10,495
11.07 Alb )            Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                   7,842
11.07 A II a)          Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                            7,058
11.07 All b)           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                      5,273
11.07 B                Malz, geröstet                                                                        6,146
11.08 A I              Stärke von Mais                                                                       1,918
11.08 All              Stärke von Reis                                                                       0,392
11.08 A III            Stärke von Weizen                                                                     2,750
 ---pagebreak---  1 . 3 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 52/25
           Nummer                                                                                                              Erstattungs­
      des Tarifschemas ,                                                                                                          betrag
                                                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                           in RE/ 100 kg
          angewandt
    für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                             -1,918
 11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar                          1,918
                               stoffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                           5,000
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                       2,501
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                           1,918
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch
                               agglomeriert                                                                                      2,501
 17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­                       1,918
                               ßem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen                                   1,136
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35
                               Gewichtshundertteilen oder weniger
 23.02 A I b ) 1               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                         1,136
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,136
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35
                               Gewichtshundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
                               oder ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,136
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                         1,136
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Mais­                           2,382
                               quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
     gelten als Mehl .
(2) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
    Definition entsprechen .
(s) Perlförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
    enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .
(5) Als Grobgrieß und Feingrieß von Mais gelten Erzeugnisse,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .