CELEX: 
Language: de
Date: 1971-09-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die dritte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1728/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

16 . 9 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 210/ 17
                                                                  II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedurftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . September 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die dritte im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1728/71 genannten Dauerausschreibung
                                                 durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          ( 71 /326/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und
GEMEINSCHAFTEN —                                                     unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbedin­
                                                                     gungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen. In
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      dritte Teilausschreibung den Höchstbetrag, wie in
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Artikel 1 angeführt, festzusetzen.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ),                         tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1728 /71 der Kom­
mission vom 5 . August 1971 über eine Daueraus­                                              Artikel 1
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur
Ausfuhr     bestimmt    ist  und     sich     im   Besitz   der      Für die gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1728/71
französischen Interventionsstelle befindet (3), geän­                durchgeführte dritte Teilausschreibung, für die die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1824/71 (4 ),                    Frist für die Einreichung am 1 . September 1971
führt diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf                   abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
von in ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und                      bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen                      13,449 Rechnungseinheiten festgesetzt.
Zucker durch.
                                                                                             Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­                       gerichtet.
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (5) ist,                      Brüssel, den 1 . September 1971
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                                              Für die Kommission
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­                                              Der Vizepräsident
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des                                                S.L. MANSHOLT
 f1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
 (3) ABl. Nr.  L 177 vom 6. 8 . 1971, S. 25 .
 (4) ABl. Nr.  L 189 vom 21. 8 . 1971, S. 13 .
 (5) ABl.  Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.