CELEX: 31980D0253
Language: de
Date: 1980-02-26 00:00:00
Title: 80/253/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Februar 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in Rumänien angeboten worden sind, und über die Einstellung dieses Verfahrens

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31980D0253

80/253/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Februar 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in Rumänien angeboten worden sind, und über die Einstellung dieses Verfahrens  

Amtsblatt Nr. L 056 vom 29/02/1980 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 3 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 26 . FEBRUAR 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ANGEBOTEN WORDEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/253/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM  " EUROPÄISCHEN STUDIENAUSSCHUSS FÜR DIE KALTPROFILIERUNG "  IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON KALTPROFILEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN FRANKREICH , BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN , DEREN ERZEUGUNG DEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISE HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA NACH DEN INFORMATIONEN GENÜGEND BEWEISE VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT ( 2 ), UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE ANTRAGSTELLER UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DEN INTERRESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DIE ANTRAGSTELLER , DER AUSFÜHRER UND EINIGE EINFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . EINIGE ANTRAGSTELLER SOWIE DER AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT ERGRIFFEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND DER BEKANNTERMASSEN BETROFFENE AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWIE SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , DOCH HAT KEINE DER BETROFFENEN PERSONEN EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN WICHTIGSTEN EINFÜHRERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , INSBESONDERE BEI DER COMEX AUSSENHANDELS-GMBH , F . KIRCHFELD GMBH  UND  CO . KG UND KLÖCKNER GMBH  UND  CO . KG STAHLHANDEL , BEI DEN GRÖSSTEN ERZEUGERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH , INSBESONDERE BEI DER RÖCHLING-BURBACH WEITERVERARBEITUNG GMBH UND WUPPERMANN KALTPROFIL GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , PROFILAFROID SA , FRANKREICH , SOWIE BEI EINEM GROSSEN ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .   UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS RUMÄNIEN EIN LAND OHNE MARKTWIRTSCHAFT IST .   DESHALB IST DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE VOM NORMALWERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM INLANDSMARKT EINES DRITTLANDS MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEGANGEN .   IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN . ANGESICHTS DER ERGEBNISSE DER GEGENÜBERSTELLUNG ERSCHEINT DER VERGLEICH MIT DEM RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN MARKT ANGEMESSEN UND VERTRETBAR . BEI DER ERMITTLUNG DIESES WERTES WURDE KEINERLEI GEWINN IN RECHNUNG GESTELLT .   DIESER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT WURDE MIT DEN RUMÄNISCHEN AUSFUHRPREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1979 VERGLICHEN .   DIESE VORUNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 25 % LIEGT .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON KALTPROFILEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 2 847 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 26 141 TONNEN IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN SIND FAST ALLE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT , WO SIE VON RUND 2 746 TONNEN 1975 AUF 25 932 TONNEN 1978 GESTIEGEN SIND UND EINEN MARKTANTEIL VON 1,55 % IM JAHR 1975 UND 12,32 % IM JAHR 1978 ERREICHT HABEN . DER GRÖSSTE TEIL DER ÜBRIGEN AUSFUHREN GEHT NACH FRANKREICH ; BELGIEN UND DIE NIEDERLANDE WERDEN NUR DURCH DIE WIEDERAUSFUHREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN .   DIE PREISE BEIM WIEDERVERKAUF DIESER EINFUHREN IN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SIND AUSSERORDENTLICH NIEDRIG UND LIEGEN UNTER DEN DORT VORHERRSCHENDEN HERSTELLUNGSKOSTEN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION DIESER WAREN UM 30 BIS 40 % , EINER MANGELNDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG , EINER VERMINDERUNG DES ABSATZVOLUMENS UM 30 BIS 40 % , EINER BEDEUTENDEN VERRINGERUNG IHRES MARKTANTEILS , EINEM ABSINKEN DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN UND EINEM SO STARKEN PREISEINBRUCH , DASS DIE ERZEUGER GEZWUNGEN SIND , ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , UND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN MÜSSEN .   FERNER HAT DIE KOMMISSION WEITERE FAKTOREN UNTERSUCHT , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN KÖNNEN , WIE ZUM BEISPIEL DIE HÖHE DER AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN UND DIE HÖHE DES INLANDVERBRAUCHS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESE FAKTOREN KEINE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN .   DIESE ERSTE FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ZEIGT , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG EINEN ERHEBLICHEN SCHADEN ZUFÜGEN .   DIE KOMMISSION HAT NACH EINEM VERGLEICH DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE , KOSTEN UND VERLUSTE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT MIT DEN KOSTEN UND BESONDEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER EINFÜHRER DAS PREISNIVEAU FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN PROFILE FESTGELEGT , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .   DIE RUMÄNISCHE AUSFUHRORGANISATION HAT , NACHDEM IHR DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN , EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANHEBUNG IHRES AUSFUHRPREISES NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NACH FRANKREICH ANGEBOTEN . DURCH DIESE ANHEBUNG LÄSST SICH , OBWOHL SIE ERHEBLICH UNTER DEN FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN LIEGT , DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG BESEITIGEN . NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN , DIE KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HABEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIESE VERPFLICHTUNG ANNEHMBAR IST UND SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE VON METALIMPORTEXPORT , BUKAREST , RUMÄNIEN , IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL , NUR KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT , MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN ANGENOMMEN .   ARTIKEL 2   DAS BETREFFENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHEM HAFERKAMP   MITGLIED DER KOMMISSION