CELEX: 52002EC2377
Language: de
Date: 2008-09-23
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2008)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

     über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur
                                            Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 2377/2002 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

     über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur
                                          Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. Ö 1234/2007 Õ des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. Ö 1234/2007 Õ des Rates vom Ö 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation  der  Agrarmärkte  und  mit
Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die  einheitliche  GMO) Õ[1],  insbesondere  auf  Artikel Ö 144
Absatz 1 Õ,

gestützt auf den Beschluss Ö 2006/333/EG Õ des Rates Ö vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels  zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des  Allgemeinen  Zoll-  und
Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik  Estland,  der  Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und  der
Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union[2] Õ, insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss Ö 2007/444/EG Õ des Rates vom  Ö 22. Februar 2007  über  den  Abschluss  eines  Abkommens  zwischen  der  Europäischen
Gemeinschaft und der Regierung von Kanada zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT[3] Õ, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von  Gemeinschaftszollkontingenten
      für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1766/92  des  Rates[4]  ist
      mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[5]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit  und  Klarheit  empfiehlt  es  sich  daher,  die
      genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft durch Eröffnung Ö von Õ EinfuhrkontingenteÖ n Õ die Bedingungen für  die  Einfuhr
      von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität sowie von Gerste geändert. Was die Gerste angeht, hat  die  Gemeinschaft  beschlossen,  die
      Präferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von 50 000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300 000  Tonnen
      für andere Gerste. Gegenstand der vorliegenden Verordnung ist das Zollkontingent von 50 000 Tonnen für Braugerste.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (2)

   3) Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft muss die einzuführende Braugerste zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in
      Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, bestimmt sein. Deshalb ist  eine  den  Bestimmungen  in  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1234/2001  der
      Kommission vom 22. Juni 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung  (EG)  Nr. 822/2001  des  Rates  zur  teilweisen  Erstattung  von
      Braugerste im Rahmen eines Einfuhrkontingents für Zölle[6] entsprechende Regelung für die Qualitätskriterien und Verarbeitungsauflagen  für
      Gerste einzuführen.

                                            ê 2022/2006 Erwägungsgrund (1)

   4) Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von  Einfuhrzollkontingenten
      für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung[7] gilt für Einfuhrlizenzen  für  Einfuhrzollkontingentszeiträume
      ab dem 1. Januar 2007.

                                            ê 2022/2006 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5)  Die  Bestimmungen  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1301/2006  finden  unbeschadet  etwaiger  ergänzender  bzw.  abweichender  Bestimmungen  der
      Ö vorliegenden Verordnung Õ Anwendung.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   6) Damit eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter dieses Zollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sind diese Einfuhren an  die
      Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (5)

   7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind Fristen für die Einreichung  der  Lizenzanträge  sowie  obligatorische  Angaben  auf
      Anträgen und Lizenzen vorzusehen.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (6)

   8) Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   9) Angesichts der Verpflichtung, ein hohes Maß an Sicherheit für die angemessene  Ausschöpfung  des  Kontingents  herzustellen  und  dafür  zu
      sorgen, dass diese Sicherheit während des gesamten Verarbeitungsvorgangs gewährleistet ist, sollten Einführer, deren  Braugerstelieferungen
      von Konformitätsbescheinigungen begleitet sind, wie sie mit der Regierung der Vereinigten  Staaten  von  Amerika  nach  dem  Verfahren  der
      Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 63, 64 und  65  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 2454/93  der  Kommission  Ö vom  2. Juli 1993  mit
      Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des  Zollkodex  der  Gemeinschaften Õ[8]  vereinbart
      wurden.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

  10) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents ist es außerdem erforderlich, den  Betrag  der  Sicherheit  für  die  Einfuhrlizenzen
      abweichend von Artikel Ö 12 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen
      über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis[9] Õ verhältnismäßig hoch anzusetzen.

                                            ê 2377/2002 Erwägungsgrund (10)

  11) Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einander rasch die  beantragten  und  die  eingeführten  Mengen
      mitteilen.

                                            ê 2375/2002 Erwägungsgrund (11) (angepasst)

  12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Ö die gemeinsame  Organisation
      der Agrarmärkte Õ —

                                            ê 2377/2002

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

Abweichend von Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird das Recht auf  Einfuhr  von  Braugerste  des  KN-Codes
ex 1003 00 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten Kontingents festgelegt.

Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die in Artikel 2 vorgesehene Menge hinaus  eingeführt  werden,  gilt  Artikel 135
der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 .

                                                                    Artikel 2

                                            ê 2022/2006 Art. 2 Nr. 1 Buchst. a) (angepasst)

(1) Das Zollkontingent für die Einfuhr von 50 000 Tonnen Braugerste des KN-Codes ex 1003 00 zur Herstellung von  in  Buchenholzfässern  gereiftem
Bier ist Ö wird jedes Jahr am 1. Januar Õ eröffnetÖ . Es trägt die Õ (laufende Nummer 09.4061).

                                            ê 2377/2002 (angepasst)

(2) Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 8 EUR/t.

                                            ê 2022/2006 Art. 2 Nr. 1 Buchst. b) (angepasst)

(3)  Vorbehaltlich  anders  lautender  Bestimmungen  der  vorliegenden  Verordnung  finden  die  Verordnungen  (EG)  Nr. 1291/2000Ö [10] Õ,  (EG)
Nr. 1342/2003[11] und (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

                                            ê 2377/2002 Art. 4

                                                                    Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

a)    „beschädigte Körner“ Gerstenkörner,  sonstige  Getreidekörner  oder  Wildhaferkörner,  die  Schäden,  einschließlich  Verderbserscheinungen
       aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oder Pilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachen aufweisen;

b)    „gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität“ Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nicht im Sinne  der
       Definition gemäß Buchstabe a) beschädigt sind, ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen.

                                            ê 2377/2002 Art. 5

                                                                    Artikel 4

(1) Dieses Zollkontingent kann in Anspruch genommen werden, wenn die einzuführende Gerste folgenden Kriterien genügt:

a)    spezifisches Gewicht: mindestens 60,5 kg/hl;

b)    beschädigte Körner: höchstens 1 %;

c)    Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 13,5 %;

d)    gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Beschaffenheit: mindestens 96 %.

(2) Die in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien werden mit einer der folgenden Bescheinigungen belegt:

a)    eine Bescheinigung, dass auf Antrag des Einführers von der Zollstelle, an der  die  Einfuhrsendung  in  den  zollrechtlich  freien  Verkehr
       übergeführt worden ist, eine Qualitätsanalyse durchgeführt wurde;

b)    eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslands ausgestellte und von der Kommission anerkannte Konformitätsbescheinigung.

                                            ê 2377/2002 Art. 6

                                                                    Artikel 5

(1) Das genannte Kontingent kann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)    Die eingeführte Gerste wird innerhalb von sechs Monaten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet und

b)    innerhalb einer Frist von 150 Tagen nach der Verarbeitung der Gerste zu Malz wird aus diesem  Malz  Bier  hergestellt,  dessen  Reifung  in
       Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.

(2) Der Antrag auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen dieses Zollkontingents kann nur angenommen werden, wenn er  von  folgenden  Unterlagen  begleitet
ist:

                                            ê 2022/2006 Art. 2 Nr. 3

a)    dem bzw. den Nachweisen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006;

                                            ê 2377/2002

b)    dem Nachweis, dass der Antragsteller bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Gerste in den zollrechtlich  freien  Verkehr
       übergeführt   wird,   eine   Sicherheit   von   85 EUR/t   geleistet   hat.   Sind   Braugerstelieferungen    von    einer    durch    die
       Bundesgetreideaufsichtsbehörde (FGIS) ausgestellte Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 7 begleitet, vermindert  sich  der  Betrag  auf
       10 EUR/t;

c)    einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, dass die Gesamtheit der einzuführenden Ware innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  dem
       Zeitpunkt ihrer Annahme zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet wird, aus dem innerhalb von 150 Tagen nach
       Ablauf der Frist für die Verarbeitung zu Malz Bier hergestellt werden soll, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. Der
       Einführer hat den Verarbeitungsort entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunternehmens und  eines  Mitgliedstaates  oder  durch
       Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben zu bezeichnen. Für den Versand der Waren zum Zweck  der  Verarbeitung  muss
       vor deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission  ausgestellt
       werden. Die Angabe gemäß Buchstabe c) sowie die  Angabe  des  Verarbeitungsbetriebs  und  des  Verarbeitungsortes  sind  in  Feld 104  des
       Kontrollexemplars T5 einzutragen.

(3) Die Umwandlung der eingeführten Gerste in Malz gilt als erfolgt, wenn die Braugerste der Weiche unterzogen wurde.  Darüber  hinaus  muss  die
zuständige Behörde kontrollieren, ob das Malz innerhalb einer Frist von 150 Tagen zu Bier  verarbeitet  wurde,  das  in  Buchenholz  enthaltenden
Fässern gereift ist.

                                            ê 2377/2002 Art. 7

                                                                    Artikel 6

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) wird freigegeben, wenn

a)    die anhand der Konformitätsbescheinigung oder -analyse festgestellte Gerstenqualität die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 erfüllt,

b)    der Antragsteller der Lizenz den Nachweis über die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte  besondere  Endverwendung  erbringt,  mit  dem  belegt
       wird, dass diese Verwendung tatsächlich innerhalb der Frist erfolgt ist, die im Rahmen der  schriftlichen  Verpflichtung  gemäß  Artikel 5
       Absatz 2 Buchstabe c) gesetzt wurde. Aus diesem gegebenenfalls anhand des T5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden
       des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, dass die Gesamtheit der eingeführten  Mengen  zu  dem  gemäß  Artikel 5  Absatz 2  Buchstabe c)
       deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde

                                            ê 626/2003 Art. 1 Nr. 1

(2) Wenn die Qualitätskriterien und/oder Verarbeitungsbedingungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der  vorliegenden  Verordnung  nicht  erfüllt  sind,
werden die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Verordnung (EG)  Nr.   1342/2003  und  die  zusätzliche  Sicherheit
gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung einbehalten.

                                            ê 2377/2002 Art. 8 (angepasst)

                                                                    Artikel 7

Anhang I enthält Muster der von der FGIS auszustellenden Formulare. Die von dieser Behörde auszustellenden  Bescheinigungen  für  Braugerste  zur
Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt, werden  nach  dem  Verfahren  der  Verwaltungsarbeit  gemäß  den
Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt. Entsprechen die Analysewerte in der von der  FGIS
auszustellenden Bescheinigung den Qualitätsstandards für Braugerste gemäß Artikel 4 Ö der vorliegenden Verordnung Õ, werden  bei  mindestens  3 %
der eingeführten Lieferungen in jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr  Proben  entnommen.  Eine  Abbildung  des  Stempels,  der  von  der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert wurde, ist in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

                                            ê 2022/2006 Art. 2 Nr. 4
                                            è1 1456/2007 Art. 3 Nr. a

                                                                    Artikel 8

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller monatlich nur einen Lizenzantrag  stellen.  Stellt
er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und  die  bei  der  Antragstellung  geleisteten  Sicherheiten  werden  von  dem
betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am  zweiten  è1 Freitag ç  jeden  Monats  bis
spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

(2) In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben.

                                            ê 1456/2007 Art. 3 Buchst. b)

(3) Spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, senden die zuständigen Behörden  der  Kommission  bis  spätestens
18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf  elektronischem  Wege  eine  Mitteilung,  in  der  für  jeden  Antrag  die  beantragte  Menge  angegeben  ist,
einschließlich der Meldungen „entfällt“.

                                            ê 1456/2007 Art. 3 Buchst. c)

(4) Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag für die Mitteilung gemäß Absatz 3 erteilt.

Am Tag der Erteilung der Einfuhrlizenzen senden die zuständigen Behörden der Kommission auf elektronischem Wege  die  Angaben  zu  den  erteilten
Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die  Einfuhrlizenzen  erteilt
wurden.

                                            ê 2377/2002 Art. 10

                                                                    Artikel 9

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt  60  Tage  ab  dem  Tag  ihrer  Ausstellung.  Gemäß  Artikel 23  Absatz 2  der  Verordnung  (EG)
Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

                                            ê 2022/2006 Art. 2 Nr. 7

                                                                    Artikel 10

In Feld 20 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das aus dem Getreide herzustellende Verarbeitungserzeugnis angegeben.

                                            ê .

                                                                    Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 2377/2002 Art. 14 (angepasst)

                                                                    Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 2377/2002

                                                                     ANLAGE I

   Muster der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika autorisierten Konformitätsbescheinigung für Braugerste zur Herstellung von
                                         Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission                              |                                                          |
|(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 95)                                        |                                                          |
|Verordnung (EG) Nr. 159/2003 der Kommission                               |                                                           |
|(ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 37)                                          |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 626/2003 der Kommission                               |                                                           |
|(ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 32)                                           |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1112/2003 der Kommission                              |                                                           |
|(ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 23)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission                               |nur Artikel 13                                             |
|(ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50)                                         |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 2022/2006 der Kommission                              |nur Artikel 2                                              |
|(ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 70)                                        |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 1456/2007 der Kommission                              |nur Artikel 3                                              |
|(ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 76)                                        |                                                           |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 2377/2002                                        |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 und 2                                                      |Artikel 1 und 2                                                      |
|Artikel 4                                                            |Artikel 3                                                            |
|Artikel 5                                                            |Artikel 4                                                            |
|Artikel 6                                                            |Artikel 5                                                            |
|Artikel 7                                                            |Artikel 6                                                            |
|Artikel 8                                                            |Artikel 7                                                            |
|Artikel 9                                                            |Artikel 8                                                            |
|Artikel 10                                                           |Artikel 9                                                            |
|Artikel 13                                                           |Artikel 10                                                           |
|—                                                                    |Artikel 11                                                           |
|Artikel 14 erster Absatz                                             |Artikel 12                                                           |
|Artikel 14 zweiter Absatz                                            |—                                                                    |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|—                                                                    |Anhang II                                                            |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |

                                                           _____________[pic][pic][pic]

                                                             -----------------------
[1]   ABl. L Ö 299 vom 16.11.2007, S. 1 Õ.
[2]   ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.
[3]   ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53.
[4]   ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 95. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1456/2007 (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 76).
[5]   Siehe Anhang II.
[6]   ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 12.
[7]   ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).
[8]   ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6). Õ
[9]   ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1).
[10]  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
[11]  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.