CELEX: 31999R0494
Language: de
Date: 1999-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 494/1999 der Kommission vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

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31999R0494

Verordnung (EG) Nr. 494/1999 der Kommission vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1999 S. 0017 - 0017

VERORDNUNG (EG) Nr. 494/1999 DER KOMMISSION vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,In Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4), bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 werden die Worte "von fünf Monaten" durch die Worte "von vier Monaten" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 5. März 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.(4) ABl. L 13 vom 21. 1. 1999, S. 19.