CELEX: 31969R2087
Language: de
Date: 1969-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2087/69 der Kommission vom 23. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1969 an

24. 10. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 266/27
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2087/69 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Oktober 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                          Zeitraum vom 1 . November 1969 an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                              auf Grund der besonderen, vor allem durch die
                                                              Transportkosten bestimmten Wettbewerbsverhältnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             angebracht, zwei verschiedene Beträge vorzusehen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die den ausführenden Mitgliedstaaten auch für Aus­
                                                              fuhren in weit entfernte dritte Länder weiterhin die
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                Teilnahme an deren Handel gestatten .
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Geflügelfleisch (x), insbesondere auf        Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und                 genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                              tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
                                                              schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                 Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei            fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                              zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
                                                              vorzusehen.
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­             Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
stellt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
                                                                                     Artikel 1
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                              (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 02.02 Alb)                Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/
des Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen
                                                              67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
Betrag zu wählen, der den Abstand zwischen den                Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
günstigsten Einfuhrpreisen in den traditionell ein­
                                                              gesetzt.
führenden dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen
der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht. Für die           (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a) und c)              Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit                   in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­           stattung festgesetzt.
nummer 02.02 Alb) ermittelt werden, indem diese                                      Artikel 2
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
gen hervorgerufen werden.                                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Oktober 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 H ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
 (2) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 10. 69
                                                        ANHANG
               Nummer
                 des
             Gemeinsamen
                                                      Warenbezeichnung                  Erstattung
               Zolltarifs
                                                                                        RE/Stück
               01.05      Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                          Perlhühner), lebend :
                          A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                             genannt „Küken"
                             — für Ausfuhren nach Algerien und Marokko ab
                                    1 . Dezember 1969 und für Ausfuhren in europä­
                                   ische dritte Länder ohne ihre nicht europäischen
                                   Landesteile und Besitzungen , ausgenommen in die
                                   Türkei und die UdSSR                                  0,0250
                             — für Ausfuhren nach Algerien und Marokko bis zum
                                   30 . November 1969 und für Ausfuhren in andere
                                   nicht europäische Länder und nicht europäische
                                   Landesfeile und Besitzungen dritter Länder sowie
                                    in die Türkei und die UdSSR                          0,0350
                                                                                          RE/kg
               02.02      Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                          abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                          oder gefroren :
                          A. Geflügel, unzerteilt :
                                I. Hühner :
                                      a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                           nannt „Hühner 83 v. H."                       0,1425
                                      b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                           der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                           nannt „Hühner 70 v. H. "                      0,1625
                                      c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                           ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                           „Hühner 65 v. H."                             0,1725
                              II . Enten :
                                      a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                           darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                           85 v. H. "                                    0,1400
                                      b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                           deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                           magen, genannt „Enten 70 v. H."               0,1696
                             IV. Truthühner                                              0,1430
                              V. Perlhühner                                              0,1936
                             Teile von Geflügel              (ausgenommen   genießbarer
                             Schlachtabfall) :
                              I. entbeint                                                0,2980
                             II. nicht entbeint :
                                  a) Hälften oder Viertel :
                                       1 , von Hühnern                                   0,1725
                                       2 , von Enten                                     0,1696
                                       4, von Truthühnern                                0,1430
                                       5 , von Perlhühnern                               0,1936
                                  b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen               0,0993
                                  d ) Brüste und Teile davon :
                                       3, von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                            Truthühnern)                                 0,1855
                                 e) Schenkel und Teile davon :
                                       3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                            Truthühnern)                                 0,1630
 ---pagebreak--- 24. 10. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 266 29
               Nummer
                  des
             Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                  Erstattung
               Zolltarifs
                                                                                                              RE/kg
               02.03             Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                 in Salzlake :
                                 B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten)                               0,1757
                16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                 bar gemacht :
                                 B. andere :
                                     I. von Geflügel :
                                        a ) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                            0,3820
                                        b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                            dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                           0,2293
           (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge­
               rechnet ; das Gewicht der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des
               Fleisches steht .