CELEX: 51982PC0173
Language: de
Date: 1982-05-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 zur Feststellung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 173
Vol. 1982/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)173 endg.
                                                             Brüssel - den 13 . Mai 1982
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2532/ 78 zur Feststellung
             einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik
             China
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 V<A
                                      5crfi ^Géhéfci
                                               wi£tia i /\Y
                                                         ^
Κ0Μ(82 ) 173 βηφ .                  Χ
 ---pagebreak---                    BEGRUENDUNG
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EUG ) Nr . 2532 / 78 die gemeinsame Ein-
fuhrregelung gegenüber China festgelegt .
Gemäss Artikel 9 und 11 dieser Verordnung hat die Kommission diese Rege­
lung überprüft , insbesondere die Bestimmungen über Ueberwachungsverfahren
und Schutzmassnahmen sowie die Möglichkeit der Anwendung dieser Massnahmen
durch die einzelnen Mitgliedstaaten . Dabei ist sie zu dem Ergebnis gelangt ,
dass die Regelung bei der gegebenen Lage der Gemeinschaftsindustrie unter
der Voraussetzung beibehalten werden könnte , dass ein Mindestmass an Re­
geln festgelegt wird , die der Kommission die Möglichkeit geben , Untersu­
chungen und Kontrollen im Hinblick auf die Einführung der in ihren Zustän­
digkeitsbereich fallenden Massnahmen durchzuführen .
Die Kommission unterbreitet dem Rat zu diesem Zweck den beiliegenden Ver-
ordnungsvorschlag . Dieser Vorschlag übernimmt den Wortlaut der anlässlich
der Ueberprüfung der Verordnung 926 / 79 ( gemeinsame Einfuhrregelung ) er­
lassenen Bestimmungen mit Ausnahme der     Bestimmungen über die Ersetzung
der gemeinsamen Liberalisierungsliste durch eine Negativliste der Einfuhr-
beschränkungen . Er ist identisch mit dem derzeit dem Rat vorliegenden Vor­
schlag für eine Aenderung der Verordnung 925 / 79 ( gemeinsame Einfuhrrege-
lung gegenüber den Staatshandelsländern ).
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EUG ) des Rates zur Aenderung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2532 / 78 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
aus der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorgani sationen
sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen ,
die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen , dass alle
mengenmassigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung lediglich
durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Massnahmen ersetzt werden ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                       , zuletzt geändert durch
                                                         Verordnung ( EWG ) Nr  ( 2 ),
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2532 /78 oWdie gemeinsame Regelung
für die Einfuhr aus der Volksrepublik China festgelegt , die insbesondere
Massnahmen zur Liberalisierung der Einfuhren , Ueberwachungs- und Schutz-
massnahmen umfasst .
In Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung ist
vorgesehen , dass der Rat die erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung
beschliesst .
Eine Ueberprüfung der genannten Verordnung im Lichte der gewonnenen Er­
fahrungen hat ergeben , dass präzisere Kriterien für die Beurteilung des
etwaigen Schadens aufgestellt und ein Untersuchungsverfahren eingeführt
werden müssen , was nicht       ausschliesst , dass die Kommission und die Mit­
gliedstaaten in dringenden Fällen die erforderlichen Massnahmen treffen
können .
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , detaillierte Bestimmungen über die
Eröffnung dieses Untersuchungsverfahrens , die erforderlichen Kontrollen
und Ueberprüfungen , die Anhörung der Betroffenen , die Behandlung der ein­
gegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung des Schadens
vorzusehen -
( 1 ) ABl . Nr . L 306 vom 31.10.1978, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L      vom           , S.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2532 / 78 wird wie folgt geändert :
1 ) In Artikel 3 wird folgender Absatz 2 eingefügt :
" 2 . Diese Mitteilung muss die gemäss den Kriterien des Artikels 5d verfüg­
      baren Nachweise enthalten ", und der alte Absatz 2 wird Absatz 3 .
2 ) Nach Titel II wird folgender Titel Ha eingefügt :
                                            " TITEL IIa
                                Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
                                              Artikel 5a
                    (I)       Wenn bei AKvcliltiK »!«-r Koimilntionen für « lie
                                        ervichtluh » ir<i , < l.ll Jutreithende N'jth*
                     » rur volliefen . um die I .iul« iiunr; einer Untrnu-
                    chunj; /u rechtfertigen , verfuhrt (iie Kommunion wie
                     fo!,;t :
                     a) Sie r.'1" die Finleiwnj» einer l 'iilrum hunß im
                          A ml\l>/,ilt der f iiriif.mili n (                 b.ifttn be­
                          kannt ; « lir'e llrkanntin.i « huitj; !•■;;« «he ein;;ef;anj;e-
                          nen liik>riti.iti«>nen in 7iivi'>uiu n|N f .» f 'trr Form dir
                          und weist ilarauf hin , «l.ifl all * s.k hdn nlic lirn An­
                          gaben der Kommission /u uh> ruuneln sind . Sic
                          set / i die I rist fest , innerhalb der die Betroffenen
                          eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.
                     b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken
                          mit den Miigliedsuatcn ein.
        (.'I        Die Kommission liolr alle von ihr alt notwen­
        dig er;i > liicirii Informationen ein und bemüht sich ,
        sotnii si,- « lies nav'I» AnhtSruni' de» Auss«hu«ses (ur
        :utf i l.i i. Iii i> ."i I» . diese hei «len I infiiliiei n , Händlern,
        Vcnii tciii, F.r/ rup.em , wirtschafih« hrn Organisation
        neu und P-erufsserbanden nachzuprüfen .
         Die Kommission wird «labei von Vertretern des Mit-
        l'lu d\ia »is , in dessen I loheitsgebiet die Nathprllfun-                        •
        im-i» vnij- i-iioininen werden, unterstützt , sofern der                          !
         ( 3)        I >ic Mnp.liedstaaten (ihermiiteln der Kommis­
         sion .iuf Antrag und na« h den von ihr festgelegten                              j
         Muit.ilii neu die ihnen zur Verfügung stehenden Aus-                             ]
         kunfie ulier die F.ntwiekhing der Marktlage der von                              '
         der Untersuchung betroffenen Ware.
         0)          Die Kommission kann die betroffnen Perso-
         iw ii .tiiliaivn . Diese müssen ang» hiVrt sMrdrn, wenn
         sie du -« innnhalh der durch die lii-kannlm . « hung im
          ,1i iil'l'i'.tll ilcr l iiri'pitiit hfn (icmniih /'.i/ti n festgesrt /-
          ten Inst sihrifilich beantragt und n.u hge*»iesen ha-
          Iii i , «I .(5 mc mhii Figelinis iler Ilm « iMi« hun|> tatsäch­
          lich betroffen sein kennen und da.'l besondere C»run«fe
          für ihre mündliche Anhörung vorliegen .
          < f>)       \X'er«lrn «lie von der Kommission «-erlangten
          Ai.'.l ni.lii* nicht innerhalb eir.es*jiis;en>es' inen Zeit­
          raums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich                           '
          behindert, so kennen die Schlußfolgerungen anband
          der verfügbaren Angaben enteilt werden.
 ---pagebreak---                                     Artikel       5b
(1)        N.u Ii Abschluß der Untersuchung unterbreitet
dir Kommission dem Ausschuß einen Keucht Ober
drirn I ri'/ ltitiwr .
(2 )        Im tili 1 Kommission der Auffassung . .laf! keine
gemeinsi li.iftlu lieft l Iherwachungt - «« Irr Si hu: / m.iß-
IIJ I IIIK ii < rloi.ii ili > II MIK I , SO veroffetitlu IN sie RUI h
An)»»''ii:i <; ,1 lies Anschusses im Amhl'l.itt Jer r.utn-
/u/ >< /'wi ( <« /»(.'in . h.ifu n eine Mitteilung über den Ab­
schluß der l 'ntersui hung , in der sie ihre wesentlichen
Schlußfolgerung« n darlegt .
 ( 3)        Ist titi- Kommission der Auffassung , daß eine
 gemeins« li .I !: tu he Überwachung*- und S< hui / mali-
 nalime erlordeiln h ist , so fa.'lt sie gemäß ilen Titeln
 IV und V <1 ic hierfür notwendigen Beschlüsse.                                       '
 ( 4 ) Pieser Titel steht Cberwachungsmafinahn.en
 naih              Artikel 6 oder                     bei Dringlichkeit
 Si hui / maßnahmen nach den Artikeln 7                        bis ^ nicht
 CM K C Ren .
 In let / terrm Füll nimmt die Kommission umgehend
 die Untersuchungen vor, die sie noch für erforderlich
   halt . D.e f- rgebnissr dieser UntersuJiungen werden                           ,
   / ur Überprüfung der getroffrnen Maßnahmen be­
   nutzt .
                                        Artikel    5C
   ( 1)        Die in Anwendung dieser Verordnuni» erhalte­
   nen Informationen durlen nur ?u dem / weck ver­
   wendet werden , zu dem sie eingeholt wurden.
   (2) a) \ ht Hat , <1 ie Kommission und die Mitglied-
                Manien sowie ihre Vertreter Rehen die vertrau -                     j
                lulicn Informationen , die sie in Anwendung                         <
                dieser Verordnung erhielten oder die ihnen
                vcitr.uili< Ii mitgeteilt wurden, nicht bekannt,
                es sei denn , daß derjenige, der sie geliefert
                hat , ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
           b) Jeder Alling auf vertrauliche Behandlung ist
                 / u U-riurklcn .
                 i.iweivt Mi Ii indessen, dal? ein Antrag auf ver­
                 trank lir liehniidlung nullt geres htlertigt ist,
                 und will derjemj;r , der die Informationen ge­
                 liefert hat , sie weder veröffentlichen noch ihre
                 Iickantitt'.abe in allgi meiner oder zusammen-*
                 gefaxter Form erlauben , so ist es möglich , die .
                 lu'trelfendcn Informationen nicht zu berück­
                 sichtigen .
     (3)        Informationen werden auf jeden Fall als ver-
     trauh> Ii heirashtct , wenn ihre Bekanntgabe nennens-
      weite N.ulreile fur den AuskunftReher oder die In­
      formationsquelle haben könnte.
      (■!)       [ J.c vor su liei..!en Absätze stehen allgemeinen
      Auskünften und inslietondere einer l'.i4..iniiii-.<l>e der
                    '.in . iu    i;i ,.:> si.cser Ver>>fdimtig r. 1 : i«>li < cen
       l r.t'i i : ..! i.i.;;en von suten der Gemeinst iiittsliehor-
      den I . u !.: er .!.-I gen . Iiis" G C;;K ins» lufi sliehoulen »mis­
      sen ji •! ■» I. dem berei ."> ti;-.vn Interesse der Ilctroüe-
      nen n. iirr ^ ahruii^ ihrer Geschäftsgeheimnisse
       Rechnung tra /.cr,.
 ---pagebreak---                                                Artikel   5d
                 (l)          Die Prufi.nj; der F.nt*itMi:nj; der Finfuhren ,
                 der Hrilinp.iuip.c n , unter drnrn sie erfo ! vn , sowie de »
                 duuh sie vcrurs .u Iiicm eriist!iaften oder drohenden
                 ernsthaften Schadens fi.r die f »e:r.einsi lofiser / eujjer
                 erstreikt »ich insbesondere auf folgende Kriterien :
                 a) Umlauft der F infuhren, insbesondere bei Vorlie-
                      (.',<•11 eii.es ethehlishen Anstiegs in absoluten '/ »Wen
                      oder in» Verhältnis /u F.r/ euRunj; oder Verbrauch
                       im der Cemnnsi luf (;
                 b) Preise der Einfuhren , insbesondere zur Kimittlun ;*
                       eii.cr etwaigen bedeutsamen Unterbietung des
                       Preises einer gleichartigen Ware in der Gemein«
                       scLift :
    | c) Auswirkungen auf die Gemeinst haftser/ eur.er
    |             e.tr ., liini|-rr oilrr unmittelbar konkurneiendrr
     I"           V .in n , \» ie sie in der Entwicklung winsklialtliihcr
      ^           In.liK.iiofcn erkennbar werden; solche Indikatoren
        '•        »nid unter anderem :
             i    – Produktion ,
   i 1                                                        1
                  – K.ij>i / itiuauilajtung,
                  – I iRcrlialtung,
                  – AI>sat ? É
                  – Marktanteil,
                  – Preise , d . h. Preisrückgang oder Verhinderung
                           ar.es Preisanstiegs, der normalerweite eingetre«
                            teil wäre .
                   – C.cwinne ,
                   – Kanitalrendite.
                   – ("ash flow,
             !     – Brschiftieunc
          ' (2)             VX'iril die Gefahr eines ernsthatten Schaden)
        j c/ lii ii'l i;cni.K ln ( so prüft die Kommission am Ii , oli
       I kl.ir soilw-i / usehen ist, daß eine bestimmte Ii^e zu
               einer tatsächlichen Schädigung fuhren kann. Hierbei
      | können werden :
                               i. ß. auch folgende Faktoren berücksichtigt
a ) die/S» "" '»■.'•'«'•wate der Ausfuhren nach der Gemein-
                   SClllfl
               b)         die in China                        - bereit» beste-
           i        hrndc oder in vorhersehbarer Zukunft entstehend«
           '       Ai-sful rk .ipa /.itit und die Wahrst hemlichkeii, dal]
                    die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für die Ce«
                    mriniijhafi bestimmt sein werden. "
 ---pagebreak--- 'S ) Die Absätze 4 und 5 von Artikel 9 erhalten folgende Fassung :
 1(4IiImI) 7l.'. n\- l'Mniriluiij"
                          *n / 4 I >•«-(« iliMa!»     Anir>|', imi« uniVinie
                                                . iftii.iliiiiro         (tur v««n
                                                                                l>i% Ar-
                                                                                     . iir
| Aiivn'ii 'linii*, ilc \ vnn ilcr Koinmiwmii In -f .iftien l'f­
 \ u1ilu «w s i - ili " > i* I 1< mIiIiiHi c!ir Khiiiiiiivm.iu inloth ,
  I kcine M.ii'n.ilinu- i) rin / ufulirrii . oi Ut «- rt .i(>i \ir naih
  | AriiKrl 7                     .-» n<lcrr Maßnahme aU (Irr M"i*,lird-
   ' m.i.ii , j -. 'l« ilir Hcsclihiß                   vom <<•< liMrr Tai; nach
      muhiii lnl-i.ifuirtcn an , et *ci denn , d.ift der Mii.
      du il't i.it , tl i r ihr Maßnahmen crtioffen li:,i . dm Kai
      tl.iii.ii I» I « ! ^ in linvin | j|| Mini dir i tii/ i kuitlii lirn
      M.iMn .I . ii .. i , 1 >i \ / uni lnkr.ifur < li n dcv K ir.lir'i Min-
      si s .in a i          ir, |( i|<n li |.in|',sirii% fur dir I Mi» i rum
      Mi>u.)i \ ii.it li <K r [lefauunp. do R.iirv I >< r K il he -                          i
      m I . I i . Iii i'"i li'i .ilifi / ioricr Mrlulirif vor AMiuf iliorr
      I hm . I Ji i H.ic kann unter denselben H< dmj;iinj;rn
      «Ihm- Ihm in hruimmten Fallen vrrl.inj;rrii ; lie darf
      jedoili m keinem Fall über inv};e\amt drei Monate
      hiiuuM'.i'li /'ii .
      IJnieraluai / I berührt nicht da * F.insprueh<re< In der
       Mit|;|i<-ilwaatri) i'.ertiäfl Artikel 7 Abs.li /e 5 und 6
       ( S) Dieser Artikel gilt hiwum 31 . De/einhrr 19X4.
       Dir Kommission sthl.igt dem Rat vor dem 31 . De­
       /einher W3 die daran vorzunehmenden Artpassun-
 v Rfr» Vl>r' Der Rat beschließt vor dem 31 . Dezember
 i lVü4 mit flualifiiiener Mehrheit über dieien Vor»
  i Khlag. - '                                                                *
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     4 ) In Artikel 11 wird das Datum des 31 . »erember- 1981 durch der
             31 . Dezember 1984 ersetzt .
                                                       Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in -jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel an                                                                   Im Namen des Rate «
                                                                                                  Der Präsident