CELEX: 31969R1390
Language: de
Date: 1969-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der Kommission vom 18. Juli 1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

19 . 7 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 178 /25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1390/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 18. Juli 1969
                über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs­
                                                 betriebe in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es ist nicht möglich, im Laufe dieses Milchwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftsjahres die diesen Beständen entsprechenden
                                                                   zusätzlichen Buttermengen zu normalen Bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  abzusetzen . Es ist angezeigt, eine Verlängerung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Lagerung wegen der sich daraus ergebenden hohen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                  Kosten zu vermeiden . Es ist daher angebracht, Maß­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 nahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Absatz
                                                                   von Butter zu fördern .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28 ,
                                                                   Die Fortsetzung des durch die Verordnung (EWG )
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   Nr. 198/69 ermöglichten Butterabsatzes stellt eine
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 solche Maßnahme dar. Es ist daher angebracht,
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    Bestimmungen vorzusehen , die die Weiterführung der
Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Ver­               begonnenen Aktion sicherstellen . Es empfiehlt sich
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (3), insbesondere auf                   im übrigen, diese Maßnahmen so bald wie möglich
Artikel 7a,                                                        durchzuführen, um eine Unterbrechung des Ab­
                                                                   schlusses von Verträgen mit den betreffenden Indu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 strien zu vermeiden .
Die Verordnung (EWG) Nr. 198/69 der Kommission
vom 31 . Januar 1969 über den Absatz von Butter                    Der Verkaufspreis muß, um eine zusätzliche Absatz­
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                   möglichkeit zu schaffen, derartig festgesetzt werden,
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (4 ), zuletzt geändert           daß er gegenüber demjenigen der anderen Fette wett­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 933 /69 (5), sieht                 bewerbsfähig ist.
Bestimmungen vor, die den Absatz von Butter da­                    Es ist notwendig, ein Kontrollsystem einzuführen,
durch erleichtern sollen, daß sie zu herabgesetzten                welches sicherstellt, daß die Butter ausschließlich
Preisen an die Industrie verkauft wird , die Erzeug­               ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Diese
nisse der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen
Zolltarifs herstellt. Es handelt sich hierbei um Über­
                                                                   Kontrolle muß von der Auslieferung aus dem Lager
                                                                   bis zur Verarbeitung der Butter durchgeführt wer­
gangsbestimmungen , die am 29 . Juli 1969 außer                    den . Neben der Stellung einer Kaution kann eine
Kraft treten .
                                                                   Buchführung auf allen Flandelsstufen sowie die Bei­
Nach Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der                    mischung eines Erzeugnisses zur Kennntlichmachung
Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 können für Butter                     der Butter, die zur Verarbeitung bestimmt ist, diesem
aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines                   Zweck dienen .
Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingun­
gen abgesetzt werden kann, besondere Maßnahmen                     Zur Zeit scheinen das Sesamol, bestimmte aus Va­
ergriffen werden.                                                 nillin gewonnene Erzeugnisse sowie Beta-Sitosterol
                                                                   den Anforderungen der vorgesehenen Maßnahmen
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft                  zu entsprechen . Die Beimischung dieser Erzeugnisse
wird durch bedeutende Bestände gekennzeichnet,                    muß in von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkann­
die infolge von Interventionen auf dem Buttermarkt                 ten Betriebsstätten erfolgen, damit hier eine Kon­
gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr.                       trolle an Ort und Stelle durchgeführt werden kann .
13 / 64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über                    Die Beimischung ist indessen nicht erforderlich,
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              wenn der Verarbeitungsbetrieb, an den die Butter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (s ), zu­             verkauft wird , auf Grund der Größenordnung der
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 1020/67/                  verwendeten Mengen einer Kontrolle an Ort und
EWG (7 ), oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Ver­                  Stelle durch den Mitgliedstaat unterliegt.
ordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind .
                                                                   Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kaution erst
(1)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  auf Grund einer Bescheinigung freigestellt wird, daß
(2 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .                   diese Verarbeitung tatsächlich stattgefunden hat.
(3)  ABl.  Nr. L 1 55 vom 28 . 6. 1969 , S. 13 .
(4)  ABl.  Nr. L 26 vom 1.2.1969 , S. 31 .                        Zur Erleichterung der Kontrollen empfiehlt es sich,
(5)  ABl . Nr. L 121 vom 22.5.1969 , S. 7 .
(6)  ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 549/64 ,                  die Angaben auf der Verpackung der verkauften
( 7) ABl.  Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 14 .                    Butter zu präzisieren und die Beimischung jedes ande
 ---pagebreak--- Nr. L 178/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 7 . 69
ren Stoffes zur Butter außer den vorgesehenen Er­              c) in der Weise Buch zu führen, daß sich für jede
zeugnissen zur Kenntlichmachung auszuschließen.                     Lieferung Name und Anschrift des Käufers des
                                                                    durch die unter a) genannte Beimischung erhal­
Die Verarbeitungsindustrien können die betreffende                  tenen Erzeugnisses sowie die entsprechende Menge
Butter zum gleichen Preis in der Gemeinschaft kau­                 jeweils nachweisen lassen ;
fen ; daher werden die in Artikel 5 der Verordnung
( EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni 1968                 d ) dafür Sorge zu tragen, daß im Falle jedes späte­
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie                    ren Weiterverkaufs dieses Erzeugnisses die gleiche
der Interventionspreise für Butter, Magermilchpul­                  Verpflichtung wie die unter c) genannte in den
ver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für                        Kaufverträgen enthalten ist.
das MilchWirtschaftsjahr 1968/ 1969 ( 1 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2097/68 (2), vor­
gesehenen Berichtigungsbeträge zum Ausgleich der                                        Artikel 3
Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ge­
genstandslos .                                                 Die Butter wird zu folgenden Bedingungen verkauft :
                                                               1 , zu einem Preis von 50 Rechnungseinheiten je
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten der Kom­                  100 kg ab Kühlhaus ;
mission die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen mit­
teilen .                                                       2, zu Mengen von einer Tonne oder mehr ;
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­                   3 , in Stücken von mindestens 25 Kilogramm ;
erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —               4, in Verpackungen, die eine oder mehrere der fol­
                                                                     genden Aufschriften in mindestens zwei Zenti­
                                                                     meter großen Buchstaben tragen :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     „Beurre destiné à la transformation (règlement
                                                                     ( CEE) n° 1390/69 )"
                           Artikel 1
                                                                     „Zur Verarbeitung bestimmte Butter (Verordnung
 Es wird Butter mit einem Mindestalter von 8 Mona­                   (EWG) Nr. 1390/69)"
 ten verkauft, die Gegenstand von Interventionsmaß­                  „Burro destinato alla trasformazione (regolamento
 nahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung                      ( CEE) n. 1390/69 )"
 Nr. 13 /64/EWG oder nach Artikel 6 Absatz 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.                            „Boter bestemd voor verwerking (Verordening
                                                                     (EEG) nr. 1390/69 )".
                           Artikel 2
                                                                                         Artikel 4
 Die Interventionsstellen      dürfen    die in   Artikel 1
 genannte Butter nur an Käufer verkaufen, die sich              (1 )     Voraussetzung für die Lieferung der Butter ist
 durch Vertrag dazu verpflichten ,                              die Stellung einer Verarbeitungskaution von 125
  a) in einer von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet          Rechnungseinheiten je 100 kg.
       die Beimischung erfolgt, anerkannten Betriebs­
       stätte unter Ausschluß jedes anderen Stoffes je          (2)      Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats
       Tonne Butter beimischen zu lassen :                      in Form eines an die zuständige Stelle gerichteten
                                                                Schecks oder als Bürgschaft, die den von jedem
      — 200 g aus natürlichem oder synthetischem                Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht, ge­
           Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-3-Methoxy­             stellt.
           benzaldehyd
           und                                                                            Artikel 5
      — 100 g Sesamol oder 300 g Beta-Sitosterol ;
                                                                Vom Verlassen des Lagers bis zur Verarbeitung
       bei diesem Vorgang kann die Butter zu Butter­            gemäß Artikel 2 Buchstabe b ) wird die Butter,
       fett verarbeitet werden ;                                unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7 und 8 ,
                                                                einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle,
  b ) die Butter oder das Butterfett nur zu Erzeugnis­          die gleichwertige Garantien bietet, unterstellt.
       sen der Tarifnummer 19.08 des Gemeinsamen
       Zolltarifs verarbeiten zu lassen und diese Verarbei­
       tung in der Gemeinschaft innerhalb von 3 Mona­                                     Artikel 6
       ten, gerechnet vom Tag der Übernahme der
       Butter, vorzunehmen ;                                    Falls die Beimischung oder die Verarbeitung der
                                                                Butter oder des Butterfettes in einem anderen Mit­
   H ABl. Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 4 .                   gliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,
  (2 ) ABl . Nr. L 309 vom 24. 12 . 1968 , S. 1 .               gelten folgende Vorschriften :
 ---pagebreak---  19 . 7. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 178 /27
1 . Der Exporteur vervollständigt die Warenverkehrs­          Zwecke verwenden, erhalten auf Antrag Butter, ohne
     bescheinigung nach Formblatt DD 4 in Teil A              sich zu der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Bei­
     durch eine der folgenden Erklärungen :                   mischung zu verpflichten.
                                                              Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Verarbeitung
     a) wenn die Butter oder das Butterfett nach der          erfolgt, stellt während der gesamten Dauer des Ver­
         in Artikel 2 Buchstabe a ) genannten Beimi­          arbeitungsvorgangs eine Kontrolle an Ort und Stelle
         schung verarbeitet werden soll :                     sicher.
         „Beurre destine à la transformation conformé­
         ment à l'article 2 du règlement ( CEE) n° 1390/                                 Artikel 9
         69 "
         „Zur Verarbeitung bestimmte Butter gemäß             Wenn die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­
         Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1390/69 "        staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt
         „Burro destinato alla trasformazione a norma         und der Nachweis erbracht ist, daß die Butter oder
         dell'articolo 2 del regolamento ( CEE ) n . 1390/    das Butterfett gemäß Artikel 2 Buchstabe b ) verar­
         69 "                                                  beitet wurde, so stellt der verarbeitende Mitglied­
                                                               staat eine Bescheinigung aus , die diese Verarbei­
         „Boter bestemd voor verwerking overeenkom­            tung bestätigt.
         stig artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1390/
         69 ";
                                                                                        Artikel 10
     b ) wenn die Butter oder das Butterfett ohne die
         in Artikel 2 Buchstabe a) genannte Beimi­
         schung verarbeitet werden soll :                     (1)       Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
                                                              Kaution nur für die Menge freigestellt, für die der
         „Beurre destiné à la transformation conformé­        Käufer der zuständigen Stelle folgende Unterlagen
         ment à l'article 8 du règlement ( CEE) n° 1390/      vorlegt :
         69 "
                                                              a) wenn die Verarbeitung im verkaufenden Mitglied­
         „Zur Verarbeitung bestimmte Butter gemäß                   staat erfolgt : Bescheinigungen, aus denen sich
         Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 "               ergibt, daß dieses Mengen gemäß Artikel 2 Buch­
         „Burro destinato alla trasformazione a norma               stabe b ) verarbeitet wurden ;
         dell'articolo 8 del regolamento ( CEE) n . 1390/
         69 "
                                                              b ) wenn die Verarbeitung in einem anderen Mit­
                                                                    gliedstaat erfolgt : die in Artikel 9 genannte Be­
         „Boter bestemd voor verwerking overeenkom­                 scheinigung.
         stig artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 1390/
         69 ".
                                                              ( 2)      Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüg­
                                                              lich .
2. Der Mitgliedstaat, in dem die Beimischung oder
     Verarbeitung erfolgt, unterwirft die Butter oder
     das Butterfett, die von einer in dieser Weise             (3 )     Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zustän­
    ergänzten Warenverkehrsbescheinigung nach Form­           dige Stelle die Maßnahmen , die sie auf Grund des
     blatt DD 4 begleitet sind, der in Artikel 5 genann­      geltend gemachten Umstandes als notwendig erach­
     ten Kontrolle .                                          tet .
3 . Die verkaufende Interventionsstelle teilt dem Mit­
     gliedstaat, auf dessen Gebiet die Beimischung oder                                 Artikel 11
     Verarbeitung erfolgt ist, die von jedem der be­
     treffenden Unternehmen angekauften Buttermen­            Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
     gen mit.                                                  ( EWG) Nr. 886/68 werden im innergemeinschaft­
                                                              lichen Handel mit Butter, die auf Grund dieser Ver­
                          Artikel 7                           ordnung vermarktet wird , keine Berichtigungsbeträge
                                                              angewandt.
Bei der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Beimi­
schung stellt der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die
Maßnahme durchgeführt wird, während der gesamten                                        Artikel 12
Dauer der Beimischung eine Kontrolle an Ort und
Stelle sicher.                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vor­
                                                              kehrungen mit, die sie zu treffen beabsichtigen, um
                          Artikel 8                           die in den Artikeln 5 , 7 und 8 genannte Kontrolle
                                                              sicherzustellen . Auf Grund dieser Mitteilungen wer­
Die Unternehmen, die mehr als fünf Tonnen Butter              den erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vereinheit­
monatlich für die in dieser Verordnung genannten              lichung ergriffen.
 ---pagebreak--- Nr . L 178 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 7 . 69
                        Artikel 13                                                 Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 198/69 wird aufgehoben.              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Sie bleibt jedoch hinsichtlich der auf ihrer Grund­           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
lage bereits eingeleiteten Maßnahmen anwendbar.               ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Juli 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY