CELEX: 62017CN0584
Language: de
Date: 2017-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-584/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Oktober 2017 von der ADR Center SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 20. Juli 2017 in der Rechtssache T-644/14, ADR Center SpA/Europäische Kommission

8.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 5/20
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 4. Oktober 2017 von der ADR Center SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 20. Juli 2017 in der Rechtssache T-644/14, ADR Center SpA/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-584/17 P)
   (2018/C 005/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: ADR Center SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Guillerme, avocate, und T. Bontinck, avocat)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017, ADR/Kommission (T-644/14) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss C (2014) 4485 final der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einziehung eines Teils des an sie gezahlten finanziellen Beitrags für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit zu entscheiden und ihren Klageanträgen stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe den die Finanzhilfen der Europäischen Union prägenden unionsrechtlichen Grundsatz, dass die Union nur tatsächlich angefallene Kosten subventionieren könne, rechtsfehlerhaft ausgelegt.
               Das Gericht habe diesen Grundsatz besonders streng ausgelegt, was mit der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs und dem Willen des europäischen Gesetzgebers nicht vereinbar sei.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe Art. 299 AEUV, Art. 79 der Haushaltsordnung (1), Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtsfehlerhaft ausgelegt.
               Das Gericht habe Art. 299 AEUV und Art. 79 Abs. 2 der Haushaltsordnung falsch dahin ausgelegt, dass sie der Kommission die Befugnis verliehen, in Vertragsangelegenheiten eine vollstreckbare Einziehungsanordnung zu erlassen. Darüber hinaus sei das angefochtene Urteil mit der auf das Urteil Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht vereinbar. Schließlich sei die Wirksamkeit der Klage gemäß Art. 272 AEUV für den Subventionsempfänger erheblich vermindert, da die Kommission vor dem endgültigen Urteil des zuständigen Gerichts eine Maßnahme zur Zwangsbeitreibung beschließen könne.
            
         
      (1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1).