CELEX: 51962PC0043
Language: de
Date: 1962-04-30
Title: ENTWURF EINES VORSCHLAGS für eine zweite Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67 EWGV

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 43
Vol. 1962/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
       Generaldirektion
                                                    II/KOM(62)43 endg .
   Wirtschaft und Finanzen
                                                    Brüssel , den 8 . März 1962
                                                    Orig. : F
                                                    vertraulich
                           ENTWURF EINES VORSCHLAGS
                 für eine zweite Richtlinie zur Durchführung
                            von Artikel 67 EWGV
    II/K0M('62 ) 43 endg .
 ---pagebreak---                                                        II/KOM(62 ) 43etic^
                           BÜGRUKrUHG
           lös Entwurfs eines Vorschlags für eine zweite Richtlinie
             zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrages
1.    Zur .Fortsetzung des durch die erste Richtlinie zur Durchführung des
Artikels 6 7 eingeleiteten Prozesses der Liberalisierung des KapitalVerkehrs
hat die Kommission auf diesem G-ebint neue Vorschläge ausgearbeitet , die dem
Rat in der Anlage in Form eines Entwurfs für eine zweite Richtlinie unter­
breitet werden .
      Der an den Vorarbeiten beteiligte Währungsausschuss hat diesem Ent­
wurf zugestimmt .
2.    Unter Beibehaltung des in der ersten Richtlinie aufgestellten Liberali-
sierungssystems beschränkt sich dieser Entwurf darauf , den Wortlaut der
ersten Richtlinie zu ändern und insbesondere in die Liste A zusätzliche Posi­
tionen aufzunehmen . Auf die unter diesen Positionen aufgeführten Transfers
Zahlungen findet demnach Artikel 1 der ersten Richtlinie Anwendung , der eine
bedingungslose Liberalisierung einführt , die nur durch Schutzklauseln nach
          »
Artikel 73 » 108 und IO9 des Vertrages wieder in Frage gestellt werden könnte .
3.    Die in Artikel 1 des Entwurfs der zweiten Richtlinie vorgesehenen
Änderungen betreffen !
a ) den Kapitalverkehr mit persönlichem Charakterf einige Arten dieses
    KapitalVerkehrs sind bereits in der Liste A der Anlage 1 zur ersten
    Richtlinie aufgeführt , andere sind bei der Aufstellung der Nomenklatur
    des Kapitalverkehrs nicht ausdrücklich erwähnt worden .
      In der Listq A bereits aufgeführt ist folgender Kapitalverkehr s
"Kapitaltransfer von auswandernden Devisen iniändern"
- Beträge , die bei der Niederlassung zum Zweck einer Berufstätigkeit
   notwendig sind .
"Kapitaltransfer von Auswandern ,die in ihr Heimatland zurückkehren "
- eingeführte und in Ausübung einer Berufstätigkeit erworbene Beträge .
 ---pagebreak---                                                                  II/KOM(62 ) e^bCLfiaq .
                                       - 2 -                       "                °
           Diese Transfer Zahlungen sind zwar nach Artikel 1 der ersten Richtlinie
    liberal isiert worden , doch blieb durch die beiden vorstehenden Beschränkungen
    die Liberalisierung hinsichtlich der Höhe der Transferzahlungen begrenzt . .
           Da diese TransferZahlungen im' Gahmen des " Liberalisierungskodexes für
    den Kapitalverkehr " der OECD ( l ) ohne Beschränkung hinsichtlich der Höhe libe
    ralisiert worden sind , hielt es die Kommission für zweckmässig , die noch auf
    Grund der ersten Richtlinie bestehenden Beschränkungen aufzuheben «
           Bei den übrigen Positionen , die nicht auf geführt waren , handelt es
    sich um folgende :
    - "Allmählicher Transfer von Guthaben , die Devisenausländcr eines Miifglied-
         staatss , denen ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres persönlichen
         Unterhalts in diesem Land fehlen , in einem anderen Mitgliedstaat besitzen-,
    - " Transfer geringfügiger Beträge in das Ausland ".
    - Da diese Positionen den der Aufstellung der Liste A zugrunde gelegten
       Merkmalen entsprechen dürften , hielt es die Kommission für orforderlich ,
       sie zu liberal isieren und in die 'Liste A der ersten Richtlinie aufzunehmen .
b ) einzige unsichtbare Transaktionen in Anhang III des Vortrages , soweit sie
    Kapitalcharakter haben . Wogen ihres Zusammenhangs mit sonstigen Positionen
 '  der Liste A war es ebenfalls orforderlich , sie zu liberalisieren und in die
    Liste A der ersten Richtlinie aufzunehmen .
           Es handelt sich um nachstehende Transaktionen ?
    -" Salden , Verpfändungen und Hinterlegungen bei nach Handelsbrauch ge­
       schlossenen Warentermingeschäften ( soweit sie Kapitalcharakter haben )." .
    ( l ) Dok.OECD C ( 6l ) 96 vom 29 . Dezember 1961 » Spalte III "Kapital verkehr mit
          persönlichem Charakter ", Liste 1 der Anlage A.
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- " Erbschaftssteuer "
- " Schadensersatzansprüche ( soweit sie Kapital Charakter haben )".
- "Rückzahlungen "bei Aufhebung von Verträgen oder in Falle nichtgeschul-
    detor Zahlungen ( soweit sie Kapitalchp.rakter haben )."
- "-Urheberrechte ".
   "Patente , Muster , Warenzeichen und Erfindungen ( Abtretungen und Transfer-
    zahlungen auf Grund derartiger Abtretungen )
c ) den Transfer der zur Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen
    Mittel . Es handelt sich hierbei um das von den Unternehmen beispielsweise
    zur Durchführung der Arbeiten im Ausland benötigte Betriebskapital . Während
    der Erörterungen über das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschrän- •
    kungen des freien Dienstleistungsverkehrs ist die Forderung aufgestellt
    worden , auf diese Transferzahlungen immer dann die Vorschriften über die
    Liberalisierung des KapitalVerkehrs anzuwenden , wenn sie den Charakter
    von Kapitaltransaktionen haben .
          Es war notwendig , diese Transferzahlungen zu liberalisieren und in
    die Liste A der ersten Richtlinie aufzunehmen .
d ) die Gewährung bestimmter Kredite im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs .
    Das Problem ergibt sich insbesondere dann , wenn ein zur Dienstleistung
    verpflichtetes ausländisches Unternehmen sich keiner nach dem Rocht des
    Landes , in dem die Dienstleistungen erbracht werden , gegründeten Gesell­
    schaft bedient , sondern vielmehr als ein nichtansässiges ausländisches
    Unternehmen auftritt .
          Angesichts dieser Ar t von Transaktionen hat es die Kommission für
    folgerichtig gehalten , die Kreditgewährung durch ähnliche Bestimmungen zu
    regeln wie sie für die " Gc wS iirung und Rückzahlung von Krediten , die in Ver­
    bindung mit Handelsgeschäften stehen ", vorgesehen sind .
          In den Listen der Anlage I der ersten Richtlinie hat man demnach in
    den entsprechenden Spalten nach den Worten "Handelsgeschäften " die Worte
    " oder Dienstleistungen " hinzugefügt .
 ---pagebreak---                                  - 4 -                II/K0M( 62)43
4.    Artikel 2 "betrifft die Änderungen der "Nomenklatur für den Kapi­
talverkehr " in Anlage II zur ersten Richtlinie .
      Die in Artikel 1 unter Ziffer 2 , 3 und 4 genannten Transaktionen
und TransferZahlungen sind in dieser Anlage nicht ausdrücklich erwähnt . Sie
müssen daher in die " Nomenklatur für den Kapitalverkehr " aufgenommen werden .
      Am zweckmässigsten wäre es , die "betreffenden Transaktionen und Trans-
ferzahlungen in einen der Abschnitte I "bis XIII aufzunehmen , soweit sie den
dort genannten Geschäften gleichgestellt werden können . In der Praxis konnten
jedoch nur die als Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter geltenden , mit
den Positionen "allmählicher Transfer von Guthaben , die Devisenausländer eines
Mitgliedstaates , denen ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres persönlichen
Unterhalts in diesem Lande fehlen , in einem anderen Mitgliedstaat besitzen"
und "Transfer geringfügiger Beträge in das Ausland" zusammen hängenden Trans-
ferzahlungen dem Abschnit X ''Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter''
hinzugefügt werden ,
      Dagegen war es nicht mögliöh , die übrigen Transaktionen und Tränsfer-
zahlungen dam Kapitalverkehr der Abschnitte I bis XIII der Nomenklatur gleich­
zustellen , Da es bei dem unterschiedlichen Charakter dieser Transaktionen und
Transferzahlungen ausserdem erforderlich gewesen wäre , eine grosse Zahl neuer
Abschnitte einzuführen , hielt man es für zweckmässiger , den Abschnitt XIV
" Sonstiger Kapitalverkehr " nach den betreffenden Transaktionen und Transfer-
zahlungen aufzugliedern .
5.    Hinsichtlich der Position "Transfer geringfügiger Beträge in das Aus­
land" (Artikel 1 Ziffer 2 a ) soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben ,
festzulegen , welchen Betrag sie als " geringfügig" ansehen .
 ---pagebreak---                                                            ΙΙ/ΚΟΜ ( 62)43
                                                           Anlage I.
             r-NTWUHF        S VORSCHLAGS FU3 ^ HT3 ZW^IT™ RICHT­
     LINIE ZUR DURCHFÜHRUNG D73S ARTIKELS 67 Dr.S TTETHAGrS BHTS1P-
     FIIID DE LIBERAL IS 1T1RIWG D :'S KAP ITALVT"?.K JHR S - T'RGÄNZUIIG UND
            äijf"£tjng d"Jfi sicHTLHir"; vom 11 . kai i960 ( 1 )
D"R RAT D"R      URCPAI5CHTJH WI2TSCHAPTSGJM":I1TSCHAPT -
gestützt auf don Vortrag zur Gründung dor Europa ! sehe-n Wirt schaft sgomoin-
schaft , insbesondere auf Artikel 5 > ^7 Absatz I , 69 , 105 Absatz 2 und 106
Absatz 2 ;
gestützt auf den Beschluß vom 11 » Mai i960 über die Anwendung der Bestim­
mungen des Vertrages über den Kapitalverkohr auf Algerien und die franzö­
sischen überseeischen Departements 5
                                                                               y
gestützt auf die erste Richtlinie vom 11 . Mai i960 zur Durchführung des
Artikels 67 des Vertrags ;
gestützt auf den Vorschlag dor Kommission , die zu diesem Zweck den Währungs-
ausschuß gehört hat und
in Srwägung nachstehender Gründe s
Innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen die Liberalisie­
rungen auf dorn Gebiet des Kapitalverkehrs , zu denen sich die Mitglied-
Staaten bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung verpflichtet haben , konsolidiert werden .
-s ist erforderlich , bestimmte Beschränkungen dos freien KapitalVerkehrs ,
die in engem Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr , der Freizügigkeit
und dem freien Dienstloistungsver'kehr stehen , zu beseitigen , damit die
Errichtung und das gute Funktionieren dos Gemeinsamen Marktes auf diesen
Gebieten gewährleistet werden kann -
( l ) Vgl . Amtsblatt vom 12 . Juli I960 , Se-ito 919 bis 932
 ---pagebreak---                                        - 2 -               II/K0M(62)43    d '­
                                                           An la^o I'       o'
HAT FOLGINB " RICHTLINIE "ELASSZÜIT s
Artikel 1
Anlage I der ersten Richtlinie zur Durchführung dos Artikels 67 des Vortrags
( nachstehend erste Richtlinie genannt ) wird wie folgt geändert ?
1 . In der Liste A werden gestrichen ;
    a ) Nach der Position " Kapitaltransfer von auswandernden Bovis jninländern"
        die Worte   :
                " Boträge , die "bei der Niederlassung zum Zweck ein-^r Berufs-
                  tätigkeit notwendig sind ";
    b ) Nach der Position " Kapitaltransfer von Auswanderern , die in ihr Heimat­
        land zurückkehren " die- Worte :
                " eingeführte und in Ausübung einer Berufstätigkeit erworbene
                  Beträge " .
2 . In die Liste A werden folgende Zusätze aufgenommen :
    a ) Nach der Position "Kapitaltransfer von Auswanderern , die in ihr
        Heimatland zurückkehren , folgende Positionen :
                " Allmählicher Transfer von Guthaben , die BevisenausländerX H
                  oincs Mitglicdstaatos , donen ausreichende Mittel zur
                  Bestreitung - ihros^persönlichon Unterhalts iri diesem
                  Land fohlen , iri .einemaandoron Mitgliedstaat besitzen ".
                  " Transfer geringfügiger Beträge in das Ausland ";             X I
    b ) Nach den Worten " Handelsgeschäften" die Worte :
                  " oder Dienstleistungen ":
    c ) Nach der letzten Position folgende Positionen :
                  " Salden , Verpfändungen und Hinterlegungen bei nach
                    Handelsbrauch geschlossenen Warentcrmingeschäften
                    ( soweit sie Kapitalcharakter haben );                      XIV A
 ---pagebreak---                                         - 3 -                   Il/KOM(62)43P,-tO .
                                                               Anlago I         r1
                                                                    «
                    ""Hrbschaftsstouorii ";                              XIV B
                    " Schadenscrsatzansprüchc ( soweit sie Eapital-
                      charaktor haben )"?                                XI? C
                    " Rückzahlungen bei Aufhebung von Vorträgen
                      oder im Fallb nicht geschuldeter Zahlungon
                      ( soweit sie Kapitalcharakter haben )";            XIV D
                    " Urheberrechte
                      Patente , Muster , Warenzeichen und -ürfindungon
                      ( Abtretungen und Transfer Zahlungen auf Grund
                      derartiger Abtretungen )";                         XIV 3*
                    " Transfer der zur Durchführung dor Dienstlei­
                      stungen erforderlichen Mittel "                    XIV P
3 . In die Listen C und D worden folgende Zusätze aufgenommen ;
    Nach den Worten " Handelsgeschäften " die Worte " oder Dienstleistungen ".
4 . Letzte Position der Liste D
    " Sonstiger Kapitalverkehr " wird ersetzt durch die Position
    " Sonstiger Kapitalvorkohr " :
    " Verschiedenes ".                                                   XIV G
Artikel 2
Anlage II dor ersten Richtlinie wird wie folgt geändert :
1 . Ersetzt werden s
    a ) der Titel des Abschnitts VII " Gewährung und Rückzahlung von Krediten ,
        die in Verbindung mit Handelsgeschäften stehen " durch don Titel
        " Gewährung und Rückzahlung von Krediten , die in Verbindung mit
        Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen ";
    b ) der Titel des Abschnitts VIII " Gewährung und Rückzahlung von Darlehen
        und Krediten , die nicht in Verbindung mit Handelsgeschäften stehen"
        durch don Titel
        " Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und Krediten , die nicht in
        Verbindung mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen".
 ---pagebreak---                                      - 4 -                    II/KOM ( 62)43
                                                              Anlage I !     0
2 . Ts werden hinzugefügt
    a ) in Abschnitt X " Kapitalvorkc.hr mit persönlichem Charakter " folgende
         Positionen   :
         " Allmählichor Transfer von Guthaben , die Devisenausländer cinos
g.         Mitgliodstaatos , denen ausroichonda Mittel zur Bestreitung ihres
          persönlichen Unterhalts in diesem Land fehlen , in einem anderen
           Mitgliedstaat besitzen ".
I        " Transfer - geringfügiger Beträge in das Ausland ".
    b ) In Abschnitt XIV " Sonstiger Kapitalverkehr " foigende Positionen s
         " Salden , Verpfändungen und Hinterlegungen bei nach Handelsbrauch
A          geschlossenen Warentermingc Schäften ( soweit sie Kapitalcharaktor
           haben )."
B        " '"rbschaftssteuorn " .
C        " Schadensersatzansprüche ( soweit sie Kapitalcharakter haben )."
13       " Hück Zahlungen bei Aufhebung von Verträgen odet im Falle nichtge-
           schuldcter Zahlungen ( soweit sie Kapitalcharakter haben )."
3        "Urheberrechte ".
         "Patente , Muster , Warenzeichen und Erfindungen ( Abtretungen und
          Transfer Zahlungen auf Grund derartiger Abtretungen )."
F        " Transfer der zur Durchführung von Dienstleistungen erforderlichen
           Mittel ( soweit nicht in Abschnitt IX erfaßt )".
G      ' " Verschiedenes ".
Artikel 3
Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie troffen
die Mitgliedstaaten die zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen Maß­
nahmen und teilen diese unverzüglich der Kommission mit .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                 /