CELEX: 51992PC0280
Language: de
Date: 1992-06-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden

8 . 7 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 172 / 7
            rationsabkommen abgeschlossen hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolu­
            men der Darlehen auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt ; zum Ende dieses Zeitraums wird
            dieser Plafond überprüft.
            Bank und Kommission legen gemeinsam das Verfahren für die Inanspruchnahme der Garantie
            fest.
            Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Rückgabe von Kulturgütern,
                     die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden (')
                                                           (92 /C 172/06)
                                               KOM(92) 280 endg. — SYN 382
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 1 7. Juni 1992)
            C ) ABI . Nr. C 53 vom 28 . 2 . 1992 , S. 11 .
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100a ,                                                               100a,
auf Vorschlag der Kommission,                                        auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                            schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1 . Januar                Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1 . Januar
1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne                  1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne
Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von                   Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß                  Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß
den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.                    den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 172 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 7 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages           Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages
werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht           werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht
haben, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen, und          haben, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen, und
werden sie die Möglichkeit zum Erlaß der notwendigen          werden sie die Möglichkeit zum Erlaß der notwendigen
Maßnahmen behalten, um den Schutz dieser nationalen           Maßnahmen behalten, um den Schutz dieser nationalen
Kulturgüter sicherzustellen ; dagegen werden sie sich         Kulturgüter sicherzustellen ; dagegen werden sie sich
nicht mehr der Kontrollen und Formalitäten an den Bin­        nicht mehr der Kontrollen und Formalitäten an den Bin­
nengrenzen bedienen können, um diese Bestimmungen             nengrenzen bedienen können, um diese Bestimmungen
durchzusetzen .                                               durchzusetzen .
Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden,          Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden,
die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von       die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von
Kulturgütern, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages       Kulturgütern, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages
als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der     als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der
obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der         obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der
Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates aus ihrem Staats­        Verordnung (EWG) Nr. . . . aus ihrem Staatsgebiet ver­
gebiet verbracht wurden, in ihr Staatsgebiet zu erreichen.    bracht wurden, in ihr Staatsgebiet zu erreichen. Um die
Um die Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleich­            Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleichtern, ist es
tern, ist es erforderlich, den Anwendungsbereich dieser       erforderlich, den Anwendungsbereich dieser Regelung
Regelung auf Gegenstände zu beschränken, die gemein­          auf Gegenstände zu beschränken, die gemeinsamen Ka­
samen Kategorien von Kulturgütern angehören. Der An­          tegorien von Kulturgütern angehören. Der Anhang die­
hang dieser Richtlinie bezweckt nicht, die Gegenstände        ser Richtlinie bezweckt nicht, die Gegenstände zu defi­
zu definieren, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages      nieren, die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als
als „nationales Kulturgut" anzusehen sind, sondern le­        „nationales Kulturgut" anzusehen sind, sondern lediglich
diglich Kategorien von Gegenständen zu bestimmen, die         Kategorien von Gegenständen zu bestimmen, die als
als Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und        Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und so­
somit Gegenstand eines Rückgabeverfahrens im Sinne            mit Gegenstand eines Rückgabeverfahrens im Sinne die­
dieser Richtlinie sein können .                               ser Richtlinie sein können .
Es handelt sich um einen ersten Schritt auf dem Wege zu       Es handelt sich um einen ersten Schritt auf dem Weg zu
einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf         einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf
dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen             dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen
des Binnenmarkts. Deshalb wird eine gegenseitige Aner­        des Binnenmarktes, die in ein System der gegenseitigen
kennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvor­        Anerkennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechts­
schriften angestrebt. Außerdem ist vorzusehen, daß die        vorschriften übergehen soll .
Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt
wird, um den Anhang gegebenenfalls unter Berücksichti­        Außerdem ist vorzusehen, daß die Kommission von ei­
gung der gemachten Erfahrungen anzupassen —                   nem Beratenden Ausschuß unterstützt wird, um den An­
                                                              hang gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemach­
                                                              ten Erfahrungen anzupassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                   Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :                         Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
1 . „Kulturgut": ein Gegenstand,                              1 . „Kulturgut": ein Gegenstand,
    — der nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung im              — der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbrin­
       Sinne von Artikel 36 des Vertrages zum „nationa­              gung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
       len Kulturgut" gehört und                                     nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder
                                                                     Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 des
                                                                     EWG-Vertrags als „ nationales Kulturgut von
                                                                     künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi­
                                                                     schem Wert" eingestuft wurde und
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 172 /9
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — unter eine der im Anhang genannten Kategonen                  — unter eine der im Anhang genannten Kategorien
         fällt ;                                                        fällt oder, wenn dies nicht der Fall ist,
                                                                        — zu öffentlichen Sammlungen gehört, die im
                                                                             Bestandsverzeichnis von Museen, Archiven
                                                                             und von erhaltenswürdigen Beständen von Bi­
                                                                             bliotheken genannt sind ,
                                                                        — im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtun­
                                                                             gen aufgeführt ist;
2. „unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­           2. „unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­
    staats verbracht" :                                             staats verbracht" :
    — jede Verbrmgung aus dem Staatsgebiet eines Mit­               — jede Verbringung aus dem Staatsgebiet eines Mit­
         gliedstaats entgegen den Rechtsvorschriften dieses             gliedstaats entgegen den in diesem Mitgliedstaat
         Mitgliedstaats für den Schutz der Kulturgüter                  geltenden Rechtsvorschriften für den Schutz der
         oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. . . .,                  Kulturgüter oder entgegen der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. . . .,
    — jede nach Ablauf der Frist für einen vorüberge­               — die Nichteinhaltung der Bedingungen, unter de­
         henden rechtmäßigen Versand nicht erfolgte                     nen eine zeitweilige Genehmigung erteilt wurde ;
         Rückkehr ;
3 . „ersuchender Mitgliedstaat": der Mitgljedstaat, aus         3 . „ersuchender Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, aus
    dessen Staatsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig ver­             dessen Staatsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig ver­
    bracht wurde ;                                                  bracht wurde ;
4. „ersuchter Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in des­        4. „ersuchter Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in des­
    sen Staatsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das un­           sen Staatsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das un­
    rechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines anderen Mit­              rechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines anderen Mit­
    gliedstaats verbracht wurde ;                                   gliedstaats verbracht wurde ;
5. „Rückgabe": die materielle Rückkehr des Kulturguts           5 . „Rückgabe": die materielle Rückkehr des Kulturguts
    in das Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats ;            in das Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats ;
6 . „Besitzer": die Person, die die tatsächliche Sachherr­      6. „Besitzer": die Person, die die tatsächliche Sachherr­
    schaft über das Kulturgut ausübt.                               schaft über das Kulturgut ausübt.
                           Artikel 2                                                      Artikel 2
Die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­           Die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­
staats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser        staats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser
Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zu­           Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zu­
rückgegeben .                                                   rückgegeben .
                           Artikel 3                                                       Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale          Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale
Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufga­       Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufga­
ben wahrnehmen .                                                ben wahrnehmen .
Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission jede           Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission jede
in Anwendung dieses Artikels vorgenommene Benennung             in Anwendung dieses Artikels vorgenommene Benennung
mitzuteilen .                                                   mitzuteilen .
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser zentralen        Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser zentralen
Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen          Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften.                                                 Gemeinschaften.
 ---pagebreak--- Nr. C 172 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 7 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 4                                                      Artikel 4
Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zu­          Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zu­
sammen und fördern eine Abstimmung zwischen den zu­             sammen und fördern eine Abstimmung zwischen den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Sie erfüllen ins­       ständigen Behörden der Mitgliedstaaten . Sie erfüllen ins­
besondere folgende Aufgaben :                                   besondere folgende Aufgaben :
1 . die Ermittlung des Ortes der Belegenheit von Kultur­        1 . die Ermittlung des Ortes der Belegenheit von Kultur­
    gütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines             gütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines
    Mitgliedstaats verbracht wurden, und der Identität ih­          Mitgliedstaats verbracht wurden , und der Identität ih­
    res Besitzers ;                                                 res Besitzers ;
2 . die Unterrichtung der vermutlich betroffenen Mit­           2 . die Unterrichtung der vermutlich betroffenen Mit­
    gliedstaaten im Falle des Auffindens von Kulturgütern           gliedstaaten im Fall des Auffindens von Kulturgütern
    in dem Staatsgebiet, wenn begründeter Anlaß für die             in dem Staatsgebiet über den Ort ihrer Belegenheit
    Vermutung besteht, daß die genannten Gegenstände                und die Identität des Besitzers, wenn Anhaltspunkte
    unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet anderer Mitglied­             für die Vermutung gegeben sind, daß die genannten
    staaten verbracht wurden ;                                      Gegenstände unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet an­
                                                                    derer Mitgliedstaaten verbracht wurden ;
3 . die Prüfung der Frage durch die zuständigen Behör­          3 . die Prüfung der Frage durch die zuständigen Behör­
    den des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betref­              den des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betref­
    fende Gegenstand ein Kulturgut im Sinne von Artikel             fende Gegenstand ein Kulturgut im Sinne von Artikel
      1 Nummer 1 darstellt ;                                         1 Nummer 1 darstellt ;
4. erforderlichenfalls den Erlaß der notwendigen Maß­           4. erforderlichenfalls den Erlaß der notwendigen Maß­
    nahmen für die physische Erhaltung des Kulturguts ;             nahmen für die physische Erhaltung des Kulturguts ;
5 . die Verhinderung durch die erforderlichen vorläufi­         5 . die Verhinderung durch die erforderlichen vorläufi­
    gen Maßnahmen, daß das Kulturgut einem möglichen                gen Maßnahmen, daß das Kulturgut einem möglichen
    Rückgabeverfahren entzogen wird ;                               Rückgabeverfahren entzogen wird ;
6 . die Wahrnehmung der Rolle des Vermittlers zwischen          6 . die Wahrnehmung der Rolle des Vermittlers zwischen
    dem Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in               dem Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in
    der Frage der Rückgabe .                                        der Frage der Rückgabe .
                           Artikel 5                                                      Artikel 5
Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Besitzer            Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Besitzer
bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitglied­             bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitglied­
staats Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben, das         staats Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben, das
sein Staatsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.                   sein Staatsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.
Um zulässig zu sein, muß bei der Klage auf Rückgabe             Um zulässig zu sein, muß bei der Klage auf Rückgabe
der Klageschrift folgendes beigefügt sein :                     der Klageschrift folgendes beigefügt sein :
— ein Dokument mit der Beschreibung des Guts, das               — ein Dokument mit der Beschreibung des Guts, das
       Gegenstand des Ersuchens ist, und der Bescheini­               Gegenstand des Ersuchens ist, und der Bescheini­
       gung, daß es sich dabei um Kulturgut im Sinne von              gung, daß es sich dabei um Kulturgut im Sinne von
       Artikel 1 Nummer 1 handelt ;                                   Artikel 1 Nummer 1 handelt ;
— eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchen­          — eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchen­
       den Mitgliedstaats, der zufolge das Kulturgut un­              den Mitgliedstaats, der zufolge das Kulturgut un­
       rechtmäßig aus seinem Staatsgebiet verbracht wurde .           rechtmäßig aus seinem Staatsgebiet verbracht wurde .
                           Artikel 6                                                      Artikel 6
Die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt        Die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt
die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unver­         die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unver­
züglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Kennt­            züglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Kennt­
nis .                                                           nis .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 172 / 11
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unter­        Die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unter­
richtet unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Mit­      richtet unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Mit­
gliedstaaten .                                                 gliedstaaten.
                        Artikel 7                                                      Artikel 7
Auf eigenen Antrag kann die zentrale Stelle des ersuch­        Wenn ein und dasselbe Kulturgut Gegenstand mehrerer
ten Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten mit ei­        Rückgabeklagen ist, fällt die Gerichtsbehörde ein einzi­
nem berechtigten Interesse in das Verfahren nach Artikel       ges gemeinsames Urteil.
5 eingreifen.
                        Artikel 8                                                      Artikel 8
( 1 ) Der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie             ( 1 ) Der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie
verjährt innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem          verjährt innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem
Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat von             Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat von
dem Ort der Belegenheit des Kulturguts oder der Identi­        dem Ort der Belegenheit des Kulturguts und der Identi­
tät seines Besitzers Kenntnis erhält oder nach vernünfti­      tät seines Besitzers Kenntnis erhält. In jedem Fall ver­
gem Ermessen haben mußte. In jedem Fall verjährt der           jährt der Rückgabeanspruch innerhalb einer Frist von 30
Rückgabeanspruch innerhalb einer Frist von 30 Jahren           Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut un­
ab dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig            rechtmäßig aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mit­
aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats ver­       gliedstaats verbracht wurde, sofern es sich nicht um Kul­
bracht wurde .                                                 turgüter handelt, die zu öffentlichen Sammlungen gehö­
                                                               ren und für die Unverjährbarkeit vorgesehen ist.
(2)      Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Ver­       (2) Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Ver­
bringen aus dem Staatsgebiet zu dem Zeitpunkt, zu dem          bringen aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mitglied­
die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.           staats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben
                                                               wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
                         Artikel 9                                                     Artikel 9
Vorbehaltlich der Artikel 8 und 14 wird die Rückgabe           Vorbehaltlich der Artikel 8 und 14 wird die Rückgabe
des Kulturguts von dem zuständigen Gericht angeordnet,         des Kulturguts von dem zuständigen Gericht angeordnet,
wenn erwiesen ist, daß es sich dabei um ein Kulturgut im       wenn erwiesen ist, daß es sich dabei um ein Kulturgut im
Sinne von Artikel 1 Nummer 1 handelt und die Verbrin­          Sinne von Artikel 1 Nummer 1 handelt und die Verbrin­
gung aus dem Staatsgebiet unrechtmäßig war.                    gung aus dem Staatsgebiet unrechtmäßig war.
                        Artikel 10                                                     Artikel 10
Wird die Rückgabe angeordnet, so hat der Erwerber des          Wird die Rückgabe angeordnet, so hat der Erwerber des
Gegenstandes Anspruch auf eine von dem zuständigen             Gegenstandes Anspruch auf eine von dem zuständigen
Gericht in jedem einzelnen Fall festzulegende angemes­         Gericht in jedem einzelnen Fall festzulegende angemes­
sene Entschädigung, sofern er nachweist, daß er nicht          sene Entschädigung, sofern er nachweist, daß er beim
wissen konnte oder mußte, daß das Kulturgut unrecht­           Erwerb die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen.
mäßig aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mitglied­
staats verbracht worden ist.
Im Falle von Schenkung oder Erbschaft darf der Erwer­          Im Fall von Schenkung oder Erbschaft darf der Erwerber
ber keinen günstigeren Status genießen als derjenige, von      keinen günstigeren Status genießen als derjenige, von
dem er den Gegenstand durch Schenkung oder Erbschaft           dem er den Gegenstand durch Schenkung oder Erbschaft
erhalten hat .                                                 erhalten hat.
Der ersuchende Mitgliedstaat zahlt die Entschädigung.          Der ersuchende Mitgliedstaat zahlt die Entschädigung.
 ---pagebreak---  Nr. C 172 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 7 . 92
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 11                                                    Artikel 11
 Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug des Beschlusses       Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug des Beschlusses
ergeben, mit dem die Rückgabe des Kulturguts angeord­         ergeben, mit dem die Rückgabe des Kulturguts angeord­
net wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitglied­           net wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitglied­
staats .                                                      staats .
                         Artikel 12                                                    Artikel 12
Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß              Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß
Artikel 10 und der Ausgaben gemäß Artikel 1 1 steht dem       Artikel 10 und der Ausgaben gemäß Artikel 11 steht dem
Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen,          Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen,
aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften die Rück­       aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften die Rück­
zahlung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die       zahlung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die
für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturguts aus          für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturguts aus
seinem Staatsgebiet verantwortlich sind .                     seinem Staatsgebiet verantwortlich sind .
                         Artikel 13                                                    Artikel 13
Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolg­         Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolg­
ter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersu­           ter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersu­
chenden Mitgliedstaats .                                      chenden Mitgliedstaats .
                         Artikel 14                                                    Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nur für unrechtmäßige Verbringun­       Diese Richtlinie gilt nur für unrechtmäßige Verbringun­
gen aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats, die ab         gen aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats , die ab
dem 1 . Januar 1993 erfolgt sind .                            dem 1 . Januar 1993 erfolgt sind .
                         Artikel 15                                                    Artikel 15
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann seine Verpflichtung zur        ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann seine Verpflichtung zur
Rückgabe auf andere als die im Anhang aufgeführten            Rückgabe auf andere als die im Anhang aufgeführten
Kategorien ausdehnen .                                        Kategorien ausdehnen .
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie         (2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie
vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von             vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von
Kulturgütern anwenden, die vor dem 1 . Januar 1993 un­        Kulturgütern anwenden, die vor dem 1 . Januar 1993 un­
rechtmäßig aus dem Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten       rechtmäßig aus dem Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten
verbracht wurden .                                            verbracht wurden .
                         Artikel 16                                                    Artikel 16
Diese Richtlinie steht den zivil - oder strafrechtlichen      Diese Richtlinie steht den zivil- oder strafrechtlichen
Maßnahmen nicht entgegen, die dem ersuchenden Mit­            Maßnahmen nicht entgegen, die dem ersuchenden Mit­
gliedstaat und/oder dem Eigentümer, dem das Kulturgut         gliedstaat und/oder dem Eigentümer, dem das Kulturgut
entwendet wurde, aufgrund der nationalen Rechtsvor­           entwendet wurde, aufgrund der nationalen Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.           schriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
                         Artikel 1 7                                                   Artikel 1 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich und erstmals im Februar 1994 einen Bericht über      jährlich und erstmals im Februar 1994 einen Bericht über
die Durchführung dieser Richtlinie .                          die Durchführung dieser Richtlinie .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 172 / 13
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)      Die Kommission übermittelt dem Europäischen            (2)    Die Kommission übermittelt dem Europäischen
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial­             Parlament, dem Ratund dem Wirtschafts- und Sozialaus­
ausschuß alle drei Jahre eine Beurteilung der Durchfüh­         schuß alle drei Jahre eine Beurteilung der Durchführung
rung dieser Richtlinie in Form eines Berichts. Im Lichte        dieser Richtlinie in Form eines Berichts . Im Licht der Be­
der Beurteilung der Effizienz des Systems legt sie gege­        urteilung der Effizienz des Systems legt sie gegebenen­
benenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie            falls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
vor .
                          Artikel 18                                                      Artikel 18
Die Kommission wird von dem gemäß der Verordnung                Die Kommission wird von dem gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. . . . für die Überprüfung des Anhangs dieser          (EWG) Nr. . . . für die Überprüfung des Anhangs dieser
Richtlinie eingesetzten Kulturgüterausschuß unterstützt.        Richtlinie eingesetzten Kulturgüterausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­              Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der            schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­          Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berück­      nerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —           sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen               gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
kann .                                                          kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;           Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­        darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten           langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird .                                                          wird .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die            Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den            Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­         Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat.                                               rücksichtigt hat.
Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit              Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung des Anhangs dieser Richtlinie, die ihm            der Anwendung des Anhangs dieser Richtlinie , die ihm
der Vorsitzende entweder aus eigener Initiative oder auf        der Vorsitzende entweder aus eigener Initiative oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.        Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                          Artikel 19                                                      Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­         Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis           und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
spätestens 1 . Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die         spätestens 1 . Januar 1993 nachzukommen . Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .                     Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz           Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder       1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung          durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln          auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme .                            die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
                          Artikel 20                                                      Artikel 20
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 172 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 7 . 92
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            ANHANG                                                            ANHANG
Kategorien von Gegenständen nach Artikel 1 Nummer 1                Kategorien von Gegenständen nach Artikel 1 Nummer 1
zweiter Gedankenstrich, denen als „Kulturgut" im Sinne             zweiter Gedankenstrich, denen als „Kulturgut" im Sinne
von Artikel 36 EWG-Vertrag eingestufte Gegenstände                 von Artikel 36 EWG-Vertrag eingestufte Gegenstände
angehören müssen, damit sie gemäß dieser Richtlinie zu­            angehören müssen, damit sie gemäß dieser Richtlinie zu­
                  rückgegeben werden können                                        rückgegeben werden können
A. 1 . Archäologische         Ausgrabungsgegenstände      und      A.   1 . Archäologische      Ausgrabungsgegenstände      und
          Funde , die älter sind als 100 Jahre                              Funde, die älter sind als 100 Jahre
     2 . Teile , einschließlich des Mobiliars, aus der Auf­             2 . Teile, einschließlich des Mobiliars , aus der Auf­
          teilung von Kunst- oder Baudenkmälern, kirchli­                   teilung von Kunst- oder Baudenkmälern , kirchli­
          chen Denkmälern bzw. archäologischen Stätten,                     chen Denkmälern bzw. archäologischen Stätten,
          die älter sind als 100 Jahre                                      die älter sind als 100 Jahre
      3 . Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die vollstän­                3 . Bilder, Gemälde , Zeichnungen und Mosaike, die
          dig mit der Hand auf und aus allen Stoffen her­                   vollständig mit der Hand auf und aus allen Stof­
          gestellt sind (')                                                 fen hergestellt sind (')
      4. Original-Radierungen, -Stiche und -Lithogra­                   4. Original-Radierungen, -Stiche und -Lithogra­
          phien sowie lithographische Matrizen (')                          phien sowie lithographische Matrizen (')
      5 . Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (')                    5 . Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (')
      6 . Assemblagen und Montagen (')                                  6 . Assemblagen und Montagen (')
      7 . Photographien (s )                                            7 . Photographien und audiovisuelles Material (')
      8 . Handschriften , die älter sind als 100 Jahre, und             8 . Handschriften, die älter sind als 100 Jahre , und
          Wiegendrucke als Einzelstücke oder Sammlung                       Wiegendrucke als Einzelstücke oder Sammlung
      9 . Bücher, die älter sind als 200 Jahre, als Einzel­             9 . Bücher, die älter sind als 200 Jahre , als Einzel­
          stücke oder Sammlung                                              stücke oder Sammlung
    10 . Archive aller Art, die älter sind als 50 Jahre, auf           10. Archive aller Art, die älter sind als 50 Jahre, auf
          allen Trägern                                                     allen Trägern
    1 1 . Briefmarkensammlungen und Einzelexemplare                    11 . Briefmarkensammlungen und Einzelexemplare
          für Briefmarkensammlungen                                         für Briefmarkensammlungen
    12 . Sammlungen und Einzelexemplare für zoologi­                   12 . Sammlungen und Einzelexemplare für zoologi­
          sche , botanische , mineralogische oder anatomi­                  sche , botanische, mineralogische oder anatomi­
          sche Sammlungen oder von historischem, archäo­                    sche Sammlungen oder von historischem , archäo­
          logischem, paläontologischem, ethnographischem                    logischem, paläontologischem, ethnographischem
          oder numismatischem Wert                                          oder numismatischem Wert
(') Urheber verstorben .                                           (') Urheber verstorben.
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 172 / 15
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
      13 . Kraftfahrzeuge , die älter sind als 75 Jahre                13 . Kraftfahrzeuge, die älter sind als 75 Jahre
      14. Antiquitäten und Sammlungsstücke, die älter sind             14. Antiquitäten und Sammlungsstücke, die älter sind
           als 100 Jahre                                                    als 100 Jahre
     Die Kulturgüter, die unter diese Kategorien fallen,              Die Kulturgüter, die unter diese Kategorien fallen,
     werden nur von der vorliegenden Richtlinie erfaßt,               werden nur von der vorliegenden Richtlinie erfaßt,
     wenn sie den unter B aufgeführten Wertgruppen ent­               wenn sie den unter B aufgeführten Wertgruppen ent­
     sprechen .                                                       sprechen .
B. Wertgruppen , die bestimmten unter A genannten Ka­              B. Wertgruppen, die bestimmten unter A genannten Ka­
     tegorien entsprechen :                                           tegorien entsprechen :
     Kategorie 3 : — Gegenstand aus der Zeit zwischen                 Kategorie     3 : — Gegenstand aus der Zeit zwischen
                           1600 und 1900 : 75 000 ECU,                                      1600 und 1900 : 75 000 ECU,
                       — Gegenstand aus der Zeit nach                                       Gegenstand aus der Zeit nach
                           1900 : 150 000 ECU ;                                             1900 : 150 000 ECU ;
     Kategorie 4 : 7 500 ECU ;                                        Kategorie 4 : 7 500 ECU ;
     Kategorie     5 : 50 000 ECU ;                                   Kategorie     5 : 50 000 ECU ;
     Kategorie 6 : 100 000 ECU ;                                      Kategone      6 : 100 000 ECU ;
     Kategorie 7 : 7 500 ECU;                                         Kategone      7 : 7 500 ECU ;
     Kategorie 11:25 000 ECU ;                                        Kategorie 11 : 25 000 ECU ;
     Kategorie 14 : — Gebrauchs- und Dekorationsge­                   Kategorie 14 : — Gebrauchs- und Dekorationsge­
                          genstände zur Innenausstattung :                                  genstände zur Innenausstattung :
                          20 000 ECU,                                                       20 000 ECU,
                       — Musikinstrumente : 20 000 ECU,                                 — Musikinstrumente : 20 000 ECU,
                       — alle weiteren Gegenstände : 50 000                             — alle weiteren Gegenstände : 50 000
                          ECU .                                                             ECU .
     Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf                Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf
     den finanziellen Wen ist bei Einreichung des Antrags             den finanziellen Wert ist bei Einreichung des Antrags
     auf Rückgabe zu beurteilen. Der finanzielle Wert ist             auf Rückgabe zu beurteilen. Der finanzielle Wert ist
    der Wert des Gegenstands in dem ersuchten Mit­                    der Wert des Gegenstands in dem ersuchten Mit­
    gliedstaat .                                                      gliedstaat.