CELEX: C2002/056/08
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 8. November 2001 in dem Rechtsstreit Johann Gruber gegen Bay Wa Aktiengesellschaft

C 56/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.3.2002
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           Dass die gegenständlichen Maßnahmen umweltpolitischen
entscheiden:                                                        Zielen dienen, reicht als Rechtfertigung nicht aus, weil sie
                                                                    unverhältnismäßig sind. Ab einer gewissen Entfernung über-
                                                                    steigen nämlich die mit dem Transport notwendigerweise
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre         verbundenen Umweltbelastungen die mit der Verwendung von
      Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG (1)     Mehrwegverpackungen verbundenen ökologischen Vorteile.
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-         Für das vorliegende Verfahren kommt es nicht darauf an,
      zember 1994 über Verpackungen und Verpackungsab-              welche Entfernung tatsächlich für Mineralwasser diese Schwel-
      fälle in Verbindung mit Artikel 28 EG und Artikel 3 in        le bildet, denn die deutsche Regelung gilt ganz unabhängig von
      Verbindung mit Anhang II Absatz 2 Buchstabe d) der            jeder Transportentfernung für alle an der Quelle abzufüllenden
      Richtlinie 80/777/EWG (2) des Rates vom 15. Juli 1980         Mineralwässer, bezieht also auch die Fälle mit hoher Transport-
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-      entfernung ein.
      ten über die Gewinnung von und den Handel mit
      natürlichen Mineralwässern verstoßen, dass sie mit § 8(1)
      und § 9(2) der Verpackungsverordnung 1998 ein System
      zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte            (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
      eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG an        (2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
      der Quelle abzufüllen sind.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 8. Novem-
                                                                    ber 2001 in dem Rechtsstreit Johann Gruber gegen Bay
Die Regelung der §§ 8(1) und 9(2) der Verpackungsverordnung                              Wa Aktiengesellschaft
1998 ist für natürliche Mineralwässer, die an der Quelle
abgefüllt werden müssen, mit Artikel 5 der Verpackungsrichtli-
nie und mit Artikel 28 EG unvereinbar, weil sie zu einer                                (Rechtssache C-464/01)
Handelsbeeinträchtigung führt, die nicht aus Gründen des
Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann. Aus dem Zusam-
menspiel der deutschen Vorschriften ergibt sich, dass die
                                                                                             (2002/C 56/08)
Hersteller von Mineralwässern in anderen Mitgliedstaaten, die
ihre Erzeugnisse in Deutschland absetzen wollen, ein Interesse
daran haben, Mehrwegverpackungen zu verwenden, wenn sie
der Pfanderhebungspflicht für die von ihnen vertriebenen
Verpackungen entgehen wollen und die Möglichkeit der
Teilnahme an allgemeinen Rücknahmesystemen behalten wol-            Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
len. Zwar bewirken diese Vorschriften unbestritten eine Bevor-      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. November
zugung von Mehrwegverpackungen im Vergleich zu Einweg-              2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
verpackungen, nationale Maßnahmen zur Förderung von                 4. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Johann Gruber gegen
Mehrwegverpackungen stehen jedoch nur im Einklang mit               Bay Wa Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung über fol-
Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG, wenn sie zugleich mit den        gende Fragen:
Anforderungen des Artikels 28 EG übereinstimmen. Die
gegenständliche deutsche Regelung ist nun aber eine Maßnah-
me gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung              1.    Ist für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13
im Sinne des Artikels 28 EG. Der Vertrieb von natürlichen                 EuGVÜ bei teilweiser Privatbezogenheit der Leistung
Mineralwässern aus anderen Mitgliedstaaten wird durch die                 deren überwiegender privater oder beruflich-gewerblicher
deutschen Maßnahmen erschwert bzw. verteuert. Zwar müssen                 Zweck entscheidend und welche Kriterien sind für das
auch deutsche Produzenten gegebenenfalls leere Mehrwegver-                Überwiegen des privaten oder beruflich-gewerblichen
packungen über lange Strecken transportieren, bei einer Ab-               Zweckes maßgebend?
füllung außerhalb Deutschlands ist jedoch die Entfernung
zwischen Abfüllungsort und Verbrauchsort in Deutschland in          2.    Kommt es für die Bestimmung des Zweckes auf die
den meisten Fällen wesentlich größer als bei Abfüllung und                Umstände an, die aus der Sicht des Vertragspartners des
Verbrauch innerhalb Deutschlands. Die Möglichkeit für aus-                Verbrauchers objektiv erkennbar sind?
ländische Mineralwasserhersteller, an einem System von stan-
dardisierten Mehrwegverpackungen teilzunehmen, würde für
die Hersteller zu zusätzlichen Umstellungskosten führen und         3.    Ist ein Vertrag, der sowohl der privaten als auch der
außerdem die Notwendigkeit zum Rücktransport von leeren                   beruflich-gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
Mehrwegverpackungen allenfalls verringern.                                kann, im Zweifel als Verbrauchersache anzusehen?
 ---pagebreak--- 2.3.2002                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 56/5
4.   Geht dem Vertragsabschluss eine Werbung im Sinn des           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Art. 13 Z 3 lit a EuGVÜ auch dann voraus, wenn               Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
     der spätere Vertragspartner des Verbrauchers zwar im          20. November 2001 in dem Rechtsstreit Georgios Orfano-
     Vertragsstaat des Verbrauchers eine Prospektwerbung           poulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos und
     für seine Produkte durchgeführt, aber das später vom              Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg
     Verbraucher gekaufte Produkt darin nicht beworben hat?
                                                                                        (Rechtssache C-482/01)
5.   Liegt auch dann eine Verbrauchersache im Sinn des
     Art. 13 EuGVÜ vor, wenn der Verkäufer von seinem Staat                                (2002/C 56/10)
     aus telefonisch an den im anderen Staat wohnenden
     Käufer ein Angebot gestellt hat, das nicht angenommen
     wurde, der Käufer aber später aufgrund eines schriftlichen
     Angebotes das angebotene Produkt kaufte?                      Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. No-
                                                                   vember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
6.   Hat der Verbraucher gemäß Art. 13 Z 3 lit b EuGVÜ die        am 13. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Georgios Orfano-
     zum Abschluss des Vertrags erforderliche Rechtshand-          poulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos und
     lung auch dann im Staat des Verbrauchers vorgenommen,         Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg, um
     wenn er ein ihm im Staat seines Vertragspartners gestelltes   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Angebot in einem von seinem Staat aus geführten
     Telefonat annimmt?                                            1.    Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelge-
                                                                         setz verfügte Beschränkung der Freizügigkeit eines aus-
                                                                         ländischen Unionsbürgers mit langjährigem Aufenthalt
                                                                         im Aufnahmestaat im Sinne von Art. 39 Abs. 3 EG
                                                                         aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
                                                                         Gesundheit europarechtskonform, wenn auf Grund seines
                                                                         persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist,
                                                                         dass er auch künftig Straftaten begehen wird und wenn
                                                                         dem Ehegatten dieses Unionsbürgers und dessen Kindern
                                                                         ein Leben in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nicht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    zugemutet werden kann?
Vermerks des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom
11. Oktober 2001 in dem Strafverfahren gegen Felix                 2.    Steht Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (1) des
                              Kapper                                     Rates vom 25.02.1964 einer nationalen Regelung entge-
                                                                         gen, die ein Widerspruchsverfahren, in dem auch eine
                                                                         Zweckmäßigkeitsprüfung stattfindet, gegenüber einer
                      (Rechtssache C-476/01)                             Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über die Entfer-
                                                                         nung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem
                                                                         Hoheitsgebiet nicht mehr vorsieht, wenn eine bestimmte,
                          (2002/C 56/09)                                 von der die Entscheidung treffenden Verwaltungsbehörde
                                                                         unabhängige Stelle nicht eingerichtet wird?
                                                                   (1) ABl. L 56, S. 850.
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Vermerk vom 11. Ok-
tober 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
7. Dezember 2001, in dem Strafverfahren gegen Felix Kapper,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verbietet es Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom         gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 17. De-
29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG) (1) einem                                      zember 2001
Mitgliedsstaat, einem Führerschein die Anerkennung dann
zu versagen, wenn nach seinen Ermittlungen ein anderer
Mitgliedsstaat diesen ausgestellt hatte, obwohl der Führer-                             (Rechtssache C-490/01)
scheininhaber dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte,
und kommt der genannten Vorschrift gegebenenfalls insoweit                                  (2002/C 56/11)
konkrete Wirkung zu?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 237, S. 1.                                              17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Königreich Schwe-
                                                                   den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Wolfcarius und
                                                                   C. Tufvesson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.