CELEX: 22016A0528(02)
Language: de
Date: 2016-05-03 00:00:00
Title: Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021

28.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 141/11
            
         ABKOMMEN
   zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021
   Artikel 1
   (1)   Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, im Rahmen eines getrennten norwegischen Finanzierungsmechanismus einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung seiner Beziehungen mit den Empfängerstaaten in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen zu leisten.
   (2)   Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
   Artikel 2
   (1)   Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1 253,7 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschließlich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 179,1 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.
   (2)   Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 zusammen.
   Artikel 3
   (1)   Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
   
               a)
            
            
               Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit;
            
         
               b)
            
            
               soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung;
            
         
               c)
            
            
               Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft;
            
         
               d)
            
            
               Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und Grundfreiheiten;
            
         
               e)
            
            
               Justiz und Inneres.
            
         Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind — mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung — im Anhang dieses Abkommens aufgeführt.
   
               (2)
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen wird 1 % zur Ausstattung eines Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eines dreiseitigen Dialogs zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt wird.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden gefördert.
                        
                     
         Artikel 4
   (1)   Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Artikel 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schließt das Königreich Norwegen unter Berücksichtigung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3.
   (2)   Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Artikel 10 Absatz 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
   Artikel 5
   (1)   Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der Beitrag des Königreichs Norwegen maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern das Königreich Norwegen nichts anderes beschließt.
   (2)   Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
   (3)   Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
   Artikel 6
   Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern nach folgendem Verteilungsschlüssel:
   
               Empfängerstaat
            
            
               Mittel (Mio. EUR)
            
         
               Bulgarien
            
            
               95,1
            
         
               Kroatien
            
            
               46,6
            
         
               Zypern
            
            
               5,1
            
         
               Tschechische Republik
            
            
               89,0
            
         
               Estland
            
            
               35,7
            
         
               Ungarn
            
            
               105,7
            
         
               Lettland
            
            
               51,9
            
         
               Litauen
            
            
               61,4
            
         
               Malta
            
            
               3,6
            
         
               Polen
            
            
               411,5
            
         
               Rumänien
            
            
               227,3
            
         
               Slowakei
            
            
               58,2
            
         
               Slowenien
            
            
               17,8
            
         Artikel 7
   (1)   Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 44,75 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus im Sinne von Artikel 1 bei.
   (2)   Von den Fondsmitteln werden 60 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt:
   
               a)
            
            
               Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
            
         
               b)
            
            
               duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen;
            
         
               c)
            
            
               Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten.
            
         Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Norwegische Einrichtungen können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
   (3)   Von den Fondsmitteln werden 40 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt.
   Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindestens drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Norwegische Einrichtungen können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
   Artikel 8
   Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führt das Königreich Norwegen bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.
   Artikel 9
   (1)   Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.
   (2)   Das Königreich Norwegen sorgt insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
   (3)   Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
   Artikel 10
   Für die Durchführung des norwegischen Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
   
               (1)
            
            
               In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt.
               Die Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen verfolgt.
            
         
               (2)
            
            
               Das Königreich Norwegen ist zuständig für die Durchführung — einschließlich der Verwaltung und Kontrolle — folgender Fonds:
               
                           a)
                        
                        
                           der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 1;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ein Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eines dreiseitigen Dialogs nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.
                        
                     
         
               (3)
            
            
               Das Königreich Norwegen schließt mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung — unter Ausschluss des Fonds nach Absatz 2 —, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.
               
                           a)
                        
                        
                           Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten dem Königreich Norwegen Vorschläge für spezifische Programme vor; das Königreich Norwegen bewertet und genehmigt die Vorschläge und schließt für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen des Königreichs Norwegen oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Das Königreich Norwegen kann Kontrollen im Einklang mit seinen internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Das Königreich Norwegen kann die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen in Betracht.
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen ansässig sind.
                        
                     
         
               (4)
            
            
               Die dem Königreich Norwegen entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtbetrag bestritten.
            
         
               (5)
            
            
               Das Königreich Norwegen — oder eine von ihm benannte Einrichtung — ist für die allgemeine Verwaltung des norwegischen Finanzierungsmechanismus zuständig. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des norwegischen Finanzierungsmechanismus werden vom Königreich Norwegen nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Das Königreich Norwegen bemüht sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen.
            
         
               (6)
            
            
               Das Königreich Norwegen berichtet über seinen Beitrag zu den Zielen des norwegischen Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (1).
            
         Artikel 11
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   (2)   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   (3)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
   Artikel 12
   Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei dieses Abkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
   
      Съставено в Брюксел на трети май две хиляди и шестнадесета година.
      Hecho en Bruselas, el tres de mayo de dos mil dieciséis.
      V Bruselu dne třetího května dva tisíce šestnáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den tredje maj to tusind og seksten.
      Geschehen zu Brüssel am dritten Mai zweitausendsechzehn.
      Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta maikuu kolmandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
      Done at Brussels on the third day of May in the year two thousand and sixteen.
      Fait à Bruxelles, le trois mai deux mille seize.
      Sastavljeno u Bruxellesu trećeg svibnja godine dvije tisuće šesnaeste.
      Fatto a Bruxelles, addì tre maggio duemilasedici.
      Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trešajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gegužės trečią dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év május havának harmadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta' Mejju fis-sena elfejn u sittax.
      Gedaan te Brussel, drie mei tweeduizend zestien.
      Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego maja roku dwa tysiące szesnastego.
      Feito em Bruxelas, em três de maio de dois mil e dezasseis.
      Întocmit la Bruxelles la trei mai două mii șaisprezece.
      V Bruseli tretieho mája dvetisícšestnásť.
      V Bruslju, dne tretjega maja leta dva tisoč šestnajst.
      Tehty Brysselissä kolmantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
      Som skedde i Bryssel den tredje maj år tjugohundrasexton.
      Utferdiget i Brussel den tredje mai to tusen og seksten.
      
         За Европейския съюз
         Рог la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         
            
      
      
         For Kongeriket Norge
         
            
      
   
   
      (1)  1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; 2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien; 3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), des Agrarsektors sowie des Fischerei- und Aquakultursektors; 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz; 7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen; 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
   
      ANHANG
      DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021
      
         Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit
      
      
                  1.
               
               
                  Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU
               
            
                  2.
               
               
                  Forschung
               
            
                  3.
               
               
                  Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und junge Unternehmer
               
            
                  4.
               
               
                  Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
               
            
                  5.
               
               
                  Sozialer Dialog — menschenwürdige Arbeit
               
            
         Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung
      
      
                  6.
               
               
                  Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
               
            
                  7.
               
               
                  Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte
               
            
                  8.
               
               
                  Gefährdete Kinder und Jugendliche
               
            
                  9.
               
               
                  Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt
               
            
                  10.
               
               
                  Lokale Entwicklung und Armutsminderung
               
            
         Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft
      
      
                  11.
               
               
                  Umwelt und Ökosysteme
               
            
                  12.
               
               
                  Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit
               
            
                  13.
               
               
                  Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
               
            
         Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten
      
      
                  14.
               
               
                  Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit
               
            
                  15.
               
               
                  Zivilgesellschaft
               
            
                  16.
               
               
                  Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz
               
            
                  17.
               
               
                  Menschenrechte — nationale Umsetzung
               
            
         Justiz und Inneres
      
      
                  18.
               
               
                  Asyl und Migration
               
            
                  19.
               
               
                  Strafvollzug und Untersuchungshaft
               
            
                  20.
               
               
                  Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung von Kriminalität
               
            
                  21.
               
               
                  Wirksamkeit und Effizienz des Justizwesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
               
            
                  22.
               
               
                  Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
               
            
                  23.
               
               
                  Katastrophenprävention und -vorsorge