CELEX: 62007CJ0233
Language: de
Date: 2008-05-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Entscheidung 2001/720/EG - Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril - Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 dieser Entscheidung. # Rechtssache C-233/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2008 – Kommission/Portugal
      (Rechtssache C‑233/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Entscheidung 2001/720/EG – Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 dieser Entscheidung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 31)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung mit technischen Schwierigkeiten – Unzulässigkeit (Art. 226 EG)
            (vgl. Randnr. 33)
      3.                     Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 –Ausnahmen (Richtlinie 91/271 des Rates; Entscheidung 2001/720
            der Kommission, Art. 2, 3 und 5) (vgl. Randnrn. 41, 47-56)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom
                  8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa
                  do Estoril an Portugal (ABl. L 269, S. 14)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der
                     Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der
                     Gemeinde Costa do Estoril an Portugal verstoßen, dass sie
                  
               
            –        während der Badesaison das kommunale Abwasser der Gemeinde Costa do Estoril vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 2
         der genannten Entscheidung zumindest einer fortgeschrittenen Erstbehandlung und einer Desinfektion unterzogen hat,
      
      –        das kommunale Abwasser dieser Gemeinde außerhalb der Badesaison vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 3 der genannten
         Entscheidung zumindest einer Erstbehandlung unterzogen hat und
      
      –        zugelassen hat, dass die Abwassereinleitungen dieser Gemeinde negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.