CELEX: 31973R3351
Language: de
Date: 1973-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3351/73 der Kommission vom 12. Dezember 1973 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 342/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3351/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Dezember 1973
                        zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 erfordert die Lage bei Verarbeitungserzeugnissen auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Grundlage von Mais im Augenblick nicht
                                                                die Festsetzung einer Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  fuhr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert          In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 (2),                   vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­              Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
ordnung ( EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
Artikel 4 Absatz 3 ,                                            preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
                                                                und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
schusses,
                                                                Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
in Erwägung nachstehender Gründe :                              eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
                                                                der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif-­              liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              Gemeinschaft zu vermeiden .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
gestört wird oder gestört zu werden droht.                       Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
                                                                ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine              mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­              ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              träge zu berücksichtigen .
men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
fahr besteht, das, dieses Ungleichgewicht angesichts             lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                  oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
und der Marktpreise andauert.                                   te dies erforderlich machen .
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Mais und                 regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Gerste in die Gemeinschaft zu behindern und die                 gen zugrunde zu legen :
Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu              — für die Währungen , zwischen denen zu einem
bewirken .
                                                                      gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse               sächlichen Parität,
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                      kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                       tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
 seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                      dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                      diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                     ten Währungen der Gemeinschaft.
(*) ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(*) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973 , S. 18.                     (5 ) ABl . Nr. I. 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 342/25
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                     durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3299/73
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­                 festgesetzten Abschöpfungen werden für die im
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                  Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angege­
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                 benen Beträge geändert.
markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG )
Nr. 3299/73 (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 3337/73 (2 ), entsprechend den An­
gaben im Anhang zu dieser Verordnung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                         Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der               Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1973 in
Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten und                         Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Dezember 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
C) ABl . Nr. L 338 vom 7. 12 . 1973, S. 25 .
(») ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1973, S. 18 .
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1973 zur Änderung der Abschöpfungen
                                             bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                Nummer des Gemeinsamen
                        Zolltarifs                            Warenbezeichnung                     RE / Tonne
                10.01 A                      Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                             amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                     75,00
             ex 10.03                        Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes
                                             Saatgut (*)                                            15,00
                 10.05 B                     Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat               20,00
             ex 11.01 A                      Mehl von Weichweizen                                   25,00
                 11.02 Alb )                 Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                25,00
                 11.01 C                     Mehl von Gerste                                          7,00
                 11.02 A III                 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste                       7,00
                 11.02 B I a ) 1             Körner von Gerste, geschält (entspelzt)                  7,00
                 11.02 B I b ) 1             Körner von Gerste, geschält (entspelzt) und
                                             geschnitten oder geschrotet ( Grütze)                    7,00
                 11.02 B II a )              Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
                                             geschnitten oder geschrotet                            53,20
                 11.02 C I                   Körner von Weizen , perlförmig geschliffen             56,00
                 11.02 C III                 Körner von Gerste, perlförmig geschliffen                7,00
                 11.02 DI                    Körner von Weizen, nur geschrotet                      40,80
 ---pagebreak--- Nr. L 342/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              13 . 12 . 73
                 Nummer des Gemeinsamen
                                                                            Warenbezeichnung                        RE / Tonne
                          Zolltarifs
                   11.02 D III                       Körner von Gerste, nur geschrotet                                 15,00
                   11.02 E I a ) 1                   Getreidekörner von Gerste, gequetscht                             15,00
                   11.02 E I b ) 1                   Flocken von Gerste                                                 7,00
                   11.02 E II a)                     Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                       56,00
                   11.02 F I                         Pellets von Weizen                                                40,80
                   11.02 F III                       Pellets von Gerste                                                15,00
                   11.02 F VI                        Pellets von Reis                                                153,00
                   11.02 G I                         Weizenkeime, auch gemahlen                                        10,00
                   11.07 A I a )                     Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von
                                                     Mehl                                                              71,20
                   11.07 Alb )                       Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                                     von Mehl                                                          53,20
                   11.07 All a )                     Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in
                                                     Form von Mehl                                                       8,90
                   11.07 All b )                     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer
                                                     in Form von Mehl                                                    6,65
                   11.07 B                           Malz, geröstet                                                      7,75
                   23.02 A I a )                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                     35 Gewichtshundertteilen                                            3,60
                   23.02 A [ b ) I                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, un­
                                                     geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                     rung                                                                3,60
                   23.02 A 1 h) 2                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                     eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                     oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                     nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   3,60
                   23.02 A II a )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                     hundertteilen , bei denen entweder nicht mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                     einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                     hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                     kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                     gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                     trägt                                                              3,60
                   23.02 A II b )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                     erfaßt sind                                                        3,60
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                  amtlich als „Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                 gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über
                 den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                 vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).