CELEX: 51973PC1573
Language: de
Date: 1973-09-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Minderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1573
Vol. 1973/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION D3R EUROPAISCHEN GEMEIMSGHAIT2M
                                             KOM ( 73 ) 1573 endg.
                                             Brüssel , den 20 . September 1973
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Minderung der Verordnung (EWG) Nr . 1968/73 zur Festlegung
         der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
                                 Grundregeln
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 1573 endg.
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1 . Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG sieht vor , daß die erforderlichen
    Maßnahmen ergriffen werden können , wenn der cif-Preis für bestimmte Getreide–
    arten den Schwellenpreis erheblich überschreitet . Unter cif-Preis im Sinne
    dieser Vorschrift ist der nach den Kriterien der Einfuhrregelung errechnete
    cif-Preis zu verstehen .
2. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 die im Falle von Störungen
    auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln erlassen.    Hierunter fallen
    bestimmte Maßnahmen , die ergriffen werden können , wenn der vorstehend definierte
    cif-Preis den Schwellenpreis um mindestens 2 v.II» überschreitet . Der für die .
    Berechnung der Einfuhrabschöpfung berücksichtigte cif-Preis wird somit als ein
    Element für die Auslösung der vorgesehenen Maßnahnen angesehen.
3 . Zu den in der Verordnimg (EWG ) Nr . 1968/73 vorgesehenen Maßnahmen gehört die
    Anwendung einer Ausfuhrabschöpfung. Für die Festsetzung sind gemäß Artikel 3
    dieser Verordnung mehrere Kriterien zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch
    der cif-Preis . Die Erfahrung hat jedoch gezeigt , daß der cif-Preis , so wie
    er in den Vorschriften über die Einfuhrregelung definiert ist , kein geeignetes
    Kriterium für die Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung darstellt .
    Es ist daher angebracht , einerseits auf die Anwendung von Kriterien zu ver­
    zichten , die sich auf andere als in der Verordnung (EWG) Hr. 1968/73 ange­
    sprochene Situationen beziehen und andererseits die Festsetzung der Ausfuhr-
    abschöpfung ausschließlich den für die Ausfuhrregelung gültigen Kriterien
    zu unterwerfen.   Um dieses Ziel zu erreichen wird vorgeschlagen , Artikel 3
    Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zu streichen.           '           ,
4 . Der Vorschlag , Artikel 3 Absätze 2 a) und 2 b) zu streichen , ist dadurch ge­
    rechtfertigt , daß der gegenwärtige Text die Ausfuhrabschöpfung für Getreide–
    Verarbeitungserzeugnisse zu sehr an die Ausfuhrabschöpfung des Grunderzeugnisses
    bindet .  Im Interesse einer der Lage angepaßten Iferktverwaltung empfehlen sich
    flexiblere Kriterien, die den Besonderheiten der betreffenden Märkte Rechnung
    tragen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlc,g einer
                              VERORDNUNG (EW ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG ) Fr , 1968/73 zur Festlegung der
       im Falle von Störungen auf den Getreide seiet or anzuwendenden Grund­
                                       regeln
DER RAT DDR EUROPÄISCHEN GEHE INS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt . geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Hr. 1346/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/feWG können die erforderlichen Maß­
nahmen ergriffen werden , wenn der cif-Preis für bestimmte' Getreidearten den
Schwellenprei^ erheblich überschreitet .
Durch die Veror&nunj (EUG) Ilr* 1963/73 <1OB Rates von 19 . Juli 1973 zur Festlcgun
                                                                      'T \
der im Falle von Störungen auf dem Getreide selctor anzuwendenden Grundregeln
mrdou diu ur.,ßnahnen festgelegt , die auf Grund dos vorgenannten Artikels 19 er­
griffen werden können. . Eine dieser Maßnahmen ist die Möglichkeit , eine Ab­
schöpfung bei der Ausfuhr zu erheben.                               ■     •
Zu den Kriterien , die bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung zu berück­
sichtigen sind , . gehört, bei den Grunderzeugnissen unter anderem' auch der eif--"'
Preis . Es hat sich jedoch gezeigt , daß der cif-Preis , so wie er in den Vor- 1
Schriften über die Einfuhrregelung definiert ist und der als ein Element für
die Auslösung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Maßnahmen
dient , kein geeignetes Kriterium i3t , um einer defizitären Situation zu be­
gegnen. Aus diesem Grunde und in dem Bestreben , eine der Lage angemessene
und den Bedarfnissen des Marktes entsprechende Ausfuhrpolitik betreiben zu
können , ist es unerläßlich , die Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung ausschließ­
lich den für die Ausfuhrregelung gelteinden Kriterien zu unterwerfen.       '   >
 m ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67 j
 ( 2) ABl . Nr . L 141 vom 23.5.1973 , S. 8j
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Die Vorschriften der Verordnung (EMG ) Nr. 1968/ 73 sehen für die Getreidever-
arbeitungserzeugnisse eine Ausfuhrabschöpfung vor f die von der für das Grund–
erzeugnis gültigen Ausfuhrabschöpfung abgeleitet ist . Ein solches Kriterium
trägt nur ungenügend den Anforderungen und besonderen Merkaalen der Märkte für
die Verarbeitungserzeugnisse Rechnung. Es ist daher angebracht , weniger starre
Kriterien bei der Pestsetzimg der Ausfuhrabschöpfung für diese Erzeugnisse zu
verwenden .
HAT FOLGEECE . VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel  1
Die Absätze 1 und 2 von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 erhalten
folgende Fassung!               . ■ :
" 1 . Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr für die in Artikel 1
      Suchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr. 120/67/feWG genannten Erzeugnisse
      werden folgende Faktoren berücksichtigt :
      a) dis Lage und voraussichtlich 3sxiwi«sklung:
          - der Getreidepreise und der verfügbaren Tiengen auf den Markt der
            Gemeinschaft ,
          - der Getreidepreise sowie der Preise für Getreideerzeugnisse auf dem
            Weltmarkt |
      b ) die Ziele der gemeinsamen Markt Organisation für Getreide , die darin
          bestehen , den Getreidemärkten eine hinsichtlich Versorgung und Handel
          ausgewogene Lage zu gewährleisten !
      c ) das Erfordernis Störungen auf den llarlct der Geneinschaft zu verhindern?
      d) der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren.
  2 . Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr für die in Artikel 1
      Buchstaben c ) und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genahnten Erzeugnisse ,
      ausganonnan die Erzeugnisse      der Tarifstellen 11.08 A I , III , IV und V ,
      der Tarifnumner 11.09 und der Tarifstellen 17.02 B II , 17*05 B          23.03 A I
      des Gemeinsamen Zolltarifs , finden die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c )
      und d) genannten Faktoren Anwendung. Außerdem werden folgende besondere
      Faktoren berücksichtigt :
                                       -  =                              /
                                                                         /•••
 ---pagebreak---       a) die Getreidepreise auf den einzelnen Märkten der Gemeinschaft !
      b ) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen
          Getreidemengen und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse !
      c ) Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Er­
          zeugnisse auf dem Weltmarkt .                                   '
                                     Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (DWG) ITr . 1968/73 erlialt folgende Paesimg*
" 1 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver­
      fahren des Artikels 26 der Verordnung Mir. 120/67/EWG erlassen.
  2 . ITach den gleichen Verfahren und für jedes Erzeugnis wird
      – die Einführung der in Artikel 2 und die Aufhebung der in Artikel 2
         Absatz 1 zweiter , dritter und vierter Gedankenstrich genannten Maß­
         nahmen beschlossen ,
      – die Abschöpfung bei der Auefuhr regelmäßig festgesetzt .
  3 . Die Kommission kann , soweit erforderlich , die Abschöpfung bei der Aus­
      fuhr einführen , aufheben oder ändern".
                                     Artikel 3
Artikel 5 erster Absatz der Verordnung (EWG) Er. 1968/73 . erhält folgenden'
 Ucrtlouts
"Die Kommission kann indringenden Fällen die in Artikel 2 Absatz 1 dritter
  und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen.     Sie notifiziert
  den Hitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie an ihrem Sitz durch An­
  schlag bekannt ".
                                     Artikel 4-
Diese Verordnimg tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel an                               Im Kamen deß Rates
                                                        Der Präsident