CELEX: 51989PC0211
Language: de
Date: 1989-04-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 211
Vol. 1989/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) 211 endg .
                                                 Brüssel , den 27 . April 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
                   ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat dem Rat im August 1987 einen Bericht über die Lage
und die Aussichten des Sardinenmarktes in der Gemeinschaft vorgelegt
 ( Dok . K0M(87 ) 219 endg . vom 7.8.1987 ). Dieser Bericht gab Aufschluß über
eine Reihe besonderer Probleme im Bereich der Sardinenfischerei und unter­
strich vor allem die Bedeutung der Konservenindustrie als Abnehmer der
 Fänge sowie die Rolle , die diese Industrie innerhalb des Sardinenmarktes
der Gemeinschaft spielt .
 Im Anschluß an die Überprüfung dieses Berichtes innerhalb des Rates hat
 sich die Kommission in einer Erklärung an den Rat verpflichtet , im Rahmen
eines umfassenden und zusammenhängenden Lösungsansatzes für die Probleme
der Sardinenfischerei geeignete Maßnahmen sowohl im Bereich der g emeinsamen
Marktorganisation als auch im Rahmen der vorhandenen Strukturvorschriften
vorzuschlagen .
In diesem allgemeinen Kontext wurde den Sardinenkonserven besondere Aufmerk­
samkeit gewidmet . Die Mitgliedstaaten und die Kommission halten es für
erforderlich , die Rentabilität dieses Produktionszweiges zu fördern ; zu
diesem Zweck müssen die Erzeugnisse qualitativ verbessert und die bestehenden
Handelsnormen vereinheitlicht werden . Die Kommission hat sich verpflichtet ,
dem Rat vor dem 30 . April 1989 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten
 ---pagebreak---  Der vorliegende Verordnungsentwurf dient der Verwirklichung dieses Ziels
 ir\jiem - ausgehend von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 379^/ 81 des
 Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ,
 der sich wiederum auf die Artikel 42 und 43 des Vertrages stützt - gemein­
 same Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven festgesetzt werden , die
 in der Gemeinschaft als Konsumware in den Verkehr gebracht werden . Im
 allgemeinen beeinträchtigen diese Normen , die ausschließlich das Endei–
 Zeugnis betreffen , nicht die bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen
 Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der verschiedenen , als Ausgangs-
                                                                  t
 Stoffe für dieses Enderzeugnis verwendeten Zutaten , der Hygienevorschriften
 für den Gesundheitsschutz und der Unterrichtung des Verbrauchers durch
 eine entsprechende    Ettikettierung.Die Normen zielen im wesentlichen darauf
 ab , die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen zu fördern , und setzen der
 Einführung neuer Erzeugnisse , die im Zuge des technologischen Fortschritts
 oder aufgrund der Verbrauchernachfrage auf dem Markt angeboten werden
 könnten , keinerlei Schranken .
 Um die erforderliche Markttransparenz im Interesse der gemeinschaftlichen
 Sardinenerzeugung und der Verbraucher sicherzustellen , sieht der Normenent-
 wurf u.a . vor , daß Erzeugnisse , die aus anderen Fischen als Sardinen ( sardina
pilchardus WALBAUM ) hergestellt werden , und Erzeugnisse , die nicht eine
 Mindestfischeinwaage enthalten , innerhalb der Gemeinschaft nicht unter
 der Bezeichnung Sardinenkonserven vermarktet werden dürfen .
 Die - nicht erschöpfende - Aufzählung der handelsüblichen Aufmachungsformen
 des Fisches und der zulässigen Aufgüsse oder anderer Zubereitungen gestattet
 es ferner , die Verkehrsbezeichnung des Enderzeugnisse zur besseren Unter­
 richtung des Verbrauchers auf die Art der angebotenen Zubereitung abzustimmen ;
 hierbei wird insbesondere dem Fischgehalt des Enderzeugnisses in Verbindung
 mit der jeweiligen Herstellung Rechnung getragen .
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Technische Kriterien schließlich sollen verhindern, daß innerhalb der Gemein­
schaft Erzeugnisse von unzureichender Qualität zum Verkauf angeboten werden .
                                                                          y
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember
 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fi scherei er zeugni sse ( 1 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3468 / 88 ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 sieht die Möglichkeit vor , für die in
der Gemeinschaft inden Verkehr gebrachten Fischereierzeugnisse gemeinsame
Vermarktungsnormen festzulegen , insbesondere , um Erzeugnisse minderer
Qualität vom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen' auf der
Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu erleichtern .
Die Festsetzung derartiger Normen für Sardinenkonserven dürfte die Rentabilität
der Sardinenerzeugung in der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Markter-
träge verbessern und den Absatz der Erzeugnisse erleichtern .
Aus Gründen     einer ausreichenden Markttransparenz ist in diesem Zusammen­
hang festzulegen , daß die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich aus Fischen
                                                                                  S
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der Art " sardina pilchardus Walbaum " zubereitet werden dürfen und eine
Mindestfischeinwaage enthalten müssen .
( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 305 vom 10.11.1988 , S. 1 .
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 Um zu gewährleisten , daß die Erzeugnisse in einer zufriedenstellenden Han-
 delsform angeboten werden , sind die Zubereitung des Fischs
 vor seiner Abfüllung , die Aufmachungsformen , in denen er in den Verkehr
 gebracht werden kann , sowie die Aufgüsse , öle oder anderen Zubereitungen
 und zusätzlichen Zutaten , die verwendet werden dürfen , genau zu regeln .
 Die entsprechenden Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein , daß sie
 die Vermarktung etwaiger neuer Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten werden könnten ,
 ausschließen .
 Um die Vermarktung nicht zufriedenstellender Erzeugnisse zu verhindern ,
 müssen bestimmte Kriterien festgelegt werden , denen die Sardinenkonserven
 genügen müssen , um innerhalb der Gemeinschaft als Konsumware abgesetzt
 werden zu können .
 In den Richtlinien 79 / 112 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf­
machung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wei–
bung hierfür ( 1 ) und 76 / 211 / EWG des Rates vom 20 . Januar 1976 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeug­
nisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ( 2 ) wurden die für eine
 zuverlässige Unterrichtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse
und damit den Verbraucherschutz erforder li chen Angaben festgelegt . Für Sardinen-
konserven ist die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse je nach Art der
angebotenen Zubereitung festzulegen ; ausschlaggebend ist hierbei insbesondere
das Verhältnis zwischen den einzelnen Zutaten , aus denen sich das Enderzeugnis
zusammensetzt . Bei Konserven mit Ölzusatz sollte die Bezeichnung des entsprechen­
den Öls vorgeschrieben werden .
Es ist angebracht , die Übereinstimmung der Warenpartien mit den Vorschriften
der vorliegenden Verordnung anhand einer Stichprobenprüfung gemäß der Richt­
linie 76 / 211 / EWG festzustellen .
 ---pagebreak--- Mit dem Erlaß gegebenenfalls erforderlicher technischer Durchf ührungs
maßnahmen ist die Kommission zu betrauen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 33 vom 8.2.1979, S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 46 vom 21 . 2.1976 , S. 1 .
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                                       ARTIKEL 1
 Diese Verordnung Legt die Normen fest , die innerhalb der Gemeinschaft für
 die Vermarktung von Sardinenkonserven gelten .
                                       ARTIKEL 2
 Als Sardinenkonserven vermarktet und gemäß Artikel 7  bezeichnet werden
 dürfen ausschließlich Erzeugnisse , die die nachstehenden Anforderungen
 erf ul len :
- sie müssen unter die Codenummern 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der
   Kombinierten Nomenklatur fallen ;
- sie müssen ausschließlich aus Fischen der Art " sardina pilchardus WALBAUM "
   zubereitet worden sein ;
- sie müssen mit einem geeigneten Aufguß, öl o.ä . in luftdicht verschlossene "
   Behältnisse abgefüllt worden sein ;
- sie müssen mittels einer angemessenen Hitzebehandlung sterilisiert worden
   sein ;
- die Fischeinwaage muß nach der Sterilisierung mehr als 30 % des Netto-
   gewichts des Konserveninhalts ausmachen .
                                      ARTIKEL 3
In dem für eine zufriedenstellende H a n de l s a u f m a c h ung der
 Erzeugnisse erforderlichen Maße müssen Kopf , Kiemen , Schwanz­
flosse , Eingeweide ohne Rogen , Milch und Nieren sowie , je nach Aufmachungs-
art , Mittelgräte und Haut der Fische ordnungsgemäß entfernt werden .
                                                                               3
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                                    ARTIKEL 4
Die in Konserven gefüllten Sardinen können in einer der nachstehenden Auf-
machungsformen in den Verkehr gebracht werden :
                                                                           40
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1 . Sardinen ; Grunderzeugnis ; Kopf , Kiemen , Schuppen , Eingeweide und Schwanz­
    flosse des Fisches wurden entfernt . Der Kopf wird 1n Höhe der Kiemen
    senkrecht zur MlttelgrSte abgetrennt .
2 . Sardinen ohne Gräten : gegenüber dem Grunderzeugnis zusätzliches Entfernen
    der MlttelgrSte .
3 . Sardinen ohne Haut und GrSten ; gegenüber dem Grunderzeugnis zusätzliches
    Entfernen der Mittelgräte und der Haut .
4 . Sardlnenf 1 lets : durch parallelen Schnitt   entlang der Mittelgräte über
    die ganze Länge oder nur einen Teil der Länge abgelöstes Muskelfleisch, nach Ent­
    fernen der Mittelgräte , der Flossen und der Bauchwand . Filets können      mit
    oder ohne Haut angeboten werden .
5 . Sardlnenstücke : Fischrumpf mit einer Länge von mindestens 3 cm , Kopf
    und Schwanz werden durch Schnitte quer zur MlttelgrSte abgetrennt .
6 . Jede andere Form der Aufmachung , sofern sich diese deutlich von den
    anderen in diesem Artikel beschriebenen Aufmachungsformen unterscheidet .
                                 Artikel  5
Für die Warenbezeichnung laut Artikel 7 unterscheidet man die nachstehenden
Aufgüsse , auch Mischungen hieraus , gegebenenfalls mit weiteren Zutaten :
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1 . 01 -i venôl ;
2 . Raffinierte Pflanzenöle , rein oder als Mischung ;
3 . Tomatensolle ;
4 . eigener Saft ( beim Garen gebildete Flüssigkeit ), Salzlösung oder Wasser ;
5 . Marinade mit und ohne Wein ;
6 . jeder andere Zusatz , sofern er sich deutlich von den unter Nr . 1 bis 5
    beschriebenen Zusätzen unterscheidet .
                                                                               41
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                                       Artikel 6
1 . Nach der Hitzebehandlung zur Sterilisierung müssen die Erzeugnisse in dem
    Behältnis folgende Mindestkriterien erfüllen :
    a . der Fisch ;
        i ) er muß in jedem Fall das für die Art " sardina pilchardus WALBAUM " und
            die Form der Zubereitung laut Verkehrsbezeichnung typische Aussehen
            und die charakteristische Farbe besitzen ;
       ii ) für die in Artikel 4    Nr . ■] bis 5 beschriebenen Aufmachungsformen
            gilt folgendes :
            - die Fische oder Fischteile     müssen von weitgehend einheitlicher
              Größe sein und sich gleichmäßig auf das Behältnis verteilen ;
            - sie müssen sich problemlos voneinander trennen lassen ;
            - sie dürfen keine größeren Risse der Bauchwand aufweisen ;
            - sie dür fen keine Risse im Fleisch aufweisen ;
            _ sie dürfen mit Ausnahme geringfügiger Spuren keine Gelbfärbung des
              Gewebes aufweisen ;
            - das Fleisch muß von normaler Konsistenz sein . Es darf weder über­
              mäßig faserig noch übermäßig weich oder schwammig sein .
            - das Fleisch muß von heller oder rosiger Farbe sein und darf mit
              Ausnahme geringfügiger Spuren keine Rotfärbung entlang der Mittel-
              gräte aufweisen ;
 ---pagebreak---                                                - 7 -
    b . die Aufgüsse , ÖL und anderen Zubereitungen müssen eine für ihre Bezeichnung
        und die verwendeten Erzeugnisse charakteristische Farbe und Konsistenz
        aufweisen . Zugesetztes ÖL darf keine dunkLe und ausgeprägte Färbung auf­
        weisen ( außer bei geräucherten Erzeugnissen ) und keine wässerigen Absonderungen
        in einer Höhe von mehr aLs 8 % des Nettogewichts enthaLten;
    c . sie müssen den für die Art " sardina piLchardus WALBAUM" und die zugesetzte
        Flüssigkeit o.a . typischen Geruch und Geschmack aufweisen und dürfen keinen
        scharfen oder unangenehmen Geruch oder Geschmack haben , insbesondere nicht
        bitter , oxidiert oder ranzig schmecken ;
    d . sie müssen frei von Fremdkörpern sein ;
    e . bei Erzeugnissen mit Gräten muß sich die Mittelgräte Leicht zerdrücken
        und ohne weiteres zwischen Daumen und Zeigefinger herauslösen Lassen;
    f . Erzeugnisse ohne Haut bzw . ohne Gräten dürfen keine größeren Reste von
        Haut oder Gräten aufweisen .
2 . Das Behältnis darf keine äußeren Anzeichen von Oxidierung oder Verformungen
    aufweisen , die einer zufriedenstellenden Aufmachung abträglich sind .
                                     Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 79 / 112 / EWG und 76 / 211 / EWG bestimmt
sich die Verkehrsbezeichnung auf den fertig verpackten Sardinenkonserven nach
 ---pagebreak--- Maßgabe des Verhältnisses zwischen der Fischeinwaage nach der Sterilisierung
und dem Nettogewicht , ausgedrückt in Gramm :
a . entspricht dieses Verhältnis mindestens den nachstehenden Werten ,
    i ) für die in Artikel 4 Nr . 1 beschriebene Aufmachung : 65 % , unabhängig
        von der Art des Zusatzes
 ---pagebreak---                                                  - 8 -
   i i ) für die in Artikel 4 N r .   2 bis 5 beschriebenen Aufmachungen :
          - 60 % , wenn die in Artikel 5 Nr .. 1 bis 5 genannten Aufgüsse , öl u.a .
                   zugesetzt werden ,
          - 50 % , wenn eine andere Soße als Tomatensoße zugesetzt wird , gegebenenfalls
            mit Gemöse , das Grundbestandteil dieser Soße ist ,
     so gilt als Verkehrsbezeichnung die Au f ma c hun g s f o r m des Fisches
     entsprechend der Aufzählung in Artikel 4 . Die zugesetzten Aufgösse , Öl u.a .
     sind als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung mit anzugeben .
     Bei Konserven mit Ölzusatz wird der Zusatz bezeichnet als :
         - " in Olivenöl ", wenn dieses öl verwendet wurde ,
         - " in öl ", womit die übrigen raffinierten Pflanzenöle oder ihre Mischungen
            bezeichnet werden , oder
         - " in ..... 61 ", d.h . unter Nennung des entsprechenden Öls .
b . Wenn dieses Verhältnis nicht die oben angegebenen Werte erreicht oder andere
     Zubereitungen als unter a ) genannt angeboten werden ,         muß die Verkehrsbe-
     zeichnung die Besonderheit der      Fischzubereitung nennen .
c . Die in diesem Artikel          festgelegte Verkehrsbezeichnung ist den in Artikel 2
     genannten Erzeugnissen Vorbehalten .
                                                                                        46
 ---pagebreak---                               Artikel    8
Für die von dieser Verordnung erfaßten Erzeugnisse wird die Kontrolle der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 auf die
Stufe der Herstellung erweitert .
Die Konformität der Warenpartien mit der vorliegenden Verordnung wird anhand
der Stichprobenprüfung gemäß der Richtlinie 76 / 211 / EWG festgestellt .
                             Årti ke I 9
                             _____A_____
Die Kommission erläßt , soweit notwendig , nach dem Verfahren des
Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 die zur Durchführung dieser
Verordnung erforderlichen Maßnahmen .
                             Artikel 1o .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                                  Im Namen des Rates
                                                                               1
 ---pagebreak---                    AUSWIRKUNG AUF DIE KMU UND DIE BESCHÄFTIGUNG
Die vorgeschlagenen Handelsnormen sollen das Ansehen der Sardinenkonserven bei
den Verbrauchern stabilisieren und verbesseren um den Verzehr dieser Konserven
zu fördern . Diese Unterstützung des Konsums kommt den Erzeugern dieser Produkte ,
die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft hauptsächlich KMU sind , und indirekt
der Beschäf tigimgslage , zugute . Der Einfluss auf die Beschäftigungslage kann
aber nicht genau beziffert werden .
Alle  betroffenen   nationalen   Erzeugerverbände haben , als   sie  während  der
vorbereitenden Arbeiten konsultiert wurden , eine positive Stellungname zu den
vorgesehenen Normen abgegeben .