CELEX: 31972R1138
Language: de
Date: 1972-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1138/72 der Kommission vom 1. Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 127/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 6 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1138/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Juni 1972
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über             die gemeinsame        Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (*),          zuletzt geändert       die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG)               Nr. 2726/71 (2),       Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere      auf   Artikel    17  Absatz   2  vierter       Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     dert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                 gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                   schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage                                    Artikel 1
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt               ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                     im ursprünglichen Zustand werden auf die im
 schaft Rechnung zu tragen.                                      Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                            Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis              Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1972 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . Juni 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (M ABl . Nr.  174 vom 31. 7. 1967 , S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  {*) ABl. Nr.  311 vom 21. 12. 1967, S. 13 .
  (5) ABl. Nr.  241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (•) ABl. Nr.   L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 127/ 15
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   (RE / 100 kg)
            Nummer
                                                                                                     Betrag
              des                                                                                      der
          Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                      Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06               Reis :
                                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    I
                                   II . Geschälter Reis :
                                        a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                              Schweiz                                                7,000
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             7,600
                                        b) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                              Schweiz                                                 7,600
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              8,100
                                B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         7,981
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            10,141
                                        b) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       10,160
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            11,380
                                   II. Vollständig geschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         8,500
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            10,800
                                        b) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       10,900
                                           — für Ausfuhren nach der Zone V a)                       14,000
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            12,200
                                C. Bruchreis                                                          3,000
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom
                    5 . 1972) bestimmt »