CELEX: 62016TA0885
Language: de
Date: 2018-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-885/16: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Mass Response Service/Kommission (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland — Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland — Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen — Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen Verpflichtungszusagen — Nicht anfechtbare Handlungen — Unzulässigkeit)

26.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 427/47
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2018 — Mass Response Service/Kommission
      (Rechtssache T-885/16) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland - Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland - Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen - Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen Verpflichtungszusagen - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit)
      (2018/C 427/59)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Mass Response Service GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Schultze, S. Pautke und C. Ehlenz)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, M. Farley und C. Vollrath)
      
         Gegenstand
      
      Eine auf Art. 263 AEUV gestützte Klage u. a. auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die in E-Mails vom 24. und 29. Oktober 2016 in Bezug auf die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen enthalten sein sollen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die von der Telefónica Deutschland Holding AG und von der Drillisch AG gestellten Anträge auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Mass Response Service GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  4.
               
               
                  Telefónica Deutschland Holding trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
               
            
                  5.
               
               
                  Drillisch trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 38 vom 6.2.2017.