CELEX: C2006/060/35
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-442/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom  3. November 2005  in Sachen Finanzamt Oschatz gegen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, Beteiligter: Bundesministerium der Finanzen

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/18
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 3. November 2005 in Sachen Finanzamt Oschatz gegen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, Beteiligter: Bundesministerium der Finanzen
   (Rechtssache C-442/05)
   (2006/C 60/35)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. November 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Dezember 2005, in Sachen Finanzamt Oschatz gegen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, Beteiligter: Bundesministerium der Finanzen, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1)(Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?
   
      (1)  Abl. Nr. L 145, S. 1