CELEX: 31992R3170
Language: de
Date: 1992-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3170/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

31 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 317/35
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 3170/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1992
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                 Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                 werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Portugals,                                                       Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 1 7/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf               erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Artikel 5 Absatz 3,                                              Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1 528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
                                                                 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,         Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                 zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
                                                                 Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
zwischen diesen beiden Preisen.                                  (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Dieser Zielpreis wurde mit der Verordnung (EWG)                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Nr. 1379/92 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1992/93        wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
festgesetzt.                                                     in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                 einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 wurde der                   tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                 Terminpreistendenz errechnet wird.
Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80%
festgesetzt.
                                                                 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                 sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Nr. 11 10/89 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­           des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter       Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                  schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                   mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als            Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                 trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl.  Nr. L 142  vom 30. 5. 1978, S. 1,                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(2) ABl.  Nr. L 218  vom 28. 7. 1989, S. 1.
(3) ABl.  Nr. L 147  vom 29. 5. 1992, S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 171  vom 28. 6. 1978, S. 1.                      (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7 . 1978, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 118  vom 29. 4. 1989, S. 1.                      O ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 92
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                  Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
                                                                 nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nr. 1117/78 anzupassen.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     (EWG) Nr. 2205/90 0,                                        ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                                 Artikel 1
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­            (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
setzen, daß sie bereite am ersten Tag des Monats, der auf        festgesetzt.
das Festsetzungsdatüm folgt, angewandt werden kann.
                                                                                         Artikel 2
In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 317/37
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . November 1992
                                                                                                                               (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                         Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                  Andere
                                             Spanien            Portugal  Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           87,068            86,859       87,068        53,919                    54,128
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                               (ECU/t)
Dezember 1992                                 87,068            86,859       87,068         53,919                   54,128
Januar 1993                                   84,702            84,483       84,702         51,543                   51,762
Februar 1993                                  84,325            84,105       84,325         51,165                   51,385
März 1993                                     84,325            84,105       84,325         51,165                   51,385
April 1993                                    82,118            81,890       82,118        48,950                    49,178
Mai 1993 (')                                   0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Juni 1993 (')                                  0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Juli 1993 (')                                  0,000              0,000        0,000         0,000                     0,000
August 1993 (')                                0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
September 1993 (')                             0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Oktober 1993 (')                               0,000              0,000        0,000         0,000                     0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.