CELEX: 31975R2821
Language: de
Date: 1975-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2821/75 der Kommission vom 30. Oktober 1975 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des für die Raffinierung von Rohzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt worden ist, vorgesehenen Betrags

31 . 10 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 280/35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2821 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Oktober 1975
                 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des für die
                 Raffinierung von Rohzucker, der in den französischen überseeischen Departe­
                                     ments erzeugt worden ist, vorgesehenen Betrags
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2880/74 (5), ist auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zuheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (x), geändert durch die
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 2623/75 (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 34,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Ver­              ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung (EWG) Nr. 3330/74 kann für die Zeit vom 1 .                2624/75 genannten Beträge betragen, umgerechnet
März 1975 bis 30 . Juni 1976 für den in den französi­              auf je 1 00 kg Rohzucker der Standardqualität :
schen überseeischen Departements im Rahmen der                     a) 0,984 Rechnungseinheiten für Rohzucker, der in
Höchstquote erzeugten Rohzucker, der entweder in                        der Zeit vom 1 . März 1975 bis 30. Juni 1975 raffi­
einer Raffinerie oder in einem anderen technischen
                                                                        niert wird,
Betrieb in der Gemeinschaft raffiniert wird, ein Betrag
gewährt werden . Mit der Verordnung (EWG) Nr.                      b) 1,104 Rechnungseinheiten für Rohzucker, der in
2624/75 des Rates vom 13 . Oktober 1975 zur Festset­                    der Zeit vom 1 . Juli 1975 bis bis 30 . Juni 1976 raf­
                                                                        finiert wird .
zung der Beträge für rohen Rohrzucker aus den
französischen überseeischen Departements und der
Differenzabgabe für rohen Präferenzzucker (3) ist die­             (2)     Weicht die Qualität des Rohzuckers von der
ser Betrag für je 100 kg Weißzucker auf 1,07 Rech­                 Standardqualität ab, so wird auf die in Asatz 1 genann­
nungseinheiten für die Zeit vom 1 . März 1975 bis 30 .             ten Beträge ein Koeffizient angewandt. Dieser Koeffi­
Juni 1975 und auf 1,20 Rechnungseinheiten für die                  zient entspricht dem durch 92 geteilten Rendement
                                                                   des betreffenden Rohzuckers .
Zeit vom 1 . Juli 1975 bis 30 . Juni 1976 festgesetzt
worden . Um diese Beträge gewähren zu können, ist es
erforderlich , sie auf Rohzucker umzurechnen ; außer­              Das Rendement wird nach Artikel 1 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über
dem sind die zweckdienlichen Umrechnungs- und
Kontrollmaßnahmen vorzusehen .
                                                                   die Bestimmung der Standardqualiät für Rohzucker
                                                                   und des Grenzübergangsortes der Gemeinschaft für
Die Kommission muß fortlaufend über die Mengen                     die Berechnung der cif-Preise für Zucker (6) berech­
des     betreffenden    raffinierten     Zuckers  unterrichtet     net .
sein .
                                                                                            Artikel 2
Da der genannte Betrag rückwirkend gewährt wird,
sind besondere Vorschriften für denjenigen Zucker er­
forderlich, der in der Zeit vom 1 . März 1975 bis 31 .             Die in Artikel 1 genannten Beträge werden auf Antrag
Oktober 1975 in der Gemeinschaft raffiniert worden                 des Interessenten, der vor der Raffinierung des betref­
ist .                                                              fenden Zuckers zu stellen ist, durch den Mitgliedstaat
                                                                   gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet der Rohzucker raffi­
                                                                   niert wird .
 Die derzeitige einschlägige Durchführungsverordnung
(EWG) Nr. 689/73 der Kommission vom 9 . März
 1973 über Durchführungsbestimmungen für die Ge­                   Der Interessent muß nachweisen , daß es sich um Roh­
währung der für die Raffinierung von Rohzucker, der                zucker handelt, der in den französischen übersee­
in den französischen überseeischen Departements er­                ischen Departements erzeugt worden ist. Der betref­
zeugt worden ist, vorgesehene Beihilfe (4), geändert               fende Zucker wird von dem jeweiligen Mitgliedstaat
                                                                   unter Zollkontrolle oder eine gleiche Sicherheit bie­
(')   ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .                   tende Verwaltungskontrolle gestellt.
(2)   ABl . Nr. L 268 vom 17 . 10 . 1975, S. 1 .
(3)   ABl . Nr. L 268 vom 17. 10 . 1975, S. 4.                     (5) ABl . Nr. L 308 vom 19 . 11 . 1974, S. 10.
(4    ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 21 .                   (6) ABl . Nr . L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 10 . 75
                         Artikel 3                           überseeischen Departements erzeugt und auf ihrem
                                                             Hoheitsgebiet in der Zeit vom 1 . März 1975 bis 31 .
Der in Artikel 2 bezeichnete Mitgliedstaat teilt der         Oktober 1975 raffiniert worden sind, die in Artikel 1
Kommission für jeden Monat innerhalb einer Frist             vorgesehenen Beträge.
von zwei Monaten nach dem betreffenden Monat die
Menge mit, für die der in Artikel 1 genannte Betrag
gewährt worden ist. Die mitzuteilende Menge wird in                                Artikel 5
Rohzucker der Standardqualität umgerechnet.
                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 689/73 wird aufgehoben .
                         Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
In Abweichung von Artikel 2 gewähren die Mitglied­
staaten für die Mengen rohen Rohrzuckers, bei denen          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
sie festgestellt haben, daß sie in den französischen         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 30 . Oktober 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission