CELEX: 31974R1293
Language: de
Date: 1974-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1293/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 27. Mai 1974 beginnenden Zeitraum

Nr. L 140 /42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1293/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Mai 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                       den am 27 . Mai 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehalt
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 jeder der verschiedenen , auf der Grundlage von Ge­
                                                                    frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
                                                                    ken (5 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2 ), insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz ,
                                                                    207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40
                                                                    v.H. Fleisch enthalten , kann die Teilnahme der Ge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
schusses ,                                                          rung einer Erstattung aufrechterhalten werden , deren
                                                                    Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  teuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
                                                                    es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                    schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­                 festzusetzen .
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .                                                       Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 885/ 68 des Rates vom 28 .                terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
Juni 1 968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung               gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien                schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 7) bei­
 für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                     gefügten Akte (8) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
                                                                    gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­                 ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
 tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :           wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
                                                                     zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                   zeugnisse dienen , berichtigt werden .
 und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
 bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 rung einer Erstattung bei der Ausfuhr von lebenden                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Rindern , Hausrindern und von bestimmtem frischem                   gen zugrunde zu legen :
 oder gekühltem Fleisch , das im Anhang unter der Ta­
 rifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 der Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch , das                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 im Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 aufgeführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Für die Erzeugnisse, die Gegenstand der in der Verord­                    rität dieser Währungen stützt,
 nung ( EWG) Nr. 873 / 74 (4) genannten Ausschreibung                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 sind , machen die besonderen Verkaufsbedingungen                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 die Gewährung einer Erstattung nicht notwendig.                           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                    hendem Absatz festgestellt wird .
  Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
 in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­                 Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
 fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­         innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf                  frist Stellung genommen —
 (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                    (5)  ABl . Nr. L  181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 9 .
 (-) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                      ( h) ABl . Nr. L  28 vom 5 . 2 . 1970 , S. 10 .
 (-1 ) ABl . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .                     ( 7) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 h ) ABI . Nr. L 101 vom 1 1 . 4. 1974, S. 50 .                        s) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 140 /43
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse , bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 27 . Mai 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 22 . Mai 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 140/44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 5 . 74
                                                                   ANHANG
        Nummer
                                                                                         Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                                  ■Warenbezeichnung                       RE/100 kg
        Zolltarifs
                                                                                          Lebendgewicht
   01.02 A II               Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere            25,00 H
                                                                                           Nettogewicht
cx 02.01 A II a) 1          Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                aa)         von Kälbern :
                       11 . ganze oder halbe Tierkörper                                      48,00 i 1 )
    22. und ex 33 .         Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                            vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                            pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                            weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                            dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                            sein                                                             38,00 i 1 )
               ex 33 .      Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                            Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                            Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                            Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                       57,00 (»)
                  bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                       11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                48,00 (»)
     22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                            mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        38,00 i 1 )
                 ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                            zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                57,00 i 1 )
                   cc)      andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                            ausgewachsenen Rindern :
                       11 . Teilstücke mit Knochen                                           38,00 (»)
                 ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, vom Hinterviertel stammend,
                            getrennt verpackt, ausgenommen Fleisch- und Knochen­
                            dünnung und die Hesse                                             60,00 (M
ex 02.01 A II a) 2          Genießbares Fleisch Von Hausrindern, gefroren :
                   aa)      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                            — für Ausfuhren nach Jordanien, Portugal, nach den an
                                 das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                 Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                 und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an
                                 Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                 staats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge füh­
                                 ren
                                                                                              48,00 i 1 )
 bb) und ex cc)             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                            mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung, mit Aus­
                            nahme der Vorderviertel , die Gegenstand der in der Ver­
                            ordnung ( F..WG ) Nr. 873 /74 veröffentlichten Ausschrei­
                            bung waren :
                            — für Ausfuhren nach Jordanien, Portugal, nach den an
                                das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder     Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen      an
                                Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                staats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge füh­
                                ren                                                           38,00 (!)
 ---pagebreak---  23 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 140/45
          Nummer
                                                                                                             Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                             RE/100 kg
         Zolltarifs
              ex cc)        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                            zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                            — für Ausfuhren nach Jordanien, Portugal, nach den an
                                das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an
                                Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                staats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge füh­
                                ren                                                                             57,00 t 1 )
                  dd )      anderes :
                       11 . Teilstücke mit Knochen :
                            — für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an Streit­
                                kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
                                stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen                               38,00 (»)
                 ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                             und Schlachtabfällen :
                            — für Ausfuhren nach den Vereinigten. Staaten                                       65,00 (>)
                            — getrennt verpackt, für Ausfuhren nach dem Iran
                                und für Lieferungen zur Bevorratung von See­
                                schiffen und Luftfahrzeugen oder für Liefe­
                                rungen an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet
                                eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                                Flagge führen                                                                   56,00 (>)
ex 02.06 C I a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                            gesalzen und getrocknet :
                            — für Ausfuhren nach der Schweiz
                                                                                                                25,00 (')
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                               Irland
                                                                                                         Königreich    Andere Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b ) 1        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Sehl achtabfall
                            von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                            tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                            abfall von Schweinen enthalten :
                            — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr                                           10,31        7,05               18,75
                                2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        6,19        4,23               11,25
                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        4,12        2,82                7,50
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom 30. I. 1973 , S. 9) vermindert werden .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.