CELEX: 31975D0607
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 7. Oktober 1975 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

14 . 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 265/ 19
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 7 . Oktober 1975
                 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung be­
                 stimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                          abkommen
                                                         (75/607/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           1971 ( 14), 18 . Oktober 1972 ( 15), 28 . April 1973 ( 16),
GEMEINSCHAFTEN —                                                   6. Dezember 1973 ( 17) und 9 . Dezember 1974 ('^ ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nehmigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                          Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                gung zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                längerung dieser Abkommen beantragt, um eine Un­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                      terbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehun­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                  gen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermei­
                                                                   den .
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­
men ('), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
                                                                   Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Pro­                   diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszu­
tokolle wurde die ausdrückliche oder stillschweigende              handelnde Gemeinschaftsabkommen ; diese Genehmi­
Verlängerung über die Ubergangszeit hinaus vom Rat                 gung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mit­
bereits in den Entscheidungen vom 28 . Januar                      gliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
 1969 (*), 26. Juni 1969 (3), 30 . Juni 1969 (4), 15 . Sep­        Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
tember 1 969 (5 ), 17. Oktober 1 969 (6), 8 . Dezember             den und gegebenenfalls zu beseitigen .
 1969 ( 7), 20 . Dezember 1969 (8), 6. Februar 1970 (9), 8 .
Juni 1970 ( 10), 13 . Juli 1970 ( 11 ), 29 . September             Die zu verlängernden Abkommen dürfen außerdem
 1970 ( 12 ), 23 . November 1970 ( 13), 25. Oktober                während des betreffenden Zeitraums die Durchfüh­
                                                                   rung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behin­
(') ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .                     dern .
(2 ) ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2 . 1969, S. 15 .
(3 ) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7 . 1969 , S. 20 .
(4) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969, S. 2.                       Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
(5) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .                     die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung
( 6) ABl . Nr. L 266 vom 24. 10 . 1969 , S. 32 .
( 7) ABl . Nr. L 323 vom 24. 12. 1969 , S. 10 .
(8 ) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .                       ( ,4 ) ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7.
(") ABl . Nr. L 36 vom 14. 2. 1970 , S. 29 .                       ( 15) ABl . Nr. L 250 vom 6. 11 . 1972, S. 1 .
( I0) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6 . 1970, S. 14.                    ( 16) ABl . Nr. L 124 vom 10 . 5 . 1973, S. 20 ,
(") ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 29 .                              und L 220 vom 8 . 8 . 1973 , S. 25 .
1 12) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 24.                      C 7) ABl . Nr. L 30 vom 4 . 2 . 1974, S. 1 .
C 3 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 18 .                      18 ABl . Nr. L 352 vom 28 . 12. 1974, S. 37.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 10 . 75
dieser Abkommen weder der Einleitung von Verhand­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    o
lungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten
Ländern und der Übernahme der handelspolitischen                                 Artikel 1                          \
Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschaftsab­              Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und          i
kommen entgegensteht noch während des betreffen­            Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
den Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern
                                                            dern können bis zu den im Anhang jeweils genannten
kann , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr­      Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlän­
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .          gert werden .
Nach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des                              Artikel 2
Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsulta­
tion ist festgestellt worden , daß die zu verlängernden     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein            tet .
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik darstellen ; diese Feststellung wird         Geschehen zu Luxemburg am 7 . Oktober 1975.
durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden
Mitgliedstaaten bestätigt.                                                         Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte                                         Der Präsident
Zeit ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wer­
den —                                                                                   M. RUMOR
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                             BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                                  Udløb efter
         Medlemsstat                   Tredjeland                                  Aftalens art og datering
                                                                                                                                  forlængelse
                                                                                                                                 Ablauf nach
         Mitgliedstaat                   Drittland                            Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                                Verlängerung
                                                                                                                                    Extended
        Member State                 Third country                              Type and date of Agreement                             until
        État membre                     Pays tiers                                Nature et date de l'accord                   Échéance après
                                                                                                                                 reconduction
        Stato membro                   Paese terzo                                Natura e data dell'accordo                   Scadenza dopo
                                                                                                                                   il rinnovo
                                                                                                                               Vervaldatum na
           Lid-Staat                   Derde land                             Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                                   verlenging
BENELUX                       Autriche                      Accord commercial                                29 .   6 . 1957         31 .    3 . 1977
\                             Espagne                       Accord commercial                                  2.   6 . 1960         14.     4. 1977
                              Norvège                       Accord commercial                                28 .    5 . 1957        30 .    4 . 1977
                              Suède                         Accord commercial                                27.    4. 1957          28 .    2 . 1977
                              Suisse                        Accord commercial                                21 .    6 . 1957
                                                            et échange de notes                                5.    5 . 1961  i 3L          3 . 1977
                              Tunisie                       Accord commercial                                  1.    8 . 1958        31 .    3 . 1977
 DANMARK                      Island                        Vareudvekslingsaftale                              4.    6 . 1948        31 . 12. 1976
                            I
                              Norge                         Vareudvekslingsoverenskomst
                                                            og tillægsprotokol hertil
                                                                                                             30 .
                                                                                                               2.
                                                                                                                     3 . 1946
                                                                                                                     8 . 1966
                                                                                                                                I 31 -      12 . 1976
                              Schweiz                       Vareudvekslingsaftale                            15 .    9 . 1951         31 . 12. 1976
                              Sverige                       Vareudvekslingsoverenskomst                      11 .    3 . 1948         31 .   1 . 1977
 DEUTSCHLAND                   Indonesien                    Handelsabkommen vom                             22 .    4 . 1953         31 .   3 . 1977
                               Spanien                       Handelsabkommen vom                             20 .    6 . 1960         30 .   4 . 1977
                               Südkorea                      Handelsabkommen vom                               8.    4. 1965            5.   4. 1977
 FRANCE                        Afrique du Sud (')            Échange de lettres                              18 .    4 . 1964         31 . 12 . 1976
                               Corée du Sud                  Échange de lettres                               12 .   3 . 1963         31 .   3 . 1977
                               Inde ( l )                    Accord commercial et échange de let­
                            II                               tres                                             19 . 10 . 1959          31 . 12 . 1976
                               Irak                          Accord commercial                               25 .    9 . 1967         25 .   3 . 1977
                               Liban                         Accord commercial                               25 .    3 . 1955         10 .   4. 1977
 IRELAND
                            I  Finland
                                                             Trade agreement concluded by ex­
                                                             change of notes                                   6 . 10 . 1950          31 . 12. 1976
                                                             Trade agreement                                    1.   6 . 1951         31 . 12. 1976
                               Iceland                       Trade agreement                                   2 . 12 . 1950           31 12 . 1976
                               Sweden                        Trade agreement                                 25 .     6 . 1949        31 . 12. 1976
 ITALIA                        Corea del Sud                 Accordo commerciale                               9.     3 . 1965          8.    3 . 1977
                               El Salvador                   Accordo commerciale
                                                             protocollo addizionale
                                                                                                              30 .    3 . 1953
                                                                                                              21 . 12 . 1955    I 31-         3 . 1977
                               Indonesia                     Accordo commerciale                              23 .    3 . 1951        31 .    3 . 1977
                               Iran                          Scambio di note
                                                             e
                                                                                                              29 .
                                                                                                              23 .
                                                                                                                      1 . 1958
                                                                                                                      3.1961    I 9-          2 . 1977
                               Israele                       Accordo commerciale                                5.    3 . 1954
                                                                                                                                )
                            I                                scambio di lettere
                                                             processi verbali
                                                                                                                5 . . 1 . 1956
                                                                                                              21 . 10 . 1956
                                                                                                                                      3 ,.    3 . 1977
                            II                               e                                                11 .    2. 1964    /
 (') Prorogation par échangé de notes.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 10 . 75
                                                                                                                  Udløb efter
     Medlemsstat          Tredjeland                                 Aftalens art og datering
                                                                                                                  forlængelse
                                                                                                                 Ablauf nach
     Mitgliedstaat         Drittland                            Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                 Verlängerung
                                                                                                                    Extended
    Member State        Third country                             Type and date of Agreement
                                                                                                                      until
     État membre           Pays tiers                               Nature et date de l'accord                  Échéance après
                                                                                                                 reconduction
    Stato membro          Paese terzo                               Natura e data dell'accordo               ,  Scadenza dopo
                                                                                                                   il rinnovo
                                                                                                                Vervaldatum na
       Lid-Staat          Derde land                            Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                  verlenging
                   Iugoslavia                  Accordo commerciale
                                               protocollo e scambio
                                                .. note
                                               di    „ successivo
                                                                                                1 . 7. 1967
                                                                                               30 . 4. 1969    j 31.12.1976
                                                                                                               j 31 . 3.1977
                   Norvegia                    Accordo commerciale                             20 . 5 . 1953
                                               protocollo                                      31 . 8 . 1959
                                               scambio di note                                 10 . 5 . 1962
                   Repubblica       domini­
                   cana                        Accordo commerciale                             18 . 2. 1954          11 .   3.1977
NEDERLAND          Finland                     Handelsakkoord                                   8.12.1956            31 .   3.1977