CELEX: 31969R1123
Language: de
Date: 1969-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1123/69 der Kommission vom 17. Juni 1969 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1069/69 des Rates

19 . 6 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 147/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1123/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Juni 1969
              zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach
                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1069/69 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ger zu ermutigen, ist der Ankauf dieser Erzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                             „einschließlich Verpackung" jeweils dann vorzu­
                                                              sehen, wenn die Verpackung nicht für eine spätere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Wiederverwendung aufgehoben wird. Allerdings sollte
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ein solcher Ankauf nur dann erfolgen, wenn der
                                                              Handelswert des Erzeugnisses die Verwendung einer
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                solchen, verhältnismäßig kostspieligen Verpackung
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                              rechtfertigt. Deshalb sollte der Ankauf von Erzeug­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für            nissen „einschließlich Verpackung" auf Erzeugnisse
Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7               der Güteklassen Extra, I und II beschränkt bleiben.
Absatz 4, und
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1069/69 (2) hat                  ausschusses für Obst und Gemüse —
der Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für
Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 festge­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzt. Gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 159/66/
EWG müssen Anpassungskoeffizienten für die Be­
rechnung der Preise festgesetzt werden, zu denen                                       Artikel 1
die Erzeugnisse aufgekauft werden, die andere Merk­
male aufweisen als das bei der Festsetzung des                Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 159/
Grundpreises zugrunde gelegte Erzeugnis.                      66/EWG erwähnten Anpassungskoeffizienten für
                                                              Sorte, Güteklasse und Größensortierung werden für
Die Koeffizienten sind zweckmäßigerweise an Hand              Zitronen wie folgt festgelegt :
der Marktnotierungen für die verschiedenen Güte­
klassen und verschiedenen Größensortierungen und                          Anpassungskoeffizient „Güteklasse"
Verpackungen des betreffenden Erzeugnisses festzu­
 setzen .
                                                                                Güteklasse                   Koeffizient
Bei der Berechnung von Grundpreis und Ankaufs­
preis werden die Kosten für die Verpackung, in der             Extra                                           1 ,-
das Erzeugnis angeboten wird, nicht berücksichtigt.            I                                               1 ,—
                                                               II                                              0,9
 Andererseits kann es für Erzeugnisse, die Gegen­              III                                             0,45
 stand in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung
 Nr. 159/66/EWG vorgesehener Interventionen wer­
 den, charakteristisch sein, in neuen, als „verloren"                  Anpassungskoeffizient „Größensortierung"
 geltenden Verpackungen angeboten zu werden. Um
 auch in diesem Fall eine Beförderung dieser Erzeug­                         Größensortierung                Koeffizient
 nisse an einen der in Artikel 1 Abschnitt a) der Ver­
 ordnung Nr. 165/67/EWG (3) vorgesehenen Empfän-
                                                               — über 80 mm                                     0,7
                                                               — 60 mm/ 80 mm                                   0,9
 (M ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                 — 55 mm/60 mm                                    1 ,—
 (2) ABl. Nr. L 139 vom 11. 6. 1969, S. 1 .                    — unter 55 mm                                    0,9
 (3) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2580/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 147/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 6 . 69
        Anpassungskoeffizient „Art der Verpackung'              69 erwähnten Ankaufspreis außer den in Artikel 1
                                                                dieser Verordnung genannten Koeffizienten auch ein
               Art der Verpackung               Koeffizient     Angleichungskoeffizient betreffend die Verpackungs­
                                                                 art angewandt, wenn die Verpackung nicht zum
in Verpackungen
                                                                Zwecke einer späteren Wiederverwendung aufge­
                                                  1 ,—          hoben wird.
lose in einem Transportmittel                     0,95
                                                                Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
                                                                koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
                          Artikel 2                             Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
Erfolgen für Erzeugnisse der Güteklassen Extra, I               die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
und II, die in Verpackungen der als „verloren" anzu­            Erhöhung des Ankaufspreises um 1,1 Rechnungs­
sehenden Art angeboten werden, die in den Artikeln              einheiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorge­
sehenen Interventionen „einschließlich Verpackung"                                      Artikel 3
zum Zwecke ihrer Beförderung an einen der in
Artikel 1 Abschnitt a) der Verordnung Nr. 165/67/               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
EWG vorgesehenen Empfänger, so wird auf den in                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1069/               ten in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1969.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juni 1969
                                                                          Für die Kommisston
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1124/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1969
              zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tafeltrauben
                                   nach der Verordnung (EWG) Nr. 1070/69 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                müssen Anpassungskoeffizienten für die Berechnung
                                                                der Preise festgesetzt werden, zu denen die Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nisse aufgekauft werden, die andere Merkmale auf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 weisen als das bei der Festsetzung des Grundpreises
                                                                zugrunde gelegte Erzeugnis .
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                                Die Koeffizienten sind zweckmäßigerweise an Hand
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7                 der Marktnotierungen für die verschiedenen Sorten,
Absatz 4, und                                                   Güteklasse und Größensortierungen des betreffenden
                                                                Erzeugnisses festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Bei der Berechnung von Grundpreis und Ankaufs­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1070/69 (2) hat der                preis werden die Kosten für die Verpackung, in der
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Tafel­              das Erzeugnis angeboten wird , nicht berücksichtigt.
trauben für das Wirtschaftsjahr 1 969 festgesetzt.              Andererseits kann es für Erzeugnisse, die Gegenstand
                                                                in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/
(1) ABI. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66 .                 EWG vorgesehener Interventionen werden, charakte­
H ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6 . 1969 , S. 2.                      ristisch sein, in neuen, als „verloren" geltenden Ver-