CELEX: C2000/355/74
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/00: Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. September 2000

9.12.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/35
—    Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                   Klage der WorldCom Inc. gegen die Kommission der
     (EWG) Nr. 4523/88 des Rates vom 19. Dezember 1988                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Sep-
     zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88                                           tember 2000
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
     verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen                                   (Rechtssache T-310/00)
     diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
     tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
     mente andererseits (1). Insoweit hätten sich die festgestell-                             (2000/C 355/75)
     ten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Durchführbarkeit
     des Vorhabens und die Bedingungen der Aktion ausge-
     wirkt, das Vorhaben sei ohne Beanstandung der Kommis-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
     sion in vollem Umfang durchgeführt worden, und diese
     habe den Zuschuss gestrichen, obwohl sie nur zu dessen             Die WorldCom Inc. hat am 27. September 2000 eine Klage
     Aussetzung oder Kürzung befugt gewesen wäre.                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.               eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind K.P.E.
                                                                        Lasok QC, Brian Hartnett und Jean-Yves Art von der Kanzlei
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
                                                                        Squire Sanders & Dempsey, Brüssel.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        —    Artikel 1 der Entscheidung K(2000) 1693 endg. der
                                                                             Kommission vom 28. Juni 2000 in der Sache
                                                                             Nr. COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint für nichtig
                                                                             zu erklären und
Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               gereicht am 21. September 2000
                   (Rechtssache T-306/00)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2000/C 355/74)                                 Die Kommission hat mit Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
                                                                        dung den beabsichtigten Zusammenschluss von WorldCom
                                                                        und Sprint Corporation für mit dem Gemeinsamen Markt und
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt.
Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in               Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der angefochtenen
S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage               Entscheidung aus folgenden Gründen:
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             —    Der beabsichtigte Zusammenschluss falle nicht in den
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-                 Anwendungsbereich der Verordnung über Unterneh-
anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea                       menszusammenschlüsse, denn die Schwellenwerte für
Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift:                einen Zusammenschluss seien bei Erlass der angefochte-
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau-                nen Entscheidung nicht erreicht worden;
me, Luxemburg.
                                                                        —    die Kommission sei für den Erlass der angefochtenen
Die Klägerin beantragt,                                                      Entscheidung nicht zuständig, da die Parteien ihre Anmel-
                                                                             dung und ihre vorgeschlagenen Maßnahmen vor Erlass
—    die Entscheidung C(2000) 1752 der Kommission vom                        der Entscheidung zurückgezogen hätten;
     11. Juli 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig
     zu erklären;                                                       —    die Kommission habe den                relevanten   Dienst-
                                                                             leistungsmarkt falsch definiert;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                        —    die Kommission habe sich mit ihrer Feststellung geirrt,
                                                                             dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu einer beherr-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        schenden Stellung führen würde;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  —    die Kommission habe im Verlauf ihrer Überprüfung
den in der Rechtssache T-305/00 (Conserve Italia/Kommission)                 des mitgeteilten Zusammenschlusses eine Reihe von
geltend gemachten.                                                           Verfahrensfehlern begangen.