CELEX: 31987R3555
Language: de
Date: 1987-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3555/87 der Kommission vom 26. November 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

27 . 11 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/ 53
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3555/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. November 1987
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        fizient auf 1 ,69 festgesetzt und der in Artikel 1 1 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
                                                                       Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                       auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
Portugals,                                                             Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                  a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                        Orientierungspreises beträgt ;
Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
(EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz                   höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
8,
                                                                       c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                                     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                       d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung               auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,                anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                    schöpfung, gleich
bezogen wird.
                                                                       a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt                      Orientierungspreises beträgt,
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A
                                                                       b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
II b) 1 wird die Grundabschöpfung bestimmt anhand des
Unterschiedes zwischen
                                                                           mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                       c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
— dem        Orientierungspreis, multipliziert mit einem                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Koeffizienten , der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                  d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem                  Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                     Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits               ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
     ausdrückt,                                                        Nr. 1891 /87 des Rates Q festgesetzt ;
     und
                                                                       Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für                   gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls             gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von             und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten .               während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                       Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                      sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                      für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                      Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                      Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­               stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4), wurde                rungen .
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­                   Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Tarifstellen
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                        02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöpfung gleich der
 2) ABl . Nr. L 48 vom '17 . 2 . 1987 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 303 vom 5 . 11 . 1983, S. 16 .                         0 ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 11 . 87
Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Tarifstelle 02.01            tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
A II b) 1 , multipliziert mit einem für jedes der betref­           sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
fenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten.              Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Diese Koeffizienten sind im Anhang II der Verordnung                arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
(EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .                                festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                    Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­               mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                   II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder              schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind              gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen                festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                   der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die                festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz       der   Preise   des Herkunftslandes
                                                                    reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                           britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                    Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes                erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­               Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­           ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten .
                                                                    einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                    der genanntem Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                   zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                  Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­        in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                    träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern                 aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien               Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und    des   Anteils   des   Rinderbestands     der   einzelnen     entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                    fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                    sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­              Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder          fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                  legen .
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser                  Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines               sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­              insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­         baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag              Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)               schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
 Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr. 467/87 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die               zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
 repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der           Preis beibehalten .
 Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                        Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (^, zuletzt
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf               geändert durch die Verordnung (EWG) 1821 /87 (6), legt
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der               bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),               stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                     Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     überseeischen Ländern , und Gebieten fest.
 3003/87 (4), festgelegt.
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien           Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen              eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­             setzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                    gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     586/77 festgelegt worden .
(') ABl. Nr.  L U 9 vom 8 .  5. 1986, S. 40 .
O   ABl. Nr. L  48 vom 17.   2. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 77 vom 25.   3 . 1977, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4 .
(4) ABl. Nr.  L 285 vom 8 .  10 . 1987, S. 11                        (6) ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6 . 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- 27. 11 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/ 55
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                         Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), zuletzt geändert
Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können die                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 {%
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
schwankungen geändert werden .                                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während      des   bestimmten    • Zeitraums    für die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische                   henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') wurde                     nannten Koeffizienten festgestellt wird.
eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen                 Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­               nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schaft gerecht wird und an die Stelle der geltenden                  Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
Nomenklatur tritt. Das Inkrafttreten der Kombinierten                die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Nomenklatur beinhaltet eine Änderung der Verordnung                  dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
(EWG) Nr. 805/68, somit auch des Verzeichnisses der
Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise und
Abschöpfungen gelten . Da es vorerst jedoch nicht
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
möglich ist, ab 1 . Januar 1988 alle erforderlichen Beträge
festzusetzen, sollte sich die jetzige Festsetzung ausnahms­
weise auf den am 31 . Dezember 1987 auslaufenden Zeit­
                                                                                               Artikel 1
raum beschränken, während die ab 1 . Januar 1988
anwendbaren Beträge dann später bestimmt werden                      Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
müßten .                                                             sind für die Zeit vom 7 . bis 31 . Dezember 1987 im
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                  Anhang festgesetzt.
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                              Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 26 . November 1987
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
                                                                     (2) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 256 vom 7 . 9 . 1987 , S. 1 .                        o ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27 . 11 . 87
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1987 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                           schöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Betrag
                                                                                                     — Nettogewicht —
              02.01  A II b) 1                                                                            224,619
              02.01  All b) 2                                                                             1 79,695 (a)
              02.01  A II b) 3                                                                            280,774
              02.01  All b) 4 aa)                                                                         336,928
              02.01  A II b) 4 bb) 1 1                                                                    280,774 (a)
              02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                                 280,774 (a)
              02.01  All b) 4 bb) 33                                                                      386,344 (a)
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG)
                  Nr. 805/68 des Rates vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestim­
                  mungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
              (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zustän­
                  digen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.