CELEX: 51993PC0036(11)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur dritten Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 om Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Biehilferegelung für Baumwolle

Nr . C 80 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 3 . 93
                                                            Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                                  vom . . .
                  zur dritten Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt
                                       Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
                                                              ( 93 / C 80 / 11 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                              Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                           Diese Verordnung betrifft die Anpassung der mit Absatz 3
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,                   des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt
 insbesondere auf Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über                     Griechenlands eingeführten und durch die Verordnung
 Baumwolle im Anhang zu dieser Akte, zuletzt geändert                      (EWG) Nr. 1964 / 87 geänderten Beihilferegelung für
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 92 ( J ),                          Baumwolle.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964 / 87 des
 Rates zur Änderung der mit dem Protokoll Nr. 4 im                                                   Artikel 2
 Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands einge­
 führten Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geän­                In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964 / 87 erhält
 dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2052 / 92, insbeson­               Absatz 2 folgende Fassung:
 dere auf Artikel 3 Absatz 2,
                                                                               „(2) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres
                                                                               geschätzte Erzeugimg von nichtentkörnter Baumwolle
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                die für das betreffende Wirtschaftsjahr garantierte
                                                                               Höchstmenge, wird die Beihilfe um den Betrag gekürzt,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                               mit dem sich ein Koeffizient, der sich je nach dem
                                                                               Ausmaß der Überschreitung der geschätzten Erzeugung
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                       im Vergleich zur garantierten Höchstmenge erhöht, auf
 ses ,                                                                         den Zielpreis auswirkt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                             Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als
                                                                               20 v . H. des Zielpreises ergeben, beschränkt sich diese
 Zur Verhütung einer zu stark schwankenden Kürzung des                         Kürzung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, unbe­
 Zielpreises im Fall der Überschreitung der garantierten                       schadet des dritten Unterabsatzes, auf 20 v . H. dieses
 Höchstmenge beschränkt sich diese Kürzung gemäß Artikel                       Preises . Von der darüber hinausgehenden Kürzung wer­
 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964 / 87 auf                             den höchstens 7 v . H. von dem im folgenden Wirt­
 15 v . H. des Zielpreises. Unter bestimmten Voraussetzun­                     schaftsjahr geltenden Zielpreis abgezogen.
gen werden außerdem der diese Höchstmenge überschrei­
tende Teil sowie der gegebenenfalls zwischen der tatsächli­
                                                                               Hat die Anwendung des ersten Unterabsatzes auf die
 chen und der geschätzten Erzeugung bestehende Unter­
                                                                               tatsächliche und nicht auf die geschätzte Erzeugung vor
 schied auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
                                                                               Beginn des Wirtschaftsjahres eine andere als die tat­
                                                                               sächliche Beihilfenberichtigung zur Folge, wird die für
 Die bisher gültige Beschränkung der Kürzung des Zielprei­                     das betreffende Wirtschaftsjahr vorgesehene Beihilfe
 ses reicht nicht aus, um einen erheblichen Anstieg der
                                                                               über einen 3% igen Freibetrag hinaus unter Zugrundele­
Baumwollerzeugung in der Gemeinschaft zu verhindern.                           gung des Verhältnisses berichtigt, das sich zwischen
Damit sich das gesteckte Ziel besser erreichen läßt, ist die                   dem Unterschied zwischen der geschätzten und der
zulässige Kürzung zu gegebener Zeit, damit die Erzeuger                        tatsächlichen Erzeugung sowie der im vorherigen Wirt­
darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden können , von                    schaftsjahr garantierten Höchstmenge ergibt."
 15 auf 20 v . H. sowie der darüber hinausgehende Teil von
5 auf 7 v . H. zu erhöhen .
                                                                                                     Artikel 3
Artikel 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung
(EWG ) Nr. 1964 / 87 sollte in mehreren Punkten genauer                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
gefaßt werden —                                                           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                          ten in Kraft.
0 ) ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 10 .
( 2) ABl . Nr . L 184 vom 3 . 7. 1987 , S. 14.                            Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993 / 94 .
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 80/ 19
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu . . .
                                                                      Im Namen des Rates