CELEX: C1997/357/56
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Stork Amsterdam BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. August 1997 (Rechtssache T-241/97)

22 . 11 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/29
— die Beklagte außerdem zu einer förmlichen schriftli­             mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     chen Richtigstellung in bezug auf den guten Namen             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     und Ruf der Klägerin mittels eines Rundschreibens an          reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
     alle beteiligten Vertreter der Kommission und der             walt A. J. Braakman, Rotterdam; Zustellungsanschrift:
     PHARE-Verwaltungseinheiten in Ost- und Mitteleu­              Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goe­
     ropa, in dem das Ergebnis der zu erlassenden Entschei­        the, Luxemburg.
     dung mitgeteilt wird, zu verurteilen;
                                                                   Die Klägerin beantragt,
— der Beklagten ferner sämtliche Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                 — ihre Klage für zulässig zu erklären und ihr das Recht
                                                                        zuzuerkennen, ihre Ausführungen in der Klageschrift
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   noch zu ergänzen und zu präzisieren;
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1997
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die              für nichtig zu erklären;
sich mit der Ausführung von Aufträgen im Rahmen des
PHARE/TACIS-Programms der Europäischen Kommission
befaßt. Der Kläger ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft.        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
Wegen angeblicher Nichtzahlung sei die Klägerin . von
einem Kommissionsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt          Klagegründe und wesentliche Argumente
worden . Dadurch seien ihre Einnahmen auf Null zurück­
gegangen. Die Kommission habe ihren Irrtum erst ein Jahr           Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
später eingeräumt und allen EU-Delegationen mitgeteilt,            Kommission über ihre Beschwerde gegen die Serac SA
daß der Ausschluß der Klägerin beendet sei . Es habe sich          wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
jedoch sehr schnell herausgestellt, daß die Richtigstellung        ( Entscheidung IV/F-1 /33.302 ).
durch die Kommission nicht mehr gewesen sei als ein
förmliches Zugeständnis, dem auf kommerziellem Gebiet
von den verschiedenen EU-Delegationen nicht Rechnung               Stork und Serac bauten jeweils eine Maschine, die, wenn
getragen worden sei . Die Kommission stütze ihren Stand­           sie zusammengeführt würden, gemeinsam eine vollständige
punkt nämlich noch immer auf die sogenannte finanzielle            Produktlinie bildeten . Die Firmen hätten sich in einer Ver­
Unzuverlässigkeit der Klägerin. Diese sei nicht mehr offi­         einbarung verpflichtet, keine Maschinen zu entwickeln
ziell aufgefordert worden, sich um ein PHARE-Projekt zu            oder zu verkaufen, die mit der Maschine der anderen Par­
bewerben .                                                         tei im Wettbewerb stehen könnten . Ferner hätten sie ver­
                                                                   einbart, nicht ihre eigene Maschine, sondern die der ande­
                                                                   ren Partei zu verkaufen .
Die Kläger fordern Schadensersatz aufgrund von
Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus außervertraglicher
Haftung.                                                           Als die Klägerin 1989 mit den wettbewerbsbeschränken­
                                                                   den Auswirkungen dieser Vereinbarung konfrontiert wor­
                                                                   den sei, habe sie Serac mitgeteilt, daß diese Vereinbarung
Sie beklagen sich ferner über eine Verletzung des Grund­           gegen die Kartellvorschriften des EG-Vertrags verstoße
satzes der Verhältnismäßigkeit, des rechtlichen Gehörs, der        und daher für sie nicht mehr verbindlich sei . Zugleich
Sorgfaltspflicht, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen              habe sie eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht.
Interessenabwägung und des Grundsatzes des Vertrauens­             1990 habe Serac die Vereinbarung bei der Kommission
schutzes .                                                         angemeldet.
                                                                   Die Kommission habe den Parteien in ihrer Antwort emp­
                                                                   fohlen, die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln zu strei­
                                                                   chen oder sich an die nationalen Gerichte zu wenden .
Klage der Stork Amsterdam BV gegen die Kommission der              1996 habe die Kommission das Verfahren wiedereröffnet,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . August            und 1997 habe sie die streitige Entscheidung erlassen und
                              1997
                                                                   den Antrag von Stork zurückgewiesen.
                    ( Rechtssache T-241/97)
                         ( 97/C 357/56 )                           Die Klage sei gegen die Feststellung der Kommission
                                                                   gerichtet, daß die Vereinbarung zur Verbesserung der
                                                                   Erzeugung beitrage ( Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag) und
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   außerdem nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen auf
                                                                   den relevanten Markt habe .
Die Stork Amsterdam BV mit Sitz in Amsterdam ( Nieder­
lande ) hat am 21 . August 1997 eine Klage gegen die Kom­