CELEX: C2001/161/36
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-192/99: Roderick Dunnett u. a. gegen Europäische Investitionsbank (Den Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts — Konsultation der Personalvertreter nach Treu und Glauben — Aufhebung einer finanziellen Vergünstigung)

C 161/16              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.6.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 7. Februar 2001
                       vom 6. März 2001
                                                                       in der Rechtssache T-118/99, Beatrice Bonaiti Brighina
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-77/99, Girish Ojha gegen Kommis-                  (Beamte — Auswahlverfahren — Sprachenregelung —
         sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Zulässigkeit — Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfun-
                                                                                      gen — Einsicht in die Unterlagen)
                                                                                                 (2001/C 161/35)
(Beamte — Steuerfreie Einfuhr der persönlichen Habe —
Schadensersatzklage — Amtsfehler — Materieller und im-
                      materieller Schaden)                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       In der Rechtssache T-118/99, Beatrice Bonaiti Brighina, dem
                        (2001/C 161/34)                                Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra zugewiesene Beam-
                                                                       tin der Kommission, (Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                       M. Rizzoglio und F. Colussi, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                       burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigter: G. Valsesia), wegen Aufhebung der Entschei-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      dung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
                                                                       KOM//B/18/96, die Klägerin nicht zu den mündlichen Prüfun-
                                                                       gen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hilfsweise wegen
                                                                       Aufhebung der Einstufung aufgrund der Beurteilung der
In der Rechtssache T-77/99, Girish Ojha, Beamter der Kommis-           schriftlichen Prüfungen und der endgültigen Einstufung sowie
sion der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Bierbeek             der anschließenden Ernennung der erfolgreichen Bewerber, hat
(Belgien) (Prozessbevolmächtigte: A. Ottati und M. Dallemagne,         das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
avocats), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften             B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood
(Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser) wegen Ersatz des dem             — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
Kläger dadurch, dass er sein Fahrzeug in der Zeit vom                  7. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Februar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 nicht nutzen
konnte, entstandenen materiellen und immateriellen Schadens            1.   Die Klage wird abgewiesen.
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. For-          2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
wood — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
6. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  (1) ABl. C 226 vom 7.8.99.
1.   Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger als Ersatz des von
     diesem erlittenen immateriellen Schadens 35 000 BEF zu
     zahlen, die vom Tag der Verkündung des Urteils an bis zum
     Tag der Zahlung mit 6,75 % p. a. zu verzinsen sind.
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                                    vom 6. März 2001
                                                                       in der Rechtssache T-192/99: Roderick Dunnett u. a.
3.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der                   gegen Europäische Investitionsbank (1)
     Kosten des Klägers.
                                                                       (Den Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Grundsatz
                                                                       des Arbeitsrechts — Konsultation der Personalvertreter
4.   Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                       nach Treu und Glauben — Aufhebung einer finanziellen
                                                                                                  Vergünstigung)
( 1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.                                                                   (2001/C 161/36)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-192/99, Roderick Dunnett, wohnhaft in
                                                                       Luxemburg, Thomas Hackett, wohnhaft in Rameldange
 ---pagebreak--- 2.6.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 161/17
(Luxemburg), Mateo Turró Calvet, wohnhaft in Rameldange,              1.    Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit
Prozessbevolmächtigte: Barrister A. Dashwood und                             der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezem-
W.-J. Outhwaite, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg, ge-                  ber 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
gen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte: J.-P. Min-
naert, Z. Zachariadis und Rechtsanwalt A. Barav) wegen                 2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Aufhebung des Beschlusses der Beklagten, zum 1. Januar 1999
die Regelung der besonderen Umrechnungskurse aufzuheben,
sowie der Gehaltsabrechnungen der Kläger, in denen dieser              (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
Beschluss angewandt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal-
tungsrätin — am 6. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
1.    Die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1999 werden
      aufgehoben, soweit in ihnen die Regelung der besonderen
      Umrechnungskurse nicht angewandt wurde.
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                                vom 6. März 2001
3.    Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                       in der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 314 vom 30.10.99.
                                                                       (Beamte — Versetzung/Umsetzung — Begründung — Er-
                                                                                messensmissbrauch — Dienstliches Interesse)
                                                                                                  (2001/C 161/38)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                      vom 21. März 2001
                                                                       In der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli, Beamter der
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in der Rechtssache T-206/99: Métropole télévision SA                   in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: S. Diana, avocat, gegen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                       tigte: G. Valsesia und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der
(Wettbewerb — Zurückweisung einer Beschwerde — Durch-                  Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger vom Referat
führung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine Freistel-             1, „Lebensmittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche
lungsentscheidung der Kommission für nichtig erklärt wurde             und technische Aspekte“, in das Referat 2, „Landwirtschaftliche
— Begründungspflicht — Pflichten im Zusammenhang mit                   Verarbeitungsindustrie — Biotechnologie“, der Direktion E,
                 der Prüfung von Beschwerden)                          „Gewerbliche Wirtschaft III: Verbrauchsgüterindustrie“, der
                                                                       Generaldirektion „Industrie“ (GD III) umgesetzt wurde, und
                                                                       der Entscheidung, mit der ein anderer Beamter auf den
                         (2001/C 161/37)                               Dienstposten des stellvertretenden Leiters des Referats 1 er-
                                                                       nannt wurde, sowie wegen Schadensersatz, hat das Gericht
                                                                       (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke —
                                                                       Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 6. März
In der Rechtssache T-206/99, Métropole télévision SA mit Sitz          2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: D. Théophile,
avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission            1.    Die Klage wird abgewiesen.
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wied-
ner und B. Mongin), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung            2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die von der
Métropole télévision am 5. Dezember 1997 eingelegte Be-
schwerde zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte
                                                                       (1) ABl. C 176 vom 24. 6. 2000.
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
G. Herzig, Verwaltungsrat — am 21. März 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen: