CELEX: 31997R2564
Language: de
Date: 1997-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2564/97 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

19.12.97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 349 /57
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2564/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Dezember 1997
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    nung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksich­
                                                                   tigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 Gemeinschaft,                                                     gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                   Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                 Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsäch­
 Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktor­             lich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           des Grunderzeugnisses ist.
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
 sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                   tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates            schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktor­                der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit
 ganisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Ab­          eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforder­
 satz 3,                                                           lich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist
                                                                   es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                   am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ausfuhrerstattung festzusetzen.
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                   nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung
 Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,             bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Bestimmung notwendig machen .
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen
 für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .             sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                   Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind             werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen            könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­               sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
 reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und anderer­
 seits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getrei­
 deerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Stellung genommen —
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner
 ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten
Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen,
Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (4),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (^ über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                                            Artikel 1
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in
Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berech­            Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                   Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
(') ABl. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                           Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr.
O   ABl. L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.                            3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr.
(3) ABl. L 329 vom  30 . 12. 1995, S. 18 .
(4) ABl. L 147 vom  30 . 6. 1995, S. 55.                           1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
h ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 25.                             Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 ---pagebreak---  L 349/58              I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                19 . 12. 97
                                                                    Artikel 2
                     Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1997 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 18 . Dezember 1997
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                      stattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag                         Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag
        1102 20 10 9200 (')                        32,10                            1104 23 10 9100                            34,40
        1102 20 10 9400 (')                        27,52                            1104 23 10 9300                            26,37
        1102 20 90 9200 (')                        27,52                            1104 29 11 9000                             6,79
        1102 90 10 9100                            20,24                            1104 29 51 9000                             6,66
        1102 90 10 9900                            13,76                            1104 29 55 9000                             6,66
        1102 90 30 9100                            25,90                            1104 30 10 9000                              1,67
        1103 12 00 9100                            25,90                            1104 30 90 9000                             5,73
                                                                                    1107 10 11 9000                            11,85
        1103  13  10 9100 (')                      41,27
                                                                                    1107 10 91 9000                            24,01
        1103  13  10 9300 (')                      32,10
                                                                                    1108 11 00 9200                            13,32
        1103  13  10 9500 (')                      27,52
                                                                                    1108 11 00 9300                            13,32
        1103  13  90 9100 (')                      27,52
                                                                                    1108 12 00 9200                           36,69
        1103 19 10 9000                            34,01
                                                                                    1108 12 00 9300                           36,69
        1103 19 30 9100                            20,91
                                                                                    1108 13 00 9200                           36,69
        1103 21 00 9000                             6,79
                                                                                    1108 13 00 9300                           36,69
        1103 29 20 9000                            13,76
                                                                                    1108 19 10 9200                           33,44
        1104 11 90 9100                            20,24
                                                                                    1108 19 10 9300                           33,44
        1104 12 90 9100                            28,78                            1109 00 00 9100                             0,00
        1104 12 90 9300                            23,02
                                                                                    1702 30 51 9000 (2)                       39,44
        1104 19 10 9000                             6,79
                                                                                    1702 30 59 9000 (2)                       30,19
        1104 19 50 9110                           36,69                             1702 30 91 9000                           39,44
        1104 19 50 9130                            29,81                            1702 30 99 9000                           30,19
        1104 21 10 9100                            20,24                            1702 40 90 9000                           30,19
        1104 21 30 9100                            20,24                            1702 90 50 9100                           39,44
        1104 21 50 9100                            26,98                            1702 90 50 9900                            30,19
        1104 21 50 9300                            21,58                            1702 90 75 9000                           41,33
        1104 22 20 9100                            23,02                            1702 90 79 9000                            28,68
        1104 22 30 9100                            24,46                            2106 90 55 9000                            30,19
(') Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.