CELEX: 51967PC0777
Language: de
Date: 1967-11-29
Title: Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Regelung für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 für Zucker, der Ursprungserzeugnis der assoziierten Staaten und Madagaskars ist. (Von der Kommission dem Rat in Anwendung von Artikel 149, Absatz 2 EWG vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 777
Vol. 1967/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM( 67 ) 777 endg .
                                      Strassburg , den 29 w N-ovamb-er 19°7
                        Geänderter Vorschlag einer ,
                           Verordnung des Rates
        über die Regelung für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 für
        Zucker , der Ursprungserzeugnis der assoziierten Staaten
        und Madagaskars ist .
        (Von der Kommission dem Rat in Anwendung von Artikel 149 >
         Absatz- 2 EWG vorgelegt )
   KOM(67 ) 777 endg .
   V
 ---pagebreak---                                   BEŒRuî'îDUlîG
 1 ) Im Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und den assoziierten
      afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) verpflichtet sich die Gemein­
      schaft , "bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Inter­
      essen dieser Staaten in bezug auf die den europaischen Erzeugnissen
      gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu "berück­
      sichtigen .
 2) Die Zuckerexporteure der afrikanischen Staaten und Madagaskar haben
     ihren Zucker traditionsgemass im Rahmen der Zu'ckermarktorganisation
     der Frankenzone auf den Markten dey anderen afrikanischen Sta&ten
     abgesetz . Seit dem 1 . Oktober 1$66 in Anwendung des innerhal'v der
     Gemeinsamen Afrikanisch-Madagassischen Organisation ( OCAil) abgeschlossenen
     Zuckerabkommens kann für den im Rahmen der Kontingente von den afrikani schon
     Staaten und Madagaskar exportierten Zucker ein    Garantiepreis in Anspruch
     genommen werden , der mit den in anderen regionalen Abmachungen festgesetztem
     Preisen vergleichbar ist .
3 ) Die Exporteure der Mitgliedstaaten des afrikanischen und madagassischen
     Abkommens sind gezwungen , auch ausserhalb ihrer Kontingente zu exportieren »
     Hin gegebenenfalls die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu ermöglichen , sieht
     der beigefügte Vorschlag einer Verordnung zugunsten der afrikanischen
     Staaten und Madakaskar eine Abweichung von den Bedingungen der Teilnahme
     an öffentlichen Ausschreibungen vor , die in der Verordnung Nr* 44/67
     über einzelne Massnahmen zur gemeinsamen Marktordnung für Zucker für
     das Wirtschaftsjahr l$6f/6Q enthalten sind .
4 ) Veröffentlicht ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Ausschreibung zur
     Einfuhr von Zucker , so können die afrikanischen Staaten und Madagaskar
     dank der von Drittländern abweichenden Steigerungssatze zu höheren
     Preisen anbieten als diese Drittstaaten , ohne deshalb von der Ausschreiburg
       ausgeschlossen zu werden . Die Steigerungssatze wurden für Waren
     aus den afrikanischen Staaten und Madagaskar nach Massgabe des Angebots­
    preises festgelegt , der dem Garantiepreis des afrikanischen und
    madagassischen Zuckerabkommens Rechnung tragt .
5 ) Damit aufgrund dieser besonderen Bedingungen der Teilnahme an Ausschrei­
    bungen für Waren aus den afrikanischen Staaten und Madagaskar keine
     günstigeren Teilnahmsbedingungen gelten als für Waren aus den Mitglied–
                                                                         /
                                                                   • • »   » • •
 ---pagebreak---     Staaten , ist für afrikanischen und madagassischen Zucker ein Mindest-
    angebotspreis vorgesehen . Ausserdem sollte die Menge , für die diese
    Sonderbedingungen gelten , auf 8,000 t begrenzt werden ,
6 ) Die Gültigkeitsdauer des beigefügten Verordnungsvorschlages ist auf
    das V7irtschaftsjahr 1967/1968 begrenzt . Die Zuckeraus fuhren in die
    Gemeinschaft erfolgen in diesem Zeiträum im Wege einer öffentlichen Aus>
    Schreibung, Spätestens zum 1 , April 1968 wird sich der Rat zu der
    Regelung äussern müssen , die für Zucker aus den afrikanischen Staaten
    und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten
    für die Zeit vom 1 , Juli 1968 bis zum Ende der Laufzeit des Jaunde-
    Abkommens gelten wird .
 ---pagebreak---                                 - Geänderte? -Vorschlag- eimr ~
                                    Verordnung des itp.teB
          über die Regelung für das Wirtschaftsjahr 19^67/1968 für Zucker,
          der Ursprungs erzeugnis der assoziierten Staaten und Madagaskars
                                     •    ist ».
           (Von . der Kommission dem_ Rat in Anwendung von Artikel 1^9 » Absatz 2
                                    ItfG - vorgelegt)»     ,
 DER RÄT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Y/irtschaf ts-
 gemeinsdhaf t , insbesondere auf Artikel
            auf Vorschlag der Kommission,
                                                                1
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
            in Erwägung-- nachstehender Gründe »
            In dem Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas «
      2)
kar ' hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer
gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen dieser assoziierten Staaten in
bezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen
konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
           Mit der Verordnung Nr.44/67/EWG vom 21» Februar -1967^ über ein­
zelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung für Zucker für das V/irtschaf ts«
jähr I967/196S wird . eine Abschöpfungsregelung eingeführt , die gleichwertige
Zoll-, und Steuerreohte ersetzt ^ aufgrund dieser Regelung erfolgt die Einfuhr
von nichtdenaturiert.em Zucker in die Mitglieds5taa:t^n.. ia.-. T/ege einer öffent-
liehen Ausschreibung.                                             ^
           Diese Regelung gilt" nur für' ein Jahr .- 'Es ' ist daher möglich , für den
gleichen Zeitraum zugunsten der . afrikanischen , Staaten und Madagaskar
Sonderverfügungen vorzusehen , ohne der tkünftigen Regelung vorzugreifen »
 1).;A3 Nr . 96 vom . 2 . 6.1965,' S.I686/65-
  2 ) AB Nr.95 vom 11 . 6.1964 , S. 1431/ 64
  3 ) AB 'Nr.40 vom' 3 . 3.1967 , S. 597/67
 ---pagebreak---                                 - 2 -
        Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen ,
 dass sie bei einer bestimmten Zuckermenge , die Ursprungs erzeugnis
 der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars ist , besondere j
Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen vorsieht, |
        Die Abweichung von den allgemeinen Regelungen kann sich nur dahin­
gehend auswirken , dass bei Waren , die Ursprungserzeugnia der assoziier­
ten Staaten sind , günstigere Bedingungen für die Teilnahme an xiusschrei.
bungen gelten als für V/aren aus den Mitgliedstaaten » Es ist daher ein
Mindestangebotspreis für die Waren , die Ursprungs erzeugnisse der asso­
ziierten Staaten sind , festzusetzen .
        Die in Artikel 11 des .assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsul­
tationen haben stattgefunden . ••
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                 Artikel 1
( 1 ) In Abweichung von Artikel 3 » Absatz 3 b der Verordnung Nr.Vf/67/EWG
      ist der für die Auswahl des Zuschlagesempfängers maßgebende Preis
      bei waren aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
      gleich dem entsprechend etwaiger Qualitätsunterschiede gegenüber
      der Standardqualität berichtigten Angebotspreis zuzüglich
      a ) 50 % <les Unterschieds zwischen dem Angebotspreis und dem Schwelle
          preis Italiens im Falle einer Einfuhr nach Italien .
      b ) 85 % des Unterschieds zwischen dem Angebo tspreis und dem Sähwelle
          preis des einführenden Mitgliedstaates im Falle einer Einfuhr in
          einen anderen Mitgliedstaat *
      Diese. Abweichung gilt jedoch nur für waren , die Ursprungs erzeugniss
      dar aeaosiisrten afrikanischen Staaten und Madagaskars sind , deren
      CIF-Angebo tspreis zumindest gleich 16,85 Rechnungseinheiten je 100
      Kilogramm Veißzucker der Standardqualität ist .
(2 ) Die Gesamtmenge , die zu den in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen
      eingefjihrt werden kann , ist für die assoziierten afrikanischen
      Staaten und Madagaskar insgesamt auf 8.000 t begrenzt .
(3 ) Bevor eine Ausschreibung unter den in Absatz 1 vorgesehenen Bedin­
     gungen erfolgt , teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission und den
      anderen Mitgliedstaaten die Mengen mit , die Gegenstand der -uusschrei'
      bung sind . Er teilt ausserdem die in Anwendung dieser Abweichung
      tatsächlich eingeführten Zuckermengen mit .
                                                                     • • •/ • •
 ---pagebreak---                              .i.rtikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veroffentlichun ,
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Sie gilt bis zum 50 « Juni 1968 «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am *.
                                     Im Hamen des Rates
                                       Der Präsident