CELEX: 51975PC0211
Language: de
Date: 1975-05-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines vorübergehenden Systems von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 211
Vol. 1975/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75 ) 211 endg.
                                                    Briissel . den 6 * Mai 1975
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Einführung eines vorübergehenden Systems von Beihilfen
            zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
^•'*(75 ) 211 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRUMJUNG
. Nach erfolgter Erörterung in der Sitzung des LandwirtSchafts rates
  vom 28.4.1975 wird vorgeschlagen » den Vorschlag zur Änderung der
  Verordnung ( SWCf) Nr . 2142/7O bezüglich der Gewährung von , privaten
  Lagerbeihilfe für die in den Anhängen' III Abschnitt A und IV Abschnitt
  B dieser Verordnung in eine "ad hoc" Verordnung umzuändern . Damit
  soll die Kögl 1 chice; it Qiner »Inwendun-g der vorgesehenen Massnhamen
 über das Cfohr 1975 hinaus vermieden werden .
 Die Begründung , , Lagerbeihilfen zu gewähren und die finanziellen
 Ausv/irlcungen entsprechen den im Dokument KOM( 75 ) 178 vom 18 , April
 1975 gemachten Angaben . .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG PUR EIME
                     VSRORDNCJNG (EVJCfl Nr .       /75 DE3 RATES X *   '
       zur Einführung eines vorübergehenden Systems von Beihilfen zur privaten
               •  '   Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
 DER RAT '• DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,;
 nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 -Die Marktlage "bei einigen gefrorenen Fischereierzeugnissen ist durch eine
 ungewöhnliche ' Entwicklung der 'Preise auf einen Tiefstand hin sowie durch
 Absatzschwierigkeiten gekennzeichnet , die zur Bildung Überschüssiger Lager-
'Tsv-stände dieser ,Erzeugnisse führen .      Ein massiver Abbau der Lagerbestände
 k'Jnnte die vorhandene Lage noch verschlechtern .
 l'.iter diesen Umständen müssen geeignete Massnahmen vorgesehen werden .       Diese
 müssen sowohl in mengenmässiger als auch zeitlicher Hinsicht festgelegt werden ;
  hierfür sollte für einen Zeitraum von fünf Monaten die Gewährung von Beihilfen
  zur privaten Lagerhaltung der betreffenden , am 15 « Mai 1975 gelagerten Erzeugnisse
 vorgesehen werden .     Im Falle einer fortdauernden Störung der Marktlage ist
 vorzusehen , dass diese Massnahmen in bestimmter Weise erweitert werden können .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Arfcikel 1
      Es wird ein vorübergehendes System von Beihilfen zur privaten Lagerhal­
tung eingeführt , die den Erzeugern , den Verarbeitungsbetrieben und dem Grosshandel ,
gewährt werden , .die am 15 .. Mai 1975 gefrorenen Thunfisch, gefrorene Kabeljaufilets
und gefrorene Köhlerfilets ( Nr . 03.01 BIc)l und 03.01 BIIb)l . und 2» des Gemein­
samen Zolltarifs ), lagern .      . . .
                                  Artikel 2
1.  Die xn Artikel 1 genannten Beihilfen werden für Erzeugnisse gewährt , die
    sich am 15 . Mai 197'5 auf Lager befinden und für einen Zeitraum gelagert
    werden, der gerechnet ab diesem Zeitpunkt 5 Monate nicht übersteigt .
2.  Uber die Ausdehnung bis spätestens zum 31 « Dezember 1975 des in Artikel
    eines vorgesehenen Systems auf Erzeugnisse , die nach dem 15 » Mai eingelagert
    werden , kann vor dem .15 . Juli entschieden werden sofern sich schwere
    Absatzschwierigkeiten und ein abnormaler Preisverfall fortsetzen .
3.  Die Hohe, der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung darf den Betrag der tech­
    nischen Lagerkosten und der Zinsen nicht übersteigen .
                                  Artikel 3
Die Ausdehnung der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Beihilfesystem für
Private Lagerhaltung , sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung ,
insbesondere der Beihilfebetrag und die Aus läge rungsbedingungen , werden nach dem
Verfahren von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Kr. 2142/70 erlassen.
                     . ,     .    Artikel 4
Diese Verordnung i ritt am 15 « Mai 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .        -  - •.
3russel , den                                           Fiir die Kommission
                                                           Der Prasident