CELEX: 62016TB0849
Language: de
Date: 2017-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-849/16 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017 — PGNiG Supply & Trading/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Erdgasbinnenmarkt — Richtlinie 2009/73/EG — Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der für den Betrieb der Ostseepipeline-Anbindungsleitung [OPAL] gewährten Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften — Beschluss der Kommission zur Überprüfung der Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

4.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 293/34
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017 — PGNiG Supply & Trading/Kommission
   (Rechtssache T-849/16 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der für den Betrieb der Ostseepipeline-Anbindungsleitung [OPAL] gewährten Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften - Beschluss der Kommission zur Überprüfung der Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
   (2017/C 293/40)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: PGNiG Supply & Trading GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Jeżewski)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und K. Herrmann)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und R. Kanitz)
   
      Gegenstand
   
   Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Beschluss vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), wird aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.