CELEX: 31995R0987
Language: de
Date: 1995-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 987/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 600 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

3 . 5 . 95            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 100/9
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 987/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . April 1995
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 600 000 Tonnen
                          Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      1068/93 sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    vorliegenden Verordnung angewandt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Beitritts­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 akte von Österreich, Finnland und Schweden, und die
 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel
                                                                                             Artikel 1
 5,
                                                                     Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
                                                                     600 000 Tonnen Brotweichweizen aus ihren Beständen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt            vornehmen .
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
 befindet.                                                                                   Artikel 2
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,           (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               600 000 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Dritt­
 Getreidewirtschaftsjahres 1 995/96 600 000 Tonnen Brot­             ländern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der
weichweizen im Besitz der deutschen Interventionsstelle              Ausfuhrzollformalitäten darf nicht vor dem 1 . Juli 1995
 ausführen zu können.                                                erfolgen .
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                (2) Die Gebiete, in denen die 600 000 Tonnen Brot­
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu            weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1995 eröffnet wird, die
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                                           Artikel 3
 neuen Wirtschaftsjahres, d.h . ab dem 1 . Juli 1995,
 erfolgen können. Es ist daher angezeigt, von der in                ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.              Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
2131 /93 vorgesehenen Frist von höchstens einem Monat               (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum Ablauf des vierten darauffol­
zwischen der Absendung der Zuschlagserklärung und der               genden Monats.
 Bezahlung sowie von Artikel 16 dritter Unterabsatz
derselben Verordnung abzuweichen, dessen Anwendung                  (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
dazu führen würde, daß der Gebotspreis bereits bei der              reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Abnahme des Getreides im Juli durch monatliche                      einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühestens               die Ausfuhr erst ab dem 1 . Juli 1995 erfolgen wird. Den
zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                                    Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß
                                                                    Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­                Kommission f) beigefügt sein .
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß                                        Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                      ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
 157/95 (6), erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Voraus­           nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
festsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses              Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 4. Mai
nach den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr.                 1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
(2) ABl.  Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
O   ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        eingereicht werden.
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(Ä) ABl.  Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .                          i7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 100/ 10      I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 5. 95
(3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. Mai 1996,         — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                                     — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
(4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­              Hagberg,
stelle einzureichen.                                                — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,
                                                                    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
                          Artikel 5                                     gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
                                                                        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)
 Für die vor dem 1 . Juli 1995 eingereichten Angebote                   Nr. 689/92 der Kommission (')
gelten folgende Bestimmungen :                                          und
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der
     Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Bezahlung            — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
     spätestens am 31 . Juli 1995 ;                                     gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
                                                                        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei
— abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der                     die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
     Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr                  und Mutterkorn unverändert bleiben,
     der gebotene Preis zu bezahlen ;
                                                                    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen                 dertem Zustand annehmen ;
     Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs
     umgerechnet, der am Tag der Bezahlung der betref­          c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­
     fenden Partie des Getreides gilt.                             ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­
                                                                    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
                          Artikel 6                                 machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die
                                                                    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3               schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                   — entweder die Partie in unverändertem Zustand
derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der                          annehmen
Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der                    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
Ausfuhrzollformalitäten ab dem 1 . Juli 1995 erfolgt ist.              wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                        einschließlich   Sicherheitsleistungen   entbunden,
                          Artikel 7                                    wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                       stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
(1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er            Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­                  Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder                    ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brot­
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                   weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                 so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions­                betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                   Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                     zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
handelt.                                                               Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon
                                                                       in Kenntnis ;
Die Analyseergebnisse werden der Kommission innerhalb
von drei Tagen mitgeteilt.                                      d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                   erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                   der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei             hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                  stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse           Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­         davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
                                                                   beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
    Zustand annehmen ;                                             Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
                                                                   In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­          Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­           Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­          ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne              mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :                  Kenntnis.
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
        niedriger ist als 72 kg/hl,                            (') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak--- 3 . 5. 95          [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 100/ 11
(2)    Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens            entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der    sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,         nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken       fänger trägt die Kosten für etwaige von ihm beantragte
nach der Abholung der Partie.                                  zusätzliche Analysen.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten                                       Artikel 8
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­        Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen    frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­            müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in              Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Kenntnis gesetzt hat.
                                                                                       Artikel 9
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Ausnahme der Kosten, die bei Auslagerung aus einen Silo        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . April 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 100/ 12  fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  3 . 5. 95
                                                        ANHANG I
                                                                                    (in Tonnen)
                                               Lagerort                        Menge
                              Schleswig-Holstein/
                              Niedersachsen/Bremen/
                              Nordrhein-Westfalen                             301 680
                              Hessen/Rheinland-Pfalz/
                              Baden-Württemberg/Saarland/Bayern               153 094
                              Berlin/Brandenburg/
                             Mecklenburg-Vorpommern                            1 1 664
                             Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                 133 520
                                                        ANHANG II
              Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 600 000
                      Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/95
              — Name des Zuschlagsempfängers :
              — Zeitpunkt des Zuschlags :
              — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                 Pärtie­      Menge        Anschrift
                nuramer     in Tonnen      des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                         — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                         — % Auswuchs
                                                         — % Schwarzbesatz
                                                         — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                         — anderes
 ---pagebreak--- 3 . 5. 95                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 100/ 13
                                                         ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 600 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
                                                deutschen Interventionsstelle
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 987/95)
                  1                2              3              4                5               6             7
                                                                             Zuschläge
                               Nummer
                                                                                (+)
             Numerierung          der          Menge      Angebotspreis      Abschläge     Handelskosten
              der Bieter        Partie      (in Tonnen)     (in ECU/t)          (-)          (in ECU/t)   Bestimmung
                                                                 0          (in ECU/t)
                                                                                (zur
                                                                           Erinnerung)
                  1
                  2
                  3
                usw.
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1
          — Fernschreiben :        — 22037 AGREC B,
                                   — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telekopie :            — 296 49 56,
                                   — 295 25 15.