CELEX: 51987PC0513(03)
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

Nr. C 344/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 12. 87
                    Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                        Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                     KOM(87) 513 endg.
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 9. November      1987)
                                                         (87/C 344/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten
                                                                  unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42          Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder Trocken-
und 43,                                                           obst und Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen
                                                                  Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                                                                  fallenden Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemein-
auf Vorschlag der Kommission,                                     samen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur, die
                                                                  sich auf das Harmonisierte System stützt, wurde zur
                                                                  Vereinfachung für alle Mischungen von Trockenobst oder
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           Trockenobst und Nüssen nur eine Unterposition vorgese-
ses,                                                              hen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 426/86 vom 24. Februar 1986 über die
                                                                  gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 nisse aus Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-       tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Obst
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System             und Gemüse angepaßt werden. Nach Artikel 15 der
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend              Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-               technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats-
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für            und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa-
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.                 me Marktorganisation für Obst und Gemüse erforderli-
                                                                  chen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des
                                                                  Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorge-
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                    nommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 0) eine Kombi-             die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind.
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier-
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-
mern der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2),                                        Artikel 1
zuletzt geändert durch die Verordnung                (EWG)
Nr. 2275/87 (3), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf
dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt
                                                                  angepaßt:
Mischungen von Nüssen können gemäß ihrem wesentli-
chen Merkmal unter den jeweiligen Tarifstellen des
Kapitels 8 des bis zum 31. Dezember 1987 geltenden
Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt werden. In der Kombi-           1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
nierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte
System stützt, wurde für alle Mischungen von Nüssen nur
                                                                      „(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden
                                                                      Erzeugnisse:
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 23. 7. 1987, S. 4.                         (4) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 344/11
                      KN-Code                                         Warenbezeichnung
                     0702 00          Tomaten, frisch oder gekühlt
                     0703             Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Poree und andere Gemüse der Allium-
                                      Arten, frisch oder gekühlt
                     0704             Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten
                                      der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                     0705             Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-Arten) frisch oder gekühlt
                     0706             Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                                      Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                     0707 00          Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
                     0708             Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
                  ex 0709             Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unter-
                                      positionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und
                                      0709 90 60
                  ex 0802             Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet,
                                      ausgenommen Azeka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 30
                     0804 20 10       Feigen, frisch
                     0805             Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                     0806  10 11 1
                     0806 10 15 [     Weintrauben, frisch, Tafeltrauben
                     0806 10 19 J
                     0807             Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch
                     0808             Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
                     0809             Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen),
                                      Pflaumen und Schlehen, frisch
                     0810             Andere Früchte, frisch
                     0813 50 30       Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positonen 0801 und 0802"
2. Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeug-                                        Artikel 3
   nisse:
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer
                          Artikel 2                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti-
kels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Anpassun-
gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für            Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988.
Obst und Gemüse betreffenden Verordnungen des Rates
und der Kommission erforderlich sind, und die sich aus der          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Anwendung von Artikel 1 ergeben.                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                           ANHANG
                                                         „ANHANG Hl
                                                      (Liste zu Artikel 22)
                      KN-Code                           Warenbezeichnung                            Zeitraum
                     0702 00          Tomaten, frisch oder gekühlt                           15. Mai bis 31. Dezember
                  ex 0705             Kopfsalat, krause Winterendivie und breitblättrige
                                      Endivie                                                15. November bis 15.
                                                                                             Juni
 ---pagebreak--- Nr. C 344/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21. 12. 87
                      KN-Code                            Warenbezeichnung                            Zeitraum
                  ex 0708 20              Bohnen (Phaseolus-Arten), ausgenommen Bohnen
                                          zum Auslösen und ausgelöste Bohnen                 1. Juni bis 30. September
                     0709  10  00         Artischocken                                       15. März bis 30. Juni
                     0806  10  11 '
                     0806  1.0 15 •       Tafeltrauben                                       1. Juli bis 31. Januar
                     0806  10  19 .
                  ex 0807  10             Melonen                                            1. Juli bis 15. Oktober
                     0809  10  00         Aprikosen                                          5. Juni bis 31. Juli"
                  Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
                Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75
               über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über
                die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird.
                                                       KOM(87) 513 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November             1987)
                                                          (87/C 344/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Nr. 1475/86 (3), entsprechend der auf dem Harmonisierten
                                                                     System beruhenden Kombinierten Nomenklatur anzupas-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               sen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
                                                                     Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtne-
auf Vorschlag der Kommission,                                        benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der
ses,                                                                 Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier-
                                                                     te System stützt, wurde zur Vereinfachung für alle
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-
                                                                     nissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle
                                                                     sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                     Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-          (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System                (EWG) Nr. 2759/75 fallen.
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.                    Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in
                                                                     Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                       Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des genannten
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi-               Vertrags auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt,
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier-              im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des                  anderen Körperteilen von Schweinen, auf die diese
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den             Bestimmungen Anwendung finden. Im Harmonisierten
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.                           System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche
                                                                     Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen
                                                                     eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tieri-
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-                 schem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es
mern der Verordnung (EWG) Nr. 2759 des Rates (2),                    nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen
zuletzt geändert durch die Verordnung                  (EWG)
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.                             (3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.                            (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.