CELEX: C1997/040/06
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 5. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division, Patents Court): Merck & Co. Inc. u. a. gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals - Auslegung der Artikel 47 und 209 - Ende der Übergangszeit - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Paralleleinfuhren nicht patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)

8 . 2. 97           f DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 40/3
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­            deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL, Abtei­          den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben
lung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausga­          ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vor­
ben ( ABl . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994, S. 82 ), hat der       steuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä­           und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere
sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh­              Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz,
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,            auf den sich der Antrag auf VorSteuerabzug bezieht,
der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch,     tatsächlich stattgefunden hat.
H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­          ( 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
kanzler — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
I. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                            vom 5 . Dezember 1996
                                                                  in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
(') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                           ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
                                                                  Chancery Division, Patents Court): Merck 8c Co . Inc. u. a.
                                                                  gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen
                                                                                     Europharm of Worthing Ltd ( 1 )
                                                                   (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — Ausle­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           gung der Artikel 47 und 209 — Ende der Übergangszeit —
                                                                  Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Paralleleinfuhren nicht
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)
                    vom 5 . Dezember 1996                                                     ( 97/C 40/06 )
 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): lohn Reisdorf gegen Finanzamt                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                          Köln-West (')
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 18 Absatz 1              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG —                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  Vorsteuerabzug — Verpflichtung des Steuerpflichtigen —                                     Gerichtshofes)
                     Besitz einer Rechnung)
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
                          ( 97/C 40/05 )
                                                                   betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG­
                                                                   Vertrag vom High Court of Justice, Chancery Division,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Patents Court ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreitigkeiten Merck & Co . Inc ., Merck
 In der Rechtssache C-85 /95 betreffend ein dem Gerichtshof        Sharp & Dohme Ltd, Merck Sharp & Dohme International
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem            Services BV gegen Primecrown Ltd, Ketan Himatlal Mehta ,
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit John Reisdorf gegen            Bharat Himatlal Mehta , Necessity Supplies Ltd und
 Finanzamt Köln-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­             Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
  scheidung über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1            vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
  Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates        legung der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingun­
 vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­               gen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie­
  schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —            sischen Republik und die Anpassungen der Verträge ( ABl .
  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­           Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ) sowie der Artikel 30 und
  pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 .    36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
  1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
  Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de               ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevön, der Richter
  Almeida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann,              C. N. Kakouris, C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
  D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General­          Edward, J.-P . Puissochet und H. Ragnemalm — Generalan­
  anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­            walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
  tungsrat — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem          am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
  Tenor erlassen :                                                  erlassen :
  Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und 22 Absatz 3 der           1.  Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die
  Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und
   1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­               der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
  gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                      Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das
  Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemes­            Königreich Spanien am 6 . Oktober 1995 und für die
  sungsgrundlage — gestatten es den Mitgliedstaaten, unter               Portugiesische Republik am 31 . Dezember 1994 abge­
   „ Rechnung " nicht nur die Originalrechnung, sondern an               laufen.
 ---pagebreak--- Nr. C 40/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 2 . 97
2 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag stehen der Anwen­                ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
     dung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, wonach              mer; Kanzler: R. Grass — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil
     der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches               mit folgendem Tenor erlassen :
     Erzeugnis berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeug­
     nisses aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen               1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     Dritten zu widersetzen, wenn er das Erzeugnis in diesem               gen aus Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/1 1 8/EWG
     Staat nach dessen Beitritt zur Europäischen Gemein­                    des Rates vom 1 7. Dezember 1 992 über die tierseuchen­
     schaft, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis                  rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
     in diesem Staat nicht durch ein Patent geschützt werden                Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
      konnte, erstmals in den Verkehr gebracht hat, es sei                  Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein­
      denn, der Patentinhaber kann beweisen, daß für ihn eine               schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
      tatsächliche und gegenwärtige rechtliche Verpflichtung                Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der
      besteht, das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat in den                 Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug aufKrankheits­
      Verkehr zu bringen.                                                   erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, bzw.
                                                                            aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/52/EWG des
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 und                                   Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie
     ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                  89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim
                                                                            innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von
                                                                            Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern
                                                                            verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­
                                                                            nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            vorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu­
                                                                            kommen .
                           ( Sechste Kammer )
                      vom 5 . Dezember 1996
                                                                      2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                            rens .
in der Rechtssache C-91 /96: Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )                (') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 (Nicht bestrittene Vertragsverletzung — Richtlinien 92/
 118/EWG und 93/52/EWG — Nichtumsetzung innerhalb
                   der vorgeschriebenen Fristen)
                               { 97IC 40/07 )
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                                              ( Fünfte Kammer )
                                                                                           vom 12 . Dezember 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   in der Rechtssache C- 104/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      dung des Polymeles Protodikeio Athen ): Georgios Konto­
                              Gerichtshofes)                                           georgas gegen Kartonpak AE ( 1 )
 In der Rechtssache C-91 /96 , Kommission der Europäischen              (Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften — Han­
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou-Du­                    delsvertreter — Provisionsanspruch —■ Während des Ver­
 rande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :                          tragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte)
 Ioanna Galani-Maragkoudaki und Nana Dafniou ), wegen                                             ( 97/C 40/08
 Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus der Richtlinie                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
 92/ 11 8/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 über die
 tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,                                         Gerichtshofes)
  soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
  schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie              In der Rechtssache C - 104/95 betreffend ein dem Gerichts­
  89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi­
  Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl . Nr . L 62 vom               keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
  15 . 3 . 1993 , S. 49 ), und aus der Richtlinie 93/52/EWG des         Georgios Kontogeorgas gegen Kartonpak AE vorgelegtes
  Rates vom 24 . Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
  89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim                     Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653 /EWG des Rates
  innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus­                vom 18 . Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvor­
  rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ( ABl . Nr .           schriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen
  L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 21 ) verstoßen hat, indem sie nicht       Handelsvertreter (ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17 )
  innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen                hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
  Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hat der              Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
  Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­               des Kammerpräsidenten, der Richter C. Gulmann, J.-P.
  merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray ,               Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter ) und M. Wathelet —
  C. N. Kakouris , P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                     Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptver­