CELEX: C2002/305/01
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache C-427/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Preisnachlassgutscheine — Besteuerungsgrundlage)

7.12.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 305/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 lassgutscheinen zulassen, hat der Gerichtshof unter Mitwir-
                                                                        kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
                                                                        sidenten J.-P. Puissochet, R. Schintgen und C. W. A. Timmer-
                    vom 15. Oktober 2002
                                                                        mans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, V. Skouris
                                                                        (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
in der Rechtssache C-427/98: Kommission der Euro-                       sowie der Richter S. von Bahr und J. N. da Cunha Rodrigues
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                   — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
                             land (1)                                   waltungsrat — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
wertsteuerrichtlinie — Preisnachlassgutscheine — Besteu-
                       erungsgrundlage)                                 1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/
                                                                              388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
                        (2002/C 305/01)                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu-
                                                                              ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                               pflichtige Bemessungsgrundlage — in der Fassung der Richtli-
                                                                              nie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung
                                                                              der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer
                                                                              Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer —
In der Rechtssache C-427/98, Kommission der Europäischen                      Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst E. Traversa und                     Einzelheiten ihrer Durchführung — verstoßen, dass sie keine
A. Buschmann, dann E. Traversa und K. Gross) gegen Bundesre-                  Vorschriften erlassen hat, die im Fall der Erstattung von
publik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und                       Preisnachlassgutscheinen eine Berichtigung der Besteuerungs-
C.-D. Quassowski), unterstützt durch Vereinigtes Königreich                   grundlage des Steuerpflichtigen, der diese Erstattung vorgenom-
Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst                      men hat, zulassen.
J. E. Collins, dann R. Magrill im Beistand von R. Anderson),
wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sech-             2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                     rens.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
(ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des
Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/
388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaß-
nahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Geltungsbereich                  (1 ) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten
ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen hat, dass sie
keine Vorschriften erlassen hat, die eine Berichtigung der
Besteuerungsgrundlage im Fall der Erstattung von Preisnach-