CELEX: 31988R0814
Language: de
Date: 1988-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 814/88 der Kommission vom 28. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 83/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 3 . 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/88 DER KOMMISSION
                        t
                                                    yom 28 . Marz 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —                                                 verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                 werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                       Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                 Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 0, stützt sich die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 3989/87 0, insbesondere auf Artikel 16            gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                 geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                 tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                 einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            Zugrundlegung der Getreideerzeugnismenge festzusetzen,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                 schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei . der Ausfuhr von                 Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt       zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
                                                                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der       stellen ist, was es - ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                    Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                 liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      gebiet erforderlich machen.
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                 sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­             27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
lung für Getreidemischfuttermittel {*), geändert durch die        für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                 und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die Erstattung
nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt               Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  296/88 (9), zugrunde zu legen.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     0   ABl.   Nr. L  246 vom 30. 9. 1969,  S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     0   ABl.   Nr. L  127 vom 16. 5. 1987,  S. 14.
0   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      0  ABl.   Nr. L  134 vom 28. 5. 1977,  S. 53.
0   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                          0   ABl.   Nr. L  30 vom 2. 2. 1988, S. 9.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 83/ 11
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
                                                                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               ziehen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höl>e von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                schusses für Getreide —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2).                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                     Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird.                               Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                                festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. März 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 3 . 88
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                       erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                    (ECU/ Tonne)
                        Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                      2309 10 11 050
                      2309 10 11 110                         01                           6,81
             \                                               09                           —
                      2309 10 11 190                         01                            5,83
             \                                               09                           —
                      2309 10 11 210                         01                          13,62
                                                             09                           —
                      2309 10 11 290                         01                          11,66
             \                                               09
                      2309 10 11 310                         01                          27,24
                                                             09                           —
                      2309 10 11 390                         01                          23,32
                                                             09                           —
                      2309 10 11 900                         —    '                       —
                      2309 10 13 050                         —
                                                                                          —     .
                      2309 10 13 110                         01                            6,81
                                                             09                           —       .
                      2309 10 13 190                         01                            5,83
                                                             09                           —
                      2309 10 13 210                         01                          13,62
                                                             09                           —
                      2309 10 13 290                         01                          11,66
                                                             09                           —
                      2309 10 13 310                         01                          27,24
                                                             09                           —
                      2309 10 13 390                         01                          23,32
                                                             09                           —
                       2309 10 13 900                        —   ■                        —
                       2309 10 31 050                        —                            —
                       2309 10 31 110                         01                           6,81
                                                              09                          —
                       2309 10 31 190                        01                            5,83
                                                              09                           —
                       2309 10 31 210                         01                          13,62
                                                              09                           —
                       2309 10 31 290                         01                          11,66
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                                                              09                           —
                       2309 10 31 390                         01                         23,32
                                                              09                           —
                       2309 10 31 410                         01                         40,86
                                                              09
                       2309 10 31 490                         01                          34,97
                                                              09                           _
                       2309 10 31 510                         01                          54,48
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 ---pagebreak--- 29. 3. 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 83/ 13
                                                                                   (ECU/ Tonne)
             Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
            2309 10 31 590                      01                          46,63
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          \                                     09                           —
            2309 10 31 690                      01 .                        58,29
                                                09                           —
            2309 10 31 900                      —                            —
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                                                                             —
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                                                09                           —
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            2309 10 51 590                      01                          46,63
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 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 88
                                                                                        (ECU/ Tonne)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
               2309 10 51 690                       01                          58,29
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             \                                      09                           —
               2309 10 53 210                       01                          13,62
                                                    09                           —
               2309 10 53 290                       01                           11,66
                                                    09                            —
               2309 10 53 310                       01                          27,24
                                                    09                           —
               2309 10 53 390                       01                          23,32
                                                    09                            —
               2309 10 53 410                       01                          40,86
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               2309 10 53 490                        01                         34,97
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               2309 10 53 510                        01                          54,48
                                                     09                           —
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               2309 10 53 610                        01                          68,10
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                2309 10 53 690                       01                          58,29
                                                     09                           —
                2309 10 53 710                       01                          81,71
                                                     09                           —
                2309 10 53 790                       01                          69,95
                                                     09                           —
                2309 10 53 810                       01                          89,14
                                                     09                           —
                2309 10 53 890                       01                          76,31
                                                     09                           —
                2309 10 53 900                       —                            —
                2309 90 31 050                       —                            —
                2309 90 31 110                       01                            6,81
                                                     09                           —
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 88                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 83/ 15
                                                                                          (ECU / Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
              2309 90 31 190                       01                             5,83
                                                   09                            —       •
              2309 90 31 210                       01                           13,62
                                                   09                            —
              2309 90 31 290                       01                           11,66
                                                   09                            —
              2309 90 31 310                       01                           27,24
                                                   09                            —
              2309 90 31 390                       01                           23,32
                                                   09                            —
              2309 90 31 900                       —                             —
              2309 90 33 050                       —                             —
              2309 90 33 110                       01                             6,81
                                                   09                            —
              2309 90 33 190                       01                             5,83
                                                   09                            —
              2309 90 33 210                       01                           13,62
                                                   09                            —
              2309 90 33 290                       01                           11,66
                                                  09                                   V
              2309 90 33 310                       01                           27,24
                                                   09                            —
              2309 90 33 390                       01                           23,32
                                                   09                            —
              2309 90 33 900                      —
                                                                                 —
              2309 90 41 050                      —
                                                                                 —
              2309 90 41 110                      01                              6,81
                                                  09                        •    —
              2309 90 41 190                      01                              5,83
            l                                     09                             —
              2309 90 41 210                      01                            13,62
                                                  09                             —     ■   .
              2309 90 41 290                      01                            11,66
            \                                     09                             —
              2309 90 41 310                      01                            27,24
            l                                     09                             —
              2309 90 41 390                      01                            23,32
                                                  09                             —
              2309 90 41 410                      01                            40,86
            \                                     09                             —
              2309 90 41 490                      01                            34,97
            I                                     09                             —
              2309 90 41 510                      01                            54,48
                                                  09                             —
              2309 90 41 590                      01                            46,63
                     '
                                                  09                             —
              2309 90 41 610                      01                            68,10
            I                                     09                             —
              2309 90 41 690                      01                            58,29
                                                  09                             —
              2309 90 41 900                      —
                                                                                 —
              2309 90 43 050                      —                           •  —
              2309 90 43 110                      01                              6,81
                                                  09                             —
              2309 90 43 190                      01                             5,83
            l                                     09
                                                         *
                                                                                 —
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 3. 88
                                                                                           (ECU/ Tonne)
                   Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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 ---pagebreak--- 29. 3 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 83/ 17
                                                                                                        (ECU/ Tonne)
                         Erzeugniscode                    Bestimmung (')                  Erstattungsbetrag
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                        2309 90 51 900                          —                                 —
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                                                                09                                —
                        2309 90 53 710                          01                               81,71
                                                                09                            •   —
                        2309 90 53 790                          01                               69,95
                                                                09                                —
                        2309 90 53 810                          01                               89,14
           \                                                    09                                —
                        2309 90 53 890                          01                               76,31
                                                                09                                —
                        2309 90 53 900                          —                                 —
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 Ol Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                 09 andere Bestimmungen.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffende Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.