CELEX: 51974PC0795
Language: de
Date: 1974-07-26
Title: ÄNDERUNGEN am Vorschlag DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 795
Vol. 1974/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)795 endg.
                                                   Brüssel , den 26 . Juli 1974
                                  ÄNDERUNGEN
                                     am Vorschlag
               DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG
               DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE
               UMSATZSTEUERN
               - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
                  Bemnessungsgrundlage
               ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                 von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(74 ) 795 endg.
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         Am 29 . Juni 1973 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer
Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgelegt , die die einheitli­
che Bemessungsgrundlage der Mehrwert Steuer betrifft .
         Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament ,
die zu diesem Vorschlag gehört wurden , haben am 31 « Januar 1974 bzw . am
14 » März 1974 ihre Stellungnahme abgegeben .
         Es stellte sich heraus , daß eine Reihe von Verbesserungen und
Text Änderungen am Vorschlag der Sechsten Richtlinie angebracht werden
können , soweit diese die von der Kommission bereits in ihrem ursprüng­
lichen Vorschlag angenommenen Leitlinien und allgemeinen Ausrichtungen
nicht verändern .
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Zu Artikel 3
             Entsprechend, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments er­
scheint es zweckmäßig , das in Absatz 2 vorgesehene Konsultat ionsverfahren in
den Fällen zu beschleunigen , in denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Territorialität der Steuer von dem in Absatz 1 genannten allgemeinen Grund­
satz abweichen wollen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor , die in
Absatz 2 vorgesehenen Fristen von drei bzw. sechs Monaten auf zwei bzw. vier
Monate herabzusetzen.
Zu Artikel 4
Absatz 3
             Absatz 3 Buchstabe c ) gibt die Begriffsbestimmung der Baugrund-
stücke , deren umfassende Besteuerung besonders umstritten war .  Das Europäische
Parlament hat sich für eine Änderung ausgesprocher., wonach die Tragweite die­
ser Begriffsbestimmung durch Streichung des letzten Gedankenstrichs ("vor­
stehend nicht genannte Grundstücke , bei deren Erwerb sich der Käufer ver­
pflichtet , innerhalb von vier Jahren ein Gebäude darauf zu errichten") ein­
geengt wird.
             Danach gelten alc< Baugrundstücke nur noch erschlossene Grund­
stücke und Grundstücke , die mit unfertigen oder zum Abbruch bestimmten Ge­
bäuden bebaut sind ( Buchstabe c ) erster Gedankenstrich ).
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Ab satz 4
             Das Europäische Parlament hat sich gegen eine Befristung der den
Mitgliedstaaten eingeräumten liöglichkeit ausgesprochen , mehrere zwar recht­
 lich unabhängige ,  aber durch finanzielle , wirtschaftliche und organisatori­
 sche Beziehungen untereinander verbundene Personen zusammen als einen Steuer­
pflichtigen zu behandeln ( Organschaft    und Unternehmereinheit ).
             Die Neufassung von Absatz 4 Unterabsatz 2 trägt dieser Auf­
 fassung des Europäischen Parlaments Rechnung.    Angesichts der Bedeutung dieses
Rechtsinstituts erscheint es jedoch nicht wünschenswert , daß die Hitglied-
staaten die in diesem Absatz vorgesehene Möglichkeit ifahrnehmen , ohne daß
die Gemeinschaftsinstanzen deren Auswirkungen auf internationaler Eloene be­
urteilen können .   Deshalb wird vorgeschlagen , daß von dieser Möglichkeit nur
Gebrauch gemacht werden darf , wenn der Ausschuß für Hehrwert st euer hierzu ge­
hört wird .
Absatz 5
             Von verschiedenen Seiten wurde eine klarere Definition der Voraus­
setzungen für die Steuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ge­
fordert .
             Unter Bezugnahme auf die in Absatz 1 definierten Leistungen ( Er­
zeugung , Handel usw.) präzisiert der neue Textvorschlag , daß es sich um
Leistungen handeln muß , die
a ) auf wirtschaftlichem Gebiet und
b ) unabhängig von den inländischen Rechtsvorschriften
auch von Personen des privaten Rechts bewirkt werden konnen .
             Nach der ersten Voraussetzung sind diejenigen wirtschaftlichen
Tätigkeiten des Staates usw . der Steuer nicht unterworfen , die von Privat­
unternehmen nicht ausgeübt werden könnten , ohne dadurch die Erfüllung der
grundlegenden Aufgaben und die Befugnisse der Staaten und anderen Körper­
schaften des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der allgemeinen Verwaltung ,
des Rechtswesens , der Sicherheit oder der Landesverteidigung zu beeinträchtigen .
             Nach der zweiten Voraussetzung sind diejenigen wirtschaftlichen
Tätigkeiten des Staates usxv. der Steuer unterworfen , die zwar von Privatunter­
nehmen ausgeübt werden könnten , ohne die grundlegenden Aufgaben des Staates
su beeinträchtigen , deren Ausübung ihnen aber nicht möglich ist , da sie auf
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 Grund nationaler Rechtsvorschriften dem Staat vorbehalten ist .
 Zu Artikel 5
Absatz 2
              Durch die vorgeschlagene Neufassung dieses Absatzes soll die
Vorschrift entfallen , wonach Leasinggeschäfte als Lieferungen gelten. Diese
vom Europäischen Parlament und sonstigen Organisationen beanstandete Gleich­
stellung hätte in der Tat gewisse praktische Nachteile , da eine Berichti­
gung erforderlich wäre , wenn nach der Besteuerung des Leasinggeschäft s als
Lieferung keine Option ausgeübt würde . Es erscheint deshalb praktischer ,
Leasinggeschäfte zunächst gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags
als Vermietung zu behandeln und sie erst im – eventuellen – Zeitpunkt der
Ausübung der Option als Lieferung zu behandeln .
f or.el'j j
Einige ilitgliedstaaten wünschen , daß bestimmte Umsätze , die keine Umsätze an
den Endverbraucher sind , unter Steueraufschub erfolgen können .   Dies gilt
für die an den Warenbörsen getätigten Tsrmingeschäfte und allgemein für
Reihengeschäfte , bei denen die Anwendung der generellen Regel ( Besteuerung
auf jeder Umsatzstufe , Rechnungsert eilung usw. ) zahlreiche Schwierigkeiten
aufwerfen könnte .
Die vorgesehene Regelung , deren Anwendung den Mitgliedstaaten freigestellt
wird , macht die generelle Regel elastischer , ohne daß dadurch die Steuerer-
hebung auf der Endstufe oder die Erhebimg der eigenen Mittel beeinträchtigt
wird .
Zu Artikel 7
Absatz 3
             Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erscheint es er­
forderlich , Artikel 7 einen neuen Absatz mit einer Vorschrift hinzuzufügen ,
die die Regelung des Artikels 5 Absatz 4 ( die I'itgliedstaaten können den
Empfänger bestimmter Vermögensübertragungen als Rechtsnachfolger des Ver-
äußerers oder Übertragenden einsehen , der dessen Tätigkei+ fortsetzt ) auch
auf Dienstleistungen anwendbar macht .    Derartige Vorgänge können nämlich
auch die Übertragungen von Rechten betreffen , die gemäß Artikel 7 Absatz 1
Untorabsatz 2 als Dienstleistungen gelten .
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Absatz 4
             Das Europäische Parlament wünscht^ für Ausnahmefälle die Möglich­
keit beizubehalten , "an sich selbst geleistete " Dienste besteuern zu können ,
wie dies in Anhang A Nummer 9 zweiter Absatz der zweiten Richtlinie vom
11 . April 1967 vorgesehen ist .  Es wird deshalb vorgeschlagen , in Artikel 7
einen neuen Absatz hinzuzufügen .
             Mit der neuen Vorschrift soll eine größere Wettbewerbsgleichheit
zwischen Dienstleistenden in den Fällen herbeigeführt werden , in denen sonst
ernste Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten stünden .
             In Anbetracht des Gebrauchs , den die liitgliedstaaten von dieser
Vorschrift machen könnten , erscheint es wünschenswert , daß Anwendungsfälle
dem Ausschuß für Mehrwertsteuer unterbreitet werden .
Zu Artikel 10
Absat z 3
             Dieser Absatz wird hinzugefügt , um die Regelung , die auf die in
Artikel 2 Absatz 3 genannten grenzüberschreitenden Dienstleistungen anwendbar
ist , klarer zu gestalten . Da diese Dienstleistungen beim Leistungsempfänger
zu besteuern sind , erscheint es zweckmäßig , den Ort ihrer Besteuerung nach dem
Vorbild der beim Dienstleistenden zu besteuernden Leistungen zu definieren .
Zu Artikel 11
Absatz 2
             Die Vorschriften des Unterabsatzes 3 sind eine Ausnahme von
denen des Unterabsatzes 2 , wonach der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ent­
steht , in dem der Steuertatbestand eintritt oder vor Durchführung eines Um­
satzes Anzahlungen vereinnahmt werden .
             Was diese Anzahlungen betrifft , würde dieser Vorschrift durch die
ursprüngliche Fassung des Buchstaben b ) ( die Mitgliedstaaten können vorsehen ,
daß der Steueranspruch erst im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung für die
zwischen Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze entsteht ) jede praktische Be­
deutung genommen , da der Steuerpflichtige nach Artikel 23 Absatz 3 ver­
pflichtet ist , eine Rechnung für die Anzahlungen auszustellen .
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           Deshalb soll klargestellt werden , daß eine Verschiebung der Ent­
 stehung des Steueranspruchs auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nur
für Umsätze zwischen Steuerpflichtigen möglich ist , bei denen vor Durch­
 führung des Umsatzes keine Anzahlungen geleistet werden .
Absatz 3
           Werden Gegenstände bei der Einfuhr in einen besonderen Zollver-
kehr aufgenommen ( Durchfuhr , Zollagerung oder vorübergehende Einfuhr ), sind
mit dem Grenzübergang als solchem die für das Entstehen der Steuerschuld eiw
forderlichen rechtlichen Voraus set zungen noch nicht gegeben | auch ist der
Zeitpunkt des Grenzübergangs für die Pestsetzimg des au ? den steuerbaren Um­
satz anwendbaren Steuersatzes nicht maßgebend. Aus diesem Grund kann der
Grenzübergang nicht Steuertatbestand sein . Es erscheint somit zweckmäßig , in
Artikel 11 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz eine Verknüpfung von
Steuertatbestand und Steueranspruch vorzusehen .
           Außerdem wird vorgeschlagen , die Worte " für die Zulassung zum
freien Verkehr" zu ersetzen durch " zum Verbrauch", da folgendes zu berück­
sichtigen ist :
1 ) Waren des freien Verkehrs sind gleichbedeutend mit Freigut ;
2 ) alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren ( Artikel 9 d-es EWG-Vertrags )
    sowie diejenigen Waren aus dritten Ländern , für die in einem gegebenen
    Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebe­
    nen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind (Artikel 10
    des Vertrags ), sind definitionsgemäß Freigut .
           Dies bedeutet , daß es für die Gemeinschaftswaren bzw. für die
Waren , die durch die Entrichtung der Eingangsabgaben ( GZT USW.) ZU Gemein­
schaft swaren geworden sind , keine Abfertigung zum freien Verkehr gibt , da
diese Waren bereits Freigut sind, wohl aber eine Anmeldung zum Verbrauch.
Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft befinden sich bei der Einfuhr in
einem der in Artikel 11 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten Zollverkehre
so lange , bis eine Anmeldung zürn Verbrauch abgegeben wird. ,
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 Zu Artikel 12
              Aus verschiedenen Gründen vor allem praktischer Art erscheint es
 nicht zweckmäßig , eine vollkommene Entsprechung zwischen den Begriffen Be-
 steuerungsgrundlage im Inland und Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr
 herzustellen und dabei zu versuchen , diese Begriffe in den Fällen , in denen
 die Gegenstände Zöllen unterliegen , mit dem Begriff des Zollwerts in Über­
 einstimmung zu bringen .
A. Besteuerungsgrundlage im Inland
               Der ursprüngliche Text von Absatz 1 Buchstabe a ) hätte gegenüber
der Vorschrift des Artikels 8 Buchstabe a ) der zweiten Richtlinie keine er­
gänzenden Klarstellungen gebracht .   Außerdem würde er schwerlich die Einbe­
 ziehung von Subventionen in die Besteuerungsgrundlage ermöglichen , die zum
Beispiel von öffentlichen oder privaten Kassen gezahlt werden , um ein Unter­
nehmen in die Lage zu versetzen , bestimmte Umsätze zu niedrigeren Preisen
durchzuführen .
               Überdies erscheint es angezeigt , die Anwendung des Kriteriums
"Normalwert ", der in Buchstabe b ) des ursprünglichen Textes definiert ist
und der sich auf Umsätze bezieht , die unter den häufig schwer zu beurteilenden
"Bedingungen des freien Wettbewerbs " erfolgen , auf wirkliche Ausnahmefälle zu
beschränken .
               Deshalb wird nunmehr in Buchstabe a ), der den "Normalfall " der
Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen betrifft , auf das konkrete
Kriterium der tatsächlichen Gegenleistung abgestellt , das bereits in der
zweiten Richtlinie zugrundegelegt worden ist . In die Besteuerungsgrundlage
sind cottür nicht nur die erhaltenen oder zu erhaltenden Beträge einzubeziehen ,
sondern auch der Wert der als Gegenleistung erhaltenen oder zu erhaltenden
Gegenstände oder Dienstleistungen sowie alles , was eine andere Person als der
Abnehmer oder Leistungsempfänger dem Lieferer oder Pienstleistenden auf Grund
des betreffenden Umsatzes gewährt .
              Bei Tausch oder tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Um­
satzes als Gegenwert des anderen Umsatzes .
              Bezüglich des Gegenwertes , den ein anderer als der Abnehmer oder
Leistungsempfänger dem Lieferer oder Dienstleistenden für den betreffenden Um­
satz einräumt , sind die Fälle der von öffentlichen Kaisen gezahlten 3u'-ventionen
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wie folgt zu beurteilen : es ist zu unterscheiden zwischen Subventionen ,
die dem Steuerpflichtigen in seinem eigenen Interesse gezahlt werden ( z.B.
Förderungsmaßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen ) und den dem Steuer­
pflichtigen im Interesse seiner Abnehmer gewährten Subventionen ( z.B. Maß­
nahmen zur Stützung der Agrarpreise ) . Die Subventionen der ersten Gruppe , die
nicht zur Voraussetzung haben , daß der Steuerpflichtige eine Gegenleistung
erbringt , stellen kein Element der Besteuerungsgrundlago dar . Dagegen müssen
die Subventionen der zweiten Gruppe , die sich auf bewirkte Lieferungen oder
Dienstleistungen beziehen , in die Besteuerungsgrundlage einbezogen werden .
           In Absatz 1 Buchstabe b ), der die Fälle des Eigenverbrauchs und
die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einer Lieferung gleichgestellten Umsätze betrifft ,
bei denen es aber offensichtlich keinen Gegenwert gibt , finden sich im neuen
Text die gleichen Kriterien wie in der zweiten Richtlinie , wobei klargestellt
wird , daß es sich um Preis Schätzungen im Zeitpunkt der Bewirkung dieser Um­
sätze handelt . Sowohl aus praktischen wie auch aus psychologischen Gründen
dürfte es sich nämlich empfehlen , statt des Normal wert es als Besteuerungs-
grundlage den Kaufpreis oder Selbstkostenpreis zu nehmen .
           Der Text des ursprünglichen Buchstabens c ) ist zu streichen , da
von einer Gleichstellung des " Leasing" mit einer Lieferung von Gegenständen
abgesehen wird . Damit werden gewisse technische Schwierigkeiten vermieden ,
ohne daß der Fiskus durch die Aufspaltung des Leasinggeschäfts in einen Miet-
und einen VerkaufsVorgang benachteiligt würde . Der " Normal wert " wird somit
weder auf diese Fälle noch auf die nicht erklärten Umsätze angewandt . Es er­
scheint nämlich zweckmäßig , für die Besteuerungsgrundlage der letzteren die
gleichen Kriterien anzuwenden , die für die erklärten Umsätze herangezogen
werden .
           Der neue Buchstabe c ) sieht vor , daß bei den in Artikel 7 Absatz 2
genannten und den Dienstleistungen gleichgestellten Umsätzen sowie bei den
Umsätzen nach Artikel 7 Absatz 4 die Besteuerungsgruidlage der " Normalwert "
ist , der in Buchstabe c ) begrifflich bestimmt wird. Es handelt sich um ein
hilfsweises Kriterium , da es in diesen Fällen weder einen Gegenwert noch
einen Kaufpreis , noch einen Selbstkostenpreis gibt .
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            Die Kann- Forschrift des Buchstabens d ) ermöglicht den Mitglied-
statten , f .r die Lxferung der hierin definierten Gebäude eine Besteuerungs-
grundlage vorzusehen , deren Kriterien auf die betreffenden Umsätze abge­
stimmt und damit leicht anwendbar sind .
            Der im ursprünglichen Text enthaltene Hinweis auf Grundstücke ist
gegenstandslos und wurde deshalb gestrichen , da für andere Grundstücke als
Baugrundstücke eine allgemeine Befreiung nach Artikel 14-B Buchstabe m ) gilt .
            Der Text von Buchstabe e ) in Absatz 3 wurde durch Erweiterung des
Begriffs Vermittler geändert . Nach dem neuen Wortlaut sind die im Namen oder
für Rechnung des Abnehmers usw . gezahlten Beträge nicht in die Besteuerungs-
grundlage einzubeziehen . Diese Änderung ermöglicht eine breitere Anwendung
dieser Vorschrift , insbesondere wenn ein Vermittler , z.B. ein Reisebüro ,
streng rechtlich nicht als Agent angesehen werden kann . Durch die Anwendung
dieser Bestimmung läßt sich daher das Problem der ausländischen Reststeuern
lösen , die derartige Vermittler zu tragen haben , die Rechnungen von in ande­
ren Staaten ansässigen Leistungserbringern erhalten .
            Der neue Absatz 5 wurde in der Erwägung hinzugefügt , daß bei Ver­
äußerung eines von einem nicht steuerbefreiten Unternehmen verwendeten In-
vestitionsgutes die Lieferung insoweit steuerpflichtig ist , als der Vorsteuer-
abzug hierfür in Anspruch genommen wurde . Die neue Vorschrift bestimmt , daß
die Besteuerungsgrundlage nach Maßgabe des tatsächlich angewandten Prozent­
satzes des Vorsteuerabzugs verringert wird und betrifft somit Fälle , in
denen der Vorst euerabzug für den veräußerten Gegenstand nach einem Pro-rata-
Satz vorgenommen wurde .
C . Versch iedene 3usi iininungen
            Die im ursprünglichen T'ext des Absatzes 2 gebrauchte Formulierung
betreffend die Verweisung auf das Verfahren nach Artikel 31 war mißverständ-
lich , weil es nach Artikel 31 Absatz 2 Sache der Kouruission ist , " die zu
treffenden Bestimmungen im Dntwurf vorzulegen ". Es ist daher die Kommission ,
an die zwecks Durchführung des in Artikel 31 vorgesehenen Verfahrens heran­
getreten werden muß .
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Zu Artikel 13
Absatz 1
            Die Änderung dieses Absatzes steht im Zusammenhang mit der Änderung
von Artikel 11 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz .
            Die Hinzufügung eines zweiten Unterabsatzes soll die Schwierigkeiten
ausräumen , die auftreten könnten , wenn z.B. die Steuersätze während der Er­
richtung eines Gebäudes geändert würden . Nach den Handelsbräuchen werden
nämlich häufig Anzahlungen während der Bauarbeiten geleistet und jede An­
zahlung läßt gemäß Artikel 11 Absatz 2 den Steueranspruch entstehen .
Absatz 4
            Es wird vorgeschlagen , diesem Absatz eine neue Vorschrift hinzu­
zufügen die die Gleichheit der steuerlichen Behandlung innerhalb jedes
Landen auch bei Bezug einer Dienstleistung aus dein Ausland im Sinne des
Artikels 2 Absatz 3 gewährleisten soll , und zwar nach dem Vorbild der für
die Einfuhr von Gegenständen vorgesehenen Maßnahnen ,
Zu Artikel 14
Buchstabe A
Absatz 1 , Buchstabe a )
           Die Befreiung auch des FernmeldeVerkehrs wurde allgemein beanstandet ,
weil es dabei den Unternehmen nicht möglich wäre , die gegebenenfalls in den
Tarifen der Fernsprech- und Femschreibdienste enthaltenen Vorsteuern in Ab­
zug zu bringen .
            Der neue Text sieht deshalb die Befreiung des Fernmeldeverkehrs
nicht mehr vor .
Absatz 1 , Buchstabe k )
            Der geänderte Text dieses Buchstabens will die Tätigkeiten von
Rundfunk- und Fernsehanstalten unmißverständlich von der Befreiung ausschließen .
Absatz 1 , Buchstabe l )
            Durch die Hinzufügung dieser vom Europäischen Parlament gewünschten
weiteren Befreiving soll es den örtlichen Gebietskörperschaften ermöglicht
v/erden , Bauarbeiten unter KNSt-Befreiung ausführen zu lassen , sofern diese
nicht zu spekulativen Zwecken erfolgen .
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Buchstabe B )
Buchstaben b ) und c )
           Das Europäische Parlament wünscht , daß die Befreiung auch auf die
Leistungen von Krematorien und Einrichtungen zur Pflege von Friedhöfen und
Denkmälern für Opfer von Gewalttaten ausgedehnt wird .
Buchstaben f ) und h )
                                           /' Anteilsrechte "
           Die Hinzufügung des Ausdrucks'             in Buchstabe f ) rechtfertigt
sich durch die Notwendigkeit , den Text im Interesse einer leichteren Vergleich­
barkeit der Sprachen der Gemeinschaft und zur Vermeidung von Auslegungs Schwie­
rigkeiten zu präzisieren .
           Außerdem wird entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments
vorgeschlagen , die in den Buchstaben f ) und h ) genannte Befreiung nicht auf
die im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen stehenden Dienstleistungen
auszudehnen .
           In Buchstabe h ) wird eine Definition des Ausdrucks "Währungsgold"
gegeben , die darauf abzielt , die Befreiung nur für die an zugelassene Finanz­
institute getätigten Goldverkäufe zu gewähren .
Buchstabe i )
           Gegenstand des neuen Tezctes ist es , eine allgemeine Befreiung der
Verkäufe von Steuerzeichen und -marken L;U ermöglichen und die Befreiung nicht
auf den ursprünglich vorgesehenen Sonderfall zu beschränken .
Buchstabe l )
           Die Fassung des ursprünglichen Textes kann zu Mißverständnissen
bezüglich der Steuerpflichtigen führen , die die in Artikel 12-A Absatz 1
Buchstabe d) genannten Umsätze bewirken ; eine wörtliche Auslegung dieser Vor­
schriften könnte zu der Annahme veranlassen , daß diese Steuerpflichtigen be­
freit sind , wenn sie nicht tatsächlich in den Genuß der in Artikel 12 A
Absatz 1 Buchstabe d ) vorgesehenen Maßnahmen kommen .
           Deshalb wird vorgeschlagen klarzustellen , daß die Bei'reiun;; gilt ,
wenn der steuerpflichtige Verkäufer ni^ht die für "Grundstückshändler" vorge­
sehene Regelung in Anspruch nehmen kann .
Buchstabe n )
           Wenn keine Befreiung für bestimmte Berufsgrupjon vorgesehen würde ,
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 könnte dies schwierige Probleme a,ufwerfen . Deshalb wird vorgeschl eigen , sie
 zum Gegenstand einer neuen Befreiungsvorschrift zu machen . Die Bedingung ,
 von der diese Befreiung abhängig gemacht wird (" sofern sie nicht selbst bei
 der Herausgabe oder Wiedergabe ihrer Werke mitwirken"), dürfte verhindern ,
 daß der Endverbrauch durch diese Befreiung betroffen wird .
 Buchsta.be o )
             Diese neue Befreiungsvorschrift ist darauf abgestellt , den Zugang
 zur Gerichtsbarkeit nicht zu     verteuern .
 Zu Artikel 16
 Buchstabe A
 Nummer 7
             Im Interesse einer Übereinstimmung mit Nummer 4 dieses Artikels
 wird folgende Ergänzung vorgeschlagen : "Unter den von jedem Hitgliedstaat
 festzulegenden Bedingungen".
 Nummer 10 t Buchstabe a) und e )
             Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat verlangt , daß die Liste der
 in diesem Absatz aufgeführten Leistungen vervollständigt wird. Es wird des­
 halb vorgeschlagen , die Abtretung von Herstellungsverfahren und die Datenver­
 arbeitung hinzuzufügen .
 Nummer 11
             Die Ersetzung der 'Torte :: in fremdem Narben und für fremde Rechnung7 '
 durch :, in fremdem Namen oder für fremde Rechnung1' 1 entspricht der Neufassung
 von Artikel 12-A , Absatz 3 , Buchstabe e),
             Außerdem erschien es wünschenswert , durch eine Befreiimg unter
 Erstattung der Vorsteuern generell das Problem der Vermittler ( Reisebüros ,
"Broker^ 1 usw.) zu regeln , die bei im Ausland getätigten Umsätzen eingeschaltet
 Vierden .
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Buchs tabe B
             Entsprechend de.n in Artikel 5 Absatz 5 gedachten Vorschlag und
aus den gleichen Gründen erschien es zweckmäßig , hier unter bestimmten Vor­
aussetzungen die Möglichkeit vorzusehen , die Steuerbefreiung auf die Liefe­
rungen auszudehnen , die auf der Stufe vor der Ausfuhr des Gegenstandes ge­
tätigt werden . Dies führt dazu , daß die steuerlichen Folgen der Ausfuhr
( Steuerbefreiung und Erstattung der Vorsteuer ) auf einer Stufe vorweggenommen
werden , auf der praktisch feststeht , daß die Waren für einen ausländischen
? iarkt bestimmt sind ( zum Beispiel Lieferung an die üblichen Exporteure ),
Zu Artikel 17
             In Absatz 2 begründet der neue Wortlaut von Buchstabe a) das Vor-
steuerabzugsrecht auch in den Fällen , in denen die Rechnung vom Lieferer
oder Dienstleistungserbringer vor der tatsächlichen Lieferung des Gegen­
standes oder vor der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung ausgestellt
wird .
             In Absatz 3 begründet der neue Wortlaut von Buchstabe b ) das Vor-
steuerabzugsrecht auch für die Dienstleistungserbringer , die an bestimmten
Einfuhrgeschäften beteiligt sind .
             In Absatz 4 sieht der neue WorELaut einen Mindestbetrag von fünfzig
Rechnungseinheiten vor , da er vor allem für Kleinunternehmen nicht zu hoch
sein darf . Gleichzeitig ist es aber nötig , einen lündestbetrag vorzusehen ,
ur.i zu vermeiden , daß sich die Anträge auf geringfügige Gummen erstrecken »
Der festgelegte Mindestbetrag berücksichtigt sowohl das finanzielle Interesse
des Steuerpflichtigen als auch den Arbeitsaufwand für letzteren und für die
Steuerverwaltung .
Zu Artikel__18
Absatz 2
             In Unterabsatz 3 Satz 1 werden die Worte '"hätte ausgeübt werden
müssen " ersetzt durch ''hätte ausgeübt werden können ", da vermieden werden
soll , daß der Abnehmer die Folgen einer etwaigen Nachlässigkeit seines Lieferers
tragen muß .
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            Der Unterabsatz 4j dessen Hinzufügung vorgeschlagen wird , sieht
vor , daß von der dem Steuerpflichtigen gesetzten Frist für die Ausübung des
Vorsteuerabzugsrechts abgewichen werden kann , wenn die Verwaltung die Besteue–
rungsgrundlage erhöht . Er bezweckt , den Steuerpflichtigen und die Verwaltung
gleichzustellen. .
Ab-satz 3
            Die vorgeschlagene Änderung trägt dem Wunsch des Europäischen Parla­
ments Rechnimg , das dagegen ist , daß es den Mitgliedstaaten bei einem Steuer-
überhang freigestellt wird, den Überschuß zu erstatten oder auf den folgenden
Erklärungszeitraum vortragen zu lassen . Diese Wahlmöglichkeit wird bei
kleinen Beträgen beibehalten , während größere Beträge dem Anspruchsberechtig­
ten möglichst rasch zu erstatten sind. Dies dürfte für Exportunternehmen und
Saisonbetriebe sehr wichtig sein .
            Auf Grund dieser Änderung vfird Unterabsatz 2 gegenstandslos .
Zu Artikel 19
Absatz 2
            Das Wort " steuerfrei " wurde deswegen hinzugefügt , weil Artikel 14-B
Buchstaben f ) und h ) auch steuerpflichtige Umsätze betreffen ( z.B. von Doku­
menten, die die Verfügungsmacht über Waren begründen ).
            Der Hinweis auf Buchstabe h ) nach Buchstabe f ) berücksichtigt , daß
wie die ■•'crtpapierge schäfte auch die Geldgeschäfte ( beispielsweise Kursge­
winne ) nicht als Anhaltspunkte für den tatsächlichen Unsatz des Unternehmens
dienen können .
      Die au Ende des Absatzes a/a^ebrachte Präzisierung ("Hilfsunsätze ") be­
zweckt eine deutlichere Bezugnahne auf die Grundstücks- und Finanzunsätze .
Zu Artikel 21
            Der ursprüngliche Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe a) ist zu allgemein
gehalten , da der Vertreter eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen
nicht rjibedingt in der Lage ist , den Betrag der geschuldeten Steuer zu
berechnen , wenn der Steuerpflichtige selbst irn Ausland Geschäfte
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tatigt , über die sein Vertreter nicht unterrichtet ist . Daher durfte e <; zweck-
mässig sein , zur Vermeidung der systematischen Heranziehung des steuerlichen
Vertreters die Tragweite dieser Vorschrift dergestalt einzuschränken , dass
sie nur dann für den Vertreter gilt , wenn der besteuerte Umsatz durch seine
Vermittlung oder unter seiner Mitwirkung bewirkt w\irde .
Zu_ Artikel 23
            Die Hinzufügung eines zweiten Unterabsatzes in Absatz 3 Buch­
stabe b ) soll die Ausstellung bestimmter Rechnungen in genau abgegrenzten
Fällen erleichtern . Diese Vereinfachung erweist sich vor allem deswegen
als zweckmässig , v/eil bei Verkäufen über den Ladentisch an andere Steuer­
pflichtige häufig Rechnungen über einen geringen Betrag ausgestellt v/ erden .
            Durch den neuen Wortlaut von Absatz 4 wird vermieden , dass den
Mitgliedstaaten bezüglich der Steuererklärungszeiträume eine zu strikte
Regelung .auferlegt wird . Dies ist sowohl für die Betriebsführung als auch
für die Steuerbehörden mit erheblichen Vorteilen hinsichtlich der Verwaltung
und steuerlichen Überwachung verbunden oder ermöglicht die Beibehaltung sol­
cher Vorteile .
            Als Folge dieser Lockerung der allgemeinen Regel wird der im
ursprünglichen Vorschlag enthaltene Absatz 5 gestrichen .
            Die in Absatz 8 , ursprünglicher Absatz 9 , nunmehr vorgesehene
obligatorische Konsultation des Mehrte rtsteuerausschusses Trezweckt , eine
irowiasö EinJaoitlichkeit bei der Anwendung der von den Mitgliedstaaten
erlassenen Massnahmen zu gewährleisten .
            Der neue Wortlaut von Artikel 23 letzter Absatz beweckt , den
Mitgliodstaaten die Möglichkeit zu belassen , auch die Steuerpflichtigen ,
die neben steuerpflichtigen auch steuerfreie Umsätze tätigen , von bestimmten
Pflichten zu befreien .
Eu Artikel 24
            Die Hinzufügung eines dritten Unterabsatzes berücksichtigt die
Entsprechung , die zwischen der Einfuhr von Gegenständen und dem Bezug einer
Dienstleistung aus dem Ausland gegeben ist .
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Zu Art ikel 25
Absat z j
            In Unterabsatz 2 wird eine Berichtigung vorgenommen ( statt " unbe­
wegliches Anlagevermögen" heisst es nunmehr : " Anlagevermögen").
            Das Wort " steuerfrei" vor " Umsätze " wurde aus den gleichen Gründen
eingefügt , wie sie in der vorliegenden Begründung zu Artikel 19 Unter^.bsatz 1
dargelegt sind .
Abs^tz 3
            Der ursprüngliche Text dieses Absatzes würde dazu führen , dnss
die kleinen Unternehmer des Bauhandwerks ( beispielsweise die Maler ) voij
6er Regelung über die Steuerbefreiung oder die Steuerermässigung ausge­
schlossen würden . Deshalb wird vorgeschlagen , deutlich herauszustellen ,
dass von den Tätigkeiten , die Grundstücke betreffen , nur die Lieferungen
von Gebäuden und Baugrundstücken zum Ausschluss von der Sonderregelung
für Kleinunternehmen führen müssen .
            Da sich das Europäische Parlament ausserdem dafür aussprach ,
dans man die Steuerbefreiung für die Steuerpflichtigen beibehalten könnte ,
die nur Grundstücksvermietung betreiben , wird die Hinzufügung eines zweiten
Unterabsrtzes vorgeschlagen , der diesem Anliegen Rechnung trägt .
Zu Artikel 26
Abs^nt_z^_l
            Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments wird die
Sonderregelung für Gelw?auchtgegenstände auf Originalkunstwerke sowie
auf Antiquitäten und Sammlungsstücke ausgedehnt .
Zu Artikel 2 7
            Die Änderung der in diesem Artikel gesetzten Fristen hängt     mit
der Neufassung von Artikel 1 zusammen .
Zu Artikel 28
 ---pagebreak---                                    - 16 -
           Die in diesem Artikel vorgesehenen Terminanderungen hangen mit
der Neufassung von Artikel 1 zusammen .
Zu Artikel 30
           Die vorgesehenen Minderungen hangen mit der Einführung neuer
Falle einer zwingend vorgeschriebenen Konsultation zusammen .
Zu den Artikeln 32 , 33 und 35
           Die in diesen Artikeln vorgesehenen neuen Termine sind der
Neufassung von Artikel 1 angepas?t .
           Die in den Artikeln 32 und 33 vorgesehenen Ergänzungen tragen
einem Wunsch des Europäischen Parlaments Rechnung.
 ---pagebreak---                  ÄNDERUNGEN AM VORSCHLAG DER SECHSTEN RICHTLETIF:
                 DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIF-
                 TEN DER MITGLIED STAATEN" ÜBER DIE UMSATZSTEUERN
Abschnitt I ; Einleitende Be st irrirnun,.ren
                                    Artikel 1
- Der Wortlaut von Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert J
  "Sie erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften ,
  damit die Anpassungsvorschrifterl so bald wie möglich und spätesten?,
  am                      in Kraft treten .
Abschnitt Ii s St eueranwendungsberei ch
                                    Artikel 2
                                  ( unverändert)
Abschnitt III : Territorialität
                                    Artikel 3
- Der V/ort laut der beiden ersten Unterabsätze von Absatz 2 wird wie folgt
   geändert s
  " 2 . Ein Kitgliedstaat , der im Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richt­
        linie den in Absatz 1 niedergelegten Grund sat z nicht voll anwendet
        und diese Rechtslage beibehalten will , wendet sich innerhalb von zwei
        Moniten nach Verabschiedimg dieser Richtlinie an die Kommission .
        Die Kommission verfügt vom Tag dieser Antragstellung an über eine
        Frist von vier Monaten , um darüber mit den Mitglied Staaten Konsulta­
        tionen , insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wettbe-
        werbsneutralität und die gemeinschaftlichen eigenen Einnahmen, durch­
        zuführen und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten , der darüber binnen
        vier Monaten mit qualifizierter Mehrheit beschliesst ."
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Abschnitt IV :    Steuerpflichtige'-'
                                      Arti kel 4
- Der Wortlaut von Absatz 3 Buchstabe c ) zweiter Gedankenstrich wird ge­
   strichen .
- Der Wortlaut von Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert ;
"Vorbehaltlich der Konsultation gei;iäß Artikel 30 steht es jedem Mitglied-
staat frei , auf seinem Hoheitsgebiet ansässige Perronen , die zwar rechtlich
unabhängig , aber durch finanzielle , wirtschaftliche und organisatorische
Beziehungen untereinander verbunden sind , zusammen als einen Steuerpflich­
tigen zu behandeln ."
- Der Wortlaut von Absatz 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert :
"Falls sie jedoch in Absatz 1 genannte Leistungen erbringen , die auf wirt­
schaftlichem Gebiet und unabhängig von den nationalen      Rechtsvorschriften
auch von Personen des privaten Rechts bewirkt werden können , gelten sie für
diese Leistungen als Steuerpflichtige . Unter diese Vorschrift fallen die
Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie die landwirtschaftlichen
Interventionsstellen für ihre Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
die in Anwendung der Verordnungen über die gemeinsame Markt Organisation für
diese Erzeugnisse bewirkt werden ."
Abschnitt V :   St euerbarer ÜM scrtz
                                    A£Li;:-ül__^
                          Lieferung von Gegenständen
- Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe b ) wird gestrichen . Damit wird :
        Buchstabe  c) zu Buchstabe    b );
        Buchstabe  d) zu Buchstabe    c );
        Buchstabe  e) zu Buchstabe    d) 5
        Buchstabe  f) zu Buchstabe    e)j
        Buchstabe  g) zu Buchstabe    f ).
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Hinzugefügt wird ein Absatz 5 mi"t folgendem Wortlaut :
"5 . Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß Termingeschäft ? jeweils als
     nur eine einzige Lieferung des ersten Lieferers an den letzten Abnehmer
     gelten , "
                              Artikel 6
                           Bauleistungen
                            (unverändert )
                              Artikel 7
                         Dienstleistungen
Hinzugefügt werden die Absätze 3 und 4 mit folgendem Wortlauts
"3 . Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 gelten unter den gleichen
     Voraussetzungen für Dienstleistungen ."
"4. Um ernsten Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen., können die Mitgliedstaa­
     ten vorbehaltlich der Konsultation gemäß Artikel 30 auch die Durchfüh­
     rung einer Dienstleistung innerhalb des eigenen Betriebes durch einen
     Steuerpflichtigen in den Fällen als Dienstleistung ansehen , in denen
     die Durchführung einer derartigen Dienstleistung durch einen anderen
     Steuerpflichtigen ihn nicht zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer be­
     rechtigt hätte ,"
                              Artikel 3
                               Einfuhr
                            ( unverändert )
 ---pagebreak---                                            -4-
Abschnitt Tl"I :  Ort des steuerb aren U,.',s,it zes
                                        Arti kel 9
                              Lieferung von Gegenständen
                                     ( 'uiveräridert )
                                        A rtikel 10
                                   Dienstleistungen
- Hinzugefügt wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut :
  " 3 . Für die Besteuerung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Umsätze gilt
        als Ort des Bezugs der Dienstleistung der Ort , an dem der Leistungs-
        empfänger den Sitz seiner beruflichen Tätigkeit hat , oder in Ermange­
        lung einer» Solschen Sitzes s<-in Wohnort ."
Absc hni tt VII ;  Steuertatbestand und Steueranspruch
                                        Artikel 11
- Der Wortlaut von Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b ) wird wie folgt ge­
  ändert ;
  "b ) im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung für die in Artikel 23 Absatz 3
        Buchstabe a ) Unterabsatz 1 genannten Umsätze ."
- Der Wortlaut von Absatz 3 Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert ;
  "Wenn jedoch die Einfuhr Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs , landwirtschaft­
  lichen Abschöpfungen oder im ünlii.ion einer gemeinsamen Politik eingeführten
  Abgaben gleicher Wirkung unterließt , sind der 3teuerto.tbcr . tand und die Ent­
  stehung des Kehrwert steueranspruchs mit dem Tatbestand und der Entstehung
  des Anspruchs auf dem Gebiet dieser gemeinsamen Abgaben verknüpft ."
- Der Wortlaut von Absatz 3 letzter Unterabsatz wird wie folgt geändert :
  "Unterliegen die Gegenstände bei der Einfuhr einem Zoll- und/oder Steuer-
  aufschubverfahren der Durchfuh , Zollagerung oder vorübergehenden Einfuhr
  unter Zoll- und/oder Steueraufsicht , können die Kitgliedstaaten vorsehen ,
  daß der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt entstehen ,
  in de :;: die Gegenstände zum Verbrauch angemeldet v/erden ."
 ---pagebreak---                                           - 5 -
Abschnitt VIII ;   Best euerungs grundi a ge
                                    Artikel 12
A. Im Inland
- Der Wortlaut von Absatz 1 Buchstaben a), b ) f c ) und d ) wird wie folgt geän­
  dert :
  "a ) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen , die nicht unter
       Buchstaben b ), c ) und d ) genannt- sind , alles was den Gegenwert bildet ,
       den der Lieferer oder Dienstleistende auf Grund dieser Umsätze erhält
       oder erhalten soll 5
   b ) bei den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Umsätzen der Einkaufspreis für
       die Gegenstände bzw. für gleichartige Gegenstände oder mangels eines
       Einkaufspreises der Selbstkostenpreis , und zwar jeweils zu den Preisen im
       Zeitpunkt der Bewirkimg dieser Umsätze ;
   c ) bei den in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Umsätzen der Normalwert
       des betreffenden Umsatzes .
       Unter "Normalwert " einer Dienstleistung ist alles zu verstehen , was
       der Leistungsempfänger auf der Umsatzstufe , auf der der Umsatz bewirkt
       wird , an einen selbständigen Leistungserbringer im Inland zu dem Zeit­
       punkt , in dem der Umsatz bewirkt wird , unter den Bedingungen des freien
       Wettbewerbs zahlen müßte , um die gleiche Dienstleistung zu erhalten ;
   d) bei Lieferung von Gebäuden anderer als der in Artikel 4 Absatz 3 Buch­
       stabe b ) genannten Art , die ein Steuerpflichtiger von einem Nichtsteuer-
       pflichtigen oder von einem Steuerpflichtigen , der in bezug auf de,s Ge­
       bäude kein Recht auf Vorsteuerabzug besitzt , zum Zwecke des Wiederver-
       kaufs erworben hat , kann die Besteuerungsgrundlage in dem Unterschied
       zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufspreis bestehen."
- Der Wortlaut von Absatz 3 Buchstabe e ) wird wie folgt geändert :
  "e ) die im Namen oder für Rechnung des Abnehmers oder Dienstleistungs-
       empfängers gezahlten Beträge , die in der Buchführung des Leistungser-
       bringers als durchlaufende Posten behandelt werden ".
 ---pagebreak---                                        - 6 -
- Unter Buchstabe ^ dieses Artikels wird ein Absatz 5        folgendem Wortlaut
  hinzuge ?. ■. t :
  " 5 . Sofern die Lieferung einen Gegenstand betrifft , für den gemäß Artikel 17
        Absatz 5 nur ein teilweiser Vorsteuerabzug gegeben war , verringert sich
        die Besteuerungsgrundlage nach Ilaßgabe des Prozentsatzes des Vorsteuer-
        abzugs , der tatsächlich auf den betreffenden Gegenstand angewandt wird".
B. Bei der Einfuhr von Gegenständen
- Der Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe a ) wird wie folgt geändert :
  "a ) der vom Importeur entrichtete oder zu entrichtende Preis , wenn dieser
        die einzige tatsächliche Gegenleistung für den eingeführten Gegenstand
        bildet ".
C. Verschiedene Bestimmungen
- Der Wortlaut von Absatz 2 wird wie folgt geändert :
  " 2 . Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , für bestimmte Umsätze Pauschal - oder
        Mindestbesteuerungsgrundlagen beizubehalten oder einzuführen , um Steuer­
        hinterziehungen zu verhindern oder die Steuerberechnung oder -erhebung
        zu vereinfachen , so wendet er sich zwecks Anwendung des in Artikel 31
        vorgesehenen Verfahrens an die Kommission ."
Abschnit t IX :     S teuersätze
- Der V/ortlaut von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert :
  :,Auf die steiierpflichtigen Umsätze ist der Satz anzuwenden , der zu dem
  Zeitpunkt &ilt , in dem der Stcuorta^bcstand eintritt . In den in Artikel 11
  Absatz 3 letzter Unterabsa.tz genannten Fällen ist .jedoch der Satz einzuwen­
  den , der zu dem Zeitpunkt gilt , in dem die Gegenstände zum Verbrauch ange­
  meldet v/erden ".
- In Absatz 1 wird ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
 ---pagebreak---                                               -7-
  "Bei Änderung der Steuersätze können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
  Konsultation nach Artikel 30 insbesondere für bestimmte noch in Abwicklung
  begriffene Umsätze Übergangsmaßnahmen treffen ."
- In Absatz 4 wird ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzuge­
  fügt :
  "Das gleiche gilt für den Bezug der in Artikel 2 Absatz 3 genann-ben Dienst­
  leistungen im Inland".
Abschnitt X ;  St eue rb e fr e junger,
                                        Artikel 14
                                Steuerbefreiungen im Inland
A. Befreiungen zugunsten bestimmter Tätigkeiten , die dem Gemeinwohl dienen
- Der Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert :
  "a) die Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen
       im öffentlichen Postverkehr mit Ausnahme der Personenbeförderung und
       des Fernmeldeverkehrs "5
- Der Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe k ) wird wie folgt geändert :
  "k) die Leistungen der Theater und Filmclubs , die Konzertveranstaltungen ,
       die Leistungen der Museen , Bibliotheken , öffentlichen Parks , botanischen
       und zoologischen Gärten , Ausstellungen , die einen erzieherischen Charak­
       ter haben und - mit Ausnahme der Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernseh­
       anstalten - die sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten sozialer ,
       kultureller oder erzieherischer Art , die
       - von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
       - von Einrichtungen ohne Gewinnstreben od^r
       - von privaten Einrichtungen sozialer Art
       betrieben werden ."
- In Absatz 1 wird ein Buchstabe l ) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
  "l ) die in Artikel 6 genannten Bauleistungen , sofern sie von örtlichen
       Gebietskörperschaften oder für deren Rechnung ausgeführt werden und
       weder zur Weiterveräußerung bestimmt sind , noch in den Grundstücks-
       preis eingehen , noch zur Vermietung vorgesehen sind , sondern den Be­
       nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden ".
 ---pagebreak---                                          - 8 -
B. Sonstige oteuerbefreiungen
- Der Wortlaut der Buchstaben b ), c ), f ), h ), i ) und l ) wird wie folgt ge­
ändert :
"b ) die Dienstleistunpen der Bestattungsinstitute und Krematorien sowie die
       dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen 5
  c ) die Lieferungen und Dienstleistungen an Einrichtungen , die mit der Anlage ,
       Ausstattung und Instandhaltung von Friedhöfen , Grabstätten und Denkmälern
       für Kriegsgefallene und Opfer von Gewalttaten beauftragt sind ;
                                                  nnteilsrechten ,
f ) die Umsätze von Geldforderungen , Aktien , . v. • « \"t  Schuldverschreibungen
     und sonstigen Wertpapieren mit Ausnahme der Dokumente , die die Verfügungs-
     macht über Viaren begründen , und der in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
     genannten Rechte und Dokumente , Diese Befreiung gilt nicht für die mit der­
     artigen Umsätzen zusammenhängenden Dienstleistungen ;
h ) die Umsätze von Zahlungsmitteln , die nicht den Charakter von Sammlungs–
     stücken haben , und von Währungsgold sowie die Umsätze im Kontokorrent-
     verkeht und im Einlagengeschäft 5 als Währungsgold gilt Gold mit einem
     Feingehalt von mindestens 900/1000 , das für zugelassene Finanzinstitute
     bestimmt ist . Diese Befreiung gilt nicht für die mit derartigen Umsätzen
     zusammenhängenden Dienstleistungen 3
i ) die Lieferungen von Steuerzeichen , Steuerplaketten , Steuerbanderolen oder
     Steuermarken durch Staaten oder örtliche Gebietskörperschaften 5
l ) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund
     und Boden , wenn die Lieferung erfolgt , nachdem sie zun erstenmal bezogen
     worden sind , und wenn sie von eine ,.: fiteuerpflichtigen geliefert werden ,
     der in bezug auf das Gebäude kein liccht zum Vorsteuerabzug besitzt oder
     der nicht unter die in Artikel 12-A Nummer 1 Buchstabe d ) vorgesehene
     Regelung fallen kann ; für die Anwendung dieser Steuerbefreiung gelten die
     in Artikel 27 genannten Pauschallandwirte als Steuerpflichtige , die der
     normalen Besteuerung unterliegen ;
  - Unter Buchstabe B dieses Artikels werden die Buchstaben n ) und o ) mit
     folgendein Wortlaut hinzugefügt :
      "n ) die Leistungen der Autoren , Schriftsteller , Komponisten , Conferenciers ,
           Journalisten , Schauspieler und Musiker , sofern sie nicht selbst bei
           der Herausgabe oder Wiedergabe ihrer Werke Mitwirken ;
 ---pagebreak---                                        - 9 -
c ) die Leistungen der Rechtsanwälte und Angehörigen sonstiger mit der
     Rechtspflege befaßten Berufe , soweit diese Leistungen sich auf die
     Rechtspflege beziehen ".
                                     Artikel 15
                           Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
                                   ( unverändert )
                                     Artikel 1 6
                           Steuerbefreiungen bei Aus fuhrumsätzen ,
                           diesen gleichgestellten Urnsätzen und
                           grenzüberschreitenden Beförderungen
 Ein Buchstabe A wird dem Satzteil "Die Mitgliedstaaten befreien vorbehalt­
 lich        vorangestellt .
 Der Wortlaut von Mummer 3 wird wie folgt geändert :
 " 3 . die Lieferungen von Gegenständen , die in ein unter Zoll- und/oder
       Steuerüberwachung stehendes Lager versandt oder verbracht oder in
       einem solchen Lager geliefert werdenj "
 Der Wortlaut von Nummer 7 wird wie folgt geändert :
 " 7 . unter den von jedem Hitgliedstaat festzulegenden Bedingungen die
       Lieferungen von Gegenständen , die zur Versorgung der in Nummer 6 ge­
       nannten Luftfahrzeuge bestimmt sind ;"
 Der Wortlaut von Nuriu.ier 10 Buchstaben ") und e ) wird wie folgt geändert :
 "a ) die Abtretung von Patenten , Herstellungsverfahren , Warenzeichen und
       gleichartigen Rechten sowie die Gowährung von Lizenzen :;
   9 ) die Leistungen von Beratern , Ingenieuren , Studienbüros und ähnliche
       Leistungen sowie die Datenverarbeitung ? "
 Der Wortlaut von Nummer 11 wird, wie folgt geändert :
 "Die Dienstleistungen von Haklern und sonstigen in fremdem Namen oder für
 fremde Rechnung handelnden Vermittlern , wenn ihre Dienstleistungen die in
 diesem Artikel genannten Umsätze oder außerhalb des nationalen Hoheitsge­
 biets bewirkte Umsätze betreffen , sowie die sonstigen üblichen Leistungen ,
 die unmittelbar mit der Ausfuhr von Gegenständen gemäß Nurmnern 1 , 2 und 3
 verbunden sind".
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- Der Wortlaut von Nummer 13 Buchstabe b) värd wie folgt geändert ;
  ""b) die Beförderungen von Gegenständen , deren Bestimmungsort ausserhalb
       des nationalen Hoheitsgebiets liegt , nach einem tinter Zoll- und/oder
       Steuerüberwachung stehendem Lager oder im Wege der Durchfuhr ;"
- Diesem Artikel wird ein Buchstabe B mit folgendem Wortlaut hinzugefügt ;
  "B. Vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 30 können die Mitglied­
       staaten die Lieferungen von Gegenständen an einen steuerpflichti­
       gen Abnehmer , der diese Gegenstände in unverändertem Zustand oder
       nach Be- oder Verarbeitung für die Ausfuhr bestimmt und dessen
       Vor Jahresumsatz zu mindestens fünfzig Prozent auf Ausfuhren ent­
       fiel , von der Steuer befreien ."
Abschnitt XI ; Vor Steuerabzug
                                Artikel 17
                Entstehung und Umfang des Rechts auf Vor Steuerabzug
         "tlaut von Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert ?
        xe Mehrwertsteuer , die ihm für an ihn gelieferte oder zu liefernde
       Gegenstände -und an ihn erbrachte oder zu erbringende Dienstleistun­
       gen gemäss Artikel 23 Absatz 3 in Rechnung gestellt wird ;"
- Der Wortlaut von Absatz 3 Buchstabe b) wird wie folgt geändert ;
  "b) oder seiner gemäss Artikel 15 Absätze 2,3 und 11 und gemäss Artikel
       16 steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten ."
- Der V/ortlaut von Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert ;
  "Die Erstattung geschieht auf Antrag des Steuerpflichtigen . Der Antrag
  muss sich auf einen Steuerbetrag von mindestens fünfzig Rechnungsein-
  heiten beziehen , kann jedoch mehrere Rechnungen zusammenfassen , sofern
  diese im gleichen Kalenderjahr ausgestellt wurden ."
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                                                 18
              tlodali täten der Ausübung des i'.echts auf Vorsteuerab zu^
- Der Wortlaut von Absatz 2 Unteraus atz 3 wird wie folgt geändert :
   "Wenn der Steuerpflichtige den Abzug irrtümlich oder versehentlich nicht
   rechtzeitig vorgenommen hat , kann er sein Abzugsrecht spätestens bis zum
   31 . Dezember des Jahres ausüben , das auf dasjenige folgt , in dem das Abzugs-
   recht gemäß Unterabsatz 1 hätte ausgeübt werden können . Der Abzug erfolgt
   in diesem Falle unter den Voraussetzungen , die in dem Zeitpunkt galten , in
   dem das Abzugsrecht hätte ausgeübt werden müssen . Er kann in der gemäß
  Artikel 23 Absatz 7 vorgesehenen Erklärung vorgenommen werden ."
- In Absatz 2 wird ein vierter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
  "Unbeschadet der Bestimmungen des vorangehenden Absatzes kann der Steuer­
  pflichtige den Vorsteuerabzug erlangen , den er nicht angemessen vornehmen
  konnte , wenn die Besteuerungsgrundlage nachträglich erhöht wird."
- Der Wortlaut von Absatz 3 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert :
  "Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzüge den Betrag der für einen Er-
  klärungszeitraum geschuldeten Steuer , so wird der Überschuß so schnell wie
  möglich , spätestens aber einen Monat nach Abgabe der periodischen Steuer­
  erklärung , erstattet . Die Mitgliedstaaten können die Erstattung unterlassen
  und den Überschuß auf den folgenden Zeitraum übertragen lassen , wenn der
  Betrr,^ • hn Rechnungseinheiten nicht übersteigt ."
- Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen .
                                      Artikel 19
                 Berechnung des Pro-rata-3at zes des Vorst euerabzugs
- Der Wortlaut von Absatz 2 wird wie folgt geändert :
  <> £ . in Abweichung von Absatz 1 bleibt bei der Berechnung des Pro-ratEwSatzes
         des Vorsteucrabzugs der Umsatzbetrag außer Ansatz , der auf die in
         Artikel 14 B Buchstaben f ) und h ) genannten steuerfreien Umsätze , auf
         den Verkauf der vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendeten In­
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  vestitionsgüter sowie auf Hilfsui.isatze im Bereich der Grundstücks- oder
  Finanzumsätze entfällt , es sei denn , diese Hilf sumsätze betreffen eine
  berufliche Tätigkeit , die der Steuerpflichtige regelmäßig ausübt ."
                                     Artikel 20
                          Berichtigung des Vorsteuerabzugs
                                   ( unverändert )
Abschnitt XII :    Steuerschuldner
                                     Artikel 21
                        Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
- Absatz 1 Buchstabe a ) wird wie folgt geändert ;
  " a ) der Steuerpflichtige , der einen steuerpflichtigen Umsatz bewirkt , oder
        der Vertreter eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen , der einen
        steuerpflichtigen Umsatz bewirkt , soweit der steuerpflichtige Umsatz
        durch Vermittlung oder unter Mitwirkung des Vertreters bewirkt wird §"
Abschnitt XIII :    Festsetzung der St euerschuld und Fälligkeit der Steuer
                                     Artikel 22
                                   ( unverändert )
Abschnitt J^IV :   Pflichten der Steuerpflichtigen
                                     Artikel. 23
                    Pflich ten bei inländischen Umsätzen
- Der Wortlaut von Absatz 3 Buchstabe b ) wird wie figt geändert :
  "b ) Die Rechming muß den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen
        Steiiersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuer­
        befreiung getrennt ausweisen .
        Bei Rechnungen , deren Betrag einschließlich der Steuer zwanzig Rech-
        nungseinheiten nicht übersteigt , brauchen die Steuerpflichtigen jedoch
        nur den Gesamtbetrag einschließlich der Steuer , den geltenden Steuer^-
        satz und gegebenenfalls die Steuerbefreiung anzugeben ."
 ---pagebreak---                                       - 13 -
- Der Wortlaut von Absatz 4 wird wie folgt geändert :
   "Jeder Steuerpflichtige muss innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes
   Steuerzeitraums eine Steuererklärung abgeben. Der Steuerzeitraum xvird
   von den Mitglied Staaten auf einen Monat , zwei Monate  oder ein Viertel­
   jahr festgelegt , ausnahmsweise auch auf ein Jahr oder ein halbes Jahr .
   Die Steuererklärung muss alle für die Pestsetzung des geschuldeten Steuer­
   betrags und der vor zunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben
   einschliesslich des Gesamtbetrags der sich auf diese Steuer und Abzüge
   beziehenden Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze enthalten."
- Der Wortlaut von Absatz 5 wird gestrichen , weshalb
   Absatz 6 zu Absatz 5 »
   Absatz 7 zu Absatz 6 ,
   Absatz 8 zu Absatz 7 urd.
   Absatz 9 mit folgendem geänderten Text zu Absatz 8
  wirds
"8 . Vorbehaltlich der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultation können die
     Mitglied Staaten weitere Pflichten vorsehen , die sich als erforderlich
     erweisen , um die Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinter­
     ziehungen zu bekämpfen ."
Absatz 10 wird mit folgendem geänderten Text zu Absatz 9 S
M9 » Die Mitglied Staaten können Steuerpflichtige von bestimmten Pflichten ,
     die mit steuerfreien Umsätzen zusammenhängen , befreien ."
                                 Artikel 24
                          Pflichten bei der Einfuhr
- Diesem Artikel wird ein dritter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzuge­
   fügt !
   "Die Bestimm\angen dieses Artikels können auf den Bezug der in Artikel 2
    Absatz 3 genannten Dienstleistungen angewandt werden ."
Abschnitt XV ; Sonderregelungen
                                 Artikel 23
                      Sonderregelung für Kleinunternehmen
~ Der Wortlaut von Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert ;
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  "Die Veräußerungen von körperlichen und nicht körperlichen Investitions-
  gütern , die zum Anlagevermögen des Unternehmens gehörten , die Lieferungen
  von Gebäuden und Baugrundstücken und die in Artikel 14 B Buchstabe d ) und
  f) genannten steuerfreien Umsätze sowie die Umsätze aus Vermietung und
  Verpachtung von Grundstücken bleiben bei der Ermittlung dieses Gesamtum-
  satzes jedoch außer Ansatz ."
- Der Wortlaut von Absatz 3 wird wie folgt geändert :
  "Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a) sind auf die in Artikel 4
  Absatz 3 Buchstabe b) und c ) genannten Umsätze und auf die in Artikel 25
  Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Umsätze nicht anzuwenden .
  Ein Steuerpflichtiger kann auf Antrag jedoch in den Genuß der in Absatz 1
  Buchstabe a ) vorgesehenen Steuerbefreiung kommen , sofern er nur wegen der
  Vermietung von Grundstücken Steuerschuldner ist ."
                                   Artikel 26
                      Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände
- Der Wortlaut von Absatz 1 wird wie folgt geändert :
  "1 . Unter ' Gebraucht gegenständen " sind gebrauchte bewegliche Gegenstände zu
       verstehen , die in unverändertem Zustand oder nach Instandsetzung wieder­
       verwendet werden können . Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung
       gilt        auch für Originalkunstwerke , die von der Hand des Künstlers
       geschaffen worden sind , sowie für Antiquitäten , Sammlungsstücke , Samm-
       lerbriefmarken lind alte Münzen ."
                                   Artikel 27
                      Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche
                                   Erzeuger
- Der Wortlaut von Absatz 3 Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert :
  "Die Bemessung der Höhe der Mehrwertsteuer-Vorbelastung erfolgt auf Grund
  der Berechnungen , deren Ergebnisse auf ein zehntel Prozent abgerundet
  werden , nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren in der Weise , daß
  die Festsetzung erfolgen kann :
 ---pagebreak---                                          - 15 -
   zum erstenmal spätestens sun 3o » Sept einher     zweiten JsiireSj dss suf
  den Erlass dieser Richtlinie folgt ,
- bei jecler dreijährigen Neuberechnung, spätestens am 3o . September des
  dritten Jahres ,
- im Falle von Änderungen , die geeignet erscheinen , die Hohe der Vorbe-
  lastung zu beeinflussen , so bald wie möglich ."
- Der Wortlaut von Absa.tz 3 Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert :
  "Die Mitgliedstaaten beschaffen der Kommission die für die Anwendung der
  gemeinsamen Berechnungsmethode erforderlichen makro-ökonomi sehen Daten
  und Informationen :
  - zum erstenmal spätestens am 30 . Mai (}es zweiten Jahres , das auf den
      Er.la.ss dieser .Richtlinie folgt ,
  - bei jeder dreijährigen Neuberechnung, spätestens am 30 . Juni des dritten
      Jahres ,
  - im Falle von Änderungen , die geeignet erscheinen , die Hohe der Vorbe-
      lastung zu beeinflussen , so bald wie möglich ."
 Abschnitt XVI : Über gangsbe st immungen
                                    Artikel 28
 - Der Wortlaut von Absatz 1 wird wie folgt geändert :
"l»Die Steuerbefreiung gemäss Artikel 10^ Kummer Ijj Buchstäb1? cc) bleibt
     bis zum Ablauf eine« Zeitraums von drei Jahren , der auf den Zeit­
     punkt des Erlasses dieser Richtlinie folgt , beibehalten .
     Die Kommission legt dem Rat rechtzeitig Vorschläge über die steuerliche
     Regelung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung auf dem Luft-
     oder Seeweg vor , die nach Ablauf des ob'-6?i:           "'Zeitraums
       anzuwenden ist ."
 - Der Wortlaut von Absatz 2 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert :
    "Die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäss Artikel 17 cler zweiten
   Richtlinie des Rates Nr . 67/228 /EWG vom 11 . April 1967      Kraft gesetzen
 ---pagebreak---                                             - 16 -
 Vorschriften sind für jeden Mitgliedstaat vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung
 der in Artikel 1 Unterabsatz; 2 dieser Richtlinie genannten Vorschriften an
 nicht mehr anwendbar ."
 - Der Wortlaut von Absatz 3 wird wie folgt geändert ;
" 3 . Die Mitgliedstaaten , die von der Vorschrift des Absatzes 2 Unterabsatz 2
     Gebrauch raachen , liefern der Kommission alle zwei Jahre , . zum erstenmal
     binnen sechs Monaten nach Erlass dieser Richtlinie die informato­
     rischen Angaben , nach denen beurteilt v/ erden kann , ob dte B&üin-
     gunge'j --.'eiterhin ;. fortbestehen , Mi;t d#nen die
     Beibehaltung der in diesem Unterabsatz genannten Befreiungen begründet
     worden ist . Die Kommission berücksichtigt diese Angaben in den gemäss
     Artikel 32 vorgesehenen Berichten und macht bei dieser Gelegenheit Vor­
     schläge zur stufenweisen Anpassung der obengenannten Befreiungen an die
     sich aus der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergebenden
     Verpflichtungen . "
 Abschnitt XVII ; Ausschuss für Mehrwertsteuer
                                         Artikel 29
                                       ( unverändert )
                                         Artikel 30
 - Der Wortlaut dieses Artikels wird wie folgt geändert ;
     "Unbeschadet der gemäss Artikel 4 » 7 » 13 , 16 , 23 , 25 und 27 zwingend vorge­
     schriebenen Falle der Konsultation kann der Ausschuss jede von seinem Vor-
     3itzenden aus eigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mit-
     gliedstaats aufgeworfene Frage prüfen , die sich auf die Durchführung eines
     die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsaktes der Gemeinschaften bezieht ."
                                         Artikel 31
                                       ( unverändert )
 ---pagebreak--- Abschnitt XVIII ;    Verschiedene Best Innungen
                                  Artikel 32
- Der Wortlaut dieses Artikels wird wie folgt geändert ?
  "Die Kommission legt den Rat nach Konsultation der Mit gl ied Staaten zum
   erstenmal am 1 . Januar des vierten J&hres , -das sufr den Erlass dieser
   Richtlinie folgt-, ur.-d danach all-© zwei                Bricht ab«r
   das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersvstenjß in den
   Mitgliedstaaten vor . Dieser Bericht wird vom Rat dem Europaischen
   Parlament übermittelt ."
                                  Artikel 33
- Der Wortlaut dieses Artikels wird wie folgt geändert ;
  "Der Rat erlässt nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Inter­
   esse des Gemeinsamen Marktes zu gegebener Zeit auf Vorschlag der Kom­
   mission entsprechende Richtlinie , die darauf hinzielen , das gemeinsame
   Mehrwert st euer system zu vervollständigen und insbesondere die abweichen­
   den Massnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise einzuschränken oder zu
   beseitigen , damit schliesslich eine Übereinstimmung der nationalen Mehr­
   wert st euer Systeme erreicht und somit die Verwirklichung des in Artikel 4
   der ersten Richtlinie genannten Zieles vorbereitet wird ."
                                  Artikel 34
                                ( unverändert )
                                  Artikel 35
- Der Wortlaut dieses Artikels wird wie folgt geändert ?
  "Die zweite Richtlinie des Rates Nr . 67/228 /EWG vom 11 . April 1967 tritt
   in jedem Mitgliedstaat nach der Inkraftsetzung der in Artikel 1 Unter­
   absatz 2 dieser Richtlinie genannten Vorschriften ausser Kraft .«»
                                  Artikel 36
                                ( unverändert )
 ---pagebreak---     ANHANG A
(unverändert)
     ANHANG B
(unverändert)
     ANHANG C,
 ( unverändert)