CELEX: 31989R1623
Language: de
Date: 1989-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1623/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien

Nr. L 159/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 6. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1623/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Juni 1989
                        über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/77 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 3495/88 (4), entspricht. Jedoch ist es erfor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           derlich, eine Ausnahme bezüglich des spezifischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Gewichts wegen den besonderen Wetterbedingungen in
                                                                 Spanien in diesem Jahr vorzusehen. Die zuständige Stelle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          vergewissert sich von der Ubereinstimmung der Qualität
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Anforderungen.
nung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3,
                                                                 Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf          Ariwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
dieses Landes um ein erhebliches.                                (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
                                                                 die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der           der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                          des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils
dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern              die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
entlastet werden . In Anbetracht der Weltmarktpreise für          der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 f), sinngemäß
                                                                  anzuwenden .
möglich.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der               Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung           Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems              ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           Ausschreibung bereits kennen.
Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt­
lage sich von Spanien unterscheidet.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im              tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
Laufe des Wirtschaftsjahres erhebliche Gerstemengen               vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur               stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
Intervention angeboten werden, für die sich in jedem Fall         von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten            Verpflichtung sicherstellen.
Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist
eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8
                                                                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
der genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Marktes zu treffen.                                               Lizenzen identisch sein .
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­          verfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine Mindest­
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung             menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend                der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                   vorzuschreiben.
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung
bestimmt wird und die nur für die aus Spanien ausge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Maßnahme darstellen .                                             schusses für Getreide —
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen       (') ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15 .
                                                                  (4) ABl.  Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988 , S. 26.
                                                                  O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. J 975, S. 8 .
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 1 .                         O   ABl . Nr. L 257 vom 10. 9 . 1986, S. 32.
 ---pagebreak--- 10 . 6. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/ 25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
                         Artikel 1                             ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
(1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in           Angebote erteilt.
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 300 000              (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Tonnen in Spanien erzeugter Gerste durchgeführt.               erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die          lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol­
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen           genden dritten Monats.
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten                                      Artikel 6
Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.
                                                               ( 1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                          Artikel 2                            des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
                                                               — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                    zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1            und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
genannten Gerstemengen, die nach den im Anhang I der                Kriterien Rechnung getragen wird, oder
Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (')                — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
genannten Ländern der Zonen I bis VIII, nach der Deut­
schen Demokratischen Republik und nach den Kanari­             (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
schen Inseln auszuführen sind.                                 setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
(3)    Die Ausschreibung bleibt bis zum 1 . Juni 1990          erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
offen.    Während    ihrer  Dauer   werden  wöchentliche       Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­         (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
                                                               werden, wenn die Qualität der auszuführenden Gerste
machung festzulegen sind.
                                                               zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1569/77
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                 entspricht, mit Ausnahme des spezifischen Mindestge­
ersten Teilausschreibung bis zum 15. Juni 1989 einge­          wichts, das auf 62 kg/hl festgesetzt wird.
reicht werden.
                                                               Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­           Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­           analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
stelle zu stellen .
                                                               eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser              empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.              versiegeln ist, zur Verfügung.
                          Artikel 3                            Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
                                                               Lasten des Zuschlagsempfängers.
Ein Angebot ist nur gültig,
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
                                                                                        Artikel 7
— wenn es verbunden ist
     — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag          Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
         jeder Frist für die Einreichung der Angebote          lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
         gültigen spanischen Währungsausgleichsbetrags,        halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
     — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3           Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,         bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
         daß die Ausfuhrlizenz in Spanien beantragt            zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
         werden wird.                                          wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
                          Artikel 4                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische
                                                               Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75               gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
                                                               Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                          Artikel 5                            Termine entsprechen belgischer Zeit.
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), gelten die                                   Artikel 8
(') ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 J ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        10. 6 . 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9. Juni 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Ländern
             der Zonen I bis VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen
                                                       Inseln
                                          (Verordnung (EWG) Nr. 1623/89)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                        1              2                                      3
                  Fortlaufende
                                     Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung       in Tonnen
                   der Bieter                                          in ECU je Tonne
                        1
                        2
                        3
                               II
                      usw.