CELEX: 62013CA0066
Language: de
Date: 2014-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-66/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Green Network SpA/Autorità per l’energia elettrica e il gas (Vorlage zur Vorabentscheidung — Nationale Regelung zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen — Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das inländische Netz einzuspeisen oder aber bei der zuständigen Behörde „grüne Zertifikate“ zu erwerben — Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage von Bescheinigungen erforderlich ist, dass der erzeugte oder eingeführte Strom Grünstrom ist — Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Bescheinigungen unter der Voraussetzung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens zwischen diesem Drittstaat und dem betreffenden Mitgliedstaat oder einer Vereinbarung zwischen dem inländischen Netzbetreiber dieses Mitgliedstaats und einer entsprechenden Stelle des Drittstaats — Richtlinie 2001/77/EG — Außenzuständigkeit der Gemeinschaft — Loyale Zusammenarbeit)

26.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Green Network SpA/Autorità per l’energia elettrica e il gas
   (Rechtssache C-66/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen - Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das inländische Netz einzuspeisen oder aber bei der zuständigen Behörde „grüne Zertifikate“ zu erwerben - Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage von Bescheinigungen erforderlich ist, dass der erzeugte oder eingeführte Strom Grünstrom ist - Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Bescheinigungen unter der Voraussetzung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens zwischen diesem Drittstaat und dem betreffenden Mitgliedstaat oder einer Vereinbarung zwischen dem inländischen Netzbetreiber dieses Mitgliedstaats und einer entsprechenden Stelle des Drittstaats - Richtlinie 2001/77/EG - Außenzuständigkeit der Gemeinschaft - Loyale Zusammenarbeit))
   (2015/C 026/04)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Green Network SpA
   
      Beklagte: Autorità per l’energia elettrica e il gas
   
      Beteiligte: Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass die Europäische Gemeinschaft in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt über eine ausschließliche Außenzuständigkeit verfügt, die einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die wegen der Einspeisung von aus einem Drittstaat eingeführtem Strom in den inländischen Verbrauchsmarkt eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate unter der Voraussetzung vorsieht, dass zuvor zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat ein Abkommen geschlossen wurde, wonach der auf diese Weise eingeführte Strom nach identischen Modalitäten wie denen des Art. 5 der Richtlinie 2001/77 als aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom garantiert wird.
            
         
               2.
            
            
               Das Unionsrecht verwehrt es einem nationalen Gericht, nachdem es eine nationale Vorschrift wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils genannte wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unberücksichtigt gelassen hat, ersatzweise eine dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechende frühere nationale Vorschrift anzuwenden, die wegen der Einspeisung von aus einem Drittstaat eingeführtem Strom in den inländischen Verbrauchsmarkt eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate unter der Voraussetzung vorsieht, dass zuvor zwischen dem inländischen Netzbetreiber und einer entsprechenden örtlichen Stelle des betreffenden Drittstaats eine Vereinbarung geschlossen wurde, in der die Modalitäten der erforderlichen Nachprüfungen festlegt sind, damit der auf diese Weise eingeführte Strom als aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom zertifiziert wird.
            
         
      (1)  ABl. C 147 vom 25.5.2013.