CELEX: 
Language: de
Date: 2017-11-30 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik hinsichtlich des Schwertfischbestands im Mittelmeer

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Gemeinsame Fischereipolitik oder GFP sieht die schrittweise Einführung der Anlandeverpflichtung vor, damit keine Fische mehr zurückgeworfen werden. Diese Verpflichtung ist in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
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                (Grundverordnung) vorgesehen.
            
            
               In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission
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                wird die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung geregelt und eine Reihe von Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung der Fische festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union (EU) mit ihren internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und dass die EU die Beschlüsse regionaler Fischereiorganisationen (RFO) wie der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation (NAFO) beachtet.
            
            
               Auf der Jahrestagung 2016 der ICCAT in Vilamoura (Portugal) beschlossen die Konventionsparteien
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                der ICCAT einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der alarmierenden Bestandslage beim Schwertfisch (Xiphias gladius) im Mittelmeer. In der ICCAT-Empfehlung 16-05 verabschiedeten sie einen 15 Jahre geltenden Wiederauffüllungsplan.
            
            
               Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission. Dadurch kann die EU der ICCAT-Empfehlung 16-05, mit der ein mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwerfisch im Mittelmeer aufgestellt wurde, dahin gehend nachkommen, dass die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung für die in der Schwerfischfischerei im Mittelmeer tätigen Schiffe der EU nicht gilt. 
            
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit Artikel 15 der Grundverordnung wird eine Anlandeverpflichtung (oder ein Rückwurfverbot) für sämtliche Fänge der Arten eingeführt, für die Fangbeschränkungen gelten. Außerdem müssen im Mittelmeer Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gelten und die bei Fangtätigkeiten in EU-Gewässern oder von EU-Fischereifahrzeugen außerhalb der EU-Gewässer in Gewässern gefangen werden, die nicht der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines anderen Landes unterliegen, an Bord geholt und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung lässt die Anlandeverpflichtung internationale Verpflichtungen der EU unberührt. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung.
            
            
               Die EU ist eine Konventionspartei der ICCAT. Die ICCAT-Empfehlung 16-05 sieht einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer vor, der im Juni 2017 in Kraft getreten ist und für die EU-Mitgliedstaaten bindend ist.
            
            
               Die ICCAT-Empfehlung 16-05 enthält die Verpflichtung, Schwertfisch zurückzuwerfen, der sich an Bord von Schiffen befindet, die ihre Quote und/oder die Obergrenze ihrer zulässigen Beifänge überschreiten.
            
            
               Dies gilt auch für Schiffe, die in der Sport- und Freizeitfischerei tätig sind. Im Mittelmeer gefangene Schwertfische, die die Mindestgröße unterschreiten, müssen ebenfalls zurückgeworfen werden, es sei denn, sie bleiben unterhalb der Obergrenze für Beifänge, die die Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Fangplänen festgelegt haben.
            
            
               Mit Artikel 1 Absatz 1 wird die Überschrift von Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 in „Schwertfisch im Atlantik“ geändert. Auf diese Weise werden die Schwertfischbestände im Atlantik und die Schwerfischbestände im Mittelmeer gesondert in jeweils einem eigenen Artikel behandelt.
            
            
               Mit Artikel 1 Absatz 2 wird eine Ausnahme von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt, nach der Schwertfisch im Mittelmeer in den in der ICCAT-Empfehlung 16-05 genannten Fällen zurückgeworfen werden darf. 
            
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
         
         
            
               Die Mitgliedstaaten haben die Kommission wiederholt aufgefordert, diesen Vorschlag auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU und der Beachtung der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik kohärent vorgegangen wird.
            
            
               Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten wurden bei einer Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur am 8. September 2017 konsultiert.
            
            
               Der Beirat für das Mittelmeer (MEDAC) wurde auf der Tagung vom 10. Oktober 2017 über diese Änderung informiert.
            
            
               Da dieser delegierte Rechtsakt auf der Grundlage der Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung erlassen wird und keine neue politische Initiative darstellt, war es nicht erforderlich, eine Folgenabschätzung vorzunehmen. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag gewährleistet, dass die EU-Rückwurfvorschriften mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbar sind und dass die EU die Beschlüsse der RFO, deren Vertragspartei sie ist, beachtet. Dabei wird nicht über die zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlichen Mittel hinausgegangen.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Das gewählte Instrument ist eine delegierte Verordnung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 30.11.2017
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik hinsichtlich des Schwertfischbestands im Mittelmeer 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Zum Schutz von jungem Schwertfisch sehen die Absätze 15 und 17 der Empfehlung 16-05 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eine Mindestgröße für im Mittelmeer gefangenen Schwertfisch vor. Fänge und Beifänge von Schwertfisch unterhalb dieser Mindestgröße, einschließlich in der Sport- und Freizeitfischerei, sollten nicht an Bord der Fischereifahrzeuge behalten, umgeladen, transportiert, gelagert, angelandet, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
            
            
               (2)Darüber hinaus müssen gemäß Absatz 17 der Empfehlung 16-05 Fischereifahrzeuge, die gezielt Schwertfisch fangen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unter der Mindestgröße, die über 5 % ihres gesamten Schwertfischfangs hinausgehen, zurückwerfen.
            
            
               (3)In der Sport- und Freizeitfischerei sollte es gemäß den Absätzen 23 und 26 der ICCAT-Empfehlung 16-05 verboten sein, im Mittelmeer mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die notwendigen Maßnahmen sollten getroffen werden, um soweit wie möglich sicherzustellen, dass in der Sport- und Freizeitfischerei im Mittelmeer lebend gefangener Schwertfisch, und vor allem Jungfische, freigelassen werden. 
            
            
               (4)Gemäß Absatz 30 der ICCAT-Empfehlung 16-05 dürfen Schiffe, die keine Erlaubnis zur gezielten Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer haben, nur Schwertfischfänge an Bord behalten, die nicht über eine Beifangobergrenze pro Schiff und Fangeinsatz hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Obergrenze für Beifang in ihren jährlichen Fangplänen festlegen und der Kommission mitteilen. Schiffe, die keine Erlaubnis zur gezielten Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer haben, sollten keine Beifänge an Bord behalten, die über diese Obergrenzen der jährlichen nationalen Fangpläne hinausgehen.
            
            
               (5)Um die Kohärenz zwischen der ICCAT-Empfehlung 16-05 und dem EU-Recht sicherzustellen, sollte die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht für Schiffe der Union gelten, die sich an der Fischerei auf Schwertfisch im Mittelmeer beteiligen.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission
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                sollte geändert wurden, um neue Bestimmungen aufzunehmen, die den in der ICCAT-Empfehlung 16-05 festgelegten Fangbedingungen entsprechen.
            
            
               (7)Im Einklang mit den Fristen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 5 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Die Überschrift des Artikels 5 erhält folgende Fassung:
                     
               
                  „Schwertfisch im Atlantik“;
            
            
               (b)Absatz 1 wird gestrichen.
            
            
               (c)Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „2.
                     Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, Schwertfisch (Xiphias gladius) unterhalb der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 festgelegten Mindestgröße gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, feilzuhalten oder zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu vermarkten.“
            
            
               (2)Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 5a
                  Schwertfisch im Mittelmeer
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, Schwertfisch (Xiphias gladius) gezielt zu befischen oder Fänge und Beifänge von Schwertfisch, auch aus der Sport- und Freizeitfischerei, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu transportieren, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Kauf anzubieten, der 
            
            
               (a)vom Unterkiefer bis zur Schwanzflossengabelung weniger als 100 cm lang ist oder
            
            
               (b)ein Lebendgewicht von weniger als 11,4 kg oder ein ausgenommenes Gewicht ohne Kiemen von weniger als 10,2 kg aufweist.
            
         
         
            
               (2)Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Fangschiffe, die gezielt Schwertfisch fangen, unbeabsichtigte Fänge von Schwertfisch unter der Mindestgröße an Bord behalten, umladen, umsetzen, anlanden, transportieren, lagern, verkaufen, feilbieten oder zum Kauf anbieten, wenn sie nach Gewicht oder nach Stückzahl nicht mehr als 5 % des Gesamtfangs an Schwertfisch an Bord des Schiffs ausmachen.  
            
            
               (3)Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen Fangschiffe, die nicht gezielt Schwertfisch fangen, keinen Schwertfisch an Bord behalten, der nach Gewicht oder nach Stückzahl über die Beifanggrenze hinausgeht, die die Mitgliedstaat in ihren jährlichen Fangplänen für den Gesamtfang an Bord festgesetzt haben.
            
            
               (4)Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es verboten, in der Sport und Freizeitfischerei mehr als einen Schwertfisch pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Freisetzung von im Rahmen der Sport- und Freizeitfischerei lebend gefangenem Schwertfisch sicherzustellen und zu vereinfachen.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 30.11.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die „Konventionsparteien“ sind die Vertragsparteien der ICCAT-Konvention, kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23).