CELEX: C2003/070/23
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-37/03 P: Rechtsmittel der Firma BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 3. Februar 2003

C 70/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.3.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                3.    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                           Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens
                                                                           beider Instanzen.
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, erlege
implizit den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die in der
Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
sei am 10. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die
Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der in
                                                                     —     Unzutreffende zu weite Auslegung des absoluten Eintra-
den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
kommen.                                                                    gungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der
                                                                           Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmar-
                                                                           ke: Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist die
                                                                           angemeldete Marke geeignet, die Waren und Dienstleis-
( 1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.                                      tungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von der
                                                                           Rechtsmittelführerin stammend zu kennzeichnen und
                                                                           diese Waren und Dienstleistungen somit von denjenigen
                                                                           anderer Unternehmen zu unterscheiden. In der nicht
                                                                           zergliederten, aus Wort und hinzugefügten grafischen
                                                                           Elementen bestehenden Form erfüllt sie ohne weiteres die
                                                                           Funktion, Gewähr dafür zu bieten, dass alle Waren
                                                                           oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der
                                                                           Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder
Rechtsmittel der Firma BioID AG, im Insolvenzverfahren                     erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich
befindlich, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                   gemacht werden kann.
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID AG,               —     Bei zutreffender Auslegung des Eintragungshindernisses
im Insolvenzverfahren befindlich, gegen Harmonisie-                        gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b hätte das Gericht den
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                           weiteren Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1
             Modelle), eingelegt am 3. Februar 2003                        Buchstabe c prüfen und zu dem Ergebnis gelangen
                                                                           müssen, dass auf der Basis seiner Tatsachenfeststellungen
                                                                           die angemeldete Marke auch nicht diesem absoluten
                    (Rechtssache C-37/03 P)                                Eintragungshindernis des ausschließlich beschreibenden
                                                                           Charakters der eine Marke bildenden Zeichen und Anga-
                                                                           ben unterfällt. Der Rechtsstreit ist insofern im Sinne von
                         (2003/C 70/23)
                                                                           Art. 54 der Verfahrens- ordnung entscheidungsreif.
                                                                     (1 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Firma BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, hat
am 3. Februar 2003 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-
mer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01,
BioID AG, im Insolvenzverfahren befindlich, gegen Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
le) eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin
ist Rechtsanwalt Dr. Axel Nordemann, Boehmert & Boehmert,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Meinekestr. 26, D-10719 Berlin, mit Zustellungsanschrift in          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Februar
Luxemburg.                                                                                          2003
                                                                                          (Rechtssache C-38/03)
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:
1.    Das Urteil des Gerichts I. Instanz vom 5. Dezember 2002                                 (2003/C 70/24)
      in der Rechtssache T-91/01 (BioID AG ./. Harmonisie-
      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (1) wird aufgeho-
      ben.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2.    Die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-            3. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      und Modelle) vom 20. Februar 2001 in der Beschwerdesa-         Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und F. Simonetti,
      che R 538/1999-2 wird aufgehoben.                              Zustellungsanschrift in Luxemburg.