CELEX: 51963PC0103
Language: de
Date: 1963-03-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und zur Verordnung Nr, 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 (dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 103
Vol. 1963/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        • KOMMISSION
                                       V/KOM(63)103 endg .
                                       Brüssel , den 29 . März 1963
                VORSCHLAG PUR EINE 'VERORDNUNG DES RATES
        zur "Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr . 3
         über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und
           zur Verordnung Nr , 4 zur Durchführung und Ergänzung
                          der Verordnung Nr . 3
                ( dem Rat von der Kommission vorgelegt )
  V/KOM(63 ) 103 endg .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG NR .
zur Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr , 3 über die So­
ziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und zur Verordnung Nr , ^ zur
Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr . 3
           DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
HAT
Aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere des Artikels 5*1 5
AUF VORSCHLAG der Kommission ;
Auf Grund des Artikels 6 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3 und der Zustim­
mung der in Artikel 43 dieser Verordnung genannten Verwaltungskommission ;
IN DER ERWÄGUNG , daß
     die Anhänge zu den Verordnungen Nr . 3 und k gemäß Artikel 50 der
Verordnung Nr . 3 bzw . Artikel 5 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr , 4 Bestand­
teil dieser Verordnungen sind ;
     in Anhang B zur Verordnung Nr . 3) Abschnitt "Niederlande ", bei Annah­
me der Verordnung in der Aufzählung der zu diesem Zeitpunkt in Kraft be­
findlichen Rechtsvorschriften die Aufzählung einer solcheji Rechtsvor-
schrift unterblieben ist , sowie das in Artikel 3 Absatz (2) dieser Ver­
ordnung genannte Notifizierungsverfahren nur auf Änderungen Anwendung
findet , die auf Grund neuer Rechtsvorschriften erforderlich werden ;
     für die Änderung einer Reihe von Anhängen zur Verordnung Nr . 3 diese
Verordnung keine Verfahrensvorschriften enthält , insbesondere nicht für
die Änderung des Anhangs G über die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvor-
schriften bestimmter Mitgliedstaaten . Da die sich aus den innerstaatli­
chen Rechtsvorschriften dieser Staaten ergebenden Durchführungsbestimmun-
gen in verschiedenen Punkten geändert worden sind , sind dementsprechende
Änderungen in Anhang G zur Verordnung Nr , 3 vorzunehmen ;
     für die Änderung derjenigen Anhänge , insbesondere des Anhangs D zur
Verordnung Nr . 3 sowie der Anhänge 2 , 3 ?     5 und 6 zur Verordnung Nr , *t,
für die das einfache Notifizierungsverfahren vorgeschrieben ist , erweist
es sich jedoch als zweckmäßig , die Änderungen in einer Verordnung zu er­
lassen , damit sie für die zuständigen Träger des in Betracht kommenden
Mitgliedstaates rechtswirksam werden .
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
     In Anhang B zur Verordnung hr , 3 ? Abschnitt "Niederlande ", wird
Buchstabe g ) wie folgt geändert :
     " g ) Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge ".
                                Artxkel 2
     In Anhang D zur Verordnung Nr . 3j Abschnitt ,! Belgien - Bundesre­
publik Deutschland", werden die Ziffern 1 , 3 und k wie folgt geändert :
     "1 .   Artikel ^ Absatz ( 1 ) für die in Artikel b Absatz ( 2 ) genann­
            ten Lcistiu^or».,
            Artikel 7 , Artikel 37 und Artikel 51 des Allgemeinen Abkom­
            mens vom 7 . Dezember 1957 , Artikel k Absatz ( 2 .).
      3»    Dritte Zusatzvereinbarung vom 7 * Dezember 1957 über die Zah­
            lung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des All- .
            gemeinen Abkommens in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
            10 , November 1960 ,
            Artikel 3 und k des Schlußprotokolls zum Allgemeinen Abkom­
            men in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10 , November 1960."
                                Artikel 3
     In Anhang D zur Verordnung Nr , 3j Abschnitt " Bundesrepublik Deutsch­
land - Frankreich", werden die Ziffern 1 bis 8 durch den Wortlaut unter
den nachstehenden Ziffern 1 bis 7 ersetzt :
     "1 ,   Artikel 1 Absatz ( 3 )? Artikel 3 Absatz ( 2 ) Buchstaben ( c ) und
            ( e ) und Absatz ( 'O , Artikel 11 Absatz ( 1 ) , Artikel 16 Absatz
            ( 2 ) und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10 , Juli
            1950 in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom
            18 , Juni 1953 .
       2 , Artikel 1 , 2 5 3 Absatz ( 2 ) 7 Artikel 8 und 9 der Ersten Zusatz-
            vereinbarung vom 10 c Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen in der
            Fassung der Zv/eiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 , Juni 1955
            ( System der Sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer der Bergwer­
            ke und gleichgestellter Unternehmen ),
 ---pagebreak--- •3# Vierte Zusatzvereinbarung vom 10# Juli 1950 zum Allgemeinen Abkom–
      men in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 3 » April 1952 und der
      Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 .-, Juni 1955 > erläutert durch
      den Briefwechsel vom. 18 , Juni 1955 »
 k. Fünfte Zusatzvereinbarung vom 18 . Juni 1955 zum Allgemeinen Abkom«
      men vom 10 , Juli 1950 ( Einbeziehung des Landes Berlin ).
 5. Abschnitte I und III der Zweiten Vereinbarung vom 18 . Juni 1955 zur
      Ergänzung des Allgemeinen Abkommens vom 10 . Juli 1950 sowie der
      Ersten , Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen .
 6 . Allgemeines Protokoll vom 10 . Juli 1950 mit Ausnahme der Ziffern
      1 bis k ,
 7 . Sonderprotokoll vom 18 , Juni 1955 über die Beihilfe für alte Arbeit­
      nehmer ."
                                   Artikel b
        In Anhang G zur Verordnung Nr .      wird Teil I. " Anwendung der
deutschen Rechtsvorschriften" wie folgt geändert :
                                      A,
" 1 . Die Träger in der Bundesrepublik Deutschland gewähreö Personen ,
      auf welche die Verordnung anzuwenden ist und die sich gewöhnlich
      im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhalten , Leistun­
      gen aus der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrarfi^ 6^"
       ten , wenn es sich um Fälle handelt , die
      a) vor oder nach Errichtung der Bundesrepublik Deutschland in deren
           Hoheitsgebiet oder auf Seeschiffen eingetreten sind , die unter
           deutscher Flagge fuhren und deren Heimathafen sich dort befand ;
           dies gilt jedoch nicht für Arbeitsunfälle ( Berufskrankheiten ),
           die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung , die außerhalb des
           Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wurde
           oder ausgeübt wird , innerhalb dieses Gebietes eingetreten sind ;
      b ) im Zusammenhang mit einer Beschäftigung , die innerhalb des Hoheits
           gebietes der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wurde oder wird ,
           außerhalb dieses Gebietes eingetreten sind ;
       c ) vor dem 1 . Jannuar 1919 in Elsass-Lothringen eingetreten und auf
           Grund der Entscheidung des Völkerbundrates vom 21 , Juni 1921
           ( Reichsgesetzblatt S , 1289 ) nicht von französischen Trägern über­
           nommen worden sind .
 ---pagebreak---   2 . Artikel 10 der Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der
      zweiseitigen Abkommen , die im Anhang D zu dieser Verordnung aufge­
      führt sind , berühren nicht die Rechtsvorschriften über Fremdrenten
      und über die Zahlung von Leistungen bei Aufenthalt ausserhalb der
      Bundesrepublik Deutschland , nach denen aus Zeiten , die ausserhalb
      des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt
      worden sind , keine Leistungen gezahlt werden , solange der Berech­
      tigte sich gewöhnlich ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland
      aufhält " .
                                   B.
  1 . unverändert
" 2 . Für die Entscheidung , ob eine Zurechnungszeit nach den deutschen
      Rechtsvorschriften in der knappschaftlichen Rentenversicherung
      anzurechnen ist , gilt 'üifrC-r 1 ) entsprechend . Darüber hinaus ist
      Voraussetzung , dass der letzte Beitrag zur kr.appschaf tlichen
      Rentenversicherung entrichtet worden ist »"
                                   C.
        " Sind nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Rentenver­
sicherung bei der Berechnung des Verhältnisses , in dem das       Brutto-
arbeitsentgelt des Versicherten zu dem durchschnittlichen Bruttoarbeits-
entgelt aller Versicherten gestanden hat , die Pflichtbeiträge der ersten
fünf Kalenderjahre nicht zu berücksichtigen , so gelten als die ersten
fünf Kalenderjahre diejenigen , die nach dem ersten Eintritt in die Ver­
sicherung eines Mitgliedstaates für den Fall der Invalidität , des Al­
ters und des Todes ( Rentenversicherung ), zurückgelegt worden sind ."
                                   D.
        unverändert .
                                   E.
        " Trifft eine nach den deutschen Rechtsvorschriften zu gewahrende
Invaliditäts - oder Altersrente mit einer Verletztenrente zusammen , die
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates für einen
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit gewährt wird , so gilt als
Jahresarbeitsverdienst derjenige , der für einen vergleichbaren
Verletzten im Zeitpunkt des Unfalles nach den deutschen Rechtsvorschriften
 ---pagebreak---                                    - 5 »
festzusetzen wäre ; massgebend sind dabei die Rechtsvorschriften , die an
dem Ort gelten , an dem der Ber3chtigte sich im Hoheitsgebiet der Bundes­
republik Deutschland gewöhnlich aufhält , oder , falls er sich gewöhnlich
ausserhalb dieses Gebietes aufhält , die an dem Ort gelten , an dem der
zuständige Träger der deutschen Rentenversicherung seinen Sitz hat . Der
Jahresarbeitarerdienst des vergleichbaren Verletzten ist nach den deutschen
Rechtsvorschriften zu ermitteln oder neu zu berechnen ."
                                     F.
" 1 . Ergeben sich aus der Durchführung der Verordnung oder -weiterer Ver­
       ordnungen über Soziale Sicherheit für einzelne Träger der Kranken­
       versicherung aussergewöhnliche Belastungen , so können diese ausge­
       glichen werden . Zu diesem Zweck wird bei der Verbindungsstelle für
       die Krankenversicherung ein Ausgleichsfonds nach Massgabe der
       Ziffer     2 ) gebildet . Uber den Ausgleich entscheidet auf Antrag
       die Verbindungsstelle für die Krankenversicherung ; vor der Ent­
       scheidung sind die anderen Spitzenverbände der Krankenversicherung
       zu hören . Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel
       werden dem Ausgleichsfonds entnommen .
  2 . Die Verbindungsstelle für die Krankenversicherung erhebt in den Fällen
       des Artikels 23 Absatz ( 3 ) der Verordnung von den erstattungspflich-
       tigen deutschen Trägern den vollen Gegenwert der jeweiligen Aufwen-
     ' düngen der aushelfenden ausländischen Träger ; 25 vom Hundert dieser
       Beträge fliessen dem Fonds zu . Reichen diese Mittel nicht aus , so
       wird der fehlende Betrag auf sämtliche Träger der Krankenversicherung
       im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahlen des Vorjahres
       einschliesslich Rentner umgelegt ."
                                     G.
" Bei Anwendung der Verordnung gelten Bezugnahmen auf die Bundesrepublik
Deutschland als Bezugnahmen auf Berlin ( West ), insbesondere Bezugnahmen
auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auch als Bezug­
nahmen auf das Gebiet von Berlin ( West ) und Bezugnahmen auf Rechtsvor-
schriften der Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf
Rechtsvorschriften in Berlin ( West )."
                                     H.
         /
"Hat ein Träger der Krankenversicherung gemäss Artikel 22 Absatz ( 6 )
Satz 2 der Verordnung Leistungen gewährt und gehen die Leistungen gemäss
Absatz ( 6 ) Satz 3 zu seinen Lasten , ohne dass der betreffende Renten-
empfänger Mitglied einer deutschen Krankenkasse ist , so sind ihm die
Aufwendungen für diese Leistungen in Höhe der tatsächlich entstandenen
Kosten von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung oder einer anderen ,
von der zuständigen Behörde zu bezeichnenden Stelle zu erstatten . Die zu
erstattenden Beträge gelten als Beiträge für die Krankenversicherung der
Rentner im Sinne des § 1390 der Reichsversicherungsordnung oder als Kosten
der Krankenversicherung der Rentner im Sinne des § 132 des Reichsknapp-
schaf tsge setze s . "
                                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 6 -
       Die genannten Änderungen des Anhangs      G zur Verordnung Nr . 3
treten mit Wirkung vorn 1 . Januar 1959 an in Kraft .
                               Artikel 5
       In Anhang G zur Verordnung Nr . 3 wird Teil III , " Anwendung
der niederländischen Rechtsvorschrif ten"wie folgt geändert :
                             ( unverändert )
                                 B.
       Bei Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung berücksichtigen
die niederländischen Träger nachstehende Bestimmungen :
a ) Für die Feststellung der Höhe der Leistung nach den niederländischen
    Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersruhegeldversicherung
    werden die vor dem 1 . Januar 1957 nach den niederländischen Rechts-
    vorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität , des
    Alters und des Todes ( der Arbeitnehmer ) zurückgelegten Beitrags- oder
    Prämienzeiten den in Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften
    zurückgelegten Versicheungszeiten gleichgestellt ;
b ) Für die Feststellung der Höhe der Leistung nach den niederländischen
    Rechtsvorschriften über die allgemeine' Witwen- und Waisenversicherung •
    werden den nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-
    zeiten die vor dem 1 . Oktober 1959 nach den niederländischen Rechts-
    vorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität , des
    Alters und des Todes ( der Arbeitnehmer ) zurückgelegten Beitrags- oder
    Prämienzeiten gleichgestellt ."
       Die genannten Änderungen des AnhangsG zur Verordnung Nr . 3 treten
mit Wirkung vom 1 . Januar 1959 an in Kraft .
                             Artikel 6
1 . In Anhang 2 zur Verordnung Nr .        Abschnitt " Bundesrepublik Deutsch­
land", worden die Teile II und III wie folgt geändert :
       " II . Rentenversicherung der Arbeiter und Rentenversicherung der
              Angestellten .
                                  A.
       Für die Entscheidung über Leistungsanträge von Personen , die aus­
 schliesslich nach den deutschen Rechtsvorschriften versichert waren oder
als versichert galten sowie von Hinterbliebenen dieser Personen , und
       - entweder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
       - als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaate s im Hoheits­
          gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnen ,
 sowie für die Gewährung von Leistungen an diese Personen sind folgende
 Träger zuständig , soweit nicht Teil III Abschnitt A etwas anderes bestimmt »
                                                                             •••/»<
 ---pagebreak---                                   - 7 ~
1 ) Wenn der letzte .Beitrag zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet
     worden ist ,
     a ) die   Landesversicherungsanstalt Westfalen , Münster ,
         falls der Versicherte in den Niederlanden oder als niederländischer
         Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates wohirt *
     b ) die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf ,
         falls der Versicherte in Belgien oder als belgischer Staatsangehöriger
         im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt ,
     c ) die   Landesvers'i cherungsanstalt Schwaben , Augsburg ,
         falls der Versicherte in Italien oder als italienischer Staatsap-
         gehöriger im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates wchnt ,
     d ) die   Landesverischerungsanstält Rheinland-Pfalz , Speyer ,
         falls der Versicherte in Frankreich oder in Luxemburg oder als
         französischer oder luxemburgischer Staatsangehöriger im Hoheits­
         gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt ,
sofern nicht der letzte Beitrag an
         die   Landesversicherungsanstalt für das Saarland . Saarbrücken ,
         die   Seekasse , Hamburg *
         die . Bundesbahnversicherungsanstalt , Frankfurt/M .
         oder
         die Eisenbahn-Versicherungsanstalt j Saarbrücken
         entrichtet worden ist . In diesen Fällen ist der Träger zuständig , an
         den dieser letzte Beitrag entrichtet worden ist . Ist jedoch dieser
         Beitrag an die Eisenbahn-Versicherungsanstalt Saarbrücken entrichtet
         worden , so ist die Bundesbahn-Versicherungsanstalt zuständig .
2 ) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der Angestellten ent-
   ' richtet worden ist ,
         die   Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , Berlin .
                                                                         • • •/♦ • •
 ---pagebreak---                                   - 8 -
                                    Β.
          Für die Entscheidung übor Leistungsanträge nach den Artikeln 2b bis
28 der Verordnung und die Gewährung dieser Leistungen sind , wenn der
letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvorschriften zur Rentenver­
sicherung der Arbeiter entrichtet worden ist , folgende Träger zuständig ,
soweit nicht Teil III Abschnitt B etwas anderes bestimmt :
1 ) Wenn der Berechtigte im Bundesgebiet ausserhalb des Saarlandes wohnt
  - oder
    ausserhalb des Bundesgebietes wohnt und der letzte Beitrag nach den
    deutschen Rechtsvorschriften an einen Träger ausserhalb des Saarlandes
    entrichtet worden ist ,
    a ) die    Landesverächerungsanstalt Westfalen , Münster ,
          falls der letzte Beitrag nach den Rechtsvorschriften eines anderen
          Mitgliedstaates an einen Dräger der niederländischen Rentenver­
          sicherung entrichtet worden ist ,
    b ) . die  Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf ,
          falls der letzte Beitrag nach den Rechtsvorschriften eines anderen
          Mitgliedstaates an einen Träger der belgischen Rentenversicherung
          entrichtet worden ist ,
    c ) die    Landesversicherungsanstalt Schwaben , Augsburg ,
          falls der letzte Beitrag nach den Rechtsvorschriften eines anderen
          Mitgliedstaates an einen Träger der italienischen Rentenversicherung
          entrichtet worden ist ,
    d ) die    Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz , Speyer ,
          falls der letzte Beitrag nach den Rechtsvorschriften eines anderen
          Mitgliedstaatos an einen Träger der französischen oder luxemburgischen
          Rentenversicherung entrichtet worden ist ; dies gilt auch , wenn die
          Verpflichtungen aus den bei diesem Träger zurückgelegten Zeiten von
          deutschen Trägern zu übernehmen sind ,
soweit nicht Ziffer 3 etwas anderes bestimmt .
2 ) Wenn der Berechtigte im Saarland wohnt oder
    ausserhalb des Bundesgebietes wohnt und der letzte Beitrag nach den
    deutschen Rechtsvorschriften an die Landesversicherungsanstalt für
    das Saarland , Abteilung Rentenversicherung der Arbeiter , entrichtet
    worden ist ,
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---        die  Landesversicherungsanstalt für das Saarland , Saarbrücken ,
soweit nicht Ziffer 3 etwas anderes bestimmt .
3 ) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvorschriften an
       die  Seekasse , Hamburg ,
       die  Bundesbahn-Versicherungsanstalt Frankfurt/M .  oder
       die  Eisenbahn-Versicherungsanstalt , Saarbrücken
entrichtet worden ist , ohne Rücksicht darauf , wo der Berechtigte wohnt ,
der Träger , an dpn dieser Beitrag entrichtet worden ist . Ist jedoch dieser
Beitrag an die Eisenbahn-Versicherungsanstalt , Saarbrücken , entrichtet
worden , so ist die Bundesbahn-Versicherungsanstalt zuständig .
                               C.
       Für die Entscheidung über Leistungsanträge nach den Artikeln 26
bis 28 der Verordnung und die Gewährung dieser Leistungen ist , wenn der
letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvorschriften zur Rentenver­
sicherung der Angestellten entrichtet worden ist ,
       die  Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , Berlin ,
zuständig , soweit nicht Teil III Abschnitt B etwas anderes bestimmt .
III . Knappschaftliche Rentenversicherung
                               A•
       Für die Entscheidung über Leistungsanträge von Personen , die aus­
schliesslich nach den deutschen Rechtsvorschriften versichert waren
oder als versichert galten sowie von Hinterbliebenen dieser Personen ,
und
 ---pagebreak---                                 -  10 -
- entweder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder
- als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet
   eines Nichtmitgliedstaates wohnen ,
sowie für die Gewährung von Leistungen an diese Personen sind , wenn der
letzte Beitrag zur knappschaf tlichen Rentenversicherung entrichtet worden
ist oder die Wartezeit für die Bergmannsrente wegen verminderter berg-
männischer Berufsfähigkeit erfüllt ist oder diese 7/artezeit als erfüllt
gilt , folgende Träger zuständig ;
1.  soweit nicht Ziffer 2 etwas anderes bestimmt :
    a ) die  Aachener Knappschaft , Aachen ,
        falls der Versicherte in Belgien oder in den Niederlanden oder als
        belgischer oder als niederländischer Staatsangehöriger im Hoheits­
        gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt ,
    b ) die  Ruhrknappschaf t , Bochum ,
        falls der Versicherte m Frankreich oder in Italien oder als fran­
        zösischer oder italienischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet
        eines Nichtmitgliedstaates wohnt ,        i
    c ) die  Brühler Knappschaft , Köln -,
        falls der Versicherte in Luxemburg oder als luxemburgischer Staats­
        angehöriger im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt »
2 . wenn der letzte Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung an
    die Saarknappschaft entrichtet worden ist , die
    Saarknappschaft , Saarbrücken .
                                  B,
        Für die Entscheidung über Leistungsanträge nach den Artikel ^ 2b
bis 28 der Verordnung und die Gewährung dieser Leistungen sind , wenn der
letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvorschriften zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ist oder die Wartezeit für die
Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - allein
durch deutsche Versicherungszeiten oder unter Anrechnung ausländischer
Versicherungszeiten nach Massgabe des Artikels 27 der Verordnung - erfüllt
ist , oder diese Wartezeit als erfüllt gilt , folgende Träger zuständig ,
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1 ) soweit nicht Ziffer 2 etwas anderes bestimmt ,
     a ) die     Aachener Knappschaft , Aachen ,
          falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
          staates gezahlte Beitrag an einen Träger der belgischen oder der
          niederländischen Rentenversicherung entrichtet worden ist ,
     b ) die     Ruhrknappschaf t , Bochum ,
          falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
          staates gezahlte Beitrag an einen Träger der französischen oder der
          italienischen Rentenversicherung entrichtet worden ist ,
     c ) die     Brühler Knappschaft , Köln ,
          falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
          staates gezahlte Betrag an einen Träger der luxemburgsichen Renten­
          versicherung entrichtet worden ist ;
2 ) wenn der Berechtigte im Bezirk der Saarknappschaft wohnt
     oder
     ausserhalb des Bundesgebietes wohnt und der letzte Beitrag zur deutschen
    knappschaftlichen Rentenversicherung an die Saarknappschaft entrichtet
    worden ist ,
          die    Saarknappschaft , Saarbrücken .                 ^
                                                                 I
2 . In demselben Anhang , unter demselben Abschnitt , ist nachstehender
     Teil IV einzufügen :
   M IV . Arbeitslosigkeit
       1 . Für - die Anwendung der Ar tikel 33 und    der Verordnung :
            die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
            Arbeitslosenversicherung ,    Hürnberg .
       2 . Für die Anwendung der Artikel 63 ( 64 und 65 dieser Durchführungs-
            verordnung :
            Das für den Wohnort des Arbeitslosen zuständige Arbeitsamt oder ,
            wenn der Arbeitslose sich an dem Wohnort nicht aufhält , das für
            den Beschäftigungsart zuständige Arbeitsamt .
       3 . Für die Anwendung des Artikels 35 der Verordnung un des Artikels 66
            dieser Durchführungsverordnung :
            Das Arbeitsamt , das dem Arbeitslosen vor der Verlegung des Wohn­
            ortes zuletzt Arbeitslosengeld oder Unterstützung aus der Arbeits-
            losenhilfe gewährt hat oder , wenn er nach Eintritt der Arbeits­
            losigkeit keine der genannten Leistungen, erhalten hat , das Arbeits­
            amt , das nach Nr . 2 für die Gewährung der Leistung zuständig gewesen
            wäre .
                                                                            • • •/ « • •
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        Die genannten Änderungen in Anhang 2 zur Verordnung Nr . k treten mit
Wirkung vom 1 . Januar 1959 In Xraft , pusgenommen Teil III B 2 ) betreffend
die    Saarknappschaft , der ab 1 . Mai 19o1 in Kraft tritt .
                               Artikel 7
        Anhang 3 zur Verordnung Nr . k , Abschnitt " Bundesrepublik Deutsch­
land " , wird wie folgt geändert :
" I. Krankenversicherung :
ä ) Die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige
    Allgemeine Ortskrankenkasse oder , wo eine solche nicht besteht , die
    für diesen Ort zuständige Landkrankenkasse ; für knappschaftliche ver­
    sicherte und deren Familienangehörige die örtlich zuständige Knapp-
    schaft .
b ) Bei Anwendung des Artikels 20 der Verordnung und des Artikels 22
    dieser Durchführungsverordnung der Träger , bei dem der Arbeitnehmer
    zuletzt versichert war , oder , wenn ein solcher Träger nicht besteht ,
    oder der Versicherte zuletzt bei einer - Allgemeinen Ortskrankenkasse ,
    bei einer Landkrankenkasse oder bei einer Knappschaft versichert war ,
    der unter Buchstabe a ) genannte Träger .
II . Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a ) Für Sachleistungen mit Ausnahme der Körperersatzstücke und Hilfsmittel
    sowie für Geldleistungen mit Ausnahme der Renten , des Pflegegeldes und
    des Sterbegeldes sowie im Falle des Artikels k3 Absatz ( 2 ) dieser
    Durchführungsverordnung :
        die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zu­
        ständige   Allgemeine Ortskrankenkasse- oder , wo eine solche nicht
        besteht , die für diesen Ort zuständige Landkrankenkasse ; für
        knappschaftlich Versicherte und deren Familienangehörige die
        örtlich zuständige   Knappschaft .
b ) Für Körperersatzstücke und Hilfsmittel , sowie für Renten , Pflege geld ,
    Sterbegeld und bei Anwendung des Artikels 57 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) dieser
    Durchführungsverordnung :
           der    auptverband der gewerblichen Berufsgenoosenschaf ten , Bonn .
                                                                            •/• • •
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" III . Kindergeld :
    die Hauptstelle der Kindergeldkasse , Nürnberg .
        Die genannten Änderungen des Anhanges 3 zur Verordnung Nr .
treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959 in Kraft .
                               Artikel 8
        In Anhang k zur Verordnung Nr . k Abschnitt " Bundesrepublik
Deutschland ", erhalten die Teil® I bis VII folgende Fassung :
        " I. Krankenversicherung
        der Bundesverband der Ortskrankenkasse n
             Bad Godesberg .
        II . Unfallversicherung
        der Hauptverband der gewerblichen Beruf sgenossenschaftenj
             Bonn .
                                     m
       III . Rentenversicherung der Arbeiter
             1 . Für die Aufgaben nach den Artikeln 38 und *f1 Absatz ( 1 ) und
                 für die Aufgaben der " zahlenden Stelle " nach Artikel k2.
                 dieser Durchführungsverordnung
                 a ) im Verhältnis zu Belgien
                     die Lande svsrsicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf
                 b ) im Verhältnis zu Frankreich und Luxemburg
                     die 'Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz , Speyer ,
                 c ) im Verhältnis zu Italien
                     die  Landesversicherungsanstalt Schwaben , Augsburg ,
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          d ) im Verhältnis zu den Niederlanden >
              die  Landesversicherungsanstalt Westfalen , Münster «
     2 . Für die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz ( 2 ) dieser Durchführungs-
          verordnung
     der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger ,
          Frankfurt am Main .
IV . Rentenversicherung der Angestellten
 die Bundesvers'icherungsanstalt für Angestellte , Berlin .
 V. Knappschaftliche Rentenversicherung
     1 . Für die Aufgaben nach den Artikeln 38 und       Absatz ( 1 ) und für
          die Aufgaben der " zahlenden Stelle " nach Artikel ^2 dieser Durch­
        . f ûhrungsverordnung
          a ) im Verhältnis zu Belgien und den Niederlanden
          die Aachener Knappschaft , Aachen ,
          b ) im Verhältnis zu Frankreich und Italien
          die Riahrknappschaf t , Bochum ,
                   /
          c ) im Verhältnis zu Luxemburg
          die Brühler Knappschaft , Köln .
     2 . Für die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz ( 2 ) dieser Durch-
          führungsverordnung
     die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften der Bundesrepublik
            Deutschland , Bochum .
VI . Hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung
  die Landesversicherungsanstalt Saarland - Abteilung hüttenknapp-
     schaftliche Pensionsversicherung -, Saarbrücken .
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" VII » Arbeitslosigkeit
    die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
        Arbeitslosenversicherung , Nürnberg .
VIII .  Familienbeihilfen
        1 . Kindergeld für zweite Kinder :
       die Hauptstelle der Kindergeldkasse , Nürnberg ;
        2 . Kindergeld für dritte und weitere Kinder :
       der Gesamtverband der Familienausgleichskassen , Bonn .
        Die genannten Änderungen des Anhangs k zur Verordnung Nr . k
treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959 in Kraft , mit Ausnahrae der
Änderungen für das Kindergeld , die ab 23 . Juli 1961 in Kraft treten .
                               Artikel 9
1 . In Anhang 5 zur Verordnung Nr . 4 wird der Abschnitt " Bundesrepublik
Deutschland " wie folgt geändert :
" a ) Im Sinne des Artikels 11 dieser Durchführungsverordnung :
      soweit der Arbeitnehmer oder Gleichgestellte für den Fall der
      Krankheit versichert ist ,
           der Träger der Krankenversicherung , welchem er angehört ;
      soweit der Arbeitnehmer oder Gleichgestellte nur gegen Arbeits­
      unfälle versichert ist ,                                             >
           der zuständige Träger der Unfallversicherung .
  b ) Im Sinne des Artikels 12 dieser Durchführungsverordnung :
die Allgemeine Ortskrankenkasse , Bonn .
  c ) Im Sinne der Artikel 21 und 2k dieser Durchführungsverordnung :
der    Bundesverband der Ortskrankenkassen , Bad Godesberg .
  d ) Im Sinne des Artikels 79 dieser Durchführungsverordnung :
      soweit es sich um die nach den Artikeln 23 und 29 Absatz ( 6 ) der
      Verordnung zu erstattenden Beträge Rändelt :
der    Bundesverband der Ortskrankenkassen , Bad Godesberg t
      soweit es sich um die nach Artikel 37 der Verordnung zu erstattenden
      Betrage handelt :
die    Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ,
      Nürnberg .
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2 . Ausserdem wird der Text wie folgt ergänzt ;
M e ) Im Sinne der Artikel 68 , 71 un(* 72 dieser Durchführungsverordnung :
       1 , für Kindergeld für zweite Kinder :
           die Hauptstelle der Kindergeldkasse , Nürnberg ;
       2 . für Kindergeld für dritte und weitere Kinder :
           der Gesamtverband der Familienausgleichskassen , Bonn .
           Die Änderungen des Anhangs 5 zur Verordnung Nr , k treten ab
1 4 Januar 1959 in Kraft , mit Ausnahme der Änderung unter e ) , die ab
23 . Juli 1961 in Kraft tritt .
                                   Artikel 10
           In Anhang 6 zur Verordnung Nr .      Abschnitt " Bundesrepublik
Deutschland - Frankreich ", erhalten die Ziffern 1 und 3 folgende Fas­
sung :
     " 1 ) Artikel 18 , 37 j ^0 zweiter Absatz , Artikel k6 t zweiter Absatz
           und Artikel 52 der Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 31 « Januar
           1952 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 10 . Juli 1930
           über Soziale Sicherheit .
       3 ) Artikel 8 bis 16 und 18 bis 22 der Vierten Verwaltungsvereinba-
           rung vom 3 * April 1952 zur Durchführung der Ersten Zusatzverein-
           barung zum Allgemeinen Abkommen vom 10 , Juli 1950 über Soziale
           Sicherheit " •
                                   Artikel 11
           Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft , Sie ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat .
           Geschehen zu Brüssel am          ............
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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              BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGES FÜR DIE VERORDNUNG NR .           ,
       zur Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr . 3 über die
       Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und zur Verordnung
       Nr , b zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr , 3 .
       Die Verordnungen Nr . 3 und Nr « '+ enthalten mehrere Anhänge , die Be­
 standteil dieser Verordnungen sind «, Für die meisten dieser Anhänge ist
 in den Verordnungen das Verfahren für die Änderung dieser Anhänge fest­
 gelegt , Für die Anhänge zur Verordnung Nr , 3 gilt ein anderes Verfahren
 als für die Anhänge zur Verordnung Nr . k .
 - Änderungen in den Anhängen zur Verordnung Nr , 3 sind von dem oder den
    in Betracht kommenden Mitgliedstaaten dem Präsidenten des Rates der
    EWG zu notifizieren ( Artikel 5^ Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr , 3)j der
    sie seinerseits der EWG-Kommission 3 der Hohen Behörde der EGKS und den
/ Mitgliedstaaten ( Artikel        Absatz (?") der Verordnung Nr , 3 ) notifi-
    ziert , Für Änderungen in den Anhängen D und E zur Verordnung Nr , 3 ist
    außerdem die Zustimmung der in Artikel        dieser Verordnung genannten
    Verwaltungskommission erforderlich ,
 - Änderungen in den Anhängen zur Verordnung Nr , k sind von den zustän­
    digen Behörden des oder der in Betracht kommenden Staaten der Verwal-
    tungskommission mitzuteilen , die sie ihrerseits über die EWG-Kommis-
    sion den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Prä­
    sidenten des Rates der EWG notifiziert ( Artikel 5 Absatz ( 2) der Ver­
    ordnung Nr , 4),
        Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 3 bestimmt das Verfahren
 für den Fall , daß auf Grund neuer innerstaatlicher Rechtsvorschriften
 eine Änderung des Anhangs B der Verordnung Nr , 3j in dem die im Rahmen
 dieser Verordnung geltenden Rechtsvorschriften aufgeführt sind , erfor­
 derlich wird . Die Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenhilfe , die
 die niederländische Regierung in den Geltungsbereich der Verordnung Nr .
 3 aufzunehmen wünscht , bestanden bereits im Zeitpunkt des Erlasses die­
 ser Verordnung , und die gewünschte Änderung des Anhangs B ist gemäß
 Artikel .51 des Vertrages nur im Wege einer einstimmig angenommenen Än-
 derungsverordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission möglich . Diese
 Änderung ist Gegenstand, des ersten Artikels der vorgeschlagenen Verord­
 nung ,
        Nach Artikel 6 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3 können zwei oder
 mehrere Mitgliedstaaten , die miteinander Abkommen über Soziale Sicher­
 heit abgeschlossen haben , von denen verschiedene Bestimmungen in den
 Anhang D zu dieser Verordnung aufgenommen wurden , über die Bestimmung
  der Abkommen über Soziale Sicherheit , die die Verordnung nicht berührt ,
 mit Zustimmung der in Artikel h~5 dieser Verordnung genannten Verwaltungs-
  kommission die von ihnen für notwendig erachteten Änderungen in Anhang D
  vornehmen und müssen sie gemäß Artikel        Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr ,
  3 notifizieren .
 ---pagebreak---                                    - 18 -
       Die Verwaltungskommission hat in Anwendung dieser Bestimmung ihre
Zustimmung zu den Änderungen , betreffend die Abschnitte Belgien - Bun­
desrepublik Deutschland und Bundesrepublik Deutschland - Frankreich ,
in Anhang D erteilt , über die . sich die in Betracht kommenden Regierun­
gen einig geworden sind . Die in Betracht kommenden Regierungsstellen
der Bundesrepublik sind jedoch der Auffassung , daß eine einfache Noti-
fizierung, wie in Artikel C Absatz ( 3 ) der Verordnung vorgesehen , für die
Rechtswirksamkeit dieser Änderungen gegenüber den deutschen Trägern
nicht ausreicht , sondern daß es hierfür entweder eines deutschen Gesetz-
erlasses oder aber einer Verordnung des Rates bedarf . Da nach Ansicht
der deutschen Regierung letzteres Verfahren kürzer ist , hat sie diesen
Weg vorgeschlagen .
       Die hierbei in Betracht kommenden Änderungen sind Gegenstand der
Artikel 2 und 3 dieses Verordnungsvorschlages ,
       In bezug auf Anhang G zur Verordnung Nr , 3 , betreffend die Anwen­
dung der Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten , ist in der
Verordnung kein Änderungsverfahren vorgesehen . Daher kann den Änderungs­
anträgen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Nieder­
lande nur im Wege einer Änderungsverordnung entsprochen werden . Die der
Verwaltungskommission unterbreiteten und von dieser gebilligten Ände-
rungsvorschläge sind Gegenstand der Artikel k und 5 des Verordnungsvor–
Schlages .
       Artikel 6 , 7j     9 un<i 10 des Verordnungsvarschlages behandeln die
Änderungen in folgenden Anhängen zur Verordnung Nr ,
     - Anhang 2 , betreffend die gemäß Artikel 1 Buchstabe ( f ) Ziffer (i)
       bezeichneten oder nach Ziffern ( ii ) bestimmten " zuständigen Trä­
       ger " ;
     - Anhang 3j betreffend die auf Grund des Artikels 1 Buchstabe ( i )
       Ziffer ( ii ) der Verordnung Nr . 3 bezeichneten " Träger des Wohn­
       orts " und die "Träger des Aufenthaltsorts ";
     - Anhang 4 , betreffend die auf Grund des Artikels 3 Absatz ( 1 ) der
       Verordnung Nr , k bestimmten " Verbindungsstellen";
     - Anhang 5 , betreffend die von den zuständigen Behörden bezeichneten
       Träger « der bestimmten Einrichtungen ;
     - Anhang 6 , betreffend die Bestimmungen im Sinne des Artikels 6 Ab­
       satz ( 2), des Artikels 12 Absatz (?) 1 sowie der Artikel     und 81
       der Verordnung Nr . 4 ( Inkraftbleiben der Durchführungsbestimmun-
       gen aus zwei - oder mehrseitigen Vereinbarungen ),
       Die Änderungen in den Anhängen 2 bis 5 betreffen ausschließlich
die Bundesrepublik Deutschland , die des Anhangs 6 die Beziehungen zwi­
schen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich , Die Änderung
auf dem Ver»rdnungswege entspricht dem Wunsch der Regierungsstellen
der Bundesrepublik , wie im Zusammenhang mit den Änderungen in Anhang D
zur Verordnung Nr . 3 bereits erwähnt . Zu bemerken ist dazu , daß die
französische zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Änderung des An­
hangs 6 gegeben und sie gemäß Artikel 5 Absatz ( 2) der Verordnung
Nr ,    notifiziert hat .