CELEX: 52015PC0575
Language: de
Date: 2015-11-23
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.11.2015
            COM(2015) 575 final
            2006/0036(NLE)
            Geänderter Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovox0002 zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Union ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo
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                zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums gemäß dem Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2004, die Aufnahme von Verhandlungen zu genehmigen, ausgehandelt.
            
            
               Das Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 9. Juni 2006 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2006/682/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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               , die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung zu genehmigen.
            
            
               Auf Seiten der EU sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens. Das Ratifizierungsverfahren wurde von allen Mitgliedstaaten am 23. Januar 2014 abgeschlossen.
            
            
               Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (COM (2006)113 endgültig), der am 14. März 2006 angenommen und anschließend dem Rat übermittelt wurde, geändert, um insbesondere dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Um dem Rat die Prüfung zu erleichtern, wird der gesamte Text als geänderter Vorschlag vorgelegt.
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
            
            
               Entfällt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
            
            
               Entfällt.
            
            
               2006/0036 (NLE)
            
            
               Geänderter Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo
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                zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
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               , 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo
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                zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausgehandelt.
            
            
               (2)Das Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 9. Juni 2006 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2006/682/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
                  6
               .
            
            
               (3)Mit ihrem Beitritt und im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens sind die Republik Bulgarien, Rumänien und die Republik Kroatien EU-Mitgliedstaaten geworden und deshalb nicht länger assoziierte Parteien dieses Übereinkommens sind.
            
            
               (4)Das Übereinkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
            
            
            
               2. Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Genehmigungsurkunde nach Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens zu hinterlegen, mit der die Union die Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Übereinkommen ausdrückt, und macht folgende Mitteilung: 
            
            
                  „1. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Übereinkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.
            
            
               2. Mit ihrem Beitritt und im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens sind die Republik Bulgarien, Rumänien und die Republik Kroatien EU-Mitgliedstaaten geworden und deshalb nicht länger assoziierte Parteien dieses Übereinkommens.“
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               1. Die Union wird im Gemischten Ausschuss nach Artikel 18 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten.
            
            
               2. Der von der Union zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 17 des Übereinkommens im Hinblick auf die Aufnahme von Rechtsvorschriften der Union lediglich in Anhang I des Abkommens, gegebenenfalls mit technischen Anpassungen, einzunehmende Standpunkt wird von der Kommission beschlossen.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Gemäß Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  Gemäß Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. C 81 E/01 vom 15.3.2011.
               
               
                  
                     (5)
                  Gemäß Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 1.