CELEX: C2003/019/06
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-395/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento): Distillerie Fratelli Cipriani SpA gegen Ministero delle Finanze (Richtlinie 92/12/EWG — Artikel 20 — Ausfuhr von Waren in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung — Waren, die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am Bestimmungsort angekommen anzusehen sind — Unbekannter Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit — Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Steueranspruch entstanden ist)

C 19/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.1.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 12. Dezember 2002                                                       (Sechste Kammer)
                                                                                           vom 28. November 2002
in der Rechtssache C-395/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale di Trento): Distillerie Fratelli Cipriani            in der Rechtssache C-417/00 (Vorabentscheidungsersu-
             SpA gegen Ministero delle Finanze (1)                      chen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-
                                                                        Anhalt): Agrargenossenschaft Pretzsch e. G. gegen Amt
(Richtlinie 92/12/EWG — Artikel 20 — Ausfuhr von Waren                        für Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt (1)
in Drittländer im Verfahren der Steueraussetzung — Waren,
die wegen der Fälschung des Begleitdokuments als nicht am               (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung [EWG] Nr. 3887/
Bestimmungsort angekommen anzusehen sind — Unbekann-                    92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für
ter Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit —                 bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durch-
Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Steueranspruch                führungsbestimmungen — Beihilfen für Flächenstilllegung
                           entstanden ist)                              — Flächenstilllegungserklärung — Unterlassene Mitteilung
                                                                        der Verringerung der Stilllegungsfläche nach Stellung des
                                                                                         Beihilfeantrags — Sanktionen)
                          (2003/C 19/06)
                                                                                                  (2003/C 19/07)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-417/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht des Landes
                                                                        Sachsen-Anhalt (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
                                                                        Rechtsstreit Agrargenossenschaft Pretzsch e. G. gegen Amt
In der Rechtssache C-395/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        für Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt vorgelegtes
nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Trento (Italien) in dem
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Distillerie Fratelli Cipriani
                                                                        Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
SpA gegen Ministero delle Finanze vorgelegtes Ersuchen
                                                                        Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs-
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 20
                                                                        bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontroll-
Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom
                                                                        system für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
                                                                        (ABl. L 391, S. 36) in der durch die Verordnungen (EG)
die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
                                                                        Nrn. 229/95 der Kommission vom 3. Februar 1995 (ABl. L 27,
Waren (ABl. L 76, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
                                                                        S. 3) und 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABl.
des Präsidenten der Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in
                                                                        L 156, S. 27) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerprä-
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
sidenten M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans
                                                                        Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des
sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La
                                                                        Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gul-
Pergola, P. Jann, V. Skouris und der Richterinnen F. Macken
                                                                        mann und V. Skouris und der Richterinnen F. Macken
(Berichterstatterin) und N. Colneric — Generalanwalt: J. Mi-
                                                                        (Berichterstatterin) und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger;
scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. De-
                                                                        Kanzler: R. Grass — am 28. November 2002 ein Urteil mit
zember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom              Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die            Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestim-
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist      mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für
ungültig, soweit die dort vorgesehene Frist von vier Monaten für        bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der durch die
die Erbringung des Nachweises über die Ordnungsmäßigkeit des            Verordnungen (EG) Nrn. 229/95 der Kommission vom 3. Februar
Vorgangs oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwider-        1995 und 1648/95 der Kommission vom 6. Juli 1995 geänderten
handlung tatsächlich begangen worden ist, einem Wirtschaftsteilneh-     Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die in dieser Vorschrift
mer entgegengehalten werden kann, der eine Sicherheit für die           vorgesehenen Sanktionen nicht auf den Fall beschränken, dass der
Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat, aber nicht rechtzeitig      Betriebsinhaber bei der Beantragung von Beihilfen fehlerhafte oder
davon hat Kenntnis erlangen können, dass das Verfahren der              falsche Angaben gemacht hat, sondern auch dann Anwendung
Steueraussetzung nicht erledigt ist.                                    finden, wenn er es unterlassen hat, der zuständigen Behörde
                                                                        förderungsrelevante Veränderungen zu melden.
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
                                                                        (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.