CELEX: C1998/151/08
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. März 1998 (Rechtssache C-64/98 P)

16.5.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 151/5
Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daû die Mitgliedstaa-       Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müûten daher geändert wer-
ten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die darin genann-      den, um der Verordnung zu entsprechen.
ten Ziele innerhalb der darin gesetzten Frist erreichen
müûten. Die in Artikel 4 der Richtlinie 94/46/EG festge-          (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
legte Frist sei am 8. August 1995 abgelaufen, ohne daû
das Groûherzogtum Luxemburg alle erforderlichen Maû-
nahmen getroffen habe.
(1) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.
                                                                  Rechtsmittel der Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen
                                                                  Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997
                                                                  in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides Co.
                                                                  Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                eingelegt am 3. März 1998
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                              (Rechtssache C-64/98 P)
                      27. Februar 1998
                                                                                           (98/C 151/08)
                   (Rechtssache C-62/98)
                        (98/C 151/07)
                                                                  Die Odette Nicos Petrides Co. Inc. hat am 3. März 1998
                                                                  ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             mer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/
27. Februar 1998 eine Klage gegen die Portugiesische              95, Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist           päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte
Hauptrechtsberater António Caeiro, Juristischer Dienst;           der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Nikolaos
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,          Vassilakakis und Evangelos Vassilakakis, Thessaloniki,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                               sowie die Rechtsanwältin Evangelia Pallioudi, Kavala;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
                                                                  Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 vom                1. der Kassationsbeschwerde stattzugeben und das Urteil
     22. Dezember 1986 (1) sowie aus dem EG-Vertrag ver-               aufzuheben (1);
     stoûen hat, daû sie die Abkommen mit Senegal, Kap
     Verde, Angola sowie SaÄo TomeÂ und Príncipe nicht            2. allen im Rahmen der Klage gestellten Anträgen auf
     gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsangehöri-               Schadensersatz und Zinsen stattzugeben (2);
     gen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und
     nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung
     vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan-           3. der Kommission sowohl die vor dem Gericht erster
     teilen zu gewähren;                                               Instanz als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen
                                                                       Verfahrenskosten aufzuerlegen.
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð Unzureichende Begründung des streitigen Urteils in
                                                                       Fragen, die für den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
Die Abkommen zwischen Portugal und den im Klage-                       von wesentlicher Bedeutung sind;
antrag genannten Staaten behielten die Beförderung von
Frachten zwischen den Vertragsparteien Schiffen vor, die          Ð bei der zweiten Ausschreibung offenkundig falsche
die Flagge einer der Parteien führten oder die von einer               Anwendung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes auf
Person oder einem Unternehmen betrieben würden, die                    den tatsächlichen Sachverhalt;
einer der Vertragsparteien angehörten. Damit würden Per-
sonen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglied-
staats von dem von den Abkommen erfaûten Handel aus-              Ð falsche Auslegung der schriftlichen Unterlagen durch
geschlossen. Es handele sich um Ladungsanteilvereinba-                 das Gericht erster Instanz, indem es diesen Elementen
rungen, die unter die Bestimmungen und Verpflichtungen                 im Rahmen der Prüfung des Gleichbehandlungsgrund-
der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere deren                   satzes bei der zweiten Ausschreibung eine von ihrem
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     tatsächlichen Inhalt offenkundig abweichende Bedeu-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     tung beigemessen habe, und rechtlicher Irrtum in            des Tribunal de grande instance Lyon (Erste Kammer)
     bezug auf die Elemente, die bei der zweiten Ausschrei-      vom 25. Februar 1998 in dem Rechtsstreit Gougenheim
     bung als Verstoû gegen den Gleichbehandlungsgrund-          Imprimerie PubliciteÂ SA gegen Directeur des Services
     satz anzusehen seien;                                                             Fiscaux du Rhône
                                                                                    (Rechtssache C-72/98)
Ð Verstoû gegen die Artikel 1 und 6 der Verordnung
                                                                                         (98/C 151/10)
     (EWG) Nr. 3389/73 (3) und gegen Artikel 7 Absatz 2
     der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (4) in bezug auf
     den weiten Ermessensspielraum der Kommission und
     ihr Recht, günstige Angebote bei Ausschreibungen            Das Tribunal de grande instance Lyon (Erste Kammer)
     nicht anzunehmen (streitige Entscheidungen der Kom-         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     mission vom 7. August und vom 16. November 1990),           durch Urteil vom 25. Februar 1998, bei der Kanzlei des
     sowie falsche Beurteilung der Rechtsauffassung, daû         Gerichtshofes eingegangen am 16. März 1998, in dem
     die streitigen Entscheidungen wirtschaftspolitische         Rechtsstreit Gougenheim Imprimerie PubliciteÂ SA gegen
     Maûnahmen seien;                                            Directeur des Services Fiscaux du Rhône um Vorabent-
                                                                 scheidung über folgende Fragen:
Ð Verstoû gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs
     und der Gleichbehandlung der Parteien;                      1. Wird in einer Richtlinie [73/80/EWG des Rates (1)] zur
                                                                     ¾nderung einer vorherigen Richtlinie [69/335/EWG
Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot (Gleichbe-                des Rates (2)] die Gesellschaftssteuer im Sinne dieser
     handlungsgrundsatz) bei der Beurteilung des tatsäch-            Richtlinien mit Wirkung vom 1. Januar 1976 auf
     lichen Sachverhalts und bei der Erhöhung der Sicher-            1 v. H. festgelegt, während ein Mitgliedstaat in seinem
     heitsleistung im Rahmen der vierten Ausschreibung;              innerstaatlichen Recht einen höheren Satz beibehält,
                                                                     und wird vor allem in einer dritten Richtlinie [85/303/
                                                                     EWG des Rates (3)] klargestellt, daû die Mitgliedstaa-
Ð Verstoû gegen die Verordnung (EWG) Nr. 395/90         der          ten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreien, die
     Kommission (5) und falsche rechtliche Bewertung    der          am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Steuersatz
     Gültigkeit dieser Verordnung, mit der die Frist    des          in Höhe von bis zu 0,50 v. H. unterlagen, ist dann
     Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73        der          mangels eines anwendbaren Satzes im innerstaatlichen
     Kommission verkürzt worden sei.                                 Recht
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998, S. 23.
(2) ABl. C 268 vom 14.10.1995, S. 26.                                Ð entweder davon auszugehen, daû mangels Umset-
(3) ABl. L 345 vom 15.12.1973, S. 47.                                    zung des mit der Gemeinschaftsnorm festgelegten
(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 1.                                       Satzes in das innerstaatliche Recht rechtlich gese-
(5) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 46.                                      hen wegen des ¹Grundsatzes, daû die unmittelbare
                                                                         Wirkung nicht in absteigender Richtung giltª,
                                                                         überhaupt kein anwendbarer Satz bestand,
                                                                     Ð oder davon auszugehen, daû das innerstaatliche
                                                                         Recht dieses Mitgliedstaats nur teilweise nicht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû                  zusammen mit der Gemeinschaftsrichtlinie [73/80/
des Consiglio di Stato vom 20. Januar 1998 in dem                        EWG] anwendbar ist, mit der Folge, daû gestützt
      Rechtsstreit Questore Verona gegen Diego Zenatti                   auf den ¹Grundsatz, daû die unmittelbare Wirkung
                                                                         bei Vorliegen einer klaren, deutlichen und mit kei-
                    (Rechtssache C-67/98)
                                                                         ner Bedingung versehenen Vorschrift in absteigen-
                        (98/C 151/09)                                    der Richtung gilt,ª, ein Satz in Höhe von 1 v. H.
                                                                         Anwendung findet?
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 20. Januar            2. Falls die vorstehend genannte zweite Alternative in
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Anwendung der Richtlinie 73/80/EWG bejaht wird,
13. März 1998, in dem Rechtsstreit Questore Verona                   deren Artikel 7 Absatz 2 indessen durch die Richtlinie
gegen Diego Zenatti um Vorabentscheidung über folgende               85/303/EWG vom 10. Juni 1985 dahin geändert
Frage:                                                               wurde, daû ¹die Mitgliedstaaten entweder alle . . . Vor-
                                                                     gänge von der Gesellschaftssteuer befreien oder darauf
                                                                     die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens
¹Stehen die Bestimmungen des Vertrags über den Dienst-
                                                                     1 v. H. erheben [können]ª, und in Anbetracht der
leistungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
                                                                     Tatsache, daû ein Mitgliedstaat die letztgenannte
die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
                                                                     Richtlinie noch nicht in sein innerstaatliches Recht
politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?ª
                                                                     umgesetzt, sondern im Gegenteil einen viel höheren
                                                                     Satz beibehalten hatte als den zuvor zulässigen Satz
                                                                     von 1 v. H.: