CELEX: 32004L0048
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 45
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    RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                      zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 15.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs
      und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und es muss ein Umfeld geschaffen werden,
      das Innovationen und Investitionen begünstigt. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz
      geistigen Eigentums ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts. Der Schutz
      geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovation und kreativem Schaffen
      wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der
      Wettbewerbsfähigkeit.
(2)   Der Schutz geistigen Eigentums soll Erfinder oder Schöpfer in die Lage versetzen, einen
      rechtmäßigen Gewinn aus ihren Erfindungen oder Werkschöpfungen zu ziehen. Er soll auch
      die weitestgehende Verbreitung der Werke, Ideen und neuen Erkenntnisse ermöglichen.
      Andererseits soll er weder die freie Meinungsäußerung noch den freien Informationsverkehr,
      noch den Schutz personenbezogener Daten behindern; dies gilt auch für das Internet.
(3)   Ohne wirksame Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums werden
      jedoch Innovation und kreatives Schaffen gebremst und Investitionen verhindert. Daher ist
      darauf zu achten, dass das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, das
      heute weitgehend Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, in der Gemeinschaft wirksam
      angewandt wird. Daher sind die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
      Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarkts.
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(4)   Auf internationaler Ebene sind alle Mitgliedstaaten - wie auch die Gemeinschaft selbst in
      Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, - an das durch den Beschluss 94/800/EG des Rates 1
      gebilligte Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
      tums (TRIPS-Übereinkommen), das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
      Uruguay-Runde geschlossen wurde, gebunden.
(5)   Das TRIPS-Übereinkommen enthält vornehmlich Bestimmungen über die Instrumente zur
      Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die gemeinsame, international gültige
      Normen sind und in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Diese Richtlinie sollte die
      völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einschließlich derjenigen aufgrund des
      TRIPS-Übereinkommens unberührt lassen.
(6)   Es bestehen weitere internationale Übereinkünfte, denen alle Mitgliedstaaten beigetreten sind
      und die ebenfalls Vorschriften über Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
      Eigentums enthalten. Dazu zählen in erster Linie die Pariser Verbandsübereinkunft zum
      Schutz des gewerblichen Eigentums, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
      Literatur und Kunst und das Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
      Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
(7)   Aus den Sondierungen der Kommission zu dieser Frage hat sich ergeben, dass ungeachtet des
      TRIPS-Übereinkommens weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den
      Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen. So gibt es z.B.
      beträchtliche Diskrepanzen bei den Durchführungsbestimmungen für einstweilige Maßnah-
      men, die insbesondere zur Sicherung von Beweismitteln verhängt werden, bei der Berechnung
      von Schadensersatz oder bei den Durchführungsbestimmungen für Verfahren zur Beendigung
      von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums. In einigen Mitgliedstaaten stehen
      Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechts-
      verletzender Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung.
1
      ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
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(8)   Die Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Instrumente
      zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigen das reibungslose
      Funktionieren des Binnenmarktes und verhindern, dass die bestehenden Rechte des geistigen
      Eigentums überall in der Gemeinschaft in demselben Grad geschützt sind. Diese Situation
      wirkt sich nachteilig auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt aus und behindert die Entstehung
      eines Umfelds, das einen gesunden Wettbewerb begünstigt.
(9)   Die derzeitigen Unterschiede schwächen außerdem das materielle Recht auf dem Gebiet des
      geistigen Eigentums und führen zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes in diesem
      Bereich. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt und bremst somit
      Investitionen in Innovation und geistige Schöpfungen. Verletzungen von Rechten des
      geistigen Eigentums stehen immer häufiger in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen.
      Die verstärkte Nutzung des Internet ermöglicht einen sofortigen globalen Vertrieb von Raub-
      kopien. Die wirksame Durchsetzung des materiellen Rechts auf dem Gebiet des geistigen
      Eigentums bedarf eines gezielten Vorgehens auf Gemeinschaftsebene. Die Angleichung der
      diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist somit eine notwendige Voraus-
      setzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
(10) Mit dieser Richtlinie sollen diese Rechtsvorschriften einander angenähert werden, um ein
      hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt
      zu gewährleisten.
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(11) Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen
      Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung
      von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des
      anwendbaren Rechts zu behandeln. Es gibt bereits gemeinschaftliche Instrumente, die diese
      Angelegenheiten auf allgemeiner Ebene regeln; sie gelten prinzipiell auch für das geistige
      Eigentum.
(12) Diese Richtlinie darf die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere der
      Artikel 81 und 82 des Vertrags, nicht berühren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß-
      nahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, den Wettbewerb entgegen den Vorschriften des
      Vertrags unzulässig einzuschränken.
(13) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muss so breit wie möglich gewählt werden, damit
      er alle Rechte des geistigen Eigentums erfasst, die den diesbezüglichen Gemeinschafts-
      vorschriften und/oder den Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen.
      Dieses Erfordernis hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser
      Richtlinie bei Bedarf zu innerstaatlichen Zwecken auf Handlungen auszuweiten, die den
      unlauteren Wettbewerb einschließlich der Produktpiraterie oder vergleichbare Tätigkeiten
      betreffen.
(14) Nur bei in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen müssen die Maßnah-
      men nach Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 angewandt werden.
      Unbeschadet davon können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen auch bei anderen Rechts-
      verletzungen anwenden. In gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen
      zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren
      wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der
      Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden.
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(15) Diese Richtlinie sollte das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, nämlich
      die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
      zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
      freien Datenverkehr 1, die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische
      Signaturen 2 und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
      insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt 3 nicht berühren.
1
      ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
3
      ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
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(16) Diese Richtlinie sollte die gemeinschaftlichen Sonderbestimmungen zur Durchsetzung der
      Rechte und Ausnahmeregelungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten
      Schutzrechte, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom
      14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 1 und der Richtlinie
      2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisie-
      rung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa-
      tionsgesellschaft 2, unberührt lassen.
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten in
      jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, ein-
      schließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des
      vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung gebührend Rechnung
      getragen wird.
1
      ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG
      (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S 9).
2
      ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
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(18) Die Befugnis, die Anwendung dieser Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu
      beantragen, sollte nicht nur den eigentlichen Rechtsinhabern eingeräumt werden, sondern
      auch Personen, die ein unmittelbares Interesse haben und klagebefugt sind, soweit dies nach
      den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht;
      hierzu können auch Berufsorganisationen gehören, die mit der Verwertung der Rechte oder
      mit der Wahrnehmung kollektiver und individueller Interessen betraut sind.
(19) Da das Urheberrecht ab dem Zeitpunkt der Werkschöpfung besteht und nicht förmlich einge-
      tragen werden muss, ist es angezeigt, die in Artikel 15 der Berner Übereinkunft enthaltene
      Bestimmung zu übernehmen, wonach eine Rechtsvermutung dahin gehend besteht, dass der
      Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst die Person ist, deren Name auf dem Werkstück
      angegeben ist. Eine entsprechende Rechtsvermutung sollte auf die Inhaber verwandter Rechte
      Anwendung finden, da die Bemühung, Rechte durchzusetzen und Produktpiraterie zu
      bekämpfen, häufig von Inhabern verwandter Rechte, etwa den Herstellern von Tonträgern,
      unternommen wird.
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(20) Da Beweismittel für die Feststellung einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums
      von zentraler Bedeutung sind, muss sichergestellt werden, dass wirksame Mittel zur Vorlage,
      zur Erlangung und zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. Die Verfahren
      sollten den Rechten der Verteidigung Rechnung tragen und die erforderlichen Sicherheiten
      einschließlich des Schutzes vertraulicher Informationen bieten. Bei in gewerblichem Ausmaß
      vorgenommenen Rechtsverletzungen ist es ferner wichtig, dass die Gerichte gegebenenfalls
      die Übergabe von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen anordnen können, die sich in der
      Verfügungsgewalt des angeblichen Verletzers befinden.
(21) In einigen Mitgliedstaaten gibt es andere Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Schutz-
      niveaus; diese sollten in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Dies gilt für das Recht auf
      Auskunft über die Herkunft rechtsverletzender Waren und Dienstleistungen, über die
      Vertriebswege sowie über die Identität Dritter, die an der Rechtsverletzung beteiligt sind.
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(22) Ferner sind einstweilige Maßnahmen unabdingbar, die unter Wahrung des Anspruchs auf
      rechtliches Gehör und der Verhältnismäßigkeit der einstweiligen Maßnahme mit Blick auf die
      besonderen Umstände des Einzelfalles, sowie vorbehaltlich der Sicherheiten, die erforderlich
      sind, um dem Antragsgegner im Falle eines ungerechtfertigten Antrags den entstandenen
      Schaden und etwaige Unkosten zu ersetzen, die unverzügliche Beendigung der Verletzung
      ermöglichen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache abgewartet werden muss. Diese Maß-
      nahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, wenn jegliche Verzögerung nachweislich einen
      nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums
      mit sich bringen würde.
(23) Unbeschadet anderer verfügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten Rechts-
      inhaber die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen eine Mittelsperson zu
      beantragen, deren Dienste von einem Dritten dazu genutzt werden, das gewerbliche Schutz-
      recht des Rechtsinhabers zu verletzen. Die Voraussetzungen und Verfahren für derartige
      Anordnungen sollten Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      bleiben. Was Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte betrifft, so
      gewährt die Richtlinie 2001/29/EG bereits ein umfassendes Maß an Harmonisierung. Arti-
      kel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG sollte daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
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(24) Je nach Sachlage und sofern es die Umstände rechtfertigen, sollten die zu ergreifenden
      Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Verbotsmaßnahmen beinhalten, die eine erneute
      Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums verhindern. Darüber hinaus sollten
      Abhilfemaßnahmen vorgesehen werden, deren Kosten gegebenenfalls dem Verletzer
      angelastet werden und die beinhalten können, dass Waren, durch die ein Recht verletzt wird,
      und gegebenenfalls auch die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder
      Herstellung dieser Waren gedient haben, zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen
      entfernt oder vernichtet werden. Diese Abhilfemaßnahmen sollten den Interessen Dritter,
      insbesondere der in gutem Glauben handelnden Verbraucher und privaten Parteien, Rechnung
      tragen.
(25) In Fällen, in denen eine Rechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt ist und die
      in dieser Richtlinie vorgesehenen Abhilfemaßnahmen oder gerichtlichen Anordnungen
      unangemessen wären, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen können, dass in
      geeigneten Fällen als Ersatzmaßnahme die Zahlung einer Abfindung an den Geschädigten
      angeordnet wird. Wenn jedoch die kommerzielle Nutzung der nachgeahmten Waren oder die
      Erbringung von Dienstleistungen andere Rechtsvorschriften als die Vorschriften auf dem
      Gebiet des geistigen Eigentums verletzt oder ein möglicher Nachteil für den Verbraucher
      entsteht, sollte die Nutzung der Ware bzw. die Erbringung der Dienstleistung untersagt
      bleiben.
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(26) Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums
      verursacht hat, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
      Verletzungshandlung vornahm, sollten bei der Festsetzung der Höhe des an den Rechts-
      inhaber zu zahlenden Schadensersatzes alle einschlägigen Aspekte berücksichtigt werden, wie
      z.B. Gewinneinbußen des Rechtsinhabers oder zu Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers
      sowie gegebenenfalls der immaterielle Schaden, der dem Rechtsinhaber entstanden ist.
      Ersatzweise, etwa wenn die Höhe des tatsächlich verursachten Schadens schwierig zu
      beziffern wäre, kann die Höhe des Schadens aus Kriterien wie z.B. der Vergütung oder den
      Gebühren, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des
      besagten Rechts eingeholt hätte, abgeleitet werden. Bezweckt wird dabei nicht die Einführung
      einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz, sondern eine Ausgleichs-
      entschädigung für den Rechtsinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der
      ihm entstandenen Kosten, z.B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung
      und ihrer Verursacher.
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(27) Die Entscheidungen in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
      sollten veröffentlicht werden, um künftige Verletzer abzuschrecken und zur Sensibilisierung
      der breiten Öffentlichkeit beizutragen.
(28) Zusätzlich zu den zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechts-
      behelfen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, stellen in geeigneten Fällen auch straf-
      rechtliche Sanktionen ein Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dar.
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(29) Die Industrie sollte sich aktiv am Kampf gegen Produktpiraterie und Nachahmung beteiligen.
      Die Entwicklung von Verhaltenskodizes in den direkt betroffenen Kreisen ist ein weiteres
      Mittel zur Ergänzung des Rechtsrahmens. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit
      der Kommission die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes im Allgemeinen fördern. Die
      Kontrolle der Herstellung optischer Speicherplatten, vornehmlich mittels eines Identifika-
      tionscodes auf Platten, die in der Gemeinschaft gefertigt werden, trägt zur Eindämmung der
      Verletzung der Rechte geistigen Eigentums in diesem Wirtschaftszweig bei, der in hohem
      Maß von Produktpiraterie betroffen ist. Diese technischen Schutzmaßnahmen dürfen jedoch
      nicht zu dem Zweck missbraucht werden, die Märkte gegeneinander abzuschotten und
      Parallelimporte zu kontrollieren.
(30) Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, empfiehlt
      es sich, Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch vorzusehen,
      die einerseits die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, andererseits
      zwischen ihnen und der Kommission fördern, insbesondere durch die Schaffung eines Netzes
      von Korrespondenzstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, und durch die regel-
      mäßige Erstellung von Berichten, in denen die Umsetzung dieser Richtlinie und die Wirk-
      samkeit der von den verschiedenen einzelstaatlichen Stellen ergriffenen Maßnahmen bewertet
      wird.
(31) Da aus den genannten Gründen das Ziel der vorliegenden Richtlinie auf Ebene der Mitglied-
      staaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu
      erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder-
      gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genann-
      ten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses
      Ziels erforderliche Maß hinaus.
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(32) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere
      mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. In besonderer
      Weise soll diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die
      uneingeschränkte Achtung geistigen Eigentums sicherstellen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                             KAPITEL I
                                    Ziel und Anwendungsbereich
                                              Artikel 1
                                             Gegenstand
Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um
die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Im Sinne dieser Richtlinie
umfasst der Begriff "Rechte des geistigen Eigentums" auch die gewerblichen Schutzrechte.
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                                              Artikel 2
                                        Anwendungsbereich
(1)         Unbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der
Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehe-
nen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht des
betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.
(2)         Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen zur Gewährleistung
der Rechte und Ausnahmen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung auf dem Gebiet des Urheber-
rechts und der verwandten Schutzrechte vorgesehen sind, namentlich in der Richtlinie
91/250/EWG, insbesondere in Artikel 7, und der Richtlinie 2001/29/EG, insbesondere in den
Artikeln 2 bis 6 und Artikel 8.
(3)         Diese Richtlinie berührt nicht:
a)    die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht auf dem Gebiet des geistigen
      Eigentums, die Richtlinie 95/46/EG, die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie
      2000/31/EG im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15;
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b)    die sich aus internationalen Übereinkünften für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtun-
      gen, insbesondere solche aus dem TRIPS-Übereinkommen, einschließlich solcher betreffend
      strafrechtliche Verfahren und Strafen;
c)    innerstaatliche Vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend strafrechtliche Verfahren und
      Strafen bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.
                                            KAPITEL II
                              Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
                                             Abschnitt 1
                                     Allgemeine Bestimmungen
                                              Artikel 3
                                     Allgemeine Verpflichtung
(1)          Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich
sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem
dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder
ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
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(2)         Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von
Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch
gegeben ist.
                                             Artikel 4
         Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
Die Mitgliedstaaten räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Kapitel vorge-
sehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
a)    den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des
      anwendbaren Rechts,
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b)    allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenz-
      nehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit
      ihnen im Einklang steht,
c)    Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von
      Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des
      anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
d)    Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern
      von Rechten des geistigen Eigentum, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren
      Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
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                                             Artikel 5
                                 Urheber- oder Inhabervermutung
Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und
Rechtsbehelfe gilt Folgendes:
a)    Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher
      gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in
      der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.
b)    Die Bestimmung des Buchstabens a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht
      verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.
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                                              Abschnitt 2
                                                Beweise
                                                Artikel 6
                                                Beweise
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer
Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer
Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel
durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen
gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine
angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Anzahl von Kopien eines Werks oder eines
anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Gerichten als glaubhafter Nachweis
angesehen wird.
(2)          Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung räumen die
Mitgliedstaaten den zuständigen Gerichten unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit
ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der
gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der
Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
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                                               Artikel 7
                                  Maßnahmen zur Beweissicherung
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte selbst vor Einleitung
eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt
worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige
Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten
Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von
Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der
für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und
der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung
der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber
wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, oder wenn nachweislich die
Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
Wenn Maßnahmen zur Beweissicherung ohne Anhörung der anderen Partei getroffen wurden, sind
die betroffenen Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in
Kenntnis zu setzen. Auf Antrag der betroffenen Parteien findet eine Prüfung, die das Recht zur
Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der
Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden
sollen.
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(2)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung an die
Stellung einer angemessenen Kaution oder entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller
geknüpft werden können, um eine Entschädigung des Antragsgegners wie in Absatz 4 vorgesehen
sicherzustellen.
(3)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf
Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf
andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemesse-
nen Frist - die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies
nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung
kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht
überschreitet - bei dem zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung
führt.
(4)          Werden Maßnahmen zur Beweissicherung aufgehoben oder werden sie auf Grund einer
Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass
keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind
die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem
Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten
hat.
(5)          Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zum Schutz der Identität von Zeugen
ergreifen.
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                                             Abschnitt 3
                                         Recht auf Auskunft
                                               Artikel 8
                                         Recht auf Auskunft
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit
einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten
und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte
über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des
geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
a)    nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
b)    nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch
      nahm,
c)    nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem
      Ausmaß erbrachte, oder
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d)    nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung,
      Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen
      beteiligt war.
(2)         Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
a)    die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesit-
      zer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen,
      für die sie bestimmt waren;
b)    Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder
      bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
      gezahlt wurden.
(3)         Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
a)    dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,
b)    die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen
      Verfahren regeln,
c)    die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
d)    die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person
      gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer
      Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
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e)    den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personen-
      bezogener Daten regeln.
                                            Abschnitt 4
                      Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
                                             Artikel 9
                      Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 71
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(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben,
auf Antrag des Antragstellers
a)    gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende
      Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern
      die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung
      von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen
      oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des
      Rechtsinhabers sicherstellen sollen; eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen
      Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem
      Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen
      werden; Anordnungen gegen Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks
      Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts in Anspruch genommen
      werden, fallen unter die Richtlinie 2001/29/EG;
b)    die Beschlagnahme oder Herausgabe der Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines
      Rechts des geistigen Eigentums besteht, anzuordnen, um deren Inverkehrbringen und Umlauf
      auf den Vertriebswegen zu verhindern.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 72
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(2)          Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme
beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der
Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn
die geschädigte Partei glaubhaft macht, dass die Erfüllung ihrer Schadensersatzforderung fraglich
ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.
(3)          Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 müssen die Gerichte befugt sein,
dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich
mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber
ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.
(4)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden
können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wieder
gutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich
nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen.
Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt,
mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu
entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                             L 157/ 73
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(5)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft
gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist - die entweder von
dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies nach dem Recht des
Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage
oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet - bei dem
zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.
(6)         Die zuständigen Gerichte können die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1
und 2 an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicher-
heit durch den Antragsteller knüpfen, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners gemäß
Absatz 7 sicherzustellen.
(7)         Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie auf Grund einer Hand-
lung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine
Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die
Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antrags-
gegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 74
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                                             Abschnitt 5
                           Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung
                                              Artikel 10
                                         Abhilfemaßnahmen
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des
Antragstellers anordnen können, dass in Bezug auf Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die
vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung
irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören
a)    der Rückruf aus den Vertriebswegen,
b)    das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen oder
c)    die Vernichtung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 75
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(2)        Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers
durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen
sprechen.
(3)        Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen sind die
Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den
angeordneten Abhilfemaßnahmen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 76
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                                              Artikel 11
                                      Gerichtliche Anordnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung
eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die
ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines
Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten
Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewährleisten. Unbeschadet
des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die
Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem
Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 77
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                                               Artikel 12
                                           Ersatzmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in entsprechenden Fällen und
auf Antrag der Person, der die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden
könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der genannten Maßnahmen eine Abfin-
dung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch
fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnis-
mäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei
als angemessene Entschädigung erscheint.
                                              Abschnitt 6
                                   Schadensersatz und Rechtskosten
                                               Artikel 13
                                            Schadensersatz
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der
geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen
müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von
diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadens-
ersatz zu leisten hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 78
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Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:
a)    Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen
      Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu
      Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein
      wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,
oder
b)    sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen,
      und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder
      Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des
      betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 79
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(2)          Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne
dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von
Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
                                               Artikel 14
                                             Prozesskosten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden
Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen
werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 80
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                                              Abschnitt 7
                                           Veröffentlichung
                                              Artikel 15
                            Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich
der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.
Die Mitgliedstaaten können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen,
einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 81
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                                           KAPITEL III
                                  Sanktionen der Mitgliedstaaten
                                            Artikel 16
                                  Sanktionen der Mitgliedstaaten
Unbeschadet der in dieser Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen,
Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitgliedstaaten in Fällen von Verletzungen von Rechten
des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen.
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                                            KAPITEL IV
                        Verhaltenskodizes und Verwaltungszusammenarbeit
                                             Artikel 17
                                         Verhaltenskodizes
Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass
a)    die Unternehmens- und Berufsverbände oder -organisationen auf Gemeinschaftsebene
      Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beitragen,
      insbesondere indem die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfohlen
      wird, der den Ort ihrer Herstellung erkennen lässt;
b)    der Kommission die Entwürfe innerstaatlicher oder gemeinschaftsweiter Verhaltenskodizes
      und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.
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                                              Artikel 18
                                             Bewertung
(1)          Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 20
Absatz 1 genannten Frist einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richt-
linie, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sowie einer
Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informa-
tionsgesellschaft. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäi-
schen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt. Soweit erforderlich, legt die Kommission unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zusammen mit dem Bericht
Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
(2)          Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission bei der Erstellung des in Absatz 1 Unter-
absatz 2 genannten Berichts jede benötigte Hilfe und Unterstützung zukommen.
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                                            Artikel 19
                         Informationsaustausch und Korrespondenzstellen
Zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, der Mitgliedstaaten
untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission benennt jeder Mitgliedstaat
mindestens eine nationale Korrespondenzstelle für alle die Durchführung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen betreffenden Fragen. Jeder Mitgliedstaat teilt die Kontaktadressen seiner
Korrespondenzstelle(n) den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
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                                             KAPITEL V
                                        Schlussbestimmungen
                                              Artikel 20
                                              Umsetzung
(1)         Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … * nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
*
      24 Monate nach dem Tag ihrer Annahme.
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                                              Artikel 21
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 22
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Strassburg, am 29.4.2004.
   Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates
                 Der Präsident                                  Der Präsident
                     P. COX                                  M. McDOWELL