CELEX: C2002/169/42
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-182/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil d'Etat vom 25. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Ligue pour la protection des oiseaux, Association pour la protection des animaux sauvages, Rassemblement des opposants à la chasse, Union national des fédérations départementales de chasseurs et l'Association nationale des chaseurs de gibier d'eau gegen Französische Republik

C 169/24               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.7.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   Der Kläger beantragt,
scheidung des Conseil d’Etat vom 25. Januar 2002 in
dem Rechtsstreit Ligue pour la protection des oiseaux,
Association pour la protection des animaux sauvages,                  —    die Richtlinie 2002/15/EG (1) des Europäischen Parla-
Rassemblement des opposants à la chasse, Union national                    ments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung
des fédérations départementales de chasseurs et l’Asso-                    der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im
ciation nationale des chaseurs de gibier d’eau gegen                       Bereich des Straßentransports ausüben, für nichtig zu
                     Französische Republik                                 erklären;
                    (Rechtssache C-182/02)                            —    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                           legen.
                        (2002/C 169/42)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Conseil d’Etat ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Entscheidung vom 25. Januar 2002,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Mai
2002, in dem Rechtsstreit Ligue pour la protection des
oiseaux, Association pour la protection des animaux sauvages,         Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit und Gewerbefreiheit
Rassemblement des opposants à la chasse, Union national
des fédérations départementales de chasseurs et l’Association
nationale des chasseurs de gibier d’eau gegen Französische            —    Die Einbeziehung der selbständigen Verkehrsunterneh-
Republik um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        mer in den Anwendungsbereich der angefochtenen Richt-
                                                                           linie verstoße gegen das Grundrecht auf freie Ausübung
                                                                           einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, das zu den
—     Erlaubt es Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtli-
                                                                           allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Beachtung
      nie 79/409 des Rates vom 2. April 1979(1) einem
                                                                           vom Gerichtshof gewährleistet werde.
      Mitgliedstaat, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berück-
      sichtigung der dort in Artikel 7 Absatz 4 aufgezählten
      Ziele ergeben, abzuweichen?                                     —    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Die Einbezie-
                                                                           hung der Selbständigen in den Anwendungsbereich der
—     Im Fall der Bejahung dieser Frage: Anhand welcher                    Richtlinie stelle eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung
      Kriterien sind die Grenzen dieser Abweichung zu bestim-              dieser Verkehrsunternehmer im Verhältnis zu den nicht-
      men?                                                                 selbständigen Verkehrsunternehmern dar, da Sachverhal-
                                                                           te, die grundlegend unterschiedlich seien, gleichbehandelt
                                                                           würden, ohne dass irgendeine sachliche Rechtfertigung
(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildle-         dafür bestehe und da außerdem gegen das Gebot des
    benden Vogelarten (ABl. L 59, S. 61).                                  Artikels 74 EG verstoßen werde, wonach der Rat ver-
                                                                           pflichtet sei, beim Erlass von Vorschriften über Beförde-
                                                                           rungsentgelte und -bedingungen der wirtschaftlichen Lage
                                                                           der Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.
                                                                           Außerdem schaffe die Einbeziehung der selbständigen
                                                                           Fahrer in den Anwendungsbereich der Richtlinie keinen
                                                                           Anreiz für die Errichtung von Verkehrsunternehmen und
Klage des Königreichs Spaniens gegen den Rat der Euro-                     beschränke die Entwicklungsfähigkeit dieser Unterneh-
                                                                           men dadurch, dass sie deren rechtlichen Rahmen unklar
        päischen Union, eingereicht am 15. Mai 2002
                                                                           werden lasse. Die Kleinunternehmer würden nicht wissen,
                                                                           ob ihre Tätigkeiten sich in einem unternehmerischen
                    (Rechtssache C-184/02)                                 Rahmen oder in einem Arbeitsverhältnis wie dem jedes
                                                                           beliebigen Arbeitnehmers bewegten oder, was noch
                                                                           schlimmer sei, ob für sie die Beschränkungen Geltung
                        (2002/C 169/43)                                    hätten, die für diesen vorgeschrieben seien, nicht aber die
                                                                           Rechte, die diesem zuerkannt würden. Letztlich werde
                                                                           der selbständige Verkehrsunternehmer dadurch, dass er
                                                                           in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen
Das Königreich Spanien hat am 16. Mai 2002 eine Klage                      werde, im Verhältnis zu denjenigen diskriminiert, die mit
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                  Hilfe von nicht selbständig Beschäftigten tätig würden,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter                  wodurch ihm die normale Ausübung seiner Tätigkeit
des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta, Abogado del Estado;             unmöglich gemacht, seine Wettbewerbsfähigkeit gemin-
die Zustellungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4-6, rue             dert und seine allmähliche Verdrängung aus dem Markt
Emmanuel Servais, Luxemburg.                                               bewirkt werde.