CELEX: C1996/133/56
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage des John Carvel und der Guardian Newspapers Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 6. Februar 1996 (Rechtssache T-19/96)

Nr. C 133/24       fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
 nicht die Möglichkeit für einen Teilübernehmer von Land           Klage des John Carvel und der Guardian Newspapers
 beeinträchtigen sollen, darauf für einen Zeitraum von bis zu      Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht
 zehn Jahren nach Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums                                 am 6 . Februar 1996
 eine eigene Milchmenge zu erzeugen .                                                 ( Rechtssache T-19/96 )
 SLOM-III-Erzeuger stellten eine klar umrissene Gruppe dar.                                ( 96/C 133/56 )
 Ebenso wie die Gemeinschaftslegislative anerkannt habe,
 daß sie diejenigen Erzeuger, die ihren gesamten Betrieb                          (Verfahrenssprache: Englisch)
 während der Dauer ihres Nichtvermarktungsprogramms
 behalten hätten, und diejenigen, die einen Teil des Betriebes    John Carvel und die Guardian Newspapers Limited haben
 veräußert hätten, unterschiedlich behandeln müsse, und sie       am 6 . Februar 1996 eine Klage gegen den Rat der
 daher hinsichtlich der Zuteilung von SLOM-Quoten als             Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
 zwei getrennte Gruppen behandele, müßten die Gemein­             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
 schaftsbehörden wissen, daß dieser Gruppe von Teilver­           tigte der Kläger sind Onno W. Brouwer und Frédéric
 äußerern eine getrennte und eigenständige Gruppe von             P. Louis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 „ Teilübernehmern " entspreche .                                 Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Kläger trägt schließlich vor, daß sein berechtigtes
                                                                  Die Kläger beantragen,
Vertrauen, daß er nach Ablauf des Nichtvermarktungspro­
gramms, zu dessen Einhaltung er sich verpflichtet habe, die       — die Entscheidung des Rates, mit der dieser den Zugang
Milcherzeugung wiederaufnhemen könne, durch das Ver­                   zum Text der Beschlüsse des Rates „Justiz und Inneres "
halten von Rat und Kommission enttäuscht worden sei, die
                                                                       vom 29 . und 30 . November 1993 verweigert hat, für
erst 1993 SLOM-III-Quoten eingeführt hätten.                           nichtig zu erklären;
                                                                  — dem Rat nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des
                                                                       Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer­
                                                                       legen.
Klage des Donald George Gage und des David John                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Gage gegen den Rat der Europäischen Union und die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Dieselben Kläger wie in der Rechtssache T- 1 94/94, die
                     am 26. Januar 1996                           durch das Urteil vom 19 . Oktober 1995 entschieden worden
                   ( Rechtssache T-ll/96 )                        ist, fechten den Beschluß des Rates in dessen Schreiben vom
                        ( 96/C 133/55 )                           27. November 1995 an, es abzulehnen, ihnen den Text der
                                                                  Beschlüsse des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und
                                                                  30 . November 1993 zur Verfügung zu stellen .
               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Im genannten Urteil habe das Gericht erster Instanz
Donald George Gage und David John Gage haben am                   befunden, daß der Rat es dadurch, daß er es abgelehnt habe,
26 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen        den Klägern Dokumente im Zusammenhang mit einer
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           Tagung des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und 30.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­         November 1993 sowie im Zusammenhang mit einer Tagung
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind      des Rates „ Landwirtschaft " zu senden, unterlassen habe,
die Rechtsanwälte Alan Maclean und Joanne Keddie,                das etwaige Interesse, das er an der Geheimhaltung dieser
Dawson & Co ., 2, New Square, Lincoln's Inn, London              Dokumente haben könne, um die Vertraulichkeit seiner
WC2A 3RZ, England .                                              Verfahren zu wahren, gegen das Interesse der Kläger am
                                                                 Zugang zu diesen Dokumenten abzuwägen . Die in der
Die Kläger beantragen,                                           vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung sei
                                                                 erlassen worden, um diesem Urteil nachzukommen .
— den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
     gemäß einem der Klageschrift beigefügten Bericht von        Die Kläger machen zunächst geltend, die im Schreiben des
     D. R. Gasson zu verurteilen;                                Rates vom 27. November 1995 enthaltene Entscheidung
                                                                 verstoße gegen den Beschluß 93/73 1 /EG des Rates, soweit
— dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des                 dieser im Gegensatz zum Wortlaut dieses Beschlusses, der
     Verfahrens aufzuerlegen .                                   Grundsätze über den Zugang zu Dokumenten enthalte, den
                                                                 Klägern eine Pressemitteilung mit einer Liste der auf der
                                                                 Tagung des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und
Klagegründe und wesentliche Argumente                            30 . November 1993 erlassenen Beschlüsse übersandt habe,
                                                                 anstatt ihnen den Wortlaut der von ihnen angeforderten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit           Dokumente tatsächlich zur Verfügung zu stellen .
denen in der Rechtssache T- 1 0/96 ( Benjamin Laurence Lay )
überein .
                                                                 Als zweiten Anfechtungsgrund machen die Kläger geltend,
                                                                 der Rat habe ihnen keine Begründung für seine Entschei­
                                                                 dung gegeben, wodurch er gegen Artikel 7 Absatz 3 seines
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 96          I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 133/25
Beschlusses 93/73 1 /EG und Artikel 190 EG-Vertrag versto­         Er macht in erster Linie geltend, daß die betreffende
ßen habe .                                                         Ernennung unter Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts nicht
                                                                   dem dienstlichen Interesse entsprochen habe, da er zugun­
                                                                   sten eines Kandidaten ausgeschlossen worden sei, dessen
                                                                   Kenntnisse und spezifische Erfahrung nicht die Mindest­
                                                                   voraussetzungen erfüllt hätten . Diese Ernennung beruhe
                                                                   daher notwendigerweise auf einem Ermessensmißbrauch .
Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Februar           Außerdem sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des berech­
                               1996
                                                                   tigten Vertrauens darin zu sehen, daß die Stellenbeschrei­
                     (Rechtssache T-21/96 )                        bung, entgegen der ständigen Praxis der Kommission in
                          ( 96/C 133/57 )                          diesem Bereich, deshalb eine erhebliche Anomalie darge­
                                                                   stellt habe, weil, entgegen der üblichen Beschreibung prak­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    tisch aller von der Kommission ausgeschriebener Stellen,
                                                                   weder auf die zu erfüllenden Aufgaben noch auf die
Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel , hat am 21 . Februar        erforderlichen Qualifikationen im Sinne von Kenntnissen
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              und Erfahrung in bezug auf diese Aufgaben hingewiesen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            worden sei . Daraus gehe hervor, daß das Verhalten der
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte            Kommission im vorliegenden Fall weder mit dem Zweck der
des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und             Stellenausschreibung, die Betroffenen eingehend über die
Carlo Locchi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des           für eine Bewerbung um die betreffende Planstelle geforder­
Rechtsanwalts Jeannot Biver, Côte d'Eich, 7, Luxem­                ten Voraussetzungen zu unterrichten, noch mit dem Grund­
                                                                   satz vereinbar sei, wonach der Beamte auf eine fortdauernde
burg.
                                                                   Praxis der Verwaltung vertrauen können müsse .
Der Kläger beantragt,                                              Schließlich beruft sich der Kläger auf einem offensichtlichen
                                                                   Beurteilungsfehler, der auf einem Verstoß gegen die Arti­
— die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung               kel 4, 29 Absatz 1 und 45 des Statuts sowie gegen die
     der Bewerbung des Klägers um die Planstelle COM/              Stellenausschreibung selbst beruhe . Genauer gesagt, ergebe
     151 /94, die ihm am 28 . April 1995 bekanntgegeben            sich aus der Prüfung der Verdienste des letztlich ausgewähl­
     wurde, aufzuheben;                                            ten Bewerbers, daß dessen Bewerbung nicht die in der
                                                                   Stellenausschreibung genannten Mindestvoraussetzungen
— die im Anschluß an die Stellenausschreibung COM/                 erfüllt habe . Der Betreffende habe keinerlei Erfahrung in der
     151 /94 getroffene Entscheidung der Beklagten über die        Aushandlung und Verwaltung internationaler Textilüber­
     Ernennung eines anderen Bewerbers zum Leiter des              einkommen. Darüber hinaus verfüge er nicht über die zur
     Referats „ Aushandlung und Verwaltung der Textil­             Erfüllung der diesem Referat zugewiesenen Aufgaben erfor­
     übereinkommen; Schuhe; Verschiedenes " ( GD I/D/l ),          derlichen Kenntnisse . Demgemäß habe die Anstellungsbe­
     in der Besoldungsgruppe A 3 , die dem Kläger am 3 . Mai       hörde die durch die Stellenausschreibung gezogenen Gren­
     1995 bekanntgegeben wurde, aufzuheben;                        zen überschritten .
— die Entscheidung über die Zurückweisung der vom
     Kläger am 25 . Juli 1995 eingelegten Beschwerde, die ihm
     am 23 . November 1995 bekanntgegeben wurde, aufzu­
     heben;                                                        Klage der Elsa De Persio gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar
— die Beklagte zu verurteilen, 5 000 ECU, vorbehaltlich                                          1996
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens                         ( Rechtssache T-23/96 )
     an den Kläger zu zahlen;                                                               ( 96/C 133/58 )
— die Beklagte zu verurteilen, 15 000 ECU, vorbehaltlich                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­
     fahrens, als Ersatz des erlittenen wirtschaftlichen Scha­     Elsa De Persio, Beamtin der Kommission der Europäischen
     dens an den Kläger zu zahlen;                                 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Februar
                                                                   1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                              der Klägerin sind die Rechtsanwälte Giovanni Petroni und
                                                                   Franco Giampietro, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 der Kom­              Rechtsanwalts Gilles Bounéou, 15 , avenue du Bois , Luxem­
mission, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung          burg.
um die Stelle des Leiters des Referats „ Aushandlung und
Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Verschiede­            Die Klägerin beantragt,
nes " ( GD I/D/l ), Besoldungsgruppe A3 , insbesondere im
Licht der Stellenausschreibung, aufgrund deren die betref­         — die Rechtswidrigkeit der Entziehung der Aufgaben der
fende Stelle besetzt wurde .                                            Klägerin und die Rechtswidrigkeit der auf die Entzie­