CELEX: C2003/213/26
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-283/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des College van Beroep voor het bedrĳfsleven vom 27. Juni 2003 in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen Productschap Zuivel

C 213/16               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              6.9.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juli 2003, in
College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 27. Juni                dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA um
2003 in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen Product-                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                           schap Zuivel
                     (Rechtssache C-283/03)                           Kann Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
                                                                      dahin ausgelegt werden, dass Umsätze, die nach belgischem
                                                                      Recht einem nicht typisierten Vertrag entsprechen, durch den
                         (2003/C 213/26)                              eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge
                                                                      mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine
                                                                      Entschädigung, die zu einem wesentlichen Teil nach der
                                                                      belegten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Belegungs-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den             recht für ein und dasselbe Grundstück gewährt, wobei die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom            Widerruflichkeit durch eine für die Zessionare und den
27. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen          Zedenten gemeinsame Leitung ausgeglichen wird, im Sinne
am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen             des Gemeinschaftsrechts eine Vermietung von Grundstücken
Productschap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende                darstellen, oder mit anderen Worten, umfasst der gemein-
Fragen:                                                               schaftsrechtliche autonome Begriff der „Vermietung von
                                                                      Grundstücken“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
1.    Ist ein innerstaatliches System von Qualitätsabschlägen         Richtlinie (1) die — der Definition in Artikel 44 § 3 Nr. 2 a. E.
      vom und -zuschlägen zum Preis für an den Molkerei-              des belgischen Code de la TVA entsprechende — entgeltliche
      betrieb gelieferte Rohmilch, um das es im vorliegenden          Verwendung eines Grundstücks zu anderen Zwecken als der
      Rechtsstreit geht, mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/            Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen, nämlich die widerrufli-
      68 ( 1) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch         che Bereitstellung auf unbestimmte Zeit und gegen Zahlung
      und Milcherzeugnisse, insbesondere dem Verbot des               eines monatlichen Entgelts, auch wenn dieses schwankt und
      „Ausgleichs zwischen den Preisen“ im Sinne von Arti-            zum Teil von den Geschäftsergebnissen des Vertragspartners
      kel 24 Absatz 2 (nach Konsolidierung von Änderungen             abhängt, der ein nicht ausschließliches Belegungsrecht hat,
      des Wortlauts nunmehr Artikel 38 Absatz 2 der Verord-           wobei die Widerruflichkeit durch eine für Zessionar und
      nung [EG] Nr. 1255/99), vereinbar?                              Zedent gemeinsame Leitung ausgeglichen wird?
2.    Ist ein innerstaatliches System von Qualitätszuschlägen
      zum Preis für an den Molkereibetrieb gelieferte Rohmilch,       (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      um das es im vorliegenden Rechtsstreit geht, mit dem                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      Beihilfeverbot des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                           heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      (EWG) Nr. 804/68 vereinbar?
                                                                           13.6.1977, S. 1).
                                                                      .
3.    Falls Frage 2 bejaht wird: Ist ein solches innerstaatliches
      System als Beihilfe anzusehen, von deren Einführung
      die Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
      (nunmehr Artikel 88 Absatz 3 EG) im Voraus zu unter-
      richten ist?
( 1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
                                                                      Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli
                                                                                                        2003
                                                                                             (Rechtssache C-285/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
der Cour d’appel Brüssel vom 19. Juni 2003 in dem                                                 (2003/C 213/28)
    Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA
                     (Rechtssache C-284/03)
                                                                      Die Hellenische Republik hat am 2. Juli 2003 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         (2003/C 213/27)                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasilios Kontolaimos,
                                                                      Rechtsberater des Staates, und Ioannis Chalkias, beigeordneter
                                                                      Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbe-
Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Euro-            vollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-
päischen Gemeinschaften mit Urteil vom 19. Juni 2003, bei             Adelaïde, Luxemburg.