CELEX: C1996/016/10
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat Bayern (Rechtssache C-351/95)

20 . 1 . 96        I DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 16/5
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                            — Referenzmengen für den Direktverkauf und für die
                     ( Zweite Kammer)                            Lieferungen zusammenzuzählen.
                 vom 16 . November 1995                          (M ABl . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
in der Rechtssache C-196/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des luxemburgischen Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß):
Catherine Schiltz-Thilmann gegen Ministre de l'Agricul­
                             ture (')
(Vorabentscheidungsverfahren — Auslegung des Arti­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
kels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom            Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für          vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Selma Kadiman
Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe — Referenz­                                gegen Freistaat Bayern
                 menge — Überschreitung)                                           (Rechtssache C-351/95 )
                         ( 96/C 16/09                                                     ( 96/C 16/10 )
                                                                 Das Bayerische Verwaltungsgericht München — 7. Kammer
              (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                   — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten durch Beschluß vom 14 . Juni 1995 , in der Kanzlei des
                                                                 Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1995 , in dem
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat Bayern um
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                        Gerichtshofes)
                                                                 1.  Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 des
                                                                     Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
In der Rechtssache C-196/94 betreffend ein dem Gerichts­             über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1 /80 )
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen                  voraus, daß die familiäre Lebensgemeinschaft im Zeit­
Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß, in dem bei diesem              punkt der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen
anhängigen Rechtsstreit Catherine Schiltz-Thilmann gegen             noch besteht ?
Ministre de l'Agriculture vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung des Artikels 5c der              2.  Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 erster
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni                 Spiegelstrich ARB Nr. 1 /80 einen ununterbrochenen
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch                 dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in einem Mit­
und Milcherzeugnisse ( ABl . L 148 , S. 13 ) in der durch die        gliedstaat der Gemeinschaft voraus ?
Verordnungen ( EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März
1984 (ABl . L 90, S. 10 ) und ( EWG) Nr. 1298/85 des Rates       3 . Ist auf den Zeitraum der dreij ährigen ordnungsgemäßen
vom 23 . Mai 1985 (ABl . L 137, S. 5 ) geänderten Fassung            Wohnsitznahme im Sinne des Artikels 7 Satz 1 erster
und des Artikels 6a der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des            Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 ein freiwilliger oder erzwun­
Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die                    gener fünfmonatiger Zwischenaufenthalt in der Türkei
Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung                 anzurechnen ?
( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 90, S. 13 ) in der durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 590/85 des Rates vom 26 . Februar 1985 ( ABl . L 68 , S. 1 )
geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schock­     Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal­
weiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass —           tungsgerichts vom 27. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor             Matthias Witt gegen Amt für Land- und Wasserwirt­
erlassen :                                                                                     schaft
                                                                                    ( Rechtssache C-356/95 )
Die Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates                                  ( 96/C 16/11 )
vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)                 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht —
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der           3 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates vom              Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Oktober 1995 , in
26. Februar 1985 geänderten Fassung und Artikel 5c               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Novem­
Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates v$m           ber 1995 , in dem Rechtsstreit Matthias Witt gegen Amt für
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für          Land- und Wasserwirtschaft um Vorabentscheidung über
Milch und Milcherzeugnisse, in der durch die Verordnungen        folgende Fragen:
 (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März 1984 und
 (EWG) Nr. 1298/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 geänder­          a ) Ist ein Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 Unterab­
 ten Fassung sind dahin auszulegen, daß sie es nicht gestatten,      satz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1765/92 des Rates
 bei der Prüfung der Frage, ob auf nationaler Ebene eine             vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­
 Überproduktion besteht, die — voneinander unabhängigen              lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­