CELEX: 32019D2252
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/2252 der Kommission vom 17. Dezember 2019 betreffend die geplante Bürgerinitiative Stop Finning — Stop the Trade (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 9203) (Nur der englische Text ist verbindlich)

30.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 336/312
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/2252 DER KOMMISSION
         vom 17. Dezember 2019
         betreffend die geplante Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 9203)
         (Nur der englische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die geplante Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“ bezieht sich auf Folgendes: „Obwohl das Abtrennen von Flossen an Bord von EU-Schiffen und in EU-Gewässern verboten ist und Haie mit natürlichen Flossen angelandet werden müssen, gehört die EU zu den größten Exporteuren von Flossen und ist ein bedeutender Transitknotenpunkt für den weltweiten Handel mit Flossen.“
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Die EU ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang, und da auf See nur wenige Inspektionen stattfinden, werden Flossen weiterhin illegal zurückbehalten, umgeladen oder in der EU angelandet. Wir wollen den Handel mit Flossen in der EU beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden. Da das Abtrennen der Flossen („Finning“) wirksame Erhaltungsmaßnahmen für Haie verhindert, beantragen wir, die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch auf den Handel mit Flossen auszudehnen und fordern die Kommission daher auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, mit der das Kriterium der „natürlich am Körper vorhandenen Flossen“ auf den gesamten Handel mit Haien und Rochen in der EU ausgeweitet wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In Bezug auf den Gegenstand der vorgeschlagenen Initiative können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden:
                     
                                 —
                              
                              
                                 zur Festlegung der für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlichen Bestimmungen auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 zur Festlegung des Rahmens für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik auf der Grundlage des Artikels 207 Absatz 2 AEUV.
                              
                           
               
                     (6)
                  
                  
                     Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; zudem ist die vorgeschlagene Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die geplante Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“ sollte daher registriert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die geplante Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“ wird hiermit registriert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem 2. Januar 2020.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“, vertreten durch die Kontaktpersonen Nils KLUGER und Alexander Hendrik CORNELISSEN, gerichtet.
         
         
            Straßburg, den 17. Dezember 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Věra JOUROVÁ
               
                  Vizepräsidentin
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 605/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 1).