CELEX: C2004/094/11
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 4. März 2004 in den Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas und Ricardas Jonusas

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 4. März 2004
   in den Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas und Ricardas Jonusas (1)
   
   (Zollkodex der Gemeinschaften - Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen - Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich versteckter Waren verlangen - Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben und sie gestellen müssen - Begriff des Abgabenschuldners)
   (2004/C 94/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In den verbundenen Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas (C-238/02) und Ricardas Jonusas (C-246/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 Nummer 19, 40 und 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach Artikel 40 des Zollkodex für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden.
            
         
               2.
            
            
               Die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, ist Abgabenschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex.
            
         
      (1)  ABl. C 202 vom 24.8.2002.