CELEX: C2006/310/10
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Oktober 2006 von der Miguel Torres, S.A., gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache T-247/03, Miguel Torres, S. A./HABM und Bodegas Muga, S.A.

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/6
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 2. Oktober 2006 von der Miguel Torres, S.A., gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache T-247/03, Miguel Torres, S. A./HABM und Bodegas Muga, S.A.
   (Rechtssache C-405/06 P)
   (2006/C 310/10)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Miguel Torres, S.A. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferini und A. Castán Pérez-Gómez, abogados)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Bodegas Muga, S.A.
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die seinerzeit gegen die angefochtene Entscheidung erhobene Klage abgewiesen worden ist;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie nicht durch das angefochtene Urteil aufgehoben worden ist, und
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Verletzung der Verteidigungsrechte der Miguel Torres, S.A., indem das angefochtene Urteil den ersten Grund der beim Gericht erster Instanz eingereichten Aufhebungsklage — Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin — zurückgewiesen hat. Die Weigerung der Ersten Beschwerdekammer des HABM, die von Miguel Torres, S.A., zusammen mit ihrer Klagebegründung vom 25. Januar 2002 eingereichten Unterlagen zuzulassen, die dazu bestimmt waren, die Bekanntheit des Zeichens TORRES im EU-Zusammenhang nachzuweisen, stelle eine materielle Unregelmäßigkeit dar, weshalb das Gericht erster Instanz die angefochtene Entscheidung hätte aufheben müssen. Indem das Gericht nicht so verfahren sei, habe es nicht nur die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, sondern auch den Grundsatz der funktionalen Kontinuität sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1).
            
         
               2.
            
            
               Rechtsverstoß durch falsche Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke durch das Gericht erster Instanz. Die Anwendung dieser Bestimmung durch das Gericht beruhe auf einem Rechtsirrtum wegen falscher Anwendung des Kriteriums der Wahrnehmung der Öffentlichkeit für die Zwecke der Beurteilung der Gefahr der Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin geht das Gericht erster Instanz nämlich nicht von dem Kriterium der Wahrnehmung des europäischen Durchschnittsverbrauchers aus, sondern vom Kriterium der Wahrnehmung des spanischen, des portugiesischen und des italienischen Verbrauchers.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)