CELEX: 51984PC0715(04)
Language: de
Date: 1984-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG IM HINBLICK AUF DIE FOERDERUNG NEUER WIRTSCHAFTSZWEIGE IN BESTIMMTEN VON DER EINFUEHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK BETROFFENEN GEBIETEN

18. 3. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 7 0 / 9
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer spezifischen
               Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer
               Wirtschaftszweige in bestimmten von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik.
                                                    betroffenen Gebieten
                                                    KOM(84) 715 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984)
                                                        (85/C 70/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        gleichartige Maßnahmen vor ihren Nordsee-, Nordatlan-
                                                                 tik-, Westatlantikküsten, im Skagerrak, Kattegat und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der Ostsee durchzuführen. In Anbetracht der Über-
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         fischung der Hauptfischarten hat die Kommission vorläu-
                                                                 fige Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände verab-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des;                schiedet.
Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*),                 Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 zur
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Einführung einer gemeinschaftlichen Strukturpolitik im
3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,               Fischereisektor (3) verabschiedet, die Maßnahmen zur
                                                                 Beschränkung der Fänge bestimmter Arten, der Gebiete,
auf Vorschlag der Kommission,                                    der Fangzeiten, der Methoden und der Fischfangausrü-
                                                                 stungen auf den vorstehend genannten Meeren vor-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  sieht.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 zur
schusses,                                                        Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung
                                                                 und Bewirtschaftung der Fischbestände (4) mit Durchfüh-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                rungsbestimmungen (5) verabschiedet, die insbesondere
                                                                 die Beschränkung der TAC (zulässige Gesamtfangmen-
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 (im                   gen) und ihre Aufteilung in nationalen Quoten je Land
folgenden „Fondsverordnung" genannt) sieht unabhängig            und Art und technische Maßnahmen zur Begrenzung der
von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) derselben             Nebenfänge vorsieht und infolgedessen die Fischfang-
Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach               aktivitäten der Anrainerstaaten der Gemeinschaft an
Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung           diesen Meeren beeinflussen kann.
spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen
Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung           Alle diese Entwicklungen haben und werden, vor allem
mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen,             was den Arbeitsmarkt angeht, Auswirkungen auf
die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Aus-           bestimmte Gebiete Frankreichs, des Vereinigten König-
maß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die             reichs und Dänemarks haben, die in starkem'Maße von
regionalen Auswirkungen dieser Politiken abschwächen             der Fischerei abhängen und in Regionen liegen, die durch
zu können.                                                       eine schwierige sozio-ökonomische Lage gekennzeichnet
                                                                 sind.
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission
die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt,          Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft durch eine
die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß-              spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent-
nahme werden könnten.                                            wicklung die örtlichen, nationalen und gemeinschaft-
                                                                 lichen Maßnahmen zur Förderung der Schaffung neuer
Die Mittel des Fonds werden unter Berücksichtigung des           Arbeitsplätze in diesen Gebieten verstärkt, um verloren-
Intensitätsgrades der regionalen Ungleichgewichte in der         gegangene Arbeitsplätze zu ersetzen und auf diese Weise
Gemeinschaft verwendet.                                          zur Verringerung der regionalen Unterschiede beizutra-
                                                                 gen.
Bestimmte Drittlands-Anrainerstaaten des Atlantik ha-
ben ihre exklusiven Fischereigrenzen seit 1975 auf 200           Andere Interventionen der Gemeinschaftsfonds, die sinn-
Seemeilen ausgedehnt und bestimmte Mitgliedstaaten der           voll kombiniert werden können, müssen in diesen Gebie-
Gemeinschaft sind in einer konzertierten Aktion auf              ten durchgeführt werden.
Gemeinschaftsebene seit 1977 dazu veranlaßt worden,
                                                                 (3) ABl. N r T 20 vom 19. 1. 1976, S. 19.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
0) ABl. Nr. L 73 vom 2 1 . 3. 1975, S. 1.                       (5) Verordnungen (EWG) Nrn. 171/83 bis 181/83 einschließ-
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.                          lich, ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 14 bis 107.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 3. 85
Ungünstige physische Umweltbedingungen, die durch              Maßnahme" genannt), die zur Entwicklung neuer Wirt-
den Niedergang einzelner Fischereihäfen und Industrie-         schaftszweige in bestimmten von der Durchführung der
und Stadtviertel hervorgerufen sind, schrecken Arbeits-        gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Gebieten bei-
plätze schaffende neue Wirtschaftszweige von der Ansied-       trägt.
lung in diesen Gebieten ab.
Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im                                  Artikel 2
folgenden „KMU" genannt) kann gefördert werden,
indem ihnen ermöglicht wird, ihr Produktionspotential         (1)     Die spezifische Maßnahme betrifft die Gebiete, auf
besser anzupassen, insbesondere mit Hilfe von Investi-        die grundsätzlich folgende Kriterien zutreffen:
tionsbeihilfen, und indem ihnen der Zugang zu den
notwendigen Dienstleistungen im Bereich der Betriebs-         a) Mindestzahl von Arbeitsplätzen im Fischereisektor;
führung, der Organisation und der Finanzierung erleich-
                                                              b) hohe Abhängigkeitsrate der Beschäftigung von der
tert wird.
                                                                   Beschäftigung im Fischereisektor;
Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer           c) Arbeitsplatzverluste im Fischereisektor;
Initiativen in den betreffenden Gebieten durch eine
besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen       d) sozio-ökonomische Lage der Region, in der das
Dienstleistungen stärker zu fördern, insbesondere soweit           betreffende Gebiet liegt; sie wird mit Hilfe des
diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind;               Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts und der struktur-
zu diesem Zweck ist es angebracht, Agenturen aufzu-                bedingten Arbeitslosigkeit gemessen;
bauen bzw. auszubauen, die die vorhandenen oder               e) FörderungsWürdigkeit des betreffenden Gebiets im
potentiellen Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu              Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferegelung mit
diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und                regionaler Zweckbestimmung.
ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen.
                                                              (2)     Folgende Gebiete entsprechen den in Absatz 1
Diese Regionen bieten Möglichkeiten für den Fremden-
                                                              genannten Kriterien:
verkehr; die Förderung und koordinierte Verwaltung des
Fremdenverkehrs kann sich auf Beschäftigung und Ein-          a)    Dänemark:
kommen der betroffenen Bevölkerung auswirken.
                                                                   die „Amtskommune" Bornholm; in der „Amtskom-
                                                                   mune" Nordjylland sämtliche Gemeinden im Norden
Die Gemeinschaftsmaßnahme muß in Form mehrjähriger
                                                                   von Limfjord mit Ausnahme der Gemeinde Aalborg;
Sonderprogramme durchgeführt werden; es obliegt der
                                                                   in der „Amtskommune" Viborg die Gemeinden
Kommission, sich bei der Genehmigung dieser Program-
                                                                   Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morse, Sallingsund
me zu vergewissern, daß die dort vorgesehenen Maßnah-
                                                                   und Sundsore; in der „Amtskommune" Ringkobing
men mit dieser Verordnung übereinstimmen.
                                                                   die Gemeinden Thyboron-Harboore, Thyholm,
                                                                   Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringkobing, Holmsland,
Die Sonderprogramme müssen bestimmten Zielen ent-                  Skjern und Egvad;
sprechen, die in den regionalen Entwicklungsprogram-
men nach Artikel 6 der Fondsverordnung vorgesehen             b)    Frankreich:
sind.
                                                                   im „Departement" Charente-maritime das „Arrondis-
                                                                   sement" La Roch eile; im „Departement" Finistere das
Die Kommission hat durch Prüfung der jährlichen Berich-            „Arrondissement" Quimper; im „Departement" Mor-
te, die ihr die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem             bihan das „Arrondissement" Lorient;
Zweck übermitteln, die ordnungsgemäße Durchführung
der Sonderprogramme zu kontrollieren.                         c) Vereinigtes Königreich:
                                                                   die „Tavel-to-work areas" von Hüll und Grimsby.
Es ist erforderlich, daß der Rat, das Europäische Parla-
ment und der Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmä-
ßig über die Anwendung dieser Verordnung unterrichtet
werden -                                                                               Artikel 3
                                                              (1)     Die Durchführung der spezifischen Maßnahme
                                                              erfolgt in der Form eines Sonderprogramms (im folgen-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             den „Sonderprogramm" genannt), das der Kommission
                                                              von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt
                        Artikel 1                             wird.
Es wird eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme zur            (2)     Ziel des Sonderprogramms ist es, in den in
regionalen Entwicklung im Sinne von Artikel 13 der            Artikel 2 genannten Gebieten zur Entwicklung von
Fondsverordnung eingeführt (im folgenden „spezifische         arbeitsplatzschaffenden Tätigkeiten beizutragen. Zu die-
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                            Nr. C 70/11
sem Zweck strebt es die Verbesserung der physischen               letzteren Fall beide Merkmale nicht voneinander zu
Umweltbedingungen an, die eine notwendige Vorausset-              trennen sind, einschließlich ihrer Sanierung und der
zung für die Ansiedlung solcher Tätigkeiten ist, den              Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit, Ab-
Ausbau der KMU und des Handwerks, die Aktivierung                 bruch und Wiederaufbau nicht mehr genutzter Indu-
unternehmerischer Initiativen und die Förderung des               striegebäude und Umwandlung der zugehörigen
Fremdenverkehrs.                                                  Grundstücke einschließlich der Modernisierung und -
                                                                  Umwandlung von Räumen für die KMU und Hand-
(3)     Aufstellung und Durchführung des Sonderpro-               werksbetriebe, die Schaffung von Grünflächen sowie
gramms erfolgen in enger Koordination mit den einzel-             kleine Arbeiten zur Verschönerung der Umgebung
staatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanz-          sowie, wenn dies gerechtfertigt ist, Bau von Zufahrt-
instrumenten, insbesondere mit dem EAGFL, Abteilung               straßen zu den Standorten neuer Gewerbebetriebe.
Ausrichtung und anderen Finanzinstrumenten für den
Fischereisektor, dem Sozialfonds, der Europäischen Inve-      2. Untersuchungen zur Ermittlung der Entwicklungs-
stitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument               möglichkeiten der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
(NGI).                                                            Gebiete:
                                                                 — sektorale Analysen, mit deren Hilfe die KMU und
(4)     Das Sonderprogramm fügt sich in den Rahmen der                die Handwerksbetriebe über die Möglichkeiten
Regionalentwicklungsprogramme nach Artikel 6 der                      der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und
Fondsverordnung ein.                                                   außergemeinschaftlichen Märkte informiert und
                                                                      über die davon zu erwartenden Auswirkungen auf
(5)     Das Sonderprogramm enthält die im Anhang zu                   Produktion und Organisation dieser Unterneh-
dieser Verordnung vorgesehenen erforderlichen Angaben                 men aufgeklärt werden,
betreffend die Analyse der Lage und die Erfordernisse im
                                                                 — Erforschung der Meeres- und Küstenprobleme,
Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ziele, die
                                                                      einschließlich der Umweltschutzaspekte, aber
geplanten Vorhaben und ihre zeitliche Abwicklung sowie
                                                                      ausschließlich der Fischereiprobleme.
alle generellen Merkmale, die zur Beurteilung seiner
Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalentwick-
                                                              3. Beihilfen für Investitionen der KMU und der Hand-
lung nötig sind.
                                                                 werksbetriebe, soweit die unter Ziffer 2 genannten
                                                                 Analysen oder andere hinreichende Nachweise dies
(6)     Die Laufzeit des Sonderprogramms beträgt fünf            rechtfertigen, um neue Betriebe zu schaffen oder
Jahre, vom 60. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung          hinsichtlich der bestehenden Unternehmen beizutra-
an gerechnet.                                                    gen zu:
(7)     Das Sonderprogramm wird von der Kommission               — der Umstellung der Unternehmen des Fischerei-
nach Stellungnahme des Fondsausschusses gemäß dem in                  sektors auf andere Sektoren,
Artikel 16 der Fondsverordnung vorgesehenen Verfahren            — der Anpassung der Produktion der in anderen
genehmigt.                                                            Sektoren tätigen Unternehmen an die Möglich-
                                                                      keiten der Märkte.
(8)     Bei der Genehmigung des Sonderprogramms stellt
die Kommission sicher, daß das Sonderprogramm mit                Diese Investitionen können auch von mehreren
Artikel 20 der Fondsverordnung übereinstimmt.                    Unternehmen gemeinsam genutzte Dienstleistungs-
                                                                 einrichtungen betreffen.
(9)     Die Kommission unterrichtet das Europäische
Parlament über die Beträge, die bei der Genehmigung des       4. Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften
Sonderprogramms für die Gebiete festgesetzt werden.              oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der
                                                                 Betriebsführung und -Organisation; Aufbau oder
(10)      Das Sonderprogramm wird nach seiner Geneh-             Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehme-
migung von der Kommission zur Unterrichtung veröf-               rischer Initiativen.
fentlicht.
                                                                 Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtun-
                                                                 gen kann eine zeitlich begrenzte Hilfeleistung umfas-
                                                                 sen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteil-
                        Artikel 4                                ten Empfehlungen zu erleichtern.
                                                                 Die Agenturen haben folgende Aufgaben:
Der Fonds kann sich im Rahmen des Sonderprogramms                — Aufspüren („Prospektion") unternehmerischer
an folgenden Maßnahmen beteiligen:                                    Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnah-
                                                                      me zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und
1. Wiederherrichtung von Fischereihäfen, einschließlich               zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Mög-
     ihres Abbruchs, Umbaus oder ihrer Wiederherstel-                 lichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu
     lung zur Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe;                       Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbe-
     Wiederherrichtung heruntergekommener Industrie-                  sondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderpro-
    viertel oder Industrie- und Stadtviertel, soweit im               gramms vorgesehen sind,
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    — Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch       d) bei Maßnahmen zur Beratung nach Artikel 4 Ziffer 4:
        Beratung der vorhandenen oder potentiellen                 Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der
        Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser                  Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaf-
        Beihilfen und Dienstleistungen.                            ten oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe
                                                                   ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie
5. Förderung des Fremdenverkehrs:                                  deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschrei-
    a) Bau und Umbau von Beherbergungseinrichtun-                  tet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den
        gen für den Fremdenverkehr, einschließlich                 Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe); der
        möblierter Ferienwohnungen und Camping- und                Mitgliedstaat kann dieses System durch ein gleich-
        Wohnwagengelände;                                          wertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsge-
                                                                    sellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);
    b) Schaffung oder Ausbau von gemeinsamen
        Dienstleistungseinrichtungen oder Organisatio-        e) bei den Maßnahmen zur Aktivierung unternehmeri-
        nen, die für die Förderung und Werbung, die                scher Initiativen nach Artikel 4 Ziffer 4: Beihilfe zur
        Betreuung der Gäste und die koordinierte Ver-              Deckung eines Teils der laufenden Ausgaben der
        waltung der Beherbergungskapazitäten zustän-               Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt
        dig sind, einschließlich der Veranstaltung von             sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der
         Informationstagungen für das im Fremdenver-               Betriebsausgaben, überschreitet jedoch nicht 50 %
         kehr tätige Personal;                                     der Gesamtausgaben je Agentur für den Zeitraum von
                                                                   fünf Jahren. Diese Tätigkeiten müssen neu sein und
    c) Schaffung von Einrichtungen und Infrastruktu-
                                                                   speziell die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen;
        ren, die unmittelbar mit der Entwicklung des
                                                                   der betroffene Mitgliedstaat kann sie besonderen
        Fremdenverkehrs, vor allem an der Küste, in
                                                                   Einrichtungen übertragen;
        Verbindung stehen; Arbeiten, die zur Verbesse-
        rung der Wassersportmöglichkeiten beitragen;          f) bei den Maßnahmen betreffend den Fremdenver-
        Ausbau von Infrastrukturen, die den Zugang zu              kehr:
        den Fremdenverkehrsgebieten erleichtern, ein-                i) bei den Maßnahmen betreffend die Beherber-
        schließlich solcher für die Sportfliegerei;                      gungseinrichtungen gemäß Artikel 4 Ziffer 5
    d) Erhaltung und Schutz der Umwelt, soweit dies                      Buchstabe a): 50 % der Ausgaben der öffentli-
         eine Vorbedingung für die Entwicklung des                       chen Hand für Investitionsbeihilfen, jedoch
         Fremdenverkehrs ist:                                            höchstens 30 % der Investitionskosten;
         — für den Küstenschutz notwendige Arbeiten,                ii) bei den Maßnahmen zur Fremden verkehrsförde-
         — Schaffung von Einrichtungen für die Analyse                   rung nach Artikel 4 Ziffer 5 Buchstabe b):
             und Überwachung der Wasserqualität,                         Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden
                                                                         Ausgaben der gemeinsamen Dienstleistungsein-
         — Verbesserung der Abfallbehandlungs- und                       richtungen oder Organisationen. Diese laufen-
             Beseitigungseinrichtungen.                                  den Ausgaben können die Kosten für Werbekam-
                                                                         pagnen und die Vorbereitung möglicher Rund-
                         Artikel 5                                       reiseveranstaltungen umfassen. Diese Beihilfe ist
                                                                         degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie
(1)    Das Sonderprogramm wird von dem Mitgliedstaat                     deckt im ersten Jahr 70 % der laufenden Ausga-
und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Beitrag                   ben, überschreitet jedoch nicht 55 % der
des Fonds erfolgt im Rahmen der im Gesamthaus-                           Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu diesem                      Jahren;
Zweck vorgesehenen Mittel. Die gemeinschaftliche Betei-            iii) bei den Maßnahmen betreffend die Einrichtun-
ligung beträgt:                                                          gen und Infrastrukturen nach Artikel 4 Ziffer 5
                                                                         Buchstabe c): 50 % der Ausgaben der öffentli-
a) bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen nach Arti-
                                                                         chen Hand;
    kel 4 Ziffer 1: 50 % der Ausgaben der öffentlichen
    Hand;                                                           iv) bei den Maßnahmen betreffend die Erhaltung
                                                                         und den Schutz der Umwelt nach Artikel 4 Ziffer
b) bei Maßnahmen zur Erstellung der Untersuchungen                       5 Buchstabe d): 50 % der Ausgaben der öffent-
    nach Artikel 4 Ziffer 2: 70 % der Kosten;                            lichen Hand.
c) bei Maßnahmen zur Föfderung von Investitionen
    nach Artikel 4 Ziffer 3: 50 % der Ausgaben der
                                                              (2)      Bei den Beihilfen nach Absatz 1 Buchstaben a), c)
    öffentlichen Hand für die'Investitionsbeihilfe. Diese
                                                              und f) Ziffern i), iii) und iv) ist die Kumulierung der
    kann eine Ergänzung im Vergleich zu den günstigsten
                                                              Beihilfen aus der Abteilung „quotenfreie Mittel" und aus
    Beihilfen der bestehenden einzelstaatlichen Regelung
                                                              der Abteilung „quotengebundene Mittel" des Fonds aus-
    beinhalten. Diese Ergänzungsbeihilfe kann bis zu
                                                              geschlossen.
    10 % der Investitionskosten betragen und geht für
    eine Zeit von vier Jahren zu Lasten der Gemeinschaft.
    Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapital-       (3)     Empfänger von Fondszuschüssen für die in Ab-
    subvention oder einer Zinsvergütung gewährt wer-           satz 1 genannten Maßnahmen können sein: Behörden,
    den;                                                       Gebietskörperschaften, andere Organisationen, Unter-
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 nehmen und Einzelpersonen. Die in Absatz 1 Buch-                 Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann
 stabe d) genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge              die Kommission einen Vorschuß von 60 % der
 haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der             Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestran-
 Gesamtausgaben sinkt.                                            che zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß
                                                                  dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist,
                                                                  kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in
 (4)     Der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des
                                                                  Höhe von 25 % zahlen.
 Sonderprogramms darf den von der Kommission anläß-
 lich der Genehmigung dieses Programms nach Artikel 3             Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährli-
 Absatz 7 festgesetzten Betrag nicht überschreiten.               chen Tranche können Vorschüsse entsprechend den
                                                                  vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden.
 (5)     Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms             Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche
 zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaus-                 wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn
 haltsplan werden in jährlichen Tranchen vorgenommen.             dieser bestätigt, daß die Durchführung bezüglich der
 Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des             betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet
 Programms durch die Kommission gebunden. Die Mit-                werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von
 telbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt          der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben.
 entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
 und dem Stand der Ausführung des Programms.                  (2)    Zum Ende eines jeden Jahres erstattet der betref-
                                                              fende Mitgliedstaat der Kommission Bericht über den
                                                              Stand der Durchführung des Sonderprogramms unter
                                                              Bezugnahme auf die im Anhang geforderten Informatio-
                          Artikel 6
                                                              nen. Diese Berichte müssen es der Kommission ermögli-
                                                              chen, sich von der Durchführung des Sonderprogramms
 (1)     Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonder-       zu überzeugen, seine Auswirkungen festzustellen und sich
 programm vorgesehenen Maßnahmen wird dem betref-             zu vergewissern, daß die verschiedenen Maßnahmen in
 fenden Mitgliedstaat oder nach dessen Angaben den mit        kohärenter Weise durchgeführt werden. Sie werden dem
 der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Einrich-         Ausschuß für Regionalpolitik übermittelt.
 tungen direkt gezahlt; dabei gelten die folgenden
-Regeln:
                                                              (3)    Anhand dieser Berichte und der diesbezüglichen
 a) Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Ver-       Beschlüsse erstattet die Kommission unter den in Arti-
      ordnung an getätigten Ausgaben.                         kel 21 der Fondsverordnung festgelegten Bedingungen
                                                              Bericht.
 b) Falls der Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt, erfol-
      gen die Zahlungen mit Ausnahme der unter Buchsta-
                                                              (4)    Im Falle einer erheblichen Änderung eines in
      be c) genannten Vorschüsse möglichst gleichzeitig mit
                                                              Durchführung befindlichen Sonderprogramms wird das
      der Zahlung des Beteiligungsanteils. In gegenteiligen
                                                              Verfahren des Artikels 3 Absatz 7 angewandt.
      Fällen erfolgen die Zahlungen, wenn der Mitglied-
      staat bescheinigt, daß die Summe fällig ist und von
      der Gemeinschaft gezahlt werden kann.                   (5)    Nach Abschluß jedes Sonderprogramms jvird dem
                                                              Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen
     Jedem Auszahlungsantrag ist eine Bescheinigung des       Parlament von der Kommission ein Bericht vorgelegt, der
      Mitgliedstaats beigefügt, in der das Bestehen der       unter anderem Angaben über Anzahl und Art der geschaf-
      Maßnahmen und das Vorhandensein detaillierter           fenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält.
      Ausgabennachweise bescheinigt werden und die fol-
      gende Angaben enthält:
                                                              (6)    Artikel 9 Absätze 1 bis 5 der Fondsverordnung gilt
     — die Art der im Auszahlungsantrag erfaßten Maß-         erforderlichenfalls für die in der vorliegenden Verord-
          nahmen;                                             nung vorgesehene spezifische Maßnahme.
     — die Höhe und die Art der für die einzelnen
          Maßnahmen während des von dem Antrag erfaß-
          ten Zeitraums getätigten Ausgaben;
                                                                                       Artikel 7
     — die Bestätigung, daß die im Auszahlungsantrag
          beschriebenen Maßnahmen gemäß dem Sonder-
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
          programm angelaufen sind.
                                                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder            in Kraft.
     jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem
     Stand der Ausführung der Maßnahmen und der               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden.        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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                                                                  ANHANG
                Das Sonderprogramm enthält für die in Artikel 2 genannten Gebiete folgende Angaben:
                1. Fischereihäfen und Industrieviertel:
                   a)      i) Beschreibung des Zustands der Fischereihäfen und Analyse des Verfallgrades der Industrie-
                               viertel und -gebäude; Prioritätsangaben für die Wiederherrichtung von Fischereihäfen und
                               heruntergekommenen Industrievierteln,
                         ii) Beschreibung der ergriffenen Abhilfemaßnahmen und der daraus im Jahresdurchschnitt für die
                               öffentliche Hand erwachsenden Ausgaben;
                    b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen: Beschreibung und genaue Lokalisierung der
                        Programme zur Sanierung der Fischereihäfen und der verfallenden Viertel und zur Umwandlung
                        der Industriegebäude. Gegebenenfalls Beschreibung und Ortsangabe der unbedingt notwendigen
                        Zufahrtsstraßen.
                2. KMU und           Handwerksbetriebe:
                    a)     i) Untersuchung hinsichtlich der Stellung der KMU und Handwerksbetriebe in den einzelnen
                               Sektoren und Beurteilung ihrer weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Analyse ihrer Lage und
                               ihrer Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der Betriebsführung und -Organisation,
                          ii) Beschreibung der Beihilfesysteme zugunsten der KMU und Handwerksbetriebe und der Art der
                               bestehenden Dienstleistungen unter Angabe der daraus im Jahresdurchschnitt erwachsenden
                               öffentlichen Aufwendungen für die einzelnen Beihilfesysteme und Dienstleistungen;
                    b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen:
                            i) Angaben der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen, das Potential der
                               Märkte und die zur Anpassung und Weiterentwicklung der Produktion und ihrer Vermarktung
                               zu ergreifenden Maßnahmen,
                          ii) Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen, die im Rahmen des Programms
                               gewährt werden,
                        iii) Beschreibung der einzelnen Arten von Dienstleistungen, die den KMU und Handwerksbe-
                               trieben auf dem Gebiet der Betriebsführung und -Organisation zu erbringen sind. Angabe der
                               Art der für die Erbringung dieser Dienstleistungen zuständigen Organisationen sowie des
                               Anreizes zu ihrem Ausbau. Beschreibung der im Rahmen des Programms vorgesehenen
                               Aktionen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen.
                3.     Beschreibung der im Rahmen des Programms gemäß Artikel 4 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich
                vorgesehenen Forschungsarbeit bezüglich Meeres- und Küstenprobleme.
                4.   Fremdenverkehr:
                    a)      i) Analyse der Lage und Bedürfnisse des Fremdenverkehrs und Schätzung der potentiellen
                               Fremdenverkehrsnachfrage für den vom Programm abgedeckten Zeitraum; Beschreibung der
                               Bedürfnisse auf dem Gebiet der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt,
                          ii) Beschreibung der zugunsten des Fremdenverkehrs, der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt
                               bestehenden Beihilfesysteme und sonstigen Maßnahmen und der dafür im Jahresdurchschnitt
                               aufgewandten öffentlichen Ausgaben;
                    b) bezüglich der in Artikel 4 genannten Maßnahmen:
                            i) Schätzung der Aufnahmefähigkeit und Art der Beherbergungseinrichtungen, die gebaut oder
                               umgebaut werden sollen,
                           ii) Art und Tätigkeit der für die Entwicklung und Förderung des Fremdenverkehrs zuständigen
                               Stellen,
                         iii) Beschreibung der Art und des Standorts der geplanten Einrichtungen und Infrastrukturvor-
                               haben,
                         iv) Beschreibung der Investitionen zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt,
                           v) Beschreibung der Modalitäten der öffentlichen Beihilfen für die verschiedenen im Fremden-
                               verkehr ssektor vorgesehenen Maßnahmen.
                5. Die Gesamtheit des Sonderprogramms           betreffend:
                    a) Beschreibung - soweit irgend möglich quantifiziert - der mit dem Sonderprogramm angestrebten
                        Ziele, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung;
                    b) Beschreibung der gegenwärtigen oder künftigen öffentlichen Maßnahmen, die parallel zu dem
                         Sonderprogramm durchgeführt werden sollen, um die Beschäftigungslage in den in Artikel 2
                        genannten Gebieten zu verbessern; hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnah-
                         men:
                         — Zuschüsse zu Produktivinvestitionen,
                         — Infrastruktur Investitionen,
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 70/15
                      — Beihilfen zur Berufsbildung, zur beruflichen Umschulung und gegebenenfalls zur Beschäfti-
                          gung Jugendlicher und zur Wiedereingliederung der Arbeitnehmer des Fischereisektors.
                      Dieser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der einzelstaatlichen Behörden
                      hinsichtlich der Verwendung anderer Mittel aus den Gemeinschaftsfonds mit struktureller
                      Zweckbestimmung beigefügt sein;
                  e)  Angaben der Höhe der öffentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe b)
                      genannten Maßnahmen;
                  d)  Zeitplan für die Abwicklung des Programms;
                  e)  Schätzung des Betrages der für die Durchführung des Programms erforderlichen öffentlichen
                      Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendungen auf die einzelnen
                      geplanten Maßnahmen;
                   f) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte Stellen;
                  g)  Informationsmaßnahmen, die vorgesehen sind, um die möglichen Empfänger und die Berufs-
                      organisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten sowie auf die dabei
                      von der Gemeinschaft übernommene Rolle aufmerksam zu machen.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die
              Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie
                                                         76/464/EWG
                                                     KOM(84) 772 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Januar 1985)
                                                         (85/C 70/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                           Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten,
                                                                    ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitäts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ziele anwenden können.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
100 und 235,                                                        Die in dieser Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind
                                                                    aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit und ihrer
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom                Bioakkumulation oder wenn ihre kanzerogene Wirkung
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der                im oder durch das Wasser erwiesen ist, in die Liste I
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer            aufzunehmen.
der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer
auf Vorschlag der Kommission,                                       verursachte Verschmutzung ist auf zahlreiche Industrie-
                                                                    betriebe zurückzuführen; daher müssen für die Ableitun-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     gen je nach Industriezweig besondere Grenzwerte und für
                                                                    die Gewässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  Qualitätsziele festgelegt werden.
schusses,
                                                                    Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Verschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die
                                                                    durch Ableitungen dieser Stoffe beeinträchtigt werden
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die
                                                                    könnten, zu beseitigen.
Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wur-
de durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine
Regelung mit vorherigen Genehmigungen eingeführt, mit               Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem
denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I              Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den
des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden.                 Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser
Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von            stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt wer-
Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Quali-                den.
tätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch
Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.                    Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die
                                                                    Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.                          Überwachungsverfahren vorgesehen werden.