CELEX: C2000/316/67
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-232/00: Klage der Chef Revival USA Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. September 2000

4.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/35
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Chef Revival USA Inc. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Septem-
—    die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;                                          ber 2000
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Rechtssache T-232/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2000/C 316/67)
In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
angefochten wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa
Mare Azzurro u. a. (1). Die Kläger sind ein mit der Wahrneh-
mung öffentlicher Aufgaben, und zwar der Bedienung der               (Verfahrenssprache: Sie ist gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrens-
für die wesentlichen Verbindungen im Personen- wie im                ordnung zu bestimmen — die Klageschrift ist in Englisch abgefasst)
Warenverkehr als erforderlich angesehenen Verkehrslinien,
betrautes Unternehmen und ein Ausschuss, der nach der
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 eingerich-        Die Chef Revival USA Inc. hat am 4. September 2000 eine
tet wurde und dessen Zweck in der Koordinierung der                  Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Maßnahmen zur Bekämpfung der Initiative der Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
besteht sowie in der Ausarbeitung von Vorschlägen dazu, wie          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Neil Jen-
man der nachteiligen Lage, in der sich die in Venedig tätigen        kins von der Kanzlei Bird & Bird, London. Anderer Beteiligter
Wirtschaftszweige befinden, begegnen kann.                           vor der Beschwerdekammer: Massague Marin
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger Verstöße
gegen folgende Vorschriften und deren falsche Anwendung              Die Klägerin beantragt,
geltend:
—    Artikel 87 Absatz 1 EG, da im vorliegenden Fall die             —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Tatbestandsmerkmale Wettbewerb und innergemein-                       Amtes vom 26. Juni 2000, berichtigt am 6. Juli 2000, in
     schaftlicher Handel nicht erfüllt seien; im konkreten                 der Beschwerdesache R-181/1999-3 aufzuheben;
     Fall der Adriatica stelle die fragliche Abgabenentlastung
     angesichts der von ihr erbrachten Dienstleistungen keine        —     dem Amt aufzugeben, den Widerspruch Nr. B 4392
     Beihilfe dar.                                                         zurückzuweisen, und
—    Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG, da
                                                                     —     dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     a)    die fraglichen Entlastungen nicht als Beihilfen für
           bestimmte Gebiete eingeordnet worden seien;
     b)    die Grundsätze für die Beihilfen zu Beschäftigungs-       Klagegründe und wesentliche Argumente
           zwecken falsch angewandt worden seien und
     c)    die Vereinbarkeit dieser Grundsätze mit dem Ge-
           meinsamen Markt in weiteren und anderen als den           Anmelderin der Ge-             Chef Revival USA Inc.
           im Tenor aufgezählten Fällen nicht geprüft worden         meinschaftsmarke:
           sei.
                                                                     Angemeldete Marke:             Bildmarke (Chef) — Anmeldung
—    Artikel 87 Absatz 3, da besondere Unternehmenssituatio-                                        Nr. 77974 für Waren der Klassen
     nen, die sich von den in den Nummern 1, 3 und 4                                                8, 21 und 25
     des Tenors erwähnten unterschieden und in denen die
     Entlastungen als rechtmäßig oder als mit dem Gemeinsa-          Inhaber einer entge-           Massague Marin
     men Markt vereinbar eingestuft werden könnten, nicht            genstehenden        Marke
     berücksichtigt und nicht geprüft worden seien.                  oder eines entgegenste-
                                                                     henden Zeichens:
—    Artikel 253 EG wegen der Einstufung der fraglichen
     Entlastungen als staatliche Beihilfen sowie der Beurteilung
     ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.                  Entgegenstehende Mar-          Nationale Bildmarke (Cheff) für
                                                                     ke oder entgegenstehen-        die gleichen Erzeugnisse der Klas-
                                                                     des Zeichen:                   se 25
Schließlich machen die Kläger die Rechtswidrigkeit der Auffor-
derung zur Rückforderung der Beihilfen geltend.
                                                                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
(1) Noch nicht veröffentlicht.
                                                                     Entscheidung der Besch-        Aufhebung der Entscheidung der
                                                                     werdekammer:                   Widerspruchsabteilung
 ---pagebreak--- 4.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/35
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Chef Revival USA Inc. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Septem-
—    die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;                                          ber 2000
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Rechtssache T-232/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2000/C 316/67)
In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
angefochten wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa
Mare Azzurro u. a. (1). Die Kläger sind ein mit der Wahrneh-
mung öffentlicher Aufgaben, und zwar der Bedienung der               (Verfahrenssprache: Sie ist gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrens-
für die wesentlichen Verbindungen im Personen- wie im                ordnung zu bestimmen — die Klageschrift ist in Englisch abgefasst)
Warenverkehr als erforderlich angesehenen Verkehrslinien,
betrautes Unternehmen und ein Ausschuss, der nach der
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 eingerich-        Die Chef Revival USA Inc. hat am 4. September 2000 eine
tet wurde und dessen Zweck in der Koordinierung der                  Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Maßnahmen zur Bekämpfung der Initiative der Kommission               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
besteht sowie in der Ausarbeitung von Vorschlägen dazu, wie          eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Neil Jen-
man der nachteiligen Lage, in der sich die in Venedig tätigen        kins von der Kanzlei Bird & Bird, London. Anderer Beteiligter
Wirtschaftszweige befinden, begegnen kann.                           vor der Beschwerdekammer: Massague Marin
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger Verstöße
gegen folgende Vorschriften und deren falsche Anwendung              Die Klägerin beantragt,
geltend:
—    Artikel 87 Absatz 1 EG, da im vorliegenden Fall die             —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Tatbestandsmerkmale Wettbewerb und innergemein-                       Amtes vom 26. Juni 2000, berichtigt am 6. Juli 2000, in
     schaftlicher Handel nicht erfüllt seien; im konkreten                 der Beschwerdesache R-181/1999-3 aufzuheben;
     Fall der Adriatica stelle die fragliche Abgabenentlastung
     angesichts der von ihr erbrachten Dienstleistungen keine        —     dem Amt aufzugeben, den Widerspruch Nr. B 4392
     Beihilfe dar.                                                         zurückzuweisen, und
—    Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG, da
                                                                     —     dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     a)    die fraglichen Entlastungen nicht als Beihilfen für
           bestimmte Gebiete eingeordnet worden seien;
     b)    die Grundsätze für die Beihilfen zu Beschäftigungs-       Klagegründe und wesentliche Argumente
           zwecken falsch angewandt worden seien und
     c)    die Vereinbarkeit dieser Grundsätze mit dem Ge-
           meinsamen Markt in weiteren und anderen als den           Anmelderin der Ge-             Chef Revival USA Inc.
           im Tenor aufgezählten Fällen nicht geprüft worden         meinschaftsmarke:
           sei.
                                                                     Angemeldete Marke:             Bildmarke (Chef) — Anmeldung
—    Artikel 87 Absatz 3, da besondere Unternehmenssituatio-                                        Nr. 77974 für Waren der Klassen
     nen, die sich von den in den Nummern 1, 3 und 4                                                8, 21 und 25
     des Tenors erwähnten unterschieden und in denen die
     Entlastungen als rechtmäßig oder als mit dem Gemeinsa-          Inhaber einer entge-           Massague Marin
     men Markt vereinbar eingestuft werden könnten, nicht            genstehenden        Marke
     berücksichtigt und nicht geprüft worden seien.                  oder eines entgegenste-
                                                                     henden Zeichens:
—    Artikel 253 EG wegen der Einstufung der fraglichen
     Entlastungen als staatliche Beihilfen sowie der Beurteilung
     ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.                  Entgegenstehende Mar-          Nationale Bildmarke (Cheff) für
                                                                     ke oder entgegenstehen-        die gleichen Erzeugnisse der Klas-
                                                                     des Zeichen:                   se 25
Schließlich machen die Kläger die Rechtswidrigkeit der Auffor-
derung zur Rückforderung der Beihilfen geltend.
                                                                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
(1) Noch nicht veröffentlicht.
                                                                     Entscheidung der Besch-        Aufhebung der Entscheidung der
                                                                     werdekammer:                   Widerspruchsabteilung