CELEX: C2003/044/28
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht vom 20. Dezember 2002

22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 44/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 mark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht vom                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind N. B. Rasmussen
                       20. Dezember 2002                             und D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-461/02)
                                                                     Die Kommission beantragt gemäß Artikel 226 EG,
                         (2003/C 44/28)
                                                                     —     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch,
                                                                           dass es aufgrund seiner Gesetzgebung und Verwal-
                                                                           tungspraxis nicht zulässt, dass Arbeitnehmer, die auf der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      anderen Seite der Grenze einer Beschäftigung nachgehen
20. Dezember 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum                       und ihren Wohnsitz in Dänemark haben, einen Firmen-
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                   wagen, der in einem Nachbarland, in dem das Unterneh-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk             men ihres Arbeitgebers seinen Hauptsitz hat, zugelassen
und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       ist, privat und beruflich nutzen, gegen seine Verpflichtun-
                                                                           gen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit Artikel 10 EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                  verstoßen hat,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-            —     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch,
      durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der                  dass es aufgrund seiner Gesetzgebung und Verwal-
      Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September                     tungspraxis nur zulässt, dass Arbeitnehmer, die in einem
      1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch                 anderen Mitgliedstaat der EU einer Beschäftigung nachge-
      eine effizientere Energienutzung (SAVE) (1) verstoßen hat,           hen und ihren Wohnsitz in Dänemark haben, Kraftfahr-
      dass es der Kommission nicht alle zwei Jahre einen                   zeuge, namentlich Firmenwagen, die in einem Nachbar-
      Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie               land, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen
      vorgesehenen Programme übermittelt hat;                              Hauptsitz oder seine ständige Niederlassung hat, zugelas-
                                                                           sen sind, beruflich und/oder privat nutzen, sofern 1. die
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                   Beschäftigung in dem ausländischen Unternehmen die
      rens aufzuerlegen.                                                   Hauptbeschäftigung des Betreffenden darstellt und 2. für
                                                                           die Nutzung eine Abgabe gezahlt wird, gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit
                                                                           Artikel 10 EG verstoßen hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
In Anbetracht der für die Umsetzung der Richtlinie festgesetz-             aufzuerlegen.
ten Frist hätten der Kommission ein erster Bericht über die
Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen Programme
durch die luxemburgischen Behörden bis zum 31. Dezember
1996 und ein zweiter Bericht bis zum 31. Dezember 1998
übermittelt werden müssen. Fehlende Mittel der luxemburgi-           Klagegründe und wesentliche Argumente
schen Verwaltung könnten nicht angeführt werden, um die
Verletzung einer Verpflichtung aus einer Richtlinie zu rechtfer-
tigen.                                                               Die dänischen Vorschriften, die der vorliegenden Rechtssache
                                                                     zugrunde lägen, seien während des Verwaltungsverfahrens
                                                                     geändert worden. Nach der „früheren Rechtslage“ (vgl. Be-
( 1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.                                kanntmachung Nr. 18 des Justizministeriums vom 10. Januar
                                                                     1992, geändert durch die Bekanntmachung Nr. 592 des
                                                                     Verkehrsministeriums vom 24. Juni 1996) hätten in Dänemark
                                                                     ansässige Personen, die ein von einem Arbeitgeber/Unterneh-
                                                                     men im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug benutzten, dies
                                                                     grundsätzlich nur tun können, wenn dieses entweder in
                                                                     Dänemark zugelassen worden oder eine Genehmigung erteilt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 worden sei. Im Falle der Zulassung habe zugleich eine Zulas-
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht vom 23. De-               sungssteuer nach dem Zulassungssteuergesetz gezahlt werden
                          zember 2002                                müssen. Aufgrund dieser Rechtsvorschriften sei es die Praxis
                                                                     der dänischen Behörden gewesen, die Ausstellung von Geneh-
                     (Rechtssache C-464/02)                          migungen im Zusammenhang mit „Geschäftsreisen in Däne-
                                                                     mark, darunter Kundenbesuche“ abzulehnen. Genehmigungen
                         (2003/C 44/29)                              hätten jedoch im Zusammenhang mit direkten Fahrten zwi-
                                                                     schen der dänisch-deutschen Grenze und dem Wohnsitz
                                                                     des Betroffenen erteilt werden können, allerdings nur im
                                                                     Zusammenhang mit Wochenenden oder Feiertagen. In jedem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Falle sei es nicht zulässig gewesen, Firmenwagen zu privaten
23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Däne-              Zwecken, zum Beispiel außerhalb der Arbeitszeit, zu nutzen.