CELEX: 51976PC0638
Language: de
Date: 1976-11-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 947/70 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsab gäbe für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 638
Vol. 1976/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)638 endg.
                                                       Brüssel - den 24 . November 1976
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 947/ 70 zur
              Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des
              Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsab
              gäbe für Wein
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 638 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
        Durch die Verordnung (EWG ) Nr . II6O/76 des Rates vom 17 . Mai 1976
  zur Änderung der Verordnung (EWG) ffr . 8I6/7O zur Festlegung ergänzender
  Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für Wein sieht der Rat vor ,
  dass im Rahinen von Artikel 9       letzteren Verordnung die ursprünglich nur
  für Wein geltende Referenzpreisregelung auf konzentrierten oder nichtkon-
  zentrierten Traubenmost und Traubensaft sowie auf Wein , der in Behältnissen
 von höchstens 2 Litern angeboten wird , auszudehnen ist . Die neuen Bestim­
 mungen machen eine Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr . 947/70 des Rates vom
  26 . Mai 1970 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenz­
 preises und die Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein'unerlässlich , damit
 auch für die betreffenden Erzeugnisse Grundregeln vorgesehen werden .
        Die
        Die Annahme
            Annahme dieser Verordnung ist dringend , da die Referenzpreise bis
  zum 15 . Dezember anzuwenden sind .
'zum
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 947/ 70 zur
                Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des
                Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsab-
                gabe für Wein
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1167776 ( 2), insbe­
sondere auf Artikel 9 Absatz 5 ,                                     <
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 947/ 70 des Rates vom 26 . Mai 1970 ( 3 ) wurden die Grund­
regeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsab-
gabe für Wein festgelegt . Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1160/ 76 ( 4 ) wurde Artikel 9
der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 geändert , insbesondere indem die Verpflichtung zur
Festsetzung eines Referenzpreises auf bestimmte Traubensäfte und Traubenmoste aus­
gedehnt wurde . Es ist deshalb erforderlich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 947/ 70 vor allem
durch die Aufstellung von Grundsätzen für die Festsetzung der Referenzpreise für
diese Erzeugnisse zu ändern -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)  ABl . Nr .  L 99 vom 5.5.1970 ,   S. 1
( 2) ABl . Nr .  L 135 vom 24.5.1976 , S. 42
(3)  ABl . Nr .  L 114 vom 27.5.1970,  S. 4
(4)  ABl . Nr .  L 135 vom 24.5.1976 , S. 1
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                                       Artikel 1
          Die Verordnung ( EWG ) Nr . 947/ 70 wird wie folgt geändert :
 1 . Artikel 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
       " Die Referenzpreise der in Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz erster ,
          zweiter , dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70
         genannten Erzeugnisse werden ausgehend von den Orientierungspreisen der Rot-
          wein- bzw . Weißweinarten festgesetzt , auf die ein Koeffizient angewandt wird ;
         dieser Koeffizient berücksichtigt das auf dem Gemeinschaftsmarkt bestehende
         Verhältnis zwischen den Preisen der Rotwein- bzw . Weißweinarten und den Prei­
         sen der betreffenden Erzeugnisse , denen die Kosten hinzugerechnet werden , die
         entstehen , wenn ähnlicher Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe
         wie eingeführter Wein gebracht wird .
                                                                        ν
         Die Referenzpreise für die in Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz fünfter
        Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 genannten Erzeugnisse werden
        ausgehend von dem Preisniveau festgesetzt , mit dem bei den betreffenden Weinen
         innerhalb der Gemeinschaft gearbeitet wird ."
2 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
      " Die Festsetzung besonderer Referenzpreise für die in Artikel 9 Absatz 1 erster
        und dritter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 genannten Erzeugnisse
        aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Verwendungszwecke erfolgt unter Berück­
        sichtigung des Preisniveaus , mit dem bei den betreffenden Erzeugnissen inner­
        halb der Gemeinschaft gearbeitet wird ."
3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
      " Bei der Ermittlung der Kosten , die entstehen , wenn die Gemeinschaftserzeugnisse
        auf die gleiche Vermarktungsstufe wie die eingeführten ähnlichen Erzeugnisse
        gebracht werden , sind zu berücksichtigen :
        a ) Mak lergebühren ,
        b ) Ver ladungskosten ,
        c ) Versicherungskosten ,
        d ) Transportkosten ,
        e ) Schwund ."
 ---pagebreak---                         Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                    Für den Rat
                                                 Der Präsident