CELEX: 62017CN0125
Language: de
Date: 2017-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-125/17: Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10. März 2017 — Luigi Bisignani/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma

3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10. März 2017 — Luigi Bisignani/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma
   (Rechtssache C-125/17)
   (2017/C 213/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria provinciale di Roma
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Luigi Bisignani
   
      Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie 2011/16/EU (1) des Rates vom 15. Februar 2011, soweit sie die Beibehaltung von am 31. Dezember 1993 nach nationalem Recht geltenden Beschränkungen für Kapitalbewegungen von oder nach Drittländern erlauben, um potenzielle Einnahmenausfälle der Mitgliedstaaten zu vermeiden und Beweise für den irregulären oder illegalen Charakter von Transaktionen, die den steuerrechtlichen Vorschriften zuwiderzulaufen scheinen oder gegen diese verstoßen, sammeln zu können, zulassen — und bei einer auf der Grundlage der in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgenommenen Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen, die sich nach ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Kapitalanlagen in einer unterschiedlichen Lage befinden –, einer nationalen Regelung entgegen, die wie Art. 9 Abs. 1 Buchst. c und d des Gesetzes Nr. 97 vom 6. August 2013 (Europäisches Gesetz 2013), zumindest gemäß dessen Auslegung durch die beiden Parteien, die steuerliche Zuwiderhandlung, die in Art. 4 und 5 des Decreto-Legge Nr. 167 vom 28. Juni 1990, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, vorgesehen war, endgültig abgeschafft (und nicht nur neu formuliert) hat, ohne überdies im Bereich der verschiedenen denkbaren Fällen von Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten der Union und zwischen diesen und anderen Staaten mit einer steuerlichen Vorzugsregelung zu unterscheiden?
   
      (1)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1).