CELEX: 51977PC0341
Language: de
Date: 1977-07-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnunf, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Heintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus Frischen Weitrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 341
Vol. 1977/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)341 endg.
                                                     Brüssel . 19, Juli 1977
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnunf , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
        kontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus
        frischen Heintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus
        Frischen Weitrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77) 341 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Bis zu einer Entscheidung des Assoziationsrates gemäß Artikel 35 oder
    Artikel 36 Absatz 1 des Assozi ierungsabkommens EWG-Griechenland hat der
    Rat die Einfuhrregelung festgesetzt , die ab 29 . April 1977 auf vollständig
    in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol
    stummgemachten Most aus frischen Weintrauben , der Tarifnr . 22.05 des GZT
    Anwendung findet . Diese Regelung sieht die Eröffnung eines Gemeinschafts-
    zollkontingents in Höhe von 420.000 hl jährlich zu Zollsätzen vor , die 15 %
    der im Gemeinsamen Zolltarif aufgeführten Sätze entsprechen .
    Der Zweck des in der Anlage beigefügten Vorschlags für eine Verordnung ist
    es , die für das Jahr 1977 beschlossene Regelung auf das Jahr 1978 zu ver­
    längern «.
2 . Bei den vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten handelt es sich um die glei­
    chen , die im Rahmen des Zollkontingents für das Jahr 1977 festgelegt wurden ,
    abgesehen von der Gemeinschaftsreserve , die von 1 % auf etwa 10 % erhöht
    wird , und der den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung , ihre Quoten informa-
    tionshalber in einen Teil für Tafetweine und einen für Weine , die zur Her­
    stellung von Wermutweinen bestimmt sind , aufzuteilen ; diese Genehmigung ist
    im Vorschlag nicht erwähnt worden .
    Nach Auffassung der Kommission kann die Gemeinschaftsreserve in Höhe von
    rund 1 % der Kontingentsmenge vom Zeitpunkt der Eröffnung des Kontingents
    an nicht die ihr zugedachte regulierende Funktion erfüllen . Während diese
    Reserve gewöhnlich bei 20 % der Kontingentsmenge liegt , schlägt die Kommis­
    sion vor , die Reserve für das Jahr 1978 versuchsweise auf 10 % festzusetzen .
    In bezug auf die den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung , ihre Quoten auf­
    zuteilen , ist die Kommission der Auffassung , daß diese Maßnahme , deren
    Zweckmäßigkeit außerdem nicht einzusehen ist , nur als Übergangslösung
    zwischen einer rein nationalen Regelung und einer Gemeinschaftsregelung
    zu rechtfertigen , ist .
                                                                  • • e/ • e •
 ---pagebreak--- Um außerdem die Überwachung zu erleichtern , die der Kommission aufgrund
der Verträge obliegt , müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des
Vorschlags der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist die Bestim­
mungen , die sie zur Durchführung der tariflichen Maßnahme erlassen haben ,
mittei len .
 ---pagebreak---                                        ' Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                   DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben
             und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarif-
                                 nummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –                                          Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
                                                           der Mitglicdstaatcn den gleichen und kontinuierlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-      , Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
 ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die  ! gesehene Kontingcntszollsatz auf sämtliche Einfuhren
 Artikel 43 und 113,                                       der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
                                                           Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewen­
 auf Vorschlag der Kommission ,                            det wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,     ! gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                           Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnut­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                        zung des Gemeinschaftszollkontingcnts eine Auftei­
                                                           lung der Menge auf die Mitglicdstaatcn zugrunde ge­
                                                           legt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
In Erwartung eines Beschlusses des Asso~ bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksich­
ziationsrats nach Artikel 35 oder Artikel tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend den) Be­
36 Absatz 1 des Assoziationsabkommens                      darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits
 EWG / Griechenland ist 1978 für vollständig an Hand der statistischen Angaben über die während
 in Griechenland gewonnenen Wein aus                       eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                           fuhren aus Griechenland und andererseits nach den
 frischen Weintrauben und mit Alkohol                      Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
 stummgemachten Most aus frischen                          gentszeitraum zu berechnen ist.
 Weintrauben eine Verlängerung der im
  Jahre 1977 "beschlossenen                   _     _      Nach den zur Zeit verfügbaren Statistiken haben sich
  Einfuhrregelung angebracht . Es ist                      die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus
 daher angezeigt , für 1978 ein                            Griechenland in die Mitgliedstaaten in den Jahren
jS*hrliches gemeinschaftliches Zollkon~                     1974, 1 97.5 und 1V76 wie folgt entwickelt und haben
  kontingent in Höhe vom 420.000                           an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nach­
  Hektolitern zu einem verminderten                        stehend aufgeführten prozentualen Anteil :
  Zollsatz zu eröffnen .                                                                                 I
                                                                    Mitjtm'usUriU'n      1*74  I
                                                           Bcncluxlandcr                55.02    66,66     7 \\\
                                                           Dänemark                               0.1 1     0.1 1
                                                           Dcutsch and                  37.04    26,46     22.3 .*
                                                           Frankreich                    6,21     6          3.U
                                                           Irland                        0.05     0,02       0,01
                                                           Italien                       0,14     0,02      0.02
                                                           Vcroinietes Kôniercith        1,4V     0.71  I    O.S.*
                                                         • Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­
                                                           sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im
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Jahr 1978 läßt sich der ursprüngliche prozentuale An­                   keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
teil an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt                        tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
festsetzen :                                                            davon zu unterrichten .
      Beneluxlànder                              64,06
      Danemark                                     0,53                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
      Deutschland                                29,89                  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
      Frankreich                                   2,67                 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­
      Irland                                       0,36                 wissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit
      italien                                      0,36                  nicht ein Teil des Gcmeinschaftszollkontingents in
     Vereinigtes Königreich                         2,13 .              einem Mitglicdstaat ungenutzt bleibt, während er in
                                                                        anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied- ■                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Staaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­                         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwi­                      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
schen den Mitglicdstaatcn aufgeteilt wird und die                        sen haben und durch diese vertreten werden , kann
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                      jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­                    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Im­                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
porteuren eines jeden Mitglicdstaats eine gewisse Si­
cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzuset­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zen, die in» vorliegenden Fall bei         v.H. der Kontin­
gentsmenge liegen könnte.
                                                                                                 Artikel 7
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­
ger raset) ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache                                vom 1 . Januar bis
Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu vermei­                        (1 )   Für die Zeit /            31 . Dezember 197 8wird
                                                                         in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
den, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche
Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer                      vorA20,QQ0 Hcktotitern für vollständig in Griechen­
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese                      land gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben
Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die zusätz­                         und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
                                                                         Weintrauben der Tarifnumnier 22.05 des Gemeinsa­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es                   men Zolltarifs eröffnete
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert                    (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­                       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in der
ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­                        nachstehenden Tabelle genannten Sätze gesenkt :
                Tarifnummer                                warcnbricichnuns                           I     ZoUsàur
              22.0.5        Wein aus frischen "Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                            Most aus frischen Weintrauben :
                            A. Schaumwein                                                               6   RE e ht
                            B. Wein in Flaschen mit Schnumweinstopfen , die durch beson­                          /
                               dere Haltevorrichtungen befestigt sind, sowie Wein in ande­
                               ren Umschließungen , mit einem Druck von mindestens 1 atü
                               und weniger als .5 atü, gemessen bei einer Temperatur von
                               20 'C                                                                    6   RE  je hl
                            C. arult/ rc :
                                   I. mit einem Gehalt an Alkohol von 1.5° oder weniger und
                                       in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                       a) von 2 Liter oder weniger                                      1,8 RE je hl
                                       b) von mehr als 2 Liter                                          1,3 RE je hl
                                  II . mit einem Gehalt an Alkvhol von mehr als 13° bis 15°                            .>
                                       und in Behältnissen mit einem Inhalt :                       i
                                       a) von 2 Liter oder weniger                 • . . . ...          2,1 RE je hl
                                       b) von mehr als 2 Liter . . . . . . . . . . - • . •              1,6 RE je ht i y
                             1  .                                                              .                      r*
 ---pagebreak---                                                            wafcnbcim'hming                                    ZollsàUt*       %
                                                                                                                           '.i
                                                                                                        I
              22.05                                                                                                 » ;• i      I
              (Forts.)             IH . mit einem Gehalf an Alkohol von mehr als 15          bis 18     !            4 .
                                        und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                        a) von 2 Liter oder weniger :
                            I
                            I              2. andere                                                      2,5 RE e hl
                                                                                                        ι
                              !         b) von mehr ais 2 Liter :
                                           3 . andere                                                     2,1 RE je h !
                                  IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18® bis 22
                            i           und in Behaltnissen mit einem Inhalt :
                            i
                                                                                                        I
                                        a) von 2 Liter oder weniger :                                   i
                                           2. andere                                           .  . .     2,8 RE ic hl
                                        b) von mehr als 2 Liter :
                                           3 . andere                                                     2,8 RE je hl
                        '   i       V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22 , in Be-             ι
                                        hähnissen mit einem Inhalt :
                                        a) von 2 Liter oder weniger                                   I   0,2 RE fur 1 hl
                                                                                                          je Grad Alko-
                             i                                                                            hol   +     l„5 RE
                            I
                                                                                                          je hl
                                        b) vorrntTehr als 2 Liter                                         0,2 RE fur I hl
                                                                                                          je Grad Alko­
                                                                                                        | hol
                                                                           oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
                                                                           durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
                                                                           einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
                                                                           Höhe von 1 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                                           soweit die Reservemenge ausreicht.
                          Artikel 2                                        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                                           Quote die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene
( i ) Das in Artikel I Absatz I genannte Zollkontin-                       Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.                                        ser Mitglicdstaat gemäß Absatz l die Ziehung einer
                          380.000                                          dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
(2) Die erste Rate von /                Hektolitern wird auf               chen Quote vor.
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbe­
haltlich des Artikels 5 yom              Januar                            (3) Ist nach Abschöpfung der zweiten Quote die
                                                                           dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
      bi s zum              . 31 . Dezember I97£ gelten,                   v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
belaufen sich auf folgende Mengen :                                        Staat gemäß Absatz l die Ziehung einer vierten Quote
                                    . – in Hiktnliti-rn –
                                                                           in Höhe der dritten Quote vor.
      Bénélux                                  243.450
      Dänemark                               .    2.000                    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
      Deutschiand                              113.600                     serve angewandt.
      Frankreich                                 10 ." 150
      Irland                                      1 . 350                  (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön-
      Italien                                     1.350                  . nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
      Vereinigtes Königreich                      8.100                    in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                         40.000                            Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
(3)    Die zweite Rate in Höhe von f               Hektolitern             ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
bildet die Reserve.                                                     . Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                                                                           dieses Absatzes veranlaßt haben .
                         Artikel 3
                                                                      I                            Artikel 4
(1 )   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Arti­
 kel 2 Absatz. 2 festgelegte Quote oder – bei Anwen­                  5 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 dung von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich                          gelten bis 31 . Dezember 197Ö «
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
 ---pagebreak---                                                  - 4 -
                           Artikel J                                 (3)    Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                     betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­            betreffenden Waren bei der Zollstellc mit einer An­
     tober 197gvon ihrer ursprünglichen Quote den nicht              meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    ausgenutzten Teil auf die Reserve, der am 15. Septem - '        Quoten an .
    ber 19£ 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote über­
    steigt. Sic können eine größere Menge übertragen ,              (4) Der Stand der Ausschöpfung der. Quoten der
    wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref- |            Mitgliedstaaten wird auf Grund der gemäß Absatz 3
    fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird. 1            angerechneten Einfuhren festgestellt.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                                   Artikel  8
    am 1 . Oktober 197g die Gesamtmenge der Einfuhren
    der betreffenden Waren mit, die bis 15. September              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglicdstaaten
    197 g einschließlich getätigt und auf das Gemein-              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
    schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
    benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
   sie auf die Reserve übertragen.                                                        A rtikci o
                          A rtikel     A
                                                                   Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                  zusammen .
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo- .!
  ten und unterrichtet die einzelnen Mitglicdstaaten !                                 Artikel 10
 nach Erhalt der Mitteilungen über den Stand der Aus- ]
 Schöpfung der Reserve.                                         Pie Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 Sic unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 5.         binnen 45 Tagen nach der Veröffentlichung
 Oktober 1978 über die Reservemenge, die nach den              dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.             Gemeinschaften die Vorschriften mit , die sie
                                                               zu ihrer Durchführung erlassen haben «
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        ; haben .
ausgeschöpft wird, auf die verfugbare Restmenge be­
schrankt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .
                         Artikel 7
(1 )     Die Mitglicdstaaten treffen . die erforderlichen
Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
 fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen
kann .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem '
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen .zugeteilt
wurden oder die sie aus der Reserve entnommen ha­                                           Artikel II
ben .
                                                                      Diese Verordnung tritt am f 1 . J^nugp 5978 ,
                                                                      in Kraft •
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat .                                                                      '
                      Geschehen zu Brüssel dm
                                                                               - Im Namen des Rittes-
                                                                                    Di r President
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F INA NZSOGEN                                                          Datum
1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
2.Juristische Grundlage :                     Art . 43 und 113
3.   Titel der Tari fmassnahme :
     Vorschlag einer Verordnung ( EWG) des Rates
                                                                              . . -« f~r
     zur ICröffiuiny . Aufteilung und Verwaltung eines C»omeinsohaftszollkontingents >
      für vollständig in Gl iie lienlaitd gowoniuncn Wein niiN friselien Weintrauben, i
     und mit Alkohol stwmmf;emiichten Most aus frisciu-n Weintrauben der Tarif*
                         nummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs            /
4.   Ziele des Vorhabens                 :
    Sicherung einer Präferenzregelung im Rahmen einer Übergangs rege lung zwischen
    den in Protokoll 14 des Abkommens EWG / Griechenland vorgesehenen einzelstaat­
    lichen Regelungen und der gemäß Art . 35 oder 36 , Abs . 1 dieses Abkowwns noch
    festzulegenden Regelung für die griechischen Ueine .
5 . Berechnungsmethode :
     - Nr . des GZ T :                           22.05
     - Kont i ng ent sm enge ( n ) :             420.000 hl
     - Kontingentszollsatz :                     15 % des Zollsatzes des GZT
     - Zollsatz des GZT :                        vom 9 zu 40 RE/bl "
6.   Ei nna hmever lust           : 6.300.000 RE