CELEX: 31974L0062
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Avis juridique important

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31974L0062

Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  

Amtsblatt Nr. L 038 vom 11/02/1974 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0213  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0213  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0169  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0169 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Dezember 1973  zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 74/62/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,  nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Dezember 1972 ( 2 ) , stellt insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe auf , deren Verwendung zum Schutz von Lebensmitteln gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .  Die Verwendung von Ameisensäure und ihren Natrium - und Kalziumsalzen ist für die Haltbarmachung bestimmter Lebensmittel notwendig . Es ist jedoch nicht möglich , schon jetzt für die ganze Gemeinschaft ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Lebensmittel festzulegen .  Die Verwendung kleiner Mengen von Hexamethylentetramin bei der Herstellung der Käsesorte " Provolone " kann das Auftreten einer Spätblähung verhindern .  Die zulässige Tagesdosis von Hexamethylentetramin ist weitaus höher als die sich aus dieser Verwendung ergebenden Mengen , so daß der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist .  Hexamethylentetramin könnte auf Grund neuerer toxikologischer Forschungen ein breiteres Anwendungsgebiet erhalten als augenblicklich vorgesehen , weshalb es gerechtfertigt ist , die sonstigen Anwendungen , die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits jetzt zulässig sind , beizubehalten .  Bestimmte einzelstaatliche Rechtsvorschriften gestatten unter bestimmten Bedingungen noch die Verwendung von Borsaure und Natriumtetraborat ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) und Eiererzeugnissen sowie von Formaldehyd bei der Käsesorte " Grana padano " . Diese Rechtsvorschriften beruhen auf besonderen Gegebenheiten , so daß eine Übergangsfrist vorzusehen ist , damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können .  Die so vorgesehene Zulassung der Verwendung von konservierenden Stoffen berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten , besondere Bedingungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln , die die genannten Stoffe enthalten , festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Hexamethylentetramin  a ) in Halbkonserven aus Fischen und Fischereierzeugnissen mit einem höheren pH-Wert als 4,5 unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 500 mg/kg nicht übersteigt ;  b ) bei Kaviar ( Störrogen ) und anderen ungeräucherten Fischrogen unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 1 g/kg nicht übersteigt .   ( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1977 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1  a ) die Verwendung von Borsäure und Natriumtetraborat  ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) mit der Maßgabe zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesen Stoffen  ( berechnet als Borsäure ) 4 g kg Kaviar nicht übersteigt ;  b ) die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung folgender Stoffe beibehalten :   - Borsäure in Eiererzeugnissen ,   - Formaldehyd in der Käsesorte " Grana padano " unter der Bedingung , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kein Rückstand dieses Stoffes im Enderzeugnis festgestellt werden kann . "  2 . Abschnitt I des Anhangs wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 236 * Ameisensäure * *  E 237 * Natriumformiat ( Natriumsalz der Ameisensäure ) * *  E 238 * Kalziumformiat ( Kalziumsalz der Ameisensäure ) * *  E 239 * Hexamethylentetramin * a ) Ausschließlich in der Käsesorte " Provolone " *   * * b ) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens darf der Gehalt an diesem Stoff ( berechnet als Formaldehyd ) 25 mg/kg bei " Provolone " nicht übersteigen *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1974 nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 298 vom 31 . 12 . 1972 , S . 48 .