CELEX: 52012PC0396
Language: de
Date: 2012-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, Schweden)

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		52012PC0396
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca, Schweden) /* COM/2012/0396 final - 2012/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 23. Dezember 2011 stellte Schweden den
Antrag EGF/2011/015 SE/AstraZeneca auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei AstraZeneca in Schweden.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen
dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/015 
 Mitgliedstaat || Schweden 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || AstraZeneca 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || Keine 
 Bezugszeitraum || 15.6.2011 – 15.10.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 26.10.2010 
 Datum der Antragstellung || 23.12.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 543 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 444 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 987 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 700 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 6 396 600 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 258 560 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,9 
 Gesamtkosten (EUR) || 6 655 160 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 4 325 854 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 23. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 16. April 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Schweden
aus, dass die Pharmaindustrie in zunehmendem Maße von der Globalisierung
betroffen ist. In dem Bestreben, ihre Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen
Umfeld zu erhalten, durchläuft die Pharmaindustrie derzeit einen grundlegenden
Wandel. Viele Unternehmen befinden sich in einer Übergangsphase; um
Wachstumszentren zu erhalten, werden Umorganisationen, Konsolidierungen,
Fusionen und Übernahmen in Erwägung gezogen. Die Branche bemüht sich verstärkt
um Synergien und will so die steigenden Kosten für Forschung und Entwicklung
(F&E) eindämmen. 
4.           Investitionen und
biotechnologische Forschungsprojekte nehmen weltweit zu; aus China, Brasilien
und Indien kommen neue Konkurrenten. Je nach Region stehen die Chancen für die
Finanzierung von F&E unterschiedlich gut: In den USA rechnet man mit
Wachstum, in Europa könnte die Austeritätspolitik das Investitionsklima über
Jahre hinweg dämpfen, während die meisten asiatischen Länder die F&E
weiterhin umfassend finanzieren (Anteil an den weltweiten Ausgaben für F&E
im Zeitraum 2009-2011: USA (34,71 %-34,0 %), Asien
(33,6 %-35,3 %), Europa (24,1 %‑23,2 %)). In der
Rezession haben die asiatischen Forschungseinrichtungen ihre Investitionen
gesteigert und an Ansehen gewonnen. Im weltweiten Vergleich gibt der Zustand
von F&E in der EU den größten Anlass zur Besorgnis. Die Regierungen
versuchen, die Rezession zu überwinden, und sind gezwungen, ihre Defizite zu
verringern, was sich wiederum auf die staatliche Förderung von F&E
auswirken kann[4].
Die Wachstumsberatungsfirma Frost & Sullivan geht in ihrem Bericht aus dem
Jahr 2010[5]
davon aus, dass voraussichtlich 70 % der befragten Pharmaunternehmen ihre
Herstellung nach Asien verlegen werden. Auf diesen Märkten wird auch verlangt,
dass Arzneimittel an der einheimischen Bevölkerung getestet werden, so dass
F&E auf den asiatischen Märkten an Bedeutung gewinnt.
5.           Darüber hinaus stellt die
zunehmende Präsenz von Generika in dem Maße eine Herausforderung für die
Pharmaindustrie dar, wie der Patentschutz für bekannte Markenprodukte ausläuft.
In der Generikabranche hat in den letzten Jahren eine erhebliche
Umstrukturierung stattgefunden. Durch Fusionen und Übernahmen wächst der Anteil
der großen Marktführer am globalen Markt für Generika. Generika werden im
Allgemeinen in asiatischen Niedriglohnländern hergestellt und kosten nach
Auslaufen des Patentschutzes etwa 10 % des ursprünglichen Preises.
Infolgedessen sind viele Unternehmen betroffen und müssen ihre Kosten senken.
Die großen europäischen Hersteller konzentrieren sich auf die Durchführung der
teuren klinischen Versuche sowie auf das Marketing und die Zulassung. Es wird
immer weniger geforscht. 
6.           Viele nichteuropäische Länder
arbeiten an Strategien für die Biowissenschaften und die Industrie auf den
Gebieten Arzneimittel, Biotechnologie und Medizintechnik. Die europäischen
Unternehmen müssen ihre Produktion an diese veränderten Gegebenheiten anpassen.
Das Unternehmen AstraZeneca (das in Schweden drei F&E-Zentren betrieb)
folgte diesem Trend und beschloss im Jahr 2010 eine neue F&E-Strategie.
Darin wurde die Notwendigkeit betont, sich auf weniger Anwendungsgebiete zu
konzentrieren, Betriebe zu schließen (darunter diejenigen in Lund und Umeå) und
durch Outsourcing in erheblich größerem Umfang auf externe Ressourcen
zurückzugreifen. Im Einklang mit den globalen Trends tätigte auch AstraZeneca
mehr F&E-Investionen in China und Russland (AZ China ist das größte
multinationale Unternehmen auf dem chinesischen Verschreibungsmarkt; im Jahr
2011 gab AZ auch die Eröffnung eines Zentrums für „Predictive Science“ in
St. Petersburg bekannt). 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
7.           Schweden beantragt eine Intervention
nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach
mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat
innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch
arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten
Herstellern gezählt.
8.           Der Antrag betrifft
543 Entlassungen bei AstraZeneca im viermonatigen Bezugszeitraum vom 15.
Juni 2011 bis zum 15. Oktober 2011. Weitere 444 Personen (insgesamt 987) wurden
vor oder nach dem Bezugszeitraum im Rahmen derselben Massenentlassung
entlassen. Die Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. 
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
9.           Die schwedischen Behörden
führen aus, dass sie angesichts der bislang starken Position Schwedens in der
medizinischen Forschung nicht mit den Massenentlassungen bei AstraZeneca
gerechnet hätten. Zwar habe man wegen der zunehmenden Dominanz von Generika
durchaus eine Verschlechterung der Situation auf dem Arzneimittelmarkt
erwartet, doch seien die Auswirkungen auf AstraZeneca schlimmer gewesen als
erwartet. AstraZeneca hatte aufgrund seiner langen und erfolgreichen Geschichte
als stabiles Unternehmen gegolten, das in der schwedischen Wissenschaftsbranche
eine vorherrschende Stellung einnahm; ein Viertel aller Beschäftigten im
Bereich der Biowissenschaften arbeiteten bei AstraZeneca. Darüber hinaus hat
die schwedische Regierung sehr lange die Ansiedlung eines interdisziplinären
Forschungszentrums (European Spallation Source) in Lund gefördert, und es wurde
damit gerechnet, dass AstraZeneca noch weitere Mittel für die Forschung in Lund
bereitstellt. In Anbetracht des großen Bedarfs im Bereich der
Atemwegs-/Entzündungserkrankungen kam die Schließung des F&E-Zentrums in
Lund, das sich mit einschlägigen Therapien befasste, überraschend. 
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
10.         Der Antrag bezieht sich auf 987
Entlassungen, von denen 543 während und 444 vor oder nach dem Bezugszeitraum
vorgenommen wurden; diese können gemäß Artikel 3a Buchstabe b der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 einbezogen werden. Nach Schätzungen
Schwedens werden sich 700 Arbeitskräfte für die Inanspruchnahme von Hilfen
aus dem EGF entscheiden. Die übrigen Entlassenen dürften in eigener Initiative
ohne Unterstützung durch den EGF eine neue Beschäftigung finden oder in Rente
gehen.
11.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 255 || 36,43 
 Frauen || 445 || 63,57 
 EU-Bürger/-innen || 689 || 98,43 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 11 || 1,57 
 15-24 Jahre || 1 || 0,14 
 25-54 Jahre || 536 || 76,57 
 55-64 Jahre || 163 || 23,29 
 > 64 Jahre || 0 || 0 
12.         In dieser Gruppe inbegriffen
sind sieben Arbeitskräfte mit langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw.
einer Behinderung. 
13.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 211 Physiker, Chemiker und verwandte Wissenschaftler || 132 || 18,86 
 213 Informatiker || 29 || 4,14 
 221 Biowissenschaftler || 43 || 6,14 
 311 Material- und ingenieurtechnische Fachkräfte || 84 || 12,00 
 343 Verwaltungsfachkräfte || 14 || 2,00 
 411 Sekretärinnen || 29 || 4,14 
 822 Maschinenbediener für chemische Erzeugnisse || 51 || 7,29 
 Sonstige || 318 || 45,43 
14.         Schweden hat bestätigt, dass
im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
15.         Die betroffenen Betriebe sind
in vier der 290 schwedischen Kommunen angesiedelt. Die meisten Arbeitskräfte
wurden in Lund (Südschweden) entlassen, betroffen sind aber auch die Kommunen
Umeå in Nordschweden, Södertälje im Umland von Stockholm und in geringerem Maße
Mölndal in Westschweden. Die Provinz Skåne, in der Lund liegt, zählt zu den
dynamischsten Arbeitsmärkten Schwedens. Gleichwohl wird lediglich im privaten
Dienstleistungssektor mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen gerechnet, in
der Industrie dürfte die Situation unverändert bleiben. In der Provinz
Västerbotten, in der Umeå liegt, werden sich die Unternehmen demnächst dem
Problem des Generationenwechsels stellen müssen und somit qualifizierte
Arbeitskräfte benötigen. Der lokale Arbeitsmarkt in Umeå hat unter einer Reihe
von Betriebsschließungen gelitten. In der Region Stockholm (die zur Provinz
Södermanland gehört) dominiert der private Dienstleistungssektor. Die Nachfrage
nach qualifizierten Arbeitskräften ist hoch. Gleichwohl ist Södertälje die
Gemeinde mit der höchsten Arbeitslosenquote der Provinz; außerdem ist die
sozioökonomische Struktur des Arbeitsmarkts problematisch. Der Arbeitsmarkt in
Mölndal (in der Provinz Västergötland) hängt stark vom nahegelegenen Göteborg
ab, das über eine exportorientierte Industrie und eine Automobilbranche von
nationaler Bedeutung verfügt. In Mölndal selbst gibt es mehrere Unternehmen,
die sich auf Arzneimittel und Medizintechnik konzentrieren. 
16.         Die wichtigsten Beteiligten
sind die schwedische Arbeitsverwaltung in allen betroffenen Kommunen sowie
Gewerkschaften (Unionen, SACO, IF Metall), Konversionsstellen (Trygghetsradet)
und die Universität Lund. Die Konversionsstellen werden von den Arbeitgebern
und den Gewerkschaften gemeinsam betrieben. 
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
17.         Die schwedischen Behörden
verweisen darauf, dass die Schließung des Betriebs von AstraZeneca die Kommune
Lund schwer belaste und sich auch auf die gesamte Arzneimittelbranche auswirke.
Diese Entwicklung werde wahrscheinlich zu einem Ungleichgewicht auf dem
regionalen Arbeitsmarkt führen. In der Arzneimittelbranche habe sich die Lage
für Arbeitssuchende bereits im Zeitraum 2008-2010 verschlechtert. In der Zeit
vom Januar 2009 bis November 2011 sei die Arbeitslosigkeit in allen betroffenen
Kommunen gestiegen: in Lund von 2 467 auf 3 025, in Umeå von
3 725 auf 4 539, in Södertälje von 3 100 auf 5 555 und in
Mölndal von 1 458 auf 1 663. 
Koordiniertes
Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und
Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der
Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert
werden
18.         Schweden
hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von AstraZeneca entlassenen
Arbeitskräfte ausgearbeitet, das mit der sonst möglichen Unterstützung nicht im
selben Maße durchgeführt werden könnte. Da die entlassenen Arbeitskräfte über
ein sehr hohes Bildungsniveau verfügen, könnten sie im Rahmen der regulären
schwedischen Arbeitsmarktstrategie nicht vorrangig vermittelt werden. 
Schweden schlägt für eine Finanzierung aus dem EGF
das folgende Maßnahmenpaket vor:
- Hilfen bei der Arbeitssuche. Diese
Maßnahme besteht aus Einzelgesprächen der entlassenen Arbeitskräfte beim
örtlichen Arbeitsamt (PES), in denen ein persönlicher Aktionsplan und ein
vollständiger Lebenslauf erstellt werden sollen. Arbeitskräfte können auch von
einem persönlichen Coach unterstützt werden. Es wird damit gerechnet, dass sich
alle gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte für diese Möglichkeit
entscheiden.
- Berufsberatung: Diese Beratung ist für Arbeitssuchende
gedacht, die den Beruf wechseln wollen, und besteht aus einer Beratung über
offene Stellen, Qualifikations- und Schulungsanforderungen, verfügbare
Schulungsprogramme und Mobilitätszuschüsse. Es wird damit gerechnet, dass sich
300 gezielt zu unterstützende Arbeitskräfte für diese Möglichkeit entscheiden.
- Ausbildung und Umschulung. Hierzu gehören
individuelle Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf
den Erwerb neuer Qualifikationen für eine neue Beschäftigung. Die betroffenen
Arbeitnehmer werden in Berufe wechseln müssen, für die eine Nachfrage besteht.
Es soll ein breites Spektrum von Schulungen angeboten werden. Die Dauer der
Schulungen kann zwischen einem Monat und 24 Monaten variieren, wobei der
Durchschnitt bei sechs Monaten liegt. Es wird damit gerechnet, dass sich 350
gezielt zu unterstützende Arbeitskräfte für diese Möglichkeit entscheiden.
- Hilfen für die Selbständigkeit. Diese
Maßnahme ist für Arbeitskräfte gedacht, die sich selbständig machen wollen.
Diese Arbeitskräfte werden speziell darin geschult, Geschäftspläne aufzustellen
und die für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel zu
beantragen. Wer sich dafür entscheidet, wird eine Fortbildung auf den Gebieten
Steuerrecht, Buchführung, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Umweltschutz
erhalten. Es wird damit gerechnet, dass sich 70 gezielt zu unterstützende
Arbeitskräfte für diese Möglichkeit entscheiden.
- Beihilfen für die Arbeitssuche erhalten
Arbeitskräfte, die an aktiven Maßnahmen teilnehmen. Die Beihilfen werden pro
Teilnahmetag berechnet, wobei von einer durchschnittlich 6-monatigen Teilnahme
ausgegangen wird. Es wird damit gerechnet, dass diese Beihilfen 300 gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräften angeboten werden können. 
- Mobilitätszuschüsse decken die
Fahrtkosten und werden zusätzlich zu anderen Beihilfen gezahlt. Es wird damit
gerechnet, dass diese Beihilfen 150 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräften
angeboten werden können.
- Anreize für ältere Arbeitnehmer. Zu
dieser Maßnahme gehört die Einrichtung einer Kompetenzplattform für ältere
Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit dem Provinziallandtag und der Universität
Lund. Wer daran interessiert ist, ein Unternehmen zu gründen, wird umfassend
geschult, insbesondere im Bereich Marketing. Es wird damit gerechnet, dass sich
100 gezielt zu unterstützende Arbeitskräfte für diese Möglichkeit entscheiden.
19.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungs-, Verwaltungs-,
Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten. Schweden plant die
Herstellung von Postern und sonstigem Informationsmaterial sowie die
Organisation einer Konferenz, auf der über die Tätigkeiten informiert werden
soll. 
20.         Die von den schwedischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
schwedischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf
6 396 600 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf
258 560 EUR (3,9 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbetrag
des EGF in Höhe von 4 325 854 EUR (65 % der Gesamtkosten)
beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Hilfen bei der Arbeitssuche || 700 || 81 || 56 700 
 Berufsberatung || 300 || 540 || 162 000 
 Ausbildung und Umschulung || 350 || 9 000 || 3 150 000 
 Hilfen für die Selbständigkeit || 70 || 7 170 || 501 900 
 Beihilfen für die Arbeitssuche || 300 || 7 170 || 2 151 000 
 Mobilitätsbeihilfen || 150 || 500 || 75 000 
 Anreize für ältere Arbeitnehmer || 100 || 3 000 || 300 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 6 396 600 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 91 803 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 91 190 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 50 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 25 567 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 258 560 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 6 655 160 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 4 325 854 
21.         Die schwedischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um Doppelförderung auszuschließen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
22.         Schweden begann am 26. Oktober
2010 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten
Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF
beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine
Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
23.         Die schwedische
Arbeitsverwaltung (PES) ist im Besitz der Informationen über die geplanten
Entlassungen und hält daher ständigen Kontakt zum Arbeitgeber sowie zu den
Gewerkschaften und anderen Beteiligten. Die Organisation Invest in Skåne hat
das Antragsverfahren eingeleitet und war an der Vorbereitung des Projekts
beteiligt. Die Arbeitsverwaltung von Lund unterhielt regelmäßige Kontakte zu
einem Unternehmensnetz bei AstraZeneca. Drei große Gewerkschaften waren an den
Diskussionen über den Antrag beteiligt. Der Rat für Beschäftigungssicherheit
TRR, dem Vertreter der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften angehören,
wird sich am Lenkungsausschuss beteiligen. 
24.         Die schwedischen Behörden
haben bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch
sind
25.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der schwedischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
26.         Schweden hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von der öffentlichen
Arbeitsverwaltung PES verwaltet wird, die als Verwaltungs- und Zahlstelle
benannt wurde. Die Rechnungsführung wird vom Referat Interne Rechnungsprüfung
geprüft; dieses Referat ist eine dem PES-Vorstand zugeordnete separate Stelle. 
Finanzierung
27.         Auf der Grundlage des Antrags
Schwedens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 4 325 854 EUR, d. h. 65 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Schwedens.
28.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
29.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
30.         Mit der Vorlage dieses Vorschlags
zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der
Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine
Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere
Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung
einzuberufen.
31.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
32.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag
benötigten 4 325 854 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca,
Schweden)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[6],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[7],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 und bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann.
(4)       Schweden hat am 23. Dezember
2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim
Unternehmen AstraZeneca gestellt und diesen Antrag bis zum 16. April 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag
von 4 325 854 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Schwedens
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 4 325 854 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               2011 Global R&D Funding Forecast, www.rdmag.com
[5]               "Dynamics in the Pharma and Biotech
Industry", Frost & Sullivan, 2010, www.frost.com 
[6]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[7]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[8]               ABl. C […] vom […],
S. […].