CELEX: 51967PC0194
Language: de
Date: 1967-06-12
Title: GEMEINSCHAFTSPROGRAMME FÜR DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 194
Vol. 1967/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEI N SCHAFT
                         KOMMISSION
                                           KOM(67)194 endg.
                                           Brüssel . den 12 . Jimi 1967
                           GEMEINSCHAFTSPROGRAMME
                    FÜR DIE ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES
                        EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND
                  GARANTIEFONDS FÜR DIE    LANDWIRTSCHAFT
              \
    KOM(67 ) 194 endg .
 ---pagebreak---                            IHHAXTSYERZEI CHUIS
A. Begründung
                                                           Seite
   1 . Jas grundlegende Problem der Anpassung der Land­
       wirtschaft in einer -wachsenden Wirtschaft            1
   2 . Die Mittel und Instrumente der Strukturpolitik
       in der gemeinsamen Agrarpolitik                       2
       2.1 Die Koordinierung der Strukturpolitik             3
             der Mitgliedstaaten
       2.2 Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
             fonds für die Landwirtschaft , Abteilung        5
             Ausrichtung
   3 . Die Gemeinschaft sprogramme                           7
       3.1 Wahl der Gemeinschaftsprogramme                   8
       3.2 Art der erforderlichen Maßnahmen                 11
       3.3 Die Schwerpunkt gebiete und die Prioritäts-      13
             kriterien
       3 « 4 Finanzierung                                   15
       3.5 Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme              18
       3.6 Verordnung über die "Allgemeinen Bestimmungen "  18
       3.7 SchluÊbemerkungen                                19
       Anlage I t Übersichtstabelle der Gemeinschafts-
                     programme
 ---pagebreak--- B. Vorschläge für die Verordnungen
   V.A. B.  Allgemeine Bestimmungen zu den Gemeinscbaftsprogrammen
            für die Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und
            Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Aus­
            richtung
   P I      Gerne inschaft sprogramm für die Flurneuordnung
   P II     Gemeinschaftsprogramm für die Bewässerung
   P III    Gemeinschaftsprogramm für wasserwirtschaftliche Maß­
            nahmen (Entwässerung)
   P IV     Gerne in schaft sprogramm für forstwirtschaftliche Maß­
            nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
   P V      Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Vermark­
            tung von Obst und Gemüse
   P VI     Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Struktur
            der Molkereiwirtschaft
   P VTI    Gemeinschaftsprogramm für den Fleischsektor
   P VIII   Gerne ins chaft sprogramm für den Weinbau
   P IX     Gemeinschaftsprogramm für den Olivenbau
   P X      Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklung wirtschaft­
            lich benachteiligter oder rückständiger landwirt­
            schaftlicher Gebiete
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG ---pagebreak--- 1 . Das grundlegende Problem der Anpassimg der Landwirtschaft in einer
    wachsenden Wirtschaft
      Das auf den technischen Fortschritt beruhende Wirtschaftswachstum
ändert ständig die Bedürfnisse , die Angebots- und Nachfrage läge sowie
die jeweiligen Preise der Konsumgüter und der Produkt ionsfaktoren . So­
wohl innerhalb eines Wirtschaftsbereiches als auch zwischen einzelnen
Bereichen oder Regionen erfordert dieses Wachstum daher ständige An­
passungen des Produkt ions- oder des Vermarktungsapparates .
      Die Antriebskraft derartiger Anpassungen liegt in den zwischen
Betrieben , Bereichen oder Regionen bestehenden Unterschieden in der
Verzinsung der Produkt ionsfaktoren .
      Allerdings können diese Anpassungen durch strukturelle , soziale ,
wirtschaftliche oder natürliche Faktoren ernsthaft gehemmt werden .
Derartige Hemmnisse sind gerade in der Landwirtschaft festzustellen ,
einem lange isoliert gebliebenen Wirtschaftsbereich , der noch unge­
nügend in die Gesamt Wirtschaft einbezogen ist . Die vor allem in ver­
alteten Strukturen liegenden Hemmnisse sind hier so stark und das
Wachstum der übrigen Wirtschaft ist derart rasch , daß die Anpassun­
gen in vielen Agrarregionen eindeutig tinzureichend sind , um eine an­
gemessene Beteiligung der Landwirtschaft an den Wirkungen dieses Wirt-
schaftswachstums zu gewährleisten .
      Die Lage der Märkte und die Notwendigkeit , den Handelsverkehr mit
den Drittländern zu fördern , lassen es nicht zu , eine allgemeine An­
hebung der Agrarpreise vorzusehen . Die unerläßliche Verbesserung der
Agrareinkommen kann daher nur durch eine Verbesserung der Produktivi­
tät in der Landwirtschaft und vornehmlich der Arbeit sproduktivität
erreicht werden .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
      Die Verringerung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft , die in
einem "besseren Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitnehmer und den
Grundlagen ihres Einkoramens zum Ausdruck kommt , ist der Schlüssel für
die Produktivität in der Landwirtschaft . Sie wird sich jedoch nur dann
wirklich günstig auswirken , wenn sie Hand in Hand mit einer Anpassung
der Froduktionsbedingungen und der Betriebsstrukturen geht , so daß eine
wirkungsvollere Kombination der Produktionsfaktoren möglich ist .
      In gleicher Weise wird eine Modernisierung der Vermarktungsstruk-
tur zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft beitragen . Die Vei^-
bessexung der Vermarktungsstruktur ist in vielen Gebieten erforder­
lich , sei es , weil diese Struktur unzureichend oder den gegenwärtigen
Erfordernissen nicht angepaßt ist , sei es im Hinblick auf die Entwick­
lung neuer Produktionsrichtungen . Eine rationelle Vermarktung , die dem
Verbraucher eine Qualitätsware zur richtigen Zeit und in der richti­
gen Form und Verpackung liefert , wirkt sich günstig auf den Absatz aus .
Damit vergrößert sich auch der Spielraum für eine Produkt ionserhöhung
und Qualitätsverbesserung . Ferner bietet eine Verbesserung der Ver-
marktungsstruktur auch gewisse Möglichkeiten der Erhöhung der land­
wirtschaftlichen Preise , die für die Bewertung der Erzeugung für not­
wendig erachtet werden und die der Markt zuläßt , ohne daß die Ver-
braucherpreise anziehen .
2 . Die Mittel und Instrumente der Strukturpolitik in der gemeinsamen
    Agrarpolitik
      Den Gemeinschaftsorganen wurden auf folgenden Gebieten Aufgaben
Übertragern
- bei der Koordinierung der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten
   auf Gemeinachaftsebene )
- bei der Beteiligung an der Finanzierung der Agrarstrukturverbesse-
   rungsvorhaben , die direkt zur Gestaltung der gemeinsamen Agrarpoli­
   tik beitragen .
 ---pagebreak---                                   -3 -
2.1 *  . - Die Koordinierung der Strukturpolitik der Mitgliedstaaten
      Die Koordinierung ist durch die Bat sent scheidung vom 4 * Dezember
1962 sichergestellt , in der die Schaffung gesunder Agrarstrukturen
unter Berücksichtigung des Gleichgewichts der Agrarmärkte und der re­
gionalen Wirt schaft sentwicklung als richtungweisender Grundsatz für
die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik der Mitgliedstaaten fest­
gelegt wird .                           . «
      Der Kommission , die bei diesen Aufgaben durch den Ständxgen
Agrarstrukturausschuß unterstützt wird , stehen im Rahmen der Koordi­
nierung der Agrarstrukturpolitik folgende 'Mittel zur Verfügung «
- Gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission
  über Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik . Der Meinungsaustausch zwi­
  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission bildet die wichtige
  und unerläßliche Grundlage für die Harmonisierung der einzelstaat­
  lichen Maßnahmen nach Gemeinschaft sgrundsätzen j
- die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten , der Kommission die Ent­
  würfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiete der
  Agrarstruktur sowie Entwürfe für Mehrjahrespläne und Regionalpro-
  gramme vorzulegen , zu denen sich die Kommission äußern kannj
- die jährliche. Vorlage eines Strukturberichtes der Kommission an den
  Rat als dokumentarische Grundlage und Begründung dfer Vorschläge a,n
  den Rat für Maßnahmen zur Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ■
  der Mitgliedstaaten . Dieser Bericht -«itd ein politisch unbestreit­
  bar wertvolles Instrument für. die Integration der Strukturpolitik
  in .die gemeinsame Agrarpolitik sein.                              '
 ---pagebreak---                                   - 4  -
       Mit der Verordnung Kr . 17 /64/3WG ( l ) über die Bedingungon für die
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft ( siehe 2.2 . ) wurde dem Ständigen Agrarstrukturaus-
schuß die Aufgabe übertragen , zu den Beteiligungen des Fonds , Ab­
teilung Ausrichtung , Stellungnahmen abzugeben . Auf diese Weise wer­
den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Agrarstrukturpol itik
und die Gemeinschaftsfinanzierung der Strukturverbesserungsvorhaben
einheitliche Ziele festgelegt . Bevor ein Mitgliedstaat zu den Ent-
scheidungsentwürfen der Kommission über die Beteiligung des Fonds
Stellung nimmt , muß er die Strukturpolitik der übrigen Mitglied­
staaten in Betracht ziehen .
       Ferner hat die Kommission am 29 . Juli 19^4 einen Beratenden
Ausschuß für Fragen der Agrarstrukturpolitik eingesetzt , der die
Ansichten der beteiligten Fachkreise zum Ausdruck bringen soll .
Dieser Ausschuß kann von der Kommission auch zu Fragen im Zusam­
menhang mit der Anwendung der Hat sent Scheidung vom 4 « Dezember 1962
über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik sowie zu Fragen im
Zusammenhang mit der Durchführung der von der Abteilung Ausrichtung
des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft vorgesehenen Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung ange­
hört werden .
       Insgesamt gesehen kann die Koordinierung der einzelstaatlichen
Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrarstrukturpolitik durch ihre Aus­
wirkungen auf die Ausrichtung und Gestaltung dieser Politik dazu
beitragen , das wirtschaftliche und soziale Niveau der Landwirt­
schaft demjenigen der übrigen Wirtschaftsbereiche stärker anzu­
gleichen . Die Koordinierung sollte demnach in naher Zukunft ver­
stärkt werden , um sie zu einem wirksameren Mittel der Förderung
und Gemeinschaftsausrichtung der Agrarstrukturpolitik der Mit­
gliedstaaten zu machen .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
 ---pagebreak---                                  - 5    -
2.2 .   - Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
          wirtschaft , Abteilung Aus ri chtung
      Die Schaffung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
für die Landwirtschaft , vor allem die Abteilung Ausrichtung , stellt
ein bedeutendes Ergebnis auf dem Gebiete der Agrarstrukturpolitik dar .
Dieser Fonds wurde durch die Verordnung 1fr . 25 des Rates eingesetzt ,
seine Arbeitsweise wird durch die Verordnung Fr. I7 /64/EWG geregelt .
      Die Maßnahmen der Abteilung Ausrichtung des Fonds umfassen (Ar­
tikel 11 Absatz 1 der obengenannten Verordnung )!
1 . die Anpassung und Verbesserung der Produkt ionsbedingungen in der
    Landwirtschaft }
2 . die Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung }
3 . die Anpassung und Verbesserimg der Vermarktung ;
4 . die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse , die
    einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen .
      Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der bezeichneten Verordnung können Zu­
schüsse aus dem Fonds für alle öffentlichen , halböffentlichen und pri­
vaten Vorhaben bewilligt werden f         die Verbesserung der Agrarstruktur
zum Ziele haben . Die Vorhaben müssen dabei entsprechend Artikel 14
folgenden allgemeinen Kriterien entsprechen »
- sie müssen sich in den Eahmen eines Gemeinschaft sprogrammes einfügen }
- sie müssen auf eine Anpassung oder Ausrichtung der Landwirtschaft
   abzielen , die auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der Durchfüh­
   rung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig wird oder den Bedürf­
   nissen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen soll }
- sie müssen hinreichende Sicherheit für die Dauerhaftigkeit der wirt­
   schaftlichen Wirkung bieten .
                                                               # •/•••
 ---pagebreak---                                   - 6   -
     Die Vorhaben , die unter die ersten beiden Gruppen von Maßnahmen -
Maßnahmen betreffend die landwirtschaftliche Erzeugung - fallen ,
müssen außerdem folgenden besonderen Kriterien entsprechen »
- sie müssen darauf abzielen , landwirtschaftliche Betriebe wirtschaft­
  lich lebensfähig zu machen oder wirtschaftlich lebensfähig zu erhal­
  ten und ihre ¥ettbewerbsfähigkeit zu erhöhen )
- sie müssen den Problemen der Beratung und Berufsausbildung ausrei­
  chenden Platz einräumen ;
- sie müssen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage
  der in der Landwirtschaft Beschäftigten beitragen .
     Für die Beteiligung des Fonds kommen solche Vorhaben mit Vorrang
in Betracht , die zu einer Gesamtheit von Maßnahmen zur Förderung der
harmonischen Entwicklung der Gesamt Wirtschaft des Gebietes gehören ,
in dem diese Vorhaben durchgeführt werden sollen ( Artikel 15 Absatz 1
der Verordnung Nr. I7/64/EWG).
     Die Verordnung Ur. 17 /64/E¥G definiert in ihrem Artikel 1 6 Ab­
satz 2 den Inhalt der Gerne in schaft sprogramme , in welche die Vorhaben
zur Verbesserung der Agrarstruktur eingeordnet werden müssen , die von
der Abteilung Ausrichtung des Fonds finanziert werden . Die Programme
müssen das angestrebte Ziel und die Art der Maßnahmen , die Schwer-
punktgebiete sowie den vorgesehenen Gesamtbetrag -und die vorgesehene
Dauer für ihre Durchführung festlegen .
     Diese Programme müssen entsprechend Artikel 16 Absatz 1 dersel­
ben Verordnung die vom Rat erlassenen Maßnahmen zur Koordinierung
der Agrarstrukturpolitik berücksichtigen . Damit wird erneut die Ab­
sicht des Rates bestätigt , die Finanzierungsmaßnahmen eng mit der
Koordinierung zu verbinden , so daß eine wirksame und einheitliche
Agrarstrukturpolitik auf Gemeinschaftsebene begünstigt wird .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
3 . Die Gemeinschaftsprogramme
        "Wie vorstehend ausgeführt wurde , bestimmt Artikel 14 Absatz 1 Buch­
stabe a ) der Verordnung Fr. 17 /64 /EWG , daß ein Vorhaben sich in den Rah­
men eines gemäß Artikel 16 aufgestellten Gemeinschaftsprogrammes einfügen
muß , um Zuschüsse aus dem Fonds erhalten zu können . Der zweite Unter­
absatz des gleichen Absatzes sah jedoch vor , daß sich der Fonds während
eines Zeitraums von zwei Jahren naoh Inkrafttreten dieser Verordnung -
d.h . bis zum 17 . März 1966 einschließlich - an Vorhaben für eine bestimm­
te Maßnahme beteiligen könnte , auch wenn es kein Gemeinschaftsprogramm
gab , das eine solche Maßnahme umfaßte . Der Rat hat jedoch mit seiner
Verordnung Nr . 224/66 /EWG ( l ) vom 22 . Dezember 1966 festgelegt , daß der
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) bei allen Vorhaben , für die eine Bei­
hilfe des Fonds für die Jahre 1966 und 19&7 beantragt wird , keine An­
wendung findet .
       Die Gemeinschaftsprogramme , deren Inhalt in Artikel 1 6 der Verord­
nung in großen Zügen festgelegt ist , sind als Instrument zur Förderung
der notwendigen Anpassungen auf dem Gebiet der Agrarstruktur eine sehr
wichtige Grundlage für die künftige Ausrichtung der Maßnahmen des Fonds .
        Da die Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstruktur gemeinschaftlich
finanziert werden , muß die Gemeinschaft dafür Sorge tragen , daß wirt SG ;s a f-t;_
lieh und sozial gerechtfertigte Investitionen durchgeführt werden , Dias be­
trifft nicht nur die Art der Maßnahmen , sondern auch den Standort der
Investitionen innerhalb der Gemeinschaft . Ideal wäre es gewesen , die
Gemeinschaftsprogramme auf regional gegliederten Untersuchungen der
sozialen und wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft und auf Voraus-
schätzungen sowohl ihrer Entwicklung auf Grund der gemeinsamen Preis-
und Marktpolitik als auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf­
bauen zu können .
         Dadurch hätten die Gemeinschaftsprogramme als Instrument der ge­
meinsamen Agrarpolitik eine maximale Wirksamkeit erreichen können und
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 240 vom 27.i2.i966
 ---pagebreak--- die Gemeinschaftshilfe hätte für die Hauptziele dieser Politik und in
den Gebieten eingesetzt werden können , wo die Anpassungen und die
neuen Ausri chtungen am notwendigsten sind .
      Es war jedoch an Hand der bisherigen Erfahrungen und verfügbaren
Untersuchungen noch nicht möglich , die Gerne in schaftsprogramme auf die­
sen Grundsätzen aufzubauen , so daß die Kommission zu Zwischenlösungen
greifen mußte .
      Künftig müssen die regionalen Entwicklungstendenzen der landwirt­
schaftlichen Erzeugung und der Agrarstruktur sowie die Wettbewerbslage
der einzelnen Gebiete in Verbindung mit der gemeinsamen Markt - und
Preispolitik in der Landwirtschaft , mit der regionalen Verteilung des
Wirtschaftswachstums und der regionalen Wirtschaftspolitik unbedingt
sorgfältig geprüft werden .
3.1 - Wahl der Gemeinschaftsprogramme
      Bei der Auswahl der vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramme wurde
von folgenden Grundsätzen ausgegangen »
a ) Die in den Programmen vorgesehenen Maßnahmen müssen auf eine Anpas­
    sung oder Ausrichtung der Landwirtschaft abzielen , die auf Grund der
    wirtschaftlichen Folgen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik
    notwendig wird oder den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik
    entsprechen soll (Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 /64/EWG).
    Diese Folgen betreffen sowohl die Anwendung der gemeinsamen Markt-
    und Agrarpreispolitik -   die z.B. eine angemessene Angebotsstaffe-
    lung , eine Stabilisierung der Qualitäten und der Preise erfordert -
    und die mit dem wachsenden innergemeinschaftlichen Handel verbunde­
    nen Bedürfnisse als auch die Verwirklichung des Hauptziels der ge­
    meinsamen Agrarpolitik , nämlich die Steigerung der Produktivität , um
    der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstan­
    dard zu sichern .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
b ) Die Gemeinschaf tsprogramme müssen sich vornehmlich , jedoch unter Be­
    rücksichtigung der großen Verschiedenartigkeit der anzutreffenden Si­
    tuationen und der Bedeutung der festgestellten Mängel , auf die Berei­
    che "beziehen , die die Anpassung der Landwirtschaft an eine expandie­
    rende Wirtschaft zur Zeit ernsthaft behindern und der Erzielung an­
    gemessener Einkommen in der Landwirtschaft ernstlich im Wege stehen .
c ) Nach der Verordnung Nr. I7 /64/EWG müssen bei den Programmen die Maß­
    nahmen berücksichtigt werden , die der Rat auf Grund der Bat sent Schei­
    dung vom 4 « Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstruktur-
    politik erlassen hat .
    Die Programme müssen also die Agrarstrukturpolitik der einzelnen Mit­
    gliedstaaten lenken und zugleich zu ihrer Koordinierung auf Gemein­
    schaftsebene beitragen .
d ) Die Gesamtheit der Gemeinschaftsprogramme muß die gleichwertige Bedeu­
    tung der Maßnahmen zur Anpassung der Produkt ionsbedingungen ( Artikel 11
    Absatz 1 a ) und der Maßnahmen zur Anpassung der Vermarktungs struktur
    (Artikel 11 Absatz 1 c ) widerspiegeln ) die Ursachen niedriger Einkom­
    men sind nämlich sowohl in der Struktur der Vermarktung der Agrar­
    erzeugnisse als auch in der Struktur der Agrarproduktion selbst zu
    suchen . Außerdem muß jedes Gemeinschaftsprogramm nach Möglichkeit der
    Verflechtung dieser einzelnen Anwendungsbereiche Rechnung tragen .
    Eine Vermarktungsstruktur , die den Erzeugern keine stabilen Absatz­
    märkte und keine Preise sichert , die sie als finanzielles Ergebnis
    ihrer Produktion erwarten können , würde auch wirtschaftlich lebens­
    fähigen landwirtschaftlichen Betrieben , die unter den günstigsten
    Produkt ionsbedingungen arbeiten , keine angemessenen Einkommen ermög­
    lichen . Andererseits reicht jedoch eine rationelle Vermarktung der
    Agrarprodukte allein nicht aus , um angemessene Einkommen zu erzielen ,
    solange die Produkt ions struktur Mängel aufweist , die zu höheren Ko­
    sten je   Produktionseinheit führen , als dies bei Anwendung moderner
    Produktionsverfahren und rationeller Arbeitsorganisation der Fall
    sein dürfte .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
e ) Um die Gefahr gemeinschaftlich finanzierter Fehlinvestitionen und.
    ihre ungünstigen Auswirkungen auf die Märkte zu verringern , sollte ,
    da die Wirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik noch nicht sicher ge­
    nug bekannt sind , bei der ersten Serie von Gemeinschaftsprogrammen
    das Schwergewicht auf die Programme gelegt werden , die sich auf die
    in Artikel 11 Absatz 1 a ) und 1 c ) genannten Anwendungsbereiche be­
    ziehen .
    Die vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramme haben demnach die Neu­
    orientierung der Agrarproduktion nicht außer acht gelassen . Diese
    besondere Aktion wurde in einer der folgenden Formen berücksich­
    tigt »
        . Förderung der eigentlichen Neuausrichtung ( Programme I , IV,
           VII , VIII , IX und X)
        . Förderung einer besseren Vermarktungsstruktur , die infolge
           Neuausrichtung der Produktion erforderlich werden kann ( Pro­
           gramm I , V, VI , VII , VTII , IX -und X)
        . Schaffung von Voraussetzungen für eine Neuausrichtung der
           Produktion ( Programme I , II , III und X) .
f ) Der Entschließung des Rates vom 15 . Dezember 1964 über die Einfüh­
    rung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus sowie der Verordnung
    Nr . 130/66/3WG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung
    der gemeinsamen Agrarpolitik in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum
    Ende der Übergangszeit wurde Rechnung getragen } beide Texte weisen
    auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Agrarstrukturen in Ita­
    lien und im Großherzogtum Luxemburg hin .
 ---pagebreak---                                  - 11
g) Bekanntlich weist die wirtschaftliche Gesamtlage der Landwirtschaft
   große Strukturmängel auf , die "bei einzelnen Betriehskategorien und
   für ganze Gebiete anzutreffen sind . Da der Behebung dieser Mängel
   auf regionaler Ebene große Bedeutung zukommt , ist die Vorlage eines
   Gerne ins chaftsprogrammes zur Förderung wirtschaftlich benachteilig­
   ter oder rückständiger Agrargebiete gerechtfertigt . Dieses Programm
   umfaßt sowohl die gemeinschaftliche Finanzierung von vielfältigeren
   Investitionen im Rahmen der anderen Gemeinschaftsprogrammentwürfe
   als auch die Finanzierung von Investitionen geringeren Umfanges ,
   die besser auf die besonderen Mißstände dieser Gebiete abgestimmt
   sind . Voraussetzung für die Beteiligung des Fonds ist jedoch , daß
   die geplante Maßnahme sich in ein Programm zur regionalen Wirt­
   schaft sentwicklung einfügt , das bestimmten strengen und seine volle
   Wirksamkeit garantierenden Kriterien entspricht .
   Die pragmatische Konzeption der Programme für bestimmte regional
   differenzierte Maßnahmen wird hier durch einen anderen Gesichtspunkt
   ergänzt , der auf dem Bestreben beruht , gewisse offensichtliche re­
   gionale Rückstände entsprechend der Präambel des Vertrages von Rom
   auszugleichen .
     Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze führte dazu , daß eine
erste Gruppe von 10 Gemeinschaftsprogrammen ausgewählt und vorgeschla­
gen wurde , die in der Tabelle in Anlage I aufgeführt werden .
3.2 - Art der erforderlichen Maßnahmen
      Die von der Kommission vorgeschlagenen Gemeinschaftsprogramme wur­
den auf der Basis verschiedener Grundmaßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur erstellt } sie schließen sich somit teilweise an die ge­
genwärtigen Praktiken der Mitgliedstaaten an , so daß sich ihre Durch­
führung vereinfacht .
                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                   - 12 -
       Die Gefahr , daß auf diese Weise Einzelmaßnahmen an Stelle von viel­
schichtigen Maßnahmen zur integralen Verbesserung der Agrarstruktur ge­
fördert werden könnten , . wird dadurch ausgeschaltet , daß in die Vor­
schläge für Gemeinschaftsprogramme die nachstehenden Faktoren einbe­
zogen werden *
- verwandte in Betracht kommende Maßnahmen }
- horizontale Verbindungen zwischen bestimmten Programmen }
- bestimmte Voraussetzungen , durch die die Übereinstimmung der vorge­
  schlagenen Vorhaben mit den Zielsetzungen der Programme gewährleistet
  wird .
       Damit die Ziele der Gemeinschaftsprogramme durch die vorgesehenen
Maßnahmen verwirklicht werden können , legen die Vorschläge ferner fest ,
welche Bedingungen erfüllt sein müssen , damit ein Fondszuschuß für die
unter die verschiedenen Programme fallenden Maßnahmen gewährt werden
kann .
       Die Bedingungen , denen die Maßnahmen entsprechen müssen , richten
sich nach der Art des Gemeinschaftsprogrammes . In der Regel betreffen
sie folgende Merkmale *
- Mindest flächen oder -kapazitäten , damit der Fonds seine Tätigkeit
  auf wirtschaftlich und technisch gerechtfertigte Vorhaben sowie auf
  für die Gemeinschaft wichtige Vorhaben konzentrieren kann , wodurch
  auch ihre Auswahl und Prüfling vereinfacht wird . Bei der Festsetzung
  dieser Größenkriterien wurden die stark differenzierten Verhältnisse
  in der Gemeinschaft berücksichtigt .
- Notwendigkeit der vorgesehenen Maßnahme in Anbetracht der bestehen­
  den Strukturmängel .
- Gewährleistung einer ausreichenden Wettbewerbsfähigkeit der Produk­
  tion , auf die sich das vorgelegte Vorhaben bezieht .
- Übereinstimmung der in einem Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen mit an­
  deren Aspekten der Agrarstruktur und den diesbezüglichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- - Garantien für eine ausreichende Rentabilität deä Vorhabens und dessen
    Durchführung nach rationellen Grundsätzen ." '
- Sicherheit , daß die landwirtschaftlichen Erzeuger an den durch diese
  ..Maßnahmen erzielten wirtschaftlichen Vorteilen teilhaben werden .
       In 'diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß die Verordnung
Hr. 17 /64/SWG keine Gemeinsöhaftsinterventionen zur Förderung der Mobi­
lität der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte oder der Überführung frei­
gesetzter landwirtschaftlicher Nutzflächen in andere Betriebe im Hin­
blick auf eine rationelle Bewirtschaftung vorsieht , obwohl die Kommis­
sion diese Maßnahmen als Grundelemente der Verbesserung der landwirt­
schaftlichen Produkt ionsbedingungen betrachtet . Diese Elemente , können
jedoch berücksichtigt werden , wenn die Anwendung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften zur Förderung der Mobilität der landwirtschaft­
lichen Arbeitskräfte sowie die Aufstockung der landwirtschaftlichen
Betriebe als Vorbedingungen für einen. Zuschuß des Fonds zu bestimmten
Maßnahmen auf dem Gebiete der Produktions struktur aufgefaßt werden
 (Programm i)*.
       Die Programme " Olivenbaü" und " Weinbau" und in geringeren» Maße
auch das Programm " Fleisch" verfolgen das Erzeugnis von der Produktion
bis zur Vermarktung. Dieses System wurde auf andere Erzeugnisgruppen •
nicht angewandt , weil die Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik:...
auf die jeweiligen Erzeugnisse und in geographischer Hinsicht sich,
noch nicht genau erkennen lassen und außerdem die Lage unter dem Ge­
 sichtspunkt des Marktgleichgewichtes oder aber das allgemeine tech­
nische Niveau und die Dynamik der Produktion keine gemeinschaftliche
Finanzierung der Investitionen zur Verbesserung der Produkt ionsbedin-
gungen für diese Erzeugnisse rechtfertigen .
3.3 - Schwerpunktgebiete und Prioritätskriterien
       Die Abgrenzung der in Artikel 16 der Verordnung Nr. 17 /64 /EWG vor-
jjes.ehe.nen Scjiy.e rpunkt geb ie te ist wegen ihrer Bedeutung für die regio­
 nale Aufteilung der Investitionen ein wichtiges und zugleich heikles
 ---pagebreak---                                   - 14 -•
Unternehmen. Die Interventionen der .Abteilung Ausrichtung des Fonds
werden sich mit Vorrang , wenn auch nicht ausschließlich , auf diese
Gebiete konzentrieren .
      Damit es sich um einen echten Vorrang handelt , nimmt die Kommis­
sion im allgemeinen an , daß die Schwerpunkt gebiete entsprechend der be­
treffenden MaSnahcd        D^Wfcel der Fläche , der Eisheito» oder de« Brzeu-
gungsvolumens nicht überschreiten sollen .
      Bei der Abgrenzung der Schwerpunktgebiete ließ sich die Kommission
von speziellen Kriterien für jedes Programm leiten , um Gebiete zu be­
stimmen , in denen unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit einer
Strukturverbesserung reelle Investitionsbedürfnisse bestehen und die
zu erwartende Rentabilität der Maßnahmen der Intervention die größten
Wirkungschancen bietet .
      Bei . dieser Arbeit ergaben sich für die Kommission große Schwierig­
keiten, auf der Ebene der Gemeinschaft ausreichend vergleichbare stati­
stische Daten zu finden , die diesen Kriterien entsprechen .
      Weiterhin ist zu bemerken , daß die Abgrenzung dieser Gebiete aus
offensichtlichen praktischen Gründen im allgemeinen auf der Grundlage
relativ großer Verwaltungseinheiten , die wenig homogen sind , erfolgen
muß . Hieraus können Unannehmlichkeiten und falsche Bindrücke entste­
hen . In diesen Gebieten können nebeneinander Gebiete mit ungünstiger
und befriedigender Struktur bestehen .
                                                        (
      Einige Programme enthalten zwei Verzeichnisse von Schwerpunktgebie-
ten . Die im zweiten Verzeichnis genannten Gebiete wurden aus dem ersten
ausgewählt und können Zuschüsse bis zu 45 v.H. der investierten Mittel
( siehe Ziffer 3.4) erhalten .
      Man kann im allgemeinen annehmen , daß eine Verbindung von Maßnahmen
zur Verbesserung der Produkt ions– und Vermarktungsbedingungen die Er­
folgschancen einer wirksamen Anpassung der Agrarstruktur erhöht . Folg-
 ---pagebreak--- lieh hielt man es für angebracht , "bei gewissen Programmen solchen vor­
haben den Vorrang zu geben , die mit auf Grund anderer Gemeinschaft s-
programme in Betracht, kommenden Vorhaben zusammenhängen . Auf diese
Weise werden zwischen Gemeinschaftsprogrammen Verbindungen herge­
stellt und integrale Verbesserungen gefördert .
        Die Eingliederung der Landwirtschaft in die moderne Volkswirt­
schaft kann sich nur dann zum Vorteil der Landwirte auswirken , wenn
diese ihre Tätigkeit koordinieren , sich zusammenschließen und eich am
Wirtschaftsleben durch abgestimmte Verhaltensweisen beteiligen . Die
strukturellen Mängel der Agrarmärkte können insbesondere dadurch be­
hoben werden , daß die einzelnen Landwirte angeregt werden , sich zu­
sammenzuschließen und auf eine stark strukturierte Nachfrage mit einem
ebenfalls zusammengefaßten und gut strukturierten Angebot zu antworte­
ten . Entsprechend den Entscheidungen , die der Rat in seiner Verordnung
Nr. 159/ 66 /jSTfG ( l ) über zusätzliche Bestimmungen für eine gemeinsame
Marktcrranisation für Obst und Gemüse getroffen hat , wird vorgesehen ,
in dem. Geras ins chaft sprogramm für die Verbesserung der Vermarktung von
Obst und Gemüse den Vorhaben einen Vorrang zu gewähren , die von Er-
zeugerorganisationen eingereicht werden . Die Rangordnung der Priori­
täten iat durch die Verordnung "Allgemeine Bestimmungen " geregelt
( siehe hierzu Ziffer 3 «6 der Begründung).
3 . 4 - Finanzierung
        Gemäß Artikel IS der Verordnung Nr. 17/64/EffG beträgt der vom .Fonds
gewähl t.e Zuschuß höchstens 25 v.H. der investierten Mittel .
        In seiner Verordnung ;Nr. 130/66/EWG vom 26 . Juni 1966 ( 2 ) hat der
Rat beschlossen ^ daß abweichend von den Bestimmungen seiner Verordnung
                                                             *
 ( 1 ) Amtsblatt ,der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1,92 vom 27.lO.i966
 ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. I65 vom 21,^,1966
 ---pagebreak---                                   - 16 -
Nr . I7 /64 /EWG für bestimmte Vorhabensarten , die im Rahmen der Gemein­
schafttsprogramme festzulegen sind , der Beitrag des Fonds über 25 v. H.
liegen und einen Höchstbetrag von 45 v.H. erreichen kann . Weiterhin ist
der Rat in seiner Protokollerklärung übereingekommen , daß insbesondere
der Notwendigkeit der Agrarstrukturverbesserung in Italien und Luxem­
burg Rechnung zu tragen ist .
      Es wäre schwierig , diese Bestimmung auf gewisse Vorhaben im Rah­
men der Gemeinschaftsprogramme anzuwenden , indem diese gewissen Ergän-
zungskriterien entsprechen müßten . Die Kommission glaubte , dem Geist
der Ratsentscheidung am besten gerecht zu werden , wenn sie dem Rat vor­
schlägt , daß innerhalb bestimmter Gemeinschaftsprogramme , die im all­
gemeinen Vorhaben mit während der ersten Jahre geringer Rentabilität
umfassen , ein Zuschuß bis zu 45 v.H. gewährt werden könne , sofern die
betreffenden Vorhaben in bestimmten Schwerpunktgebieten durchgeführt
werden , die auf einer zweiten Liste genannt sind , die einen Auszug aus
der allgemeinen Liste darstellt , wo in Anbetracht der allgemeinen Si­
tuation die Möglichkeiten für die finanzielle Eigenbeteiligung der
Begünstigten am geringsten sind . Bei den Vorschlägen zur Abgrenzung
dieser Gebiete hat die Kommission unter anderem den geforderten Struk-
turverbesserungen in Italien und Luxemburg Rechnung getragen .
      Unter den 10 vorgeschlagenen Programmen ist nur bei den Program­
men für Obst und Gemüse , für die Molkereiwirtschaft -und für Fleisch
die Anwendung eines höheren Satzes als 25 v.H. der investierten Mit­
tel ausgeschlossen , da diese Maßnahmen im allgemeinen nicht das Merk­
mal einer in den ersten Jahren geringen Rentabilität aufweisen .
      Die Gemeinschaftsprogramme legen ebenfalls globale , auf die Ein­
heit bezogene Höchstbeträge für die Beteiligung des Fonds an den Vor­
haben fest . Die Kommission wollte auf diese Weise vermeiden , daß die
ihrerseits begrenzten Mittel des Fonds nur der Finanzierung weniger
und teurer Vorhaben dienen .
 ---pagebreak---                                - 17 -
      Gemäß Artikel 16 der Verordnung Hr . I7 /64/EWG müssen die Gemein­
schaft sprogramme den für die Verwirklichung des Programmes gewährten
Gesamtbetrag festlegen .
      Die Kommission schlägt vor , zur Verwirklichung der für drei Jahre
vorgesehenen zehn Programme einen Gesamtbetrag von 672 Mio RE für die­
sen Zeitraum bereitzustellen .
      Die für die Abteilung Ausriohtung verfügbaren Beträge sind abhän­
gig von den Ausgaben für die Abteilung Garantie des EAGFL und werden
jedes Jahr unter Berücksichtigung eines Höchstbetrages von 285 Mio KE
im Haushalt der Gemeinschaft festgelegt . Die in den Gemeinschaftspro-
grammen eingesetzten Beträge stellen somit keine Mittelbindungen dar .
Daraus ergibt sich unter anderem , daß sowohl die Zahl und das Volumen
der im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme finanzierten
Vorhaben als auch der jährlich verfügbare Betrag dafür bestimmend
sind , wie schnell sich diese Beträge erschöpfen .
      Bei der Verteilung der Gesamtsumme von 672 Mio EE auf die zehn
Programme wurden folgende Überlegungen zugrunde gelegt »
- Wünschenswertes Gleichgewicht zwischen den Programmen betreffend
   die Produktions- und Vermarktungs struktur ,
- Bedeutung jedes Gemeinschaft sprogrammes für die Durchführung der
   gemeinsamen Agrarpolitik ,
- Pinanzierungs- und Ausführungsmöglichkeiten der verschiedenen Arten
   von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten .
      Das Ergebnis dieser Aufteilung ist in der Tabelle in Anlage I
wiedergegeben .
 ---pagebreak---                                  - 13 -
3.5 - Laufzeit der Gemeinschaft sprogramme
      Die zehn vorgeschlagenen Programme erstrecken sich über einen Zeit
räum von drei Jahren , den die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommis­
sion benötigen , um ihre Strukturpolitik an die durch diese Programme ge
schaffenen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft anzupassen . Die­
ser Zeitraum fällt mit dem Verbuchungs zeit räum der Abteilung Garantie
von 1967 /68 bis zum letzten Halbjahr 1969 zusammen .
3.6 - Verordnung über die "Allgemeinen Bestimmungen "
      In dieser Verordnung , die in gewisser Weise alle zehn Gemeinschaft
Programme umfaßt , sollen einige Fragen geregelt werden , die sich für
jedes Gemeinschaftsprogramm stellen .
      Sie stützt sich weitgehend auf die Erfahrungen der Kommission bei
der Prüfung der Vorhaben in den ersten Jahren der Tätigkeit der Abtei­
lung Ausrichtung des Fonds .
      Da drei Vorrangkriterien bestehen (Artikel 15 » Schwerpunktgebiete ,
spezieller Vorrang auf Grund des Programmes ) , stellt sich vor allem das
Problem , die Reihenfolge dieser Vorränge zu regeln .
      Da eine Verbindung zwischen den Vorhaben zur Agrarstrukturverbes-
serung und den Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung
der Gesamt Wirtschaft des Gebietes , in dem diese Vorhaben durchgeführt
werden , eine erhöhte Wirksamkeit dieser Maßnahmen erwarten läßt , sind
die einzelnen Vorrangkriterien wie folgt zu ordnen 1
1 . In erster Linie ist den Vorhaben der Vorrang zu gewähren , die Arti­
    kel 15 der Verordnung Nr. I7 /64 /EWG entsprechen }
2 . sodann genießen die Vorhaben den Vorrang , die in den in den Gemein­
    schaft sprogrammen genannten Schwerpunktgebieten liegen }
3 . schließlich sind die übrigen Vorrangkriterien zu berücksichtigen ,
    die gegebenenfalls in den Gemeinschaftsprogrammen enthalten sind .
 ---pagebreak---                                   - 19 -
      Die Frage der Finanzierung des Anteils der Landwirtschaft an einer
Investition auf dem Gebiete der Infrastruktur sowie die Frage der Ver­
ringerung der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaates , wenn das
Vorhaben durch die Geraeinschaft finanziert wird , müssen abschließend
geregelt werden . Die Kommission hat ihre entsprechenden Vorschläge in
der Verordnung über allgemeine Bestimmungen niedergelegt .
      Die Kommission ist der Auffassung , daß der tatsächliche finanziel­
le Vorteil der Smpfänger einer Beihilfe des EAGFL erhalten bleiben
müsse und daß es sich demnach empfiehlt , die Möglichkeit der Mitglied­
staaten einzuschränken , ihre finanzielle Beteiligung an den vom SAGFL
finanzierten Vorhaben zu verringern .
      In der Praxis hat sich der Tennin des 1 . Oktober , der in Artikel 20
Absatz 1 der Verordnung Nr. I7 /64 /EWG für die Einreichung der Anträge
auf Gewährung von Zuschüssen vorgesehen ist , in verschiedener Hinsicht
als ungünstig erwiesen . Um diese Lage zu ändern , wird vorgeschlagen ,
diesen Termin durch den 15 . Dezember zu ersetzen ..
      Die Erfahrung hat gezeigt     daß die allen Bedingungen der Verord­
nung Nr. I7 /64 /EWG entsprechenden Vorhaben , die wegen unzureichender
Finanzmittel nicht berücksichtigt wurden , auf Grund der für die Ent­
scheidung der Kommission und die Einreichung der Anträge gesetzten
Termine erst nach einer längeren Frist wieder eingereicht werden konn­
ten . Um diese Lage zu ändern , schlägt die Kommission vor , durch stark
vereinfachte Verfahren die Möglichkeit einer Übertragung derartiger
Vorhaben auf das folgende Jahr zu bieten .
3.7 - Schlufîbemerkungen
      Die Annahme von Gerne ins chaft sprogrammen auf Grund der Verordnung
des Eates Nr. I7 /64 /EWG bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Schaf­
fung eines zusammenhängenden und umfassenden Instrumentariums der ge­
meinsamen Agrarpolitik ,
                                                              • ••/•••
 ---pagebreak---                                  - 20 -
      Da diese Programme die Ausrichtung der einzel staatlichen Agrar-
strukturpolitik beeinflussen , "begünstigen sie die Koordinierung die­
ser Politik auf Gemeinschaftsebene . Weiterhin tragen sie gewiß zur
besseren Eingliederung der Landwirtschaft in die Gesamtwirtschaft
bei , da sie die erforderlichen Anpassungen der Landwirtschaft   för­
dern , damit diese in angemessener Weise am allgemeinen Wirtschafts­
wachstum teilhaben und den Rückstand ihrer Einkommen verringern kann .
      Die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme bewirkt außerdem , daß
- die für die Vorbereitung der Beschlüsse für ein Vorhaben erforder­
  lichen Verwaltungsarbeiten zwischen den Dienststellen der Kommis­
  sion und den Dienststellen der Mitgliedstaaten aufgeteilt werden
  können }
- die Dienststellen der Kommission die Prüfung der Vorhaben dank ra­
  tionellerer Verfahren bei der Bearbeitung der Anträge beschleunigen
  können .
      Die Kommission ist sich jedoch bewußt , daß die vorgeschlagenen
Gemeinschaftsprogramme nur einen ersten Schritt zur Förderung der
zahlreichen Anpassungen darstellen , die die gegenwärtige Lage der
Landwirtschaft erfordert und die weitere Gemeinschaftsmaßnahmen not­
wendig machen .
 ---pagebreak---                                                          Anlage I
              Übersichtstabelle der Gemeinschaftsprogramme
                                                        Verfügbare Gesamt­
                   Art der Programme
                                                        beträge (Mio R3)
   A. Gemeinschaftsprogramme , mit denen hauptsäch-
I     lieh die Produktionskosten je Erzeugnis ge-
I     senkt und die Produktivität je Arbeitnehmer
I     gesteigert werden sollen (Maßnahmen nach Ar-
I     tikel 11 Absatz 1 a ) und b) der Verordnung
      des Rates Nr. 17 /64/E¥G)
I     1 . Flumeuordnung                                          70
1     2 » Bewässerung                                             50
      3 . Verbesserung der wasserwirtschaftlichen                 50
          Maßnahmen
      4« Forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Ver­                  12
          besserung der Agrarstruktur
I B. Gemeinschaftsprogramme , mit denen hauptsäch-
I     lieh eine angemessene kommerzielle Verwertung
I     der Agrarprodukte durch eine rationelle Ver-
I     marktung angestrebt werden soll (Maßnahmen
      nach Artikel 11 Absatz 1 c ) der Verordnung
      des Rates ffr. 17 /64/EWG)
      5 . Verbesserung der Vermarktung von Obst und               80
          Gemüse
      6 . Verbesserung der Struktur der Molkerei-               100
          wirtschaft
1 C. Gemeinschaftsprogramme , die gleichzeitig Maß-
I     nahmen der vorstehenden Punkte A und B umfas-
I     sen (Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 a) , b )
I     und c) der Verordnung des Rates Nr. 1?/64/E¥G)
I     7 . Fleisch                                                 90
 I    8 . Feinbau                                                 40
      9 . Olivenbau                                               50
 110. Förderung der wirtschaftlich benachteiligten
          oder rückständigen Agrargebiete
                                                                130
 I                                            Zusammen          672
 ---pagebreak--- B. VORSCHLÄGE FÜR DIE VERORDNUNGEN ---pagebreak---                                     V A B
                              Voreohl &g für ein©
                            VERORDNUNG- DES RATES
                                            "  ' * '
                    über allgemeine Bestimmungen zu den
                 Gemeinschaftsprogrammen für die Maßnahmen
             des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
               für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEUISCHA.FT ,
       gestützt auf den Vertrag zur . Gründung der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
       auf Vorschlag der Kommission ,
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ) ,
       in Erwägung nachstehender Gründe *
       Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17/64/EWG
sieht vor , daß aus dem Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds
für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , Zuschüsse nur für die
Vorhaben gewährt werden können , die sich in den Rahmen eines gemäß
Artikel 16 aufgestellten vGemeinschaftsprogrammes einfügen .
       Nach Maßgabe des gleichen Artikels .müssen die . Gemeinschafts- .
Programme das zu erreichende Ziel und die Art der vorzusehenden Maß­
nahmen , die Schwerpunktgebiete , den oder die . Hundert sätze der Betei­
ligung des Fonds für die einzelnen Arten von Vorhaben , den für die
Verwirklichung des Gerne ins chaftsprogrammes vorgesehenen Gesamtbetrag
und die dafür vorgesehene Höchstdauer festlegen .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      - 2 -   Υ Α Β
     In erster Linie sind die Vorhaben zu "berücksichtigen , die dem Vor-
 rangkriterium der Verordnung Nr. I7 /64/EWG entsprechen , das die Vor­
 haben betrifft , die zu einer Gesamtheit Von Maßnahmen zur Förderung der
 harmonischen Entwicklung der Gesamtwirt schaft des Gebietes gehören , in
 dem diese Vorhaben durchgeführt werden und die demzufolge die größte
 Wirksamkeit erwarten lassen .
    Als entscheidender ist zweitens der Sachverhalt zu betrachten , daß
 das Vorhaben in einem der vom Bat im Gemeinschaftsinteresse begrenzten
 Schwerpunkt gebiete gelegen ist , als daß das Vorhaben den Vorrangkrite-
 rien entspricht , die sich aus der Art des Vorhabens ergeben .
    Bei den infrastruktursllan Maßnahmen wird der Anteil , der auf den
landwirtschaftlichen Sektor entfällt , nur dann berücksichtigt , wenn
er eine ausreichende Bedeutur.5 hat .
     Eine Rückverlegung des Einreichungsdatums um 2 l/2 Monate er­
 scheint gerechtfertigt , da dies die Einreichung der Vorhaben in den
 Mitgliedstaaten erleichtert und die Frist für die Prüfung durch die
 Kommission verkürzt .
     Die Verwirklichung der Vorhaben , die die Mitgliedstaaten zuerst
 ausgewählt haben und die die Kommission anschließend auf Grund ihres
 Gerne ins chafts int eresses berücksichtigt hat , muß durch eine Beteili­
 gung des Fonds gefördert werden , die für den Begünstigten einen ech­
 ten finanziellen Vorteil bedeutet . Der Umfang und die Besonderheiten
 der Bemühungen zu der noch erforderlichen Anpassung der Agrarstruk­
 tur in der Gemeinschaft rechtfertigen es jedoch , daß die Mitglied­
 staaten einen begrenzten Teil der Zuschüsse , die sie üblicherweise
 für das vom Fonds finanzierte Vorhaben bereitgestellt hätten , ander­
 weitig verwenden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -   V A B
   In dem Fall , in- dem in einem bestimmten Jahr Vorhaben ausschließlich
aus dem Grunde nicht berücksichtigt werden können , weil die Mittel des
Fonds unzureichend sind , scheint es angezeigt , ..für diese Vorhaben die
Möglichkeit der' Übertragung auf das folgende Jahr zu gebenj aus ver-
waltungsmäßigen Gründen muß diese Möglichkeit , jedoch begrenzt sein .
   Es ist angezeigt , eine stufenweise Benutzung der verfügbaren Be­
träge für die drei betreffenden Jahre vorzusehen , um eine harmonische
Anwendung der Gemeinschaftsprogramme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
                                                            • • • I• • •
 ---pagebreak---                                    - 4 -   TAB
                                 Artikel 1
    Für eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs - und
Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , müssen
die "bei der Kommission eingereichten Vorhaben , soweit sie den Be­
stimmungen des zweiten Teils der Verordnung Nr. I7 /64/EWG des Rates
genügen , dazu "beitragen , das in einem Gemeinschaftsprogramm im Sinne
von Artikel 16 dieser Verordnung aufgestellte Ziel zu erreichen und
sich auf Maßnahmen der in diesem Programm angegebenen Art "beziehen .
                                 Artikel 2
1.     Wenn nach Anwendung der in Artikel 15 der Verordnung Nr . 17 /64/
EWG aufgeführten Priorität eine Wahl zwischen Vorhaben getroffen
werden muß , sind die Vorhaben vorrangig , die in den in dem betref­
fenden Programm bezeichneten Schwerpunktgebieten durchgeführt werden .
2.     Wenn danach noch eine Wahl zwischen den Vorhaben , die in den
Schwerpunktgebieten liegen , getroffen werden muß , sind die evtl . in
dem betreffenden Programm vorgesehenen Vorrangkriterien anzuwenden .
                                 Artikel 3
1.     Umfaßt ein Vorhaben Maßnahmen der Infrastruktur , die zu einem
Teil die Landwirtschaft betreffen , so können die auf diesen Wirt­
schaft sbereich entfallenden Ausgaben nur dann für eine Finanzierung
durch den Fonds in Betracht gezogen werden , wenn sie mindestens
30 v . H. der Gesamtkosten der Maßnahmen der Infrastruktur erreichen .
2,     Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorstehenden Absatz werden
nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung Er. 17 /64/
EWG von der Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses zu den fi­
nanziellen Aspekten beschlossen .
 ---pagebreak---                                     5 -     UB
                                Artikel 4
      Der Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchge­
führt wird , "beteiligt sich an der Finanzierung des Vorhabens duroh Ge­
währung der Beihilfe , wie sie dem Vorhaben gewährt würde , wenn sich
der Fonds nicht beteiligen würde . Für ein Vorhaben , bei dem die Bei­
hilfe des Fonds 25 v.H. der Investition nicht überschreitet , hat der
Mitgliedstaat die Möglichkeit , seinen Zuschuß um einen Betrag, der bis
zu 30 v.H. der vom Fonds gewährten Beihilfe entspricht , zu vermindern .
Wenn die Beihilfe des Fonds 25 v.H. der Investition überschreitet , hat
der Mitgliedstaat nur die Möglichkeit , seinen Zuschuß in dem Ausmaße
zu verringern , das erforderlich ist , um die Beteiligung des Begünstig­
ten von 30 v.H. der Investition zu ermöglichen .
      Bei der Einreichung des Antrages auf Beteiligung des Fonds gibt
der Mitgliedstaat die Höhe des Zuschusses an , die für das Vorhaben ge­
währt werden würde , wenn eine Förderung . durch den Fonds nicht erfolgt ,
und teilt mit , ob er von der Möglichkeit Gebrauoh zu machen beabsich­
tigt , seinen Zuschuß zu verringern , falls das Vorhaben für eine Finan­
zierung durch den Fonds berücksichtigt wird .
                                Artikel 5       " y       •
      Der erste Absatz von Artikel 20 ( l ) der Verordnung Nr. 17 /64/EWGr
wird durch folgende Bestimmung ersetzt * Die Anträge auf Beteiligung
des Fonds müssen jährlich vor dem 15 « Dezember der Kommission einge­
reicht werden . Die Kommission muß bis zum .31 » Dezember des. folgenden
Jahres eine Entscheidving in der Sache . selbst treffen *
      Diese Bestimmung findet erstmals für die Anträge für das Jahr 1 9^9
Anwendung .                                          '
 ---pagebreak---                                    6 -   V A B
                               Artikel 6
     Bei der Kommission eingereichte Anträge auf Beteiligung des Fonds ,
für die wegen unzureichender Finanzmittel eine Beteiligung des Fonds
nicht möglich ist , können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates
und im Einvernehmen mit dem Begünstigten auf das folgende Jahr über­
tragen werden } dieser Antrag ist hinnen 30 Tagen von dem Zeitpunkt an
zu stellen , an dem der Mitgliedstaat die Mitteilung über das Ergebnis
des in Artikel 21 der Verordnung Nr . 17 /64/3WG vorgesehenen Verfahrens
erhalten hat .
     Die in diesem Artikel vorgesehene Übertragung ist nur einmal zu­
lässig .
                               Artikel 7
1.   Während jedem der zwei ersten Jahre kann für die Durchführung jedes
Programmes nur der Anteil des verfügbaren Gesamtbetrages für dieses Jahr
verwendet werden , der dem Verhältnis zwischen dem Betrag für das be­
treffende Programm und dem Gesamtbetrag für die verschiedenen Programme
entspricht .
     Für das zweite Jahr verfügt jedes Programm über den besagten Be­
trag zuzüglich eventueller Übertragungen des betreffenden Programmes
aus dem vorangegangenen Jahr .
2.   Im Laufe des dritten Jahres können die nicht für ein Programm be­
nutzten Beträge auf ein anderes Programm übertragen werden , für das die
verfügbaren Mittel unzureichend sind .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Im Namen des Rats
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Ρ 1
                             Vorschlaj für eins
                           VZttuL /NUNG DES RATES
        über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für
                            die Flurneuordnung
                      ( Von r'er Kommission r'em Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
      gestützt auf die Verordnung Nr » 17 /64/SWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Aasrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ^d besonders ihres Artikels 16         ( l ),
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
      in Erwägung nachstehender Gründe »
      Der Beitrag der Agrarstrukturpolitik zur Verwirklichung der Ziele
der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere zu einer dauerhaften
Verbesserung des pro-Kopf-Einkommens in der Landwirtschaft kann in
der Senkung der Produktionskosten , der Verminderung der Anzahl der
Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und in der Umstellung der Anstren­
gungen der Erzeuger auf die Erzeugnisse , für die rentable Absatzmög­
lichkeiten gegeben sind , bestehen .
      In weiten Gebieten der Gemeinschaft wird die Anpassung der Land­
wirtschaft an die Erfordernisse einer wachsenden Gesamtwirtschaft
durch die Anhäufung von vielen Mängeln , die mit dem Produktions-
faktor Boden verbunden sind , stark behindert .
 il ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
 ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                   - 2 -   PI
      iine Beteiligung des Europäischen Ausii chtungs - -und Garantiefonds
für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung - kann , indem sie zur Be­
seitigung dieser Schwierigkeiten anregt , einen entscheidenden Beitrag
zur Verbesserung der Agrarstruktur leisten .
      Die Beseitigung der vielen gleichzeitig bestehenden Mängel kann
nicht wirkungsvoll ohne eine Integralmelioration der wesentlichen Pro-
duktionsbedingungen eines bestimmten Gebietes erfolgen , die aufeinan­
der abgestimmte Maßnahmen umfaßt und die sich zumindest auf die wesent­
lichen Aspekte des Faktors Boden und andere zusätzliche Maßnahmen , die
mit diesem verbunden sein sollten , um die Zielsetzung des Programmes
verwirklichen zu können , beziehen .
      Das Wirtschaftswegenetz , die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse
und die Parzellierung bilden die wesentlichen Aspekte des Faktors Boden ,
die miteinander eng verbunden sind , so daß die Wirksamkeit jeder Ver­
änderung eines von ihnen von dem Zustand der anderen beeinflußt wird .
      Die Durchführung des Programmes wird einen Einfluß auf die Lage
der in der Landwirtschaft Tätigen haben können } deshalb ist es ange­
bracht , den größten Nutzeffekt aus den vorgesehenen Investitionen zu
ziehen } aus diesem Grunde soll auch die Schaffung oder Verbesserung
der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Berufsausbildving begün­
stigt werden .
      Die angestrebte Verbesserung der wesentlichen landwirtschaftlichen
Produkt ionsbedingungen eines bestimmten Gebietes erfordert , daß sich
die Maßnahmen auf eine Fläche von einer bestimmten Größe beziehen } es
erscheint nicht sinnvoll , sich an der Finanzierung von Investitionen
zu beteiligen , bei denen zu befürchten ist , daß die wirtschaftlichen
Vorteile im Verhältnis zu den Gesamtkosten zu gering sind .
      Die Höhe der betreffenden Investitionen findet ihre wirtschaft­
liche Rechtfertigung nur dann , wenn die Flurneuordnung eine wettbe­
werbsfähige Erzeugung und eine wesentliche Steigerung der Arbeitspro-
duktivität zum Ergebnis hat . Demzufolge müssen die Maßnahmen einen
dauerhaften wirtschaftlichen Effekt haben und die rasche und konti­
nuierliche Anpassung der Landwirtschaft an die allgemeine wirtschaft­
liche Entwicklung und an die technische Entwicklung in der Landwirt­
                                                               ■ • • j• • •
 ---pagebreak--- sohaft "begünstigen . Mach Abschluß der Arbeiten müssen die Größe und
die Parzellierung der Betriebe eine rationelle Bewirtschaftung des
Bodens und eine größere Arbeitsproduktivität gestatten .
     Diese Steigerung der Produktivität bewirkt ein besseres Verhältnis
zwischen der Anzahl der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen und den
landwirtschaftlichen Einkommensgrundlagen - einschließlich des Kapi­
tals - aber die notwendige Erhöhung der Mobilität der landwirtschaft­
lichen Arbeitskräfte und die erforderliche Anpassung der Betriebs­
größen können ni'cht durch den Fonds gefördert werden ? es ist deshalb
angezeigt , verschiedenen Mitgliedstaaten zu gestatten , zu gegebener
Zeit entsprechende gesetzliche Bestimmungen oder Verwaltungsvor-
schriften zu erlassen .
    Die Verbesserung der Produktionsbedingungen gewährleistet den
landwirtschaftlichen Betrieben , ohne eine entsprechende Vermarktung
ihrer Erzeugnisse ; kein vergleichbares Einkommen , aber die Betei­
ligung des Fonds in diesem Bereich ist nur dann gerechtfertigt ,
wenn eine enge Verbindung zwischen der vorgesehenen Verbesserung
der Vermarktung und der FLurneuordnung besteht .
    Es ist angezeigt , die  Hauptanstrengungen auf die Gebiete zu kon­
zentrieren , in denen die landwirtschaftliche Erzeugung reelle Ent-
wicklungschancen hat ,. die aber auf Grund der Vielfältigkeit und der
Anhäufung der Mängel im Bereich der Bodenordnung nicht genutzt wer­
den können .          .
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom
15 « Ifezember 19^4 in bezug auf die Notwendigkeit der igrarstruktur-
verbesserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vor­
haben in bestimmten Schwerpunktgebieten die Möglichkeit für eine
25 v.H. die Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu
eröffnen -
HAT FOLGENDE " VERORDNUNG ERLASSEN «
 ---pagebreak---                                        - 4 -      PI
                                  Artikel 1
       Es wird ein Gemeinschaftsprogramm für die Flurneuordnung - im
folgenden " Programm " genannt - aufgestellt .
                                  Artikel 2
       Das Programm hat zum Ziel , Maßnahmen im Bereich der Bodenordnung
zu fördern , die auf eine Gesamt Verbesserung der wichtigsten Produlc-
tionsbedingungen der Landwirtschaft ausgerichtet sind . Es soll ins­
besondere beitragen »
a ) zur Senkung der Produktionskosten durch Schaffung günstiger Vor­
    aussetzungen sowohl für eine rationelle Arbeitsorganisation in
    den Betrieben als auch für eine zahlenmäßige Verringerung der
    1 andwirt s cha ft liehen Erwe rb st ät i ge n $
b ) zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine Produktions­
    steigerung je landwirtschaftliche Arbeitskraft sowohl durch eine
    Produktionsumstellung , gegebenenfalls durch die iwff orstung , als
    auch durch eine Ertragssteigerung der bestehenden Kulturen .
                                  Artikel 3
1.     Das Programm erstreckt sich auf Maßnahmen , die untereinander
verbunden sind und die sich im Zusammenhang mit der Flurbereinigung
in jedem Fall auf die Gesamtheit der folgenden Grundmaßnahmen be­
ziehen »
a) die unerläßlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Parzellierung }
b ) die Anlage oder die Verbesserung des landwirtschaftlichen Wege-
    netzes ;
c ) die Verbesserung der Gestaltung der Wasserwirtschaft .
2.     Das Programm erstreckt sich weiterhin gegebenenfalls auf eine
oder mehrere der folgenden Maßnahmen , wenn diese mit den in Absatz 1
aufgeführten Grundmaßnahmen im Zusammenhang stehen »
                                                             • «/• *4
 ---pagebreak---                                   - 5 -   PI
   a ) Vergrößerung und. Verbesserung der Betriebsgebäude und der Wohn­
gebäude sowie die Ergänzung durch Neubauten , soweit diese Maßnahmen
zur Anpassung der Produktionsbedingungen des Betriebes an die neue
Agrarstruktur des Gebietes erforderlich sind }
   b ) Errichtung von Gebäuden für die Aussiedlung von Bauernhöfen unter
der Voraussetzung , daß diese Aussiedlung zur Verwirklichung der Ziele
des Programmes unbedingt erforderlich ist }
   c ) Anschluß an das Elektrizitätsnetz und die Trinkwasserzuleitung
für landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude }
   d ) Anlage von Dauerkulturen und Dauerweiden , die durch die Flurneu-
ordnung oder durch die mit der HLurneuorcLnung verbundene Produktions-
umstellung notwendig werden ;
   e ) die in Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr. .. .-^""Forstwirt­
schaftliche Maßnahmen^ aufgeführten Maßnahmen }
   f ) Bau , Vergrößerung und Verbesserung von Einrichtungen zur Vermark­
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Verfahrensgebietes , unter
der Voraus setzung , daß diese Maßnahmen sowohl für den Erfolg dieser
FlurneuOrdnung unerläßlich sind als auch nicht durch eines der übrigen
Gemeinschaft sprogramrae außer dem Gemeinschaftsprogramm der Verordnung
des Rates Nr . ... ^ Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter oder
rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete_/ gedeckt sind }
   g) die Errichtung , Erweiterung , Verbesserung und Ausstattung der
Einrichtungen für die berufliche Ausbildung und Fortbildung der in der
Landwirtschaft Tätigen , die durch diese Maßnahmen berührt werden , oder
die Beteiligung an diesen Maßnahmen .
                                  Artikel 4
1.    Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen müssen
   a ) sich auf eine zu bereinigende Fläche von mindestens 2.000 Hektar
oder für das Großherzogtum Luxemburg von mindestens 1.000 Hektar er­
strecken } bei der ' Berechnung dieser Flächen wird für die Gartenbau-
flächen , Rebland , Tabakanbauflächen sowie die Bewässerungsflächen ein
Koeffizient von 7 angewendet )
                                                             • • •f • • •
 ---pagebreak---                                    - 6 -   PI
    b ) eine Gesamt Investition von
    - 850 Rechnungseinheiten pro Hektar für sämtliche Maßnahmen im Sinne
von Artikel 3 Absatz 1 }
    - 4.000 Rechnungseinheiten pro Hektar für sämtliche Maßnahmen im
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 , sofern es sich um Gartenbauflächen , bu
bewässernde Flächen odor Rebland handelt j
    - 600 Rechnungseinheiten pro Hektar für eine oder mehrere der Maß­
nahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 a ), b ), c ) und e ) j
    - 1.500 Rechnungseinheiten pro Hektar bepflanzter oder wiederbe-
pflanzter Fläche für Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 d ) j
    - 1.000.000 Rechnungseinheiten für Maßnahmen im Sinne von Artikel 3
Absatz 2 f )j
    - 4.000.000 Rechnungseinheiten für Maßnahmen im Sinne von Artikel 3
Absatz 2 g)
nicht überschreiten .
2.     Die Maßnahmen müssen weiterhin
    a ) sich auf eine Fläche beziehen , von der vorgesehen ist , daß sie im
Anschluß an die Durchführung der Arbeiten für mindestens 15 Jahre ihre
landwirtschaftliche Bestimmung behält j
    b ) nach wirtschaftlichen Verfahren durchgeführt und in der Weise ge­
plant werden , daß sie die rasche Anpassung der Agrarstruktur in dem
betreffenden Gebiet , insbesondere hinsichtlich der Parzellengröße so­
wie der Mechanisierung der Landwirtschaft , nicht behindern }
    c ) zur Schaffung von landwirtschaftlichen Betrieben führen , deren
Größe und Parzellierung eine rationelle Bodennutzung ermöglichen }
    d ) soweit es sich um die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 a) und
b ) handelt , sich auf wirtschaftlich lebensfähige Betriebe beziehen }
    e ) diejenigen Grundstücke , die infolge ungünstiger natürlicher Be­
dingungen nicht mehr rentabel bewirtschaftet werden können , falls diese
dafür geeignet sind , einer Aufforstung oder nichtagrarischen Nutzung
zuführen t
                                                                • • • I• • •
 ---pagebreak---                                    - 7 -    PI
    f ) wenn es sich, um Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 d) handelt ,
die Weinbauflächen "betreffen , zu keiner Erweiterung der Rebflächen
führen und den Wiederaufbau mit Qualitätssorten vorsehen j
   g) die in Artikel 3 Absatz 2 f ) erwähnten Vermarktungseinrichtun-
gen ein Unternehmen oder den Teil eines Unternehmens bilden , das nach
Durchführung der Maßnahmen zumindest zu 60 v. H. mit landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen versorgt wird , die aus dem Gebiet des Flurneu-
ordnungsvorhabens stammen .
3.     Die Maßnahmen müssen nach ihrer Durchführung
   a ) eine Erzeugung ermöglichen , deren Wettbewerbsfähigkeit anhand
von ökonomischen VorSchätzungen nachgewiesen -wird )      .     . ■
   b ) ihre Ergänzung in einer angemessenen Vermarktung der landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse des Verfah'i-ensgebietes der Flurneuordnung
finden .
4.     Die Vorhaben , die nach dem 15 . Dezember 1968 eingereicht werden ,
können nur dann berücksichtigt werden , wenn sie entsprechend der be­
stehenden Situation von Maßnahmen begleitet werden , die in Anwendung
von Rechts - und VerwaltungsVorschriften darauf abzielen , in dem Ge­
biet , in dem das Vorhaben durchgeführt werden wird
   - eine Vergrößerung derjenigen landwirtschaftlichen Betriebe , die
infolge ihrer Größe nicht lebensfähig sind , und
   - eine Steigerung der Mobilität der landwirtschaftlichen Arbeits­
kräfte und die Verringerung der Unterbeschäftigung in der Landwirt­
schaft
zu fördern .
                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                    - 8 -   PI
                               Artikel 5
     a) Schwerpunktgebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der Ver­
  ordnung Nr . 17/64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu dieser
' Verordnung aufgeführt sind .
     b ) Die Schwerpunktgebiete , in denen die Vorhaben die Vergünstigun­
  gen gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 erhalten können ,
  sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser Verordnung aufge­
  führt sind .
                               Artikel 6
                    V
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
  Strich der Verordnung Nr . 17/64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
  höchstens 25 v.H. der Investition .
     Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in
  Artikel 5 Absatz b ) genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.II . der
  Investition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18
  Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Nr . 17/64/EWG .           ,
                               Artikel 7
     Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchfüh­
  rung des programmes ein Gesamtbetrag von 70.000.000 Hechnungsein-
  heiten bestimmt .
     Die vorgesehene Laufzeit dos Programraes beträft 5 Jahre .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                Im Namen des Rats
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         Anlage I
                    Gemeinschaf tspro /?ramm " FlurneuordnunA '
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5a )
    Deutschland
    Programmgebiet Nord
  . Gebiet des Küstenplans
    Gebiet das Emslandprogramms
    Die Xreises Lüchow-Danneberg , Ülzen , Soltau
    Die Regierungsbezirke s
    Detniold
    Darms tadt
    Koblenz
    Trier
    Pfalz
    Kordbaden
    Siidbaden
    Niederbayern
    Oberpfalz
    Oberfranken
    Unterfranken
    Belgien
    Die Agrarregionens
    Region Sablo-Limoneuse
    Condroz
    Fagne
    Fainenne
    Région jurassique
    Haute    Ardenne
    Frankreich                          Correze
                                        Creuze
    Die Departements :                  Haute Vienne
    Calvadfls                           Dordogne
    Manche                              Gironde
    Orne                                Landes
    Côtes - du-Nord                     Lot et Garonne
    Finistère                           Basses Pyrénées
    Ille - et-Vilaine                   Ariège
    Morbihan                            Aveyron
    Loire Atlantique                    Haute - Garonne
    Maine et Loire                      Gers
    Mayenne                             Lot
    Sarthe                              Hautes Pyrénées
    Vendée                              Tarn
                                        Tarn- et - Garonne
                                        Allier
                                        Cantal
                                        Haute Loire
                                        Puy de Dôme
 ---pagebreak---                      - 2 -             Anlage I
Italien                    Luxemburg
Die Provinzens             Gesamtgebiet
Torino
Novara                     Niederlande
Cuneo                      Die Provinzen !
Asti
Alessandria                Groningen ) mit Ausnahme der
Aosta                      Friedland ) Waddeneilanden
v arese
                           Drenthe
Sondno                     Overyssel mit Ausnahme der
Pavia
                                        Noordoostpolder
Trento
                           Gelderland östlich der Yssel
 Treviso
Uaine
Farma
 Reggio nell' Emilia
 Ascoli Piceno
 Lucca
 Pistoia
 Firenze
 Pisa
 Perugia
 Temi
 Viterbo
 Rieti
 P.oma
 Frosinone
 Laserta
  Benevento
  Napoli
  Avellmo
  Salerno
  Teramo
  Pescara
  Chieti
  Campobasso
  Bari
  Taranto
  Brindisi
  Lecce
  Potenza
   Matera
 ---pagebreak---                                                         Anlage II
              fiomo -i nsnhB.f taorogramm " Flurneuordnung
flff>>vrfayniinkt gebiete gemäß Artikel
      Deutschland
      Die Regierungsbezirke :
      Niederbayern
       Obsrpfalz
       Oborfranken
       Bel«ion                                Luxemburg
       A-rarregion Famenne                     Gesamtgebiet
       Frankreich                              Niederlande
       Die Departements :                      Die Provinz Drenthe
       Côtes du îïord
       Finistère
       Korbihan
       Dordogne
       Ariège
        Aveyron
        Gers
        Lot
        Tarn
        Italien
        Die Provinzen :
        Rieti
        Frosinone
         Caserta
        Benevento
        Iîapoli
         Avellino
         Salerno
         Teramo
         Pescara
         Chieti
         Campobasso
         Bari
         Taranto
         Brindisi
         Lecce
         Potenza
          Matera
 ---pagebreak---                                     p II
                                 Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
           über die Aufstellung eines Gemeinschaft sprogrammes
                            für die Bewässerung
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! WIRTSCHAPTSGMEIHSCH&PT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17 /64/e t/JG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs– und Garantie
fonds für die Landwirtschaft , und besonders ihres Artikels 16        ( l )>
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe <
      In verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft beeinträchtigt Wasser-
 v
mangel die Nutzungsmöglichkeiten und die Ertragsfähigkeit der land­
wirtschaftlichen Nutzflächen , die sonst günstige Produkt ionsbedingun-
gen aufweisen . Dies bildet die Ursache für geringe Erträge und für
starke Ertrags Schwankungen in den einseinen Jahren , eine geringe Ar-
beitsproduktivität und , damit verbunden , geringe pro -Kopf-Einkommen
der in der Landwirtschaft Tätigen , sowie auch Schwierigkeiten für
eine Anpassung der Erzeugung an die Gegebenheiten des Marktes .
 ( l } Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2 . 1964
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
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    Eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und. Garantiefonds
für die Landwirtschaft - .Abteilung -Ausrichtung - kann zur Beseiti­
gung dieser Schwierigkeit "beitragen . Zu diesem Zweck darf sie sich
jedoch nicht allein auf die Einrichtungen zur Bewässerung der Par­
zellen "beziehen , sondern muß auch die Wasserbeschaffung , die Zu- und
Ableitung des Wassers mit einschließen . Weiterhin ist zu "berücksich­
tigen , daß gegebenenfalls die Notwendigkeit "besteht , die Bewässe-
rungsparzellen gegen die Windeinwirkung zu schützen und die beste­
henden landwirtschaftlichen Wirt schaftswege zu verbessern .
    Eine Bewässerung läßt sich , sofern hierfür Anlagen zur Wassel^-
beschaffung oder für die Zuleitung des Wassers zu den Bewässerungs-
flächen erforderlich sind , in sinnvoller Weise nur für ein größeres
Gebiet vornehmen , dessen Parzellierung eine rationelle Bewirtschaf­
tung der Flächen ermöglicht . Dabei müssen die mit der Durchführung
der Maßnahme verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu
den zu erwartenden Vorteilen stehen .
    Eine Verbesserung der Gesamtsituation des betreffenden Gebietes
werden die Maßnahmen nur dann ermöglichen , wenn bei ihrer Planung
und Durchführung auch die übrigen Aspekte der Agrarstrukturverbes-
serung sowie der regionalen Wirt schaft sentwicklung berücksichtigt
werden . Sie dürfen auch die in Zukunft erforderliche Anpassung der
Agrarstruktur nicht behindern und müssen die wirtschaftlichen Prin­
zipien berücksichtigen , um mit den eingesetzten Mitteln den größt­
möglichen Erfolg zu erreichen und die finanzielle Belastung der
Beteiligten möglichst gering zu halten .
    Ein dauerhafter Erfolg solcher Maßnahmen ist weiterhin von den
Gegebenheiten der Wasserversorgung und den Bedingungen der Wasser-
lieferurig sowie von der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Unter­
haltung der erforderlichen Anlagen abhängig .
    Eine wirkungsvolle Verbesserung der Einkommenssituation der
landwirtschaftlichen Betriebe kann durch eine Bewässerung nur er­
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wartet werden , wenn die sonstigen Produktionsbedingungen günstig
sind und demzufolge die vorgesehene Produktion anderen Gebieten ge­
genüber wettbewerbsfähig ist .
    Die Bewässerung bewirkt eine Erhöhung der Flächenerträge und viel­
fach auch eine Änderung der Produkt ionsrichtung . In vielen Tillen
wird deshalb auch eine Ausgestaltung und Anpassung der Marktstruktur
erforderlich werden , um die Möglichkeiten voll ausschöpfen zu kön­
nen , die sich aus der Bewässerung für die Verbesserung der Einkom-
mensverhältnisse der landwirtschaftlichen Erzeuger ergeben .
    Die Durchführung von Bewässerungsmaßnahmen wird nur dann eine
finanzielle Hilfe der Gemeinschaft rechtfertigen , wenn dadurch eine
grundlegende Verbesserung der Produktionsbedingungen eintritt und
demzufolge eine wesentliche Erhöhving der Arbeitsproduktivität
                   erwartet werden kann .
    Es erscheint daher zweckmäßig , die Förderung des Fonds auf die
Gebiete zu konzentrieren , in denen der Wassermangel die Haupt­
ursache für die ungünstigen Einkommensverhältnisse in der Landwirt­
schaft darstellt und wo die Bewässerung die Vorbedingungen für
wirtschaftliche Entfaltung der landwirtschaftlichen Betriebe ist .
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom
15 . Dezember 1964 in bezug auf die Notwendigkeit der Agrarstruktur-
verbesserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vorhaben
in bestimmten Schwerpunktgebieten die Möglichkeit für eine 25 v.H.
der Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu er­
öffnen .
    Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht
ausreichen , um alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzieren }
unter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei
sehr hohen Kosten je Maßeinheit durch Begrenzung der Beihilfe des
Fonds vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel vorzeitig aufge­
braucht werden .
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   Wenn die Beihilfe des Fonds 25 v.H. überschreitet , muß die Mög­
lichkeit bestehen , höhere Beträge je Einheit der einzelnen Maßnahmen
zu finanzieren , um die Gewährung einer höheren Beihilfe zu gestatten
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN i                     . .
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                                Artikel 1
        Es wird, ein Gemeinschaftsprogramm für Bewässerung - im folgenden
" Programm " genannt - aufgestellt .
                                Artikel 2
        Das Programm hat zum Ziel , zur Verbesserung der Arbeitsproduk-
tivität durch Bewässerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen , deren
sonstige Produkt ionsbedingungen günstig sind , beizutragen . Diese Be­
wässerung muß auf die
    - Verminderung des Produktionsrisikos
    - Erweiterung der Anbaumöglichkeiten
    - Ausdehnung der Wachstumsperiode
ausgerichtet sein .
                                Artikel 3
1.      Das Programm erstreckt sich auf die Maßnahmen , die sich auf
eine oder mehrere der nachstehenden Einzelmaßnahmen beziehen :
    a ) Errichtung von notwendigen Anlagen zur 'Wasserbeschaffung für
die Bewässerung }
    b ) Errichtung von Anlagen für die Zuleitung des Wassers zu den
Bewässerungsflächen und für die Ableitung des Wassers von den Be-
wässerungsflächenj
     c ) Einrichtungen zur Bewässerung der Flächen einschließlich der
Vorbereitung der Parzellen .
2.      Das Programm erstreckt sich weiterhin gegebenenfalls auf die
folgenden Maßnahmen , wenn diese mit den in Absatz 1 aufgeführten
Einzelmaßnahmen in Zusammenhang stehen ?
     a ) die Verbesserung von landwirtschaftlichen Wirt schaftswegen ,
     b ) die Schaffung von Winds chutzänlagen .
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                              Artikel 4
1.     Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen
   a ) müssen sich im Verfahrsnsgobiet auf eine 2u bewässernde land-
   wirtschaftliehe i^utzfläche von mindestens 300 Hektar erstrecken ,
    oder für das Großherzogtum Luxemburg auf mindestens 150 Hektar j
   13 ) dürfen eine Gesamtinvostition von 3.000 Rechnungseinheiten pro
   Hektar nicht überschreiten «
2.     Die Maßnahmen müssen weiterhin
    a) sich auf ein Verfahrensgebiet beziehen , in dem die Parzellie-
rung nach durchgeführter Bewässerung eine rationelle Landbewirt-
schaftung erlaubt }
   b ) sich auf alle landwirtschaftlichen Betriebe des Vorhabens er­
strecken , deren Einbeziehung im Hinblick auf den wirtschaftlichen
und technischen Effekt der Maßnahme erforderlich ist }
    c ) der allgemeinen Entwicklungsrichtung der Agrarstruktur und der
Gesamtwirtschaft des betreffenden Gebietes entsprechen und abgestimmt
sein mit anderen Planungen und Maßnahmen , die sich auf die Nutzung
des Bodens und des Wassers beziehen }
    d ) die wesentlichen Elemente berücksichtigen , die für den wirt­
schaftlichen Erfolg der Bewässerungsmaßnahine von Bedeutung sind und
die Verbesserung der Wirt schaftswege und die Schaffung von Wind-
schutzanlagen vorsehen , soweit derartige Maßnahmen erforderlich
sind }
    e ) die rationellen und wirtschaftlichen Verfahren bei der Be­
wässerung sowie bei der Ausführung der Vorhaben zur Anwendung brin­
gen ;
    f) in einer Weise durchgeführt werden , daß eine rasche Anpassung
der Agrarstruktur in dem betreffenden Gebiet ermöglicht wird }
    g) durch Bestimmungen ergänzt werden , die die ordnungsgemäße Ver­
waltung und Unterhaltung der Bewässerungsanlagen gewährleisten }
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   h) durch Bestimmungen ergänzt werden , die langfristig die Bedin­
gungen für die Wasserlieferung- festlegen , sofern diese nicht durch
die zuständigen staatlichen Dienststellen geregelt wird.« .
3.    Die Maßnahmen müssen nach ihrer Durchführung
   a) eine Erzeugung ermöglichen , deren Wettbewerbsfähigkeit anhand
von ökonomischen Vorschätzungen nachgewiesen wird j
   b ) ihre Ergänzung in einer angemessenen Vermarktung der landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse finden »                    •
4»    Die Maßnahmen dürfen nicht Bestandteil einer in Artikel 3 Ab­
satz 1 der Verordnung des Rates Nr, .      ^f^lurneuordnung^/ beschrie­
benen Gesamtmaßnahme sein ,
   V                             Artikel 5         '
   a) Schwerpunktgebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der
Verordnung Hr« 17 /64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu die­
ser Verordnung aufgeführt sind.
   b ) Die Schwerpunktgebiete , in, denen die Vorhaben die Vergünstigun­
gen gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 erhalten können ,
sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser Verordnung aufge­
führt ,   '
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                               Artikel c
      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr« 17 /64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v.H. der Investition .
      Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in
Artikel 5 Absatz b )   genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H. der
Investition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18
Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Nr. 17 /64/EWG.
      Die Beihilfe des Fonds darf jedoch für die
    – Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1         500 Rechnungseinheiten
                                                     pro Hektar
    - Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2         100 Rechnungseinheiten
                                                     pro Hektar
nicht überschreiten .
      Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beihilfehöchstsätze für
die einzelnen Maßnahmen können , wenn die Bestimmungen des zweiten Ab­
satzes dieses Artikels Anwendving finden , bis zu 100 v.H, erhöht werden .
                               Artikel 7
      Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programmes ein Gesamtbetrag von 50.000.000 Rechnungseinheiten be­
stimmt .
      Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Im Hamen des Rats
                                                 Der Präsident
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          Gemein schafts programm ""Bewässerung"
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 a )
Frankreich
Die Departements !
Basses I^rrenees
Ariège
Haute-Garonne
Gers
Hautes Pyrénées
Tarn - et - Garonne
Ardèche
Drôme -
Aude
Gard
Hérault
Pyrénées Orientales
Bouches du Rhône
Corse
Var
Vaucluse
Dordogne
Lot -et - Garonne
Lot
Italien                      Die Regionen :
Dia Provinzen »              Campania
Grosseto
                             Abruzzi ( mit Ausnahme von Teramo )
                             Molise
Viterbo
                             Puglia
Rona                         Basilicata
Latina                       Calabria
Frosinone                    Sicilia
                             Sardegna
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                  Anlage
      Gemeins chaf tsprogramm " Bewäss erunfic "
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 b )
      Frankreich
      Die Departements :
      Haute-Garonne
      Gers
      Hautes -Pyrénées
      Tarn - et - Garonne
      Corse
      Italien
      Die Frovinzens
      Salerno
      Brinaisi
      Lecee
      Die Regionen :
      Basilieata
      Calabria
      Sicilia
      Sardegna
 ---pagebreak---                                     p III
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG  .D^S RATES
           über die Aufstellung eines Gemeinschaft Spirogrammes
           für wasserwirtschaftliche Maßnahmen ( Entwässerung)
                      ( Von rter Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
     gestützt auf die Verordnung Nr. I7 /64/EWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft und "besonders ihres Artikels 16 (l ),
     auf Vorschlag der Kommission ,
     naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe »
     Ungeregelte wasserwirtschaftliche Verhältnisse beeinträchtigen
durch Überschwemmungen , unzureichende Wasserabführung oder zu hohen
Grundwasserstand die Nutzungsmöglichkeiten und die Ertragsfähigkeit
der landwirtschaftlichen Nutzflächen . Sie erschweren die Bewirt­
schaftung der Flächen und bilden die Ursache für geringe Erträge
je Flächeneinheit und für starke Ertrags Schwankungen in den einzel­
nen Jahren , eine geringe Arbeitsproduktivität und damit verbunden
geringe pro-Kopf-Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen , so­
wie auch Schwierigkeiten für eine Anpassung der Erzeugung an die
Gegebenheiten des Marktes .
( l ^ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27.2.1964
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
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   Eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung - kann zur Beseitigung
dieser Schwierigkeit beitragen . Zu diesem Zweck darf sie sich jedoch
nicht allein auf die Regelung der Wasserläufe und die Errichtung oder
Verbesserung des Gewässernetzes beziehen , sondern muß auch der Flä-
chenentwässerung durch geeignete Methoden und der häufig auftreten­
den Notwendigkeit , die landwirtschaftlichen Wirt schaftswege zu ver­
bessern , Rechnung tragen .
   Die Gestaltung des Gewässernetzes läßt sich in sinnvoller Weise
nur für ein größeres Gebiet vornehmen , dessen Parzellierung eine ra­
tionelle Bewirtschaftung der Flächen ermöglicht . Dabei müssen die
mit der Durchführung der Maßnahme verbundenen Kosten in einem ange­
messenen Verhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen stehen .
   Eine Verbesserung der Gesamtsituation des betreffenden Gebietes
werden die Maßnahmen nur dann ermöglichen , wenn bei ihrer Planung
und Durchführung auch die übrigen Aspekte der Agrarstrukturverbes-
serung sowie der regionalen Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt
werden . Sie dürfen auch die in Zukunft erforderliche Anpassung der
Agrarstruktur nicht behindern und müssen die wirtschaftlichen Prin­
zipien berücksichtigen , um mit den eingesetzten Mitteln den größt­
möglichen Erfolg zu erreichen und die finanzielle Belastung der
Beteiligten möglichst gering zu halten .
   Ein dauerhafter Erfolg der Maßnahmen ist von der Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Unterhaltung der erforderlichen Anlagen ab­
hängig .
   Eine wirksame Verbesserung der Einkommens Situation der land­
wirtschaftlichen Betriebe kann durch solche Maßnahmen nur erwartet
werden , wenn die sonstigen Produkt ionsbedingungen günstig sind und
demzufolge die vorgesehene Produktion wettbewerbsfähig ist .
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    Diese Maßnahmen bewirken eine Erhöhung der Flächen ertrage und
gegebenenfalls eine Änderung der Produktionsrichtung . In vielen
Fällen wird deshalb auch eine Ausgestaltung und Anpassung der Markt­
struktur erforderlich werden , um die Möglichkeiten voll ausschöpfen
zu können , die sich für eine Verbesserung der Einkommens Verhältnisse
der landwirtschaftlichen Erzeuger ergeben .
    Eine Hilfe der Geraeinschaft für die Durchführung von wasserwirt-
schaftlichen Maßnahmen ist nur dann gerechtfertigt , wenn damit eine
grundlegende Verbesserung der Produktionsbedingungen erfolgt und
demzufolge eine froooirtliGhQ Erhöhung der Arbeitsproduktivität
                    erwartet werden kann .
    Es erscheint daher zweckmäßig , die Förderung des Fonds auf die
Gebiete zu konzentrieren , in denen die derzeitigen wasserwirtschaft-
lichen Verhältnisse die Landwirtschaft vor besonders große Schwierig­
keiten stellen und die Möglichkeiten der agrarstrukturellen Anpas­
sung in besonders hohem Maße beeinträchtigen .
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Eatsbe Schlusses vom
15 . Dezember 1964 in bezug auf die Notwendigkeit der JLgrarstruktur-
verbesserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vor­
haben in bestimmten Schwerpunkt gebieten die Möglichkeit für eine
25 v.H. der Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu
eröffnen .
    Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht aus­
reichen , iim alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzieren } un­
ter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei sehr
hohen Kosten je Maßeinheit durch Begrenzung der Beihilfe des Fonds
vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel vorzeitig aufgebraucht
werden .                           '
    Wenn die Beihilfe des Fonds 25 v.H. überschreitet , muß die Mög­
lichkeit bestehen , höhere Beträge je Einheit der einzelnen Maßnahmen
 zu finanzieren , um die Gewährung einer höheren Beihilfe zu gestalten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
 ---pagebreak---                                   - 4 -   P III
                               Artikel 1
       Es wird ein Gemeinschaftsprogramm für wasserwirtschaftliche Maß­
nahmen - im folgenden "Programm " genannt - aufgestellt .
                               Artikel 2
       Das Programm hat zum Ziel , zur Verbesserung der Arbeitsproduk-
tivität der in der Landwirtschaft Tätigen sowie einer Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen für
landwirtschaftliche Böden , die häufigen Überschwemmungen ausgesetzt
sind oder einen zu hohen Grundwasserstand aufweisen , aber deren
sonstige Produkt ionsbedingungen günstig sind , beizutragen . Diese
wasserwirtschaftliche Maßnahme muß auf die
   - Verringerung des Produkt ionsrisikos
   - Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten
   - Ausdehnung der Wachstumsperiode
ausgerichtet sein .
                               Artikel 3
1.     Das Programm erstreckt sich auf die Maßnahmen , die sich auf
eine oder mehrere der nachstehenden Einzelmaßnahmen beziehen »
   a ) Eegelung der Wasserläufe zur Vermeidung von Überschwemmungen
einschließlich der hierfür erforderlichen Anlagen ;
   b ) Ausbau des Gewässernetzes zur Verbesserung der Vorflutver-
hältnisse einschließlich der hierfür erforderlichen Anlagen .
2.     Das Programm erstreokt sich weiterhin gegebenenfalls auf die
folgenden Maßnahmen , wenn diese mit den in Absatz 1 aufgeführten
Einzelmaßnahmen im Zusammenhang stehen i
    a ) die Flächenentwässerung durch Drainung oder offene Gräben
einschließlich unentbehrlicher l'Tivellierungsarbeitenj
    b ) die .Verbesserung von landwirtschaftlichen Wirt schaftswegen .
 ---pagebreak---                                  - 5 -      P III
                               Artikel 4
1.     Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen
   a) Küssen sich auf , i- j lanclwirt sch:. f1 1 icho Äitzflache von min­
destens 1.500 Hoktar oder für das Großhorzogtum Luxemburg auf min­
destens 750 Hoktar "beziehen }
   b ) dürfen oino Gesr.rti^vestition von 1.500 Bochnungsoinhoiten pro
Hektar nicht üborsohroiton ,
2.     Die Maßnahmen müssen weiterhin
   a ) sich auf ein Verfahrens geh iet beziehen , in dem die Parzellie-
rung nach Durchführung der Maßnahme keine Erschwernisse für eine
rationelle Land"bewirt schaftung darstellt ; diese Bedingung gilt nicht
für die in Artikel 3 Absatz 1 a ) aufgeführten Maßnahmen }
   "b) der allgemeinen Entwicklungsrichtung der Agrarstruktur und
der gesamtWirtschaft des betreffenden Gebietes entsprechen und ab­
gestimmt sein mit anderen Planungen und Maßnahmen , die sich auf die
Nutzung des Bodens , auf die allgemeine Wasserwirtschaft und auf die
Raumordnung beziehen }
    c ) die Gegebenheiten berücksichtigen , die für den wirtschaftli­
chen Erfolg der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen von Bedeutung sind
und die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wirt schaftswege vor­
sehen , soweit derartige Maßnahmen erforderlich sind )
    d ) rationelle und wirtschaftliche Verfahren bei den wasserwirt-
schaftlichen Maßnahmen sowie deren Ausführung anwenden }
    e ) in einer Weise durchgeführt werden , daß eine rasche und an­
dauernde .Anpassung der Agrarstruktur in dem betreffenden Gebiet
ermöglicht wird }
    f) durch Bestimmungen ergänzt werden , die die ordnungsgemäße
 Verwaltung und Unterhaltung der wasserwirtschaftlichen Anlagen ge­
währleisten .
 ---pagebreak---                                    - 6 -    P III
3.    Die Maßnahmen müssen nach ihrer Durchführung
   a ) eine Erzeugung ermöglichen , deren ■Wettbewerbsfähigkeit anhand
von ökonomischen Vors chät zungen nachgewiesen wirdj
   b ) ihre Ergänzung in einer angemessenen Vermarktung der landwirt­
schaftlichen Erzeugnisse finden «
4.    Die Haßnahmen dürfen nicht Bestandteil einer in Artikel 3 Ab­
satz 1 der Verordnung des Rates Nr. ... ^~Flurneuordnung_y beschrie­
benen Gesamtmaßnahme sein .
                                  Artikel 5
   a ) Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 1 6 Absatz 2 b ) der
Verordnung Nr. 17 /64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu
dieser Verordnung aufgeführt sind .
   b ) Die Schwerpunkt gebiete , in denen die Vorhaben die Vergünsti­
gungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 erhalten kön­
nen , sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser Verordnung auf­
geführt sind .
                                 Artikel 6
      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Fr. I7 /64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v . H. der Investition .
      Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in
Artikel 5 Absatz b ) genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H. der
Investition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18
Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Nr. 17 /64/E¥G.
 ---pagebreak---                                   7 -   P III
     Die Beihilfe des Fonds darf jedoch für die
     Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1          150 Rechnungseinheiten
                                                     pro Hektar
     Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2          100 Rechnungseinheiten
                                                     pro Hektar
nicht überschreiten .
     Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beihilfehöchstsätze für
die einzelnen Maßnahmen können , wenn die Bestimmtingen des zweiten
Absatzes dieses Artikels Anwendung finden , bis zu 100 v.H. erhöht
werden ,
                             Artikel 7
     Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchfüh­
rung des Programmes ein Gesamtbetrag von 50t000.000 Eechnungsein-
heiten bestimmt .
     Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre «
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Im Hamen des Bats
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      an
       Gemeinschaftsprogramm für " wasserwirtschaftliche Maßnahmen!.
flc,hwarpunktgebiete gemäß Artikel 5 a )
       Deutschland                       Belgien
       Die Regierungsbezirke :           Die Provinzen :
       Lüneburg                          Antwerpen
       Stade                             Brabant
       Osnabrück                         Wes t-Vlaanderen
       Aurich                            Oost-Vlaanderen
       Oldenburg                         Limburg
       Munster
       Trier
       îîiederbayern
        Programmgebiet Hord
        C-ebiet des Alpenplans
        Frankreich                        Italien
        Die Departements :                Die Provinzen :
        Word                              Alessandria
        Somme                             La Spezia
        Pas - de - Calais                 Brescia
         Ille - et - Vilaine              Mantova
         Morbihan                         Bolzano
         Loire Atlantique                 Trento
         Vendée                           Verona
         Charente lÊritime                Vicenza
                                           Belluno
         Deux Sèvres
                                           Treviso
         Vienne
                                           Venezia
         Puy-de-Dôme                       Padova
         Loire
                                           Rovigo
                                           Udine
                                           Gorizia
                                           Trieste
                                           Piacenza >
                                           Parma
                                          Reggio nell' Emilia
                                            Modena
                                            Bologna
                                            Ferrara
                                            Ravenna
                                            Firenze
                                            Pisa
                                            Grosseto
                                             Salerno
 ---pagebreak---                                             Anlage I
Luxemburg
Gesamtgebiet
Niederlande
Di© Provinzen :
Groningen        )
Noord-Holland. ) mit Ausnahme der Waddeneilanden
Friesland        )
Overyssel mit Ausnahme der neuen Polder
Gelderland : nur der nördliche und südliche Achterhoek
                und das Oude Ysselgebied
Utrecht mit Ausnahme von Eemland , Kromme Rynstreek ,
                Zandgebied und Heuvelrug
Zuid-ïïolland
Zeeland s nur Zeeuws Vlaanderen
Noord - Brabant
Limburg mit Ausnahme von Zuid Limburg
 ---pagebreak---                                                     Anlage II
   Gemeinschaf tsprogramm für " wasserwirtschaftliche Maßnahmen "
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 b )
   Deutschland                         Belgien
   Programmgebiet Nord     (           Die Provinz West Vlaanderen
   Gebiet des Küstenplans
   Gebiet des Alpenplans
   Frankreich                          Italien
       Deiiartements :
   Die Departements                    Die Provinzen :
   Loire Atlantique                    Alessandria
   Vendée                              La Spezia
   Charente Maritime                   Bolzano
                                       Trento
                                       Vicenza
                                       Belluno
                                       Treviso
                                       Venezia
                                       Padova
                                       Rovigo
                                       Udine
                                       Modena .
                                       Firenze
                                       Pisa
                                       Grosseto
                                       Salerno
   Luxemburg                           Niederlande
   Gesamtgebiet                        Die Provinzens
                                       Overyssel
                                       Gelderland : nur der nördliche
                                                     und südliche
                                                     Achterhoek und das
                                                     Ouda Ysselgebied
 ---pagebreak---                                      ? IV
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
             über , die Aufstelllang eines Gemeinschaft sprogrammes
                     für forstwirtschaftliche Maßnahmen zur
                         Verbesserung der ^Agrarstruktur
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf .Artikel 43 >
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17 /64/EWG des Rates über "die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie–
fonds für die Landwirtschaft            "besonders ihres Artikels 16    ( l) ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Sxellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,              .
      in Erwägung nachstehender Gründe »
      Eine rationelle , den natürlichen und wirtschaftlichen Standort-
bedingungen entsprechende Nutzung des Bodens bildet eine der wesent­
lichen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Einkommensverhält-
nisse und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft . '                   .  • r ;;
      Bestimmte Böden können seihst nach einer Verbesserung bei land­
wirtschaftlicher Nutzung keine befriedigenden Erträge erbringen .
                                                                                 -
Auch gewisse Forstflächen landwirtschaftlicher Betriebe liefern
teilweise nur unzureichende Erträge oder erzeugen einen zu großen
Anteil an Brennholz , für das sich der Bedarf immer mehr verringert ,
 fl } Amtsblatt der Europäischen GerneinSchäften . Nr.. 34 . vom    .,2.1 £64      .
 ( 2 ) Amt.sblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                  - 2 -   P IV
Weiterhin kann die Ertragsfälligkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen
durch das Fehlen von Vorkehrungen zum Schutze des Bodens und des
Wassers beeinträchtigt werden .
   Eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung - an der Aufforstung
von Grenzertragsböden -und Ödland , an der Umwandlung von Niederwald
in Hochwald , an den Ergänzungspflanzungen auf ungenügend bestockten
Waldflächen und an den Schutzpflanzungen kann deshalb zu einer Stei­
gerung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe durch eine Verbesserung
ihrer Struktur oder durch Erhöhung der Produktivität ihrer forst­
lichen oder landwirtschaftlichen Flächen beitragen .
    Die rationelle Verwaltung , Unterhaltung und Bewirtschaftung der
Forstflächen erfordern ein entsprechendes Forstwirtschaftswegenetz
und gegebenenfalls Brand st reifen .
    Die genannten forstwirtschaftlichen Maßnahmen werden hauptsäch­
lich in den Gebieten erforderlich werden , in denen die landwirt­
schaftliche und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückgeblie­
ben ist 5 deshalb ist es notwendig , daß diese langfristigen Maßnah­
men mit den anderen Maßnahmen in dem betreffenden Gebiet abgestimmt
sind .
    Um eine rationelle Aufforstung und Bewirtschaftung der Forst-
flächen zu gewährleisten , müssen sich diese Maßnahmen auf eine
ausreichend große Fläche beziehen . Bei isolierten Aufforstungs-
parzellen muß eine Größe vorhanden sein , die einmal eine wirt­
schaftliche Nutzung gestattet und zum anderen die Bewirtschaftung
der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht beein­
trächtigt .
    Die Zielsetzung des Programmes erfordert , die vorgesehenen Maß­
nahmen den Flächen vorzubehalten , die gegenwärtig zu landwirtschaft­
lichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gehören : da
 ---pagebreak---                                      • 3 -   P IV
die Technik der Forstwirtschaft jedoch die Schaffung einheitlicher und
zusammenhängender Waldflächen erfordert , müssen in gewissem Umfang auch
andere Flächen mit einbezogen werden können .
    Die Holzerträge und die voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für
die Produktion müssen die vorgesehenen Investitionen rechtfertigen .
    Das Programm wird am wirksamsten zur Verbesserung des Einkommens der
Landwirte beitragen , wenn es sich schwerpunktmäßig auf die Gebiete be­
zieht-, wo die Aufforstung umfangreicher Grenzertragsböden im Zusammen­
hang mit bestehenden oder im Entstehen begriffener Waldflächen erfolgt ,
deren Umfang , Zusammensetzung und Struktur eine ausreichende Wirtschaft
lichkeit gewährleisten , sowie auf die Gebiete , wo das Einkommen dieser
Landwirte direkt von einem besseren Bodenschutz , insbesondere gegen die
Erosion , abhängig ist .
    Die Möglichkeiten für den Erfolg dieser Maßnahmen und die Vorteile ,
die sich aus ihnen für die Bevölkerung ergeben werden , werden in den
Gebieten am größten sein , in denen Arbeitsmöglichkeiten für die durch
diese Maßnahmen freigesetzten Arbeitskräfte bestehen , und wo eine tech­
nische und wirtschaftliche Wirksamkeit der Aufforstung und Bewirtschaf­
tung der geschaffenen oder verbesserten Forstflächen angestrebt wird ,
die dann am besten erreicht werden kann , wenn sich die beteiligten Land
wirte zusammenschließen .
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom
15 . Desember '1964. in bezug auf die Notwendigkeit der Agrarstrukturver-
besserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vorhaben in
bestimmten Schwerpunktgebieten die Möglichkeit für eine 25 v.H. der
Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu eröffnen .
    Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird erhöht , wenn die ver­
fügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von Vorha­
ben , die auf Grund ihrer Größe eine Bedeutung für die Gemeinschaft ha­
ben , verwendet werden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -   P IV
    Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht aus­
reichen , 10111 alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzieren j
unter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß hei sehr
hohen Kosten je Maßeinheit durch Begrenzung der Beihilfe des Fonds
vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel vorzeitig aufgebraucht
werden .
    ■flenn die Beihilfe des Fonds 25 v.H. überschreitet , muß die Mög­
lichkeit bestehen , höhere Beträge je Einheit der einzelnen Maßnah­
men zu finanzieren , um die Gewährung einer höheren Beihilfe zu ge­
statten -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN I
 ---pagebreak---                                  - 5 -  P iv
                              Artikel 1
      Es wird ein Gemeinschaftsprogramm für forstwirtschaftliche Maß
nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur – im folgenden "Programm "
genannt - aufgestellt .
                              Artikel 2
      Mit der Zielsetzung , die Wettbewerbsfähigkeit und Einkommens-
verhaltnisse 4er landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern , soll
das Programm das Ausscheiden der Böden, aus der landwirtschaftlichen
Nutzung , deren Bewirtschaftung unrentabel ist ( Grenzertragsböden) ,
fördern und eine rationelle forstwirtschaftliche Nutzung dieser
Flächen sowie von Cdland und Faidflächen , die zu diesen Betrieben
gehören , begünstigen und durch entsprechende forstwirtschaftliche
Maßnahmen die Erhaltung und die Verbesserung der Ertragsfähigkeit
der landwirtschaftlich genutzten Flächen bewirken .
                              Artikel 3
1.    Das Programm erstreckt sioh auf Maßnahmen , die sich auf min­
destens eine der folgenden Einzelmaßnahmeri beziehen »
                                                             à
   a)  Aufforstung von Grenzertragsböden und urümltivierten Flächen $
   b)  Umwandlung von Niederwald in Hochwald j
   c)  Ergänzungspflanzung auf ungenügend bestockten Waldflächen j
   d)  Schutzpflanzungen zur Erhaltung und Verbesserung der Ertrags-
fähigkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen einschließlich der Wind-
schutzanlagen .
      Die aufgeführten Maßnahmen umfassen
   - die Bodenvorbereitungi
   - die Beschaffung des Pflanz- oder Saatguts und die Anpflanzung
oder Ansaat « '                                                " :
 ---pagebreak---                                   - 6 -     p IV
    - die Anlage von Zäunen oder Einzelschutzvorrichtungen für Pflan­
zen und Ansaaten }
    - die Pflegearbeiten einschließlich der Nachbesserung .
2.     Das Programm erstreckt sich weiterhin gegebenenfalls auf die
folgenden Maßnahmen , wenn diese mit den im Absatz 1 aufgeführten
Maßnahmen im Zusammenhang stehen :
    a ) die Anlage oder den Ausbau von Forstwirt schaft swegenj
    b ) die Anlage von Brandstreifen .
                               Artikel 4
1.     Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen »
    a ) sich auf eine Fläche von mindestens 200 Hektar oder für das
Großherzogtum Luxemburg auf mindestens 100 Hektar beziehen }
    b ) der allgemeinen Entwicklungsrichtung der Agrarstruktur und
der Gesamtwirtschaft des betreffenden Gebietes entsprechen und ab­
gestimmt sein mit anderen Planungen und Maßnahmen , die sich auf
die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens und auf die Raumordnung
beziehen }
    c ) entsprechende Maßnahmen zum Feuerschutz vorsehen , sofern die
örtlich gegebenen Verhältnisse dies erfordern .
2.     Die in Artikel 3 Absatz 1 a ) , b ) und c ) aufgeführten Maßnahmen
müssen »
    a ) sich bei Aufforstungsflachen , die nicht an andere Waldflächen
angrenzen , auf eine Fläche von mindestens 3 Hektar beziehen }
    b ) sich zumindest zu 2 /3 ihrer Fläche auf Böden beziehen , die
zu landwirtschaftlichen oder land- und forstwirtschaftlichen Be­
trieben gehören »
 ---pagebreak---                                        7 --     P IV
    c ) eine Produkt ionsrichtung vorsehen , die dem voraussichtlichen
Holzbedarf der Gemeinschaft entspricht j
    d) einen Holzertrag erwarten lassen , der mindestens dem Ertrag
von gleichartigen Beständen in dem "betreffenden Gebiet entspricht .
3.     Die Maßnahmen dürfen nicht Bestandteil einer in Artikel 3 Ab­
satz 1 der. Verordnung des Rates Nr« «.. ^O^u^Quordjjung^ "beschrie­
benen . Gesamtmaßnahme sein .
                               ■ . Artikel 5
1 . a) Schwerpunktgebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der
Verordnung Nr. 17 /64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu
dieser Verordnung aufgeführt sind «          «· ·
    b ) Die Schwerpunkt gebiete , in denen die Vorhaben die Vergünsti­
gungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Paragraph 1 Absatz 2
erhalten können , sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser
Verordnung aufgeführt sind .
2.     Einen Vorrang im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
des Rates Nr. ... ^Allgemeine 3estimmüngen_7 erhalten die Vorhaben »
    - die in einem Gebiet liegen , in dem das Angebot von außerland-
wirtschaftlichen Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand geför­
dert wirdf
    - bei denen die Begünstigten sioh zur Schaffung , Verbesserung ,
Verwaltung und Nutzung ihrer Forstflächen zusammengeschlossen haben .
 ---pagebreak---                                    - 8 -    P IV
                                 Artikel 6
  1.    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
  Strich der Verordnung Hr. I7/64/ETO "beträgt die Beihilfe des Fonds
  höchstens 25 v.H. der Investition ,
        Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in
  Artikel 5 Absatz 1 b ) genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H.
  der Investition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Arti­
  kels 18 Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Nr. 17 /64/31/0.
        Die Beihilfe kann jedoch fürt
      - die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 a ) ,    150 Rechnungs-
                                                            einheiten
  b ) und d ) 7 in denen ein Vorschuß von 20 Rech-          pro Hektar
  nungseinheiten pro Hektar für die Pflegearbei-
  ten -und die Nachbesserung einbegriffen sindj
      - die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 c ),     100 Rechnungs-
                                                            einheiten
  in denen ein Vorschuß von 20 Rechnungseinheiten
                                                            pro * Hektar
  pro Esktar für die Pflegearbeiten und die Nach­
  besserung einbegriffen sindj
      - die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2a )     1,500 Rechnungs-
                                                            einheiten
                                                            pro Kilo­
                                                            meter
.     - die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 b )      100 Rechnungs-
                                                            einheiten
                                                            pro Kilo­
                                                            meter
  nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                 - 9 -   P IV
     Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beihilfehöohst sätze für
die einzelnen Maßnahmen können , wenn die Bestimmungen des zweiten
Absatzes dieses Artikels Anwendung finden , "biß zu 100 v.H. erhöht
werden .
2.   Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die Investition 12C .000 Rechnungseinheiten oder für das Gross-
herzogtun Luxemburg 60.000 Rechnungseinheiten unterschreitet .
                             Artikel 7
     Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchfüh­
rung des Programmes ein Gesamt betrag von 12.000.000 Rechnungsein-
heiten bestimmt .
     Die vorgesehene Laufzeit des Programraes beträgt J Jahre .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Im ITamen des Rats
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---         Gemeinschaf tsprogramm für " forstwirtschaftliche Haß-
              nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur"
Schwerpunktifre'biete gemliB Artikel 5 , 1a )
   Deutschland
                                                                 i
   Der Regierungsbezirk Detmold
   Die Kreise s Lüneburg , Lüchow-Danneberg , Soltau , TJlzen , -Gif-
                   horn , Oberlahn , Wetzlar , Dillenburg , Schlüchtern ,
                 , Fulda , Hühnfeld , Hersfeld , Rotenburg , Eschwege ,
                   Staffelstein , Bamberg , Höchstadt und Forchheim
                   Unterwesterwaldkreis
   Die von Katur benachteiligten Gebiete der Bundesländer :
   Schleswig-iiolstem
   Ifiedersachsen
   Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Oberbergischen Kreises und
                           der Kreise Altena , Arnsberg , Meschede und
                           Brilon
   Rheinland-Pfalz
   Hessen
   Baden- Württemberg
   Bayern mit Ausnahme der Kreise Berchtesgaden , Lahr und
            Aschaffenburg
   Belgien
   Die Agrarregionens
   Kempen
   Ardenne
   Haute - Ardenne
   Fagne
                                                                          !
 ---pagebreak---                          - 2 -             Anlage I
Frankreich
Die Departements                Loire
Côtes - du-Nord                 Ardèche
Finistère                       DrSme
Morbihan                        Isère
Correze                         Haute-Savoie
Creuse                          Aude
Haute-Vienne                    Gard
Ariege                          Hérault
Aveyron                         Pyrénées Orientales
Lot                             Lozère
Tarn                            Basses-Àlpes
Allier                          Hautes-Alpes
Cantal                          Corse
Haute-Loire
Puy- de -Dôme
Italien
Die als Mittelgebirgslagen klassierten Gebiete von :
Bacino Padano-Atesino
Versante Alto Adriatico
Versante Ligure
Versante Tosco-Laziale
Versante Campano
Sicilia      (
Sardegna
Luxemburg
Gesamtgebiet
Niederlande
Die Provmzen :
Drenthe
 Gelderland
 ---pagebreak---                                                   Anläse II
      Gememschaftsprogramm für " forstwirtschaftliche Maß­
            nahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur "
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 » 1h )
   Deutschland
   Die Kreises Staffelstein , Bamberg , Höchstadt und Forchheim
   Die von ITatur benachteiligten Gebiete der Regierungsbezirkes
   - Unterfranken mit Ausnahme der Kreise Lahr und Aschaffenburg
     Oberfranken
     Oberpfalz
     Niederbayern
                                            \
   Frankreich
   Die Départements s
   Corréze
   Creuse
   Haute-Vienne
   Lozère
   Italien
   Die als Mittelgebirgslagen klassierten Gebietes
   - der Provinz Salerno
   - der Regionens Sicilia
                    Sardegna
   - des Versante Tosco-Laziale
   Luxemburg
   Gesamtgebiet
   Niederl ande
   Centraal Zandgebied von Drenthe
   Noordelijke , Oostelijke und
   Westelijke Veluwe ( Gelderland )
 ---pagebreak---                                     Ρ V
                              Vorschlag für cino
                             VERORDNUNG DES RATES
          über die Aufstellung eines Gemeinschaft sprogrammes
         zur Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN FIRTSCHAFTSGMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 y
     gestützt auf die Verordnung Nr. I7 /64/EWG des Rates über die' Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft taid besonders ihres Artikels 16     ( l ),
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründet
     Die Vermarktungsbedingungen für Obst und Gemüse sind in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft nicht zufriedenstellend ! Verbesserungs­
möglichkeiten in_ diesem Bereich ergeben sich hauptsächlich durch eine
Beschleunigung der Erstbeschickung des Marktes , eine Konzentration
und eine bessere zeitliche Staffelung des Angebots sowie durch eine
den Anforderungen des Marktes entsprechende Aufmachung und Qualität
des Angebots .                            -            '
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27.2.1964
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                   - 2 -    P V
   Eine Beteiligung des Europäischen .fiusrichtungs- und Garantiefonds ,
Abteilung Ausrichtung , an der Finanzierung der Maßnahmen zugunsten
des Verkaufs , der Aufbereitung , der Lagerung und Verarbeitung von
Obst lind Gemüse trägt zur Verbesserung der Vermarktung bei und wird
eine günstigere Preisbildung , eine Förderung des Handels und folg­
lich eine bessere kommerzielle Verwertung dieser Erzeugnisse zur
Folge haben .
   Die Schaffung von Vermarktungseinrichtungen in der Nähe der Anbau­
gebiete wirkt sich angesichts der raschen Qualität s Verminderung bei
Obst 'und Gemüse , der günstigeren Preisbildung durch eine Angebots-
konzentration und den öffentlichen Verkauf vorteilhaft für die Er­
zeuger aus .
   Die Anlagen , die einem echten Bedarf entsprechen und für die nach
den Produktionsaussichten des Gebietes eine rationelle Nutzung zu
erwarten ist , erhalten durch eine zusätzliche Gewähr ihre Wirt­
schaftlichkeit .
   Die angeführten Maßnahmen werden die Zielsetzung des Programmes
nur erreichen , wenn sie die wirtschaftliche und kommerzielle Lage
der Obst - und Gemüse erzeuger tatsächlich verbessern und die Vorteile
durch gemeinschaftliches Handeln der in einer "Erzeugerorganisation "
zusammengeschlossenen einzelnen Erzeuger verstärkt werden .
   Im Bereich der Verarbeitung muß sich der finanzielle Beitrag des
Fonds auf diejenigen Vorhaben beschränken , die unmittelbar den Erzeu­
gern zugute kommen , d.h . auf solche Anlagen , die im wesentlichen aus
Obst und Gemüse bestehende Erzeugnisse herstellen und deren Verwal­
tung durch die Erzeuger kontrolliert wird .
   Es ist zweckmäßig , die Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Gebiete zu
konzentrieren , in denen die Erzeugung von Obst und Gemüse entweder
von großer Bedeutung ist oder sich in starker Ausweitung befindet und
in denen besonders angesichts der Entfernung zu den Verbrauchszentren
die gegenwärtige Vermarktungsstruktur schwerwiegende Mängel aufweist .
 ---pagebreak---                                   - 3 -  P V
    Durch die Verbindung von Maßnahmen zur Verbesserung der Produk-
tions - ixnd der Vermarktungsbedingungen für Obst und Gemüse wird die
Erfolgsmöglichkeit der Anpassung der Agrarstruktur erhöht .
    Die 'Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von
Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe eine Bedeutting für die Gemein­
schaft haben , verwendet werden .
    Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht aus­
reichen , lim alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzieren . Unter
diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei sehr hohen
Kosten je Vorhaben - durch Begrenzung der Beihilfe des Fonds vermieden
wird , daß die verfügbaren Mittel vorzeitig aufgebraucht werden –
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN i                "
 ---pagebreak---                                     4 -   P V
                              Artikel 1
       Es wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Vermark­
tung von Obst und Gemüse - im folgenden "Frogramm " genannt - aufge­
stellt .
                              Artikel 2
       Das Programm hat zum Ziel , durch Förderung der Anpassung und
Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse in den Anbaubetrie-
ben zu einer besseren kommerziellen Verwertung der Erzeugnisse sowie
zu einer Konzentration eines zeitlich hinreichend gestaffelten An­
gebots beizutragen , die Handelsverbindungen dadurch zu erleichtern ,
daß die Waren vorschriftsmäßig und marktgerecht sortiert und ge­
kennzeichnet auf den Markt gebracht werden und somit ein wirtschaft­
licheres Arbeiten der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden
Verteilungssysteme zu ermöglichen ,
                              Artikel 3
       Das Programm erstreckt sich auf die Errichtung , die Verbesse­
rung oder die Vergrößerung vom
    a) Verkaufsstellen für Obst und/oder Gemüse mit öffentlicher
Preisbildung auf der ersten Vermarktungsstufe , gegebenenfalls mit
angegliederten Einrichtungen für die Aufbereitung und Lagerung }
   b ) Aufbereitungsstellen für Obst und/oder Gemüse , in denen die
Sortierung , die Klassifizierung , die Desinfektion und Verpackung
vorgenommen werden , gegebenenfalls mit angegliederten Einrichtun­
gen für die Lagerung }
    c ) Lagern für Obst und/oder Gemüse )
    d ) Verarbeitungsanlagen einschließlich Tiefgefrieranlagen für
Obst lind/oder Gemüse , soweit es sich um die Herstellung von Erzeug­
nissen mit einem Mindestgehalt an Früchten oder Gemüse von 80 v. H.
ihres Nettogewichts handelt , gegebenenfalls mit angegliederten Ein­
richtungen für die Lagerung .
 ---pagebreak---                                   - 5 -   P V
      Das Programm erstreckt sich vor allem auf die folgenden Investi­
tionen , soweit sie für den reibungslosen Betrieb dieser Anlagen oder
Einrichtungen unbedingt erforderlich sindi Flächen und Rampen zum Be-
und Entladen , Straßen- und Eisenbahnanschlüsse , Gebäude einschließ­
lich Verwaltungsgebäude , sanitäre Einrichtungen und Gemeinschafts-
anlagen , Lagerflächen und - räume für leeres Verpackungsmaterial oder
für die Erzeugnisse , Ausrüstungen ,    Maschinen , Geräte , Werkzeuge , Be­
förderungsmittel oder Verladevorrichtungen mit Ausnahme der außer­
halb der .Anlage oder Einrichtung verwendeten Beförderungsmittel und
Verladevorrichtungen .
      Maßnahmen , die Tafeloliven betreffen , sind in dieses Programm
nicht einbezogen .
                               Artikel 4
1.    Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen müssen nach der Durchfüh­
rung der Arbeiten eine Kapazität aufweisen , diel
   a ) einen jährlichen Durchgang von einer Menge von Erzeugnissen von
mindestens
   - 3.000.000 Rechnungseinheiten oder 18.000 Tonnen von frischem
Obst oder Gemüse im Falle der in Artikel 3 a ) genannten Stellen ,
   - 1.000.000 Rechnungseinheiten oder 6.000 Tonnen frisches Obst
oder Gemüse im Falle der in Artikel 3 b ) genannten Stellen , und
   - 2.000.000 Rechnungseinheiten oder 12.000 Tonnen frisches Obst
oder Gemüse im Falle der in Artikel 3 d ) genannten Einrichtungen ,
   b ) mindestens 5 » 000 Kubikmeter im Falle der in Artikel 3 c ) ge­
nannten Stellen
gestattet .
2.    Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen müssen »
   a ) in einem Produkt ionsgebiet liegen )
   b ) die bestehende Situation in wirtschaftlicher und technischer
Hinsicht verbessern !
                                                                 • • • !• •
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    - in dem Produktionsgebiet , wenn es sich tun die in Artikel 3 a ) ,
b ) lind c ) genannten Stellen handelt ,
    - in dem betreffenden Tätigkeitsbereich , wenn es sich um die in
Artikel 3 d) genannten Einrichtungen handelt }
    c ) von den Obst - oder Gemüseerzeugern kontrolliert werden , sofern
es sich um eine Maßnahme nach Artikel 3 d ) handelt }
    d ) über ein Versorgungsgebiet verfügen , in dem
    - die Produktionsbedingungen und die strukturelle sowie die land-
bautechnische Entwicklung der Landwirtschaft eine wettbewerbsfähige
Erzeugung gestatten ,
    - die bestehende oder in Entwicklung begriffene Obst - und Gemüse-
erzeugung in den Jahren mit normalen Emtebeträgen einen rationellen
Einsatz der Anlagen gewährleistet }
    e ) die Beteiligung der Obst- und Gemüseerzeuger an den wirtschaft­
lichen Vorteilen , die sich aus der Durchführung des Vorhabens erge­
ben , vorsehen .
                                 Artikel 5
1.     Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der Ver­
ordnung Nr . 17 /64/3WG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu dieser
Verordnung aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                                    - 7 -   P V
2.      Einen Vorrang im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
des Rates Hr. . .. /"Allgemeine Bestimmungen ^/ erhalten »
     a ) Vorhaben , deren Begünstigte Erzeugerorganisationen im Sinne
von Artikel 1 der Verordnung Nr. 159/66/EtfCJ des Eates ( l ) mit zu­
sätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Obst und Gemüse sind }
     b ) Vorhaben , die sich aus einem Vorhaben zur Plurneuordnung , Be­
wässerung , Entwässerung oder Umstellung des Olivenanbaus ergeben und
naoh den betreffenden Gemeinschaftsprogrammen für eine Finanzierung
in Frage kommen .
                                   Artikel 6
1,      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr. I7 /64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v.H. der Investition .
        Die Beihilfe des Fonds darf jedoch für ein Vorhaben gemäß Ar­
tikel 3 a ), b ) und c ) 250.000 Rechnungseinheiten und gemäß Arti­
kel 3 d) 750*000 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
2.      Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die Investition 120.000 Rechnungseinheiten vinterschreitet .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 192 vom 27.10.1966
 ---pagebreak---                                   8 -    P V
                             Artikel 7
      Im Eahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programmes ein Gesamtbetrag von 80« 000.000 Rechnungseinheiten be­
st immt .
      Die vorgesehene Laufzeit des Programmes "beträgt 3 Jahre .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Im IJamen des Eats
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       Anlage I
             Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Vermarktung
                           von Obst und Gemüse
Schwerpunkt gebiete gemäß Artikel 5 <
   Deutschland                               Italien
   Das Land Schleswig-Holstein               Die Provinzen »
   Die Regierungsbezirke »                   Cuneo
   Nordwurttembe rg                          Alessandria
   Nordbaden                                 Savona
   Sudbaden                                  Vicenza
   Sudmirt t emb e rg-Hohen z olle m         Treviso
                                             Padova
                                             Rovigo
   Belgien                                   Udine
                                             Ascoli-Piceno
   Die Provinzen »
                                             Pi sa
   west -Vlaanderen                          Viterbo
   Oost -Vlaanderen                          Latina
   Liège                                     Caserta
   Limburg                                   Avellino
                                             Salerno
                                             Teramo
   Frankreich                                Chieti
                                             Foggia
   Die Departements »                        Bari
   Nord                                      Taranto
   Pas-de- Calais                            Lecce
   Loiret                                    Matera
   Finistère                                 Cosenza
   Loire Atlantique                          Catanzaro
   Maine- et -Loire                          Reggio Calabria
   Dordogne                                  Trapani
   Lot -et - Garonne                         Palermo
   Tarn-et - Garonne                         Messina
   Ardèche                                   Agrigento
   DrÔme                                     Catania
   Gard                                      Ragusa
   Pyrénées Orientales                       Siracusa
   Vaucluse                                  Sassari
                                             Cagliari
   Luxemburg                                 Niederlande
   Gesamtgebiet                              Die Provinzen »
                                             Gelderland
                                             Utrecht
                                             Zeeland
                                             Noord-Brabant
                                             Limburg
 ---pagebreak---                                     P VI
                                Vorschlag für eina
                               VERORDNUNG DES RATES
        über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes zur
           Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft
                         ( Von der Kommission ^ em Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CEAFTSGEMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                   ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. I7 /64/EWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung , des Europäischen Ausrichtungs - -und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft und besonders ihres Artikels 16       (l) ,
   . auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründet
     Die Wirtschaftlichkeit der Milcherzeugung ist in entscheidendem Maße
von einer guten Struktur der Molkereiwirtschaft abhängig , die , wenn sie
der technischen Entwicklung und den Erfordernissen des Marktes ent­
spricht , den Anteil des Erzeugers am Preis des Endproduktes durch eine
rationelle Be - und Verarbeitung erhöhen und durch ein in Güte und Auf­
machung ansprechendes , reichhaltiges und preiswertes Angebot von Milch­
erzeugnissen zur Förderung des Absatzes beitragen kann .
     Eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds
für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , zugunsten der notwen­
digen Anpassung der Struktur der Molkereiwirtschaft muß sich sowohl
 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                   - 2 -   P VI
auf den Bereich der Erfassung und der Be- und Verarbeitung der Milch
als auch auf die Nachbehandlung und Fertiglagerung der Milcherzeug­
nisse beziehen } bei der Erfassung erscheint es dabei sinnvoll , auch
die Förderung von Kühleinrichtungen im Erzeugerbetrieb mit einzube-
zieKSn , wenn diese einen unentbehrlichen Bestandteil des Erfassungs­
systems darstellen , das entweder auf eine besonders hohe Qualität
der angelieferten Milch oder auf eine Rationalisierung der Erfas­
sung ausgerichtet ist .
   Eine Beteiligung des Fonds kann nur dann als gerechtfertigt gel­
ten , wenn die vorgesehenen Maßnahmen zu einer Rationalisierung im
Bereich der Molkereiwirtschaft beitragen und insbesondere die Ein­
richtung der Betriebe den technischen und hygienischen Erforder­
nissen entspricht und ihre Standorte eine rationelle Erfassung der
Milch und einen entsprechenden Absatz der Erzeugnisse gewährleisten .
   Eine rationelle Be - und Verarbeitimg der Milch setzt unter Be­
rücksichtigung der Produkt ionsrichtung eine gewisse Kapazität der
Anlagen voraus , die aber auch der in den nächsten Jahren zu erwar­
tenden Milcherzeugung und -ablieferung zu entsprechen hat .
   Eine Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft ist jedoch
nur dort gerechtfertigt , wo auf Grund der natürlichen Produktions-
bedingungen und der sonstigen strukturellen Gegebenheiten die
Milcherzeugung wettbewerbsfähig ist und demzufolge die Milcherzeu-
ger des betreffenden Gebietes wirtschaftliche Vorteile aus der
Durchführung derartiger Maßnahmen haben werden .
    Da es angesichts der bestehenden Absatzmöglichkeiten nicht an­
gezeigt ist , Anreize für die Ausweitung der Kapazitäten für Anlagen
zur Herstellung von Schmelzkäse , Kondensmilch und Trockenmilch zu
schaffen und schon gewisse Überkapazitäten im Gesamtbereich der
 Gemeinschaft bestehen , erscheint eine Finanzierung der Gemeinschaft
nur dann angezeigt , wenn die Maßnahmen auf eine Rationalisierung
 ---pagebreak---                                     3 -   P VI
der Erzeugung abzielen , wie dies der Fall ist , wenn selbständige Be
triebe ihre Tätigkeit in dem Bereich einstellen oder die Anlagen ge
me inschaft lieh errichtet werden .
    Es ist erforderlich , die finanziellen Hilfen des Fonds auf die
Gebiete zu konzentrieren , in denen den Erzeugern die Möglichkeit
fehlt , eich auf andere Produktionen umzustellen , um höhere Einkom­
men zu erzielen , und wo              die Verbesserung der Molkerei-
struktur besonders dringlich ist .
    Es ist sinnvoll , den Vorhaben einen Vorzug zu geben , die die
größten Möglichkeiten zur Verbesserung der Molkereistruktur und
der Einkommen der Erzeuger bieten .
    Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl
von Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe eine Bedeutung für die Ge­
meinschaft haben , verwendet werden .
    Die verfügbaren Kittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht
ausreichen , um alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzie­
ren j unter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß
bei sehr hohen Kosten je Vorhaben durch Begrenzung der Beihilfe
des Fonds vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel vorzeitig
aufgebraucht werden -
HAT FOLGENDE • VERORDNUNG ERLASSEN i
 ---pagebreak---                                   - 4 -  P VI
                              Artikel 1
      Es wird, ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Struktur
der Malkereiwirtschaft - im folgenden " Programm " genannt - aufgestellt .
                              Artikel 2
      Das Programm hat zum Ziel , zur Rationalisierung der Molkereiwirt-
schaft beizutragen und dadurch die Wirtschaftlichkeit der Milcherzeu­
gung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Einkommenslage
der Landwirtschaft zu verbessern . Diese Zielsetzung soll insbesondere
durch
   - Senkung der Milcherfassungskosten }
   - Senkung der Be - und Verarbeitungskosten }
   - Förderung der Qualität der Milcherzeugnisse }
   - Förderung der Arbeitsteilung zwischen Molkereien }
   - Rationalisierung und Förderung des Absatzes und Vertriebes
erreicht werden .
                              Artikel 3
      Das Programm erstreckt sich auf die Errichtung , die Verbesserung
oder die Vergrößerung von :
   a ) Anlagen für die Erfassung und Annahme der Milch oder der Sahne
einschließlich der Tankwagen zur Erfassung der Milch beim Erzeuger
und der Kühleinrichtungen in Sammelstellen oder Erzeugerbetrieben ,
soweit diese Einrichtungen Eigentum des Betriebes sind , der die Er­
fassung und Annahme der Milch oder der Sahne ( Rahm ) durchführt }
   b ) Anlagen für die Be- und Verarbeitung der Milch bzw . Sahne ( Rahm )
einschließlich der Anlagen und Einrichtungen für die Verpackung , die
Lagerung und den Vertrieb der Milcherzeugnisse , der Milchtankwagen ,
der Verwaltungsgebäude , der sanitären und sozialen Einrichtungen so­
wie der Kläranlagen oder Anschlüsse an bestehende Anlagen }
   c ) Anlagen für die Fertiglagerung und Nachbehandlung der Milch­
erzeugnisse einschließlich der Einrichtungen für die Verpackung .
 ---pagebreak---                                    - 5 -   P VI
                                 Artikel 4
1.     Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen müssen nach Durchführung
der Arbeiten eine Kapazität aufweisen , die unter Berücksichtigung der
vorgesehenen Produkt ionsrichtung des betreffenden Betriebes eine ra­
tionelle Be- oder Verarbeitung der Milch gewährleistet .
2.     Die Maßnahmen müssen weiterhin *
   a ) durch eine Rationalisierung die bestehende wirtschaftliche und
technische Situation in dem betreffenden Sektor verbessern }
   b ) ein angemessenes .Verhältnis zwischen der Kapazität des Betrie­
bes und der innerhalb der nächsten drei Jahre zu erwartenden Milch­
erzeugung und -ablieferung bewirken }
    c ) sofern es sich nicht um Anlagen zur Herstellung von Schaf- oder
Ziegenkäse handelt , ein Einzugsgebiet aufweisen , in dem die Landwirte
wegen der klimatischen Verhältnisse , der Bodenbeschaffenheit und der
Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe überwiegend auf die Rind-' .
                                                 *         #
Viehhaltung und insbesondere die Erzeugung von Milch angewiesen sind }
   d ) ein Einzugsgebiet aufweisen , in dem die Produktionsbedingungen ,
die strukturelle sowie landbaut echnis che Entwicklung der Landwirt - •
schaft eine wettbewerbsfähige Erzeugung gestatten }
    e ) den technischen und hygienischen Erfordernissen genügen und
durch ihren . . Standort eine rationelle Erfassung und Ablieferung der
Erzeugnisse gestatten }
    f) die Beteiligung der Milcherzeuger an den wirtschaftlichen Vor­
teilen , die sich aus der Durchführung . der Maßnahmen ergeben , vorsehen
3.     Die Mäßnahmen , die sich auf Anlagen zur Herstellung von Schmelz­
käse , Kondensmilch und Trockenmilch beziehen , müssen »
    - mit der Aufgabe der betreffenden Tätigkeit von selbständigen ,
unrationell „arbeitenden UntoTnehnen verbunden sein, oder'
    - gemeinschaftlich von mehreren selbständigen Unternehmen nit dem
 Ziel , ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern , errichtet werden .
 ---pagebreak---                                  - 6 -   P VI
                               Artikel 5
1.    Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der Ver­
ordnung Nr. 17 /64/EWU sind die Gebiete , die in der Anlage I zu dieser
Verordnung aufgeführt sind .
2.    Einen Vorrang im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung des
Rates Nr. ... Allgemeine Bestimmungen^ erhalten die Vorhaben , die
    - mit der Aufgabe der Tätigkeit , auf die sich die Maßnahmen bezieht ,
      von selbständigen , unrationell arbeitenden Unternehmen verbunden
sind , oder
    - gemeinschaftlich von mehreren selbständigen Unternehmen nit dem
Ziel , ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern , errichtet werden .
                               Artikel 6
1.    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr. I7 /64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v. H. der Investition#
      Die Beihilfe des Fonds darf jedoch für ein Vorhaben 1.000.000
Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
2.    Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die Investition 100.000 Rechnungseinheiten oder , wenn es sich
tun die Errichtung von Anlagen gemäß Artikel 3 b ) handelt , 300*000
Rechnungseinheiten unterschreitet ,
                               Artikel 7
      Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programmes ein Gesamtbetrag von 100.000.000 Rechnungseinheiten
bestimmt .
      Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                    Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          Anlage I
                Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Struktur
                             der Molkereiwirtsobaft
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 « 1
a ) Schwerpunkt gebiete für die Molkereiwirt schaft auf der Grundlage
    von Kuhmilch
    Deutschland                               Belgien
    Das Land Schleswig-Holstein               Die Provinzen »
    Die Regierungsbezirke :                   lîainaut
    Stade                                     Namur
    Aurich
    Oldenburg
    Sudwurttemberg-Hohenzollern
    Oberbayern
    Schwaben
    Frankreich                                Italien
    Die Departements »                        Die Provinzen »
    Morbihan                                  Torino
    Loire- Atlantique                         Novara
    Maine -et - Loire                         Cuneo
    Mayenne                                   Aosta
    Vendée                                    Sondrio
    Charente Maritime                         Bergamo
    Deux-Sèvres                               Brescia
    Corrèze                                   Bolzano
    Haute- Vienne                             Trento
    Dordogne                                  Vicenza
    Haut e s-Pyren ée s                       Bel l'un o
    Vosges                                    Udine
    Doubs                                     Parma
    Haute-Saône                               Reggio nell 'Emilia
    Saône -et-Loire                           Modena
    Cantal
    Haute-Loire
    Puy -de -Dbme
    Ain
    Isère
    Loire
    Rhône
    Haute - Savoie
 ---pagebreak---                            - 2 -                Anlage I
Schwerpunkt gebiete für die Herstellung von Schaf- und. Ziegenkäse
Frankreich
Die Departements »
Basses-Pyrenees
Aveyron
Ardêche
DrÔme
Corse
Italien
Die Provinzen »
Korna
Aquila
Poggia
Sa s sari
Nuoro
Cagliari
 ---pagebreak---                                        P VII
                                Vorschlag für eine
                               vnnorc-Nuwa des rates
            über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogramraes
                           für den Fleischsektor
                     ( Von c'er Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINS CHA.PT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
      gestützt auf die Verordnung Nr. I7 /64/EFG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie–
fonds für die Landwirtschaft und besonders ihres Artikels 16      ( l ),
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe i
      Die Erhöhung der Rindfleischerzeugung und die Verbesserung der Be­
dingungen für die Schlachtung und Vermarktung des Viehs können zu
einem Anstieg der Einkommen in der Landwirtschaft beitragen , ohne
das Marktgleichgewicht zu stören .
      Da das Gleichgewicht auf dem Markt für Milcherzeugnisse nicht sehr
stabil ist , muß auf alle Fälle vermieden werden , daß sich gleichzei­
tig mit steigender Fleischerzeugung auch die Milcherzeugung erhöht .
fl ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
 ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                  - 2 -   P VII
    Die Maßnahmen auf der Ebene der Erzeugung müssen eine solche
Größenordnung haben , daß sie einen starken Einfluß auf die Entwick­
lung der Produkt ionsbedingungen ausüben .
    Das Fehlen moderner Viehmärkte macht sich insbesondere in den
Erzeugergebieten bemerkbar .
    Es ist wichtig , daß die Mehrzahl der Schlachthöfe Normen anwen­
den , die eine Teilnahme am innergemeinschaftlichen Bändel mit
Fleisch ermöglichen .
    Die Schlachtkosten stehen im Verhältnis zur Kapazität des
Schlachthofes und zum Grad der Nutzung dieser Kapazität .
    Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft , Abteilung Ausrichtung , soll wirkungsvoll zur Hebung
des Lebensstandards der in der Landwirtschaft Beschäftigten bei­
tragen . Deshalb müssen die Erzeuger an den wirtschaftlichen Vor­
teilen , die sich aus den vom Fonds finanzierten Maßnahmen ergeben ,
teilhaben .
    Die Schwerpunkte des Programmes müssen sich auf die Gebiete
beziehen , die sich , ökologisch und wirtschaftlich gesehen , beson­
ders für die Eindfl eischerzeugung eignen .
    Der Versand von Fleisch in die entfernten Verbrauchszentren
entspricht mehr der heutigen Einsteilling des Marktes als der Ver­
sand von Lebendvieh . Die im Erzeugergebiet liegenden Schlachthöfe
sichern den Erzeugern durch eine voraussichtlich bessere Bezah­
lung nach Qualität einen gerechteren Erlös zu und machen eine
engere Verbindung zwischen den Erzeugern und dem Handelssektor
möglich .
 ---pagebreak---                                    3 -   P VII
   Die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger in hügeligen oder
bergigen Gebieten ist oft schwierig. Sie kann jedoch verbessert wer­
den , indem die Erzeuger sich auf die Viehhaltung umstellen , die oft
eine Produkt ionsrichtung darstellt , die den natürlichen Gegebenhei­
ten dieser Gebiete entspricht . Diese insrichtung auf die Viehhaitung
ist besonders in den Grünlandgebieten angezeigt , wo eine Fleisoh-
rasse oder eine Rasse , die vorwiegend auf die Fleischerzeugung aus­
gerichtet ist , gehalten wird .
   Gekoppelte Maßnahmen , deren Wirkungen sich gegenseitig ergänzen ,
sind von größerer Durchschlagskraft .
                      .                     •                   -
   Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds itö.rd erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von
Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe eine Bedeutung für die Gemein­
schaft haben , verwendet werden . .
 v Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht
ausreichen , tun alle in Betraoht kommenden Vorhaben zu finanzieren }
unter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei sehr
hohen Kosten je' Vorhaben oder insgesamt durch Begrenzung der Bei­
hilfe des Fonds vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel - voraei-
tig aufgebraucht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN* I
 ---pagebreak---                                    - 4 -   Ρ VII
                               Artikel 1
       Es wird, ein Gemeinschaftsprogramm für den Fleischsektor - im
folgenden "Programm " genannt - aufgestellt .
                               Artikel 2
       Das Programm hat zum Ziel t
   a ) die Erzeugung von zur Mast bestimmten Rindern und ihre Mästung
zu fördern }
   b ) die Vermarktung von Lebendvieh zu verbessern }
    c ) die Bildung eines Uetzes von geographisch zweckmäßig gelege­
nen Anlagen zu begünstigen , die die Schlachtung , die Bearbeitung und
die Vermarktung des Fleisches zu geringeren Kosten durchfuhren kön­
nen .
                               Artikel 3
1.     Das Programm erstreckt sich auf folgende Maßnahmen , sofern es
sich um Rindvieh handelt t
   a ) Maßnahmen , die eine Rindviehhaltung ermöglichen , deren Brutto­
ertrag nach Durchführung der iia£> lahmen zu mehr als 50 v.H. aus dem
 Verkauf von Schlachtvieh besteht , ausgenommen den Kauf von Tiaren
und insbesondere die Investition an , die abzielen auf
    - die Verbesserung der Weiden , namentlich die Verbesserung des
Bodens , die Einzäunung , die Wasserstellen , die Zugangswege , die
Pferche ;
    - Weide - und Fütterungsschuppenj
    b ) die Errichtung , Verbesserung , Vergrößerung oder Einrichtung von
Stationen für die künstliche Besamung von Tieren der Fleischrassen
und der ebenfalls zur Fleischerzeugung bestimmten Rassen }
 ---pagebreak---                                  - 5 -    P vil
   c ) die Errichtung , Verbesserung , Vergrößerung oder Einrichtung von
Zuchtwertprüfungsstationen für Tiere der Fleischrassen und der eben­
falls zur Fleischerzeugung bestimmten Rassen .
2.    Das Programm erstreckt sich weiterhin auf die Errichtung , Ver­
besserung , Vergrößerung oder Einrichtung von Viehmärkten einschließ­
lich dazugehöriger Stallungen .
3.    Das Programm erstreckt sich schließlich auf die Errichtung , Ver­
besserung, Vergrößerung oder Einrichtung von Schlachthöfen für Rin­
der und Schweine , und in Abänderung von Artikel 11 Absatz 2 der Ver­
ordnung Nr . I7 /64/EWG für Pferde und Maultiere , Schafe und Ziegen
oder von Anlagen für die Lagerung (mit Ausnahme von Gefrierfleisch) ,
zum Zerlegen -und Verpacken oder zum Verkauf des Fleisches , und na­
mentlich in dem Maße , in dem sie für ein einwandfreies Funktionie­
ren der Vorhaben erforderlich sind } Flächen und Rampen zum Be- und
Entladen , Straßen und Eisenbahnanschlüsse , Gebäude ( einschließlich
Verwaltungsgebäude , sanitäre Einrichtungen , Gemeinschaftsanlagen
und Labors ), KLima- -und Kühlanlagen , Kläranlagen für die Abwässer
bzw. Anschluß an die bestehenden Einrichtungen , Einriohtungen so­
wie Beförderungsmittel und Verladevorrichtungen mit Ausnahme der­
jenigen , die außerhalb der Anlagen benutzt werden .
                              Artikel 4
1.    Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen
   a ) dort durchgeführt werden , wo die Produkt ionsbedingungen sowie
die strukturelle und landbaut echnische Entwicklung eine Fleisch-
erzeugung zu zufriedenstellenden Selbstkostenpreisen ermöglichen )
   b ) wenn es sich um Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 a) handelt »
   - gemeinschaftlich benutzt werden oder Teil einer umfassenden
Aktion zur Förderung der Fleischerzeugung seinj
 ---pagebreak---                                  - 6 -    P VII
   - die Verbesserung der wichtigsten Produkt ionsbedingungen für die
Fleischerzeugung im Einzugsgebiet zum Ziel haben , soweit sie unzuläng­
lich sind }
   - im Falle , wo ein Antrag mehrere Maßnahmen zusammenfaßt , die geo­
graphisch voneinander getrennt sind , dürfen diese höchstens in einem
Umkreis von 25 km liegen }
   c ) sich bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 a ) erster Strich auf
Weideflächen von mindestens J00 Hektar beziehen , auf denen nach der
Durchführung der Maßnahmen mindestens ein Drittel einer Großviehein-
heit ( GTE) je Hektar gehalten werden kann }
   d ) sich bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 a ) zweiter Strich
auf Unterstände für mindestens 300 Stück Vieh beziehen , wobei jeder
einzelne Unterstand für mindestens 30 Tiere dienen muß .
2.    Die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen müssen
   a ) zu einer technischen und wirtschaftlichen Verbesserung der der­
zeitigen Lage in diesem Wirtschaftssektor beitragen }
   b ) in einem Produkt ionsgobiet für Vieh gelegen seinj
   c ) einen Markt betreffen , auf den jährlich mindestens 30.000 Stück
Rindvieh aufgetrieben werden }
   d ) sich auf einen Markt beziehen , zu dem die landwirtschaftlichen
Erzeuger tinmittelbar Zugang haben }
   e ) sich auf einen Markt beziehen , dessen Notierungen öffentlich
bekanntgegeben werden .
3«    Die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Maßnahmen müssen
   a ) zu einer technischen und wirtschaftlichen Verbesserung der der­
zeitigen Lage in diesem Wirtschaftssektor beitragen }
   b ) wenn es sich um einen Schlachthof handelt , gewährleisten , daß die­
ser nach Durchführung der Maßnahmen , unabhängig davon , zu welchem Zweck
das Fleisch bestimmt ist , den Bestimmungen des Anhangs I zur Richtlinie
des Rates Nr . 433 /64/EWG vom 26 . Juni 19^4 zur Regelung gesundheitli­
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch entspricht }
 ---pagebreak---                                    - 7 -    P vu
    c ) wenn es sich um einen Schlachthof handelt , einen Schlachthof
betreffen , der nach der I)urchführung der Maßnahmen an mindestens
200 Tagen im Jahr in Betrieb ist und bei dem bei ausschließlicher
Schlachtung von Schweinen jährlich mindestens 4.000 Tonnen Fleisch ,
bei ausschließlicher Schlachtung von Rindern mindestens 6.000 Ton­
nen Fleisch und in allen übrigen Fällen mindestens 8.000 Tonnen
Fleisch anfallen }
    d ) wenn es sich um Anlagen für die Lagerung , zum Zerlegen , Ver­
packen oder für die Vermarktung des Fleisches handelt , sich auf An­
lagen beziehen , die zu einem den Bedingungen unter b ) und c ) ent­
sprechenden Schlachthof gehören }
    e ) die Beteiligung der landwirtschaftlichen Erzeuger an den mit
der IXirchführung des Vorhabens verbundenen wirtschaftlichen Vor­
teilen gewährleisten ,                       ....
                                  Artikel 5   •
1.     Schwerpunktgebiete im Sinne von Artikel 1 6 Absatz 2 b ) der
Verordnung Nr. I7 /64 /EWG sind' die Gebiete , die in der Anlage I zu
dieser Verordnung aufgeführt sind .
2.     Ein Vorrang im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des
Rates Nr. ... ^A~Allgemeine Best immungen_7 wird gewährt «
   a ) für Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 a ) , die in Gebieten lie­
gen , deren durchschnittliche Höhe 400 Meter überschreitet }
   b ) für Vorhaben , die eine der Maßnahmen gemäß eines Absatzes des
Artikels 3 betreffen , wenn sie mit einem anderen für einen Zuschuß
aus dem Fonds in Frage kommenden Vorhaben nach einem anderen Absatz
desselben Artikels zusammenhängen .
 ---pagebreak---                                - 8 -    P VII
                             Artikel 6
1.   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr. I7 /64/SWG "beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v. H. der Investition .
     Die Beihilfe des Fonds darf jedoch für ein Projekt 5 00.000 Rech-
nungseinheiten nicht überschreiten .
2.   Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die Investition bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3    200.000
Rechnungseinheiten und für die übrigen Maßnahmen 80.000 Rechnungs-
einheiten unterschreitet .
                             Artikel 7
     Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programmes ein Gesamtbetrag von 90.000.000 Rechnungseinheiten be­
stimmt , davon höchstens 70.000.000 für die Maßnahmen nach Artikel 3
Absatz 2 und 3 »
     Die vorgesehene Laufzeit des Jrogrammes beträgt 3 Jahre .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Im Namen des Rats
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         Anlage I
            Gerne ins chaftsprogramm für den Fleischsektor
Schwerpunkt gebiete gemäß Artikel 5 » 1
a ) Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2
    (Erzeugung und Viehmärkte )
    Deutschland                              Frankreich
    Die Regierungsbezirke »                  Tarn-et - Garonne
                                             Doubs
    Darmstadt (nördlicher Teil )
    Koblenz                                  Jura
    Trier                                    Cantal
    Montabaur                                Haute Loire
    Sudbaden                                 Puy-de-Dôme
                                             Ain
    Sudwürt t emb e rg-Hohenz olle rn
                                             Isère
    Oberbayern
                                             Loire
    Niederbayern
    Oberpfalz
    Oberfranken                              Italien
    Schwaben
                                             Die Provinzen »
                                             Torino
    Belgien
                                             Vercelli
    Die Agrarregion Ardennes                 ïïovara
                                             Cuneo
                                             Asti
    Frankreich
                                             Alessandria
    Die Departements !                       Varese
                                             Como
    ELle-et- Vilaine
    Loire Atlantique                         Bergamo
                                             Pavia
    Maine-et - Loire
                                             Verona
    Mayenne
                                             Vicenza           :
    Sarthe
                                             Belluno
    Vendée
                                             Treviso
    Charente
                                             Udine
    Charente-Maritime
                                             Piacenza
    Deuz-Sèvres
                                             Parma '
    Vienne
    Corrèze                                  Reggio nell 'Emilia
                                             Modena
    Creuse
    Haute-Vienne                             Bologna     ■ -
                                             Forli
    Dordogne                                 Pesaro
    Basses- Pyrénées
                                             Ancona
    Ariège
                                             Macerata
    Aveyron
                                             Ascoli Piceno
    Haut e -Garonne
                                             Lucca
    Gers
                                             Pistoia
    Lot
                                             Firenze
    Haut e a- Ityren ée s
                                             Pi sa
    Tarn
                                             Arezzo
 ---pagebreak---                           - 2 -    Anlage
Italien
Siena
Grosseto
Perugia
Temi
Eoma
Latina
Teramo
Pescara
Poggia
Bari
Luxemburg
Gesamtgebiet
Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3
( Schlachthöfe )
Deut schland
Das Bundesland Bayern
Frankreich
Die ' Programmregionen t
Basse-Normandie
Bretagne
Pays de la Loire
Italien .
Die Provinzen *
Forli
Pesaro
Ancona
Macerata
Ascoli Piceno
Perugia
Teramo
Pescara
 Chieti
 ---pagebreak---                                  P VIII
                          Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
          über die Aufstellung eines liemeinschaftsprogrammes
                            für denr Weinbau
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! WIRTSCHiFTSGEMEINSCBAFT , .
    gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft s-
gemeinsehäflr," lws"besondere™auf Artikel 43 ,        ■
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft und besonders ihres Artikels 16 (l) ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ),
    in Erwägung nachstehender Gründet
    Die Weinbauern haben oft Schwierigkeiten , ihre 'Erzeugung zu einem
angemessenen Preis abzusetzen $ dies ist hauptsächlich darauf zurück­
zuführen , daß auf dem Markt minderwertige Weine angeboten werden . Um
das Einkommen der Weinbauern zu erhöhen , muß daher der Weinmarkt in .. .
Qualitativer Hinsicht saniert werden .
                                                              i •
    Diese Sanierung kann nur das Ergebnis gemeinsamer Maßnahmen in ver­
schiedenen Bereichen sein . Es handelt sich vor allem darum , die 'Trau-
benqualität und die Art der Weinbereitung zu' verbessern.' Femer müssen
(1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27.2.1964
(2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
 ---pagebreak---                                  - 2 -   P VIII
Weine , deren ungenügende Qualität von Zufällen , besonders witterungs-
bedingter Art , abhängig ist , ausgesondert werden , selbst dann , wenn
sie aus Trauben dieser Art gewonnen werden . Schließlich sollten für
die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung , die erneut für den Ausbau
von Weinen ungenügender Qualität verwendet werden können , geeigne­
tere Absatzmöglichkeiten als die Weinbereitung gefunden werden .
    Vorbedingung für die Verbesserung der Qualität bestimmter Weine
ist die Anpflanz\mg von Qualität srebsorten und die Verlagerung der
Rebpflanzungen auf geeignetere Böden .
   Jede Rebneuanpflanzung muß von der Rodung einer mindestens gleich
großen Fläche abhängig gemacht werden $ andernfalls würde sich nämlich
die Gesamt erzeugung erhöhen und das Markt gl eichgewicht gestört wer­
den , ohne daß die Erzeugung minderwertiger Weine notwendigerweise
eingeschränkt würde .
   Es liegt im Interesse des Weinerzeugers , über eine seiner Er­
zeugung angemessene Lagerkapazität zu verfügen .
    Die Weine rzeugungs- oder Destillationskosten müssen so weit wie
möglich gesenkt werden . Diese Kosten sind besonders eine Funktion
der Unternehmensgröße , die unter Berücksichtigung des Marktwertes
des Erzeugnisses zu beurteilen ist .
    Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft muß zur Erhöhung des persönlichen Lebensstandards der in der
Landwirtschaft Beschäftigten beitragen . Daher muß gewährleistet wer­
den , daß die Erzeuger an den wirtschaftlichen Vorteilen aus den vom
Fonds finanzierten Maßnahmen teilhaben . Aus dem gleichen Grunde muß
die besondere Situation der kleinen Winzer berücksichtigt werden ,
indem ihre Vorhaben eine Priorität erhalten .
 ---pagebreak---                                 - 3 -   P VIII
    Schwerpunkte des Programmes müssen die Gebiete sein , wo der Wein­
bau eine bemerkenswerte Bedeutung hat und für ihn günstige ökologi­
sche und wirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind und wo es gleich­
zeitig besonders notwendig erscheint , einerseits den Rebsortenbestand
oder die Anbaumethoden und andererseits die technische Ausrüstung in
der Kellerwirtschaft zu vervollkommnen .
    Insbesondere tinter Berücksichtigung des Rat sbe Schlusses vom
15 » Dezember 19^4 in bezug auf die Notwendigkeit der Agrarstruktur-
verbesserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vorhaben
in bestimmten Schwerpunktgebieten die Möglichkeit für eine 25 v. H.
der Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu eröffnen .
    Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird, erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von
Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe eine Bedeutung für die Gemein­
schaft haben , verwendet werden .
    Die verfügbaren Mittel des "Fonds werden wahrscheinlich nicht aus­
reichen , um alle in Betracht kömmenden Vorhaben zu finanzieren . Un­
ter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei sehr
hohen Kosten je Maßeinheit oder j'e Vorhaben durch Begrenzung der
Beihilfe des Fonds vermieden Wird , daß die verfügbaren Mittel vor­
zeitig aufgebraucht werden.
    Wenn die Beihilfe des Fonds 25 VrH. überschreitet , muß die' Mög-'; '
licWceit bestehen , höhere Beträge je Einheit der einzelnen Maßnah­
men zu finanzieren , um die Gewährung- einer höheren Beihilfe zu, ge- ,
statten.-.-  .....
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t         • .                      '
 ---pagebreak---                                  - 4 -   P vin
                             Artikel 1
      3s wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Weinbau - im folgenden
"Programm " genannt - aufgestellt .
                             Artikel 2
      Das Programm hat zum Ziel , die &ialität der auf dem Markt ange­
botenen Weine zu verbessern durch »
   a ) die Verbesserung des Sortenbestandes und die Verlagerung von
Rebpflanzungen auf besser geeignete Böden $
   b ) die Verbesserung der Weinbereitung und -lagerung ;
   c ) die Ausschaltung von minderwertigen Feinen und Nebenerzeug­
nissen , welche wieder für neue Weinbereitungen verwertet werden
könnten .
                             Artikel 3
1.    Las Programm erstreckt sich auf die Anlage von Rebpflanzungen
und insbesondere Investitionen für « Bodenverbesserung , Bodendesin-
fektion , Vorratsdüngung , Anschaffung von Pfählen und Drähten , An­
kauf von Pflanzreben , Pflanzarbeiten , Ersetzung von fehlenden Reb­
stöcken , Unterhaltung der Pflanzung bis zum Eintritt des Ertrages .
2.    Das Programm erstreckt sich weiterhin auf die Errichtung , die
Verbesserung und den Ausbau von Anlagen für die »
   a ) Weinbereitung sowie in Verbindung mit der Weinbereitung Kon­
zentration von Traubenmosten und Weinen , Lagerung , Egalisierung ,
Abfüllung in Fässer und Flaschen , Aufmachung und Verkauf des Weines 5
   b ) Lagerung sowie in Verbindung mit der Lagerung Egalisierung ,
Abfüllung , Aufmachung und Verkauf des Weines )
   c ) Destillation minderwertiger Weine sowie der Nebenerzeugnisse
aus der Weinbereitung .
 ---pagebreak---                                      - 5 -   P VIII
3.     Das Programm erstreckt sich vor allem , soweit dies für das rei­
bungslose Funktionieren der Anlagen erforderlich ist , auf ! Flächen
und Hampen zum Be - und Entladen , Straßen- und Eisenbahnanschlüsse ,
Gebäude (einschließlich Verwaltungsgebäude , sanitäre Einrichtungen
und Gemeinschaftsanlagen , Labors , Lagerräume und Werkstätten),
Bottiche , Einrichtungen sowie Transportmittel und Verlade Vorrich­
tungen , mit Ausnahme der außerhalb der Anlagen benutzten Transport­
mittel und Verlade Vorrichtungen .
                                Artikel 4
1«'    Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen »
    a ) ausschließlich Anpflanzungen von Qjalitätsrebsorten betreffen !
  . b ) durch die Rodung anderer Weinberge ausgeglichen werden , wobei
die Neubepflanzung an anderer Stelle als dem gerodeten Weinberg er?-
folgen kann ;
    c ) wenn es sich bei dem gerodeten Weinberg um eine Beinkultur
handelt , sioh auf eine Fläohe beziehen , die nicht große'* ist als
die des gerodeten Weinbergs } handelte es sich um eine Mischkultur ,
sich auf eine Fläohe beziehen , die nicht größer ist als die frühere
Fläche entsprechend 1 dem lokalen Umr'echnungskoeffizienten , oder ,
liegt ein solcher nicht vor , dem mittleren , amtlichen Koeffizien­
ten des Mitgliedstaates j
    d ) dort , durchgeführt werden , wo die Klima- und Bodenverhältnisse ,
die Oberflächengestaltung und das Wegenetz eine» wettbewerbsfähige         •
Erzeugung guter Weinqualität ermöglichen .          ,              .
2.     Die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen müssen »
    a) die bestehende Situation in Hinsicht auf ihre technische und
wirtschaftliche Wirksamkeit verbessern »
 ---pagebreak---                                  - 6 -    P Till
   b ) Anlagen , Arbeitsmethoden und -bedingungen vorsehen , die die Er­
zeugung von Produkten mit in ihrer Güteklasse ausreichender Qualität
zu wettbewerbsfähigen Kosten gestatten }
    c ) die Beteiligung der Weinbauern an den wirtschaftlichen Vortei­
len , die sich aus der Durchführung dieses Vorhabens ergeben , vorsehen ;
    d ) eine Feinversorgung gewährleisten , die in normalen Ernte jähren
eine rationelle Anwendung der Anlagen ermöglicht .
3.     Die in Artikel 3 Absatz 2 a ) genannten Maßnahmen müssent
    - sich auf Betriebe beziehen , die nach Durchführung der Arbeiten
mit einer dauerhaften Lagerungskapazität ausgerüstet sind , die zu­
mindest die in einem normalen Ernte jähr erzeugte Weinmenge , jedoch
nicht weniger als 10.000 Hektoliter , aufnehmen kann , wobei diese
Lagerungskapazität bei Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ( QbA)
7.500 Hektoliter beträgt }
    - mit Eebsorten ausreichender Qualität versorgt werden .
4«     Die in Artikel 3 Absatz 2 b ) genannten Maßnahmen müssen sich auf
Betriebe beziehen , die nach Durchführung der Arbeiten mit einer dauer­
haften Lagerungskapazität von mindestens 50*000 Hektolitern ausge­
rüstet sind , wobei diese Lagerungskapazität bei Qualitätsweinen be­
stimmter Anbaugebiete 30.000 Hektoliter beträgt .
5.     Die in Artikel 3 Absatz 2 c ) genannten Maßnahmen müssen in Be­
trieben durchgeführt werden , die nach der Durchführung der Arbeiten
eine tägliche Produktionskapazität von mindestens 35 Hektolitern
reinen Alkohols haben .
 ---pagebreak---                                    - 7 -    P VIII
                                 .Artikel 5
1 . a) Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der
Verordnung Mr. I7 /64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu
                                         <
dieser Verordnung aufgeführt sind .
     b ) Die Schwerpunktgebiete , in denen die Vorhaben die Vergünsti­
gungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Paragraphe 1 Absatz 2
erhalten können , sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser
Verordnving aufgeführt sind .
2.       Einen Vorrang im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung de
Eates Fr. ... /"Allgemeine Be st immun genJJ erhalten die Vorhaben , die *
     a ). nach Artikel 3 Absatz 1 sich auf mehrere Weinbauern beziehen ,
von denen jeder durchschnittlich weniger als 10 Hektar Eebland be­
wirtschaftet , oder
     b ) sich aus einem Vorhaben für eine Flumeuordnung ergeben , das
nach dem entsprechenden Gemeinschaftsprogramm für eine Finanzierung
in Betracht kommt .
                                 Artikel 6
1. -     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr. I7/64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v.H. der Investition .
         Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in Ar­
tikel 5 Absatz 1 b ) genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H. des er-
stattungsfähigen Betrages betragen , unbeschadet der Bestimmungen des
Artikels 18 Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Hr. 17 /64 /BWG.
 ---pagebreak---                                 - 8 -   P VIII
      Die Beihilfe darf jedoch für ein Vorhaben 5 00.000 Rechnungsein-
heiten nicht überschreiten .
      Innerhalb eines Vorhabens darf jedoch die Beihilfe des Fonds
weiterhin
    - 1.000 Rechnungseinheiten je Hektar neuer Rebfläche , davon einen
Pauschalbetrag von 300 Rechnungseinheiten je Hektar zur Deckung der
Kosten für die Unterhaltung der Anpflanzung und die Ersetzung von
fehlenden Rebstöcken j
    - 4 Rechnungseinheiten je Hektoliter neugeschaffener Lagerkapazität }
    - 4 Rechnungseinheiten je Hektoliter neugeschaffener Weinbereitungs-
kapazität
nicht überschreiten .
      Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beihilfehöchstsätze für
die einzelnen Maßnahmen können , wenn die Bestimmungen des zweiten Ab­
satzes dieses Artikels Anwendung finden , bis zu 100 v.H. erhöht werden .
2.    Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt , wenn
die in Betracht kommende Investition 160.000 Rechnungseinheiten unter­
schreitet .
                             Artikel 7
      Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programmes ein Gesamtbetrag von 40.000.000 Rechnungseinheiten be­
stimmt .
      Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                Im Namen des Rats
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        Anlaste I
             Gerne inschaftsprogramm für den Weinbau
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5      1 a)
ä) Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 ,
   Deutschland
   Erzeugungsgebiet Obermosel
   Frankreich                              Italien
   Die Departements »                      Die Provinzen »
   Indre -et -Loire                        Brescia
   Loire-et - Cher                         Mantova
   Loire-Atlantique                        Verona
   Maine -et -Loire                        Vicenza
   Vendée                                  Treviso
   Vienne                                  Venezia
   Dordogne                                Padova
   Gironde                                 Udine
   Lot -et- Garonne                        Parma
   Haute-Garonne                           Reggio nell 'Emilia
   Gers                                    Modena
   Tarn                                    Bologna
   Tarn-et- Garonne                        Ravenna
   Ardèche                                 Porli
   DrÔrae                                  Pesaro
   Aude                                    Ancona
   Gard                                    Ma ce rat a
   Hérault                                 Ascoli Piceno
   Ityrénées-Orientales                    Lucca
   Bouche s-du- Rhône                      Firenze
   Var                                     Livorno
   Vaucluse                                Pisa
                                           Arezzo
                                           Siena
                                           Perugia
                                           Viterbo
                                           Rieti
                                           Frosinone
                                           Benevento
                                           Napoli
                                           Ave 11 in o
                                           Luxemburg
                                           Moseltal
 ---pagebreak---                             - 2 -
                                                  Anlage
) Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2
  Deutschland                        Italien
  Die Erzeugungsgebiete :            Die Provinzen I
  Oberhaardt                         Torino
  ¥orms und Umgebung                 Brescia
  Alzey und Umgebung                 Padova
  Untermosel und Obermosel           Parma
  Saar ( Kreis Saarburg)             Bologna
  Ahr                                Ancona
                                     Macerata
                                     Ascoli-Piceno
  Frankreich
                                     Pistoia
  Die Departements *                 Firenze
                                     Livorno
  Indre -et - Loire
                                     Pisa
  Loir- et - Cher
                                     Arezzo
  Maine -et - Loire
                                     Siena
  Loire-Atlant ique
  Vienne                             Perugia
                                     Viterbo
  Lot -et - Garonne
                                     Roma
  Gers
                                     Frosinone
  Tarn
                                     Benevento
  Tarn-et - Garonne
  Corse                              Napoli
                                     Avellmo
                                     Salerno
                                     Campobasso
                                     Foggia
                                     Potenza
                                     Catanzaro
                                     Trapani
                                     Palermo
                                     Messina
                                     Agrigento
                                     Catania
                                     Siracusa
 ---pagebreak---                                                       Anlage II
               - Perne in schaft sprol'yrainm für den Weinbau
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5          1b )
Italien                                         <
Die Gebiete Italiens , die in den in Anlage I aufgeführten Gebieten
liegen und die im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages als Quali-
tätsweinbaugebiete (appellation oontrSlee ) anerkannt sind .
 ---pagebreak---                                    P IX
                             Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
           über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes
                             für den Olivenbau
                       ( Von der Kommission c'em Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
     gestützt auf die Verordnung Nr . 17 /64 /EWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen JLusrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft und besonders ihres Artikels 16 (l ),
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
     in Erwägung nachstehender Gründe »
     Die wirtschaftliche Lage der Gebiete , in denen der Olivenanbau eine
der wichtigsten Einkommensquellen für die Landwirtschaft darstellt ,
ist \mbefriedigend , und es ist angezeigt , in Übereinstimmung mit der
Entschließung des Rates Nr. 64/128/EWG über die zugrunde zu legenden
Grundsätze bei der gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 3 ) sowohl die
Bedingungen für die Erzeugung -und Vermarktung von Oliven und Olivenöl
als auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Olivengebieten 2u
verbessern .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
(3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27.2.1964
 ---pagebreak---                                   - 2 -     P IX
   Die Produktionskosten des Olivenöls müssen gesenkt werden , um die
Wettbewerbsfähigkeit dieses Erzeugnisses im Vergleich zu anderen
Fetten zu verbessern und um das Einkommen der Erzeuger zu erhöhen .
   Ein Zuschuß aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds ,
Abteilung Ausrichtung , kann einen Anreiz für die Rationalisierung des
Anbaus und der Ernte der Oliven sowie für die Verbesserung der Qua­
lität der Erzeugnisse und der technischen Anlagen der Clmühlen bieten .
    Trotz des Beitrages des Fonds zur Finanzierung der für den Oliven-
anbau getroffenen Maßnahmen werden diese nicht immer ausreichen , um
das Einkommen der Erzeuger auf ein zufriedenstellendes Niveau zu he­
ben . Einige Erzeuger haben die Möglichkeit , den Olivenanbau durch
andere einträglichere Kulturen zu ersetzen .
   Ein nicht unerhebl icher Teil der Erzeugung kommt aus minderwertigen
Olivenhainen , deren Verjüngung oder Neubepflanzung nur dort gefördert
werden sollte , wo die natürlichen Gegebenheiten einen intensiveren
Anbau ermöglichen und wo die finanziellen Maßnahmen eine nennenswerte
Steigerung des Einkommens der Erzeuger ermöglichen .
    Im Interesse des Markt gl eichgewi cht s ist eine Erweiterung der
Oliven- bzw . Weinanbauflächen nicht wünschenswert .
   Die gemeinsame Nutzung spezieller Geräte und feschinen für den
Olivenanbau trägt unmittelbar zur Rationalisierung einiger Arbeiten
der Boden- und Baumpflege und der Olivenernte bei .
   Eine erfolgreiche Schädlingsbekämpfung setzt eine organisier­
te   Aktion und die Behandlung des gesamten in Frage kommenden Ge­
bietes voraus .
    Von der Kapazität der Ölmühlen hängen ihre Verarbeitungskosten und
infolgedessen auoh der finanzielle Erlös ab .
 ---pagebreak---                                 - 3 -   P IX
    Der Fonds soll wesentlich zur Hebung des Lebensstandards der m
der Landwirtschaft Beschäftigten beitragen . Dement sprechend, muß die
Gewähr gegeben nein , daß die Erzeuger an den wirtschaftlichen Vor­
teilen , die sich aus den vom Fonds finanzierten Maßnahmen ergeben ,
teilhaben .
    Die Bemühungen müssen sich in erster Linie auf die Gebiete kon­
zentrieren , in denen der Olivenanbau eine wichtige Rolle spielt , die
Erzeugungsbedingungen und die Ausstattung mit Ölmühlen verbessert
werden können und in denen die wirtschaftliche Gesamtlage unbefrie­
digend ist .
    Insbesondere unter Berücksichtigung des Eatsbeschlusses vom
15 . Dezember 1964 in bezug auf die Notwendigkeit der Agrarstruktur-
verbesserung in Italien und Luxemburg ist es angezeigt , für Vorhaben
in bestimmten Schwerpunktgebieten die Möglichkeit für eine 25 v . H.
der Investition überschreitende Beteiligung des Fonds zu eröffnen .
    Ferner sind Qualität und Frische der verarbeiteten Oliven be­
stimmend für die Qualität des Cls . Um Qualität söl zu erhalten , ist
es wünschenswert , daß die Ablieferungsbedingungen im voraus mit
den Erzeugern geregelt werden und die Bezahlung nach der Qualität
der gelieferten Oliven erfolgt .
    Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von
Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe oder der Anzahl ihrer Einzel-
maßnahmen eine Bedeutung für die Gemeinschaft haben , verwendet
werden .
 ---pagebreak---                                  - 4 -  P IX
    Die verfügbaren Mittel des Fonds werden wahrscheinlich nicht aus­
reichen , tun alle in Betracht kommenden Vorhaben zu finanzieren ! un­
ter diesen Umständen erscheint es deshalb notwendig , daß bei sehr
hohen Kosten je Maßeinheit oder je Vorhaben durch Begrenzung der
Beihilfe des Fonds vermieden wird , daß die verfügbaren Mittel vor­
zeitig aufgebraucht werden «
    Wenn die Beihilfe des Fonds 25 v.H. überschreitet , muß die Mög­
lichkeit bestehen , höhere Beträge je Einheit der einzelnen Maßnahmen
zu finanzieren , um die Gewährung einer höheren Beihilfe zu gestatten -
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
 ---pagebreak---                                    - 5 -  P IX
                               Artikel 1
       3s wird ein Gemeinschaft sprogramm für den Olivenbau - im folgenden
" Programm " genannt - aufgestellt .
                               Artikel 2
       Das Programm hat zum Ziel »
    a ) eine Erhöhung der Erzeuge reinkommen und eine Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit im Olivensektor durch Qualitätsverbesserung der
Erzeugnisse , Kostensenkungen und Rationalisierung der Vermarktung }
    b ) daß der Oli'venbau oder andere landwirtschaftliche Produktionen ,
die den Olivenbau vorteilhafterweise ersetzen können , in größerem
Maße zur regionalen Wirt Schaftsentwicklung beitragen .
                               Artikel 3
1.     Das Programm erstreckt sich auf folgende Maßnahmen :
    a ) Verjüngung der bestehenden Olivenhaine , und zwar
    - durch Rückschnitt , Beschnitt und Veredelung der Bäume j
    - durch Übergang von Mischkultur zu Spezialanlagen , Änderung' der
Bestandsdichte einschließlich der Beschaffung des erforderlichen
Pflanzenmaterials , Anpflanzung und Ergänzung der Fehlstellen }
    - zusammen mit den obengenannten Arbeiten durch Bodenverbesserung ,
Grunddüngung , Boden- und Baumpflege bis zum Beginn der Ertragsfähig-
keit |
    b ) "Wiederanpflanzung der Olivenhaine nach Beseitigung der alten
Ölbäume auf der gleichen oder einer kleineren Fläche , und zwar die
Beseitigung der . alten Ölbäume , Bodenverbesserung , Grunddüngung , Be­
schaffung des Pflanzenmaterials , Anpflanzung , Ergänzung der Fehl-
stellen sowie Boden- und Baumpflege bis zum Beginn der Ertragsfähig-
keit t
 ---pagebreak---                                  - 6 -   P IX
    c ) Verbesserung des Wasserhaushalts der Olivenhaine durch eine
Oberflächenlockerung der Böden , durch Verbesserung der Ableitung
von Berieselungswasser und durch Anlagen zur Rückhaltung und Ver­
teilung des "Wassers zur Bewässerung ;
    d) Ankauf von Spezialmaschinen für den Olivenanbau 5
    e ) Investitionen für Gebäude und Material im Zusammenhang mit der
Bekämpfung der Ölbaumschädlinge .
2.     Das Programm erstreckt sich weiterhin auf die Schaffung neuer
Baumkulturen , Rebanlagen ausgeschlossen , in gleicher oder kleinerer
Größe , als Ersatz für alle nicht mehr rentablen und daher gerodeten
Olivenanlagen , und zwar die Beseitigung der alten Ölbäume , Boden-
verbesserung , Grunddüngung , Beschaffung von Pflanzenmaterial , An­
pflanzung , Ergänzung der Fehlstellen , Boden- und Baumpflege bis zum
Beginn der Ertragsfähigkeit .
3»     Das Programm erstreckt sich darüber hinaus auf die Errichtung ,
Konzentration , Verbesserung oder Vergrößerung der Einrichtungen für
die *
    - maschinelle Gewinnung von Olivenöl }
    - Abfüllung des Öls in Fässer und Flaschen j
    - Bearbeitung der Tafeloliven .
       Das Programm erstreckt sich vor allem auf die folgenden Inve­
stitionen , soweit sie für ein reibungsloses Funktionieren der An­
lagen erforderlich sind « Flächen und Rampen zum Be - und Entladen ,
Straßen- und Eisenbahnanschlüsse , Gebäude ( einschließlich Verwal­
tungsgebäude , sanitäre Einrichtungen , Gemeinschaftsanlagen , La­
bors , Lagerräume , Depots und Werkstätten ), Einrichtungen sowie
Beförderungsmittel und Verlade Vorrichtungen mit Ausnahme der außer­
halb der Anlagen benutzten Transportmittel und VerladeVorrichtun­
gen .
 ---pagebreak---                                    7 -     P IX
                             Artikel 4
1.   Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen «
   a ) eine wenigstens 20proaentige Steigerung des Nettoertrages der
Flächen gewährleisten , die Gegenstand der Maßnahme sind , wobei dies
nicht für die Maßnahmen gemäß d ) und e ) giltj
   b) sich auf Standorte beschränken , die Boden- und Oberflächen-
Verhältnisse aufweisen , die die Anwendung von rationellen Anbau­
methoden und eine wirtschaftliche Verwendung von Bodenbearbeitungs­
geräten ermöglichen , wobei dies nicht für Maßnahmen nach: Artikel 3
Absatz 1 e ) giltj
   c) soweit es sich um eine Maßnahme nach d ) handelt , Maschinen
betreffen , die gemeinschaftlich von Erzeugern angeschafft werdenj ..
   d) sofern es sich um eine Maßnahme nach Absatz 1 e ) handelt ,
sich in den Rahmen einer organisierten Aktion zur Bekämpfung der
Olivenbaumschädlinge einfügen und die Behandlung 'aller Bäume vor­
sehen , die für eine erfolgreiche Schädlingsbekämpfung erforder­
lich ist .                                                 '
2.    Die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 müssen Wettbewerbs-'
fähige Produktionen betreffen ,, für' die eine ausreichende nachfrage
zu rentablen Preisen und geeignete Vermarktungsmöglichkeiten be- .
stehen .                                      '                ,
3.    Die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 müssen »
   a ) wenn es sich um eine Ölmühle handelt , ermöglichen , daß nach
Durchführung der Arbeiten mindestens 400 Doppelzentner Oliven pro
Tag in 24 durchgehenden Arbeitsstunden verarbeitet werden können ,
wobei der Begünstigte die Möglichkeit haben muß , sich mit einer'
dieser theoretischen Kapazität entsprechenden , Olivenmenge für min­
destens 50 Arbeitstage während eines Jahres mit durchschnittlicher
Produktion zu versorgen 1
 ---pagebreak---                                   - 8 -   P IX
    b ) die "bestehende Situation in dem Anbaugebiet in technischer und
wirtschaftlicher Hinsicht verbessern }
    c ) durch andere Maßnahmen ergänzt werden , die , falls erforderlich ,
eine Verbesserung der Olivenproduktion gewährleisten }
    d ) Anlagen , Arbeitsmethoden und -bedingungen vorsehen , die es ge­
statten , Erzeugnisse von ausreichender Qualität zu wettbewerbsfähigen
Kosten zu erhalten }
    e ) einen Betrieb betreffen , der Absprachen hinsichtlich der zeit­
lichen Folge der Olivenlieferungen getroffen hat und der diese nach
Qualität bezahlt }
    f ) die Beteiligung der Olivenerzeuger an den wirtschaftlichen Vor­
teilen , die sich aus der Durchführung dieses Vorhabens ergeben , ge­
währleisten .
                                Artikel 5
1.     Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2b ) der Ver­
ordnung Nr. 17 /64/EWG sind die Gebiete , die in der Anlage I zu dieser
Verordnung aufgeführt sind .
2.     Einen Vorrang im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung des
Rates Nr. ... ^ Allgemeine Bestimmungen^ erhalten die Vorhaben , die
sich aus einem Vorhaben für die Flurneuordnung ergeben , das im Rahmen
des entsprechenden Programmes für eine Finanzierung in Betracht kommt .
                                Artikel 6
1.     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
 Strich der Verordnung Nr. I7 /64/EWG beträgt die Beihilfe höchstens
25 v . H. der Investition .
        Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in Ar­
 tikel 5 Absatz 1 genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H. der Inve­
 stition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 Ab­
 satz 1 zweiter Strich der Verordnung Nr . 17 /64/EWG.
        Die Beihilfe des Fonds darf für ein bestimmtes Vorhaben 500.000
 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                  - 9 -    p IX
     Weiterhin darf innerhalb eines Vorhabens die Beihilfe des Fonds
je Hektar
   - 300 Rechnungseinheiten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Ab­
     satz 1 a ) , davon einen Pauschalbetrag von 120 Rechnungseinhei-
     ten zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Anpflanzung
     und die Ergänzung der Fehlstellen j
   - 400 Rechnungseinheiten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Ab­
     satz 1 b ) , davon einen Pauschalbetrag von 200 Rechnungseinhei-
     ten zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Anpflanzung
     und Ergänzung der Fehlstellen j
   - ICO Rechnungseinheiten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Ab­
     satz 1 0 ) j
   - 20 Rechnungseinheiten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Ab­
     satz 1 e ) )
   - 400 Rechnungseinheiten für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Ab­
     satz 2 , davon einen Pauschalbetrag von 200 Rechnungseinheiten
     zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Anpflanzung
     und Ergänzung der Fehlstellen
nicht überschreiten .
     Die im vorstehenden Absatz aufgeführten Beihilfehöchstsätze für
die einzelnen Maßnahmen können , wenn die Bestimmungen des zweiten
Absatzes dieses Artikels Anwendung finden , bis zu 100 v.H. erhöht
werden .
2.   Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die Investition 200.000 Rechnungseinheiten unterschreitet .
 ---pagebreak---                                 - 10 -     P IX
                             Artikel 7
     Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programme s ein Gesamtbetrag von $0 . 000 . 000 Rechnungseinheiten be­
stimmt , wovon mindestens 40.000.000 Rechnungseinheiten für die in Ar­
tikel 3 Absatz   1   und 3 genannten Maßnahmen vorgesehen sind .
     Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Im Namen des Rats
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   AnJage
            Gemeinschaftsprogramm für den Oliveribau
Schwerpunkt gebiete gemäß Artikel 5 » 1
   Frankreich                           <
   Das Departement »
   Corse
   Italien
   Die Provinzen i
   Taranto
   Potenza
   Matera
   Cosenza
   Catanzaro
   Reggio Calabria
   Trapani
   Palermo
   Messina
   Agrigento
   Sas sari
 ---pagebreak---                                      Ρ χ
                               Vorschlag für emo
                              VERORDNUNG DES RATES '
           über die Aufstellung eines Geraeinschaftsprogrammes
           für die Entwicklung wirtschaftlich "benachteiligter
            oder rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete
                    ( Von r*er Kommission r'em Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
     gestützt auf die Verordnung Nr. I7 /64/EWG des Rates über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft und besonders ihres Artikels 16              ( l )>
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages von Rom setzt eine har­
monische Entwicklung der Gemeinschaft bei gleichzeitiger Verringerung
der Unterschiede zwischen den einzelnen Gebieten und des Rückstandes
der weniger begünstigten unter ihnen voraus . Die Landwirtschaft kann
durch die Agrarstrukturverbesserung zur Entwicklung wirtschaftlich
benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete bei­
tragen . Auf regionaler Ebene ist eine geordnete Entwicklung der ge­
samten Wirtschaft die Voraussetzung für die Anpassung der Agrarstruk­
tur .
 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.1964
  2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ...
                                                               • • • /• •
 ---pagebreak---                                 - 2 -   Ρ Χ
    Wirtschaftlich "benachteiligte oder rückständige landwirtschaftliche
Gebiete sind diejenigen , wo der Anteil der Erwerbspersonen in der Land­
wirtschaft relativ hoch und wo das Einkoramen je Kopf der Bevölkerung
oder je Erwerbsperson relativ niedrig ist .
   Das Ausmaß und die Vielfalt der Probleme , die sich bei der Beseiti­
gung dieses Rückstandes ergeben , erfordern sehr erhebliche und ver­
schiedenartige Bemühungen , zu deren Erfolg die Beteiligung des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds , Abteilung Ausrichtung , bei­
tragen soll .
   Die Art und die Größenordnungen der vorgesehenen Maßnahmen müssen
immer ihre Wirksamkeit gewährleisten und dauerhafte Vorteile für die
Erzeuger bieten .
   Eine besondere Bedeutung muß dabei der Verbindung der vorgesehenen
Maßnahmen mit anderen Maßnahmen , die , gleichgültig ob sie im land­
wirtschaftlichen Bereich liegen oder nicht , auf eine harmonische Ent­
wicklung des Gebietes ausgerichtet sind , beigemessen werden . Diese Be­
dingungen sind dann am besten erfüllt , wenn ein Regionalprogramm zur
wirtschaftlichen Entwicklung vorliegt .
   Die Situation einiger wirtschaftlich benachteiligter oder rück­
ständiger landwirtschaftlicher Gebiete ist besonders schwerwiegender
Art j demzufolge ist es angezeigt , den Vorhaben , die in diesen Gebie­
ten liegen , die Möglichkeit für eine 25 v.H. der Investition über­
schreitende Beteiligung des Fonds vorzubehalten .
    Die Wirksamkeit der Beteiligung des Fonds wird erhöht , wenn die
verfügbaren Mittel für die Durchführung einer begrenzten Anzahl von
Vorhaben , die auf Grund ihrer Größe und der Anzahl der Einzelmaß-
nahmen eine Bedeutung für die Gemeinschaft haben , verwendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
 ---pagebreak---                                    - 3 -   Ρ λ
                                Artikel 1
      Es wird ein Gerne inschaft sprogramm zur Entwicklung wirtschaftlich
"benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete - im
 folgenden "Programm " "genannt - aufgestellt .
                                Artikel 2
1«    Das Programm hat zum Ziel , die Landwirtschaft in die Lage zu
versetzen , zur harmonischen Entwicklung der wirtschaftlich benach-     .
teiligten oder rückständigen Gebiete beizutragen . Es ist deshalb auf
eine Verbesserung der Agrarstruktur dieser Gebiete ausgerichtet , wo­
bei ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen und darauf zu achten ist ,
daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur sowohl unterein­
ander als auch mit den Maßnahmen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich
abgestimmt sind »
2»    2)as Programm bezieht sich auf die Gebiete , die in der Anlage I
 zu dieser Verordnung aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
1.     Das Programm erstreckt sich auf die in den anderen Gemeinschafts-
programmen genannten Maßnahmen , die sämtlichen Be Stimmungen dieser
Programme entsprechen , mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 4
Absatz 1 a ) der Verordnung Nr. ... ^"Flurneuordnung^, der Verordnung
Nr. ... ^~Bewässerung_7 und der Verordnung Nr . ... ^"Wasserwirtschaft-
liche Maßnahmen_7 des Artikels 4 Absatz 1 a ) und des Artikels 6 Ab­
satz 2 der Verordnung Nr. ... ^Forstwirtschaftliche Maßnahmen^, des
Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . ...
/~Obst und Gemüse_7, des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. ...
^""Molkererwirtschaft^, des Artikels 4 Absatz 1 c ) und d) , des Arti­
kels 4 Absatz 3 c ) und des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . ...
^""Fleisch^, des Artikels 4 Absatz 3 a) erster Gedankenstrich , Absatz
4 und 5 , und des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. ... ^~Weinbau_7,
und des Artikels 4 Absatz 3 a) und des Artikels 6 Absatz 2 der Verord­
nung Nr. ... £01ivenbau_^.
2.     Das Programm erstreckt sich weiterhin auf
    a ) die Anlage von Dauerkulturen ( einschließlich Viehweiden ) }
    b ) die Errichtung oder die Verbesserung von Ställen oder Lagerräumen
für Futter in Verbindung mit einem Programm zur Umstellung der land­
wirtschaftlichen Produktion }
    c ) Anschluß der landwirtschaftlichen Wirtschafts- und Wohngebäude
an das Strom- und Trinkwassernetz j
    d) Ausbau des landwirtschaftlichen Wegenetzes }
    e ) die Errichtung , Erweiterung , Verbesserung und Ausstattung der
Einrichtungen für die berufliche Ausbildung und Fortbildung der in der
Landwirtschaft Tätigen oder die Beteiligung an diesen Maßnahmen .
3»     Das Programm erstreckt sich schließlich auf alle Investitionen für
die in Artikel 11 Absatz 1 a), b ) und c) der Verordnung Nr. 17 /64/EWG
 genannten Maßnahmen , die nicht in die anderen Gemeinschaftsprogramme
 einbezogen sind , einschließlich der Maßnahmen zur Verbesserung und Er­
 haltung der Korkeichenbestände .
 ---pagebreak---                                 - 5 -    Ρ Χ
                              Artikel 4
      Die in Artikel 3 aufgeführten Maßnahmen müssen >
   a ) die "bestehende Situation in technischer und wirtschaftlicher
Hinsicht verbessern }
   b ) Bestandteil eines Programmes zur wirtschaftlichen Entwicklung
auf regionaler Ebene sein , das
   - auf Grund der Ergebnisse einer sozio-ökonomischen Analyse der
Lage und der Möglichkeiten des Gebietes aufgestellt wurde |
   - die konkreten mittelfristigen Ziele für die Ge samt ent wicklung
des Gebietes festsetzt }
   - eine Gesamtheit von miteinander in Verbindung stehenden mehr­
jährigen Maßnahmsn enthält , deren Durchführung oder Förderung von
staatlichen Institutionen beschlossen wurde und für deren Durchfüh­
rung jeweils im Rahmen eines Zeitplans besondere haushaltstechnische
oder finanzielle Bestimmungen bestehen j
   - eine institutionalisierte Koordinierung aller Mittel und Maß­
nahmen zur Durchführung vorsehen }
   c ) Gebiete betreffen , von denen vorgesehen ist , daß sie nach der
Durchführung der Arbeiten mindestens noch 15 Jahre ihre landwirt­
schaftliche Bestimmung "behalten }
   d ) unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Wirtschaft des
Gebietes Größen und technische und wirtschaftliche Merkmale aufwei­
sen , die ihnen den Charakter der Rentabilität oder der Wettbewerbs­
fähigkeit verleihen }
   e ) die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen Vortei­
len , die sich aus der Durchführung des Vorhabens ergeben , vorsehen .
                               Artikel 5
   a ) Schwerpunkt gebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 b ) der Ver­
ordnung Nr . I7 /64/EWG sind Gebiete , die in der Anlage I zu dieser
Verordnung aufgeführt sind .
                                                            • • • J• • •
 ---pagebreak---                                      -β -   ρ χ
     "b ) Die Schwerpunktgebiete , in denen die Vorhaben die Vergünsti­
gungen gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 1 . Absatz 2 erhalten kön­
nen , sind die Gebiete , die in der Anlage II zu dieser Verordnung aufge­
führt sind .
                                     Artikel 6
1.       Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Strich der Verordnung Nr . I7/64/EWG beträgt die Beihilfe des Fonds
höchstens 25 v.H. der Investition .
         Die Beihilfe des Fonds kann für die Vorhaben , die in den in
Artikel 5 Absatz 1 . b ) genannten Gebieten liegen , bis zu 45 v.H. der
Investition betragen , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18
Absatz 1 zweiter Strich der Verordnung Kr . I7/64 /EWG .
2.       Für ein Vorhaben wird eine Beihilfe des Fonds nicht gewährt ,
wenn die in Betracht kommende Investition 200.000 Rechnungseinheiten
unterschreitet .
                                     Artikel 7
                                                     1
         Im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel wird für die Durchführung
des Programms ein Gesamtbetrag von 130.0X5.000 Rechnungseinheiten be­
stimmt .
         Die vorgesehene Laufzeit des Programmes beträgt 3 Jahre .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen des Rats
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Anlage I
          Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklung wirtschaftlich
         "benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher
                                 Gebiete
Gebiete , für die das Programm gemäß Artikel 2 Anwendung findet und
Schwerpunktgebiete gemäß Artikel 5 a )
   Deutschland
   Die Bunde sausbaugebiete und die von Natur benachteiligten Gebiete ,
   soweit sie im Zonenrandgebiet liegen .
   Das Emslandgebiet
   Das Eifel-Hunsrückgebiet
   Belgien                             Italien
   Die Agrarregionen »                 Die Provinzen »
   Haute Ardenne                       Belluno
   Ardenne                             Treviso
   Jurassique                          Udme
   Pamenne                             Rovigo
   Herbage re-Fagne                    Pesaro
                                       Ancona
                                       Macerata
   Prankreich                          Ascoli Piceno
   Die Departement s t                 Perugia
                                       und das Gebiet der
   Manche
   CÔtes- du- Nord                     Cassa per il Mezzogiorno
   Finistère
   Ille- et- Vilaine
   Morbihan
                                       Luxemburg
   Corrèze                             Das Gesamtgebiet mit Ausnahme
   Creuse                              der Kantone Luxembourg und
   Eaute- Vienne                       Esch- sur-Alzette
   Ariège
   Aveyron
   Gers                                Niederlande
   Lot
   Cantal                              Das Entwicklungsgebiet des
   Haute- Loire                        Nordostens gemäß königlichem
                                       Beschluß vom 10 , 12.1 964
   Puy-de-Dôme
   Ardèche
   Lozère
   Corse
   Dordogne
   Lot -et- Garonne
   Tarn-et- Garonne
                                                          t • • /• » •
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         Gerne inschaft sprogramm für die Entwicklung wirtschaftlich
         "benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher
                                 GeMete
Schwerpunkt gebiete gemäß Artikel 5 b )
    Italien
    Die Begioneni .
    Basilicata
  ■ Calabria
    Sicilia mit Ausnahme der Provinzen Catania und Siracusa
    Sardegna