CELEX: 51969PC1092
Language: de
Date: 1969-11-20
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung der Menge des Gemeinschaftszollkontingents für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1092
Vol. 1969/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- QMMICSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES
                                                    KOM(69)1092 endg.
                                                    Brüssel . den 20. November 1969
                   ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
           zur Erhöhung der Menge des Germeinschaftszollkontingents
             für Thunfische , frisch, gekühlt oder gefroren , ganz ,
             ohne   Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie
         der Tarifnummer ex 03.01 Bit) des Gemeinsamen Zolltarifs
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KGM(69 ) 1092 endg.
 ---pagebreak---                           DARLEGUNG DER GIÜUDE
Im Rahmen seiner Verpflichtungen gegenüber dem G.A.T.T. hat der Rat mit
seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 88/69 vom 16 . Januar 1969 ein Gemeinschafts-
zollkontingent von 30.000 t für Thunfische , frisch , gekühlt oder
gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie ,
der Tarifnummer ex 03.01 B I b ) eröffnet . Auf Antrag der Italienischen
Republik hat der Rat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr. 1196/69 vom
26 . Juni 1969 die Menge dieses Zollkontingents von 30.000 t auf
50.000 t erhöht .
Der anliegende Vern?rdnungsentwurf folgt einem Antrag Italiens , nach dem
vor kurzer Zeit in Italien weitere Konservenfabriken in Betrieb genommen
worden sind . Aus diesem Gründe beantragt Italien eine Erhöhung der
Menge des Gemeinschaftszollkontingents um 10.000 t , damit der erhöhte
Bedarf seiner Verarbeitungsindustrie befriedigt werden kann . Daraufhin
wurde der Gemeinschaftsbedarf unter Einbeziehung der Kapazität der
neuen Konservenfabriken neu ermittelt . Da diese Kapazität bei 10 . 500 t
liegt , kann der Bedarf der Gemeinschaft mit 125.300 t veranschlagt
werden .
Die anderen Elemente der Sachlage in diesem Bereich hinsichtlich der
Gemeinschaftsproduktion , der Höhe der Ausfuhren nach dritten Ländern
und der Einfuhren im Rahmen des Veredelungsverkehrs haben keine Änderung
erfahren . Es erscheint somit zweckdienlich , das schon vom Rat eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent autonom von 50.000 t auf 6O . 5OO t zu
erhöhen .
 ---pagebreak---          zur Erhöhung der Menge des Gemeinschaftszollkontingents
            für Thunfische , frisch , gekühlt oder gefroren , ganz ,
            ohne Kopf oder zerteilt , für die Konservenindustrie
        der Tarifnummer ex 03.01 B I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 88/69 ( l ) hat der Rat für Thunfische ,
frisch , gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die
Konservenindustrie , der Tarifnummer ex 03.01 B I b ) des Gemeinsamen
Zolltarifs ein vertragsmässiges Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 30.000 Tonnen eröffnet und unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Mit seiner Verordnung ( EWG) Nr. 1196/69 (2 ) hat der Rat die Menge dieses
Gemeinsohaftszollkontingents auf 50.000 Tonnen erhöht .
Der Verbrauch^ und die Produktion sind ursprünglich von allen Mitglied­
staaten auf 114.800 Tonnen bzw . 63.500 Tonnen geschätzt worden . Seitdem
sind in der Gemeinschaft neue Produktionseinheiten für die Herstellung
von Thunfischkonserven in Betrieb genommen worden und der voraussichtliche
Jahresverbrauch muss neu bewertet werden. Dieser Verbrauch kann nunmehr
auf 125.300 Tonnen veranschlagt werden . Die Sachlage in Bezug auf die
Produktion , die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Einfuhren im
Rahmen des Veredelungsverkehrs hat sich nicht geändert . Es erscheint
deshalb angezeigt , die Menge des Gemeinschaftszollkontingents von
50.000 Tonnen auf 60.500 Tonnen zu erhöhen -
(1)   ABl.  Nr. L  13 vom  I8 .I .1969
( 2 ) ABl . Nr. L 157 vom 28.6.1969 .
                                                                      ^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN #•
                                Artikel 1
Das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )" Nr. 1196/69 vorgesehene Gemoin-
schaftszollkontingent wird von 50.000 Tonnen auf 60 . 500 Tonnen erhöht ,
                                Artikel 2    .
Die Quoten <ä9r Mitgliedstaaten gemäss der Aufteilung nach Artikel 2 ,
Absatz 1 der genannten Verordnung werden wie folgt geändert :
       Frankreich                                       2.180 Tonnen
       Italien                                         52.000 Tonnen
       Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion           270 Tonnen ,
Die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Reserve
wird von 5*000 äuf 6.050 Tonnen erhöht .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                           ♦
Geschehen zu Brüssel am                                Im Nanen des Rates
                                                       Der Präsident