CELEX: C2007/042/15
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-495/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. Dezember 2006 von Bart Nijs gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache T-171/05, Bart Nijs/Rechnungshof

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/9
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 1. Dezember 2006 von Bart Nijs gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache T-171/05, Bart Nijs/Rechnungshof
   (Rechtssache C-495/06 P)
   (2007/C 42/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Bart Nijs (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache T-171/05 (Bart Nijs/Rechnungshof) abzuändern;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidungen, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-171/05 waren, aufzuheben, insbesondere die Entscheidung über die endgültige Erstellung der Beurteilung des Rechtsmittelführers für das Jahr 2003 und die Entscheidung, Frau Y im Jahr 2004 zur Überprüferin in der niederländischen Übersetzungsabteilung des Rechnungshofs zu befördern;
            
         
               —
            
            
               dem Antrag auf Ersatz des Schadens in Höhe des Einkommensverlustes stattzugeben, den der Rechtsmittelführer im Vergleich zu der Situation erlitten hat, in der er sich befände, wenn er befördert worden wäre;
            
         
               —
            
            
               dem Rechnungshof die Kosten der Klage, der beiden Verfahren der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Rechtsmittels aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit seinem Rechtsmittel wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen vor, es habe unterlassen, über den neunten Klagegrund zu entscheiden. Dieser habe die Verletzung der Pflicht der Anstellungsbehörde betroffen, OLAF unverzüglich die Fälle von Einschüchterung und Betrug zu Lasten des gemeinschaftlichen Invalidenrentensystems mitzuteilen, von denen sie Kenntnis erlangt habe. Wenn eine solche Untersuchung stattgefunden hätte, wären mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Anstellungsbehörde aufgedeckt worden, insbesondere die rechtswidrige vorübergehende Wahrnehmung höherer Aufgaben durch Frau Y sowie die rechtswidrige Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch den Vorgesetzten des Rechtsmittelführers. Aufgrund der Tatsache, dass die Anstellungsbehörde den Berufungsausschuss nicht über das persönliche Interesse informiert habe, das die Vorgesetzten der zwei in Rede stehenden Beamten an deren Beurteilung gehabt hätten, sei außerdem die endgültige Beurteilung des Rechtsmittelführers rechtswidrig.
   Als zweites wendet sich der Rechtsmittelführer gegen die Feststellung des Gerichts, er habe weder einen Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptung erbracht, dass Frau Y mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben eines Überprüfers betraut worden sei, noch diese Behauptung wenigstens glaubhaft gemacht. Zum einen habe er im März 2003 keine Kenntnis von der mehr als zwei Jahre später entdeckten Vertretung gehabt. Diese sei folglich eine neue Tatsache, die die Zulässigkeit seines Schriftsatzes vom 16. Dezember 2005 belege. Zum anderen entkräfteten die elf in der Klageschrift angeführten Klagegründe keinesfalls die Behauptung der rechtswidrigen Vertretung, sondern bestätigten sie voll und ganz. Das Gericht sei über diesen gesamten Vortrag hinweggegangen und habe seine Erwägungen auf einen einzigen Grund gestützt, den der Rechtsmittelführer selbst niemals vorgebracht habe.
   Schließlich seien die Entscheidungen, nicht ihn zu befördern, sondern Frau Y, als eine einzige und unteilbare Entscheidung anzusehen, die lange vor ihrer offiziellen Bekanntgabe getroffen worden sei, nämlich als Art. 7 Abs. 2 des Statuts im Herbst 2003 auf die Laufbahn von Frau Y angewandt worden sei. Die Entscheidung, sie zu befördern, sei sehr wohl eine Handlung, die den Rechtsmittelführer beschwere, weil sie seine rechtliche Lage verändere und ihm gegenüber zugleich ein Ermessensmissbrauch, eine versteckte Strafe und eine diskriminierende Maßnahme sei.