CELEX: 61964CO0036
Language: de
Date: 1964-09-17 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. September 1964. # Société rhénane d'exploitation et de manutention (Sorema) gegen Hohe Behörde der EGKS. # Rechtssache 36-64 R.

Avis juridique important

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61964O0036

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1964.  -  SOCIETE RHENANE D'EXPLOITATION ET DE MANUTENTION " SOREMA " GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  RECHTSSACHE 36-64.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 475  DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DASS DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 15/64 VOM 15 . JULI 1964 IHR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE .  DIE SEIT DEM URTEIL 67/63 VOM 19 . MÄRZ 1964 EINGETRETENEN UMSTÄNDE UND INSBESONDERE DIE HALTUNG DER OKU LASSEN EINE DERARTIGE BEHAUPTUNG JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN .  DIE KLAEGERIN HAT KEINE TATSACHEN ODER ARGUMENTE GELTEND GEMACHT, DIE DIESER FESTSTELLUNG ENTGEGENSTEHEN . DAHER SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG NICHT GEGEBEN .  DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER ABZUWEISEN .  

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .