CELEX: 51972PC0938
Language: de
Date: 1972-09-07
Title: Änderung des Vorschlags einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Finanzierung von Umstellungsmassnahmen auf dem Sektor Kabeljaufischerei durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung (vorgelegt von der Kommission dem Rat gemäss Artikel 149, Absatz 2, des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 938
Vol. 1972/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(72)938 endg. .
                                                   Brussel , den 7 » September 1972
                              Änderung des Vorschlags einer
                            • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Finanzierung von Umstellungsmassnahmen
                    auf dem Sektor Kabeljaufischerei durch den EAGFL ,
                                 Abteilung   Ausrichtung
                    ( vorgelegt von der Kommission dem Rat gemäss
                    Artikel 149 , Absatz 2 , des Vertrages zur Gründung
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft )
                                                                               v
K0M(72 ) 9^8 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRUînUîîG
Auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ) zum Vorschlag einer
Verordnung über die Finanzierung von Umstellungsmaßnahmen auf dem Sektor Kabel jau-
fischerei durch den E.A.G.F.L. , Abteilung Ausrichtung ( 2 ), hält es die Kommission
für angebracht , ihren ursprünglichen Vorschlag entsprechend dem Artikel 149
Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
ändern .
Die Änderung in Artikel 1 Absatz 2 scheint redaktioneller Art zu sein , da sie
dazu dient , den Begriff "Kabel j auflotte" besser zu definieren und darunter nicht
nur die Schiffe , die ausschließlich Salzfisch herstellen , zu verstehen , sondern
auch die , die teilweise umgebaut worden sind , sofern sie in den Dienst gestellt
wurden , um ausschließlich oder überwiegend Salzfisch an Bord herzustellen , ein
Erzeugnis , das bei der Anlandung der Tarifnummer 03.02 des gemeinsamen Zoll­
tarifs zugeordnet wird .
Die InderungP^er Artikel 3 und 7 beziehen sich auf den ursprünglichen Vorschlag
der Kommission, um den Artikel 3 restriktiver zu gestalten und Artikel 7 zu er­
weitern.                                   '                          ,
Artikel 3 sah nämlich eine Alternative vor , um hinsichtlich der Erstattungen
aus dem Fonds den Ausrüstungsprojekten , die den Fischfang zum Inhalt haben , einen
Vorrang zu geben . Dagegen hat das Parlament die Kommission in seiner Stellung­
nahme vom 19.4.1972 aufgefordert , diese Alternative fallenzulassen , um die beiden
Elemente , die sie umfassten , gleichzeitig verbindlich zu machen . Die Gewährung
von Erstattungen aus dem Fonds hängt also nunmehr einerseits vom Bestehen eines
Investitionsprogrammes , das unter mehreren Begünstigten abgestimmt ist , und an­
dererseits von dem Beitritt dieser Begünstigten zu einer Erzeugerorganisation ab .
Diese Änderung, die nicht nur auf Buchstabe a ) des Artikels 1 , Absatz 3 » begrenzt
 ist , der die Fischfangausrüstung betrifft , berührt auch die Anlagen an Land.
 ( 1 } AB1 . 0 46 vom 9.5.1972 , S. 23.
 ( 2 ) AB1 . C 29 vom 22.3.1972 , S. 22 .
 ---pagebreak--- Wenn sich auch die Kommission der Aufforderung des Parlaments , die beiden
obengenannten Prioritäten in eine einzige restriktive Bedingung umzuwandeln , an­
schließt , so hält sie es doch für notwendig, die Änderung auf die Fangausrüstung
( Schiffs- und Fischereiausrüstung) zu beschränken , um nicht die Umstrukturierung
der Salzfisch verarbeitenden Betriebe , die von den Maßnahmen für die Flotte be-
                                 ihrern Viesen nach
troffen sind , zu behindern , da sie /nicht an den abgestimmten Investitionsplänen ,
die die Produktionskapazitäten vermindern , teilnehmen können .
Was Artikel ^ betrifft , so entspricht die Änderung der Bestimmungen , die die Aus­
dehnung des Vorteils der von den Mitgl i edstaat en gewährten Erstattungen auf die
Arbeitskräfte an Land vorsieht , den Bemühungen , ein Gleichgewicht innerhalb der
in der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktion vorgesehenen Maßnahmen herzustellen ,
sofern Wirtschaftsbereiohe unmittelbar miteinander verbunden sind .
Die Kommission erkennt daher die Nützlichkeit einer solchen Ausweitung an und
entspricht der Aufforderung des Europäischen Parlaments .
 ---pagebreak--- ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG
VON UMSTELLUNGSMASSNAHMEN AUF DEft " SEKTOR KABELJAUFISCHEREI DURCH DEN
EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG
Änderung auf Grund des Artikels 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Die Kommission ändert Titel I ihres Vorschlags wie folgt :
                                Kapitel 1
Neue Fassung fles Titels :
Maßnahmen zur strukturellen Umstellung der Kabel j aufischerei .
                                Artikel 1
                                Absatz 2
Neue Fassung Ï
( 2 ) Unter "Kabeljauflotte" sind die Schiffe der Hochseefischerei zu verstehen ,
die ausschließlich oder in einem wesentlichen Umfang so eingesetzt sind oder
waren , daß ihre Fänge sofort ein Bord der Fangschiffe gesalzen und bei ihrer
Anlandung der Tarifnummer 03.02 des gemeinsamen Zolltarifs entsprechen .
          <                     Artikel 3
Neue Fassung ;
Zuschüsse aus dem Fonds für Zwecke nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) werden
nur für Vorhaben gewährt , deren Durchführung im Rahmen eines zwischen mehreren
Begünstigten abgestimmten Investitionsprogramms erfolgt , das der Verringerung
der Produktionskapazität der Kabeljauflotte dient und bei denen die Begünstigten
in bezug auf die Fänge , die mit vom Fonds finanzierten Anlagen erzielt wurden ,
einer Organisation von Erzeugern von Fischereierzeugnissen angehören oder sich
zum Beitritt verpflichten . Der Beitritt zur Erzeugerorganisation muß vor Inbe­
triebnahme der Anlage erfolgt sein.
 ---pagebreak---                                  Kanitel II
 Neue Fassung     Titels
Haßnahmen für die Beruf sfortbildung der durch die strukturelle Umstellung der
Kabeljaufischerei betroffenen Hochseefischer .
                                 Artikel 7
Neue Fassung î
Um den in der Kabel j aufischerei tätigen Hochseefischern und den an Land
"beschäftigten Arbeitskräften eine Beruf sfortbildung zu ermöglichen , die den
neuen Anforderungen an die Arbeitskräfte als Folge der Maßnahmen für eine
 strukturelle Umstellung der Kabeljaufischereiflotte entspricht , gewähren die
Mitgliedstaaten den betroffenen Personen Beihilfen zum Besuch von Beruf s-
fortbildungs- bzw . Beruf sumse hulungs stätten .