CELEX: 31965R0160
Language: de
Date: 1965-06-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 160/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission

17 . 11 . 65             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2983 /65
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 160/65/EWG DES RATES
                                                  vom 15 . Juni 1965
                   zur Änderung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung
                              der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 154 , sowie auf das Protokoll über die
             Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 19 ,
                    gestützt auf die Verordnung Nr. 63 des Rates vom 18 . Dezember 1961 (M
             über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission sowie
             auf die Verordnung Nr. 202/64/EWG des Rates vom 22 . September 1964 (2) zur
             Änderung der genannten Regelung —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
             (1)     Artikel 2 der Verordnung Nr . 63 des Rates , die durch die Verordnung
             Nr. 202/64/EWG des Rates geändert worden ist, wird aufgehoben und durch
             folgende Bestimmung ersetzt :
                   „Das Monatsgrundgehalt wird wie folgt festgesetzt :
                   Präsident           97 100 bfrs
                   Vizepräsident       87 600 bfrs
                   Kommissar           78 150 bfrs ."
              (2)     Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung Nr . 63 des Rates, die durch die Ver­
              ordnung Nr. 202/64/EWG des Rates geändert worden ist, wird aufgehoben und
              durch folgende Bestimmung ersetzt :
              (!) AB Nr.  62 vom 19 .  7 . 1962, S. 1724/62.
              (2) AB Nr. 216 vom 28 . 12. 1964 , S. 3679/64 .
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             „ Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche Aufwands­
             entschädigung in Höhe von :
             Präsident        19 650 bfrs
             Vizepräsident    12 625 bfrs
             Kommissar          8 425 bfrs ."
                                              Artikel 2
             Die Versorgungsbezüge und Vergütungen , auf die bei Inkrafttreten dieser
        Verordnung nach den Artikeln 7 , 8 , 10 , 15 und 20 der genannten Verordnung
        ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage der durch diese Verordnung
        festgesetzten Gehälter geändert .
                                              Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1965 .
                                                              Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                           M. COUVE DE MURVILLE