CELEX: 31968R0910
Language: de
Date: 1968-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 910/68 der Kommission vom 5. Juli 1968 mit Durchführungsbestimmungen über die Einfuhrlizenz für Fette in Italien

Nr. L 158/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6. 7. 68
                                                      ANHANG
             Ausgleichskoeffizienten für die einzelnen Güteklassen von Samen von Raps, Rübsen und
                                                     Sonnenblumen
                                                                                           Ausgleichskoeffizient
                                                                                                         Dem Preis
                                                                                         Vom Preis
                                                                                                         zuzuschla­
                                                                                        abzuziehen­
                                                                                         der Betrag        gender
                                                                                      ( RE je 100 kg) ( RE Betrag
                                                                                                            je 100 kg)
            A. Raps- und Rübsensamen
               Samen   aus  Kanada                                                                           0,03
               Samen    aus Schweden                                                        0,05
               Samen    aus Polen                                                           0,05
               Samen   aus  Dänemark
               — bei Angebot der Samen mit einem ölgehalt von 42 v. H.                      0,05
               — bei Angebot der Samen ohne Angabe des ölgehalts                                             0,74
               Samen aus anderen europäischen Gebieten                                      0,05
            B. Sonnenblumensamen
               für jedes Prozent ölgehalt
               — mehr als die Standardqualität                                              0,20
               — weniger als die Standardqualität                                                            0,20
               für jedes Prozent Feuchtigkeit
               — mehr als die Standardqualität                                                               0,14
               — weniger als die Standardqualität                                           0,07
                für jedes Prozent Fremdbestandteile
               — mehr als die Standardqualität                                                               0,14
                — weniger als die Standardqualität                                          0,07
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 910/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Juli 1968
                  mit Durchführungsbestimmungen über die Einfuhrlizenz für Fette in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps­
GEMEINSCHAFTEN —                                                und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
                                                                (2), abgeändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Nr. 842/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (3), ins­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               besondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              Nach Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG
                                                                ist im Laufe des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 für alle
gestützt auf die Verordnung Nr. 876/67/EWG des
Rates vom 20. November 1967 zur Einführung einer
                                                                 (2) ABl. Nr. 281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    (3) ABl. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- 6 . 7. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 158/7
Einfuhren nach Italien aus Drittländern, mit Aus­                                   Artikel 4
nahme Griechenlands, der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a ) und b) der Verordnung Nr. 136/66/           Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Stel­
EWG genannten Erzeugnisse der Tarifnummern 12.01           lung einer Kaution ab in Höhe von
und 15.07 des Gemeinsamen Zolltarifs die Vorlage
einer Einfuhrlizenz erforderlich .                         — 0,1 Rechnungseinheiten pro 100 kg Nettogewicht
                                                               bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
Im Hinblick auf die internationalen Handelsbräuche             der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Er­
für Fette ist es angebracht, der Einfuhrlizenz eine            zeugnissen der Tarifnummer 12.01 des Gemein­
maximale Gültigkeitsdauer von vier Monaten zu                  samen Zolltarifs ;
geben .
                                                           — 0,2 Rechnungseinheiten pro 100 kg Nettogewicht
Gemäß Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG                 bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der
hängt die Erteilung der Einfuhrlizenz von der Stel­            Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
lung einer Kaution ab, die ganz oder teilweise ver­            nissen der Tarifnummer 15.07 des Gemeinsamen
fällt, wenn die entsprechende Einfuhr nicht inner­              Zolltarifs .
halb des Zeitraums der Gültigkeitsdauer der Ein­
fuhrlizenz durchgeführt wird. Es muß daher das                                      Artikel 5
Kautionssystem durch Festsetzung des Kautionsbe­
trags definiert und eine Sonderregelung vorgesehen         Kann infolge eines Falles höherer Gewalt die Ein­
werden, wenn die Einfuhr infolge des Falles höherer        fuhr nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ein­
Gewalt nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ein­       fuhrlizenz durchgeführt werden, entscheidet Italien,
fuhrlizenz durchgeführt werden kann .                      daß die Verpflichtung einzuführen aufgehoben ist
                                                           und die Kaution nicht verfällt. Auf Antrag des In­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            teressenten kann jedoch Italien die Gültigkeitsdauer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          der Einfuhrlizenz für den Zeitraum verlängern, der
schusses für Fette —
                                                           infolge der angegebenen Umstände für notwendig
                                                           gehalten wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
                                                           Italien teilt der Kommission die Umstände mit, die
                                                           als Fall höherer Gewalt gelten.
Die in Artikel 3a der Verordnung Nr. 876/67/EWG
vorgesehene Einfuhrlizenz ermächtigt und verpflich­                                 Artikel 6
tet, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
lizenz bezeichnete Warenmenge einzuführen.                 Im Laufe der ersten Woche jeden Monats teilt Ita­
                                                           lien der Kommission die ; Mengen mit, für die die
                        Artikel 2
                                                           Einfuhrlizenzen im Laufe des vorhergehenden Mo­
                                                           nats ausgestellt wurden.
Die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte
sind übertragbar ; die Übertragbarkeit unterliegt          Italien teilt der Kommission die in Anwendung die­
keinerlei behördlicher Beschränkung.                       ser Verordnung erlassenen Vorschriften mit.
                        Artikel 3                                                   Artikel 7
Die Einfuhrlizenz ist vom Tage ihrer Ausstellung           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
bis zum dritten Monat, nachdem diese ausgestellt           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
wurde, gültig.                                             schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. Juli 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY