CELEX: 31972R2591
Language: de
Date: 1972-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2591/72 der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 67/67/EWG vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen

Avis juridique important

|

31972R2591

Verordnung (EWG) Nr. 2591/72 der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 67/67/EWG vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen  

Amtsblatt Nr. L 276 vom 09/12/1972 S. 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0006  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(9-28.12) S. 0007  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0093  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0018 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591/72 DER KOMMISSION  VOM 8 . DEZEMBER 1972  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DES ARTIKEL 87 UND 155 ,  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 19/65/EWG VOM 2 . MÄRZ 1965 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( 2 ) ,  IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG ,  IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG ZUSTÄNDIG , DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE GRUPPEN VON ZWEISEITIGEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ANZUWENDEN .  DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 67/67/EWG VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( 3 ) IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 BEGRENZT .  DIE AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG GEWONNENEN ERFAHRUNGEN LASSEN ERKENNEN , DASS SICH DIE IN DER VERORDNUNG GETROFFENE REGELUNG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN UNTER DEN IN DER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR NICHT ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , BEWÄHRT HAT .  ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ZU VERLÄNGERN . EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ZUM ZEHN JAHRE ERSCHEINT IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ANGEMESSEN , UM DIE UNTERNEHMEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , FÜR EINEN LANGEN ZEITRAUM DISPONIEREN ZU KÖNNEN .  EINE SOLCHE VERLÄNGERUNG ERSCHEINT AUCH UNBEDENKLICH , DA DIE KOMMISSION AUF GRUND DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG JEDERZEIT EINSCHREITEN KANN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS UNTER DIE VERORDNUNG FALLENDE VEREINBARUNGEN WIRKUNGEN HABEN , DIE MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN UNVEREINBAR SIND -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1972 " ERSETZT DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1982 " .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  S . L . MANSHOLT  ( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .  ( 2 ) ABL . NR . 36 VOM 6 . 3 . 1965 , S . 533/65 .  ( 3 ) ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849/67 .