CELEX: C1999/048/67
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-554/93

20.2.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/31
Die Klägerin beantragt,                                                         Streichung der Rechtssache T-357/93 (1)
                                                                                             (1999/C 48/65)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober
     1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-
     Vertrag (IV/F-3/33.710) für nichtig zu erklären, soweit                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     sie die Napier Brown betrifft;
Ð die durch die Entscheidung gegen die Napier Brown                  Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
     festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu erklären oder              der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
     niedriger festzusetzen;                                         Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
                                                                     der Rechtssache T-357/93 Ð W. J. Wyness and Sons gegen
                                                                     Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                     päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
     gen;
                                                                     (1) ABl. C 189 vom 13.7.1993.
Ð die Kommission anzuweisen, der Klägerin alle Kosten
     zu erstatten, die dieser für die Leistung einer Sicherheit
     für die Zahlung der Geldbuûe entstehen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei-                         Streichung der Rechtssache T-525/93 (1)
dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1).                                               (1999/C 48/66)
Mit der Klage wird die Auffassung der Kommission, die                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Klägerin habe dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 versto-
ûen, ¹daû sie sich an einer Vereinbarung und/oder abge-
stimmten Verhaltensweise beteiligt hat, die eine Einschrän-
                                                                     Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
kung des Wettbewerbs durch die Koordinierung der Preis-
                                                                     der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
politik der Parteien auf dem Markt für Industriezucker in
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
Groûbritannien bewirkt hatª, mit der Begründung bestrit-
                                                                     der Rechtssache T-525/93 Ð Patrick Griffin gegen Rat der
ten, die Kommission habe keinen oder keinen ausreichen-
                                                                     Europäischen Union und Kommission der Europäischen
den Beweis für eine von der Klägerin zu vertretende wett-
                                                                     Gemeinschaften Ð angeordnet.
bewerbswidrige ¹Wirkungª beigebracht und habe kein
abgesprochenes Verhalten auf dem Markt aufgezeigt.
                                                                     (1) ABl. C 328 vom 4.12.1993.
Die Kommission habe ferner die Rechtsvorschriften
unrichtig auf den Sachverhalt angewandt und ihre Ent-
scheidung auf eine unhaltbare Begründung gestützt.
Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission habe bei
der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geld-
buûe ihre Befugnisse gemäû Artikel 15 der Verordnung                            Streichung der Rechtssache T-554/93 (1)
Nr. 17 miûbraucht, ihre eigenen Leitlinien für das Verfah-                                   (1999/C 48/67)
ren zur Festsetzung von Geldbuûen (2) falsch angewandt
und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
insbesondere den allgemeinen Verhältnismäûigkeitsgrund-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
satz, verstoûen. Die Geldbuûe von 1 800 000 ECU sei
unter den gegebenen Umständen völlig ungerechtfertigt
und zu hoch. Aus diesem Grund macht die Klägerin als                 Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
zusätzlichen Klagegrund geltend, daû die Geldbuûe auf-               der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
gehoben oder zumindest niedriger festgesetzt werden müs-             Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
se.                                                                  der Rechtssache T-554/93 Ð Alfred Thomas Edward Saint
                                                                     und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen
(1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis-         Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    sion) und T-204/98 (British Sugar/Kommission).                   Ð angeordnet.
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
    die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
    gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden        (1) ABl. C 338 vom 15.12.1993.
    (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).