CELEX: C1996/336/34
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. April 1996 in dem Rechtsstreit Erika Reimer gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Flensburg (Rechtssache C-300/96)

Nr. C 336/18             pDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
      chenland unbestreitbar eine spezifisch griechische Kon­             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
      notation, sie lasse aber nicht an einen bestimmten                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      Ursprung in Griechenland denken . Was die Lage in den                                       16. September 1996
      anderen Mitgliedstaaten angehe, so werde Feta in                                         ( Rechtssache C-301 /96 )
      mehreren Mitgliedstaaten seit mehreren Jahrzehnten
                                                                                                     ( 96/C 336/35
      hergestellt und sei Gegenstand eines nicht unerheblichen
      innergemeinschaftlichen Handels; der Umfang dieser                  Die Bundesrepublik Deutschland hat am 16 . September
      Fetaproduktion sei seit mehreren Jahren der in Grie­                1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      chenland verzeichneten Produktion vergleichbar, ja                  Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
      sogar höher als diese ; schließlich beziehe sich der                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
      Verbrauch von Feta dabei vor allem auf außerhalb von                Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
      Griechenland hergestellten Feta . Schließlich sei Feta in           Wirtschaft, D-53107 Bonn , und Professor Dr. jur . Dr . h.c .
      mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand von alten Rege­                 Thomas Oppermann, Universität Tübingen .
      lungen, die vor der griechischen Regelung erlassen
      worden seien , und die Bezeichnung „ Feta " finde sich in           Die Klagepartei beantragt,
      mehreren seit 1975 erlassenen Gemeinschaftsrechtsak­
                                                                          1 . der Gerichtshof möge Artikel 2 der Entscheidung
      ten , ohne daß sie darin einem Erzeugnis griechischen
                                                                               KOM(96 ) 1844 endg . vom 26 . Juni 1996 über eine
      Ursprungs vorbehalten sei .                                               Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für
(') Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der Kommission vom 12 . Juli                 die Werke in Mosel und Chemnitz für nichtig erklären .
      1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungs­                 Er möge ferner Artikel 1 dieser Entscheidung insoweit
      bezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der                     für nichtig erklären, als die dort mit dem Gemeinsamen
      Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 des Rates ( ABl . Nr . L 148 vom         Markt für vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
      21 . 6 . 1996 , S. 1 ).                                                   418,7 Mio . DM und für Investitionszulagen auf 120,4
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
                                                                                Mio . DM begrenzt werden;
                                                                          2 . der Gerichtshof möge Artikel 3 Absatz 2 der Entschei­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           dung KOM(96 ) 1844 endg. vom 26 . Juni 1996 für
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsge­                         nichtig erklären, soweit darin die kombinierte effektive
richts vom 22 . April 1996 in dem Rechtsstreit Erika Reimer                     Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions­
     gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Flensburg                         äquivalent, 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für Chem­
                                                                                nitz II nicht überschreiten darf;
                         ( Rechtssache C-300/96 )
                               ( 96/C 336/34 )                            3 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                gen .
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschluß vom 22 . April 1996 , in der Kanzlei eingegangen                 Verletzung des Vertrages und wesentlicher Formvorschrif­
am 16 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Erika Reimer                 ten :
gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Flensburg um
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                  — Die Teilungsklausel des Artikels 92 Absatz 2 Buch­
                                                                                stabe c ) ist eine Legalausnahme vom grundsätzlichen
 a ) Ist Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                                Beihilfeverbot des Artikels 92 Absatz 1 , während
       nung ( EWG ) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23 . De­                     Absatz 3 eine fakultative Ausnahme enthält . Bei unter
       zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum                            Absatz 2 fallenden Beihilfen beschränkt sich die nach
       integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für                         Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorzunehmende Prü­
       bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (') ( in                  fung auf das Vorliegen der tatbestandlichen Vorausset­
       ihrer Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )                    zungen, in Fällen des Buchstabens c ) also insbesondere
       Nr . 1648/95 der Kommission vom 6 . Juli 1 995 zur
                                                                                auf das Vorhandensein von Teilungsnachteilen und die
       Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3887/92 ), der                        Erforderlichkeit der Beihilfe zu deren Ausgleich . Die
       einem Betriebsinhaber, dessen tatsächlich ermittelte
                                                                                Klägerin rügt die Verletzung der Begründungspflicht
       Anbaufläche einer bestimmten Ackerpflanze unter der
                                                                                nach Artikel 190 EG-Vertrag, weil die Kommission sich
       in seinem Beihilfeantrag angegebenen liegt, die flächen­
                                                                                bewußt nicht mit der Teilungsklausel auseinanderge­
       bezogene Zahlung bei einer über 20% betragenden                          setzt hat, und die Verletzung des Übermaßverbotes , weil
       Differenz auch dann vollständig versagt, wenn keine
                                                                                die Kommission die angefochtene Entscheidung auf der
       Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, sondern lediglich                     Grundlage von Absatz 3 Buchstabe c ) nach den ermes­
       leichte Fahrlässigkeit vorliegt, mit dem gemeinschafts­                  sensmäßigen Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für
       rechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verein­
       bar ?
                                                                                Beihilfen in der Kfz-Industrie getroffen hat.
  b ) Falls die Frage zu a ) verneint wird: Wie ist Artikel 9              — Die angefochtene Entscheidung verletzt die Vorschrift
       Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )                       des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag . Für
       Nr . 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der                       diese sogenannte Teilungsklausel gelten die allgemeinen
       Verordnung ( EG ) Nr . 1648/95 der Kommission ) in                        Auslegungsgrundsätze . Neben dem von der Kommission
        solchen Fällen auszulegen ?                                              formelhaft angeführten Grundsatz der engen Auslegung
                                                                                 von Ausnahmetatbeständen ist deshalb insbesondere der
  (') ABl . Nr . L 391 vom 31 . 12 . 1992, S. 36 .                               Grundsatz der sinnvollen Auslegung gemeinschafts­
                                                                                 rechtlicher Regelungen zu beachten ; im Sinne der