CELEX: 31978R1550
Language: de
Date: 1978-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1550/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker

5. 7. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 182/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1550/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Juli 1978
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh­
                                                          zucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Standardqualität berichtigt. Die Standardqualität für
                                                                 Rohzucker wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.             <
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               431 /68 bestimmt, die Standardqualität für Weißzucker      <
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des            i
                                                                 Rates vom 17. April 1972 (5) festgesetzt.                  i
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert             Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
                                                                 ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämtli­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 15 Absatz 7,                                chen Informationen über die Angebote auf dem Welt­
                                                                 markt, den an den für den internationalen Zuckerhan­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 del wichtigen Börsen notierten Preisen , den auf den
 schusses,                                                       wichtigen Märkten dritter Länder festgestellten Prei­
                                                                 sen und den im internationalen Handelsverkehr getä­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              tigten Verkaufsabschlüssen Rechnung tragen , von de­
                                                                 nen sie entweder über die Mitgliedstaaten oder durch
 Auf Grund von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung                eigene Informationen Kenntnis erhält.
 (EWG) Nr. 3330/74 wird bei der Einfuhr von in Arti­
 kel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kom­
 nissen eine Abschöpfung erhoben .                               mission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                die Berechnung der cif-Preise, für Weißzucker und
                                                                 Rohzucker (6) darf die Kommission den Informatio­
 anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­
                                                                 nen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
 lenpreis abzüglich des cif-Preises sein . Der Schwellen­
                                                                 gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn
 preis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1399/78 des Rates vom 20 .                 der in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf
                                                                 eine geringfügige und für den Markt nicht repräsenta­
Juni 1978 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven­
 tionspreise, des Interventionspreises für Rübenrohzuk­          tive Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Ange­
 ker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellen­               botspreise ausgeschlossen werden , von denen ange­
 preise, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und             nommen werden kann , daß sie nicht repräsentativ für
der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das              die tatsächliche Entwicklung des Marktes sind .
 Zuckerwirtschaftsjahr 1978 / 1979 sowie zur Festset­
 zung des Berechnungskoeffizienten für die besondere            Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
 Höchstquote (3) festgesetzt.                                   gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam , unver­
                                                                 packt, gelten . Bei dieser Berichtigung muß insbeson­
 Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird             dere den unterschiedlichen Transportkosten zwischen
von der Kommission für einen Grenzübergangsort der              dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen einer­
 Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung                    seits und zwischen dem Verladehafen und Rotterdam
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über             andererseits Rechnung getragen werden . Beziehen
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker               sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke verpackte
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die             Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der Verordnung
Berechnung der cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotter­          (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rechnungseinheiten je
dam als Grenzübergangsort bestimmt.                              100 kg vermindert.
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
rechnet werden , die für jedes Erzeugnis auf der Grund­         qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge­
lage der Notierungen oder der Preise dieses Marktes             mäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74
ermittelt werden ; diese Notierungen oder Preise wer­           festgesetzten Zu - oder Abschläge von den zugrunde
den entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden                gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin­
                                                                zugerechnet werden . Für Rohzucker muß die in Arti­
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1                     kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 6.                     (5) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .                      (*) ABl . Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 10 .
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Methode der Berichtigungskoeffizienten angewendet           — für die Währungen , die untereindander zu jedem
werden .                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/ 68                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
kann für Zucker besonderer Ausformung oder Aufma­               Parität dieser Währungen stützt,
chung ein besonderer cif-Preis ermittelt werden , wenn
der berichtigte Angebotspreis eines derartigen Zuk­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
kers unter dem gemäß den obigen Bestimmungen fest­
gelegten cif-Preis des Zucker liegt.                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden ,                hendem Absatz festgestellt wird .
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vor­
angegangene Ermittlung des cif-Preises gedient hat,         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und           sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für die tat­      Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
sächliche Markttendenz nicht genügend repräsentativ         ben , festgesetzt werden müssen —
erscheinen , zu plötzlichen und erheblichen Verände­
rungen des cif-Preises führen würden .
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Ände­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
Verminderung von mindestens 0,20 Rechnungseinhei­
                                                                                    Artikel 1
ten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegangenen Fest­
setzung nach sich zieht.
                                                            Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              3330/74 genannten Abschöpfungen werden für Roh­
Nr. 3330/74 ist das in der vorliegenden Verordnung          zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker, wie
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zollta­          im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
rif aufgenommen .
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                     Artikel 2
regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                             Diese Verordnung tritt am 5 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 182/ 19
                                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 4. Juli 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                                der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker
                                                                                                                            (RE / 100 kg)
                 Nummer
                    des                                                                                                  Abschöpfungs­
                                                              Bezeichnung der Erzeugnisse
              Gemeinsamen                                                                                                    betrag
                 Zolltarifs
            17.01                    Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    A. Weißzucker ; Zucker, aromatisiert oder gefärbt                                      28,03
                                     B. Rohzucker                                                                          23,36 C1)
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des eingeführten Rohzuckers
               von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöp­
               fungsbetrag angewandt.