CELEX: 51978PC0742
Language: de
Date: 1979-01-11
Title: Änderungen des Vorschlag eine richtlinie des Rates über den Schutz des grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche stoffe (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 742
Vol. 1978/0274
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(78)742 endg.
                                                             Brüssel , den 11 Januar 1979 *
                                                      ν
                                                       X/
                     Änderungen dos Vorschlag eine riohtlinie des Rates
                     über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
                              duroh bestimmte gefährliche Stoffe
                     ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages von
                             der Kommies ion dem Rat vorgelegt )
K0t.l(78 ) 742 endg«
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FUK EIWS RICHTLINIE DES RATES ÜB®.
                     DES SCHUTZ DES GRUNDHAS5I2S C33BN VERBCKMÜTZÜBG
                            DURCH BESTIMMTE OSPÄHHLICKS STOFFS
      VORGESCHLAOEPTER TEXT                         GEAJfDMTER TEXT
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN OMSKK3CHAFTEH -
 gestutzt auf den Vertrag aur Gründung      unverändert
der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel
 100 und 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission f             Unverandert
 nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments ;                                Unverandert
 nach Stellungnahme des WirtBchafts-
 ued SozialaussohusBes ,                    Unverändert
 in Erwägung nachstehender Gründe s
Der Schutz des Grundwassers in der
Gemeinschaft gegen Verschmutzung»
insbesondere durch bostiöäinte toriaohe,    Unverändert
 langlebige und "bioakkumulierbare
Stoffe , erfordert ein Tatigwerden
der Gemeinschaft «
In dsn Aktionsprogrammen der Euro­
päischen Gemeinschaften für don
Umwelt schuta der Jahre 1973 und           Uaver&nàert
1977^(l ) sind eine Anzahl Massnahmen
zum Schutz des Grundwassers gegaa
bestuoete Schadstoff® vorgesehen«
( l ) AB1. ®r» C 112 rom 20*12.1973 S.l
      und
                                                       Unverändert
      ABi . Xr. G 139 voa 13.06.1977 s.i
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        VORGESCHLAGENER TEXT                          GEÄHPEP-T??!? TEXP
In der Richtlinie 76/ 464/ S^ des
Rates vom 4 - Mai 1916 über die Ver­
schämt zung diaroh die Ableitung be--         Uaw«rend*rt
stimmt er gefährlicher Stoffe in dlö
Gewässer der Gemeinschaft ( 2 ) xst
in Artikel 4 die Durchführung einer
Somerricht linie über Grundwasser
vorgesehen«
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten
bereits geltenden oder in Ausarbeitung
begriffenen unterschiedlichen Bestim­
mungen hinsichtlich der Ableitung
bestimmter gefährlicher Stoffe in             Unverändert
das Grundwasser können ungleiche
Wettbewerbsbedingungen zur Folge
haben ujnd dadurch das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes direkt beein­
flussen, so dass auf diesem Gebieb
eine Anpassung der Rechtsvorschriften
auf Grund von Artikel     100 des Ver­
trages geboten erscheint®
Diese Angleichung der Re cht svors ehrif-
ten muss mit einer Aktion der Gemeiit-
schaft auf dem Gebiet des Umwelt­
schutzes und der Verbesserung der             Unverändert
Lebensqualität einhergehen ; es sind
also spezifische Massnahmen zu er­
greifen« Da die hierzu notwendigen
 Befugnisse im Vertrag nicht vorge­
 sehen sind , ist auf Artikel 235 des
Vertrages zurückzugreifen»
 Wegen der Selbstreinigungskraft des      Wegen der etwaigen Selbstreinigungs-
Bodens und des Untergrundes sind die      kraft des Bodens und des Untergrundes
 eingeleiteten Stoffe Einwirkungen        können die eingeleiteten Stoffe Ein­
 ausgesetzt , die ihr V-trschmutsungs–    wirkungen ausgesetzt sein , die ihr
 vermögen vermindern können ; daher       Verschmutzungsvermögen vermindern ;
 ist zwischen direkter und indirekter     d ie Ermittlung dieser Selbstreini-
 Ableitung in das Grundwasser zu          .gungskraft ist zu überprüfen una zu
 unterscheiden«                           kontrollieren» um .jede Verschmutzungs–
                                          gefakr des Grundwassers zu vereiden»
 ( l) ABl . Nr . L 129 vom 18.05.1376
      2^23                                    Unverändert
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      VORGESCHLAGENER TEXT                           GEÄNDERTER TEXT
Ein wirksamer Schutz des Grundwassers      Ein wirksamer Schutz des Grund­
in der Gemeinschaft erfordert das          wassers in der Gemeinschaft erfor­
Verbot aller direkten Ableitungen der      dert das Verbot der Ableitung von
Stoffe der Liste I und die vorherige       Stoffen der Liste I und dio vorha–
Genehmigung für jede indirekte Ablei­      Genehmigung für .jede direkte oder
tung der Stoffe dieser Liste sowie         indirekte Ableitung von Stoffen der
für jede direkte oder indirekte Ab­        Liste II »
leitung der Stoffe der Liste II »
Vom Geltungsbereich der vorliegenden       Vom Geltungsbereich der vor Ii eg^iden
Sicht linio sind auszucchliassen x         Richtlinie sind auszuschii^ssen :
die häuslichen Abwässer aus abseits–       die häuslichen Abwässer aus abseits–
stehenden Wohnstätten wegen ihrer          stehenden Wohnst alten wegen ihrer
geringen VerschuiutsuRgsgefahr und der     geringen Verschmut surjgegofG.hr und
Schwierigkeit einer Überwachung sol­       der Schwierigkeit einer Überwachung
cher Ableitungen» Abwässer , die bei       solcher Ableitungen« Abwässer , d.ie
der normalen Ausübung landwirtschaft­      bei der normalen Ausübung landwirt­
licher Tätigkeit anfallen sowie Ab­        schaftlicher 'Tätigkeit anfallen,
fälle aus der Titandiozidproduktion5       die Gegenstand einer spezifischen
die Gegenstand einer spezifischen          Gemeine chaftsregelung sein worden ,
Regelung der Gemeinschaft sein werden,     Abfalle aus der Tit aud i o xidproüutc–
radioaktive Stoffe und Abfälle , da sie    ti° n» die bereits unter die Richt ¬
bereits von der Richtlinie 76/579/eWJ       linie des Rates 7 %/ 17 6/sWG " vom
des Rates vom 1 » Juni 1976 zur Fest­       20 . Februar 197^1 3 ) " fallen, radio­
setzung von überarbeiteten Grund-           aktive Stoffe und Abfalle , da sio
noraen über den Gesundheitsschutz          bereits ven der Richtlinie 76/579,/
der Bevölkerung und der Arbeit skrüfte      EWG des Rates vom 1 « Juli 1976 zur
 gegen die Gefahren ionisierender           Festsetzung von überarbeiteten
 Strahlungen ( l ) gedeckt sind«            Grundnormen über den Gesundheits-
                                            schutz der Bevölkerung und der
                                           Arbeitskräfte gegen die Gefahren
                                            ionisierender Strahlungen gedeckt
                                            ( 2 ) sind»
 Ausnahmen Bind vorzusehen, um die          Ausnahmen sind vorzusehen, um die
 Beseitigung bestimmter gefährlicher        Beseitigung bestimmter gefährlicher
 Substanzen aus dem Ökologischen Kreis­     Substanzen aus dem ökologischen
 lauf zu ermöglichen, deren Einleittmg     Kreislauf eu ermöglichen, deren
 in. von der Biosphäre abgeschnittenen     Einleitung in Grundwassern chichten,
 Grundwasserschichten ein wirksames        die für sonstige derzeitige und
 und ökologisch gefahrloses Mittel zu      künftige Nutzungen untauglich sind ,
 ihrer Beseitigung darstellt «              ein wirksames und ökologisch gefahr­
                                            loses Mittel »u Ihper Beseitigung
                                           darstellt »
 ( 1) ABl. Nr. L 187 vom 12 .07.1976        ( 1)   ABI . Hr. L 54 vom 25.02.1978, S»19
      S.l
                                            ( 2)   AB1 » Hr» L 187 von 12.07.1976 , S.l
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     VORGESCHLAGENER TEXT                               GEÄNDERTER TEXT
Weitere Ausnahmen vom Verbot der          Weitere Ausnahmen vom Verbot der
direkten Einleitung der in der           Einleitung der in der Liste I genann­
Liste I genannten Stoffe sind vor­       ten Stoffe sind vorzusehen, wenn die
zusehen, wenn die Einleitung be­         Einleitung bestimmter Stoffe von
stimmter Stoffe von wissenschaft­        wissenschaftlichem und praktischem
lichem lind praktischem Interesse        Interesse ist , oder wenn diese Stoffe
ist , oder wenn diese Stoffe die         die Qualität des Grundwassers – ins­
Qualität des Grundwassers nicht          besondere wenn diese Substanzen nur
andern«                                  spurenweise vorkommen -, nicht
                                         andern»
                                          Neuer Erwägungsgrund
                                         Die Wiederauffüllung des Grundwas­
                                          sers zu Zwecken der Wasserversorgung ,
                                          die unter ständiger Kontrolle der
                                          zustandigen Behörden der Mitglied–
                                          Staaten durchgeführt wird , gewähr­
                                          leistet eine standige Versorgung
                                          der Bevölkerung«
                                          Neuer Brwägungsgrund
                                          Der Boden und Untergrund in Karst–
                                          Zonen macht wegen seiner Anfällig­
                                          keit gegenüber Verschmutzungen be­
                                          sondere Schutzmassnahmen er forder–
                                          lieh«
Über die Genehmigungen für die Ab­
 leitung der in der Liste I erwähnten
Stoffe in das Grundwasser ist unbe­       Unverändert
dingt eine Bestandsaufnahme zu
 fuhren, damit der Ursprung solcher
Stoffe ermittelt werden kann*
Die Mitgliedstaaten müssen einzeln        n     g .  .
oder gemeinsam strengere Massnahmen        n
ergreifen können, als sie in dieser
Richtlinie vorgesehen sind*
 Eine Überarbeitung und gegebenfalls
Ergänzung der Listen I uiid II unter
Berücksichtigung der gewonnenen Er-       _          .
 fahrungen könnte sich als notwending      nveranaert
 erweisen, wobei gegebenenfalls "be­
 stimmte Stoffe der Liste II aui" die
 Liste I zu setzen sind«
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN            Unverändert
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      VORGESCHLAGEN]® TEXT                          GEÄHDERTEH TEXT
Artikel 1
1 . Diese Richtlinie bezweckt die          Unverändert
Verschmutzung des Grundwassers durch
die in den Listen I oder II des An­
hangs erwähnten Stoffe - nachstehend
" Stoffe der Liste I oder II " genannt -
zu verhüten, einzudämmen oder zu
beheben«
                                         1 a*
                                         Die Mitgliedstaaten erlassen alle
                                         Vorschriften , damit die Ableitung
                                         der Stofx'e der Listen I und Ii in
                                         das Grundwasser verboten oder streng
                                         begrenzt wird «
2 * Im Sinne dieser Richtlinie sind t    2 » Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a) Grundwasser x alle unterirdischen     a) Grundwasser : alle unterirdischen
Wasser in der Sättigungszone der         Wasser in der Sattigungszone um in
Grundwasserschicht und in uranittel-     unmittelbarer Berührung mit dem
barer Berührung mit dem Boden oder       Boden oder dem Urrfc ®rgrum ( ( zwei
dem Untergrund ;                         Worte gestrichen)
b) Verschmutzung : direkte oder indi- b) Unverändert
rekte Ableitung durch den Menschen
in das Grundwasser , die eine Gefahr
 für die menschliche Gesundheit , die
 Wasserversorgung , die einzelnen Lebe­
wesen oder das Ökosystem des Wassers
darstellt oder sonstige rechtmässige
Nutzungen des Wassers beeinträchtigt ;
 c ) Direkte Ableitung t Einleitung       o ) Unverändert
 von Stoffen der Liste I oder II in
 das Grundwasser ohne Bodenpassage ;
 d) Indirekte Ableitung : Einleitung     d ) Unverändert
 von Stoffen der Liste I oder II in
 das Grundwasser nach Bodenpaasaget
                                          e ) Spuren : Restkonzentrationen eines
                                          Stoffes der Liste I nach Behandlung
                                         der Ableitungen mit den besten zur
                                         Verfügung stehenden technischen
                                         Mitteln und in Mengen , die jede
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         VORGESCHLAGENES TEXT                            GEÄNDERTER TEXT
                                            Gefahr der Verschmutzung und Verän¬
                                            derung der natürlichen Qualitativen
                                            Beschaffenheit des Grundwassern aus-
                                            schliessen :
                                            f) Normale Aucubury^ landwirtnchaft–
                                            1 icher Tätigkeiten * Verwendung von
                                            d irekt für die Agrarproduktion
                                            nutz ] ichen Stoffe n in Menden , die von
                                            den z uständigen Behörden der 1-iitglied-
                                            staaten empfohlen wurden » Von dieser
                                            Best immung sind alle agro-indurtriel len
                                            Tat igkei ten, wie intensive Viehzucht ,
                                            ausgeschlossen».
Artikel 2                                   Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für Ab­          Diese Richtlinie gilt nicht für Ab­
leitungen ,                                  leitungen ,
- von häuslichen Abwässern aus ab–           Unverandert
    saitsstehenden Wohnstatten ,
- die bei der normalen Ausübung              Unverandert
    landwirtschaftlicher Tätigkeiten
    anfallen,
- die aus dar Titandioxidproduk"tion         Unverändert
    anfallen ,
- die radioaktive Stoffe enthalten»          Unverändert
                                             - soweit sie die Uferfiltration Tino,
                                                die Infiltration von Oberflachen-
                                                wasser zur spateren Entnahme für
                                                die Trinkwasserversorgung betreffen»
Artikel 3                                    Artikel 3
 1 « Die Mitgliedstaaten verbieten           1 » Die Mitgliedstaaten verbieten jeg­
 jegliche unmittelbare Ableitung von         liche unmittelbare und mittelbare
 Stoffen der Liste I «                       Ableitung von Stoffen der Liste I »
 2 » Die Mitgliedstaaten können jedoch       2 . Die Mitgliedstaaten können jedoch
 unter der Bedingung der vorherigen          unter der Bedingung der vorherigen
Genehmigung Ausnahmen vorsehen für :         Genehmigung Ausnahmen vorsehen für ;
 a) Ableitungen in von der Biosphäre         a ) Ableit ungen in die Grundwasser-
 abgecchnittene Grundwasserschichten, schichten, die ständig für sonstige
 die für Nutzungen aller Art , insbe–        Nutzungen , insbesondere für Haushalts-
 sondere für Haushalte- c lor la; Iwirt– oder lanfl Wirtschaft liehe Zwecke ,
 schaftliche ZweeSc® u;rtaug . : eh. =        untauglich sind , sofern durch diese
                                             Ableitungen die Qualität anderer
                                              Wasserressourcen nicht beeinträchtigt
                                             und die Gewinnung anderer naturlicher
                                             Ressourcen nicht behindert wird ;
 ---pagebreak---                                    - 7 -
        VORGESCHLAGENER TEXT                       GEÄNDERTER TEXT
b ) Ableitungen bei der Wiedereinlei–    Unverändert
tung von Wasser in dieselbe Grund­
wasserschi cht , das im Rahmen von
geothermischen Verfahren verwendet
wird , von Gruben_wasser von Berg­
werken und Steinbrüchen oder von
Wasser , das für bestimmte Bauarbeiten
abgepumpt wird }
c ) Ableitungen bei der Einleitung von    Unverändert
Abwasser , das beim Aufsuchen und Ge­
winnen von Bodenschätzen an der Ober­
fläche oder im Untergrund verwendet
wird :
d) Ableitungen bei der Einleitung        Unverändert
von Stoffen zur Durchfuhrung von
wissenschaftlichen Arbeiten;
e) Ableitungen von eingesammelten        Unverändert
Regenwasser«
                                         f) Ableitungen, die nur Spuren von
                                         Stoffen der Liste I enthalten«
                                         Artikel 3 a)
                                         Die Mit Gliedstaaten verbieten alle
                                         direkten oder indirekten Ableitungen
                                         von Stoffen der Listen I und II in
                                         Bereichen   in denen das Grundwasser
                                                            *r
                                         gegenwärtig oder künftig für die
                                         Trinkwasserversorgung genutzt wird »
 Artikel 4                               Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten müssen alle in­     Die Mitgliedstaaten müssen alle
 direkten Ableitungen von Stoffen        direkten und indirekten Ableitungen
 der Liste I und alle direkten und       von Stoffen der Listen II einer
 indirekten Ableitungen von Stoffen      vorherigen Genehmigung unterwerfen
 der Liste II einer vorherigen Geneh­    (9 Worte gestrichen)«
 migung unterwerfen«
                                         Artikel 4 a)
                                         Die Mitgliedstaaten unterwerfen die
                                         bei der Wiederauffullung des Grund¬
                                         wassers zu Zwecken der Wasserversor­
                                         gung durchgeführten Ableitungen einer
                                         vorherigen Genehmigung«
 ---pagebreak---                                      - 8 -
          VORGESCHLAGENER TEXT                          GEÄNDERTER TEXT
Artikel 5                                     Artikel 5
Die in Artikel 3 Absatz 2 und. Arti­      Die in Artikel 3 Absatz 2 und Arti­
kel 4 erwähnten Genehmigungen können      kel 4 erwähnten Genehmigungen können
nur erteilt werden , wenn den hydro-      nur erteilt werden, wenn den hydro-
geo logischen Bedingungen der "betref­    geologischen Bedingungen der betref­
fenden Zone Rechnung getragen wird        fenden Zone und der etwaigen Selbst-
und keine ernsthafte Verschmutzungs-      r einigungkraft des Bodens und des
gefahr besteht »   Diese Genehmigungen    Untergrunds Rechnung getragen wird
können geändert oder zurückgezogen        und keine Gefahr der Verschmutzung
werden«                                   und der Veränderung der naturlichen
                                          qualitativen Beschaffenheit des
                                          Grund wasaers besteht «   Diese Geneh­
                                          migungen können geändert oder zurück­
                                          gezogen werden«
Artikel 6                                 Artikel 6
1 « Pur die Genehmigungen für Ablei­       1 « entfällt «
tungen gemäss Artikel 3 Absatz 2
sowie für indirekte Ableitungen von
Stoffen der Liste I und direkte Ab­
leitungen von Stoffen der Liste II
gelten zusätzliche Vorschriften«
2 « In diesen Genehmigungen ist ins­       2 « In den Genehmigungen ist insbe­
besondere folgendes festgelegt 2           sondere folgendes festgelegt :
Ort der Ableitung ,                        Ort der Ableitung ,
Ableitungsverfahren,                       Ab leitungsverfahren,
in jedem besonderen Fall zu ergrei-        in jedem besonderen Fall zu ergrei­
fende Vors i cht smassnahmen unter besoa- fende Vorsichtsmassnahmen unter
derer Berücksichtigung der Axt und         besonderer Berücksichtigung der Art
Konzentration der in den Ableitungen       und Konzentration der in den Ablei-
vorhandenen Stoffen und der Eigen-         tungen vorhandenen Stoffe und der
sohaften des Aufnahmemilieus «             Eigenschaften des Aufnahmemilieus ,
                                           die Massnahmen zur Kontrolle der
                                           Qualität des aufnehmenden Grund–
                                           wassers
 ---pagebreak---          VORGESCHLAGENER TEXT                    QEANDERTIH TEXT
3 « Sofern es zur Durchfuhrung dieser  Unverändert
Richtlinie notwendig erscheint , ist
in den Genehmigungen ferner fest­
gelegt :
- die Hochstkonzentration der in
   den Ableitungen zulassigen Stoffe ,
– die zulassige Hochstmenge eines
    Stoffes in den Ableitungen wahrend
    einer oder mehrerer bestimmten
    Zeitspannen«
                                       4 » Zu den etwaigen Genehmigungen für
                                       die Ableitung der Stoffe der Listen
                                       I und II ins Grundwasser in Karst-
                                       gebieten sind wegen der Anfälligkeit
                                       dieser Wasser besondere So, hat zraass–
                                       nahmen vorgesehen»
 Artikel 7
 1 « Erklärt der Verursacher einer     Unverändert «
 Ableitung, dass er die in einer
 Genehmigung vorges«hriebenen
 Bedingungen nicht einhalten kann,
 oder stellt die zustandige Behörde
 dies fest , so wird die Genehmigung
 verweigert «
 2 « Werden die in einer Genehmigung   Unverändert «
 vorgeschriebenen Bedingungen, nicht
 eingehalten , so unternimmt die
 zuständige Behörde alle zweckdiezv-
 lic'nen Schritte , um zu erreiohen,
 dass diese Bedingungen erfüllt
 werden } gegebenenfalls widerruft
 sie die Genehmigung«
 Artikel 8
 Für die zum Zeitpunkt der Bekannt-    Unverändert «
 gäbe dieser Richtlinie bereits be­
 stehenden direkten oder indirekten
 Ableitungen von Stoffen der Liste I
 und II können die Mitgliedstaaten
  eine Frist von höchstens drei Jahren
  nach Inkrafttreten der Bestimmungen
  von Artikel 14 Absat * 1 festlegen«
 ---pagebreak---                                         - 10 -
           VORGESCHLAGENER TEXT                         GEÄNDERTER TEXT
nach deren Ablauf die "betreffenden
Ableitungen den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen müssen-»
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten führen eine              Unverändert©
Liste über die nach Artikel 3
Absatz 2 und Artikel 4 erteilten
Genelimigungen für direkte oder indi­
rekte Ableitungen, die Stoffe der
Liste I enthalten®
Artikel 10                                   Artikel 1 0
lo Zur Durchführung dieser Richtlinie        Unverändert «
übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission auf Ersuchen in jedem
einzelnen Fall alle erforderlichen
Auskünfte , insbesondere über
a) die in Artikel 5 erwähnten hydro-
     geologischen Bedingungen ;
b ) die Einzelheiten bezuglich der
     erteilten Genehmigungen ?
c ) die Ergebnisse der durchgeführten
     Überwachung und Kontrollen ;
d) die Ergebnisse der in Artikel 9
     erwähnten Listee
 2 » Die in Anwendung dieses Artikels       Unverändert »
 erlangten Informationen dürfen nur
 zu dem Zweck verwendet werden, zu
dem sie angefordert worden sind®
3 « Die Kommission und die zustandigen Unverändert <,
 Behörden der Mitgliedstaaten sowie
 ihre Beamten und sonstigen Bedienste­
 ten sind verpflichtet , Kenntnisse , die
 nie gemäss dieser Richtlinie erlangt
 haben und. die ihrem Wsr en naoh unter
 das Beimfsg ehairami s         r.-.cht zu
 verbreiten»
 ---pagebreak---                                      11 -
           VORGESCHLAGENER TEXT                       GEÄNDERTER TEXT
4 « Die Absätze 2 und 3 stehen der        4 * Die Absätze 2 und 3 stehen der
Veröffentlichung von allgemeinen          Veröffentlichung von Informationen
Informationen oder Studien , die          über die Art , die Men^e und die
keine Einzelangaben über Unterneh­        Konzentration der Stoffe und den
men oder Unternehmens Zusammenschlüsse    Ort der Ableitung nioht ent^ef-sn«
enthalten, nicht entgegen*
Artikel 11                                Artikel 11
Die Durchfuhrung der auf Grund            Die Durchführung der auf Grund
dieser Richtlinie getroffenen Mass-       dieser Richtlinie getroffenen
nahmen darf keinesfalls eine unmit­       Massnahmen darf keinesfalls dazu
telbare oder mittelbare Zunahme der       führen, dass eine unmittelbare
Verschmutzung des Grundwassers zur        oder mittelbare Verschmutzung des
Folge haben«                              Grundwassers oder die Veränderung:
                                          der natürlichen qualitativen
                                          Beschaffenheit des Wassers selbst
                                          hervorgerufen wird «
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können gegebenen-     Unverändert «
falls einzeln oder gemeinsam strenge­
re Bestimmungen als diejenigen dieser
Richtlinie festlegen»
Artikel 13
Der Rat beschliesst auf Vorschlag         Unverändert «
der Kommission eine Überarbeitung
und erforderlichenfalls eine Er­
gänzung der Liste I und II unter
Berücksichtigung der gesammelten
Erfahrungen, gegebenenfalls unter
Übertragung von Stoffen der Liste
II auf die Liste I «
 ---pagebreak---                                     - 12 -
           VORGESCHLAGENER TEXT                   GEÄNDERTER TEXT
Artikel 14
1 « Die Mitgliedstaaten setzen die        Unverändert «
erforderlichen Recht o- und Verwal­
tung Vorschriften in Kraft , um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen,
und setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis «
2 « Die Hitgliedstaaten teilen der        Unverändert ®
Kommission den Wortlaut der wich­
tigsten innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit , die sie auf dem
Gebiet dieser Richtlinie erlassene
3 » Von dem Zeitpunkt an , da ein         Unveränderte
Mitgliedstaat Massnahmen nach
Absatz 1 in Kraft setzt , treten
die Bestimmungen der Richtlinie
76/464/EWG über Grundwasser ausser
Kraft »
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an alle              Unverändert •
Mitgliedstaaten gerichtet «
 ---pagebreak---                                       - 13 -
           VORGESCHLAGENER TEXT                        GEAHDEHTSR TEXT
ANHA.NG
Liste I                                     Unvera.5rd.ert
Stoffamilien und Stoffgruppen
Die Liste I umfaBst die einzelnen           Unverändert
Stoffe folgender nachstehend aufge­
führter Stoffamilien oder Stoff-
gruppen, mit Ausnahme von biologisch
unschädlichen Stoffen und solchen,
die rasch in "biologisch unschädliche
Stoffe umgewandelt werden :
1 » organische Halogenverbindungen          Unverändert
      und -stoffe , die im Wasser der­
      artige Verbindungen bilden können:
2 • organische Phosphorverbindurigenj       Unverandert
«
3 » organische Zinnverbindungen :           Unverandert
4 * Stoffe , die im oder durch nasser       Unverandert
      krebserregende Wirkung haben ( l )|
5 » Quecksilber und Queoksilberver-         Unverändert
      bindungent
6 . Cadmium und Cadmiumverbindungen}        Unverändert
7 * Mineralole und aus Erdöl gewonnene      Unverändert
      Kohlenwasserstoffe ;
                                            8 « Chrom
                                            9 * Blei und BleiVerbindungen
                                           10 « Arsen und Arsenverbindung^n
                                           11 » Zyanide
 ( l ) Sofern bestimmte Stoffe der Liste II eine krebserregende Wirkung
       haben, fallen sie unter Gruppe 4 dieser Liste «
 ---pagebreak---                                                14 -
                VORGESCHLAGENER TEXT                           GEÄNDERTER TEXT
         Liste II
         Stoffamilien und Stoffgruppen
         Die Liste II umfasst die einzelnen          Unverändert
         Stoffe und die Bfcoffkategorien der
         nachstehend aufgeführten Stoffamilien                                   '
        und Stoffgruppen.
         1 « Folgende Metalloide und Metalle
              und ihre Verbindungen :
        11 .« Zink
              Zink                                   1 » unverändert
       22 .. Kupfer                                 2. unverändert
   3 .» Nickel                                      3 « unverändert
   4 .* Chrom
   4          Chrom                                 4 . gestrichen
     55 .* Blei
              Blei                                  5 . gestrichen
   66 .. SelenSelen                                 6 m unverändert
    77 .« Arsen
              Arsen                                 7 * gestrichen
      88 .. Antimon
              Antimon                               8 . unverändert
  99 .» Molybdän                                    9.    unverändert
100#. Titan   Titan                                10 ,   unverändert
111 ,» Zinn   Zinn                                 11 .   unverändert
12  2 .. Barium
              Barium                               12.    unverändert
133 .» Béryllium
              Beryllium                            13 » unverändert
 4 .* Bor
14            ®°r                                  14 » unverändert
155 .* Uran   Uran                                 15 . unverändert
  6 . Vanadin
16 .          Vanadin                             16 « unverändert
170 . Kobalt                                              unverändert
18 . Thallium
 n P1flli'ura
19 . Tellur
                                                  18. unverändert
                                                  19 » unverändert
20 .• Silber   llber                              20« unverändert
 2 . Biozide und davon abgeleitete                Unverändert
 Verbindungen, die nicht in der Liste
 1 enthalten sind *
 3 » Stoffe , die im Wasser eine für den
 Geschmack und/oder den Geruch des                      s"toffe » die im Wasser eine für
 Grundwassers abträgliche Wirkung            i    den Gescbniack und/oder den Geruch,
 haben, sowie Verbindungen, die im           '    des Grundwassers negative Wirkung
 Wasser zur Bildung solcher Stoffe                haben, sowie Verbindungen, die im
 fuhren können*                              1    Wasser zur Bildung solcher Stoffe
                                                  fuhren können, so dass es für den
                                                  menschlichen Verbrauch untauglich
                                                  wird «
 ---pagebreak---             ¥030E3GHLAGEN £51 TEXT                  GEA.TTDKRTSH T£XT
 4 * Giftige odsr langlebige organi-     Unver&ridøri; «
 sch9 Siliziumverbixidungen und Stoffe ,
die is Wasser zur Bildung solcher
tfertindungen führen können, üut Aus­
nahme derjenigen, die biologisch
unschädlich sind oder sich im Kaeeer
rsach in biologisch ajiach&dliahe
Stoffe umwandeln«
5 » Anorganischs Phosphorvarbir^ungaa    Unverändert ,
und reiner Phosphor «
6« Zyanide                               g , Zyamäe ist ?.u streich
      Fluoride
l >,> Stoffe f die sich ungünstig auf    Unverändert ,
die Sauerstoffbilans auswirken,
insbesondere *
Aasoniak
Fit rite