CELEX: 51974PC1818
Language: de
Date: 1974-11-11 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1818
Vol. 1974/0286
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1818 endg.
                                                Briissel . den 11 • November 1974
                              Empfehlung emes
                            BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Islamischen Republik Mauretanien über die Lie­
             ferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
             hilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 1818 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 "und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Islamische Republik Mauretanien hat mit Schreiben vom 12 . Dezember 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage der Islamischen Republik Maure­
tanien erscheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1973/74 10.000 Tonnen Getreide in Form von
8.000 Tonnen Weichweizen und 2.000 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern.
( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8.1974 , S. 19
 ---pagebreak---                                                 I
                                - 3
  EDSCIILESST :
                            Artikel  1
  Im Hainen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v.'ird zvjischen der
' Europäischen 'Jirtschaftsgemeincchaft "und derlslami sehen Republik
  Mauretanien ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und Mais
  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der
  Anlage enthalten ist .
                            Artikol  2
  Dar Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  AbkoiCTorcs befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , vun für die Gemeinschaft ver­
  bindlich zu handeln . ■
                                     Geschehen zu Brüssel ara
                                           Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                   ΔΒΚΟΜΜΕΝ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DDR R/vT DER EUR0PÄISCH2H GI1IIE11JSCHAFI21T
                                                            e inerse ît s ,
URM DEL' REGIIÏR'DÏJG DER ISLAMISCHEN REPUBLIEK MAURETANIEN
                                                            ande re rceits .
HABEIT E3SCHLOSG2IT, dieses Ablzozx. r.en au schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER IÏAT D3R EUP.OPAï S CM31Î a CI ZDIIîSCHAPTiîIT :
LIE REGIKRIJ^G .DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
DEDS3 SIED WI3 FOLGT ÜiSUESIliaUKOin.SH:                              *
 ---pagebreak---                                  – 3
                           ΛΓίΤΤΙΗΤ ,  I
Im Hahincn ihres Programms für 1!ah rungsrai11e Iii i1 fc in Form von Getreide
für des Jahr 1973/74      liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Islamischen Republik Maure tanien , im folgenden "Empfängerland " genannt ,
unentgeltlich 10.000 Tonnen Getreide in Form von 8.000 Tonnen Weichweizen
und 2.000 Tonnen Mais .
                           ARTIKEL     II
                                                                                    I
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen dos Enpfangerlandes in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg .
                           A-HTITC?!.' III
                                                                                      5
                                                                                      I
                                                                                      t
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
              *
                                                                                      ;
Empfrägerl arides "betreffend insbesondere die Lieferung und die Über-                j
                                                                                      1
nähme sind i:n Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil                  i
                                                                                . . I
dieces Abkomniens ist ,                                          . .                   ¡
                                                                                       i
                                                                                       i
                           ATÎTII^L IV                                                 |
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen               j
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse                   j
von der eif-Stufe zu' den Bestimmungsorten zu treffen. #                               j
                           ARTÏTC3L    V
Das Enipfangerland verpflichtet sich , die als ITrairimgcraittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszweclce zu vervranden und unent­
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                           ARTI3ÏÏL    VI
Die Europäische WirtschaftcgerneinSchaft gewährt dem Empfängerland einen pau– J
schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Befcr-j
derung der gelieferten Erzeugnisse von der cif-Stufe bis zu den                         J
 ---pagebreak---  Bestimmungsorten . Dieser Beitrag "belauft sich auf _ 50 - Rechnungsein-
 heiten je Tonne g&liefertes Ei^seugnis .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet Dich , diesem
Beitrag' alsbald nach Eingang ^er in Artikel 6 des Anhangs
genannten Bescheinigung bei der Kommission auszuzahlen .
                           AIOTIJ03Ï .            VIT
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhe im isehen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Ililfo getätigten Lieferun­
gen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen, zu er­
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           Alfflîffïï.1           VIII '
                                                                 . »>
Das Empfange rltind trifft alle zweckdienlichen Haftnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so­
   wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse ,
                                                         I
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er­
   zeugnisse inländischer Erzeugung eov/ie daraus hergestellter Erzeug­
   nisse und JTebenerzeugnissc vährend eines Zeitraums von sechs IJonaten
   nach der letzten Lieferung,                             * - .
                          AIÎTIICTTi
                          1>^Ι « Μι
                                                  IX
                                    ϋι – ·Ι»«ΙΡ» <■»■! ■
Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische VJirt schaftsger,12 in-
ßchaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften alle drei Monate bis $ur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen - folgendes mit : eine Aufstellung über die Ver­
teilung , insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteil­
ten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL  X
   Das Erapfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
   mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
   verfolgen .
               - '           ARTIKEL  XI      *
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Petzen sich diese miteinander
  ins Bcmehnen , tun iibsr alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
• zu beraten »                                     -         .
                           " ARTIKEL  XII
 Dieses Aohcmnien ist in ssvrai Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
  deutscher , englischer , frensösi scher , italienischer und niederländi­
  scher Sprache , v;obei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             x>T MÎTIKSI. in roa atxotîksfs voRG^ssiœH AMAKG
                           Artikel     1
Die Lieferung ist au den Zeitpunkt erfolgt ,- zu dem von der Ware tat­
 sächlich in - Laderaum des Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerlsnd über .
Das Einpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent- •
  stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent­
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
 im Entladehafen gehen zu Lasten des Empfänger]. ende s oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 * be zeichneten Bevol lir.ächt igten der Gemeinschaft und dem .Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfan-
gerlanci.es vereinbart worden sein .            .
                           Artikel     2
                                                      ■L
lfach Verbringung der Ware an Eord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gensinschaft dem Empfängerl and unverzüglich das Schiff und unterrich­
tet es über den Verlade Zeitpunkt , die Laderaengen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .
                           Artikel     3    '           .  ' '
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'macht in der Charterpartie
  dem Kapitän zur Auflage , das Emp fänge rl and mindestens 72 Stunden          *
  vorher von dera voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
   im Kafen in Kenntnis zu setzen .
                              Artikel   4  .  •
  Bei' der Lieferung ist eine ürrterschreitung der in Artikel 1 des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 5® zulässig .
                              Artikel   5
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Marne und
  AnGchrift sie dem Empfänge rland rechtzeitig mitteilt .
  Das Ernpfängcrl and benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , -dessen irajn&w und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts- .
  genioinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
/                                   r
                              Artikel  6
                        •                            »'
    Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Ubernabmebescheinigung mit Angabe von
    Ort und Tag der Übernahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
   über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäische)
  . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.