CELEX: 51996PC0238
Language: de
Date: 1996-05-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 30.05.1996
                                              KOM(96) 238 endg.
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen wird dem Rat vorgelegt.
Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die
Hopfenzertifizierung aus technischen Gründen seit jeher nach der Verarbeitung zu
Granulat. Dies jedoch entspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht. Andererseits erfordern
neue Investitionen mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen. Aus diesem Grund wird
vorgeschlagen, den nach der Vereinigung Deutschlands für die Anwendung von
Übergangsmaßnahmen        im Sektor Hopfen vorgesehenen Zeitraum bis zum
31. Dezember 1996 zu verlängern.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich für den Gemeinschaftshaushalt unmittelbar keine
finanziellen Auswirkungen.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine Auswirkungen auf die kleinen und
mittleren Unternehmen.
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                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die
gemeinsame Marktorganisation für Hopfen', insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates2 bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung
erfolgt, und regelt die Voraussetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer zusätzlichen
Verarbeitung unterzogen werden dürfen.
Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen nach der
Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der Mitgliedstaaten behandelt: In
zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen Reinigung und erste Trockung der Zapfen
sowie Vermählen und Pressen zu Pellets gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei
Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist. Diese Verfahrensweise
entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die Zertifizierung vor der
Verarbeitung vorzunehmen ist. Damit die betreffenden Erzeuger ihre Investitionen über einen
angemessenen Zeitraum strecken können, sollte ihnen eine längere Übergangszeit als die
       ABl. Nr. L 175 vom 4 8.1971, S. 1 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
       (EWG) Nr 3124/92 (ABl Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).
       ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
       (EWG) Nr. 1987/93 (ABl. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 1).
                                              let
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eingeräumt werden, welche aufgrund der am 31. Dezember 1992 außer Kraft getretenen
Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 mit Übergangsmaßnahmen
für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung3 in der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77
vorgesehen ist. Die betreffende Übergangszeit ist deshalb um ein Jahr zu verlängern. Außerdem
muß das Verzeichnis der in Frage kommenden Betriebe geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:
1.     In Artikel 1 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird der 31. Dezember 1995 durch den
       31. Dezember 1996 ersetzt.
2.     Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu                                                             Im Namen des Rates
  3
        ABl. Nr. L 204 vom 27.7.1991, S. 14.
                                               2
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                                       ANHANG
                                       "ANHANG
 Beiriebe, in denen der Hopfen nach seiner Verarbeitung zu Pellets zertifiziert werden darf
SACHSEN-ANHALT:             Eichenbarleben (früher Irrleben)
                            Osterweddingen
                            Blumenberg (früher Langenweddingen)
THÜRINGEN:                  Kutzleben (früher Bad Tennstedt)
                             Heringen
                             Kindelbrück
                             Vogelsberg (früher Großbrembach)
                             Großenehrich
                             Hohenebra".
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       HAUSHALTSPOSTEN: 181                                                       MITTELANSATZ: 18 Mio ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:                  *
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung
       von Hopfen.
3.     RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1696/71
       ZIELE DES VORHABENS:
       Änderung des in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannten Datums sowie des Anhangs.
5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                             12-MONATS-            LAUFENDES          KOMMENDES
                                                              PERIODE            HAUSHALTS-          HAUSHALTS-
                                                                                   JAHR (96)           JAHR (97)
                                                              Mio ECU               Mio ECU             Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                             1998            1999            2000             2001
                                                           Mio ECU        Mio ECU         Mio ECU         Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                           JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                             JA/NfciN-
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               TA/N T; LM
6.3. . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  JA£4£iN
ANMERKUNGEN:
                                                       4-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 238 enîig.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                     Katalognummer : CB-CO-96-262-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05167-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-298S Luxemburg