CELEX: 31992R2487
Language: de
Date: 1992-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2487/92 der Kommission vom 27. August 1992 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

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31992R2487

Verordnung (EWG) Nr. 2487/92 der Kommission vom 27. August 1992 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 248 vom 28/08/1992 S. 0015 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr.  2487/92 DER KOMMISSION vom 27. August 1992 über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl im  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die  Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1930/90  (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von  Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik  und -verwaltung  (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder  und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe  hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und  Empfängerorganisationen 948 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli  1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft  (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  790/91  (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das  Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus  logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht  erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden  - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der  Gemeinschaft wird raffiniertes Sonnenblumenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang  aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten  Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen  Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder  Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. August 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   ANHANG PARTIEN A, B, C und D 1.  Maßnahmen Nrn. (1): 760/92 bis 763/92 2.  Programm:  1992 3.  Begünstigter  (5): UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO  Box 700, A-1400 Vienna (Telefax (1) 230  75  29, Telex 135310 UNRWA A) 4.  Vertreter des  Begünstigten (2): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>5.  Bestimmungsort oder -land: -  Partie A: Israel -  Partie B: Syrien -  Partie C: Libanon -  Partie D: Jordanien 6.   Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenöl 7.  Merkmale und Qualität der Ware (3)   (7): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III  A  1  b)) 8.  Gesamtmenge: 948 Tonnen 9.  Anzahl  der Partien: 4 (Partie A: 561 Tonnen; Partie B: 105 Tonnen; Partie C: 160 Tonnen; Partie D: 122  Tonnen) 10.  Aufmachung und Kennzeichnung  (6): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A  2.1, III A  2.3 und III  A  3) -  Metallfässer mit  Inhalt von 200 Liter -  Eintragung in Englisch -  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: -  Partien A, B und C: "UNRWA" -  Partie D: "UNRWA - Expiry date:  .  .  .  .  .  ."  (8) 11.  Art der Bereitstellung des  Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt 12.  Lieferstufe:  Partien A, B, C: frei Löschhafen - gelöscht  Partie D: frei Bestimmungsort 13.  Verschiffungshafen: - 14.  Vom Begünstigten bezeichneter  Löschhafen: - 15.  Löschhafen: Partie A: Ashdod, Partie B: Lattakia, Partie C: Beirut 16.   Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Partie D: entrepôts UNRWA à Amman,  Jordanie 17.  Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine  Lieferung frei Verschiffungshafen: 1. - 20. 10. 1992 18.  Lieferfrist: Partien A, B und C: 4. 11.  1992; Partie D: 11. 11. 1992 19.  Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20.   Frist für die Angebotsabgabe: 15. 9. 1992, 12 Uhr 21.  A.  Im Fall einer zweiten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 29. 9. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 15. 10. - 3.  11. 1992 c)  Lieferfrist: Partien A, B und C: 18. 11. 1992; Partie D: 25. 11. 1992 B.  Im Fall  einer dritten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 29. 10. -  17. 11. 1992 c)  Lieferfrist: Partien A, B und C: 2. 12. 1992; Partie D: 9. 12. 1992 22.  Höhe  der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne 23.  Höhe der Lieferungsgarantie: 10  % des  Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24.  Anschrift für die Angebotsabgabe (4): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,  200,  rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B) 25.  Erstattung auf  Antrag des Zuschlagsempfängers: -  Vermerke: (1)  Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben. (2)  Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im ABl. Nr. C 114  vom 29. 4. 1991, S. 33, veröffentlichtes Verzeichnis. (3)  Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen  Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat  geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod  131 anzugeben. Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende  Dokumente: -  Ursprungszeugnis, -  pflanzengesundheitliches Zeugnis. (4)  Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung  der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten  Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie  folgt zu erbringen: -  entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro -  oder per Telefax an  eine der folgenden Nummern in Brüssel: -  295  01  30, -  295  01  32, -  296  10  97, -  296  20  05, -  296  33  04. (5)  Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der  erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (6)  Partien B, C, D: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen. Partien B und C: Als  vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei  Lattakia/Beirut: Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche  Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für  verzögerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie  Rückgabe von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe  über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt  nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf. Nach Übernahme der Waren im Zuge der Lieferung übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den  Abtransport der Container auf ein Entladegelände ausserhalb des Hafengebiets sowie für deren  Rückbeförderung in das Container-Lager. (7)  Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats  tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme  Nr. 761/92-Partie B). (8)  Das Verfallsdatum entspricht dem Herstellungsdatum plus zwei Jahre (Maßnahme Nr. 763/92 -  Partie D).