CELEX: 31978R2757
Language: de
Date: 1978-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2757/78 der Kommission vom 27. November 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 331 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 11 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2757/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . November 1978
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8),
                                                                  wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert              schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
                                                                  berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­                nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                  Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             weicht.
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4), insbesondere auf                Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                              schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                  Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                  erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                   hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                tige Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                 nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­              nung (EWG) Nr. 2742/75 (u), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­               die Verordnung (EWG) Nr. 11 27/78 (l2), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                   die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                  gewährt wird.
 treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2245/                     schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 78 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­               überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
 zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der               gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                     stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
 schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der             Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
 je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                  tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
 preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­             schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
 gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
 berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­              sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
 tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
 Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­            Ländern und Gebieten (u), zuletzt geändert durch die
 tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als            Verordnung (EWG) Nr. 1 198/78 ( 14), um den festen
 verwendet ansieht.                                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                   einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
 sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­              (7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                   (8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7 . 1978, S. 8 .
 (») ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                      H ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
 (2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6.   1978, S. 1.                      H ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
 (') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6.   1976, S. 1.                      (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (4) ABl.  Nr. L 156 vom 14. 6.   1978, S. 11 .                    (> 2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 24.
 0   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     (> 3) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
 (<> ABl.  Nr. L 273 vom 29. 9.   1978, S. 1.                      ('< ABl. Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 331 / 19
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­             Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­            Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche     2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     Parität dieser Währungen stützt,                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            nung festgelegt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                             Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27 . November 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 11 . 78
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                    bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                          ( RE / Tonne)
                                                                                  Beträge
                                 Nummer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs                     Drittländer
                                                               ( ausgenommen AKP               AKP oder ÜLG
                                                                     oder ÜLG )
              07.06 A                                                   15,87 (»)                  14,37 (>)( 5)
              11.01 C (2 )                                            163,71                      158,71
              11.01 D (2 )                                            151,48                      146,48
              11.01 EI ( 2 )                                          150,46                      145,46
              11.01 E II (2 )                                          84,93                       82,43
              11.01 F (2 )                                             62.72                       60,22
              11.01 G (2)                                              83,73                       81,23
              11.02 All ( 2 )                                         154,17                      149,17
              11.02 A III ( 2 )                                       163,71                      158,71
              11.02 A IV ( 2 )                                        151,48                      146,48
              11.02 A V a ) 1 (2 )                                    119,86                      114,86
              11.02 A V a ) 2 ( 2 )                                   150,46                      145,46
               11.02 A Vb ) ( 2 )                                      84,93                       82,43
              11.02 A VI (2 )                                          62.72                       <^),22
              11.02 A VII (2 )                                         83,73                       81,23
              11.02 Bla ) 1 (2 )                                      143,57                      141,07
              11.02 B I a ) 2 aa )                                     85,51                       83,01
              11.02 Bla ) 2 bb ) (2 )                                 148,98                      146,48
              11.02 B Ib ) 1 (2 )                                     143,57                      141,07
              11.02 B I b ) 2 (2 )                                    148,98                      146,48
              11.02 B II a ) ( 2 )                                    111,12                      108,62
              11.02 B IIb ) ( 2 )                                     112,72                      110,22
              11.02 B II c ) (2)                                      131,80                      129,30
              11.02 B II d ) (2 )                                     129,92                      127,42
              11.02 CI ( 2 )                                          133,17                      130,67
              11.02 C II ( 2 )                                        135,09                      132,59
              11.02 CIII (2)                                          225,43                     220,43
              11.02 C IV ( 2 )                                        132,71                      130,21
              11.02 C V (2)                                           131,80                      129,30
              11.02 C VI ( 2 )                                        129,92                      127,42
              11.02 D I (2 )                                           85,80                       83,30
              11.02 D II (2 )                                          87,03                       84,53
              11.02 D III (2 )                                         92,43                       89,93
              11.02 D IV (2 )                                          85,51                       83,01
              11.02 D V ( 2 )                                          84,93                       82,43
              11.02 D VI (*)                                           83,73                       81,23
              11.02 E I a ) 1 ( 2 )                                    92,43                       89,93
              11.02 E I a ) 2 ( 2 )                                    85,51                       83,01
              11.02 E I b ) 1 (2 )                                    181,34                     176,34
              11.02 E I b ) 2 ( 2 )                                   167,76                     162,76
              11.02 Ella ) ( 2 )                                      152,01                     147,01
              11.02 E II b ) (2 )                                     154,17                     149,17
              1 1.02 E II c )                                         150,46'                    145,46
              11.02 E II d ) 1 (2 )                                   107,26                     102,26
              11.02 E II d ) 2 (2 )                                   148,35                     143,35
              11.02 FI (2 )                                           152,01                     147,01
              11.02 F II (2)                                          154,17                     149,17
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 331 / 2
                                                                                                                           ( RE / Tonne)
                                                                                             Beträge
                                   Nummer
                       des Gemeinsamen Zolltarifs                          Drittländer
                                                                      ( ausgenommen AKP                        AKP oder ÜLG
                                                                            oder ÜLC )
              11.02    F III ( 2 )                                            163,71                              158,71
              11.02    F IV ( 2 )                                             151,48                              146,48
              11.02    FV ( S )                                               150,46                              145,46
              11.02    F VI (ä )                                               62.72                               60,22
              11.02    F VII ( 2 )                                             83,73                               81,23
              11.02 G I                                                        66,25                               61,25
             11.02 G II                                                        65,61                               60,61
             11.04 CI                                                          18,37                               12,87 ( 5 )
             11.04 C II a )                                                   119,73                               99,73 ( 5)
             11.04 C II b )                                                   147,10                              127,10 ( 5 )
              11.07 Ala )                                                     154,37                              145,37
              11.07 Alb )                                                     117,62                              108,62
              11.07 All a )                                                   165,94 ( 4 )                        156,94
              11.07 All b )                                                   126,27                              117,27
              11.07 B                                                         145,66 (4 )                         136,66
              11.08 A I                                                       119,73                              102,73
             11.08 A II                                                        80,10                               54,60
              11.08 A III                                                     143,24                              126,24
              11.08 A IV                                                      119,73                              102,73
              11.08 A V                                                      119,73                                51,36 ( 5 )
              11.09                                                          379,52                               229,52
              17.02 B II a ) ( :i )                                          214,00                               134,00
              17.02 B II b ) ( 3 )                                           •157,73                              102,73
             21.07 F II                                                       157,73                              102,73
              23.02     A I a)                                                 25,07                               25,07
             23.02     A 1 b)                                                  80,20                               80,20
             23.02     A II a )                                                20,04                               20,04
             23.02     All b )                                                 80,20                               80,20
             23.03 A I                                                       277,62                               127,62
             (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
             (!) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                   als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                   auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                   — einen Starkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren ), der hoher ist
                      als 45 v.H. ;
                   — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger , bei
                      Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                      weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt .
                   Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr. 11.02 .
             (3 ) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75
                   der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
             (4 ) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                   Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
             ( 5 ) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 706/ 76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                   den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                   — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                   — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a ) und b )
                   — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.