CELEX: C1997/108/26
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95, Maria Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. Februar 1997 (Rechtssache C-62/97 P)

Nr . C 108/ 14           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 4 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
des Ret Aalborg vom 7. Februar 1997 in dem bei diesem                 schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
anhängigen Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram­               Rechtssache T-33/95 , Maria Lidia Lozano Palacios gegen
distributører als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S,                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Buena Vista Home Entertainment A/S, Scanbox Danmark                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
A/S , Metronome Video A/S, Polygram Records A/S,                      Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Julian
Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S und Warner Home               Currall, Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Carlos
Video Inc. gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristan Peder­             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
sen, unterstützt durch Sammenslutningen af Danske Film­
instruktører, Michael Viuf Christiansen, Pioneer Electro­             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    nics Denmark A/S und Videoforhandler Ove Jensen
                                                                      — das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
                      ( Rechtssache C-61/97 )
                                                                          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . De­
                            ( 97/C 108/25 )                               zember 1996 in der Rechtssache T-33/95 ( Maria Lidia
                                                                          Lozano Palacios/Kommission der Europäischen Ge­
Das Ret Aalborg ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  meinschaften ) insoweit aufzuheben, als es darin heißt,
Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Februar 1997, bei                    daß die Rechtsmittelgegnerin bereits deshalb Anspruch
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar                 auf die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des
1 997, in dem Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram­                Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbei­
distributorer als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S u. a .              hilfe hat, weil sie die Auslandszulage erhalten hat;
gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristian Pedersen, unter­
stützt durch Sammenslutningen af Danske Filminstruktorer              — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
u.a ., um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Schließen Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 36 sowie die
Artikel 85 und 86 EG-Vertrag es aus, daß einer, dem vom               Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler began­
Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Filmwerk das             gen, indem es angenommen habe, daß der bloße Umstand,
ausschließliche Recht zur Herstellung und Verbreitung von             daß die Rechtsmittelgegnerin Anspruch auf die Auslandszu­
Vervielfältigungsstücken des Filmwerks in einem Mitglied­             lage gehabt habe, weil sie technisch die Voraussetzungen des
staat übertragen worden ist, der Vermietung eigener Aus­              Artikels 4 Buchstabe a ) des Anhangs VII des Statuts erfüllt
gaben des Werks zustimmen und gleichzeitig die Vermie­                habe, bereits zeige, daß die Rechtsmittelgegnerin die Vor­
tung importierter Ausgaben verhindern kann, die in einem              aussetzungen für den Bezug der Einrichtungsbeihilfe erfülle .
anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden sind,             Aus dem Wortlaut von Artikel 71 des Statuts, der Über­
in dem der Inhaber der ausschließlichen Rechte für die                schrift, unter der dieser Artikel im Statut stehe, und der
Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken              Überschrift des Abschnitts 3 des Anhangs VII, in dem der
von Filmwerken die Vervielfältigungsstücke mit stillschwei­           Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 enthalten sei, ergebe sich
gender Zustimmung zur Vermietung der Vervielfältigungs­               eindeutig, daß die Einrichtungsbeihilfe wie die anderen
                                                                      Beihilfen des Abschnitts 3 nicht ein automatischer Gehalts­
stücke in diesem Mitgliedstaat übereignet hat ?
                                                                      zusatz sei, sondern der Deckung von tatsächlich entstande­
                                                                      nen oder möglicherweise entstehenden Ausgaben diene .
Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 92/100/EWG
des Rates vom 19 . November 1992 zum Vermietrecht und
                                                                      Sinn und Zweck der Einrichtungsbeihilfe sprächen ebenfalls
Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver­
                                                                      für diese Auslegung.
wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen­
tums ( 1 ) in Kraft getreten ist, wird die gleiche Frage auch für
den Fall gestellt, daß die Richtlinie für deren Beantwortung
in Betracht zu ziehen ist .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(M ABl . Nr . L 346 vom 27 . 11 . 1992 , S. 61 .                      des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Februar 1997 in
                                                                      dem Rechtsstreit 1 . Bayerische Motorenwerke AG, 2. BMW
                                                                               Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik
                                                                                          ( Rechtssache C-63/97)
                                                                                               ( 97/C 108/27 )
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts             Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                    der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Fe­
12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 , Maria                  bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen               am 13 . Februar 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Bayerische
       Gemeinschaften, eingelegt am 12 . Februar 1997                 Motorenwerke AG, 2 . BMW Nederland BV gegen Ronald
                                                                      Karel Deenik um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                    ( Rechtssache C-62/97 P )
                                                                      gen :
                            ( 97/C 108/26 )
                                                                      a ) Steht es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      daß die Richtlinie 89/104/EWG ( 1 ) hinsichtlich der mit
 12 . Februar 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der                   der Marke verbundenen Rechte nur für den in Artikel 5