CELEX: 52005PC0572
Language: de
Date: 2005-11-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0572

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter  /* KOM/2005/0572 endg. - CNS 2005/0225 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.11.2005KOM(2005) 572 endgültig2005/0225 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Text der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 enthält eine Reihe von Fehlern, die unverzüglich berichtigt werden sollten.Die garantierte Höchstmenge von getrocknetem Futter sollte geändert werden.Die Art und Weise, die Kürzung der Beihilfe im Falle der Überschreitung dieser Menge zu berechnen, sollte auf kohärente Weise neu formuliert werden.2005/0225 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für TrockenfutterDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Text der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates[2] enthält eine Reihe von Fehlern.(2) In Artikel 1 sollten die KN-Codes 1214 90 91 und 1214 90 99 infolge einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur durch den KN-Code 1214 90 90 ersetzt werden.(3) In Artikel 5 Absatz 1 sollte die Menge von 4 855 900 Tonnen durch die Menge von 4 960 723 Tonnen ersetzt werden, die der Summe der in Artikel 5 Absatz 2 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 583/2004 aufgeführten einzelstaatlichen Mengen entspricht.(4) Artikel 6 Absatz 1 sollte berichtigt werden, damit er dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Grundsatz der Nichtüberschreitung der Ausgaben entspricht.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 sollte entsprechend berichtigt werden.(6) Die vorliegende Verordnung sollte mit Wirkung vom ersten Geltungstag der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gelten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird wie folgt berichtigt:1. In Artikel 1 wird die Angabe „ex 1214 90 91 und ex 1214 90 99“ durch die Angabe „ex 1214 90 90“ ersetzt.2. In Artikel 5 Absatz 1 wird die Menge „4 855 900 Tonnen“ durch die Menge „4 960 723 Tonnen“ ersetzt.3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe für die Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, durch eine Verringerung der Ausgaben nach Maßgabe des prozentualen Anteils der Überschreitung des Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.“Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 2005.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN |1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 1101 | MITTELANSATZ: 272 Mio. EUR |2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter |3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 EG-Vertrag |4. | ZIELE DES VORHABENS: Berichtigung einiger Fehler in der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 |5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR 2005 (Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS- JAHR 2006 (Mio. EUR) |5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | – |5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |2007 | 2008 | 2009 | 2010 |5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |6.1 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL | JA/NEIN |6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |ANMERKUNGEN: Mit der Verordnung werden einige sachliche Fehler berichtigt und die Berechungsmethode für die Sanktionen bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge (GHM) angepasst. Gegenüber der bislang verwendeten Methode ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. |[1] ABl. L … vom …, S. …[2] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).