CELEX: C2003/200/59
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-245/03: Klage der Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles (FNSEA) u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni 2003

23.8.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 200/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Nationale des Producteurs de Lait (FNPL) und die Jeunes
                                                                      Agriculteurs (JA), Fédération Nationale, mit Sitz in Paris haben
Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Kommission, habe             am 20. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
mehrere Jahre lang in dem Berlaymont-Gebäude gearbeitet, das          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
damals asbestverseucht gewesen sei. Im Jahr 1996 habe die             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmäch-
Klägerin beantragt, ihre Krankheit als Berufskrankheit anzuer-        tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt Bruno Néouze und
kennen, und im Jahr 1998 habe sie beantragt, dass nach                Rechtsanwältin Valérie Ledoux, Zustellungsanschrift in Luxem-
Artikel 21 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der                 bourg.
Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und
Berufskrankheiten ein Ärzteausschuss zu Rate gezogen werde.
Dieser Ärzteausschuss habe im Jahr 2000 mehrheitlich ein              Die Klägerinnen beantragen,
erstes Gutachten erstattet; auf eine Beschwerde der Klägerin
hin habe die Beklagte aber beschlossen, ihn erneut anzurufen.
Am 23. April 2003 habe die Klägerin der Beklagten eine                —      die Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 mit
Diagnose übermittelt und beantragt, diese vom Ärzteausschuss                 der Bezeichnung C.38.279/F3 — Französisches Rindfleisch
prüfen zu lassen. Auf diesen Antrag hin habe die Kommission                  für nichtig zu erklären, soweit sie die FNSEA, die FNB, die
mit Schreiben vom 5. Mai 2003 darauf hingewiesen, dass der                   FNPL und die JA betrifft;
Ärzteausschuss schon seine Arbeiten abgeschlossen habe und
dass es folglich unmöglich sei, ihm die von der Klägerin über-        —      hilfsweise, die mit dieser Entscheidung verhängten Geld-
sandte Diagnose zur Begutachtung vorzulegen. Diese Entschei-                 bußen aufzuheben;
dung ficht die Klägerin an und beantragt deren Aufhebung.
Außerdem macht sie geltend, dass die Zusammensetzung des
Ärzteausschusses bei dessen zweiter Befassung hätte geändert          —      äußerst hilfsweise, deren Betrag herabzusetzen;
werden müssen, und beantragt demgemäß den Ausschluss
zweier seiner Mitglieder. Zur Begründung ihrer Anträge beruft         —      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
sie sich auf einen angeblichen Ermessensmissbrauch, ein ange-                Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
bliches Fehlen der Unabhängigkeit und Neutralität des Ärz-
teausschusses und angebliche Verletzungen der Grundsätze der
ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht sowie
des berechtigten Vertrauens.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants            In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
Agricoles (FNSEA) u. a. gegen die Kommission der Euro-                angefochten wie in der Rechtssache T-217/03 (Fédération
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni 2003               Nationale de la Coopération Bétail et Viande (FNCBV)/Kommis-
                                                                      sion) (1).
                    (Rechtssache T-245/03)
                        (2003/C 200/59)
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen im
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    Wesentlichen denen, die im Rahmen dieser Rechtssache ange-
                                                                      führt worden sind.
Die Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles
(FNSEA), die Fédération Nationale Bovine (FNB), die Fédération        (1) Siehe S. 30 dieses Amtsblatts.