CELEX: 31988S2158
Language: de
Date: 1988-07-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG  Nr. 2158/88/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Juli 1988  ueber die Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien oder der Tuerkei

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31988S2158

ENTSCHEIDUNG  Nr. 2158/88/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Juli 1988  ueber die Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien oder der Tuerkei  

Amtsblatt Nr. L 190 vom 21/07/1988 S. 0005 - 0008

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 2158/88/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Juli 1988  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien oder der Türkei  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem in der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Februar 1987 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursache bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von U- oder I-Profilen mit einer Höhe von 80 mm oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT der Unterpositionen ex 7207 19 31, ex 7207 20 71, ex 7216 31 00 und ex 7216 32 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien oder der Türkei und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Der jugoslawische Hersteller/Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden seitens der Abnehmer oder Verarbeiter der betreffenden Profile aus Stahl vorgebracht.  (5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  EWG-Hersteller:  - Thyssen Stahl AG, Duisburg, Bundesrepublik Deutschland,  - Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Bundesrepublik Deutschland,  - Sacilor Unimetal, Metz, Frankreich,  - Cockerill Sambre SA, Seraing, Belgien,  - Trade Arbed, Luxemburg;  Nicht-EWG-Hersteller/Ausführer:  - Izmir Demir Celik Sanayi AS, Izimir, Türkei (Hersteller),  - IZDAS Disticaret AS, Istanbul, Türkei (Ausführer),  - CEMTAS Celik Makina Sanayi ve Ticaret AS, Bursa, Türkei (Hersteller/Ausführer);  EWG-Einführer:  - Interprogreß GmbH, Frankfurt, Bundesrepublik Deutschland,  - S.A.L.I.S., SpA, Sassari, Italien.  (6) Die Kommisson erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und einigen Einführern; sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr notwendig erachteten Umfang nach.  (7) Um die erforderlichen Angaben einzuholen, versandte die Kommission auch Fragebogen an den bekanntermassen betroffenen jugoslawischen Hersteller und räumte ihm eine großzuegige Verlängerung der für die Beantwortung festgesetzten Frist ein. Der jugoslawische Hersteller erteilte jedoch unvollständige Angaben und weigerte sich, Einzelheiten über Mengen und Preise seiner Geschäfte auf dem Inlandsmarkt und einiger Ausfuhrgeschäfte mitzuteilen. Unter diesen Umständen hielt die Kommission Überprüfungen an Ort und Stelle für nicht gerechtfertigt und beschloß, ihre vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Beweismittel zu stützen.  (8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987.  B. DUMPING  I. Jugoslawien  a) Normalwert  (9) Da sich der jugoslawische Hersteller weigerte, Angaben über seine Verkäufe von Stahlprofilen auf dem Inlandsmarkt vorzulegen, wurde der Normalwert von der Kommission vorläufig auf der Grundlage der im Bezugszeitraum geltenden veröffentlichten Basispreise (1) ermittelt, auf die in dem Briefwechsel Bezug genommen wird (siehe Schlussakte des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits - 83/42/EGKS (2)).  b) Ausfuhrpreise  (10) Da der jugoslawische Hersteller keine Einzelangaben über seine Ausfuhrgeschäfte vorlegte, die eine Ermittlung der Preise bei der Ausfuhr der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft ermöglichten, stützte die Kommission ihre vorläufige Sachaufklärung auf die verfügbaren Beweismittel.  Zu diesem Zweck wählte die Kommission die Angaben in den Einfuhrlizenzanträgen, die der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden, insbesondere die von dem antragstellenden Einführer angegebenen Kaufpreise. Soweit möglich prüfte die Kommission diese Angaben an Ort und Stelle bei denjenigen Einführern nach, die zur Mitarbeit bereit waren.  c) Vergleich  (11) Beim Vergleich des Normalwerts, d.h. der Basispreise abzueglich der Zölle, mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission nach Maßgabe der verfügbaren Beweismittel Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Transport-, Versicherungs-, Versand- und Verladekosten.  (12) Da die Basispreise cif Gemeinschaftsgrenze berechnet werden, wurden alle Vergleiche auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, durchgeführt.  d) Dumpingspannen  (13) Die nach dem Verfahren unter Randnummer 10 ermittelten Ausfuhrpreise wurden mit dem entsprechenden Normalwert verglichen, der für jeden Geschäftsvorgang von den veröffentlichten Basispreisen abgeleitet wurde, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.  (14) Die erste Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 38,2 % betrug.  II. Türkei  a) Normalwert  (15) Die Kommission ermittelte den Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der nach der Gemeinschaft exportierenden Hersteller, die ausreichende Beweismittel vorlegten und deren Preise für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden.  b) Ausfuhrpreise  (16) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  c) Vergleich  (17) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung, Zahlungsbedingungen, soweit dies nach den vorliegenden Beweismitteln gerechtfertigt war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  d) Dumpingspannen  (18) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den die festgestellten Normalwerte die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überstiegen. Die gewogene mittlere Dumpingspanne betrug für die einzelnen Ausführer:  - IDC/IZDAS: 36,5 %;  - CEMTAS: 15,5 %.  C. SCHÄDIGUNG  (19) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren aus Jugoslawien in die Gemeinschaft von 7 213 Tonnen im Jahr 1983 auf 65 973 Tonnen 1986 angestiegen sind und in der ersten Hälfte des Jahres 1987 33 027 Tonnen erreichten. Ihr Marktanteil erhöhte sich damit von 0,5 % 1983 auf 3,6 % 1986 und 3,7 % in der ersten Hälfte des Jahres 1987.  (20) Die Einfuhren aus der Türkei, die 1985 noch praktisch gleich Null waren, erreichten 1986 48 437 Tonnen. In der ersten Hälfte des Jahres 1987 jedoch gingen die Einfuhren aus der Türkei, die in der zweiten Hälfte 1986 noch 29 224 Tonnen ausmachten, auf 1 483 Tonnen zurück. Der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei erreichte damit nur in einem Jahr 3,5 % und fiel dann wieder auf 0,2 % in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums.  (21) Der gemeinsame Marktanteil der Einfuhren von U- und I-Profilen aus Jugoslawien und der Türkei stieg von 0,5 % 1983 auf 6,2 % 1986 und verringerte sich auf 3,9 % in der ersten Hälfte des Jahres 1987 aus den weiter oben genannten Gründen.  In den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erreichte der Marktanteil der gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums Spitzenwerte von 12,2 % (Bundesrepublik Deutschland), 13,8 % (Belgien) und 9,8 % (Italien).  (22) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht ferner hervor, daß die Preise dieser Waren die Preise der Gemeinschaftshersteller, während des Untersuchungszeitraums in unterschiedlich starkem Masse unterboten. Gemessen an den Preislisten der Gemeinschaftshersteller und den während des Untersuchungszeitraums zulässigen Höchsrabatten wurde vorläufig eine durchschnittliche Preisunterbietung von 16 % bei den aus Jugoslawien ausgeführten Waren, von 11,8 % bei den von IDC/IZDAS, Türkei, ausgeführten Waren und von 5 % bei den von CEMTAS, Türkei, ausgeführten Waren festgestellt.  (23) Nach einem leichten Anstieg 1985 ging die Gemeinschaftsproduktion von U- und I-Profilen 1986 und während des ersten Halbjahres 1987 erneut zurück. 1986, als die gesamten Einfuhren aus Jugoslawien und der Türkei erheblich anstiegen, verringerte sich die Gemeinschaftsproduktion von U- und I-Profilen um 7,9 % und in der ersten Hälfte 1987 um weitere 6 %, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.  (24) Zwischen 1984 und dem Untersuchungszeitraum verringerten die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionskapazität um etwa 1,5 Millionen Tonnen oder 35 %. Nur durch diese drastischen Umstrukturierungsanstrengungen ließ sich die Kapazitätsauslastung im Durchschnitt von 53 % auf 69 % steigern. Auf der Grundlage der 1984 verfügbaren Kapazität erreichte die durchschnittliche Kapazitätsauslastung weniger als 45 %. Unter diesen Umständen behindern die zunehmenden Billigpreiseinfuhren eindeutig die Umstrukturierungsanstrengungen der Gemeinschaftshersteller, machen das erforderliche Marktgleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage unmöglich und erhöhen die Kosten und sozialen Schwierigkeiten bei der Erreichung dieses Ziels.  (25) Die Gewinnsituation der Gemeinschaftshersteller, die sich 1985 gebessert hatte, verschlechterte sich erneut während des Untersuchungszeitraums 1986/87 infolge des starken Preisverfalls auf dem Gemeinschaftsmarkt, der die Einsparungen bei Energie- und Rohstoffkosten weit überwog, welche der Wertverlust des Dollars gegenüber den Gemeinschaftswährungen ermöglichte.  (26) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie die Einfuhren von U- und I-Profilen aus anderen Drittländern hervorgerufen worden war. Diese Einfuhren gingen von 1985 bis 1986 um 8,8 % zurück und fielen in der ersten Hälfte von 1987 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 21 %. Ihr Marktanteil verringerte sich in dem Untersuchungszeitraum von 29,2 % 1985 auf 21,4 %.  (27) Die erhebliche Zunahme der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Stahlprofilen mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei für sich genommen vorläufig als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (28) Die Kommission musste die Tatsache berücksichtigen, daß die Stahlindustrie der Gemeinschaft ihre Umstrukturierungsmaßnahmen fortsetzen muß und daß eine Rückkehr zu normalen Marktbedingungen durch schrittweise Aufhebung der von der Kommission eingeführten Krisenregelung nur möglich ist, wenn am Markt faire Handelsbedingungen herrschen.  In diesem Zusammenhang stellen umfangreiche Einfuhren gedumpter Waren in die Gemeinschaft auch die Ziele der externen Maßnahmen in Frage, die im Rahmen der Stahlpolitik der Gemeinschaft ergriffen wurden. Drittländern, die mit der Gemeinschaft Stahlvereinbarungen getroffen haben, werden diese nur dann einhalten und erneuern, wenn sie eine realistische Chance sehen, die vorgesehenen Mengen zu den vereinbarten Preisen zu verkaufen.  (29) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der obengenannten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Die Kommission prüfte jedoch, ob Maßnahmen auch gegenüber den Einfuhren von Stahlprofilen mit Ursprung in der Türkei getroffen werden sollten, in Anbetracht der Tatsache, daß diese Einfuhren in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums auf ein Niveau gefallen sind, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursachen würde. Der rasche Anstieg der Einfuhren aus der Türkei von Null auf etwa 50 000 Tonnen in einem relativ kurzen Zeitraum verursachte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen grossen Schaden, und zeigt, daß die gedumpten Einfuhren aus der Türkei erneut rasch steigen und eine bedeutende Schädigung verursachen könnten, wenn das Verfahren ohne Schutzmaßnahmen eingestellt würde. Unter diesem Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß trotz des Rückgangs der Einfuhren aus der Türkei in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums gegenüber diesen Einfuhren Maßnahmen getroffen werden sollten.  Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden.  E. ZOLLSATZ  (30) In Anbetracht der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die veröffentlichten Listenpreise erzielen muß, um einen ausreichenden Gewinn zu erwirtschaften und die Auswirkungen der Umstrukturierung in annehmbaren Grenzen zu halten, sollte der Zollsatz niedriger sein als die Dumpingspanne, jedoch ausreichen, um die festgestellte Preisunterbietung zu beseitigen. Auf dieser Basis sollte der Zoll auf einen in ECU ausgedrückten Betrag festgesetzt werden, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen ist. Diese Form des Zolls erscheint angesichts der besonderen Umstände auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse am ehesten geeignet, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.  Auf dieser Grundlage errechneten die Kommissionsdienststellen folgende vorläufigen Zollsätze  - Jugoslawien: 39,0 ECU,  - Türkei:  - IDC: 30,0 ECU  - CEMTAS: 14,0 ECU,  die für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen sind.  (31) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von U- oder I-Profilen mit einer Höhe von 80 mm oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT der Unterpositionen ex 7207 19 31, ex 7207 20 71, ex 7216 31 00 und ex 7216 32 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Der Zoll beträgt für die Stahlprofile mit Ursprung in:  - Jugoslawien: 39 ECU je 1 000 Kilogramm;  - Türkei: 30 ECU je 1 000 Kilogramm.  (3) Unbeschadet von Absatz 2 beträgt der vorläufige Antidumpingzoll auf die von CEMTAS Celik Makina Sanayi ve Ticaret AS, Bursa, Türkei, hergestellten Waren 14 ECU je 1 000 Kilogramm.  (4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS gilt diese Entscheidung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. Juli 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 321 vom 17. 11. 1982, S. 8 und ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.