CELEX: 31995R2854
Language: de
Date: 1995-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2854/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

12. 12. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 299/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2854/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Dezember 1995
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 Gemeinschaft,                                                      KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                    tungen zu gewähren .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Erzeugniscodes     0201 20 90 700    und     0202 20 90 100
 nung (EG) Nr. 2417/95 0, insbesondere auf Artikel 13,             weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
                                                                    Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                 Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
 werden .                                                          zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
                                                                   den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                  gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                   ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
 Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (%
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und               Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (% zuletzt geändert               festgesetzt werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 Q, sind die
 Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­              Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
 tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten            1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
und -konserven festgelegt worden.                                  und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                   nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­             tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die          aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
 Erstattung wie folgt festzusetzen.                                gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                   ermittelt wird .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                 wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg               Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
gewährt.                                                           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
                                                                  (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 2453/95 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
 Es   erscheint    angebracht,     bei   der   Ausfuhr  nach       lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
bestimmten        Bestimmungsländern       von   bestimmtem       worden .
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                      Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­              teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                  beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.                        nommen       Fleisch   von   ausgewachsenen      männlichen
(3) ABl. Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                         Rindern, gewährt werden.
H ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .
O ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(6) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                        (8) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
j7) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                       O ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/4        IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 95
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,           Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches          Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                 Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch              Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt           des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder              die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.           Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse            und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1 602 50 80
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­              angepaßt werden sollte.
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von            Stellung genommen —
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
('), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (2),
gewährt werden darf.                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere                                    Artikel 1
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
renziert werden .                                                Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (3), geändert          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (4), untersagt den         gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
                                                                 im Anhang angegeben .
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                 Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des               Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Dezember 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
0 ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
0 ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
i4) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 12. 95              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 299/ 5
                                                                  ANHANG
                    zur  Verordnung der    Kommission           vom  11 .   Dezember      1995 zur Festsetzung  der
                                          Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                    (ECU/100 kg)                                                           (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode          Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (') (10)          Erzeugniscode       Bestimmung Ç)  Erstattungsbetrag (g) (l0)
                                          — Lebendgewicht —                                                       — Nettogewicht —
0102 10 10 120                   01                69,50
                                                                          0201 20 20 120                02                97,00
0102 10 10 130                   02                50,50
                                                                                                       03                 67,50
                                 03                35,50
                                                                                                        04                33,50
                                 04                18,00
0102 10 30 120                   01                69,50                  0201 20 30 1 10 (')           02                95,50
0102 10 30 130                   02                50,50                                               03                 65,50
                                 03                35,50                                                04                32,50
                                 04                18,00                  0201 20 30 120                02                70,50
0102 10 90 120                   01                69,50                                                03                49,50
0102 90 41 100                   02                62,00                                               04                 24,50
0102 90 51 000                   02                46,00
                                 03                32,00
                                                                          0201 20 50 1 10 (')           02               167,00
                                                                                                        03               111,50
                                 04                16,00
                                                                                                        04                55,50
0102 90 59 000                   02                46,00
                                 03                32,00                  0201 20 50 120                02               123,50
                                 04                16,00                                                03                85,00
0102 90 61 000                   02                46,00                                                04                42,50
                                 03                32,00
                                 04                16,00
                                                                          0201 20 50 1 30 (')           02                95,50
                                                                                                        03                65,50
0102 90 69 000                   02                46,00
                                                                                                        04                32,50
                                 03                32,00
                                 04                16,00                  0201 20 50 140                02                70,50
0102 90 71 000                   02                62,00                                                03                49,50
                                 03                41,00                                                04                24,50
                                 04                21,00
                                                                          0201 20 90 700                02                70,50
0102 90 79 000                   02                62,00
                                                                                                        03                49,50
                                 03                41,00
                                                                                                        04                24,50
                                 04                21,00
                                                                          0201 30 00 050 (4)            05                85,50
                                           — Nettogewicht —                                                              227,00
                                                                          0201 30 00 1 00 (2)           02
                                                                                                        03               159,50
0201 10 00 1 10 (')              02                95,50
                                                                                                        04                80,00
                                 03                65,50
                                                                                                        06               204,50
                                 04                32,50
0201 10 00 120                   02                70,50                  0201 30 00 150 (6)            09               120,50
                                 03                49,50                                                10               101,00
                                 04                24,50                                                03                95,50
0201 10 00 130 (')               02               132,00                                                04                48,00
                                 03                88,50                                                06               111,00
                                 04                44,50
                                                                                                        07                69,00
0201 10 00 140                   02                97,00
                                                                          0201 30 00 190 («)            02                98,00
                                 03                67,50
                                 04                33,50                                                03                64,00
                                 02               132,00
                                                                                                        04                32,00
0201 20 20 1 10 (')
                                 03                88,50                                                06                78,50
                                 04                44,50                                                07                69,00
 ---pagebreak---  Nr. L 299/6        DE ]             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 12. 95
                                                (ECU/100 kg)                                               (ECU/100 kg)
     Erzeugniscode    Bestimmung f7)  Erstattungsbetrag (') (l0)     Erzeugniscode Bestimmung Q Erstattungsbetrag (8) (10)
                                       — Nettogewicht —                                          — Nettogewicht —
0202 10 00 100              02                 70,50             1602 50 10 120          02             1 1 9,50 f)
                            03                 49,50                                     03               95,50 f)
                            04                 24,50                                     04               95,50 H
020210 00 900               02                 97,00             1602 50 10 140          02             105,50 C)
                            03                 67,50                                     03               84,50 f)
                            04                 33,50                                     04               84,50 0
0202 20 10 000              02                 97,00             1602 50 10 160          02               84,50 (9)
I                           03                 67,50                                     03               68,00 (9)
                            04                 33,50                                     04               68,00 (9)
0202 20 30 000              02                 70,50             1602 50 10 170          02               56,50 f)
                            03                 49,50                                     03               45,00 f)
                            04                 24,50                                     04               45,00 f)
0202 20 50 100              02                123,50             1602 50 10 190          02               56,50
                            03                 85,00                                     03               45,00
                            04                 42,50                                     04               45,00
0202 20 50 900              02                 70,50             1602 50 10 240          02                —
                            03                 49,50                                     03
                            04                 24,50                                     04                —
0202 20 90 100              02                 70,50             1602 50 10 260          02
                            03                 49,50                                     03
                            04                 24,50                                     04                —
0202 30 90 100 (4)          05                 85,50             1602 50 10 280          02                —
0202 30 90 400 (6)          09                120,50                                     03                —
                            10                101,00                                     04                —
                            03                 95,50             1602 50 31 125          01             107,50 0
                            04                 48,00
                                                                 1602 50 31 135          01               68,00 f)
                            06                111,00
                                                                 1602 50 31 195          01               33,50
                            07                 69,00
 0202 30 90 500 (')         02                 98,00             1602 50 31 325          01               96,50 0
                            03                 64,00             1602 50 31 335          01               61,00 f)
                            04                 32,00             1602 50 31 395          01               33,50
                            06                 78,50
                                                                 1602 50 39 125          01             107,50 0
                            07                 69,50
                                                                 1602 50 39 135          01               68,00 (9)
 0202 30 90 900             07                 69,50
                                                                 1602 50 39 195          01               33,50
 0206 10 95 000             02                 98,00
                            03                 64,00             1602 50 39 325          01               96,50 0
                            04                 32,00             1602 50 39 335          01               61,00 (9)
                            06                 78,50             1602 50 39 395          01               33,50
 0206 29 91 000             02                 98,00             1602 50 39 425          01               72,00 (5)
                            03                 64,00
                                                                 1602 50 39 435          01               45,00 (9)
                            04                 32,00
                                                                 1602 50 39 495          01               33,50
                            06                 78,50
                                                                 1602 50 39 505          01               33,50
 0210 20 90 100             08                 81,50
                            04                 48,50             1602 50 39 525          01               72,00 (*)
 0210 20 90 300             02                101,00             1602 50 39 535          01               45,00 (9)
 0210 20 90 500 (3)         02                101,00             1602 50 39 595          01               33,50
 ---pagebreak---  12. 12. 95              I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 299/7
                                                              (ECU/100 kg)                                                                    (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode            Bestimmung f)       Erstattungsbetrag (8) (l0)           Erzeugniscode         Bestimmung Ç)        Erstattungsbetrag (") (l0)
                                                     — Nettogewicht —                                                                — Nettogewicht —
                                                                                   1602 50 80 495                    01                      33,50
1602 50 39 615                        01                     33,50
1602 50 39 625                        01                                           1602 50 80 505                    01                      33,50
                                                             15,00
                                                                                   1602 50 80 515                    01                      15,00
1602 50 39 705                        01                     17,50
1602 50 39 805                        01                      —
                                                                                   1602 50 80 535                    01                      45,00 f)
1602 50 39 905                        01                      —
                                                                                   1602 50 80 595                    01                      33,50
1602 50 80 135                        01                     68,00 f)              1602 50 80 615                    01                      33,50
1602 50 80 195                        01                     33,50                 1602 50 80 625                    01                      15,00
1602 50 80 335                        01                     61,00 f)              1602 50 80 705                    01                      17,50
1602 50 80 395                        01                     33,50                 1602 50 80 805                    01                       —
1602 50 80 435                        01                     45,00 f)              1602 50 80 905                    01                       —
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 (*) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 n ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
 (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1986, S. 39).
 f) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Dritdänder,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mitderen Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malta, die Türkei, die
        Ukraine, Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan,
        ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Island, Norwegen, Helgoland, die Färöer-Inseln, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, die Gemeinden Livigno und Campione in Italien, Esüand, Letdand,
         Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien
        und Montenegro, das Territorium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma,
        Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr.
         3665/87 der Kommission,
     04 die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Dritdänder Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mitderen Ostens, Dritdänder Zentral-, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malta, die Türkei, die Ukraine,
        Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, ausschließlich
        Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     10 Drittländer Westafrikas.
 (8) Gemäß Artikel 7 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Dritdändern eingeführt und nach
     Dritdändem wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt
 (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(I0) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 der Kommission (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32)
        bestimmt sind .
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.