CELEX: 51996PC0231
Language: de
Date: 1996-05-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                  Brüssel, den 28.05.1996
                                                  KOM(96)231 cndg.
                                Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
      zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der
     Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum
                            7 März 1997 zu verlängern
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                Begründung
1.  Die Portugiesische Republik hat am 9.April 1979 ein Abkommen im
    Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das
    am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in
    Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach
    für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es
    wird   mit  einer   Frist von    12 Monaten   gekündigt.   In   diesem
    Fischereiabkommen ist vorgesehen dasn jährliche Fischereil izenzen
    an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Klaqqc vergeben werden
    : dies war der Fall seit 1989.
2.  Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und
    Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus
    Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten
    während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen
    dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel
     354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter
    Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
     zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden
     Fischereitätigkeiten    einschliesslich    der    Möglichkeit     der
     Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
 3.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen
     Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird die Portugiesische Republik
     mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das
     obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 199 j? zu verlängern.
                                   Sc
 ---pagebreak---                                                             VORSCHLAG FUR EINEN
                                                        ENTSCHEIDUNG                       Dl-S R A T E S
                                                                      vom
                   z u r E r m ä c h t i g u n g tier P o r t u g i e s i s c h e n R e p u b l i k , d a s A b k o m m e n m i t d e r R e p u -
                   b l i k S ü d a f r i k a ü b e r die w e c h s e l s e i t i g e n Fischcrctbc7.icliting.cn b i s z u m 7. M ä r z
                                                                     \t1? IM v e r l ä n g e r n
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                                         Geltungsdauer             des    eingangs       dieser     Entscheidung
                                                                                         genannten A b k o m m e n s ist bis zum 7. März 1996 verlän-
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen
                                                                                          gert worden {').
Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                                      Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischercuätig-
                                                                                          keiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffc sollte die
Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,
                                                                                          Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte
auf Vorschlag der K o m m i s s i o n ,                                                   A b k o m m e n bis zum 7. März 199 7 zu verlängern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das A b k o m m e n über die wechselseitigen Fischereibezie-                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                        ERLASSEN
hungen zwischen der Regierung der Portugiesischen
Republik und der Regierung der Republik Südafrika
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben                                                                    Artikel    1
 Tag fur einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft.
                                                                                           Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am
 Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in
                                                                                          9 April 1979 in Kiaft getietene A b k o m m e n mit der
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten
                                                                                           Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischeieibe
gekündigt wird.
                                                                                           Ziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern
G e m ä ß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte               bleiben die
sich für die Portugiesische Republik aus den                   mit dritten                                                 Artikel     2
 Ländern geschlossenen Fischereiabkommen                       ergebenden
 Rechte und Pflichten während des Zeitraums,                    in dem die                 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische                  Republik
 Bestimmungen dieser A b k o m m e n vorläufig                   aufrechter-              gerichtet.
 halten werden, unberührt.
 G e m ä ß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der
 Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit                                   Geschehen zu
 dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die
 erforderlichen      Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der                                                                    Im    Nu men des      Rates
 Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen
 ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlänge-                                                                           Der     Präsident
 rung für Z e i t r ä u m e von höchstens einem Jahr. Die
                                                                                           (•) AMI Nr T. 379 vom30.12.95s. 36
                                                                                 à
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 231 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         03 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-241-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04471-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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