CELEX: C2003/264/38
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. September 2003

1.11.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. Sep-
                          tember 2003                                 —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/35/EG des
                    (Rechtssache C-381/03)                                 Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
                                                                           2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
                                                                           Geschäftsverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht die
                        (2003/C 264/38)                                    erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften erlas-
                                                                           sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                           jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitge-
                                                                           teilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik         —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
Knut Simonsson.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/53/EG der           sei am 8. August 2002 abgelaufen.
     Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der
     Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1)
                                                                      (1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
     verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
     Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommis-
     sion nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            12. September 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache C-386/03)
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Februar
2002 abgelaufen.                                                                              (2003/C 264/40)
(1) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      12. September 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                      Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Mikko Huttu-
                                                                      nen und Herr Michael Niejahr, Mitglieder des juristischen
                                                                      Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 12. Septem-
                            ber 2003                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1.   festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre
                    (Rechtssache C-384/03)                                 Verpflichtungen nach der Richtlinie 96/67/EG (1) des
                                                                           Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum
                        (2003/C 264/39)                                    Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen
                                                                           der Gemeinschaft nicht nachgekommen ist, indem sie in
                                                                           den § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 3 ihrer Verordnung
                                                                           über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      10. Dezember 1997 Maßnahmen erlassen hat, die nicht
12. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien                 mit den Artikeln 16 und 18 der Richtlinie vereinbar sind;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Gregorio Valero          2.   der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                rens aufzuerlegen.