CELEX: 
Language: de
Date: 1973-09-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. August 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufpreises für Butter für die vierundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

13 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/29
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierundzwanzigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                  nung (EWG) Nr. 1519/72
                                                       (73/285/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zusetzen und der entsprechende Betrag der Verarbei­
                                                                 tungs- und Ausfuhrkaution zu bestimmen und ist hin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 sichtlich des Verwendungszwecks gemäß Artikel 19
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Ausschreibung aufzuheben .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gungen und die Anpassung der Verträge (2), insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                                       Artikel 1
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die vierundzwanzigste auf Grund der Verordnung
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,              (EWG) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
                                                                  bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  bote am 28 . August 1973 abgelaufen ist, wird
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1519/72 der Kommis­                   a) hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe
sion vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von Butter                     a) dieser Verordnung genannten Verwendungs­
zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­                     zwecks der Butter
ren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen (5),
                                                                       — der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 36
 1992/73 (6), führen die Interventionsstellen für be­
                                                                           RE/ 100 kg,
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                               — die Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution auf 140
                                                                           RE/ 100 kg festgesetzt ;
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf
                                                                  b) hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­
                                                                        b) dieser Verordnung genannten Verwendungs­
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Absatz
                                                                        zwecks der Butter diese Einzelausschreibung aufge­
 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung                        hoben .
vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindestver­
 kaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung aufgeho­                                    Artikel 2
 ben . Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbeitungs­           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung des Un­                tet .
 terschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 dem Marktpreis der Butter festzusetzen .
                                                                  Brüssel, den 31 . August 1 973 >
 In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der
 zu der vierundzwanzigsten Einzelausschreibung abge­                                          Für die Kommission
 gebenen Angebote ist hinsichtlich des in Artikel 19                                             Der Präsident
 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
 1519/72 genannten Verwendungszwecks der Mindest­                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (')  ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  -') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
  3)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
  ■») ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
  5)  ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
  o)  ABl . Nr. L 204 vom 25 . 7 . 1973 , S. 12 .