CELEX: C2006/294/24
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-226/05: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/82/EG — Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/15
            
         Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
   (Rechtssache C-226/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2006/C 294/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: E. Riedl)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige Umsetzung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, 11, 12 und 24 Absatz 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10, S. 13)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist
               
                           —
                        
                        
                           für den Bereich des Schieß- und Sprengmittelgesetzes des Bundes sowie des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes des Landes Salzburg keine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 11 der Richtlinie in den Ländern Salzburg, Steiermark und Tirol nicht umgesetzt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 12 der Richtlinie im Land Oberösterreich nicht umgesetzt und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie in den Ländern Oberösterreich, Salzburg und Tirol nicht umgesetzt hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 9.7.2005.