CELEX: C1998/166/44
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Klage der Krupp Thyssen Stainless GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. März 1998 (Rechtssache T-45/98)

30.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 166/17
der Europäischen Union und die Kommission der Europäi-           Ð hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung gegenüber
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  der Klägerin verhängte Buûgeld aufzuheben sowie
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung für nich-
mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer-             tig zu erklären,
reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und
Rui GuimaraÄes Lopes, Porto.                                     Ð äuûerst hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung
                                                                      gegenüber der Klägerin verhängte Buûgeld herabzuset-
Die Kläger beantragen,                                                zen sowie Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung
                                                                      für nichtig zu erklären,
Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
    den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt-              Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
    schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht-            gen.
    anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
    tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    maûnahmen entstanden sind;
                                                                 Mit der unter anderem an die Klägerin gerichteten
Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu
                                                                 bekämpften Entscheidung stellte die Kommission fest, daû
    verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter
                                                                 die Klägerin neben anderen europäischen Edelstahl-Her-
    a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen
                                                                 stellern nach einem Treffen in Madrid im Dezember 1993
    zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
                                                                 durch abgestimmte ¾nderung der Referenzwerte der For-
    bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;
                                                                 mel zur Berechnung des Legierungszuschlags (LZ-Formel)
                                                                 und durch Anwendung dieser ¾nderung gegen Artikel 65
Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-              § 1 EGKS-Vertrag verstoûen habe (Art. 1 der Entschei-
    rens aufzuerlegen.                                           dung). Nach Ansicht der Kommission hätte diese Vor-
                                                                 gangsweise dazu gedient, eine Preisanhebung zu erreichen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Wegen dieses Verstosses wurde gegen die Klägerin eine
                                                                 Geldbuûe von 8 100 000 ECU festgesetzt (Art. 2 der Ent-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die              scheidung).
gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-
anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission.                 Weiters wurden neben der Klägerin vier weitere beteiligte
                                                                 Unternehmen verpflichtet, gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Ver-
                                                                 trag gerichtete Verstöûe abzustellen sowie sich der Wieder-
                                                                 holung der inkriminierten Handlungen oder Verhaltens-
                                                                 weisen zu enthalten und keine Maûnahmen gleicher Wir-
                                                                 kung zu treffen (Art. 4 der Entscheidung).
Klage der Krupp Thyssen Stainless GmbH gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht          Die Klägerin greift diese Buûgeldentscheidung insgesamt
                      am 11. März 1998                           an. Sie stützt ihr Klagebegehren auf die Verletzung wesent-
                    (Rechtssache T-45/98)                        licher Formvorschriften des EGKS-Vertrags und der zu sei-
                                                                 ner Durchführung anwendbaren Rechtsnormen.
                        (98/C 166/44)
                                                                 Im ersten Klagegrund (Formfehler und fehlerhafte Tatsa-
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 chenfeststellung) werden folgende Rügen erhoben:
Die Krupp Thyssen Stainless GmbH, Bochum (BRD), hat
                                                                 Ð keine ausreichende Akteneinsicht im Vorverfahren;
am 11.03.1998 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-           Ð kein Vorverfahren hinsichtlich des Geschäftsbereichs
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Otfried             Edelstahl Flach der Thyssen AG;
Lieberknecht, Karlheinz Moosecker und Dr. Martin Klus-
mann, Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düssel-           Ð Fehler bei der Entscheidungsannahme;
dorf (BRD), Zustellungsanschrift: Dr. Axel Bonn, Kanzlei
Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
                                                                 Ð fehlerhafte Annahmen zur Praktizierung der LZ-For-
                                                                      mel;
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð unzutreffende Darstellung der Inhalte eines zwischen
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 21. Januar 1998,                 verschiedenen Herstellern in Madrid stattgefundenen
    verändert durch Entscheidung der Beklagten vom                    Treffens;
    2. Februar 1998, der Klägerin zugestellt am 6. Februar
    1998, betreffend eine abgestimmte Verhaltensweise
    von europäischen Herstellern von Edelstahl hinsicht-         Ð fehlerhafte Bewertung der Praxis der Preisgestaltung;
    lich Legierungszuschläge für nichtig zu erklären,
    soweit sie die Klägerin betrifft,                            Ð fehlerhafte Annahme der Sprachfassungen;
 ---pagebreak--- C 166/18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30.5.98
Ð entstellte Übersetzung von Beweismitteln;                      Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Ð fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen der Formel                                      1. April 1998
    auf Preise;                                                                      (Rechtssache T-53/98)
                                                                                         (98/C 166/45)
Ð tatsächliche Verkennung des Nichtbestreitens der abge-
    stimmten Verhaltensweise.                                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird die fehlerhafte          Die Niederländischen Antillen haben am 1. April 1998
rechtliche Bewertung des Verstosses mit folgenden Argu-          eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
menten vorgebracht:                                              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Ð punktueller Verstoû, nicht Dauerdelikt sowie                   der Kläger sind die Rechtsanwälte P. Bos und M. Slot-
                                                                 boom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Ð (hilfsweise) keine Erstreckung der Buûgeldbemessung            Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    auf den Verfahrenszeitraum.
                                                                 Die Kläger beantragen,
Als dritter Klagegrund werden die fehlerhafte Buûgeldbe-
messung gerügt und nachstehende Argumente vorgebracht:           1. die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
                                                                     vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die
Ð mangelnde Relevanz des Nichtbestreitens der Rechts-                Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeug-
    ausführungen der Beklagten;                                      nisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit
                                                                     Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349 vom
Ð Nichtberücksichtigung des Konzernzusammenhangs;                    19.12.1997, S. 26) für nichtig zu erklären;
Ð Nichtberücksichtigung des Prinzips des Vertrauens-             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    schutzes;                                                        gen.
Ð keine Symbolbuûe;                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð fehlerhafte Berücksichtigung einer langen Verstoû-             Die Kläger begehren die Nichtigerklärung der Zucker-
    dauer;                                                       Durchführungsverordnung, der Verordnung, die Durchfüh-
                                                                 rungsbestimmungen für die Einfuhr von Zucker mit
                                                                 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG in Durchführung des
Ð spezifische Benachteiligung der Klägerin;                      Artikels 108a des ÜLG-Beschlusses festlegt.
Ð Fehlbewertung der Kooperation der Klägerin im Hin-             Mit der Zucker-Durchführungsverordnung solle seitens der
    blick auf deren Inhalte sowie                                Gemeinschaft der Einfuhr von Zucker insbesondere von
                                                                 den Niederländischen Antillen entgegengewirkt werden.
Ð Mehrfachberücksichtigung identischer Zumessungsge-             Die Kommission habe unter Verstoû gegen das Gemein-
    sichtspunkte.                                                schaftsrecht den Handelsverkehr zwischen den Niederlän-
                                                                 dischen Antillen und der Gemeinschaft beschränkt. Diese
Abschlieûend wird im Rahmen des vierten Klagegrundes             Beschränkungen seien für die Restlaufzeit des ÜLG-
die Rechtswidrigkeit der Anordnungen in Art. 1 i. V. m.          Beschlusses aufzuheben. Mit der Klage sei auch bezweckt,
Art. 4 der Entscheidung geltend gemacht, und zwar                daû die gerügten Rechtsverstöûe in Zukunft nicht mehr
                                                                 vorkommen sollten. Schlieûlich werde durch die angefoch-
Ð die Gegenstandslosigkeit der Anordnung;                        tene Verordnung eine wichtige ¹infant industryª der Nie-
                                                                 derländischen Antillen, nämlich der Sektor Zuckerverar-
                                                                 beitung, erheblichen Beschränkungen unterworfen und sei
Ð die mangelnde Bestimmtheit der Anordnung in Art. 1             daher schwer betroffen.
    i. V. m. Art. 4 der Entscheidung sowie
                                                                 Die gegen die angefochtene Verordnung gerichteten Rügen
Ð die mangelnde rechtliche Grundlage für die Anordnung           betreffen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-
    eines positiven künftigen Verhaltens in Art. 65 EGKS.        vorschriften und Verstoû gegen den Vertrag oder dessen
                                                                 Durchführungsregelungen und/oder einen Verstoû gegen
Zusammenfassend sei daher der Buûgeldbescheid in vollem          allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, im einzel-
Umfang zu Unrecht ergangen und jedenfalls der verfü-             nen: Rechtswidrigkeit von Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-
gende Teil der Entscheidung hinsichtlich Art. 1 und 4 der        Beschlusses, Rechtswidrigkeit der Ursprungsbestimmungen
Entscheidung vollständig aufzuheben und die Buûgeldfest-         des Titels I des Anhangs II zum ÜLG-Beschluû, Rechtswid-
setzung gegenüber der Klägerin in Art. 2 der Entscheidung        rigkeit des ¾nderungsbeschlusses, der der Zucker-Durch-
nachhaltig zu reduzieren.                                        führungsverordnung zugrunde liege, die Zuckerdurchfüh-
                                                                 rungsverordnung gehe über die Befugnisse der Kommission
                                                                 hinaus, Verstoû gegen Artikel 234 des ÜLG-Beschlusses,