CELEX: 62003CJ0415
Language: de
Date: 2005-05-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 12. Mai  2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. # Staatliche Beihilfen - Rückzahlungsverpflichtung - Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung. # Rechtssache C-415/03.

Rechtssache C-415/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Hellenische Republik
      „Staatliche Beihilfen – Rückzahlungsverpflichtung – Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung“
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 1. Februar 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vertragsverletzungsverfahren – Nichteinhaltung der Verpflichtung, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel
            – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien – Durchführungsschwierigkeiten – Pflicht der Kommission und
            des Mitgliedstaats zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einer vertragskonformen Lösung 
      (Artikel 10 EG und 88 Absatz 2 EG)
      2.     Vertragsverletzungsverfahren – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel
            – Infragestellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung – Unzulässigkeit
      3.     Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
            und ihre Rückzahlung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue
            Höhe des zurückzuzahlenden Betrages zu errechnen
      1.     Ein Mitgliedstaat kann zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage
         nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung, mit der die Rückzahlung angeordnet wurde, richtig
         durchzuführen.
      
      Die Voraussetzung einer absoluten Unmöglichkeit der Durchführung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe
         ist dann nicht erfüllt, wenn sich die beklagte Regierung darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der
         Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, ohne gegenüber den betroffenen
         Unternehmen einen echten Schritt zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen und ohne der Kommission andere Modalitäten
         zur Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, die es ermöglicht hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden. Steht der Durchführung
         einer solchen Entscheidung lediglich eine Reihe von Schwierigkeiten innerstaatlicher Natur entgegen, so müssen die Kommission
         und der Mitgliedstaat nach dem – namentlich Artikel 10 EG zugrunde liegenden – Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten und den
         Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten
         unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden.
      
       (vgl. Randnrn. 35, 42-43)
      2.     Im Rahmen einer Klage, die eine unzulängliche Durchführung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen zum Gegenstand hat,
         die von dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, nicht vor dem Gerichtshof angefochten worden ist, kann der Mitgliedstaat
         die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage stellen.
      
      (vgl. Randnr. 38)
      3.     Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verlangt von der Kommission, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen
         Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich,
         dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten
         selbst zu bestimmen. Die Kommission kann sich somit darauf beschränken, die Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen
         festzustellen und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu errechnen. Da
         zudem der verfügende Teil einer Entscheidung über staatliche Beihilfen nicht von ihrer Begründung getrennt werden kann, so
         dass diese Entscheidung, sofern erforderlich, unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu ihrem Erlass geführt
         haben, lässt sich die Höhe der gemäß der Entscheidung der Kommission zurückzuzahlenden Beträge aus der Begründung dieser Entscheidung
         ableiten.
      
      (vgl. Randnrn. 39-41)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      12. Mai 2005(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Rückzahlungsverpflichtung – Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung“
      In der Rechtssache C‑415/03
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 88 Absatz 2 EG, eingereicht am 25. September 2003,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und J. Buendía Sierra als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Hellenische Republik, vertreten durch A. Samoni-Rantou, P. Mylonopoulos, F. Spathopoulos und P. Anestis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg, 
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie
         der Richter R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Februar 2005 
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Hellenische Republik
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002
         über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1) und dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
         sie nicht gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der als rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbar angesehenen Beihilfen mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Einrichtung der sozialen
         Sicherheit (im Folgenden: IKA) betreffen, erforderlich sind, innerhalb der gesetzten Frist ergriffen oder jedenfalls nicht
         gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung die ergriffenen Maßnahmen der Kommission mitgeteilt hat.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2       Im Jahr 1996 leitete die Kommission gegen die Hellenische Republik das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt
         Artikel 88 Absatz 2 EG) ein, das zum Erlass ihrer Entscheidung 1999/332/EG vom 14. August 1998 über die dem Unternehmen Olympic
         Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (ABl. 1999, L 128, S. 1, im Folgenden: Genehmigungsentscheidung) führte,
         die Bürgschaften, eine Verringerung der Schulden und deren Umwandlung in Gesellschaftskapital – diese Maßnahmen waren 1994
         genehmigt worden – sowie weitere Bürgschaften und Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 40,8 Mrd. GRD betraf, die in drei
         Tranchen von 19, 14 und 7,8 Mrd. GRD erfolgen sollten. Die Gewährung dieser Beihilfen war mit einem Umstrukturierungsplan
         verbunden, der für den Zeitraum 1998 bis 2002 revidiert wurde, und unterlag besonderen Bedingungen.
      
      3       Aufgrund neuer Beschwerden über die Gewährung von Beihilfen an Olympic Airways leitete die Kommission mit Beschluss vom 6.
         März 2002 das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG mit der Begründung ein, dass der Umstrukturierungsplan dieser Gesellschaft
         nicht durchgeführt und bestimmte in der Genehmigungsentscheidung vorgesehene Bedingungen nicht erfüllt worden seien. Mit diesem
         Beschluss forderte die Kommission von der Hellenischen Republik Auskünfte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
         des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1)
         an.
      
      4       Mit Schreiben vom 9. August 2002 forderte die Kommission die Hellenische Republik erneut zur Erteilung der bereits angeforderten
         Auskünfte und insbesondere zur Vorlage von Bilanzen und Zahlen über die Zahlung von Betriebskosten an den Staat auf. Die von
         den griechischen Behörden hierzu gegebenen Antworten sah die Kommission als unzureichend an.
      
      5       Am 11. Dezember 2002 genehmigte die Kommission die Entscheidung 2003/372, die insbesondere auf die Feststellungen abhebt,
         dass die meisten Ziele des Planes zur Umstrukturierung von Olympic Airways nicht erreicht worden seien, dass die in der Genehmigungsentscheidung
         festgelegten Bedingungen nicht voll erfüllt worden seien und dass diese Entscheidung missbräuchlich durchgeführt worden sei.
         Sie führt weiter das Vorhandensein neuer Betriebsbeihilfen an, die im Wesentlichen darin bestünden, dass der griechische Staat
         die Nichtzahlung oder Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober bis Dezember 2001, von Mehrwertsteuer
         auf Kraftstoff und Ersatzteile, von den Flughäfen für die Jahre 1998 bis 2001 geschuldeten Mieten, von Flughafengebühren und
         der von Fluggästen mit Abflug von griechischen Flughäfen erhobenen so genannten Spatosimo-Steuer dulde. 
      
      6       Der verfügende Teil der Entscheidung 2003/372 lautet:
      „Artikel 1
      Die von Griechenland der Olympic Airways gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Form
      a)      von dem Unternehmen bis zum 7. Oktober 1994 gewährten Darlehensbürgschaften in Anwendung von Artikel 6 des griechischen Gesetzes
         Nr. 96/75 vom 26. Juni 1975,
      
      b)      von neuen Darlehensbürgschaften von insgesamt 378 Mio. USD für Darlehen zur Beschaffung neuer Flugzeuge bis zum 31. März 2001
         sowie für Investitionen im Zusammenhang mit dem Umzug von Olympic Airways an den neuen Flughafen Spata,
      
      c)      einer Verringerung der Schuldenlast des Unternehmens um 427 Mrd. GRD,
      d)      einer Umwandlung von Schulden des Unternehmens in Höhe von 64 Mrd. GRD in Eigenkapital,
      e)      einer Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die auf 40,8 Mrd. GRD reduziert wurde, in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8
         Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999
      
      wird im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da die folgenden
         Bedingungen, unter denen die Beihilfe ursprünglich genehmigt wurde, nicht mehr erfüllt sind:
      
      a)      die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans zur Erlangung der langfristigen Bestandsfähigkeit des Unternehmens,
      b)      die Einhaltung von 24 besonderen Zusagen, die mit der Genehmigung der Beihilfe verknüpft waren, sowie
      c)      die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Umstrukturierungsbeihilfe.
      Artikel 2
      Die staatliche Beihilfe, die Griechenland in Form der Tolerierung einer andauernden Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
         von Mehrwertsteuern auf Kraftstoffe und Ersatzteile durch Olympic Aviation, von Mieten an verschiedene Flughäfen, von Flughafengebühren
         an den Internationalen Flughafen Athen (AIA) und andere Flughäfen sowie der Spatosimo-Steuer gewährt hat, ist nicht mit dem
         Gemeinsamen Markt vereinbar.
      
      Artikel 3
      (1)      Griechenland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, nicht mit dem EG-Vertrag vereinbaren Beihilfen
         in Höhe von 14 Mrd. GRD (41 Mio. Euro) und die in Artikel 2 genannten und rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen
         von dem Empfänger zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche
         Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die
         rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der
         Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
      
      Artikel 4
      Griechenland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die
         ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
      
      …“
      7       Die griechische Regierung teilte der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 2003 mit, dass sie einen unabhängigen Sachverständigen
         beauftragt habe, zu prüfen, ob noch offene Verbindlichkeiten von Olympic Airways gegenüber dem Staat bestünden und ob dieses
         Unternehmen eine bevorzugte Behandlung genossen habe. Aufgrund der daraufhin erhaltenen Auskünfte erklärte die griechische
         Regierung, dass sie die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 2003/372 nicht anwenden werde.
      
      8       Mit Schreiben vom 6. März 2003 wies die Kommission die griechische Regierung auf ihre Verpflichtung hin, der Entscheidung
         2003/372 nachzukommen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 richtete sie an die griechische Regierung ein Schreiben mit zusätzlichen
         Erläuterungen zur Bestimmung des Umfangs der neuen Beihilfen und ersuchte sie um detaillierte Auskünfte über den Vollzug der
         Rückzahlung der 41 Mio. Euro, die die zweite Tranche der Kapitalzuführungsmaßnahme darstellten, sowie um die Nachweise für
         die Begleichung der in Artikel 2 der Entscheidung 2003/372 genannten Schulden durch Olympic Airways.
      
      9       Die griechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 26. Juni 2003. Was die Rückzahlung des Betrages von 41 Mio. Euro angehe,
         so seien sie zum einen bereit, bis Ende August 2003 über die Rückforderung dieser Beihilfe zu entscheiden; zum anderen würden
         die rechtlichen Wirkungen der Entscheidung 2003/372 und das von der Kommission im Hinblick auf deren Erlass angewandte Verfahren
         noch „geprüft“. Außerdem schicke sich Olympic Airways an, ihre gegenüber den Flughäfen bestehende Mietschuld in Höhe von 2,46
         Mio. Euro zu begleichen.
      
      10     Hinsichtlich der Verbindlichkeit in Höhe von insgesamt 27,4 Mio. Euro gegenüber der IKA beriefen sich die griechischen Behörden
         auf eine Vereinbarung zwischen Olympic Airways und der IKA sowie auf eine Zahlung in Höhe von 5,28 Mio. Euro an diese; von
         der „Duldung einer Schuld“ zum Vorteil von Olympic Airways könne daher keine Rede sein.
      
      11     Wegen der dem Flughafen Spata geschuldeten Flughafengebühren in Höhe von 33,9 Mio. Euro verwiesen die griechischen Behörden
         darauf, dass ihnen aufgrund der Art und Weise der Verwaltung dieses Flughafens die Zuständigkeit fehle. Sie führten allerdings
         eine Zahlung von 4,83 Mio. Euro an, die nach einer entsprechenden Vereinbarung vorgenommen worden sei, und legten einen Nachweis
         für die Zahlung dieses Betrages durch Olympic Airways vor. Im Übrigen solle die Schuld nach dieser Vereinbarung in zwölf Vierteljahresraten
         getilgt werden. Der Gesamtbetrag werde im April 2005 zurückgezahlt sein.
      
      12     Was die „Spatosimo“-Steuerschuld in Höhe von 61 Mio. Euro angehe, so sei aufgrund dazu getroffener Vereinbarungen eine Zahlung
         in Höhe von 22,8 Mio. Euro geleistet worden. Hinsichtlich dieses Betrages sowie anderer Zahlungen legten die griechischen
         Behörden Belege vor. Wegen der Verbindlichkeiten gegenüber Ministerien und öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 28,9 Mio.
         Euro verwiesen sie darauf, dass die Rückzahlungsverpflichtungen mangels konkreter Angaben zu den an die Beschäftigten der
         Ministerien ausgestellten Flugzeugtickets unklar seien.
      
      13     Da die Kommission diese Erklärungen der Hellenischen Republik als unzureichend ansah, hat sie die vorliegende Klage eingereicht.
       Zur Klage
       Vorbringen der Parteien
      14     Die Kommission macht geltend, die griechischen Behörden hätten den Betrag der zweiten Tranche der 1998 genehmigten Kapitalzuführungsmaßnahme
         in Höhe von 41 Mio. Euro nicht von Olympia Airways zurückgefordert.
      
      15     Die griechischen Behörden hätten sich nicht darauf berufen, dass die Durchführung der Entscheidung 2003/372 absolut unmöglich
         sei. Sie hätten sich darauf beschränkt, eine Zahlungsanordnung zu erlassen und zuzustellen sowie eine Erklärung des Inhalts
         abzugeben, dass hiergegen Widerspruch mit einem Antrag auf Vollzugsaussetzung eingelegt worden sei, was bedeute, dass die
         Rückzahlung nicht erfolgt sei.
      
      16     Trotz des Erlasses der Entscheidung 2003/372 hätten es die getroffenen Maßnahmen erlaubt, dass neben dem Personal von Olympic
         Airways auch deren rentabelste Aktiva schuldenfrei und ohne Gegenleistung auf eine neue Gesellschaft namens „Olympic Airlines“
         übertragen worden seien, ohne dass es möglich sei, die gegen das ehemalige Unternehmen bestehenden Forderungen von der neuen
         Gesellschaft einzuziehen. Für diese Gesellschaft, auf die die Schulden von Olympic Airways nicht übergegangen seien, habe
         somit eine Regelung des besonderen Schutzes vor den Gläubigern von Olympic Airways gegolten.
      
      17     Mit dieser Übertragungsmaßnahme hätten die griechischen Behörden eine Rückforderung der Beihilfen verhindert, da die Schulden
         im Wesentlichen bei Olympic Airways verblieben seien, ohne dass diese über Vermögensgegenstände verfügt hätte, die zur Tilgung
         der entsprechenden Schulden geeignet gewesen wären.
      
      18     Der für die Entrichtung der geschuldeten Flughafengebühren vorgesehene Fälligkeitsplan stelle eine neue finanzielle Erleichterung
         dar und bewirke einen nicht genehmigten Aufschub der Durchführung der Entscheidung 2003/372. Auch der Zeitplan sei nicht eingehalten
         worden. Die erste Zahlung sei nämlich mit fünfmonatiger Verspätung und auch nur für einen Teil des vorgesehenen Betrages vorgenommen
         worden. Des Weiteren entspreche der im Juni 2003 gezahlte Betrag nicht den bis April 2003 geplanten vier Quartalszahlungen.
      
      19     Zur Zahlung der Mehrwertsteuer für Kraftstoff und Ersatzteile seien ihr keinerlei Angaben gemacht worden.
      20     Die Gewährung von sich auf vier zusätzliche Jahre erstreckenden Erleichterungen für die Entrichtung der Spatosimo-Steuer verschaffe
         Olympic Airways einen weiteren finanziellen Vorteil und überschreite die Grenzen der Durchführung der Entscheidung 2003/372,
         die innerhalb der in dieser festgelegten Fristen hätte erfolgen müssen.
      
      21     Von ganz wenigen, bestimmte Beträge betreffenden Ausnahmen abgesehen, verbleibe der größte Teil der zurückzuzahlenden Beihilfen
         bei ihrem Empfänger. Auch könnten etwaige rechtliche Schwierigkeiten wie diejenigen, die sich auf die Einstellung von Schulden
         in den entsprechenden Haushaltsplan oder auf Erfordernisse des Kodexes der staatlichen Einnahmen bezögen, keine absolute Unmöglichkeit
         der Durchführung der Entscheidung 2003/372 begründen.
      
      22     Schließlich sei auch das Vorbringen zurückzuweisen, mit dem geltend gemacht werde, dass sich ein privater Investor gegenüber
         der beharrlichen Nichtzahlung der fraglichen Beträge tolerant gezeigt hätte. Unter Anwendung dieses Kriteriums und unter Berücksichtigung
         der seit zehn Jahren vorgenommenen vielfältigen Beihilfezahlungen sei nämlich die Entscheidung 2003/372 zu Recht davon ausgegangen,
         dass ein privater Gläubiger eine solche Beharrlichkeit bei der Nichtbegleichung der fraglichen Schulden nicht hingenommen
         hätte.
      
      23     Die griechische Regierung führt einleitend aus, die von der Kommission vorgetragenen Gesichtspunkte dazu, dass neben dem Personal
         auch die rentabelsten Vermögensgegenstände von der früheren Gesellschaft Olympic Airways auf die neue Gesellschaft Olympic
         Airlines übertragen worden seien, stellten ein im vorliegenden Verfahren unzulässiges Vorbringen dar, da die Kommission mit
         Beschluss vom 16. März 2004 ein Prüfverfahren zu eben diesem Vorgang eingeleitet habe.
      
      24     Hinsichtlich der Forderung des Staates gegen Olympic Airways in Höhe von 41 Mio. Euro habe die griechische Regierung im Einklang
         mit Artikel 3 der Entscheidung 2003/372 gehandelt. Die zuständige Dienststelle der Steuerverwaltung habe nämlich gemäß dieser
         Entscheidung einen Verwaltungsakt erlassen, mit dem diese Schuld zuzüglich Zinsen festgestellt worden sei. Dieser Akt stelle
         den zur Einziehung des Schuldbetrags notwendigen Vollstreckungstitel dar, so dass die griechischen Behörden den Anforderungen
         dieser Entscheidung entsprochen hätten, indem sie alle in der innerstaatlichen Rechtsordnung zu Gebote stehenden Mittel eingesetzt
         hätten, um diesen Betrag zurückzufordern.
      
      25     Zu den weiteren finanziellen Maßnahmen macht die griechische Regierung geltend, die Entscheidung 2003/372 gebe nicht genau
         an, ob die in ihr aufgeführten Beträge die endgültigen Beträge der zurückzufordernden staatlichen Beihilfe darstellten; auch
         soweit es um Leistungen oder Erleichterungen gehe, stelle sie nicht ausdrücklich und eindeutig die betreffenden Beträge fest.
      
      26     Die Rückforderung der von der Kommission als staatliche Beihilfen für Olympic Airways angesehenen Beträge müsse nach den nationalen
         Bestimmungen über das Verfahren zur Gewährleistung staatlicher Einnahmen erfolgen. Danach sei für die Einziehung staatlicher
         Forderungen von Einzelnen und Unternehmen erforderlich, dass die geschuldeten Beträge vorher genau festgestellt worden seien.
      
      27     Artikel 2 der Entscheidung 2003/372 nenne nicht die Höhe der Beträge, die den als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar beschriebenen
         neuen staatlichen Beihilfen an Olympic Airways entsprächen. Wie sich diese Beträge im Einzelnen zusammensetzten, sei nur unklar
         und bruchstückhaft den Gründen dieser Entscheidung zu entnehmen, ohne dass jedoch klargestellt werde, ob die genannten Beträge
         den endgültigen Betrag der zurückzufordernden Beihilfe ausmachten.
      
      28     Jedenfalls fielen die verschiedenen Beträge, die in den Bilanzen von Olympic Airways als Verbindlichkeiten und Belastungen
         dieses Unternehmens ausgewiesen seien, nicht unter den Begriff der Beihilfe. Daher erfordere die Feststellung einer staatlichen
         Beihilfe im Fall fälliger nicht erfüllter Forderungen, dass der konkrete Betrag des Vorteils ermittelt werde, der sich aus
         einer etwaigen Duldung der Nichtzahlung ergebe.
      
      29     Die den griechischen Flughäfen geschuldeten Mieten seien Gegenstand eines Feststellungsverfahrens der Steuerverwaltung, damit
         das Einziehungsverfahren beginnen könne. Die auf Ersatzteile und Kraftstoff entfallende Mehrwertsteuer sei aufgrund der endgültigen
         Mehrwertsteuererklärung für das Jahr 2003 zu entrichten und den gesetzlichen Aufschlägen und Geldbußen unterworfen.
      
      30     Was die dem Flughafen Spata geschuldeten Gebühren betreffe, so sei die griechische Regierung für eine Anordnung, den fraglichen
         Betrag von Olympic Airways zurückzufordern, nicht zuständig. Der Flughafen Spata sei nämlich in der Rechtsform einer Gesellschaft
         des Privatrechts gegründet worden, und für ihn gelte, obwohl der Staat 55 % seines Kapitals kontrolliere, der in seiner Satzung
         und dem Vertrag über seine Entwicklung festgelegte rechtliche Rahmen. Nach diesem rechtlichen Rahmen sei allein die Geschäftsleitung
         dieser Gesellschaft für Entscheidungen über die Beitreibung geschuldeter Gebühren und den Abschluss von Vereinbarungen zur
         Schuldenregulierung zuständig.
      
      31     Hinsichtlich der „Spatosimo“-Steuer führt die griechische Regierung eine Reihe von Zahlungen sowie eine Vereinbarung zur Schuldenregulierung
         an.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      32     Was die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2003/372 aufgeführte Verpflichtung zur Rückforderung von 41 Mio. Euro vom Empfänger
         angeht, so ist es unter Berücksichtigung der Bedenken, die von der Hellenischen Republik gegenüber der Zulässigkeit des Vorbringens
         der Kommission – wonach die Rückforderung der gezahlten Beihilfen dadurch erschwert wird, dass neben dem Personal auch die
         rentabelsten Vermögensgegenstände der Gesellschaft Olympic Airways auf die neue Gesellschaft Olympic Airlines übertragen worden
         seien – geäußert worden sind, entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Generalanwalts in den Nummern 27 und 28 seiner
         Schlussanträge für die Beurteilung der Frage, ob diese Übertragung ein Hindernis für die Rückforderung zuvor gewährter Beihilfen
         ist, unerheblich, dass diese Übertragung Gegenstand einer weiteren Prüfung ist, die ihre Natur als staatliche Beihilfe betrifft.
         Im vorliegenden Rechtsstreit geht es nämlich nur um die Klärung der Frage, ob durch diese Übertragung Hindernisse für die
         Durchführung der genannten Entscheidung errichtet werden.
      
      33     Dazu ist festzustellen, dass der fragliche Transfer, wie den Angaben der Kommission, denen die griechische Regierung nicht
         widersprochen hat, zu entnehmen ist, beinhaltete, dass alle Aktiva der Gesellschaft Olympic Airways völlig schuldenfrei auf
         die neue Gesellschaft Olympic Airlines übertragen wurden. Diese Maßnahme war überdies so ausgestaltet, dass sie es nach nationalem
         Recht unmöglich machte, die gegen die frühere Gesellschaft Olympic Airways bestehenden Forderungen von der neuen Gesellschaft
         Olympic Airlines einzuziehen.
      
      34     Unter diesen Umständen ist durch diese Maßnahme ein Hindernis für die tatsächliche Durchführung der Entscheidung 2003/372
         und die Einziehung der Beihilfen errichtet worden, mit denen der griechische Staat die wirtschaftlichen Tätigkeiten dieser
         Gesellschaft unterstützt hatte. Dadurch ist die Erreichung des mit der Entscheidung 2003/372 verfolgten Zweckes, im Sektor
         der zivilen Luftfahrt einen unverfälschten Wettbewerb wiederherzustellen, ernsthaft in Frage gestellt worden.
      
      35     Zudem haben die von den griechischen Behörden unternommenen Schritte, nämlich der Erlass einer Einziehungsentscheidung wegen
         der Verbindlichkeit von Olympic Airways in Höhe von 41 Mio. Euro, keinerlei konkrete Wirkung in Bezug auf eine tatsächliche
         Rückzahlung dieses Betrages durch Olympic Airways gehabt. Auch hat die griechische Regierung nichts dafür vorgetragen, dass
         eine Wiedereinziehung dieser Schuld etwa objektiv unmöglich wäre. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber ein Mitgliedstaat
         zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend
         machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung, mit der die Rückzahlung angeordnet wurde, richtig durchzuführen
         (vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C‑280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I‑259, Randnr. 13, und
         vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C‑378/98, Kommission/Belgien, Slg. 2001, I‑5107, Randnr. 30).
      
      36     Mithin ist festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung verstoßen hat, den in Artikel 3 Absatz 1 der
         Entscheidung 2003/372 genannten Betrag zurückzufordern.
      
      37     Zu der Verpflichtung zur Rückforderung der in Artikel 2 der Entscheidung 2003/372 genannten übrigen Beträge der für mit dem
         Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe ist zunächst zu sagen, dass die jeweiligen Kategorien finanzieller Leistungen
         sowie ihre technischen Merkmale im Einzelnen in den Randnummern 206 bis 208 dieser Entscheidung dargelegt sind. Es geht dabei
         insbesondere um Flughafengebühren, Verpflichtungen zur Zahlung von Mehrwertsteuer, vertragliche Mietzahlungsverpflichtungen
         gegenüber Flughäfen und Abgaben, deren Nichtzahlung oder Stundung von den griechischen Behörden geduldet worden ist.
      
      38     Mit ihrem Vorbringen, dass es zu keinem finanziellen Vorteil geführt hätte, wenn ein privater Investor die beharrliche Nichtzahlung
         bestimmter Beträge geduldet hätte, stellt die Hellenische Republik letztlich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 2003/372
         in Frage. Im Rahmen der vorliegenden Klage, die eine unzulängliche Durchführung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen
         zum Gegenstand hat, die von dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, nicht vor dem Gerichtshof angefochten worden ist,
         kann jedoch der Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage stellen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Juni
         2000 in der Rechtssache C‑404/97, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I‑4897, Randnr. 34, und vom 22. März 2001 in der Rechtssache
         C‑261/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑2537, Randnr. 18). Daher kann die in der Entscheidung 2003/372 vorgenommene
         Qualifikation der andauernden Nichtbegleichung der verschiedenen Verbindlichkeiten von Olympic Airways als staatliche Beihilfen
         mit der vorliegenden Klage nicht in Frage gestellt werden.
      
      39     Zu dem Vorbringen der Hellenischen Republik, dass die Entscheidung 2003/372, soweit es um die in Artikel 2 der Entscheidung
         2003/372 aufgeführten einzelnen Kategorien finanzieller Leistungen geht, nicht durchgeführt werden könne, weil sie keine genauen
         Angaben zu den zurückzufordernden Beträgen enthalte, ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von der Kommission verlangt, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen
         Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich,
         dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten
         selbst zu bestimmen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑480/98, Spanien/Kommission, Slg. 2000, I‑8717,
         Randnr. 25).
      
      40     Die Kommission durfte sich somit darauf beschränken, die Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen festzustellen
         und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu errechnen.
      
      41     Hinzuzufügen ist, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der verfügende Teil einer Entscheidung über
         staatliche Beihilfen nicht von ihrer Begründung getrennt werden kann, so dass diese Entscheidung, sofern erforderlich, unter
         Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu ihrem Erlass geführt haben (vgl. u. a. Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache
         C‑355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I‑2549, Randnr. 21), die Höhe der gemäß der Entscheidung 2003/372 zurückzuzahlenden
         Beträge aus Artikel 2 in Verbindung mit den Randnummern 206 bis 208 dieser Entscheidung ableiten lässt.
      
      42     Was das Vorbringen der Hellenischen Republik betrifft, eine Reihe von Schwierigkeiten innerstaatlicher Natur habe der Durchführung
         der Entscheidung 2003/372 entgegengestanden, so ist daran zu erinnern, dass in einer solchen Situation die Kommission und
         der Mitgliedstaat nach dem – namentlich Artikel 10 EG zugrunde liegenden – Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen
         gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, redlich zusammenwirken müssen, um die Schwierigkeiten unter vollständiger
         Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (vgl. Urteil vom 4. April
         1995 in der Rechtssache C‑348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I‑673, Randnr. 17, und Urteil Kommission/Frankreich, Randnr.
         24). Dies war jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht der Fall.
      
      43     Die Hellenische Republik hat sich auch nicht etwa darauf berufen, dass eine sorgfältige Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus
         den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2003/372 absolut unmöglich wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist
         die Voraussetzung einer absoluten Unmöglichkeit der Durchführung dann nicht erfüllt, wenn sich die beklagte Regierung darauf
         beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen
         Schwierigkeiten zu unterrichten, ohne gegenüber den betroffenen Unternehmen einen echten Schritt zur Rückforderung der Beihilfe
         zu unternehmen und ohne der Kommission andere Modalitäten zur Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, die es ermöglicht
         hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland,
         Slg. 1989, 175, Randnr. 10, und vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C‑499/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑6031, Randnr.
         25).
      
      44     Zudem ergibt sich aus den Ausführungen der Hellenischen Republik zu den Bemühungen, die von den nationalen Behörden zur Rückforderung
         der in den Artikeln 2 und 3 Absatz 1 der Entscheidung 2003/372 bezeichneten Beihilfen unternommen worden sind, dass sich diese
         Behörden auf eine Reihe verfahrens- und verwaltungsrechtlicher Schritte, auf Teilvereinbarungen zur Schuldenregulierung und
         auf Ausgleichsmaßnahmen beschränkt haben. Diese Initiativen, die im Übrigen entweder verspätet oder unvollständig oder aber
         unverbindlich waren und jedenfalls nicht zu einer tatsächlichen Wiedereinziehung der von Olympic Airways geschuldeten Beträge
         geführt haben, können nicht als Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Rückforderung staatlicher
         Beihilfen angesehen werden.
      
      45     Nach alledem ist die Klage der Kommission begründet.
      46     Demgemäß ist festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung
         2003/372 verstoßen hat, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und
         mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfen mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die IKA betreffen, erforderlich
         sind, innerhalb der gesetzten Frist ergriffen hat.
      
       Kosten
      47     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Hellenischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission
            vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung
            alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfen mit
            Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Einrichtung der sozialen Sicherheit betreffen, erforderlich sind, innerhalb
            der gesetzten Frist ergriffen hat.
      2.      Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Griechisch.