CELEX: C1996/269/06
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 1996 (Rechtssache C-209/96)

14 . 9 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 269/3
Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission                   laufe sie deshalb auf eine Geldstrafe hinaus, für die es
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni                 keine ausdrücklichen Befugnisse gäbe .
                              1996
                   ( Rechtssache C-209/96 )                       (') Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom 10 . April 1996
                         ( 96/C 269/06 )                                über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
                                                                        Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                                                                        wirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
                                                                        1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
Das Vereinigte Königreich hat am 19 . Juni 1996 eine Klage              Ausgaben ( ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 ).
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist John E. Collins,               maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 198 9 ,
Assistant Treasury Solicitor, im Beistand von Gerald Bar­               S. 5 ).
ling, QC , und Helen Davies, zugelassen in England; Zustel­       (■*) Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep­
lungsanschrift: Britische Botschaft, 14 , boulevard Roose­              tember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord­
                                                                        nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
velt, Luxemburg.                                                        und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .
                                                                        Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung (), von den Ausgaben des Vereinigten
     Königreichs im Haushaltsjahr 1992 für die Abteilung
     Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
     fonds für die Landwirtschaft einen Betrag von                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     3 356 000 £Stg nicht zu übernehmen, für nichtig zu           gegen die Griechische Republik, eingereicht am 21 . Juni
     erklären ;                                                                                     1996
                                                                                          (Rechtssache C-2 11 /96 )
— der Kommission die Kosten des Klägers in diesem                                              ( 96/C 269/07 )
     Verfahren aufzuerlegen .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­
Der Kläger trägt vor, die Entscheidung über die Ablehnung          Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
der Übernahme sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:              ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 a ) Die Einstellung der Kommission in bezug auf die
     Ablehnung der Übernahme weise insoweit einen grund­           Die Klägerin beantragt,
     legenden Fehler auf, als die Verordnung (2 ), im Gegen­
     satz zur nachfolgenden Verordnung ( 3 ), nicht von den        — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
     Mitgliedstaaten verlangt habe, Schritte zu unternehmen,             gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      um zu gewährleisten , daß zusammenhängende Ange­                    Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (') vom 4 . Juni
      bote nicht zugelassen werden, die Kommission dies aber              1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des
      zu Unrecht angenommen habe .                                        Rates ( 2 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung versto­
                                                                         ßen hat, daß sie die zur Anpassung an diese Richtlinie
 b ) Jedenfalls würden unter Verstoß gegen Artikel 190 des                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Vertrags keine oder keine hinreichenden Gründe ange­                innerhalb der festgesetzten Frist nicht erlassen hat;
      geben, die die Schlußfolgerungen der Kommission
      stützten, daß die Praxis zusammenhängender Angebote          — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      sowohl die Manipulation des Interventionsverfahrens                 aufzuerlegen .
      durch Bieter erlaube als auch zu einem höheren Niveau
      der Intervention durch die nationalen Behörden führe ;        Klagegründe und wesentliche Argumente
      derartige Schlußfolgerungen beruhten auf einem Tatsa­
      chenirrtum . Darüber hinaus gäbe es keinen Nachweis
      für die Schlußfolgerung, daß die fraglichen Praktiken zu      Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
      diesem Ergebnis führen müßten .
                                                                    Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
                                                                    zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5 Absatz 1
 c ) Die Anwendung eines Pauschalsatzes von 2 % bei der             des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
      Ablehnung der Übernahme der Rechnungen aller Mit­             Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung
      gliedstaaten stehe der Höhe nach eindeutig außer              der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag
      Verhältnis zu den Verlusten, die angeblich durch die          oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä­
      genannten Praktiken entstanden seien . In Wirklichkeit        ben .