CELEX: C2000/233/45
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni 2000

12.8.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/23
—     Das Gericht hat es weiter versäumt zu prüfen, wo der           Die Klägerin beantragt,
      Rechtsmittelführer im Bezugszeitraum seinen Familien-
      wohnsitz hatte.                                                —     festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 EG (früher
                                                                           Artikel 6 EG-Vertrag) und Artikel 43 EG (früher Arti-
                                                                           kel 52 EG-Vertrag) verstoßen hat, daß sie die Bestimmun-
                                                                           gen in den Artikeln 78 Absatz 2 und 120 Absatz 1 des
                                                                           Regulamento do registo das Capitanias aufrechterhalten
                                                                           hat, die das Schiffsregister und das Recht zum Führen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             der portugiesischen Flagge betreffen und dieses Recht
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                      portugiesischen Staatsangehörigen vorbehalten;
Queen’s Bench Division (Divisional Court), vom 23. Mai
2000 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
State for Trade and Industry, Ex parte: Trades Union                 —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                           Congress                                        aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-243/00)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2000/C 233/43)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench           Nach den Vorschriften in den vorgenannten Artikeln des
Division (Divisional Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-       Regulamento geral das Capitanias (RGC) stehe das Recht, die
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Mai 2000,             portugiesische Flagge zu führen, nur Schiffen portugiesischer
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni            Staatsangehörigkeit zu; dieses Recht sei eine conditio sine qua
2000, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State         non für die Registrierung dieser Schiffe. Zwar seien „alle
for Trade and Industry, Ex parte: Trades Union Congress, um          Rechtsvorschriften, die unmittelbar oder mittelbar das Nieder-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                               lassungsrecht beschränken oder von Voraussetzungen ab-
                                                                     hängig machen, die auf die Staatsangehörigkeit der Investoren
                                                                     oder der betreffenden Unternehmen abstellen“, nach Artikel 4
Waren die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/34/EG (1)          Absatz 1 des Decreto-Lei Nr. 214/86 als aufgehoben anzuse-
(in der durch die Richtlinie 97/75/EG (2) auf das Vereinigte         hen, dieses Decreto-Lei betreffe jedoch das Niederlassungsrecht
Königreich erstreckten Fassung) und der mit ihr durchgeführ-         im allgemeinen und enthalte keine Vorschriften über die
ten Rahmenvereinbarung vom 14. Dezember 1995 verpflich-              Gewährung des Rechts, die nationale Flagge zu führen. Die
tet, ein Recht auf Elternurlaub für Kinder zu gewähren, deren        Portugiesische Republik räume selbst ein, daß die streitigen
Alter unter der festgelegten Altersgrenze liegt und die vor dem      Bestimmungen des RGC unglücklich formuliert seien; es
Zeitpunkt geboren oder adoptiert wurden, als die Richtlinie in       sei vorgesehen, sie im Zusammenhang mit der geplanten
das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, oder        Neuregelung außer Kraft zu setzen.
nur im Hinblick auf Kinder, die zu diesem Zeitpunkt oder
später geboren oder adoptiert wurden?
(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                              2000
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. Juni
                              2000
                                                                                         (Rechtssache C-248/00)
                   (Rechtssache C-247/00)
                                                                                             (2000/C 233/45)
                        (2000/C 233/44)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Juni 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik           22. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Tho-         Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid, Juristischer
mas Van Rijn und Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst,        Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre        Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         berg.
 ---pagebreak--- C 233/24                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
1.    festzustellen, daß die Französische Republik dadurch           Nach Artikel 12 EG sei jede Diskriminierung aus Gründen
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie        der Staatsangehörigkeit verboten. In Artikel 49 EG sei der
      98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur              Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verankert, wo-
      Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,              nach ein Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat
      91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates               ansässig sei, seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen
      sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (1) ver-          Mitgliedstaats ohne Diskriminierung aus Gründen seiner
      stoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen       Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen dieses Mit-
      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-     gliedstaats ausüben können müsse. Artikel 6 der Verordnung
      ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;           Nr. 17568 vom 6. Februar 1960 schreibe für „Einheiten oder
                                                                     Personen ausländischer Staatsangehörigkeit“ die Einholung
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           einer Genehmigung für Foto- oder Filmaufnahmen aus der
      aufzuerlegen.                                                  Luft vor. Die portugiesischen Behörden erklärten, daß sie die
                                                                     fragliche Regelung anwendeten, wobei sie sie so auslegten, daß
                                                                     solche Beschränkungen nicht aus Gründen der Staatsangehö-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                rigkeit desjenigen, der die Genehmigung begehre oder diese
                                                                     Aufnahmen benutzen werde, sondern aus Rücksicht auf die
                                                                     Notwendigkeit zur Wahrung der strategischen Interessen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               nationalen Verteidigung notwendig seien. Eine bloße Ausle-
denen in der Rechtssache C-236/00 (2); die Frist für die             gung durch die portugiesische Verwaltung, die die Vorschriften
Umsetzung sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen.                       der genannten Verordnung flexibler mache, um die für Aus-
                                                                     länder festgelegten Voraussetzungen denen anzugleichen, die
                                                                     für Inländer vorgesehen seien, genüge jedoch nicht, um der
(1) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10.                                 Unvereinbarkeit abzuhelfen.
(2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Tribunal Tributário de 1a Instância Lissabon, 2. Juı́zo
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — 1. Secção vom 13. März 2000, in der Rechtssache
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. Juni           Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica, Lda. gegen Chefe
                               2000                                  da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/Direc-
                                                                                      ção das Alfândegas Lissabon
                     (Rechtssache C-250/00)
                                                                                         (Rechtssache C-251/00)
                          (2000/C 233/46)
                                                                                             (2000/C 233/47)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. Juni 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik           Das Tribunal Tributário de 1a Instância Lissabon, 2. Juı́zo —
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              1. Secção ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und          schaften durch Urteil vom 13. März 2000, bei der Kanzlei
Miguel França, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter      des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in der
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-              Rechtssache Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica, Lda.
Kirchberg.                                                           gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e
                                                                     Fiscais/Direcção das Alfândegas Lissabon, um a) Auslegung
                                                                     von Artikel 201 Absatz 3 des mit der Verordnung (EWG)
Die Klägerin beantragt,                                              Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 festgelegten
                                                                     Zollkodex der Gemeinschaften; b) Prüfung der Gültigkeit der
—     festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch         Entscheidung der Kommission, zur Vorabentscheidung über
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und             folgende Fragen:
      49 EG verstoßen hat, daß sie eine Regelung beibehalten
      hat, die die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nur in        1.    Kann von Importeuren, die jahrelang ihre Zollanmeldun-
      außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen                 gen in gutem Glauben und mit der üblichen Sorgfalt
      zu Foto- und Filmaufnahmen aus der Luft berechtigt;                  sowie in Unkenntnis einer sowohl den türkischen als
                                                                           auch den Gemeinschaftsbehörden bekannten Unregelmä-
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens               ßigkeit vorgenommen haben, die Zahlung der Zollschuld
      aufzuerlegen.                                                        verlangt werden?