CELEX: C1997/108/28
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Februar 1997 (Rechtssache C-64/97)

5 . 4. 97             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108 / 15
     Absatz 4 beschriebenen Fall eine Übergangsregelung                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     enthält, im übrigen frei, solche Regelungen zu treffen,           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Februar
     oder ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht im allge­                                           1997
     meinen oder Ziel und Zweck der Richtlinie im beson­
                                                                                           ( Rechtssache C-64/97 )
     deren, daß sie insoweit nicht völlig frei sind, sondern
                                                                                                ( 97/C 108/28 )
     bestimmte — gegebenenfalls welche — Beschränkungen
     zu beachten haben ?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
b ) Wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers                     14 . Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
     dessen ausschließlich für bestimmte Waren eingetragene            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Marke benutzt, um in der Öffentlichkeit darauf hinzu­             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
     weisen, daß er ( A ) Instandsetzungs- und Wartungs­               Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     arbeiten für die Waren ausführt, die durch oder mit               Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     Zustimmung des Markeninhabers unter dieser Marke in               berg.
     Verkehr gebracht werden, oder daß er ( B ) Fachmann für
     solche Waren bzw. auf diese spezialisiert ist, ist dann
     nach der Regelung des Artikels 5 der Richtlinie gege­             Die Klägerin beantragt,
     ben :
                                                                       1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
       i ) eine Benutzung der Marke für Waren, die mit                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto­
           denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,          ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
           im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ),                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                            93/95/EWG des Rates vom 29 . Oktober 1993 zur
      ii ) eine Benutzung dieser Marke für Dienstleistungen,                Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung
           die als Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persön­
           Absatz 1 Buchstabe a ) anzusehen ist, oder eine                  liche Schutzausrüstungen (') nachzukommen;
           Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5
           Absatz 1 Buchstabe b ), sofern diese Dienstleistun­         2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
           gen und die Waren, für die die Marke eingetragen                 aufzuerlegen .
           ist, als gleichartig angesehen werden können,
     iii ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5             Klagegründe und wesentliche Argumente
           Absatz 2 oder
                                                                       Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
     iv ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
           Absatz 5 ?
                                                                       erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
                                                                       staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten
c ) Kommt es für die Beantwortung von Frage b ) darauf an,             Umsetzungsfristen. Diese Frist sei am 29 . Januar 1994
     ob es sich um den Hinweis A oder den Hinweis B
                                                                       abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die erforder­
     handelt ?
                                                                       lichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen
                                                                       der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen .
d ) Kommt es, auch mit Rücksicht auf Artikel 7 der
     Richtlinie , für die Frage, ob sich der Markeninhaber der
     Benutzung seiner ausschließlich für bestimmte Waren               (M ABl . Nr . L 276 vom 9 . 11 . 1993 , S. 11 .
     eingetragenen Marke widersetzen kann, darauf an, ob
     eine Benutzung im Sinne von Frage b ) Ziffern i ), ii ), iii )
     oder iv ) vorliegt ?
e ) Falls in beiden oder in einem der beiden in der Frage b )
     vor Ziffer i ) beschriebenen Fälle eine Benutzung seiner
     Marke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a )               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     oder Buchstabe b ) vorliegt: Kann sich der Markeninha­            des Tribunal Cível da Comarca Lissabon, I o Juízo, vom
     ber dieser Benutzung nur widersetzen, wenn derjenige,             29. Januar 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     der die Marke benutzt, dadurch den Eindruck erweckt,              Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV — Confecções
     sein Unternehmen gehöre zur Organisation des Marken­              Têxteis de Vouzela SA, Amândio Maurício Martins Pechim
     inhabers, oder auch dann, wenn eine ernstzunehmende                      und Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim
     Möglichkeit besteht, daß durch die Weise, in der die                                  ( Rechtssache C-66/97 )
     Marke für diese Hinweise benutzt wird, bei der Öffent­                                     ( 97/C 108/29 )
     lichkeit der Eindruck erweckt wird, daß die Marke dabei
     in erheblichem Umfang dazu benutzt wird, durch das
     Wecken einer bestimmten Qualitätsvorstellung für das              Das Tribunal Civel da Comarca Lissabon, 1° Jui'zo, ersucht
     eigene Unternehmen als solches zu werben ?                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 29 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
(') ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .                         Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1997, in dem
                                                                       Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV —
                                                                       Confeccöes Texteis de Vouzela SA, Amändio Mauricio