CELEX: C1998/007/13
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-188/96 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen V (Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Begründung)

10. 1. 98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
                        (Erste Kammer)                           Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbevoll-
                                                                 mächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden, Luxem-
                   vom 20. November 1997                         burg.
       in der Rechtssache C-188/96 P: Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften gegen V (1)               Die Klägerin beantragt insbesondere die Nichtigerklärung
  (Beamte Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung)              einer Note der Kommission (Generaldirektion Landwirt-
                                                                 schaft) und eines Rechtsakts, mit dem die Kommission
                          (98/C 7/13)
                                                                 einen im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  für das Vorhaben Nr. 88.20.IT.006.0 (Arbeiten an der
                                                                 Trinkwasserleitung in der Toskana) bestimmten Zuschuû
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          gestrichen hat.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                          Mit Beschluû vom 1. Oktober 1997 hat der Gerichtshof
                                                                 nach Artikel 47 seiner Satzung die Rechtssache an das
In der Rechtssache C-188/96 P, Kommission der Europäi-
                                                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
                                                                 verwiesen.
Vieira im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte
Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95
(V/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-461) wegen Aufhebung
dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: V, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl             Beschluû des Erstinstanzlichen Kollegialgerichts Athen vom
Louis, Thierry Demaseure, VeÂronique Leclercq und Ariane         24. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Dionisios Diamantis
Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson,         gegen 1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft mit der
30, rue de Cessange, Luxemburg, hat der Gerichtshof              Bezeichnung ¹Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Richters L. Sevón                               Epicheiriseon AEª (OAE)
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten                               (Rechtssache C-373/97)
Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann
                                                                                           (98/C 7/15)
(Berichterstatter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
R. Grass Ð am 20. November 1997 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:                                              Das Erstinstanzliche Kollegialgericht Athen ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März           Beschluû vom 24. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-
     1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird         hofes eingegangen am 31. Oktober 1997, in dem Rechts-
     insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der         streit Dionisios Diamantis gegen 1. Griechischer Staat,
     Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung          2. Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung ¹Organismos
     von Herrn V aus dem Dienst wegen unzureichender             Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AEª (OAE) um
     Begründung aufgehoben worden ist und der Kommis-            Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     sion die Kosten einschlieûlich der Kosten der vorange-
     gangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
                                                                 A. Stellt sich in Anbetracht des konkreten (im Ersuchen)
     auferlegt worden sind.
                                                                      dargestellten Sachverhalts eine Frage der formellen
2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die ande-               und materiellen Anwendung des Artikels 281 des
     ren von Herrn V in der ersten Instanz geltend gemach-            Zivilgesetzbuches in bezug auf die miûbräuchliche
     ten Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen.                  Ausübung des Rechts des Klägers im Zusammenhang
                                                                      mit den Artikeln 25 Absatz 1 und 29 Absatz 1 der
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Zweiten Richtlinie?
(1) ABl. C 210 vom 20. 7. 1996.                                  B. Für den Fall, daû der Gerichtshof der EG die genannte
                                                                      Einrede als formell und materiell begründet ansieht:
                                                                      Welche Auswirkung hat dies auf die Gültigkeit der
                                                                      ministeriellen Entscheidungen über die Erhöhung und
                                                                      Senkung des Kapitals der betroffenen Gesellschaft,
                                                                      deren Aktionär der Kläger ist, und sind die Vorschrif-
      Klage der Regione Toscana gegen Kommission der
                                                                      ten des Gesetzes Nr. 1386/1983 in Anbetracht dessen
         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                      mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, daû sie, wie
                         1. April 1997
                                                                      oben festgestellt, bei Nichtberücksichtigung des
                    (Rechtssache C-180/97)                            Artikels 281 des Zivilgesetzbuches den Vorschriften
                          (98/C 7/14)                                 der Richtlinie 77/91/EWG (1) zuwiderlaufen?
Die Regione Toscana hat am 1. April 1997 eine Klage              (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-