CELEX: 31993R0777
Language: de
Date: 1993-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 777/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 79/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 777/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1993
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16               gungen vergleichbar sind ;
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17                     gungen zu gewährleisten.
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                 keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den              tungen für Getreide und ReisQ, zuletzt geändert durch
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in            die Verordnung (EWG) Nr. 1 309/92 (8), gewährt wurde, so
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­           ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine             tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
                                                                 wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für         Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
ausgeführt werden (% zuletzt geändert durch die Verord­          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse         der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
bezeichnet, für . die bei ihrer Ausfuhr in Form von im           vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 schaftlichen Erzeugnissen (n), zuletzt geändert durch die
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (12), wurde eine Regelung
muß .                                                            für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
                                                                 die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
setzt werden .                                                   schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                 Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
tigt werden :
                                                                 O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 47.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O   ABI. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     H ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
(4 ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                       (,3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 79/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 4. 93
 muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1901 11 00            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich           keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
 festgelegt werden.                                              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                 soll .
 In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung           (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
 der Erstattungen erforderlich .                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt         a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (2),                die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen                      Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­                  wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in            oder
 den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­      b) der im voraus festgesetzt ist,
 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                        um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                 das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der
 Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die             Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
 Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche          Produktionserstattung vermindert.
 von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 %
 für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.         Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                  zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraus­         Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 setzungen zu definieren, denen diese Stärkemehle                 Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung            vermindert.
 zu kommen.
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                    Artikel 2
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Stellung genommen —                                             (1)    Die Erstattung für unter den KN-Code 1108
                                                                 fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallende Erzeugnisse, die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind,
                                                                 erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten
                                                                 dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt
                          Artikel 1                              auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
                                                                 hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung
 (1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                        sind.
 Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung         Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                und demselben Erzeuger stammt, gültig sein ; sie wird
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­              entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1
 führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.              und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 3035/80 überprüft.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)
 Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im              (2) Beträgt der Trockenmassegehalt von gemäß
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
 sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und          Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke
 zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der               80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstat­
 Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung         tungssatz ; beträgt der Trockenmassegehalt weniger als
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­              80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang fest­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­             gelegten   Satz,  multipliziert mit dem       tatsächlichen
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch               Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.
beantragt werden soll.
                                                                 Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festge­
Der im ersten Ünterabsatz genannte Nachweis wird                 setzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des           mindestens 87 % beträgt ; liegt der Trockenmassegehalt
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,        unter 87 %, entspricht der Satz dem im Anhang festge­
                                                                 setzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsäch­
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.                         lichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch
(2) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.                       87.
 ---pagebreak---  1 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 79/35
 (3)     Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der       Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 3035/80
 Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang            erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestim­
 II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis­                 mungen dieses Absatzes registriert wurde.
 sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2507/87 (2), festgelegten Verfahren für Mehle
 bestimmt.
                                                                                       Artikel 3
 (4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der
 Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten
 Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
(2) ABl . Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 79/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 4. 93
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
            Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
                                                                                             Erstattungssätze pro
                 KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                   100 kg des
                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
              1001 10 00    Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  7,266
                            — — in allen anderen Fällen                                             13,212
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                   (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                   Codes 1104                                                        4,407
                            — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                   Codes 1108                                                        6,610
                            — — Keime des KN-Codes 1104                                              2,571
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                              —
                            — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             7,344
                1001 90 99  Weichweizen und Mengkom :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  4,039
                            — — in allen anderen Fällen •                                            7,344
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                  (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                  Codes 1104                                                         4,407
                                  geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                  Codes 1108                                                         6,610
                            — — Keime des KN-Codes 1104                                              2,571
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                              —
                            — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             7,344
                1002 00 00  Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                  9,456
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                  Körner des KN-Codes 1104                                           5,674
                                  gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                               8,511
                                  Keime des KN-Codes 1104                                            3,072
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                       8,777
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                            — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                          9,456
               1003 00 80   Gerste :
                            — verwendet als solche                                                   8,327
                            — verwendet in Form von :
                            — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1 1 03 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                  förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                       5,829
                            — — Pellets des KN-Codes 1103                                            4,996
                                  Keime des KN-Codes 1104                                            3,072
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                       8,777
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                                  andere                                                             8,327
 ---pagebreak--- 1 . 4. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 79/37
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses (2)
               1004 00 00        Hafer :
                                 — verwendet als solcher                                                          10,626
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                        Körner des KN-Codes 1104                                                    6,375
                                 — <- gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                        KN-Codes 1104                                                               9,563
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,072
                                 — - Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                 8,777
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                               —
                                  — — andere                                                                       10,626
               1005 90 00        Mais :
                                  — verwendet al§ solcher                                                           8,777
                                  — verwendet in Form von :
                                        Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                 6,144
                                  — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                        gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            7,022
                                        Pellets des KN-Codes 1103                                                   5,266
                                  — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            7,899
                                  — — Keime des KN-Codes 1104                                                       3,072
                                        Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                              8,777
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                              3,511
                                  — - andere                                                                        8,777 0
               1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                     21,394
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                                                    23,873
                                 Geschälter langkörniger Reis                                                      23,873
             { 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       27,808
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     37,000
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       37,000
                1006 40 00       Bruchreis :
                                  — verwendet als solcher                                                           9,085
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                        Pellets des KN-Codes 1103                                                   9,08$
                                  — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                               5,451
                                  — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                9,085
                                  — — andere                                                                         —
                1007 00 90       Sorghum                                                                            5,900
                1101 00 0Q       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,751
                                  — in allen anderen Fällen                                                         8,639
                1102 1000        Mehl von Roggen                                                                   19,028
                1103 11 30       Grobgrieß von Hartweizen :
                1103 11 50       Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren           der KN-Codes        1902 11  und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               11,263
                                  — in allen anderen Fällen                                                        20,478
                1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren           der KN-Codes        1902 11  und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,751
                                  — in allen anderen Fällen                                                         8,639
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.
          (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen
              der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a)
              und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten .
          (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
              sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.