CELEX: 51987PC0487
Language: de
Date: 1987-10-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der OECD ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle auszuhandeln (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 487
Vol. 1987/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 487 endg .
                                                     Brüssel , den 23 . Oktober 1987
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft im Rahmen
      der OECD ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der
            grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
                                   auszuhandeln
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                     13   17
                         /#' h                  ^'A
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                                   SO VG
K0M(87 ) 487 endg .
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                                    BEGRONDUNG
1.   In ihrer Entschließung vom 20 . Juni 1985 < C(85)100 ) zur
     internationalen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
     Verbringung gefährlicher Abfälle beschloß der OECD-Rat , ein
     internationales System für die wirksame Kontrolle der
     grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle einzuführen .
2.   Im Anschluß an diese Entschließung begann die "Gruppe für
     Abfallmanagement " der OECD auf der Grundlage der Schlußfolgerungen
     und Empfehlungen , die die Konferenz von Basel - an der die
     Gemeinschaft teilnahm - im März 1985 auf dem Gebiet der
     internationalen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden
     Verbringung von Abfällen verabschiedete , mit den Vorarbeiten an
     einem Entwurf eines internationalen Übereinkommens über die
     Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher
     Abfälle . Es ist vorgesehen , daß ein Text des Übereinkommensentwurfs
     dem OECD-Ausschuß für Umweltfragen in seiner Sitzung vom Dezember
     1987 unterbreitet wird .
3.   Dieser Entwurf eines internationalen Übereinkommens sieht unter
     anderem vor , daß eine Reihe von Maßnahmen zur Identifizierung ,
     Notifizierung , Genehmigung und Verwendung eines Begleitscheins
     getroffen werden , ohne die jede Ein-, Durch- oder Ausfuhr
     gefährlicher Abfälle untersagt ist .
4.   Auf Gemeinschaftsebene verabschiedete der Rat auf dem Gebiet der
     Abfallbeseitigung mehrere Richtlinien , unter anderem die Richtlinie
     84 / 631 / EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft
     - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle^, die
     - soweit es die Ausfuhr von Abfällen nach Drittländern betrifft -
     unlängst durch die Richtlinie des Rates 86/ 279 / EWG geändert wurde .
     Diese Richtlinien legen gemeinsame Regeln für alle Beförderungen
     gefährlicher Abfälle fest , an denen ein Mitgliedstaat der
   ABI L 326 vom 13.12.1984
2
   ABI L 181 vom 4.7.1986
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   Gemeinschaft beteiligt ist , darunter einen einheitlichen
   Begleitschein für die Vorabnotifizierung bei der Verbringung von
   Abfällen .
   Der Transport von Abfällen zwischen der Gemeinschaft und anderen
   Mitgliedstaaten kann erforderlich sein, um die Abfälle unter den
   umweltpolitisch günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen zu
   beseitigen . Angesichts der Unterschiede zwischen den in mehreren
   Drittstaaten bereits anwendbaren oder vorgesehenen Bestimmungen und
   den auf Gemeinschaftsebene geltenden Bestimmungen , die den Handel
   auf diesem Gebiet beeinträchtigen können , ist es erforderlich , die
   Vorschriften für die Verbringung gefährlicher Abfälle auf
   internationaler Ebene zu harmonisieren .
   Der Entwurf eines internationalen Übereinkommens lehnt sich
   weitgehend an die geltenden Gemeinschaftsvorschriften an und soll
   eine größere Klarheit und Wirksamkeit der Verfahren bei der
   grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
   gewährleisten . Hierzu soll er die Handelsbedingungen für den
   Verkehr und die Beseititung der Abfälle verbessern . Daher sind die
   angestrebten Ziele fester Bestandteil der gemeinsamen
   Handelspolitik , die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt .
                                                                       *
5. Folglich schlägt die Kommission dem Rat vor , die nachstehend
   aufgeführte Empfehlung für einen Beschluß zu genehmigen , mit dem
   die Kommission ermächtigt wird , über den unter der Federführung der
   OECD ausgearbeiteten Entwurf eines internationalen Übereinkommens
   über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
   gefährlicher Abfälle zu verhandeln .
 ---pagebreak---                                       ч
                  EMPFEHLUNG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES,
  HIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD , IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT IM
  RAHMEN DER OECD EIN INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN OBER DIE KONTROLLE
DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE AUSZUHANDELN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Derzeit wird im Rahmen der OECD ein internationales Übereinkommen über
die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
ausgearbeitet .
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittstaaten, darunter
die Mitgliedstaaten der OECD , gibt es einen Handel mit gefährlichen
Abfällen .
Zwischen den nationalen Bestimmungen zur Regelung solcher Verbringungen
bestehen Unterschiede . Auf Gemeinschaftsebene legt die Richtlinie
84 / 631 / EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984 über die Überwachung und
Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle in der Fassung der Richtlinie 86/ 279/ EWG ^ vom
12 . Juni 1986 die Bedingungen für die fraglichen Verbringungen
innerhalb der Gemeinschaft sowie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
und / oder bei der Ausfuhr aus ihr fest .
Die vorgenannten Unterschiede beeinträchtigen den diesbezüglichen
Handel mit den Drittstaaten vor allem bei den wiederverwertbaren
Abfällen . Der Entwurf eines internationalen Übereinkommens , über 'den
1 ABI . L 326 vom 13.12.1984
2 ABI . L 181 vom 4.7.1986
 ---pagebreak--- derzeit verhandelt wird,, dürfte diese Unterschiede beseitigen , die die
reibungslose Abwicklung des Handelsverkehrs der Gemeinschaft mit den
Drittländern beeinträchtigen .
Es ist für die Gemeinschaft erforderlich , an den Verhandlungen im
Rahmen der OECD über ein internationales Übereinkommen über die
Verbringung gefährlicher Abfälle im Hinblick auf die endgültige Annahme
dieses Übereinkommens teilzunehmen -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der
OECD über ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zu verhandeln .
Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß den Direktiven im Anhang
im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten .
Geschehen zu Brüssel am ....             Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
Anhang .
 ---pagebreak--- ANHANG
                           VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
1 . Oie Kommission handelt im Rahmen der OECD die Bestimmungen des
    Entwurfs eines einschlägigen internationalen Übereinkommens aus . Sie
    trägt dafür Sorge , daß die fraglichen Bestimmungen mit den Zielen
    der gemeinsamen Handelspolitik und dem einschlägigen
    Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und daß der Text des
    Übereinkommens in angemessener Weise die Beteiligung der
    Gemeinschaft an dem genannten Übereinkommen vorsieht .
2 . Die Kommission berichtet dem Rat über den Stand der Verhandlungen in
    diesem Gremium .
 ---pagebreak---        FICHE D ' IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L' EMPLOI
      Projet de recommandation de décision du Conseil autorisent la Commission
      à négocier dans le cadrede l' OCDE un accord international sur le contrôle
      des mouvements transf rontiéres de déchets dangereux ._
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
     LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
     Aucune . Il s' agit d' un accord international è négocier avec Les
     Etats tiers .
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
     " OUI / EBH
     - LESQUELS ?      Harmonisation des règles pour l 'export / import des
                       déchets , avec les règles communautaires existantes .
                       Simplification des procédures .
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE ( coût supplémentaire ) :
     - fiWX / NON
     - CONSEQUENCES :
4 . EFFETS SUR L' EMPLOI : non déterminé .
 5 . Y-A-T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
     - «XiyNON      sans objet
     - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX : L' industrie du recyclage est favorable
                                           à des accords internationaux et s' est
                                           exprimée à l' OCDE ( BIAC ).
 6 . Y-A-T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
     - QUÎtfNON