CELEX: 31970R1386
Language: de
Date: 1970-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1386/70 des Rates vom 13. Juli 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen

Nr . L 155 /2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 7. 70
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1386/70 DES RATES
                                                     vom 13 . Juli 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 zur Einführung einer Prämien­
               regelung für die Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und '
                                                     Milcherzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              ,,Artikel S
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      ( 1 ) Landwirten, die mehr als 10 Milchkühe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       halten, kann auf Antrag eine Prämie für die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
Artikel 43 ,                                                          nissen gemäß den nachstehenden Vorschriften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                      gewährt werden .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch               (2) Betriebsnachfolger können sich zur weite­
die Verordnungen (EWG ) Nr. 2463 /69 (2 ) und Nr.                     ren Erfüllung der von ihren Vorgängern einge­
1253 /70 (3), insbesondere auf Artikel 2,                             gangenen Verpflichtungen verpflichten. In diesem
auf Vorschlag der Kommission,                                         Fall bleiben letzteren die geleisteten Anzahlungen
                                                                      erhalten, der Restbetrag der Prämien wird ihren
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Nachfolgern gezahlt."
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des                                              Artikel 2
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen                     Artikel 9 Buchstaben d) und e) der Verordnung
und die NichtVermarktung von Milch und Milch­                     (EWG) Nr. 1975/69 erhält folgende Fassung :
erzeugnissen (4) sieht die Möglichkeit vor, daß unter
bestimmten Bedingungen eine Prämie für die Nicht­                      ,,d) die Einzelheiten in bezug auf die Kontrolle
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ge­                               der Einhaltung der Verpflichtungen und in
währt wird. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen                              bezug auf die Zahlung der Prämie,
empfiehlt es sich, einige Bedingungen für die Gewäh­                      e ) die Fälle höherer Gewalt, in denen die
rung dieser Prämie insbesondere für den Fall, daß                             Verpflichtungen des Betreffenden aufgehoben
der Betrieb nicht während der ganzen Zeit, auf die                            oder ausgesetzt werden können, sowie
sich die Zahlung der Prämie erstreckt, vom Antrag­
 steller geführt wird, und für den Fall, daß der                          f) die übrigen Vorschriften für die Durchfüh­
Antragsteller aus Gründen, die von seinem Willen                              rung der vorstehenden Artikel."
 unabhängig sind, seine Verpflichtungen nicht einhal­
 ten kann, zu präzisieren und zu ändern.
                                                                                            Artikel 3
Billigerweise sollte es den Empfängern der bereits
 gewährten Prämien ermöglicht werden, auf Antrag                  Auf Antrag des Betreffenden werden die Bestim­
 die Bestimmungen dieser Verordnung in Anspruch                   mungen dieser Verordnung auf die vor dem Zeit­
 zu nehmen —                                                      punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gewähr­
                                                                   ten Prämien angewandt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
                                                                                            Artikel 4
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 erhält
 folgende Fassung :                                               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     J. ERTL
 (*)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (2)  ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1 969 , S. 3 .
  (3) ABI. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (4)  ABl. Nr.  L 252 vom 8 . 10. 1 969, S. 1 .