CELEX: C2006/237/07
Language: de
Date: 2006-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-294/06: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) eingereicht am 30. Juni 2006 — Ezgi Payir, Birol Ozturk, Burhan Akyuz/Secretary of State for the Home Department

30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) eingereicht am 30. Juni 2006 — Ezgi Payir, Birol Ozturk, Burhan Akyuz/Secretary of State for the Home Department
   (Rechtssache C-294/06)
   (2006/C 237/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ezgi Payir, Birol Ozturk, Burhan Akyuz
   
      Beklagter: Secretary of State for the Home Department
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Wenn
               
                           a)
                        
                        
                           einer türkischen Staatsangehörigen die Erlaubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich für 2 Jahre zur Übernahme einer Stelle als „Au Pair Kraft“ in diesem Land, wie in der Einwanderungsregelung des Vereinigten Königreichs definiert, erteilt worden ist,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ihre Einreiseerlaubnis die Genehmigung umfasste, in dieser Eigenschaft beschäftigt zu werden,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           sie in dieser Eigenschaft ununterbrochen beim selben Arbeitgeber für mehr als ein Jahr während der Geltungsdauer ihrer Einreiseerlaubnis beschäftigt war,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           es sich bei dieser Beschäftigung um eine tatsächliche und effektive wirtschaftliche Tätigkeit handelte, und
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           diese Beschäftigung im Einklang mit den nationalen Regelungen für die Beschäftigung und die Einwanderung stand,
                           war dann die betreffende türkische Staatsangehörige während dieser Beschäftigung
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft der Türkei eingesetzt wurde?
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       War sie ordnungsgemäß als dem regulären Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs im Sinne dieses Artikels angehörend registriert?
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Wenn
               
                           a)
                        
                        
                           einem türkischen Staatsangehörigen die Erlaubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich nach dessen Einwanderungsregelung zu dem Zweck erteilt wurde, ein Studium in diesem Land zu absolvieren,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           seine Einreiseerlaubnis die Genehmigung umfasste, jeder Beschäftigung mit einer Beschränkung auf 20 Arbeitsstunden pro Woche außerhalb der Ferienzeit nachzugehen,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           er ununterbrochen beim selben Arbeitgeber für mehr als ein Jahr während der Geltungsdauer seiner Einreiseerlaubnis beschäftigt war;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           es sich bei dieser Beschäftigung um eine tatsächliche und effektive wirtschaftliche Tätigkeit handelte, und
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           diese Beschäftigung im Einklang mit den nationalen Regelungen für die Beschäftigung und die Einwanderung stand,
                           war dann der betreffende türkische Staatsangehörige während dieser Beschäftigung
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eingesetzt wurde?
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       War er ordnungsgemäß als dem regulären Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreich im Sinne dieses Artikels angehörend registriert?