CELEX: 62010TN0387
Language: de
Date: 2010-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-387/10: Klage, eingereicht am 9. September 2010 — Goutier/HABM — Eurodata (ARANTAX)

6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/45
            
         Klage, eingereicht am 9. September 2010 — Goutier/HABM — Eurodata (ARANTAX)
   (Rechtssache T-387/10)
   ()
   2010/C 301/72
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Klaus Goutier (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. E. Happe)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eurodata GmbH & Co. KG (Saarbrücken, Deutschland)
   
      Anträge des Klägers
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2010 in der Sache R 126/2009-4 aufzuheben, soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung für die folgenden Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:
               —   Klasse 35— Dienstleistungen eines Steuerberaters, Erstellung von Steuererklärungen, Buchführung, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers, betriebswirtschaftliche Beratung, Unternehmensberatung;
               —   Klasse 36— Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen;
               —   Klasse 42— Rechtsberatung und -vertretung, Nachforschung in Rechtsangelegenheiten;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ARANTAX“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Eurodata GmbH & Co. KG.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: deutsche Wortmarke „ANTAX“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 45.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da der Benutzungsnachweis nicht geführt sei, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).