CELEX: 31975R3154
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3154/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1976)

8 . 12 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317/55
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3154/75 DES RATES
                                                vom 24. November 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                     mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
GEMEINSCHAFTEN —                                             sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                                                             möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                                                             Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           statistischen Angaben über die während eines reprä­
Artikel 113 ,                                                sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                                                             ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
                                                             den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             tingentszeitraum zu berechnen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg             Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1          folgt :
in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor,
daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts­                                       1972      1973          1974
zollkontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe
aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemein­             Deutschland                  6,4       2,4           4,2
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien, eröffnet.
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen                Benelux                      2,8       9,8        21,8
die Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des          Frankreich
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren .                                      78,0      47,1         67,2
Die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschafts­           Italien                     12,8      40,7           6,8
zollkontingent betragen 5,2 v. H. , 5,6 v. H. , 5,6 v. H.
und 6 v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle
55.09 A I, A II, B I und B II fallenden Waren.                Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                                                              aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für             Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
1976 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist je­             Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
doch wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer          tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
anderen Präferenzregelung, die sich aus einem neuen           wie folgt ermitteln :
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                      Deutschland                            6
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft                       Benelux                                6
tritt.
                                                                      Frankreich                            68
                                                                      Italien                               20 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­              Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­          Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen               zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­              zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen
gents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak­             Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der               als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­            jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­               sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf           porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
 ---pagebreak--- Nr. L 317/56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 12. 75
zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­                      kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
meinschaftszollkontingents auf 75 v. H. der Kontin­                     während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
gentsmenge festzusetzen.                                                werden könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                      Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­                   sen haben und durch diese vertreten werden, kann
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                   waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
die Reserve vornehm .. Diese Ziehung muß jeder                          Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                       werden —
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                                                Artikel 1
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                        Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                       neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
richten.                                                                schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
                                                                        am 31 . Dezember 1976 werden die Zollsätze des
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                      Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                     führten Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                      eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamt­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                       menge von 1 800 Tonnen bis zu der jeweils angege­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                     benen Höhe teilweise ausgesetzt :
                   Nr. des                                                                                Zollsatz
                 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               in %
                  Zolltarifs
                   55.09           Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                   A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                       teilen oder mehr :
                                        I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                           5,2
                                       II . aridere                                                         5,6
                                   B. andere :
                                        I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                           5,6
                                       II . andere                                                          6
                             Artikel 2                                                          Artikel 3
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 350 Tonnen                    satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die                   Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Arti­                   abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
kel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich                       zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
 auf folgende Mengen :                                                  verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
         Deutschland                         80 Tonnen,                  soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
                                                                         einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
         Benelux                             80 Tonnen,                  ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
         Frankreich                         920 Tonnen ,                 nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
         Italien                            270 Tonnen .
                                                                         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet                      die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 die Reserve .                                                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 317/57
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer             Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­       ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­       sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die nach
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­        bleibt.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
vor .
                                                           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
der Reserve angewandt.                                     den Restbetrag an.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3                                       Artikel 7
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in
diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
den können . Sie unterrichten die Kommission über          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
anzuwenden .                                               lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                           zu ermöglichen.
                       Artikel 4                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in jhrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten          Quoten.
Zeitraums .
                                                           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                        Artikel 5                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­      Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­         ihre Quoten an.
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die           angerechneten Einfuhren festgestellt.
 betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
 wird .                                                                            Artikel 8
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                           staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
 am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1976 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                                   Artikel 9
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                           eng zusammen .
                        Artikel 6
                                                                                  Artikel 10
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1975 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    B. VISENTINI