CELEX: 51981PC0421
Language: de
Date: 1981-07-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. des Kooperationsrates EWG - Marokko vom über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..... " oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko#BESCHLUSS DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 421
Vol. 1981/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)421 endg.
                                                   Brüssel , den 23 . Juli 1981
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Durchführung des Beschlusses Nr .                     des Kooperationsrates
             EWG - Marokko vom              über eine Abweichung von
          einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs
                     " Waren mit Ursprung in                 " oder
      " Ursprungswaren " in dem Kooperationsabkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                dem Königreich Marokko
               BESCHLUSS DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
  über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung
              des Begriffs " Waren mit Ursprung in ..." oder
       " Ursprungswaren " in dem Kooperationsabkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                dem Königreich Marokko
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                    <"éui
  K0M(81 ) 421 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Vorlage des Antrags
Rückblick
Marokko ist durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1604 / 76 des Rates vom
29 . Juni 1976 für den Zeitraum vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977
eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " für
bestimmte Textilien und für eine Menge von 2.500 Tonnen zugestanden
worden . Diese Abweichung wurde dreimal H ) für die gleichen Jahresmengen
erneuert .                                                             -
Mit Note Nr . 2665 vom 26 . Mai 1981 hat        die Vertretung Marokkos bei den
Europäischen Gemeinschaften einen neuen Antrag auf Abweichung für jährlich
2500 Tonnen gestellt , eine Minderung dieser Menge auf 2000 Tonnen im
Jahre 1982 sowie einen weiteren schrittweisen Abbau von jährlich 10% bis
1985 vorgeschlagen ; ab diesem Zeitpunkt würde Marokko auf die Abweichung
verzichten . Der Antrag wird damit begründet , daß die marokkanische
Konfektionsindustrie noch nicht in der Lage ist , sich mit Geweben aus der
einheimischen    Webindustrie zu versorgen . Letztere wäre erst in 5 Jahren
soweit , die vollständige Versorgung übernehmen zu können ; bis dahin
sollen 2 Investitionsvorhaben für Popelinewebereien , die kürzlich von der
marokkanischen Regierung genehmigt wurden , abgeschlossen sein .
Wie im Verlauf der letzten Verhandlungen          vereinbart , haben die
marokkanischen Behörden versucht , die erforderlichen Gewebe auf dem
griechischen Markt einzukaufen ; die Bemühungen blieben jedoch erfolglos ,
da die griechischen Gewebe nicht den Anforderungen , insbesondere in Bezug
auf die Qualität , entsprachen .
Marokko weist im übrigen darauf hin , daß die derzeitige Ausnutzung der
Abweichung sich für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis 31 . März 1981 auf
946 Tonnen beläuft und daß in den Jahren 1979 und 1980 nur eine schwache
Ausnutzung der durch die Selbstbeschränkungsvereinbarung für Textil-
ausfuhren festgesetzten Mengen erfolgt ist . Statistische Angaben hierüber
sind am 30 . Juni 1981 durch Marokko vorgelegt worden .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1390 / 77 vom 21 . Juni  1977 für den Zeitraum
                                        1 . Juli 1977 - 30 . Juni 1978
      Verordnung ( EWG ) Nr .  528 / 79 vom 19 . März 1979 für den Zeitraum
                                        1 . Juli 1978 - 30 . Juni 1980
      Verordnung ( EWG ) Nr , 3252 / 80 vom 12 . Dezember 1980 für den Zeitraum
                                        1 . Juli 1980 - 30 . Juni 1981
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Stellungnahme der Dienststel Len der Kommission
Die Dienststellen der Kommission halten es für im Interesse der
Gemeinschaft , die Abweichung aus folgenden Gründen zu erneuern :
( 1 ) Wenn die griechische Produktion von Geweben derzeit nicht den Anfor­
     derungen von Marokko entspricht , so ist das nicht aus Wettbewerbs-
      gründen der Fall , sondern weil die Gewebe nicht die notwendige
      Qualität aufweisen . Dies kann sich jedoch schnell    zum Positiven
      ändern und nach Ansicht der Dienststellen der Kommission ist es nicht
      möglich , eine derartige Gelegenheit für den Gemeinschaftsmarkt außer
      Acht zu lassen .
( 2 ) In Bezug auf den passiven Veredelungsverkehr scheint sich nach
      Angaben der marokkanischen Behörden ein Fortschritt in der Ausnutzung
      des Verfahrens mit Marokko abzuzeichnen , insbesondere von Seiten
      Frankreichs . Eine derartige Entwicklung bedarf jedoch der besonderen
      Aufmerksamkeit in Anbetracht der Ziele der diesbezüglichen Gemein-
      schaftspolitik , die einen möglichst hohen Auswertungsgrad des passiven
      Veredelungsverkehrs gegenüber normalen Einfuhren vorsieht . Wenn
      diese Entwicklung sich fortsetzt , und die , Erfahrung zeigt , daß eine
      solche Entwicklung ihre vollen Auswirkungen nicht in einem Jahr
      erreichen kann , so darf man annehmen , daß das PVV - Verfahren schritt­
      weise die gegenwärtig im Ratimen der Abweichungen stattfindenden
      Arbeitsvorgänge ersetzen wird .
( 3 ) Von den durch die Abweichung erfaßten Waren unterliegen die sensiblen
      Waren bereits Beschränkungen im Rahmen der Texti Ivereinbarung mit
      Marokko .
Ein Zeitraum von 2 Jahren scheint angebracht , damit die sich aus der
Versorgung mit griechischen Geweben und der Entwicklung des PVV gegenüber
Marokko ergebenden Möglichkeiten sich konkretisieren können .
Es wird daher vorgesch lagen , die Abweichung für einen Zeitraum von
2 Jahren fortzuführen , und zwar für verminderte Mengen und nach einem
degressiven Schema - 1 200 Tonnen für das erste Jahr und 900 Tonnen für
das zweite - sowie unter Beschränkung auf Waren der Tarifnummern 61.01 ,
61 . 02 und 61 . 03 .
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                                                Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG)                     DES RATES
                  zur Durchführung des Beschlusses Nr.                 des Kooperationsrates EWG-
                  Marokko vom                          über eine Abweichung von einigen Vorschrif­
                  ten über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ur-
                  sprungswaren " in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 44 Absatz 2 des Abkommens sind die
  GEMEINSCHAFTEN –                                             Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu
                                                               treffen –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 1 13,                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                       Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Beschluß Nr.         - des Kooperationsrates EWG-
  Der Kooperationsrat EWG-M;.'rokko, der durch das             Marokko ist in der Gemeinschaft anwendbar.
  am 27- April 1976 in Rabat unterzeichnete Koopera-
  tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung
  schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( ' )         beigefügt.
  eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 des Protokolls
  Nr. 2 zu diesem Abkommen den Beschluß Nr.                                            Artikel 2
  über eine Abweichung von einigen Vorschriften über           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
■ in . . ." oder „Ursprungswaren'' in dem Kooperationsab-      ten in Kraft .
  kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft und dem Königreich Marokko gefaßt.                Sie gilt vom "1 •J uil 1981 bis zum 30, Juni 1983»
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Neimen des' Rates
                                                                           Der Präsident
                                                            ι
  ( ' ) AHl Nr. L 2M vom 17 . 9. 147«, s . 1 .
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                      BESCHLUSS                 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
                  über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Be­
                  griffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren" in dem Kooperations-
                  abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                                  Königreich Marokko
                                                                                   Artikel 2
                                                              Die in Artikel 1 bezeichnete Abweichung gilt für
DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO –
                                                               folgende Mengen , die in den nachstehend genannten
gestützt auf das am 27. April 1976 in Rabat unterzeich­        Zeiträumen aus Marokko ausgeführt werden :
nete Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                                               vom 1 . juli
                                                               von             1981 bis 30 j uni .1982 :   1200 Tonnen
                                                               vom 1 . juli    1982 bis 30 iuni 1983 :      900 Tonnen
Marokko ( '), nachstehend „Kooperationsabkommen"
genannt,
                                                                                    Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 28 des dem Kooperationsabkommen                 Die Zollbehörden des Königreichs Marokko treffen
beigefügten Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung              die zur mengemäßigen Kontrolle der Ausfuhren der
                                                              in Artikel 1 bezeichneten Waren erforderlichen Maß­
des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ur-
sprungswaren" und über die Methoden der Zusam­                nahmen und übermitteln der Kommission vierteljähr­
menarbeit der Verwaltungen kann der Kooperations-             lich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Wa-
rat an diesem Protokoll die aufgrund der Durchfüh­            renverkehrsbescheinigungen EUR . 1 auf der Grund­
rung seiner Vorschriften und aufgrund seiner wirt­            lage dieses Beschlusses ausgestellt wurden .
schaftlichen Auswirkungen notwendigen Anpassun­
gen vornehmen .                                                                     Artikel 4
Um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu tra­
                                                              Das Königreich Marokko, die Mitgliedstaaten und die
gen und den betroffenen Industriezweigen Gelegen­
                                                              Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
heit zu geben, ihre Erzeugung den nach dem Proto­
                                                              Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
koll Nr. 2 erforderlichen Bedingungen anzupassen, er­         nahmen .
scheint es geboten, zugunsten dieses Staates eine
Abweichung von einigen Vorschriften über die in die­
sem Protokoll festgelegte Begriffsbestimmung vorzuse­                               Artikel }•
hen –                                      '
                                                              Dieser Beschluß ist ab I.Juli 1981 anwendbar.
BESCHLIESST :
                                                              Er gilt bis zum 30. Juni 1983.
                           Artikel 1
In Abweichung von dem Protokoll Nr. 2 und entspre­            Geschehen zu Brüssel am
chend den in den folgenden Artikeln enthaltenen Be­
dingungen werden die Bestimmungen der Liste A im
Anhang des genannten Protokolls für in Marokko her                               lm Namen des Kooperationsrates
gestellte Textilwaren der Tarifnummern 61.01 , 61.02                                     EWG-Marokko
und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs - und für die in
Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Mengen durch                                      Der Vorsitzende
die Bestimmungen der Tabelle im Anhang ersetzt.
 ( ' ) AB1 . Nr. L 264 vom 27. 9 . 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
                                                ANHANG
            Hergestellte Ware                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                           die Eigenschaft von Ursprungswaren'
 Tarif-                                                  verleihen  .                 wenn nachstehende Voraussetzungen
                  Warenbezeichnung                                                                ertüllt sind
nummcr
 61.01  Oberkleidung für Männer und Kna-                                            Herstellen aus rohen Geweben
        ben                                           i
 61 .02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                            Herstellen aus rohen Geweben
        und Kleinkinder
 61.03  Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                             Herstellen aus rohen Geweben
        Männer und Knaben, auch Kragen,
        Vorhemden und Manschetten                                          -