CELEX: 51971PC1150
Language: de
Date: 1971-10-12
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1150
Vol. 1971/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71)1150 endg.
                                                    Briissel , den 12 . Oktober - 1971
                                      Entwurf eines
                                  BESCHLUSSES DES RATES
                      über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      dem Königreich Marokko über die Lieferung von
                      Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KQM(71 ) 1150 endg,
%
 ---pagebreak---                                            /
                                    Entwurf
                              EESCHLUSS DES RATES
                 über den Abschluss eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                       dem Königreich Marokko über die
                  Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                              Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Obereinkommen über die
Nahrungsmitielhilfe geschlossen ( l ).
Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 15 » September 1970 einen
Antrag auf Nahrungsciittelhilfe gestellt .
( 1 ) A.B1 . L 65 vom 23-3.1970 , Soite 1
 ---pagebreak--- »fegen der Lage Marokkos auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es zweck
massig , diesem Land im Rahmen des Hahrungsmittelhilfeprogramins der Gemein­
schaft für I970/197I 28.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
EESCHLIESST î
                                 Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                       Geschehen zu
                                                Im Narnen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                   ABK0M3EN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICH«JEIZEN IM RAHMEN
             DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                  • - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   einerseits ,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                   anderseits ,
HABEN BESCHLOSSEN » dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt i .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES KONIGREICHS MAROKXO ï
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  .1
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1^70/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Königreich Larokko gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April 1971 unent­
geltlich 23.000 Tonnen Weichweizen .                     "
Der Wöichweizen rnrd in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt dem Königreich Marpkko
durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die Ver-
schiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des König­
reichs Marokko betreffend die fob-Lieferung bzw. fobrübernahme sind im
Anhang zu diesem. Abkommen festgelegt | der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses" Abkommens .
                                  ARTUCEL  II
Das Königreich Marokko verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .-
Es verpflichtet sich , mit äusserster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben lönnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL III
Das Königreich Marokko verpflichtet sich , den im Rahden der Hilfe geliefer­
ten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und bei Verkauf dieses
Erzeugnisses auf seinem Markt die in Marokko üblichen Marktpreise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlöss aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten auf dem marokkani sehen Harkt einem
Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben des Königreichs Marokko
zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
                                  ARTLÊEL   IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der natibilden ProdaLtion und
internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die er­
forderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der I-Iilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten s sondern zu diesen hin­
zukommen . Das Königreich Marokko verpflichtet such u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli
1971 bis 30 . Juni 1972 eine Mindestmenge von 200.000 Tonnen Weichweizen bzw.
eine entsprechende Menge Weichweizemehl jeglicher Herkunft kommerziell einzu­
führen .                          ARTIKEL V
Das Königreich Marokko trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebener­
zeugnissen sowie , während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
Lieferung, eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleich­
artigem Weichweizen inländischer Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeug­
nissen der ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                     ARTIKEL   VI
  Das Königreich Marokko verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
   schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
  Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fol- *
  gendes mit ;
  1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe ; Art , Menge und
      Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag der Beendigung des Löschens j
  2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ? Vermarktungsform , Verkaufspreise !
- 3 . Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 his 30 . Juni 1972 ,
      kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jeglicher
      Herlcunft j
  4 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
      Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde j
  5 . Mit Hilfe des SonderKontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
      an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                    ARTIKEL   VII
  Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln i
  - Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladungj
  - Angaben zu Punkt 3 s bis zum 31 . August 1972 ;
  1» Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 ' vor dem 15 « Januar eines jeden Jahres
     ist bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über
     den Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                    ARTIKEL   VIII
  Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins Be­
  nehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                    ARTIKEL   IX
  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher , fran­
   zösischer , italienischer und niederländischer Sprache wobei jeder Wortlaut
   gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG
                      VEREINBARUNGEN USER DIE BEREITSTELLUNG
                                  DES WEICHWEIZENS
                              IN DEN VERSCHIFFUNGSHÄFEN
 In Interesse der ordnungsgemäs sen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein i
                                   ARTIKEL 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes inr Ver-
schiffungshafen verbracht worden ist } sämtliche Ballast- und Stauungskosten
gehen zu Lasten des Königreichs Marokko .
                                   ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz ö gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Königreich Marokko
über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiff-
ungshafen verbracht worden ist . ,              ...                    ;
                                   ARTIKEL 3
Das Königreich Marokko stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu verladen
ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit-
punkte eingehalten werden .
 ---pagebreak--- Das Königreich Marokko "bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor
den: voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Das Königreich Marokko
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeich­
nung des Schiffes .
Das Königreich Marokko hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu
machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaftt Mindestens 72 Stunden vorner
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der ünlcunft des Schiffes im Hafen in
Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist dem Königreich Karo/dco von dem Zeitpunkt an , zu dem das Schiff
als ladei-;lar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .
Etwaige Mehrkosten , insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht , die dadurch
entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware
nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
Bei verspätetem Eintreffen des von dem Königreich Marokko bezeichneten See­
schiffes irn Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht
innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen
kann , oder bei Ladeunmögli chice it lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des
Königreichs Marokko im Verschiffungshafen .
Stellt das Königreich Marokko innerhalb der gemäss ArtiKel I des Abkommens
mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt es
als säumig , sofern es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätes­
tens am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten Irist telegra­
phisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf
diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäisch^ Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware auf Rechnung des Königreichs MarolJco » welches die dadurch anfallen­
den Kosten zu tragen hat .
Das Königreich Marokko haftet für etwaige Polgen , die dadurch entstehen kön­
nen , dass es ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglichkeit
des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL  4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Kengen ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ! die Gesamtmenge von 28.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte , auf Kosten des Königreichs Marokko gelagert und an Bord des nächst­
folgenden Schiffes verbracht .
Teilt das Königreich Marokko der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft inner­
halb von 15 vollen Tagen mit , dass es diese Restmenge nicht annimmt , so
gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten so
lange zu Lasten des Königreichs Marokko , bis dieses seinen Verzicht auf die
genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber dem Königreich Marokko als erfüllt betrachten .
                                    ARTIKEL  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Königreich Marokko über den Verladezeitpunkt , die Lademenge
und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden und
im Schiffsiconnossement angegeben sind.
                                    ARTIKEL  6
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten des Königreichs Marokko .
                                    ARTIKEL  7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des Ab­
kommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Das Königreich Marokko benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Ver-
schiffungshafen .          '     •