CELEX: 62017CN0511
Language: de
Date: 2017-08-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-511/17: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. August 2017 — Lintner Györgyné/UniCredit Bank Hungary Zrt.

27.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. August 2017 — Lintner Györgyné/UniCredit Bank Hungary Zrt.
   (Rechtssache C-511/17)
   (2017/C 402/12)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Fővárosi Törvényszék
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Lintner Györgyné
   
      Beklagte: UniCredit Bank Hungary Zrt.
   
      Vorlagefragen
   
   
            
               1.
            
            
               Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (1) — auch unter Berücksichtigung der nationalen Regelung über den Vertretungszwang — dahin auszulegen, dass jede einzelne Vertragsklausel gesondert unter dem Gesichtspunkt geprüft werden muss, ob sie missbräuchlich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es für die Entscheidung über den Klageanspruch tatsächlich erforderlich ist, sämtliche Vertragsklauseln zu prüfen?
            
         
            
               2.
            
            
               Oder ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln — im Gegensatz zu den Ausführungen in der 1. Frage — dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel, die dem Anspruch zugrunde liegt, alle anderen Vertragsklauseln geprüft werden müssen?
            
         
            
               3.
            
            
               Falls die 2. Frage zu bejahen ist, kann dies dann bedeuten, dass für die Feststellung, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist, die Prüfung des gesamten Vertrags erforderlich ist, so dass die Missbräuchlichkeit jedes einzelnen Punkts nicht eigenständig, unabhängig von der mit der Klage angefochtenen Vertragsklausel zu prüfen ist?
            
         
      (1)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, S. 29.