CELEX: 31974R3022
Language: de
Date: 1974-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3022/74 der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 321 / 58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 11 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3022/ 74 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1974
                 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                        schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
                                                                        ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2 ), insbe­               2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
erster Satz ,
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 /               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Arti­                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
kel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Verord­            wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
 nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 765/ 68 des
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
 ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
 2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­            chemischen Industrie verwendeten Zucker (4 ), zuletzt
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2477/
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             74 (5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung bei der
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­              Erzeugung gewährt .
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­               schusses für Zucker —
 ordnung Nr. 1009/67/ EWG aufgeführten Waren ein
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                        Artikel 1
 festgesetzt werden .
                                                                   Die ab 1 . Dezember 1974 geltenden Erstattungssätze
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­             der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 rücksichtigt werden :                                              1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 / 67/ EWG , die in
                                                                   Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden , wer­
       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             den entsprechend dem Anhang festgesetzt .
       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
       Weltmarktpreise ;
                                                                                              Artikel 2
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
       ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1 974 in Kraft.
  (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                  (4 ) ABl . Nr. L 143 von :     6 . 1968 , S. 1 .
  (3 ) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                    5 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974 , S. 71
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 321 / 59
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 29 . November 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Dezem­
             ber 1974 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang
                      zu der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
              Nummer des
              Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III . Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) anderer :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                 29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                  29.14           Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                  29.16           Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       ex VIII . andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                       säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 11 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex Q. andere :
                                          — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                              men Maltol und Isomaltol
                  29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                  ex B. andere :
                                          — Sorbose, ihre Salze und Ester
                  38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander­
                                  weit weder genannt noch inbegriffen :
                                  Q.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                          harzen
                                  ex T. andere :
                                          — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
              Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                 —
                                                        Rohzucker :                                  —
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                        —
                                                        Melassen, auch entfärbt :                    —
                                                           LISTE II
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
              Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :
                                                         Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 30. 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 /61
                                                         LISTE III
             Nummer det
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                     ex V. andere :
                                            — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                 29.16           Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                     I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                 29.44           Antibiotika :
                                 A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                      Rohzucker :
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :
                                                      Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 321/62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30. 11 . 74
                                                              LISTE IV
              Nummer des
             Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                   17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                    B. Kaugummi
                                    C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                   18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                    Malzextrakt, auch mit einem Genalt an Kakao von weniger als
                                    50 Gewichtshundertteilen
                    19.08           Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06            Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb -
                                    mittel :
                                    A. Hefen , lebend :
                                         II . Backhefen
                   21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                    griffen
                    22.02           Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                    22.06           Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                    Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                    22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                    vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
             Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :
                                                         Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohi
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                                   — X S (J)
                                                                                                                      100
                                                         Melassen, auch entfärbt :                                 —
             (l) ,, S" drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen aus .