CELEX: 51970PC0671
Language: de
Date: 1970-06-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 671
Vol. 1970/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70)671 endg.
                                                 Briïssel , den 16 . Juni 1970
                               Entwurf e in er
                           VERORDNUNG (F 'G ) DES RATES
                    über die vorübergehende "teilweise Aussetzung
                    bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                          (Von der Kommission, dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 671 endg
 ---pagebreak---                                Begründung
        Der Rat erliess am 27 . Juni 1967 eine Entscheidung betreffend
\iie vorübergehende teilweise Aussetzung einiger Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs für Waren , die besonders von Israel in die
Gemeinschaft ausgeführt werden .
        Bis zum Abschluss eines Präferenzabkommens zwischen der
EWG und Israel und um Erhöhungen der Zollsätze für diese Waren zu
vermeiden , wurde diese Aussetzung durch die Verordnungen 818/68
und 1227/69 des ßattes bis zum 30 » Juni 1969 bzw . 30 . Juni 1970
verlängert .
        Die Verhandlungen über den Ausschuss eines Präferenzabkommens
mit Israel wurden im Februar 1970 abgeschlossen . Unter Berücksichti­
gung der Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss die­
ses Abkommens sowie der dazu erforderlichen fristen dürfte es je­
doch unwahrscheinlich sein , dass das Abkommen vor dem 1 . Juli 1970
in Kraft treten kann . Es ist daher angebracht , die obengenannten Aus­
setzungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel bis spätestens
31 . Dezember 1970 zu verlängern .
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer
                            " VERORDIf.TNG ( ET'G ) D.fiS RATES
            über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter
                     Zollsätze des Geneinsanen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel           28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnur.psentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren , die für ,
die Ausfuhr Israels in die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind ,
wurden durch die Verordnung ( EWG ) Nr ». 1227/69 des Rates ( l ) bis zum
30 . Juni 1970 teilweise ausgesetzt ; es erscheint angebracht , diese
Aussetzung der Zollsätze bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zwischen
der Europäischen Y/irtschaf tsgemeinschaf t und dem Staat Israel , jedoch
spätestens bis zum 31 » Dezember 1S70 aufrechtzuerhalten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1                                   ' ''
Vom 1 . Juli 1970 bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und dem Staat Israel ," jedoch ""
spätestens bis zum 31 « Dezember 1970 werden die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die, in nachstehender Liste aufgeführten
Erzeugnisse bis zu der darin angegebenen Höhe ausgesetzt :
                                                                    „ %.
                                                                            1
                                                                • • •/« • •
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 1.7>1969 , S. 2
 ---pagebreak---       Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezexchnung                                   Zollsatz
   i              .  ' I    "   " l I ...  I .! ... T                  I   I ..   –   II   .
      08,02 D             Pampelmusen und - Grapefruits                                       7,2 %
      20.06 B II a) 2     Segmente von Pampelmusen und Grape­
                          fruits , ohne Zusatz von Alkohol , mit
                          Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                          Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von mehr als 1 kg                                          18,4 % ( a)
      20,06 B II c )      Segmente von Pampelmusen und Grape-
                          fruxts , ohne Zusatz von Alkohol , ohne
                          Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                          Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts :
          ex 1 cc )       von 4,5 kg oder mehr                                               l8,4 %
          ex 2            von weniger als 4,5 kg                                             18 ,4 %
 ex 28.40 B II            Dikalziumphosphat mit einem Gehalt
                          an Fluor von weniger als 0,2 Gewichts­
                          hundertteilen und einem Gehalt an Eisen
                          von mehr als 0,01 Gewichtshundertteilen                             9 »6 %
 ex 29.02 A III           Methylbromid zu landwirtschaftlichen
                          Zwecken ( b )                                                      17 %
 ex 60.05 A II            Badeanzüge                                                         16,8
 ex 60.05 A II            Säuglingskleidung                                                  16,8 %
 ex 60.06 B               Badeanzüge                                                         16  0/
                                                                                                 /0
 ex 61.01                 Oberkleidung für Männer , aus synthe­
                          tischen Spinnstoffen                                               16 %
 ex 61.02 B               Badeanzüge                                                         16 %
 ( a) Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schließt die etwaige Erhebung
       einer zusätzlichen und den in Kraft befindlichen Bestimmungen für ge­
       zuckerte Vererbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entsprechenden Ab­
       schöpfung aat Zucker nicht aus , die der Einfuhrbelastung für Zucker ent­
       spricht , und zwar für die in diesem Erzeugnis jeweils enthaltene Menge
       Zucker jeder Art ( als Saccharose berechnet ).
 ( b ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden
       festzusetzenden Voraussetzungen .
        1                III           I              I  I I 1 1 I I        I   !   I
                                          Artikel 2
       Diese Verordnujig trx^t am 1 . ^Juli 1970 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in aJLlen                   Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
       in jedem Mitg^iedstaat ,
                                                                   Im Namen des Rates
       Geschehen zu Brüssel ,' am                                  ^
                                                                   Der   Prâsxdent       •