CELEX: C2004/094/124
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. März 2003

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/43
            
         Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. März 2003
   (Rechtssache T-103/03)
   (2004/C 94/124)
   Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am 19. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Januar 2003 (Sache R 407/2002-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Licorera Zacapaneca S.A.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Bildmarke „VENADO“ für Waren der Klassen 32 und 33 (u.a. Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Rum, Liköre auf Rumbasis, Weinbrand) – Anmeldung Nr. 986976
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die Bildmarke eines Hirschkopfes mit einem Kreuz für Waren der Klassen 18, 25, 32 et 33 (u.a. Regenschirme, Bekleidung, alkoholfreie Getränke, soweit in Klasse 32 enthalten, Weine und Spirituosen) – Marke Nr. 337337
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Der Beschwerde der Anmelderin wurde stattgegeben und der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Missachtung des Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
               fehlerhafte Anwendung des Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
               unzutreffende Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken;
               keine Berücksichtigung der zugrundegelegten Bekanntheit der Widerspruchsmarke.