CELEX: 31998R2775
Language: de
Date: 1998-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2775/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

L 346/42             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 12. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2775/98 DER KOMMISSION
                                                vom 21. Dezember 1998
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                          Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
GEMEINSCHAFTEN                                                 Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljähr-
                                                                lich für die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwendung der
Gemeinschaft,                                                   vorgenannten Bestimmungen führt zur Festsetzung der
                                                                Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1 für den
                                                                dort angeführten Zeitraum angegeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-       Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 9           unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                       Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1           notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und         anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech-
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten            nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt
Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9     vorzusehen.
Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellung
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                 Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu             Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
gewähren.                                                       Zusammenhang mit der Einführung des Euro (7) wird ab
                                                                1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom              nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die            zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-
Produktionserstattung bei der Verwendung von                    dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der                Bezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zu
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die            vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (4),                 1999 gilt.
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen-         schusses für Zucker —
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker
gilt.
                                                                                          Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für            Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der         genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
chemischen Industrie verwendet wird (5), zuletzt geändert       wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem 1.
durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/97 (6), wurden insbe-        Januar und 31. März 1999 auf 44,164 EUR festgesetzt.
sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset-
zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                                          Artikel 2
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
(4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(5) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
(6) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5.                            (7) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
 ---pagebreak--- 22. 12. 98    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       L 346/43
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21. Dezember 1998
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission