CELEX: 51994PC0425
Language: de
Date: 1994-10-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

I S S ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(94) 425 endg.
                                          Brüssel, den 17.10.1994
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
           auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung
   in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung
                        des vorläufigen Zolls
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 vom 6. Juli
   1994t1) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
   Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten
   Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört; sie nahmen
   auch schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über
   die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
   beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige
   Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu
   empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur
   Stellungnahme eingeräumt.
3. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden
   geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu
   ihrer Berücksichtigung geändert.
4. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern
   Dumping vorliegt und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft verursacht wird, die sich insbesondere in einem Absatz- und
   Preisrückgang und damit mangelnder Rentabilität zeigt.
5. Unter diesen Umständen liegt es nach Auffassung der Kommission im
   Interesse der Gemeinschaft, endgültige Maßnahmen einzuführen, um die
   schädigenden Auswirkungen der fraglichen gedumpten Einfuhren zu
   beseitigen. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des
   Rates(^) schlägt die Kommission daher nach Konsultationen in dem
   Beratenden Ausschuß die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
   Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China vor.
6. Angesichts der festgestellten Dumpingspannen uad des Umfangs der
   Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner
   vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
   Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
(1)     ABl. Nr. L 174 vom 8.7.1994, S. 4
(2)     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
                               vom          1994
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
               auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung
        in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung
                             des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^ 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(2)t insbesondere auf
Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstebender Gründe:
                           A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)    Die Kommission ,führte mit der Verordnung (EG). Nr. 1648/94(3),
nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt, einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40
mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
                            B. WEITERES VERFAHREN
(2)    Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die
interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
Sie nahmen ferner schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.
(1)    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2)    ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10
( )    ABl. Nr. L 174 vom 8.7.1994, S. 4.
                                     - 2 -
 ---pagebreak--- (3)    Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser
Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4)    Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden
geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer
Berücksichtigung geändert.
                        C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND
                      WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(5)    Da keine neuen Argumente zu der Ware, der gleichartigen Ware und dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die
Feststellungen unter Randnummer 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
                                   D. DUMPING
                               I. Vergleichsland
 (6)   Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung behaupteten die
chinesischen Ausführer, die Wahl Indiens als Vergleichsland sei aus
folgenden Gründen unangemessen:
       - Die hohen Zölle, die in Indien auf die Einfuhren der fraglichen
Ware und der darin verarbeiteten Rohstoffe erhoben würden, verhinderten
einen normalen Wettbewerb beim Verkauf von Furazolidon in Indien.
        - In Indien herrsche kein angemessener Wettbewerb, da der indische
Markt stark geschützt sei und der einzige indische Hersteller dort eine
Monopolstellung innehabe.
                                      - 3 -
 ---pagebreak---        - Dieser einzige Hersteller in Indien, dessen Kosten zur Bestimmung
des Normalwertes herangezogen wurden, würde nicht wirtschaftlich arbeiten
und habe nach dem Untersuchungszeitraum die Herstellung der fraglichen Ware
eingestellt. Ferner sei die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 9 % bei
der Bestimmung des Normalwertes für ein solches Unternehmen unangemessen.
Daher wurde geltend gemacht, daß in Ermangelung eines anderen angemessenen
Drittlandes der Markt der Europäischen Gemeinschaft als Vergleichsmarkt am
ehesten geeignet sei.
 (7)   Nach der Prüfung dieser Behauptungen wurde die Auffassung vertreten,
daß die hohen Zölle auf die Einfuhren der fraglichen Ware und der darin
verarbeiteten Rohstoffe den Wettbewerb auf dem indischen Markt nicht
beeinträchtigt haben. Die chinesischen Ausführer waren selber auf dem
indischen Markt stark vertreten, auf dem sie sich offensichtlich trotz der
hohen Zölle aktiv dem Wettbewerb stellen konnten. Bei der Bestimmung des
Normalwertes für die fragliche Ware hatte die Kommission im übrigen
angemessene Berichtigungen für die hohen Zölle auf die eingeführten
Rohstoffe vorgenommen, um den Normalwert nicht künstlich zu erhöhen.
Obwohl festgestellt wurde, daß der indische Hersteller, dessen Kosten zur
Bestimmung des Normalwertes herangezogen worden waren, in der Folgezeit die
Produktion der fraglichen Ware eingestellt hatte, wurde die Auffassung
vertreten, daß das dem Normalwert zugrundegelegte Produktionsvolumen im
Untersuchungszeitraums verglichen zu den Exporten aus China in die
Gemeinschaft hinreichend repräsentativ war.
Die chinesischen Ausführer legten keine Beweise für ihre Behauptung vor, der
zufolge der indische Hersteller nicht wirtschaftlich arbeitete; im übrigen
ist dies für die Ermittlung des Normalwertes auf dem Markt nicht relevant.
Da der fragliche Hersteller die Ware im Untersuchungszeitraum nicht
gewinnbringend verkaufte, wurde der Normalwert auf der Grundlage seiner
Produktionskosten zuzüglich eines Betrages für die Verkaufs-, Gemein- und
Verwaltungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Wie unter
Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die herangezogene
Gewinnspanne von 9 % von dem betroffenen Hersteller als angemessen
angesehen; sie liegt im übrigen im Bereich der Gewinne, die beim Verkauf der
fraglichen Ware in der Gemeinschaft als angemessen angesehen werden.
                                    - 4 -
 ---pagebreak--- Außerdem hätte die Heranziehung der Europäischen Gemeinschaft als
Vergleichsmarkt keine Auswirkungen auf die einzuführenden Maßnahmen, da sie
einer Festsetzung der Dumpingspanne auf der Höhe der Schadensschwelle
gleichkäme, die dem vorläufigen Antidumpingzoll bereits zugrunde liegt.
(8)    Daher wurde die Forderung der chinesischen Ausführer, den
Gemeinschaftsmarkt heranzuziehen, weil Indien als Vergleichsland
unangemessen sei, zurückgewiesen.
                               II. Normalwert
(9)    Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert
nach denselben Methoden bestimmt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung.
Keine der interessierten Parteien erhob Einwände gegen diese Methoden, so
daß die Feststellungen unter Randnummer 13 der Vorlaufigen Verordnung
bestätigt werden.
                              III. Ausfuhrpreis
(10)   Zu der Ermittlung der Ausfuhrpreise wurden keine neuen Argumente
vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer 14 der vorläufigen
Verordnung werden daher bestätigt.
                                IV. Vergleich
(11)   Zu der Methode der Kommission für den Vergleich des Normalwertes mit
dem Ausfuhrpreis wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die unter
Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode wird daher
bestätigt.
                              v. Dumpingspannen
 (12)  Zu der vorgehensweise der Kommission bei der vorläufigen
Sachaufklärung wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises
frei Grenze der Gemeinschaft, wird daher endgültig auf 93 % festgesetzt.
                                    -' 5 -
 ---pagebreak---  (13)  Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die
Auffassung, daß der Antrag eines chinesischen Ausführers auf Ermittlung
einer individuellen Dumpingspanne aus den Gründen unter Randnummer 17 bis 20
der vorläufigen Verordnung nicht gerechtfertigt war. Nach der
Veröffentlichung dieser Verordnung beantragte der betreffende Ausführer
erneut die Festsetzung einer individuellen Dumpingspanne. Da jedoch keine
neuen Fakten oder Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen
unter Randnummer 17 bis 2 0 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                E. SCHÄDIGUNG
             I. Gemeinschaftsverbrauch, Volumen und Marktanteil
                           der gedumpten Einfuhren
 (14)  Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Schadensermittlung in der
vorläufigen Verordnung beruhe auf einer unrichtigen Tatsachenbewertung. Sie
machten insbesondere geltend, daß die Kommission Eurostat-Statistiken über
die Einfuhren der fraglichen Ware im Untersuchungszeitraum hätte heranziehen
müssen und nicht die Einfuhrangaben der chinesischen Ausführer auf den
Fragebogen. Einige der Warensendungen, die die chinesischen Ausführer als
Exportverkäufe in die Europäische Gemeinschaft ausgegeben hätten, seien in
Wirklichkeit nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt gewesen, sondern
außerhalb der Gemeinschaft umgeladen worden.
Diese Forderung konnte nicht akzeptiert werden. Zum einen wurden keine
entsprechenden Beweise vorgelegt. Zum anderen hätte auch eine Schadens-
beurteilung auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken für den
Untersuchungszeitraum ergeben, daß Volumen und Marktanteil der fraglichen
Einfuhren seit 1990 erheblich gestiegen sind, so daß sich derselbe Trend
abgezeichnet hätte, den die Kommission bereits bei ihrer vorläufigen
Sachaufklärung festgestellt hat.
Daher wird die Forderung zurückgewiesen, die Schadensbeurteilung auf der
Grundlage der Eurostat-Statistiken vorzunehmen.
                                    - 6 -
 ---pagebreak---                       II. Preise der gedumpten Einfuhren
(15)   Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter
Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
            III. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(16)   Da die Forderung unter Randnummer 14 zurückgewiesen wurde und keine
weiteren Stellungnahmen zu "der Situation des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 23 bis 28
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                              F. SCHADENSURSACHE
(17)   Inder vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission die Behauptung
der chinesischen Ausführer, der zufolge der Preisverfall bei der fraglichen
Ware in der Gemeinschaft auf das angekündigte Verbot dieser Ware in der
Gemeinschaft und die Ungewißheit über die künftige Verwendung der Ware
zurückzuführen sei. Dieses Argument wurde von der Kommission aus den Gründen
unter Randnummer 33 und 34 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen.
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wiederholten die
chinesischen Ausführer ihre Behauptung; da jedoch keine neuen Argumente dazu
vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
                         G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(18)   Da keine neuen Argumente zu dem Interesse der Gemeinschaft
vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 36 bis 39 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                     - 7 -
 ---pagebreak---                                  H. ZOLLSATZ
 (19)  Zu der unter Randnummer 40 bis 43 der vorläufigen Verordnung
beschriebenen Methode der Kommission für die Festsetzung des Zollsatzes
wurden keine Argumente vorgebracht. Die Methode wird daher bestätigt.
       Da die festgestellte Dumpingspanne höher ist als der Betrag, um den
die Ausfuhrpreise erhöht werden müssen, damit die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beseitigt wird, sollte der endgültige
Zoll auf der Höhe der festgestellten Schadensschwelle, d.h. auf 70,6 %,
festgesetzt werden.
                        I. RÜCKWIRKENDE ZOLLERHEBUNG
(20)   Der Gemeinschaftshersteller beantragte die rückwirkende Erhebung von
Antidumpingzöllen mit der Begründung, daß die Einführer von den
Dumpingpraktiken der Ausführer Kenntnis hatten und daß eine bedeutende
Schädigung durch sporadisches Dumping, d.h. durch massive Einfuhren von
Furazolidon in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum vor der Einführung des
vorläufigen Antidumpingzolls, verursacht wurde.
(21)   Nach Prüfung dieses Antrags stellte die Kommission jedoch fest, daß
keine Beweise dafür vorlagen, daß die Einführer von den Dumpingpraktiken
Kenntnis hatten, und daß es keine Hinweise für das Vorliegen von
sporadischem Dumping gab. Daher war in diesem Verfahren die rückwirkende
Erhebung von Antidumpingzöllen nicht gerechtfertigt. Der Rat beschloß
demnach, rückwirkend keine Antidumpingzölle auf Furazolidon mit Ursprung in
der Volksrepublik China zu erheben.
                   J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(22)   Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig
erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bei
allen Unternehmen endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    - 8 -
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren von Furazolidon des KN-Codes 2934 90 40 mit
Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
2.     Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, beträgt 70,6 %.
3.     Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend, sofern nichts anderes
bestimmt ist.
                                  Artikel 2
       Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1648/94 betreffend die Einfuhren aus der
Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt.
                                  Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
       piese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                              Im Namen des Rate*
                                    - 9 -
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(94) 425 endg.
                                                       DOKUMENTE
**E                                                                        U 02
                                                                                     r
                                                                                    .1
                                  Katalognummer : CB-CO-94-450-DE-C
                                                            ISBN 92-77-80963-9
Amt fiir amtücfec VcröffentTtchimgen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg