CELEX: 31980R0307
Language: de
Date: 1980-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 307/80 der Kommission vom 8. Februar 1980 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen

Avis juridique important

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31980R0307

Verordnung (EWG) Nr. 307/80 der Kommission vom 8. Februar 1980 zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen  

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1980 S. 0005

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 248 VOM 2 . 10 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 307/80 DER KOMMISSION   VOM 8 . FEBRUAR 1980   ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON BESTIMMTEN   TEXTILERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2143/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 15 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN FESTGELEGT . DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON SAKKOS UND JACKEN AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( KATEGORIE 17 ), MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN , HABEN DEN IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN PROZENTSATZ ÜBERSCHRITTEN .   NACH ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS WURDE DEN PHILIPPINEN AM 22 . NOVEMBER 1979 EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . NACH ABSCHLUSS DER DAMIT EINGELEITETEN KONSULTATIONEN SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE JAHRE 1980 BIS 1982 FESTZUSETZEN .   NACH ABSATZ 13 DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH MASSGABE IHRES ANHANGS V GEWÄHRLEISTET .   DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1980 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS DEN PHILIPPINEN AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DER HÖCHSTMENGE DES JAHRES 1980 ABGEZOGEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN DIE DORT ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .   ARTIKEL 2  ( 1 )  WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN GLEICHWERTIGES FRACHTPAPIER VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE NACH DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERSANDTEN WAREN UNTERLIEGEN DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .  ( 3 )  FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 WERDEN DIE MENGEN DER AB DEM 1 . JANUAR 1980 AUS DEN PHILIPPINEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN VON DER FÜR DAS JAHR 1980 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    //   // KATE-  //  //  NIMEXE-  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //   // GORIE NR .  //  TARIFNUMMER  //  KENNZIFFER  ( 1980 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1980 //  1981 //  1982 //  // 17  //  61.01 B V A ) 1 2 3  // 61.01-34 ; 36 ; 37 //  OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN : SAKKOS UND JACKEN AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  UK //  1 000 STÜCK //  115 //  122 //  130 //