CELEX: 62009CJ0439
Language: de
Date: 2011-10-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011.#Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS gegen Président de l’Autorité de la concurrence und Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich.#Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot.#Rechtssache C-439/09.

Rechtssache C-439/09
      Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
      gegen
      Président de l’Autorité de la concurrence
      und
      Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris)
      „Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 2 bis 4 – Wettbewerb – Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise – Selektives Vertriebssystem – Kosmetika und Körperpflegeprodukte – Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet – Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Selektives Vertriebssystem – Verpflichtung gemäß einer Vertragsklausel,
            bestimmte Kosmetika und Körperpflegeprodukte in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten zu
            verkaufen – Unzulässigkeit bei fehlender Rechtfertigung durch die Eigenschaften der vertriebenen Produkte
      (Art. 101 Abs. 1 AEUV)
      2.        Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 2790/1999 – Selektive Vertriebsvereinbarung
            – Klausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet – Ausschluss
      (Art. 101 Abs. 3 AEUV; Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, Art. 2 und 4 Buchst. c)
      1.        Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der
         der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten
         erfolgen muss und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im
         Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel
         sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften
         der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.
      
      Eine solche Vertragsklausel schränkt nämlich, indem sie de facto eine Vertriebsform der Produkte ausschließt, die keinen physischen Ortswechsel des Kunden erfordert, erheblich die Möglichkeit
         ein, dass ein zugelassener Vertriebshändler die Vertragsprodukte an Kunden außerhalb seines vertraglich vereinbarten geografischen
         Gebiets oder seines Tätigkeitsbereichs verkauft. Sie ist somit geeignet, den Wettbewerb in diesem Bereich einzuschränken.
      
      Es gibt jedoch legitime Bedürfnisse – wie z. B. die Aufrechterhaltung eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen
         für hochwertige und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse zu erbringen –, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten
         eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs rechtfertigen. Somit stellen selektive Vertriebssysteme, da
         sie auf die Erreichung eines rechtmäßigen Ergebnisses abzielen, das zur Stärkung des Wettbewerbs beiträgt, soweit dieser nicht
         nur die Preise zum Gegenstand hat, einen Wettbewerbsfaktor dar, der mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist. In diesem Zusammenhang
         fällt die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV, sofern die Auswahl der
         Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden
         Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses
         zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern
         die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
      
      Insbesondere beim Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten kann das Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, kein legitimes
         Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein und kann es daher nicht rechtfertigen, dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches
         Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt.
      
      (vgl. Randnrn. 38, 40-41, 46-47 und Tenor)
      2.        Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
         und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung
         nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme
         in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
      
      Aus Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 geht nämlich hervor, dass die Freistellung nicht für vertikale Vereinbarungen
         gilt, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien
         Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher bezwecken, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines
         selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, die auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit,
         Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben. Die in Rede stehende
         Vertragsklausel bezweckt aber zumindest die Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen
         möchten und außerhalb des physischen Einzugsgebiets des betreffenden Mitglieds des selektiven Vertriebssystems ansässig sind.
         Zudem zielt Art. 4 Buchst. c der genannten Verordnung mit der Erwähnung von „nicht zugelassenen Niederlassungen“ nur auf Verkaufsstellen
         ab, in denen Direktverkäufe vorgenommen werden. Daher kann eine Klausel, die de facto das Internet als Vertriebsform verbietet, nicht als Klausel angesehen werden, die den Mitgliedern des betreffenden selektiven
         Vertriebssystems verbietet, im Sinne des genannten Art. 4 Buchst. c Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu
         betreiben.
      
      (vgl. Randnrn. 53-54, 56, 58-59 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      13. Oktober 2011(*)
      
      „Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 2 bis 4 – Wettbewerb – Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise – Selektives Vertriebssystem – Kosmetika und Körperpflegeprodukte – Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet – Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot“
      In der Rechtssache C‑439/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour d’appel de Paris (Frankreich) mit Entscheidung
         vom 29. Oktober 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2009, in dem Verfahren
      
      Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
      gegen
      Président de l’Autorité de la concurrence,
      Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi,
      Beteiligte:
      Ministère public,
      Europäische Kommission,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter E. Juhász (Berichterstatter), G. Arestis, T. von Danwitz
         und D. Šváby,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS, vertreten durch J. Philippe, avocat,
      –        des Président de l’Autorité de la concurrence, vertreten durch B. Lasserre, F. Zivy, I. Luc und L. Gauthier-Lescop,
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J. Gstalter als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch M. Massella Ducci Teri, avvocato dello Stato,
      –        der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch P. J. O. Van Nuffel und A. Bouquet als Bevollmächtigte,
      –        der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch O. Einarsson und F. Simonetti als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. März 2011
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 81 Abs. 1 und 3 EG und der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der
         Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
         und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsbehelfs der Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS (im Folgenden: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique)
         auf Aufhebung und, hilfsweise, auf Änderung der Entscheidung 08‑D‑25 vom 29. Oktober 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung)
         des Wettbewerbsrats (seit dem 13. Januar 2009: Autorité de la concurrence, im Folgenden: Wettbewerbsbehörde) in Bezug auf
         das in den selektiven Vertriebsvereinbarungen von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique enthaltene Verbot, ihre Kosmetika und Körperpflegeprodukte
         über das Internet zu verkaufen, das sie den von ihr zuvor zugelassenen Vertriebshändlern auferlegt und das gegen Art. L. 420‑1
         des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) und Art. 81 EG verstoßen soll.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        Der zehnte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2790/1999 lautet:
      
      „Diese Verordnung darf keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung
         der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind. Insbesondere solche vertikalen Vereinbarungen, die bestimmte
         Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen
         für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, sind daher ohne Rücksicht auf den Marktanteil der betroffenen
         Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung, die durch diese Verordnung gewährt wird, auszuschließen.“
      
      4        Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2790/1999 definiert „Selektive Vertriebssysteme“ als „Vertriebssysteme, in denen sich
         der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen,
         die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren
         oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind.“
      
      5        Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2790/1999 bestimmt:
      
      „Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages [Art. 101 Abs. 1 AEUV] wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 [Art. 101 Abs. 3 AEUV] unter den
         in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
         zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions-
         oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen
         beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können (im Folgenden ‚vertikale Vereinbarungen‘ genannt).
      
      Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 [Art. 101
         Abs. 1 AEUV] fallen (im Folgenden ‚vertikale Beschränkungen‘ genannt).“
      
      6        Nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung „… gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten
         Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet“.
      
      7        Art. 4 der Verordnung Nr. 2790/1999 sieht vor, dass die Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG [Art. 101 Abs. 1 AEUV]
         nicht für vertikale Vereinbarungen gilt, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen
         unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
      
      „…
      c)      Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven
         Vertriebssystems auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern
         des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;
      
      …“
       Nationales Recht
      8        Art. L. 420‑1 des französischen Code de commerce bestimmt:
      
      „Abgestimmtes Vorgehen, Vereinbarungen, Absprachen – seien sie ausdrücklicher oder stillschweigender Art – oder Bündnisse,
         die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf einem Markt bezwecken oder bewirken können, sind,
         auch wenn sie direkt oder indirekt über eine außerhalb Frankreichs niedergelassene Konzerngesellschaft zu Stande kommen, verboten,
         insbesondere wenn sie darauf abzielen,
      
      1.      den Zugang zum Markt oder die freie Ausübung des Wettbewerbs durch andere Unternehmen zu beschränken;
      2.      die Festlegung der Preise durch das freie Kräftespiel des Marktes zu behindern, indem sie ihre künstliche Erhöhung oder Senkung
         begünstigen;
      
      3.      die Erzeugung, die Absatzmöglichkeiten, die Investitionen oder den technischen Fortschritt einzuschränken oder zu kontrollieren;
      4.      die Märkte oder die Versorgungsquellen aufzuteilen.“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      9        Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ist eine der Gesellschaften der Gruppe Pierre Fabre. Sie ist im Bereich der Herstellung und
         des Vertriebs von Kosmetika und Körperpflegeprodukten tätig und hat mehrere Tochtergesellschaften, zu denen insbesondere die
         Labore Klorane, Ducray, Galénic und Avène gehören, deren Kosmetika und Körperpflegeprodukte unter diesen Marken hauptsächlich
         über Apotheken auf dem französischen und dem europäischen Markt vertrieben werden.
      
      10      Bei den in Rede stehenden Produkten handelt es sich um Kosmetika und Körperpflegeprodukte, die nicht zur Kategorie der Arzneimittel
         gehören und daher nicht unter das im Code de la santé publique (Gesetzbuch über das öffentliche Gesundheitswesen) vorgesehene
         Apothekenmonopol fallen.
      
      11      Im Jahr 2007 betrug der Anteil der Gruppe Pierre Fabre am französischen Markt für diese Produkte 20 %.
      
      12      In den Vertriebsvereinbarungen für die genannten Produkte der Marken Kloran, Ducray, Galénic und Avène ist vorgesehen, dass
         der Verkauf ausschließlich in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen darf.
      
      13      In den Art. 1.1 und 1.2 der allgemeinen Vertriebs- und Verkaufsbedingungen dieser Marken heißt es:
      
      „Der zugelassene Vertriebshändler hat nachzuweisen, dass in seiner Verkaufsstelle während der gesamten Öffnungszeiten mindestens
         eine Person ständig physisch anwesend ist, die aufgrund ihrer Ausbildung besonders qualifiziert ist, um
      
      eine genaue Kenntnis der technischen und wissenschaftlichen Merkmale der Produkte … zu erwerben, die für die ordnungsgemäße
         Erfüllung der Berufsausübungspflichten … erforderlich ist;
      
      in regelmäßiger und konstanter Weise dem Verbraucher sämtliche Informationen über die sachgemäße Anwendung der Produkte …
         zu geben;
      
      in der Verkaufsstelle sofort das Produkt … empfehlen zu können, das für ein ihr beschriebenes spezielles Problem im Bereich
         Hygiene und Pflege, insbesondere der Haut und des Follikelapparats, am besten geeignet ist.
      
      Hierzu muss diese Person Inhaber eines in Frankreich ausgestellten oder anerkannten Apothekerdiploms sein …
      Der zugelassene Vertriebshändler muss sich verpflichten, die Produkte … nur in einer materialisierten und individualisierten
         Verkaufsstelle … abzugeben.“
      
      14      Diese Anforderungen schließen de facto sämtliche Verkaufsformen über das Internet aus.
      
      15      Mit Entscheidung vom 27. Juni 2006 prüfte die Wettbewerbsbehörde von Amts wegen Verhaltensweisen im Bereich des Vertriebs
         von Kosmetika und Körperpflegeprodukten.
      
      16      Mit Entscheidung 07-D 07 vom 8. März 2007 nahm die Wettbewerbsbehörde die von allen betroffenen Unternehmen mit Ausnahme von
         Pierre Fabre Dermo-Cosmétique abgegebenen Verpflichtungszusagen, ihre selektiven Vertriebsvereinbarungen dahin gehend zu ändern,
         dass die Mitglieder ihres Vertriebsnetzes die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte unter bestimmten Voraussetzungen über das
         Internet zu verkaufen, an und erklärte sie für verbindlich. Das gegen Pierre Fabre Dermo-Cosmétique eingeleitete Verfahren
         wurde fortgesetzt.
      
      17      Im Verwaltungsverfahren führte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique aus, die in Rede stehenden Produkte erforderten aufgrund ihrer
         Art die physische Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten am Verkaufsort während der gesamten Öffnungszeiten, damit der
         Kunde unter allen Umständen den auf einer direkten Untersuchung seiner Haut, Haare oder Kopfhaut fundierten Rat eines Fachmanns
         einholen könne.
      
      18      Aufgrund der Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten prüfte die Wettbewerbsbehörde die in
         Rede stehende Verhaltensweise anhand der Bestimmungen des französischen Wettbewerbsrechts und des Unionsrechts.
      
      19      In der streitigen Entscheidung stellte die Wettbewerbsbehörde zunächst fest, dass dieses Verbot des Verkaufs über das Internet
         einer Beschränkung der geschäftlichen Handlungsfähigkeit der Vertriebshändler von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique gleichkomme,
         indem es ein Mittel zur Vermarktung ihrer Produkte ausschließe. Zudem werde durch dieses Verbot für die Verbraucher, die über
         das Internet kaufen wollten, die Auswahl eingeschränkt, und schließlich würden Verkäufe an Endverbraucher verhindert, die
         nicht in dem „physischen“ Einzugsgebiet des zugelassenen Vertriebshändlers ansässig seien. Diese Beschränkung verfolge zwangsläufig
         einen wettbewerbsbeschränkenden Zweck; hinzu komme die Beschränkung, die sich bereits daraus ergebe, dass sich der Hersteller
         für ein selektives Vertriebssystem entschieden habe, das die Zahl der Vertriebshändler, die das Produkt vertreiben dürften,
         begrenze und diese daran hindere, das Produkt an nicht zum Vertrieb zugelassene Händler zu verkaufen.
      
      20      Da der Marktanteil von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique unter 30 % lag, prüfte die Wettbewerbsbehörde, ob die wettbewerbsbeschränkende
         Verhaltensweise in den Genuss der in der Verordnung Nr. 2790/1999 vorgesehenen Gruppenfreistellung kommen könne. Auch wenn
         die Verhaltensweise, den Verkauf über das Internet zu verbieten, in dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannt sei, komme
         sie einem Verbot des aktiven und passiven Verkaufs gleich. Daher falle diese Verhaltensweise unter Art. 4 Buchst. c der Verordnung,
         der Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt würden,
         von der automatischen Gruppenfreistellung ausschließe.
      
      21      Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde erfüllt das Verbot des Verkaufs über das Internet nicht die Voraussetzungen der in Art. 4
         Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 vorgesehenen Ausnahme, wonach diese Verkaufsbeschränkungen unbeschadet der Möglichkeit
         gälten, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte „von nicht zugelassenen Niederlassungen aus“ zu betreiben. Eine Internetseite
         sei nämlich kein Vertriebsort, sondern ein alternativer Vertriebsweg, der, wie der Direktverkauf im Laden oder der Versandhandel,
         von Händlern eines Vertriebsnetzes genutzt werde, die über physische Verkaufsstellen verfügten.
      
      22      Außerdem habe Pierre Fabre Dermo-Cosmétique nicht nachgewiesen, dass sie in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 81
         Abs. 3 EG und Art. L. 420‑4 Abs. 1 des Code de commerce kommen könne.
      
      23      Die genannte Behörde wies dabei das Vorbringen von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique zurück, wonach das in Rede stehende Verbot
         des Verkaufs über das Internet zur Verbesserung des Vertriebs von Dermokosmetika beitrage, weil es den Risiken der Fälschung
         und des Trittbrettfahrens unter zugelassenen Apotheken vorbeuge. Die von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique getroffene Wahl eines
         selektiven Vertriebssystems mit einem am Verkaufsort anwesenden Apotheker gewährleiste, dass die Beratung in allen zugelassenen
         Apotheken erbracht werde und dass jede die dafür anfallenden Kosten trage.
      
      24      In Bezug auf das Vorbringen von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, wonach die physische Anwesenheit eines Apothekers beim Kauf
         eines der in Rede stehenden Produkte zum Wohl der Verbraucher erforderlich sei, wies die Wettbewerbsbehörde zunächst darauf
         hin, dass die betreffenden Produkte keine Medikamente seien. Die für sie geltende Sonderregelung betreffe Normen, die auf
         ihre Herstellung anwendbar seien, nicht jedoch auf ihren Vertrieb, der frei sei; überdies sei allein der Arzt und nicht der
         Apotheker zur Erstellung einer Diagnose befugt. Die Wettbewerbsbehörde übertrug sodann das zu Beschränkungen des Vertriebs
         rezeptfreier Medikamente über das Internet ergangene Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C‑322/01, Slg. 2003,
         I‑14887), auf die in Rede stehenden Produkte.
      
      25      Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde weist Pierre Fabre Dermo-Cosmétique auch nicht nach, inwiefern der visuelle Kontakt zwischen
         dem Apotheker und den Anwendern des Produkts die Gewährleistung der „Cosmétovigilance“ (Meldesystem zur Erfassung der unerwünschten
         Wirkungen kosmetischer Mittel) ermögliche, die Angehörige der Heilberufe dazu verpflichte, unerwünschte Nebenwirkungen von
         Kosmetika festzustellen und zu melden. Negative Auswirkungen der in Rede stehenden Produkte könnten nämlich erst nach der
         Anwendung des Produkts auftreten und nicht zum Zeitpunkt seines Kaufs. Wenn Probleme aufträten, die mit seiner Anwendung in
         Zusammenhang stünden, tendiere der Patient dazu, einen Arzt aufzusuchen.
      
      26      Dem letzten Argument von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique hielt die Wettbewerbsbehörde entgegen, der Umstand, dass der Vertrieb
         über das Internet nicht zu Preissenkungen führe, sei irrelevant. Der Vorteil für den Verbraucher liege nicht nur in einer
         Preissenkung, sondern auch in der Verbesserung der von den Vertriebshändlern angebotenen Dienstleistung, wozu insbesondere
         gehöre, Produkte im Fernabsatz ohne zeitliche Beschränkungen, mit einfachem Zugang zu den Produktinformationen und mit der
         Möglichkeit eines Preisvergleichs bestellen zu können.
      
      27      Die Wettbewerbsbehörde kam daher zu dem Ergebnis, dass das Verbot des Verkaufs über das Internet, das Pierre Fabre Dermo-Cosmétique
         ihren zugelassenen Vertriebshändlern auferlegt habe, eine gegen Art. 81 EG und gegen Art. L. 420‑1 des Code de commerce verstoßende
         Wettbewerbsbeschränkung darstelle, und wies Pierre Fabre Dermo-Cosmétique an, sämtliche Klauseln in ihren selektiven Vertriebsvereinbarungen,
         die einem Verbot des Verkaufs ihrer Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet gleichkämen, zu streichen und ihren
         Vertriebshändlern in ihren Verträgen ausdrücklich die Möglichkeit einzuräumen, diesen Vertriebsweg zu nutzen. Gegen Pierre
         Fabre Dermo-Cosmétique wurde eine Geldstrafe in Höhe von 17 000 Euro festgesetzt.
      
      28      Am 24. Dezember 2008 legte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique bei der Cour d’appel de Paris einen Rechtsbehelf auf Aufhebung und,
         hilfsweise, auf Änderung der streitigen Entscheidung ein. Gleichzeitig beantragte sie beim Ersten Vorsitzenden der Cour d’appel
         de Paris die Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung. Zur Stützung ihres Rechtsbehelfs machte Pierre Fabre Dermo-Cosmétique
         in erster Linie geltend, die streitige Entscheidung sei insofern rechtsfehlerhaft, als der streitigen Verhaltensweise sowohl
         die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 als auch die Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG versagt werde.
      
      29      Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 setzte der Erste Vorsitzende der Cour d’appel de Paris den Vollzug der von der Wettbewerbsbehörde
         gegenüber Pierre Fabre Dermo-Cosmétique erlassenen Anordnungen bis zu einer Entscheidung des vorlegenden Gerichts über die
         Begründetheit des Rechtsbehelfs aus.
      
      30      In ihrem Vorlagebeschluss wies die Cour d’appel de Paris zunächst auf die Begründung der streitigen Entscheidung und auf den
         Inhalt der schriftlichen Stellungnahme hin, die die Europäische Kommission nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
         des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
         (ABl. L 1, S. 1) vorgelegt hatte, betonte jedoch anschließend, dass weder die Leitlinien der Kommission noch deren Stellungnahme
         für die nationalen Gerichte bindend seien.
      
      31      Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel de Paris das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Stellt ein den zugelassenen Vertriebshändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes
         Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, tatsächlich eine Kernbeschränkung und eine bezweckte
         Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 101 Abs. 1 AEUV) dar, die nicht unter die Gruppenfreistellung
         nach der Verordnung Nr. 2790/1999 fällt, aber möglicherweise in den Genuss einer Einzelfreistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG
         (Art. 101 Abs. 3 AEUV) kommen kann?
      
       Zur Vorlagefrage
      32      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass weder Art. 101 AEUV noch die Verordnung Nr. 2790/1999 auf den Begriff der Kernbeschränkung
         des Wettbewerbs Bezug nehmen.
      
      33      Daher ist die Vorlagefrage so zu verstehen, dass sie darauf abzielt, ob erstens die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende
         Vertragsklausel eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt, ob zweitens eine eine
         solche Klausel enthaltende selektive Vertriebsvereinbarung – sollte sie in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV
         fallen – in den Genuss der mit der Verordnung Nr. 2790/1999 eingeführten Gruppenfreistellung kommen kann und ob drittens,
         falls die Gruppenfreistellung nicht anwendbar sein sollte, die besagte Vereinbarung gleichwohl in den Genuss der Legalausnahme
         in Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann.
      
       Zur Einstufung der Beschränkung in der streitigen Vertragsklausel als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
      34      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Vereinbarungen nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, wenn sie
         „eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken“. Nach
         ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, Slg. 1966, 282), weist der durch die Konjunktion „oder“
         gekennzeichnete alternative Charakter dieser Voraussetzung darauf hin, dass zunächst der eigentliche Zweck der Vereinbarung
         in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Wenn feststeht,
         dass eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, brauchen ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht geprüft
         zu werden (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., C‑501/06 P, C‑513/06 P, C‑515/06 P
         und C‑519/06 P, Slg. 2009, I‑9291, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      35      Bei der Prüfung der Frage, ob die in Rede stehende Vertragsklausel eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung enthält, ist auf
         den Inhalt der Klausel und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem
         sie steht, abzustellen (vgl. Urteil GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a., Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      36      Die in Rede stehenden selektiven Vertriebsvereinbarungen schreiben in Bezug auf den Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten
         der Marken Avène, Klorane, Galénic und Ducray vor, dass der Verkauf in einem physischen Raum, dessen Kriterien genau bestimmt
         sind, und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss.
      
      37      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts verbietet das Erfordernis der Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten in einem physischen
         Verkaufsraum de facto den zugelassenen Vertriebshändlern sämtliche Verkaufsformen über das Internet.
      
      38      Wie die Kommission hervorhebt, schränkt die in Rede stehende Vertragsklausel, indem sie de facto eine Vertriebsform der Produkte ausschließt, die keinen physischen Ortswechsel des Kunden erfordert, erheblich die Möglichkeit
         ein, dass ein zugelassener Vertriebshändler die Vertragsprodukte an Kunden außerhalb seines vertraglich vereinbarten geografischen
         Gebiets oder seines Tätigkeitsbereichs verkauft. Sie ist somit geeignet, den Wettbewerb in diesem Bereich einzuschränken.
      
      39      Zu Vereinbarungen, die ein selektives Vertriebssystem begründen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sie zwangsläufig
         den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen (Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983,
         3151, Randnr. 33). Solche Vereinbarungen sind in Ermangelung einer objektiven Rechtfertigung als „bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen“
         zu betrachten.
      
      40      Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung anerkannt hat, gibt es jedoch legitime Bedürfnisse – wie z. B. die Aufrechterhaltung
         eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für hochwertige und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse
         zu erbringen –, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs
         rechtfertigen. Somit stellen selektive Vertriebssysteme, da sie auf die Erreichung eines rechtmäßigen Ergebnisses abzielen,
         das zur Stärkung des Wettbewerbs beiträgt, soweit dieser nicht nur die Preise zum Gegenstand hat, einen Wettbewerbsfaktor
         dar, der mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist (Urteil AEG-Telefunken/Kommission, Randnr. 33).
      
      41      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht
         unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer
         Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet
         werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen
         Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche
         Maß hinausgehen (Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB‑Großmärkte/Kommission, 26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 20, und vom
         11. Dezember 1980, L’Oréal, 31/80, Slg. 1980, 3775, Randnrn. 15 und 16).
      
      42      Auch wenn es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob die in Rede stehende Vertragsklausel, die de facto sämtliche Formen des Verkaufs über das Internet untersagt, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt werden kann, ist es doch
         Aufgabe des Gerichtshofs, ihm hierzu die Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die ihm seine
         Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteil L’Oréal, Randnr. 14).
      
      43      Zwar ist unstreitig, dass im Rahmen des selektiven Vertriebsnetzes von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique die Wiederverkäufer anhand
         objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art ausgewählt werden, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer
         festgelegt werden. Zu prüfen ist jedoch noch, ob mit den Wettbewerbsbeschränkungen auf verhältnismäßige Weise die Ziele verfolgt
         werden, die nach den Ausführungen in Randnr. 41 des vorliegenden Urteils legitim sind.
      
      44      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente
         in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der
         Produkte zurückgewiesen hat, mit denen im Rahmen des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen
         ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband,
         Randnrn. 106, 107 und 112, sowie vom 2. Dezember 2010, Ker‑Optika, C‑108/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 76).
      
      45      Pierre Fabre Dermo-Cosmétique weist auch auf die Notwendigkeit hin, den Prestigecharakter der in Rede stehenden Produkte zu
         schützen.
      
      46      Das Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, kann kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein und kann es daher
         nicht rechtfertigen, dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt.
      
      47      Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist auf den ersten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 101 Abs. 1
         AEUV dahin auszulegen ist, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von
         Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss
         und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im Sinne dieser
         Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel sowie des
         rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften
         der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.
      
       Zur Möglichkeit der Gruppen- oder Einzelfreistellung
      48      Wenn festgestellt wird, dass eine Vereinbarung oder eine Vertragsklausel den Wettbewerb im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV
         beschränkt, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt sind.
      
      49      Die Möglichkeit für ein Unternehmen, individuell in den Genuss der in Art. 101 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Legalausnahme zu kommen,
         ergibt sich unmittelbar aus dem Vertrag. Sie wird in keiner der beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen bestritten. Diese
         Möglichkeit steht auch der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens offen.
      
      50      Da der Gerichtshof jedoch insoweit nicht über ausreichende Informationen verfügt, um zu beurteilen, ob die selektive Vertriebsvereinbarung
         die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt, kann er dem vorlegenden Gericht keine weiteren Hinweise geben.
      
      51      In Bezug auf die Möglichkeit, dass die selektive Vertriebsvereinbarung in den Genuss der Gruppenfreistellung der Verordnung
         Nr. 2790/1999 kommt, ist festzustellen, dass die Gruppen vertikaler Vereinbarungen, die in ihren Genuss kommen können, von
         der Kommission in der genannten Verordnung auf der Grundlage der Ermächtigung des Rates in der Verordnung Nr. 19/65/EWG des
         Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander
         abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1965, Nr. 36, S. 533) definiert wurden.
      
      52      Nach den Art. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2790/1999 kann ein Lieferant im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems grundsätzlich
         in den Genuss einer Freistellung kommen, wenn sein Marktanteil 30 % nicht überschreitet. Aus den beim Gerichtshof eingereichten
         Unterlagen geht hervor, dass der Marktanteil von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique diesen Schwellenwert nicht überschreitet. Dagegen
         wurden in dieser Verordnung in Anwendung von Art. 2 der Verordnung Nr. 19/65 bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender
         Beschränkungen unabhängig vom Marktanteil der betreffenden Unternehmen ausgeschlossen.
      
      53      So geht aus Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 hervor, dass die Freistellung nicht für vertikale Vereinbarungen
         gilt, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien
         Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher bezwecken, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines
         selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, die auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit,
         Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.
      
      54      Eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die de facto das Internet als Vertriebsform verbietet, bezweckt zumindest die Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die
         über das Internet kaufen möchten und außerhalb des physischen Einzugsgebiets des betreffenden Mitglieds des selektiven Vertriebssystems
         ansässig sind.
      
      55      Nach Ansicht von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique kommt das Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet zu verkaufen, jedoch
         einem Verbot gleich, Geschäfte von einer nicht zugelassenen Niederlassung aus zu betreiben. Da somit die am Ende von Art. 4
         Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 vorgesehenen Voraussetzungen der Freistellung erfüllt seien, sei dieser Artikel auf
         sie nicht anwendbar.
      
      56      Hierzu ist festzustellen, dass Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 mit der Erwähnung von „nicht zugelassenen Niederlassungen“
         nur auf Verkaufsstellen abzielt, in denen Direktverkäufe vorgenommen werden. Fraglich ist, ob dieser Begriff durch eine weite
         Auslegung auf den Ort erstreckt werden kann, an dem die Dienstleistungen des Verkaufs über das Internet erbracht werden.
      
      57      Da ein Unternehmen stets die Möglichkeit hat, individuell die Anwendbarkeit der Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV geltend
         zu machen, und seine Rechte somit geschützt werden können, besteht kein Anlass, die Bestimmungen, mit denen die Vereinbarungen
         oder Verhaltensweisen in die Gruppenfreistellung einbezogen werden, weit auszulegen.
      
      58      Daher kann eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die de facto das Internet als Vertriebsform verbietet, nicht als Klausel angesehen werden, die den Mitgliedern des betreffenden selektiven
         Vertriebssystems verbietet, im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen
         aus zu betreiben.
      
      59      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf den zweiten und den dritten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4
         Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 dahin auszulegen ist, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung
         nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme
         in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
      
       Kosten
      60      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der
            der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten
            erfolgen muss und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im
            Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel
            sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften
            der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.
      Art. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81
            Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen,
            dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar
            ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme
            in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.