CELEX: 31974D0035
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

4. 2. 74                                  Amtsblatt der Europäischen- Gemeinschaften                              Nr. L 30/7
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 6 . Dezember 1973
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung be­
                stimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen
                                     zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                         ( 74/ 35 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die stillschweigende Verlängerung oder die Beibe­
                                                                      haltung dieser Abkommen der Einleitung gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betref­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      fenden dritten Ländern nicht entgegensteht und daß
Artikel 113,                                                          sie bereit sind, die handelspolitischen Klauseln der
                                                                      geltenden bilateralen Abkommen in die gegebenen­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . De­                  falls ausgehandelten Gemeinschaftsabkommen zu
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                   übernehmen.
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                       Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
kommen (*), insbesondere auf Artikel 3 ,                              Rates vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Kon­
                                                                      sultation wurde festgestellt, daß die betreffenden bi­
auf Vorschlag der Kommission,                                         lateralen Abkommen während der geplanten Ver­
                                                                      längerungszeit kein Hindernis für die Durchführung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch
                                                                      durch die vorgenannten Erklärungen der betreffen­
                                                                      den Mitgliedstaaten bestätigt wird.
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver­
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft ist die stillschweigende Ver­                    Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat                       die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser
bereits in den Entscheidungen vom 13 . Oktober                        Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des
 1970 (*), 1 . Februar 1971 (3 ), 18 . Oktober 1972 (4 )              Vertrages fällt, während der geplanten Verlänge­
 und 18 . Juni 1973 (5) genehmigt worden .                            rungszeit als Hindernis für die Durchführung der
                                                                      gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben
                                                                      sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern                      erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenen­
zu vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten
                                                                      falls zu kündigen .
die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung
oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der                     Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und                      klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen be­                      zwölf Monaten .
antragt, deren Gegenstand in den Bereich der ge­
meinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113                     Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
des Vertrages fällt.                                                  Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffen­
                                                                      den Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1975
Es handelt sich darum, die Verlängerung der ge­                       nichts entgegen —
nannten Bestimmungen über die Ubergangszeit hin­
aus zu genehmigen, und zwar unbeschadet der son­
stigen Verpflichtungen, die den beteiligten Mitglied­
staaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, so­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
wie mit der Maßgabe, daß diese Genehmigung die
sonstigen Bestimmungen der erwähnten Abkommen
nicht berührt.                                                                               Artikel 1
(*)  ABl . Nr. L  326 vom 29 . 12 . 1969, S. 39 .
                                                                      Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
(2)  ABl.  Nr. L  231 vom 20. 10. 1970, S. 7.                         Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen
(3)  ABl.  Nr. L  31 vom 8 . 2. 1971 , S. 18 .                        Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Ge­
(4 ) ABl . Nr. L  250 vom 6 . 11 . 1972, S. 5 .                      genstand in den Bereich der gemeinsamen Handels­
(s ) ABl . Nr. L  189 vom 11 . 7 . 1973 , S. 47 .                    politik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt,
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 2. 74
können bis zum 31 . Dezember 1975 stillschweigend        Geschehen zu Brüssel am 6 . Dezember 1973 .
verlängert oder beibehalten werden .
                       Artikel 2                                               lm Namen des Rates
          „ ...                  ...   ,                                             Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
richtet .                                                                        Ib FREDERIKSEN
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 30/9
                            BILAC, — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                  Retsaktens
       Medlemsstat            Tredjeland                                Retsaktens art
                                                                                                                             dato
       Mitgliedstaat           Drittland                             Art des Abkommens                             Zeitpunkt
                                                                                                            des Abkommens
                                                                                                                             Date
       Member state         Third country                                 Type of act                             of the Act
                                                                                                                             Date
       État membre            Pays tiers                               Nature de l' acte
                                                                                                                     de l' acte
                                                                                                                            Data
      Stati membri           Paesi terzi                             Natura dell'accordo
                                                                                                                dell'accordo
                                                                                                                        Datum
        Lid-Staat            Derde land                           Aard van de overeenkomst
                                                                                                          van de overeenkomst
BELGIQUE              El Salvador           Convention commerciale                                           21 .             3 . 1906
                      Etats-Unis            Traité d'amitié, de commerce et de navigation                    21 .             2.1961
                      Ethiopie              Traité                                                              6.            9 . 1906
                      Honduras              Traité d' amitié , de commerce et de navigation                  25 .             3 . 1909
                                            Déclaration complémentaire                                       30 .             8 . 1909
                      Libéria               Traité d' amitié , de commerce et de navigation                     1.            5 . 1885
                      Maroc                 Traité d' amitié, de commerce et de navigation                      4.            1 . 1862
                      Norvège               Traité de commerce et de navigation                              27 .            6.1910
                      République            Traité d' amitié, de commerce et de navigation                   21 .            8 . 1884
                      dominicaine
                      Suède                 Traité de commerce et de navigation                              11 .            6.1895
                      Venezuela            Traité d' amitié , de commerce et de navigation                      1.           3 . 1884
BENELUX               Paraguay             Accord de commerce et de navigation                               13 .            8 . 1963
                      URSS                 Traité de commerce                                                14 .            7 . 1971
DANMARK              Bolivia               Handelstraktat                                                      9 . 11 . 1931
                     Brasilien             Midlertidig aftale om mestbegunstigelsesklausul                  30 .             7 . 1936
                     Bulgarien             Ordning vedrørende den gensidige anvendelse af mestbe­
                                           gunstigelsesklausul ( brevveksling)                        27 . 7 . /5 . 8 . 1921
                     Burma                 Noteveksling vedrørende mestbegunstigelsesklausul                29 . 4 . 1948 og
                                                                                                             17 .            4 . 1950
                     Chile                 Handels- og søfartstraktat                                          4.            2 . 1899
                     Columbia              Handels - og søfartstraktat                                      21 .             6 . 1929
                     Costa Rica            Handels- og søfartstraktat                                       26               9 . 1956
                     Den arabiske          Midlertidig handelsaftale                                           7 . 5 . 1930
                     Republik Ægypten
                     Den dominikanske      Venskabs-, handels- og søfartstraktat                            26 .            7 . 1852
                     Republik
                     De forenede Stater    Handels-   og søfartstraktat                                        1 . 10 . 1951
                     El Salvador           Handels -  og søfartstraktat                                        9 . 7.1958
                     Finland               Handels-   og søfartstraktat                                       3.           8 . 1923
                     Grækenland            Handels-   og  søfartskonvention                                 22 .           8.1928
                     Guatemala             Handels-   og søfartstraktat                                       4 . 3.1948
                     Haiti                 Handelstraktat                                                   21 . 10 . 1937
                     Iran                  Venskabs-, etablerings- og handelstraktat                        20 .           2.1934
                     Israel                Foreløbig aftale ( modus vivendi ) om mestbegunstigelses­
                                           klausul i alle sager søfart og i alt vedrørende told osv .       14 . 11 . 1952
                     Japan                 Handels- og søfartstraktat                                       12 .           2 . 1912
 ---pagebreak---  Nr. L 30/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4. 2 . 74
    Medlemsstat                                                                                              Retsaktens
                          Tredjeland                              Retsaktens art
                                                                                                                  dato
    Mitgliedstaat          Drittland                           Art des Abkommens                             Zeitpunkt
                                                                                                         des Abkommens
                                                                                                                  Date
    Member state        Third country                              Type of act                               of the Act
                                                                                                                  Date
    État membre            Pays tiers                            Nature de l' acte
                                                                                                                de l' acte
                                                                                                                  Data
   Stati membri           Paesi terzi                          Natura dell'accordo
                                                                                                            dell'accordo
                                                                                                                Datum
     Lid-Staat            Derde land                        Aard van de overeenkomst
                                                                                                     van de overeenkomst
DANMARK            Jugoslavien         Handelsdeklaration                                          1 7 . / 30 . 11 . 1909
(fortsat)          Kina                Foreløbig venskabs- og handelstraktat                               12 . 12 . 1928
                                       Brevveksling om denne traktat                                       13 .    3 . 1929
                   Liberia             Venskabs-, handels- og søfartstraktat                               21 .    5 . I860
                   Norge               Handels - og søfartstraktat                                          2 . U. 1826
                   Paraguay            Handels- og søfartsaftale                                            3.     5 . 1967
                   Peru                Handels - og søfartstraktat                                         10 .    6 . 1957
                   Polen               Handels- og søfartstraktat                                          22 .    3 . 1924
                   Portugal            Deklaration om handel og søfart                                     18 .    6 . 1935
                                       Tillægsdeklaration                                                  29 .   4 . 1966
                   Rumænien            Noteveksling om handel og søfart                                    28 .    8.1930
                   Schweiz             Venskabs-, handels- og etableringstraktat                           10 .    2 . 1875
                  Sovjetunionen        Handels - og søfartstraktat                                         17 .    8 . 1946
                   Spanien             Handels- og søfartskonvention                                        2.     1 . 1928
                   Sverige             Handels- og søfartstraktat                                           2 . 11 . 1826
                   Thailand            Venskabs-, handels- og søfartstraktat                                5 . 11 . 1937
                                       Noteveksling                                                         9.    3 . 1972
                  Tjekkoslovakiet      Noteveksling om handel og søfart                                    18 .   4 . 1925
                                       Noteveksling om varebehandling                                      26 .    8 . 1929
                  Tyrkiet              Etablerings-, handels- og søfartstraktat                            31 .   5 . 1930
                  Ungarn               Handels- og søfartskonvention                                       14 .   3.1887
                   Uruguay­            Handels- og søfartstraktat                                           4.    3.1953
                   Zaire               Handelskonvention                                                   23 .   2 . 1885
                   Østrig              Handelstraktat                                                       6.    4.1928
DEUTSCH­           Arabische Repu­     Handelsabkommen ( ratifiziert)                                     21 .    4.1951
LAND               blik Ägypten
                  Argentinien          Handelsvertrag                                                      19 .   9.1857
                  Chile                Handelsvertrag                                                       2.    2 . 1951
                  Dominikanische       Freundschafts -, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   23 . 12 . 1957
                  Republik
                  Ekuador              Handelsvertrag                                                       1.    8.1953
                  El Salvador          Abkommen über die Meistbegünstigungsklausel ( ratifiziert )        31 . 10 . 1952
                  Indien               Handelsabkommen                                                     19 .   3 . 1952
                                                                                                                 und
                                                                                                          31 .    3 . 1955
                  Iran                 Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                             17 .    2 . 1929
                  Island               Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                        19 . 12 . 1950
                  Japan                Handels- und Schiffahrtsvertrag                                    20 .    7 . 1927
                  Kolumbien            Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                    23 .    7.1892
 ---pagebreak--- 4. 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 30 / 11
                                                                                                              Retsaktens
     Medlemsstat          Tredjeland                                  Retsaktens art
                                                                                                                  dato
     Mitgliedstaat         Drittland                               Art des Abkommens                          Zeitpunkt
                                                                                                         des Abkommens
                                                                                                                  Date
     Member state       Third country                                  Type of act                            of th'e Act
                                                                                                                  Date
     État membre           Pays tiers                                Nature de l' acte
                                                                                                               de l' acte
                                                                                                                  Data
    Stati membri          Paesi terzi                              Natura dell'accordo
                                                                                                             dell'accordo
                                                                                                                Datum
       Lid-Staat          Derde land                            Aard van de overeenkomst
                                                                                                      van de overeenkomst
DEUTSCH­           Pakistan             Handelsabkommen ( ratifiziert)                                       4.    3.1950
LAND
(Forts .)          Paraguay             Abkommen über die Meistbegünstigung ( ratifiziert)                30 .     7 . 1955
                   Peru                 Handelsabkommen ( ratifiziert)                                    20 .     7.1951
                   Portugal             Handels- und Schiffahrtsabkommen ( ratifiziert)                   20 .     3 . 1926
                                                                                                                  und
                                                                                                          24 .     8 . 1950
                   Saudi-Arabien        Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch Brief­       26 . 4 . 1929
                                        wechsel                                                     31 . 3. / 10 . 7 . 1952
                   Thailand             Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   30 . 12 . 1937
                   Türkei               Handelsvertrag                                                    27 .     5 . 1930
                   UdSSR                Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der
                                        Schiffahrt ( ratifiziert )                                        25 .     4 . 1 95 S
                   Uruguay              Abkommen über die Meistbegünstigung ( ratifiziert )                18 .    4 . 1953
                   Vereinigte           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   29 . 10 . 1954
                   Staaten
FRANCE             Albanie              Traité de commerce et de navigation                                14 . 12 . 1963
                   Canada               Convention d' établissement et de navigation                       12 .    5 . 1933
                   Colombie             Convention relative à l'établissement des nationaux , au
                                        commerce et à la navigation                                       30 .     5 . 1892
                   Costa Rica           Traité de commerce                                                30 .     4 . 1953
                   Cuba                 Convention commerciale et protocole                                  6 . 11 . 1929
                   Equateur             Accord commercial                                                 20 .     3 . 1959
                   El Salvador          Traité de commerce                                                23 .     3 . 1953
                   Espagne              Convention de commerce et de navigation et protocole              21 . 12 . 1935
                   Etats-Unis           Convention de navigation et de commerce modifiée par              24 .     2 . 1822
                                        accord                                                             17 .    7 . 1919
                   Finlande             Convention provisoire de navigation                               24 .     4 . 1931
                   Grèce                Convention de commerce, de navigation et d'établissement
                                        et  annexe                                                         11 .    3.1929
                   Hongrie              Convention commerciale                                             13 . 10 . 1925
                   Iran                 Convention d'établissement et de navigation                       24 .     6 . 1964
                   Islande              Traité de commerce                                                23 .     8 . 1742
                                        Convention additionnelle de commerce et de navigation                9.    2 . 1842
                                        Articles additionnels à la convention                                9.    2 . 1910
                                        Échanges de lettres modifiant les trois actes précédents          28 .     2 . 1930
                   Libéria              Traité de commerce et de navigation                                17 .    4 . 1852
                   Libye                Convention de coopération économique                               HX      8 . 1955
                   Norvège              Traité de commerce modifié par convention et échange de           30 . 12 . 1881
                                        lettres                                                            13 . 1 . 1892
                                                                                                             4 . 3 . 1933
                                        Traité de navigation modifié par convention                       30 . 12 . 1881
                                                                                                           13 . 1 . 1892
                   Paraguay             Accord commercial                                                  11 .    9 . 1956
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         4 . 2 . 74
                                                                                                                                     Retsaktens
     Medlemsstat               Tredjeland                                         Retsaktens art
                                                                                                                                          dato
     Mitgliedstaat              Drittland                                      Art des Abkommens                                      Zeitpunkt
                                                                                                                                  des Abkommens
                                                                                                                                         Date
     Member state            Third country                                          Type of act                                       of th'e Act
                                                                                                                                         Date
      État membre               Pays tiers                                       Nature de l' acte
                                                                                                                                       de l'acte
                                                                                                                                         Data
     Stati membri              Paesi terzi                                     Natura dell'accordo
                                                                                                                                    dell'accordo
                                                                                                                                        Datum
       Lid-Staat               Derde land                                 Aard van de overeenkomst
                                                                                                                               van de overeenkomst
FRANCE                 Pologne                   Traité de commerce et de navigation                                               22 .   5 . 1937
(suite)                                          Accord de commerce et de navigation                                               13 .   3 . 1934
                       Portugal
                       République                Accord commercial (')                                                             20 . 12 . 1954
                       dominicaine
                       Roumanie                  Convention de commerce et de navigation                                           27 .    8 . 1930
                       Tchécoslovaquie           Convention commerciale                                                              2.   7.1928
                       Turquie                   Convention de commerce et de navigation                                           29 .    8 . 1929
                       Uruguay                    Convention de commerce et de navigation                                            4.    6.1892
                                                  Protocole additionnel                                                            30 . 12 . 1953
                       Venezuela                  Accord de commerce et de navigation                                              26 .   7 . 1950
                       Yougoslavie                Convention de commerce et de navigation                                          30 .    1 . 1929
IRELAND                Arab Republic of          Exchange of notes in regard to Commercial Relations                          25./ 28 .    7 . 1926
                       Egypt
                                                  Exchange of notes prolonging the provisional commercial
                                                  agreement of 25./2B. 7 . 1930                                                    27 .    2 . 1951
                       Brazil                     Exchange of notes in regard to Commercial Relations                              16 . 10 . 1931
                       Costa Rica                 Exchange of notes in regard to Commercial Relations                                2.    8 . 1933
                                                                                                                                         and
                                                                                                                                     2 . 4· 1934
                       Greece                     Exchange of notes in regard to Commercial Relations                              15 .   5 . 1930
                       Guatemala                  Exchange of notes in regard to Commercial Relations                                8.   2 , and
                                                                                                                                   10 .    4 . 1930
                       Portugal                   Treaty of Commerce and Navigation                                                29 . 10 . 1929
                       United States              Treaty of Friendship, Commerce and Navigation                                    21 . 10 . 1950
                       Vietnam                    Exchange of notes in regard to Commercial Relations                                1 . 12 . 1964
ITALIA                 Africa del Sud             Estensione del trattato con il Regno Unito alle provincie
                                                 del Natal                                                                         10 .   3 . 1884
                                                       Transval                                                                    28 .    5.1906
                                                       Orange                                                                      13 .    7.1907
                                                  Nota verbale                                                                       lo . 5 . 1948
                       Argentina                 Convenzione commerciale                                                             1 «. 6 . 1894
                                                  Protocollo                                                                       31 .    1.1895
                                                 Protocollo addizionale                                                              4.   3 . 1937
                                                 Convenzione sui pagamenti                                                           4.   3.1937
                       Bulgaria                  Protocollo sostitutivo del trattato di commercio di
                                                 navigazione (2 )                                                                  19 . 12 . 1950
                       Cile                      Trattato di commercio e il navigazione                                            12 .   7 . 1898
                       Cuba                      Trattato d' amicizia, di commercio e di navigazione
                                                 Protocollo addizionale                                                            29 . 12 . 1903
                       Ecuador                   Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                              12 .   8.1900
                                                 Convenzione addizionale                                                           26 . 2.1911
(') Reconduction autorisee sous reserve d'une declaration du gouvernement frangais concernant les articles 11 et 12 relatifs ä l'obligation d'aehat de
    tabac .
(!) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione dell ' accordo commerciale quadro fra i due paesi .
 ---pagebreak---  4. 2 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 30/ 13
                                                                                                                                 Retsaktens
       Medlemsstat               T redjeland                                       Retsaktens art
                                                                                                                                     dato
      Mitgliedstaat               Drittland                                     Art des Abkommens                                 Zeitpunkt
                                                                                                                             des Abkommens
                                                                                                                                     Date
      Member state            Third country                                         Type of act                                  of the Act
                                                                                                                                     Date
       Etat membre               Pays tiers                                       Nature de l' acte
                                                                                                                                   de l' acte
                                                                                                                                     Data
     Stati membri               Paesi terzi                                     Natura dell'accordo                             dell'accordo
                                                                                                                                    Datum
        Lid-Staat               Derde land                                  Aard van de overeenkomst
                                                                                                                           van de overeenkomst
 ITALIA                 Finlandia                 Trattato di commercio e di navigazione e protocollo finale                  22 . 10 . 1924
 (seguito)              Grecia                    Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione                            5 . 11 . 1948
                        Haiti                     Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di note                  14 .    6.1954
                        Iran                      Trattato di commercio, di stabilimento e di navigazione                     26 .    1 . 1955
                                                  Scambio di note                                                               9.    2.1955
                        Iugoslavia                Convenzione di commercio e di navigazione                                   31 .    3.1955
                        Libano                    Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                         15 .   2 . 1949
                        Liberia                   Trattato d' amicizia , di commercio e di navigazione                        23 . 10 . 1862
                                                  Dichiarazione comune                                                        24 . 11 . 1951
                        Nicaragua                 Trattato d' amicizia, di commercio e di navigazione                         25 .    1.1906
                        Norvegia                  Trattato di commercio e di navigazione                                      14 . 6.1862
                                                  Scambio di note                                                             15 . 12 . 1967
                        Nuova Zelanda             Scambio di note                                                             24 . 11 . 1967
                        Panama                    Trattato d' amicizia, di commercio e di navigazione, proto­
                                                  collo e scambio di note                                                       7 . 10 . 1965
                        Perù                      Trattato di commercio e di navigazione e dichiarazione                      23 . 12 . 1874
                        Polonia                   Trattato di commercio                                                       12 .   5.1922
                        Portogallo                Trattato di commercio e di navigazione e protocolli definitivi                4.   8.1934
                        Romania                   Protocollo doganale (')                                                     25 . 11 . 1950
                        Spagna                    Convenzione di commercio e di navigazione, protocolli,
                                                  scambio di lettere                                                          15 .   3.1932
                                                  Scambio di note                                                               7 . 10 . 1935
                        Stati Uniti               Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione                            2 . 2.1948
                                                  Accordo supplementare al trattato                                           26 . 9.1951
                       Svezia                     Trattato di commercio e di navigazione                                      14 . 6.1862
                                                  Scambio di note                                                             15 . 12 . 1966
                                                                                                                                      e
                                                                                                                              15 . 12 . 1967
                       Svizzera                   Trattato di commercio                                                       27 .   1.1923
                                                  Protocolli                                                                  28 . 11 . 1925
                                                                                                                                      e
                                                                                                                              30. 12 . 1933
                       Tailandia                  Trattato d' amicizia, di commercio e di navigazione                           3 . 12 . 1937
                       Turchia                    Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note                   29 . 12 . 1936
                       Ungheria                   Trattato di commercio e di navigazione                                        4.   7.1928
                                                  Protocollo doganale (*)                                                    28 .    3.1950
                       U. R. S. S.                Trattato di commercio e di navigazione                                      11 . 12 . 1948
                       Uruguay                    Trattato di commercio                                                      26 . 2.1947
                       Venezuela                  Trattato d' amicizia , di navigazione e di commercio                        19 .   6.1861
                                                  Modus vivendi                                                              29 .    6.1939
                       Yemen                      Trattato d' amicizia e di relazioni economiche                               4.    9.1937
(') Protocollo richiumato e riesaminato in occasione della conclusione dell ' accordo commerciale quadro fra i due paesi .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 2. 74
                                                                                                     Retsaktens
   Medlemsstat         T redjeland                                Retsaktens art
                                                                                                         dato
  Mitgliedstaat         Drittland                              Art des Abkommens                      Zeitpunkt
                                                                                                des Abkommens
                                                                                                         Date
  Member state        Third country                                Type of act                       of the Act
                                                                                                         Date
   État membre          Pays tiers                               Nature de l' acte
                                                                                                       de l' acte
                                                                                                         Data
  Stati membri         Paesi terzi                             Natura dell'accordo
                                                                                                   dell'accordo
                                                                                                        Datum
    Lid-Staat          Derde land                           Aard van de overeenkomst
                                                                                              van de overeenkomst
LUXEMBOURG Etats-Unis                 Traité d' amitié, d'établissement et de navigation         23 .     2 . 1962
NEDERLAND       Afghanistan           Vriendschaps- en handelsverdrag                            26 .     7 . 1939
                Arabische Repu­       Voorlopige handelsovereenkomst                              17 .    3.1930
                bliek Egypte
                Bolivië               Handelsverdrag                                             30 .     5 . 1929
                Brazilië              Voorlopig handelsakkoord                                    15 .    3 . 1937
                Bulgarije             Notawisseling                                            1. / 9 .  3 . 1922
                Canada                Handelsovereenkomst                                         11 .    7 . 1924
                China                 Vriendschaps- en handelsverdrag                               6 . 10 . 1863
                Columbia             Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                   1.  5.1829
                Costa-Rica           Handels- en scheepvaartovereenkomst                            3.    6.1957
                El Salvador          Handelsverdrag en briefwisseling                             13 .    3 . 1956
                Ethiopië             Overeenkomst nopens de meestbegunstigingsclausule           30 .    9 . 1926
                Griekenland          Handelsverdrag en protocol                                  12 .    5 . 1926
                Guatemala            Handelsverdrag                                              12 .    5.1927
                Haïti                Handelsverdrag en notawisseling                                7.   9 . 1926
                Hongarije            Handelsovereenkomst                                            9 . 12 . 1924
                Iran                 Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling                  20 .    6.1928
                Japan                Handels- en scheepvaartverdrag                                6.    7.1912
                Jemen                Vriendschapsverdrag                                         12 .    4 . 1939
                Joegoslavië          Handels- en scheepvaartverdrag                              28 .    5 . 1930
                Liberia              Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag               20 . 12 . 1862
                Marokko              Handels- en scheepvaartverdrag                              18 . 5 . 1858
                Maskate              Handelsverdrag                                              27 .    8.1877
                Mexico               Handelsverdrag                                              27 .    1.1950
                Noorwegen            Handels- en scheepvaartverdrag                              20 . 5.1912
                Oostenrijk           Verdrag                                                     28 .    3.1929
                Polen                Handels- en scheepvaartverdrag                              30 .    5.1924
                Portugal             Handels- en scheepvaartverdrag, aanvullend en onderteke­
                                     ningsprotocol                                              28 .     6 . 1934
                Roemenië             Handelsschikking                                            29 .    8.1930
                Spanje               Handels- en scheepvaartverdrag                              16 .    6.1934
                Thailand             Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                  1 . 2.1938
                Tsjechoslowakije     Overeenkomst                                                20 .    1.1923
                Turkije              Notawisseling                                              21 . 11 . 1929
                Uruguay              Handels- en scheepvaartverdrag                             29 .     1 . 1934
                                     Protocol                                                    12 .    6.1953
                Venezuela            Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen           11 . 5.1920
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/ 15
      Medlemsstat                                                                                           Retsaktens
                            Tredjeland                                Retsaktens art
                                                                                                                dato
     Mitgliedstaat           Drittland                             Art des Abkommens                         Zeitpunkt
                                                                                                        des Abkommens
                                                                                                                Date
     Member state         Third country                                Type of act                           of th'e Act
                                                                                                                Date
      État membre           Pays tiers                               Nature de l' acte
                                                                                                              de l' acte
                                                                                                                Data
     Stati membri          Paesi terzi                             Natura dell'accordo
                                                                                                           dell'accordo
                                                                                                               Datum
        Lid-Staat          Derde land                           Aard van de overeenkomst
                                                                                                      van de overeenkomst
NEDERLAND           Verenigde Staten      Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                  27 .    3 . 1956
(vervolg)           Zaïre                 Overeenkomst met de internationale Vereniging van de
                                          Kongo                                                          27 . 12 . 1884
                    Zuíd-Afrika           Voorlopig akkoord nopens de handelsbetrekkingen en de
                                          scheepvaart                                                    20 .    2 . 1935
                    Zweden                Handels- en scheepvaartverdrag                                 25 .    9 . 1847
                    Zwitserland           Vriendschaps- en handelsverdrag                                19 .    8 . 1875
                                          Aanvullend protocol                                            24 .    4.1877
UEBL                Afrique du Sud        Accord commercial provisoire                                   13 .    7 . 1937
                    Albanie               Échange de lettres                                             19 .    2 . 1929
                    Argentine             Accord provisoire                                              16 .    1 . 1934
                    Bolivie               Traité d' amitié et de commerce                                18 .    4.1912
                                          Avenant au traité                                              10 . 12 . 1963
                    Brésil                Accord commercial provisoire                                   14 .    1.1932
                   Bulgarie               Échange de lettres                                               8.    2 . 1926
                   Canada                 Convention de commerce                                           3.    7.1924
                   Chili                  Accord commercial provisoire                                   27 .    8 . 1936
                   Chine                 Traité préliminaire d' amitié et de commerce                   22 . 11 . 1928
                   Colombie              Échange de lettres portant application à l'UEBL du traité       19 . et
                                         conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1er mai 1829        22 . 8.1936
                   Equateur              Traité d' amitié, de commerce et de navigation                   5 . 3.1887
                                         Avenant au traité                                               19 . 10 . 1937
                   Espagne               Modus vivendi                                                  26 . 10 . 1925
                                         Arrangement, commercial modifiant le modus vivendi              15 . 12 . 1928
                   Guatemala             Traité de commerce et de navigation                              7 . 11 . 1924
                   Haïti                 Accord commercial provisoire                                     9.    7 . 1936
                   Hongrie               Échange de lettres                                             30 .    9 . 1924
                   Iran                  Convention de commerce et de navigation                          9.    5.1929
                   Nouvelle-Zélande      Accord commercial provisoire par échange de lettres              5 . 12 . 1933
                   Pologne               Traité de commerce                                             30 . 12 . 1929
                   Roumanie              Accord commercial provisoire                                   28 .    8 . 1930
                   Suisse                Traité de commerce                                             26 .    8 . 1929
                   Tchécoslovaquie       Traité de commerce                                             28 . 12 . 1925
                   Uruguay               Accord commercial provisoire                                   22 .    2 . 1937
                   Viêt-nam du Sud       Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la   16 . et
                                         plus favorisée dans le domaine tarifaire                       20 . 1 . 1956
                   Yémen                 Convention commerciale                                           7 . 12 . 1936
                   Yougoslavie           Traité de commerce et de navigation                            16 . 12 . 1926
 ---pagebreak---   Nr . L 30 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 2 . 74
                                                                                                             Retsaktens
      Medlemsstat           Tredjeland                               Retsaktens art
                                                                                                                 dato
      Mitgliedstaat          Drittland                            Art des Abkommens                          Zeitpunkt
                                                                                                         des Abkommens
                                                                                                                 Date
      Member state        Third country                               Type of act                            of the Act
                                                                                                                 Date
      État membre            Pays tiers                             Nature de l' acte
                                                                                                              de l' acte
                                                                                                                 Data
'   Stati membri            Paesi terzi                           Natura dell'accordo
                                                                                                            dell'accordo
                                                                                                                Datum
       Lid-Staat            Derde land                         Aard van de overeenkomst
                                                                                                       van de overeenkomst
UNITED              Afghanistan           Treaty of Friendship and Commerce                               22 . 1 1 . 1921
 KINGDOM                                  Trade Convention                                                  5.    6 . 1923
                                          Exchange of notes                                                 6.    5 . 1930
                    Argentine             Treaty of Amity Commerce and Navigation                           2.    2 . 1825
                    Bolivia               Treaty of Commerce                                                 1.   8 . 1911
                    Burma                  Treaty regarding the Recognition of Burmese Independence
                                          and related matters, with Exchange of notes                      17 . 10 . 1947
                                          Exchange of notes regulating commercial relations pending
                                          the conclusion of a new Treaty of Commerce and Navigation       24 . 12 . 1949
                    Colombia               Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                 16 .    2 . 1866
                                          Protocol applying the Treaty to certain parts of the
                                          Dominions                                                       20 .    8 . 1912
                                          Exchange of notes                                               30 . 12 . 1938
                    Costa Rica            Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                  27 . 11 . 1849
                                          Protocol respecting the application of the Treaty to certain
                                          parts of the Dominions                                           18 .   8 . 1913
                    Czechoslovakia        Treaty of Commerce with Declaration                              14 .   7 . 1923
                    Finland               Treaty of Commerce and Navigation                                14 . 12 . 1923
                    C¡ recce              Treaty of Commerce and Navigation and Declaration                16 .   7 . 1926
                                          Exchange of notes amending the Treaty of 16 . 7 . 1926          21 .    2 . 1951
                    Hungary               Treaty of Commerce and Navigation                               23 .    7 . 1926
                    Iran                  Treaty of Peace and Commerce                                      4.    3.1857
                                          Commercial Convention                                             9.   2.1903
                                          Agreement modifying the Commercial Convention                   21 .   3.1920
                    Japan                 Treaty of Commerce, Establishment and Navigation, with
                                          Protocols and Exchanges of notes                                14 . 11 . 1962
                                          Exchange of notes on voluntary export control                   14. 11 . 1962
                    Liberia               Treaty of Friendship and Commerce                               21 . Π . 1848
                                          Agreement modifying the Treaty of 21 . 11 . 1848                23 .    7 . 1908
                    Morocco              General Treaty                                                     9 . 12 . 1856
                                          Convention of Commerce and Navigation                             9 . 12 . 1856
                                          Exchange of Notes concerning the Convention of 9 . 12 . 1856       1.   3 . 1957
                    Muscat and Oman       Treaty of Friendship, Commerce and Navigation with
                                          Exchange of letters                                             20 . 12 . 1951
                    Nepal                 Treaty of Peace and Friendship                                  30 . 10 . 1950
                    Nicaragua            Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                   28 . 7 . 1905
                    Norway                Convention of Commerce and Navigation                           18 .    3 . 1826
                                          Convention regarding the application of the Convention of
                                          Commerce of 1826 to the Dominions                               16 . 5 . 1913
                    Peru                  Treaty of Friendship , Commerce and Navigation                  10 .   4 . 1850
                                          Agreement relating to Commerce and Navigation ( with
                                          Protocols and Exchanges of notes)                                 6 . 10 . 1936
 ---pagebreak--- 4. 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 30 / 17
                                                                                                          Retsaktens
     Medlemsstat         Tredjeland                                Retsaktens art
                                                                                                               dato
    Mitgliedstaat         Drittland                            Art des Abkommens'                         Zeitpunkt
                                                                                                       des Abkommens
                                                                                                               Date
    Member state       Third country­                               Type of act                           of th'e Act
                                                                                                               Date
     État membre         Pays tiers                               Nature de l'acte
                                                                                                             de l'acte
                                                                                                              Data
    Stati membri        Paesi terzi                            Natura dell'accordo
                                                                                                         dell'accordo
                                                                                                             Datum
      Lid-Staat         Derde land                           Aard van de overeenkomst
                                                                                                     van de overeenkomst
UNITED            Peru                  Exchange of notes regarding the continuance in force of
KINGDOM                                 Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10. 1936     28 .    1 . 1950
(Cont'd)          Poland                Treaty of Commerce and Navigation                               26 . 11 . 1923
                  Portugal              Treaty of Commerce and Navigation                               12 .    8.1914
                  Romania               Treaty of Commerce and Navigation with Protocols and
                                        Exchange of notes                                                6.     8 . 1930
                  Soviet Union          Temporary Commercial Agreement                                  16 . 2.1934
                  Spain                 Treaty of Navigation and Commerce                                9 . 12 . 1713
                                        Treaty of Commerce                                              14 . 12 . 1715
                                        Treaty of Commerce                                               5 . 10 . 1750
                                        Treaty of Commerce and Navigation                               31 . 10 . 1922
                                        Convention revising certain provisions of the 1922 Treaty
                                        and Exchange of notes                                            5.    4.1927
                                        Exchange of notes regarding interpretation of Treaty of 1922     6 . 2.1928
                                        Exchange of notes modifying the Convention of 5 . 4. 1927       31 .   5.1928
                  Sweden                Treaty of Peace and Commerce                                    11 .   4 . 1654
                                        Treaty of Commerce                                              17 .   7 . 1656
                                        Treaty of Peace and Commerce                                    21 . 10 . 1661
                                        Treaty of Commerce and Alliance                                  5.    2 . 1766
                                        Treaty of Peace Union and Friendship                            18 .   7.1812
                                        Convention of Commerce and Navigation                           18 .   3.1826
                  Switzerland           Treaty of Friendship, Commerce and reciprocal Establishment      6.    9.1855
                                        Convention applying the Treaty of 1855 to the Dominions        30 . 3.1914
                                        Exchange of notes applying to Liechtenstein, Commercial
                                        Agreements in force                                             26 .   4.1924
                  Thailand              Treaty of Commerce and Navigation                              23 . 11 . 1937
                  Turkey                Treaty of Commerce and Navigation                               11 . 3.1930
                                        Exchange of notes relating to certain commercial matters       28 . 2 . 1957
                  United States         Convention of Commerce                                           3 . 7.1815
                                        Convention                                                     20 . 10 . 1818
                                        Convention of Commerce                                           6.    8.1827
                  Venezuela             Treaty of Amity, Commerce and Navigation                        18 . 4.1825
                                        Convention                                                     29 . 10 . 1834
                                        Exchange of notes                                              13 . 2.1903
                  Yemen                 Treaty of Friendship and Mutual Cooperation with
                                        Exchanges of notes                                              11 .   2 . 1934
                  Yugoslavia            Treaty of Commerce and Navigation with Exchange of notes       12 . 5.1927
                                        Agreement on Trade and Payments                                27. 11 . 1936