CELEX: 31984R1748
Language: de
Date: 1984-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1748/84 der Kommission vom 21. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 164/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 6 . 84
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1748 /84 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Juni 1984
              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                         Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                              Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (s), festgesetzt worden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          ihrer Bestimmung notwendig machen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­           Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                              festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   raums abgeändert werden .
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                              tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­               Währungen stützt,
glichen werden kann .                                         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln              während    eines  bestimmten    Zeitraums  für    die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­              vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­          tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­          Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise für Getreide und             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                              zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­        schusses für Getreide —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                    Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                     Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                              Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1984 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 78 .                   h ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 164/35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . Juni 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 164/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 6 . 84
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                      (ECU /Tonne)
                                                                                                        Betrag
        Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                     Erstattungen
         10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn
                             a) die einer Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Verwendung zum
                                Nahrungsverbrauch ausschließt (')
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              20,00
                                — Spanien, Portugal und der Zone II b)                                   25,00
                                — den anderen Drittländern                                               15,00
                             b) anderes
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               —
                                — der Zone II b)                                                          —
                                — den anderen Drittländern                                                —
         10.01 B II          Hartweizen                                                                   —
         10.02               Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                  —
                             — den anderen Drittländern                                                   —
         10.03               Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                  _
                             — der Zone II b)                                                             —
                             — Japan
                             — den anderen Drittländern                                                   —
         10.04               Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                  —
                             — den anderen Drittländern                                                    —
         10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                      —
         10.07 C             Sorghum                                                                       —
      ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                        72,25
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                      72,25
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                      63,25
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                    59,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                  54,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                  49,25
 ---pagebreak--- 22. 6 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 164/37
                                                                                                             (ECU /Tonne)
                                                                                                               Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                       der
                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 B            Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                             72,25
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                         72,25
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                       72,25
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                       72,25
            1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      214,00
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (3)                                      202,00
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          181,00
                              — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       170,00
            1 1 .02 Alb)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                             72,25
       (') Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 780/84, (EWG) Nr. 781 /84, (EWG) Nr. 782/84 und (EWG) Nr. 783/84
           (ABl. Nr. L 85 vom 28 . 3 . 1984) durchgeführte Behandlung, welche die Verwendung zum Nahrungsverbrauch
           ausschließt .
       (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
           hindurchgehen.
       (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
           hindurchgehen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/ 83 (ABl . Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind.