CELEX: 31974R2350
Language: de
Date: 1974-09-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2350/74 der Kommission vom 13. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan

Nr. L 251 / 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 9 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2350/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . September 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                        weizen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
die Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), '
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen einer        (1)    Die Lieferung von 28 000 Tonnen Weichweizen
Gemeinschaftsaktion       28 000     Tonnen      Weichweizen       an die Islamitische Republik Pakistan wird als Ge­
 für die Islamitische Republik Pakistan als Teil des               meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
 Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzu­                hilfe ausgeschrieben .
stellen .
                                                                   (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich              Deutschland in einem Los durchgeführt.
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                   (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien,                Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
 insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der             führten Lägern abzunehmen .
 Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
                                                                   (4)    Die Verladung erfolgt in Antwerpen oder Ham­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              burg.
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                  ( 5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
nen Platz hinterlegt werden .                                      Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                                   seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste           den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Angebot eingereicht hat.                                           schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                   mungslandes festzulegen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage                                  Artikel 2
ergebenden Kosten trägt .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 ( 1 ) Die im Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                folgt am 27 . September 1974.
Islamitische Republik Pakistan ergebenden Verpflich­
tungen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution           (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
vorzusehen .
                                                                  geboten wird auf den 27. September 1974, 12.00 Uhr,
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                                   festgesetzt .
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                  (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(<) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                     mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 3) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                       Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 251 /29
                         Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht.                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ungültig erklären .                                          fängers .
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                         Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                             Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­    tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
übernommen .                                                 des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                         Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
tion in Höhe von 5 Rechnurigseinheiten je Tonne Er­          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
innerhalb der vorgesehenen Frist.                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses,
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Kriterien entspricht.                                        die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6
                                                                                       Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
an die Islamitische Republik Pakistan bereitgestellte        Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­          schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tät entsprechen, für die der Interventionspreis festge­
setzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 v.H. und für Auswuchs           Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
setzt wird .
                                                                                       Artikel 9
                         A rtikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . September 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14. 9 . 74
                ANNEXE           /   ANHANG        /    ALLEGATO        /   BIJLAGE        /    BILAG      / ANNEX
Numéro du lot                            Tonnage à mettre
                                                en fob
   Nummer
                 Port d' embarquement                                       Nom et adresse du stockeur
                                                                                                                   Lieu de stockage
   der Lose                                  Nach fob zu
                  Verschiffungshafen      bringende Menge                                                        Ort der Lagerhaltung
   Numero
                                                                        Name und Adresse des Lagerhalters
                    Porto d' imbarco       Tonnellaggio da                Nome e indirizzo del detentore
                                                                                                                        Luogo
 della partita                              mettere in fob                                                        di accantonamento
 Nummer van       Haven van inlading     Fob aan te leveren
                                                                       Naam en adres van de entrepothouder           Adres van de
   de partij                                  hoeveelheid                                                            opslagplaats
                   Indskibningshavn                                      Lagerindehaverens navn og adresse
    Partiets
                   Port of shipment     Mængde til levering                       Address of store                    Lagerplads
   nummer
                                                 fob                                                            Town at which stored
Number of lot
                                            Tonnage fob
       1       Ports                      28 000 Tonnen
               communautaires                          dont :
               Gemeinschaftshäfen                    davon :
               Porti comunitari                      di cui :
               Havens van de
               Gemeenschap                       waarvan :
               Fællesskabshavne                       deraf :
               Community ports                   whereof :
                                                   180          Lehnkering AG                                  Duisburg
                                                                4100 Duisburg 1
                                                                        Postfach 524 /535
                                                  756           Rheinisch- Westfälische                        Duisburg
                                                                Speditionsgesellschaft
                                                                4100 Duisburg 1
                                                                        Postfach 210 102
                                               2 329            Rhenania , Schiffahrts- u.                     Gelsenkirchen
                                                                Speditions GmbH
                                                                4650 Gelsenkirchen
                                                                        Postfach 1745
                                                  476            Lagerhaus Heymann KG                          Krefeld
                                                                4150 Krefeld-Uerdingen
                                                                       Postfach 264
                                               4 866            Lagerhaus Heymann KG                           Krefeld
                                                                4150 Krefeld-Uerdingen
                                                                        Postfach 264
                                               1 789            Stadthafen Lünen GmbH                          Lünen
                                                                4628 Lünen
                                                                       Postfach 346
                                               1 001            Betr . der Stadt Mülheim                       Mülheim
                                                                4330 Mülheim/Ruhr
                                                                       Duisburger Straße 78
                                                  494           Rhenus AG                                      Münster
                                                                4400 Münster
                                                                       Postfach 6740
                                               2 109            Westf. Transport AG                            Münster
                                                                4400 Münster
                                                                       Postfach 972
                                               1 000            Kalag Lagerhaus und Speditions GmbH            Karlsruhe
                                                                75 00 Karlsruhe 21
                                                                       Werftstraße la
                                                              I
 ---pagebreak--- 14. 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 251 /31
 Numéro du lot                        Tonnage à mettre
                                           en fob
    Nummer                                                         Nom et adresse du stockeur
                                                                                                      Lieu de stockage
                Port d'embarquement      Nach fob zu
   der Lose                                                                                         Ort der Lagerhaltung
                 Verschiffungshafen   bringende Menge          Name und Adresse des Lagerhalters
    Numero                                                                                                 Luogo
  della partita    Porto d' imbarco    Tonnellaggio da            Nome e indirizzo del detentore     di accantonamento
                                        mettere in fob
  Nummer van     Haven van inlading                           Naam en adres van de entrepothouder       Adres van de
                                     Fob aan te leveren
    de partij                                                                                           opslagplaats
                  Indskibningshavn       hoeveelheid            Lagerindehaverens navn og adresse
     Partiets                                                                                            Lagerplads
    nummer        Port of shipment   Mængde til levering                 Address of store
                                              fob                                                  Town at which stored
 Number of lot
                                        Tonnage fob
                                               295       Trilag, Trierer Umschlag- und            Trier
                                                         Lagerhaus GmbH und Co. KG
                                                         5500 Trier-Hafen
                                               130       Rhenus AG                                Mannheim
                                                         6800 Mannheim 1
                                                                Rheinkaistraße 2
                                               576       Haniel Spedition GmbH                    Mannheim
                                                         6800 Mannheim 1
                                                                E 7, 21
                                            1 300        Rhenania,                                Kehl
                                                         Kehler Lagerhausgesellschaft mbH
                                                         7640 Kehl/Rhein
                                                                Postfach 480
                                               400       Rhenus AG , Zweigniederlassung           Kehl
                                                         7640 Kehl/Rhein
                                                                Postfach 209
                                               900       Rhenus AG, Zweigniederlassung            Rheinau
                                                         6800 Mannheim
                                                                Postfach 1926
                                               100     ^ Harpener AG                              Mannheim
                                                         6800 Mannheim 1
                                                                Postfach 1002
                                               800       Rhein . Nass. Lag. u. Sped.              Lahnstein
                                                         K. Kampffmeyer
                                                         5420 Lahnstein 1
                                                                Postfach 1180
                                               720       Andernacher Lagerhaus GmbH               Andernach
                                                         5470 Andernach
                                                                Postfach 108
                                                111      Rhenania, Schiff, und Sped. GmbH         Heilbronn
                                                         Zweigniederlassung
                                                         7100 Heilbronn
                                                                Postfach 805
                                            1 200         Rhenania, Schiff, und Sped. GmbH        B. Schoenb.
                                                         6800 Mannheim 1
                                                                Postfach 1980
                                             1 200        Rhenania, Schiff, und Sped . GmbH       Kraichtal
                                                         6800 Mannheim 1
                                                                Postfach 1980
                                             1 774        Andernacher Lagerhaus GmbH              Saffig
                                                         5470 Andernach
                                                                Postfach 108
                                             1 XX9        Bäuerl . Hauptgenossenschaft            Zollhaus
                                                          Raiffeisen EGmbH
                                                          6000 Frankfurt am Main
                                                                Postfach 16160
                                                105       Trilag, Trierer Umschlag- und           Trier
                                                          Lagerhaus GmbH und Co. KG
                                                         5500 Trier-Hafen
                                                                Postfach 180 170
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 9 . 74
 Numéro du lot                        Tonnage à mettre
                                             en fob
    Nummer                                                          Nom et adresse du stockeur
                                                                                                       Lieu de stockage
    der Lose
                Port d' embarquement      Nach fob zu
                                       bringende Menge                                              Ort der Lagerhaltung
    Numero
                 Verschiffungshafen                             Name und Adresse des Lagerhalters
                                        Tonnellaggio da                                                      Luogo
  della partita   Porto d' imbarco                                Nome e indirizzo del detentore      di accantonamento
                                         mettere in fob
  Nummer van     Haven van inlading                            Naam en adres van de entrepothouder       Adres van de
    de partij                         Fob aan te leveren
                  Indskibningshavn        hoeveelheid            Lagerindehaverens navn og adresse        opslagplaats
     Partiets
                  Port of shipment    Mængde til levering                 Address of store                 Lagerplads
    nummer
                                               fob                                                  Town at which stored
 Number of lot
                                          Tonnage fob
                                                200       Trilag, Trierer Umschlag- und            Trier
                                                          Lagerhaus GmbH und Co . KG
                                                          5500 Trier-Hafen
                                                                Postfach 180 170
                                                183       Rhenus AG                                Frankfurt-Westhafen
                                                          6000 Frankfurt am Main
                                                                Hafenstraße 1
                                                220       Rhenus AG                                Frankfurt-Westhafen
                                                          6000 Frankfurt am Main
                                                                Hafenstraße 1
                                                200       Rhenus AG                                Frankfurt-Westhafen
                                                          6000 Frankfurt am Main
                                                                Hafenstraße 1
                                                119       Rhenus AG                                Hanau
                                                          6450 Hanau / Main
                                                                Hafenstraße 16-20
                                                203       Carl Presser u. Co . GmbH                Hanau
                                                          6450 Hanau/Main
                                                                Hafenstraße 10
                                                375       Carl Presser u. Co . GmbH                Hanau
                                                          6450 Hanau/Main
                                                                Hafenstraße 10