CELEX: 21989A0519(05)
Language: de
Date: 1989-03-13 00:00:00
Title: ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft #

Avis juridique important

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21989A0519(05)

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0018

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe-den im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits,  DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN andererseits,  GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum  Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,  IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle  nur noch 2 v . H . oder weniger betragen,  IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15 . Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,  IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch das Königreich Schweden nicht vorsieht,  IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen dem Königreich Schweden und der Portugiesischen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal nach Schweden eingeführt werden, bereits  vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,   HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Schweden festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen,  und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Die Erhebung der Zölle, die in Schweden gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v . H . des Zollwerts oder weniger betragen .   ( 2 ) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v . H . des Zollwerts nicht übersteigen.  Artikel 2  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 3  Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen  Verfahren notifiziert haben .  Artikel 4  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwe-discher Sprache, wobei jeder Wortlaut  gleichermassen verbindlich ist .   Hecho en Bruselas, a dieciséis de marzo de mil novecientos ochenta y nüve.  Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende marts nitten hundrede og niogfirs .  Geschehen zu Brüssel am sechzehnten März neunzehnhundertneunundachtzig .  Egine stis Vryxelles, stis deka exi Martioy chilia enniakosia ogdonta ennea .  Done at Brussels on the sixteenth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-nine .  Fait à Bruxelles, le seize mars mil neuf cent quatre-vingt-neuf .  Gedaan te Brussel, de zestiende maart negentienhonderd negenentachtig .  Feito em Bruxelas, em dezasseis de Março de mil novecentos e oitenta e nove .  Som skedde i Bryssel den sextonde mars nittonhundraaattionio .  Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias För Europeiska gemenskapernas raad Por el Reino de Sücia For Kongeriget Sverige Für das Königreich Schweden Gia to Vasileio tis Soyidias For the Kingdom of Sweden Pour le royaume de Suède Per il Regno di Svezia Voor het Koninkrijk Zweden Pelo Reino da Suécia För Konungariket Sverige