CELEX: 51992PC0247
Language: de
Date: 1992-08-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(92) 247 «ndg. - SYN 437
                                     Brüssel, den 27. August 1992
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
                        zur Einführung
                des offenen netzzugangs (ONP)
                   beim Sprachtelefondienst
ff-
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                     INHALT
A. ZUSAMMENFASSUNG                                   3
B. BEGRÜNDUNG                                        5
   1. Einleitung                                     5
   2. Vorgeschichte                                  6
   3. Das Konsultationsverfahren                     8
   4. Zielsetzungen des Vorschlags                   9
   5. Inhaltsübersicht                              10
   6. Schlußbemerkung                               12
C. VORSCHLAG
   -   für eine Richtlinie des Rates zur Einführung
       des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach-
       telefondienst                                13
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ZUSAMMENFASSUNG
Der Verbesserung des Telekommunikationswesens und dem Ausbau europaweiter Netze
und Dienste kommt nach Auffassung der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Eine
effiziente, kostenwirksame gemeinschaftsweite Kommunikationsinfrastruktur ist
eine wesentliche Grundlage für einen florierenden Binnenmarkt und für Anwender,
Dienstanbieter      und Telekommunikationsorganisationen              (TO) gleichermaßen von
Vorteil.
Das Konzept des offenen Netzzugangs wurde mit dem Grünbuch über Telekommunikation
von 1987* eingeführt und mit einer 1990 verabschiedeten Ratsrichtlinie2
konkretisiert. Es soll den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie
deren    Nutzung      europaweit      harmonisieren       und     die    Bereitstellung       neuer
wettbewerbsorientierter          Telekommunikationsdienste          fördern,       indem     "faire
Spielregeln" für alle Wirtschaftsteilnehmer geschaffen werden. Dieser Vorschlag
für    eine     Richtlinie       zur    Einführung       des     offenen      Netzzugangs       beim
Sprachtelefondienst verfolgt drei Hauptziele:
         -   Festlegung der Rechte der Benutzer des Sprachtelefondienstes;
             Verbesserung des Zugangs zum öffentlichen Fernsprechnetz für sämtliche
             Benutzer einschließlich Diensterbringer;
         -   Verbesserung         der       gemeinschaftsweiten           Bereitstellung         des
             Sprachtelefondienstes.
Das Entwicklungstempo in diesem Bereich - sowohl in bezug auf technologische
Fortschritte als auch hinsichtlich des Benutzerbedarfs - erfordert eine flexibles
Vorgehen bei der Verwirklichung dieser Ziele. Der Vorschlag in seiner jetzigen
Fassung stellt einen sorgfältigen Kompriß dar und basiert auf ausgedehnten
Beratungen mit den betroffenden Parteien. Angestrebt werden größtmögliche
Vorteile für Benutzer, Freiheit für TO bei der Deckung der Nachfrage und die
Konvergenz der Netze und Dienste, im Hinblick auf einen europäischen Verbund.
     KÖM(87)290 vom 30. Juni 1987, "Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen
     Volkswirtschaft: Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
     Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte"
     ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.1 "Verwirklichung des Binnenmarktes für
     Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open
                                                                            K   Network Provision
     - ONP)"
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Der Vorschlag wird gemäß den in der Richtlinie 90/387/EWG             festgelegten
Prioritäten vorgelegt und stützt sich auf einen früheren Vorschlag der Kommission
für eine Richtlinie zum ONP bei Mietleitungen3 sowie auf Vorschläge für
Empfehlungen     zum ONP bei paketvermittelten Datendiensten     (PSDS)* und im
diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) 5 .
 3   ABl. Mr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27
 4   ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1
 5   ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10
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B. BEGRÜNDUNG
1.        Einleitung
Die Gemeinschaft mißt der Verbesserung von Telekommunikationsdiensten und dem
Ausbau transeuropäischer Netze und Dienste besondere Bedeutung bei. Eine
effiziente, kostenwirksame Kommunikationsinfrastruktur auf Gemeinschaftsebene ist
eine wesentliche Grundlage eines florierenden Binnenmarktes und für Anwender,
DienBtanbieter       und Telekommunikationsorganisationen              (TO) gleichermaßen         von
Vorteil.
Die Kommission verfolgt ein im Grünbuch von 1987 6 festgelegtes Programm zur
stufenweisen Einführung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Die
Ziele dieses Programms, insbesondere die schrittweise Schaffung eines offenen
Gemeinschaftsmarktes        für Telekommunikationsdienste7,             fanden im Rat breite
Unterstützung.
Die beachtlichen technologischen Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten im
Telekommunikationssektor erzielt wurden, ermöglichen ein immer breiteres Angebot
an Diensten.
Der offene Netzzugang (ONP) soll den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und
-diensten sowie deren Nutzung europaweit harmonisieren und die Bereitstellung
neuer wettbewerbsorientierter Dienste fördern, indem "faire Spielregeln" für alle
Marktteilnehmer geschaffen werden.
Die ONP-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG) vom 28. Juni 1990 8 beschreibt das ONP-
Konzept und enthält allgemeine Grundsätze für den offenen und effizienten Zugang
zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten. Sie sieht einen Zeitplan
für die stufenweise Einführung des ONP in spezifischen Bereichen vor, wobei den
Richtlinien über Mietleitungen und den Sprachtelefondienst sowie den Empfehlungen
zu paketvermittelten Datendiensten (PSDS) und zum diensteintegrierenden digitalen
Fernmeldenetz (ISDN) Priorität eingeräumt wird.
 S R O M (87)290 vom 30.6.1987. "Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft:
      Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen
      und Telekommunikationsgeräte"
 7    ABl. Nr. C 257 vom 4.10.1988, Seite 1
 8    ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, Seite 1: "Verwirklichung des Binnenmarktes für
      Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision
      - ONP)"
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Die Kommission hat bereits Vorschläge für eine Richtlinie zum ONP                bei
Mietleitungen^ und Empfehlungen zum ONP bei PSDS* 0 und ISDN*1 unterbreitet.
2.       Vorgeschichte
Der Sprachtelefondienst ist der größte und wirtschaftlich wichtigste Dienst, der
von TO erbracht wird und für Verbraucher ebenso wie für gewerbliche Benutzer
unerläßlich.
Anfang 1992 gab es in der Gemeinschaft 150 Millionen Telefonleitungen; bis 1996
wird ein Anstieg         auf etwa        180 Millionen vorhergesagt^. Diese globale
Wachstumsziffer verschleiert            jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten. In einigen Ländern sind hohe Investitionen in das öffentliche
Fernsprechnetz erforderlich, um es Benutzern in allen Regionen zugänglich zu
machen, wobei für den Zeitraum 1991-1996 ein Wachstum von bis zu 80% erwartet
wird. In anderen Staaten hat die Versorgung mit Telefonleitungen nahezu den
Sättigungsgrad erreicht; hier liegt der Schwerpunkt auf den Mehrwertdiensten.
Unabhängig davon spielt der Telefondienst jedoch in allen Staaten eine zentrale
Rolle im sozialen und wirtschaftlichen Leben.
Angesichts der weiten Verbreitung des Sprachtelefons in der EG ist die rasche
Anwendung harmonisierter ONP-Grundsätze auf diesen Dienst ein wichtiger Schritt
zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Telekommunikation.
 9   ABl. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27
 10  ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1
 11  ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10
 12  Quelle: Logica
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Mit der Richtlinie 90/388/EWG13 der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt
für Telekommunikationsdienste wurde den Mitgliedstaaten die Aufrechterhaltung
besonderer      oder      ausschließlicher         Rechte      für     die     Erbringung        des
Sprachtelefondienstes gestattet.
Einige Mitgliedstaaten lassen den Wettbewerb bei der Bereitstellung des
Telefondienstes auf ihrem gesamten Gebiet zu; andere bewilligen parallele, genau
abgegrenzte Monopole für unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche; wieder andere
lassen    ihr     gesamtes     Gebiet     von     einer    einzigen      TO    bedienen.      Diese
unterschiedlichen        Systeme      Bind      im     nachstehenden       Richtlinienvorschlsg
berücksichtigt. Er soll den Zugang zu Netzen und Diensten sowie deren Nutzung
harmonisieren      und     ergänzt      somit     die    Ratsrichtlinie        91/263/EWG       über
Telekommunikationsendgeräte^-4.
Die Technologie der Fernsprechnetze durchläuft einen grundlegenden Wandel. Das
ehemalige öffentliche Analognetz (PSTN) wird durch digitale Vermittlungs- und
Übertragungseinrichtungen         ersetzt     und    zum   diensteintegrierenden         digitalen
Fernmeldenetz (ISDN) weiterentwickelt, das Informationen aller Art in einem
einheitlichen digitalen Format übertragen kann. Gleichzeitig muß sich das feste
Netz jetzt im Wettbewerb mit den neuen Mobiltelefonnetzen behaupten, die
ihrerseits oft miteinander konkurrieren. Damit gewinnt der Netzverbund mehr und
mehr an Bedeutung.
Gemäß    Richtlinie      90/388/EWG      wird     der    Telekommunikationssektor          in    den
Mitgliedstaaten von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht, die eine
zentrale Rolle bei der Festlegung und Einhaltung der ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen für Netze, Dienste und Endgeräte spielt.
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG prüft der Rat 1992, welche Fortschritte
bei der Harmonisierung der Telekommunikationsdienste erzielt wurden. Auf diese
Weise soll festgestellt werden, welche Einschränkungen noch für den Zugang zu
nicht harmonisierten Telekommunikationsnetzen und -diensten bestehen, wie sich
diese     Beschränkungen        auf     das     Funktionieren        des     Binnenmarktes        im
Telekommunikationssektor auswirken und wie weit dieser Markt noch liberalisiert
werden soll. Der nachstehende Riehtlinienvorschlag nimmt das Ergebnis dieser
Überprüfung in keiner Weise vorweg. Er wurde im Rahmen des Möglichen so abgefaßt,
daß die Bestimmungen unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung gültig bleiben.
 T3  ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.10
 H   Abi. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S.1: Richtlinie des Rates zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der
     gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität.
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3.        Das Konsultationsverfahren
Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates sieht bei der Erstellung von Vorschlägen für
den offenen Netzzugang in spezifischen Bereichen ein Konsultationsverfahren vor.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 obiger Richtlinie hat die Kommission                                  einen
'Analysebericht zur Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst'
erstellt, der am 2./3. Juli auf einer Sitzung des ONP-Ausschusses erörtert wurde.
Eine geänderte Fassung dieses Analyseberichts, in der erste Bemerkungen des ONP-
Ausschusses berücksichtigt sind, wurde durch eine Mitteilung im Amtsblatt vom 26.
Juli 1991 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben15.
Der Analysebericht stellt die wichtigsten Vorschläge in geraffter Form dar, um
das Konsultationsverfahren zu vereinfachen. Inhaltlich stützt er sich auf mehrere
Studien, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden, darunter einen
ausführlichen        Bericht       über     ONP     beim      Sprachtelefondienst1**.          Unter
Berücksichtigung         der     Merkmale      des     Telekommunikationssektors           (rascher
technologischer        Wandel,      Entwicklung     der     Nachfrage,       hohe     langfristige
Investitionen)        geht     dieser    Bericht      auf     die    Hauptanforderungen         beim
Sprachtelefondienst ein.
Dieser Vorschlag für eine Ratsrichtlinie berücksichtigt sowohl die Bemerkungen
zum Analysebericht, die während des Verfahrens der öffentlichen Stellungnahme
eingingen, als auch die des ONP-Ausschusses.
In mehreren Stellungnahmen wird die Einbeziehung zusätzlicher Merkmale gefordert;
andere äußern die Befürchtung, daß dieser Bereich zu stark geregelt wird und
vertreten vor allem die Auffassung, daß die Verpflichtungen in einem angemessenen
Verhältnis zu der gewünschten Wirkung stehen sollten. In Abwägung dieser
Kommentare gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß eine Regelung, die den
Telekom-Sektor        allzu     stark     belastet      und     zu    einer     Verzerrung       der
Wettbewerbsbedingungen führen könnte, zu vermeiden ist. Sie nahm daher die
Forderungen nach weiteren Bestimmungen zur Kenntnis, beschloß jedoch, den
Richtlinienvorschlag nicht über die im ursprünglichen Analysebericht enthaltenen
Mindestregelungen hinaus auszuweiten.
 T5  ÄB"l. Nr. C 197 vom 26.7.1991, S.12
 16  "Studie über die Einführung des offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst", ein Bericht,
     der im Auftrag der Kommission von National Economic Research Associates, London, erstellt
     wurde.
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4.      Zielsetzungen des Vorschlags
Drei grundlegende Ziele werden mit diesem Vorschlag angestrebt:
        -  Die Rechte der Benutzer des öffentlichen Fernsprechnetzes gegenüber
           den TO sind festzulegen.
           Dienstanbieter und andere Betreiber (z.B. im Mobilfunkbereich) müssen
           gleichberechtigten, nichtdiskriminierenden Zugang zum öffentlichen
           Fernsprechnetz erhalten.
           Dem Bedarf des Binnenmarktes muß insbesondere bei der Bereitstellung
           eines europaweiten Telefondienstes sowie bei der Planung           und
           Koordinierung der europäischen Numerierung Rechnung getragen werden.
Die Richtlinie sieht ein Telekommunikationsumfeld vor, in dem
           neue Merkmale und Einrichtungen hauptsächlich aus marktwirschaftlichen
           Erwägungen implementiert werden;
        -  in erster Linie die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden für die Re-
           gelung der nationalen Märkte zuständig sind;
        -  die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ONP-Ausschuß ein Mindestmaß
           an gemeinschaftsweiter Koordinierung gewährleistet, um den Benutzern
           einen echten europäischen Sprachtelefondienst zu bieten.
Der Richtlinienvorschlag legt den Schwerpunkt auf die Rolle der Nachfrage, die
die treibende Kraft für neue Entwicklungen in diesem Bereich sein sollte. Ferner
wird betont, daß Informationen über den Sprachtelefondienst zu veröffentlichen
sind, um die neutrale und gleichberechtigte Behandlung der Diensterbringer zu
gewährleisten, Benutzer vollständig über den angebotenen Dienst zu unterrichten
und routinemäßige ordnungspolitische Maßnahmen, die ansonsten notwendig wären, zu
begrenzen.
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5.       Inhaltsübersicht
Artikel 1 legt den Geltungsbereich fest. Die ONP-Bedingungen gelten sowohl für
den   Sprachtelefondienst   als  auch   für   das   zugehörige   feste   öffentliche
Fernsprechnetz.
Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen.
Artikel 3 legt das Grundrecht des Benutzers auf Anschluß an das öffentliche
Fernsprechnetz und dessen Nutzung für sprach- und nicht sprachgebundene Dienste
fest.
Artikel 4 gewährleistet die Veröffentlichung und Bereitstellung von Informationen
über den Telefondienst und das Netz.
Artikel 5 legt Dienstmerkmale    fest  und  sieht  eine  Leistungskontrolle   anhand
dieser Kriterien vor.
Artikel 6 legt die Bedingungen für die Einstellung des Dienstangebots fest.
Artikel 7 räumt dem Benutzer Erstattungsansprüche      ein,  falls die   vertraglich
festgelegte Dienstqualität nicht gegeben ist.
Artikel 8 schreibt ein Mindestangebot an erweiterten Merkmalen vor, die den Markt
für neue sprachgebundene Dienste fördern sollen.
Artikel 9 und 10 gehen auf die wichtigen Fragen des          Sonderzugangs  und  des
Verbunds für ein gemeinschaftsweites Zusammenwirken ein.
Artikel 11 bis 13 sehen kostenorientierte, transparente Gebühren vor, wobei
jedoch   die   speziellen  Anforderungen   häufiger   und   seltener   Benutzer   zu
berücksichtigen sind.
In Artikel 14 werden aufgegliederte Rechnungen gefordert.
Artikel 15 regelt den Zugang zu Telefonverzeichnissen.
Artikel 16 und 17 betreffen Telefonzellen und Telefonkarten.
Artikel 18 sieht die Möglichkeit vor, Sonderbestimmungen        für  Behinderte  und
sonstige Benutzer mit Sonderbedürfnissen zu erlassen..
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Artikel   19  sieht   technische   Spezifikationen   für die   Schnittstelle   zum
öffentlichen    Fernsprechnetz    einschließlich   Steckdose   vor,   wobei    die
Weiterentwicklung der Netztechnik vom PSTN zum ISDN zu berücksichtigen ist.
In Artikel    20 wird     gefordert,   die  Numerierung   der ordnungspolitischen
Zuständigkeit zu unterstellen.
In Artikel 21 geht es um Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen.
Artikel 22 gewährleistet, daß auf Normen als Basis für den Sprachtelefondienst
verwiesen wird.
In Artikel 23 werden die Verfahren zur harmonisierten           Einführung   neuer
Dienstmerkmale in der Gemeinschaft beschrieben.
Artikel 24 regelt die Berichterstattung und legt fest, welche Informationen der
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde vorliegen müssen.
Artikel 25 sieht ein einfaches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vor,
das der Benutzer in Anspruch nehmen kann.
Artikel 26 erläutert, aus welchen Gründen eine Aussetzung         der  mit  dieser
Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zulässig ist.
Artikel 27 sieht eine Aktualisierung der technischen Anforderungen der Richtlinie
vor.
Artikel 28 und 29 regeln das Ausschußverfahren.
Artikel 30 schreibt eine Überprüfung der Richtlinie im Jahr 1995 vor.
Artikel 31 und 32 enthalten die üblichen Formvorschriften.
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6.      Schlußbemerkung
Dieser Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Einführung des
offenen Netzzugangs beim Sprachtelefondienst fördert die gemeinschaftsweite
Bereitstellung eines harmonisierten Mindestangebots. Er legt die Bedingungen für
den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und Sprachtelefondienst sowie deren
Nutzung für Diensterbringer und sonstige Benutzer fest.
Der Vorschlag entspricht den in der Ratsrichtlinie 90/387/EWG festgelegten
Prioritäten. Der Inhalt wurde in eingehenden Beratungen mit dem ONP-Ausschuß und
betroffenen Parteien abgestimmt.
Der Rat wird   daher ersucht, den nachstehenden   Vorschlag für eine  Richtlinie
anzunehmen.
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VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFÜHRUNG DES OFFENEN NETZZUGANGS
(ONP) BEIN SPRACHTELEFONDIENST
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                                       Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
                                          zur Einführung
                                des offenen netzzugangs (ONP)
                                   beim Sprachtelefondienst
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission*,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1)       Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung
         des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
         offenen     Netzzugangs       (Open   Network   Provision - ONP)4 sieht die
         Verabschiedung einer spezifischen Richtlinie durch den Rat vor, in der
         die ONP-Bedingungen für den Sprachtelefondienst festzulegen sind.
 T   ~
 2
 3
 4   ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S.1
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2)     Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG gelten ONP-Bedingungen für öffentliche
       Telekommunikationsnetze und ggf. -dienete. Daher sind ONP-Grundsätze
       nicht nur auf den Sprachtelefondienst, sondern auch auf das Netz
       anzuwenden, über das dieser Dienst erbracht wird.
3)     ONP-Bedingungen sollten für alle derzeit in den Mitgliedstaaten einge-
       setzten Netztechnologien - u.a. analoge Fernsprechnetze, Digitalnetze und
       das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) - gelten.
4)     Diese Richtlinie gilt nicht für den Mobiltelefondienst, wohl aber für die
       Nutzung        des       festen     öffentlichen      Fernsprechnetzes     durch
       Mobilfunkbetreiber,        insbesondere   in   bezug    auf  den   Verbund   von
       Mobiltelefonnetzen und dem festen öffentlichen Fernsprechnetz. Auf diese
       Weise sollen europaweite Dienste ermöglicht werden.
5)     Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Dienste bzw. Dienstmerkmale an
       Netzabschlußpunkten außerhalb der Gemeinschaft.
6)     Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den
       Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste5 legt fest,
       welche besonderen und ausschließlichen Rechte die Mitgliedstaaten für das
       öffentliche Fernsprechnetz und den Sprachtelefondienst aufrechterhalten
       können.
7)     Der Telefondienst hat aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen wesent-
       lich an Bedeutung gewonnen; daher sollte jeder Bürger in der Gemeinschaft
       berechtigt sein, diesen Dienst zu abonnieren. Nach dem Prinzip der
       Nichtdiskriminierung         muß  der   Sprachtelefondienst    allen   Benutzern
       gleichermaßen angeboten und zur Verfügung gestellt werden. Dieses Prinzip
       gilt unter anderem für den technischen Zugang, die Tarife, die
       Dienstqualität, die Bereitstellungszeit           (Lieferfrist), die gerechte
       Kapazitätsverteilung        bei  Verknappung,    die   Reparaturzeit   und   die
       Bereitstellung von netz- und kundenspezifischen Informationen, wobei das
       einschlägige Datenschutzrecht zu beachten ist.
   ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.
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8)  Im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG treffen Mitgliedstaaten, die besondere
    oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung und den Betrieb
    öffentlicher Kommunikationsnetze aufrechterhalten, die notwendigen Maß-
    nahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und dessen Nutzung
    objektiv und nicht diskriminierend zu gestalten und zu veröffentlichen.
    Es muß international abgestimmt werden, welche Spezifikationen in welcher
    Form    zu    veröffentlichen     sind,    um    die     Bereitstellung     von
    Telekommunikationsdiensten auf Landesebene und im grenzüberschreitenden
    Verkehr zu fördern. Dies gilt insbesondere für die Erbringung von
    Diensten durch Firmen oder natürliche Personen, die in einem anderen
    Mitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste
    bestimmt sind.
9)  Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen
    wurden in den Mitgliedstaaten Aufsichtsbehörden eingerichtet. Ent-
    sprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten die einzelstaatlichen Auf-
    sichtsbehörden bei der Umsetzung dieser Richtlinie eine wichtige Funktion
    übernehmen, insbesondere bei der Veröffentlichung von Zielsetzungen und
    Leistungsstatistiken, Terminen für die Einführung neuer Dienstmerkmale,
    bei der Konsultation von Benutzern bzw. Verbrauchern                 und  deren
    Organisationen, bei der Kontrolle von Numerierungsplänen, der Überwachung
    von Nutzungsbedingungen und der Beilegung von Streitigkeiten.
10) Die Dienstqualität aus der Sicht des Benutzers ist ein wesentlicher
    Aspekt. Die entsprechenden Parameter und realisierten Leistungsmerkmale
    sollten zugunsten des Benutzers veröffentlicht werden. Es bedarf
    harmonisierter Dienstqualitätsparameter und gemeinsamer Meßverfahren, um
    die Ziele für die gemeinschaftsweite Angleichung der Dienstqualität
    festzulegen. Verschiedene Benutzerkategorien verlangen unterschiedliche
    Qualitätsniveaus,    für   die   gegebenenfalls     unterschiedliche     Tarife
    angemessen sind.
11) Benutzer   des öffentlichen     Fernsprechnetzes     sollten    gegenüber   den
    Telekommunikationsorganisationen ähnliche Rechte genießen wie gegenüber
    anderen      Anbietern      von       Gütern       und       Diensten.      Die
    Telekommunikationsorganisationen sollten in ihren Beziehungen zu den
    Benutzern des öffentlichen Fernsprechnetzes keinen besonderen rechtlichen
    Schutz genießen.
12) Zusätzlich zu dem normalen Sprachtelefondienst, der zur Eigennutzung,
    gemeinsamen    Nutzung   oder   Erbringung     von     Diensten    für   Dritte
    bereitgestellt    wird,    sollte    im    Rahmen    der     technischen    und
    wirtschaftlichen Möglichkeiten gewährleistet sein, daß ein Mindestangebot
    an erweiterten Dienstmerkmalen für die Kommunikation sowohl innerhalb
    eines Landes als auch mit anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht.
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13)     Sofern     der     Nachfrage      entsprechend      über   das    hier    festgelegte
        Mind«sütangebot hinaus weitere Dienstmerkmale bereitgestellt werden,
        sollte die Bereitstellung des Basisangebots dadurch nicht beeinträchtigt
        werden.
14)     Angesicht der unterschiedlichen Lage, die in bezug auf die technische
        Netzentwicklung und die Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten
        herrscht, sollte ihnen bei den harmonisierten Bedingungen für den
        Sprachtelefondienst eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um die
        Zeitpläne für die Einführung festzulegen.
15)     Die Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln
        im Telekommunikationsbereich6 herausgegeben, die u.a. erläutern, wie das
        gemeinschaftliche        Wettbewerbsrecht       bei    einer    Zusammenarbeit    von
        Telekommunikationsorganisationen im Hinblick auf die gemeinschaftsweite
        Konnektivität öffentlicher Netze und Dienste anzuwenden ist.
16)     Um    effiziente      Dienste     und   neue    Anwendungen     anzubieten,    können
        Diensterbringer im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
        gegebenenfalls den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz an anderen
        Netzabschlußpunkten         als    denen     fordern,    die   der    Mehrzahl    der
        Fernsprechteilnehmer         angeboten werden.       Bei   der   vollständigen    und
        effizienten      Nutzung     dieses Sonderzugangs muß die            Integrität   des
        öffentlichen Netzes erhalten bleiben.
17)     Der Definition in der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend kann sich der
        Netzabschlußpunkt bei der Telekommunikationsorganisation befinden. In
        dieser Richtlinie wird die Installation von Anlagen, die Eigentum des
        Diensterbringers             sind,         in        den        Gebäuden        einer
        Telekommunikationsorganisation           nicht     ausdrücklich     gefordert.    Die
        einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden müssen Schutzbestimmungen erlassen,
        um sicherzustellen, daß Telekommunikationsorganisationen Diensterbringer,
        mit      denen       sie       konkurrieren,      nicht      diskriminieren.      Für
        Telekommunikationsorganisationen, die das öffentliche Fernsprechnetz zur
        Bereitstellung von Diensten nutzen, sollten die gleichen Tarife gelten
        wie für andere Benutzer.
    ABl. Nr. C 233 vo« 6.9.1991, S. 2.
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13) Mengen- und synergiebedingte Rationalisierungseffekte, die mit neuen,
    intelligenten Netzarchitekturen erzielt werden können, sollten an die
    Banutzer weitergegeben werden. Die Entwicklung des Binnenmarktes für
    Tßlekommunikationsdienste erfordert die größtmögliche Verfügbarkeit der
    hier festgelegten Merkmale. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist so
    anzuwenden, daß die Entwicklung innovativer Dienste dadurch nicht
    beeinträchtigt wird.
19) Den   Telekommunikationsorganisationen    sollte   nahegelegt   werden,  die
    notwendigen Kooperationsmechanismen einzuführen, um insbesondere beim
    Sprachtelefondienst den gemeinschaftsweiten Verbund öffentlicher Netze zu
    gewährleisten. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollten diesen
    Verbund kontrollieren, um die gemeinschaftsweiten Interessen der Benutzer
    in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu wahren. Daher sollten
    sie    bei   Bedarf   Anspruch   auf   vollständige     Informationen   über
    Netzverbundvereinbarungen haben.
20) In   einigen   Mitgliedstaaten   bestehen    für   die  Bereitstellung   des
    Sprachtelefondienstes, auch im Auslandsverkehr, keine ausschließlichen
    Rechte. Die Erbringung eines gemeinschaftsweiten Sprachtelefondienstes
    erfordert einen entsprechenden Verbund öffentlicher Fernsprechnetze. Die
    einzelstaatlichen      Aufsichtsbehörden       müssen     -      auch    für
    Telekommunikationsorganisationen in anderen Mitgliedstaaten - im Sinne
    der Richtlinie 90/388/EWG objektive und nichtdiskriminierende Bedingungen
    für den Zugang zu öffentlichen Fernsprechnetzen gewährleisten.
21) Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG sind gemeinschaftsweit gemeinsame,
    effiziente Tarifgrundsätze anzuwenden, die auf objektiven Kriterien ba-
    sieren und kostenorientiert sind. Gegebenenfalls ist eine Übergangsphase
    für die vollständige Einführung dieser Grundsätze vorzusehen. Die Tarife
    sind jedoch transparent zu gestalten und in angemessener Form zu
    veröffentlichen; sie müssen in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln
    des Vertrages hinreichend aufgegliedert und nichtdiskriminierend sein und
    Gleichbehandlung gewährleisten.
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22) Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind für die Kontrolle der Tarife
    zuständig. Die Tarifstrukturen sollten der technologischen Entwicklung
    und der Nachfrage angepaßt werden. Kostenorientierte Tarife erfordern die
    Einführung von Systemen, die die transparente Zuweisung der Kosten zu den
    Diensten ermöglichen. Dies kann beispielsweise nach dem Prinzip der
    Vollkostenrechnung erfolgen. Unbeschadet weiterer Verpflichtungen, di
    festgelegt werden könnten, um vor allem die Transparenz finanzielle,.
    Transfers   innerhalb von Unternehmen      zu gewährleisten, denen die.
    Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, sol3.tr
    ein Mindestkatalog an Anforderungen eingeführt werden. Dies krin*-,
    beispielsweise nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung erfolgen.
23) Der allgemeine Grundsatz der Kostenorientierung ist unter Kontrolle der
    einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde mit einer gewissen Flexibilität zu
    handhaben, um Rabattsysteme für bestimmte Zwecke bzw. Sondertarife für
    bestimmte Zielgruppen, Arten von Anrufen oder Tageszeiten einzuführen.
    Rabattsysteme müssen den Wettbewerbsregeln des Vertrages und vor allem
    dem allgemeinen Grundsatz entsprechen, daß beim Abschluß von Verträgen
    keine anderweitigen     Zusatzverpflichtungen auferlegt werden können.
    Insbesondere dürfen Rabattsysteme die Bereitstellung von Diensten, die im
    "ahmen besonderer oder ausschließlicher Rechte erbracht werden, nicht mit
    wettbewerbsorientierten Diensten verbinden.
24) Benutzer   müssen    ihre   Rechnungen   überprüfen    können   und   daher
    aufgegliederte Rechnungen erhalten, soweit dies mit ihren Bedürfnissen
    und dem einschlägigen Datenschutzrecht vereinbar ist.
25) Telefonverzeichnisse sind eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum
    Telefondienst und daher bereitzustellen. Diensterbringer und sonstige
    Telekommunikationsorganisationen       müssen       zu      fairen      und
    nichtdiskriminierenden    Bedingungen  Zugang   zu   diesen   Informationen
    erhalten. Nach dem einschlägigen Datenschutzrecht müssen Teilnehmer
    entscheiden können, ob sie im Telefonverzeichnis aufgeführt werden oder
    nicht.
26) Öffentliche Telefonzellen sind ein wichtiges Medium für den Zugang zum
    Sprachtelefondienst, insbesondere in Notfällen. Daher sollten sie der
    Allgemeinheit in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
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27)     Da eine in allen Mitgliedstaaten verwendbare Telefonkarte für die
        Benutzer von Vorteil wäre, hat die Kommission das Europäische Komitee für
        Normung (CEN)/das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung
         (CENELEC) mit der Entwicklung geeigneter Normen beauftragt. Darüber
        hinaus bedarf es kommerzieller Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß
        die in sinem Mitgliedstaat ausgegebenen Telefonkarten in den übrigen
        Mitgliedstaaten verwendet werden können.
        Im Sinne des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 91/263/EWG
        des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten       über    Telekommunikationsendgeräte    einschließlich   der
        gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität7 und der Wettbewerbsregeln
        dürfen der Vertrieb, der freie Verkehr und die Nutzung von Endgeräten,
        darunter auch öffentlichen Fernsprechern, nicht behindert werden.
28)     Die     Mitgliedstaaten         können    Zielgruppen   mit    Sonderbedürfnissen
        unterstützen,         unter       anderem    durch    Bestimmungen     für    den
        Sprachtelefondienst, auf den Behinderte in besonderem Maße angewiesen
        sind.
29)     Der freie Verkehr von Endgeräten ist zu gewährleisten; die Richtlinie
        91/263/EWG enthält entsprechende Bestimmungen. Im Hinblick auf dieses
        Ziel sind Vorschriften für den entsprechenden Netzabschluß, unter anderem
        Steckdosen-Spezifikationen, gegebenenfalls auch Bestimmungen für den
        Einsatz von Geräte-/Netzadaptern erforderlich.
    ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1.
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30)     Die Vergabe von Telefonnummern               auf Landesebene      sollte von de^.
        einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden überwacht werden. Numerierungspläne
        sollten      gemeinsam     mit     den    Telekommunikationsorganisationen      nach
        langfristigen gemeinschaftsweit gültigen Vorgaben und dem internationaler
        Numerierungsplan entsprechend entwickelt werden. Nummernänderungen sine
        für Telekommunikationsorganisationen ebenso wie für Benutzer kostspielig
        und    sollten     daher    im    Rahmen    des   langfristigen     nationalen   .ncl
        internationalen Bedarfs auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
31)     Es ist unverzüglich eine Reserve an einheitlichen Nummern und Vorwähle
        für    gemeinschaftsweite        Telefondienste,     u.a.   gebührenfreie     Anrufe
        vorzusehen.
32)     Im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG tragen Mitgliedstaaten, in denen für
        die Erbringung von Telekommunikationsdiensten ein Lizenz- oder Anmelde-
        verfahren gilt, dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Erteilung der
        Lizenzen objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sind, Ablehnungen
        begründet werden und ein Einspruchsverfahren für den Fall einer Ablehnung
        vorgesehen       ist.     Die    Nutzungsbedingungen      für     das    öffentliche
        Fernsprechnetz müssen dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie
        90/387/EWG entsprechen.- Gemäß der Ratsrichtlinie 92/44/EWG vom 5. Juni
        1992 [zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen]® dürfen
        für den Verbund von Mietleitungen und öffentlichen Fernsprechnetzen
        keinerlei technische Einschränkungen auferlegt bzw. aufrechterhalten
        werden.
33)     Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG sind Einschränkungen des Zugangs zu
        öffentlichen Telekommunikationsnetzen bzw. -diensten und deren Nutzung
        nur im Hinblick auf folgende grundlegende Anforderungen zulässig:
        Sicherheit        des     Netzbetriebs,       Erhaltung     der      Netzintegrität,
        Interoperabilität der Dienste in begründeten Fällen und gegebenenfalls
        Datenschutz. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Bedingungen für den
        Anschluß von Endgeräten. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden können
        Verfahren      genehmigen,     die    es   einer   Telekommunikationsorganisation
        gestatten,      bei    gravierenden      Verstößen   gegen    die    Zugangs-   oder
        Nutzungsbedingungen unmittelbar zu reagieren.
 8  ABl. Hr. L 165~vöm 19.6.1992, S. 27.
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34)     Normen für den Sprachtelefondienst sollten dem Grundsatz der Transparenz
        entsprechen.       Gemäß    Richtlinie   90/387/EWG  muß   die   Harmonisierung
        technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen aufgrund gemeinsamer
        technischer Spezifikationen erfolgen, die ihrerseits den internationalen
        Normen entsprechen. Im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom
        28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
        und     technischen       Vorschriften9,    geändert  durch    die   Richtlinie
                     10
        88/182/EWG , sind in Bereichen, für die einheitliche europäische
        Normen entwickelt werden, keine neuen nationalen Normen zu erstellen.
35)     Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durchführung dieser
        Richtlinie zu ermöglichen, teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche
        Aufsichtsbehörde für die Durchführung zuständig ist, und liefern die
        hier geforderten einschlägigen Informationen.
36)     Zusätzlich zu den auf einzelstaatlicher oder Gemeinschaftsebene vorge-
        sehenen Regreßansprüchen iBt ein einfaches Verfahren zur Beilegung von
        Streitigkeiten auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
        Dieses Verfahren sollte unbürokratisch, preiswert und transparent sein
        und alle betroffenen Parteien einbeziehen. Die üblichen Verfahren gemäß
        Artikel 169 und 170 sowie die Wettbewerbsregeln des Vertrages bleiben
        davon unberührt.
37)     In Fragen des Verbunds bedarf es eines Verfahrens zur Schlichtung von
        Streitfällen, um gemeinschaftsweite Dienste zu gewährleisten. An diesem
        Verfahren sollte der ONP-Ausschuß mitwirken.
38)     Angesichts der dynamischen technologischen Entwicklung in diesem Bereich
        ist ein Verfahren zur Anpassung der technischen Bestimmungen dieser
        Richtlinie vorzusehen, an dem der ONP-Ausschuß mitwirkt.
 v  ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 10 ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75.
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39)     Gemäß der Ratsrichtlinie .../.../EWG [zum Schutz personenbezogener Daten
        und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen,
        insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) und
        in     öffentlichen        digitalen    Mobilfunknetzen] 11 gewährleisten   die
        Mitgliedstaaten den Datenschutz im Telekommunikationssektor, d.h. bei der
        Erfassung, Speicherung und Verarbeitung solcher Daten. Sie stellen ferner
        die Vertraulichkeit der Informationen sicher, die über öffentliche
        Telekommunikationsnetze          übertragen   werden.   Mit  Artikel   27   der
        Ratsrichtlinie       .../.../EWG [zur Angleichung bestimmter Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den Schutz von
        Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten] 1 2 wird hierfür
        eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit der die Kommission gegebenenfalls
        Maßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz beim offenen Netzzugang
        erörtern kann.
40)     Telekommunikationsdienste unterliegen dem Verbraucherschutzrecht und den
        Gesetzen über die Verbreitung von Informationen oder Material, die
        öffentliches Ärgernis erregen könnten. Daher sind in dieser Richtlinie
        keine zusätzlichen Maßnahmen hierfür vorgesehen.
41)     Angesichts der dynamischen Entwicklung dieses Bereichs muß die Einführung
        des ONP beim Sprachtelefon schrittweise und stetig vor sich gehen; die
        ordnungspolitischen Bedingungen müssen flexibel genug sein, um den sich
        ändernden Marktverhältnissen und technologischen            Weiterentwicklungen
        Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf technische Anpassungen sollte ein
        interaktives Verfahren eingeführt werden, wobei die Ansichten der
        Mitgliedstaaten voll zu berücksichtigen sind.
42)     Voraussichtlich wird ein Verfahren zur Angleichung der Merkmale des
        Sprachtelefondienstes und der Netze auf Gemeinschaftsebene notwendig
        sein, an dem der ONP-Ausschuß als Regelungsausschuß beteiligt sein
        sollte. Dabei sind der Stand der Netzentwicklung und die Nachfrage in der
        Gemeinschaft voll zu berücksichtigen.
 TT KüR7;9üy3T4~~~3YFr288 vom 13.9.1990.
 12 KOM(90)314 - SYN 287 vom 13.9.1990.
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43) Das   Ziel   eines   zukunftsorientierten  kostenwirksamen   europäischen
    Telefondienstes   als wesentliche Voraussetzung    für den    Binnenmarkt
    erfordert einen effizienten Verbund einzelstaatlicher Netze und die
    Interoperabilität von Diensten. Die Alternative zum Gemeinschaftsrecht
    wäre ein entsprechendes System von Vorschriften, die zwischen den
    Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Dies würde angesichts der Zahl
    derer, die an vielfältigen bilateralen Verhandlungen beteiligt wären, zu
    offensichtlichen Schwierigkeiten führen. Hingegen hat sich die Form einer
    Gemeinschaftsrichtlinie mehrfach, unter anderem auf dem Gebiet der
    Telekommunikation,   als praktikables, rasches und wirksames Mittel
    erweisen. Das Ziel der betreffenden Aktion kann daher besser auf
    Geroeinschaftsebene erreicht werden -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1. ALLGEMEINES
                                      Artikel 1
                                  Anwendungsbereich
1.      Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den
        offenen und effizienten Zugang zu festen öffentlichen Fernsprechnetzen
        und    -diensten   sowie   die   gemeinschaftsweite Bereitstellung   eines
        harmonisierten Sprachtelefondienstes.
2.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unabhängig von der für die
        Bereitstellung dieses Dienstes eingesetzten Netztechnologie. Sie beziehen
        sich nicht auf Mobiltelefondienste, es sei den, daß es sich um den
        Verbund zwischen Mobilfunk- und festen öffentlichen Fernsprechnetzen
        handelt.
                                      Artikel 2
                                 Begriffsbestimmungen
1.      Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten auch für die
        vorliegende Richtlinie.
2.      Im Sinne dieser Richtlinie ist bzw. sind:
        -   "festes      öffentliches      Fernsprechnetz":    das     öffentliche
           Telekommunikationsnetz, über das Telefonwählverbindungen       zwischen
           Netzabschlußpunkten an festen Standorten - unter anderem für den
            Sprachtelefondienst - bereitgestellt werden;
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            "Benutzer": Endbenutzer einschließlich Verbraucher           (d.h. private
            Endbenutzer)            und            Diensterbringer,             darunter
            Telekommunikationsorganisationen, sofern sie an der Erbringung von
            Diensten beteiligt sind, die auch von anderen bereitgestellt werden
            können;
            "einzelstaatliche    Aufsichtsbehörde": das      bzw.   die    Gremien   der
            einzelnen          Mitgliedstaaten,           die           von          den
            Telekommunikationsorganisationen satzungsmäßig wie auch funktionell
            unabhängig sind und von dem betreffenden Mitgliedstaat unter anderem
            mit den in dieser Richtlinie behandelten hoheitlichen Funktionen
            betraut werden;
            "ONP-Ausschuß": der mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG
            eingesetzte Ausschuß;
            "öffentlicher Fernsprecher": ein Telefon für die Allgemeinheit, das
            mit Münzen, Kredit- oder Telefonkarten benutzt werden kann.
            "öffentliche  Telefonzelle": ein     Fernsprecher   an einem    öffentlichen
            Ort.
KAPITEL 2            ZUGANG ZUM ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHNETZ UND
                       SPRACHTELEFONDIENST UND DEREN NUTZUNG
                                       Artikel 3
       Bereitstellung des Dienstes, Anschluß von Endgeräten und Nutzung des
                                         Netzes
De Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Benutzer berechtigt sind,
         a) Anschluß an das öffentliche Fernsprechnetz zu erhalten;
         b) zugelassene Endgeräte, die sich in ihren Räumlichkeiten befinden, in
            Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen und dem Gemeinschaftsrecht
            anzuschließen und einzusetzen;
         c) das öffentliche Fernsprechnetz in dem nach dem Gemeinschaftsrecht
            zulässigen vollen Umfang für Sprachtelefon- und sonstige Anwendungen
            einschließlich derer, die eine frei zugängliche              Telefonleitung
            erfordern, zu nutzen.
         Dabei   sind   die   entsprechenden    Vorgaben    für   Bereitstellung     und
         Dienstqualität in Artikel 5 zu beachten.
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                                Artikel 4
                Informationsveröffentlichung und -Zugang
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß angemessene,
   aktuelle Informationen über den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz
   und    Sprachtelefondienst    und    deren    Nutzung    entsprechend    dem
   Stichwortverzeichnis in Anhang 1 veröffentlicht werden.
   Änderungen der bestehenden Angebote sind, sofern die einzelstaatliche
   Aufsichtsbehörde nichts anderes vorsieht, sobald wie möglich, spätestens
   jedoch zwei Monate vor der Einführung, bekanntzugeben.
2. Die   Informationen   nach   Absatz   1   sind   in   geeigneter   Form   zu
   veröffentlichen, um dem     Benutzer den problemlosen Zugang        dazu  zu
   ermöglichen.
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unterrichten die Kommission vor
   dem [1. Januar 1994] - und falls sich Änderungen ergeben, auch danach -
   darüber, in welcher Form die Informationen gemäß Absatz 1 bereitgestellt
   werden; die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                Artikel 5
               Vorgaben für Lieferzeit und Dienstqualität
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Festlegung und
   Veröffentlichung von Indikatoren für Lieferzeit und Dienstqualität gemäß
   dem Verzeichnis in Anhang 2. Sie stellen ferner sicher, daß die
   Leistungen der Telekommunikationsorganisationen im Verhältnis zu diesen
   Vorgaben regelmäßig veröffentlicht werden. Definitionen, Meßverfahren und
   Vorgaben sind regelmäßig von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde unter
   Berücksichtigung      der      gemeinschaftsweiten       Konvergenz      der
   Dienstqualitätskriterien zu überprüfen.
2. Die Veröffentlichtung erfolgt gemäß Artikel 4.
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                                 Artikel 6
               Bedingungen für die Aufhebung von Angeboten
1. Die   einzelstaatlichen    Aufsichtsbehörden      tragen    dafür    Sorge,   daß
   bestehende Dienstangebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten
   werden; die Aufhebung eines Angebots kann nur in Abstimmung mit Benutzern
   und Benutzer- bzw. Verbraucherorganisationen erfolgen.
2. Unbeschadet      anderer       Rechtsbehelfsmöglichkeiten,          die      nach
   einzelstaatlichem Recht bestehen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß
   Benutzer und Benutzer- bzw. Verbraucherorganisationen den Fall ihrer
   Aufsichtsbehörde    vortragen     können,    wenn   sie    mit   dem    von   der
   Telekommunikationsorganisation vorgesehenen Termin für die Aufhebung des
   Angebots nicht einverstanden sind.
                                 Artikel 7
                             Benutzerverträge
1. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß mit den
   Benutzern   ein Vertrag     geschlossen     wird,   in dem      der von     einer
   Telekommunikationsorganisation zu erbringende Dienst spezifiziert und das
   Erstattungsverfahren für den Fall festgelegt ist, daß die vertraglich
   festgelegte Dienstqualität nicht gegeben ist.
2. Die     Standardvertragsbedingungen         und     Erstattungssysteme        der
   Telekommunikationsorganisationen       sind     von    der     einzelstaatlichen
   Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Verträge zwischen Benutzern und
   Telekommunikationsorganisationen      müssen     eine    Kurzbeschreibung     des
   Verfahrens zur Beilegung von Streitfällen enthalten.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Benutzer, die im Rahmen der
   nationalen     Verfahren      in     Verbindung       mit     Benutzer-      bzw.
   Verbraucherorganisationen      handeln,      ein    Verfahren      gegen     eine
   Telekommunikationsorganisation einleiten können.
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KAPITEL 3                ERWEITERTE MERKMALE, SONDERZUGANG
                                      UND VERBUND
                                       Artikel 8
                        Bereitstellung erweiterter Merkmale
1.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen, im Rahmen der technischen
        und   wirtschaftlichen     Möglichkeiten     für   die    Bereitstellung    der
        Dienstmerkmale gemäß Anhang 3 Nummer 1 nach den in Artikel 22
        angegebenen technischen Normen.
2.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden fördern die Bereitstellung der
        Dienste und Merkmale gemäß Anhang 3 Nummer 2 nach den in Artikel 22
        angegebenen technischen Normen durch kommerzielle Vereinbarungen zwischen
        den Telekommunikationsorganisationen, wobei die verfahrenstechnischen und
        substantiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages zu beachten sind und der
        Nachfrage Rechnung zu tragen ist.
3.      Die   einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörden     sorgen    dafür,    daß   die
        vorgeschlagenen Einführungstermine für diese Merkmale gemäß Artikel 4
        festgelegt    und    veröffentlicht      werden,   wobei     der    Stand   der
        Netzentwicklung, die Nachfrage und die Fortschritte bei der Normung zu
        berücksichtigen sind.
                                       Artikel 9
                                     SonderZugang
1.      Die    einzelstaatlichen      Aufsichtsbehörden      stellen     sicher,    daß
        Telekommunikationsorganisationen        Anträgen    von     Benutzern,     u.a.
        Diensterbringern, auf Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz an anderen
        als den in Anhang 1 aufgeführten Netzabschlußpunkten stattgeben.
        Diese   Anträge    können    an    die    einzelstaatliche     Aufsichtsbehörde
        weitergeleitet werden, wenn die Gewährung des beantragten Zugangs nach
        Auffassung der Telekommunikationsorganisation den normalen Betrieb des
        öffentlichen Fernsprechnetzes nachteilig beeinflussen oder in besondere
        bzw. ausschließliche Rechte eingreifen würde, die ihr in Übereinstimmung
        mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt werden. Der Zugang kann nur aus den in
        Artikel 21 aufgeführten Gründen eingeschränkt oder verweigert werden.
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2. Die    einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörden      sorgen    dafür,    daß
   Telekommunikationsorganisationen,     soweit      sie    das    öffentliche
   Fernsprechnetz für die Erbringung von Diensten nutzen, die auch von
   anderen bereitgestellt werden können, das Prinzip der Nichtdiskrimierung
   beachten.
3. Technische und kommerzielle Vereinbarungen für den Sonderzugang sind
   zwischen    den    Beteiligten    zu    treffen;     die   einzelstaatliche
   Aufsichtsbehörde kann jedoch gemäß den Absätzen 1, 4 und 5 einschreiten.
   Die      Vereinbarung       kann      eine       Vergütung      an      die
   Telekommunikationsorganisation für Mehrkosten vorsehen, die durch die
   Bereitstellung des beantragten Netzzugangs entstehen.
4. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde schreitet auf Antrag einer Partei
   ein, um nichtdiskriminierende, für beide Parteien angemessene Bedingungen
   festzulegen und allen Benutzern größtmögliche Vorteile zu bieten.
5. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sind ferner berechtigt, im
   Interesse der Benutzer sicherzustellen, daß die Vereinbarungen getroffen,
   wirksam und fristgerecht durchgeführt werden und daß sie Bedingungen für
   die Konformität mit einschlägigen Normen, grundlegenden Anforderungen und
   für die Qualität der Gesamtverbindung umfassen.
6. Die Kommission beauftragt gegebenenfalls das Europäische Institut für
   Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Erstellung von Normen für neue
   NetzZugangstypen. Ein Verzeichnis dieser Normen ist gemäß Artikel 5
   Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften zu veröffentlichen.
7. Die Einzelheiten der Vereinbarungen über den Sonderzugang sind der
   einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde auf Anforderung mitzuteilen, die sie
   auf Anforderung an die Kommission weiterleitet.
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                                 Artikel 10
                                  Verbund
1. Die   einzelstaatlichen    Aufsichtsbehörden      tragen    dafür    Sorge,   daß
   begründeten Anträgen auf Netzverbund, die von zugelassenen Erbringern "on
   Sprachtelefondiensten gestellt werden, stattgegeben wird, insbesondere ui
   die gemeinschaftsweite      Bereitstellung    des Sprachtelefondienstes        zu
   gewährleisten. Ohne vorherige Abstimmung mit der einzelBtaatlich&a
   Aufsichtsbehörde oder den zuständigen Behörden darf kein Antrag abgelohnt
   werden.
2. Technische und kommerzielle Verbundvereinbarungen sind zwischen den
   Beteiligten zu treffen; die einzelstautliche Aufsichtsbehörde kann jedoch
   gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5 einschreiten.
3. Falls die Verbundvereinbarungen Sonderbestimmungen über Vergütungen an
   die    Telekommunikationsorganisation     enthalten,      weil    den    Parteien
   unterschiedliche    Betriebsbedingungen     -    z.B.    Preiskontrollen     oder
   Universalverpflichtungen     - auferlegt     werden, müssen        die   Gebühren
   kostenorientiert, nichtdiskriminierend und hinreichend begründet sein;
   sie dürfen nur nach Zustimmung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde im
   Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erhoben werden.
4. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission die Namen
   der Telekommunikationsorganisationen ihres Landes mit, die berechtigt
   sind, ihre Netze im Hinblick auf die Erbringung des Sprachtelefondienstes
   direkt   mit   denen   anderer    Mitgliedstaaten     zusammenzuschalten.     Die
   Kommission veröffentlicht diese Namen im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften.
5. Einzelheiten    der  Verbundvereinbarungen      sind    den    einzelstaatlichen
   Aufsichtsbehörden auf Anforderung mitzuteilen, die sie auf Anforderung an
   die Kommission weiterleitet.
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KAPITEL 4.   TARIF- UND KOSTENRECHNUNGSGRUNDSÄTZE
                                      Artikel 11
                                   Tarifgrundsätze
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß die Tarife für die
Nutzung   des   Fernsprechnetzes   den Grundsätzen     der Kostenorientierung   und
Transparenz sowie den nachstehenden Bedingungen entsprechen.
            a)   Die Tarife für den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und
                 dessen Nutzung sind unabhängig vom Typ der Anwendung, die der
                 Benutzer implementiert, festzulegen, soweit er nicht andere
                 Dienste bzw. Einrichtungen verlangt.
            b)   Die Tarife für Dienstmerkmale, die zusätzlich zum Anschluß an das
                 öffentliche     Fernsprechnetz    und    zum   Sprachtelefondienst
                 bereitgestellt werden, müssen entsprechend dem Gemeinschaftsrecht
                 hinreichend aufgegliedert sein, damit der Benutzer nicht für
                 Merkmale zahlen muß, die er nicht verlangt hat.
            c)   Die Tarife setzen sich in der Regel aus folgenden Elementen
                 zusammen, die für den Benutzer einzeln aufzuführen sind:
                          -      einmalige Bereitstellungsgebühr für den Anschluß
                                 an das Fernsprechnetz und das Abonnement,
                          -      regelmäßige Mietgebühr, die sich nach der Art der
                                 gewählten Dienste bzw. Merkmale richtet,
                          -      nutzungsabhängige Gebühren, die sich unter anderem
                                 nach Spitzenverkehrszeiten und verkehrsschwachen
                                 Zeiten richten können.
                          Soweit andere Tarifelemente zugrunde gelegt werden,
                          müssen sie transparent sein und auf objektiven Kriterien
                          beruhen.
            d)   Die Tarife sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen.
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       e)    Tarifänderungen können nur nach Einhaltung einer        angemessenen
             Ankündigungsfrist      vorgenommen    werden,     die     von    der
             einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde festgelegt wird.
                                  Artikel 12
                          Kostenrechnungsgrundsätze
1. Unbeschadet anderweitiger Verpflichtungen, die nach den Wettbewerbsregeln
   des Vertrages eingeführt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß
   ihre Telekommunikationsorganisationen ein zur Durchführung des Artikels
   11 geeignetes Kostenrechnungssystem ausarbeiten und in die Praxis
   umsetzen, das zuvor von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt
   wurde.
2. Die    einzelstaatlichen    Aufsichtsbehörden   stellen   sicher,    daß  eine
   Beschreibung des genehmigten Kostenrechnungssystems gemäß           Artikel 4
   veröffentlicht wird.
3. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß die
   Buchführungen      der    gemäß     Artikel   24    Absatz     2    gemeldeten
   Telekommunikationsorganisationen jährlich von einem unabhängigen Gremium
   überprüft werden, um sicherzustellen, daß sie dem hier vorgeschriebenen
   Kostenrechnungssystem           entsprechen.        Die         von        der
   Telekommunikationsorganisation jährlich veröffentlichte Übersicht über
   ihre Konten muß die Erklärung des Rechnungsprüfers enthalten, daß diese
   dem genehmigten Kostenrechnungssystem entsprechen.
   Nach      der    Veröffentlichung      übersendet    die      einzelstaatliche
   Aufsichtsbehörde ein Exemplar der Unterlagen an die Kommission.
4. Einzelheiten der vollständigen Buchführung sind der einzelstaatlichen
   Aufsichtsbehörde auf Anforderung vertraulich mitzuteilen. Diese leitet
   sie auf Anforderung ebenfalls vertraulich an die Kommission weiter.
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                                    Artikel 13
           Rabatte, Bedingungen für seltene Benutzung und Sondertarife
1.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß den Benutzern
        unter ihrer Aufsicht und gemäß den Wettbewerbsregeln des Vertrages
        Rabattsysteme angeboten werden können.
2.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden können für sozial relevante
        Dienste, z.B. Notrufdienste, seltene Benutzung oder sozial benachteiligte
        Gruppen Sondertarife bewilligen.
3.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß für
        Anrufe zur Nachtzeit oder am Wochenende innerhalb der Gemeinschaft
        Niedrigtarife gewährt werden.
4.      Sondertarife, die für den Sprachtelefondienst im Zusammenhang mit
        zeitlich begrenzten Sonderprojekten wie Pilotversuchen gewährt werden,
        sind der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde zuvor anzukündigen.
KAPITEL 5.     SONSTIGE DIENSTMERKMALE
                                    Artikel 14
                            Aufgegliederte Rechnungen
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß Vorgaben für die
Erstellung aufgegliederter Rechnungen festgelegt und veröffentlicht werden, die
der Benutzer überprüfen kann, wobei der Stand der Netzentwicklung und die
Nachfrage zu berücksichtigen sind.
Aufgegliederte Rechnungen sind dem Benutzer auf Antrag auszustellen. Sie
sollten, soweit die Angaben nach dem einschlägigen Datenschutzrecht zulässig
sind, die Zusammensetzung der entstandenen Gebühren ausweisen.
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Innerhalb dieser Vorgaben können die Rechnungen zu angemessenen Tarifen mehr oder
weniger aufgeschlüsselt werden.
                                       Artikel 15
                                 Telefonverzeichnisse
Vorbehaltlich der Bestimmungen des einschlägigen Datenschutzrechts           sorgen die
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden dafür, daß
        a) die Benutzer Teilnehmerverzeichnisse in gedruckter oder elektronischer
            Form erhalten, die regelmäßig aktualisiert werden.
        b) Benutzer berechtigt sind, sich ohne zusätzliche Kosten in öffentliche
           Telefonverzeichnisse eintragen oder nicht eintragen zu lassen;
        c) die Telekommunikationsorganisationen auf Anfrage Informationen über
            den     verfügbaren     Sprachtelefondienst      dem     Gemeinschaftsrecht
            entsprechend    zu fairen, angemessenen und          nichtdiskriminierenden
            Bedingungen bereitstellen, die zu veröffentlichen sind.
                                       Artikel 16
                      Bereitstellung öffentlicher Telefonzellen
        Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß dem
        Bedarf entsprechend Telefonzellen in ausreichender Zahl flächendeckend
        zur Verfügung stehen und von dort aus Notrufe getätigt werden können.
                                       Artikel 17
                                     Telefonkarten
1.      Die Kommission stellt sicher, daß ETSI und/oder CEN/CENELEC Normen für
        einheitliche     Telefonkarten     und    entsprechende     Einrichtungen   für
        öffentliche Fernsprecher entwickeln, so daß die in einem Mitgliedstaat
        ausgegebenen Telefonkarten auch in den übrigen EG-Staaten verwendet
        werden können. Ein Verweis auf diese Normen ist gemäß Artikel 5 Absatz 1
        der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
        veröf fent1ichen.
2.      Die     einzelstaatlichen    Aufsichtsbehörden     fördern    die   stufenweise
        Einführung öffentlicher Fernsprecher, die diesen Normen gerecht werden.
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                                           Artikel 18
                  Sondereinrichtungen für Behinderte und Teilnehmer mit
                                    speziellen Bedürfnissen
          Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 11 können die einzelstaatlichen
          Aufsichtsbehörden       Sonderbedingungen    festlegen,   um  Behinderten   und
          Teilnehmern mit speziellen Bedürfnissen die Benutzung des Sprachtelefons
          zu erleichtern.
                                           Artikel 19
                    Spezifikationen für den Netzzugang einschließlich
                                            Steckdose
1.        Die Kommission beauftragt ETSI und/oder CEN/CENELEC damit, die technische
          und       wirtschaftliche         Realisierbarkeit      einer     einheitlichen
          Netzschnittstelle für den Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz und
          dessen Nutzung in allen Mitgliedstaaten zu prüfen, um weitere Normen,
          u.a. für die Schnittstelle, zu entwickeln. Ein Verweis auf die Normen für
          diese harmonisierte Schnittstelle des öffentlichen Fernsprechnetzes ist
          gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
2.        Sofern der Sprachtelefondienst über ISDN bereitgestellt wird, sorgen die
          einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden dafür, daß der neue Netzabschlußpunkt
          ab 1. Januar 1994 den einschlägigen technischen Spezifikationen für
          Schnittstellen, insbesondere für die Steckdose, entspricht, die im
          Verzeichnis der Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(13)
          aufgeführt sind.
 (13) ABl. Nr. C327 vom 29.12.1990, S. 19.
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KAPITEL 6.     NUMERIERUNG
                                      Artikel 20
                               Aspekte der Numerierung
1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die neutrale und fristgerechte
        Zuweisung von Nummern und Nummernreihen durch die Kontrolle der
        landesweiten    Numerierungspläne     gewährleistet    ist,    die    nach  dem
        Gemeinschaftsrecht      in   die     Zuständigkeit    der     einzelstaatlichen
        Aufsichtsbehörden fällt. Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde stellt
        sicher,      daß      bei      der      Zuteilung      von       Nummern     an
        Telekommunikationsorganisationen         und     sonstige       Diensterbringer
        nichtdiskriminierend vorgegangen wird.
2.      Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen - vorbehaltlich der
        Einschränkungen, die sich aus Gründen der staatlichen Sicherheit ergeben
        - für die Veröffentlichung des landesweiten Numerierungsplans und aller
        nachträglichen Änderungen bzw. Ergänzungen.
3.      Die   Kommission    fördert    die   Einführung    eines    gemeinschaftsweiten
        Numerierungssystems, das vor allem die in Anhang 4 aufgelisteten Merkmale
        vorsieht.
4.      Im   Rahmen   des   Numerierungsplans     ist   gemäß    dem   in Artikel    29
        wiedergelegten Verfahren ein Mechanismus für die Zuweisung einzelner
        Telefonnummern mit europaweiter Bedeutung festzulegen. Dazu gehören unter
        anderem Nummern für gebührenfreie Gespräche und Dienste mit Kiosk-
        Fakturierung; sie sind für alle Anrufe innerhalb der Gemeinschaft gleich
        und bleiben unabhängig vom Standort            ihres Besitzers      in der EG
        unverändert.
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KAPITEL 7    NUTZUNGSBEDINGUNGEN, GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN UND NORMEN
                                       Artikel 21
                  Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen
1.     • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einschränkungen der Nutzung des
         öffentlichen Fernsprechnetzes oder Sprachtelefondienstes nur aus den in
         Absatz    3   bis   6   angegebenen   Gründen    und    mit   Genehmigung   der
         einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde auferlegt werden.
2.       Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden legen Verfahren fest, um von Fall
         zu     Fall     in    kürzestmöglicher     Frist      zu     entscheiden,    ob
         Telekommunikationsorganisationen      Maßnahmen      wie    Verweigerung    des
         Netzzugangs, Unterbrechung oder Einschränkung des Sprachtelefondienstes
         ergreifen können, wenn ein Benutzer angeblich die Nutzungsbedingungen
         nicht eingehalten hat. Dabei kann auch die Möglichkeit vorgesehen werden,
         daß die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde bei nachweislichem Verstoß
         gegen   die Nutzungsbedingungen      von vornherein       bestimmte   Maßnahmen
         genehmigt.
         Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gewährleistet, daß diese Verfahren
         eine transparente Entscheidungsfindung ermöglichen, bei der die Rechte
         der Parteien gebührend berücksichtigt werden. Die Entscheidung ist
         ordnungsgemäß zu begründen und den Parteien innerhalb einer Woche
         mitzuteilen und wird erst dann vollzogen.
         Unbeschadet dieser Bestimmung haben die betroffenen Parteien das Recht,
         ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.
         Diese Verfahren sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen.
3.       Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechte am Sprachtelefondienst
         Nutzungseinschränkungen, die aufgrund besonderer oder ausschließlicher
         Rechte auferlegt werden, sind mit ordnungspolitischen Mitteln und nicht
         durch technische Einschränkungen durchzusetzen.
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4. Allgemeine Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten
   Die Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten an das öffentliche
   Fernsprechnetz müssen der Richtlinie 91/263/EWG entsprechen und sind
   gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen.
   Falls ein Endgerät nicht mehr den Zulassungsbedingungen entspricht oder
   Störungen aufweist, die sich nachteilig auf andere Benutzer des Netzes
   auswirken oder Verletzungsgefahr besteht, sorgen die einzelstaatlichen
   Aufsichtsbehörden für die Einhaltung des folgenden Verfahrens:
   -  Die Telekommunikationsorganisation kann die Erbringung des Dienstes
      aussetzen, bis das Gerät vom Netzabschlußpunkt getrennt wird;
   -  die    Telekommunikationsorganisation   unterrichtet    den    Benutzer
      unverzüglich unter Angabe der Gründe über die Unterbrechung;
   -  sobald das Endgerät vom Netzabschlußpunkt     getrennt  ist,  wird  der
      Dienst wieder aufgenommen.
5. Grundlegende Anforderungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
   Wird der Zugang zum öffentlichen Fernsprechnetz oder dessen Nutzung unter
   Berufung auf grundlegende Anforderungen eingeschränkt, so gewährleisten
   die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden unbeschadet der Artikel 2 und 3
   der Richtlinie 90/388/EWG, daß aus den einschlägigen einzelstaatlichen
   Bestimmungen   hervorgeht,    welche   der  nachstehenden   grundlegenden
   Anforderungen (Buchstaben a - d) die Basis für diese Einschränkungen
   bilden.
   Einschränkungen, die unter Berufung auf grundlegende        Anforderungen
   erfolgen, sind gemäß Artikel 4 zu veröffentlichen.
   Nutzungseinschränkungen, die aus grundlegenden Anforderungen abgeleitet
   werden, sind mit ordnungspolitischen Mitteln und nicht durch technische
   Einschränkungen durchzusetzen.
   Vorbehaltlich der Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3 der
   Richtlinie 90/387/EWG gelten für das öffentliche Fernsprechnetz und den
   Sprachtelefondienst die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3
   Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG nach folgender Regelung:
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a)   Sicherheit des Netzbetriebs
Im Hinblick auf die Sicherheit des Netzbetriebs darf die Nutzung des
öffentlichen      Fernsprechnetzes      nur     in     Notstandssituationen
eingeschränkt     werden.    Im    Fall    eines    Notstands    kann    die
TelekommunikationsorganiBation folgende Maßnahmen treffen, um die
Sicherheit des Netzbetriebs zu gewährleisten:
     -          Unterbrechung des Dienstes
     -          Einschränkung der Dienstmerkmale
     -          Verweigerung des Netzzugangs für neue Benutzer
Unter Notstand ist hier ein Ausnahmefall höherer Gewalt zu verstehen,
z.B.      außergewöhnliche      Wetterverhältnisse,       Überschwemmungen,
Blitzschlag oder Feuer, Streiks oder Aussperrungen, militärische
Operationen oder öffentlicher Aufruhr. In solchen Fällen unternehmen
die Telekommunikationsorganisationen alle erdenklichen Schritte, um
die    Aufrechterhaltung    des     Dienstes    für    sämtliche    Benutzer
sicherzustellen.
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sorgen für die Einführung von
Verfahren, nach denen Telekommunikationsorganisationen sie und die
Benutzer unverzüglich über Beginn und Ende des Notstands sowie über
Art und Ausmaß der vorübergehenden Einschränkungen in Kenntnis setzen.
b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität
Die     einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörden     sorgen     dafür,    daß
Einschränkungen der Nutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes im
Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, den Schutz von
Netzanlagen, Software, gespeicherten Daten oder Personal auf das
Mindestmaß begrenzt werden, das der normale Netzbetrieb erfordert.
Einschränkungen müssen auf veröffentlichten, objektiven Kriterien
basieren und sind in nichtdiskriminierender Weise anzuwenden.
c) Interoperabilität der Dienste
Falls die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde in Verträgen über den
Verbund öffentlicher Netze oder Sonderzugänge Bedingungen für die
Interoperabilität der Dienste vorschreibt, sind diese gemäß Artikel 4
zu veröffentlichen.
Für zugelassene Endgeräte, die gemäß Richtlinie 91/263/EWG betrieben
werden, dürfen im Hinblick auf die Interoperabilität der Dienste keine
weiteren Nutzungseinschränkungen auferlegt werden.
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      d) Datenschutz
      Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten die Nutzung
      des öffentlichen Fernsprechnetzes nur so weit einschränken, als es die
      Datenschutzbestimmungen erfordern; diese gewährleisten u.a. den Schutz
      personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit der übertragenen bzw.
      gespeicherten Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre im
      Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.
6. Zahlungsverzug
   Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden genehmigen im vorhinein für den
   Fall des Zahlungsverzugs bestimmte Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 zu
   veröffentlichen sind. Dabei muß gewährleistet sein, daß sich eine etwaige
   Unterbrechung auf den betreffenden Dienst beschränkt und dem Benutzer
   zuvor eine ordnungsgemäße Mahnung zugeht.
                               Artikel 22
                           Technische Normen
   Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden tragen dafür Sorge, daß bei der
   Bereitstellung der hier angesprochenen Dienste, Einrichtungen und
   Merkmale folgende Normen bzw. Spezifikationen zugrunde gelegt werden:
           Normen, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/387/EWG im
           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden;
      oder, falls obige Normen nicht existieren,
           europäische Normen, die von ETSI, CEN/CENELEC         oder  einer
           Nachfolgeorganisation festgelegt werden;
      oder, falls diese nicht existieren,
      -    internationale    Normen    oder  Empfehlungen,   die   von   dem
           internationalen Beratenden Ausschuß für Telefon und Telegrafie
           (CCITT),   dem  Internationalen   Beratenden Ausschuß    für den
           Funkdienst (CCIR), der Internationalen Normenorganisation (ISO)
           oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)
           festgelegt werden;
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            oder, falls diese nicht existieren,
                 nationale Normen bzw. Spezifikationen.
        Unabhängig davon können Normen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
        90/387/EWG verbindlich vorgeschrieben werden.
2.      Die     Mitgliedstaaten     sorgen     dafür,     daß     die    von      den
        Telekommunikationsorganisationen      zugrunde    gelegten    Normen     oder
        Spezifikationen den Anforderungen der Richtlinie 83/189/EWG entsprechen.
KAPITEL 8.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
                                     Artikel 23
                   Verfahren der gemeinschaftsweiten Angleichung
1.      Aufgrund der Berichte, die die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gemäß
        Artikel 24 Absatz 3 vorlegen und der nach Artikel 4 veröffentlichten
        Informationen    überprüft  die Kommission     die Fortschritte     bei der
        Angleichung der Vorgaben und der Einführung einheitlicher Dienste und
        Einrichtungen in der Gemeinschaft.
2.      Stellt die Kommission fest, daß die geplanten bzw. getroffenen Maßnahmen
        oder Zielvorgaben der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in bezug auf
        die Bestimmungen in den Artikeln 3 bis 21 nicht zu einer angemessenen
        Angleichung auf Gemeinschaftsebene führen, können die Vorgaben, Pläne
        oder Maßnahmen gemäß Artikel 29 abgeändert werden.
        Dabei sind der Stand der Netzentwicklung und         die  Nachfrage   in  den
        einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
3.      Falls die Telekommunikationsorganisationen, insbesondere in bezug auf die
        Merkmale, die eine europaweite Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 8
        Absatz 2 erfordern, nicht zu kommerziellen Vereinbarungen gelangen,
        können gemäß Artikel 29 Verbund- und Zugangsbedingungen festgelegt
        werden, um die Bereitstellung harmonisierter Merkmale und Einrichtungen
        zu gewährleisten.
        Dabei sind der Stand der Netzentwicklung        und  die  Nachfrage   in  der
        Gemeinschaft zu berücksichtigen.
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                                Artikel 24
                   Notifizierung und Berichterstattung
1. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission ihre jeweilige Aufsichtsbehörde
   an. Diese ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie, u.a.
   für die Veröffentlichung und Überprüfung der Zielvorgaben und die
   Überwachung der entsprechenden Leistungen zuständig.
2. Die   einzelstaatlichen   Aufsichtsbehörden   geben   der   Kommission   die
   Telekommunikationsorganisationen an, die gemäß den Bestimmungen dieser
   Richtlinie   öffentliche   Fernsprechnetze  und den     Sprachtelefondienst
   bereitstellen.
3. Die einzelstaatlichen     Aufsichtsbehörden   übermitteln   der   Kommission
   jährlich einen Bericht über:
            die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die die
            einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 5, 8, 13, 14
            und 17 vorgibt;
       -    Fälle, in denen Anträgen auf Sonderzugang oder Netzverbund nicht
            stattgegeben oder das Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 in
            Anspruch genommen wurde.
   Der Jahresbericht ist der Kommission innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf
   des Berichtszeitraums zu übersenden.
4. Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden teilen der Kommission            auf
   Anforderung Näheres über Einzelfälle, die getroffenen Maßnahmen und deren
   Begründung mit.
                                Artikel 25
                           Vergleichsverfahren
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich Benutzer, unter anderem
   Diensterbringer,              Verbraucher            oder             andere
   Telekommunikationsorganisationen,      bei   Streitigkeiten     mit    einer
   Telekommunikationsorganisation an die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde
   oder ein anderes unabhängiges Gremium wenden können und daß auf
   nationaler Ebene leicht zugängliche Verfahren vorgesehen werden, um
   Streitfälle umgehend in angemessener und transparenter Form beizulegen.
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2. Unbeschadet
   a) der Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat im Sinne des
      Vertrages ergreifen kann;
   b) der Rechte, auf die sich die Person, die das Verfahren nach den
      Absätzen   3    und    4    in   Anspruch    nimmt,   die    betreffenden
      Telekommunikationsorganisationen oder Dritte nach einzelstaatlichem
      Recht berufen können (es sei denn sie treffen eine Vereinbarung zur
      Beilegung ihrer Streitigkeiten) -
   kann der Geschädigte, falls auf nationaler Ebene keine Einigung erzielt
   wird oder Telekommunikationsorganisationen aus mehr als einem Mitglied-
   staat beteiligt sind, das Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 in Anspruch
   nehmen, indem er sich schriftlich an die einzelstaatliche Aufsichts-
   behörde und die Kommission wendet.
3. Stellt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde oder die Kommission aufgrund
   einer Notifizierung gemäß Absatz 2 fest, daß ein Fall weiterer Prüfung
   bedarf, kann sie die Angelegenheit an den Vorsitzenden des ONP-
   Ausschusses weiterleiten.
4. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses leitet das nachstehend beschriebene
   Vergleichsverfahren ein, wenn er überzeugt ist, daß alle angemessenen
   Schritte auf Landesebene unternommen wurden.
   a) Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses beruft so bald wie möglich eine
      Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des ONP-Ausschusses,
      ein Vertreter der betreffenden Aufsichtsbehörde und er selbst oder ein
      anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören. Den
      Vorsitz führt der Vertreter der Kommission. Die Arbeitsgruppe tritt in
      der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Auf Vorschlag eines
      Mitglieds der Arbeitsgruppe kann der Vorsitzende beschließen, maximal
      zwei weitere Personen als Sachverständige hinzuzuziehen.
   b) Die   Arbeitsgruppe    gibt    der   beschwerdeführenden    Partei,   den
      betreffenden        einzelstaatlichen        Aufsichtsbehörden        und
      Telekommunikationsorganisationen      Gelegenheit,    ihren    Standpunkt
      schriftlich oder mündlich darzulegen.
   c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach Eingang
      der Notifizierung gemäß Absatz 2 eine Einigung zwischen den Parteien
      herbeizuführen. Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses unterrichtet den
      ONP-Ausschuß über den Ausgang des Verfahrens.
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5. Bei Bedarf - insbesondere wenn im Zusammenhang mit den Artikeln 9 und 10
   keine Einigung erzielt wird - können zur Beilegung der Streitsache
   Maßnahmen gemäß Artikel 29 ergriffen werden.
6. Die beschwerdeführende Partei übernimmt die eigenen Kosten, die ihr durch
   die Teilnahme an dem Verfahren entstehen.
                               Artikel 26
                     Aussetzung von Verpflichtungen
1. Kann ein Mitgliedstaat den bestimmten Anforderungen dieser Richtlinie
   nicht genügen oder bereits absehen, daß er dazu nicht in der Lage ist, so
   teilt er der Kommission die Gründe hierfür mit.
2. Eine Aussetzung der Verpflichtungen ist nur          zulässig, wenn der
   betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Erfüllung der
   Verpflichtungen angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines
   öffentlichen   Fernsprechnetzes   oder   der   Nachfragebedingungen  eine
   übermäßige Belastung für ihn darstellen würden.
3. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zu welchem Termin er die
   Anforderungen erfüllen kann und welche Maßnahmen er zur Einhaltung dieses
   Termins vorsieht.
4. Hält die Kommission die beantragte Aussetzung angesichts der besonderen
   Lage des Mitgliedstaates für gerechtfertigt, so bestätigt sie den gemäß
   Absatz 3 vorgeschlagenen Termin und die entsprechenden Maßnahmen.
                               Artikel 27
                         Technische Anpassungen
   Änderungen, die sich als notwendig erweisen, um die technischen
   Bestimmungen dieser Richtlinie an neue technologische Entwicklungen oder
   Nachfragetendenzen anzupassen, werden gemäß Artikel 29 beschlossen.
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                                     Artikel 28
                                      Ausschuß
Die Kommission wird von dem mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG
eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Die Kommission informiert den Ausschuß bei Bedarf über das Ergebnis der
Konsultationen mit Vertretern von Telekommunikationsorganisationen, Benutzern,
Verbrauchern, Herstellern, Dienstanbietern und Gewerkschaften.
                                     Artikel 29
                                 Ausschußverfahren
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit   der   betreffenden    Frage   -   erforderlichenfalls  durch  eine
Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt      soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit            Bie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
KAPITEL 9.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel 30
                                    Überprüfung
Aufgrund   der Ergebnisse, die bei der          Umsetzung   dieser Richtlinie  bis
1. Januar 1995 erzielt werden, prüft die        Kommission, ob eine Änderung   der
Bestimmungen notwendig ist.
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                               Artikel 31
                        Umsetzung der Richtlinie
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
   Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
   unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in diesen
   Vorschriften   selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
   die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
   einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                               Artikel 32
                               Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
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ANHANG 1    INFORMATIONEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG
                 gemäß Artikel 4
1.      NAME(N) UND ANSCHRIFT(EN) DER TELEKOMMUNIKATIONSORGANISATION(EN)
        Name(n)        und       Anschrift(en)       des       Hauptsitzes       der
        Telekommunikationsorganisation(en),     die   öffentliche    Fernsprechnetze
        und/oder Sprachtelefondienste bereitstellt (bereitstellen).
2.      ANGEBOT AN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN
        2.1      Arten des Anschlusses an das öffentliche Fernsprechnetz
        Anzugeben sind die technischen Merkmale der Schnittstellen an den
        üblichen Netzabschlußpunkten unter Hinweis auf nationale und/oder
        internationale Normen oder Empfehlungen gemäß Artikel 22.
            Bei Analog- und/oder Digitalnetzen:
                 a)        Schnittstelle für Einzelanschluß
                 b)        Schnittstelle für Mehrfachanschluß
                 c)        Schnittstelle   für Durchwahl    zu   Nebenstellenanlagen
                           (Direct Dialling In - DDI)
                 d)        Sonstige übliche Schnittstellen
        -   Für ISDN:
                 a)        Spezifikation   der   Schnittstellen   für   Basis-   und
                           Primärmultiplexanschluß       am        S/T-Referenzpunkt
                           einschließlich Zeichengabeprotokoll
                 b)        Nähere Angaben zu den geeigneten Trägerdiensten
                 c)        Sonstige übliche Schnittstellen
            sowie weitere übliche Schnittstellen.
 ---pagebreak---                               - 49 -
Zusätzlich zu den obigen Informationen, die gemäß Artikel 4 regelmäßig zu
veröffentlichen sind, sollten die Telekommunikationsorganisationen ohne
wesentliche Verzögerung etwaige besondere Netzmerkmale bekanntgeben, die
den einwandfreien Betrieb zugelassener Endgeräte beeinträchtigen könnten.
2.2     Angebot an Telefondiensten
Beschreibung des angebotenen Basis-Telefondienstes unter Angabe, welche
Merkmale in der Bereitstellungsgebühr und welche in der regelmäßigen
Mietgebühr berücksichtigt sind (z.B. Vermittlung, Telefonverzeichnisse,
Wartung).
Beschreibung     optionaler     Einrichtungen     und     Merkmale    des
Sprachtelefondienstes, die getrennt vom Basisangebot in Rechnung gestellt
werden, wobei gemäß Artikel 22 auf die technischen Normen oder
Spezifikationen zu verweisen ist, denen sie entsprechen.
2.3     Tarife
        Zugangs-, Nutzungs- und Wartungsgebühren sowie nähere Angaben zu
        RabattSystemen.
2.4     Erstattungspolitik
        Mit näheren Angaben zu den angebotenen Erstattungssystemen.
2.5     Stufe(n) des angebotenen Wartungsdienstes
2.6     Antragsverfahren
        Mit    Angabe    der    benannten     Kontaktstellen    bei   der
        Telekommunikationsorganisation.
2.7     Standardverträge
        Gegebenenfalls unter Angabe der Mindestvertragslaufzeit.
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3. INFORMATIONEN ÜBER LIZENZBEDINGUNGEN FÜR BENUTZER
   Klare Beschreibung aller Lizenzbedingungen, die sich auf Benutzer, u.a.
   Diensterbringer, auswirken. Mindestangaben:
      Informationen über die Art der Lizenzbedingungen, insbesondere, ob
      eine Einzelanmeldung und/oder Genehmigung erforderlich ist oder ob es
      sich um eine allgemeine Lizenz handelt;
   -  Laufzeit aller einschlägigen Lizenzen oder Genehmigungen;
   -  Verzeichnis   sämtlicher   Unterlagen,   die  die  vom    Mitgliedstaat
      auferlegten Lizenzbedingungen enthalten.
4. ANSCHLUSSBEDINGUNGEN
           Anschlußbedingungen für Sprachtelefone und andere Endgeräte, die
      von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen der
      Ratsrichtlinie 91/263/EWG genehmigt werden,
      gegebenenfalls unter Angabe der Bedingungen für die Verdrahtung beim
      Kunden und der Lage des Netzabschlußpunktes.
5. NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN
           Gemäß Artikel 21.
6. PARAMETER FÜR LEISTUNG UND DIENSTQUALITÄT
      Definitionen, Meßverfahren, Zielvorgaben und erreichte Leistungswerte
      gemäß Artikel 5.
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7.  VORGABEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NEUER DIENSTE, MERKMALE, EINRICHTUNGEN UND
    TARIFE
            Gemäß Artikel 5, 8, 13, 14 und 17.
8.  KÜNDIGUNGSFRISTEN FÜR BESTEHENDE DIENSTE, MERKMALE,    EINRICHTUNGEN ODER
    TARIFE
            Gemäß Artikel 6 und 11.
9.  BESCHREIBUNG DES GENEHMIGTEN KOSTENRECHNUNGSSYSTEMS
       -    Angabe der Hauptkategorien, unter denen die Kosten aufgeführt
       werden (z.B. Geräte, Personal, Gebäude usw.) und der Regeln für die
       Zuweisung der Kosten zum Sprachtelefondienst gemäß Artikel 12.
10. LANDESWEITER NUMERIERUNGSPLAN
            Gemäß Artikel 20.
11. REGELUNGEN FÜR TELEFONVERZEICHNISSE
            Gemäß Artikel 15.
12. VERGLEICHSVERFAHREN
       -    Benutzerleitlinien über die Möglichkeiten zur Beilegung von
       Streitigkeiten   mit  Telekommunikationsorganisationen,   mit   näheren
       Angaben zu den in Artikel 25 beschriebenen Verfahren.
13. VERFAHREN BEI ZAHLUNGSVERZUG
            Gemäß Artikel 21 Absatz 6.
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ANHANG 2    LIEFERFRIST UND INDIKATOREN DER DIENSTQUALITÄT
                 gemäß Artikel 5
1.      Nachstehend    sind   die   Bereiche  aufgeführt,   die  Indikatoren  der
        Dienstqualität gemäß Artikel 5 erfordern.
            -    Frist für die erstmalige Bereitstellung des Netzanschlusses
                 Fehlerrate pro Verbindung
            -    Reparaturzeit
            -    Häufigkeit des erfolglosen Verbindungsaufbaus    bei  inner- und
                 außergemeinschaftlichen Gesprächen
            -    Wähltonverzögerung
            -    Verzögerung beim Verbindungsaufbau
            -    Statistik der Übertragungsqualität
                 Ansprechzeiten bei Vermittlungsdiensten
                 Verfügbarkeit von Münz- und Kartenfernsprechern in öffentlichen
                 Telefonzellen
            -    Fakturierungsgenauigkeit
2.      Gemäß Artikel 5 sind Definitionen und Meßverfahren mit einem Verweis auf
        die in Artikel 22 angegebene Normenhierarchie zu veröffentlichen.
        Gegebenenfalls beauftragt die Kommission ETSI mit der Erstellung
         europäischer Normen für einheitliche Definitionen und Meßverfahren.
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ANHANG 3   MINDESTANGBBOT AN ERWEITERTEN EINRICHTUNGEN UND MERKMALEN
                gemäß Artikel 8
        1. Einrichtungen und Merkmale gemäß Artikel 8 Absatz 1
           a)   DTMF-Betrieb (Mehrfrequenzverfahren)
           -     Das öffentliche Fernsprechnetz unterstützt den Einsatz von DTMF-
           Telefonen für die Zeichengabe an die Vermittlung mit Tönen gemäß
           CCITT-Empfehlung Q.23. Für die durchgehende Zeichengabe im Netz werden
           sowohl bei     Inlands- als auch bei Auslandsgesprächen         in der
           Gemeinschaft dieselben Töne verwendet.
           b)   Durchwahl zu Nebenstellenanlagen
                 (oder Einrichtungen mit äquivalenter Funktionalität)
           Benutzer einer Nebenstellenanlage (PBX) oder eines vergleichbaren
           privaten Systems können vom öffentlichen Fernsprechnetz aus ohne
           Intervention des PBX-Bedieners direkt angerufen werden.
           c)   Anrufumlegung
           Umstellung einer hergestellten Verbindung zu einem Dritten inner- oder
           außerhalb eines Mitgliedstaates.
           d)   Anrufweiterschaltung
           Weiterleitung eingehender Anrufe an einen anderen Anschluß inner- oder
           außerhalb eines Mitgliedstaates (z.B. bei Abwesenheit, bei Besetzt
           oder grundsätzlich).
           Diese Einrichtung ist in Übereinstimmung       mit   dem  einschlägigen
           Datenschutzrecht bereitzustellen.
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Folgende Dienste, Einrichtungen und Merkmale, die eine europaweite
Zusammenarbeit erfordern, sind gemäß Artikel 8 Absatz 2 einzuführen:
   a)   Europaweiter Zugang zu gebührenfreien Rufnummern
   Diese Dienste mit unterschiedlichen Bezeichnungen wie grüne Nummer,
   Freephone Service, 0800 Service 130 usw. sehen Anrufe vor, bei denen
   der rufende Teilnehmer entweder nichts oder nur einen Teil der
   Gebühren bezahlt.
   b)   Europaweite Kiosk-Fakturierung
   Dabei werden die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Dienstes, der
   über das Netz einer Telekommunikationsorganisation erbracht wird, mit
   den Gesprächsgebühren kombiniert (Premium Rate Service).
   c)   Automatische Gebührenübernahme
   -    Bei Anrufen innerhalb der Gemeinschaft.
   Vor Aufbau der Verbindung erklärt sich der gerufene Teilnehmer auf
   Antrag des Anrufers bereit, die Kosten des Gesprächs zu übernehmen.
   d)   Anzeige der Rufnummer des Anrufers
   Vor Aufbau der Verbindung wird die Nummer des Anrufers beim gerufenen
   Teilnehmer angezeigt.
   Diese Einrichtung sollte in Übereinstimmung     mit dem  einschlägigen
   Datenschutzrecht bereitgestellt werden.
   e)   Zugang zu Vermittlungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten
   Benutzer in einem Mitgliedstaat können den Vermittlungsdienst eines
   anderen EG-Staates in Anspruch nehmen.
   f)   Zugang zu Auskunftsdiensten in anderen Mitgliedstaaten
   Benutzer in einem Mitgliedstaat können die Auskunft in einem anderem
   EG-Staat anrufen.
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ANHANG 4     MERKMALE DER GEMEINSCHAFTSWEITEN      NUMERIERUNG
                   gemäß Artikel 20
         Folgenden Merkmalen kommt gemäß Artikel 20 Priorität zu:
             -     Standardvorwahl 00 für Auslandsgespräche*
             -     Europäische Bereichsvorwahl (d.h. eine einzige Landesvorwahl für
                   Europa), um die Einführung gemeinschaftsweit gültiger Kennziffern
                   für europaweite Diensten*41 zu ermöglichen, insbesondere für:
                               Auskunftsdienste
                               gebührenfreie Rufe (wobei der gerufene Teilnehmer die
                               vollständigen  Gebühren   übernimmt)  und kostenteilige
                               Gespräche (wobei der Anrufer lediglich die Gebühren
                               eines Ortsgesprächs zahlt)
                               Mehrwertdienste mit Kiosk-Fakturierung
                               die generelle übertragbarkeit von Nummern
    "ÄBTT~»r.l !37~vö» 20. b. 1992, $.' 21
     KON(92) 344 vom 24.7.1992.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 247 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer: CB-CO-92-195-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43842-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg