CELEX: 31980R1080
Language: de
Date: 1980-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1080/80 der Kommission vom 30. April 1980 zur vorübergehenden Abweichung von der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 für die Einfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen festgesetzten Höhe der Kaution

Avis juridique important

|

31980R1080

Verordnung (EWG) Nr. 1080/80 der Kommission vom 30. April 1980 zur vorübergehenden Abweichung von der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 für die Einfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen festgesetzten Höhe der Kaution  

Amtsblatt Nr. L 113 vom 01/05/1980 S. 0066

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 14 . 2 . 1980 , S . 12 .  ( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .  ( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/80 DER KOMMISSION   VOM 30 . APRIL 1980   ZUR VORÜBERGEHENDEN ABWEICHUNG VON DER GEMÄSS VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1204/72 FÜR DIE EINFUHR VON RAPS- UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNEN FESTGESETZTEN HÖHE DER KAUTION   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 333/80 ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 1 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 7 ), UNTERLIEGT JEDE EINFUHR VON RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZU ÖL VERARBEITET WERDEN , SOWIE MISCHUNGEN AUS ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT MINDESTENS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN EINER ODER MEHRERER DIESER ÖLSAATENARTEN EINEM KONTROLLSYSTEM , DAS SO LANGE ANGEWENDET WIRD , BIS DIESE ÖLSAATEN ODER MISCHUNGEN DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 VORGESEHENEN KONTROLLREGELUNG UNTERSTELLT WERDEN ODER  -  SOFERN SIE NICHT ZUR GEWINNUNG VON ÖL VERARBEITET WERDEN  -  BIS SICHERGESTELLT IST , DASS SIE NICHT MEHR BEIHILFEFÄHIG SIND . DIESE KONTROLLE KANN MIT DER HINTERLEGUNG EINER KAUTION VERBUNDEN WERDEN , DEREN BETRAG NICHT HÖHER SEIN DARF ALS ERFORDERLICH IST , UM DEN ANREIZ AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ÖLSAATEN DER KONTROLLE ENTZOGEN WERDEN UND DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE BEIHILFE UNBERECHTIGTERWEISE BEANTRAGT WIRD .   DIE HÖHE DIESER KAUTION IST IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 FESTGESETZT WORDEN .   IN DEM LETZTEN UNTERABSATZ DIESES ABSATZES IST VORGESEHEN , DASS  -  FALLS PLÖTZLICHE SCHWANKUNGEN DER PREISE FÜR RAPS- UND RÜBENSAMEN SOWIE FÜR SONNENBLUMENKERNE EINEN ZU HOHEN ODER ZU NIEDRIGEN KAUTIONSBETRAG VERURSACHEN  -  VON DER HÖHE DER KAUTION FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT ABZUWEICHEN IST .   BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUF DIE GEGENWÄRTIGE MARKTLAGE FÜR ÖLSAATEN IST DAHER VON DER GEGENWÄRTIG GELTENDEN HÖHE DER KAUTION ABZUWEICHEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTEN KAUTION FÜR DEN ZEITRAUM VOM 5 . MAI BIS ZUM 1 . JUNI 1980 AUF 24 ECU FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT