CELEX: C2003/146/01
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-349/97: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1993)

21.6.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 146/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          Unternehmen N. R. Sevillano gemeldeten Beihilfen und die
                                                                                 pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % der gesamten für
                       (Sechste Kammer)                                          eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben zur
                                                                                 Errichtung der Ölkartei betrifft.
                        vom 8. Mai 2003                                    2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
in der Rechtssache C-349/97: Königreich Spanien gegen                      3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           (1 ) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
  (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1993)
                        (2003/C 146/01)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                (Sechste Kammer)
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                     vom 8. Mai 2003
In der Rechtssache C-349/97, Königreich Spanien (Be-                       in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                    00: Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis im                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Beistand von M. Carro, abogado) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997                    (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 2000/536/EG — Staat-
zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rech-                                  liche Beihilfe zugunsten der Seleco SpA)
nungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                                               (2003/C 146/02)
(EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzier-
ten Ausgaben (ABl. L 245, S. 20), soweit das Königreich                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Spanien davon betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sochet sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris und der                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 8. Mai 2003
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   In den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00,
                                                                           Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand
1.   Die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli                von O. Fiumara, avvocato dello Stato) und SIM 2 Multimedia
     1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über                     SpA (Prozessbevollmächtiger: A. Vianello, avvocato) gegen
     den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-            tigter: G. Rozet im Beistand von A. Abate und E. Cappelli,
     wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr              avvocati) in der Rechtssache C-328/99 wegen Nichtigerklärung
     1993 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit sie       der Entscheidung 2000/536/EG der Kommission vom 2. Juni
     die pauschale Berichtigung in Höhe von 100 % der für das              1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA