CELEX: 21975A0324(07)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTLICH DES URUGUAY UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

24. 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 75 /35
                                                   ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des
             Uruguay über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                  Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
blik östlich des Uruguay — nachstehend „Empfän­              verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
gerland" genannt — unentgeltlich 100 Tonnen Ma­              Bevölkerung zu verteilen.
germilchpulver ; Qualität und Verpackungsbedingun­
gen sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil die­
ses Abkommens ist.
                                                                                    Artikel V
                         Artikel II
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des           Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.            trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                             Produktion und des internationalen Handels zu ver­
                         Artikel III                         meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
                                                             chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­        Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­             Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim­            erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
mungsorten zu treffen.                                       sen hinzukommen .
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                                     Artikel VI
beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­         Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
mäß Artikel VIII statt.                                     nahmen, um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 75 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 3 . 75
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                      merkungen zur Qualität; Zeitpunkt der Beendi­
    lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­                gung des Löschens ;
    nisse ;
                                                                 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                         der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
    der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­                verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ;
    kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten                 Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
    Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
    der Hilfe gelieferte Ware.
                                                                                        Artikel VIII
                          Artikel VU                             Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                 diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 ses Abkommens .
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens       zu    unterrichten .   Zu  diesem   Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                                          Artikel IX
schaften folgende Angaben :
                                                                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­               scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
    fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und             scher, niederländischer und spanischer Sprache abge­
    Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be­                  faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG I
                                                  MAGERMILCHPULVER
                                     QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                I. Qualitätsanforderungen
                    a) Fettgehalt :                          höchstens 1,5 °/o
                    b ) Wassergehalt:                        höchstens 4,0 %
                    c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in     höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                        Milchsäure :
                    d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :  negativ
                    e) Zulässige Zusätze :                   keine
                    f) Phosphatase-Prüfung :                 negativ
                    g) Löslichkeit:                          höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
                    h) Reinheitsgrad :                       mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i ) Gehalt an Keimen :                   höchstens 50 000/g
                    k) Kolibazillen-Gehalt :                 negativ in 0,1 g
                    l ) Geschmack und Geruch :               rein
                   m) Aussehen :                             Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
                                                             Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 75 /37
                II. Verpackung
                    a) Nettoinhalt 25 kg
                    b) Aufmachung :
                        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70 g/m2;
                             1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                             mindestens 140 g/m2 ;
                             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
                             geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
                             oder
                        bb ) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                             mindestens 50/20/50 g/m2 ;
                             2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70/75 g/m2 ;
                             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ;
                             geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;                 „
                             oder
                        cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70 g/m2 ;
                             1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend
                             einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m2 ;
                             3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70 g/m2;
                              1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
                             geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
                    c) Aufschrift der Verpackung (in spanischer Sprache):
                        LEGHE DESNATADA EN POLVO DONATIVO DE LA COMUNIDAD ECONO­
                        MICA EUROPEA A LA REPÜBLICA ORIENTAL DEL URUGUAY DESTINADO A
                        DISTRIBUCIÖN GRATUITA
                                                          ANHANG 11
                                       LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITATEN
                            KAPITEL I                                                          Artikel 2
                                                                    Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                   Allgemeine Bestimmungen                          stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­
                                                                    ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
                             Artikel 1
                                                                    Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
                                                                    stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die             Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge­                Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp­               zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 fängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be­              der Gemeinschaft, mitteilt.
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist,                                       Artikel 3
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin­
 gungen ; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein­              Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Ar­             in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
 tikel 7 und 8 werden die bis zur Lieferung entstehenden            schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
 Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung             schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
 entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.                    fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 ---pagebreak--- Nr. L 75 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 3 . 75
                        KAPITEL II                           Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
                                                             schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
             Verpflichtungen der Gemeinschaft
                          Artikel 4                                                     Artikel 7
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu     Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti­      Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6     nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da­         Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die         zu unterrichten.
Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu
Lasten der Gemeinschaft.                                     In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                             schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die        für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem          folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem      die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­           Lasten des Empfängerlandes.
schaft vereinbart worden sein.
                                                             Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von          dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit­
der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­      punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti­
land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt            kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
worden sind.                                                 die Ware verfügen.
                                                                                        Artikel 8
                          Artikel 5
                                                             Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
                                                             nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei­        Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­      spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be­    mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­        zichten will .
des unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
und eine neue Frist vereinbaren.                             Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die
                                                             Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                             Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
                                                             des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
                        KAPITEL III                          dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
                                                             die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
           Verpflichtungen des Empfängerlandes
                                                             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                          Artikel 6                          15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
                                                             gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre­
re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka­                                  Artikel 9
pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade­   Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
klar sein müssen .                                           dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
                                                             bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla­
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­        dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme­
meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­     nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte     Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall       Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.           nigung.