CELEX: C2001/369/23
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-241/01: Klage der Scandinavian Airlines System AB gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 2001

C 369/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.12.2001
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            —     Sie trägt vor, die Kommission habe die Schwere des
Beschwerdekammer:             der Alcon Universal Ltd.                      Verstoßes, die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
                                                                            Richtlinie Nr. 3975/87 des Rates (1) bewerten müsse,
Klagegründe:                  Die Beschwerdekammer habe ver-                nicht zutreffend bewertet und die Qualifizierung des
                              kannt, dass die Klägerin versucht             Verstoßes nach den Leitlinien der Kommission betreffend
                              habe, der Benutzung der Marke                 Geldbußen (2) als „besonders schwer“ anstatt als „schwer“
                              durch andere Beteiligte entgegen-             sei daher unzutreffend. Es werde zwar nicht die Einstu-
                              zutreten.                                     fung der Art des Verstoßes als „Marktaufteilung“, wohl
                                                                            aber die Bewertung der konkreten Auswirkung durch die
                                                                            Kommission und der räumliche Rahmen dieser Auswir-
                                                                            kung bestritten. Die Berechnung der Kommission und die
                                                                            Verwendung des Begriffes „betroffener Umsatz“ würden
                                                                            ebenfalls bestritten.
                                                                      —     Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass der
Klage der Scandinavian Airlines System AB gegen die                         Verstoß den Zeitraum vom 5. September 1989 bis zum
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                          15. Februar 2001 betroffen habe.
                  reicht am 2. Oktober 2001
                                                                      —     In Bezug auf die Zusammenarbeit und die Kronzeugenre-
                    (Rechtssache T-241/01)                                  gelung macht sie geltend, dass eine Reihe von Faktoren,
                                                                            die die Kommission hätte berücksichtigen müssen, in der
                        (2001/C 369/23)                                     Entscheidung entweder nicht berücksichtigt worden seien
                                                                            oder, falls sie berücksichtigt worden seien, die von der
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                            Kommission vorgenommene Bewertung nicht zutreffend
                                                                            sei.
Die Scandinavian Airlines System AB hat am 2. Oktober                 (1) Richtlinie (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                     über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen               Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374, S. 1).
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der               (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
Klägerin ist Morten Kofmann von der Kanzlei Kromann                       gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Reumert, Kopenhagen (Dänemark).                                           Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998,
                                                                          C 9, S. 3).
Die Klägerin beantragt,
—     die Rechtmäßigkeit der Berechnung der von der Kommis-
      sion gegen sie verhängten Geldbuße zu überprüfen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Pierre Eveillard gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Okto-
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung K (2001) 1987                                             ber 2001
endg. der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren
nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache COMP.D.2.                                      (Rechtssache T-258/01)
37.444 — SAS/Maersk Air und Sache COMP.D.2 37.386 —
Sun-Air/SAS und Maersk Air). In dieser Entscheidung stelle die
Kommission fest, die Klägerin und Maersk Air A/S hätten                                         (2001/C 369/24)
dadurch gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, dass sie
vereinbart hätten, die Märkte unter sich aufzuteilen, indem
sich Maersk Air von der Route Kopenhagen—Stockholm und                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
die Klägerin von den Routen Kopenhagen—Venedig und
Billund—Frankfurt zurückziehe und so den Flugbetrieb aus-
schließlich der jeweils anderen Partei überlasse.
                                                                      Pierre Eveillard, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Oktober
Die Klägerin bestreitet nicht die Feststellung der Kommission,        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
dass sie gegen Wettbewerbsregeln verstoßen habe. Sie mache            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
lediglich von ihrem Recht Gebrauch, die von der Kommission            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
durchgeführte Berechnung der Geldbuße einer gerichtlichen             Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Zustellungsanschrift in
Prüfung zu unterziehen.                                               Luxemburg.