CELEX: 32021R1985
Language: de
Date: 2021-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2021/1985 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

16.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 405/1
               
            
         VERORDNUNG (EU) 2021/1985 DES RATES
         vom 15. November 2021
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
         gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1),
         auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) zur Umsetzung des Beschlusses 2012/642/GASP sieht insbesondere das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben oder die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder dieses unterstützen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1990 (3) angenommen, mit dem ein zusätzliches Benennungskriterium eingeführt wird, das die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermöglicht, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter in das Hoheitsgebiet der Union erleichtern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Änderung muss in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 berücksichtigt werden, damit das Verbot in der gesamten Union ordnungsgemäß und einheitlich umgesetzt werden kann.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird folgender Absatz angefügt:
            
               
                  „(6)   Anhang I enthält außerdem eine Liste
                  
                              a)
                           
                           
                              der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2012/642/GASP als natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche Folgendes erleichtern:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter, in das Hoheitsgebiet der Union; und
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2012/642/GASP durch den Rat als juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die im Eigentum von unter Buchstabe a fallende Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen oder von ihnen kontrolliert werden.“
                           
                        
            
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1).
         
            (3)  Beschluss (GASP) 2021/1990 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (siehe Seite 10 dieses Amtsblatts).