CELEX: 31971R2196
Language: de
Date: 1971-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 der Kommission vom 13. Oktober 1971 über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 231 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 10 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2196/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Oktober 1971
               über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der
                               Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für Getreide und Reis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vom Tag der Erteilung an bis zum Ende des vierten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   darauffolgenden Monats.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die tatsächlich auf dem Weltmarkt je nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    internationalen Lage erzielten Preise, die eine Ausset­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     zung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung auf den
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       betreffenden Sektoren notwendig gemacht hatten ,
Marktorganisation für Getreide ( t ), zuletzt geändert             entwickeln sich weiter in relativer Unbeständigkeit ;
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. " 1550/71 (2),                    die anormalen Verhältnisse, die befürchten ließen ,
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 ,                             daß eingeführte Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen
                                                                   als den Schwellenpreisen auf den Markt der
gestützt auf die Verordnung Nr.             359/67/EWG des         Gemeinschaft gelangen könnten, haben sich zwar
Rates vom 25 . Juli 1967 über                 die gemeinsame       abgeschwächt, sind aber noch nicht verschwunden .
Marktorganisation für Reis (3),              zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG )                  Nr. 1553 /71 (4 ),    Jetzt ist einerseits die internationale Lage noch nicht
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,                             wieder normal ; andererseits verursacht der Druck
                                                                   der neuen Getreideernte in den großen Erzeugerlän­
gestützt auf die Verordnung Nr. 140/67/EWG vom
                                                                   dern auf dem Weltmarkt eine Lage, die vor allem
21 . Juni 1967 über die Regeln für die vorherige
Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide (5 ),                   durch erhebliche Preisschwankungen gekennzeichnet
                                                                   ist, wobei eine befriedigende Beurteilung der künfti­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                   gen Entwicklung noch nicht möglich ist. Die sich aus
2435/70 (6), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                   dieser Lage ergebende Unsicherheit gefährdet das
gestützt auf die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des                    gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisa­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die                   tion für Getreide und Reis. Praktisch trägt auch die
vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis                    in Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70
und Bruchreis (7 ), zuletzt geändert durch die                     vorgesehene Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen mit
Verordnung (EWG ) Nr. 2435/70, insbesondere auf                    zu einer übermäßigen Verlängerung der Auswirkun­
Artikel 8 ,                                                        gen der anormalen Lage des Weltmarkts auf den
                                                                   Markt der Gemeinschaft bei .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70                 Unter diesen Umständen kann die Aussetzung der
der    Kommission     vom    23 .  Dezember         1970 über      vorherigen Festsetzung der Abschöpfungen durch
besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr­                   Aufhebung der Verordnung (EWG ) Nr. 1793 /71 der
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs­                      Kommission vom 17. August 1971 zur Aussetzung
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­                    der vorherigen Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
nisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung                   für Getreide und Reis ( 10) beendet und zugleich die
( EWG ) Nr. 1614/71 (9), gilt die Einfuhrlizenz für                Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen für die vorstehend
die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der                          erwähnten Erzeugnisse vorübergehend auf eine der
Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse                    Lage angemessene und die betroffenen Handelsinter­
und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und               essen berücksichtigende Frist festgesetzt werden .
b ) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten
Erzeugnisse vom Tag der Erteilung an bis zum Ende                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des dritten darauffolgenden Monats . Gleichfalls gilt              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
nach Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70
die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buchstabe c) der
Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     ABl . Nr. 117 vom 19.6.1 967, S. 2269/67 .
  2) ABl . Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , ,5 . 1 .                                            Artikel 1
  3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 5)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                    Abweichend von Artikel 20 der Verordnung ( EWG )
 6)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .                     Nr . 2637/70 gilt die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1
  7) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
 8)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
 9)  ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 13 .                     ( 10) ABL Nr. L 186 vom 18 . 8 . 1971 , S. 11
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 231 /29
Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/                            Artikel 2
EWG und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und             Die Verordnung (EWG ) Nr. 1793/71 wird aufgeho­
b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten                  ben .
Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten der vorliegenden                           Artikel 3
Verordnung beantragt worden ist, jeweils 30 Tage
vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 8               Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1971 in
Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 an .            Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Birüssel, den 13 . Oktober 1971
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI