CELEX: 31987R4100
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4100/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon der Codenummer ex 3905 90 00 der Kombinierten Nomenklatur

Nr . L 383 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 4100 / 87 DES RATES
                                                     vom 22 . Dezember 1987
                zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für eine bestimmte Art von
                     Polyvinylpyrrolidon der Codenummer ex 3905 90 00 der Kombinierten Nomenklatur
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Kontingents angewandt werden . Da es sich jedoch um ein
                                                                       Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 bestimmbaren Bedarfs handelt , erscheint es angebracht ,
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen ,
                                                                       unbeschadet der Möglichkeit , unter noch festzulegenden
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Ver­
                                                                       fahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwal­
                                                                       tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Die Produktion von Polyvinylpyrrolidon für die pharmazeu­             Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
tische Industrie der Unterposition ex 3905 90 00 der Kom­              Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
binierten Nomenklatur in der Gemeinschaft reicht gegenwär­             Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten
tig nicht aus , um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in          davon unterrichten muß .
der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der Gemein­
 schaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem               Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern
                                                                       lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
ab . Es ist angezeigt , den dringendsten Bedarf der Gemein­            schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
schaft an dieser Ware unverzüglich zu den günstigsten                  durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Bedingungen zu decken . Es empfiehlt sich deshalb , für den            Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 ein                 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines ange­               genommen werden —
messenen Volumens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des
Marktes für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden , ist das
Gemeinschaftszollkontingent vorläufig auf 70 Tonnen fest­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zusetzen . Diese Festsetzung der Kontingentsmenge schließt
jedoch nicht eine Anpassung während des Wirtschaftsjahres
aus .
                                                                                                Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesem              (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents­                 für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­           Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
den Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des             folgende Höhe ausgesetzt:
      Laufende                                                                                  Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
                         KN-Code                           Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                          ( in t )         ( in % )
09.2731              ex 3905 90 00      Polyvinylpyrrolidon in Pulverform , mit einer Körnung
                                        von weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit
                                        in Wasser bei einer Temperatur von 25 °C von nicht
                                        mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen , für die pharma­
                                        zeutische Industrie                                             70                 0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                 seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die             Kontingents ausreicht .
nach den einschlägigen Bestimmungen der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals berechnet werden .                     (3)    Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen
                                                                       gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
(2)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt und                 (4)    Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser             dung der Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemein­
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine                  schaftsbestimmungen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 383 / 21
                          Artikel 2                                                        Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten            mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem        rechnet worden sind .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,                                    Artikel 4
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
(3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­    blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei           men .
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
(4 )    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                    Artikel 5
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                        N. WILHJELM