CELEX: 31989R3299
Language: de
Date: 1989-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3299/89 der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 320/50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3299/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Oktober 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                        Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 gungen vergleichbar sind ;
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 16                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                 gungen zu gewährleisten.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  (EWG) Nr. 1009/88 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Festlegung der Grundregeln für die Pröduktionserstat­
                                                                    tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  die Verordnung (EWG) Nr. 1990/89 der Kommission (8)
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                gewährt wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              welches erlaubt, jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
führt werden 0, zuletzt geändert durch die Verordnung               rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
(EWG) Nr. 3209/88 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                  schaftlichen Erzeugnissen (u) wurde eine Regelung für die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     tigen sind.
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß .                                                                Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                    schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Beschluß 87/482/EWG des Rates (12) genehmigt wurde,
setzt werden .
                                                                     muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00
                                                                    und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               festgelegt werden.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen            schusses für Getreide —
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
O   ABl. Nr. L 274  vom   23 . 9. 1989, S. 41 .                     (■) ABl. Nr. L 190 vom 5. 7. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(«) ABl. Nr. L  177 vom  24. 6. 1989, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O   ABl. Nr. L 323  vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (») ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 <0 ABl. Nr. L 286  vom   20 . 10. 1988, S. 6.                      (12) ABl. Nr. L 275 vom 29 . 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 320/51
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
                                                             keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                        Artikel 1
                                                             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                             soll.
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im       erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.          a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 der Verord­
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               nung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                 oder
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.           b) der im voraus festgesetzt ist
                                                             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang
                                                             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
                                                             der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                             der Produktionserstattung vermindert.
bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis            Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­    zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse           wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
eine Produktionserstattung r nach der vorgenannten           Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt         Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
werden soll.                                                 vermindert.
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                                     Artikel 2
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1989 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Oktober 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Karel VAN MIERT
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 320/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 89
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung der geltenden
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                              nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
                  KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse              Erstattungs­
                                                                                              sätze
                 1001 10 90       Hartweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Gode 1902 11 00 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        13,162
                                  — in allen anderen Fällen                                  13,295
                 1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        4,663
                                  — in allen anderen Fällen                                   4,710
                 1002 00 00       Roggen                                                       6,259
                 1003 00 90       Gerste                                                       7,387
                 1004 00 90       Hafer                                                        6,979
                 1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)                    7,920
                 1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                               35,735
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                             32,377
                                  Geschälter langkömiger Reis                                32,377
              ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                46,110
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis              46,923
                                  Vollständig geschliffener langkömiger Reis                 46,923
                 1006 40 00       Bruchreis                                                  11,474
                 1007 00 90       Sorghum                                                      5,788
                 1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          5,286
                                  — in allen anderen Fällen                                    5,340
                 1102 10 00       Mehl von Roggen                                            15,626
                 1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       20,401
                                  — in allen anderen Fällen                                  20,607
                 1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                      190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          5,286
                                  — in allen anderen Fällen                                    5,340