CELEX: 31991D0359
Language: de
Date: 1991-07-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 (91/359/EWG) #

Avis juridique important

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31991D0359

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Juli 1991 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 (91/359/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/1991 S. 0042 - 0043

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 15 . Juli 1991  zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992  ( 91/359/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 des Rates vom 4 . März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ( 1),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91 unterliegt die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft mengenmässigen Beschränkungen .  Gemäß Artikel 5 der obengenannten Verordnung ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen mit Ursprung in Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, in die Gemeinschaft untersagt .  Im Zusammenhang mit der obengenannten Verordnung hat die Kommission eine Bekanntmachung an Einführer von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Europäischen Gemeinschaft ( 2 ) veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten .  In Artikel 12 dieser Verordnung ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung der obengenannten Verordnung festgelegt .  Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der obengenannten Verordnung vorgesehenen Ausschusses überein -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, gelten vom 1 . Juli 1991 bis 31 . Dezember 1992 die im Anhang festgelegten  Einfuhrquoten . Brüssel, den 15 . Juli 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 14 . 3 . 1991, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 36 vom 12 . 2 . 1991, S . 12 .    ANHANG  Einfuhrquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 594/91      Einführer  Menge ( 1 )       1 . BHP Supplies  123  2 . Du Pont de Nemours  51  3 . Helm AG  212  4 . ICI  510  5 . K&  K-Horgen Ltd  343  6 . Montefluos  340  7 . Produits Chimiques Billancourt  204  8 . Proquisa  255  9 . RA Bennett Ltd  127  10 .  Rhône-Poulenc ISC Division  104    ( 1 ) Die jeweiligen Mengen sind entsprechend dem in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr . 594/91 angegebenen Ozonabbaupotential ( ODP ) in gewichteten Tonnen ausgedrückt . Sie stimmen mit den errechneten Werten überein,  die in der obengenannten Verordnung zugrunde gelegt werden .