CELEX: 51972PC1401
Language: de
Date: 1972-11-15
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Polen aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1401
Vol. 1972/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION        Brussel , den
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            VERTRAULICH
         Generaisekretoriat
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EIHE ENTSCHEIDUNG DES RATES
        mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen
        über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 oit der -Volksrepublik
        Polen aufzunehmen
             f         •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirt schaft s^me inschaft T
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 , Dezember 19^9 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über diö Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 u»cL 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Italienische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommen mit der Volksrepublik
Polen für die Zeit von 1970 his 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973
abzuechliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit
diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972 zu vermeiden.
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen nach Artikel 113
sind noch nicht möglich.
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 erwähnte
Gerne inschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
( l ) ABL Nr. 326 vom 29.12.1 969 , S. 39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 » die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden, waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die - das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den "berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech-»
nung trägt und zur Aufstellung 'einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .                   :>
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als . Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft ., die Aushandlung' eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , umbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben ,
            •     i             ......
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN     :
                                      Artikel 1
     Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im.
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen
im Hinblick auf den Äbschluss eines Handelsprotokolls für da® Jahr ,1973 aufzu­
nehmen.
                                      Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an .die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brussel , am
 ---pagebreak---       Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handelsprotokolls
      für das Jahr 1973 zwischen Italien und Polen als Leitlinien dienen
                                    sollen
    Italien wird mit Polen in Anwendung des langfristigen Abkommens für
die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll übereföarenaustausch für das Jahr
1973 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann und in .
das die Bestimmungen des Protokolls für 1972 übernommen werden können»
    In Bezu^ auf die Liste betreffend die polnischen Ausfuhren nach Italien ,
die den Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden die geplante
Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibehaltenen Kon­
tinente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente in der Liste
zum Protokoll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen , die Italien im
Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von
der Kommission übermittelt worden sind.
    Bezüglich der Kontingente für Baumwolltextilien wurde vereinbart , das
die italienische Delegation im Rahmen dieser Verhandlungen mit Polen die
übliche Erklärung abgeben wird , nach deren Wortlaut sie ,unter Bezugnahme
auf ihre EtfG-Zugehorigkeit , feststellt : "dass , falls während der Geltungs­
dauer des Handelsprotokolls für 1973 ein Abkommen zwischen der Volksrepublik
Polen und der EWG nach Artikel 4 des langfristigen Abkommens über Baumwoll-
textilien abgeschlossen werden sollte , die italienische -Regierung davon
ausgeht , dass die für Baumwolltextilien in diesem Protokoll eingegangenen
Verpflichtungen durch die im Rahmen des Gemeinschaftsabkommens eingegan­
genen Verpflichtungen ersetzt werden, wobei jedoch die Kontinuität des
Handslsstroms gewährleistet wird".