CELEX: 31980D1072
Language: de
Date: 1980-10-16 00:00:00
Title: 80/1072/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1980 über die Anträge auf Erstattung und Vorschußzahlung für das Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31980D1072

80/1072/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1980 über die Anträge auf Erstattung und Vorschußzahlung für das Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 26/11/1980 S. 0023 - 0027

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 16. Oktober 1980  über die Anträge auf Erstattung und Vorschußzahlung für das Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (80/1072/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/173/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anträge auf Erstattung und die Anträge auf Vorschußzahlung, die Frankreich dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, vorzulegen hat, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/173/EWG und des von der Französischen Republik gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie der Kommission vorgelegten Programms geprüft werden kann.  Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Frankreich nach Zahlung der letzten Erstattung die Belege drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.  Damit die Kommission von der Möglichkeit der Vorschußzahlung Gebrauch machen kann, müssen die diesbezueglichen Einzelheiten und Verfahren festgelegt werden.  Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Anträge auf Rückerstattung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/173/EWG müssen nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I eingereicht werden.  (2) Frankreich übermittelt der Kommission mit dem ersten Erstattungsantrag den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formblätter und alle anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der verwaltungsmässigen Durchführung der Maßnahmen.   Artikel 2 Frankreich hält nach Zahlung der letzten Erstattung drei Jahre lang sämtliche Belege, aufgrund deren die in der Richtlinie 79/173/EWG vorgesehenen Beihilfen beschlossen wurden, oder deren in seinem Besitz befindliche, beglaubigte Abschriften zur Verfügung der Kommission.   Artikel 3 Anträge auf Vorschüsse, die für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/173/EWG gestellt werden, müssen nach Maßgabe der Tabelle in Anhang II eingereicht werden.   Artikel 4 (1) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % des Betrages der gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung der im Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen.  (2) Vorschüsse, die im Laufe des Jahres, für das sie gezahlt wurden, nicht ausgegeben wurden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen.   Artikel 5 Frankreich legt vor Ende jedes Jahres, für das ihm Vorschüsse gezahlt wurden, einen Bericht über den Verlauf der Arbeiten während der ersten zehn Monate des Jahres gemäß der Tabelle in Anhang III vor.  (1)ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 15.   Die Vorschüsse für das folgende Jahr dürfen erst ausgezahlt werden, wenn der genannte Bericht der Kommission übermittelt worden ist.   Artikel 6 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.     Brüssel, den 16. Oktober 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident     ANHANG I Antrag auf Erstattung der im Jahr 19.. getätigten Ausgaben im Rahmen der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika >PIC FILE= "T0013470">  Hiermit wird bestätigt:    - Die Maßnahmen, für welche die Rückerstattung beantragt wird, wurden im Rahmen des durch Entscheidung der Kommission 80/33/EWG vom 30.11.1979 gebilligten Programms durchgeführt.       - Zur Weinerzeugung bestimmte Rebflächen sind von den kollektiven Bewässerungsarbeiten ausgeschlossen.       - Der Betrag der erstattungsfähigen Ausgaben je bewässertes Hektar liegt nicht über 3 000 Rechnungseinheiten.         Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde    ANHANG II Antrag auf Vorschußzahlung für das Jahr 19.. im Rahmen der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika >PIC FILE= "T0013471">   Hiermit wird bestätigt:    - Die für die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats erforderlichen Mittel sind verfügbar und werden den Begünstigten im Laufe des Jahres gezahlt, für das die Vorschüsse beantragt werden.       - Die in Spalte 3 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten entsprechen den Ausgaben, die während des Jahres zu tätigen sind, für das die Vorschüsse beantragt werden.       - Die Vorschüsse werden den Begünstigten, die die Kosten der Maßnahmen tragen, während des Jahres zur Verfügung gestellt, für das die Vorschüsse beantragt werden.       - Die vorstehend genannten Begünstigten werden bei der Zahlung des Vorschusses in geeigneter Weise über den von der Gemeinschaft stammenden Teil der Mittel unterrichtet (ein Vermerk über das hierfür vorgesehene Verfahren liegt diesem Antrag bei).         Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde    ANHANG III Bericht über die Verwendung der im Rahmen der Richtlinie 79/173/EWG gezahlten Vorschüsse für das Jahr 19.. (Monate ... bis ...) >PIC FILE= "T0013472">   Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde