CELEX: C2003/070/14
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-23/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsachen vom 13. Januar 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mulliez Michel u. a.

C 70/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.3.2003
       die Artikel 30 bis 37 (Grundsatz des freien Warenver-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
       kehrs) des EG-Vertrags vom 25. März 1957 (in der am              Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kam-
       6. September 2001 geltenden Fassung), die Artikel 48 ff.         mer für Strafsachen vom 13. Januar 2003 in dem bei
       dieses Vertrages (Grundsatz der Freizügigkeit) und die           diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mulliez Michel
       Artikel 59 ff. dieses Vertrages (Grundsatz des freien                                          u. a.
       Dienstleistungsverkehrs), soweit diese Artikel dazu füh-
       ren, dass eine deutsche Gesellschaft, die über Verkäufer,
       die in den Niederlanden ansässig sind, in Belgien Zeit-                               (Rechtssache C-23/03)
       schriftenabonnements verkauft oder verkaufen will,
       a priori eine vorherige und befristete Genehmigung
       einholen muss, und dass ein Verstoß gegen diese Vor-                                      (2003/C 70/14)
       schriften strafbar ist, wobei die Belange, die der Gesetzge-
       ber hierdurch schützen will, auf eine andere, weniger
       eingreifende Weise gewahrt werden können?
b)     Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
                                                                        Das Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsa-
       tung, dass das genannte Gesetz vom 25. Juni 1993
                                                                        chen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
       demgegenüber den Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften
                                                                        ten durch Beschluss vom 13. Januar 2003, bei der Kanzlei des
       und sogar von Zeitungsabonnements nicht dieser vorheri-
                                                                        Gerichtshofes eingegangen am 23. Januar 2003, in dem
       gen Genehmigung unterwirft?
                                                                        Strafverfahren gegen Mulliez Michel u. a. um Vorabentschei-
                                                                        dung über folgende Fragen:
                                                                        1.   Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
                                                                             auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
                                                                             angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
                                                                             Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
                                                                             Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
der Rechtbank Rotterdam vom 21. Januar 2003 in dem                           oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
Rechtsstreit Optiver B.V. und 38 andere gegen Stichting                      gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller
                  Autoriteit Financiële Markten                              sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
                                                                             mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
                                                                             diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
                      (Rechtssache C-22/03)                                  offenzulegen verpflichtet ist?
                           (2003/C 70/13)                               2.   Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
                                                                             Richtlinie 78/660/EWG (2) und insbesondere Artikel 44
                                                                             Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
                                                                             Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
                                                                             keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
Die Rechtbank Rotterdam ersucht den Gerichtshof der Euro-                    68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Januar 2003,                    Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Januar                  349/EWG ( 3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung in
2003, in dem Rechtsstreit Optiver B.V. und 38 andere gegen                   Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im
Stichting Autoriteit Financiële Markten um Vorabentscheidung                 Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien,
über folgende Frage:                                                         „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
                                                                             dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen,
                                                                             nach dem die Strafbarkeit von Verstößen gegen die
                                                                             Pflichten zur Offenlegung und über die Zuverlässigkeit
Steht die Richtlinie 85/303/EWG ( 1), insbesondere die Ausle-
                                                                             bestimmter Unterlagen über die Gesellschaft (darunter die
gung der Artikel 11 und 12, der zuvor beschriebenen Erhebung
                                                                             Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung) entfällt,
einer Abgabe gegenüber Wertpapierinstituten auf die Brut-
                                                                             wenn
toerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren
entgegen?
                                                                             a)    die falsche Information nur qualitativer Art ist;
( 1) Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
     Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten            b)    die falsche Gesellschaftsmitteilung oder die unter-
     Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom                        bliebene Information keine Veränderung des wirt-
     15.6.1985, S. 23).                                                            schaftlichen Ergebnisses des Geschäftsjahres und
                                                                                   keine Veränderung des Nettovermögens der Gesell-
                                                                                   schaft über einen bestimmten Prozentsatz hinaus
                                                                                   bedeutet;
 ---pagebreak--- 22.3.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/9
      c)     Angaben gemacht werden, die zwar darauf gerichtet         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
             sind, die Gesellschafter und die Öffentlichkeit zur       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ja-
             Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu täu-                                      nuar 2003
             schen, die aber Folge von geschätzten Bewertungen
             sind, die, einzeln betrachtet, in einem Ausmaß
                                                                                           (Rechtssache C-24/03)
             abweichen, das einen bestimmten Schwellenwert
             nicht überschreitet;
                                                                                               (2003/C 70/15)
      d)     die falschen Angaben oder betrügerischen Auslas-
             sungen und die Mitteilungen und Informationen,
             die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der           Die Italienische Republik hat am 15. Januar 2003 eine Klage
             Gesellschaft nicht den tatsächlichen Verhältnissen        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
             entsprechend vermitteln, die Vermögens- oder              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
             Ertragslage der Gruppe nicht „in erheblicher Weise“       Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
             verändern?                                                von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
3.    Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte              Die Klägerin beantragt,
      Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
      Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der               die Entscheidung Nr. 4127 der Kommission vom 5. November
      Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-            2002 (1), mit der die nachstehenden von der Italienischen
      keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie          Republik getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen
      68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten           Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, ausgenom-
      Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien               men wurden, für nichtig zu erklären:
      83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung in
      Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im             —     Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 1999/2000 —
      Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien                  Obst und Gemüse — Betrag: 68 050 Euro
      „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
      dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen,         —     Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 2000/2001 —
      das bei einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden              Obst und Gemüse — Betrag: 7 853 Euro
      Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
      mation, die zum Schutz der „Interessen sowohl der                —     Punkt B.4.1.6 des Berichts — Haushaltsjahr 1998/1999
      Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, ein Sank-           — Öffentliche Lagerhaltung von Getreide — Betrag:
      tionssystem einführt, das                                              1 272 616,34 Euro
      a)     in den gravierendsten Fällen (Vermögensschaden)
             nur für die Gesellschafter und die Gläubiger das
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
             Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen, und
             folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter
             ausschließt;
                                                                       1. O b s t u n d G e m ü s e
      b)     in weniger gravierenden Fällen (kein Vermögens-
             schaden oder kein Strafantrag) nur eine bloße             Nach Ansicht der Kommission hätten die italienischen Behör-
             Übertretung annimmt, die im Rahmen der italieni-          den Artikel 25 der Verordnung Nr. 2200/96 ( 2) und Artikel 9
             schen Strafprozessordnung aus den vorgenannten            Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 659/97 (3) nicht vollstän-
             Gründen wenig wirksam ist;                                dig berücksichtigt, so dass die im Rahmen der Festlegung der
                                                                       gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung mitgeteilten Men-
                                                                       gen unterbewertet worden seien. Das hätte dazu geführt, dass
      c)     Privatpersonen die Möglichkeit bietet, den Schutz         die Kommission eine zu hohe gemeinschaftliche Rücknahme-
             des Rechtsguts der Transparenz auf dem Gebiet des         vergütung beschlossen habe.
             Gesellschaftsrechts durch die verzögerte Rücknahme
             des Strafantrags völlig aufzuheben?                       Demgegenüber sei festzustellen, dass die italienischen Behör-
                                                                       den der Kommission gemäß der geltenden Gemeinschaftsrege-
                                                                       lung ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt
( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
                                                                       hätten, so dass diese die Berechnung der gemeinschaftlichen
( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
                                                                       Rücknahmevergütung mit minimalen Abweichungen von dem
( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.                                   von der Zahlungseinrichtung genannten Stichtag hätte berich-
( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.                                 tigen können. Die von der Kommission unterlassene Berichti-
                                                                       gung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung sei der
                                                                       italienischen Verwaltung nicht zuzurechnen, die darauf hinge-
                                                                       wiesen und die entsprechenden Angaben zu ihrer Quantifizie-
                                                                       rung gemacht habe.