CELEX: 52013PC0193
Language: de
Date: 2013-04-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

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		52013PC0193
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns /* COM/2013/0193 final - 2013/0104 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)[1] sollten die zollrechtlichen
Vorschriften angepasst werden, um das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll und
Handel nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch zu gestalten. Damit bot sich
eine Gelegenheit, die zollrechtlichen Vorschriften einer grundlegenden
Überarbeitung zu unterziehen, um diese zu vereinfachen und besser zu
strukturieren.
Diese Verordnung trat am 24. Juni 2008 in
Kraft, gilt jedoch gemäß Artikel 188 Absatz 2 der Verordnung erst,
sobald die Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens jedoch am
24. Juni 2013.
Am 20. Februar 2012 legte die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag[2] für eine Verordnung zur
Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union in Form einer Neufassung der
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere aufgrund der folgenden
Erfordernisse noch vor ihrem geplanten Geltungsbeginn aufzuheben und zu
ersetzen:
-           Verschiebung des Geltungsbeginns
der Verordnung (EG) Nr. 450/2008, um den Verwaltungen und
Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, die
erforderlichen Investitionen zu tätigen und eine schrittweise, verbindliche,
aber realistische Umsetzung der elektronischen Verfahren zu gewährleisten;
-           Anpassung der Verordnung (EG)
Nr. 450/2008 an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon in Bezug auf
die der Kommission gemäß Artikel 290 und 291 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zu erteilende Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte oder von Durchführungsrechtsakten;
-           Anpassung einiger Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 450/2008, deren Umsetzung sich als schwierig
erwiesen hat.
Doch obwohl die Organe in Bezug auf den
endgültigen Wortlaut der Verordnung einer politischen Einigung nahe sind, kann
das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für diese Neufassung der Verordnung
möglicherweise nicht rechtzeitig für ihren Erlass und ihr Inkrafttreten vor dem
24. Juni 2013 abgeschlossen werden.
Die wichtigsten negativen Folgen, die sich aus
dem Fehlen eines solchen Erlasses ergäben, wären die folgenden:
-           Die Verordnung (EG) Nr.
450/2008 gilt ab dem 24. Juni 2013, ohne dass Rechtsakte der Kommission
zur Unterstützung ihrer Anwendung in Kraft wären und ohne die IT-Entwicklungen,
die notwendig sind, um dem Grundsatz zur Nutzung von Mitteln der elektronischen
Datenverarbeitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung zu
entsprechen;
-           Unter anderem würde die
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (der Zollkodex der Gemeinschaften in
seiner derzeit geltenden Fassung) aufgehoben werden, wodurch Rechtsunsicherheit
in Bezug auf die derzeit geltenden zollrechtlichen Vorschriften entstünde und
die Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten EU-Rechtsrahmens für das
Zollwesen bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert würde.
Aus diesen Gründen und als Notfallplan zur
Vermeidung ernsthafter Schwierigkeiten in Bezug auf den EU-Rechtsrahmen für das
Zollwesen ist die Kommission der Ansicht, dass der in Artikel 188
Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte äußerste Geltungsbeginn der
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 möglicherweise verschoben werden muss,
damit der Gesetzgeber ausreichend Zeit hat, das Verfahren zum Erlass des
Zollkodex der Europäischen Union abzuschließen. Der neue als angemessen
erachtete Geltungsbeginn wäre der 1.11.2013.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den Inhalt
der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aus, sondern soll lediglich ihren
Geltungsbeginn verschieben, um die Zeit zu berücksichtigen, die für den
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Aufhebung und Ersetzung dieser
Verordnung durch eine neue Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der
Europäischen Union durch das Europäische Parlament und den Rat unbedingt
erforderlich ist.
Daher ist weder die Mitwirkung anderen
Parteien als des Europäischen Parlaments und des Rates noch eine
Folgenabschätzung erforderlich.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Es wird vorgeschlagen, den Artikel 188
Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zu
ändern und das Datum des 24. Juni 2013 durch den 1.11.2013 zu ersetzen.
Die Rechtsgrundlagen des Vorschlags
entsprechen denen der geänderten Verordnung, unter Berücksichtigung des
Vertrags von Lissabon: Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Da Artikel 31 AEUV den Erlass
von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter regelt, kann er nicht mehr als
Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt wie die vorgeschlagene Verordnung dienen.
Angesichts des Anwendungsbereichs und des Inhalts dieser Verordnung ist eine
solche Bezugnahme jedenfalls nicht erforderlich.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Keine
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Keine
2013/0104 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)
hinsichtlich ihres Geltungsbeginns
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an
die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Verordnung (EG)
Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April
2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)[4] trat am 24. Juni 2008 in
Kraft, gilt jedoch gemäß Artikel 188 Absatz 2 der Verordnung erst,
sobald die Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens jedoch am
24. Juni 2013. Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 soll die
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ersetzen[5].
(2)       Am 20. Februar 2012
legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union[6] in Form einer Neufassung der
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere noch vor ihrem
äußersten Geltungsbeginn zu ersetzen. Es ist jedoch nicht möglich, das
ordentliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen, damit die
vorgeschlagene Verordnung noch vor dem äußersten Termin am
24. Juni 2013 erlassen werden und infolgedessen in Kraft treten kann.
Ohne korrigierende legislative Maßnahmen würde ab diesem Datum folglich die
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gelten und die Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 aufgehoben sein. Dadurch entstünde Rechtsunsicherheit in Bezug
auf die derzeit geltenden zollrechtlichen Vorschriften, und die
Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten EU-Rechtsrahmens für das
Zollwesen würde bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert.
(3)       Um solche erheblichen
Schwierigkeiten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen
Union zu vermeiden und dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zu geben, um das
Verfahren zum Erlass des Zollkodex der Europäischen Union abzuschließen, sollte
der in Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte äußerste
Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 verschoben werden.
Der neue als angemessen erachtete Geltungsbeginn ist der 1.11.2013 —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 188 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird das Datum
„24. Juni 2013“ ersetzt durch „1.11.2013“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
[2]               COM(2012) 64 final.
[3]               ABl. C […] vom […], S. […].
[4]               ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
[5]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[6]               COM(2012) 64 final.