CELEX: C2000/149/68
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-50/00: Klage der Dalmine Spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2000

27.5.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 149/35
Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und Argu-                Die angefochtene Verordnung habe die frühere Regelung in
mente gleichen im wesentlichen jenen in den Rechtssachen                vollem Umfang ersetzt. Sie bewirke die Herausnahme von mit
T-186/97 (1), T-187/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, und               Essig haltbar gemachten Pilzen, die, auch wenn das Salz nur
T-211/97.                                                               zur Zubereitung und nicht zur Haltbarmachung hinzugefügt
                                                                        werde, immer noch einen Salzgehalt von mehr als 2,5 %
                                                                        aufwiesen, aus dem Anwendungsbereich der Position 2001 90
(1) ABl. C 318 vom 18/10/97, S. 17.                                     50. Diese Waren fielen nunmehr unter die weitaus ungünstige-
                                                                        re Tarifregelung der Position 2003 10 der Kombinierten
                                                                        Nomenklatur.
                                                                        Zur Unterstützung ihrer Forderungen macht die Klägerin
                                                                        folgendes geltend:
                                                                        — Unzuständigkeit der Kommission im Lichte des Artikels 26
                                                                             EG-Vertrag.
Klage der I.P.O.S.E.A. di Giusto Masiello & Figli gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                        — Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 9 der
                    reicht am 8. März 2000
                                                                             Verordnung Nr. 2658/87, der die Rechtsgrundlage für die
                                                                             angefochtene Verordnung bilde, da die dort vorgesehenen
                     (Rechtssache T-49/00)                                   Befugnisse der Kommission vollziehender Natur seien und
                                                                             nicht zur Änderung grundlegender Bestimmungen genutzt
                                                                             werden dürften, mit denen die Tarifregelung von Waren
                         (2000/C 149/67)                                     festlegt werden. Außerdem lägen im vorliegenden Fall
                                                                             keine Voraussetzungen vor, die eine Änderung der vorher
                                                                             bestehenden Bestimmungen rechtfertigen könnten.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die
                                                                             neue Verordnung alle Lasten bei den Herstellern und
Die I.P.O.S.E.A. hat am 8. März 2000 eine Klage gegen die                    Importeuren von mit Essig haltbar gemachten, allerdings
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      unter Verwendung eines hohen Salzgehalts zubereiteten
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Pilzen bündele.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Andrea Guarino und Alain Lorang, Rom und Luxemburg.
                                                                        Die angefochtene Verordnung sei zudem unzureichend und
                                                                        widersprüchlich begründet und verstoße gleichzeitig gegen
Die Klägerin beantragt,                                                 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
                                                                        des Schutzes des berechtigten Vertrauens.
— die Verordnung Nr. 2626/1999 der Kommission für nich-
    tig zu erklären,
                                                                        (1) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 3.
                                                                        (2) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 13.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, ein Unternehmen, das für den menschlichen
Verzehr bestimmte haltbar gemachte Hülsenfrüchte und                    Klage der Dalmine Spa gegen die Kommission der Euro-
Gemüse einführt, wendet sich gegen die Verordnung (EG)                    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2000
Nr. 2626/1999 der Kommission zur Änderung des Anhangs I
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein-                                (Rechtssache T-50/00)
samen Zolltarif (1). Eines der von der Klägerin geführten
Hauptprodukte seien gekochte und mit Essig haltbar gemachte                                     (2000/C 149/68)
Pilze der Gattung Agaricus. Diesen werde später Salz hinzu-
gefügt, was zu einem Salzgehalt von 15 % bis 25 % führe.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der mit der Verordnung Nr. 2685/87 eingerichteten Kombi-
nierten Nomenklatur hätten haltbar gemachte Pilze der Gat-              Die Dalmine Spa hat am 8. März 2000 eine Klage gegen die
tung Agaricus unter drei verschiedene Positionen fallen                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
können. Um dieses Problem zu lösen, sei die Verordnung                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(EG) Nr. 1196/97 vom 27. Juni 1997 zur Einreihung von                   Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) erlas-              Mario Siragusa und Francesca Maria Moretti, Rom und Vene-
sen worden.                                                             dig.
 ---pagebreak--- C 149/36              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
Die Klägerin beantragt,                                                Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999                                               2000
    in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre —
    ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Rechtssache T-51/00)
— hilfsweise die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
    aufzuheben oder herabzusetzen;                                                            (2000/C 149/69)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Klägerin ist zur Last gelegt worden, an einer Vereinbarung         Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 23. März
zwischen europäischen und japanischen Herstellern von naht-            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
losen Rohren innerhalb des sogenannten „Europäisch-Japani-
schen Clubs“ beteiligt gewesen zu sein. Diese Vereinbarung sah         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
u. a. den Schutz der nationalen Märkte für Standard-Gewinde-
und „linepipe-project“-OCTG (Oil Country Tubular Goods)-
Rohre vor. Darüber hinaus ist der Klägerin als Teil derselben
                                                                       Der Kläger beantragt,
Zuwiderhandlung auch eine weitere Vereinbarung nur zwi-
schen den europäischen Herstellern, die in der Aufteilung
der Lieferungen von OCTG-Glattendrohren an British Steel               — die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der die
besteht, zur Last gelegt worden.                                           Beschwerde des Klägers in bezug auf seinen Antrag auf
                                                                           Übermittlung der Entscheidung der Anstellungsbehörde,
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgende                   ihn mit Wirkung vom 1. September 1996 in der Abteilung
Rügen geltend:                                                             Planung, Verträge und allgemeine Dienstleistungen des
                                                                           Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
— Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften im Stadium des                  Gemeinschaften in Luxemburg zu verwenden, abgelehnt
    Verwaltungsverfahrens, was u. a. die Unzulässigkeit einiger            wurde;
    der Klägerin von der Beklagten im Rahmen der Sachver-
    haltsfeststellung gestellter Fragen, die Behandlung der Frage      — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Amtes für
    der Vertraulichkeit und die fehlende Übereinstimmung                  amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
    zwischen einigen der Mitteilung der Beschwerdepunkte                   schaften vom 15. Mai 1998, den Kläger in der Abteilung
    beigefügten Unterlagen und den in der Entscheidung                     Verkauf und Copyright in Luxemburg zu verwenden,
    verwendeten Unterlagen angeht.                                         aufzuheben, da sie auf einem inexistenten oder im Statut
                                                                           nicht vorgesehenen Rechtsakt beruht;
— Verstoß gegen Artikel 81 des Vertrages und gegen die
    berechtigten Erwartungen der Klägerin in bezug auf die
    Aufnahme von Sachverhaltsdarstellungen, die nicht zu               — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtli-
    den gegenüber den Unternehmen geltend gemachten                        che Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
    Beschwerdepunkten gehörten, in die angefochtene Ent-
    scheidung.
                                                                       — dem Kläger alle anderen Rechte, Ansprüche, Rechtsbehelfe
— Mangelhafte und widersprüchliche Begründung und Ver-                     und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere in bezug
    stoß gegen Artikel 81 des Vertrages, was die Untersuchung              auf Schadensersatz.
    des Marktes und des geschäftlichen Verhaltens der Klägerin,
    die angebliche Rechtswidrigkeit der Lieferverträge für das
    Vereinigte Königreich und die Beurteilung der ein-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    schränkenden Wirkung der Vereinbarungen innerhalb des
    Europäisch-Japanischen Clubs angehe.
                                                                       Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
Was konkret die Liefervereinbarungen für das Vereinigte                sein am 20. Juli 1999 eingereichter Antrag abgelehnt wurde,
Königreich betreffe, beziehe sich der Vertrag der Klägerin             ihm die förmliche Entscheidung, ihn mit Wirkung vom
mit British Steel, der nicht das Ergebnis einer Vereinbarung           1. September 1996 wieder im Amt für amtliche Veröffentli-
zwischen den europäischen Herstellern sei, zu einem großen             chungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu
Teil auf Erzeugnisse, die nicht zu dem relevanten Markt                verwenden, zu übermitteln.
gehören, so wie die Kommission diesen definiert habe. Außer-
dem habe die Klägerin sich nicht an einer horizontalen
Vereinbarung mit den anderen europäischen Herstellern zur              Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, die vorerwähn-
Aufteilung der Lieferungen im Vereinigten Königreich beteiligt.        te Entscheidung über seine neue Verwendung
                                                                       — verstoße gegen die Artikel 2, 3 und 25 des Beamtenstatuts;