CELEX: 51964PC0066
Language: de
Date: 1964-03-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 66
Vol. 1964/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                 III/KOM ( 64)66 endg .
                                 Brüssel , den 2 . März 19 64
                                 Orig . î F
             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
          über die Einzelheiten der Verwirklichung des
           freien Dienstleistungsverkehrs in den Be­
           rufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     III/K0M(64 )66 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG                  "
1 . Grundlage des Vorschlages
       Das vom Rat am 18 , Dezember 1961 "beschlossene Allgemeine Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ( l )
enthält, im Abschnitt V-C-d eine Sonderbestimmung , die für die Landwirt­
schaft und den Gartenbau ab Ende 1963 eine Liberalisierung in drei Stufen
vorsieht . Diese Bestimmung lautet wie folgt %
"Abschnitt V 5 Zeitplan .
       Die Aufhebung der Beschränkungen geschieht wie folgt s
       d ) Auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Gartenbaus ?
       1 . Vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe s
           - für technische Hilfe |
           - für die Unkraut- und Schädlingsbekämpfung , das Spritzen von
             Pflanzen und Anbauflächen , das Schneiden von Bäumen , Pflücken ,
             Verpacken , einschließlich Aufmachung , die Nutzung von Bewässe­
             rungsanlagen und die Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen .
       2 . Vor Ablauf der zweiten Stufe für Bodenpflego und Bodenbearbeitung
           für das Mähen und Einbringen der Ernte , für das Dreschen , Pressen
           und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln .
       3 . Vor Ablauf der dritten Stufe für die oben nicht genannten Dienst­
           leistungen' 1 ..
       Gemäß Artikel 6 3 Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission dem Rat
ihren Vorschlag zur Durchführung obenstehender Bestimmungen vor .
       Diesem Artikel entsprechend obliegt es dem Rat , den ¥irtschaf ts- und
Sozialausschuß und das Europäische Parlament vor einer Entscheidung mit
qualifizierter Mehrheit anzuhören .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 * Januar 1962 ,
      Seite 32/625
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2 . Massnahme für die gesamten Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im
    Gartenbau
    1.     Die Kommission hatte "bei der Vorlage ihres Entwurfs des Allgemeinen Pro­
    gramms an den Eat diesen darauf hingewiesen , dass er nach Artikel 63 Absatz 3
    des Vertrages verpflichtet sei , die Dienstleistungen im Bereiche der Landwirt­
    schaft mit . Vorrang zu liberalisieren , da sie ■unmittelbar die Herstellungs­
    kosten beeinf luss 3n  ( vgl . 2 . Erwägungsgrund dieses Vorschlages ).
           Daher war vorgeschlagen worden , den Zeitpunkt für die Verwirklichung des
    gesamten Dienstleistungsverkehrs mit Bücksicht auf die für die Durchführung
    des Programms nötigen Fristen so früh wie möglich anzusetzen , d.h . vor dem
    Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit . Dennoch haben
    einige Mitgliedstaaten , ohne zu bestreiten , dass dieser Vorschlag begründet
    ist , darauf bestanden , dass nur ein Teil dieser Dienstleistungen für die Libe­
    ralisierung bis zum 31 . Dezember 1963 vorgesehen werden sollte . Die Kommission
                                        .
    und der Rat waren daher gezwungen , eine Staffelung der Liberalisierungsmass-
    nahmen vorzusehen , wobei der obige Termin als Anhaltspunkt betrachtet wurde .
    Die dritte Dienstleistungsgruppe , die erst im Laufe der dritten Stufe liberali<=-
    siert werden soll , war damals als zweitrangig betrachtet worden 5 die weitere
    Arbeit hat allerdings bewiesen, dal's' mänyS'ies^c Gruppe etwas unterschätzt hatte .
    2.     Da zur Vorbereitung der Richtlinie - wie in. mehreren anderen Tätigkeits­
    bereichen -    mehr Zeit nötig war , als bei der Ausarbeitung des Allgemeinen
    Programms vorgesehen , werden die Durchführungsmas snahmen für die erste Dienst-
    leistungsgruppe verspätet einsetzen und dadurch mit denen für die zweite Gruppe
    zusammenfallen ( vgl . Artikel 6 Absatz 1 a ) des Vorschlages ).                    >
           Die Kommission schlägt ferner dem Rat zur ISrluichtcrnri der Arbeiten vor ,
    schon jetzt die Bestimmungen für die dritte Gruppe zu erlassen , die sich
    praktisch auf die mit der ^           .!-tirr zusammenhängenden Dienstleistungen be­
    schränken . Dadurch würde die Liberalisierung der Dienstleistungen in der Land­
    wirtschaft und im Gartenbau in einem einzigen Gerne ins chaftstext geregelt .
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3 . Günstiger Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft
          Die Landwirtschaft in der Gemeinschaft hat große Fortschritte
    gemacht , da man nach der ersten Beseitigung der Handelsschranken
  • auf "breitem Feld mit der Ausarbeitung der gemeinsamen Politik beginnen
    konnte . Für einen Erfolg der gemeinsamen Politik sind Fortschritte auch
    auf anderen Gebieten der Wirtschaf tsintegration notwendig , da es sich
    dabei um Gebiete handelt , die zwar nicht von dieser gemeinsamen Politik
    abhängen , die aber trotzdem in einer gewissen Beziehung zu ihr stehen .
          Dank eines verstärkten Wettbewerbs durch die Liberalisierung werden
    gerade dio Entwicklung der Dienstleistungen und ihre zunehmende Wirk­
    samkeit einen günstigen Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft
    haben . So wie es auf nationaler oder auf regionaler Ebene keine gesunde
    Wirtschaftsstruktur ohne einen ausreichend entwickelten Dienstleistungs­
    sektor geben kann , so ist auch eine schnelle Anpassung der Landwirt­
    schaft und ihre wirkliche Integration in die gesamte Wirtschaft nicht
    ohne eine ausgewogene Entwicklung der zu diesem Sektor gehörenden
    Dienstleistungen denkbar .
          Im Zusammenhang mit der Steigerung der Produktivität in der Land­
    wirtschaft , die Voraussetzung für die gewünschte Entwicklung ist , wird
    dio Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Kitglied-
    staaten die Entwicklung des technischen Fortschritts und die Rationali­
    sierung der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie die bestmögliche Ver­
    wendung der Produktionsfaktoren auf diesem Sektor begünstigen .
          So ist von den wichtigsten Tätigkeitsbereichen , auf die sich dio
    Liberalisierung der Dienstleistungen erstreckt , die technische Hilfe
    dann unmittelbar von Bedeutung , wenn der Betriebsleiter Entscheidungen
    treffen und Initiativen orgreifen muß , um neue Bewirtschaftungsmethoden
    und Techniken kennenzulernen , zu übernehmen und anzugleichen , mit deren
    Hilfe er seine Produktion und ihren Absatz den Forderungen der Wirtschaft
    anpassen kann . Zugleich bietet eine leichtere Inanspruchnahme außerbe­
    trieblicher Dienstleistungen , die zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten
    worden und die Verwendung sehr leistungsfähiger oder besonderer , von
    Fachpersonal bedienter Geräte ermöglichen , dem Botriebsführer verschiedene
    Vorteile ( z.B. Vermeidung einer übermäßigen Ausrüstung und Beseitigung
    vorübergehender oder ständiger Schwierigkeiten mit Arbeitskräften ) 5 der
    Betriebsführer kann dadurch seine Arbeit rationeller gestalten , seine
    Betriebsmittel wirksamer aufeinander abstimmen und die Produktion den
    Bedürfnissen dos Marktes leichter anpassen (vgl . 2 . Erwägungsgrund ).
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4. Begünstigte der Richtlinie
          Ein kurzer Überblick über die gegenwärtige Lage beim Dienstleistungs-
   verkehr in der Landwirtschaft innerhalb der Mitgliedstaaten wird Auf- • -
   schluß über die voraussichtlichen Auswirkungen der Liberalisierungsmaß-
   nahmen geben , die der Rat auf Vorschlag der Kommission in der Richtlinie
   beschließen soll .
   1»     Die Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau werden          i
   von verschiedenen Leistungsorbringergruppen erbracht .
          Die technische Hilfe ist meistens Angelegenheit von Firmen oder
   Büros , die z.B. auf dem Gebiet der Betriebsführung und der Buchhaltung
   spezialisiert sind . Sie wird ebenso von Berufsgenossenschaften oder
   -verbänden erteilt oder auch zusätzlich von Privatfirmen , die am Verkauf
   von Rohstoffen oder anderen , in der Landwir tschaft verwendeten Produkten
   interessiert sind .
          Bei der Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten spielen die Lohnun-
   ternehmer eine wichtige Rolle , Ihre ungefähre Zahl beträgt rund 8.000 in der
   Bundesrepublik Deutschland , 3 « 000 in Belgien , 8,000 in Frankreich, 25 » 000 in
   Italien , 40 im Großherzogtum Luxemburg und 4 « 000 in den Niederlanden. Aus
   inoffiziellen und leider sehr unvollständigen statistischen Angaben geht ,
   hervor , daß        in Belgien , wo die Zahl der kleinen Unternehmer nach
   wie vor sehr hoch ist , das in jedem Unternehmen in Maschinen investier­
   te Kapital 1961 im Durchschnitt über 2 Millionen bfrs betrug . Die gegenwär­
   tig in den meisten Gemeinschaftsländern in Gang befindliche Verbesserung
   des Einsatzes des Produktionsfaktors Boden veranlaßt eine immer größere
   Zahl von Unternehmern , sich mit schweren Spezialmaschionen und Geräten
   auszurüsten . Infolge der zunehmenden Vielseitigkeit der mechanisch durch­
   führbaren Arbeiten können nun viele Unternehmer , die entsprechend ausge­
   rüstet sind , während des größten Teils des Jahres arbeiten ( l ). So dehnen
   in Frankreich "]0 v.H, der Unternehmer ihre Tätigkeit auf 9 Monate im
   Jahr aus .
   ( l ) Einige von den Unternehmern oft ausgeführte landwirtschaftliche
         Arbeiten ( insbesondere Be- und Entwässerung , forstwirtschaftlich
         und forstbetriebliche Arbeiten ) werden jedoch von der Richtlinie
         nicht erfaßt (vgl . 5 - Erwägungsgrund ).
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    • Ein ebenfalls sehr "bedeutender Teil der für die landwirtschaftlichen
Betriebe ausgeführten Arbeiten entfällt auf Dienstleistungen , die von den
zur gemeinsamen Verwendung von landwirtschaftlichen Geräten eigens gebil­
deten Genossenschaften und Gemeinschaften von Landwirten erbracht werden .
Man nimmt an , daß sich gegenwärtig in Deutschland rund 85O Organisationen
mit mehr als 10 Mitgliedern und 5 « 000 kleinere Zusammenschlüsse , in Belgien
117 Genossenschaften mit mehr als 10 Mitgliedern -und I83 kleinere Zusammen­
schlüsse in Frankreich ungefähr 10.000 Genossenschaften mit mehr als
10 Mitgliedern , in Luxemburg 153 Verbände und in den Niederlanden 209 Genossen­
schaften mit dieser Tätigkeit befassen. In Italien sind das gemeinsame Eigen­
tum und die gemeinsame Verwendung von Maschinen bei Gruppen mit weniger als
5 Landwirten sehr verbreitet , während die Zahl der Genossenschaften ziemlich
gering ist .
      Schließlich ist daran zu erinnern , daß in jedem Mitgliedstaat zahlreiche
Landwirte ihre Geräte nebenher auch für Arbeiten bei Dritten - meistens in
Form der Nachbarschaftshilfe - verwenden .
2.    Die Hauptbegünstigten der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Libera-
li sierungsmaßnahmen dürften die Lohnunternehmen für landwirtschaftliche Arbei­
ten sein .
      Allerdings haben nur noch einige von ihnen einen großen Aktionsradius .
Dazu kommt , daß der grenzüberschreitende Verkehr , der in den Grenzgebieten
schon hätte zustande kommen sollen , bisher auf unüberwindliche Hindernisse
gestoßen . ist . Außer den Behinderungen , die ihren Grund in den Unterschieden
zwischen den nationalen Bestimmungen über die Verwendung der Geräte haben
( Abmessungen , Anmeldung , Sicherheitsnormen usw. ) bestanden sie auch darin ,
daß die Mitgliedstaaten zu oft die Abfertigung zur Zollgutvorwendung ab­
lehnten , weil sie die Interessen ihrer eigenen Unternehmer , ihrer Maschinen-
genossenschaften oder ihrer Maschinenhersteller wahren wollten .
      Die Liberalisierung des Dienstleistungsvcrkehrs in der Landwirtschaft
und im Gartenbau trifft auf eine Situation , die sich in 'voller Entwicklung
befindet . T-7ie schon erwähnt wurde , entwickeln sich diese Unternehmen jetzt ,
schnell . Einige von ihnen spezialisieren sich und vergrößern ihren Gerätopark,
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Dadurch sind sie in der Lage , z.B. größere Arbeiten zur Flurbereinigung weit
entfernt vom Standort auszuführen oder flähdrescher für die Srnte verschiedener
Erzeugnisse (Weizen , Kleesamen , Mais , Reis ) mehrere hundert Kilometer weit
zu entsenden . Andere dagegen ziehen es vor , ihren Gerätepark aufzufächern ,
damit er den meisten Bedürfnissen der Landwirte ihrer Tiegion entspricht .
Unter gewissen Bedingungen , die natürlich je nach der Größe , dem Standort
der Unternehmen und der von ihnen angebotenen Dienstleistungsgruppe vcrschie~
den sind , werden wahrscheinlich viele von ihnen in den Grenzgebieten , inner­
halb oines benachbarten Mitgliedstaates oder sogar in noch weiter entfernten
Gebieten von den Möglichkeiten des freien Dienstleistungsverkehrs Gebrauch
machen . Diese Ausweitung ihrer Tätigkeit wird besonders zu einem produktive-»
ren und rentableren Einsatz ihrer Geräte beitragen . Wie oben dargelegt , wird
sich also die Durchführung der Richtlinie sowohl auf die Landwirte wie auf
die Unternehmer günstig auswirken .
     Die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs wird außerdem durch
den Abschluß derzeit auf Tübonc der Gemeinschaft laufender Arbeiten erleich­
tert werden , die die oben erwähnten technischen Handelsschranken beseitigen
sollen ^ es handelt sich dabei um Hindernisse , die nicht in den rechtlichen
Anwendungsbereich der Richtlinie gehören . Andererseits wird die am 8 . Novem-r
ber 1962 von der Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung ,
die Abfertigung des für sämtliche Dienstleistungen verwendeten Materials
zur Zollgutverwendung systematisch zu genehmigen , für die Landwirtschaft
eine im Vergleich zur bisherigen Situation besonders wichtige Verbesserung
darstellen (vgl . vorletzter Türwägungsgrund )„
     Die Auswirkung der Richtlinie auf den wichtigen Sektor , den innerhalb
der Gemeinschaft die landwirtschaftlichen Dienstleistungsgenossenschaften
darstellen , ist dagegen anderer Art .
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       Artikel 58 des Vertrages , auf den Artikel 66 des Kapitels Dienst­
leistungen verweist , erwähnt ausdrücklich , daß die "Genossenschaften "
zu den juristischen Personen gehören , die ihrerseits denjenigen natür­
lichen Personen gleichgestellt sind , die in den Genuß des freien Dienst-
leistungsverkehrs kommen . Daher müssen die Genossenschaften zu den in
Abschnitt I des Allgemeinen Programms angegebenen Leistungserbringern
gezählt werden und sind im Prinzip Begünstigte der Richtlinie (vgl . Arti­
kel 1 des Vorschlags )*
     ^ Die Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Genossenschaft , Dienst­
leistungen in einem anderen als in dem Mitgliedstaat zu erbringen , in
dem sie ansässig ist , kann von zwei Gesichtspunkten aus betrachtet werden ,
nämlich , ob die Betriebsleiter , für die die Leistung erbracht wird , Mit­
glieder der Genossenschaft sind oder nicht . Sind die Betriebsleiter nicht
Mitglieder der Genossenschaft , so wäre diese demnach als für Dritte arbei­
tend anzusehen | auf Grund der gegenwärtigen nationalen Bestimmungen über
die landwirtschaftlichen Dienstlei stungsgenossenschaf ten ist diese Möglich­
keit jedoch in einem der Mitgliedstaaten durch ein absolutes Verbot und
in mehreren anderen Mitgliedstaaten durch bestimmte Beschränkungen ausge­
schlossen . Im zweiten Falle würde die Leistung für solche Betriebsleiter
erbracht , die Mitglieder der Genossenschaft sind | dies dürfte wiederum
auf Grund der gegenwärtig geltenden Bestimmungen zumindest in einigen
Mitgliedstaaten ( in denen insbesondere die Tätigkeit der landwirtschaft­
lichen Dionstlei stungsgenossenschaf ten ein genau abgegrenztes Gebiet nicht
überschreiten darf ) unzulässig sein .
       Nach einer Untersuchung der gegenwärtig in   den Mitgliedstaaten gelten
den Bestimmungen darf man also den Schluß ziehen , daß sich die Liberalisie­
rung der Dienstleistungen auf die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Dienst
lei stungsgenossenschaf ten nur in sehr beschränktem Maße auswirken wird ,
zumindest so lange , bis einige diesor Bestimmungen geändert worden sind .
Die Kommission wünscht , daß die durch diese Rechtsverhältnisse aufgetre­
tenen Schwierigkeiten künftig auf Gemeinschaf tsebene überwunden und dabei
sowohl die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter als auch der
landwirtschaftlichen Dienstlei stungsgenoBaenschaf ton , vor allem in den
Grenzgebieten , berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS UBER DIE EINZELHEITEN
   DER VERWIRKLICHUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS IN DEN
         BERUFEN DER LANDWIRTSCHAFT UND DES GARTENBAUS
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          «
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 63 Absätze 2 und 3 , Artikel 106 Absatz 1
und Artikel 227 Absatz 2 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( l ), insbesondere auf Abschnitt V C d ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Das allgemeine Programm enthält einen besonderen Zeitplan für die Auf­
hebung der Beschränkungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau . Es ist
vorgesehen , diese Beschränkungen bei einer ersten Dienstleistungsgruppe
bis zum 31 . Dezember 1963 , bei einer weiteren Gruppe bis zum Ende der
zweiten Stufe der Ubergangszeit und bei den übrigen Dienstleistungen im
Laufe der dritten Stufe aufzuheben .
Diese Dienstleistungen beeinflussen die Produktionskosten der Landwirt­
schaft und des Gartenbaus unmittelbar und begünstigen die Verbreitung
des technischen Fortschritts . Daher sollte ihre Liberalisierung im Ein­
klang mit Artikel 63 Absatz 3 des Vertrages und den Zielen der gemeinsamen
Agrarpolitik sobald wie möglich erfolgen .
( l ) .Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15 « Januar 1962 ,
      Seite 32/62
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Die Niederlassungsfreiheit bei den unter die Richtlinie fallenden Tätigkei­
ten ist , außer bei einigen Arbeitnehmern in der Landwirtschaft , für die die
Richtlinie des Rates vom 2 . April 1963 gilt ( 2 ), erst für das Ende der Über­
gangszeit vorgesehen ( l ). Falls der Leistungserbringer seine Tätigkeit im
Land des Leistungsempfängers ausüben will , darf ihm auf Grund des freien
Dienstleistungsverkehrs nicht die Erfüllung der Bedingungen zur Pflicht ge­
macht werden , denen die in diesem Land ansässigen Personen allein deshalb
genügen , weil ihre Tätigkeit ortsgebunden und von Dauer istj zu diesen Be­
dingungen gehören in einigen Mitgliedstaaten und unter bestimmten Voraus­
setzungen die Eintragung in das Handelsregister und die Zugehörigkeit zu be­
stimmten Berufsvereinigungen .
         Wegen dieser unterschiedlichen Termine und Regelungen im Niederlas­
sungsrecht und im freien Dienstleistungsverkehr ist in der Richtlinie zu
erläutern , was im Zusammenhang mit der Dienstleistungsart , die den Lei-
stungserbringer zur Einreise in das Land des Leistungsempfängers veran-
laßt , unter Dienstleistung zu verstehen ist .
         Bei den meisten mit der Erschließung von Quellen , der Be- und Ent­
wässerung und der Trockenlegung zusammenhängenden Arbeiten- die oft mit
einigen , in der Richtlinie erfaßten Arbeiten der Landwirtschaft und des
Gartenbaus eng verbunden sind - soll der freie Dienstleistungsverkehr ge­
mäß den Richtlinien des Rates vom .... und vom .... über die selbständi- .
gen Tätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe ( 3 ) bzw. über die Vergabe öffent­
licher Lieferaufträge ( 4) verwirklicht werden. Dem allgemeinen Programm
entsprechend werden die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft
und der Forstbetriebe Gegenstand einer weiteren Richtlinie sein .
( 1 ) Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
      freiheit ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar
      1962 , Seite 26/62 Abschnitt IV F 6 und Anlage V aus Gruppe 012 )
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 . April 1963 >
      Seite 1323/63
( 3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr        vom .... Seite .../6
( 4) Amtslbatt der Europäischen Gemeinschaften Nr » .... vom .. f i Seite .../6
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Für die Arbeitnehmer , die Leistungserbringer begleiten oder für ihre Rechnung
tätig sind , sind die Beschäf tigungsbedingungen und die Frage der sozialen
Sicherheit in den gemäß Artikel 48 , 49 und 51 des Vertrages erlassenen Be­
stimmungen geregelt .
Die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten des freien
Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit sind Gegenstand zweier
vom Rat am            erlassenen Richtlinien ( l ).
Besondere Bedeutung für den freien Dienstleistungsverkehr in der Landwirt­
schaft und im Gartenbau hat die Empfehlung der Kommission an die Mitglied­
staaten vom 8 . November 1962 ( 2 ), nach der Ferkzeuge , Instrumente , und Gerete ,
die von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zur Verwendung
bei der Ausführung von Arbeiten aller Art vorübergehend eingeführt werden,
zur ZollgutVerwendung abgefertigt werden , wenn ihre Aufenthaltsdauer im ein­
führenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht überschreitet » Diese Abfertigung
zur Zollgutverwendung erfolgt unter vollständiger Aussetzung der Zölle außer
in Sonderfällen , bei denen die Entrichtung eines Teilbetrages der Zölle für
die endgültige Einfuhr verlangt werden kann .
Schließlich soll der freie Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft und im
Gartenbau besonders hinsichtlich der technischen Hilfe und der Verwendung ge­
fährlicher gifthaltiger Waren durch die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
Zeugnisse und anderen Befähigungsnachweise und die Koordinierung einiger na­
tionaler Regelungen erleichtert werden. Zu diesem Zweck müssen weitere Richt­
linien erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . ... vom       Seite .../6
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 125 vom 30. November 1962 ,
      Seite 2767/62 .
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                                    - 12 -
                                  Artikel 1
           Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der natürlichen Personen sowie
der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs bezeichneten Gesellschaften - im folgenden
Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieses Programms aufgeführten Be­
schränkungen bei den in Artikel 2 genannten Dienstleistungen auf .
                                  Artikel 2
1.         Die Vorschriften der Richtlinie gelten für die folgenden in Ab­
schnitt V 0 d dos Allgemeinen Programms aufgeführten     Dienstleistungen in der
Landwirtschaft und im Gartenbau :
           a) Technische Hilfe ,
           b ) Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und
                Anbauflächen,
           c)  Schneiden von Bäumen,
           d)  Pflücken, Verpacken einschließlich Aufmachung,
           e)  Nutzung ( Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen,
           f)  Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen ,
           g)  Bodenpflege und Bodenverarbeitung,
           h)  Mähen und Einbringen dar Ernte , Dreschen, Pressen und Einsammeln
               mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln ,
           i ) die oben nicht genannten Dienstleistungen.
2,         Tätigkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Sinne dieser
Richtlinie sind diejenigen , die in der Gruppe 011 der Internationalen Syste­
matik der Wirtschaftszweige ( CITl ) ( Statistisches Amt der Vereinten Nationen,
Etudes statistiques , Serie M , Nr . 4 rev. 1 New York 1958 ) beschrieben sind,
und zwar vor allem :
           a) die allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau und Anbau
von tropischen Pflanzen ! Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztier-
zucht und andere Tierzüchtungen ! Bienenzucht ! Erzeugung von Fleisch , Milch,
Wolle , Häuten und Fellen sowie Eiern und Honigs
           b ) Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht , auch in Gewächshäu­
sern ! Obstbau und Samenzucht .
 ---pagebreak---                                       - 13 -
3.          Die Dienstleistungen, die unter die Buchstaben von Absatz 1 fallen,
sind im Anhang im einzelnen aufgeführt .
                                 Artikel 3
1.          Zum freien Dienstleistungsverkehr gehört , daß die Begünstigten
dieser Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem sie an­
sässig sind , die verschiedenen vorbereitenden Tätigkeiten ausüben können,
die für ihre Leistungserbringung notwendig sind , insbesondere die Schaffung
eines Kundenkreises durch Werbung und Marktsondierung und der Abschluß von Ver­
trägen .
2.        Begibt sich der Leistungserbringer in das Land des Leistungsempfängers ,
um dort ;zaiirtf3ilig seinen Beruf auszuüben , so liegt eine Dienstleistung im Sinne
dieser Richtlinie vor , wenn der Sitz des Betriebes des Leistungserbringers in
einem anderen Mitgliedstaat liegt und verbleibt , als in dem , wo er seine Leistung
erbringt .
      Der Leistungserbringer kann dennoch in dem letztgenannten Staat - wie
dessen eigene Staatsangehörige - bewegliche und unbewegliche Güter , die er
zur Erbringung seiner Leistung benötigt , erwerben , mieten , in Gebrauch nehmen
und veräußern , ohne daß diese gesamten Güter ortsgebundene und dauernde
Einrichtungen in Form einer Zweigniederlassung oder Agentur darstellen .
3.       Der Mitgliedstaat , in dem die Dienstleistung erbracht wird , kann
für die in Artikel 2 genannte Dienstleistungsgruppe vom Leistungserbringer
verlangen , daß er den Zeitpunkt nachweist , zu dem er seine berufliche Tätigkeit
in diesem Land aufgenommen hat . Dieser ITachweis kann auf jedem Rechtsweg er­
folgen . Erbringt der Leistungserbringer Leistungen für mehrere Leistungsempfänger ,
so muß jede Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppa einzeln angegeben werden.
                              Artikel 4
1.        Wird in dem Mitgliedstaat , in den der Leistungserbringer sich zur
Erbringung seiner Dienstleistung begibt , die Ausübung einer in Artikel 2
angegebenen Tätigkeit oder die Inanspruchnahme der damit zusammenhängenden
Rechte und Möglichkeiten entweder von der Eintragung in das Handelsregister
oder von der Zugehörigkeit zu einer Berufsvcrsinigung oder einer gleichartigen
Organisation abhängig gemacht ,
 ---pagebreak---                                 - 14 -
                                                 i             i
so können die Begünstigten dieser Richtlinie nur dann zur Erfüllung einer
dieser Bedingungen gezwungen werden , wenn die Erbringung der Dienstleistung
oder der Dienstleistungen länger als drei Monate eines Kalenderjahres dauert .
2.    Unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieser Begünstigten sorgen
die Mitgliedstaaten in einem solchen Jkll dafür , daß die Begünstigten dieser
Richtlinie sich mit denselben Rechten wie ihre eigenen Staatsangehörigen und
innerhalb einer normalen Frist in das vorgenannte Register eintragen oder der
oben erwähnten Organisation beitreten können .
      Für die Begünstigten dieser Richtlinie schließt das Beitrittsrecht
nicht notwendigerweise auch das Recht ein , in diesen Organisationen in eine
leitende Stellung gewählt oder ernannt zu werden. Im Großherzogtum Luxemburg
berechtigt die Mitgliedschaft in der Handelskammer nicht zur Teilnahme an
der Wahl der Verwaltungsorgane .
3.    Wird die in Absatz 1 vorgesehene Eintragungs- oder Beitritts-
pflicht in einem Mitgliedstaat von einem Nachweis über die Ehrenhaftigkeit
und darüber , daß bisher gegen den Betreffenden kein Konkursverfahren statt-
     hat
fanden oder nur von einem dieser beiden Nachweise abhängig gemacht , so be­
trachtet dieser Staat die Vorlage eines Strafregisteraus zuges durch den Be­
günstigten dieser Richtlinie als ausreichend ^ in Ermangelung eines solchen
Auszugs genügt ein gleichwertiges Dokument , das von dem zuständigen Gericht
oder der zuständigen Verwaltungsbehörde des Landes ausgestellt ist , in dem
der Begünstigte ansässig ist 5 aus diesem Dokument muß hervorgehen , daß diese
Bedingungen erfüllt sind .
     Wird ein Dokument darüber , daß kein Konkurs vorliegt , von dem Land , in
dem der Leistungserbringer ansässig ist , nicht ausgestellt , so kann es durch
eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende in diesem
Land vor einem Gericht fder einer Verwaltungsbehörde , einem Notar oder eine
für seinen Beruf   zuständige Vereinigung abgegeben hat .
      Die gemäß den beiden vorhergehenden Absätzen ausgestellten Urkunden
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Die Mitglied­
staaten unterrichten sich gegenseitig über die zur Ausstellung der Urkunden
zuständigen Behörden und Organisationen und setzen die Kommission innerhalb
der in Artikel 6- 1-a vorgesehenen Ebrist davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.     Die Mitgliedstaaten heben alle Beschränkungen auf , durch die die Dienst-
leistungserbringer anderer Mitgliedstaaten gegenüber den eigenen Staatsange­
hörigen schlechter gestellt werdenj diese Beschränkungen, die die Ausübung
der beruflichen Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten oder erschweren,
können sich ergeben aus :
       a ) einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder einer offenkundig'
diskriminierenden Verwaltungspraxis ;
       b ) einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder einer Verwaltungspraxis
die , obwohl sie nicht ausdrücklich diskriminierend ist , dennoch ausschließlich
oder hauptsächlich     Ausländer behindert .
2.     Zu den auf zuhebenden Beschränkungen gehören vor allem die Vorschriften ,
die die Erbringung von Dienstleistungen durch die Begünstigten wie folgt
verbieten oder beschränken :
       a ) in der Bundesrepublik Deutschland : durch das Erfordernis einer "Reise
gewerbekarte " für das Aufsuchen von Bestellungen bei Privatpersonen (Gew . 0 ,
§ 55 d , in der Fassung vom 5 » Februar 1960 s Verordnung vom 30 . November 1960 ),
       - die "Bedürfnisprüfung " als Voraussetzung für die Erteilung, der soge­
nannten "Reisegewerbekarte " sowie die durch dieses Dokument festgelegte ge­
ographische Beschränkung (Gew . 0 . § 55     i*1 der Pkssung vom 5 » Februar I96O5
Verordnung vom 30 , November 1960 ?
       b ) in Belgien : durch das Erfordernis eines Berufsausweises für Aus­
länder (Königlicher Erlaß Nr . 62 vom 16 . November 1939 » Ministerialerlaß vom
17 . Dezember 1945 ) I
       c ) in Frankreich durch das Erfordernis eines Gewerbeausweises für Aus­
länder (Gesetzesdekret vom 12 . November 1938 , Dekret vom 2 . Februar 1939 >
Gesetz vom 8 . Oktober 1940 , Gesetz vom 10.4.1954 » Dekret Nr . 59-852 vom 9 »
7.1959 ).
       - Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit um eine Genehmigung
zur Durchführung künstlicher Besamungen zu erhalten (Erlaß vom 24 . April
1948 , Artikel 17 ). .
 ---pagebreak---                                     - 16 -
3.         Die Iviitgliedstaaten sorgen besonders dafür , daß :
        a ) auf ihrem Hoheitsgebiet die Begünstigten der Richtlinie bei der
Ausführung ihrer Arbeit unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staats­
angehörigen :
        - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten ,
Beihilfen und Zuschüsse erhalten ,
        - in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen , insbesondere beim
Erwerb des zur Leistungs erb ringung benötigten Kraftstoffes kommen$
        b ) alle privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträge zur
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit abschließen können , insbesondere bei
Arbeiten , die Bestandteil der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur
sind j hierzu gehören auch die Unterbreitung diesbezüglicher Angebote und die
Beteiligung als Vertragspartner oder als Zulieferer |
       c ) eine Gonohmisun.? für cUin        mit gofährlichon if thnltigen
Waren ohne größer© Scbwi-öri ~kui ton als ihre     eigenen   St^tn^'ohörigen
beantragen und erhalten können , falls in ihrem Land die Ausführung bestimmter
Arbeiten , besonders der Umgang mit gefährlichen Giftstoffen , von einer Son­
dergenehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird .
                                Artikel 6        .
1.      Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieser Richtlinie er­
forderlichen Maßnahmen innerhalb der folgenden Fristen :
        a ) bei den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) bis h ) genannten Dienst­
leistungen »      binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe 5
        b ) bei den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) genannten Dienstleistungen :
vor Ablauf des ersten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit .
2.      Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von diesen
Maßnahmen in Kenntnis ,
                                Artikel 7
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                    Brüssel den
                                                    Für den Rat
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          A IL A G E
                                    _ 17 _
                                      – •                 •
                      Tätigkeiten , die unter Artikel 2
                      Absatz 1 Buchstabe a ) bis i ) fallen
a ) "Technische Hilfe ":
         Erteilung von Ratschlägen und Informationen in allen Tätigkeitsbe­
reichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft
und des Gartonbaus vor allem auf folgenden Gebieten !
        - Technik der landwirtschaftlichen und gartenbauwirtschaftlichen
          Erzeugung ,
      - Technik (auf der Stufe des Betriebes ) der Aufbereitung , Verarbeitung
         und des Verkaufs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus ,
      -  Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln ,
      -  Erwerb , Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern ,
      -  Betriebsorganisation und Arbeitswirtschaft , landwirtschaftliche Buch­
         führung und ganz allgemein die Betriebsführung ,
      -  Hauswirtschaft ,
      -  Ausbildung des Personals ,
      - landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften ),
         horizontale Zusammenarbeit und vertikale Integration ,
      - Boden- und Strukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung, Be- und
         Entwässung , Flurbereinigung , Aufstockung und Aussiedlung , Neulandge­
         winnung ) 5
b ) "Unkraut- und Schädli ngsbekämpfung , Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen "
        Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln, von Luft- oder Land-
fahrzeugen ausgeführten Arbeiten , die geeignet sind , Unkraut sowie alle Arten
Schädlinge der Pflanzen und Tiere sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge ,
die im Boden , im Wasser , in der Luft , in Gebäuden und bei gelagerten Er­
zeugnissen auftreten , auf mechanischem , chemischem oder biologischem Wege zu
bekämpfen oder ihr Auftreten zu verhüten ;
 ---pagebreak---                                    - lfi -
c ) "Schneidon von Bäumen":
        Schneiden von Bäumen , Sträuchern und ähnlichen Pflanzen (z . B. Weiden,
Korbweiden ) von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ;
d ) "Pflücken , Verpackung und Aufmachung:" s
        Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten
Arbeiten betreffend ;
        - das Ernten von Erzeugnissen des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie
der Sonderkulturen (z , B. Weintrauben, Hopfen , Tabak, Oliven, Blumenzwiebeln ,
Gewürz- und Arzneipflanzen ) ;
        - Sortieren , Reinigen, Trocknen , Lagern , Verpacken und Kennzeichnen
der obengenannten Erzeugnisse ;
e ) "Atzung (Bewirtschaftung ) von Bewässerungsanlagen" ;
        Alle Arbeiten , die mit der Benutzung von Beregnungs-, Berieselungs-
oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbau-
liche Erzeugung verbunden sind ;
f ) "Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen " :
        Kurz- oder langfristige - vertragliche und entgeltliche - tiberlassung
von Maschinen und Geräten , die zur Ausführung von landwirtschaftlichen und
gartenbaulichen Arbeiten vor , in und nach dem       Erzeugungsstadium eingesetzt
werden, einschließlich von Zugmaschinen und Anhängern für den landwirtschaft­
lichen Gebrauch
g ) "Bodenpflege und Bodenbearbeitung":
        Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten ,
die der Nutzbarmachung und der Verbesserung des Bodens sowie der Bearbeitung
vor , bei und nach dem Anbau von Pflanzen dienen , insbesondere :
                                                                   # t0/• • •
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       - Roden von Wurzelstücken , Umbrechen von Grün-, Brach- und. Unland ,
          Untergrundlockerung , Terassieren , Planieren , Sammeln von Steinen,
          Tiefpflügen ,
       - Pflügen , Rigolen , Fräsen ,
       - Ausbringen von Stallmist , Handelsdünger und Bodenverbesserungsmitteln
          jeglicher Art ,
       - Saat- und Pflanzbettbereitun r'      Säen und Pflanzen ,
       - Jäten , Hacken , Häufeln , Walzen ;
h ) "Mähen und Einbringen der Ernte , Dreschen , Pressen , Einsammeln mit
     mechanischen und nichtmechanischen Mitteln " :
       Alle von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln
ausgeführten Arbeiten , die - auf der Stufe des Betriebes - mit der Ernte und
Aufbereitung von Acker- und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die
Ernte von Obst , Gemüse und Gartenbauerzeugnissen wie Sondererzeugnissen
Buchstabe d ) fällt ). Es geht hier vor allem um :
       - Mähen und Dreschen (Mäh-, Stand- und Scheunendrusch ) von Gramineen,
Leguminosen und Kruziferen ,
       - Roden und Einsammeln von Hackfrüchten , Raufen und Aufbereiten von
Flachs ,
      - Strohbearbeitung und -bergung ,
      - sämtliche Arbeiten der Grün«. Saft- und Rauhfuttergewinnung (wie
         Schneiden , Häckseln , Zerreissen und Sammeln des Grüngutes j
         Boden-, Gerüst- oder künstliche Trocknung, Dämpfen , Silagebereitung )
       - das Verbringen des Erntegutes mit Fördergeräten , Gebläsen usw t
      - das Sortieren, Reinigen , Trocknen , Verlagern , Verpacken und Kenn­
          zeichnen von obengenannten Erzeugnissens
 ---pagebreak---                                 - 20 -
i ) "Die nicht in der Liste aufgeführten Dienstleistungen " :
       Alle Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau die von
Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt
werden und nicht unter die obigen Rubriken fallenj hierzu gehören vor allem
       - Arbeiten der Viehhaltung wio 2 . B künstliche Besamung , Melken , Stall
entmisten , Schafscheren ,
       - einige besondere Arbeiten wie z . B. das Reinigen von Gewächshäusern
und Frühbeetfenstern .