CELEX: 62019CN0515
Language: de
Date: 2019-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-515/19: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 8. Juli 2019 — Eutelsat SA/Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures Ltd

2.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/11
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 8. Juli 2019 — Eutelsat SA/Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures Ltd
      (Rechtssache C-515/19)
      (2019/C 295/15)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d'État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Eutelsat SA
      
         Beklagte: Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures Ltd
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Durch welche rechtlichen Kriterien kann eine mobile Bodenstation im Sinne der Entscheidung Nr. 626/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 (1) bestimmt werden? Ist nach dieser Entscheidung erforderlich, dass eine mobile Bodenstation, die mit einer ergänzenden Bodenkomponente kommuniziert, ohne anderes Gerät auch mit einem Satelliten kommunizieren könnte? Bei Bejahung: Wie muss beurteilt werden, ob ein Gerät eine Einheit darstellt?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 2 Abs. 2 dieser Entscheidung dahin auszulegen, dass ein Satellitenmobilfunksystem hauptsächlich auf Satellitensegmente gestützt sein muss, oder kann danach die jeweilige Rolle der Satelliten- und Bodensegmente als unwichtig angesehen werden, einschließlich bei einer Konfiguration, bei der das Satellitensegment nur verwendet wird, wenn die Kommunikation mit den Bodensegmenten nicht gesichert werden kann? Können die ergänzenden Bodenkomponenten so aufgestellt werden, dass sie das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union abdecken, wenn die Raumstationen nicht die erforderliche Gesprächsqualität im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b an jedem Standort gewährleisten können?
               
            
                  3.
               
               
                  Müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem Fall, dass erwiesen ist, dass der nach Titel II dieser Entscheidung ausgewählte Betreiber die Verpflichtungen hinsichtlich der Abdeckung des Hoheitsgebiets durch ein in Art. 7 Abs. 2 definiertes Satellitenmobilfunksystem zum in Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii vorgesehenen Stichtag nicht beachtet hat, es ablehnen, Genehmigungen zum Betrieb von ergänzenden Bodenkomponenten zu erteilen, oder können sie, wenn dies verneint wird, die Erteilung dieser Genehmigungen ablehnen?
               
            
         (1)  Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (ABl. 2008, L 172, S. 15).