CELEX: C1998/299/21
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. Juli 1998 (Rechtssache C-260/98)

C 299/12              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
     die entsprechenden Strafvorschriften, die das inner-           diese Tätigkeit von staatlichen Stellen ausgeübt werde,
     staatliche Recht vorsieht, nicht anzuwenden sind?              bedeute nicht, daû sie nicht in den Anwendungsbereich
                                                                    der Mehrwertsteuer falle, da sie eine wirtschaftliche Tätig-
2. Sind die Artikel 86 und 90 dahin auszulegen, daû eine            keit im Sinne des Artikels 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-
     Regelung wie diejenige, die sich aus den mit dem               richtlinie darstelle und von steuerpflichtigen Personen im
     Gesetz Nr. 196 vom 24. Juni 1997 und dem Decreto               Sinne des Artikels 4 dieser Richtlinie trotz des Umstands
     legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember 1997 eingeführ-           ausgeübt werde, daû es sich bei diesen Personen um staat-
     ten Rechtsänderungen ergibt, einen Miûbrauch einer             liche Stellen handele.
     beherrschenden Stellung darstellt?
(1) Rechtssache C-55/96 (Job Centre, Slg. 1997, I-7119).            Was die Frage der Eigenmittel angeht, ist die Kommission
                                                                    der Auffassung, daû sie dann, wenn ein Fall des Verstoûes
                                                                    gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und demzu-
                                                                    folge eine Verringerung der Berechnungsgrundlage für die
                                                                    Eigenmittel vorliege, den Betrag der Eigenmittel, der auf-
                                                                    grund dieses Verstoûes geschuldet werde, nachfordern
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                müsse. Andernfalls werde ein wirtschaftlicher Schaden für
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. Juli             die anderen Mitgliedstaaten entstehen, und es werde gegen
                             1998                                   den Gleichheitsgrundsatz verstoûen.
                    (Rechtssache C-260/98)
                                                                    (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                        (98/C 299/21)                               (2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
                                                                    (3) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
Dimitrios Gouloussis und HeÂleÁne Michard, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-                    Klage des Königreichs der Niederlande gegen die
Kirchberg.                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 21. Juli 1998
Die Klägerin beantragt,                                                                (Rechtssache C-278/98)
1. festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch                                      (98/C 299/22)
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Grün-
     dung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen hat,
     daû sie unter Verstoû gegen die Artikel 2 und 4 der            Das Königreich der Niederlande hat am 21. Juli 1998 eine
     Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
     388/EWG) (1) die Straûengebühren, die eine Gegenlei-           schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     stung darstellen, die von den Benutzern für die Erbrin-        ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc
     gung einer Dienstleistung gegenüber diesen gezahlt             Fierstra und Nynke Wijmenga, beide Rechtsberaterassi-
     wird, die aus der Zurverfügungstellung der Autobah-            stenten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in
     nen und der anderen Verkehrsinfrastrukturanlagen               Den Haag.
     besteht, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat
     und sich auûerdem auf diese Weise der Zahlung der
     Eigenmittel und der geschuldeten Zinsen (Verordnun-            Der Kläger beantragt,
     gen (EWG Nr. 1552/89 (2) und (EWG) Nr. 1553/89 (3))
     entzogen hat;
                                                                    1. die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom
2. die Griechische Republik zu verpflichten, die seit 1987               6. Mai 1998 über den Abschluû der Rechnungen der
     nicht gezahlten Eigenmittel zuzüglich Verzugszinsen                 Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-
     der Kommission zur Verfügung zu stellen;                            richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                                                                         (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994
3. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                   finanzierten Ausgaben (1) insoweit für nichtig zu erklä-
     aufzuerlegen.                                                       ren, als darin ein Betrag von 16 378 716,63 NLG für
                                                                         die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen betref-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    fende Ausgaben zu Lasten der Niederlande von der
                                                                         Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wird (Akten-
Die Kommission ist der Ansicht, die Einräumung des                       zeichen C(98) 1124 endg.);
Rechts auf Benutzung einer Autobahn oder einer anderen
Verkehrsanlage gegen Zahlung von Straûengebühren durch
den Benutzer stelle eine Dienstleistung dar, die der Mehr-          2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
wertsteuer unterworfen werden müsse. Der Umstand, daû                    gen.