CELEX: 22019D0736
Language: de
Date: 2017-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2017 vom 7. Juli 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/736]

16.5.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 128/21
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 129/2017
         vom 7. Juli 2017
         zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/736]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18 (Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
            
                        „19.
                     
                     
                        
                           32014 R 0699: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 5)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Sabine MONAUNI
            
         
         
            (1)  ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 5.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.