CELEX: 31970D0001
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/1/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über Kokskohle und Koks

Nr. L 2/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 1 . 70
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1969
                                                  über Kokskohle und Koks
                                                         (70/1/EGKS)
Diese Entscheidung ergeht                                         Diese Entscheidung, die um ein Jahr verlängert
                                                                 worden war (2), tritt am 31 . Dezember 1969 außer
                                                                  Kraft.
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                   Trotz der gegenwärtigen günstigen Konjunkturlage
insbesondere der Artikel 2 bis 5 und 95 Absätze 1                werden sich weiterhin Schwierigkeiten wirtschaft­
und 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses                  licher Art im Zusammenhang mit der Produktion
und mit einstimmiger Zustimmung des Rates und                    und dem Absatz auch von Kokskohle und Koks für
beruht auf folgenden Erwägungen :                                die Eisen- und Stahlindustrie ergeben. Ein großer Teil
                                                                 der Gemeinschaftsförderung wird nämlich auf mitt­
                                                                 lere und lange Sicht finanzielle Verluste mit sich
                                                                 bringen. Es könnte sich die Notwendigkeit einer
                               I                                 noch stärkeren Einschränkung der Förderkapazitäten
                                                                 ergeben. Gleichzeitig besteht Unsicherheit über die
                                                                 Bedingungen, zu denen die Versorgung mit Koks­
                                                                 kohle aus dritten Ländern nach einer übereilten und
Die strukturellen Umwandlungen des Energiemarktes                übermäßigen Einschränkung der Förderkapazitäten
hatten die Mitgliedstaaten veranlaßt, am 21 . April              der Gemeinschaft erfolgen könnte.
1964 das Protokoll eines Abkommens betreffend
die Energiefragen zu unterzeichnen. Gemäß Nr. 11                 Ferner könnte der Wegfall eines besonderen Bei­
dieses Protokolls und auf Grund des Artikels 95
                                                                 hilfesystems zugunsten von Kokskohle und Koks für
Absätze 1 und 2 des Vertrages hatte die Hohe Be­                 die Eisen- und Stahlindustrie dazu führen, daß die
hörde am 17. Februar 1965 die Entscheidung Nr. 3/65              gleichen desintegrierenden Faktoren wieder auftreten,
über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen                  die durch die Entscheidung Nr. 1 /67 neutralisiert
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenberg­               werden sollten .
baus erlassen .
                                                                 Insbesondere könnte sich eine mit der Gemeinschafts­
Die besonderen Merkmale des Marktes für Koks­                    solidarität in "Widerspruch stehende Lage hinsichtlich
kohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie                 der für den innergemeinschaftlichen Austausch ver­
haben die Hohe Behörde veranlaßt, mit einstimmiger               fügbaren Mengen als auch hinsichtlich der Annähe­
Zustimmung des Rates die Entscheidung Nr. 1 /67                  rung der Preise an die für Kokskohle aus dritten
vom 21 . Februar 1967 über Kokskohle und Koks für                Ländern ergeben .
die Eisen- und Stahlindustrie zu erlassen f 1 ).
                                                                 (2) Durch die Entscheidung Nr. 2177/68/EGKS der Kom­
                                                                     mission vom 27. 12. 1968 (ABl1 . Nr. L 315 vom 31 . 12.
f1 ) ABl. Nr. 36 vom 28 . 2 . 1967, S. 562/67 .                      1968 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- 6. 1 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 2/ 11
Eine derartige Entwicklung würde mehrere grund­             Kokskohle die Aufrechterhaltung der erforderlichen
legende Ziele gefährden, deren Verwirklichung der            Kokskohlenproduktion erleichtert wird. Darüber hin­
Gemeinschaft aufgegeben ist, insbesondere diejenigen,        aus sollen durch eine degressive Absatzbeihilfe, die
die in Artikel 3 Buchstaben a) und d) des Vertrages          im 1 . Jahr der Laufzeit der Entscheidung 0,70 Rech­
aufgeführt sind.                                             nungseinheiten je Tonne Kokskohle nicht über­
                                                            schreitet und in den folgenden Jahren um je 0,15
                                                             Rechnungseinheiten je Tonne Kokskohle gesenkt
Unter diesen Umständen erscheint es für die Ver­            wird, die Lieferungen in revierferne Gebiete und
wirklichung dieser Ziele der Gemeinschaft erforder­          im    innergemeinschaftlichen   Austausch   erleichtert
lich, daß ein neues besonderes Beihilfesystem für die        werden .
Bergbauunternehmen geschaffen wird, welches die
erforderliche Kokskohlen- und Kokserzeugung er­             Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhält­
leichtert und, soweit notwendig, mittels einer Er­          nissen in den einzelnen Revieren besser Rechnung
weiterung der Angleichungsvorschriften eine Senkung          tragen zu können, sollen die Mitgliedstaaten die
der Preise für Kokskohle und Koks für die Eisen­            Möglichkeit haben, im Rahmen des vorgesehenen
und Stahlindustrie ermöglicht, wobei eine Gemein­           Höchstbetrags für die Förderbeihilfe geringere Be­
schaftsfinanzierung zugunsten des innergemeinschaft­        träge festzusetzen. Diese Festsetzung soll Gegenstand
lichen Austauschs vorgesehen werden soll.                    einer an entsprechende Kriterien gebundenen Geneh­
                                                            migung durch die Kommission sein.
Da im Vertrag die hierfür erforderlichen Aktions­           "Was die Absatzbeihilfe betrifft, so muß sichergestellt
mittel nicht vorgesehen sind, ist es erforderlich, auf      werden, daß diese an die Abnehmer als Nachlaß auf
die Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 1 zurück­            die Preise weitergegeben wird.
zugreifen, um die Verwirklichung dieser Ziele sicher­
stellen zu können.
                                                                                        III
                            II
                                                            Gemäß Artikel 60 § 2 b) letzter Absatz ist eine An­
Ein neues besonderes Beihilfesystem zugunsten von           gleichung an die Einstandspreise für Erzeugnisse aus
Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindu­            dritten Ländern nur dort möglich, wo der Käufer
strie soll den betreffenden Produzenten und Verbrau­        tatsächlich die Möglichkeit hat, diese Erzeugnisse zu
chern zunehmend die Möglichkeit geben, während              beziehen. Bei Kokskohle und Koks ist nicht in allen
seiner Laufzeit durch entsprechende Maßnahmen eine          Gebieten des Gemeinsamen Marktes ein solcher tat­
Lage zu schaffen, in der die Eisen- und Stahlindustrie      sächlicher Wettbewerb von Erzeugnissen aus dritten
die Kosten ihrer Koksversorgung voll übernimmt :            Ländern gegeben.
                                                            Besteht am Verbrauchsort kein tatsächlicher Wett­
— sei es dadurch, daß sie für die Gemeinschafts­
     kohle einen Preis bezahlt (*), der die Produktion      bewerb, so kann das Ziel der Entscheidung nur er­
     ermöglicht, was gegebenenfalls der Bezahlung           reicht werden, wenn es den Unternehmen ermög­
    einer Sicherheitsprämie gleichkäme ;                    licht wird, soweit erforderlich trotzdem Rabatte auf
                                                            ihre Listenpreise zu gewähren.
— sei es dadurch, daß sie sich während der Lauf­            Es sind jedoch Garantien zu schaffen, mit deren
    zeit des Beihilfesystems dem Weltmarkt zuwen­           Hilfe sichergestellt werden kann, daß die durch
    det, was für die Unternehmen eine Neuorientie­          diese Entscheidung gebotenen vermehrten Möglich­
    rung ihrer Versorgungspolitik bedingen würde.           keiten auf dem Gebiet der Preisangleichung nicht zu
                                                            einer Unterschreitung der Preise für Kokskohle aus
                                                            dritten Ländern führen. Hierzu genügt es, wenn die
Zu diesem Zweck muß die neue Regelung eine de­              Kommission die Möglichkeit hat, indikative Preise
gressive und zeitlich begrenzte Maßnahme sein .             festzusetzen.
                                                            Aus den gleichen Gründen soll bei entsprechenden
Unter den gegebenen Umständen dürfte der beste              Lieferungen von Hochofenkoks verhindert werden,
Weg zur Verwirklichung der oben bezeichneten                daß die Nettokosten der Verkokung nicht voll ge­
Ziele darin bestehen, daß für die Dauer von drei            deckt werden. Die Kommission muß deshalb die
Jahren mittels einer pro Revier einheitlichen Förder­       Befugnis haben, Standardwerte für die Ableitung
beihilfe bis zu 1,50 Rechnungseinheiten je Tonne            eines Kokspreises aus einem Kokskohlenpreis fest­
                                                            zusetzen .
(*) Unter Ausserachtlassung finanzieller Maßnahmen', die    Für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Ent­
    der Anpassung des Steinkohlenbergbaus dienen.           scheidung ist ferner erforderlich, daß die Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 2/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 1 . 70
Kriterien festsetzen kann für die Bewertung der            Schließlich muß für die Gemeinschaftsorgane die
Qualitätsunterschiede zwischen der Kokskohle und           Möglichkeit vorgesehen werden, in den Fällen die
dem Koks, die Gegenstand der in dieser Entscheidung        Anwendung dieser Entscheidung auszusetzen, in
geregelten Lieferungen sind .                              denen durch die Anwendung dieser Entscheidung
                                                           schwere Störungen auf dem Gemeinsamen Kohle­
Auf Verstöße gegen diese Entscheidung ist schließ­
lich Artikel 64 des Vertrages anwendbar zu machen.
                                                           und Stahlmarkt oder Schwierigkeiten drohen, die sich
                                                           in der Verschlechterung einer regionalen Wirtschafts­
                                                           lage äußern können, oder wenn fühlbare Änderun­
                                                           gen in den Bedingungen, dem Umfang oder der
                           IV
                                                          Aufteilung der innergemeinschaftlichen Austausch­
                                                           ströme eintreten, wodurch die wirtschaftlichen Ver­
In Abschnitt I ist dargelegt worden, warum die Ge­         hältnisse, die die Grundlage für den Erlaß dieser
währung von Beihilfen an die Unternehmen des Koh­         Entscheidung waren, verändert werden.
lenbergbaus mit dem Ziel, sowohl die notwendige           Es kann sich als notwendig erweisen, Einzelheiten
Produktion von Kokskohle und Koks, als auch den            für die Anwendung der in dieser Entscheidung ent­
Absatz dieser Erzeugnisse zu erleichtern, mehrere         haltenen Regelungen durch allgemeine Entscheidun­
Zielsetzungen des Artikels 3 des Vertrages verwirk­       gen näher zu bestimmen ; daher sind geeignete Ver­
licht. Die Bedeutung des innergemeinschaftlichen          fahren für deren Erlaß vorzusehen .
Austauschs in diesem Bereich sowie die in Artikel 59
des Vertrages für den Fall einer Mangellage vorge­        Die vorliegende Entscheidung soll einen zeitlich
sehenen Bestimmungen rechtfertigen eine gemein­           begrenzten Beitrag zur Lösung der Probleme bringen,
schaftliche Finanzierung der Absatzbeihilfen für          welche die nicht substituierbaren Produkte, nämlich
Lieferungen im innergemeinschaftlichen Austausch.         Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahl­
                                                          industrie, stellen. Ihre Geltungsdauer muß daher auf
Es ist notwendig, die Regeln für die Finanzierung der     drei Jahre beschränkt werden.
Beihilfen unter Berücksichtigung der Interessen der
Mitgliedstaaten näher zu bestimmen.
                                                          Demgemäß erläßt die Kommission folgende
Rund zwei Drittel der Gemeinschaftserzeugung an           ENTSCHEIDUNG :
Kohle und Koks zur Versorgung der Hochöfen wer­
den in den Kohle erzeugenden Ländern verbraucht.
Es erscheint deshalb angemessen, daß die Förder­                                ABSCHNITT I
beihilfe von diesen Ländern selbst getragen wird.
                                                                        Beihilfen der Mitgliedstaaten
Die Absatzbeihilfe im innergemeinschaftlichen Aus­                                Artikel 1
tausch muß demgegenüber überwiegend zu Lasten
der Empfangsländer unter einer gewissen Beteiligung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl         Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den in ihrem
gehen.                                                    Hoheitsbereich gelegenen Bergbauunternehmen für
                                                          deren Lieferungen von Kokskohle und Koks zur
Die gemeinschaftliche Finanzierung muß zugleich           Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahl­
einfach und wirksam sein. Es genügt, die Schaffung        industrien der Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren,
eines Sonderfonds vorzusehen, der von der Kom­            die die Produktion sowie den Absatz in revierfernen
mission verwaltet wird .                                  Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch
                                                          erleichtern sollen . Zu diesem Zweck können die fol­
                                                          genden Beihilfen gewährt werden :
                           V
                                                          a) eine Förderbeihilfe bis zu 1,50 Rechnungsein­
                                                              heiten je Tonne Kokskohle. In diesem Rahmen
Eine korrekte Anwendung der Entscheidung Nr. 3 /65            setzen die Mitgliedstaaten jährlich pro Revier
vom 17. Februar 1965 wäre nicht gewährleistet,                einen Satz fest, und zwar insbesondere unter
wenn die Kommission bei der Beurteilung der Frage,            Berücksichtigung der mittleren Erzeugungskosten
ob die in Artikel 3 bis 5 der Entscheidung Nr. 3 /65          des jeweiligen Reviers, der Preisverhältnisse für
vorgesehenen Beihilfen geeignet sind, das gute Funk­          Kokskohle im Hauptabsatzgebiet und der lang­
tionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträch­              fristigen Versorgungsbedingungen ;
tigen, nicht auch die in dieser Entscheidung vorge­
sehenen Beihilfen berücksichtigen würde. Die Kom­         b) eine einheitliche Absatzbeihilfe bei Lieferungen in
mission muß andererseits darauf achten, daß die in            revierferne Gebiete und im innergemeinschaft­
dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen die Wett­          lichen Austausch. Diese Beihilfe beträgt während
bewerbsbedingungen der Kohle oder Koks erzeugen­              des ersten Jahres der Laufzeit dieser Entscheidung
den Unternehmen bzw. der Eisen - und Stahlunter­              0,70 Rechnungseinheiten, während des zweiten
nehmen nicht verfälschen .                                    Jahres 0,55 Rechnungseinheiten und während des
 ---pagebreak--- 6. 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 2/ 13
      dritten Jahres 0,40 Rechnungseinheiten je Tonne         sion gestatten, bei Mißbrauch die Vergünstigung der
      Kokskohle.                                              Gewährung solcher Nachlässe gegenüber den betref­
                                                              fenden Unternehmen zu begrenzen oder aufzuheben.
                          Artikel 2
                                                                                       Artikel 4
( 1)      Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit         Verstöße von Unternehmen gegen den Artikel 3 un­
des Artikels 1 Gebrauch, so gilt folgendes :                  terliegen den Bestimmungen des Artikels 64 des Ver­
a) Die Beihilfen sind an die kokskohlenfördernden             trages .
       Unternehmen für deren Kohlenlieferungen aus
       eigener Förderung zu zahlen.                                                    Artikel 5
b) Die Beihilfen dürfen nur insoweit gezahlt wer­              (1)      Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Ein­
       den, als diese Kohle zur Herstellung von Hoch­         standspreise für Kokskohle aus dritten Ländern sind
       ofenkoks verwendet und dieser in den Hochöfen          auf der Grundlage der Preise cif Gemeinschafts­
       der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft         häfen für vergleichbare Geschäfte zu errechnen.
       eingesetzt wird.                                       Die Kommission kann indikative cif-Preise festlegen.
 (2) Förderbeihilfen gemäß Artikel 1 a) dürfen erst            (2)      Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Ein­
nach Genehmigung der Sätze durch die Kommission               standspreise für Hochofenkoks aus dritten Ländern
 ausgezahlt werden. Die Genehmigung wird von der               sind auf der Grundlage der in Absatz 1 definierten
 Kommission insoweit erteilt, als die in Artikel 1 a)          cif-Preise für Kokskohle derart zu errechnen, daß die
 aufgeführten Kriterien angemessen berücksichtigt              Netto-Verkokungskosten        der  liefernden  Gemein­
 werden. Hierzu sind von den Mitgliedstaaten bis               schaftskokereien voll gedeckt werden. Entsprechende
 zum 30. September eines jeden Jahres für das kom­             Standardwerte können von der Kommission fest­
 mende Kalenderjahr entsprechend begründete An­                gelegt werden.
 träge einzureichen, zu denen die Kommission inner­
 halb von zwei Monaten nach Antragseingang Stel­               (3 )     Die Kommission wird Kriterien zur Bewer­
 lung nimmt.                                                   tung unterschiedlicher Qualitäten von Kokskohle
                                                               und Koks erlassen.
  (3 ) Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel 1 b) darf
 nur insoweit gewährt werden, als sie an den Abneh­
 mer von Kokskohle und Hochofenkoks als Nachlaß
  auf die Preise weitergegeben wird.                                                 ABSCHNITT III
                                                                             Gemeinschaftliche Finanzierung
                        ABSCHNITT II
                          Preisregeln                                                   Artikel 6
                                                                Für die im innergemeinschaftlichen Austausch gemäß
                           Artikel 3
                                                                Abschnitt I gewährten Absatzbeihilfen wird eine
                                                                gemeinschaftliche Finanzierung eingeführt. Hierzu
   ( 1 ) Die Bergbauunternehmen werden ermächtigt,              wird ein Sonderfonds gebildet, der von der Kom­
                                                                mission verwaltet wird.
  bei Lieferungen von Kokskohle und Koks zur Ver­
  sorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie
  der Gemeinschaft soweit erforderlich Nachlässe auf                                    Artikel 7
  ihre Listenpreise zu gewähren, selbst wenn am Ver­
   brauchsort kein tatsächlicher Wettbewerb mit Koks­           ( 1 ) Die Menge Kokskohle, die gemeinschaftlich
   kohle oder Koks besteht.                                     finanziert wird, beträgt für jedes Jahr der Gültigkeit
                                                                dieser Entscheidung höchstens 17 Millionen Tonnen.
   (2) Die nach Absatz 1 möglichen Nachlässe dür­
   fen nicht zu Einstandspreisen für Gemeinschafts­             (2)      Der Sonderfonds wird wie folgt finanziert :
   kohle und -koks führen, die niedriger sind als die­          a) Die in Ziffer 3 dieses Artikels genannten Mit­
   jenigen, die sich für Kokskohle aus dritten Ländern               gliedstaaten, in deren Hoheitsbereich Eisen- und
   und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten                Stahlunternehmen Hochofenkoks verbrauchen,
    Koks ergeben würden.                                             der mittelbar oder unmittelbar im innergemein­
    (3 )    Im übrigen sind die Vorschriften über die An­            schaftlichen Austausch bezogen wurde, haben in
                                                                     ihrer Gesamtheit folgende Beiträge zu leisten :
    gleichung gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b) letzter
    Absatz sowie die Ausführungsentscheidungen hier­                 im 1 . Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von
    zu auf die Geschäfte gemäß Absatz 1 anwendbar,                   0,50 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­
    insbesondere die Vorschriften, die es der Kommis-                stens 8,5 Millionen Rechnungseinheiten,
 ---pagebreak---  Nr. L 2/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 1 . 70
     im 2. Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von        lungsbescheide an die Mitgliedsländer. Sie nimmt
     0,40 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­            unverzüglich die Auszahlung an die Lieferländer vor.
     stens 6,8 Millionen Rechnungseinheiten,
     im 3 . Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von        (5) Die endgültigen Abrechnungen erfolgen jeweils
     0,30 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­            zu Beginn eines Kalenderjahres für das vorausgegan­
     stens 5,1 Millionen Rechnungseinheiten.                 gene Jahr.
b) Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für                                   ABSCHNITT IV
     Kohle und Stahl beträgt :
     im 1 . Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von                  Allgemeine und Schlußbestimmungen
     0,20 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­
     stens 3,40 Millionen Rechnungseinheiten,                                         Artikel 9
     im 2. Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von        ( 1 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob die gemäß
     0,15 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­            den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung Nr. 3/65 vom
     stens 2,55 Millionen Rechnungseinheiten,                17. Februar 1965 gewährten Beihilfen geeignet sind,
     im 3 . Jahr auf der Grundlage eines Beitrages von       das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
     0,10 Rechnungseinheiten je Tonne Kohle höch­           zu beeinträchtigen, wird die Kommission die nach
     stens 1,70 Millionen Rechnungseinheiten.                dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen berück­
                                                             sichtigen.
(3 )     Die von den Mitgliedstaaten zu leistenden Bei­
träge sind nach folgendem Schlüssel aufzubringen :           (2) Die Kommission achtet ferner darauf, daß die
                                                            in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen die
                                                            Wettbewerbsbedingungen der Kohle oder Koks her­
                 Belgien          20 v. H.                  stellenden Unternehmen und der Eisen- und Stahl­
                 Frankreich       40 v. H.                  unternehmen nicht verfälschen .
                 Italien          16 v. H.
                                                                                     Artikel 10
                 Luxemburg        14 v. H.
                Niederlande       10 v. H.
                                                             ( 1 ) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mit­
                                                            gliedstaats oder aus eigener Initiative fest, daß
                                                            a) bei Anwendung dieser Entscheidung schwere Stö­
                         Artikel 8                                rungen auf dem Gemeinsamen Kohle- und Stahl­
                                                                  markt oder Schwierigkeiten drohen, die sich in
                                                                  der Verschlechterung einer regionalen Wirtschafts­
(1)      Die liefernden Mitgliedstaaten können einen              lage äußern können, oder
Antrag auf Rückvergütung tatsächlich gezahlter Bei­
hilfen aus dem Sonderfonds stellen .                        b) fühlbare Änderungen in den Bedingungen, dem
                                                                  Umfang oder der Aufteilung der innergemein­
                                                                  schaftlichen Austauschströme eintreten, wodurch
(2) Die Kommission prüft die Anträge und setzt                    die wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Grund­
die den einzelnen Mitgliedstaaten durch den Sonder­               lage für den Erlaß dieser Entscheidung waren, ver­
fonds zu vergütenden Beträge fest.                                ändert werden,
                                                            so kann die Kommission die Anwendung dieser Ent­
Wird die in Artikel 7 Absatz 1 festgesetzte Höchst­          scheidung aussetzen. Sie berichtet darüber sofort
grenze überschritten, so ermäßigen sich die Rück­           dem Rat.
vergütungen für alle Lieferländer entsprechend dem
Prozentsatz der Überschreitung.                              (2)      In dringenden Fällen setzt die Kommission
                                                            auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich die
(3 ) Die Kommission setzt auf der Grundlage dieser          erforderlichen Schutzmaßnahmen fest, bringt sie
Beträge die Höhe der an den Sonderfonds einzu­              den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und be­
zahlenden Beiträge fest.                                    richtet darüber sofort dem Rat.
                                                                                     Artikel 11
(4) Zur Beschleunigung des zwischenstaatlichen
Finanzausgleichs haben die Lieferländer der Kom­
mission jeweils für das abgelaufene Quartal die im          Die Kommission berichtet dem Rat in regelmäßigen
innergemeinschaftlichen Austausch an die einzelnen          Zeitabständen über die Anwendung dieser Entschei­
Empfangsländer erfolgten Lieferungen an beihilfe­           dung und über die Entwicklung der Versorgungs­
fähiger Kohle mitzuteilen. Die Kommission erläßt            bedingungen insbesondere des innergemeinschaft­
auf Grund dieser Mitteilungen entsprechende Zah-            lichen Austauschs .
 ---pagebreak---  6. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 2/ 15
                      Artikel 12                                  Die Meldung für das Jahr 1970 gemäß Artikel 2
                                                                  Absatz 2 hat bis zum 31 . Januar 1970 zu erfolgen.
 Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates
 alle zur Anwendung dieser Entscheidung erforder­
 lichen Maßnahmen .                                               Brüssel, den 19 . Dezember 1969
                                                                                            Für die Kommission
                      Artikel 13
                                                                                               Der Präsident
 Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1970 in
 Kraft und hat eine Geltungsdauer von drei Jahren.                                                 Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Dezember 1969
             zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober 1969 mit Durch­
             führungsbestimmungen zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969
             betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von
                                  Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/2/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                für die deutsche Landwirtschaft (8), zuletzt geändert
                                                                 durch die Entscheidung der Kommission vom 24.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  November 1969 (4), anzupassen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 226,                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­
land vom 27. Oktober 1969, der durch die Mit­                    Der Teil 5 des Anhangs der Entscheidung der
teilung vom 30. Oktober 1969 näher erläutert und                 Kommission vom 31 . Oktober 1969 mit Durch­
durch die Erklärung vom 11 . November vervoll­                   führungsbestimmungen zur Entscheidung der Kom­
ständigt wurde,                                                  mission     vom    30 . Oktober    1969    betreffend  die
                                                                 Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche
Mit dem Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 2197/                   Landwirtschaft wird durch den Anhang der vor­
69 des Rates vom 28 . Oktober 1969 zur Änderung                  liegenden Entscheidung ersetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung                                            Artikel 2
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vor­
schriften zur Berechnung der Abschöpfungen für                   Diese Entscheidung ist         an    die   Bundesrepublik
Milch und Milcherzeugnisse (*) wurde die Waren­                  Deutschland gerichtet.
bezeichnung bestimmter Erzeugnisse, die in Anhang
II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (2 ) genannt                  Brüssel, den 11 . Dezember 1969
sind, geändert. Es ist daher notwendig, Teil 5 des
Anhangs der Entscheidung der Kommission vom                                                 Für die Kommission
31 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                                                Der Präsident
zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober
1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik                                               Jean REY
(!) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3 .                      (3) ABl. Nr. L 277 vom 4. 11 . 1969, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                       (*) ABl. Nr. L 296 vom 25 . 11 . 1969, S. 7.