CELEX: 32013D0243
Language: de
Date: 2013-05-24 00:00:00
Title: 2013/243/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Mai 2013 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2906)

28.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 141/54
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. Mai 2013
   über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2906)
   (2013/243/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 23. April 2012 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/213/EU (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas.
            
         
               (2)
            
            
               Am 28. Februar 2013 beantragte Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine neue Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 780 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den Angaben Swasilands ist es dem Land nicht möglich, die erzeugnisspezifische Ursprungsregel gemäß Anhang II Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, wonach alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Enderzeugnis einzureihen sind. Da Pfirsiche und Birnen in Swasiland nicht in kommerziellem Maßstab erzeugt werden, beschafft das Land gewürfelte Pfirsiche und Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker der KN-Codes ex 2008 70 92 und 2008 40 90 für die Herstellung des Enderzeugnisses aus dem Nachbarland Südafrika. Gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind die Erzeugnisse auch von der Kumulierung mit Südafrika ausgeschlossen. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des genannten Anhangs.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gibt die Gemeinschaft dem Antrag von AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe des genannten Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.
            
         
               (5)
            
            
               Da die Wirtschaftsteilnehmer eine Methode erproben, bei der sie geschälte, in Stücke geschnittene und in kaltem Wasser in Fässern verpackte frische Pfirsiche oder Birnen aus Südafrika verwenden, die gekühlt zur Weiterverarbeitung nach Swasiland verbracht werden, beantragt Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine längere Vorbereitungszeit, um die Ursprungsregeln einzuhalten. Durch die Verwendung dieser Vormaterialien, die in Kapitel 8 des Harmonisierten Systems eingereiht sind, könnte das in Swasiland hergestellte Enderzeugnis die obengenannte Vorschrift einhalten.
            
         
               (6)
            
            
               Swasiland erklärte, es müsse die Anforderungen europäischer Käufer für eine Reihe von Konservenerzeugnissen, einschließlich begrenzter Mengen Pfirsiche und Birnen, die nicht im Land angebaut werden, erfüllen. Wenn die europäischen Einzelhändler bei ihrem Lieferanten in Swasiland nicht die volle Produktpalette erwerben könnten, könne Swasiland das Geschäft mit Fruchtgelee-, Ananas- und Zitrusfrüchtebechern verlieren.
            
         
               (7)
            
            
               Da Swasiland mehr Vorbereitungszeit benötigt, um die Ursprungsregeln einzuhalten, sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung eingeräumt werden. Die vorübergehende Ausnahmeregelung sollte auf den Zeitraum befristet sein, den das begünstigte Unternehmen benötigt, um die Einhaltung der Regeln gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu erreichen.
            
         
               (8)
            
            
               Damit Swasiland die gewährten Mengen in vollem Umfang nutzen kann und angesichts der Tatsache, dass Swasiland die letzte Ausnahmeregelung nur im zweiten Halbjahr 2012 in Anspruch nehmen konnte, sollte die vorübergehende Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten.
            
         
               (9)
            
            
               In Übereinstimmung mit Anhang II Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 führt die vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln nicht zu schweren Schäden für einen bestehenden Wirtschaftszweig der Europäischen Union, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Daher ist es gerechtfertigt, dem Antrag Swasilands stattzugeben und eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu gewähren.
            
         
               (11)
            
            
               Gemäß den Angaben Swasilands beliefen sich die Ausfuhren von Erzeugnissen der HS-Position 2008 im Rahmen der Ausnahmeregelung im Zeitraum von Juli bis Dezember 2012 auf etwa 250 Tonnen. Die für 2013 und 2014 zuzuteilenden Mengen sollten mit dieser Inanspruchnahme im Einklang stehen. Es empfiehlt sich, eine Menge von 500 Tonnen jährlich vorzusehen, die mit der Fähigkeit des bestehenden Wirtschaftszweigs, seine Ausfuhren in die Europäische Union fortzusetzen, im Einklang steht.
            
         
               (12)
            
            
               Dementsprechend sollte Swasiland eine vorübergehende Ausnahmeregelung für zwei Jahre für eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98 gewährt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden Swasilands, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß für die Mengen gelten, die im Rahmen der nach diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden Swasilands die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen.
            
         
               (15)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Anhangs gelten Pfirsiche, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98, für deren Herstellung gewürfelte Pfirsiche in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 70 92 ohne Ursprungseigenschaft sowie gewürfelte Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 40 90 verwendet werden, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Swasiland.
   Artikel 2
   Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 aus Swasiland zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Die Zollbehörden Swasilands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
   Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
   Die zuständigen Behörden Swasilands übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
   Artikel 5
   In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:
   
      „Derogation — Implementing Decision 2013/243/EU“.
   
   Artikel 6
   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 24. Mai 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 12.
   
      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Zeitraum
               
               
                  Jährliche Gesamtmenge
                  (in Tonnen)
               
            
                  09.1628
               
               
                  2008 40 90
               
               
                  Zubereitungen von Birnen
               
               
                  1.1.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  500
               
            
                  ex 2008 70 98
               
               
                  Zubereitungen von Pfirsichen
               
            
                  ex 2008 97 98
               
               
                  Zubereitungen von Früchten; Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft
               
               
                  1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  500