CELEX: E2013J0028
Language: de
Date: 2014-10-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 2014 in der Rechtssache E-28/13 — LBI hf. gegen Merrill Lynch International Ltd (Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG — Liquidation von Kreditinstituten — maßgebliches Recht — Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen — dem Recht eines anderen EWR-Staats unterliegende Rechtshandlungen)

7.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 150/10
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 17. Oktober 2014
   in der Rechtssache E-28/13
   LBI hf. gegen Merrill Lynch International Ltd
   (Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG — Liquidation von Kreditinstituten — maßgebliches Recht — Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen — dem Recht eines anderen EWR-Staats unterliegende Rechtshandlungen)
   (2015/C 150/10)
   In der Rechtssache E-28/13, LBI hf. gegen Merrill Lynch International Ltd — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson am 17. Oktober 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Der Ausdruck „Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen“ in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten bezieht sich auch auf die Anfechtung im Insolvenzrecht auf der Grundlage von Anfechtungsregeln, wie sie etwa in Kapitel XX des isländischen Insolvenzgesetzes Nr. 21/1991 enthalten sind.
            
         
               2.
            
            
               Gemäß dem zweiten Gedankenstrich von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/24/EG muss der Begünstigte nachweisen, dass die betreffende Rechtshandlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, nach dem für sie maßgeblichen Recht, sei es aus materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen, nicht oder nicht länger anfechtbar ist.
               Eine konkrete Beurteilung der betreffenden Rechtshandlung ist erforderlich. Folglich ist es ausreichend, wenn der Begünstigte nachweist, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, selbst wenn die Rechtshandlung grundsätzlich nach dem für sie maßgeblichen Recht des relevanten EWR-Staats anfechtbar ist.
               Es ist nach Maßgabe des Rechts des EWR-Herkunftsmitgliedstaates zu beurteilen, ob ein Begünstigter nachgewiesen hat, dass das für die Rechtshandlung maßgebliche Recht keine Anfechtung gestattet.