CELEX: 51978PC0436
Language: de
Date: 1978-09-14 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach seiner Unabhängigkeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 436
Vol. 1978/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)436 endg.
                                                       Brüssel , den 14 . September 1978
                                                          i
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                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES RATES
            über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss
            76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach
            seiner Unabhängigkeit
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 436 endg .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                                                           '
         über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss
         76 / 568 / EWG vorgesehenen Regelung auf Tuvalu nach
         seiner Unabhängigkeit ,
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                    ι
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 )/ zuletzt geändert durch
den Beschluss 78 / 465 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
zweiter Unterabsatz ,                               ,
 (D AB1 . Nr . I 176 vom 1.7.1976 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 147 vom 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak---                                              /
   in Erwägung nachstehender Grunde :
  Nach Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsat ^ des Beschlusses 76 / 568 / EWG kann
  die darin vorgesehene Regelung auf Lander und Gebiete , welche die
  Unabhängigkeit erlangen, nach den vom Rat festgelegten Modalitaten
  weiterhin vorlaufig Anwendung finden .
  Tuvalu , das in der Liste der unter den Beschluss 76 / 568 / EWG fallenden
  Länder und Gebiete in Anhang I1 aufgeführt ist , erlangt am 1 Oktober 1978
, die Unabhängigkeit .
  Es ist angezeigt zu beschliessen, dass die in dem Beschluss 76/568 /EWG        ,
  vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung
  findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55
  Absatz 2 erster Unterabsatz und des Artikels-56 des Beschlusses die -
  Modalitäten festzulegen , , '                                    ,
  Das AKP-EWG-Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel 89
  vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten
  Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
  Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
  Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen ,
  Tuvalu hat seinen Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome beantragt .
  Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568 / EWG
  auf: diesen Staat zeitlich zu begrenzen .
                                                         •■•/*aè
 ---pagebreak---                                       - 3 -
  Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlüsse zugunsten Tuvalus
  in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AKP-EWG - Abkommen von Lome und dem
  Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , der die dem Europäischen
  Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Betrage anpasst und vom Rat
  aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens von 1975 über die
  Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft zu erlassen ist , sollte
  Tuvalu gestatet werden, bis zum Inkrafttreten desselben Beschlusses die die
  finanzielle und technische Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des
  Beschlusses 75 / 568 / EWG weiterhin in Anspruch zu nehmen -
  BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
        ßie in dem Beschluss 76 / 568 / EWG vorgesehene Regelung bleibt auf
  Tuvalu nach Erlangung seiner Unabhängigkeit und bis zu seinem
  Beitritt zum AKP -EWG -Abkommen von Lome , jedoch längstens bis zum
, 30 . September 1979 , vorläufig anwendbar .
        Jedoch gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit -
  betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses für Tuvalu fort , und
  zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung der dem
  Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den der
  Rat nach Artikel 1 Absatz k des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten Internen
  Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
  zu treffen hat .   .
                                                                 •/«β·
 ---pagebreak---                              Artikel 2              \
                                                                   , 0     «
     Die fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses
76/568/EWG auf Tuvalu nach seiner Unabhängigkeit werden erforder Ii chenfa l ls
unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der
Gemeinschaft behandelt .          ,
                             Artikel 3
     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Ver&f fent Ii chung im Ämtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Er 9 ""-* ab 1 . Oktober 1978 .
                                 Geschehen zu Brüssel äm
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident