CELEX: 51974PC0341
Language: de
Date: 1974-03-27 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit bestimmten Drittländern Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 341
Vol. 1974/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEJ.5EINSCHAFTEN
                                               KOM(74)341 endg.
                                               Brüssel , den 27 » Mars 1974
                      EMPFEHLUNG EUTER ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission , mit "bestimmten Drittländern
               Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den
                      Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 341 endg,
 ---pagebreak---                              DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.        Die im Rahmen des allgemeinen Zoll- und      Handelsabkommens ge­
schlossene Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugn-
issen behält den beteiligten Parteiaa in Artikel 4 die Möglichkeit vor ,
zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen bilaterale Abkommen zwischen
Einfuhr- und Ausfuhrländern zu schliessen .
2.        Im Rahmen des am 31 « 12 . 1973 ausgelaufenen langfristigen Abkommens
über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien ( LAT ) hatte die
Gemeinschaft mit den Hauptausführländern ( Indien , Pakistan , Japan , HongKong
 ( l ) , Korea , VAR) bilaterale Abkommen geschlossen um die geordnete Ent­
wicklung des Handels mit Baumwolltextilien zu sichern . Diese enthielten
für die Gemeinschaft insbesondere die Verpflichtung , keine neuen mengen-
mässigen Einfuhrbeschränkungen einzuführen (und die eventuell bestehenden
aufzuheben) unter der Bedingung, dass das Ausfuhrland bei seinen Exporten
von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen nach der Gemeinschaft die
vereinbarte Selbstbeschränkungsplafonds nicht überschreitet . Die teils
ara 30 . September , teils am 31 » Dezember 1973 abgelaufenen Bestimmungen
dieser Abkommen werden von der Gemeinschaft de facto bis 30 . Juni 1974
weiterhin angewendet , wobei davon ausgegangen wird , dass die ausführenden
Drittländer ihrerseits in analoger Weise verfahren .
          Ausserdem hat die Gemeinschaft mit Jugoslawien , das nicht Kitglied
des LAT ist , ein Abkommen über den Handel mit Baunwolltextilien ge­
schlossen % dieses bis 31 « Dezember 1974 geltende Abkommen beinhaltet dem
LAT entsprechende Verpflichtungen , die Jugoslawien eingegangen ist , um
in den Genuss der Zollpräferenzen für die fraglichen Erzeugnisse zu ge­
langen (2 ).                                                             '/*
( lj Hinsichtlich Macao haben ständige Kortakte mit den zuständigen Behörden
gestattet , die Entwicklung, der dies Bezüglichen , Text ilausfuhren genau-zu verfolgen
\ 1 ; Bei der Ausarbeitung Ihres Ange DOT S hinsichtlich allgemeiner £oIl-
       präferenzen ging die Gemeinschaft davon aus , dass die Zollpräferenzen
       für Baumwollerzeugnisse und ihre direkten Substitutionsgüter den­
       jenigen Ländern zugestanden würden , die Mitglied des LAT sind , oder
       die , ohne Mitglied zu sein , dem LAT entsprechende Verpflichtungen
       eingehen würden .
 ---pagebreak---          Wiederholt tuid. "besonders nach Abschluss der Verhandlungen im
Rahmen des GATT in Genf über das neue Übereinkommen über den internatio­
nalen Handel mit Textilerzeugnissen hat die Mehrzahl der betroffenen
Drittländer ausdrücklich oder anlässlich von Kontakten mit den Deinst-
stellen der Kommission beantragt , dass mit der Gemeinschaft Verhandlungen
über den Abschluss neuer Abkommen eröffnet würden . Diese Länder betrachten
solche Abkommen als Instrument zur Ausweitung und Entwicklung ihres Handels
mit Textilerzeugnissen . Ausserdem sind solche Abkommen oft ein geeignetes
Mittel zur Verwirklichung zweckmässig ausgewogener Einfuhren aus allen
Aus fuhr1 ändern .
                                                        I
         Unter Bezugnahme auf lediglich jene Länder , mit denen die Gemein­
schaft ,•Baumwolltextilabkommen,, ( l ) geschlossen hatte , kann man feststellen ,
dass Japan , Korea , Hong Kong und Jugoslawien neben Baumwolltextilien auch
in bedeutendem Umfang Textilien aus Kunstfasern , synthetischen Fasern und
aus Wolle exportieren . Die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse dieser
Art , die alle tinter das neue multilaterale Übereinkommen fallen , sind
in den letzten Jahren unbestreitbar in bedeutendem Umfang angestiegen .
Hierbei muss daran erinnert werden , dass die "wenig befriedigende'1
Situation des Welthandels mit Textilerzeugnissen , wie sie in der Präambel
des Allfaserübereinkommens geschildert wurde , entscheidend dafür war ,
dass dieses Übereinkommen verwirklicht werden konnte .
( l ) Zu diesen Ländern gehört auch Taiwan | obwohl es zu den wichtigsten
      Lieferanten im Textilsektor zählt (Baumwolle und synthetische Erzeug­
      nisse ) sieht die Kommission keine Verhandlungen vor , behält sich aber
      vor , binnen kurzem geeignete Vorschläge auszuarbeiten .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
 3.       Das Allfaserübereinkoinmen sieht den A"bschluss von bilateralen
Abkommen vor , tun die drohende Gefahr der MarktZerrüttung der Einfuhr-
 länder auszuschalten ( l) . Die Kommission hält die Aufnahme von Ver­
handlungen mit Indien , Pakistan , Hong Kong , Korea , der TC.JL R, und
Jugoslawien auf dieser Grundlage für gerechtfertigt und notwendig. In
Anbetracht der von einigen dieser Länder geäusserten Wünsche , vor dlem
aber um die Stabilität des gemeinschaftlichen Marktes für Textileraengu.
nisso im Hinblick auf die- Ausfuhron. Aßr "bacumd tsra               äVii £©n
Länder sicherzustellen , um den Prozess der Handolsliberalisierung
 in diesem Sektor durch eine geordnete Entwicklung der Ausfuhren zu
erleichtern und um die Handelsströme aufrechtzuerhalten , erscheint es
 zweckmässig , dass die Gemeinschaft sich darum bemüht , mit diesen .
Ländern vor den in Artikel 2 des Allfaserabkonunens vorgesehenen Fristen,
aber auch vor Ablauf der de facto weitergeführteil Bestinnungen der mitt­
lerweile ausgelaufenen Abkommen ( 30 . Juni 1974) ( 2) zu schliessen.
          Falls jedoch eine gleichzeitig vorzunehmende gründliche Prüfung
 zu der Feststellung führen sollte , dass die Einfuhren aus anderen Export-
ländern eine Gefahr der Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft darstellen
können oder zu derartigen Bedingungen stattfinden , dass sie den Libe–
ralisierungsprozess in dem sich die Gemeinschaft befände ( gleichzeitig
mit den anderen Mitgliedern des Abkommens ) nicht erleichtern , so könnte
die Beseitigung der Restriktionen gegenüber diesen Herkunftsländern auch
dadurch verwirklicht werden , dass die fraglichen Erzeugnisse in gemäss
Artikel 4 des Abkommens (wie in diesem in Artikel 2 , Paragraph 3/lI
vorgesehen) ausgehandelte bilaterale Abkommen eingeschlossen würden.
Die Kommission behält sich vor , dem Rat je nach Zweckmässigkeit geeig­
nete Empfehlungen vorzulegen .                                             ./' .
 ( 1 ) In diesem Sinn muss darauf erinnert werden , dass in Artikel 2
       Paragraph 4 des Allfaserabkommens festgelegt ist , dass die Teil-
       nehmerländer " zu Konsultationen und bilateralen Verhandlungen be­
       reit sind , um gemäss den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 des
       Abkommens zu beiderseitig annehmbaren Lösungen zu gelangen .
 ( 2 ) Das Abkommen mit Jugoslawien läuft am 31.12.1974 aus .      ■    -■•
 ---pagebreak---                                       - 4 -
4.       Die Abkommen müssten hauptsächlich auf der Grundlage der Ausfuhr-
selbstboschränkung durch die fraglichen Länder ausgehandelt werden .
Die unter diese Abkommen fallenden Erzeugnisse müssten unter Berücksich­
tigung der durch das Abkommen festgelegten Konzeption dop "Auslese"
von Fall zu Fall und insbesondere entsprechend der Einfuhrmenge , der
Entwicklung dieser Einfuhren während der Referenz jähre und der Austausch­
barkeit der Fasern bestimmt werden . Bestimmte Ausfuhrländer wären anderer­
seits ( gegenwärtig) lediglich hinsichtlich Baumwolltextilien betroffen .
         Gemäss Artikel 4 des Allfaserabkommens müssten diese Abkommen
ausserdem Bestimmungen enthalten , die die Ausfuhr der gesamten festge­
setzten Mengen erleichtem: Wachstumsraten , Überträge , Vorwegnähme ,
Flexibilität . Den Bestimmungen des Abkommens bezüglich der Berücksichtigung
der Probleme gegenüber Entwicklungsländern müsste ebenfalls Rechnung
getragen werden .
         Schliesslich ist es angezeigt , daran zu erinnern , dass die Anwen­
dung der neuen Abkommen eine gemeinschaftliche Verwaltung der verein­
barten Selbstbeschränkungsplafonds sicherstellen und ihre völlige
Ausnutzung erleichtern muss .
         Im Hinblick darauf hat die Kommission in ihrem Memorandum an den
Rat vom 7 » 11 » 1973 ( l) über die Leitlinien für die Aufstellung eines
gemeinsamen Einfuhrverfahrens für Textilerzeugnisse vorgesehen
- die Einführung oder schrittweise Erhöhung einer Gemeinschaftsreserve
- die schrittweise Erhöhimg der Quoten derjenigen Mitgliedstaaten , die die
    niedrigste Belastung haben
- zunehmende Flexibilität der Quoten unter den Mitgliedstaaten .
 ( 1) Dok. S/1213/73 (COMER 225)
 ---pagebreak---                                       •-5 -
5»      Die Kommission zieht daher die Schlussfolgerung , dass die in Präge
stehenden Verhandlungen ( l) so "bald wie möglich aufgenommen werden sollten.
Sie ist der Ansicht , dass die Verhandlungsrichtlinien , die vom Rat er­
lassen werden könnten , unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der
Länder oder Ländergruppen mit denen Verhandlungen vorgesehen sind und
der unterschiedlichen Probleme , die sich gegenüber der einen oder anderen
Gruppe von Ländern stellen können , erstellt werden sollten .
        Es erscheint daher angezeigt , dass diese Richtlinien , jedenfalls im
ersten Stadiun , flexibel und derart festgelegt werden , dass sie einen
gemeinsamen Nenner für die Gesamtheit der Verhandlungen darstellen .
        Sobald die Aufnahme der Verhandlungen genehmigt ist , werden zweck-
mässigerweise in Konsultationen mit dem besonderen Ausschuss Artikel 113 ,
der der Kommission während der Verhandlungen beisteht , die spezifischen
Elemente <*• den mengenmässigen Aspekt eingeschlossen - für die Diskussion
und den jeweiligen Fall eines jeden der betroffenen Drittländer
festgelegt .
6.      Die Kommission enpfiehlt daher , dem Rat gemäss Artikel 113 des
Vertrags , die im Anhang beigefügte Entscheidung zu treffen .
( l) Indien, Pakistan , Japan , Hong Kong, Südkorea, VAR , Jugoslawien .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission mit bestirnten Drittländern
            Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den
            Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELTEINSCHAPTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirt schaft sgenein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfohlung der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen
sieht in Artikel 4 ö-ie Möglichkeit vor , beiderseitig annehmbare bilaterale
Abkommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhrländern zu schliesson .
Die Gemeinschaft hatte im Rahmen des langfristigen Abkommens über den
internationalen Handel mit Baunwolltextilien mit Indien , Pakistan , Japan ,
Hong Kong , Korea und der VAR bilaterale Abkommen geschlossen .
Die Geneinschaft hatte auch mit Jugoslawien , das nicht Mitglied des
langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltex-
tilien ist , ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Baunwolltextilien
geschlossen .
Die genannten Drittländer zählen zu den wichtigsten Lieferanten der Gemein­
schaft im Textilsektor .
Um den Liberalisierungsprozess des Handels im Textilsektor durch eine
geordnete Entwicklung der Ausfuhren zu erleichtern , die auch zu einen
angemessenen Schutz des gemeinschaftlichen Marktes führt , ist es notwendig
mit diesen Ländern Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den
Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 ---pagebreak--- ►                                                              AÎTHAITG
i
                                   VERHAUDLUNGSRICHTLIÏÏIE1T
  a) Art der Abkommen :                     • *"
      Selbstbeschränkungsabkomriien gemäss den Bestimmungen der multilateralen
      Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen ,
      deren Laufzeit , beginnend mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 ^er ^es All–
      faserabkommens entspricht .
  b) Länder mit denen Verhandlungen aligenommen werden s
                                                                 I
      Länder mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen über den Handel
      mit Baumwolltextilien geschlossen hat und die die multilaterale Über­
      einkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen aufge­
      nommen haben .
  c ) Unter die Abkommen fallende Erzeugnisse :
      Einerseits Produkt gruppen ; andererseits spezifische Erzeugpisse , deren
      Einbeziehung nach dem jeweiligen Ursprung gemäss Artikel 4 der Über­
      einkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen gerecht­
      fertigt wäre .
      Um zu vermeiden , dass die Bestimmungen der Abkommen durch Veränderung
      der Fasermischungen umgangen werden , kann , wenn notwendig , eine Klausel
      des Typs Artikel 8 des Text ilabkommens EVrG/jugoslawien aufgenommen werden.
      Klausel , durch die innerhalb der in dem Abkommen vorgesehenen Produkt­
      gruppen mögliche Höchstgrenzen festgesetzt werden , falls sich eine
      anomale Konzentration auf bestimmte Erzeugnisse herausstellen sollte .
  d) Selbstbeschränkungsplafonds und diesbezügliche Bestimmungen
      Festlegung der Plafonds auf der Grundlage des letzten verfügbaren Refe-
      renzjahres mit Wachstumskoeffizienten .
      Geeignete Bestimmungen hinsichtlich Übertragungen innerhalb der Plafonds ,
      Übertrag der nicht ausgenützten Mengen von einem Jahr auf das andere und
      Vorwegnahmen gegenüber dem folgenden Jahr .      *           '
      Verwaltung der Plafonds nach dem System der doppelten Kontrolle .
 ---pagebreak--- BESCHLlESST :
                               Artikel 1
        Die Konnission wird ermächtigt , zum Abschluss von Abkommen über
den Handel mit Textilerzeugnissen gemäss den Bestimmungen der Übereinkunft
über den internationalen Handel mit Taxtilörseugnlseon mit JCoroa , Hong .Kong
Indien , Japan , Pakistan   ' der Arabischen Republik Ägypten und Jugosla^-
wien Verhandlungen aufzunehmen ,
                               Artikel 2
        Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung des
Besonderen Atisschusses Artikel 113 auf der Grundlage der im Anhang aufge­
führten Richtlinien .
Geschehen zu Brüssel , am                      Für den Rat
                                               Der Vorsitzende