CELEX: 51970PC0662
Language: de
Date: 1970-06-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1970/1971 - Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 - Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten - Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 662
Vol. 1970/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(70)662 endg.
                                                   Brüssel , den 17 . Juni 1970
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über die Pestsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis
        und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr
        1970/1971
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der
        dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirt­
        schaftsjahr 1970/1971
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67 /EWG über die Beihilfe
        für Ölsaaten
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67 /EWG zur Einführung einer
        zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und
        Rübsensamen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(70) 662 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Der Rat hat beschlossen im Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 die im vergangenen
Wirtschaftsjahr gültigen Richtpreise und Grundinterventionspreise für Öl-
saaten auf dem gleichen Niveau beizubehalten.
Unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und der Tatsache , dass der Rat
anlässlich dieses Beschlusses nicht die Gelegenheit hatte die Probleme ,
die sich auf dem ölsaatensektor stellen näher zu prüfen, ist es ange­
bracht , auch im Wirtschaftsjahr 1970/1971 die anderen Bestimmungen zur
Organisation dieses Marktes , die am 30 . Juni auslaufen , beizubehalten.
Es handelt sich um
- die monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und Interventionspreis
- die Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abge­
  leiteten Interventionspreise
- die Möglichkeit zur Zahlung der Beihilfe für Ölsaaten in einem anderen
  Mitgliedstaat in dem sie verarbeitet wurden
- die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeiteten Raps und Rübsen-
  samen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                             ~ VERORDNUNG lEl-JG ^ DES RATES
   über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum In­
   terventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1970/l971
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM" GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1 $66
  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
  Artikel 25 »
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäss Artikel 25 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ist für das Wirtschaftsjahr
- 1970/1971 der Betrag festzusetzen, um den der Richtpreis und der Intervent
  tionspreis für Raps– und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne vom Beginn des
  dritten Monats des Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht wird, und die Zahl
  der Monate zu bestimmen, in denen diese Zuschläge angewandt werden ; dieser
  Betrag muss für beide Preise gleich sein.
  Diese monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden unter Berücksichtigung
  der durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft festge­
  setzt } es empfiehlt sich, die durchschnittlichen Lagerkosten nach Massgabe
  der Kosten für die Lagerung der Saaten in geeigneten Lagerräumen und der
  Kosten der für die einwandfreie Aufbewahrung der Saaten erforderlichen Be­
  handlung festzusetzen ! die Zinsen können auf der Grundlage des für die An­
  baugebiete als normal geltenden Zinssatzes berechnet werden.
  Unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse und der zur Zeit verfüg­
  baren Angaben können für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 die gleichen monat­
  lichen Zuschläge wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.
  Die Erfahrungen im Wirtschaftsjahr 1969/1970 und die Erntevorausschätzungen
  lassen es für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 nicht gerechtfertigt erscheinen,
  eine andere Anzahl monatlicher Zuschläge als im vorangehenden Wirtschafts­
  jahr festzusetzen.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    1 ) AB1 . Nr. 172 vom 30 . 9.1966, S. 3025/66
    2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31.12.1968s, S. 1
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
1 . Für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 wird der monatliche Zuschlag für Raps-
    und Rübsensamen auf 0,18 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
2 . Der Zuschlag gilt sieben Monate lang .
                                   Artikel 2
1 . Für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 wird der monatliche Zuschlag für Sonnen-
    blumenkerne auf 0,21 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
2 . Der Zuschlag gilt fünf Monate lang .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Nam en des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer "
                               VEROïïDIiUNC t EWG ) DES RA'PES
 zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort gelten­
den abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1 966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind für das Wirt­
schaftsjahr 1970/1971 die Hauptinterventionsorte für Raps- und Rübsensamen
und für Sonnenblumenkerne sowie die dort geltenden abgeleiteten Interven-
tionspreise festzulegen .
Als Hauptinterventionsorte sind die Orte mit den wichtigsten Märkten der
Hauptanbaugebiete festzulegen; um für die Ölsaaten der Gemeinschaft in den
Zuschussgebieten ein angemessenes Preisniveau zu gewährleisten, ist es ferner
angezeigt , die für die öl saatenverarbeitung repräsentativsten Orte sowie die
Orte ausserhalb der Anbaugebiete zu wählen, die für den Binnenhandel und die
Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ sind.
Gemäss Artikel 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen die abgeleiteten In-
terventionspreise BO festgelegt werden, dass ein freier Verkehr mit Ölsaaten
in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbe-
dingungen und entsprechend dem Marktbedarf möglich istj zu diesem Zweck
müssen die Interventionspreise so festgelegt werden, dass die Unterschiede
zwischen den Interventionspreisen den Preisunterschieden entsprechen, mit
denen in normalen Erntejahren zu rechnen ist .
( 1 ) AB1 . Nr.   172 vom 30. 9-1966 , S. 3025/66
( 2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31.12.1968, S. 1
 ---pagebreak--- Die Erfahrungen des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 lassen es angebracht er­
scheinen, die für das vergangene Wirtschaftsjahr festgesetzten Haupiinter–
ventionsorte beizubehalten .
Die Prüfung der Preisunterschiede , mit denen in normalen Erntejahren zu rech­
nen ist , hat ergeben, dass kein Anlass besteht , für das Wirtschaftsjahr 1970/
1971 die Interventionspreise auf einer anderen Höhe als im vergangenen Wirt­
schaftsjahr festzusetzen .
HAT FOLGENDE VERORMTUMJ ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Die Hauptinterventionsorte für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenr«
kerne und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise werden für das
Wirtschaftsjahr 1970/l971 wie im Anhang angegeben festgesetzt .
                                  Artikol 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             , am                   lm Namen des Rates
                                                   Der Prasident
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                 A I H A JT G
     Hauptinterventionsorte und dort geltende Interventionspreise
A. Für Raps- und Rübsensamen :
                    Orte
                                     I Interventionspreise in Rechnungsein- I
                                     I   heiten je 100 kg für Saaten der Stan- I
                                     I   dardqualitât
Chateauroux                                            18,07
Bourges                                                18,15
Chartres                                               18,36
Le Havre                                               18,89
Rouen -                                                18,89
Gennevilliers                                          18,63
Dijon                                                  18,29
Chai ons-sur-Marne                 i
                                                       18,49
Laon                                                   18,43
Dunkercrue                                             18,89
Ântwerpen                          I
                                                       18,78
Rotterdam                                              18,89
Dûsseldorf                                             18,96
Mannheim                                               18,94
Strassburg                         i                   18,78
Hamm ( Westfalen)                  I
                                                       18,69
Hannover                                               18,64
Hamburg                                                18,89
Kiel                                                   18,64
Emden                                                  18,89
Regensburg                                             18,25
Lyon                                                   18,54
Le Pouzin                                              18,63
Marseille                                              19,03
Bordeaux                                               18,89
Sete                                                   18,85
Ravenna                                                19,65
Treviso                                                19,22
Plorenz                                                19,65
Genua
                                                       19,65                    j
B. Für Sonnenblumenkerne ;
                                          Interventionspreise in Rechnungsein- 1
                     Orte                 heiten je 100 kg fiir Saaten der Stan-f
                                          dardqualitât
Bourges                                                18,15
Bordeaux                                               19,40                    a
Marseille                                              19,60                    y
Le Pouzin                                              19,10                    !
Rouen                                                  19,04
Genua                                                  19,65
 ---pagebreak---                                          – 8 •-
                                  Vorschlag emer
                           , .VERORDNUNO (EWGYJDES.RATES J.;
 zur Änderung der Verordnung Kr . II6/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaat an
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GESEIKSCHAFTSN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Kr. I36/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für Fette ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Kr . 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Er. I62/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 )»
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Hr . II6/67/EVIG des Rates vom 16 . Juni 1967 über die Beihilfe
für Ölsaaten ( 4 )» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 887/68
( 5 )» sieht in Artikel 9 Absatz 2 vor, dass wenn die in den Wirtschaftsjahren
1967/1968 , 1968/1969 und 1969/1970 geernteten Ölsaaten, gemäss Artikel 2
dieser Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat unter Kontrolle gestellt
werden als dem , in dem sie geerntet wurden, so ist der letztgenannte Mit-
                                                             derselben Verordnung
gliedstaat ermächtigt , die Eeihilfe an jeden Inhaber der in Artikel yvor-
gesehenen Bescheinigung auszuzahlen der einen entsprechenden Antrag stellt
und den Nachweis des Ursprungs und der Verarbeitung der Saaten erbringt .
Die Verwaltungsschwierigkeiten, die zur Errichtung dieses Verfahrens ge­
führt haben, bestehen noch . Es ist daher angebracht dieses Verfahren auch
im Wirtschaftsjahr 1970/1971 beizubehalten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  1)  AB1 . Nr . 172 vom 30 . 9.1966 ,   S. 3025/66
  2)  AB1 . Mr. L 314 vom 31.12.1968 ,   S. 1
  3)  ABI . Nr. 197 vom 29 . lO . i966 , S. 3393/66
(4)   AB1 . Nr. 111 vom 10 . 6.1967 ,    S. 2198/67
(5)   AB1 . Nr. L 156 vom 4. 7.1968 ,    S. 6
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/ EWG wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2 . Werden die in den Wirtschaftsjahren 1967/1968, 1968/1969» 1969/1970 und
     1970/1971 geernteten Ölsaaten in einem anderen Mitgliedstaat unter Kon­
     trolle gestellt als dem , in dem sie geerntet wurden, so ist der letztge­
     nannte Mitgliedstaat ermächtigt , die Beihilfe an jeden Inhaber der Be­
     scheinigung auszuzahlen, der einen entsprechenden Antrag stellt und den
     Nachweis des Ursprungs und der Verarbeitung der Saaten erbringt ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             , am                         Im Eamen des Rates
                                                        Der Prâsident
                                                         r
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                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EUG ) DES RATES - ,
  zur Änderung der Verordnung Nr . 876/67 /EMG zur Einführung1 einer zusätzlichen
  Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
  DER 'RAT DER EUROPÄISCHEN GüKEI NSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66 /SWG des Rates vom 22 . September 1966
  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Kr . 2146/68 ( 2 ), insbesondere auf
  Artikel 3 Absatz 2 und auf Artikel 36 ,                                   ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Auf Grund der Verordnung Nr, 876/67 /EWG ( 3 )» zuletzt geändert durch die Ver-
- Ordnung ( EWG ) Kr . 1382/69 ( 4 )» wird die Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe
  auch für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 vorgesehen, um für gewisse Schwierig­
  keiten Abhilfe zu schaffen, die in Italien bei der Verarbeitung von Ölsaaten
  in Ölmühlen festgestellt wurden.
  Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten sowie der Produktionsbedin-
  gungen innerhalb der Gemeinschaft zeigt , dass es mit Rücksicht auf die Ent-
  wicklungsaussichten auf dem Markt für Ölsaaten angezeigt ist , die zusätz­
  liche Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 aufrechtzuerhalten.
  In Artikel 3 a der Verordnung Nr. 876/67 /EWG ist für das Wirtschaftsjahr
  1968/1969 für die Einfuhr bestimmter Fette nach Italien eine Regelung mit
  Einfuhrlizenzen vorgesehen ? da die Gründe für die Einführung einer solchen
  Regelung noch gültig sind, ist es angebracht , diese Einfuhrregelung für das
  Wirtschaftsjahr 1970/1971 beizubehalten.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) AB1 . Ur .   172 vom 30 . 9.19 66 , S 3025/66 .
  ( 2 ) ABl . Nr . L 314 vom 31.12.1968 , S. 1
  ( 3 ) ABl . Nr .   281 vom 21.11.1967 , S. 7
  ( 4 ) ABl . Nr . L 178 vom 19 . 7.1969 , S. 4
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                                  Artikel 1
In Artikel 1 und in Artikel 3 & Absatz 1 der Verordnung Nr. 876/67 /EWG,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Mir. 1382/59 , werden die Worte
"im Wirtschaftsjahr 1969/1970" durch die Worte "im Wirtschaftsjahr 1970/1971
ersetzt .                         •
                                  Artikel 2
                         N
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu               • clin                      lm Mamen des Rat es
                                                        Der Prasident