CELEX: 51994PC0205
Language: de
Date: 1994-05-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MO4) 205 endg.
                                           Brüssel, den 19.05.1994
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
      die Einfuhren großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren
         mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRUNDUNG
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 371/94 (ABl. Nr. L 48 vom 19. Februar 1994)
   führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf große
   Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in der Republik Korea und
   in Taiwan ein. Keiner der koreanischen Hersteller und nur ein
   taiwanesischer Hersteller arbeiteten an der Untersuchung der Kommission
   mit.
2. Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen nur das
   Taipei Economic and cultural Office sowie der einzige kooperierende
   Hersteller, Kaimei Electronic Corp., Stellung. Dabei wurden jedoch keine
   neuen Beweise vorgelegt, so daß es nicht erforderlich war, die
   vorläufigen Feststellungen zu ändern. Diese Feststellungen werden daher
   bestätigt.
3. Dementsprechend ergeben sich folgende endgültige gewogene
   durchschnittliche Dumpingspannen:
   - Korea                                        70,6 %
   - Taiwan
           Kaimei Electronic Corp.                10,7 %
           Sonstige Unternehmen                   75,8 %
4. Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um einen Antidumpingzoll,
   der für alle Hersteller auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen
   festgesetzt wurde, da die Schadensschwelle höher war.
5. Daher wird vorgeschlagen, einen endgültigen Antidumpingzoll auf der Höhe
   der oben aufgeführten Dumpingspannen einzuführen und die Sicherheits-
   leistungen für den vorläufigen Zoll zu vereinnahmen.
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                        VERORDNUNG (EG) Nr.   DES RATES
                                      vom
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
           die Einfuhren großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren
               mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft   gehörenden   Ländern^),   insbesondere
auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)    Mit   Verordnung   (EG) Nr. 371/94(2)    führte  die  Kommission   einen
       vorläufigen   Antidumpingzoll   auf  die   Einfuhren großer   Aluminium-
       Elektrolytkondensatoren des KN-Codes ex 8532 22 00 mit Ursprung in
       Korea und Taiwan ein.
(1)    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2)    ABl. Nr. L 48 vom 19.2.1994, S. 10.
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                          B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gingen bei den
    Kommissionsdienststellen       keine    Stellungnahmen     der    betroffenen
    nichtkooperierenden Parteien ein, abgesehen von einer Stellungnahme
    des  Taipei   Economic     and   Cultural    Office.   Keine   der   Parteien
    beantragte eine Anhörung durch die Kommission.
(3) Der kooperierende Hersteller in Taiwan wurde über die wichtigsten
    Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
    wurde,  die  Einführung    eines   endgültigen    Antidumpingzolls   und   die
    endgültige    Vereinnahmung      der     Sicherheitsleistungen      für    den
    vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde dem
    vorgenannten   Unternehmen      ferner    eine   Frist    zur   Stellungnahme
    eingeräumt.
                      C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(4) Was die fragliche Ware anbetrifft, so erhob das Taipei Economic and
    Cultural   Office    Einwände     gegen    die   vorläufige    Dumping-    und
    Schadensfeststellung    der Kommission      in bezug auf große     Aluminium-
    Elektrolytkondensatoren     mit   Ursprung   in Taiwan.    Es  wurde  geltend
    gemacht, daß sich diese Feststellung auf zweifelhafte Angaben stütze,
    da  nur   wenige   taiwanesische     Unternehmen    die   fraglichen    großen
    Kondensatoren    herstellten      und   die    EG-Einfuhrstatistiken      eine
    Unterscheidung   zwischen     kleinen    und   großen   Kondensatoren    nicht
    zuließen. Es wurden     jedoch keine neuen Beweise vorgelegt, um die
    Grundlage der vorläufigen Feststellung in Frage zu stellen. Außerdem
    stellte die Kommission bei ihrer Überprüfung in Taiwan fest, daß dort
    mehrere  Hersteller    von   großen   Kondensatoren    tätig   sind.  Zu   der
    gleichartigen Ware wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Daher
    werden die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 7 bis
    10 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.
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                                 D. DUMPING
    1.  Normalwert
(5) Zu   der    vorläufigen   Ermittlung    des   Normalwertes      gingen   keine
    Stellungnahmen    ein. Für die Zwecke der endgültigen          Sachaufklärung
    wurde der Normalwert daher auf derselben Grundlage und nach denselben
    Methoden ermittelt wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung.              Die
    Feststellungen    unter   den   Randnummern    11  bis   15   der   Verordnung
    (EG) Nr. 371/94 werden daher bestätigt.
    2•  Ausfuhrpreis
(6) Zu  der    vorläufigen   Ermittlung    des   Ausfuhrpreises     wurden   keine
    Argumente    vorgebracht.   Die  unter   den  Randnummern    16   und  17  der
    Verordnung    (EG) Nr. 371/94 beschriebene Methode zur Ermittlung des
    Ausfuhrpreises wird daher bestätigt.
    3.  Vergleich
(7) Der kooperierende Hersteller erhob Einwände gegen einige Zahlen im
    Zusammenhang mit den Frachtkosten sowie gegen die Ablehnung einer
    Berichtigung für die Gehälter des Verkaufspersonals; es wurden jedoch
    keine    Beweise    vorgelegt,    die   eine    Änderung    der    vorläufigen
    Feststellungen     und  Schlußfolgerungen    der   Kommission     erforderlich
    machten. Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter
    den Randnummern 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.
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     4.  Dumpingspannen
(8)  Es wurden keine neuen Argumente zu der Methode vorgebracht, die die
     Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete. Im Rahmen
     der endgültigen Sachaufklärung ergeben sich demnach folgende gewogene
     durchschnittliche   Dumpingspannen,   ausgedrückt   als  Prozentsatz  des
     Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
     Korea:                                        70,6 %
     Taiwan
         Kaimei Electronic corp.:                  10,7 %
         Sonstige Unternehmen:                     75,8 %
                   E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(9)  Zu  der  Definition   des Wirtschaftszweiges    der  Gemeinschaft  wurden
     keine Argumente vorgebracht. Die Feststellungen der Kommission unter
     den Randnummern 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 werden daher
     bestätigt.
                                F. SCHÄDIGUNG
(10) Es  wurden  keine   neuen   Argumente  vorgebracht,   um  die  vorläufige
     Schadensfeststellung    der  Kommission  zu  ändern.   Daher  werden  die
     Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 24 bis 42
     der Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.
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                             G. SCHADENSURSACHE
(11) Gegen   die  unter    den    Randnummern    44   bis   47    der   Verordnung
     (EG) Nr. 371/94    dargelegten      vorläufigen     Schlußfolgerungen     der
     Kommission  zu  den   Auswirkungen     der  gedumpten    Einfuhren   auf  den
     Wirtschaftszweig   der   Gemeinschaft    wurden   keine   Einwände   erhoben.
     Daher werden die Schlußfolgerungen der Kommission bestätigt.
                      H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(12) Wie unter den Randnummern 49 bis 51 der Verordnung            (EG) Nr. 371/94
     dargelegt,   wurden    die    Interessen     des   Wirtschaftszweiges     der
     Gemeinschaft und der Endabnehmer berücksichtigt. Da dazu keine neuen
     Argumente vorgebracht wurden, werden die einschlägigen Feststellungen
     in Verordnung (EG) Nr. 371/94 bestätigt.
                                    I. ZOLL
(13) Bei   den   vorläufigen     Maßnahmen     handelte    es    sich   um   einen
     Antidumpingzoll.   Der   Zoll wurde     auf  der  Höhe   der   festgestellten
     Dumpingspannen   festgesetzt,     da   die   Schadensschwelle,     wie  unter
     Randnummer 53 der Verordnung (EG) Nr. 371/94 dargelegt, höher war. Da
     dazu keine neuen Argumente vorgebracht wurden, sollte der endgültige
     Antidumpingzoll auf der Höhe der unter Randnummer 8 dieser Verordnung
     aufgeführten endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden.
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                     J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(14)    in Anbetracht dar festgestellten Dumpingspannen und der bedeutenden
        Schädigung   des  Wirtschaftszweigs   der  Gemeinschaft  wird   es   für
        notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen     für den vorläufigen
        Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                          '*.
                                    ARTIKEL 1
1. Auf      die     Einfuhren     von     großen    elektrischen     Aluminium-
    Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität, multipliziert
    mit Nennspannung) zwischen 8.000 und 550.000pc (Mikro-Coulomb) bei einer
    Spannung von 160 Volt oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes:
     8532 22 00*11, 8532 22 00*13, 8532 22 00*91, 8532 22 00*93) mit Ursprung
     m der Republik-Korea und inTaiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll
    eingeführt.
2-. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
    beträgt :
    Korea:    Sämtliche Unternehmen         70,6 %
    Taiwan:   Kaimei Electronic Corp.       10,7 % (Taric-Zusatzcode 8773)
              Sonstige Unternehmen          75,8 % (Taric-Zusatzcode 8774)
 3. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
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                                  ARTIKEL 2
   Die  Sicherheitsleistungen  für   den  vorläufigen  Antidumpingzoll gemäß
   Verordnung (EG) Nr. 371/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.
                                  ARTIKEL 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 205 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-94-218-DE-C
                                                          ISBN 92-77-69167-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg