CELEX: 51996PC0349
Language: de
Date: 1996-07-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit besonderen Bewirtschaftungsmaßnahmen für Nordseehering und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3074/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ft-     *
  *   ir
                                             Brüssel, den 18.07.1996
                                             KOM(96) 349 endg.
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EGÏ DES RATES
 mit besonderen Bewirtschaftungsmaßnahmen für Nordseehering und zur
              Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3074/95
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Aus jüngsten wissenschaftlichen Informationen, insbesondere dem Bericht des
Beratenden Ausschusses für Fischereimanagement des Internationalen Rates fiir
Meeresforschung geht hervor, daß der Heringsbestand der Nordsee nicht mehr biologisch
gesichert ist. Die derzeitige fischereiliche Sterblichkeit beträgt bei diesem Bestand mehr
als das Doppelte des als langfristig tragbar erachteten Wertes, und die
Nachwuchsjahrgänge der letzten Zeit reichen nicht aus, um den Bestand der derzeitigen
Befischung entsprechend wiederaufzutullen.
Den wissenschaftlichen Gutachten der genannten Stellen zufolge ist es erforderlich, so
schnell wie möglich Maßnahmen zu treffen, um den Laicherbestand wieder aufzufüllen
und die fischereiliche Sterblichkeit zu senken; so ist der Heringsfang für den
menschlichen Konsum 1996 auf die Hälfte der derzeitigen TAC zu reduzieren und die
fischereiliche Sterblichkeit von Hering als Beifang in anderen Fischereien 1996 zu
halbieren. Falls diese Ziele nicht erreicht werden, darf 1997 überhaupt kein Hering
gefangen werden, weil der Bestand sonst zusammenbricht.
Angesichts dieser Lage hat die Union mit Norwegen Konsultationen im Rahmen der
bestehenden Fischereiabkommen geführt, um die geeignetsten Managementmaßnahmen
für diesen gemeinsamen Bestand festzulegen. Die vereinbarten Maßnahmen bestehen in
einer Senkung der TAC, einer Begrenzung der Beifange der Industriefischerei und
begleitender Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die fischereiliche Sterblichkeit bei
Hering zu halbieren.
Angesichts der Tatsache, daß einige Mitgliedstaaten bereits einen erheblichen Teil der
ihnen im Rahmen der TAC 19961 zugeteilten Quote gefischt haben und die Fangmengen
aufgrund des Schwarmverhaltens von Hering rasch ansteigen können, bestand die Gefahr,
daß die Zieie nicht zu verwirklichen sind, falls die Maßnahmen nicht umgehend erlassen
werden. Daher rechtfertigte sich die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 15 der
Verordnung Nr. 3760/92 des Rates2, demzufolge die Kommission von sich aus
einschlägige Maßnahmen treffen kann, die für alle Mitgliedstaaten höchstens sechs
Monate lang gelten. Die Kommission hat die entsprechenden Maßnahmen am 1. Juli 1996
erlassen.
Nachdem die dringenden Maßnahmen getroffen worden sind, ist dem Rat jetzt
vorzuschlagen, die Situation im normalen Rahmen der Fischereiverwaltung zu regeln,
insbesondere was Kontrollen betrifft. Dies bezweckt der vorliegende Vorschlag, der
neben den von der Kommission bereits getroffenen Maßnahmen drei weitere Vorschriften
enhält:
        i)       Senkung der TAC für Nprdseesprotten im Hinblick auf einen zusätzlichen
                 Schutz für Hering, der gewöhnlich in großen Mengen als Beifang gefischt
                 wird.
        ii)      Beschränkung auf ein einziges Netz bei Schiffen mit Schleppnetzen einer
                 Maschenöffnung unter 32 mm, um die Fischereiart, von der die
                 Heringsanlandungen stammen, besser identifizieren zu können.
        iii)     Verbot der Anlandung unsortierter, mit Hering vermengter Fänge nach
                 Ausschöprung der Begrenzungen für Beifange.
        Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates, ABl. Nr. L 330 vom 30.12.1995, S. 1.
         ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                 3L
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
        mit besonderen BewirtschaftungsmaDnahmen für Nordseehering und zur
                        Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3074/95
  DER RAT DER EUROPÄISCHE UNION-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer
  gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, geändert durch die
  Akte über den Beitritt Österreichs, Finnland und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8
  Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Aus jüngsten wissenschaftlichen Informationen, insbesondere dem Bericht des Beratenden
 Ausschusses für Fischereimanagement des Internationalen Rates für Meeresforschung,
 geht hervor, daß der Heringsbestand der Nordsee biologisch nicht mehr gesichert ist. Die
 derzeitige fischereiliche Sterblichkeit beträgt mehr als das Doppelte des als langfristig
 tragbar erachteten Wertes und die Nachwuchsjahrgänge sind nicht stark genug, um den
 Bestand der derzeitigen Befischung entsprechend wiederaufzufüllen.
Den wissenschaftlichen Gutachten der genannten Stellen zufolge ist es nötig, umgehend
Maßnahmen zu treffen, um den Laicherbestand aufzufüllen und die fischereiliche
Sterblichkeit zu senken. Mit diesen Maßnahmen soll 1996 erreicht werden, daß der
Heringsfang für den menschlichen Konsum auf die Hälfte der derzeitig zulässigen
Gesamtfangmenge (TAC) reduziert und die fischereiliche Sterblichkeit von Hering als
Beifang bei anderen Fischereien halbiert wird.
Nach dem Verfahren, das in den Artikeln 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen2 vorgesehen ist,
haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über die erforderlichen
Maßnahmen für Nordseehering in ihrem Zuständigkeitsbereich geführt. Die beiden
Parteien haben diese Konsultationen erfolgreich abgeschlossen und solche Maßnahmen
beschlossen.
Im Rahmen der ihr in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 übertragenen
Befugnisse hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1265/963 bereits
entsprechende Maßnahmen erlassen.
         ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
         ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 48.
         ABl. Nr. L 163 vom 2.07.96, S. 24
 ---pagebreak--- Die bereits erlassenen Maßnahmen müssen durch weitere Maßnahmen ergänzt werden,
insbesondere zur Senkung der TAC für Sprotten in der Nordsee, zur Festlegung der
Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die Begrenzungen für Beifange erreicht sind,
und zur Beschränkung auf ein einziges Netz bei der Verwendung von Netzen mit einer
Mindestmaschenöffnung unter 32 mm.
Es ist angezeigt, diese Maßnahmen mit denen der Verordnung (EG) Nr. 1265/96 in einem
Rechtsakt zusammenzufassen und letztere aufzuheben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates4 wurden die zulässigen
Gesamtfangmengen, ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und entsprechende
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen festgelegt. Einige
dieser Bestimmungen sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, in denen Hering vermengt mit anderen Fängen angelandet wird,
stellen sicher, daß geeignete Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die
angelandeten Heringsbeifange wirksam zu überwachen.
Es ist verboten, Fänge mit unsortiertem Hering in Häfen anzulanden, in denen es keine
derartigen Stichprobenkontrollen gibt.
                                           Artikel 2
Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten
besondere Kontroll- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder andere Schritte betreffend den
Fang, das Sortieren und die Anlandung von Hering aus der Nordsee, dem Skagerrak und
dem Kattegat. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem
i)      besondere Kontroll- und Inspektionsprogramme;
ii)     Aufwandspläne einschließlich Listen der zugelassenen Schiffe und - falls dies
        aufgrund einer über 70 %igen Ausschöpfung der Quote erforderlich erscheint -
        eine Beschränkung der Tätigkeit der zugelassenen Schiffe;
iii)    Kontrolle der Umladungen und bestimmter Praktiken, die zum Rückwurf der
        Fische führen;
 iv)    nach Möglichkeit vorübergehende Fangverbote in Gebieten, in denen hohe
        Beifangraten an Hering und besonders an Jungfischen bekannt sind.
         ABl. Nr. L 330 vom 30.12,1995, S. 1.
                                                  k
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
Von der Kommission befugte Inspektoren nehmen in allen Fällen, in denen sie dies für
notwendig hält, unabhängige Inspektionen, um die Anwendung der Stichprobenkontrollen
und einzelnen Maßnahmen nach Artikel 1 und 2 durch die zuständigen Stellen zu
überprüfen.
                                         Artikel 4
Die Kommission untersagt die Anlandung von Hering, wenn davon auszugehen ist, daß
die in Artikel 1 und 2 genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine strenge
Überwachung der fischereilichen Sterblichkeit von Hering in allen Fischereien zu
gewährleisten.
                                         Artikel 5
Unbeschadet Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 des Rates5 melden
die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum Dienstag jeder Woche die in der
vorangegangenen Woche angelandeten Herings- und Sprottenfänge aus den in Anhang I
und II genannten Bereichen.
                                         Artikel 6
Schiffe in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat mit Schleppnetzen einer
Mindestmaschenöffhung unter 32 mm an Bord dürfen nicht gleichzeitig Schleppnetze
einer Mindestmaschenöffhung von 32 mm oder mehr an Bord führen;
                                         Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates wird wie folgt geändert:
1.     In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
       "(2a) Wenn die einzelnen Fanggrenzen nach Anhang II dieser Verordnung
       ausgeschöpft sind, ist es - unbeschadet Absatz 1 und 2 - den in den betreffenden
       Fischereien und Bereichen tätigen Schiffen verboten, mit Hering vermengte Fänge
       unsortiert anzulanden."
2.     Die entsprechenden Teile des Anhangs werden durch Anhang I dieser Verordnung
       ersetzt.
3.     Im Anhang wird Anhang II dieser Verordnung angefügt.
       ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
 ---pagebreak---                                       Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1265/96 der Kommission wird aufgehoben.
                                       Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
 ---pagebreak---                                                     Anhang 1,8.1
lArt:              Hering (1)        Bereich: lila
                   Clupaa harengus
 Belglö / Belgique                   (1)       Angatondat ala gaaamto Fang odar aortlart von andaran Fingan
 Danmark                37580 (2)    (2)       Dlata Quoto darf im Skagarrak nicht innarhalb ainar 4-Mailan-Zona, garachnat von
 Deutschland               600 (3)             dan Baslallnian das Konigareichs Norwagan, gafiacht wardan
 Ellada                              (3)       Diaaa Quoto darf im Skagarrak nicht innarhalb ainar 12-Mellan-Zona, garachnat von
 Espafta                                       dan BMlalinlan das Königtraiehi Norwagan, gaflaont wardan
 France                              (*)       Vorsorglich vorgaaahana TAC
 Ireland
 Italia
 Luxembourg
 Nederland
 Osterreich
 Portugal
 Suoml/Finland
 Sverige                39320 (2)
 United Kingdom
 EG                     77500
 TAC                    90000 (*)
 Art:              Hering (1)         Bereich: IVab
                   Clupaa harangua
 Belgii / Belgique                   (1)       Angalandat ala gaaamto Fang odar aortiart von andaran Fângan
 Danmark                21240        (2)       Dûrfan nur In dan ICES-Baraichan IVa und IVb gafiacht wardan
 Deutschland            13230        (3)       Wovon nicht mahr ala 46240t m Gawiaaarn unter dar Hochaitagawalt odar
 Ellada                                        GarichtabarkaK Norwagana gafiacht wardan dûrfan
 Espana                              (4)       Jadar Mltgliadatoattolltdar Kbmmlulon aaina Anlandungan von Harlng, gatrannt nach
 France                  5410                  dan ICES-Baraichan IVa und IVb, mit
 Ireland
 Italia
 Luxembourg
 Nederland              21380
 Österreich
 Portugal
 Suoml/Finland
 Sverige                 1590 (2)
 United Kingdom         22910
 EG                     85760 (3)(4)
 TAC                   131000
 ---pagebreak---                                                    Anhang 1,8.2
(Art:              Hering (1)        Bereich: IVc, Vlld(2)
                   Clupaa harangua
 Belgiö / Belgique       7100                 Angatondat als gaaamto Fang odar sortiart von andaran Fingan
 Danmark                   350                Aussar Biackwatar-Bastond : as handatt sich um dan haringsbastand in dam Saagablat dar
 Deutschland               350                Themsemundung innarhalb eines Gebiets, das von einer Linie begrenzt wird, die von
 Eilada                                       Landguard Point (51*56'N, 1*19,1' O) ganau nach Sudan bis 51*53' ndrdlichar Breite
 Espafia                                      und dann genau nach Westen bis zum einem Punkt an dar Küste des Vereinigten
 France                  8680                 Königsreichs verlauft
 Ireland                             (*)      Vorsorglich vorgesehene TAC
 Italia
 Luxembourg
 Nederland               6790
 Osterreich
 Portugal
 Suoml/Finland
 Sverige
 United Kingdom          1730
 EG                     25000
 TAC                    25000 (*)
lArt:              Sprotte           Bereich: IIa (1), IV (1)
                   Sprattus sprattus
 België / Belgique       1500        (1)      Gemeinschaftsgewasser
 Danmark                 1500        (2)      Verfügbar für alle Mitgliedstaaten außer Spanien. Portugal, Schweden und
 Deutschland             1500                 Finnland
 Ellada                              (3)      Elnschießlich Sandspieriing
 Espafia                             (*)      Vorsorglich vorgesehene TAC
 France                  1500
 Ireland
 Italia
 Luxembourg
 Nederland               1500
 Osterreich
 Portugal
 Suomi/Finland
 Sverige                 1330 (3)
 United Kingdom          1500
                       114670 (2)
 EG                    125000
 TAC                   150000 O
                                                               Î
 ---pagebreak---                                                Anhang II, S. 1
Art:           Hering (1)      Bereich: lila
               Clupea harengus
Belgiö / Belgique              (1 )      Heringsbeitang in der Sprottenfischerei, nicht sortiert angelandet
Danmark                        (2)       Für alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portugal und Finnland
Deutschland
Ellada
Espafia
France
Ireland
Italia
Luxembourg
Nederland
Ostenreich
Portugal
Suomi/Finland
Sverige
United Kingdom
                   12000 (2)
EC                 12000
TAC                12000
Art:           Hering (1)      Bereich: lila
               Clupea harengus
       / Belgique              (1 )      Heringsbeifang in anderen Fischereien als der Sprottenfischerei, nicht sortiert angelandet
Danmark                        (2)       Für alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portugal und Finnland
Deutschland
Ellada
Espana
France
Ireland
Italia
Luxembourg
Nederland
Osterreich
Portugal
Suomi/Finland
Sverige
United Kingdom
                  87000 (2)
EC                87000
TAC               87000
 ---pagebreak---                                                 Anhang If, S. 2
[Art:           Hering (1)      Bereich: lla(2), IV, Vlld
                Clupea harengus
 België / Belgique              (1 )      Heringsbeifang in anderen Fischereien als der Hering, nicht sortiert angelandet
 Danmark                        (2)       Gemeinschaftsgewasser
 Deutschland                    (3)       Für alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portugal und Finnland
 Ellada
 Espafia
 France
 Ireland
 Italia
 Luxembourg
 Nederland
 Osterreich
 Portugal
 Suomi/Finland
 Sverige
 United Kingdom
                   44000 (3)
 EC                44000
 TAC               44000
                                                       /b
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 349 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-357-DE-C
                                                             ISBN 92-78-06938-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europftischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         M