CELEX: 31977R0986
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 986/77 der Kommission vom 10. Mai 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 118 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 5. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 986/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Mai 1977
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Land hat nur 30 Tonnen dieses Butteroils abnehmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                können . Es ist daher angebracht, zwecks Regulierung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dieses Tatbestands die verbleibende Restmenge von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ungefähr 470 Tonnen an Obervolta zu liefern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugisse ( J ), zuletzt       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­                                    Artikel 1
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  die belgische Interventionsstelle die Lieferung von
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,                          zwei Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                telhilfe gemäß den im Anhang genannten besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bedingungen an das dort aufgeführte Bestimmungs­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                 land .
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festlegt worden sind, hat die Republik Obervolta                                  Artikel 2
die Lieferung von ungefähr 750 Tonnen Butteroil be­             Die Lieferkosten für die Partie B umfassen :
antragt.
                                                                a) die Lagerkosten im Lagerhaus von Antwerpen von
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                    1 500 bfrs pro Tag für die Gesamtmenge dieser Par­
                                                                    tie vom 24. Januar 1977 bis spätestens 10 . Juni
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                     1977,
für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung             b) die Kosten für die Gewichtskontrolle des Butteroils
durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die               durch einen vereidigten Wieger anläßlich der Über­
Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von der               nahme durch den Zuschlagsempfänger im Lager­
Interventionsstelle zur Bestimmung der Kosten anzu­                 haus von Antwerpen .
wendende Verfahren festzulegen .
                                                                                        Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3319/75 der Kommission
vom 19 . Dezember 1 975 (5) hat eine Ausschreibung              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
für die Herstellung und Lieferung einer Partie von              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
500 Tonnen Butteroil für Haiti vorgesehen . Dieses               meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . Mai 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(») ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9 .
(3) ABl .  Nr. L  83 vom 30. 3. 1976, S. 4.
(4) ABl .  Nr. L  43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 5 ABl . Nr. L 328 vom 20 . 12 . 1975, S. 30 .
 ---pagebreak--- 11. 5. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 118/ 11
                                                           ANHANG
               Bezeichnung der Partie                            A                                        B
 1 . Angewandte Verordnungen (EWG) des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                      694/ 76                                    694/76
     b) Zuweisung                            695/76                                     695/76
 2. Empfänger                                Obervolta                                  Obervolta
 3 . Bestimmungsland                         Obervolta                                  Obervolta
 4. Gesamtmenge der Partie                   280 Tonnen                                 ungefähr 470 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Interven­
     tionsstelle                             belgische                                  belgische
 6 . Herkunft des Butteroils                 herzustellen aus Butter der Interven­
                                             tionsstelle                                gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                        3319/75 hergestellt und gegenwärtig
                                                                                        im Hafen von Antwerpen, Lagerhaus
                                                                                        „Hangar 9, Scheide 9" gelagert
 7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­      ausschließlich in 5-kg-Dosen , die in­     in Dosen zu 5 kg
     kung                                    nen mit einer Schutzschicht versehen
                                             sind oder eine Behandlung erfahren
                                             haben , die gleichwertige Sicherheiten
                                             bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „Butteroil / Don de la Communauté économique européenne à la republique
                                                                            de Haute-Volta
 9 . Lieferfrist                                  Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Juni 1977
10 . Lieferstufe und Lieferort               frei Bestimmungsort                        frei Bestimmungsort
                                             43 Tonnen Koudougou                        1 1 1 Tonnen Ouagadougou
                                             35 Tonnen Banfora                            63,5 Tonnen Bobo Dioulasso
                                             95 Tonnen Ouahigouya                         66,5 Tonnen Fada
                                             68 Tonnen Dedougou                           45,5 Tonnen Gaoua
                                             29 Tonnen Yako                               63,5 Tonnen Kaya
                                             10 Tonnen Ouagadougou                        88,5 Tonnen Dori
                                                                                          31,5 Tonnen Tenkodogo
11 . Mit der Entgegennahme beauftragter
     Vertreter des Empfängers                      Dienststellen des Gesundheitsministeriums in den angegebenen Orten
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­
     mung der Lieferkosten                   freihändige Vergabe                        freihändige Vergabe