CELEX: 31994R2446
Language: de
Date: 1994-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2446/94 der Kommission vom 10. Oktober 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 261 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 10. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2446/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Oktober 1994
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
                                                                  werden —
 Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 73 850            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Tonnen Getreide zugeteilt.                                        als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5).                              in Kraft.
                . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. Oktober 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 261 /7
                                                                  ANHANG
                                                             PARTIEN A und B
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 710/94 (A); 711 /94 (B);
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten : vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien (A) ; Bangladesch (B)
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(8): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , (unter II AI a))
               8. Gesamtmenge : 38 000 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (A : 10 000 Tonnen ; B : 28 000 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , und ABl. Nr. C 273 vom
                   30. 9. 1994, S. 1 , (unter IIA 2 a) und II A3)
                   — A (6): lose Schüttung und 210 000 Säcke und 100 Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 m/
                       Sack) (»)
                   — B : lose Schüttung
                   Eintragung in englischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed" (10)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 14. 11 . — 4. 12. 1994
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 25. 10. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 28 . 11 . — 18 . 12. 1994
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 10. 94
                                                                  PARTIE C
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 715/94 (Cl ) ; 716/94 (C2)
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten : vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Afghanistan
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(8): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIA1 a))
               8 . Gesamtmenge : 15 000 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (C1 : 10 000 Tonnen ; C 2 : 5 000 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , und ABl. Nr. C 273
                   vom 30. 9. 1994, S. 1 (unter IIA 2 a) und II A3)
                   — Eintragung in englischer Sprache
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (9)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 21 . 11 . — 11 . 12. 1994
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 25. 10. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 5. — 25. 12. 1994
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 261 /9
                                                                  PARTIE D
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 717/94 (Dl ); 718/94 (D2)
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten : vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Afghanistan
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(8): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
               8 . Gesamtmenge : 5 000 Tonnen (6 850 Tonnen Getreide)
               9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (Dl : 3 000 Tonnen ; D2 : 2 000 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f7) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , und ABl. Nr. C 273
                   vom 30. 9. 1994, S. 1 (unter II B 2 a) und II B 3)
                   — Eintragung in englischer Sprache
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (9)
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 21 . 11 . — 11 . 12. 1994
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 25. 10. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen : 5. — 25. 12. 1994
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 261 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 10 . 94
                                                            PARTIEN E und F
               1 . Maßnahme Nr.('): 1743/93 (E) ; 1744/93 (F)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Peru
               4. Vertreter des Begünstigten :
                   Fondo de Contravalor Peru — Comunidad Europea, Emilio Cavenecia 329, Of. 301 , San Isidro, Lima 27,
                   Peru ; Telefax : 41 56 52
               5. Bestimmungsort oder -land (j : Peru
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II AI a))
               8. Gesamtmenge : 14 000 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (E : 7 000 Tonnen ; F : 7 000 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : E : Callao ; F : Matarani
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 11 . 1994
             18 . Lieferfrist : 25. 12. 1994
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 25. 10 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 21 . 11 . — 4. 12. 1994
                   c) Lieferfrist : 8 . 1 . 1995
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L
                   255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 261 / 11
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehält an Cäsium 134 und 137 (Partie B : < 50 Bq/kg) und an Jod
                  131 anzugeben.
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                  nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
              (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Avenida Paseo de la Repü­
                  blica, 3755, 5° Piso, San Isidro, Lima 27 [Tel. : (51-14) 40 30 97 ; Fax : (51-14) 40 97 63].
              (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung :
                  „Europäische Gemeinschaft".
                  Im Hinblick auf eine eventuelle Unfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes „R" tragen.
              (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
              (9) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen.
             (10) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag-, Staukosten und Kosten für Schaufellader
                  einschließen .
             (n) Für das Garn : 60 % Polyester, 40 % Baumwolle, 20/4, ohne Knoten, 5 000 m/kg, in 3 kg Spulen