CELEX: C1997/199/76
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage des Richie Ryan gegen den Rechnungshof, eingereicht am 16. April 1997 (Rechtssache T-121/97)

28 . 6 . 97           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 199/29
Klage des Paul Keyaerts gegen die Europäische Kommis­                    Rates vorgesehene Verpflichtung des Rates verstößt,
              sion, eingereicht am 16 . April 1997                       im Falle einer Erhöhung des Grundgehalts des Präsi­
                     ( Rechtssache T-l 14/97)                            denten und der sonstigen Mitglieder des Rechnungs­
                                                                         hofs gleichzeitig einen Beschluß über eine entsprechen­
                          ( 97/C 199/75 )
                                                                         de Erhöhung des Ruhegehalts des Klägers zu fassen;
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    — dem Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.
Paul Keyaerts, wohnhaft in Overijse ( Belgien ), hat am
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis­
sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers            Der Kläger, der früher Mitglied des Rechnungshofs war
ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan­           und im Februar 1994 aus seinem Amt ausgeschieden ist,
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Lu­           legt dar, daß er erstmals zum 1 . März 1997 Anspruch auf
xemburg.                                                            die Zahlung seines Ruhegehalts gehabt habe . Am 27. Fe­
                                                                    bruar 1997 habe er die Mitteilung über die Berechnung
                                                                    des Nettobetrags seines Ruhegehalts erhalten, aus der er
Der Kläger beantragt,
                                                                    ersehen habe, daß sein Ruhegehalt gemäß Artikel 2 der
                                                                    Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 des Rates
— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1996                 vom 10 . April 1995 zur Änderung der Verordnung ( EWG,
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­            Euratom, EGKS ) Nr. 2290/77 nicht infolge der in Artikel 1
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­             dieser Verordnung festgelegten Erhöhung des Grundgehalts
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                  des Präsidenten und der sonstigen Mitglieder des Rech­
                                                                    nungshofs erhöht worden sei . Diese individuelle Entschei­
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung               dung stelle die in der vorliegenden Rechtssache angefoch­
     der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­             tene Handlung dar.
     rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
                                                                    Der Kläger macht in erster Linie die Rechtswidrigkeit von
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­             Artikel 2 der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/
     zuerlegen .                                                    95 geltend, der ausdrücklich vorsehe, daß die bereits er­
                                                                    worbenen Ruhegehälter nicht erhöht würden, obwohl in
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Artikel 1 dieser Verordnung die Erhöhung des Grundge­
                                                                    halts und des monatlichen Übergangsgelds für den Präsi­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              denten und die sonstigen Mitglieder des Rechnungshofs
denen in der Rechtssache T-l 6/97 (').                              zahlenmäßig festgelegt werde . Diese Vorschrift sei nämlich
                                                                    unvereinbar mit Artikel 18 der Verordnung ( EWG, Eura­
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                         tom, EGKS ) Nr. 2290/77, wonach der Rat im Falle eines
                                                                    Beschlusses über die Erhöhung des Grundgehaltes gleich­
                                                                    zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung
                                                                    der laufenden Ruhegehälter zu fassen habe . Zum anderen
                                                                    sei für die in Rede stehende Vorschrift, die eine Änderung
                                                                    der früheren und ständigen Praxis des Rates darstelle,
Klage des Richie Ryan gegen den Rechnungshof, einge­                keine gültige Begründung gegeben worden .
                    reicht am 16. April 1997
                      (Rechtssache T-121/97)
                                                                    Hilfsweise trägt der Kläger vor, daß die Verordnung ( EG,
                                                                    Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 auf seinen Fall keine Anwen­
                           ( 97/C 199/76 )                          dung finde, da sie nur auf bereits erworbene Ruhegehälter
                                                                    Bezug nehme, d.h . auf Ruhegehälter, die zum Zeitpunkt
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    ihres Inkrafttretens tatsächlich festgesetzt gewesen seien .
                                                                    Das Ruhegehalt des Klägers sei aber nicht festgesetzt ge­
Richie Ryan, wohnhaft in Dublin ( Irland ), hat am 16 . April       wesen, da es nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
1997 eine Klage gegen den Rechnungshof beim Gericht er­             der Verordnung, d.h . vor dem 1 . Mai 1995 , sondern erst
ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           viel später ausgezahlt worden sei .
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Geor­
ges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire         Weiter führt der Kläger aus, er habe auf der Grundlage
Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.                        von Artikel 18 der Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS )
                                                                    Nr. 2290/77, der bei der Aufnahme seiner Amtstätigkeit
Der Kläger beantragt,                                               als Mitglied des Rechnungshofs anwendbar gewesen sei,
                                                                    darauf vertrauen dürfen, daß sein Ruhegehalt bei einer Er­
— die Entscheidung über die Festsetzung seines Ruhege­              höhung des Grundgehalts durch einen gleichzeitigen Be­
     halts, die ihm erstmals am 27. Februar 1997 mit Wir­           schluß des Rates entsprechend erhöht werde . Folglich habe
     kung vom 1 . März 1997 bekanntgegeben wurde, auf­              der Rat, indem er diese Vorschrift nicht beachtet habe , ge­
     zuheben, soweit diese in Anwendung von Artikel 2 der           gen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen .
     Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 des Ra­
     tes getroffene Entscheidung gegen die in Artikel 18 der        Schließlich macht der Kläger eine Verletzung des Grund­
     Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr. 2290/77 des             satzes der Nichtdiskriminierung geltend, da die durch
 ---pagebreak--- Nr. C 199/30          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
Artikel 2 der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/            Klagegründe und wesentliche Argumente
95 eingeführte Regelung zu einer nicht zu rechtfertigenden
und unbilligen Ungleichbehandlung der noch nicht pensio­
                                                                   1994 habe die italienische Regierung bei der Kommission
nierten und der bereits pensionierten Mitglieder des Rech­
                                                                   das Gesetz Nr. 481 vom 3 . August 1994 und das Dekret
nungshofs führe; auch zwischen den pensionierten Mitglie­
                                                                   Nr. 683 des Ministers für Industrie, Handel und Hand­
dern des Rechnungshofs werde je nach dem Zeitpunkt, ab
                                                                   werk vom 12 . Oktober 1994 angemeldet, mit denen die
dem ein Ruhegehalt als erworben gelte, in diskriminieren­
der Weise unterschieden .                                          Durchführung eines Umstrukturierungsplans für den natio­
                                                                   nalen Stahlsektor durch Beihilfen zur Schließung von Pro­
                                                                   duktionseinheiten und zur Umschulung der Betriebsange­
                                                                   hörigen für andere Wirtschaftssektoren als den Stahlsektor
                                                                   habe gefördert werden sollen. Mit Entscheidung vom
                                                                   12 . Dezember 1994 habe die Kommission diese Maßnah­
                                                                   men genehmigt.
Klage der Ferriera Lamifer SpA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . April
                             1997                                  Mit der ersten angefochtenen Entscheidung, die auf der
                                                                   Grundlage des Stahlbeihilfenkodex ( ] ) und der vorgenann­
                    (Rechtssache T-122/97)                         ten Entscheidung vom 12 . Dezember 1994 erlassen wor­
                        ( 97/C 199/77)                             den sei, habe die Kommission die beabsichtigten Beihilfen
                                                                   für — u.a . — das klagende Unternehmen für mit dem Ge­
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   meinsamen Markt unvereinbar erklärt, weil die Schlie­
                                                                   ßungsbeihilfen nur Unternehmen gewährt werden dürften,
Die Ferriera Lamifer SpA hat am 18 . April 1997 eine Kla­          die eine regelmäßige Produktion auf dem Stahlmarkt im
                                                                   Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich die­
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ses Kodex aufwiesen .
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
sind die Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo Satta,            Die Klägerin, eine Gesellschaft, die über ein Warmwalz­
Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               werk für die Herstellung von Betonrundstahl verfügt, führt
Charles Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.                    vor allem aus, daß die - Beihilfe nach der letztgenannten
                                                                   Vorschrift mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, so­
Die Klägerin beantragt,                                            fern die Unternehmen u.a . „ bis zum Zeitpunkt der Anmel­
                                                                   dung der betreffenden Beihilfen regelmäßig EGKS-Stahler­
— die ihr durch die Generaldirektion Industrielle Produk­          zeugnisse produziert [haben]". Das von der Kommission
    tion des Ministeriums für Industrie der Italienischen          in der Entscheidung vom 12 . Dezember 1994 aufgestellte
    Republik am 11 . März 1997 auf dem Postweg zuge­               Kriterium zur Prüfung der Regelmäßigkeit der Produktion
    stellte Entscheidung Nr. 4288 der Kommission der Eu­           sei rechtswidrig.
    ropäischen Gemeinschaften vom 18 . Dezember 1996,
    mit der „ die staatlichen Beihilfen, die Italien im Rah­       In erster Linie erscheine es irrational, wenn als ausschließ­
    men der Umstrukturierung des privaten Stahlsektors "           licher Bezugsmaßstab nur das Jahr 1993 gewählt werde,
    für u.a . Ferriera Lamifer „ zu gewähren beabsichtigt",        d.h. das Jahr, das dem Erlaß der als Anreiz zur Schließung
    für gemäß Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag mit             von Stahlwerken gedachten nationalen Maßnahmen un­
    dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden               mittelbar vorausgehe. Da im Kodex im Hinblick auf die
    sind und die Gewährung dieser Beihilfen nicht geneh­           Regelmäßigkeit der Produktion kein Zeitpunkt für den Be­
    migt worden ist,                                               ginn des Bezugszeitraums genannt worden sei, stehe die
                                                                   drastische Reduzierung des für die Beurteilung der Regel­
— die Entscheidung Nr. 17924 der Kommission der Euro­              mäßigkeit der Produktion zweckdienlichen zeitlichen Be­
    päischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1994, so­            zugsmaßstabs im offenkundigen Widerstreit mit der Rege­
    weit darin zur näheren Bestimmung der in Artikel 4             lung dieses Kodex. In zweiter Linie sei auch die Über­
    Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr.           nahme der GMP (größtmögliche Produktion eines
    3855/91 /EGKS der Kommission vom 27 . November                 Unternehmens, das mit einem Produktionszyklus von 24
     1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften           Stunden pro Tag arbeite ) als Bezugsgröße für die Berech­
     über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( sog.        nung, mit der die im Bezugszeitraum tatsächlich erzielte
     „ Beihilfenkodex ") aufgestellten Kriterien angeordnet        Produktion verglichen werde, willkürlich und nicht be­
    wird, daß unter „ regelmäßiger Produktion " eine Pro­          gründet. Im Beihilfenkodex sei nur von der „ Regelmäßig­
    duktion von Stahlerzeugnissen zur verstehen ist, bei           keit " der Produktion die Rede, womit offensichtlich eine
    der das Unternehmen „ im Jahr 1993 . . . durchschnitt­         Produktionstätigkeit gemeint sei, die tendenziell auf einer
     lich mindestens eine Schicht oder acht Stunden pro            Linie mit der früheren Produktion des Unternehmens liege
    Tag an fünf Werktagen in Betrieb gewesen ist ", und             und sicher nicht mit eiper insoweit unzweckmäßigen
                                                                    Größe wie der GMP.
— jede andere mit diesen zusammenhängende oder jeden­
     falls die Folge betreffende Maßnahme, auf der sie be­         Schließlich macht die Klägerin auch einen Begründungs­
     ruhen,                                                        mangel geltend, soweit in der angefochtenen Entscheidung
                                                                    nicht ihre besondere Situation berücksichtigt worden sei .
für nichtig zu erklären und abzuändern.                             Die Klägerin sei durch die Festlegung einer einzigen Be­