CELEX: C1996/133/19
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-307/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/432/EWG)

Nr . C 133/ 10        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Fiinfte Kammer)                                                  ( Sechste Kammer)
                    vom 29 . Februar 1996                                                vom 7. März 1996
in der Rechtssache C-307/94: Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-278/93 (Vorabentscheidungsersuchen
        schen Gemeinschaften gegen Republik Italien ( i )          des Arbeitsgerichts Bremen ): Edith Freers und Hannelore
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                         Speckmann gegen Deutsche Bundespost (')
                          85/432/EWG)                              (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen —
                          ( 96/C 133/ 19 )                          Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen,
                                                                   mit denen Personalratsmitgliedern die zur Erfüllung ihrer
                                                                      Aufgaben erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                             ( 96/C 133/20 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   In der Rechtssache C-278/93 betreffend ein dem Gerichts­
                          Gerichtshofes)                           hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Arbeitsgericht
                                                                   Bremen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edith
                                                                   Freers und Hannelore Speckmann gegen Deutsche Bundes­
In der Rechtssache C-307/94, Kommission der Europäi­               post vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Enrico Traversa           Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag und der Richt­
und Enrico Vesco ) gegen Republik Italien ( Bevollmächtig­         linie 72/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 zur
ter : Professor Umberto Leanza , Beistand : Avvocato dello         Angleichung . der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Stato Pier Giorgio Ferri ) wegen Feststellung, daß die             über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen           für Männer und Frauen (ABl . Nr. L 45 , S. 19 ) hat der
aus der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16 . Septem­           Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­            merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini,
vorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten            F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray
( ABl . Nr. L 253 , S. 34 ) und insbesondere aus deren             ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. Darmon; Kanzler:
Artikeln 1 , 2 und 5 verstoßen hat, daß sie den in Artikel 5       H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7 . März 1996 ein Urteil
festgelegten Endtermin der Umsetzungsfrist vom 1 . Oktober         mit folgendem Tenor erlassen :
1987 auf den 1 . November 1990 verschoben und bis zu
diesem Datum Studienpläne für die pharmazeutische Aus­             I. Der für die Tätigkeit in der gesetzlich geschaffenen
bildung beibehalten hat, die mit der genannten Richtlinie               Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitneh­
nicht vereinbar waren, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kam­                mer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich ist
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.                   Arbeitsentgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag
Edward, der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C.                       und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Fe­
Gulmann, L. Sevon ( Berichterstatter) und M. Wathelet —                 bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou­                 Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar                  des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   2 . Das in Artikel 119 des Vertrages und in der Richtli­
                                                                        nie 75/117/EWG enthaltene Verbot der mittelbaren
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                    Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432/EWG des                 Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen
     Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der                 als Männer angehören, einer nationalen Regelung ent­
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte                gegen, die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozial­
     pharmazeutische Tätigkeiten und insbesondere aus                   politischen Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu
      deren Artikeln 1 , 2 und 5 verstoßen, daß sie den in              führt, daß der Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Perso­
     Artikel 5 festgelegten Endtermin der Umsetzungsfrist               nalratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme
      vom 1 . Oktober 1987 auf den 1 . November 1990                    an Schulungsveranstaltungen zu erhalten haben, die für
      verschoben und bis zu diesem Datum Studienpläne für               die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse ver­
      die pharmazeutische Ausbildung beibehalten hat, die               mitteln und während der betrieblichen Vollarbeitszeit
      mit der genannten Richtlinie nicht vereinbar waren.               veranstaltet werden, deren Dauer aber über die indivi­
                                                                        duelle Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten hinaus­
                                                                        geht, auf deren individuelle Arbeitszeit beschränkt ist,
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­              während vollzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder bei
      rens .
                                                                        Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen
                                                                        einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit erhal­
                                                                        ten .
(M ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                   (M ABl . Nr. C 178 vom 30 . 6 . 1993 .