CELEX: 51988PC0042
Language: de
Date: 1988-02-05
Title: Dritte Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 42
Vol. 1988/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- î
   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 42 endg .
                                              Brüssel / den 5 . Februar 1988
                                   Dritte Änderung des
                                   Vorschlags für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
       zur Änderung der Richtlinie 77 / 62 / EWG über die Koordinierung der
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Streichung
                 einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/ EWG
              ( Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2
                                     des EWG-Vertrages )
                          ^ V' - - •      '
                       -У
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                          iOi
 1
 ---pagebreak--- Begrundung
I.   Allgemeines
     Der in diesem Dokument enthaltene erneut überprüfte Vorschlag
     spiegelt die Haltung der Kommission
-    gegenüber dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom Oktober 1987 , in
     Übereinstimmung mit den Leitlinien ihrer diesbezüglichen Mitteilung
     an das Europäische Parlament , und
-    gegenüber der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments vom
     Dezember 1987 , in Übereinstimmung mit den von LORD COCKFIELD in der
     Plenarsitzung dargelegten Leitlinien wieder .
II . Untersuchung der neuen Vorschläge
1.   Der Vorschlag entspricht dem vom          Ministerrat im Oktober 1987
     festgelegten gemeinsamen Standpunkt ,     außer was die unterstrichenen
     Tei le betrifft .
2.   Was die unterstrichenen Teile betrifft ,         so entsprechen mehrere
     Vorschriften früheren Vorschlägen der Kommission ,              die  vom
     Europäischen Parlament unterstützt wurden :
     Artikel 3 ,  durch den die Richtlinie einen neuen
                                                     ne   Artikel 2 über die
     Einbeziehung des Verteidigungssektors erhält ;
     Artikel 27 betreffend den Beschluß des Rates über den Vorschlag der
     Kommission für eine Richtlinie über die Befolgung und die
     Rechtsbehelfe .
3.   Die anderen unterstrichenen Teile sind neu und betreffen folgendes :
a)   Der vorgeschlagene neue Artikel 1 ( d ) - ( f ) und Artikel 6 sowie die
     Streichung des Artikel 2 Absatz 1 und des Artikel 4 sind auf eine
     Umstrukturierung der ersten Artikel der Richtlinie zurückzuführen .
     Dahinter steht das Ziel , alle wichtigen Definitionen in Artikel 1
     zusammenzufassen und ausschließlich in Artikel 6 die Kriterien für
     die Anwendung der Vergabeverfahren zu behandeln .         Hierdurch wird
                                                               Hierdurch wird
     die Struktur der Richtinie klarer , ihr Inhalt aber nicht verändert .
     Diese Änderung tritt an die Stelle des Änderungsantrags Nr . 2 des
     Europäischen Parlaments , der die Kommission ansonsten akzeptiert
     hätte ;
D)   Der Schwellenwert in Artikel 5 ( 1a ,      zweiter Gedankenstrich ) wird
     unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wechselkurse während des
     am 31 . Oktober 1987 endenden Zeitraums geändert .       Dies entspricht
     Artikel 3 der Richtlinie 80 / 767 / EWG , und der Beratende Ausschuss
     für öffentliche Aufträge ;
                                                                              2
 ---pagebreak--- c) Im  vorgeschlagenen    Artikel 7     Absatz 2   werden  die   notwendigen
   Abweichungen von der Verpflichtung ,           europäische Normen oder
   gemeinsame technische Merkmale zu verwenden für diejenigen Fälle
   genannt , wo diese Verpflichtung schwere praktische Probleme mit
   sich bringt .    Der Kommissionsvorschlag folt in diesem Punkt dem
   Anderungsant rag des Europäischen Parlaments ;
d) Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 17 ( 1e ) sollen diejenigen
   Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen
   werden können .,     die ihre
                        die    ihre wirtschaftlichen
                                      wirtschaftlichen Vorteile
                                                          Vorteile dadurch
                                                                     dadurch
   verfälschen ,    daß     sie    bestimmten    kostspieligen    gesetzlich
   vorgeschriebenen Verpflichtungenjnqen nicht nachkommen .     Durch diese
   Änderung wird der frühere Text mit seinen begrenzten Zielen klarer ,
   während der Wortlaut des Absatzes 1 dem Änderungsvorschlag des
   Europäischen Parlaments entspricht .                 Änderungen in den
                                                   Die Anderungen
   Absätzen 2 und 3 sind notwendig , damit die Nachweise der Befolgung
   in geeigneter Weise beschafft werden können .
e) Die Ergänzung des Absatzes 3 zum vorgeschlagenen Artikel 23 über
   regionale Präferenzen entspricht der von mehreren Delegationen
   anläßlich des Ministerrats vom 5 . Oktober 1987 vertretenen Haltung .
f) Die Einbeziehung der Definitionen der Beschaffungsstellen in
   Griechenland , Spanien und Portugal in den Anhang I erfolgt auf
   Veranlassung der Kommission , um den Wortlaut der Anhangs I mit den
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den drei betreffenden
   Ländern geschlossenen Beitrittsverträgen in Übereinstimmung zu
   bringen .
                                                                             \
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 ---pagebreak---                   Dritte Änderung des Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 77 / 62 / EWG
                    über die Koordinierung der Verfahren
                zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und
       zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80 / 767 / EWG
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 A ,
                              1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^,
in der Erwägung , daß die Maßnahmen beschlossen werden müssen , die bis
zum 31 . Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarktes führen sollen ,
und daß der Binnenmarkt einen Raum ohne innere Grenzen darstellt ,        in
dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist ;
1
  ABI . Nr . C 173 vom 11.7.1986 , ABl . Nr . C 161 vom 19.6.1987 ,
_ ABI . Nr . C 303 vom 13.11.1987 .
  Stellungnahme vom 9 . Juli 1987 ( ABI . Nr . C 246 vom 14.9.1987 ) und vom
  15.12.1987
5 ABI . Nr . C 68 vom 16.3.1987
 ---pagebreak---                                                - 2
 eingedenk der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in bezug auf
 die Notwendigkeit zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes ;
 eingedenk des Weißbuches über die Vollendung des Binnenmarkes und des
 darin festgelegten Programms und Zeitplans für                 eine Öffnung der
 öffentlichen Märkte für Lieferaufträge ;
                                                                              4
 eeingedenk des Berichts über die Anwendung der Richtlinie 77 / 62 / EW6 ,
 zuletzt        geändert        durch   die Akte über den Beitritt  Spaniens und
 Portugals, und der Richtlinie 80/767/ EWG^, der am 14. Dezember 1984 von
 der Kommission dem Rat gemäß der Entschließung des Rates vom 21 . De¬
 zember 1976 vorgelegt worden ist ;
 in Erwägung nachstehender Gründe
 Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der Richtlinien durch
 transparentere Vergabeverfahren und -praktiken für öffentliche
 Lieferaufträge ist ebenso erforderlich wie eine Verbesserung der
 Kontrollmöglichkeiten über die Einhaltung des diesen Richtlinien
 zugrundeliegenden Verbots von Beschränkungen des freien Warenverkehrs .
 Diese Richtlinien müssen geändert werden , um die Änderungen am
 GATT-Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen vom Dezember 1986
 einzufügen .
 Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb müssen im Bereich
 der öffentlichen Lieferaufträge verbessert werden , ebenso wie die sich
daraus ergebenden Vorteile für Wirtschaft , Haushalt und Industrie .
 Eine Neudefinition der Bereichsausnahmen ist dabei erforderlich , damit
weitere Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der
 Richtlinien aufgrund unterschiedlicher Auslegungen vermieden werden .
 Die Einbeziehung des Verteidigungsbereichs in diese Richtlinie ist
unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des EWG-Vertrages klarzustellen .
^5 ABI
   ABI .. NrNr .. LL 13215 vomvom 15.1.1977, S.1 .
                                   18.8.1980, S.1 .
                                                                                 S
 ---pagebreak--- Es ist angezeigt , die anzuwendenden Schwellenwerte , einschließlich der
GATT-Schwel lenwerte , in einer Bestimmung zusammenzufassen .
Das offene Verfahren gewährleistet am besten gleiche Bedingungen für
eine Teilnahme an den öffentlichen Aufträgen in allen Mitgliedstaaten .
Die Wahl dieses     Verfahrens    ist  darum zur    Regel zu    machen ;  die
Entscheidung für eine andere Verfahrensart bedarf einer Begründung , die
in den jeweils anzufertigenden Verfahrensniederschriften festzuhalten
ist .
Zur Eindämmung der Fälle von freihändiger Vergabe ist die Einführung
eines Verhandlungsverfahrens , das in einigen Mitgliedstaaten bereits
praktiziert wird , angezeigt , ebenso wie eine genauere Festlegung der
Voraussetzungen , unter denen eine Berufung auf zwingend dringliche
Gründe statthaft ist , oder des Zeitraums , während dessen zusätzliche
Lieferungen erfolgen können .
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf also nur
in bestimmten genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen .
Es ist erforderlich , die gemeinsamen Regeln im technischen Bereich der
neuen Gemeinschaftspolitik für Normen und Standards anzupassen .
Die   gesamten    Vorgänge      und   Verfahrensweiesn     im    öffentlichen
Beschaffungswesen   sind    transparenter   zu machen .      Es
                                                             Es  ist
                                                                 ist  deshalb
                                                                      deshalb
erforderlich ,    daß     die    öffentlichen    Beschaffungsstellen     ihre
Beschaffungsprogramme       mittels     Vorinformation     gemeinschaftsweit
bekanntzumachen ,   daß öffentliche Auftraggeber ,       die sich für eine
nicht-wettbewerbliche Vergabe entschließen , andere potentielle Bieter
in die Lage versetzen ,       ihr Interesse an dem betreffenden Auftrag
festzustellen und zu bekunden .         Weiter ist erforderlich , daß die
Information über die Bedingungen ,       zu denen die jeweiligen Aufträge
vergeben worden sind ,     gleichermaßen bekanntgegeben wird ,     damit mehr
Interesse an den öffentlichen Lieferaufträgen und eine stärkere
Beteiligung seitens einer wachsenden Zahl von Bietern auf Gemein¬
schaftsebene bewirkt wird .
 ---pagebreak---                                          4 -
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntmachungen zur
Vorinformation oder über vergebene Aufträge zu vermeiden , ist die
Festsetzung von diesbezüglichen Fristen angezeigt .
Zur Verbesserung der Voraussetzung für eine Beteiligung und eine
Erweiterung des Kreises der Lieferanten ist es erforderlich , die         die
Fristen für den Antrag auf Teilnahme oder für die Abgabe von Angeboten
für öffentliche Lieferaufträge zu verlängern .
Der EWG-Vertrag hat den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und
Frauen auf gestellt ;       die Richtlinien über gleiche Bezahlung und
Gleichbehandlung von Mann und Frau^ trägt zur Wahrung von fairem
Wettbewerb bei .
Durch die Nichtbeachtung von rechtlichen Verpflichtungen in bezug auf
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit für
        Behinderte und rassissche oder religiöse Minderheiten kann sich
ein   Unternehmer        unter     bestimmten   Umständen   ungerechtfertigte
Wettbewerbsvorteile verschaffen .
Es ist wünschenswert ,        daß nationale Vorschriften zur Förderung der
Regionalentwicklung in den Gemeinschaftszusammenhang eingepaßt werden .
Der Rat wird innerhalb einer bestimmten Frist über den Vorschlag der
Kommission für    eine Richtlinie       über die  Kontrolle und die Sicher­
stellung der Einhaltung der EG-Richtlinien zur Vergabt öffentlicher
Aufträge beschließen .
6 Richtlinie 75 / 117/ EWG , ABI . L 45 vom 19.2.1975
  Richtlinie 76 / 207 / EWG , ABI . L 39 vom 14.2.1976
  Richtlinie 79 / 37 / EWG , ABI . L 6 vom 10.1.1979
  Richtlinie 86 / 378 / EWG , ABI . L 225 vom 12.8.1986
  Richtlinie 86 / 613 / EWG , ABI . L 359 vom 19.12.1986
                                                                              Y
 ---pagebreak---                                         - Aa
Das
Das     Königreich         Spanien     hat
                                       hat     vor
                                               vor     kurzem
                                                       kurzem    innerstaatliche
Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie 77 / 62 / EWG erlassen ; da
sich in diesem Stadium weitere Änderungen negativ auf den
Anpassungsprozess des privaten Sektors in diesem Land auswirken würden ,
sollte dem Königreich Spanien eine zusätzliche Frist zur vollständigen
Anwendung der vorliegenden Richtlinie eingeräumt werden .
Die Portugiesische Republik benötigt aus entsprechenden Gründen eine
Übergangszeit .
Die Republik Griechenland ist dabei , die nationalen Rechtsvorschriften
an die Richtlinie 77 / 62 / EWG anzupassen ; würde man in diesem Stadium
weitere gemeinschaftliche Regelungen in die Anpassungsarbeiten
einbeziehen , so würde sich dies negativ auf den Sektor der öffentlichen
Lieferaufträge und insbesondere auf einzelne wirtschaftlich wichtige
Faktoren wie Stabilität , Transparenz und mittelfristige Wahrung der
Handelsbedingungen auswirken .
Im Hinblick auf die genannten Schlußfolgerungen des Europäischen Rates ,
das Weißbuch und den angeführten Bericht ist es angezeigt , die
Richtlinie   77 / 62 / EWG    zu   ändern • und    bestimmte  Vorschriften   der
Richtlinie 80 / 767 / EWG zu streichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Abschnitt I - Änderungen der Richtlinie 77 / 62 / EWG
Artikel 1
Richtlinie 77/ 62 / EWG wird nach Maßgabe dieses Abschnitts geändert .
 ---pagebreak---                                            5 -
Artikel 2
Artikel 1 Buchstabe a ) erhalt folgende Fassung :
"( a ) gelten   als   " öffentliche    Lieferaufträge "      die    zwischen   einem
       Unternehmer ( einer natürlichen oder juristischen Person ) und einem
       unter Buchstabe b ) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber
       geschlossenen     schriftlichen     entgeltlichen      Lieferverträge     über
       Kauf , Leasing ,     Miete , Pacht oder Ratenkauf , mit oder ohne
       Kaufoption , von Waren .       Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten
       wie das Verlegen und Anbringen umfassen ."
Artikel 1 erhält die folgenden Buchstaben ( d ), ( e ) und ( f ) :
<d)    " Offene Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen
       einzelstaatlichen      Verfahren ,      bei    denen    alle    interessierte
       Unternehmer ein Angebot abgeben können ;
(e)    " nicht  offene     Verfahren "    im    Sinne   dieser    Richtlinie     sind
       diejenigen einzelstaatlichen Verfahren ,           bei   denen   nur  die  vom
       öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen ein Angebot
       abgeben können ;
(f>    "Verhandlungsverf ähren" im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen
       einzelstaatlichen Verfahren , bei denen der öffentliche Auftrag­
       geber mit mehreren oder einem einzigen Unternehmen über die
       Auftragsvergabe verhandelt .
Artikel 3
Ein neuer Artikel 2 wird in die Richtlinie eingefügt .
                                    " Artikel 2
Unbeschadet Artikel 3 ,      4 und 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ), einschließlich der
Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der
Verteidigung , mit Ausnahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des
Vertrages genannten Waren ."
                                                                                      ?
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Artikel A
Artikel 2    der   Richtlinie    wird    Artikel 3   dessen   Absatz 1   wird
gestrichen .
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf
(a)   Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber , die von Beförderungs¬
      unternehmen des Land-, Luft - und Schiffsverkehrs vergeben werden ;
(b)   Lieferaufträge    öffentlicher    Auftraggeber ,    sofern   diese  die
      Versorgung    mit    Trinkwasser     zum   Gegenstand    haben ,   oder
      Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber , deren Haupttätigkeit die
      Versorgung mit Energie ist , oder deren Haupttätigkeit im Bereich
      des Fernmeldewesens liegt ;
(c)   Lieferungen , die gemäß den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des
      betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren
      Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen
      erfordert   oder   wenn   der   Schutz   wesentlicher   Interessen  der
      Staatssicherheit es gebietet ."
Artikel 5
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel A.
                                                                              - /0
 ---pagebreak---                                        7
Artikel 6
Artikel 4 der Richtlinie wird aufgehoben .
Artikel 7
Artikel 5 erhalt folgende Fassung :
                                  " Artikel 5
1 . (a)    Die Abschnitte II , III , und IV sowie Artikel 6 finden auf
           öffentliche Lieferverträge Anwendung ,
           - die von   Beschaffungsstellen im  Sinne von Artikel 1       Buch ¬
             stabe b vergeben werden ; hierzu gehören auch die Liefei–
             aufträge , die von den in Anhang I der Richtlinie 80 / 767 / EWG
             bezeichneten Beschaffungsstellen       im    Verteidigungsbereich
             vergebenX018werden ,   sofern sie sich       auf in Anhang II der
             genannten Richtlinie nicht aufgeführte Waren beziehen ,
             vorausgesetzt , daß der geschätzte Auftragswert ohne MWSt
             mindestens 200 000 ECU beträgt ;
           - die nach Maßgabe der Richtlinie 80 / 767 / EWG durch die in deren
             Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden und
             deren geschätzter Auftragswert ohne MWSt mindestens 130 000
             ECU beträgt ; bei den Beschaffungsstellen im Verteidigungs-
                                                                Verteidigungs¬
             bereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren ,
             die von der Richtlinie gemäß Anhang II erfasst sind .
     ( b ) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge , deren    deren
           geschätzter Wert den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der
           Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2
           erreicht oder übersteigt .
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     ( c ) Oer Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des
           GATT-Ubereinkommen in ECU werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1988
           grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft . Oie Berechnung dieser
           Werte beruht    auf den durchschnittlichen     Tageswerten dieser
           Währungen in ECU und der ECU in SZR für die 24 Monate , die am
           letzten Oktobertag enden , der der Überprüfung zum 1 . Januar
           vorausgeht .     Die Beträge werden jeweils Anfang November im
           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
    d)     Oie Berechnunsweise gemäß Buchstabe c ) wird auf Veranlassung
           der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
           grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft .
2.  Bei Leasing ,     Miete ,  Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrundlage
    für den voraussichtlichen Vertragswert :
    - bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Monaten
        Laufzeit wird der geschätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert
        einbezogen ;
    - bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
        folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert
        mit 48 .
3.  Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist bei der
    Anwendung von Absatz 1 entweder der tatsächliche Wert der
    entsprechenden Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder
    den vorangegangenen zwölf Monaten , nach Möglichkeit unter Anpassung
    voraussichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf
    die erste Lieferuna
                   Lieferung folaenden
                                folgenden zwölf Monate bzw . während
                                                                 wahrend der
    Laufzeit des Vertrags ,       soweit diese länger als zwölf Monate ist ,
    zugrunde zu legen .        Die Berechnungsmethode darf nicht
                                                           m      die Absicht
    verfolgen , die Anwendung dieses Artikels zu umgehen .
4 . kann die Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen,
    die gleichzeitig in Losen vergeben werden , so ist bei der Anwendung
    der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose
    zugrunde zu legen .
                                                                              . Ί2 *
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5.   Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte vor ,                so ist der
    voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Umfangs
    von Kauf ,   Leasing ,   Miete , Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung
    der Optionsrechte zu berechnen .
6.  Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen
    darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden ,               ihn der Anwendung
    dieses Artikels zu entziehen
Artikel 8
Artikel 6 erhält folgende Fassung :
                                    " Artikel 6
1.  Für    die    Vergabe    öffentlicher      Lieferaufträge       sind    in   den
    nachstehenden Fallen die Artikel 1 Buchstaben(d ),                ( e ) und ( f )
    genannten Verfahren in einer an diese Richtlinie angepassten Form
    anzuwenden .
2.  Der    öffentliche     Auftraggeber     kann    f ür    die    Vergabe    seiner
    Lieferaufträge in begründeten Fällen das nicht offene Verfahren
    anwenden .
    Die   Wahl  des   nicht   offenen     Verfahrens     ist   insbesondere    durch
    folgendes begründet :
    - Wahrung eines Gleichgewichts zwischen dem Wert des Auftrags und
       den Kosten des Verfahrens                                 *
    - Besonderheit der Erzeugnisse , die beschafft werden sollen .
3.  Die     öffentlichen      Auftraggeber       können       Lieferaufträge      im
    Verhandlungsverfahren vergeben ,        wenn im Rahmen eines offenen oder
    nicht offenen Verfahrens nicht ordungsgemäße Angebote oder nur
    Angebote abgegeben worden sind , die nach den innerstaatlichen mit
    Abschnitt IV     zu  vereinbarenden      Vorschriften       unannehmbar    sind ,
    sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht
    grundlegend geändert werden .             Die öffentlichen Auftraggeber
    veröffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung ,
                                                                                      -/?
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   es sei denn , sie beziehen in das betreffende Verhandlungsverfahren
   alle Unternehmen ein ,     die die Kriterien der      Artikel 16    bis   20
   erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht
   offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben , die den formalen
   Voraussetzungen für das Angebotsverfahren entsprechen .
4. Die öffentlichen Auftraggeber können auch in folgenden Fällen
   Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche
   Vergabebekanntmachung vergeben .
   ( a ) Wenn  im Rahmen    eines  offenen oder nicht      offenen Verfahrens
         keine Angebote abgegeben worden sind , sofern die ursprünglichen
         Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und
         unter der Voraussetzung ,       daß   der   Kommission    ein  Bericht
         vorgelegt wird ;
   ( b ) wenn es sich um Gegenstände handelt ,        die nur zum Zweck von
         Forschungen ,    Versuchen ,   Untersuchungen
                                        Untersuchu         oder Entwicklungen
         hergestellt werden , wobei unter diese die    Bestimmung nicht eine
         Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts
         oder zur Deckung der Forschungs - und Entwicklungskosten fällt ;
   ( c ) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder
         künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines
         Auschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmer
         hergestellt oder geliefert werden kann ;
   ( d ) soweit dies unbedingt erforderlich ist ,             wenn   dringliche
         zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen , die der
         öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte , es nicht
         zulassen , die Fristen einzuhalten , die für offene oder nicht
         offene Verfahren gelten .             Umstände , die die zwingende
                                         Die Umstande
         Dringlichkeit begründen , dürfen auf keinen Fall dem Verhalten
         der öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein ;
   ( e ) bei zusätzlichen , vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten
         Lieferungen ,    die   entweder   zur   teilweisen    Erneuerung von
         gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von
         Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind,
         wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde , daß der
         öffentliche Auftraggeber Material
                                                                                /t
 ---pagebreak---                                        11
         unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müßte und dies
         eine     technische    Unvereinbarkeit    oder   unverhältnismäßige
         technische Schwierigkeiten bei Gebrauch      und Wartung   mit sich
         bringen würde .     Die Laufzeit dieser Aufträge       sowie    der
                                                                         der
         Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht              über¬
         schreiten ."
5.   In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber
     seine Lieferaufträge im offenen Verfahren .
6.   Die öffentlichen Auftraggeber erstellen im Falle des nicht offenen
     Verfahrens    sowie  des  Verhandlungsverfahrens   einen  schriftlichen
     Bericht mit     einer Begründung für die Wahl des betreffenden
     Verfahrens .    Dieser Bericht enthält wenigstens die Bezeichnung und
     Anschrift der Vergabestelle ,    Wert , Menge und Natur der gelieferten
     Waren , die Anzahl der eingegangenen Anträge auf Teilnahme ,        die
     Anzahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber und
     gegebenenfalls die Zahl der ausgeschlossenen Bewerber und die
     Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung . Im Falle der
     Wahl von Verhandlungsverfahren für die Vergabe enthält der Bericht
     ferner Angaben - über die nach dem vorstehenden Absätzen 3 und 4
     geforderten Voraussetzungen zur Begründung der Anwendung dieser
     Verfahren ;
     Dieser Bericht     oder die Hauptpunkte dieses Berichts werden der
     Kommission auf Verlangen vorgelegt . "                  •
Artikel 9
     Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"1 . Die Beschreibung technischer Spezifikationen nach Anhang II ist in
     den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden
     einzelnen Lieferauftrag enthalten .
                                                                             /Г
 ---pagebreak---                                   11a -
2 . Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender
    einzelstaatlicher    technischer    Vorschriften ,    sofern   diese
    Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind , von den
    öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche
    Nonnen , die europäische Normen umsetzen , oder unter Bezugnahme auf
    gemeinsame technische Normen festgelegt .
                                                                         /é
 ---pagebreak---                                              12 -
 3.   Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen , wenn :
     (a)    die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung der Über¬
            einstimmung einschließen oder es keine technische Möglichkeit
            gibt , die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen
            in zufriedenstellender Weise festzustellen ;
     (b)    die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie
            86 / 361 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 über die gegenseitige
            Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommuni kations-
            -Endgeräten^ oder oder des
                                     des Beschlusses
                                         Beschlusses 87
                                                      87/95
                                                        / 95 // EWG
                                                                EWG des
                                                                     des Rates
                                                                          Rates vom
                                                                                 vom
            22 . Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen              auf dem
                                                                                    g
                                                                                    8
            Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation
            oder     anderer   Gemeinschaftsinstrumente   in     bestimmten  Dienst -
            leistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde ;
     <c)    die Anwendung dieser Normen den öffentlichen Auftraggeber zum
            Erwerb von Anlage zwingen würde . die mit bereits benutzen
            Anlagen inkompatibel sind , oder wenn sie unverhältnismäßig hohe
            Kosten oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnis­
            mäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde , doch nur
            im     Rahmen    klar   definierter   und schriftlich       festgelegter
            Strategien ,     mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer
            Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen in einem
            festgelegten Zeitraum .
      ( d ) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist ,           so
            daß die Anwendung bestehender Normen nicht angemessen wäre;
4.    Die öffentlichen Auftraggeber , die Absatz 3 anwenden , geben - außer
      wenn dies nicht möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften die Gründe dafür an und halten in allen
      Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest , wobei        wobei
      sie diese Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die
      Kommission weitergeben ."
£8 AGI  . Nr. L 217 vom 5.8.1986, S.21 .
    ABl . Nr . L 36 vom 7.2.1987, S. 31 .
                                                                                      /r
 ---pagebreak---                                      - 13 -
5.   Mangels europäischer Normen oder gemeinsamer technischer Normen
     können die technischen Spezifikationen unbeschadet der Grundsätze
    der Gleichuertikgeit und der gegenseitigen Anerkennung der
    einzelstaatlichen technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
    andere Dokumente festgelegt werden .        In diesem Fall ist bei der
    Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten :
    1.   innerstaatliche Normen ,    die im Vergabeland angenommene
         internationale Normen umsetzen ;
    2.   innerstaatliche Normen des Vergabelandes ;
    3.   andere Normen ."
    Der derzeitige Absatz 2 des Artikel 7 wird zu Absatz 6 .
Artikel 10
Artikel 9 erhält folgende Fassung :
                                 " Artikel 9
1.  Die in Anhang I der Richtlinie 80 / 767 / EWG genannten öffentlichen
    Auftraggeber veröffentlichen vom 1 . Januar 1989 an so bald wie
    möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine - nicht
    verbindliche nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung
    über alle Beschaffungen , deren geschätzter Wert bei Berück-    Berück¬
    sichtigung von Artikel 5 dieser Richtlinie mindestens 750 000 ECU
    beträgt und die sie während der folgenden zwölf Monate durch¬
    zuführen beabsichtigen .
    Der Rat befindet auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
    Europäischen Prlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses
    bis zum 1 . März 1990 über die Ausdehnung dieser Verpflichtung auf
    sonstige    öffentliche  Auftraggeber      im   Sinne  des   Artikel 1 .
 ---pagebreak---                                       14
2.   Die öffentlichen Auftraggeber ,      die einen Lieferauftrag im Wege
     eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder im Verhandlungs¬
     verfahren im Sinne des Artikels 1 vergeben wollen ,       erklären ihre
     Absicht mittels einer Bekanntmachung .
3.   Die öffentlichen Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag
     Mitteilung anhand einer Bekanntmachung .       Gewisse Angaben über die
     Auftragsvergabe brauchen jedoch bei bestimmten Einzelaufträgen
     nicht veröffentlicht zu werden
                                  ■ den ,    wenn deren Bekanntmachung den
     Gesetzesvollzug behindern , dem öffentlichen Interesse in anderer
     Weise zuwider lauf en ,  die
                              di     legitimen geschäftlichen Interessen
     einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den
     fairen Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde .
4.   Die in den Absätzen 1,2 und 3 vorgesehenen Bekanntmachungen werden
     vom öffentlichen Auftraggeber unverzüglich auf dem geeignetsten
     Wege dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
     Gemeinschaften zugeleitet .    Im Falle des beschleunigten Verfahrens
     nach Artikel 12 müssen die Bekanntmachungen mittels Fernschreiben
     Telegramm oder Fernkopierer übermittelt werden .
     a ) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
         möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt .
   • b)  Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird spätestens 48 Tage nach
         Vergabe des Auftrags übermittelt .
5.   Die Bekanntmachung wird nach den in Anhang III enthaltenen Mustern
     erstellt .
6.   Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Original ¬
     sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften« veröffentlicht
     und ir. die TED-Datenbank aufgenommen .       Eine Zusammenfassung der
     wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den
     anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wobei nur der
     Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist .
     Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein¬
     schaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens 12 Tage
     nach der Absendung und im Falle des beschleunigten      Verfahrens nach
     Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung .
                                                                             'f?
 ---pagebreak---                                         15
7.    Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder der Presse des
      Landes des öffentlichen
                           itlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
      Absendung veröffentlicht
                           'ntlicht werden , der in der Veröffentlichung
      anzugeben ist .      Diese Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten .
8.    Der öffentliche Auftraggeber mufl den Tag der Absendung nachweisen
      können .
9.    Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften
      getragen ..
      getragen        Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des
      Amtsblatts ,   d.h .    rund 650 Wörter , nicht überschreiten .  Jede
                                                                       Jede
      Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften mit einer
      Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige
      Muster nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt
      sind ."
Artikel 11
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" 1 . Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber
      festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens
      52   Tage , gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an ."
Artikel 12
In Artikel 11 erhalten die Absätze 1,2 und 3 folgende Fassung :
" 1 . Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e )
      und den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f )
      beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für
      den Antraa
           Antrag auf Teilnahme mindestens 37 Tage ,     gerechnet vom Tage
      der Absendung der schriftlichen Aufforderung an .
 ---pagebreak---                                        16 -
2.    Der öffentliche Auftraggeber fordert alle ausgewählten Bewerber
      gleichzeitig schriftlich auf ,     ihre Angebote einzureichen .    Der
                                                                         Der
      Aufforderung werden die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen
      Unterlagen beigefügt .
3.    Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen
      Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
      mindestens 40 Tage , gerechnet vom Tage der Absendung der schrift ¬
      lichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an ."
Artikel 13
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" 1 . Können die     in Artikel 11  vorgesehenen Fristen aus Gründen der
                             einaehalten werden , so kann der öffentliche
      Dringlichkeit nicht eingehalten
      Auftraggeber die Fristen wie folgt setzen :
      a)  die Frist für den Antrag auf Teilnahme , gerechnet vom Tage der
          Absendung der Bekanntmachung , an muß mindestens fünfzehn Tage
          betragen ;
      b)  die Frist für den Eingang der Angebote ,    gerechnet vom Tage der
          Absendung der     Aufforderung   an ,  mußB
                                                 mu   mindestens  zehn  Tage
          betragen ."
Artikel 14
Artikel 13 , 14 und 15 werden aufgehoben .
Artikel 15
Artikel 16-18 der Richtlinie werden Artikel 13-15 .
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Artikel 16
Artikel 19 wird zu Artikel 16 .
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" 1 . Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren
      wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte
      über die Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und Forma¬
      litäten , die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden
      wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
      sind ,     unter den Bewerbern die den      in den    Artikeln 14 bis     18
      vorgesehenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit entsprechen,
      diejenigen aus , die er zur Angebotsabgabe auffordert ."
Artikel 17
Artikel 20 wird zu Artikel 17 .
Zu Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe ( e ) hinzugefügt :
      " e ) die den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verfälschen .           indem sie
            ihre rechtliche Verpflichtungen in bezug auf Gesundheit und
            Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit für Frauen
            Behinderte und rassische oder religiöse Minderheiten nach den
            Rechtsvorschriften des Landes , in dem sie ansässig sind , nicht
            erfiil len ."
            Die Buchstaben e ), f ) und g ) werden zu f ), g ) und h ).
Absatz 2 lautet wie folgt :
" 2 . Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unternehmer den Nachweis
      darüber , daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben as ).   ), b ), c ), e ),
      f ) oder gq ) genannten
                     qenannten Fälle auf ihn nicht zutreffen , so akzeptiert
      er als ausreichenden Nachweis :
                                                                                   n
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    - erster Strich unverändert
    - bei den Buchstaben e ), f ) oder g ) ..." ( Rest unverändert )
Artikel 18
Artikel 21-25 werden zu Artikel 18-22 .
Artikel 19
Artikel 26 wird zu Artikel 23 .    Er erhalt folgende Fassung :
                                " Artikel 23
1.  Diese   Richtlinie   steht    bis   31 . Dezember 1992   der    Anwendung
    bestehender nationaler Bestimmungen        nicht entgegen .   die  darauf
    abzielen ,  den   Abstand   zwischen    den verschiedenen    Regionen zu
    verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen , die in
    ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind sowie in im Rückgang
    befindlichen Industriegebieten zu fördern , sofern die betreffenden
    Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationaln Verpflichtungen
    der Gemeinschaft vereinbar sind .
2.  Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der Kommissiort ,       insbesondere
    im Zusammenhang mit den Artikeln 130 A bis 130 E des Vertrages oder
    hinsichtlich der Verlängerung bestehender nationaler Maßnahmen im
    Rahmen einer auf die in Absatz 1 genannten            Ziele   gerichteten
    Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein .
3.  Artikel 25  Absatz 4   wird   durch   die   vorstehenden   Absätze  nicht
    berührt ."
Artikel 20
Artikel 27 und 28 werden zu Artikel 24 und 25 .
                                                                              2?
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Artikel 21
Artikel 29 wird zu Artikel 26 .         Er erhält folgende Fassung :
                                     " Artikel 26
1.  Damit die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie beurteilt werden
    können ,       übermitteln    die    Mi t liedstaaten   der   Kommission  eine
    statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge zu folgenden
    Zeitpunkten :
    ( a ) spätestens      zum   31 . Oktober     eines   jeden   Jahres   für  das
          vorhergehende Jahr in bezug auf die in Anhang I der Richtlinie
          80 / 767 / EWG genannten öffentlichen Auftraggeber ;
    Cb ) spätestens zum 31 . Oktober 1991 und für die Republik Griechen¬
          land , das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
          zum 31 . Oktober 1995 ,       und von da an zum 31 . Oktober jedes
          zweiten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die
          öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel I der vor­
          liegenden Richtlinie ,         mit Ausnahme der       in   Anhang I  der
          Richtlinie 80 / 767 / EWG genannten Stellen .
2.  Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben über
    Ca ) die Anzahl       und den Wert     der von den einzelnen öffentlichen
          Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert sowie
          im Falle der in Anhang I der Richtlinie 80 / 767 / EWG genannten
          öffentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge unter dem
          Schwel lenwert ;
   Cb )   die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen
          Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert ,
          aufqeschlüsselt
          aufgeschlüsselt nach Verfahren , Waren und Nationalität des
          Lieferanten , der den Zuschlag erhalten hat , und unterteilt nach
          Maßgabe des Artikesl 6 bei Verhandlungsverfahren , unter Angabe
          der Anzahl und des Werts der Aufträge , die in die einzelnen
          Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und im Falle der Richtlinie
          80 / 767 / EWG in die einzelnen Signatarstaaten des GATT-
          Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen vergeben
          worden sind .
 ---pagebreak---                                    - 20 -
3.   Die Kommission      legt   die    Art     zusätzlicher   statistischer
     Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden , nach
    Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge fest ."
Artikel 22
Ein neuer Artikel 27 wird in die Richtlinie eingefügt :
                               " Artikel 27
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments legt der Rat bis spatestens 31 . Dezember 1988 geeignete
Kontroll - und Sanktionsmaßnahmen fest ,        um die Einhaltung dieser
Richtlinie zu gewährleisten ."
Artikel 23
Artikel 31 und 32 werden zu Artikel 28 und 29 .
Artikel 24
Die Anhänge I ,   II und III erhalten die Fassung des Anhangs dieser
Richtlinie .
Abschnitt II , Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG
Artikel 25
Die Artikel 2 bis 6 der Richtlinie 80 / 767 / EWG werden aufgehoben .
                                                                            2Г
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Abschnitt III , Schlußbestimmungen
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  ien Maßnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens zum / 1 . März 1988 / nachzukommen
                                                zukommen .  Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .                      Griechen¬
                                                Für die Republik Griechen-
land das Königreich Spanien und die Portugiesei sehe Republik gilt
jedoch der 1 . März 1992 anstelle des / 1 . März 1988 /.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
übermittelt wird , die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten c . richtet .
Geschehen zu               am                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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                                    ANHANG I
      VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE b ) GENANNTEN JURISTISCHEN
     PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND GLEICHWERTIGEN EINRICHTUNGEN
I.     Alle Mitgliedstaaten :
       die     aus
               aus    Gebietskörperschaften      bestehenden  Verbände    des
       öffentlichen Rechts und gleichwertige Einheiten ,           z.    Bsp .
       " associations de communes ",    " syndicats de communes ",  Gemeinde¬
       verbände u.s.w .;
II .   Deutschland :
       die bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen
       des öffentlichen Rechts und die der staatlichen haushaltsmäßigen
       Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften ,
       Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ;
III . Belgien :
           le fonds des routes , 1955-1969 , - het Wegenfonds 1955-1969
           la régie des voies aériennes - de Regie der luchtwegen,
           die Fürsorgeamter ,
           die Ki rchenamter ,
           office régulateur de La navigation intérieur - de Dienst voor
           Regeling van de Binnenvaart ,
           la régie des services f rigorif iques de l'Etat beige - de Regie
           der Belgische Rijkskoel- en Vriesdiensten;
IV .   Danemark :
       " andre forvaltningssubjekter ";
                                                                                _V
                                                                               c.
 ---pagebreak---                                       - 23 -
V.     Frankreich :
          die     öffentlich-rechtlichen      Verwaltungseinrichtungen     auf
          Staats -, Regional -, Oepartements - oder Gemeindeebene ,
          die Universitäten , öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und
          kulturelle Einrichtungen und andere Einrichtungen, die in der
          " loi d' orientation de l' enseignement supérieur" Nr .   68-978 vom
          12 . November 1968 definiert sind ;
 VI .   Irland :
        andere Behörden , deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher
        Kontrolle unterliegen ;
 VII . Italien :
        - die staatlichen Universitäten , die staatlichen Universitäts¬
          institute , die Konsortien für den Ausbau der Universitäten ,
        - die höheren wissenschaftlichen und kult reiten Institute , die
          Observatorien für Astronomie , Astrophysik , Geophysik und
          Vulkanologie ,
        - die " Enti di riforma fondiaria ",
        - Wohlfahrts - und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art ;
 VIII . Griechenland   :   die übrigen Personen des öffentlichen Rechts ,
 deren öffentliche Lieferaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen
 IX .   Luxemburg :
        gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung , der
        Gemeindeverbände ( syndicats de communes ) und der Gemeinden ;
                                                                               ге
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X.     Niederlande :
       - die " Waterschappen",
       - die " instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in
         artikel 15 van de Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs
          ( 1960 )", die " academische ziekenhuizen",
       - die       " Nederlandse   Centrale   Organisatie    voor  toegepast
         natuurwetenschappelijk       Onderzoek   ( T.N.0 .)" und die     ihr
         unterstel Iten Organisationen ;
XI .   Spanien :
       die sonstigen juristischen Personen ,     für die ein öffentliches
       Auftragsverfahren gilt .
XII . Portugal :
       die juristischen Personen des öffentlichen Rechts , bei denen die
       Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der staatlichen Kontrolle
       unterliegen .
XIII . Vereinigtes Königreich :
       - die   " Education Authorities ",
       - die   " Fire Authorities ",
       - die   " National Health Service Authorities ",
       - die   " Commission for the New Towns ",
       - die   " New Towns Corporations ",
       - die   " Scottish Special Housing Association ",
       - die   " Northern Ireland Housing Executive ".
                                                                              29
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                                          ANHANG II
          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR GEWISSE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
  Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
  1 . " Technische       Spezifikation "   :   Samt liche     insbesondere  in  den
      Verdingungsunterlagen enthaltenen - technischen Vorschriften die
      Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt        reibt ,  wie Qualitätsstufen
      Gebrauchstauglichkeit ,         Sicherheit oder Abmessungen , einschließlich
      der Vorschriften für das Erzeugnis hinsichtlich Terminologie ,
      Bildzeichen , Prüfungen und Prüfverfahren , Verpackung , Kennzeichnung
      und Beschriftung , mit deren Hilfe ein Material , ein Erzeugnis oder
      eine Lieferung objektiv gekennzeichnet wird , damit diese der vom
      öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen .
2.    " Norm " :    Technische Spezifikation ,      die von einer anerkannten
      Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung
      angenommen wurde , deren Einhaltung grundsätzlich , jedoch nicht
      zwingend vorgeschrieben ist .
3 . " Europäische Norm" :              Die von dem Europäischen Komitee für
      Normung ( CEN ) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische
      Normung ( CENELEC ) gemäß deren gemeinsamen Regeln " als Europäische
      Normen     ( EN )"   oder   " Harmonisierungsdokumente    ( HD )" angenommene
      Normen .
4.    " Gemeinsame technische Spezifikation" : Technische Spezifikation ,
      die erarbeitet wurde , um die einheitliche Anwendung in allen
      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen .
 ---pagebreak---                                                      „A NI l/l NC III
                          BKKANNTMACIIUNCSMUS IT.K Milt l.ll-l I UAUI-TKACI-
                                                  A Oflene Vcilahicn
   1 . Name, Anschrifi , Tclclon , leleg iJinm , Fetnx liinh          mul IcmkopierNuminri odcr Adtewr dcs
       ftffcntlichcn Auftraggebers :
  2 . Verfahrensart :
  3 . a ) Ori der Licferung :
       b) An und Menge der zu liefernden Waren :
       c) Angaben darüber, ob ein Angebot für ‘Teile und / oder für die Gesamtheit der angefordenen I icfc -
           rungen eingereicht werden kann :
  4 . Eiwa vorgcschricbene Liefcrfrisi :
  5 . a) Name und Anschrift der Stelle , bei der die sachdienlichen Unterlagen angeforden werden können :
       b) Tag , bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können :
       c) (gegebenenfalls) Betrag und Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der zu entrichten ist , um
           die genannten Unterlagen zu erhallen :
  6. a ) Tag , bis zu dem die Angebote cingehcn müssen :
       b) Anschrift der Stelle , bei der sic einzurcichen sind :
       c) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
  7 . a) Personen , die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen ,
       b) lag, Stunde und Ort der Öffnung :
  8 . (gegebenenfalls ) Geforderte Kautionen und Sicherheiten :
 9 . Wesentliche Finanzierungs - und 7. • hiungshedingungen und / oder Hinweise a..f die Vorschrift * i , •
       denen sie enthalten sind :
10. (gegebenenfalls) Rcchtsform , die die Bictergcmcinschaft bei der Auftragserteilung haben muß'
11 . Auskünfte und Formalitäten , die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen
       und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind :
12 . Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind :
13 . Kriterien , die bei der Auftragserteilung angewandt werden . Andere Kriterien als der niedrigste Preis
       werden angegeben , falls sic nicht in den Verdingungsunterlagen genannt werden :
14 . Andere Auskünfte :
lf). l ag der Ahsendung der Bekanntmachung :
16. l ag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
                                                                                                             ?!
 ---pagebreak---                                                       It Nu lit ollrur Vnliltirit
       I N.mif, Anultnli , IVIrlon , I rlrj;i jinm , In ns«lit oli nini lrnikn|uri Nmnmri n«ln      Adirwr tl<-\
           nllrnilu lini Aufna|;i;rliriv
           .1 ) \ n l iliirnsJil
          l>) lirp/ umlunj; für <lir liun^|uiii'liiulinir des nirlu offrnrii Vnf.iliirm :
          1 ) ( p,cp,rhcnrnfalls) Brp.iuinlun)*, für tl.i \ l»ru hlcunij;if Vof.ilirrn
      3 J ) On der Lieferung :
          l>) Art und Menge der zu liefernden Waren :
          c ) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und /oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe ¬
                rungen eingereiclit werden kann :
      4 . Etwa vorgeschriebene Lieferfrist :
      5 (gegebenenfalls) Rechtsform , die die Bteiergemeinscliaft bei der Auftragserteilung haben muß :
     6. a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingeben müssen :
          b) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
          r) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
     7     l ag , bis ru dem dir Aufforderung zur Angebotsabgabe ahgesandi wird :
     X Auskünfte und Formalitäten , die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen
          und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind :
     9 Kriterien , die bei der Auftragsvcncilung angewandt werden , falls sie nicht in der Aulfoiderur - zur
          Angebotsangabe enthalten sind :
    10    Andere Auskünfte :
    11 . Tag der Absendung det .ckanntm.ichung :
    12 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
I
  5
                                                                                                                 J2
 ---pagebreak---                                                (\ Vriliandliingwci I ahicn
    1   Name . Anschrift , Telefon -, Trlogiamm , l ern \« Ineil »- uml I et nkopiei - Numinci odri AlItINM' ll <*\
       oltriiiln lim Auftraggeber
   .*  .1 ) Vei l.i in ciis.ui
      h ) ( gegebenenfalls ) Begiundung für die Inanspi tu linahmr des beschleunigten \ eilalnens
      .1 ) Ort tler l.icferung :
      b ) Ari und Menge der 7.11 liefernden Waren :
      c ) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile utul / odet lut die ( lesaimheit dei .ingefmdetien I tele
            rungen eingercicht weiden kann :
  4 Etwa vorgeschriebene Lieferfrist :
 3 . ( gegebenenfalls) Rechtsform , die die Bietergemcmsc baft bet <ler Auftragseneilung haben muli :
 6 a ) Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme cingehen müssen :
      b ) Anschrift der Stelle , bei der sie einzureichen sind :
      c) Sprache bzw . Sprachen , in denen sie abzufassen sind :
 7 . Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und Formalitäten , die zur Beurteilung der
      vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich
      sind :
 8 . ( gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählirn Unternehmer ;
 9 Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen (Jcmc:r.ichaften .
10    Andcre Auskünfte :
Il     I ag der Absendung der Bekanntmachung :
12    Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Anu füi VcndL nthehungen :
                                                                                                                    ??
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     3 a ) Ort der Lieferung :
         b ) An und Menge der /u liefernden Wair :
    •I Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten :
    3 Aufforderung an andere Lieferanten , ihr Interesse dem öffentlichen Auftraggeber kund?utun
    6    Anderr Auskunfte :
    7 Tag der Absendung der Bekanntmachung :
   S. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Aint für Veröffentlichungen :
                                                      E. Vcrfahren rur Vor-lnformation
    1 . Name , Anschrift , Telefon -, Telegramm -, h’ernschrcib - und Fcrnkopicr-Nummer oder -Adresse des öf ¬
        fentlichen Auftraggebers sowie der Stelle , bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können
  2 . Art und Menge der zu liefernden Ware :
   .V Voraussichtlicher Zeitpunkt , zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags oder der Aufträge cinge -
        leitet werden wird :
  •<    Andcre Ausktinfte :
  ä . Tag der Absendung der Bekanntmachung :
  (i Tag des Fingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :                                   >
                                                              F. Vergebene Aufträge
      I. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers :
     2 . Vcrfahrcnsart :
      .V Tag der Auftragsvergabe :
     •1 Zuschlagskriierien :
      i Anzahl der cingegangcnen Angebote :
     6 Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer :
     7 An und Menge der gelieferten Ware, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:
     ä Gezahlter Preis oder Preisspanne (miniinuin / maximum):
     8 . Andere Auskünfte :
  10 l ag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  \ I l ag der Absendung der Bekanntmachung :
          Tag dev Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen :
i
                                                                                                                                     л