CELEX: 51984PC0150(02)
Language: de
Date: 1984-02-27
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGENDE SONDERMASSNAHMEN IM BESCHAEFTIGUNGSBEREICH

22.6.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 162/5
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts-
                          interesse liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbereich (')
                                                   KOM(84)    150endg.
              (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am
                                                    28. Februar 1984)
                                                      (84/C 162/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Programme oder Maßnahmen müssen einzeln er-
GEMEINSCHAFTEN —                                                kennbar und mit den notwendigen Informationen ver-
                                                                sehen sein, die es erlauben, nur diejenigen Pro-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 gramme oder Maßnahmen zu berücksichtigen, die in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              dem jeweiligen Bereich dem Gemeinschaftsinteresse
Artikel 235,                                                    entsprechen.
auf Vorschlag der Kommission,                                   Im Vertrag sind die entsprechenden Befugnisse nicht
                                                                vorgesehen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                henen Programme oder Maßnahmen muß unbescha-
                                                                det der in den Verträgen und in der Haushaltsord-
Die Gemeinschaft sollte diejenigen Mitgliedstaaten,
                                                                nung vorgesehenen Kontrollen von der Kommission
deren Finanzlage gegenüber der Gemeinschaft in
                                                                überwacht werden —
einem mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
nicht zu vereinbarenden Maße unausgewogen ist,
durch gemeinschaftspolitische Aktionen unterstützen.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Zur Korrektur dieser unausgewogenen Finanzlage                                         Artikel 1
sollten daher Ausgaben im Rahmen von Gemein-
schaftspolitiken getätigt werden.                               Im Vereinigten Königreich werden 1984 im Gemein-
                                                                schaftsinteresse liegende Sondermaßnahmen im Be-
Der Europäische Rat hat erklärt, daß der Beschäfti-             schäftigungsbereich eingeführt.
gungspolitik, insbesondere zugunsten Jugendlicher,
hoher Vorrang einzuräumen ist.
                                                                                       Artikel 2
Es ist daher erforderlich, im Gemeinschaftsinteresse            (1)    Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Son-
liegende Sondermaßnahmen im Beschäftigungsbe-                   dermaßnahmen werden in Form einer finanziellen
reich, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft          Unterstützung bei der Verwirklichung von Program-
für Beschäftigungsmaßnahmen einschließen, im Ver-               men oder Maßnahmen durchgeführt, in deren Rah-
einigten Königreich einzuleiten.                                men zusätzliche Arbeitsplätze für die derzeitigen Ar-
                                                                beitslosen geschaffen werden. Bei der Verfolgung der
Es ist eine Beschäftigungspolitik zu verfolgen, die ins-        beschäftigungspolitischen Ziele ist den vom Rat
besondere auf eine Verbesserung der Beschäftigungs-             vereinbarten Gemeinschaftsprioritäten, insbesondere
aussichten der Gruppen abzielt, die von der Arbeits-            für die von außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit
losigkeit am stärksten betroffen sind.                          betroffenen Personengruppen, Rechnung zu tragen.
                                                                Zu diesen Programmen oder Maßnahmen zählen ins-
Die in der Verordnung aufgeführten Programme                    besondere solche, die das vorzeitige Ausscheiden älte-
oder Maßnahmen sollen dazu dienen, die Schaffung                rer Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben erleichtern
zusätzlicher Arbeitsplätze für Arbeitslose zu fördern.          und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für von hoher
                                                                Arbeitslosigkeit besonders betroffene Personengrup-
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte             pen führen.
unlängst begonnenen oder in Kürze beginnenden
Programmen von Gemeinschaftsinteresse bzw. derzeit
durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen                  (2)    Die Programme oder Maßnahmen werden der
im Zusammenhang mit der Ausführung bereits begon-               Kommission mit allen Informationen vorgelegt, die
nener Programme von Gemeinschaftsinteresse zugute               zur Beurteilung folgender Kriterien erforderlich sind:
kommen.
                                                                — ihre Übereinstimmung mit Absatz 1;
                                                                — ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 ge-
(*) ABl. Nr. C 348 vom 23. 12. 1983, S. 9.                          nannten Auswahlkriterien;
 ---pagebreak--- N r . C 162/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22.6.84
— ihr Gemeinschaftsinteresse unter Berücksichtigung                                  Artikel 5
      der Beschäftigungsstrategie und des jeweiligen Be-
      reichs;                                                 (1)    Die Mittel für Sondermaßnahmen nach dieser
                                                              Verordnung werden in den Haushaltsplan der Euro-
— die Möglichkeiten, die Durchführung jedes Pro-              päischen Gemeinschaften eingesetzt.
     grammes oder jeder Maßnahme zu verfolgen und
     die Ausgaben zu kontrollieren.                           (2)    Hat die Durchführung des Programms oder
                                                              der Maßnahme bereits begonnen, so wird eine Anzah-
(3)      Die Kommission kann alle weiteren Auskünfte          lung in Höhe des Gemeinschaftsanteils an dem bereits
anfordern, die zur Prüfung der genannten Pro-                 gebundenen Betrag gemäß Bescheinigung des betref-
gramme oder Maßnahmen erforderlich sind.                      fenden Mitgliedstaats geleistet; diese darf 90 % der
                                                              Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft nicht überschrei-
                                                              ten. Die Kommission vergewissert sich zuvor, daß das
                         Artikel 3                            Programm oder die Maßnahme in Übereinstimmung
                                                              mit dieser Verordnung durchgeführt worden ist.
Die Programme oder Maßnahmen kommen für einen
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Betracht, so-        In allen anderen Fällen leistet die Gemeinschaft eine
fern sie von der öffentlichen Hand finanziert werden          Anzahlung in Höhe von 50 %, sobald die Entschei-
und folgende Bedingungen erfüllen:                            dung nach Artikel 4 Absatz 2 ergangen ist. Eine wei-
                                                              tere Anzahlung in Höhe von 40 % wird geleistet,
a) sie müssen zur Verwirklichung der Ziele der Be-            wenn die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Pro-
    schäftigungspolitik der Gemeinschaft beitragen;           gramm oder der Maßnahme zu 50 °/o getätigt worden
                                                              sind.
b) sie dürfen nicht unvereinbar mit anderen Gemein-
    schaftspolitiken sein;
                                                              (3)    Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmit-
c) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungt n füh-          telbar nach dem von der Regierung des Vereinigten
    ren.                                                      Königreichs bescheinigten Verbrauch der in Absatz 2
                                                              genannten Summe, sofern die Durchführung des Pro-
                                                              gramms oder der Maßnahme planmäßig verläuft und
                         Artikel 4                            Kontrollen nach dem in Artikel 6 vorgesehenen Ver-
                                                              fahren an Ort und Stelle vorgenommen worden sind.
(1)      Die Kommission prüft die Programme oder
Maßnahmen, die ihr gemäß dieser Verordnung vorge-
legt werden, und unterrichtet den in Artikel 7 ge-                                   Artikel 6
nannten Ausschuß darüber.
                                                              (1)    Die Kommission vergewissert sich, daß jedes
                                                              Programm oder jede Maßnahme gemäß dieser Ver-
(2)      Die Kommission entscheidet nach dem Verfah-          ordnung den zur Durchführung erlassenen Bestim-
ren des Artikels 8                                            mungen sowie der aufgrund von Artikel 209 des Ver-
                                                              trages erlassenen Verordnungen durchgeführt wird.
a) über die Programme oder Maßnahmen, die einer
    Förderung durch die Gemeinschaft würdig sind,             Zu diesem Zweck übermittelt das Vereinigte König-
    nach Artikel 2 Absatz 1 und nach den Kriterien            reich der Kommission alle von dieser angeforderten
    des Artikels 3;                                           Informationen und trifft in bezug auf die von der Ge-
                                                              meinschaft unterstützten Programme oder Maßnah-
b) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der             men alle Vorkehrungen, um die von der Kommission
    Gemeinschaft im Rahmen der verfügbaren Mittel.            für zweckdienlich gehaltenen Kontrollen, einschließ-
                                                              lich der Kontrollen, die auf ihren Antrag mit Einver-
(3)      Die gesamte finanzielle Beteiligung der Ge-          ständnis des Vereinigten Königreichs von dessen zu-
meinschaft darf für jedes Programm oder jede Maß-             ständigen Behörden an Ort und Stelle vorgenommen
nahme 60 % der zur Durchführung veranschlagten                werden und an denen Bedienstete der Kommission
öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten.                    teilnehmen können, zu erleichtern.
(4)      Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft        Das Vereinigte Königreich hält drei Jahre lang nach
wird nur für Programme oder Maßnahmen gewährt,                Zahlung des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Restbe-
die ab 1. Januar 1983 in Angriff genommen wurden.             trags sämtliche Ausgabenbelege oder beglaubigte Ab-
                                                              schriften dieser Belege zur Verfügung der Kommis-
Für Programme, die vor Inkrafttreten dieser Verord-           sion.
nung abgeschlossen werden, wird keine Beteiligung
gewährt.                                                      (2)    Wird ein Programm oder eine Maßnahme
                                                              nicht gemäß dieser Verordnung durchgeführt oder
(5)      Die Entscheidungen der Kommission gemäß              weicht es bzw. sie erheblich von den zur Anwendung
Absatz 2 werden im Amtsblatt der Europäischen Ge-             getroffenen Entscheidungen ab, so kann die Kommis-
meinschaften veröffentlicht.                                  sion die noch ausstehenden Zahlungen aussetzen. In
 ---pagebreak---  22.6.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 162/7
 diesem Fall kann sie auch beschließen, daß die bereits          (3)     Die Kommission trifft Entscheidungen, die un-
 gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge nach dem               mittelbar anzuwenden sind. Stimmen die Entschei-
Verfahren des Artikels 8 anderen aufgrund dieser                 dungen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus-
 Verordnung vorgelegten Programmen oder Maßnah-                  schusses überein, so werden sie dem Rat so bald wie
 men zugewiesen werden. Stehen nach Ansicht der                  möglich, spätestens aber innerhalb eines Monats, mit-
 Kommission keine anderen Programme zur Verfü-                   geteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die
 gung, so zieht die Kommission die ausgezahlten                  Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen
 Beträge wieder ein.                                             um höchstens zwei Monate, von dieser Mitteilung an
                                                                 gerechnet. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
                          Artikel 7                              innerhalb von zwei Monaten eine abweichende Ent-
                                                                 scheidung treffen.
 (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß, im folgen-
 den „der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus
 Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in                                     Artikel 9
 dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
                                                                 Das Vereinigte Königreich trifft im Einvernehmen
 (2)    Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit-                  mit der Kommission die erforderlichen Vorkehrun-
 gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages            gen, um die aufgrund dieser Verordnung gewährte
 gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                   Finanzhilfe in angemessener Weise allgemein be-
 mung nicht teil.                                                kanntzugeben.
                          Artikel 8                                                     Artikel 10
 (1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
 fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende                Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
 den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines                 päischen Parlament zweimal im Jahr über die Anwen-
 Vertreters eines Mitgliedstaats.                                dung dieser Verordnung Bericht.
 (2)    Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe
                                                                                        Artikel 11
 der zu treffenden Entscheidungen vor. Der Ausschuß
 gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen inner-             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
 halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maß-              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 gabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragen fest-            in Kraft.
 setzen kann. Der Ausschuß beschließt mit der in
 Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 qualifizierten Mehrheit.                                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über im Gemeinschafts-
                     interesse liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie (')
                                                  KOM(84)      nOendg.
               (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags am
                                                    28. Februar 1984)
                                                     (84/C 162/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Mit den Entschließungen des Rates vom 17. Dezem-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 ber 1974 (2), vom 13. Februar 1975 (3), vom 9. Juni
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              1980 (4), sowie den Empfehlungen 82/604/EWG (5)
Artikel 235,                                                    und 83/250/EWG (6) des Rates wurden bestimmte
                                                                Orientierungen der Energiepolitik festgelegt.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 (2) ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 2.
                                                                O ABl. Nr. C 153 vom 9. 7. 1975, S. 6.
                                                                (4) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3.
                                                                (s) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9.
(') ABl. Nr. C 344 vom 20. 12. 1983, S. 4.                      (') ABl. Nr. L 140 vom 31. 5. 1983, S. 25.