CELEX: 31956D0008
Language: de
Date: 1956-02-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/56 über die Genehmigung bestimmter gemeinschaftlicher Einrichtungen und Maßnahmen der Bergwerksgesellschaften des Ruhrkohlenbergbaus. Vom 15. Februar 1956

70/56               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        13. 3. 56
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 8/56
                 über die Genehmigung bestimmter gemeinschaftlicher Einrichtungen
                 und Maßnahmen der Bergwerksgesellschaften des Ruhrkohlen-
                                            bergbaus.
                                      Vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 4, 47, 53 Absatz 1          Bergwerksgesellschaft Walsum mbH,
Buchstabe a und 65 des Vertrages sowie auf                 Walsum/Niederrhein
Grund des Paragraphen 12 des Übergangs-               Gewerkschaft Sophia Jacoba, Hückel-
abkommens, -                                               hoven/Aachen
                                                      Harpener Bergbau AG, Dortmund
                                                      Monopol Bergbau AG, Kamen
    auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über         Gewerkschaft Alte Haase, Dortmund
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in               Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund
Artikels 65 des Vertrages für Kartelle vor-
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt     zu der GeitlingRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft;
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153),
                                                      die Bergwerksgesellschaften
                                                      Deutsche Erdöl AG, Hamburg, Steinkohlen-
    auf Grund der Anträge vom 18. und                      bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen
31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge           Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG,
vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956,                 Kamp-Lintfort
                                                      Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH,
                                                           Bochum
    aus folgenden Erwägungen:                         Arenberg Bergbau-GmbH, Essen
                                                      Altenessener Bergwerks-AG, Essen
    Aus sämtlichen Bergwerksgesellschaften des        Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen
Ruhrreyiers — abgesehen von einigen Aus-              Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls
nahmen mit geringer Förderung — haben sich            Bochumer Bergbau AG, Bochum
drei Gruppen mit etwa gleicher Förderung ge-          Carolinenglück Bergbau AG, Bochum
bildet; jede dieser Gruppen hat sich zu einem         Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen
gemeinsamen Verkauf der Brennstoffe aus ihren         Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh
Anlagen zusammengeschlossen, und zwar                 Klöckner-Bergbau Victor-Ickern AG,
                                                           Castrop-Rauxel
                                                      Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG,
    die Bergwerksgesellschaften:
                                                           Unna
    Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG,           Märkische Steinkohlengewerkschaft,
       Herringen                                           Heessen in Westfalen
    Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen
    Bergbau AG Lothringen, Bochum                  zu der Präsident Ruhrkohlen - Verkauf sgesell-
    Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim/Ruhr        schaft;
    Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie,
       Homberg/Niederrhein                            die Bergwerksgesellschaften:
    Steinkohlenbergwerk Mathias Stinnes AG,           Concordia Bergbau AG, Oberhausen
                                                      Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
    Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-                kirchen
       bach, Brambauer/Westfalen
                                                      Hamborner Bergbau AG, Duisburg-
    Hoesch Bergwerks-AG, Dortmund
    Gewerkschaft ver. Klosterbusch,                        Hamborn
       Herbede/Ruhr                                   Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
    Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große                Hamborn
       AG, Herne                                      Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne
    Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen               Niederrheinische Bergwerks-AG, Neukirchen
    Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen             Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG,
    Steinkohlenbergwerk Hannover-Hannibal                  Essen
       AG, Bochum                                     Bergbau AG Constantin der Große, Bochum
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 71/56
    Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein-                mit Kohle der Ruhrkohlen-Verkaufs-
        hausen                                           gesellschaften zu vermeiden,
    Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln
    Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten            — um einem drohenden oder bestehenden
    Dortmunder Bergbau AG, Dortmund                      Notstand in der Versorgung eines Ver-
    Hansa Bergbau AG, Dortmund                           braucher oder im Absatz der Zechen ab-
    Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel                      zuhelfen,
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
                                                     — um bei der Beladung von Seeschiffen Zeit
        Haus Aden, Herten                                und Kosten zu sparen.
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
        Victoria Mathias, Essen
    Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen          Zur Verwirklichung dieser Ziele werden die
    Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus      drei Verkaufsgesellschaften im Rahmen des
        Segen, Niederstüter                       Vertrages vom 13. Dezember 1955 in einem Ge-
zu der Mausegatt       Ruhrkohlen-Verkaufsgesell- meinschaftlichen Büro in,der Form zusammen-
schaft.                                           arbeiten,
                                                     — daß das Gemeinschaftliche Büro über
                                                         Lieferungen an Verbraucher mit einem
    Diese Verkaufsgesellschaften sind auf Grund          Brennstoffbedarf von jährlich mehr als
ihrer Satzung sowie mit Rücksicht auf die in             50 000 Tonnen mit diesen Verbrauchern —
den Genehmigungsbescheiden der Hohen Be-                 sofern sie mit einem solchen Verfahren
hörde vom 15. Februar 1956 (Entscheidungen Nr.           einverstanden sind — verhandelt und
5/56, Nr. 6/56 und Nr. 7/56, Amtsblatt der Ge-           dann derartige Aufträge auf die einzel-
meinschaft, Seite 29—69/56) enthaltenen Ein-             nen Verkaufsgesellschaften zum Zwecke
schränkungen und Bedingungen voneinander                 des Arten- und Sortenausgleichs sowie
unabhängig.                                              des Versorgungs- und Beschäftigungs-
                                                         ausgleichs verteilt,
    Der Zweck jeder dieser drei Verkaufsgesell-      — daß das Gemeinschaftliche Büro bei
schaften — merkliche Verbesserung der Ver-               einem fühlbaren Überhang der Nachfrage
teilung der Brennstoffe unter Berücksichtigung           Richtlinien für eine einheitliche und
der besonderen Verhältnisse des Kohlenberg-              nicht-diskriminierende Belieferung der
baus (Arten- und Sortenausgleich, Beschäfti-             Verbraucher beschließt,
gungsausgleich, Beseitigung von Ungleichheiten       — daß das Gemeinschaftliche Büro Maßnah-
bei angespannter Lieferlage) — kann nur ver-             men zur Beseitigung von Notständen und
wirklicht werden, wenn alle beteiligten Berg-            für eine gemeinschaftliche Beladung von
werksgesellschaften und die drei Ruhrkohlen-             Seeschiffen ergreifen kann.
Verkaufsgesellschaften in begrenztem Umfange
zusammenarbeiten, wobei derartige gemeinsame
Einrichtungen und Maßnahmen jedoch auf das           Die Gruppierung der Bergwerksgesellschaf-
Maß zu beschränken sind, das zur Erreichung       ten zu drei etwa gleich starken Verkaufsgesell-
dieses Zweckes notwendig ist.                     schaften ist nur möglich, wenn gewisse Nor-
                                                  men, die für den Umfang des gemeinsamen
                                                  Verkaufs und für die Erreichung seines Zweckes
    Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig,     wesentlich sind, für alle drei Verkaufsgesell-
                                                  schaften einheitlich gelten, nämlich
    —> um den Arten- und Sortenausgleich zu
        verwirklichen,                               — allgemeine Regeln für die Abgrenzung der
                                                         Mengen, die die Bergwerksgesellschaften
    — um zu vermeiden, daß die verringerten              für eigene Zwecke verbrauchen (Zechen-
        Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus einem         selbstverbrauch, Deputate),
        Nachlassen der Nachfrage ergeben, un-
        billig auf die Arbeitnehmer aufgeteilt        — allgemeine Regeln für die Abgrenzung der
        werden (Beschäftigungsausgleich),                Mengen, die die Bergwerksgesellschaften
                                                         nicht gemeinschaftlich, sondern selbstän-
    — um bei einem fühlbaren Überhang der                 dig vertreiben (Verkauf im sogenannten
        Nachfrage gegenüber der absatzfähigen             Werkselbstverbrauch an die eigentums-r
        Förderung und Erzeugung Ungleich-                 mäßig verbundenen Unternehmen, Ver-
        heiten in der Belieferung der Verbraucher         kauf im Landabsatz),
 ---pagebreak---  72/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          13. 3. 56
       allgemeine Regeln, nach denen der Werk-       Zur Verwirklichung dieser Ziele       haben die
       selbstverbrauch und der Landabsatz ein-    beteiligten Bergwerksgesellschaften      durch die
       geschränkt werden, um bei Auftrags-        Vereinbarungen vom 13. Dezember           1955 eine
       überhang oder bei Rückgang der Nach-       Reihe finanzieller Einrichtungen        vereinbart,
       frage Schwierigkeiten in der Versorgung    nämlich
       oder in der Beschäftigung zu vermeiden,
                                                     — für die Verladung der über den Rhein in
       Begriffsbestimmungen und allgemeine               die Einzugsgebiete der Binnenwasser-
       Regeln für die Durchführung eines Be-             straßen des gemeinsamen Marktes zu
       schäftigungsausgleichs.                           transportierenden Brennstoffe:
                                                            einen Ausgleich der unterschiedlichen
                                                             Vorkosten, für die Beförderung von
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-              der einzelnen Lieferzeche bis frei
ben zu diesem Zwecke in den Verträgen vom                   Schiff Duisburg-Ruhrort dadurch, daß
13. Dezember 1955 sowie in den Zusatzverträgen               ein für die beteiligten Bergwerks-
vom 6. Februar 1956 vereinbart,                             gesellschaften    einheitlicher    Durch-
                                                            schnittssatz dieser Vorkosten berech-
    — einen Normenausschuß zu bilden, der der-              net wird,
       artige allgemeine Regeln und Begriffs-
       bestimmungen zu beschließen hat,
                                                         für die Verladung der auf dem Seewege
                                                         zu transportierenden Brennstoffe:
    — nach Errichtung des Normenausschusses
       derartige Regeln und Begriffsbestimmun-
       gen über den Werkselbstverbrauch, den                einen Ausgleich der unterschiedlichen
       Landabsatz und für die Durchführung                  Vorkosten für die Beförderung von
       eines Beschäftigungsausgleichs zu be-                 der einzelnen Lieferzeche bis frei Schiff
       schließen.                                           der Seehäfen zwischen Antwerpen und
                                                             der unteren Weser dadurch, daß ein
                                                            für alle Bergwerksgesellschaften ein-
                                                            heitlicher    Durchschnittssatz     dieser
                                                            Vorkosten berechnet wird,
    Eine solche Zusammenarbeit der beteiligten
Bergwerksgesellschaften ist schließlich not-
wendig,                                                  für den Eintritt in Angebote dritter Län-
                                                         der gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz
    — um zu vermeiden, daß sich auf Grund der            des Vertrages:
       Verschiedenheit der Standorte der ein-
       zelnen Bergwerksgesellschaften innerhalb
                                                             einen Ausgleich der aus derartigen
       des Ruhrreviers und auf Grund der unter-
                                                            Abschlüssen sich ergebenden Erlös-
       schiedlichen Auswirkungen der stand-
                                                             minderungen gegenüber den veröffent-
       ortmäßigen Streuung der Bergwerks-
                                                             lichten Listenpreisen dadurch, daß
       gesellschaften innerhalb der drei Ver-
                                                             diese Erlösunterschiede auf sämtliche
       kaufsgesellschaften bei der Versendung
                                                            Bergwerksgesellschaften nach einem
       von Ruhrkohle über den Rhein oder auf
                                                             einheitlichen Schlüssel umgelegt wer-
       dem Seewege oder bei einem notwendig
                                                             den,
       werdenden Eintritt in Angebote aus drit-
       ten Ländern (Artikel 60 § 2 letzter Absatz
       des Vertrages) unbillige Unterschiede in          für den Fall einer aus einem Rückgang
       der Beschäftigung der einzelnen Berg-             der Nachfrage entstehenden ungleich-
       werksgesellschaften oder Schwierigkeiten          mäßigen Aufteilung der verringerten Ar-
       im Absatz der Brennstoffe ergeben,                beitsmöglichkeiten bei den einzelnen
                                                         Bergwerksgesellschaften:
    — um bei einer Verschiedenheit der Be-
       schäftigung einzelner Bergwerksgesell-                einen finanziellen Ausgleich zwischen
       schaften den minderbeschäftigten Unter-               den mehrbeschäftigten und den min-
       nehmen eine finanzielle Beihilfe für den              derbeschäftigten      Bergwerksgesell-
       Ausfall im Absatz zu geben.                           schaften.
 ---pagebreak---                                    AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE
    Die finanziellen Einrichtungen über die          Die hierfür geschaffenen       Einrichtungen
Poolung der Vorkosten fob Ruhrort und fob        schränken den Wettbewerb nicht weitergehend
Seehafen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß    ein, als dies ihr Zweck erfordert, und sie geben
die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder die ferner den beteiligten Unternehmen nicht die
Verkaufsgesellschaften, entgegen dem Verbot      Möglichkeit, die Preise, die Erzeugung oder den
der Diskriminierung (Artikel 4 Buchstabe d und   Absatz der im Ruhrrevier geförderten und er-
Artikel 60 § 2 Buchstabe b des Vertrages), ver-  zeugten Brennstoffe zu kontrollieren oder ein-
steckte Preiszuschläge nehmen oder versteckte    zuschränken.
Preisabschläge gewähren.
                                                     Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-
                                                 trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im
    Die Poolung fob Seehafen darf ferner nicht   Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal-
eine über ihren Zweck hinausgehende Ein-         ten, insbesondere die darin ausgesprochenen
schränkung des Wettbewerbs enthalten; dies       Einschränkungen und Bedingungen beachten,
wäre der Fall, wenn die beteiligten Bergwerks-   und ob die Gesamtheit der von den Beteiligten
gesellschaften oder die Verkaufsgesellschaften   getroffenen Maßnahmen weder den Wettbewerb
den Verkauf davon abhängig machen würden,        weitergehend einschränkt, als dies der Zweck
daß ihre Abnehmer (Großhändler oder Ver-         erfordert, noch sonstigen Bestimmungen des
braucher) sich mit der Lieferung fob Seehafen    Vertrages widerspricht.
einverstanden erklärten.
                                                     Die Gesamtheit dieser zur Neuorganisation
                                                 des Ruhrkohlenabsatzes genehmigten gemein-
    Infolgedessen dürfen die beteiligten Berg-   schaftlichen Einrichtungen und Maßnahmen hat
werksgesellschaften oder die Verkaufsgesell-     eine wesentliche Bedeutung für die Verwirk-
schaften in ihren Lieferungsbedingungen ihren    lichung der Ziele des gemeinsamen Marktes;
Abnehmer eine Lieferung fob Seehafen nicht       deshalb ist es — unbeschadet des Rechts der
auferlegen und dürfen auch langfristige Ver-     Hohen Behörde zur Kontrolle — mit Rücksicht
einbarungen mit ihren Abnehmern über eine        auf die Interessen der Produzenten, der Ver-
Lieferung fob Seehafen nicht über einen län-     braucher und Händler sowie der Arbeitnehmer
geren Zeitraum als 12 Monate treffen, damit      notwendig, die im Rahmen der koordinierenden
auf diese Weise den Abnehmern nach Ablauf        Tätigkeit des Gemeinschaftlichen Büros auf-
einer solchen Erfahrungszeit die Freiheit zu     tretenden Probleme, insbesondere in Zeiten
einer neuen Entschließung verbleibt.             eines Auftragsüberhangs oder eines Rückgangs
                                                 der Nachfrage, mit Vertretern der interessierten'
                                                 Kreise zu erörtern.
    Die dem Gemeinschaftlichen Büro weiterhin
                                                     Zu diesem Zwecke wird bei dem Gemein-
zugewiesene Tätigkeit bei der Durchführung
                                                  schaftlichen Büro ein Ausschuß gebildet werden,
von Transportaufgaben beeinträchtigt nicht das
                                                  in dem Vertreter der Produzenten und der Ge-
normale Spiel des Wettbewerbs, soweit das
                                                  werkschaf ten> Vertreter der Verbraucher und
Gemeinschaftliche Büro hierbei nicht in die
                                                  Händler innerhalb / des gemeinsamen Marktes
Versandverfügungen der Verkaufsgesellschaften
                                                  sowie Vertreter der Bundesregierung und der
eingreift.
                                                  Hohen Behörde vertreten sind.
    Diese gemeinschaftlichen Einrichtungen und       Da demnach die Gesamtheit der Maßnahmen
Maßnahmen — nämlich die Aufstellung einheit-      unter Berücksichtigung der notwendigen Ein-
licher Normen im Normenausschuß, die Zu-          schränkungen und Bedingungen mit den Vor-
sammenarbeit der drei Verkaufsgesellschaften      schriften des Artikels 65 § 2 des Vertrages und,
innerhalb des Gemeinschaftlichen Büros, sowie     soweit es sich um gemeinsame finanzielle Ein-
 die verschiedenen finanziellen Einrichtungen —   richtungen handelt, mit den Vorschriften des
                                                  Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages
 sind erforderlich, um eine merkliche Verbes-
                                                  vereinbar ist,
serung der Verteilung der Brennstoffe herbei-
zuführen, und zwar unter Berücksichtigung des
 Arten- und Sortenausgleichs, des Beschäfti-         erläßt die Hohe Behörde — hinsichtlich der
 gungsausgleichs sowie unter Vermeidung einer     gemeinsamen finanziellen Einrichtungen nach
 ungleichmäßigen Belieferung bei angespannter     Anhörung des Beratenden. Ausschusses und des
 Lieferlage.                                      Ministerrats — folgende
 ---pagebreak---  74/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         13. 3. 56
                  ENTSCHEIDUNG:                   den Verkauf der von den drei Verkaufsgesell-
                                                  schaften vertriebenen Brennstoffe auf der
                                                  Grundlage der Preislisten, Lieferungs- und
                   ERSTER TEIL                    Zahlungsbedingungen der betreffenden Ver-
                                                  kaufsgesellschaft Verhandlungen zu führen, und
  Gemeinschaftliches Büro der drei Ruhrkohlen-    zwar mit folgenden Einschränkungen und Auf-
              Verkaufsgesellschaften              lagen:
                     Artikel 1                    1. Die betreffenden Großverbraucher haben ihr
                                                      Einverständnis erklärt, für den Zeitraum
    Die Vereinbarungen folgender Ruhrkohlen-          von mindestens einem Jahr die Verhand-
Verkaufsgesellschaften:                               lungen mit dem Gemeinschaftlichen Büro
                                                      statt unmittelbar mit den Verkaufsgesell-
    Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft          schaften zu führen.
       mit beschränkter Haftung,
    Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft   ^
       mit beschränkter Haftung,                  2. Das Gemeinschaftliche Büro hat die ab-
                                                     . zuschließenden Mengen auf die einzelnen
    Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft         Verkaufsgesellschaften runter Berücksichti-
       mit beschränkter Haftung                       gung des Arten-, Sorten- und Versorgungs-
über die Errichtung eines Gemeinschaftlichen          ausgleichs aufzuteilen.
Büros sowie über die innerhalb dieser Organi-
sation zu treffenden gemeinschaftlichen Maß-
nahmen,                                           3. Besteht zwischen den drei Verkaufsgesell-
                                                      schaften eine Verschiedenheit des Beschäfti-
niedergelegt in Nr. 3 sowie in Anlage 10 der          gungsgrades, so hat das Gemeinschaftliche
Vereinbarungen vom 13. Dezember 1955 (Ur-             Büro durch Aufteilung der Aufträge der
kundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald            Großverbraucher und der Ruhrkohlen-Ex-
Leveloh, Essen),                                      port GmbH auf die drei Verkaufsgesellschaf-
                                                      ten dafür zu sorgen, daß eine unbillige Auf-
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht           teilung der verringerten Arbeitsmöglich-
aus den folgenden Artikeln Einschränkungen            keiten auf die Arbeitnehmer, die sich aus
oder Auflagen ergeben.                                einem Nachlassen der Nachfrage ergeben
                                                      könnten, vermieden wird; nötigenfalls sind
                                                      in dem erforderlichen Umfange bereits auf-
                                                      geteilte Aufträge neu auf die Verkaufsgesell-
                                                      schaften aufzuteilen.
                     Artikel 2
(1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft-        4. Eine Aufteilung entsprechend den Grund-
lichen Büros setzt sich aus je einem Vertreter        sätzen der Nr. 3 ist auch dann durchzufüh-
jeder. Verkaufsgesellschaft und einem Vor-            ren, wenn durch Verminderung der verfüg-
sitzenden zusammen.                                   baren Kohlenmengen in einzelnen Sorten
                                                      bei gleichbleibendem oder steigendem Be-
(2) Die Geschäftsführung faßt ihre Beschlüsse         darf die drei Verkaufsgesellschaften fühlbar
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,             unterschiedliche Möglichkeiten hätten, ihren
soweit nicht Einstimmigkeit vorgeschrieben ist.       traditionellen Kundenkreis zu beliefern.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag.
                                                  5. Die von dem Gemeinschaftlichen Büro ver-
                                                      mittelten Kaufverträge werden von den ein-
                                                      zelnen Verkaufsgesellschaften auf der Grund-
                                                      lage der Preislisten, Lieferungs- und Zah-
                    Artikel 3                         lungsbedingungen der jeweiligen Verkaufs-
                                                      gesellschaft abgeschlossen; die Bestimmungen
    Das Gemeinschaftliche Büro ist berechtigt,        des Artikels 60 § 2 des Vertrages und der
mit Großverbrauchern, die einen Jahresver-            dazu ergangenen Entscheidungen der Hohen
brauch von mehr als 50 000 Tonnen haben, über         Behörde bleiben unberührt.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT —         BEHÖRDE                               75/56
                     Artikel 4                        träge bei mehreren Verkaufsgesellschaften
                                                      den Vorteil höherer Lieferungen verschaffen.
                                                      Die Einzelheiten eines solchen Verfahrens _
    Beginnt die Nachfrage die von den Berg- ,         sind der Hohen Behörde mitzuteilen. Die
Werksgesellschaften zur Verfügung gestellte           Hohe Behörde behält sich vor, derartige Be-
absatzfähige Förderung und Erzeugung fühlbar          schlüsse zu widerrufen oder einzuschränken,
zu übersteigen, so können folgende Maßnahmen          soweit sie weitergehende Einschränkungen
getroffen werden:                                     des Wettbewerbs vorsehen, als dies ihr
                                                      Zweck erfordert, oder soweit sie sonstigen
                                                      Vorschriften des Vertrages, insbesondere dem
1. Die Geschäftsführung des Gemeinschaftlichen        Verbot der Diskriminierung (Art. 4 Buch-
    Büros kann mit Einstimmigkeit Beschlüsse          stabe b des Vertrages), widersprechen.
    fassen, nach welchen einheitlichen, redlichen
    und mit den Vorschriften des Vertrages in
    Einklang stehenden Grundsätzen die Ver-
    kaufsgesellschaften einzelne Verbraucher-                         Artikel  5
    gruppen nach Mengen, Arten und Sorten zu
    beliefern haben. Die Beschlüsse dürfen nicht
    zum Inhalt haben, daß einzelne Gruppen von        Die Geschäftsführung       des Gemeinschaft-
    Verbrauchern nach verschiedenen Grund-        lichen Büros ist berechtigt, für Lieferungen, bei
    sätzen behandelt werden. Nur solche Ver-      denen gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz des
    brauchergruppen, die sich ausnahmsweise       Vertrages eine Angleichung an Angebote aus
    aus besonderen Gründen hinsichtlich ihrer     dritten Ländern stattfindet, die Mengen, dieser
    Belieferung in einer nicht vergleichbaren     Lieferungen sowie die Höhe des dabei gewähr-
    Lage befinden (wie z. B. Hansbrandverbrau-    ten Preisnachlasses festzusetzen.
    cher), können verschieden von der Gesamtheit
    der übrigen Verbraucher, aber innerhalb
    ihrer eigenen Verbrauchergruppe einheitlich,
    beliefert werden.                                                 Artikel 6
    Diese Beschlüsse sind unverzüglich der        (1) Der Vorsitzende des Gemeinschaftlichen
    Hohen Behörde mitzuteilen. Sie treten außer   Büros kann koordinierende Maßnahmen zur
    Kraft, wenn die Hohe Behörde ihnen wider-     Hilfeleistung beim Absatz notleidend gewor-
    sprochen hat.                                 dener Förderung oder bei der Versorgung not-
                                                  leidend gewordener Verbraucher ergreifen, wenn
                                                  und soweit ein Notstand droht oder ein Fall
2. Droht in der Versorgung von Abnehmern          höherer Gewalt vorliegt, insbesondere bei tech-
    aus den Verbrauchergruppen Hausbrand,         nischen Störungen in einer Zeche, bei einem
    öffentliche Versorgungsbetriebe, öffentliche  Abnehmer oder auf den Transportwegen. Diese
    Verkehrsbetriebe, lebenswichtige Betriebe     Maßnahmen sind auf das nach Art und Zeit-
    (z. B. Krankenhäuser, lebenswichtige Er-      dauer zur Erreichung ihres Zweckes notwendige
    nährungsbetriebe) ein Notstand einzutreten,   Maß zu beschränken.
    so hat die Geschäftsführung des Gemein-
    schaftlichen Büros zur Beratung zusammen-
    zutreten. Sie kann zur Abwendung oder zur     (2) Art und Zeitdauer dieser Maßnahmen
    Beseitigung eines solchen Notstandes mit      sowie ihr Anlaß sind der Hoheri Behörde un-
    Mehrheit Beschlüsse fassen; diese Beschlüsse  verzüglich mitzuteilen.
    sind auf das nach Art und Zeitdauer zur
    Erreichung ihres Zweckes notwendige Maß
    zu beschränken. Die Beschlüsse sind der
    Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sie                        Artikel 7
    treten außer Kraft, wenn die Hohe Behörde
    ihnen widersprochen hat.
                                                      Der Vorsitzende des Gemeinschaftlichen
                                                  Büros kann für Lieferungen der einzelnen Ver-
3. Die Geschäftsführung        des Gemeinschaft-  kaufsgesellschaften fob Seehafen die für die
    lichen Büros kann durch Beschluß ein Ver-     Beladung eines Schiffes benötigten Mengen von
    fahren festsetzen, um zu verhindern, daß      den bei den einzelnen Verkaufsgesellschaften
    einzelne Abnehmer sich durch Doppelauf-       vorliegenden Lieferverträgen abrufen.
 ---pagebreak---  76/56                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                  13. 3. 56
                     Artikel 8                     Arenberg Bergbau GmbH, Essen
                                                   Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls
                                                   Deutsche Erdöl AG Hamburg, Steinkohlen-
    Die dem Gemeinschaftlichen Büro zugewie-          bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen
sene Tätigkeit bei der Durchführung von Trans-     Concordia Bergbau AG, Oberhausen
portaufgaben ist mit der Einschränkung zu-         Bergbau AG Constantin der Große, Bochum
lässig, daß das Gemeinschaftliche Büro hierbei     Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
nicht in die Versandverfügungen der Verkaufs-         kirchen
gesellschaften eingreifen darf.                   Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein-
                                                      hausen
                                                   Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln
                                                  Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen
                     Artikel 9                     Bergbau AG Ewald-König Ludwig,
                                                      Herten in Westfalen
                                                   Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große
    Um die Tätigkeit des Gemeinschaftlichen
Büros in dem durch diese Entscheidung geneh-          AG, Herne in Westfalen
migten Rahmen sicherzustellen, sind die Ver-       Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG,
kaufsgesellschaften berechtigt,                       Kamp-Lintfort
                                                   Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen
                                                   Steinkohlenbergwerk Hannover-Hannibal
1. dem Gemeinschaftlichen Büro Monats-,               AG, Bochum
    Vierteljahrs- und Jahresvorschauen zu über-    Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus
    senden, mit Angaben über die voraussicht-         Segen, Niederstüter
    liche Förderung und die Mengen, über die       Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel
    die Bergwerksgesellschaften selbst verfügen    Dortmunder Bergbau AG, Dortmund
    (z. B. Zechenselbstverbrauch, Werkselbstver-   Hansa Bergbau AG, Dortmund
    brauch usw.), sowie mit Angaben über den       Bochumer Bergbau AG, Bochum
    voraussichtlichen Bedarf;                      Carolinenglück Bergbau AG, Bochum
                                                   Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen
                                                   Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen
2. dem Gemeinschaftlichen Büro die zur Er-         Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn
    füllung seiher Aufgaben erforderliche Unter-   Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
    stützung und Auskunft zu erteilen;                Hamborn
                                                   Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund
                                                   Harpener Bergbau AG, Dortmund
3. sich gegenüber dem Gemeinschaftlichen Büro      Monopol Bergwerks-AG, Kamen
    zu verpflichten, die Mengen anzustellen, die   Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh •
    notwendig sind, um die vom Gemeinschaft-       Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG,
    lichen Büro für die einzelnen Verkaufsgesell-     Hamm in Westfalen
    schaften behandelten Geschäfte auszuführen.    Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne
                                                   Hoesch Bergwerks-AG, Dortmund
                                                   Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
                                                      Haus Aden, Herten in Westfalen
                  ZWEITER TEIL                     Gewerkschaft ver. Klosterbusch, Herbede
                                                   Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG,
              Gemeinschaftliche Normen                Unna
                                                   Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG,
                                                      Essen
                    Artikel 10                     Bergbau AG Lothringen, Bochum
                                                   Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH,
    Die Vereinbarungen folgender Bergwerks-           Bochum
gesellschaften                                     Märkische Steinkohlengewerkschäft, Heessen
                                                      in Westfalen
                                                   Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes AG,
    Gewerkschaft Alte Haase, Sprockhövel in           Essen
        Westfalen                                 Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim-Ruhr
    Altenessener Bergwerks AG, Essen-Alten-        Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen
        essen                                      Niederrheinische Bergwerks-AG, Neukirchen
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   77/56
    Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie,               Zechenselbstverbrauch
       Homberg/Niederrhein                                Deputate und verschenkte Brennstoffe
    Gewerkschaft Sophia Jacoba, Hückelhoven               Werkselbstverbrauch
                                                          Sonderlieferungsverträge
    Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-
                                                          Landabsatz;
       bach, Brambauer
    Klöckner-Bergbau Victor-Ickern AG,
        Castrop-Rauxel                            2) Begriffsbestimmungen und Regeln über die
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks             Durchführung eines Verfahrens für den Be-
                                                      schäftigungsausgleich festlegen;
       Victoria Mathias, Essen
    Bergwerksgesellschaf t Walsum mbH, Walsum
    Steinkohlenbergwerk Westfalen AG,             3) bestimmen, in welchem für alle Verkaufs-
       Ahlen in Westfalen                             gesellschaften einheitlichen Umfange das
über die Errichtung eines Normenausschusses           Recht der Bergwerksgesellschaften auf Land-
sowie die von diesen Bergwerksgesellschaften          absatz, Werkselbst verbrauch und Sonder-
innerhalb dieses Normenausschusses vorgesehe-         lieferungsverträge zu Gunsten eines.gemein-
nen Beschlüsse                                        schaftlichen Verkaufs eingeschränkt wird, um
                                                      den Beschäftigungsausgleich durchzuführen
    — über den Werkselbstverbrauch,                   und den Schwierigkeiten bei Auftragsüber-
                                                      hang zu begegnen.
    — über den Landabsatz,
    — über den Beschäftigungsausgleich,
sämtlich niedergelegt in Nr. 5 sowie in den An-
lagen Nr. 15, 17, 18 und 19 der Vereinbarungen                         Artikel 12
vom 13. Dezember 1955 (Urkundenrolle Nr.
1268/1955 des Notars Ewald Leveloh, Essen) und
ergänzt durch die Zusatzvereinbarungen vom        (1) Alle Beschlüsse des Normenausschusses
6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 156/1956 des   sowie alle Änderungen dieser Beschlüsse sind
Notars Ewald Leveloh, Essen),                     der Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus
den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Ein-
schränkungen oder Auflagen ergeben.               (2)    Beschlüsse über
                                                      1) Begriffsbestimmungen, Voraussetzungen
                                                          und Regeln über die auf Grund des Werk-
                                                          selbstverbrauchs, auf Grund von Sonder-
                                                          lieferverträgen oder im Rahmen des
                                                          Landabsatzes      vom   Vertrieb   durch
                    Artikel 11                            die Verkaufsgesellschaft ausgenommenen
                                                          Mengen,
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind      2) Begriffsbestimmungen und Regeln für die
berechtigt, gemäß den Bestimmungen des Ver-               Durchführung eines Verfahrens zum Be-
trages vom 13. Dezember 1955 einen Normen-                schäftigungsausgleich,
ausschuß zu errichten. In dem Normenausschuß
können die Beteiligten durch Beschluß                 3) Einschränkungen des Rechts der Berg-
                                                         werksgesellschaften auf Landabsatz, Werk-
                                                         selbstverbrauch und Sonderlieferungsver-
                                                          träge
1) Begriffsbestimmungen, Voraussetzungen und
    Regeln für die nachfolgend genannten, vom     sind nur wirksam, soweit die Hohe Behörde
    Vertrieb durch eine Verkaufsgesellschaft aus- diese Beschlüsse gemäß Artikel 65 § 2 des Ver-
    genommenen Mengen festlegen:                  trages genehmigt hat.
 ---pagebreak--- 78/56                 EUROPÄISCHE       GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND         STAHL            13. 3. 56
                    Artikel 13                                           Artikel 14
(1) Die beteiligten Bergwerksgesellschaften
können nach Errichtung des Normenausschusses             Die beteiligten Bergwerksgesellschaften kön-
gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955              nen nach Errichtung des Normenausschusses ge-
(Anlage 17 zur Niederschrift vom 13^ Dezember        mäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955 (An-
1955 — Urkundenrolle Nr. 1268/1955, ergänzt          lage 18 zur Niederschrift vom 13. Dezember 1955
durch die Zusatzvereinbarung vom 6. Februar          — Urkundenrolle Nr. 1268/1955, ergänzt durch
1956 — Urkundenrolle Nr. 156/1956 des Notars         die Zusatzvereinbarung vom 6. Februar 1956 —
Ew,ald Leveloh, Essen) einen Beschluß über die-      Urkundenrolle Nr. 156/1956 des Notars Ewald
jenigen Mengen fassen, die die Bergwerksgesell-      Leveloh, Essen) einen Beschluß über diejenigen
schaften vom Vertrieb durch die Ruhrkohlen-"         Mengen fassen, die die Bergwerksunternehmen
Verkaufsgesellschaften ausnehmen und un-             vom Vertrieb durch die Ruhrkohlen-Verkaufs-
mittelbar an solche Verbraucher absetzen, mit        gesellschaften ausnehmen und unmittelbar oder
denen eine eigentumsmäßige Verbindung der            über den Handel ausschließlich
Bergwerksgesellschaften besteht (Werkselbst-
verbrauch) oder denen auf Grund eines be-                für Hausbrand, Kleinverbraucher oder für
stehenden Sonderlieferungsvertrages ein Recht            Industrieverbraucher mit einem Jahresver-
zur unmittelbaren Belieferung zusteht.                   brauch bis zu 12 000 Tonnen und durch Be-
                                                         förderung über die Straße und zum Ver-
                                                         brauch im Gebiete des Landes Nordrhein/
(2) Die betreffenden Bergwerksgesellschaften             Westfalen
haben der Hohen Behörde mitzuteilen:
                                                     absetzen (Landabsatz).
    1) zum 10. April eines jeden Jahres
          die Höhe der für den Werkselbst ver-
          brauch oder auf Grund von Sonder-                              Artikel 15
          lieferungsverträgen für die Dauer des
          laufenden Kohlenwirtschaftsjahres an-      (1) Die beteiligten Bergwerksgesellschaften
          gemeldeten Gesamtmenge, aufgeteilt         können nach Errichtung des Normenausschusses
          nach Festmengen und Zusatzmengen           gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955
          und unterteilt nach Steinkohle, Stein-     (Anlage 19 Nr. I bis III zur Niederschrift vom
          kohlenbriketts und Steinkohlenkoks;        13. Dezember 1955"— Urkundenrolle Nr. 1268/
                                                     1955, ergänzt durch die Zusatzvereinbarung
    2) zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Ja- vom 6. Februar 1956 — Urkundenrolle Nr. 156/
       nuar eines jeden Jahres                       1956 des Notars Ewald Leveloh, Essen) einen
                                                     Beschluß zur Durchführung eines Beschäfti-
          die Mengen, die im abgelaufenen Ka-        gungsausgleichs fassen, der folgende Maß-
          lendervierteljahr auf Grund eines          nahmen zum Gegenstand hat:
          Werkselbstverbrauchsrechts oder eines
          Sonderlieferungsvertrages an die Ver-          Um bei einem Nachlassen der Nachfrage eine
          braucher geliefert wurden, unterteilt          ungleichmäßige Aufteilung der verringerten
          nach Steinkohle, Steinkohlenbriketts           Arbeitsmöglichkeiten auf die Arbeitnehmer
          und Steinkohlenkoks;                           zu vermeiden, werden die bei den Ruhr-
                                                         kohlen-Verkaufsgesellschaften vorhandenen
                                                         Aufträge, einschließlich der vom Gemein-
    3) zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Ja-     schaftlichen Büro überwiesenen Aufträge,
       nuar eines jeden Jahres                           gemäß einer nach einheitlichen Richtlinien
                                                         für jede Bergwerksgesellschaft festzusetzen-
          die Einzelheiten über einen etwaigen           den Grundmenge auf die einzelnen Gesell-
          Austausch von Lieferungen auf Grund            schaften verteilt.
          des Werkselbstverbrauchsrechts oder
          von Sonderlieferungsverträgen gegen
          Ersatzlieferungen anderer Bergwerks-        (2) Unberührt bleiben die gemäß Artikel 20
          gesellschaften (Nr. V, 6 des Entwurfes     dieser Entscheidung genehmigten weiteren
          des Beschlusses über den Werkselbst-       finanziellen Maßnahmen zur Durchführung des
          verbrauch, vom 13. Dezember 1955).         Beschäftigungsausgleichs.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  79/56
                 DRITTER TEIL                    (2) Diese Genehmigung wird mit folgender
                                                 Auflage erteilt:
       Gemeinsame finanzielle Einrichtungen          Der einheitliche Vorkostensatz darf weder
                                                     höher noch geringer sein als der Durschnitt
                   Artikel 16                        der tatsächlichen Vorkosten.
    Die Vereinbarungen folgender Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften:                                               Artikel 18
                                                 (1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft-
    Geitling Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft
                                                 lichen Büros kann durch Beschluß für alle be-
       mit beschränkter Haftung,                 teiligten Bergwerksgesellschaften eine gemein-
    Präsident Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft  same finanzielle Einrichtung schaffen, die zum
       mit beschränkter Haftung,                 Gegenstand hat,
    Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
       mit beschränkter Haftung                      die unterschiedlichen Vorkosten für die Be-
sowie die Vereinbarungen der in Artikel 9 die-       förderung von den einzelnen Lieferzechen zu
ser Entscheidung aufgeführten Bergwerksgesell-       den Seehäfen zwischen Antwerpen und der
schaften über die Schaffung gemeinsamer finan-       unteren Weser den Abnehmern zu einem
zieller Einrichtungen,                               einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen,
                                                     und aus den daraus eingehenden Beträgen
sämtlich niedergelegt in § 6 des Vertrages der       die Unterschiede zwischen den bei den ein-
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften über die Er-       zelnen Lieferungen entstandenen tatsäch-
richtung eines Gemeinschaftlichen Büros vom          lichen Vorkosten auszugleichen.
13. Dezember 1955 (Anlage 10 zur Niederschrift
vom 13. Dezember 1955 — Urkundenrolle Nr.        (2) Diese Genehmigung wird mit folgenden
1268/1955 des Notars Ewald Leveloh, Essen), in   Auflagen und Einschränkungen erteilt:
den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften       zum       1. Der einheitliche Vorkostensatz darf weder
Abrechnungsverfahren (Anlagen 3, 6 und 9 zur             höher noch geringer sein als der Durch-
Niederschrift vom 13. Dezember 1955 — Ur-                schnitt der tatsächlichen Vorkosten.
kundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald            2. Weder die beteiligten Berg Werksgesell-
Leveloh, Essen) sowie in dem Entwurf eines Be-           schaften noch die Verkaufsgesellschaften
schlusses über den Beschäftigungsausgleich vom           dürfen in ihren Lieferungsbedingungen
13. Dezember 1955 (Anlage 19 Nr. IV zur Nieder-          ihren Abnehmern (Großhändlern oder
schrift vom 13. Dezember 1955 — Urkunden-                Verbrauchern) die Lieferung fob Seehafen
rolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald Leveloh,            vorschreiben.
Essen),
                                                     3. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus          und die Verkaufsgesellschaft dürfen mit
den nachfolgenden Artikeln Einschränkungen               ihren Abnehmern (Großhändlern oder
oder Auflagen ergeben.                                   Verbrauchern) Vereinbarungen über die
                                                         Lieferung fob Seehafen nicht für einen
                                                         längeren Zeitraum als 12 Monate schlie-
                   Artikel 17                            ßen.
(1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft-
lichen Büros kann durch Beschluß für alle be-                         Artikel 19
teiligten Bergwerksgesellschaften eine gemein-
same finanzielle Einrichtung schaffen, die zum        Die Geschäftsführung des Gemeinschaftlichen
Gegenstand hat:                                  Büros kann durch Beschluß für alle beteiligten
                                                 Bergwerksgesellschaften eine gemeinsame finan-
die unterschiedlichen Vorkosten für die Beför-    zielle Einrichtung schaffen, die zum Gegenstand
derung von den einzelnen Lieferzechen bis frei    hat, die Unterschiede zwischen den Erlösen, die
Schiff Duisburg-Ruhrort den Abnehmern zu         sich aus den Preislisten errechnen, gegenüber
einem einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen,   den Erlösen, die sich beim Eintritt in Angebote
und aus den daraus eingehenden Beträgen die       aus dritten Ländern gemäß Artikel 60 § 2 letzter
Unterschiede zwischen den bei den einzelnen       Absatz des Vertrages ergeben,. nach einem ein-
Lieferungen entstandenen tatsächlichen Vor-      heitlichen Schlüssel auf alle beteiligten Berg-
kosten auszugleichen.                             werksgesellschaften umzulegen.
 ---pagebreak---  80/56                   EUROPÄISCHE  GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND        STAHL              13. 3. 56
                     Artikel 20                    werksgesellschaften entsprechend ihrer Er-
                                                   klärung in Nr. 8 des Zusatzprotokolls vom
    Die beteiligten Bergwerksgesellschaften kön-   6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 156/1956 des
nen nach Errichtung des Normenausschusses          Notars Ewald Leveloh, Essen) und gemäß dem
gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955            Briefwechsel vom 10. und 15. Februar 1956 einen
(Anlage 19 Nr. IV zur Niederschrift vom 13. De-    beratenden Ausschuß mit folgender Zusammen-
zember 1955 — Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des      setzung und folgenden Aufgaben bilden werden:
Notars Ewald Leveloh, Essen) im Rahmen des
Beschäftigungsausgleichs einen Beschluß über       1. Mitglieder des Ausschusses sind:
die Schaffung einer gemeinsamen finanziellen
Einrichtung fassen, der folgende Maßnahmen             neun Vertreter aus den Kreisen der den
zum Gegenstand hat:                                    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften angehö-
                                                       renden Bergwerksgesellschaften,
    Soweit die gemäß Artikel 15 dieser Ent-
scheidung getroffenen Maßnahmen zur Ver-               neun Vertreter aus den Kreisen der Arbeit-
teilung der bei den Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-         nehmer dieser Bergwerksgesellschaften,
schaften vorliegenden Aufträge nicht ausreichen,
um im Verhältnis zu einer bestimmten Grund-            neun Vertreter aus den Kreisen der Kohle-^
menge eine möglichst gleichmäßige Beschäfti-           Verbraucher und des Kohlenhandels aus den
gung der beteiligten Bergwerksgesellschaften           verschiedenen Ländern der Gemeinschaft.
herbeizuführen, kann von den beteiligten Unter-
nehmen eine Umlage erhoben werden, um den
                                                   2. Vertreter der Bundesregierung und der
minderbeschäftigten Unternehmen einen Betrag
                                                       Hohen Behörde sind berechtigt, an den
bis zu DM 5,— für jede Tonne Minderumsatz
                                                       Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
zu gewähren.
                   VIERTER   TEIL                  3. Der Ausschuß tritt im Laufe eines Kohlen-
                                                       wirtschafts jahres mindestens dreimal zu-
             Allgemeine Bestimmungen                   sammen. Der Vorsitzende kann den Aus-
                     Artikel 21                        schuß zu weiteren Sitzungen einberufen. Er
                                                       muß den Ausschuß einberufen, falls min-
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der                destens acht Mitglieder dies verlangen.
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von
ihr für erforderlich erachteten Umfange laufend
kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks-       4. Im Ausschuß werden die für das Gemein-
gesellschaften, das Gemeinschaftliche Büro, der        schaftliche Büro sich ergebenden Probleme
Normenausschuß sowie die auf Grund dieser              offengelegt, die Grundsätze der koordinieren-
Entscheidung geschaffenen finanziellen Ein-            den Maßnahmen des Gemeinschaftlichen
richtungen sich im Rahmen der mit dieser Ent-          Büros und ihre Begründung bekanntgegeben
scheidung erteilten Genehmigung halten, ins-           sowie die voraussichtlichen Auswirkungen
besondere die darin ausgesprochenen Einschrän-         dieser Maßnahmen erörtert.
kungen, Bedingungen und Auflagen beachten,
sowie ob die von den Beteiligten im Rahmen                              Artikel 23
ihrer Organisation getroffenen Maßnahmen zur
Erreichung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a           Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung
des Vertrages bezeichneten Zweckes wesentlich      an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in
sind, ohne den Bestimmungen des Vertrages zu       Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer
widersprechen und ohne weitergehende Ein-          Kraft.
schränkungen vorzusehen, als dies ihr Zweck
erfordert.
                                                       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel-      Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar
heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest-       1956 beraten und beschlossen.
zulegen.
                                                                             Für die Hohe   Behörde
                     Artikel 22
                                                                                Der  Vizepräsident
    Die Hohe Behörde geht bei Erlaß dieser Ent-
scheidung davon aus, daß die beteiligten Berg-                                       ETZEL