CELEX: 31990R3393
Language: de
Date: 1990-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3393/90 der Kommission vom 26. November 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 327/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 11 . 90
                                 VERORDNUNG (EWG Nr. 3393/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. November 1990
                               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                     sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                     genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
 Portugals,                                                          betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                     vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                     hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                abweicht.
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 14
 Absatz 4,                                                           Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
                                                                     fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
 (EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                  Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
 Absatz 4,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (*), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (I0), ist bei
                                                                     bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                wird.
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
 lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
 Reisverarbeitungserzeugnissen (s), zuletzt geändert durch           (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
 die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (% durch den Durch­                Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
 erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       (ÜLG)(n) um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                Die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18.
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Dezember 1989 betreffend die Senkung der Abschöp­
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 renz dient, als verwendet ansieht.                                  in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (u) sieht vor, daß
                                                                     die bei    der Einfuhr in    die Gemeinschaft erhobene
'Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                   1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  um 50 % gekürzt wird.
 (') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.                      O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 (2) ABl. Nr. L  134 vom   28 . 5.  1990, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
 (3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6.   1976, S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (4) ABl. Nr. L  177 vom   24. 6.   1989, S. 1.                      (,0) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                     (") ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 M ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             C2) ABl. Nr. L 383 vom 30 . 12. 1989, S. 125.
 ---pagebreak--- 27. 11 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 327/27
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                 (EWG) Nr. 2205/90 (*),
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (2), wurde festgelegt,                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                  klatur übernommen —
Glukosesirup     gemäß     den     KN-Codes       1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                                                   Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. November 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (*) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 11 . 90
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                              abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                 Abschöpfungen
                  KN-Code
                                                                                             Drittländer
                                            Portugal            AKP oder ÜLG               (ausgenommen
                                                                                          AKP oder ÜLG)
            0714 10 10 (1)                   49,82                   146,80                    153,45
             0714 10 91                      46,80                   1 50,43 (3)0              150,43
            0714 10 99                       49,82                   148,62                    153,45
            0714 90 11                       46,80                   150,43 (3)0               150,43
            0714 90 19                       49,82                   148,62 (3)                153,45
             1102 20 10                      60,09                  259,1 1                    265,15
             1102 20 90                      33,65                   146,83                    149,85
             1102 30 00                        3,02                 205,24                     208,26
             1102 90 10                      90,28                  270,77                     276,81
             1102 90 30                      75,23                  260,24                     266,28
             1102 90 90                      50,76                   149,61                    152,63
             1103 12 00                      75,23                  260,24                     266,28
             1103 13 11                      60,09                  259,1 1                    265,15
             1103 13 19                      60,09                  259,11                     265,15
             1103 13 90                      33,65                   146,83                    149,85
            1103 14 00                         3,02                 205,24                     208,26
            1103 19 10 .                    105,89                  290,88                     296,92
            1103 19 30                       90,28                  270,77                     276,81
            1103 19 90                       50,76                   149,61                    152,63
            1103 21 00                       60,94                  302,74                     308,78
            1103 29 10                      105,89                  290,88                     296,92
            1103 29 20                       90,28                  270,77                     276,81
            1 103 29 30                      75,23                  260,24                     266,28
            1103 29 40                       60,09                  259,11                     265,15
            1103 29 50                         3,02                 205,24                     208,26
            1103 29 90                       50,76                  149,61                     152,63
            1104 11 10                       50,76                  153,44                     156,46
            1104 11 90                       99,64                  300,86                     306,90
            1104 12 10                       42,23                  147,47                     150,49
            1104 12 90                       82,92                  289,16                     295,20
            1104 19 10                       60,94                  302,74                     308,78
            1104 19 30                      105,89                  290,88                     296,92
            1104 19 50                       60,09                  259,1 1                    265,15
            1104 1991                          6,04                 348,52                     354,56
            1104 19 99                       90,28                  264,02                     270,06
            1104 21 10                       77,90                  240,69                     243,71
            1104 21 30                       77,90                  240,69                     243,71
            1104 21 50                      123,04                  376,08                     382,12
            1104 21 90                       50,76                  153,44                     156,46
            1104 22 10 10 (4)                42,23                  147,47                     150,49
            1104 22 10 90 O                  72,21                  260,24                     263,26
            1104 22 30                       72,21                  260,24                     263,26
            1104 22 50                       64,52                  231,33                     234,35
            1104 22 90                       42,23                  147,47                     150,49
            1104 23 10                       51,07                  230,32                     233,34
            1104 23 30                       51,07                  230,32                     233,34
 ---pagebreak--- 27. 11 . 90              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 327/29
                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                    Abschöpfungen
                 KN-Code
                                                                        Drittländer
                               Portugal             AKP oder ÜLG      (ausgenommen
                                                                     AKP oder ÜLG)
            1104 23 90           33,65                  146,83            149,85
            1104 29 11           43,59                 223,69             226,71
            1104 29 15            76,80                214,93             217,95
            1104 29 19            77,90                234,69             237,71
            1104 29 31            51,82                269,10             272,12
            1104 29 35           91,77                 258,56             261,58
            1104 29 39            77,90                234,69             237,71
            1104 29 91            34,13                 171,55            174,57
            1104 29 95            59,60                 164,83            167,85
            1104 29 99            50,76                 149,61            152,63
            1104 30 10            28,92                 126,14            132,18
            1104 30 90            28,56                 107,96            114,00
            1106 20 10           49,82                  146,80 (3)        153,45
            1106 20 91            68,90                228,13 (3)         252,31
            1106 20 99            68,90                228,13 (3)         252,31
            1107 10 11            65,17                 299,38            310,26
            110710 19             51,45                 223,69            234,57
            1107 10 91            94,18                 267,77            278,65 (2)
            1107 10 99            73,12                 200,07            210,95
            1107 20 00            83,42                233,17             244,05 (2)
            1108 11 00            87,65                 370,02            390,57
            1108 12 00            68,90                 231,76            252,31
            1108 13 00            68,90                 231,76            252,31 («)
            1108 14 00            68,90                 115,88            252,31
            1108 19 10            30,83                 294,30            325,13
            1108 19 90            68,90                 1 1 5,88 (3)      252,31
            1109 00 00         304,34                   672,76            854,10
            1702 30 51          159,78                  302,30            399,02
            1702 30 59          114,84                  231,76            298,25
            1702 30 91          159,78                  302,30            399,02
            1702 30 99          114,84                  231,76            298,25
            1702 40 90          1 14,84                 231,76            298,25
            1702 90 50          114,84                  231,76            298,25
            170290 75           162,79                  316,69            413,41
            1702 90 79          112,44                  220,24            286,73
            2106 90 55          114,84                  231,76          , 298,25
            2302 10 10            21,03                   64,76            70,76
            2302 10 90            38,20                 138,77            144,77
            2302 20 10            21,03                   64,76            70,76
            2302 20 90            38,20                 138,77            144,77
            2302 30 10            21,03                   64,76            70,76
            2302 30 90           ,38,20                 138,77            144,77
            2302 40 10            21,03                   64,76            70,76
            2302 40 90            38,20                 138,77            144,77
            2303 10 11          241,40                  287,90            469,24
 ---pagebreak--- Nr. L 327/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 11 . 90
        (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
        (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
            Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
        (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
            Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
            — Erzeugnisse des KN-Codes ex 071410 91 ,
            — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 1 9,
            — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
            — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90.
        (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
        (*) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
        0 Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemein­
            schaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um
            50 % gekürzt.
        f7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
            Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
            Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.