CELEX: 62018TA0015
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-15/18: Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — OCU/EZB (Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Begriff „vertrauliche Informationen“ – Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen – Verteidigungsrechte)

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/27
            
         
      Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — OCU/EZB
      (Rechtssache T-15/18) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden - Begriff „vertrauliche Informationen“ - Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen - Verteidigungsrechte)
      (2021/C 490/28)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Organización de Consumidores y Usuarios (OCU) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Martínez Martínez und C. López-Mélida de Ramón)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: T. Filipova, D. Báez Seara und F. von Lindeiner im Beistand von Rechtsanwalt M. Kottmann)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, J. Rius, C. Ehrbar und A. Steiblytė), Banco Santander, SA (Santander, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rodríguez Cárcamo und A. Rodríguez Conde)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses LS/MD/17/428 der EZB vom 17. November 2017, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA verweigert wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Organización de Consumidores y Usuarios (OCU) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission und die Banco Santander, SA tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 83 vom 5.3.2018.