CELEX: 31971R0170
Language: de
Date: 1971-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 170/71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft

29 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                         Nr. L 23/ 11
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 170/71 DES RATES
                                                 vom 26. Januar 1971
                        über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine
  GEMEINSCHAFTEN —                                             anerkannte Erzeugerorganisation die dafür erforder­
                                                                lichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller
                                                               Beteiligten empfiehlt es sich, zu Beginn eines jeden
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2142/70 des           Jahres die Veröffentlichung einer Liste der Erzeuger­
 Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                organisationen vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt
 Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), ins­        wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr wider­
  besondere auf Artikel 5 Absatz 2,                            rufen wurde —
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheits­                                   Artikel 1
 gebiet die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2142/70 genannten Erzeugerorganisa­                 (1)     Zuständig für die Anerkennung und für den
 tionen ihren satzungsgemäßen Sitz haben, verfügen            Widerruf der Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 1
 eher als die Gemeinschaftsorgane über die Möglich­           der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 genannten
 keit, nachzuprüfen, ob diese Organisationen die              Erzeugerorganisationen ist der Mitgliedstaat, auf
 Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllen .              dessen Hoheitsgebiet die Erzeugerorganisation nach
                                                              den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihren
Eine wirkungsvolle Angebotskonzentration kann nur             satzungsgemäßen Sitz hat,
durch die Bildung von Erzeugerorganisationen von
 ausreichender wirtschaftlicher Größenordnung erzielt          (2)     Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeuger­
 werden .
                                                              organisationen an, die einen entsprechenden Antrag
                                                              stellen, soweit sie die in Artikel 2 genannten
Es muß verhindert werden, daß Erzeugerorganisa­               Voraussetzungen erfüllen und ihre Tätigkeit sich auf
tionen die Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften der           eines oder mehrere Erzeugnisse der Tarifnummern
Gemeinschaft auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit              03.01 bis 03.03 des Gemeinsamen Zolltarifs — mit
oder auf Grund des Ortes ihrer Niederlassung                  Ausnahme von nicht an Bord von Fischereifahrzeu­
diskriminieren ; auch ist innerhalb eines Wirtschafts­        gen geräucherten Erzeugnissen — erstreckt.
gebiets jede Diskriminierung zwischen Organisatio­
nen auf Grund ihres satzungsgemäßen Sitzes zu
verbieten .                                                                            Artikel 2
Im Interesse der Erzeugermitglieder sollten nur solche        (1)      Die Erzeugerorganisationen müssen bezüglich
Formen von Vereinigungen gefördert werden, die                des oder der Erzeugnisse, für die sie die Anerkennung
hinreichend integriert sind .                                 beantragen, den in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 2142/70 vorgesehenen sowie
Durch getrennte Buchführung bei den Erzeugerarga­             folgenden Voraussetzungen entsprechen :
nisationen kann die Veranschlagung der zu gewäh­
renden Beihilfen erleichtert werden .                         a) sie müssen eine ausreichende          wirtschaftliche
                                                                   Tätigkeit nachweisen ;
Um auf den Sektoren der Vermarktung und der                   b ) sie müssen innerhalb eines Wirtschaftsgebiets jede
Verarbeitung von Fischereierzeugnissen keine Wett­                 Diskriminierung einzelner Erzeuger oder Erzeuger­
bewerbsverzerrungen zu verursachen, sollte sich die                gemeinschaften der Gemeinschaft, namentlich auf
Anerkennung von Erzeugerorganisationen nicht auf                   Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Nie­
Tätigkeiten erstrecken, die über die erste Vermark­                derlassungsorts, ausschließen ;
tungsstufe hinausgehen.
                                                              c) sie müssen die nach den einzelstaatilichen Rechts­
                                                                   vorschriften erforderliche Rechtsfähigkeit besit-
( 1 ) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .                     zen :
 ---pagebreak--- Nr. L 23/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 1 . 71
d) sie müssen durch die Satzung                                                    Artikel 4
    — zu getrennter Buchführung für jede Tätigkeit,
       die Gegenstand der Anerkennung ist, verpflich­      Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation wird
       tet sein ;                                          widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 2
                                                           nicht mehr erfüllt sind oder die Anerkennung auf
    — sicherstellen, daß die Mitglieder, die austreten     irrtümlichen Angaben beruht ; wenn die betreffende
       wollen, dies mit der Maßgabe tun können, daß         Organisation sie in betrügerischer Weise erlangt oder
       sie die Organisation mindestens ein Jahr vor        gebraucht, erfolgt der Widerruf der Anerkennung
       dem Austritt davon unterrichten.
                                                            rückwirkend .
(2)    Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2142/70 werden insbesondere
festgelegt                                                                         Artikel 5
— der Inhalt der Verpflichtung nach Artikel 5
    Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der        Anerkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugerorganisa­
    Verordnung (EWG) Nr. 2142/70, die jedoch über           tion oder widerruft er eine solche Anerkennung, so
    die erste Vermarktungsstufe nicht hinausgehen           teilt er dies der Kommission binnen zwei Monaten
    darf ;                                                  mit.
— die Kriterien, denen die in Artikel 5 Absatz 1
    Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der ge­
    nannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen                                    Artikel 6
    Vorschriften über Erzeugung und Vermarktung
    entsprechen müssen ;                                    Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die
— die Mindesterzeugungsmengen an dem Erzeugnis             Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    oder der Gruppe von Erzeugnissen, die die              schaften die Liste der Erzeugerorganisationen, die im
    Erzeugerorganisationen nachweisen müssen, um            Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung
    die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a)          im Vorjahr widerrufen wurde.
    zu erfüllen .
                        Artikel 3                                                  Artikel 7
Das Anerkennungsverfahren und das Verfahren des
Widerrufs der Anerkennung werden nach dem                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG)             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Nr. 2142/70 festgelegt.                                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           B. PONS