CELEX: C2005/315/15
Language: de
Date: 2005-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-335/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom  24. August 2005  in dem Rechtsstreit Rizeni Letoveho Provozu UR SP gegen Bundesamt für Finanzen

10.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 24. August 2005 in dem Rechtsstreit Rizeni Letoveho Provozu UR SP gegen Bundesamt für Finanzen
   (Rechtssache C-335/05)
   (2005/C 315/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Finanzgericht Köln (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. August 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. September 2005, in dem Rechtsstreit Rizeni Letoveho Provozu UR SP gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist Art. 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 86/560/EWG) (1) einschränkend dahingehend auszulegen, dass die dort den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Mehrwertsteuererstattung von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch Drittländer abhängig zu machen, sich nicht auf solche Staaten bezieht, die sich als Vertragsparteien des General Agreement on Trade in Services –GATS– (BGBl. II 1994, 1473, 1643) auf dessen Meistbegünstigungsklausel (Art. II Abs. 1 GATS) berufen können ?
   
      (1)  ABl. L 326, S. 40.