CELEX: 51978PC0674
Language: de
Date: 1978-12-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 674
Vol. 1978/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)674 endg.
                                                     Brüssel , den 6 . Dezember 1978
                  Λ                  \
                 A"          <j
                ί~ , ^                ■Α
                V:                      /
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
  zollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern
          55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des
     Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei ( 1979 )
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                            ;
  K0MC78 ) 674 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
       Im Anschluss an die Verhandlungen mit der Türkei , die darauf abzielten ,
      das zwischen der Türkei und der Gemeinschaft bestehende Assoziierungs–
      abkommen und das Zusatzprotokoll in Anbetracht des Beitritts neuer
      Mitgliedstaaten der veränderten Lage anzupassen ,, hatte die Gemeinschaft
      am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet , das
      nach seiner Ratifizierung in Kraft treten soll .
      Als Uberbrückungsmassnahme hatte die Gemeinschaft ein Interims abkommen
      geschlossen , dessen'Geltungsdauer grundsätzlich auf die Zeit bis
      zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls begrenzt war , um vom
       1 . Januar 1974 an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über
      den Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
  «
      Es lasst sich zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten Abkommen
      für die Türkei in Aussicht genommenen Zollmassnahmen für          unter
      Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des Interimsabkomm<..r.,
      dessen Laufzeit verlängert werden müsste , gewährt werden sollen .
                                                                                        'V
      Der beigefugte Verordnungsvorschlag stützt sich auf das Interims-
      abkommen und müsste folgliche geändert werden , wenn das Ergänzungs-
      protokoll am 1 . Januar 1979 oder später in Kraft tritt .
2.    Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen
      bestimmen unter anderem , dass für die Textilien unter den für die
   '< einzelnen Erzeugnisse aufgeführten - Bedingungen folgende jährliche .
      Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden
      Tarifnummer                                       Jährliche
          des GZT             Warenbezeichnung      Kontingents­          Kontingents-
                                                                              zollsatz
                                                          menge
           55.05     Baumwollgarne , nicht in         390 Tonnen       Ermassigung
                     Aufmachungen für den Ein-'                        um 75 v.H.
                     zelverkauf
           55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle    1 . 390 Tonnen    Ermassigung
                                                                    . um 75 v.H.
Gleichzeitig werden darin für diese Waren die jahrlichen Kontingentsmengen wie
folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                                                            • • •/• • •
 ---pagebreak--- Bauinwollgame (Tarifnr . 55.05 )
Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen
Zusammensetzung                                                 300 Tonnen
Dänemark                                                         40 Tonnen
Irland                                                           10 Tonnen
Vereinigtes Königreich                                           40 Tonnen
Andere Gewebe aus Baumwolle (Tarifnr . 55.09)
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung                                             1 . 000 Tonnen
Dänemark                                                         20 Tonnen
Irland                                                           10 Tonnen
Vereinigtes Königreich                                          360 Tonnen
3.   Während Artikel 14 des Ergänzungsprotokolls diese Aufteilung auf einen
     Zeitraum bis zum 1 . Juli 1977 beschränkt , sieht das Interimsabkommen keine
     Begrenzung in der Anwendung dieser besonderen Aufteilung vor , was mit der
     umfänglich begrenzten Gültigkeit des Interimsabkommens , das einige Vorschriften
     des Grganzungsprotokolls vorzeitig anwendbar macht , begründet werden kann .
     Wegen des Ablaufs , der in der Beitrittsakte vorgesehenen Ubergangszeit
     am 1 . Juli 1977 hat die Kommission die Aufteilungsfrage geprüft , mit dem
     Ergebnis , in beiden Fällen je ein gemeinschaftliches Verwaltungs system
     der obenerwähnten Zollkontingente vorzuschlagen, das sowohl die Eröffnung
     jeweils eines Kontingents , das auf die Mitgliedstaaten nach den üblichen
     Kriterien aufgeteilt wird , als auch die Bildung jeweils einer für alle
     Mitgliedstaaten offenen Reserve vorsieht .
4.   Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni
     1973 gefassten Beschlusses , der Türkei eine Behandlung zuzusichern , die
     nicht ungünstiger ist als die den durch die allgemeinen Zollpräferenzen
     begünstigten Ländern gewährte Behandlung, stellt sich weiterhin das
     Problem der für das Jahr 1979 ^       zu eröffnenden Kontingentsmengen .
 ---pagebreak---     a die Beschlüsse über die gegenüber den Entwicklungsländern anzuwendende
   Regelung nicht vor einem ziemlich späten' Zeitpunkt dieses Jahres gefasst
   werden, stutzt sich der gegenwärtige Vorschlag der Kommission für 1979
   bei dar Berechnung der Kontingentsmengen auf den von der Kommission im
   Bereich der allgemeinen Zollpräferenzen erstellten Vorschlag .
  Auf dieser Basis müssten die Zol l!;ontingentsmengen angepasst werden,
  weil die Vorschläge zur Zollpräferenzregelung für den Bereich der Textil-
  erzeugnisse eine Neuregelung der Berechnungsmethoden für Präferenzmengen
  vorsehen .
  Die Gesamteinfuhren von Textilerzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft ,
 überschreiten 1977 13 v.H. der gleichen Einfuhren aus allen durch die all­
 gemeine Zol LpräferenzregeLung begünstigten Ländern .                   .   *
 Diese Ländern, soweit sie Nutzniesser des Systems waren, werden daher
 1979 Kontingente in einer Menge zugeteilt , die 8 v.H. ihrer Gesamtausfuhr
 vorgenannter Waren nach der EWG im Jahre 1977 entspricht , d.h ., 4.100 Tonnen
 für Baumwollgarne und 195 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle . Für
 Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren wird diese Menge 89 Tonnen sein
 und damit 0,15 v.H. der Gesamteinfuhren EXTRA-EWG im Jahre 1977, erhöht
 um 20 v.H. , entsprechen .                 -
 Die Anwendung der beschlossenen Abkommen und die vorgenannten Entscheidung
von 1973 hat die Gemeinschaft veranlasst , 1978 für diese Waren Zollkontin­
gente in Höhe von 1.026 , 2.415 bzw . 185 Tonnen zu eröffnen .
Mit Rücksicht auf die sehr negative politische Rückwirkung die eine
Zurücknahme , selbst teilsweise , der 1978 gültigen Präferenzen für die
Baumwollgewebe und Teppiche hätte, wird vorgeschlagen, die Kontingentsmengen
für 1979 in Höhe von 4.100 Tonnen für Baumwollgarne, 2.415 Tonnen für andere
Baumwollgewebe und 185 Tonnen für Teppiche - diese beiden letzten Angaben
entsprechen den 1978 eröffneten Kontingentsmengen - festzusetzen .
Diese Mengen müssten jedoch angepasst werden, falls die bei den allgemeinen *
Präferenzen getroffene endgültige Entscheidung nicht dem Kommissiönsvorschlag
entspricht .
 ---pagebreak---  Zu den Wirtschaftsdaten , die zur Festlegung der für die Zollkontingente
 vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen , ist zu sagen ,
 dass hier für die in Betracht kommenden Warengruppen vor allem die früheren
 und künftig zu erwartenden Einfuhren der Mitgliedstaaten von Erzeugnissen
 mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde gelegt werden müssen .
 Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre 1974 bis
  1976 ermittelt werden ; wegen der Schwankungen , die in den genannten
 Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren , lassen sich daraus
 jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten . Dies ist
 der Grund dafür , dass - nebenbei , wie üblich - die Kontingentsmengen
                     \
  in zwei Raten aufgeteilt wurden , wobei die erste auf die Mitgliedstaatpn ,
  aufgeteilt wird und die zweite Rate eine Reserve bildet , aus der
 gegebenenfalls der in diesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf
  gedeckt werden soll . Aus dem gleichen Grunde, sind in diesem Vor­
   schlag die Anteile der ursprünglichen Beteiligung der Mitgliedstaaten
   dieselben wie die für 1978 angenommenen .                         !
         ' '       \
. Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als einheitliches ^
   Verwaltungsverfahren der betroffenen Mitgliedstaaten das "Windhundverfahren".
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. ../ 78 DES RATES
                                                    vom
                     ü er die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
                     genten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und
                       er Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Tür­
                                                     kei (für das Jahr 197S)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                      liehe Gemeinschaft und die drei neuen Mitgliedstaa­
                                                                      ten nur bis zum 1 . Juli 1977 vor. Außerdem muß we­
                                                                     gen des Ablaufs der in Artikel 39 der Beitrittsaktc vor­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gesehenen Ubergangszeit ein gemeinschaftliches Ver-
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            waltungsvcrfnhren für die obengenannten Zollkontin­
   kel 113,
                                                                     gente eingeführt werden, das sowohl die Eröffnung
   auf Vorschlag der Kommission.                                     einer einheitlichen Kontingentsmenge, die auf alle
                                                                      Mitgliedstaaten nach den üblichen Kriterien aufgeteilt
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird, als auch die Bildung einer einzigen Gemein-
                                                                     schaftsreserve umfaßt, die für alle Miigliedstaaten eröff­
   Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 j n Ankara             net wird .
   unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die
   Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer
   Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­               Es ist angezeigt, vorübergehend für diese Waren eine
   meinschaft und der Türkei sowie des Zusatzproto-                  Anpassung der Zollvorteilc in Form einer vollständi­
   kolls ( ') niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der       gen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
   neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich               tarifs und Erhöhungen der Kontingentsmengen vorzu­
   die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen ('),                   sehen . Die für 1973 zu eröffnenden Kontingentsmen-
   das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls                gen betragen demnach für Baumwollgarne 4.100 Ton
   gilt und bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar ist,                nen und für andere Gewebe aus Baumwolle 2 4 ! 5
   jedoch für das Jahr 1979 nach Maßgabe des Artikels                Tonnen .
   13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Wa­
   renverkehr betreffende Bestimmungen des Ergan-
   zungsprotokolls in Kraft zu setzen . Gemäß Artikel 6              Gemäß Artikel I des Anhangs 2 des Ergänzungsproto-
   des IntcrimsabkommcnS zur Änderung von Artikel 1                  kolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interims.ibkom-
   des Anhangs 2 des Zusatzprotokolls muß die Gemein­                mens muß die Gemeinschaft, insbesondere für das
   schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für               Jahr 1979 , die gegenüber Drittländern anwendbaren
   bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05                Zollsätze für aus der Türkei eingeführte geknüpfte,
   und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft                 auch konfektionierte Teppiche aus Wolle und feinen
   aus der Türkei im Rahmen von jährlichen Gernein-                  Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte Teppiche)
   schaft.szollkontingentcn in Höhe von 390 Tonnen für             ' teilweise senken . Ferner erscheint es zweckmäßig, die­
   Baumwollgarne und von I 390 Tonnen für Baumwoll­                  sen Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aus­
  gewebe um 75 v/H. senken . Der vorgenannte Artikel 6               setzung der Zölle für die betreffenden Erzeugnisse zu
. setzt die Aufteilung dieser Gemeinsch.ifrs/ollkontin-              verbessern , und zwar zunächst innerhalb eines für
  gente wie folgt fest :                                              197.9 auf 185 Tonnen festgesetzten Gemeinschaftskon-
  – Baumwollgarne :                                                  tingents, das nach den gleichen Prozentsätzen aufge­
                                                                     teilt wird, wie sie für 1978 vorgesehen sind.
       300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­
       sprünglichen Zusammensetzung, 40 Tonnen für
       Dänemark, 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen ,
                                                                     Insbesondere ist sicherzustellen , daß alle Importeure
       für das Vereinigte Königreich ;                               gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontin­
  – Gewebe aus Baumwolle :                                           genten haben und die vorgesehenen Kontingentszoll-
       1 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­                sätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend apf sämtliche
       sprünglichen Zusammensetzung, 20 Tonnen für                   Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Erschöp­
       Dänemark , 10 Tonnen für Irland und ? 60 Tonnen               fung des Kontingents angewendet werden . Der Ge-
       für das Vereinigte Königreich . \                             meinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
                                                            /        Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
  Artikel 14 des» genannten Ergäimmgsprotok*.>Ils sieht              werden , indem bei der Ausnutzung dieser Gemein-
  diese Aufteilung der Zollkontingente auf die Ursprung­             schaftszollkontingente von einer Aufteilung der
                                                                     Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um
  ( ) ABI . Ni . 1 . _>"i ioni    | 2. iy?2. S. 4.                   die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren
  C) AHI. Nr. I. J7 7 vom ? Ilt. IV7 *. S. 2.                        weitestgehend /.u berücksichtigen, ist diese Aufteilung
 ---pagebreak---  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
 nehmen, der an Hand der statistischen Angaben über                                                   Wahrung des Gemeinschaftscharakters der betreffen­
 die wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums                                                    den Zollkontingente eine Deckung des gegebenen­
getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den                                                    falls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
                                                                                                      vorgesehen werden .
 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Komin-
gen tszettraum errechnet wird. Obgleich aus den stati­
stischen Angaben hervorgeht, daß der Bedarf der mei­                                                  Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mit­
sten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden                                                  gliedstaaten haben sich in den letzten drei Jahren für
Waren aus der Türkei gering ist, muß dennoch zur                                                    die vollständige statistische Angaben vorliegen, 'wie
                                                                                                    folgt entwickelt :
                                                                                                              '*7*                                 1977 - '
                                                 ί,      ιη Γυηιινίΐ
                                                                             j in % j <n funfun                     I      %           ■ in Tonnen            I          in %
                                                                             I
                                                                             I
                                                                                 "
                                                                                               I
                 litiHHiuv/lguriie                                                             I
                                                                                                                                       !       '              !
                 ßenclux                                   4 255                   14.13             H 648             I8.il               9.427             I           13,40
                 Dänemark      |                                127                  0,42                                0.02                    5           1
                Deutschland                               14 I96
                                                                                                                                                                          0,01    ,
                Frankreich                                  1 (144
                                                                                   47,15
                                                                                      1,47       ■
                                                                                                   25
                                                                                                      2 389
                                                                                                                       ". 54          ; 17.265              i        ,   33,69
                Irland                       '                                                                           ui      .i        1.140            :    '        2,22
                                                                   0 .
                Italien •                   I              7 VW
                                                                                    (I   "               145
                                                                                                                         0.I9       j         175           !      -      0,34
                                                                                   26. S7           <0 0I «>          «<««          :     21.004            !
               -Vereinigtes                 ■                                                                                                                            40,99        •.
                Königreich '               ;j
                                               !
                                                           2 4M
                                                                           I                 i
                                                                                             i
                                                                                                       1 C'.'
                                                                                                                  I
                                                                                                                        4,45 j             2.231            !             4,35           -
                                                                           i                 i
                                               j .50 106 ,
                                                                                                                                     1                      1
                                                                                                                                   I|     51.247            |
                                                                                                                              .     I
                                                                                            1      74 553
               Atn/trt' Cn tvcbv «tus                                      i                                                        I              11 1    M
                                                                                                                                                            l
                                                                                                                                                            I
                                                                                                                                                                –
               Jùiiimwollv •                                                                                                                             ■  I
               Ikiulux
               Dänemark
                                                           94X            j ( 64,33                     535   '       1 7,38      I .        913            i           37,46         '
                                                             1 1                     >.75                36
                                                                                                                        KI7       j
               Deutschland
              Frankreich
                                                           151
                                                             95
                                                                                  Hi.25
                                                                                    6,4 ' .
                                                                                                    1 100             35,74       j          59?' 5 j                     0,35
                                                                                                                                                                        24,58 ,
                                                                                                                                                                                    ·
                                                                                                     . 481            15.6 5    '|           406            i           16,66
              Irland                                            (1.5               0,0 ?                   1            0,03      I
              Italien                                      244                                                        27.13       !            23       . i            ■ 0,94 χ
              Vereinigtes
                                                                                 16,56                 K3 < ,
                                                                                                                            ,     i          363,5          !           14,92
              Königreich                            . ,      24                     1.63                 90            2.92 { 124                    .                    5,0$
                                    . \                                                                          r
                                                        I 473,5         j
                                                                        1                          3 078 |                       j 2.437
      Unter Berücksichtigung dieser Daten und der für                                                      len . wobei die erste auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
      197.'? vorauszusehenden Marktentwicklung der betref­                                                wird, während die zweite als Reserve zur späteren Dek-
      fenden Waren läßt sich der Anteil der ursprünglichen                                                 kung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
      Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd                                                       ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um den
     wie folgt festlegen :                                                                                 Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
                                                                                                          heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate verhält­
                                         ! i .iumwoil -" i                      Ami.'ri'    {             nismäßig hoch, im vorliegenden Fall mit rund 80 v.H.
                                         Ι            χ.ΙΠΗ·          Ι       biVHNWolIt
                                                                                                          der Kontingentsmenge, anzusetzen.
     Bénélux                           J             16,16                      20,08
     Danemark                          ]               8,71                        1.80
     Deutsililand                      !
   . Frankreich
                                                     3Î.86                      1 5.05                    Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
                                                       4,2V                     22.55                     mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden können
     Irland                                            2,27                        0.92
     Italien                             I           23,9"
                                                                                                          und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder
                                                                                   7,50
    Vereinigtes             •                                        I                                    Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten'
                                                       8,72          I                                    fast völlig ausgenutzt hat. die Ziehung einer zusätzli­
    Königreich                   ■    |:                      :      1
                                                                                32,10
                                                                                                          chen Quote auf die entsprechende Reserve vorneh­
                                                                                                          men ; diese Ziehving muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
    Um. der Ungewissen Entwicklujip der Hinftihr"\iio*er                                                  men . sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast vöU
    Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­                                                   iig ausgenutzt ist und soweit es die einzelnen Rcserve-
   gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Katen /u tei­                                                   mengen noch gestatten. Die ursprünglichen und/ zu-
                                                                                                                                                                             dit*
 ---pagebreak---                                                                        - 3 -
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                          Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979 gelten, werden
  gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­                     folgende Mengen festgesetzt :
  dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                                                                                       fin Tonntn)
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                                                            Nummer d?s Gcmein'ampn Zolltarifs
1 der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­                                    Mit'liedstaaîcn                   i
                                                                                                                     |II         i| CX MOI A i:
                                                                                                                          ; s.09 i
  gliedstaaten davon zu unterrich'en .                                                                   |   5 '"5
  Tst zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                         Een?'ux                           f11 Ii 3"!                14
  zeitraums in eifern Mit^Peds^at von einer r':r ur­                         Dijn?nnark                        276          35           14
  sprünglichen Quoten eine rrößere Restmenge verh~n-                         D;:*schland                   1,135          293        .   36
  {" en , so muß d-iccer Stait einen Teil daven auf die Re­                  Frankreich                I       13')       439            26
  serve i'bertra^en, damit nicht ein Tci ! der Kontin­                       Irlard                    ]         ■ 2         18           2
  gentsmenge in einem Mitgliedstint ungenutzt bleibt,                        Iralien                          759          1<"6          18 ,
  während er in anderen verwendet werden könnte.                             Vereinigtes             ;
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der                              Königreich                  | 276 |j 625 |                  41
  Niederlande und das Großberzogtum Luxemburg sich                                                         3,165         1 947          151
  7> i der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese vertreten werden , kann
  jede Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwal­                              (2) Die zweite Rare der einzelnen Kontingentsmen-
  tung der dieser Wirtschaftsun'on zugeteilten Quoten                        gen, d.h . / Tonnen , 468 Tonnen bzw. 34 Tonnen, / 935
                                                                             bildet die entsprechende Reserve.
  durch - eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
  den –
                                                                                                           Artikel 3
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel ■
                                                                             2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten –
                                     Artikel 1                               oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote
  (1)           Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979wer-                abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
  den in der Gemeinschaft für die nachstehenden Wa­                          nen Menge – zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
  ren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaftszoll-                         nimmt er unverzüglich unter Mitteilung an die Kom­
  kontingente in der jev/eils angegebenen Höhe eröff­                        mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die "
  net :                                              ;                       Ziehung einer zweiten Quote ; n Höhe von 15 v.H. sei­
                                                                             ner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
                                                                             die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
       Numim r
            dv>
       ( jemein-                 Wart'nlu-M'ichnunjt
                                                           Kontintfi-nt*.-   (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
          s.inu'11
                                                             nu-n^c
                                                                             chen Quoten die zweite von einem dieser Mitgliedstaa­
       Zolltarifs                                                            ten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt,
                                                                             so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
   5505 • |           Baumwollgarne, nicht in Aufma­
                      chungen für den Einzelverkauf         4.100 t
                                                                             hung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner
                                                                             ursprünglichen Quote vor.
   55.09            I Andere Gewebe aus Baumwolle           2 41 5 t
                                                                             (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
   58.01              Geknüpfte Teppiche, auch kon­                          ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                      fektioniert :                                          zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                      A. aus Wolle oder feinen Tier­                         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                          haaren :                                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                             vor.
                   !      II . andere       (ausgenommen
                               handgefertigte Teppiche)  j     185 t          Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
                                                                             fung der Reserve angewandt.
  (2)            Im Rahmen dieser Zollkontingcnte werden die                 (4) Abweichend von den Absätzen 1,'2 und 3 kön­
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
                                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
  gesetzt .                                                                  sen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn Grund zu der
                                      Artikel 2
                                                                             Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                                             den können . Sie unterrichten die Kommission über
   ( I ) Eine erste Rate von jeder der in Artikel I Absatz                   die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
    I genannten Mengen in Höhe von / Tonnen für                              zuwenden .
   Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
   zelverkauf, von 1 947 Tonnen für andere Gewebe aus                                                      Artikel 4
   Baumwolle und von 1.51 Tonnen für Teppiche aus
   Wolle oder feinen Tierhaaren wird auf die Mitglied­                        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   staaten aufgeteilt. Als Quoten-, die vorbehaltlich des                    gelten bis zum 31 . Dezember 1979.
 ---pagebreak---                 -        Artikel 5                                                    Artikel 7
Dh Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­          (1 )     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
tober 197.9 den Teil ihrer ni.ht ausgenutzten ursprüng­      Maßnahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzli­
lichen Qutre auf die Reserve, der r.m 15. September          chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­
 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.        zogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
                                                             kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin-
Sie können ei::e größere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme best-ht, daß die betreffende               genten möglich ist.
Menge nicht au'genutzt wrden kann.                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                              Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissron spätestens         den Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren            Quoten .
 der betreffenden Waren mit, d:e bis zum 15. Septem­
 ber 1979 einschließlich getätigt und auf die Gcmein-         (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 schaftsiollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
 Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­       meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 gen .                                                        Quoten an .                                         '■ «
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                         Artikel 6                             Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
  Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 2 und 3            gerechneten Einfuhren festgestellt            '
 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unter­                                   Artikcl 8
  richtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnut­
  zung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zuge­           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
  hen .                                                          ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
  Oktober 1979 über die Reservemengen, dir nach den                                     Artikel 9
  in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  verbleiben ,                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­       zusammen .
   serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
   Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                                      Artikel IC    .        '
   Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­        Dicsc Vcrordnung tritt am 1 . Janujr ! 4 -3 in Kraft.
   nimmt, den Restbetrag an .
                Diese Verordnung ist in alle» - ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaar.
                Geschehen zu Bruss*-' ,im v Dc/'.rnber 1977.
                                                                           fm          iks fuitts
                                                                : . I         Der Präsident