CELEX: C1997/040/54
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Klage der Salini Costruttori SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1996 (Rechtssache T-188/96)

8 . 2 . 97         1 PH                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 40/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                aufzuheben, der auf Abgabe einer rechtsgültigen Beur­
Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft           teilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 sowie auf
des Stahlsektors, wendet sich mit ihrer Klage hauptsächlich          Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriel­
gegen dieselbe Entscheidung, die Gegenstand der Rechts­              len Schadens gerichtet war, den er wegen des Verstoßes
sachen T-164/96 (Moccia Irme ), T-165/96 ( Prolafer ) und            gegen die Vorschriften über die Erstellung der Beurtei­
T-166/96 ( Ferriera Acciaieria Casilina ) ist, soweit sie von        lung und wegen verspäteter Aufnahme der Beurteilung
dieser Entscheidung betroffen ist.                                   in die Personalakte erlitten hat,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           — soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
denen in den vorgenannten Rechtssachen .                             vom 18 . Juli 1996 über die ausdrückliche Zurückwei­
                                                                     sung seiner Beschwerde Nr . R/147/96 aufzuheben,
                                                                 — die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung als
                                                                     Ersatz immaterieller Schäden in Flöhe von 500 000 BFR
Klage der Salini Costruttori SpA gegen die Kommission der            oder einen anderen, vom Gericht nach billigem Ermes­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem­               sen festzusetzenden Betrag zu zahlen,
                            ber 1996
                                                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                  ( Rechtssache T-188/96 )
                                                                     gen .
                         ( 97/C 40/54 )
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Französich)
                                                                 Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Anstellungsbe­
Die Salini Costruttori SpA, Rom, hat am 26 . November            hörde den Eingang seiner Beurteilung für den Zeitraum von
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            1991 bis 1993 erst am 20 . Januar 1995 offiziell in das
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Register eingetragen und die Beurteilung in seine Personal­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         akte aufgenommen hat, obwohl diese Beurteilung lediglich
der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Cuny, Versailles       eine Fortschreibung der Beurteilung für den Zeitraum von
( Frankreich).                                                   1989 bis 1991 gewesen sei .
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß es die Kommis­        Mit Schreiben vom 25 . Juli 1995 beantragte der Kläger
sion rechtswidrig unterlassen hat, eine Entscheidung gemäß       gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts insbesondere die
den Artikeln 93 Absatz 2 und 101 EG-Vertrag an die               Erstellung einer ordnungsgemäßen Beurteilung für den
italienische Regierung zu richten .                              betreffenden Zeitraum . Die Kommission lehnte diesen
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Antrag ausdrücklich ab . Die gegen diese Ablehnungsent­
                                                                 scheidung gerichtete Beschwerde wurde insoweit nur teil­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           weise zurückgewiesen, als die Verwaltung ihm einen Betrag
denjenigen in der Rechtssache T-l 87/96 .                        von 35 000 BFR als Ersatz des erlittenen immateriellen
                                                                 Schadens anbot .
                                                                 Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese letztgenannte
Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der             Entscheidung. Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem­           der Kläger auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der
                             ber 1996                            Fürsorgepflicht und der Gleichbehandlung sowie gegen die
                                                                 Artikel 26 und 43 des Statuts .
                   ( Rechtssache T-193/96 )
                          ( 97/C 40/55 )                         Hierzu führt er aus, daß die Beurteilung diejenige für den
                                                                  Zeitraum von 1989 bis 1991 fortschreibe und sich nur auf
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   vier Monate erstrecke, die er in der Direktion D der GD V
                                                                  verbracht habe . Diese Beurteilung sei vom Generaldirektor
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg),             des Übersetzungsdienstes erstellt worden, und im Hinblick
 hat am 26 . November 1996 eine Klage gegen die Kommis­           darauf, daß er am 1 . März 1991 der GD „ Beschäftigung "
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster         zugewiesen worden sei, seien eine grundlegende Änderung
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             seiner Aufgaben wie auch ein Wechsel des Beurteilenden
 Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist          festzustellen . Unter diesen Umständen habe eine Fortschrei­
 Rechtsanwalt Carlo Revoldini , 180 , route de Longwy,            bung nicht stattfinden dürfen und können .
 Luxemburg.
                                                                  Der Kläger ist außerdem der Ansicht, er habe wie jeder
 Der Kläger beantragt,                                            andere Beamte Anspruch auf eine rechtsgültige Beurteilung,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die               damit die zuständigen Stellen sich zu seiner Beförderungs­
       Ablehnung seines Antrags D/661 /95 vom 27. Juli 1995       und Laufbahnanwartschaft äußern könnten .