CELEX: 51989PC0649
Language: de
Date: 1990-02-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON GEMUESE-JUNGPFLANZEN UND DES VERMEHRUNGSMATERIALS MIT AUSNAHME VON SAATGUT

Nr. C 46/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 90
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-Jung-
                           pflanzen und von Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                                                  KOM(89) 649 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989)
                                                     (90/C 46/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen diese
                                                               harmonisierten Anforderungen mit den Bestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-         1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbrin-
tikel 43,                                                      gen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzen-
                                                               erzeugnisse in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert
                                                               durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), im Einklang ste-
auf Vorschlag der Kommission,                                  hen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Jungpflanzen, die unmittelbar aus Gemüsesämlingen ge-
                                                               zogen worden sind, spielen derzeit eine große Rolle auf
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             dem Markt für Gemüse-Jungpflanzen einschließlich des
schusses,                                                      Vermehrungsmaterials in der Gemeinschaft. Angesichts
                                                               dessen sollten die Gemeinschaftsvorschriften zunächst
                                                               für solche Jungpflanzen einschließlich des Vermehrungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               materials gelten oder später auf andere Jungpflanzen und
                                                               anderes Vermehrungsmaterial ausgedehnt werden, wenn
Der Gemüseanbau spielt in der Landwirtschaft der Euro-         diese an Bekanntheit und Bedeutung für den Handel ge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle.          winnen. Aus denselben Gründen empfiehlt es sich, diese
                                                               Gemeinschaftsvorschriften zunächst für solche Gemüse-
Dieser Anbau geschieht vielfach mit Hilfe von Gemüse-          arten zu schaffen, bei denen ein Markt für direkt aus
Jungpflanzen, die zum Pflanzen oder Wiederanpflanzen           Sämlingen gezogene Jungpflanzen besteht.
bestimmt sind, und mit Vermehrungsmaterial mit Aus-
nahme von Saatgut.                                             Die Gemeinschaftsvorschriften sollen nicht für Jung-
                                                               pflanzen und Vermehrungsmaterial gelten, die für die
Entscheidend für den Erfolg dieser Gemüseanbautechnik          Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, da sich die
sind vor allem die Qualität und die Gesundheit des dabei       dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung un-
verwendeten Jungpflanzen- und Vermehrungsmaterials.            terscheiden können.
 Daher haben einige Mitgliedstaaten Vorschriften erlas-
 sen, um die Qualität und die Gesundheit von Jungpflan-         Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerech-
 zen und Vermehrungsmaterial zu gewährleisten.                  ten Erzeugung und Lagerung sowie eine geeignete Über-
                                                                wachung der Jungpflanzen und des Vermehrungsmate-
 Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Jungpflan-        rials durch die Mitgliedstaaten sollen vorgeschrieben
 zen und Vermehrungsmaterial in den einzelnen Mit-              werden.
 gliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die
 den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern.         In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Bedin-
 Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts müs-           gungen soll es den Mitgliedstaaten untersagt sein, neue
 sen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelnen einzel-        Bedingungen oder Vermarktungsbeschränkungen für
 staatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften       Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial vorzuschreiben,
 ersetzt werden.                                                die nicht mit denjenigen dieser Verordnung übereinstim-
                                                                men.
 Gemeinschaftsweit harmonisierte Anforderungen werden
 gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit
 gesunden und hochwertigen Jungpflanzen und Vermeh-             (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
 rungsmaterial versorgt werden.                                 (2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.
 ---pagebreak---   27. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 46/5
  Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur in               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Verkehr gebracht werden, wenn die amtliche Prüfung
  ergeben hat, daß sie bestimmten Anforderungen an die
                                                                                             Artikel 1
  Gesundheit der Pflanzen mit bestimmten Qualitätsbedin-
  gungen entsprechen. Die Erfüllung dieser Qualitätsbe-            Diese Richtlinie betrifft den Verkehr mit
  dingungen ist Gegenstand einer amtlichen Prüfung, die
  nur im Wege einer stichprobenartigen Untersuchung               a) Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wur-
  durchgeführt werden kann.                                           den (Sämlinge),
                                                                  b) anderen Jungpflanzen
 Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur in
  homogenen Partien in Verkehr gebracht werden, damit
  eine ordnungsgemäße Vermarktung dieses Materials im             c) und Vermehrungsmaterial
  Interesse des Kunden gewährleistet ist.
                                                                  von Gemüsepflanzen innerhalb der Gemeinschaft.
 Zum Nachweis der Pflanzengesundheit und zur Ge-
 währleistung der Identität des Materials müssen Jung-                                      Artikel 2
 pflanzen und Vermehrungsmaterial zum Zeitpunkt des               Diese Verordnung gilt nicht für die Ausfuhr von Jung-
 Inverkehrbringens in der Regel mit einer amtlichen Be-           pflanzen oder Vermehrungsmaterial nach Drittländern.
 scheinigung über die Pflanzengesundheit, die nach der
 vorgenannten amtlichen Prüfung ausgestellt wurde, so-
 wie einer Bescheinigung des Lieferanten mit genauen be-                                    Artikel 3
 schreibenden Angaben versehen sein.
                                                                  Im Sinne dieser Verordnung sind:
 Das Inverkehrbringen von in Drittländern erzeugten               a) i) „ Gemüsepflanzen ": Pflanzen von Gemüsearten, die
 Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial in der Gemein-                     in landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Be-
 schaft ist zu regeln. Voraussetzung dafür ist, daß sie die             trieben — ausgenommen für Zierzwecke — ange-
 gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft ent-                 zogen wurden.
 sprechend den Gemeinschaftsvorschriften erzeugte Ma-
 terial.                                                                Die folgenden Gemüsearten werden von den in
                                                                        den Artikeln 3 und 4, 6 bis 15 und 18 dieser Ver-
                                                                        ordnung enthaltenen Regelungen erfaßt:
 Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe
 müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Jung-                 — Allium porrum L.             Porree
 pflanzen und Vermehrungsmaterial vorgesehen werden,
                                                                            Apium graveolens L.        Stangen-/Knollensel-
 das mindere Anforderungen als die dieser Verordnung
                                                                                                       lerie
 erfüllt.
                                                                            Beta vulgaris L. var.
                                                                            vulgaris                   Mangold
Zur Harmonisierung der verschiedenen technischen Prü-
fungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich                        Beta vulgaris L. var.
der in der Gemeinschaft erzeugten Jungpflanzen und des                      conditiva Alef.            Rote Rübe
Vermehrungsmaterials mit Drittlandsmaterial sollen ge-
                                                                            Brassica oleracea L.
meinschaftliche Vergleichsprüfungen durchgeführt wer-
                                                                            convar.        acephala
den, die eine Nachkontrolle von Jungpflanzen und Ver-
                                                                            (DC.) Alef. var. sabel-
mehrungsmaterial gestatten.
                                                                            lica L.                    Grünkohl
                                                                            Brassica oleracea L.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser
                                                                            convar. Botrytis (L.)
Verordnung soll die Kommission ermächtigt werden, die
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen                           Alef. var. botrytis L.     Blumenkohl
und die Anhänge anzupassen; dazu soll ein Verfahren                         Brassica oleracea L.
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit                             convar. botrytis (L.)
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im                          Alef     var. cymosa
Rahmen des durch die Entscheidung 66/399/EWG (')                            Duck.                      Brokkoli
eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirt-
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und                        Brassica oleracea L.
Pflanzgutwesen sowie des durch die Entscheidung                             convar. oleracea var.
76/894/EWG (2) eingesetzten Ständigen Ausschusses für                       gemmifera DC.              Rosenkohl
Pflanzenschutz gewährleistet —                                              Brassica oleracea L.
                                                                            convar. capitata (L.)
                                                                            Alef. var. sabauda L.      Wirsing
                                                                            Brassica oleracea L.
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.                               convar. capitata (L.)
(2) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.                                  Alef var. alba DC.         Weißkohl
 ---pagebreak--- Nr. C 46/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 90
           Brassica oleracea L.                                 d) Maßnahmen sind „amtlich" wenn sie ergriffen wer-
           convar. capitata (L.)                                     den von:
           Alef. var. rubra DC.      Rotkohl
                                                                       i) staatlichen Behörden
           Brassica oleracea L.
           convar.       acephala                                         oder
           (DC.) Alef. var. gon-                                      ii) juristischen Personen des öffentlichen oder priva-
           gylodes                   Kohlrabi
                                                                          ten Rechts, die in Verantwortung des Staates
           Capsicum annuum L.        Paprika                              handeln,
           Cucumis melo L.           Melone                          iii) oder eigens dazu ermächtigten Personen für un-
                                                                          tergeordnete Maßnahmen unter Kontrolle des
           Cucumis sativus L.        Gurke                                Staates,
           Cucurbita maxima                                          vorausgesetzt, daß die Personen gemäß den Ziffern
           Duchesne                  Riesenkürbis                    ii) und iii) kein persönliches Interesse am Ergebnis
                                                                     dieser Maßnahmen haben.
           Cucurbita pepo L.         Gartenkürbis
           Lactuca sativa L.         Salat                                                  Artikel 4
           Lycopersicon lycoper-                                (1)      Versorger von Jungpflanzen und Vermehrungsma-
           sicum (L.) Karsten ex                                terial müssen die Auflagen des Anhangs I erfüllen.
           Farw.                     Tomate
                                                                (2)       Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche
           Solanum melongena                                    Überprüfungen, daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt
           L.                        Aubergine oder Eier-       werden.
                                     frucht;
                                                                                            Artikel 5
   ii) Änderungen der unter Ziffer i) aufgeführten Arten
       werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlas-         (1)      Vorbehaltlich des Artikels 12 dürfen die Mitglied-
                                                                staaten für Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial je-
                                                                der Gemüseart keine zusätzlichen oder strengeren Vor-
                                                                schriften für das Inverkehrbringen vorschreiben als die,
b) i) „Jungpflanzen": Pflanzen, die unmittelbar aus dem         welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-
       Samen oder durch vegetative Vermehrung gezo-             nung gelten.
       gen werden und dazu bestimmt sind, nach dem In-
       verkehrbringen, vorzugsweise zur Gemüseerzeu-            (2)       Gemäß dem Verfahren des Artikels 19 können
       gung, gepflanzt oder wiedereingepflanzt zu wer-          von Absatz 1 Ausnahmen zugelassen werden für Jung-
       den; bei veredelten Pflanzen sollen die Pflanzen         pflanzen, die nicht direkt aus Saatgut angezogen wur-
       unmittelbar aus dem Samen oder aus Vermeh-               den, sowie für Vermehrungsmaterial. Eine solche Aus-
       rungsmaterial gezogen werden;                            nahmeregelung erlischt spätestens am 31. Dezember
                                                                1992.
   ii) „ Vermehrungsmaterial": jedes anderes Gemüsema-
       terial, das Pflanzen vegetativ fortpflanzt; die Art                                  Artikel 6
       des Materials wird nach dem Verfahren des Arti-
                                                                (1)      Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen
       kels 20 spezifiziert und bestimmt.
                                                                nur vermarktet werden, wenn die Bedingungen gemäß
                                                                Anhang II Teil A erfüllt sind.
c) i) „Partie" bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut
       angezogen wurden: mehrere solcher verkaufsfertig          (2)      Die Mitgliedstaaten führen amtliche Prüfungen
       zusammengestellter Pflanzen, die                         gemäß Anhang II Teil B durch, um zu gewährleisten,
                                                                daß die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt werden.
       — aus Saatgut derselben Saatgutpartie angezogen          Amtliche Prüfungen sollen nicht an den Grenzen der
           wurden,                                               Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
       — aus gleichzeitig ausgedrilltem Saatgut angezo-
           gen wurden                                            (3)      Werden die Bedingungen gemäß Anhang II Teil A
                                                                 Nummer 3 von Jungpflanzen oder Vermehrungsmaterial
                                                                 nicht erfüllt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete
                                                                 amtliche Maßnahmen, um die entsprechende Gefahr für
       — unter denselben Bedingungen angezogen wur-              die Pflanzengesundheit abzuwehren.
           den;
                                                                 (4)      Die Vorschriften für die Durchführung der Prü-
   ii) „Partie" bei anderen Jungpflanzen und Vermeh-             fungen gemäß Absatz 2 sowie der Probenahme werden
       rungsmaterial: nach dem Artikel 20 festzulegen.           nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
 ---pagebreak---   27. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 46/7
                            Artikel 7                              Jungpflanzen bzw. kein Vermehrungsmaterial vermark-
                                                                   ten darf.
  Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dürfen nur par-
  tieweise in den Verkehr gebracht werden; die Partien
  sind voneinander getrennt zu halten und müssen in jeder          (2)     Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden aufge-
  Hinsicht ausreichend homogen sein, auch im Hinblick              hoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß
  auf Wüchsigkeit und Größe, wobei den Besonderheiten              das zur Vermarktung bestimmte Material des Versorgers
  der betreffenden Arten Rechnung zu tragen ist.                   die betreffenden Vorschriften künftig erfüllt.
                                                                                           Artikel 12
                           Artikel 8
                                                                  Die Mitgliedstaaten können
  (1)    Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen Partien von
 Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial nur in den Ver-             — über die in Anhang I festgelegten Auflagen hinaus
 kehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen                    zusätzliche oder strengere Auflagen für Versorger in
 Pflanzengesundheitsvermerk gemäß den Bedingungen                      ihrem Hoheitsgebiet und
 des Anhangs III und einer Spezifikation des Versorgers
 mit den Angaben gemäß Anhang IV versehen sind. Ist               — über die in Anhang II Teil A hinaus zusätzliche oder
 die Spezifikation des Versorgers mit dem amtlichen                    strengere Bedingungen für Jungpflanzen und Ver-
 Pflanzengesundheitsvermerk versehen, so muß dieser von                mehrungsmaterial aus ihrer landeseigenen Erzeugung
 allen anderen Angaben der Spezifikation deutlich ge-
 trennt sein. Der amtliche Vermerk und die Spezifikation          vorschreiben.
 des Versorgers müssen in einer der Amtssprachen der
 Gemeinschaft abgefaßt sein.                                                               Artikel 13
                                                                  (1)     Zum Nachweis der Gleichwertigkeit von Jung-
 (2)    Bei Abgabe kleiner Mengen an einen Letztanbauer           pflanzen und Vermehrungsmaterial aus Drittlanderzeu-
 im selben Verwaltungsbezirk wie der Versorger oder in            gung hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Merkmale,
 einem benachbarten Verwaltungsbezirk kann auf den                der Pflanzengesundheit, des Nährsubstrats, der Verpak-
 amtlichen Vermerk bzw. auf die Spezifikation gemäß               kung, der Prüfregelung, der Identitätssicherung bzw. der
 Absatz 1 verzichtet werden.                                      Kontrolle sowie hinsichtlich der beigefügten Angaben im
                                                                 Vergleich mit Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial
                                                                 aus gemeinschaftseigener Erzeugung entsprechend den
                           Artikel 9                             Vorschriften dieser Richtlinie wird das Verfahren des
                                                                 Artikels 19 angewendet.
 Erfüllen Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial die
Vorschriften und Bedingungen dieser Verordnung und
                                                                 (2)      Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 1
 der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, so
                                                                 erlassen wurde, können die Mitgliedstaaten solche Ent-
 darf das betreffende Material hinsichtlich der Versorger-
                                                                 scheidungen vorbehaltlich den Vorschriften der Richt-
 auflagen, der Merkmale, der Pflanzengesundheit, des
                                                                 linie 77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht erlischt
 Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfregelung, der
                                                                 am 1. Januar 1993.
Identitätssicherung bzw. der Kontrolle sowie hinsichtlich
der beigefügten Angaben keinen anderen Vermarktungs-
                                                                 Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann dieser Zeit-
beschränkungen unterworfen werden als denjenigen die-
                                                                 raum für Drittländer verlängert werden, sofern und so-
ser Verordnung.
                                                                 lange es anhand der verfügbaren Daten nicht möglich ist,
                                                                 den Nachweis gemäß Absatz 1 zu erbringen.
                          Artikel 10                            Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial, die in das Ge-
                                                                biet eines Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit dessen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Jungpflanzen
und Vermehrungsmaterial bei der Vermarktung zumin-               Vorschriften nach Maßgabe von Unterabsatz 1 einge-
dest stichprobenweise auf die Einhaltung der Vorschrif-          führt worden sind, dürfen keinen Vermarktungsbe-
ten dieser Verordnung hin amtlich überwacht werden.              schränkungen in anderen Mitgliedstaaten im Hinblick
Amtliche Untersuchungen sollen nicht an den Grenzen              auf die in Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.
zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
                                                                                          Artikel 14
                         Artikel 11                             Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der
                                                                Versorgung mit Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial
(1)     Erweist sich bei der amtlichen Prüfung gemäß Ar-        entsprechend den Vorschriften und Bedingungen dieser
tikel 6 Absatz 2 bzw. bei der amtlichen Überwachung             Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 19
gemäß Artikel 10 wiederholt, daß Jungpflanzen bzw.              Vorschriften für das Inverkehrbringen von Jungpflanzen
Vermehrungsmaterial eines bestimmten Versorgers die             und Vermehrungsmaterial, für die weniger strenge An-
Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, so kann          forderungen oder Bedingungen als die dieser Verord-
der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorsehen, daß       nung gelten, erlassen werden. Solche Vorschriften dürfen
der Versorger für einen bestimmten Zeitraum keine               jedoch nicht von den Bedingungen gemäß Anhang II
 ---pagebreak---   Nr. C 46/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 90
  Teil A Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 3 Buch-                  in den Verkehr gebracht werden, sofern dies nicht den
  stabe b) abweichen.                                              Vorschriften des Artikels 9 zuwiderläuft.
                          Artikel 15                                                       Artikel 19
  (1)    In der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche              Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
  Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Jungpflan-             men, so wird die Kommission von dem Ständigen Aus-
  zen und Vermehrungsmaterial anhand von Stichproben               schuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und
  durchgeführt. In diese Vergleichsprüfungen können auch           forstliche Saat- und Pflanzgutwesen sowie durch den
  Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial aus Drittlands-             Ständigen Ausschuß für Pflanzengesundheit, beide nach-
  erzeugung einbezogen werden. Die Kommission soll                 stehend „der gemeinsame Ständige Ausschuß" genannt,
  Überprüfungen der Vergleichsprüfungen durch Vertreter            unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission unter-
  der Mitgliedstaaten und der Kommission durchführen.              stützt.
  (2)    Diese Vergleichsprüfungen sollen zunächst dazu
  dienen, die technischen Prüfungsverfahren zu harmoni-            Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein-
  sieren. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Fortschrittsbe-    samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen-
  richte über die Vergleichsprüfungen zu erstellen, die den        den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß
  Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich über-             gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
  mittelt werden.                                                  einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
                                                                   gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
                                                                   kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
  (3)    Die Kommission gewährleistet, daß die Regeln für          ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
  die Durchführung der Vergleichsprüfungen und die Aus-            Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
  wertung ihrer Ergebnisse durch den gemeinsamen Stän-             zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
  digen Ausschuß nach Artikeln 19 erfolgen. Sofern not-            mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
  wendig, sollen besondere Vereinbarungen für die Durch-           der Mitgliedstaaten im gemeinsamen Ständigen Aus-
  führung der Vergleichsuntersuchungen nach Maßgabe                schuß gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
  des in Artikel 20 niedergelegten Verfahrens getroffen            Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  werden.
                                                                   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
                          Artikel 16                               gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
  Für inhaltliche Änderungen der Anhänge                           gemeinsamen Ständigen Ausschusses nicht überein, so
                                                                   werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission
                                                                   dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
  — bezüglich der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf              die Durchführung der von ihr erlassenen Maßnahmen
      Jungpflanzen, die nicht direkt aus Saatgut angezogen         um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die-
      wurden, und auf Vermehrungsmaterial                          ser Mitteilung an verschieben.
      oder
                                                                   Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz ge-
                                                                   nannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen an-
  — infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
                                                                   derslautenden Beschluß fassen.
  gilt das Verfahren des Artikels 19, sofern Anhang II be-
  troffen ist, sowie das Verfahren des Artikels 20, sofern
                                                                                           Artikel 20
. die Anhänge I, III und IV betroffen sind.
                                                                   Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
                                                                   men, so wird die Kommission von dem unter ihrem Vor-
                          Artikel 17                               sitz tagenden gemeinsamen Ständigen Ausschuß gemäß
                                                                   Artikel 19 unterstützt, der als beratender Ausschuß fun-
  Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieser Ver-           giert.
  ordnung können nach dem Verfahren des Artikels 20 er-
  lassen werden.
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein-
                                                                   samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen-
                          Artikel 18
                                                                   den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß
  Nach dem Verfahren des Artikels 20 können Mitglied-              gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei-
  staaten auf Antrag ganz oder teilweise davon entbunden           ner Frist ab, die der Vorsitzende — erforderlichenfalls
  werden, diese Verordnung auf Arten anzuwenden, die               durch eine Abstimmung — unter Berücksichtigung der
  normalerweise nicht in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt oder          Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
 ---pagebreak---  27. 2. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 46/9
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;          Die Artikel 4 und 6 bis 12 gelten
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.                                                         — ab dem 1. Januar 1992, sofern sie sich auf Jungpflan-
                                                                 zen beziehen, die direkt aus Saatgut angezogen wur-
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die            den, und
Stellungnahme des gemeinsamen Ständigen Ausschusses.
Sie unterrichtet den gemeinsamen Ständigen Ausschuß
darüber, inwieweit sie eine Stellungnahme berücksichtigt      — ab dem 1. Januar 1993, sofern sie sich auf andere
hat.                                                             Jungpflanzen und anderes Vermehrungsmaterial be-
                                                                 ziehen.
                        Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 46/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 2. 90
                                                               ANHANG     I
                                                        Auflagen für die Versorger
            1. Die Versorger teilen den Mitgliedstaaten den Termin des Beginns und des Abschlusses ihrer Tätigkeit
               mit.
            2. In den Betrieben der Versorger müssen Bedingungen herrschen, die der ordnungsgemäßen Erzeugung
               und Überlagerung von Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial dienlich sind.
            3. Die Versorger ermöglichen die Inspektionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Anlage II Teil B Nummern
               1 und 3 sowie die Probenahme für die amtliche Nachkontrolle gemäß Anhang II Teil B Nummer 2.
            4. Die Versorger führen Buch über Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial unter Angabe folgender Ein-
               zelheiten :
               — beim Einkauf: Datum, Menge, Partienummer und Name des Lieferanten;
               — bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden: Nummer der Saatgutpartie und Aus-
                    saattermin sowie
               — beim Verkauf (ausgenommen Verkauf kleiner Mengen an einen Letztanbauer im selben Verwal-
                    tungsbezirk wie der Versorger oder in einem benachbarten Verwaltungsbezirk): Datum, Menge,
                    Partienummer und Name des Kunden.
            5. Die Versorger führen Buch über:
               — besondere Behandlungen und Kulturtechniken bei Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial;
               — das Auftreten von Schaderregern gemäß Anhang II Teil A Nummer 3 sowie sämtliche Bekämpfungs-
                    maßnahmen.
            6. Die Buchhaltungen gemäß den Nummern 4 und 5 sind den Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr lang
               zur Einsicht offenzuhalten.
                                                               ANHANG     II
                                                                 TEIL A
                                        Bedingungen für Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial
            1. Sämlinge müssen direkt aus Saatgut einer der Kategorien gemäß der Richtlinie 70/458/EWG erzeugt
               worden sein.
            2. Jungpflanzen      und Vermehrungsmaterial       müssen ausreichende Sortenechtheit und Sortenreinheit
               aufweisen.
            3. a) Die folgenden Schaderreger dürfen bei keiner der Gemüsearten gemäß Artikel 3 Buchstabe a) Zif-
                   fer i) auftreten:
                      i) lebende tierische Organismen aller Entwicklungsstadien
                         Bemisia tabaci (Genn.)
                         Frankliniella occidentalis (Pergande)
                         Heterodera pallida (Stone)
                         Heterodera rostochiensis (Woll.)
                         Leptinotarsa decemlineata (Say)
                         Liriomyza trifolii (Burgen).
                     ii) Pilze
                         Synchytrium endobioticum (Schub.) Perc.
                    iii) Viren und virusartige Schaderreger
                          Tomato spotted wilt virus
                          Tomato ring Spot virus.
 ---pagebreak--- 27. 2. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 46/11
          b) Die nachstehend in Kolonne 1 aufgeführten Schaderreger dürfen bei den betreffenden Gemüsearten
               in Kolonne 2 nicht auftreten:
                                         Schaderreger                                      Wirtspflanze
                                               (1)                                              (2)
                  i) Lebende tierische Organismen aller Ent-
                      wicklungsstadien
                      Ditylenchus dipsaci (Kühn)                        Allium porrum
                ii) Bakterien
                      Corynebacterium micbiganense (E. F. Sm.)
                     Jensen                                             Lycopersicon lycopersicum
                      Pseudomonas solanacearum (E. F. Sm.)              Lycopersicon lycopersicum
                     Jensen                                              Solanum melongena
                      Xanthomonas campestris pv. vesicatoria
                      (Doidge) Dye                                      Lycopersicon lycopersicum
              iii) Pilze
                      Urocystis cepulae (Frost)                         Allium porrum
              iv) Viren und virusartige Schaderreger
                     Kräuselvirus der Rübe (Curly top)
                     Blattrollvirus der Rübe                            Beta vulgaris
                      Nekrotisches Gelbadernvirus der Rübe
                      Spindelknollenvirus der Kartoffel                 Lycopersicon lycopersicum
                     Stolburvirus                                       Capsicum annuum
                                                                        Lycopersicon lycopersicum
                                                                        Solanum melongena
                      Vergilbungskräuselvirus der Tomate                Lycopersicon lycopersicum
          c) Der Besatz der Gemüsearten in Kolonne 2 mit den Schaderregern in Kolonne 1 darf die Toleranz-
             werte in Kolonne 3 nicht überschreiten. Die Toleranzangabe erfolgt in Prozenten und bezieht sich
             auf Jungpflanzen einer Partie, die mit bloßem Auge als befallen erkennbar sind.
                                      Schaderreger                            Wirtspflanze              Toleranz (%)
                                           (1)                                     (2)                       (3)
                 i) Lebende tierische Organismen aller
                     Entwicklungsstadien
                     Pieris brassicae (L.)                         Brassica spp.                             0,2
                     Polyphagotarsonemus latus (Banks)             Capsicum annuum                           0,2
               ii) Bakterien
                     Xanthomonas campestris pv.                    Brassica spp.                             0,2
                     campestris (Pammel) Dowson
             iii) Pilze
                     Bremia lactucae (Regel)                      Lactuca sativa                             0,2
                     Didymella lycopersici (Kleb)                 Lycopersicon lycopersicum                  0,2
                     Fusarium oxysporum                           Lycopersicon lycopersicum                  0,2
                     (Schlecht) f. sp. lycopersici
                     Leptosphaeria maculans (Desm.)               Brassica spp.                              0,2
                    Plasmodiophora brassicae (Wor.)               Brassica spp.                              0,2
                    Pseudoperonospora cubensis                     Cucumis spp.                              0,2
                     (Berk. and Curt.) Rostovz                     Cucurbita spp.                            0,2
                     Sclerotium cepivorum (Berk.)                 Allium porrum                              0,2
                     Septoria apiicola (Speg.)                    Apium graveolens                           0,2
                     Verticillium albo-atrum                      Lycopersicon lycopersicum                  0,2
                    (Reinke and Berth.)
                     Verticillium dahliae (Kleb.)                 Lycopersicon lycopersicum                  0,2
 ---pagebreak--- Nr. C 46/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 2. 90
                                     Schaderreger                              Wirtspflanze             Toleranz (%)
                                          (1)                                       (2)                      (3)
                  iv) Viren und virusartige Schaderreger
                      Mosaikvirus der Gurke                         Cucumis spp.                             0,2
                                                                    Cucurbita spp.                           0,2
                                                                    Lycopersicon lycopersicum                0,2
                      Mosaikvirus des Salats                        Lactuca sativa                           0,2
                      Mosaikvirus des Tabaks                        Capsicum annuum                          0,2
                                                                    Lycopersicon lycopersicum                0,2
                                                                    Solanum melongena                        0,2
            4. Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial müssen von zufriedenstellender äußerer Qualität sein. Insbeson-
               dere müssen sie
               — einen normalen Vegetationsstand und eine normale Bewurzelung aufweisen;
               — frei von mechanischen oder physiologischen Schäden sein, die das Anwurzeln oder das spätere
                   Wachstum beeinträchtigen könnten;
               — ausreichende Turgeszenz aufweisen, damit Lebensfähigkeit und Wüchsigkeit gewährleistet sind.
            5. Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial anhaftendes oder von diesem Material mitgeführtes Kulturme-
               dium muß die Bedingungen erfüllen, die nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden. Solange
               diese Vorschriften nicht festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten auf in ihrem Hoheitsgebiet angezo-
               gene ausgepflanzte oder umgepflanzte Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial ihre eigenen Vorschrif-
               ten hinsichtlich des Kulturmediums anwenden.
            6. Für Jungpflanzen und Vermehrungsmaterial verwendetes Verpackungsmaterial muß hygienisch ein-
               wandfrei und fehlerfrei sein. Wiederverwendbares Verpackungsmaterial ist vor seiner erneuten Verwen-
               dung in geeigneter Weise zu reinigen.
                                                              TEILB
                                  Maßnahmen zur Gewährleistung der Erfüllung der Bedingungen
            1. Die Erfüllung der Bedingungen Nummern 1, 4, 5 und 6 von Teil A wird stichprobenweise durch eine
               amtliche Prüfung geprüft.
            2. Die Erfüllung der Bedingung Nummer 2 wird durch stichprobenweise amtliche Nachkontrolle geprüft.
            3. Die Erfüllung der Bedingung Nummer 3 wird durch eine amtliche Prüfung von Jungpflanzen und Ver-
               mehrungsmaterial während der Erzeugung bzw. Lagerung im Betrieb des Versorgers geprüft.
                                                            ANHANG III
                                                Amtlicher Pflanzengesundheitsvermerk
            1. Dieser Vermerk wird von den Vertretern der amtlichen Stelle erteilt, die die Prüfungen gemäß Anhang
               II Teil B Nummer 3 durchgeführt haben oder sie von anderen öffentlichen Bediensteten unter ihrer
               Verantwortung durchführen ließen.
 ---pagebreak--- 27. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 46/13
          2. Der Vermerk enthält folgende Angaben:
             a) „Pflanzengesundheit geprüft gemäß Verordnung (EWG) . ../.
             b) amtliche Stelle und Mitgliedstaat bzw. dessen Abkürzung,
             c) Name und Anschrift des Versorgers oder dessen Kenncode,
             d) Tag der Prüfung der Partie,
             e) Nummer der geprüften Partie,
             f) Angabe der Art in lateinischer Schrift,
             g) Angabe der Sorte in lateinischer Schrift,
             h) Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile der geprüften Partie.
                                                          ANHANG     IV
                                     Vorgeschriebene Angaben der Versorgerspezifikation
          1. „EWG-Vorschriften und -Normen".
          2. Name und Anschrift des Versorgers oder dessen Kenncode.
          3. Angabe der Art in lateinischen Buchstaben.
          4. Angabe der Sorte in lateinischen Buchstaben.
          5. Nummer der Saatgutpartie bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden.
          6. Aussaattermin bei Jungpflanzen, die direkt aus Saatgut angezogen wurden.
          7. Nummer der Partie. Dabei muß es sich um die Nummer der Partie des Erzeugers handeln, sofern es
             sich bei dem Versorger um den Erzeuger selbst handelt, oder aber um eine Nummer, mit deren Hilfe
             die entsprechende Erzeugerpartie identifiziert werden kann.
          8. Erzeugerland.
          9. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile.