CELEX: 51988PC0120(20)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSPREISE FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN UND FUER SONNENBLUMENKERNE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

Nr. C 139/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 5. 88
                          Artikel 2                               Artikel 1 Nummer 3 gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und
                                                                  Rübsensamen und ab 1. August 1988 für Sonnenblumen-
                                                                  kerne.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
schaften in Kraft.                                                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und der
              Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr
                                                           1988/1989
                                                         (88/C 139/20)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         und Rübsensamen entspricht diesen Erfordernissen und
                                                                  kann demnach für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 beibe-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              halten werden.
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                  Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Richtpreis
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              und den Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  sowie Sonnenblumenkernen in nachstehender Höhe festzu-
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt              setzen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesonde-
re auf Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2,              Der auf den Rieht- und den Interventionspreis für Raps-
                                                                  und Rübsensamen der 00-Sorten anwendbare Zuschlag ist
auf Vorschlag der Kommission,                                     nach den Kriterien gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr.
                                                                   136/66/EWG festzusetzen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
ses,                                                              Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
                                                                  Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen
                                                                  Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur
                                                                  Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventions-        Höhe —
preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumen-
kerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt-
handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist
insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung                                        Artikel 1
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu
angemessenen Preisen zu gewährleisten.
                                                                  Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 werden die Richtpreise
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Arti-           und die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen
kels 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt:
festzusetzen.
                                                                  a) Richtpreis für Raps- und Rübsesamen:
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblu-
menkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten                      — 40,86 ECU je 100 kg für Spanien,
festgesetzt werden. Bei der Bestimmung der Standardquali-
täten ist von den Durchschnittsqualitäten der in der
                                                                      — 45,02 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für das
Wirtschaftsjahr 1987/1988 festgelegte Qualität für Raps-
                                                                  b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen:
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                         — 36,60 ECU je 100 kg für Spanien,
 ---pagebreak---  30. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 139/25
    — 40,76 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.                                  Artikel 3
 c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne:
                                                                    Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der auf den
    — 46,28 ECU je 100 kg für Spanien,                              Richtpreis und den Interventionspreis für Raps- und
    — 58,35 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.          Rübsensamen der 00- Sorten anwendbare Zuschlag auf
                                                                    2,50 ECU je 100 kg festgesetzt
d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne:
    — 41,40 ECU je 100 kg für Spanien,                                                      Artikel 4
    — 53,47 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                           Artikel 2                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
 Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose,
handelsübliche Waren, und zwar:                                     Sie gilt ab
 a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 % Fremdbestandtei-
    len und in dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtig-         — 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen,
    keitsgehalt und 40 % Ölgehalt;
                                                                   — 1. August 1988 für Sonnenblumenkerne.
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 % Fremdbestandteilen
    und dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtigkeits-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    gehalt und 44 % Ölgehalt.                                      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge des
              Richtpreises und des Interventionspreises für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
                                              für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                        (88/C 139/21)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Diese für jeden der Monate gleichen Zuschläge müssen
                                                                   unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festgestell-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ten durchschnittlichen Einlagerungs- und Zinskosten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           festgesetzt werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten
                                                                   sind nach Maßgabe der Einlagerungskosten des Samens
                                                                   und der Kerne in geeigneten Räumlichkeiten und der für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                   ordnungsgemäße Konservierung des Samens und der Kerne
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                   erforderlichen Behandlungskosten festzusetzen. Die Zinsen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
                                                                   können auf der Grundlage des für die Erzeugergebiete als
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesonde-
                                                                   normal geltenden Satzes berechnet werden —
re auf Artikel 25,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für             monatlichen Zuschläge des Richtpreises und des Interven-
das Wirtschaftsjahr 1988/1989 der Betrag festzusetzen, um          tionspreises für Raps- und Rübsensamen auf 0,199 ECU/
den der Richtpreis und der Interventionspreis für Raps- und        100 kg festgesetzt.
Rübsensamen und Sonnenblumenkerne vom Beginn des
fünften Monats des Wirtschaftsjahres an für Raps- und              2. Die Zuschläge gemäß Absatz 1 gelten während sieben
Rübsensamen und vom Beginn des vierten Monats des                  Monaten.
Wirtschaftsjahres an für Sonnenblumenkerne monatlich
erhöht werden, und die Zahl der Monate zu bestimmen, in                                     Artikel 2
denen diese Zuschläge angewandt werden. Dieser Betrag
muß für die beiden Preise der gleiche sein.
                                                                   1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
                                                                   monatlichen Zuschläge des Richtpreises und des Interven-
                                                                   tionspreises für Sonnenblumenkerne auf 0,237 ECU/100 kg
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      festgesetzt.