CELEX: 31978R0204
Language: de
Date: 1978-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 204/78 des Rates vom 31. Januar 1978 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, welche die Flagge Spaniens führen

1 . 2 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29/ 3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 204/78 DES RATES
                                                  vom 31 . Januar 1978
                zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
                  der Fischbestände gegenüber Schiffen , welche die Flagge Spaniens führen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       (2)      Die Fangquoten werden unter der Bedingung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               eingeräumt, daß die Erhaltungs- und Überwachungs­
                                                                maßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Fischereitätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zo­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nen beachtet werden .
 gestützt auf die Beitrittsakte,
                                                                                         Artikel 2
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ( 1 ) Die Ausübung der Fischereitätigkeit in den in
                                                                Artikel 1 genannten Fischereizonen wird von einer
 Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von               Genehmigung, die im Namen der Gemeinschaft von
 Entschließungen über bestimmte externe und interne             der Kommission ausgestellt wird, sowie von der Ein­
 Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenom­              haltung der in dieser Genehmigung enthaltenen Be­
 men .
                                                                dingungen abhängig gemacht.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 373/77 (') hat der Rat            (2)      Die Gültigkeitsdauer der von der Kommission
 für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1977
                                                                aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2160/77 ausge­
 Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaf­              stellten Genehmigungen wird bis zum 20 . Februar
 tung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen , die           1978 verlängert.
 die Flagge bestimmter Drittländer, darunter Spaniens,
 führen , festgelegt.
                                                                                         Artikel 3
 Der Rat hat zuletzt mit der Verordnung ( EWG) Nr.
 3021 /77 (2) die Geltungsdauer einiger Bestimmungen
 der Verordnung (EWG) Nr. 373/77 verlängert .                   Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer
                                                                Genehmigung bei der Kommission sind folgende
 Die vorstehenden Verordnungen sind erlassen wor­               Angaben zu machen :
 den , um bis zur Beendigung der Verhandlungen zwi­
 schen der Gemeinschaft und diesen Ländern , insbe­             a) Name des Schiffes,
 sondere Spanien , im Hinblick auf den Abschluß von             b) Registernummer,
 Rahmenabkommen über die Fischerei Ubergangsmaß­                c) die außen angebrachten          Kennummern      und
 nahmen einzuführen .
                                                                     - buchstaben ,
 Die Verhandlungen mit Spanien sind noch nicht zum              d) Registerhafen ,
 Abschluß gekommen , so daß für einen weiteren Zeit­            e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffsmie­
 raum von einem Monat Übergangsmaßnahmen festzu­                     ters,
 legen sind .
                                                                f)   Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
 Bestimmte Änderungen der bestehenden Regelung                  g)   Motorleistung,
 erscheinen notwendig —
                                                                h)   Rufzeichen und Wellenfrequenz,
                                                                i)   vorgesehene Fangmethode,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                j)   vorgesehene Fangzone ,
                                                                k)   Fischarten, die gefangen werden sollen,
                        Artikel 1
                                                                1)   Zeitraum , für den eine Genehmigung beantragt
( 1 ) Schiffe, die die Flagge Spaniens führen , dürfen               wird .
in den Fischereizonen der Mitgliedstaaten , die sich
200 Seemeilen weit vor der Nordsee - und Atlantikkü­
ste erstrecken und für die die gemeinschaftliche Fi­                                     Artikel 4
schereiregelung gilt, nur die im Anhang festgelegten
Fänge tätigen .                                                 Jede Genehmigung gilt für ein einziges Schiff. Im
                                                                Falle der Teilnahme mehrerer Schiffe an dem glei­
(') ABl . Nr. L 53 vom 25 . 2 . 1977, S. 1 .                    chen Fischvorgang muß jedes Schiff über eine Geneh­
(2) ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12. 1977, S. 47.                   migung verfügen .
 ---pagebreak--- Nr. L 29 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 2 . 78
                       Artikel 5                            Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterstehenden
                                                            Meeresgewässern soweit wie möglich sicherzustellen ;
(1)   Der Inhaber der Genehmigung hat den Bedin­            insbesondere sehen sie regelmäßige Kontrollen an
gungen der Genehmigung Folge zu leisten und einer           Bord der Schiffe vor.
Funkstelle der Mitgliedstaaten innerhalb der in der
Genehmigung gesetzten Frist insbesondere die Posi­
tion des Schiffes sowie die Fänge nach Arten mitzutei­
len .                                                                              Artikel 7
(2)   Die Funkstationen der Mitgliedstaaten teilen der      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 24
Kommission die von den Fischereischiffen , die die          Stunden nach Feststellung eines Verstoßes den Na­
Flagge Spaniens führen, aufgrund der Genehmigung            men des betreffenden Schiffes sowie die diesbezüglich
übermittelten Angaben unmittelbar und unverzüglich          getroffenen Maßnahmen mit .
mit.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men , um die Anwendung von Artikel 1 in den ihrer           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        P. DALSAGER
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. L 29 / 5
                                                                          ANHANG
            1 . Fangquoten für die Zeit vom 1 . bis zum 20 . Februar 1978
                                                  Arten
                                                                                                     ICHS­                       Menge
                                                                                                  Abteilungen                  (Tonnen )
                 Seehecht                                                                            VI                           130
                                                                                                     VII                         445
                                                                                                     VIII                         537
                Andere Arten , ausgenommen Scholle und Seezunge                                      VI                          260
                 als Beifänge von Seehecht (')                                                       VII                         889
                                                                                                     VIII                       1 073
                (') Die Fänge der Arten Kabeljau , Schellfisch , Wittling und Köhler dürfen nicht mehr als ) v.H., die ränge von heringsähnlichen
                    und wirbellosen Arten nicht mehr als 5 v.H. des Fangs an Bord eines Schiffes ausmachen .
            2. Anzahl der Genehmigungen , die für die einzelnen ICES-Abteilungen pro Standardschiff
                 erteilt werden können (2 )
                                         ICES-Abteilungen                                           Anzahl der Genehmigungen
                VI                                                                                              23
                VII                                                                                             84
                VIII                                                                                            95
           3 . Höchstzahl der Standardschiffe (2), die in einer bestimmten Zone , für die eine Genehmi­
                gung erteilt worden ist, gleichzeitig die Fischereitätigkeit ausüben dürfen
                                        ICES-Abteilungen                                            Anzahl der Standardschiffe
                VI                                                                                               15
                VII                                                                                             53
                VIII                                                                                            74
           (-) Als Standardschiff gilt ein Schiff mit einer Leistung von 800 Brems-PS oder weniger.
               Überschreiten die Brems-PS des Schiffes 800 PS, so werden folgende Umrechnungsfaktoren angewandt :
               — Schiffe von mindestens 800 und höchstens I 100 Brems-PS = 1,75 ,
               — Schiffe von mehr als 1 100 und höchstens I 500 Brems-PS - 2,25 .
               Für Schiffe, die in den Gewässern des Grabens von Cap Breton (d.h . / wischen I 40 * und 2 0* westlicher Länge und 43 33 * und
               43° 40' nördlicher Breite) per Angel fischen , gilt bis zu einer Höchstzahl von JO Schiffen folgender Umrechnungskurs :
               — Schiffe von höchstens SO BRT = 0,2 .