CELEX: 31989R0074
Language: de
Date: 1989-01-13
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 74/89 DER KOMMISSION VOM 13. JANUAR 1989 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4145/88 UEBER EINE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 11 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 1 . 89
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 74/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Januar 1989
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4145/88 über eine Lieferung von
                                          Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Lieferung als Nahrungsmittelhilfe von 300 Tonnen Hart­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    weizen zugunsten von Tunesien. Auf Antrag des Begün­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              stigten ist es angezeigt, bestimmte Bedingungen des
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Anhangs der genannten Verordnung zu ändern —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                           Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 4145/88 wird
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
  sation für Getreide Q), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 2221 /88 (4), insbesondere auf Artikel 28,
                                                                                             Artikel 2
  in Erwägung nachstehender Gründe :
" Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4145/88 der Kommis­                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  sion (*) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 13. Januar 1989
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L 370  vom   30. 12. 1986, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L  168 vom   1 . 7. 1988, S. 7.
  (3) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L  197 vom   26. 7. 1988, S. 16.
  O   ABl. Nr. L 362  vom   30. 12. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 11 /21
                                                             ANHANG
                                                            „ANHANG
            1 . Maßnahme Nr.(1 ): 1075/88
            2. Programm : 1988
            3. Begünstigter : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, boite
                postale 372, CH-1211 Genève 19 (Telex 22555 LRCS CH ; Tél. 34 55 80)
            4. Vertreter der Begünstigten (2) (*) : Croissant-Rouge Tunisie, 19, rue d'Angleterre, Tunis 1000 (Telex
                14524 HILAL TN ; Tel. 24 06 30/24 55 72)
            5. Bestimmungsort oder -land : Tunesien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                Der Hartweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität und von gesundem Geruch sein und
                mindestens den in der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission (ABl. Nr. L 174 vom 14. 7.
                1977, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2936/87 (ABl. Nr. L 278 vom 1 . 10.
                1987, S. 51 ), festgesetzten Bedingungen entsprechen.
                Spezifische Merkmale : 14 % Bestandteile, die nicht Grundgetreide einwandfreier Qualität sind, wovon
                die aus Körnern bzw. aus anderem Getreide bestehenden Fremdbestandteile höchstens 7 bzw. 5 %
                davon ausmachen .
                Die in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (ABl. Nr. L 174 vom 14.
                7. 1977, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2258/87 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7.
                1987, S. 10), genannten Hartweizensorten sind ausgeschlossen.
            8. Gesamtmenge : 300 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) f) (®) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 c))
                Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem 1 5 cm hohen
                Halbmond, dessen Enden "nach links gerichtet sind, sowie der Aufschrift mit Buchstaben von minde­
                stens 5 cm Höhe :
                »ACTION N" 1075/88 / BLÉ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE /
                ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE
                (LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / TUNIS"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Tunis
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : vom 5. bis 20. 2. 1989
           18 . Lieferfrist : 31 . 3. 1989
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 1 . 1989, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : vom 1 5. 2. bis 5. 3. 1 989
                c) Lieferfrist : 15. 4. 1989
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/58,
                200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (®) : Die am 10. 11 . 1988 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 3372/88 (ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 63) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 1 . 89
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             0 Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis.
             0 Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis,
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen .
             (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                 vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                         235 01 32,
                         23610 97,
                         235 01 30,
                         236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             P) In Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen : FCL/LCL »Shippers-count-load and stowage (eis)".
             (") Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden
                 Kosten ein :
                 — Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL- und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten
                     für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden
                     Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende
                     örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container ;
                 — bei Container-Lieferung nach der LCL/LCL- oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten
                     für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5
                     Buchstabe a), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der Stufe der
                     Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
             O Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.