CELEX: 31991R0394
Language: de
Date: 1991-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 394/91 der Kommission vom 19. Februar 1991 zur Festsetzung des äußersten Datums für die Antragstellung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor

20 . 2. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 47/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 394/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Februar 1991
                 zur Festsetzung des äußersten Datums für die Antragstellung von Beihilfen für
                               die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nefleischpreise gegenwärtig anhält. Es ist daher ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bracht, die Beihilfegewährung für die private Lagerhal­
                                                                  tung auf dem Sektor Schweinefleisch auszusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Frist Stellung genommen —
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 6,                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 der
Kommission vom 21 . Dezember 1990 über besondere                  Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung auf dem
Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die              Schweinefleischsektor können bis zum 22. Februar 1991
private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor (3),           gestellt werden.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 128/91 (4),
gezahlten Beihilfen für die private Lagerhaltung haben                                    Artikel 2
den Schweinemarkt günstig beeinflußt. Es ist damit zu
rechnen, daß die Tendenz zur Stabilisierung der Schwei­           Diese Verordnung tritt am 20 . Februar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Februar 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.
O   ABl. Nr. L 365 vom 28 . 12. 1990, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 14 vom 19 . 1 . 1991 , S. 29 .