CELEX: 31987R1520
Language: de
Date: 1987-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1520/87 der Kommission vom 1. Juni 1987 zur Festsetzung und Berichtigung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 142/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1520/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juni 1987
                               zur Festsetzung und Berichtigung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
                                                                   jahr 1987/88 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzten Erzeu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
Portugals,                                                          menkerne sind noch nicht festgesetzt worden. Der Betrag,
                                                                   um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in Anwendung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG gekürzt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         wird, konnte also nur vorläufig anhand der für das Wirt­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­             schaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge bestimmt werden.
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                    Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig angewandt
                                                                   werden und sind zu bestätigen oder zu ändern, sobald die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             Auswirkungen der Regelung der garantierten Höchst­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             mengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              menkerne bekannt sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                    3776/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß
menkerne          zuletzt geändert durch die Verordnung             die zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz            dieser Verordnung angegeben zu ändern ist.
3,
                                                                    Die ab 1 . Juni 1987 geltende Beihilfe für Ölsaaten wurde
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         mit der Verordnung (EWG) Nr. 1501 /87 festgesetzt. Da
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    eine Überprüfung ergeben hat, daß die Anhänge der
                                                                    betreffenden Verordnung einen Fehler enthalten, sollte
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    sie berichtigt werden —
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 Q und (EWG) Nr.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1458/86 (8) festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
577/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1501 /87 (l0), festgesetzt.
                                                                    (1 )   Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
Da für das Wirtschaftsjahr 1987/88 der Richtpreis für               gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne noch                  Nr. 2681 /83 der Kommission (n) sind in den Anhängen
nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­         festgesetzt.
setzung im voraus für die Monate Juli, August, September,
Oktober und November 1987 für Raps- und Rübsen­                     (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
samen und für die Monate August, September und                      der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
Oktober 1987 für Sonnenblumenkerne nur vorläufig                    Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
aufgrund des für das Wirtschaftsjahr 1987/88 von der                Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
 Kommission dem Rat vorgeschlagenen Richtpreises und                III festgesetzt.
 der neuen Standardqualität für Sonnenblumenkerne
 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur            (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
                                                                    Monate Juli, August, September, Oktober und November
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    1987 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps- und
 (2) ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1986, S. 8 .                       Rübsensamen und für die Monate August, September und
 (3) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 11 .                       Oktober 1987 für Sonnenblumenkerne wird jedoch mit
 (4) ABl . Nr. L 44 vom 13 . 2. 1987, S. 1 .
 O ABl . Nr. L 167 vom 25 . 7 . 1972, S. 9 .                         Inkrafttreten dieser Verordnung bestätigt oder ersetzt, um
 («) ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5 . 1986 , S. 25 .                      dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festgesetzten Richt­
 O ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1986, S. 12 .                        preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 (8) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.
 O ABl . Nr. L 57 vom 27 . 2. 1987, S. 38 .
 (10) ABl . Nr. L 141 vom 30 . 5 . 1987, S. 8 .                      (") ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak---     2. 6 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 142/23
                                                                                                              Artikel 2
    (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
    zung für die Monate Juli, August, September, Oktober
    und November 1987 bei Raps- und Rübsensamen und für
    die Monate August, September und Oktober 1987 für
    Sonnenblumenkerne wird mit Inkrafttreten dieser Verord­                         Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1987 in Kraft.
    nung bestätigt oder ersetzt, um den Auswirkungen der
    Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
     mengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
     menkerne gegebenenfalls Rechnung zu tragen .                                   Auf Antrag des Marktbeteiligten gilt sie ab 1 . Juni 1987.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Brüssel, den 1 . Juni 1987
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                                   Vizepräsident
                                                                        ANHANG I
                                   Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnuir-Sorten
                                                                                                                                         (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig         2. Monat (')      3 . Monat (')   4. Monat (')       5. Monat (')       6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                                                                             \
    — Spanien                                              0,610             0,100              0,100          0,100              0,100              0,100
    — Portugal                                             0,000             0,000              0,000          0,000              0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             36,004             29,632             29,478         29,324             29,171             29,017
2. Endgültige Beihilfen :                                                                                               \
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                       I
        —  Deutschland (DM)                              86,85              71,73              71,39          71,13              70,78              70,73
        —  Niederlande (hfl)                             97,86              80,82              80,42'         80,13              79,73              79,64
        —   Belgien/Luxemburg (bfrs /lfrs)            1 680,95           1 381,75           1 374,46      1 366,55            1 359,30           1 347,23
        —   Frankreich (ffrs)                           245,95             199,94             198,50         196,84             195,65             195,13
        —   Dänemark (dkr)                              303,21             248,44             247,08         245,72             244,37             241,23
        —   Irland (Ir £)                                26,986             21,905             21,769         21,606             21,473             21,262
        —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               20,390             16,219             16,099         15,980             15,860             15,616
        —   Italien (Lit)                            53 489            43 527            43 142          43 013             42 757             42 251
        —   Griechenland (Dr)                         3 395,15          2 563,96           2 509,52       2 468,21           2441,15             2 347,33
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                               88,94              14,58              14,58          14,58              14,58              14,58
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                     4 193,25          3 351,95            3 300,29      3 263,25            3 237,90           3 159,34
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                0,00              0,00               0,00           0,00               0,00               0,00
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                     5 045,67           4 039,45           3 977,60       3 938,52           3 910,33           3 838,04
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/24                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        2. 6. 87
                                                                       ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps - und Rübsensamen „Doppelnulr
                                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                       Jeweilig        2. Monat (')     3 . Monat (')     4. Monat (')      5. Monat (')        6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
     — Spanien                                              1,860            2,600             2,600            2,600             2,600               2,600
     — Portugal                                             1,250            2,500             2,500            2,500              2,500              2,500
     — Andere Mitgliedstaaten                             37,254            32,132            31,978           31,824            31,671              31,517
2. Endgültige Beihilfen :                         \
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
        —  Deutschland (DM)                               89,84             77,70             77,36            77,10             76,74               76,70
        —  Niederlande (hfl)                             101,23             87,55             87,15            86,85             86,45               86,36
        —  Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)               1 739,54          1 498,94          1 491,65         1 483,73          1 476,48            1 464,41
        —  Frankreich (ffrs)                             254,83            217,69            216,25           214,60            213,40              212,88
        —   Dänemark (dkr)                               313,89            269,80            268,44           267,08            265,72              262,58
        —   Irland (Ir £)                                 27,965            23,862            23,726           23,562            23,430              23,219
        —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                21,174            17,787            17,667           17,547            17,428              17,184
        —   Italien (Lit)                            55 413             47 375          46 990            46 861             46 605             46 099
        —   Griechenland (Dr)                          3 540,99          2 855,64          2 801,21         2 759,89          2 732,83            2 639,02
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                               271,19            379,07            379,07           379,07            379,07              379,07
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                      4 375,50          3 716,45          3 664,78         3 627,74          3 602,39            3 523,84
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                              189,77            379,54            379,54           379,54            379,54              379,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                      5 235,44          4 418,99          4 357,13         4 318,05          4 289,87            4 217,57
 (') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- 2. 6. 87                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 142/25
                                                                        ANHANG III
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                          (Beträge je 100 kg)
                                                         Jeweilig             2. Monat            3. Monat (')         4. Monat (')           5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU):
     — Spanien                                                1,720                1,720                 3,440                 3,440                 3,440
     — Portugal                                               0,000                0,000                 0,000                0,000                  0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                                41,833               41,680                37,423               37,269                 37,269
2. Endgültige Beihilfen :
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :
        — Deutschland (DM)                                  100,94               100,59                 90,50                90,25                  90,25
        — Niederlande (hfl)                                 113,74               113,34                101,95               101,67                 101,67
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                  1 952,88             1 945,64              1 745,79             1 737,78               1 737,78
        — Frankreich (ffrs)                                 285,48               284,29                253,31               251,58                 251,58
        — Dänemark (dkr)                                    352,16               350,81                314,24               312,88                 312,88
        — Irland (Ir £)                                      31,319               31,186                27,794               27,626                 27,626
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                    23,624               23,504                20,727               20,607                 20,607
        — Italien (Lit)                                 62 090               61 832               55 039               54 930                 54 930
        — Griechenland (Dr)                              3 919,94             3 867,81              3 298,52             3 255,12               3 255,12
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                                         I
        — in Spanien (Pta)                                  250,77               250,77                501,54               501,54                 501,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        3 962,14             3 937,16              3 524,39             3 485,64               3 485,64
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                                         I
        — in Portugal (Esc)                                   0,00                 0,00                   0,00                  0,00                  0,00
        — in Spanien (Esc)                               6 503,61              6 469,06             5 739,14             5 697,10               5 697,10
        — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Esc)                                       6 292,57              6 259,14             5 552,91             5 512,24               5 512,24
 3. Ausgleichsbeihilfen :                                                                     Il
     — für Spanien (Pta)                                 3 910,52              3 882,16             3 469,39             3 430,65               3 430,65
     — für Portugal (Esc)                                 6 260,69             6 225,17              5 518,94             5 478,27               5 478,27
 (') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 (J) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0335380 zu multiplizieren .
                                                                         ANHANG IV
                           Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                           Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                             (Wert von 1 ECU)
                                               Jeweilig            2. Monat           3 . Monat            4 . Monat          5 . Monat           6. Monat
 DM                                              2,075740            2,070250            2,065090             2,059990           2,059990           2,043940
 hfl                                             2,338250            2,335180            2,331150             2,326060           2,326060            2,320120
 bfrs/lfrs                                     43,022900            43,029600          43,039300            43,060500         43,060500            43,107200
 ffrs                                            6,941240            6,950280            6,960260             6,971260           6,971260            7,001690
 dkr                                             7,807840            7,827300            7,846420             7,867250           7,867250            7,926020
  Ir £                                           0,775169            0,778617            0,781269             0,783791           0,783791            0,791284
 £ Stg.                                          0,696506            0,698317            0,700029             0,701689           0,701689            0,705892
  Lit                                       1 502,95             1 507,02           1 511,24            1 515,63           1 515,63            1 528,74
  Dr                                          154,86100            157,05600          159,09300           161,02900          161,02900            167,14300
  Esc                                         161,75800            162,98700          164,27000           165,90700          165,90700            169,21400
  Pta                                         145,24300            146,36000          147,22300           148,38600          148,38600            151,31300