CELEX: 32017R2314
Language: de
Date: 2017-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2314 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

14.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/53
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2314 DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2017
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Dezember 2017.
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor
         
         
            Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      
         I TEIL A
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4590
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4599
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4591
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4592
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4593
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4594
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4595
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4596
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         I TEIL F
      
      
                  Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
               
            
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4155
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         I TEIL H
      
      
                  Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
               
            
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4179
               
               
                  —
               
               
                  2 707 600 
               
            
         I TEIL I
      
      
                  Erzeugnisse mit Ursprung in Island
               
            
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4205
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4206
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         I TEIL K
      
      
                  Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland
               
            
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4514
               
               
                  —
               
               
                  7 000 000 
               
            
                  09.4515
               
               
                  —
               
               
                  4 000 000 
               
            
                  09.4182
               
               
                  —
               
               
                  16 806 000 
               
            
                  09.4195
               
               
                  —
               
               
                  20 540 500 
               
            
         I TEIL L
      
      
                  Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
               
            
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4600
               
               
                  —
               
               
                  3 777 000 
               
            
                  09.4601
               
               
                  —
               
               
                  1 250 000 
               
            
                  09.4602
               
               
                  0,608872
               
               
                  —