CELEX: C2002/219/51
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-193/02: Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2002

14.9.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 219/21
Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro-                   Ferner macht der Kläger eine unzureichende Begründung der
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2002                 Entscheidung geltend. Die Kommission habe die Beschwerde
                                                                        nicht im Hinblick auf Artikel 82 EG untersucht und die
                                                                        Zurückweisung dieses Teils der Beschwerde nicht begründet.
                     (Rechtssache T-193/02)                             Die FIFA nehme auf dem Fußballmarkt eine beherrschende
                                                                        Stellung ein und missbrauche ihre Stellung auf dem damit
                                                                        zusammenhängenden Markt der Dienstleistungen im Zusam-
                         (2002/C 219/51)                                menhang mit Spielertransfers.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Nach Ansicht des Klägers liegt außerdem ein Beurteilungsfehler
                                                                        vor, weil das FIFA-Reglement gegen Artikel 81 EG verstoße
                                                                        und ihm keine Befreiung nach Absatz 3 dieses Artikels zugute
                                                                        kommen könne.
Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 14. Juni
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Schließlich wirft der Kläger der Kommission einen Verstoß
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        gegen Artikel 49 EG vor. Die Kommission sei nicht befugt, der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                        FIFA stillschweigend eine Regelungsbefugnis in Bezug auf die
Klägers ist Rechtsanwältin Marguerite Fauconnet.
                                                                        Lizenzerteilung einzuräumen.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002
      für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Klage der MTU Friedrichshafen GmbH gegen die Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                  28. Juni 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (Rechtssache T-196/02)
                                                                                                (2002/C 219/52)
Am 23. März 1998 legte der Kläger eine Beschwerde bei der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein, mit der
er geltend machte, die von der FIFA auf Spielervermittler                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
angewandten Bestimmungen verstießen gegen das Gemein-
schaftsrecht. Diese Beschwerde wurde von der Kommission
registriert, die eine eingehende Untersuchung einleitete. Da der
Kläger nichts über den Sachstand seiner Angelegenheit erfuhr,
sandte er der Kommission am 31. Januar 2001 eine Aufforde-              Die MTU Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen (Deutsch-
rung zur Äußerung und erhob am 31. Mai 2001 Untätig-                    land), hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
keitsklage (Rechtssache T-121/01, ABl. C 227 vom 11. August             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
2001, S. 30). Am 3. August 2001 übermittelte die Kommission             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
dem Kläger ein Schreiben, in dem sie ihn von ihrer Absicht              vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte F. Montag und
unterrichtete, der Beschwerde nicht stattzugeben. Auf die               T. Lübbig.
Erklärungen des Klägers hin wies die Kommission die Be-
schwerde des Klägers im Hinblick darauf ab, dass die restrik-
tivsten Bestimmungen nach Einleitung des Verfahrens aufgeho-            Die Klägerin beantragt,
ben worden seien. In der vorliegenden Rechtssache wendet
sich der Kläger gegen diese Entscheidung.                               —     Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission von
                                                                              9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands
                                                                              zugunsten der SKL Motoren- und Systembautechnik
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger erstens auf                GmbH insoweit für nichtig zu erklären, als Deutschland
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in tatsächlicher und                in diesen Bestimmungen verpflichtet wird, einen Betrag
rechtlicher Hinsicht. Die Behauptung der Kommission, dass die                 in Höhe von 2,71 Mio EUR (5,30 Mio. DEM) von
restriktivsten Bestimmungen im FIFA-Reglement aufgehoben                      der MTU Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen
worden seien, sei falsch. Darüber hinaus würden auch die                      GmbH zurückzufordern;
übrigen Gesichtspunkte des Reglements nicht zutreffend
gewürdigt.                                                              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.