CELEX: 62020TO0564
Language: de
Date: 2021-06-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Juni 2021.#TrekStor GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt – Nichtigkeitsgrund – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-564/20.