CELEX: 32000R2676
Language: de
Date: 2000-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan

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32000R2676

Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 308 vom 08/12/2000 S. 0001 - 0006

Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 des Ratesvom 4. Dezember 2000zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in JapanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan ein.(2) Der Rat befreite ausdrücklich bestimmte im Anhang der Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber wegen mangelnder Eignung zur Fernsehübertragung nicht als Sendekamerasysteme bezeichnet werden können.(3) Im Oktober 1995 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95(3); die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97(4) die endgültigen Zollsätze für die beiden betroffenen Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll, die in den Anhang aufgenommen wurden.(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 erneut mit der Verordnung (EG) Nr. 193/1999(5) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 176/2000(6) und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000(7) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.B. UNTERSUCHUNG DER NEUEN MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME1. Verfahren(7) Ein japanischer ausführender Hersteller, Matsushita, teilte der Kommission mit, dass er beabsichtigte, in der Gemeinschaft zwei neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Markt zu bringen, und bat um Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.(8) Die Kommission unterrichtete hiervon den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die betreffenden Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 entsprechend geändert werden muss.2. In die Untersuchung einbezogene Modelle(9) Der Antrag betraf die folgenden Modelle professioneller Kamerasysteme, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:- Kamerakopf AW-E600 und AW-E800- neues Zubehör für Kamerakopf AW-E600 und AW-E800- Sucher WV-VF65B- Fernsteuerungseinheit WV-RC700A und WV-RC550 (Kamerakontrolleinheit)- Fernsteuerungsbox WV-CB700A und WV-CB550 (Kamerakontrolleinheit)- hybrides Kontrollpult AW-RP501 und AW-RP505 (Kamerakontrolleinheit)Alle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt aufgemacht.3. Ergebnisse(10) Die Kommission führte eine technische Prüfung durch, einschließlich eines eingehenden Vergleichs der betreffenden Modelle mit den im Anhang aufgeführten Vorläufermodellen, und stellte fest, dass diese nahezu vollständig identisch waren. Die festgestellten Unterschiede sind die Folge der technischen Entwicklung im Bereich der professionellen Kamerasysteme, sprechen aber nicht gegen eine Einstufung dieser Modelle als professionelle Kamerasysteme. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle betroffenen Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten.(11) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Parteien keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission erhoben, werden alle unter Randnummer 9 genannten Modelle und die dazugehörige Ausrüstung als professionelle Kamerasysteme eingestuft. Folglich sollten diese von dem für FKS mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).(2) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).(3) ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.(4) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.(5) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.(6) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.(7) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38.ANHANGListe professioneller Kamerasysteme, die nicht als Fernsehkamerasysteme (Kamerasysteme für Sendezwecke) einzustufen sind und von den Maßnahmen befreit sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>