CELEX: 62016CN0083
Language: de
Date: 2016-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/16: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12. Februar 2016 — „Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna

18.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12. Februar 2016 — „Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
   (Rechtssache C-83/16)
   (2016/C 136/25)
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Sofia-grad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin:„Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD
   
      Beklagter: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind Art. 161 Abs. 5 und Art. 210 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass Ausführer aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine in diesem Gebiet ansässige Person ist, die Partei eines Vertrags über den Verkauf der Waren an eine in einem Drittland ansässige Person ist, wenn dieser Vertrag der Grund für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren nach dieser Verordnung darstellt?
            
         
               2.
            
            
               Sind Art. 161 Abs. 1 und Art. 210 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 dahin auszulegen, dass unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens eine Ausfuhr vorliegt und eine Ausfuhrzollschuld im Hinblick auf ein Schiff (eine Jacht), dessen Flaggenstaat ein Mitgliedstaat ist, nur aufgrund eines Vertrags über den Verkauf an eine in einem Drittstaat ansässige Person und der Abmeldung dieses Schiffs aus den Schiffregistern dieses Mitgliedstaats entsteht?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 795 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454[/93] (2) [der Kommission] vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens bei Ausfuhr eines Schiffs (einer Jacht), dessen Flaggenstaat ein Mitgliedstaat ist, der Vertrag über den Verkauf des Schiffs an eine in einem Drittstaat ansässige Person und die Abmeldung dieses Schiffs aus den Schiffregistern dieses Mitgliedstaats einen ausreichenden Nachweis im Sinne dieser Vorschrift darstellen?
            
         
               4.
            
            
               Folgt aus Art. 795 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b und Unterabs. 4 [in Verbindung mit] Art. 796e Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, dass die Beurteilung der entsprechend zuständigen Zollbehörde [über das Vorliegen] ausreichender Nachweise gem. Art. 796da Abs. 4 dieser Verordnung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens bindend ist und keiner Überprüfung durch die Zollbehörde unterliegt, die für die nachträgliche Annahme einer Zollanmeldung im Sinne der erstgenannten Vorschrift zuständig ist?
            
         
      (1)  ABl. L 302, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253, S. 1.