CELEX: 32013R1352
Language: de
Date: 2013-12-04 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter

18.12.2013   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 341/10
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2013 DER KOMMISSION
         vom 4. Dezember 2013
         zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 7,
         nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können berechtigte Personen und Einrichtungen bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf diese Waren stellen (Antrag) und auch um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden in Bezug auf einen bereits stattgegebenen Antrag ersuchen (Verlängerungsantrag).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Um einheitliche Bedingungen für die Anträge und Verlängerungsanträge zu gewährleisten, sollten Standardformblätter eingeführt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Diese Standardformblätter sollten die Formblätter in Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (4), die durch Verordnung (EU) Nr. 608/2013 aufzuheben ist, ersetzen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sollte daher aufgehoben werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Da die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (Antrag), ist unter Verwendung des in Anhang I dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen.
            
            
               (2)   Der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden (Verlängerungsantrag) ist unter Verwendung des in Anhang II dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen.
            
            
               (3)   Die Formblätter in den Anhängen I und II werden gemäß den in Anhang III angeführten Hinweisen zum Ausfüllen ausgefüllt.
            
         
         
            Artikel 2
            Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die in den Anhängen I und II dieser Verordnung angeführten Formblätter, falls erforderlich, leserlich handschriftlich ausgefüllt werden.
            Diese Formblätter dürfen weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen und müssen aus zwei Exemplaren bestehen.
            Die handschriftlich ausgefüllten Formblätter sind mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.
         
         
            Artikel 3
            Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird aufgehoben.
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 4. Dezember 2013
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               José Manuel BARROSO
            
         
         
            (1)  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15.
         
            (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).
      
      
         
            ANHANG I
            
               
            Text von Bild
            
               1
               EXEMPLAR FÜR DIE ZOLLDIENSTSTELLE
               1
               EUROPÄISCHE UNION – ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN
               1. Antragsteller
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               EORI-Nummer:
               TIN-Nummer:
               Nationale Kennnummer:
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Eingangsdatum
               Registriernummer des Antrags
               RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS
               ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
               gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
               2 (*). Unionsantrag
               Nationaler Antrag
               3 (*). Eigenschaft des Antragstellers
               Rechtsinhaber
               Gruppe von Erzeugern von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe oder Vertreter solcher Gruppe
               zur Nutzung der Rechte geistigen Eigentums ermächtigte Person oder Einrichtung
               Wirtschaftsteilnehmer, der zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt ist
               Verwertungsgesellschaft
               zuständige Kontrollstelle oder Behörde für eine solche geografische Angabe
               Berufsorganisation
               Inhaber von in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen ausschließlichen Lizenzen
               4. Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Handlungsvollmacht ist beigefügt
               Fax: (+)
               5 (*). Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird
               Nationale Marke (NTM)
               Geografische Angabe/Ursprungsbezeichnung
               Gemeinschaftsmarke (CTM)
               für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (CGIP)
               Internationale Marke (ITM)
               für Wein (CGIW)
               Nationales eingetragenes Design (ND)
               für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen (CGIA)
               eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (CDR)
               für Spirituosen (CGIS)
               nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (CDU)
               für andere Waren (NGI)
               International eingetragenes Design (ICD)
               wie in Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern aufgeführt (CGIL)
               Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht (NCPR)
               Sortenschutzrecht
               Handelsname (NTN)
               national (NPVR)
               Topografie eines Halbleitererzeugnisses (NTSP)
               der Gemeinschaft (CPVR)
               Patent nach nationalem Recht (NPT)
               ergänzendes Schutzzertifikat:
               Patent nach EU-Recht (UPT)
               für Arzneimittel (SPCM)
               Gebrauchsmuster (NUM)
               für Pflanzenschutzmittel (SPCP)
               6 (*). Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird
               ALLE MITGLIEDSTAATEN
               BE
               BG
               CZ
               DK
               DE
               EE
               IE
               EL
               ES
               FR
               HR
               IT
               CY
               LV
               LT
               LU
               HU
               MT
               NL
               AT
               PL
               PT
               RO
               SI
               SK
               FI
               SE
               UK
               7. Ansprechpartner für Verwaltungsfragen
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               8. Ansprechpartner für technische Fragen
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               9. Im Falle eines Unionsantrags: die Angaben zu den Ansprechpartnern in Verwaltungsfragen und technischen Fragen sind aufgenommen in Anlage Nr. …
               10. Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
               Ich beantrage die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Ich bin mit der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens einverstanden, soweit dies von den Zollbehörden verlangt wird.
               (*) Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen
               (+) mindestens ein Feld muss ausgefüllt werden
            
            
               
            Text von Bild
            
               11 (*). Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird
               Nr.
               Art des Rechts
               Nummer der Eintragung
               Tag der Eintragung
               Ablaufdatum
               Warenkreis:
               Für weitere Rechte, siehe Anlage Nr. …
               Beschränkte Verarbeitung
               Originalwaren
               12. Angaben zu den Waren (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Recht geistigen Eigentums Nr.:
               Beschreibung der Waren (*):
               KN-Tarifposition:
               Zollwert:
               Durchschnittlicher EU-Marktwert:
               Nationaler Marktwert
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               13. Erkennungsmerkmale der Waren (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Stelle der Merkmale auf den Waren (*):
               Beschreibung (*):
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               14. Herstellungsort (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Land:
               Unternehmen:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               15. Beteiligte Unternehmen (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Rolle:
               Name (*):
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               16. Händler (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               17. Information über den Warenvertrieb
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               18. Verpackungen
               Beschränkte Verarbeitung
               Art der Verpackungen:
               Anzahl der Artikel pro Verpackung:
               Beschreibung (inklusive typische Merkmale)
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               19. Beigefügte Dokumente
               Beschränkte Verarbeitung
               Art des Dokuments:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
            
            
               
            Text von Bild
            
               Fälschungen
               20. Angaben zu den Waren
               Beschränkte Verarbeitung
               Recht geistigen Eigentums Nr.:
               Beschreibung der Waren:
               KN-Tarifposition:
               Mindestwert:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               21. Erkennungsmerkmale der Waren
               Beschränkte Verarbeitung
               Stelle der Merkmale auf den Waren:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               22. Herstellungsort
               Beschränkte Verarbeitung
               Land:
               Unternehmen:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               23. Beteiligte Unternehmen
               Beschränkte Verarbeitung
               Rolle:
               Name:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               24. Händler
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               25. Information über den Warenvertrieb
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               26. Verpackungen
               Beschränkte Verarbeitung
               Art der Verpackungen:
               Anzahl der Artikel pro Verpackung:
               Beschreibung (inklusive typische Merkmale)
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               27. Beigefügte Dokumente
               Beschränkte Verarbeitung
               Art des Dokuments:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
            
            
               
            Text von Bild
            
               28. Zusatzinformationen
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               29. Verpflichtungserklärungen
               Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich mich verpflichte:
               jede Änderung von Angaben, die ich in diesem Antrag oder in den Anlagen dazu gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gemacht habe unverzüglich der zuständigen Zolldienststelle, die diesem Antrag stattgegeben hat, mitzuteilen.
               Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g, h, oder i der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, auf das bzw. die sich dieser Antrag bezieht, unverzüglich gegenüber der zuständigen Zolldienststelle, die diesem Antrag stattgegeben hat, zu aktualisieren.
               die Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu übernehmen und die Kosten gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu tragen.
               Ich bin damit einverstanden, dass alle Daten, die mit diesem Antrag übermittelt wurden, durch die Europäische Komission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen.
               30. Unterschrift(*)
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift des Antragstellers
               Ort
               Name (in Druckschrift)
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Entscheidung der Zollbehörden (im Sinne von Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)
               Dem Antrag wird in vollem Umfang stattgegeben.
               Dem Antrag wird teilweise stattgegeben (siehe beigefügte Liste der stattgegebenen Rechte).
               Tag der Entscheidung (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               Zuständige Zolldienststelle
               Der Antrag gilt bis zum:
               Anträge auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden sollten spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des Gültigkeitsdatums eingegangen sein.
               Der Antrag wird abgelehnt.
               Die Begründung für die teilweise oder vollständige Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind beigefügt.
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               Zuständige Zolldienststelle
            
            
               
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               Der Schutz personenbezogener Daten und die zentrale Datenbank für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden
               Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum Freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, finden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.
               Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, ist die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der Europäischen Union im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Die zuständigen nationalen Zolldienststellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, kontrollieren die Verarbeitung der Daten in der zentralen Datenbank. Eine Liste der zuständigen Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse abrufbar:
               http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/right_holders/index_de.htm
               Den Zugang zu sämtlichen personenbezogenen Daten dieses Antrags erhalten die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten und die Kommission über einen Zugang per UserID/Passwort.
               Personenbezogene Daten, die zu Informationen gehören, die einer beschränkten Verarbeitung unterliegen, sind nur für die in Feld 6 des Antrags angegeben Zollbehörden der Mitgliedstaaten über eine UserID/Passwort-Kennung zugänglich.
               Im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzbestimmungen und um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, zu leisten, die im Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern austauschen.
               Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Bei Feldern, die mit einem Pluszeichen (+) versehen sind, muss mindestens ein Feld ausgefüllt werden. Sollten diese Pflichtangaben nicht eingetragen werden, wird der Antrag abgelehnt.
               Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
               Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle, bei der der Antrag gestellt wurde, übermittelt und von ihr bearbeitet.
               Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert. Dieser Zeitraum ist von den zuständigen Zolldienstsstellen bei Stattgabe eines Antrags festzusetzen und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird, nicht überschreiten. Werden die Zollbehörden jedoch davon unterrichtet, dass Verfahren eingeleitet wurden, um festzustellen, ob Rechte geistigen Eigentums von Waren, die unter den Antrag fallen, verletzt wurden, müssen die personenbezogenen Daten nach Abschluss dieser Verfahren für sechs Monate gespeichert werden.
               Bei Unstimmigkeiten können Beschwerden an die entsprechende nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Jusitz der Europäischen Kommission abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1). Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/).
            
            
               
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               EXEMPLAR FÜR DEN ANTRAGSTELLER
               2
               EUROPÄISCHE UNION – ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN
               1. Antragsteller
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               EORI-Nummer:
               TIN-Nummer:
               Nationale Kennnummer:
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Eingangsdatum
               Registriernummer des Antrags
               RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS
               ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
               gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
               2 (*). Unionsantrag
               Nationaler Antrag
               3 (*). Eigenschaft des Antragstellers
               Rechtsinhaber
               Gruppe von Erzeugern von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe oder Vertreter solcher Gruppe
               zur Nutzung der Rechte geistigen Eigentums ermächtigte Person oder Einrichtung
               Wirtschaftsteilnehmer, der zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt ist
               Verwertungsgesellschaft
               zuständige Kontrollstelle oder Behörde für eine solche geografische Angabe
               Berufsorganisation
               Inhaber von in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen ausschließlichen Lizenzen
               4. Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Handlungsvollmacht ist beigefügt
               Fax: (+)
               5 (*). Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird
               Nationale Marke (NTM)
               Geografische Angabe/Ursprungsbezeichnung
               Gemeinschaftsmarke (CTM)
               für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (CGIP)
               Internationale Marke (ITM)
               für Wein (CGIW)
               Nationales eingetragenes Design (ND)
               für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen (CGIA)
               eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (CDR)
               für Spirituosen (CGIS)
               nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (CDU)
               für andere Waren (NGI)
               International eingetragenes Design (ICD)
               wie in Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern aufgeführt (CGIL)
               Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht (NCPR)
               Sortenschutzrecht
               Handelsname (NTN)
               national (NPVR)
               Topografie eines Halbleitererzeugnisses (NTSP)
               der Gemeinschaft (CPVR)
               Patent nach nationalem Recht (NPT)
               ergänzendes Schutzzertifikat:
               Patent nach EU-Recht (UPT)
               für Arzneimittel (SPCM)
               Gebrauchsmuster (NUM)
               für Pflanzenschutzmittel (SPCP)
               6 (*). Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird
               ALLE MITGLIEDSTAATEN
               BE
               BG
               CZ
               DK
               DE
               EE
               IE
               EL
               ES
               FR
               HR
               IT
               CY
               LV
               LT
               LU
               HU
               MT
               NL
               AT
               PL
               PT
               RO
               SI
               SK
               FI
               SE
               UK
               7. Ansprechpartner für Verwaltungsfragen
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               8. Ansprechpartner für technische Fragen
               Unternehmen:
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Webseite:
               9. Im Falle eines Unionsantrags: die Angaben zu den Ansprechpartnern in Verwaltungsfragen und technischen Fragen sind aufgenommen in Anlage Nr. …
               10. Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
               Ich beantrage die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Ich bin mit der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens einverstanden, soweit dies von den Zollbehörden verlangt wird.
               (*) Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen
               (+) mindestens ein Feld muss ausgefüllt werden
            
            
               
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               11 (*). Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird
               Nr.
               Art des Rechts
               Nummer der Eintragung
               Tag der Eintragung
               Ablaufdatum
               Warenkreis:
               Für weitere Rechte, siehe Anlage Nr. …
               Beschränkte Verarbeitung
               Originalwaren
               12. Angaben zu den Waren (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Recht geistigen Eigentums Nr.:
               Beschreibung der Waren (*):
               KN-Tarifposition:
               Zollwert:
               Durchschnittlicher EU-Marktwert:
               Nationaler Marktwert
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               13. Erkennungsmerkmale der Waren (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Stelle der Merkmale auf den Waren (*):
               Beschreibung (*):
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               14. Herstellungsort (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Land:
               Unternehmen:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               15. Beteiligte Unternehmen (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Rolle:
               Name (*):
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               16. Händler (*)
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               17. Information über den Warenvertrieb
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               18. Verpackungen
               Beschränkte Verarbeitung
               Art der Verpackungen:
               Anzahl der Artikel pro Verpackung:
               Beschreibung (inklusive typische Merkmale)
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               19. Beigefügte Dokumente
               Beschränkte Verarbeitung
               Art des Dokuments:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
            
            
               
            Text von Bild
            
               Fälschungen
               20. Angaben zu den Waren
               Beschränkte Verarbeitung
               Recht geistigen Eigentums Nr.:
               Beschreibung der Waren:
               KN-Tarifposition:
               Mindestwert:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               21. Erkennungsmerkmale der Waren
               Beschränkte Verarbeitung
               Stelle der Merkmale auf den Waren:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               22. Herstellungsort
               Beschränkte Verarbeitung
               Land:
               Unternehmen:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               23. Beteiligte Unternehmen
               Beschränkte Verarbeitung
               Rolle:
               Name:
               Anschrift:
               Ort:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               24. Händler
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               25. Information über den Warenvertrieb
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               26. Verpackungen
               Beschränkte Verarbeitung
               Art der Verpackungen:
               Anzahl der Artikel pro Verpackung:
               Beschreibung (inklusive typische Merkmale)
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               27. Beigefügte Dokumente
               Beschränkte Verarbeitung
               Art des Dokuments:
               Beschreibung:
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
            
            
               
            Text von Bild
            
               28. Zusatzinformationen
               Beschränkte Verarbeitung
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               29. Verpflichtungserklärungen
               Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass ich mich verpflichte:
               jede Änderung von Angaben, die ich in diesem Antrag oder in den Anlagen dazu gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gemacht habe unverzüglich der zuständigen Zolldienststelle, die diesem Antrag stattgegeben hat, mitzuteilen.
               Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g, h, oder i der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, auf das bzw. die sich dieser Antrag bezieht, unverzüglich gegenüber der zuständigen Zolldienststelle, die diesem Antrag stattgegeben hat, zu aktualisieren.
               die Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu übernehmen und die Kosten gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zu tragen.
               Ich bin damit einverstanden, dass alle Daten, die mit diesem Antrag übermittelt wurden, durch die Europäische Komission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen.
               30. Unterschrift(*)
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift des Antragstellers
               Ort
               Name (in Druckschrift)
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Entscheidung der Zollbehörden (im Sinne von Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)
               Dem Antrag wird in vollem Umfang stattgegeben.
               Dem Antrag wird teilweise stattgegeben (siehe beigefügte Liste der stattgegebenen Rechte).
               Tag der Entscheidung (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               Zuständige Zolldienststelle
               Der Antrag gilt bis zum:
               Anträge auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden sollten spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des Gültigkeitsdatums eingegangen sein.
               Der Antrag wird abgelehnt.
               Die Begründung für die teilweise oder vollständige Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind beigefügt.
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               Zuständige Zolldienststelle
            
            
               
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               Der Schutz personenbezogener Daten und die zentrale Datenbank für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden
               Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum Freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, finden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.
               Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, ist die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der Europäischen Union im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Die zuständigen nationalen Zolldienststellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, kontrollieren die Verarbeitung der Daten in der zentralen Datenbank. Eine Liste der zuständigen Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse abrufbar:
               http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/right_holders/index_de.htm.
               Den Zugang zu sämtlichen personenbezogenen Daten dieses Antrags erhalten die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten und die Kommission über einen Zugang per UserID/Passwort.
               Personenbezogene Daten, die zu Informationen gehören, die einer beschränkten Verarbeitung unterliegen, sind nur für die in Feld 6 des Antrags angegeben Zollbehörden der Mitgliedstaaten über eine UserID/Passwort-Kennung zugänglich.
               Im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzbestimmungen und um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, zu leisten, die im Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern austauschen.
               Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Bei Feldern, die mit einem Pluszeichen (+) versehen sind, muss mindestens ein Feld ausgefüllt werden. Sollten diese Pflichtangaben nicht eingetragen werden, wird der Antrag abgelehnt.
               Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
               Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle, bei der der Antrag gestellt wurde, übermittelt und von ihr bearbeitet.
               Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert. Dieser Zeitraum ist von den zuständigen Zolldienstsstellen bei Stattgabe eines Antrags festzusetzen und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird, nicht überschreiten. Werden die Zollbehörden jedoch davon unterrichtet, dass Verfahren eingeleitet wurden, um festzustellen, ob Rechte geistigen Eigentums von Waren, die unter den Antrag fallen, verletzt wurden, müssen die personenbezogenen Daten nach Abschluss dieser Verfahren für sechs Monate gespeichert werden.
               Bei Unstimmigkeiten können Beschwerden an die entsprechende nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Jusitz der Europäischen Kommission abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1). Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/).
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               
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               EXEMPLAR FÜR DIE ZOLLDIENSTSTELLE
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               EUROPÄISCHE UNION – ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG
               1. Inhaber der Entscheidung
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Eingangsdatum:
               RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS
               ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DES ZEITRAUMS FÜR DAS TÄTIGWERDEN
               gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
               2 (*). Ich beantrage die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden des folgenden Antrags
               Registriernummer des Antrags: /
               Ich bestätige, dass hinsichtlich der im Antrag auf Tätigwerden und in den Anlagen enthaltenen Angaben keine Änderungen eingetreten sind.
               Ich übermittle die folgende Angaben zum Antrag auf Tätigwerden.
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               Anträge auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden sollten spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des Gültigkeitsdatums eingegangen sein.
               3. Unterschrift (*)
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift des Inhabers der Entscheidung
               Ort
               Name (in Druckschrift)
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Entscheidung der Zollbehörde (im Sinne von Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)
               Dem Antrag auf Verlängerung wird in vollem Umfang stattgegeben.
               Dem Antrag auf Verlängerung wird teilweise stattgegeben (siehe beigefügte Liste der stattgegebenen Rechte).
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               zuständige Zolldienststelle
               Der Antrag gilt bis zum:
               Der Antrag auf Verlängerung wird abgelehnt.
               Die Begründung für die teilweise oder vollständige Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind beigefügt.
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               zuständige Zolldienststelle
               (*) Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen
               (+) mindestens ein Feld muss ausgefüllt werden
            
            
               
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               Der Schutz personenbezogener Daten und die zentrale Datenbank für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden
               Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Verlängerung enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum Freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Verlängerung enthalten sind, finden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.
               Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, ist die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der Europäischen Union im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Die zuständigen nationalen Zolldienststellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, kontrollieren die Verarbeitung der Daten in der zentralen Datenbank. Eine Liste der zuständigen Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/right_holders/index_de.htm
               Den Zugang zu sämtlichen personenbezogenen Daten dieses Antrags erhalten die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten und die Kommission über einen Zugang per UserID/Passwort.
               Personenbezogene Daten, die zu Informationen gehören, die einer beschränkten Verarbeitung unterliegen, sind nur für die in Feld 6 des Antrags angegeben Zollbehörden der Mitgliedstaaten über eine UserID/Passwort-Kennung zugänglich. Im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzbestimmungen und um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, zu leisten, die im Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern austauschen. Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sollten diese Pflichtangaben nicht eingetragen werden, wird der Antrag auf Verlängerung abgelehnt.
               Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
               Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle, bei der der Antrag gestellt wurde, übermittelt und von ihr bearbeitet.
               Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert. Dieser Zeitraum ist von den zuständigen Zolldienstsstellen bei Stattgabe eines Antrags auf Verlängerung festzusetzen und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die dem Antrag auf Verlängerung stattgebende Entscheidung getroffen wird, nicht überschreiten. Werden die Zollbehörden jedoch davon unterrichtet, dass Verfahren eingeleitet wurden, um festzustellen, ob Rechte geistigen Eigentums von Waren, die unter den Antrag fallen, verletzt wurden, müssen die personenbezogenen Daten nach Abschluss dieser Verfahren für sechs Monate gespeichert werden.
               Bei Unstimmigkeiten können Beschwerden an die entsprechende nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Jusitz der Europäischen Kommission abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1). Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/).
            
            
               
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               EXEMPLAR FÜR DEN ANTRAGSTELLER
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               EUROPÄISCHE UNION – ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG
               1. Inhaber der Entscheidung
               Name (*):
               Anschrift (*):
               Ort (*):
               Postleitzahl:
               Land (*):
               Telefon: (+)
               Mobil: (+)
               Fax: (+)
               E-Mail:
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Eingangsdatum:
               RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS
               ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DES ZEITRAUMS FÜR DAS TÄTIGWERDEN
               gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
               2 (*). Ich beantrage die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden des folgenden Antrags
               Registriernummer des Antrags: /
               Ich bestätige, dass hinsichtlich der im Antrag auf Tätigwerden und in den Anlagen enthaltenen Angaben keine Änderungen eingetreten sind.
               Ich übermittle die folgende Angaben zum Antrag auf Tätigwerden.
               Separates Blatt beigefügt. Anlage Nr. …
               Anträge auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden sollten spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des Gültigkeitsdatums, eingegangen sein.
               3. Unterschrift (*)
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift der Inhaber der Entscheidung
               Ort
               Name (in Druckschrift)
               Für Eintragungen der Zollbehörden
               Entscheidung der Zollbehörde (im Sinne der Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)
               Dem Antrag auf Verlängerung wird in vollem Umfang stattgegeben.
               Dem Antrag auf Verlängerung wird teilweise stattgegeben (siehe beigefügte Liste der stattgegebenen Rechte).
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               zuständige Zolldienststelle
               Der Antrag gilt bis zum:
               Der Antrag auf Verlängerung wird abgelehnt.
               Die Begründung für die teilweise oder vollständige Ablehnung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung sind beigefügt.
               Datum (TT/MM/JJJJ)
               Unterschrift und Stempel
               zuständige Zolldienststelle
               (*) Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen
               (+) mindestens ein Feld muss ausgefüllt werden
            
            
               
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               Der Schutz personenbezogener Daten und die zentrale Datenbank für die Verarbeitung von Anträgen auf Tätigwerden
               Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Verlängerung enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum Freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeiten die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Verlängerung enthalten sind, finden die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.
               Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Antrag auf Tätigwerden enthalten sind, ist die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der Europäischen Union im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Die zuständigen nationalen Zolldienststellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, kontrollieren die Verarbeitung der Daten in der zentralen Datenbank. Eine Liste der zuständigen Zolldienststellen ist auf der Webseite der Kommission unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/right_holders/index_de.htm.
               Den Zugang zu sämtlichen personenbezogenen Daten dieses Antrags erhalten die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten und die Kommission über einen Zugang per UserID/Passwort.
               Personenbezogene Daten, die zu Informationen gehören, die einer beschränkten Verarbeitung unterliegen, sind nur für die in Feld 6 des Antrags angegeben Zollbehörden der Mitgliedstaaten über eine UserID/Passwort-Kennung zugänglich. Im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Europäischen Union geltenden Datenschutzbestimmungen und um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, zu leisten, die im Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern austauschen. Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sollten diese Pflichtangaben nicht eingetragen werden, wird der Antrag auf Verlängerung abgelehnt.
               Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bzw. gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG berechtigt, diese Daten gegebenenfalls zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
               Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle, bei der der Antrag gestellt wurde, übermittelt und von ihr bearbeitet.
               Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden.
               Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert. Dieser Zeitraum ist von den zuständigen Zolldienstsstellen bei Stattgabe eines Antrags auf Verlängerung festzusetzen und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die dem Antrag auf Verlängerung stattgebende Entscheidung getroffen wird, nicht überschreiten. Werden die Zollbehörden jedoch davon unterrichtet, dass Verfahren eingeleitet wurden, um festzustellen, ob Rechte geistigen Eigentums von Waren, die unter den Antrag fallen, verletzt wurden, müssen die personenbezogenen Daten nach Abschluss dieser Verfahren für sechs Monate gespeichert werden.
               Bei Unstimmigkeiten können Beschwerden an die entsprechende nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können auf der Webseite der Generaldirektion Jusitz der Europäischen Kommission abgerufen werden (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/bodies/authorities/eu/index_en.htm#h2-1). Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/).
            
         
      
      
         
            ANHANG III
            
               ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN
            
            I.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN IN ANHANG I
            Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.
            Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) gekennzeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.
            In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen keine Angaben eingetragen werden.
            Feld 1:   Antragsteller
            Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen. Es muss den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers sowie seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer enthalten. Gegebenenfalls kann der Antragsteller seine Steuer-Identifikationsnummer, andere nationale Kennnummern und seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) angeben. Bei letzterer handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an Wirtschaftsbeteiligte vergibt, die an zollrelevanten Tätigkeiten beteiligt sind. Der Antragsteller kann gegebenenfalls auch seine E-Mail-Adresse und die Adresse seiner Webseite angeben.
            Feld 2:   Unionsantrag/Nationaler Antrag
            Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um anzugeben, ob es sich bei dem Antrag um einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag gemäß Artikel 2 Nummern 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 handelt.
            Feld 3:   Eigenschaft des Antragstellers
            Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um die Eigenschaft des Antragstellers im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzugeben. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die den zuständigen Zolldienststellen belegen, dass der Antragsteller berechtigt ist, einen Antrag zu stellen.
            Feld 4:   Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt
            Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt, sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Dem Antrag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.
            Feld 5:   Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird
            Die Art(en) der Rechte geistigen Eigentums, die durchgesetzt werden sollen, sind durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens anzugeben.
            Feld 6:   Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird
            Der Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ist/sind durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen anzugeben.
            Feld 7:   Ansprechpartner für Verwaltungsfragen
            Einzelheiten zum vom Antragsteller bestimmten Ansprechpartner für Verwaltungsfragen sind in diesem Feld anzugeben.
            Feld 8:   Ansprechpartner für technische Fragen
            Handelt es sich beim Ansprechpartner für technische Fragen nicht um dieselbe Person wie in Feld 7, sind Einzelheiten zum Ansprechpartner für technische Fragen in diesem Feld anzugeben.
            Feld 9:   Einzelheiten zu den benannten Vertretern für Verwaltungsfragen und technische Fragen im Falle eines Unionsantrags
            Im Falle eines Unionsantrags sind die Einzelheiten zu den vom Antragsteller als Ansprechpartner in technischen Fragen und Verwaltungsfragen in den Mitgliedstaaten benannten und in Feld 6 angeführten Vertretern in einer separaten Anlage anzugeben, die alle in den Feldern 7 und 8 geforderten Angaben enthält. Wurde ein Vertreter von mehr als einem Mitgliedstaat benannt, ist eindeutig anzugeben, für welchen Mitgliedstaat er benannt wurde.
            Feld 10:   Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
            Möchte der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 beantragen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.
            Feld 11:   Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird
            Informationen über das Recht oder die Rechte, das/die durchzusetzen ist/sind, sind in dieses Feld einzutragen.
            In der Spalte „Nr.“ sind fortlaufende Ordnungszahlen für jedes der Rechte geistigen Eigentums einzutragen, auf die sich der Antrag bezieht.
            In der Spalte „Art des Rechts“ ist die Art der Rechte geistigen Eigentums unter Verwendung der entsprechenden Abkürzungen (siehe Klammern in Feld 5) anzugeben.
            In der Spalte „Warenkreis“ ist die Art der Waren, die die entsprechenden Rechte geistigen Eigentums in Anspruch nehmen und für die der Antragsteller eine Durchsetzung der Zollvorschriften beantragen möchte, einzutragen.
            Kästchen „Beschränkte Verarbeitung“ in den Feldern 12-28
            Wünscht der Antragsteller, dass seine in den Feldern 12-28 von ihm bereitgestellten Informationen einer beschränkten Verarbeitung im Sinne von Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 unterliegen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.
            
               Seite 2:   Angaben zu den Originalwaren in den Feldern 12-19
            
            In den Feldern 12-19 sind vom Antragsteller gegebenenfalls besondere Merkmale und technische Daten zu den Originalwaren, Informationen, anhand derer die Zollbehörden die Waren, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, rasch erkennen können und alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, einzutragen.
            Feld 12:   Angaben zu den Waren
            In Feld 12 ist eine Beschreibung der Originalwaren zu geben, einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole, ihres KN-Codes und ihres Wertes im EU-Binnenmarkt. Der Antragsteller übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.
            Feld 13:   Erkennungsmerkmale der Waren
            In Feld 13 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der Originalwaren, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.
            Feld 14:   Herstellungsort
            In Feld 14 sind Angaben zum Herstellungsort der Originalwaren einzutragen.
            Feld 15:   Beteiligte Unternehmen
            In Feld 15 sind Angaben zu den zugelassenen Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren anzugeben.
            Feld 16:   Händler
            In Feld 16 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll. Diese Angaben umfassen den Namen, die Anschrift und Registriernummern, wie die EORI-Nummer, dieser Personen oder Einrichtungen. Ebenso umfassen die Angaben Informationen über die Art und Weise, wie die Lizenznehmer nachweisen können, dass sie über eine Genehmigung zur Nutzung der fraglichen Rechte geistigen Eigentums verfügen.
            Feld 17:   Einzelheiten zur Warenabfertigung und Information über den Warenvertrieb
            In Feld 17 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Originalwaren, wie Informationen über Zentrallager, Versandabteilungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferung, und zu den Zollverfahren und den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Originalwaren erfolgt, einzutragen.
            Feld 18:   Verpackungen
            In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der Originalwaren einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:
            
                        a)
                     
                     
                        Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) aufgeführten Codes;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
                     
                  Feld 19:   Beigefügte Dokumente
            In Feld 19 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der Originalwaren einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.
            
               Seite 3:   Angaben zu den Fälschungen in den Feldern 20-27
            
            In den Feldern 20-27 sind vom Antragsteller gegebenenfalls Angaben einzutragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind.
            Feld 20:   Angaben zu den Waren
            In Feld 20 ist eine Beschreibung der Waren zu geben, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen (Fälschungen), einschließlich Ausstattung und grafischer Symbole. Der Antragsteller übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.
            Feld 21:   Erkennungsmerkmale der Waren
            In Feld 21 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der mutmaßlichen Fälschungen, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzutragen.
            Feld 22:   Herstellungsort
            In Feld 22 sind Angaben zum bekannten oder vermuteten Ursprungsort, zur Herkunft und Lieferung der Fälschungen einzutragen.
            Feld 23:   Beteiligte Unternehmen
            In Feld 23 sind Angaben zu den Einführern, Lieferanten, Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen, die im Verdacht stehen, an Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums beteiligt zu sein.
            Feld 24:   Händler
            In Feld 24 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die nicht befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll, und die in der Vergangenheit mit solchen Erzeugnissen in der Union gehandelt haben.
            Feld 25:   Information über den Warenvertrieb
            In Feld 25 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Fälschungen, wie Informationen über Lager, Versandabteilungen, Transportmittel, Verkehrswege und Lieferorte, und zu den Zollverfahren und den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Fälschungen erfolgt, einzutragen.
            Feld 26:   Verpackungen
            In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:
            
                        a)
                     
                     
                        Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Codes;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etiketten, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.
                     
                  Feld 27:   Beigefügte Dokumente
            In Feld 27 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der mutmaßlichen Fälschungen einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitungen, Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.
            Feld 28:   Zusatzinformationen
            Der Antragsteller kann in Feld 28 zusätzliche Angaben eintragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie spezielle Informationen zu geplanten Lieferungen von mutmaßlichen Fälschungen, einschließlich spezieller und genauer Informationen über Beförderungsmittel, Behälter und beteiligte Personen.
            Feld 29:   Verpflichtungserklärungen
            Ändern Sie nicht den Wortlaut und tragen Sie keine Daten in diesem Feld ein.
            Feld 30:   Unterschrift
            In Feld 30 gibt der Antragsteller oder der in Feld 4 angegebene Vertreter des Antragstellers Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in Druckschrift anzugeben.
            II.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II
            Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.
            Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) gekennzeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.
            In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen keine Angaben eingetragen werden.
            Feld 1:   Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung
            Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen.
            Feld 2:   Antrag auf Verlängerung
            In dieses Feld ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern, die den ISO-alpha-2-Code des Mitgliedstaats darstellen, der dem Antrag stattgegeben hat, einzutragen. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt.
            Feld 3:   Unterschrift
            In Feld 3 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in Druckschrift anzugeben.
            
               (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).