CELEX: 31972D0327
Language: de
Date: 1972-08-30 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. August 1972, mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarifnummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 220/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 9 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. August 1972,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
             der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mit­
             gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarif­
             nummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    ( 72/327/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Entscheidung vom 12 . Mai 1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der                 burg und das Königreich der Niederlande werden
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Ungarn
am 23 . August 1972 eingereicht haben , um die                 stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
Ermächtigung zu erhalten , aus Ungarn stammende                freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarif­              Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
nummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von               Einfuhrdokumente nach dem 16. August 1972 liegt :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                    Nr. des
                                                                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in den Beneluxländern einerseits und in den           62.02 ex B        Küchentücher aus Baumwolle
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Un­
garn für diese Erzeugnisse angewandt werden ,
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                                                 Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
rung der von den Beneluxländern gegenüber Ungarn               gültig.
                                                                                        Artikel 3
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern .                                                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Niederlande gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                               Brüssel, den 30. August 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                               Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                                 Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                                S. L. MANSHOLT
                                                               m ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .