CELEX: 62021CN0480
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-480/21: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Minister for Justice and Equality/W O, J L

27.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 391/16
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Minister for Justice and Equality/W O, J L
      (Rechtssache C-480/21)
      (2021/C 391/23)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supreme Court
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: W O, J L
      
         Beklagter: Minister for Justice and Equality
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist es angemessen, die im Urteil LM (1) dargelegte und im Urteil L und P (2) bestätigte Prüfung anzuwenden, wenn die tatsächliche Gefahr besteht, dass die Rechtsmittelführer vor Gerichten stehen werden, die nicht durch Gesetz errichtet sind?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist es angemessen, die im Urteil LM dargelegte und im Urteil L und P bestätigte Prüfung anzuwenden, wenn eine Person, die einen Antrag auf Erlass eines EHB anfechten will, ein Prüfungskriterium nicht erfüllen kann, weil es zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Art und Weise, in der Rechtssachen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, nicht möglich ist, die Zusammensetzung der Gerichte, vor denen sie verhandelt werden wird, zu bestimmen?
               
            
                  3.
               
               
                  Stellt das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs zur Anfechtung der Rechtsgültigkeit der Ernennung von Richtern in Polen unter Umständen, unter denen die Rechtsmittelführer zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht nachweisen können, dass die Gerichte, vor die sie gestellt werden, mit nicht rechtsgültig ernannten Richtern besetzt sein werden, einen Verstoß gegen den Wesensgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren dar, der den Vollstreckungsstaat verpflichtet, die Übergabe der Rechtsmittelführer zu verweigern?
               
            
         (1)  Rechtssache C-216/18 PPU, ECLI:EU:C:2018:586.
      
         (2)  Rechtssachen C-354/20 PPU und C-412/20 PPU, ECLI:EU:C:2020:1033.