CELEX: 31991R1058
Language: de
Date: 1991-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1058/91 der Kommission vom 26. April 1991 mit den zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zutref- fenden endgültigen Maßnahmen

27. 4. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 107/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1058 /91 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. April 1991
                  mit den zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für
                                      Spanien zutreffenden endgültigen Maßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    maßnahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Spanien bestehenden Marktlage ist eine Richtplafond­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            erhöhung auszuschließen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                   Beitrittsakte ist die Aussetzung der Erteilung von EHM­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates             Lizenzen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 622/91 bis zum Ende des ersten Vierteljahres 1991 zu
 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
                                                                    bestätigen.
 die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­
 nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
 Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch                                     Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für
die Einfuhr bestimmter Milch und Milcherzeugnisse in                Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für den in
Spanien geltende Richtplafond festgesetzt.                          der Verordnung (EWG) Nr. 622/91 genannten Käse bean­
                                                                    tragten EHM-Lizenzen wird für das erste Vierteljahr 1991
 Die allein in der Zehnergemeinschaft in der Woche vom              endgültig ausgesetzt.
4. bis 8. März 1991 für die Käsekategorie 4 beantragten
 EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt
                                                                                             Artikel 2
größer sind als der Teil des Richtplafonds, der im ersten
Vierteljahr 1991 gilt.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 622/91 0 Sicherungs­                  schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. April 1991
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O   ABl. Nr. L  293 vom 27. 10. 1988 , S. 7.
O   ABl. Nr. L  58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L  39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.
O   ABl. Nr. L  68 vom 15. 3. 1991 , S. 26.