CELEX: 31970R1984
Language: de
Date: 1970-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1984/70 des Rates vom 29. September 1970 zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 aufgeführte Liste

3 . 10. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218 / 1
                                                               I
                                          ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/70 DES RATES
                                                  vom 29. September 1970
             zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70
                                                       aufgeführte Liste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          könnte, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rechtfertigen würde.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Dementsprechend empfiehlt es sich, diese Waren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                in die genannte Liste aufzunehmen —
Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern (*), insbesondere auf Artikel 2,                                                 Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,                                    Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Waren werden in die im Anhang I der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen .
Bestimmte, in der im Anhang I der Verordnung
( EWG) Nr. 1025/70 enthaltenen Liste nicht aufge­
führte Waren sind durch die Mitgliedstaaten libera­                                      Artikel 2
lisiert worden .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Es besteht nicht die Gefahr, daß ihre Aufnahme in                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
die oben erwähnte Liste eine Lage herbeiführen                    meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              S. von BRAUN
(*) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 6.
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                                                      ANLAGE
                                                  ABSCHNITT IV
             WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIG­
                                           KEITEN UND ESSIG ; TABAK
     Kapitel 16 :  ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN
                   16.02 — Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht
     Kapitel 19 :  ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL ODER STÄRKE ;
                   BACKWAREN
                   19.05 — Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn
                           Flakes und dergleichen)
                   19.07 — Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker,
                           Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
     Kapitel 21 :  VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN
                   21.05 — Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen
     Kapitel 23 :  RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES
                   FUTTER
                   23.01 — Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von Weich­
                           tieren, ungenießbar ; Grieben
                   23.03 — Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Bagasse und Abfälle von der Zuckergewinnung ;
                           Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien ; Rückstände von
                           der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände
                                                   ABSCHNITT V
                                              MINERALISCHE STOFFE
      Kapitel 26 : METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
                   26.01 — Metallurgische Erze, auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände
                      ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                   26.02 — Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung
                      ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
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                                                      ABSCHNITT VI
                ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN
        Kapitel 38 :  VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
                      38.08 — Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenommen Harzester der Tarif­
                              nummer 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle
                                                     ABSCHNITT XIV
         ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE, EDEL­
                METALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK ; MÜNZEN
         Kapitel 71 : ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN, EDEL­
                      METALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK
                      71.16 — Phantasieschmuck
                                                     ABSCHNITT XV
                                      UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
         Kapitel 73 : EISEN UND STAHL
                      73.05 — Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm
                         ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.07 — Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorge­
                              schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug)
                         ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.10 — Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließlich Walz­
                              draht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus
                              Stahl, zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet
                         ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.11 — Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt
                              oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten
                              Elementen hergestellt
                          ex  — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.12 — Bandstahl, warm oder kalt gewalzt
                         ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.13 — Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt
                         ex   — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
                      73.16 — Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl ; Schienen, Leitschienen, Weichen­
                              zungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen,
                              Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                              Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen, Zusammenfügen
                              oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material
                          ex  — mit Ausnahme der dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 10 . 70
                                                ABSCHNITT XVII
                                             BEFÖRDERUNGSMITTEL
     Kapitel 87 : ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT
                  SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE
                  87.07 — Kraftkarren (z. B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler) ; Teile davon
                                                ABSCHNITT XVIII
     OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND
     GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE ; MEDIZI­
     NISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ; UHRMACHERWAREN ;
     MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABEGERÄTE ; MAGNETISCH ARBEI­
     TENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN
     Kapitel 90 : OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE,
                  APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE
                  UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE
                  UND GERÄTE
                  90.01 — Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht
                          gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet) ; polari­
                          sierende Stoffe in Form von Folien oder Platten