CELEX: 31974R3262
Language: de
Date: 1974-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3262/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

28 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 349/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3262/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Dezember 1974
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                              von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird, gelten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
                                                                 rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­              serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette (1 ), zuletzt ge­          (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),               stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ^),               kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
                                                                 arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der            Für die Zeit vom 16. Oktober 1974 bis 15. Dezember
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                 1974 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,             venöle angewandte Abschöpfung durch die Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 nung (EWG) Nr. 2761 /74 (7) festgesetzt — (
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die               Für die Monate Januar und Februar 1975 ist der in
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden. Nach             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgese­
Absatz 2 dieses , Artikels ist der Erstattungsbetrag             hene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinhei­
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                 ten je 100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                    Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Dezember 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(0  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                       (5) ABl. Nr. L 71 vom 25. 3. 1971 , S. 12.
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                (6) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.
 4) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5 .                    (7) ABl . Nr. L 294 vom 1 . 11 . 1974, S. 44.