CELEX: 52019DP0096
Language: de
Date: 2019-12-18 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2019/2042(INS))

29.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/103
            
         
      P9_TA(2019)0096
      Wahl des Bürgerbeauftragten
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2019/2042(INS))
      (2021/C 255/26)
      
         Das Europäische Parlament,
      
      
                  —
               
               
                  gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 231 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 18. Dezember 2019,
               
            
               
                  1.
               
               
                  wählt Frau Emily O'REILLY in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode;
               
            
               
                  2.
               
               
                  ersucht Frau Emily O'REILLY, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten;
               
            
               
                  3.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
               
            
               
                  4.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
      
         (2)  ABl. C 293 vom 30.8.2019, S. 1.
   
   
      
         
            ANHANG
         
         
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         
         vom 18. Dezember 2019
         zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
         gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
         unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
         gestützt auf Artikel 231 seiner Geschäftsordnung,
         unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
         unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 18. Dezember 2019 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Frau Emily O'REILLY wird in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.
         
            Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2019
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
               
               
                  Der Präsident
               
               D. M. SASSOLI
            
         
         
            (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
         
            (2)  ABl. C 293 vom 30.8.2019, S. 1.