CELEX: 31977R1964
Language: de
Date: 1977-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1964/77 der Kommission vom 31. August 1977 zur Festsetzung der ab 1. September 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 9 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 223/ 35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/77 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . August 1977
               zur Festsetzung der ab 1 . September 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 Marktorganisation für Zucker (J), zuletzt geändert              zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­             ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz            bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 erster Satz,                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­      den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­          gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)           nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­             wandt werden. Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur           Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­       chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
 wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­       festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung (EWG) Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeug­          schusses für Zucker —
 nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .                                                                   Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­          Die ab 1 . September 1977 geltenden Erstattungssätze
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz             für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse        der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 festgesetzt werden .                                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­           Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­         Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
 rücksichtigt werden :                                        den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                  Artikel 2
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1977 in
     Weltmarktpreise ;                                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . August 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
i2) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
b) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 9 . 77
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1977 zur Festsetzung der ab 1. September 1977
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                         unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in REt100 kg :          Weißzucker :                                             22,10
                                                        Rohzucker :                                             15,15
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                               22,10 X S (»)
                                                                                                                    100
                                                        Melassen, auch entfärbt :                                 —
              (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                  Sirupen aus .