CELEX: 51990PC0595
Language: de
Date: 1991-01-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE REGELUNG FUER UNTERNEHMEN ZUR BERUECKSICHTIGUNG DER VERLUSTE IHRER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BELEGENEN BETRIEBSSTAETTEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(90) 595 endg.
                                           Brüssel» den 24 • Januar 1991
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
    über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung
         der Verluste ihrer in anderen Mitgliedstaaten
      belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                   Begründung
• • All osais I nes
1.   Eines der Hindernisse, die der Tätigkeit von Unternehmen auf einem
     binnenmarktähnlichen gemeinsamen       Markt  ernstlich    entgegenstehen,
     ist die fehlende Möglichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat
     Über   dortige   Betriebsstätten oder     Tochtergesellschaften    erwirt-
     schafteten Verluste von den eigenen Gewinnen eines            Unternehmens
     abziehen zu können.
     In ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat vom 20. April 1990
     "Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung" (SEK(90) 601 endg.) unter-
     strich die Kommission die Notwendigkeit, eine gemeinsame Lösung zu
     finden, um dieses Hindernis, das dem Europäischen Binnenmarkt           im
     Wege steht, zu beseitigen.
Prot»!«* \w lus^Mwenhanfl m\% Betrl+bwtltton
2.   Während die Ergebnisse der im Sitzstaat des Unternehmens belegenen
     Betriebsstätten in die Ergebnisse des Unternehmens einfließen, kann
     der bloße Umstand, daß zwischen einer Betriebsstätte und dem Sitz
     des Unternehmens eine Grenze liegt, dazu fuhren, daß die Verluste
     der   ausländischen    Betriebsstätte    nicht   von   den   Gewinnen  des
     Stammhauses abgezogen werden können. Das Unternehmen zahlt daher
     eine   im Verhältnis zum Netto-Gesamtergebnis überhöhte Steuer, da
     ausschließlich das im Sitzstaat erzielte Ergebnis der Besteuerung
     zugrunde gelegt wird.
3.   Dieses Problem stellt sich nicht in den Mitgliedstaaten, die die -
     positiven    oder  negativen   -   Ergebnisse  einer   Betriebsstätte   im
     Ausland    berücksichtigen   und   bei  Gewinnen   die  Doppelbesteuerung
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    durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf ihre eigene Steuer
    (Anrechnungsmethode)<1> vermeiden.
    Die übrigen Mitgliedstaaten hingegen, die die Gewinne der ausländi-
    schen Betriebsstätten steuerfrei stellen (Freistellungsmethode),
    berücksichtigen die Verluste dieser Betriebsstätten in der Regel
    nicht. Einige Mitgliedstaaten lassen allerdings den Abzug der
    ausländischen Verluste zu, wobei die späteren Gewinne der Betriebs-
    stätte dem inländischen Ergebnis des Unternehmens in der Höhe
    wieder hinzugerechnet werden, in der zuvor die Verluste abgezogen
    worden sind.
4. Diese letztgenannte Lösung (Nachversteuerungsmethode) hat die
    Kommission auch im Rahmen des Artikels 133 des Verordnungsvor-
    schlages über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft^)
    vorgeschlagen.
    Nach Auffassung der Kommission sollte diese Lösung nicht auf die
    Europäische Aktiengesellschaft beschränkt werden, sondern für
    sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gelten, die
    über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften im Ausland tätig
    sind.
    Von der allgemeinen Anwendung einer Regelung zur Berücksichtigung
    von Verlusten wird auch eine neue Rechtsform für die grenzüber-
    schreitende Zusammenarbeit, die Europäische wirtschaftliche
    Interessenvereinigung (EWIV), die unmittelbar auf Gemeinschafts-
    recht beruht, profitieren. In der Praxis kann eine EWIV von den
    Steuerverwaltungen als Betriebsstätte ihrer Mitglieder angesehen
    werden. In diesem Fall würden die Ergebnisse der EWIV getrennt von
    den Ergebnissen der Mitglieder ermittelt werden.
    Aufgrund des Hilfscharakters der Tätigkeit der EWIV ist das Risiko,
    daß die Ermittlung der Ergebnisse im Staat der EWIV zu Verlusten
(1) Siehe Anhang
(2) Dok. KOM (89) 268 endg. - SYN 218 und SYN 219 vom 25. August 1989
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    führt, sehr viel höher als bei anderen Unternehmen. Die fehlende
    Möglichkeit, diese Verluste in dem Staat abzuziehen, in dem das
    EWIV-Mitglied steuerlich ansässig ist, stellt ein Hindernis für die
    grenzüberschreitende   Zusammenarbeit    mittels   dieser     neuen   EG-
    Rechtsform dar.
Probleme Im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften
5.  Ein Unternehmen kann sich außerhalb des Staates, in dem es seinen
    Sitz hat, entweder über eine Betriebsstätte oder über eine Tochter-
    gesellschaft   betätigen,   wobei    letztere   eine    eigene    Rechts-
    persönlichkeit besitzt, die sich nach dem Recht des Mitgliedstaats
    richtet, in dem sie errichtet      ist. Da diese beiden Formen der
    unternehmerischen   Tätigkeit    im   Ausland   bei    wirtschaftlicher
    Betrachtung gleichwertig sind, darf die Wahl zwischen ihnen nicht
    durch steuerliche Überlegungen beeinflußt werden. Diese steuerliche
    Neutralität der Rechtsformwahl wäre nicht mehr gewährleistet, wenn
    die steuerliche Regelung der Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste
    bei    Tochtergesellschaften     ungünstiger     ausfiele      als    bei
    Betriebstätten.
    Die Gleichbehandlung von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften
     ist indes nicht allgemein anerkannt. Das klassische Konzept der
    Unternehmensbesteuerung   beruht    auf  der  rechtlichen     Eigenstän-
    digkeit der Gesellschaften, wobei die möglicherweise bestehenden
    wirtschaftlichen Bindungen außer acht gelassen werden. In mehreren
    Mitgliedstaaten   werden   Tochtergesellschaften     noch    immer   nach
    diesem Konzept besteuert, nicht nur auf internationaler, sondern
    auch auf nationaler Ebene.
    Der Anhang gibt einen Überblick über die auf nationaler und inter-
    nationaler   Ebene   anwendbaren    Vorschriften    in   den    einzelnen
    Mitgliedstaaten.
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Lösungsvorschläge für Betriebsstätten
6.  Da die Anrechnungsmethode          in einigen Mitgl iedstaaten^) bereits
    auf die Ergebnisse ausländischer Betriebsstätten angewandt                  wird,
    liegt   es   nahe,   diese    Methode      als   eine   Lösungsmöglichkeit      in
    Betracht zu ziehen.
    Diese Methode muß auf Jeden Fall die Gewähr bieten, daß etwaige
    negative Ergebnisse sämtlicher          ausländischer      Betriebsstätten von
    den    Gewinnen      des     Stammhauses        abgezogen      werden     können.
    Beschränkungen,     wie   sie derzeit       in Griechenland      gelten,   dürfen
    folglich nicht beibehalten werden.
7.  Eine andere Lösung besteht darin, den Unternehmen zu gestatten, die
    Verluste    ihrer    im   Ausland     belegenen     Betriebsstätten     von   den
    Gewinnen im Sitzstaat des Unternehmens abzuziehen, und die späteren
    Gewinne dieser Betriebsstätten in der Form zu besteuern, daß sie
    den Ergebnissen des Unternehmens in der Höhe wieder hinzugerechnet
    werden, in der zuvor Verluste abgezogen worden sind (Verlustabzug
    mit Nachversteuerung).
    Für   diese   Methode    könnten     sich   vor   allem    die  Mitgliedstaaten
    entscheiden, deren Steuerrecht die Anrechnungsmethode nicht kennt
    und die demzufolge die          im Ausland erzielten Gewinne          steuerfrei
    stellen.
8.  Je nach    den Besonderheiten        dieser    beiden   Methoden    sind   Jedoch
    zusätzliche     Bestimmungen       vorzusehen,      damit    die    steuerlichen
    Interessen    des Sitzstaats gewahrt          und Manipulationen      verhindert
    werden.
    Dies gilt    vor   allem    für   die Verlustabzugsmethode mit          Nachver-
    steuerung,    die dem Unternehmen         einen ungerechtfertigten        Vorteil
    verschaffen    würde,    wenn    der   Betrag,    um   den   die   Steuer   zuvor
(1) Siehe Anhang
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    vermindert worden ist, nicht nacherhoben werden könnte, Aus diesem
    Grund muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die
    zuvor abgezogenen Beträge dem Unternehmensergebnis von Amts wegen
    wieder   hinzuzurechnen,     wenn    die    Nachversteuerung      fünf    Jahre,
    nachdem der Verlustabzug vorgenommen worden ist, noch nicht erfolgt
    ist oder die Betriebsstätte als solche nicht mehr besteht.
9.  Gleichzeitig   erlaubt    diese    obligatorische       Nachversteuerung     der
    zuvor abgezogenen Beträge eine gewisse Flexibilität hinsichtlich
    der  Steuervorsehr iften, die       auf   die    Ermittlung    der   Ergebnisse
    ausländischer Betriebsstätten anzuwenden sind. Da der Sitzstaat des
    Unternehmens berechtigt ist, den Verlustabzug im nachhinein durch
    die  Besteuerung    der   Gewinne     der   Betriebsstätte      auszugleichen,
    spricht nichts dagegen, daß sowohl die Verluste als auch die später
    hinzuzurechnenden     Gewinne     nach    dem    Recht    des   Mitgliedstaats
    ermittelt werden, in dem die Betriebsstätte belegen ist.
10. Die  Berücksichtigung     der   Verluste     ausländischer     Betriebsstätten
    sollte   sich  nicht    zwingend     auf   Betriebsstätten      innerhalb    der
    Gemeinschaft    beschränken.       Selbstverständlich         steht    es    den
    Mitgliedstaaten frei, den Anwendungsbereich der von ihnen gewählten
    Methode auf alle oder einen Teil der Betriebsstätten außerhalb der
    Gemeinschaft   auszuweiten und entsprechende Voraussetzungen               dafür
    vorzuschreiben. Dies ist in einigen Mitgliedstaaten Jetzt schon der
    Fall, vor allem wenn sie die Anrechnungsmethode anwenden.
11. Im Sinne einer reibungslosen Abwicklung der Nachversteuerung nach
    der  Ver lustabzugsmethode     ist   eine    gleichlaufende     Harmonisierung
    der   Rechtsvorschriften      wünschenswert,       die   einen    Vortrag    der
    Betriebsstättenverluste       auf     spätere     Veranlagungszeiträume       im
    Betriebsstättenstaat vorsehen. Es wäre deshalb sinnvoll, dass der
    Vorschlag   für eine Richtlinie        des Rates zur       Harmonisierung der
    steuerlichen      Rechtsvorschriften          der      Mitgliedstaaten       zur
                                                                             1
    Übertragung   von   Unternehmensverlusten,        der   am   11.9.1984* )    von
(1) ABI. EG C 253 vom 20.9.1984, S. 5, und ABI. EG C 170 vom 9.7.1985,
    S. 3
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    der   Kommission    vorgelegt   wurde,    parallel    zu   dem   vorliegenden
    Rieht I inienvorschlag angenommen wird.
Lösungsvorschläge für Tochtergesellschaften
12. Als   erstes    stellt   sich   die   Frage    nach    der    grundsätzlichen
    Vorgehensweise: Empfiehlt es sich, die bestehenden Regelungen über
    die    steuerliche     Berücksichtigung      der    Verluste     inländischer
    Tochtergesellschaften grenzüberschreitend          anzuwenden oder      sollte
    eine    einheitliche    Regelung    auf    Gemeinschaftsebene      eingeführt
    werden?
    Der erste Lösungsansatz, d.h. die Ausweitung des Anwendungsbereichs
    der nationalen Vorschriften über die Landesgrenzen hinaus, bietet
    auf den ersten Blick den Vorteil, daß grenzüberschreitende und
     inländische Aktivitäten völlig gleichbehandelt werden. Allerdings
    sind damit auch zwei Nachteile verbunden.
    Für   die   drei   Mitgliedstaaten,     deren   Steuerrecht     eine   Berück-
    sichtigung der Verluste       inländischer Tochtergesellschaften nicht
    kennt,    würde     keinerlei    Lösung     geschaffen.     Angesichts     der
    beträchtlichen Unterschiede zwischen den          internen Regelungen der
    Mitgliedstaaten     führte  der   erstgenannte    Lösungsansatz      zu  neuen
    Verzerrungen. Dieser      Lösungsansatz entspricht       deshalb    in keiner
    Weise    den   Anforderungen    neutraler     Wettbewerbsbedingungen       auf
    Gemeinschaftsebene. Aus diesem Grund hat die Kommission ihn fallen
     Iassen.
    Der zweite Lösungsansatz, d.h. die Einführung einer gemeinschaft-
     lichen Regelung bereitet in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten.
    Im   Gegenteil,     er  entspricht    voll    und    ganz    dem   Gebot   der
    Neutralität.
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13. Vor Klärung der Frage, welche Verfahren            im Rahmen einer Gemein-
    schaftsregelung zur Wahl gestellt werden sollen, muß ein Grenzwert
    für die Beteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft festgesetzt
    werden,    anhand   dessen   die   Beziehung    zwischen     Unternehmen  und
    Tochtergesellschaft     als   der   Beziehung    zwischen    Unternehmen  und
    Betriebsstätte gleichwertig angesehen werden kann.
    Das Halten einzelner Anteile an einer anderen Gesellschaft hat für
    ein Unternehmen     eher   den Charakter     einer Kapitalanlage. Um      die
    steuerliche    Berücksichtigung      der   Ergebnisse     zu   rechtfertigen,
     insbesondere der Verluste einer TochtergeseiIschaft auf der Ebene
    des Mutterunternehmens, bedarf es eines ausreichenden Einflusses
    auf die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft.
    Diese Voraussetzung kann als erfüllt angesehen werden, wenn es sich
    um eine Mehrheitsbeteiligung, d.h. von mehr als 50 %, handelt, die
    dem Mutterunternehmen die Mehrheit der Stimmrechte sichert.
    Wollte    man   eine   noch    vol I standigerere     Parallelität    zwischen
    Betriebsstätte und Tochtergesellschaft           herstellen, was den     Grad
    der   wirtschaftlichen      Eingliederung      in    das   Mutterunternehmen
    betrifft,    so könnte man      sogar   daran   denken, die     Beteiligungs-
    schwelle bei 100 % anzusetzen. Wenn auch eine solche Lösung den
    unbestreitbaren Vorteil      der Einfachheit      hätte, so beschränkt    sie
    doch erheblich den praktischen Anwendungsbereich des Systems, da
    die Kontrolle über das gesamte Aktienkapital faktisch nur im Fall
    der Gründung neuer Gesellschaften gegeben ist.
     In diesem    Zusammenhang    ist   darauf   hinzuweisen,     daß  sogar  die
    Staaten, die     im Inland eine Konsolidierungsmethode anwenden (mit
    Ausnahme Dänemarks), keine 100 %ige Beteiligung verlangen.
    Zudem    sollten    die   Voraussetzungen      einer     gemeinschaftsweiten
    Regelung für die Berücksichtigung ausländischer Verluste nicht zu
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    stark von den nationalen Rechtsvorschriften abweichen, damit nicht
    umgekehrt  nun die     inländischen Unternehmensgruppen benachteiligt
    werden. Es   Ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die auf
    nationaler  Ebene die Verluste von Tochtergesellschaften bei der
    Besteuerung     des      Mutterunternehmens        berücksichtigen,      eine
    Beteiligung von 7 5 % oder mehr verlangen. Eine MindestbeteiIigung
    von   75%   erscheint     demnach     auch   für    eine   gemeinschaftliche
    grenzüberschreitende Regelung angemessen. Sie gewährleistet sowohl
    ein ausreichendes Mass an Gleichbehandiung zwischen Betriebsstätten
    und Tochtergesellschaften als auch einen bedeutsamen Anwendungs-
    bereich der gemeinschaftlichen Regelung.
14. Die  Verluste   einer    ausländischen     Tochtergesellschaft     können  im
    Prinzip nach den gleichen Modalitäten berücksichtigt werden, die
    weiter oben für Betriebsstätten dargelegt worden sind, wobei die
    Anrechnungsmethode       bei     Betriebsstätten       der     Methode    des
    konsolidierten Gewinns bei Tochtergesellschaften entspricht.
    Die Kommission     ist   Jedoch   der   Auffassung,    dass angesichts    der
    derzeit bestehenden Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen
    sowohl hinsichtlich der steuerlichen Bemessungsgrundlage als auch
    hinsichtlich    der    Steuersätze     die   Anwendung    der   Methode   des
    konsolidierten Gewinns       in der Praxis auf beachtliche Schwierig-
    keiten stossen würde und dass es für die Unternehmen sehr schwer
    wäre,  den   Nutzen,    den   sie   aus   dieser   Methode   ziehen   können,
    abzuschätzen.
    Diese letztgenannte Schwierigkeit spiegelt sich auch in der sehr
    begrenzten    Anwendung     des    französischen     Systems    der   Gewlnn-
    konsolidierung wider. Die Kommission seh Messt           indessen nicht aus,
    dass ein gemeinsames Konsolidierungssystem in der Zukunft während
    der Phase der Verstärkung des Binnenmarktes angestrebt werden kann.
     In diesem  Sinne wird die Kommission          den Ausschuss     unabhängiger
    Experten,   der   mit    der   Untersuchung     der   Probleme    der  Unter-
    nehmensbesteuerung befasst wird, bitten, den gesamten Fragenkomplex
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    zu   untersuchen,   der    mit    der   Einführung    eines    gemeinsamen
    Konsolidierungssystems verbunden ist.
15. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, sich auf die zweite
    Methode zu beschränken, nach der dem Mutterunternehmen gestattet
    wird, von seinen in einem Veranlagungszeitraum erzielten steuer-
    pflichtigen   Gewinnen   die   auf  den  gleichen   Veranlagungszeitraum
    entfallenden Verluste seiner in anderen Mitgliedstaaten ansässigen
    Tochtergesellschaften     abzuziehen,    wobei   die    späteren   Gewinne
    dieser Tochtergesellschaften den steuerpflichtigen Ergebnissen des
    Unternehmens wieder in der Höhe hinzugerechnet werden, in der zuvor
    die Verluste abgezogen worden sind.
    Um die steuerlichen Interessen des Sitzstaats des Unternehmens zu
    wahren und um Manipulationen zu vermeiden, sollte den Mitglied-
    staaten die Möglichkeit gegeben werden, die abzugsfähigen Verluste
    von   Amts   wegen   in   das   steuerpflichtige     Unternehmensergebnis
    einzubeziehen, sofern dies nach fünf Jahren noch nicht geschehen
     ist, wie dies auch für die Betriebsstätten vorgesehen ist.
16. Der Kommission erschien es nicht zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene
    für die Berücksichtigung der Verluste von Tochtergesellschaften
    eine dritte Methode in Form einer Berichtigung des Wertansatzes für
    die Beteiligung des Unternehmens vorzuschlagen           (in  Deutschland:
    Teilwertabschreibung). Der allgemeinen Einführung dieser Methode
    steht entgegen, daß die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns
    nicht   in allen Mitgliedstaaten nach den Regeln der handelsrecht-
     lichen Rechnungslegung erfolgt. In den Mitgliedstaaten, nach deren
    Steuerrecht der steuerpflichtige Gewinn unabhängig vom Geschäfts-
    gewinn ermittelt wird, wäre diese Methode daher praktisch nicht
    anwendbar.
    Aber auch in den Ländern, die den steuerpflichtigen Gewinn ihrer
    Unternehmen    nach    den    handelsrechtlichen      Bilanzierungsregeln
    ermitteln, ist die Wertberichtigung auf den aktuellen Betel Iigungs-
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    wert begrenzt. In den Fällen, in denen die Verluste der Tochter-
    gesellschaften     den    in    der    Unternehmensbilanz        ausgewiesenen
    aktuellen Beteiligungswert überschreiten, kann der über diesen Wert
    hinausgehende Teil der Verluste nicht berücksichtigt werden.
    Zudem   ist die Wiedereinbeziehung der nach der Methode der Wert-
    berichtigung     abgezogenen      Beträge     in   den     Unternehmensgewinn
    problematisch. Die vorliegende Richtlinie gilt nämlich                für alle
    Unternehmen, die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in
    diesem    Staat   steuerlich    ansässig     gelten,    während    die    Vierte
    Richtlinie des Rates vom 25. Juli           1978 über den Jahresabschluß
    d),    deren   Artikel   35   Absatz    1 c)    dd)   vorschreibt,     daß    der
    niedrigere    Wertansatz    anzuheben    ist, wenn      die   Gründe    für   die
    Wertberichtigungen     nicht   mehr   bestehen,     nur   für   Kapitalgesell-
    schaften gilt. Für alle anderen Unternehmensformen, die                   in den
    Anwendungsbereich     der   vorliegenden     Richtlinie     fallen,    bestünde
    keine Verpflichtung, den Wertansatz für            ihre Beteiligung       in der
    Bilanz     zu   berichtigen.     Auch    bei    Kapitalgesellschaften         ist
    allerdings    darauf    hinzuweisen,     daß   eine    Wertberichtigung       bei
    späteren Gewinnen der Tochtergesellschaft nur dann erfolgt, wenn es
    sich um eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage der Tochter-
    gesellschaft handelt. Das heißt, dass die in einem späteren Veran-
     lagungszeitraum   erzielten    Gewinne    der   Tochtergesellschaft        nicht
    notwendigerweise     eine    Berichtigung     des    Wertansatzes      für    die
    Beteiligung in der Bilanz des Mutterunternehmens zur Folge haben.
17. Es steht    im Ermessen Jeden Unternehmens, ob es die gemeinschaft-
     liche  Methode des Verlustabzugs oder die allgemeine Regelung der
    getrennten Besteuerung der Tochtergesellschaften anwenden will.
    Die Mitgliedstaaten können Jedoch auch ohne weiteres neben der in
    der Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Methode eine weitere
    Methode der Verlustberücksichtigung, insbesondere eine Konsolidie-
C D ABI. Nr. L 222 vom 14.8.1978.
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    rungsmethode,    beibehalten  oder   einführen,   wobei  diese  Methode
    selbstverständlich nicht mit der von der Richtlinie vorgesehenen
    Methode gleichzeitig angewandt werden darf.
II. Erläuterungen zu einigen Artikeln
                                 ArtlKel 1
18. Die Mitgliedstaaten müssen      in ihren   innerstaatlichen Rechtsvor-
    schriften für    ihre Unternehmen die Berücksichtigung der Verluste
    ihrer    in   anderen   Mitgliedstaaten     belegenen   Niederlassungen
    vorsehen,   unabhängig davon, ob es sich um Betriebsstätten oder
    Tochtergesellschaften handelt.
    Die über    Betriebsstätten oder    Tochtergesellschaften    in anderen
    Mitgliedstaaten ausgeübte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
    betrifft nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch die anderen
    Gesellschaftsformen     einschließlich    Personengesellschaften    und
    Einzelunternehmen. Ein Hauptziel      der vorliegenden Richtlinie ist
    die Gleichbehandlung aller Rechtsformen eines Unternehmens.
                                 ArtlKel Z
19.  In diesem Artikel werden die drei Grundbegriffe, Unternehmen eines
    Mitgliedstaates, Betriebsstätte und Tochtergesellschaft, definiert.
         Ein Unternehmen gilt als in einem Mitgliedstaat belegen, wenn
         es nach dem Recht dieses Mitgliedstaats unter Berücksichtigung
         bilateraler Abkommen dort steuerlich ansässig ist.
         Der Begriff der Betriebsstätte folgt Artikel 5 des OECD-Muster-
         abkommens .
         Der Begriff der Tochtergesellschaft bestimmt sich nach zwei
         Kriterien: Erstens, ein Unternehmen eines Mitgliedstaats muss
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        die   Mehrheit    der    Stimmrechte    innehaben;    zweitens,   die
        Beteiligung dieses Unternehmens am Kapital der Tochtergesell-
        schaft darf einen bestimmten Satz nicht unterschreiten. Die
        Kombination   dieser   beiden Kriterien     ist notwendig, weil    in
        mehreren    Mitgliedstaaten     sowohl     stimmrechtslose    Anteile
        ausgegeben   werden    als   auch   Anteile,    die   Mehrstimmrechte
        gewähren.
        Ein Mitgliedstaat kann zwar die Beteiligungschwelle niedriger
        ansetzen, Jedoch hat er stets das Kriterium der Stimmrechts-
        mehrheit zu beachten.
                                  ArtJKe» 3
20. In diesem Artikel sind die Steuern aufgeführt, denen das Unter-
    nehmen, die Betriebsstätte oder die Tochtergesellschaft unterliegen
    muß, um die Richtlinie       in Anspruch nehmen     zu können. Je nach
    Rechtsform   des  Unternehmens    handelt   es   sich   entweder  um  die
    Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer.
                                  Artikel 4
21. Die Ausweitung des geographischen Anwendungsbereichs der           in der
    Richtlinie    vorgesehenen     Regelungen    auf   Betriebsstätten    und
    Tochtergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft steht im Ermessen
    Jedes einzelnen Mitgliedstaates. Während innerhalb der Gemeinschaft
    alle Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in diese Regelung
    einbezogen werden müssen, steht es den Mitgliedstaaten frei, den
    Anwendungsbereich gegenüber Drittländern selbst festzulegen.
    Die Vorschriften für außerhalb der Gemeinschaft belegene Betriebs-
    stätten oder Tochtergesellschaften dürfen Jedoch nicht günstiger
    sein als die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen.
    Die  Besteuerung    der   Ergebnisse   sämtlicher    Betriebsstätten   im
    Sitzstaat des Unternehmens erfolgt bereits in den Mitgliedstaaten,
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    die die Anrechnungsmethode oder die Methode des weltweit erzielten
    Gewinns ("bénéfice mondiaI") anwenden.
                                   ArtlKOl 5
22. Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf die
    Verluste der Betriebsstätten ihrer Unternehmen eine der beiden in
    den Artikeln 6 und 7 beschriebenen Methoden, die einander gleich-
    gestellt sind, anzuwenden.
                                   Am*«i s
23. In Artikel 6 wird die Anrechnungsmethode definiert. Zu beachten
    ist, daß nach dieser Methode sowohl die positiven als auch die
    negativen     Ergebnisse    der    Betriebsstätten     im  Sitzstaat    des
    Unternehmens berücksichtigt werden.
                                   ArtlKol 7
24. Da die Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung dem Unter-
    nehmen   nur   vorübergehnd   einen    finanziellen   Vorteil   verschafft,
    erscheint    es   gerechtfertigt,     den   Mitgliedstaat,    in   dem  das
    betreffende Unternehmen seinen steuerlichen Sitz hat, zu verpflich-
    ten,   den   Abzug   der   Verluste    der   in  anderen   Mitgliedstaaten
    belegenen Betriebsstätten, so wie sie sich aus der             steuerlichen
    Ergebnisrechnung    des   Betriebsstättenstaates      ergeben,   zuzulassen
    und  keine   neue   Berechnung    nach   den  eigenen   Steuervorschriften
    vorzunehmen.
    Erstreckt ein Mitgliedstaat den Anwendungsbereich der Methode auch
    auf außerhalb der Gemeinschaft belegene Betriebsstätten, so steht
    es ihm frei, strengere Vorschriften vorzusehen, die            insbesondere
    eine Neuberechnung der ausländischen Ergebnisse nach den im Inland
    geltenden Bestimmungen vorschreiben.
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                                   Art!KO I 8
25. Dieser  Artikel    bietet   den Mitgliedstaaten      die Möglichkeit,      die
    Einbeziehung      der     zuvor     abgezogenen      Beträge     verbindlich
    vorzuschreiben, wenn die Auslandsaktivitäten des Unternehmens nach
    fünf Jahren noch immer nicht zu Gewinnen geführt haben.
    Die Frist von fünf Jahren gilt gesondert für Jeden Veranlagungs-
    zeitraum, zu dessen Ende ein Verlustabzug vorgenommen worden ist.
26. Die abgezogenen Beträge werden auch in den Fällen dem Unternehmens-
    ergebnis   von   Amts   wegen    wieder   hinzugerechnet,     in   denen   die
    Betriebsstätte veräußert, aufgelöst         oder   in eine    Tochtergesell-
    schaft   umgewandelt    wird,    da   die  Betriebsstätte     hierdurch    dem
    Anwendungsbereich der Methode entzogen wird.
27. Die zur Berücksichtigung        der Verluste einer      Tochtergesellschaft
    vorgesehene    Methode   und    die   in  Artikel 7    für   Betriebsstätten
    vorgesehene Methode sind       identisch mit dem einzigen Unterschied,
    dass der abzugsfähige Verlust gesondert           für   Jede Tochtergesell-
    schaft    eines    Unternehmens     ermittelt    wird,    ohne    dass    eine
    Zusammenrechnung vorgenommen wird.
                                   ArtJKef 10
28. Wie  im Fall der Anwendung des Verlustabzugs mit Nachversteuerung
    bei  den Betriebsstätten ermächtigt        die Richtlinie die Mitglied-
    staaten,    Rechtsvorschriften       zu   erlassen,     wonach   die     zuvor
    abgezogenen    Verluste    von   Amts   wegen   in  die    steuerpflichtigen
    Ergebnisse des Unternehmens einbezogen werden, wenn dies nicht bis
    zum Ende des fünften Jahres nach Abzug des Verlustes erfolgt              ist.
    Dies gilt    ebenfalls    für   den  Fall,   daß die    Tochtergesellschaft
    veräußert, aufgelöst oder in eine Betriebsstätte umgewandelt wird.
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    Darüber hinaus ist bei den Tochtergesellschaften ein weiterer Fall
    zu berücksichtigen. Da die Richtlinie nur dann anwendbar ist, wenn
    die Beteiligung einen Mindestsatz erreicht, zieht die Unterschrei-
    tung dieser Schwelle zwangsläufig eine Nachversteuerung der zuvor
    abgezogenen Beträge nach sich.
                                 AftlKeJ 13
29. In dieser Richtlinie ist die Berichtigung des Wertansatzes für die
    Beteiligung zwar nicht als Gemeinschaftsregelung vorgesehen, doch
    ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, diese Methode zusätzlich in
    ihr    innerstaatliches   Recht   aufzunehmen.  In  diesem    Fall   ist
    allerdings auszuschllessen, dass ein Unternehmen gleichzeitig die
    in   der   Richtlinie   vorgesehene    Methode und  die  Methode     der
    Wertberichtigung   anwendet,    da derselbe Verlust  auf   diese   Weise
    doppelt berücksichtigt würde.
 ---pagebreak---                                  - 17 -
                           Vorschlag für eine
                          Richtlinie des Rates
        über eine Regelung für Unternehmen zur Berücksichtigung
             der Verluste ihrer In anderen Mitgliedstaaten
          belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SoziaIausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einem   gemeinsamen  Markt,   der  die  Merkmale   eines  Binnenmarkts
aufweist, darf die Tätigkeit der Unternehmen auf Gemeinschaftsebene
nicht  schiechter  gestellt  werden  als  die   auf  einen  Mitgliedstaat
beschränkte Tätigkeit. Diese Bedingung ist gegenwärtig nicht erfüllt,
da die geltenden Rechtsvorschriften den Unternehmen häufig nicht die
Möglichkeit einräumen, die Verluste ihrer     in anderen Mitgliedstaaten
errichteten Betriebsstätten und Tochtergesellschaften zu berücksich-
tigen. Es gilt    daher, für  alle Unternehmen, unabhängig     von  ihrer
Rechtsform, gemeinsame Regeln festzulegen.
 ---pagebreak---                                       - 18 -
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verluste der Betriebsstätten
von den Unternehmen,       zu denen     sie gehören, entweder        in der    Weise
berücksichtigt werden, daß die Ergebnisse der Betriebsstätten                in die
Ergebnisse des Unternehmens unter Abzug der von den Betriebsstätten
gegebenenfalls     in   den    anderen    Mitgliedstaaten     auf    ihre   Gewinne
entrichteten Steuer      einbezogen werden, oder        in der Weise, daß den
Unternehmen    gestattet   wird,    die Verluste    ihrer Betriebsstätten        von
ihren eigenen Gewinnen abzuziehen, wobei die späteren Gewinne in Höhe
der abgezogenen Verluste besteuert werden. Die Ergebnisse der Betriebs-
stätten sind in Jedem Mitgliedstaat getrennt zu ermitteln.
Unter   den  gegenwärtigen      Umständen    erscheint    die   zuletzt    genannte
Methode am besten geeignet, um eine Berücksichtigung der Verluste von
Tochtergesellschaften auf Gemeinschaftsebene zuzulassen. Es empfiehlt
sich, die bei der Besteuerung des Mutterunternehmens im Verhältnis zu
der   Beteiligungshöhe      zu    berücksichtigenden     Verluste     und   Gewinne
getrennt   für   Jede Tochtergesellschaft       zu ermitteln. Angesichts         der
rechtlichen    Selbständigkeit      von   Tochtergesellschaften      muss   es   den
Mutterunternehmen      freigestellt     sein,   ob   sie    die   Verluste     einer
Tochtergesellschaft     berücksichtigen      wollen oder     nicht.    Die  gleich-
zeitige Anwendung der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Methode und
einer Methode zur Berücksichtigung des Wertansatzes der Beteiligung bei
 ihren Mutterunternehmen ist ausgeschlossen, um zu verhindern, dass den
gleichen Verlusten zweimal Rechnung getragen wird.
Entscheidet sich das Unternehmen für die Methode des Verlustabzugs mit
Nachversteuerung,     so können     die Ergebnisse     der   Betriebsstätten     und
Tochtergesellschaften ohne weiteres nach dem Recht des Mitgliedstaats,
 in dem sie belegen sind, bestimmt werden.
Um eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Unternehmen zu vermeiden und
die   Steuereinnahmen     der    Mitgliedstaaten    zu   garantieren,      ist   den
Mitgliedstaaten    unter    bestimmten     Voraussetzungen    zu   gestatten,    die
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abzugsfähigen   Verluste   von   Amts   wegen   in   die   steuerpflichtigen
Ergebnisse einzubeziehen. Den Mitgliedstaaten sollte es darüber hinaus
freistehen,  Bestimmungen   zur   Verhinderung   von   SteuerUmgehungen   und
-hinterZiehungen anzuwenden.
Es erscheint angebracht, dem Mitglied die Möglichkeit         zu überlassen,
neben den von der Richtlinie vorgegebenen gemeinschaftlichen Methoden
andere Methoden der Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesell-
schaften beizubehalten oder einzuführen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft         auf dem
Weltmarkt zu verbessern, ist die Möglichkeeit vorzusehen, das von der
Richtlinie  vorgesehene    System   auch   auf  in   Drittländern   belegene
Betriebsstätten   und  Tochtergesellschaften    auszuweiten.    Es  ist   den
Mitgliedstaaten   freizustellen, unter    welchen  Voraussetzungen    und  in
welchem Umfang sie von dieser Ausweitungsmöglichkeit Gebrauch machen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                 Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Rege-
lung, die den Unternehmen die Berücksichtigung der Verluste ihrer in
anderen Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten oder Tochtergesell-
schaften gestattet.
                                  TITEL I
                          Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
    "Unternehmen eines Mitgliedstaats" Jedes Unternehmen, das nach dem
    Steuerrecht eines Mitgliedstaats seinen Steuersitz in diesem Staat
    hat;
    "Betriebsstätte"    Jede  feste Geschäftseinrichtung, über      die  ein
    Unternehmen    eines   Mitgliedstaats    seine   Tätigkeit   ganz   oder
    teiIweise ausübt;
    "Tochtergesellschaft"    Jede  Gesellschaft,    an  deren  Kapital   ein
    Unternehmen eines Mitgliedstaats eine Beteiligung von mindestens
    75%    hält,  die   dem  Unternehmen   die  Mehrheit   der  Stimmrechte
    sichert.   Die   Mitgliedstaaten   können   Jedoch   einen  niedrigeren
    MindestbeteiIigungssatz vorsehen.
                                 ArtlKol 3
Um die Bestimmungen dieser Richtlinie       in Anspruch nehmen zu können,
müssen die Unternehmen, Betriebsstätten und Tochtergesellschaften im
Sinne von Artikel 2 einer der nachstehenden Steuern oder einer anderen
Steuer, die diese Steuern ersetzt, ohne Möglichkeit der Steuerbefreiung
unter I legen:
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a) Be Ig i en :
   Impôt des personnes physique's/personenbelast Ing,
   Impôt des sociétés/vennootschapsbelastIng,
   Impôt des non-résidents/belasting der niet-verblIJfhouders
b) Dänemark:
   Selskabsskat,
   Indkomstskat til staten.
c) Deutschland:
   E i nkommens t eue r,
   Körperschaftsteuer.
d) Griechenland:
-  «pôpoç e iooôri|jaTOÇ «puoiKÛv npoownwv,
-  ipôpoç etooônijaTOÇ v o p i x û v npooûnwv,
e) Spanien:
   Impuesto sobre la renta de las personas fisicas,
   Impuesto sobre sociedades.
f) Frankreich:
   Impôt sur le revenu,
   Impôt sur les sociétés.
g) Irland:
   Income tax,
   Corporation tax.
h) Italien:
   Imposta sul reddito délie persone fisiche,
   Imposta sul reddito délie persone giuridiche.
 ---pagebreak---                                  - 22 -
I) Luxemburg:
    Impôt sur le revenu des personnes,
    Impôt sur le revenu des collectivités.
J) Niederlande:
    InkomstenbeIastIng,
    VennootschapsbeIast i ng.
k) Portugal:
    Imposto sobre o rendimento das pessoas singulares,
    Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas.
I) Vereinigtes Königreich:
    Income tax,
    Corporation tax.
                               Aft 1**1 4
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie zu den
von ihnen festgelegten Bedingungen auf alle oder auf einen Teil der
außerhalb  der  Gemeinschaft  belegenen   Betriebsstätten und  Tochter-
gesellschaften ihrer Unternehmen ausweiten. Diese Bedingungen dürfen
Jedoch nicht günstiger sein als diejenigen, die für die Betriebsstätten
und Tochtergesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten gelten.
                                TITEL M
                Bestimmungen betreffend Betriebsstätten
                               Artikel S
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Unternehmen die Verluste
ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätten entweder
nach der Anrechnungsmethode gemäß Artikel 6 oder nach der Methode des
Verlustabzugs mit Nachversteuerung gemäß Artikel 7 berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                     - 23 -
Die   Anwendung   der  Anrechnungsmethode     Ist   für   die   Unternehmen      der
Staaten, die diese Methode gewählt haben, verbindlich; die Anwendung
der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung steht               im Ermessen
des Unternehmens.
                                  Artikel 6
Nach   der   Anrechnungsmethode    werden    die   positiven     oder    negativen
Ergebnisse     aller     in   einem     anderen     Mitgliedstaat        belegenen
Betriebsstätten in die im Veranlagungszeitraum erzielten Ergebnisse des
Unternehmens     einbezogen     und    die     gegebenenfalls        von      diesen
Betriebsstätten entrichtete      Steuer   auf   die   von  dem    Unternehmen     zu
versteuernden Gewinne der Betriebsstätten angerechnet.
                                  Artikel 7
1.   Nach der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung werden
a)   von   den  steuerpflichtigen    Gewinnen    des   Unternehmens       in   einem
     bestimmten      Veranlagungszeitraum       die     auf       den      gleichen
     Veranlagungszeitraum     entfallenden      Verluste      der     in     anderen
     Mitgliedstaaten     belegenen     Betriebsstätten       des      Unternehmens
     abgezogen und
b)   die späteren Gewinne dieser Betriebsstätten den steuerpflichtigen
     Ergebnissen des Unternehmens      in der Höhe hinzugerechnet,            in der
     zuvor die Verluste gemäß Buchstabe a) abgezogen worden sind.
2.   Die Ergebnisse der Betriebsstätten werden für Jeden Mitgliedstaat
     getrennt    nach    dem   Recht     des    Betriebsstättenmitgliedstaats
     ermittelt.
                                  Artl*e| g
Die Mitgliedstaaten können      bestimmen, daß die gemäß Artikel              7  zum
Verlust zugelassenen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen
 ---pagebreak---                                     - 24 -
Ergebnisse des Unternehmens einbezogen werden, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen vorliegt:
a) Die Verluste wurden bis zum Ende des fünften Jahres, das auf das
    Jahr folgt, in dem der Ver lustabzug gestattet worden ist, nicht in
    das Unternehmensergebnis einbezogen.
b) Die     Betriebsstätte   wurde   veräußert,  aufgelöst  oder   in  eine
    Tochtergesellschaft umgewandelt.
                                  TITEL MI
               Bestimmungen betreffend Tochtergesellschaften
                                  Artikel 9
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre Unternehmen die Verluste
     ihrer   in einem    anderen  Mitgliedstaat  belegenen  Tochtergesell-
    schaften nach der Methode des Verlustabzugs mit Nachversteuerung
    berücksichtigen können. Nach dieser Methode werden :
    a) von den      im Veranlagungszeitraum erzielten steuerpflichtigen
         Gewinnen des Unternehmens die auf den gleichen Veranlagungs-
         zeitraum entfallenden Verluste der in anderen Mitgliedstaaten
         belegenen Tochtergesellschaften des Unternehmens abgezogen und
    b) die      späteren    Gewinne   dieser   Tochtergesellschaften   den
         steuerpflichtigen Ergebnissen     des Unternehmens   in der  Höhe
         hinzugerechnet, in der zuvor die Verluste gemäß Buchstabe a)
         abgezogen worden sind.
2.  Die Ergebnisse Jeder Tochtergesellschaft werden nach dem Recht des
    Mitgliedstaats der Tochtergesellschaft im Verhältnis zu der Betei-
    ligung des Unternehmens an ihrem Kapital ermittelt. Maßgebend ist
    der niedrigste im Veranlagungszeitraum festgestellte Beteiligungs-
    satz.
 ---pagebreak---                                   - 25 -
                               Art!Ko I 10
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die gemäß Artikel 9 zum Abzug
zugelassenen Verluste von Amts wegen in die steuerpflichtigen Ergebnis-
se des Unternehmens einbezogen werden, wenn eine der folgenden Voraus-
setzungen vorliegt:
a)   Die Verluste wurden bis zum Ende des fünften Jahres, das auf das
     Jahr folgt, in dem der Verlustabzug gestattet worden ist, nicht in
     das Unternehmensergebnis einbezogen.
b)   Die Tochtergesellschaft wurde veräußert, aufgelöst    oder  in eine
     Betriebsstätte umgewandelt.
c)   Die Beteiligung des Unternehmens am Kapital der Tochtergesellschaft
     ist unter den von dem Mitgliedstaat des Unternehmens festgesetzten
     Mindestsatz gesunken.
                                Artikel 11
Die Anwendung der in Artikel 9 geregelten Methode durch ein Unternehmen
 ist mit der Berichtigung des Wertansatzes     für die Beteiligung, die
dieses Unternehmen an einer Tochtergesellschaft hält, nicht vereinbar.
                                Artikel 12
Die Bestimmungen    der vorliegenden Richtlinie   hindern  die Mitglied-
staaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung anderer Methoden, der
Berücksichtigung   von Verlusten   von Tochtergesellschaften  in anderen
Mitgliedstaaten, insbesondere Methoden der Ergebniskonsolidierung.
 ---pagebreak---                                    - 26 -
                                  TITEL IV
                             Schiebest IffWWngeji
                                 Art IM! 13
Diese Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatiIcher oder          vertrag-
licher   Bestimmungen   zur Verhinderung    von Steuerhinterziehungen     und
Mißbräuchen nicht entgegen.
                                 Artikel 14
1.  Die    Mitgliedstaaten   erlassen    die   erforderlichen   Rechts-   und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar
    1993    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
    diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
     lichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regein die Einzelheiten der
    Bezugnahme.
2.  Die    Mitgliedstaaten   teilen    der  Kommission   den   Wortlaut   der
    wichtigsten    innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem
    von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen, sowie gegebenen-
     falls den Wortlaut der Massnahmen mit, die sie zur Ausweitung der
    Bestimmungen     der  Richtlinie    auf  ausserhalb    der   Gemeinschaft
    belegene      Betriebsstätten     oder    Tochtergesellschaften      ihrer
    Unternehmen treffen.
 ---pagebreak---                                  - 27 -
                               ArtlKel 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                    Steuerliche Regelungen betreffend Verluste von Tochtergeeel leehofton und Bet riebe« tat ten I« Au« land
Mitgliedstaat Tochtergesellschaft IM Mitgliedst.             Betriebsst'dtte IM Ausland               Tochtergesellschaft IM Ausland
Belgien                                               - bei Fehlen eines Abkommens :
                                                        V«rlu«tabzug mit Nachv«rst«u«rung
                             -                          nach «in«r b««timmt«n Reihonfolg«                         -
                                                     -Abkommen : Freisteilung
                                                     - Verlustabzug mit Nachversteuerung
                                                        sslbst wenn das Abkommen eine Frei-
                                                        ste 1 lung vorsieht
Dänemark      Konsolidierung                         - bei Fehlen eines Abkommens: Besteue       Konsolidierung
                (konsolidierter Gewinn)                 rung d.Zeitgewinns m.Steueranrechn.       (Konsolidatierter Gewinn)
                (1B0Xige Tochtergesslischaft)        - Abkommen : Besteuerung d.Weltgewinns       (leeXige Tochtergessl1schaft)
                                                        entweder M.Steueranrechnung oder         Dis Doppelbesteuerung wird auf dieselbe
                                                        Freistellung Mit Progressionsvorbe-        Welse wie bei Betriebsstätten IM Ausland
                                                        halt oder Freistsllung                     vsrMisden
Deutsch 1ond  Konsolidierung bei Anwendung der       - bei Fehlen eines Abkommens :
              Organschaftsrego lung (finanzielle,       Anrechnung
              organisatorische u. wirtschaftl.       -Abkommen: Fr eistsl lung                                    -
              Eingliederung der Tochtergesell-          Verlustabzug Mit Nachversteuerung,
              schaft) auf Antrag des Organ-             sofern das Abkommen eine Frei-
              tragers                                   stellung vorsieht
Griechenland                                         - bei Fehlen eines Abkommens : IM
                                                        Prinzip Anrechnung, aber kein Ver-
                                                         lustabzug, falls das Gesamtergeb-
                             -                          nis aller Betriebest, negativ ist                         -
                                                     - Abkommen : Anrechnungsmethode
Spanien       Konsolidierung                         - bei Fehlen eines Abkommens :
                (konsolidierter Gewinn)                 Weltgewinn mit Anrechnung                                 -
                (98%ig« Mindestbeteiligung)          - Abkommen : AnrechnungsMothode
Frankreich    Konsolidierung, sofern :               -Abkommen : Freistellung                    Konsolidierung, sofern folgende Regelungen
              1) Syste» dos konsolidierten Ge-          Option für die Regelung des "Welt-       zur Anwendung kommen:
                 winns «it Genehmigung der              gewinns". Mit Genehmigung der            1) SystOM dos konsolidierten Gewinns Mit
                 Steuerbehörden (in der Praxis          Steuerbehörden, selbst wenn ein DBA          Genehmigung der Steuerbehörden
                 geringe Bedeutung                      die Freistellung vorsieht                2) Abzug der Vor lusts während der 5 erstsn
              2) Syst«« der steuerlichen In-         - AnrechnungsMoth.I.Rahmen d."konso-            Jahrs Mit Beschränkung auf das in den-
                 tegration (95% Mindestens)             lid.Gewinns" m.Genehmigung d.Steuer          selben Jahren investierte Kapital bei
                 zur Anwendung koMMon                   behb'rden, unabh.davon, ob ein Ab-           Aktivitäten in der Gemeinschaft. bei
                                                        kommen besteht oder nicht                    automatischer Nachverstsusrung der Ge-
 ---pagebreak--- Mitgliedstaat Tochtergesellschaft IM Mitgliedst.          Betriebsstätte IM Ausland              Tochtergeee11schaft im Ausland
Irland        Regelung der Berücksichtigung der     - bei Fohlen eines Abkommens : Welt-
              Verluste, sofern folgende Be-           gewinn mit Anrechnung der im Aus-
              dingungen erfUllt sind :                land bezahlten Steuern
              1) 75%ig« Mindsstbeteiligung an       - Abkommsn : Besteuerung des Weltge-                     -
                 d«r Tochtergesellschaft oder         winns Mit Anrechnung der IM Ausland
              2) KonsortiuM                           gezahlten Steuern, sofern der Satz
                                                      über de« irischen Satz liegt :
                                                      Teilanrechnung
Italien                                             - bei Fohlen eines Abkommens :
                                                      Weltgewinn mit Anrechnung
                            -                       - Abkommen : Anrechnungsmethode                          -
Luxemburg     Konsolidierung bei Anwendung der      - bei Fehion eines Abkommens : Welt-
              Organschaftsregelung (99X1gor           gewinn Mit Anrechnung
              Tochtergesellschaft) auf Antrag       - Abkommen : Freistellung ohne
              dos Organträgers und mit Geneh-         Verlustabzug
              Mlgung des FinonzMlntsterluMS
Niederlande   Konso1i d i erung der "Steuer 1i chen Unabhängig von einem Abkommen:           Unter gewissen Bedingungen können Verluste
              Einheit" (fiscals eenheid). Unter       Woltgowinn mit Freistellung durch      im Falle der Auflösung sinor Beteiligung
              gewissen Bedingungen können Vor-        proportionale ErMässigung der          berücksichtigt werden
              lusts bsrUcksichtigt wsrden, so-        Steuer
              fsrn sins Beteiligung aufgelöst         bei Verlusten : Abzug Mit Nachver-
              wird, dis nicht Teil der "steuer-       steuerung
              lichen Einheit" war.
Portugal       Konsolldlsrung                       - Bei Fehlen eines Abkommens: Woltgowinn
               (99% - ige Tochtergessl1schaft       - AbkoMMon: AnrechnungsMsthode
               auf Antrag der Muttergesel1schaft)                                                          -
Vereinigtes   Rsgelung der Berücksichtigung         - bei Fehlen eines Abkommens :
Königreich    der Vor lusts, sofern folgende          Woltgowinn Mit Anrechnung
              Bedingungen erfUllt sind :            - Abkommen: Anrechnungemethode                          -
              1) 75%igsr Tochtergesellschaft
                 oder
              2) KonsortiUM
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The Impact of the proposal on business with special          reference to small anc
medium sized enterprises (SMEs)
Title of the proposa     Proposal    for     a    Council      Directive      concerning
                         arrangements      for    the   taking      Into    account    by
                         undertakings     of   the    losses     of   their    permanent
                         establishments and subsidiaries            situated    in other
                         Member States.
The proposa I :      1.  One of the alms of the internal market            is to enable
                         undertakings    to operate      throughout      the   Community
                         without falling foul of frontiers or obstacles. One
                         of  the obstacles       Is due   to    the   absence    in many
                         cases    of     national      provisions        allowing      an
                         undertaking    to set against       Its profits the       losses
                         Incurred    by     Its    permanent       establishments      or
                         subsidiaries       abroad.    The      proposal       therefore
                         provides   to   Introduce    common     rules   to   take   into
                         account such losses.
The Impact on business
                         All sectors and sizes of business will benefit from
                         this directive which        applies     to   incorporated    and
                         unincorporated      undertakings,        including     European
                         Economic Interest Groupings.
                         All  undertakings     falling within       the scope of      the
                         Directive     will      benefit      from     It.   No     other
                         compliance conditions are provided.
                         The   proposal     will    have   a    positive     effect    on
                         transborder      Investment     and      thus    improve     the
                         competitive position of Community undertakings.
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                The  proposal   does  not provide  any  reduced  or
                different  requirements for small and medium sized
                fIrms.
Consultation
             6. The attached  list describes the main views of the
                consulted organisations which are In general all In
                favour of the proposal.
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                   Von den Verbänden vorgeschlagene Systeme
                                AuslindIsche         Ausländische Tochter-
                              Betriebsstätten           geselISchäften
CFE                          Wahl zwischen Anrech-    nur Nachversteuerung
                              nung und Nachver-
                              steuerung
Fed. banc. CE                 Wahl zwischen Anrech-   NachverSteuerung oder
                              nung und Nachver-       te H weise Abschreibung
                              steuerung
FEE (Vereinigung der Eu-      Anrechnung oder         nur Nachversteuerung
ropa Isehen WIrtschafts-      Nachversteuerung
prdfer
UN ICE                        Wahl zwischen Anrech*   Nachversteuerung oder
                              nung und Nachver-       teilweise Abschreibung
                              steuerung
CEEP (Europäisches            proportionale           proportionale Steuer-
Zentrum der öffentl.          Steuerkonsolldation     konso Ildation
Unternehmen
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                                                                               ISSN 0254-1467
                                                             KOM(90) 695 ondg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                                        08
                                  Katalognummer : CB-CO-90-626-DE-C
                                                             ISBN 92-77-66956-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU         pro 10 weitere Seiten: 1»25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Biiropfitahftn Oftmeinschaften
L-2985 Luxemburg