CELEX: 52004PC0485(01)
Language: de
Date: 2004-07-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994  über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 7.7.2004
                                                KOM(2004) 485 endgültig
                                                2004/0142 (ACC)
                                                2004/0143 (ACC)
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
      zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994
   über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994
                   vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
      zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994
   über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994
                   vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
                           (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   1. Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO zu melden, dass
      die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die in der Zugeständnisliste CXL der
      Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse zu
      den Erzeugnissen der HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) und 1006 30
      (geschliffener Reis) zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische
      Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in
      ihrer Zugeständnisliste CXL zu ändern.
   2. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133
      EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven
      geführt.
   3. Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von
      Amerika, die Hauptlieferanten der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter
      Reis) sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes
      1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse
      des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den
      Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und
      Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes
      1006 20 (geschälter Reis) haben.
   4. Trotz ihrer Bemühungen gelang es der Kommission nicht, mit den Vereinigten
      Staaten und Thailand zu einer tragbaren Einigung zu gelangen.
   5. Die Kommission hat sich mit Indien und Pakistan auf ein Abkommen in Form eines
      Briefwechsels geeinigt.
      Der Briefwechsel wurde am … Juli 2004 von der Kommission paraphiert.
   6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, das Abkommen in Form eines
      Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien zu genehmigen.
      Sobald der Rat diesen Beschluss erlassen hat, meldet die Kommission der WTO die
      Änderungen, die an der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft
      vorzunehmen sind.
   7. Da die Stellungnahme des Parlaments erforderlich ist, um die notwendige Änderung
      der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorzunehmen, ist dafür zu sorgen, dass die
      Kommission die erforderliche Übergangsregelung erlassen kann. Damit die
      Anwendung der beiden Abkommen ab 1. September 2004 sichergestellt ist, wird die
      Kommission gemäß den beiden Beschlüssen ermächtigt, für eine Übergangszeit, d.h.
      bis zum Inkrafttreten der Änderung, längstens aber bis 30. Juni 2005, von der
      Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 abzuweichen.
      Die Kommission wird so bald wie möglich einen Vorschlag für die erforderliche
      Änderung der Ratsverordnung vorlegen.
DE                                         2                                               DE
 ---pagebreak---                                                          2004/0142 (ACC)
                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
          zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994
       über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994
                           vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,1
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des
           GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse
           hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft
           der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der
           Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern.
   (2)     Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-
           Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.
   (3)     Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von
           Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis)
           sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 30
           (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-
           Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den
           Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und
           Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes
           1006 20 (geschälter Reis) haben.
   (4)     Die Kommission hat sich mit Indien auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen in
           Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien sollte
           daher genehmigt werden.
   (5)     Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2004
           sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG)
           Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame
           ABl. C
DE                                                3                                             DE
 ---pagebreak---           Marktorganisation für Reis2 ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von
          der Verordnung anzunehmen.
   (6)    Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
          dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
          Modalitäten          für  die     Ausübung     der  der   Kommission        übertragenen
          Durchführungsbefugnisse3 erlassen werden –
   BESCHLIESST:
                                                 Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Zugeständnisliste
   CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im
   Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                 Artikel 2
   Bis zur Änderung      der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2005, kann
   die Kommission          im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses
   Beschlusses von         der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die
   uneingeschränkte        Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004
   erforderlich ist.
                                                 Artikel 3
   1.        Die Kommission wird von dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003
            vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des
            Beschlusses 1999/468/EG.
             Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
             einen Monat festgesetzt.
                                                 Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das
   Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen4.
   2
           ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
   3
           ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   4
           Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union
           veröffentlicht.
DE                                                   4                                             DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                           5                DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                                           ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß
       Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL
             der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen
                                  Zugeständnisse hinsichtlich Reis
                                           Schreiben Nr. 1
                             Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
                                                                              Brüssel, den ………
   Sehr geehrter Herr...,
   nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich
   die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen
   über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im
   Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten
   Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten
   Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217,
   Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz
   der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
   –        Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage
            einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen
            Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die
            Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;
   –        Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten
            angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die
            Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als
            geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
            begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die
            Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe
            leisten.
   Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des
   vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes
   1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im
   Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen
DE                                                6                                            DE
 ---pagebreak---    indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine
   Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen
   Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden.
   Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens
   –        richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis
            der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt
            sind;
   –        wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen
            Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung
            der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
   Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in
   diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
   Schreibens bestätigen würden.
   Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                       Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
DE                                                 7                                           DE
 ---pagebreak---                                            Schreiben Nr. 2
                                          Schreiben Indiens
                                                                             Brüssel, den ……….
   Sehr geehrter Herr...,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   "Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen
   sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten
   Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen
   Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT
   1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten
   Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217,
   Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz
   der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
   –        Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage
            einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen
            Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die
            Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;
   –        Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten
            angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die
            Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als
            geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
            begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die
            Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe
            leisten.
   Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des
   vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes
   1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im
   Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen
   indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine
   Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen
   Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden.
DE                                                8                                            DE
 ---pagebreak---    Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens
   –        richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis
            der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt
            sind;
   –        wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen
            Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung
            der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
   Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in
   diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
   Schreibens bestätigen würden."
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Indiens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Im Namen Indiens
DE                                                 9                                           DE
 ---pagebreak---                 FINANCIAL STATEMENT
   1.    BUDGET HEADING:                                                                 APPROPRIATIONS:
         Article 100                                                                     EUR 839.1 Mio.
   2.    TITLE:
         Proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters
         between the European Community and India pursuant to Article XXVIII of the GATT 1994 relating to
         the modification of concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the
         GATT.
   3.    LEGAL BASIS:
         Article 133 of the Treaty
   4.    AIMS:
         To modify concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the GATT.
   5.    FINANCIAL IMPLICATIONS                           12 MONTH             CURRENT         FOLLOWING
                                                            PERIOD            FINANCIAL          FINANCIAL
                                                                             YEAR 2004          YEAR 2005
                                                         (EUR million)       (EUR million)      (EUR million)
   5.0   EXPENDITURE
         –      CHARGED TO THE EC BUDGET
         (REFUNDS/INTERVENTIONS)
         –      NATIONAL AUTHORITIES
         –      OTHER
   5.1   REVENUE                                               (1)                                   (1)
         –      OWN RESOURCES OF THE EC
         (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
         –      NATIONAL
                                                           2006           2007          2008           2009
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                                  (1)            (1)           (1)            (1)
   5.2   METHOD OF CALCULATION:
   6.0   CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
         RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                                    YES / NO
   6.1   CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
         THE CURRENT BUDGET?                                                                        YES / NO
   6.2   WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                                  YES / NO
   6.3   WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                                  YES / NO
   OBSERVATIONS:
   (1)   The measure should not lead to a change in own resources.
DE                                                       10                                                      DE
 ---pagebreak---                                                          2004/0143 (ACC)
                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
          zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994
       über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994
                           vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,5
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des
           GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse
           hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft
           der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der
           Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern.
   (2)     Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-
           Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.
   (3)     Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von
           Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis)
           sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 30
           (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-
           Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den
           Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und
           Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes
           1006 20 (geschälter Reis) haben.
   (4)     Die Kommission hat sich mit Pakistan auf ein Abkommen geeinigt. Das Abkommen
           in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan
           sollte daher genehmigt werden.
   (5)     Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2004
           sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG)
           Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame
   5
           ABl. C
DE                                                11                                            DE
 ---pagebreak---           Marktorganisation für Reis6 ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von
          der Verordnung anzunehmen.
   (6)    Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
          dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
          Modalitäten          für  die     Ausübung     der  der   Kommission        übertragenen
                                       7
          Durchführungsbefugnisse erlassen werden –
   BESCHLIESST:
                                                 Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Zugeständnisliste
   CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im
   Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                 Artikel 2
   Bis zur Änderung      der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2005, kann
   die Kommission          im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses
   Beschlusses von         der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die
   uneingeschränkte        Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004
   erforderlich ist.
                                                 Artikel 3
   1.        Die Kommission wird von dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003
            vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des
            Beschlusses 1999/468/EG.
             Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
             einen Monat festgesetzt.
                                                 Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das
   Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen8.
   6
           ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.
   7
           ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   8
           Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union
           veröffentlicht.
DE                                                  12                                             DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                          13                DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                                           ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß
        Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL
             der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen
                                  Zugeständnisse hinsichtlich Reis
                                           Schreiben Nr. 1
                             Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
                                                                             Brüssel, den ……….
   Sehr geehrter Herr...,
   nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich
   die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten
   Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen
   Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT
   1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten
   Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer
   gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck
   gilt Folgendes:
   –        Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage
            einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen
            Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die
            Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;
   –        Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten
            angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die
            Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als
            geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
            begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die
            Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe
            leisten.
   Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des
   vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 1006 20
   17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im
   Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen
DE                                               14                                            DE
 ---pagebreak---    pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird
   keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den
   gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder
   anzuwenden.
   Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens
   –        richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis
            der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt
            sind;
   –        wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von
            Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für
            die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
   Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der
   in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
   Schreibens bestätigen würden.
   Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                       Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
DE                                                15                                          DE
 ---pagebreak---                                            Schreiben Nr. 2
                                        Schreiben Pakistans
                                                                             Brüssel, den ……….
   Sehr geehrter Herr...,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   "Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen
   sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten
   Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen
   Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT
   1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten
   Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer
   gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck
   gilt Folgendes:
   –        Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage
            einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen
            Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die
            Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;
   –        Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten
            angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die
            Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als
            geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
            begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die
            Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe
            leisten.
   Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des
   vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes
   1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im
   Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen
   pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird
   keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den
   gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder
   anzuwenden.
DE                                               16                                            DE
 ---pagebreak---    Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens
   –        richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis
            der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt
            sind;
   –        wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von
            Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für
            die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
   Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der
   in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
   Schreibens bestätigen würden."
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Pakistans zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Bitte genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Im Namen Pakistans
DE                                                17                                            DE
 ---pagebreak---                 FINANCIAL STATEMENT
   1.    BUDGET HEADING:                                                                 APPROPRIATIONS:
         Article 100                                                                     EUR 839.1 Mio.
   2.    TITLE:
         Proposal for a Council decision on the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters
         between the European Community and Pakistan pursuant to Article XXVIII of the GATT 1994 relating
         to the modification of concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the
         GATT.
   3.    LEGAL BASIS:
         Article 133 of the Treaty
   4.    AIMS:
         To modify concessions with respect to rice provided for in Schedule CXL annexed to the GATT.
   5.    FINANCIAL IMPLICATIONS                           12 MONTH             CURRENT         FOLLOWING
                                                            PERIOD            FINANCIAL          FINANCIAL
                                                                             YEAR 2004          YEAR 2005
                                                         (EUR million)       (EUR million)      (EUR million)
   5.0   EXPENDITURE
         –      CHARGED TO THE EC BUDGET
         (REFUNDS/INTERVENTIONS)
         –      NATIONAL AUTHORITIES
         –      OTHER
   5.1   REVENUE                                               (1)                                   (1)
         –      OWN RESOURCES OF THE EC
         (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
         –      NATIONAL
                                                           2006           2007          2008           2009
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                                  (1)            (1)           (1)            (1)
   5.2   METHOD OF CALCULATION:
   6.0   CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
         RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                                    YES / NO
   6.1   CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
         THE CURRENT BUDGET?                                                                        YES / NO
   6.2   WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                                  YES / NO
   6.3   WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                                  YES / NO
   OBSERVATIONS:
   (1)   The measure should not lead to a change in own resources.
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