CELEX: 31972D0370
Language: de
Date: 1972-10-20 00:00:00
Title: 72/370/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 16 730 Tonnen im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichen Roggens

Nr. L 253 / 16                            Amtsblatt der Europaischen (jemeinscharten                                9 . 11 . 72
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Oktober 1972
               zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 16 730 Tonnen im
                             Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichen Roggens
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (72/370/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      einen der neuen Mitgliedstaaten enthält, bis zum 31 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Januar 1973 zu begrenzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                     tungsausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geän­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2 ),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                     Die    französische Interventionsstelle kann zu den
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                       nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschrei­
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                    bung zur Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                 Roggens vornehmen .
stellen befindet (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 (4), insbesondere                                               Artikel 2
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,
                                                                     (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 16 730
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Tonnen Roggen .
Am 17. Juli 1972 und 3 . Oktober 1972 hat die Fran­
zösische Republik die Kommission von der Absicht                     (2)     Die 16 730 Tonnen Roggen sind in Reims
ihrer Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschrei­              gelagert.
bung zur Ausfuhr von 16 730 Tonnen Roggen vor­
zunehmen .                                                                                   Artikel 3
Die auszuschreibenden 16 730 Tonnen Roggen                            (1)    Für folgende Orte ist der Mindestverkaufs­
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die                      preis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
Bieter ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen                    ( EWG ) Nr. 376/70 festzusetzen : Ausfuhrhäfen an
Orten gelagert. Um alle an der Ausschreibung                         der Nordsee, am Ärmelkanal und/oder Grenzüber­
Beteiligten in die gleiche Wettbewerbslage zu                        gangsorte der Französischen Republik .
versetzen, muß die französische Interventionsstelle
 den Verkauf zu gleichen Preisen vornehmen. Zu                        (2)     Die Angebote müssen für einen oder mehrere
                                                                     dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
 diesem Zweck muß sie die Transportkosten von                        Der Bieter      benennt  den    oder  die  Häfen      oder
 dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten überneh­
 men .
                                                                      Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
Aus der Akte über die Beitrittsbedingungen und die                    Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
 Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die                        — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
 Ausfuhrlizenzen ab 1 . Februar 1973 im Handel mit'                       lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Ge­
                                                                          oder
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
 zung und den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr                        — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
 verwendet werden . Daher ist die Gültigkeitsdauer
 der im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten                             oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
 Lizenzen, die als verbindliches Bestimmungsland                      Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
                                                                      Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
 H   ABl. Nr.   117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                   über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
 (2) ABl. Nr.  L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
 (s) ABl. Nr.   L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                          Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
 (4) ABl. Nr.   L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                        (EWG) Nr. 376/70 enthalten.
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 253 / 17
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die für eine             Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich, Däne­              gungen und dem ersten für die Einreichung der
mark oder Irland erteilt wird, ist jedoch bis zum 31 .      Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
Januar 1973 begrenzt.                                       mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte
                                                            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
(3 )    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2       können , ist der 26. Juni 1973 .
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plät­
zen befindet, werden die günstigsten Transportko­
sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in                                   Artikel 5
dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den
günstigsten Kosten erreicht werden kann , dem               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Ausführer durch die französische Interventionsstelle        gerichtet.
erstattet .
                                                            Brüssel, den 20. Oktober 1972
                       Artikel 4
                                                                                      Für die Kommission
Die französische Interventionsstelle legt in den                                          Der Präsident
Verkaufsbedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen
die Angebote eingereicht werden können .                                                S. L. MANSHOLT