CELEX: 31971R1407
Language: de
Date: 1971-07-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1407/71 der Kommission vom 1. Juli 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr . L 147 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 7. 71
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1407/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . Juli 1971
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Pfirsiche, frische Zitronen und Äpfel der Güteklas­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sen Extra, I und II der gemeinsamen Qualitäts­
                                                              normen,      unter  Glas    kultivierte     Trauben    der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Güteklassen Extra und I, Mandeln und Hasel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                              Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                Ausfuhren darstellen .
Rates    vom    25 . Oktober   1966    mit zusätzlichen
                                                              Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation             nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 967/71 (2), insbesondere auf             dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu­
Artikel 11a Absatz 4,                                         sätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt,
                                                              die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
                                                              Route durchgeführt werden muß.
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.              Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen               Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
                                                              müse in der Gemeinschaft und im internationalen
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine          Handel, zufolge wird die Erstattung wie unten an­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .              gegeben festgesetzt.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
des   Rates     vom   9. Dezember       1969   über  die
                                                              schusses für Obst und Gemüse —
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) sind         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                                 Artikel 1
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel             (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter          und Gemüse werden im Anhang festgesetzt.
b) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen
Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu               (2)    Für die Äpfel, die über das Kap der Guten
tragen ist.                                                   Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­
                                                              den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um
Gemäß Artikel 3 der Verordnung               (EWG )  Nr.      3 Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.
2518/69 werden die Preise auf dem Markt der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­               (3 ) Die Bestimmungen des Artikels 2b der Ver­
blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,           ordnung (EWG ) Nr. 497/70 der Kommission vom
wobei die Ermittlung der Preise im internationalen            17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen
Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2                 für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Ge­
dieses Artikels genannten Notierungen und Preise              müse (4), vervollständigt durch die Verordnung
erfolgt.                                                      (EWG) Nr. 316/71 (5), sind anzuwenden auf die
                                                              Ausfuhren von Pfirsichen, Walnüssen mit der
Die Lage im internationalen Handel oder die                   Schale und Äpfeln , die im Anhang definiert sind .
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes                                      Artikel 2
Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungs­
gebiet notwendig machen.                                      Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1971 in Kraft.
(!) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 12. 5 . 1971 , S. 3 .                  (4) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15 .
(s) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                   (5) ABI . Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 2. 7. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 147/ 19
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 1 . Juli 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                              bei Obst und Gemüse
                                                                                          (RE / 100 kg netto)
             Nummer des
             Gemeinsamen                          Umschreibung der Ware                        Erstattungs­
               Zolltarifs                                                                         betrag
          ex 08.02 C         Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                     1,44
         ex 08.04 A I        Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultiviert, der Güte­
                             klassen Extra und I                                                  16,00
         ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale                                          4,00
          ex 08.05 B          Walnüsse, mit der Schale                                             8,00
         ex 08.05 F          Haselnüsse, ohne äußere Schale                                        4,00
         ex 08.06 A II       Äpfel, der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                             äpfel :
                             — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                 Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                 arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                 Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                 Jugoslawien, Österreich, Dänemark, Finnland, Nor­
                                 wegen und Schweden                                                3,00
         ex 08.07 B          Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                             klassen Extra, I und II                                               4,00