CELEX: C1997/357/54
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Sari Kristiina Jouhki gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 1997 (Rechtssache T-215/97)

C 357/28               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
 Rechtsanwalt Jacques Manseau, Paris; Zustellungsan­                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der                 Der von der Generaldirektion IX der Europäischen Kom­
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik              mission (Personal und Verwaltung) eingesetzte Prüfungs­
 van Lier), wegen Nichtigerklärung der der Klägerin mit              ausschuß habe Frau Jouhki nicht zu dem allgemeinen Aus­
 Schreiben vom 20 . Januar 1997 mitgeteilten Entscheidung            wahlverfahren KOM/8/973 zugelassen.
 der Kommission, das Verfahren über die Beschwerde ein­
 zustellen, die die Klägerin gegen die Societe nationale des        Da Frau Jouhki die Voraussetzungen gemäß der Ausschrei­
 chemins de fer beiges ( SNCB ) wegen Mißachtung des                 bung des Auswahlverfahrens für die Teilnahme an diesem
 Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe eines Auftrags betref­         Verfahren erfüllt habe und ihr die Teilnahme trotzdem
 fend die Lieferung von Betoneisenbahnschwellen für die             ohne sachlichen Grund versagt worden sei, sei die ableh­
 Hochgeschwindigkeitszug-Bahnlinie eingereicht hatte, hat           nende Entscheidung des Prüfungsausschusses wegen feh­
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­             lender Begründung rechtswidrig. Die Entscheidung, die auf
 denten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des Rich­        die Beschwerde von Frau Jouhki über die erneute Befas­
 ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                     sung des Prüfungsausschusses mit ihrem Zulassungsantrag
 29. September 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor              ergangen sei, sei ebenfalls rechtswidrig, da mit dieser Ent­
 erlassen:                                                          scheidung die frühere rechtswidrige Entscheidung nicht
                                                                    korrigiert worden sei.
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                    Nach Artikel 90 des Beamtenstatuts sei die Frist für eine
 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.                        Antwort auf die Beschwerde von Frau Jouhki am 17. April
                                                                    1997 abgelaufen .
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                  Frau Jouhki habe innerhalb der Frist keine Antwort auf
                                                                    ihre Beschwerde erhalten. Die Verwaltung der EU habe ihr
 W ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997 .                                  jedoch mitgeteilt, daß eine Antwort auf ihre Beschwerde
                                                                    gerade ausgearbeitet werde und daß ihre Beschwerde am
                                                                    17. Juli 1997, d . h. am selben Tag, an dem die Frist für
                                                                    die Einreichung einer Klage beim Gericht erster Instanz
                                                                    ablaufe, behandelt werde .
 Klage der Sari Kristiina Jouhki gegen die Kommission der           Aufgrund dessen stehe Frau Jouhki das Recht zu, Klage zu
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli               erheben, da ihre Beschwerde entweder abschlägig oder
                               1997                                 nicht vor dem 17. Juli 1997 beschieden werde.
                    (Rechtssache T-2 15/97)
                         ( 97/C 357/54 )
                  (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                   Klage der New Europe Consulting Ltd und des
                                                                   M. P. Brown gegen die Kommission der Europäischen
Sari Kristiina Jouhki, Pyhäjärvi, Finnland, hat am 14 . Juli              Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                                ( Rechtssache T-231/97)
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                                    ( 97/C 357/55 )
der Klägerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala , Oulu.
                                                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die New Europe Consulting Ltd und M. P. Brown, Dub­
                                                                   lin, haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die Kom­
1 . festzustellen, daß die Klägerin die Qualifikation und          mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     damit das Recht hat, an dem allgemeinen Auswahlver­           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     fahren KOM/8/973 teilzunehmen und für die ausge­              reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts­
     schriebene Stelle zugelassen zu werden,                       anwälte A. und B. De Roeck, Antwerpen.
2 . das unter Nr. 1 genannte Auswahlverfahren für nichtig          Die Kläger beantragen,
     zu erklären und eine neue Frist für die Teilnahme an
     dem Auswahlverfahren festzusetzen sowie                       — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
3 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu              — die Europäische Kommission, Beklagte, dementspre­
     verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten des Verfah­            chend zum Schadensersatz von insgesamt 1 400 000
     rens nebst Verzugszinsen gemäß § 4 Absatz 3 des finni­            ECU, zuzüglich Ausgleichszinsen ab dem Zeitpunkt
     schen Gesetzes über Zinsen, beginnend nach Ablauf                 des schädigenden Ereignisses, nämlich dem 12 . April
     eines Monats nach der Verkündung des Urteils, zu zah­              1995, sowie gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
     len.                                                              des Urteilserlasses, zu verurteilen;