CELEX: 62010TA0207
Language: de
Date: 2018-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-207/10: Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Deutsche Telekom/Kommission (Staatliche Beihilfen — Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird — Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter angewendet werden darf — Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache — Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses — Vertrauensschutz — Präzise Zusicherungen der Kommission — Berechtigung des Vertrauens — Zeitlicher Geltungsbereich des Vertrauensschutzes)

21.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/32
            
         
      Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Deutsche Telekom/Kommission
      (Rechtssache T-207/10) (1)
      
      ((Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird - Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter angewendet werden darf - Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Vertrauensschutz - Präzise Zusicherungen der Kommission - Berechtigung des Vertrauens - Zeitlicher Geltungsbereich des Vertrauensschutzes))
      (2019/C 25/40)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Deutsche Telekom AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Cordewener und J. Schönfeld, dann Rechtsanwalt J. Schönfeld)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Martenczuk, T. Maxian Rusche und C. Urraca Caviedes, dann T. Maxian Rusche und C. Urraca Caviedes und schließlich T. Maxian Rusche, C. Urraca Caviedes und K. Blanck-Putz)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Ebro Foods, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro und R. Calvo Salinero), Banco Santander, SA (Santander, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro und R. Calvo Salinero), Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez, dann Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, J. Domínguez Pérez und S. Völcker) und Telefónica, SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez, dann Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, J. Domínguez Pérez und S. Völcker)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.