CELEX: 21973D1231(16)
Language: de
Date: 1973-12-27 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz über den dänischen und englischen Wortlaut des Abkommens

Nr. L 365 /224                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12.73
                             BESCHLUSS Nr. 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           über den dänischen und englischen Wortlaut des Abkommens (*)
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
             gestützt auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwi­
             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
             schaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren,
             insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b),
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Das vorgenannte Abkommen ist in deutscher, französischer, italienischer und nieder­
             ländischer Sprache ausgefertigt worden.
             Mit der Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anwendungsbereich des Abkommens auf
             das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
             Nordirland ausgedehnt worden.
             Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt, dem dänischen und dem englischen Wortlaut
             des Abkommens die gleiche Rechtswirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in deutscher,
             französischer, italienischer und niederländischer Sprache —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Der dänische und der englische Wortlaut des am 23 . November 1972 unterzeichneten
             Abkommens, die diesem Beschluß beigefügt sind, sind gleichermaßen verbindlich wie
             der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.
                                                       Artikel 2
             Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
             Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1973 .
                                                                 Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                            Der Vorsitzende
                                                                               K. PINGEL
                     Die Sekretäre
             H. DIEZLER          S. MEILI
             (*) Der in diesem Beschluß genannte dänische und englische Wortlaut wird nur in der dänischen
                 und englischen Ausgabe dieser Nummer des Amtsblatts veröffentlicht.