CELEX: C1999/086/24
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 1999 (Rechtssache C-30/99)

C 86/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27.3.1999
dafür vorgesehenen Frist die erforderlichen Maûnahmen              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
zu erlassen, um einer an sie gerichteten Richtlinie nach-          tigte der Klägerin sind Juristischer Hauptberater Richard
zukommen. Diese Frist, deren Ende durch Artikel 2                  B. Wainwright und Michael Shotter, aufgrund eines
Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG auf den 30. November              Abkommens über den Austausch von Beamten zur Kom-
1996 festgesetzt worden sei, sei abgelaufen, ohne daû das          mission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs-
Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-                 bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
men erlassen habe.                                                 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg.
(1) ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 41.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
                                                                       aus Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften verstoûen hat, indem es
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi-
        schen Union, eingereicht am 5. Februar 1999
                                                                       1. das Inverkehrbringen in Irland von in einem ande-
                    (Rechtssache C-27/99)                                  ren Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellten und in
                        (1999/C 86/23)                                     den Verkehr gebrachten Artikeln, die aus Edel-
                                                                           metallen (Gold, Silber oder Platin) hergestellt sind,
                                                                           jedoch nicht den irischen Rechtsvorschriften in
Das Königreich Spanien hat am 5. Februar 1999 eine                         bezug auf den Feingehaltsstandard genügen, mit
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                            der Beschreibung und Angabe des Feingehalts ver-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   bietet, die diese in ihrem Herkunftsland tragen,
Prozeûbevollmächtigte des Klägers ist Frau Rosario Silva                   oder vorschreibt, daû bei diesen Einfuhren die
de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                    Feingehaltsstempel durch diejenigen über den ent-
4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                      sprechenden niedrigeren amtlichen irischen Fein-
                                                                           gehaltsstandard ersetzt werden;
Der Kläger beantragt,
                                                                       2. verlangt, daû aus Edelmetallen (Gold, Silber oder
                                                                           Platin) hergestellte Artikel, die aus einem anderen
Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I                         Mitgliedstaat eingeführt und in Irland in den Ver-
     der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom                         kehr gebracht werden, einen Verantwortlichkeits-
     18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen                       stempel des Herstellers, Verarbeiters oder Vertrei-
     Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun-                     bers solcher Artikel tragen müssen, der bei dem
     gen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup-                   Unternehmen registriert ist, das den Prüfmeister
     pen (1999) (1) für nichtig zu erklären und                            bestellt, durch den dieser Artikel mit dem aner-
                                                                           kannten Feingehaltsstempel versehen werden soll,
Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens auf-                       wenn dieser Artikel bereits einen Verantwortlich-
     zuerlegen.                                                            keitsstempel trägt, der den Rechtsvorschriften des
                                                                           Herkunftsmitgliedstaats entspricht;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       3. verlangt, daû aus einem anderen Mitgliedstaat ein-
                                                                           geführte und in Irland in den Verkehr gebrachte,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     aus Edelmetallen (Gold, Silber oder Platin) her-
denen der Rechtssache C-179/95 (2).                                        gestellte Artikel, die in einem anderen Mitglied-
                                                                           staat rechtmäûig mit einem Feingehaltsstempel
(1) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.                                         versehen worden sind, der von einer Stelle auf-
(2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10.                                       gebracht wurde, die Garantien für ihre Unabhän-
                                                                           gigkeit bietet, und der geeignete Angaben für die
                                                                           Verbraucher bietet, einen genehmigten Feingehalts-
                                                                           stempel des Prüfungsmeisters tragen müssen, der
                                                                           von den Wardens and Commonalty of Goldsmiths
                                                                           der Stadt Dublin bestellt worden ist;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 1999                   4. zwischen auf in Irland hergestellten Artikeln ange-
                                                                           brachten anerkannten Feingehaltsstempeln und
                    (Rechtssache C-30/99)
                                                                           Feingehaltsstempeln gleicher Art auf aus anderen
                        (1999/C 86/24)                                     Mitgliedstaaten eingeführten Artikeln unterschei-
                                                                           det;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof           Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 27.3.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 86/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor-
                                                                         derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                         hat, um der Richtlinie 96/28/EG der Kommission (1)
Die Kommission macht geltend, soweit ihr bekannt sei,                    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
setze Irland seinen Verstoû gegen Artikel 30 EG-Vertrag                  staaten für Düngemittel nachzukommen, oder sie nicht
fort, indem es                                                           der Kommission mitgeteilt hat;
Ð keine Regelung erlasse, die die gegenwärtige Regelung             Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    der Feingehaltsstandards dahin abändere, daû die Fein-               aufzuerlegen.
    gehaltsstandards in der vorgeschlagenen Richtlinie
    über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten in bezug auf Artikel aus
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    Edelmetallen anerkannt würden;
Ð es unterlassen habe, eine vorgeschlagene ¾nderung von             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    Section 9 des Hallmarking Act (Gesetz über die                  denen in der Rechtssache C-26/99 (2); die in der Richtlinie
    Anbringung des Feingehaltsstempels) 1981 zu erlassen,           eingeräumte Frist sei am 31. Mai 1997 abgelaufen.
    wonach mit dem Verantwortlichkeitsstempel eines
    anderen Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften das           (1) Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur
    Inverkehrbringen des Artikels erlaubten, versehene                  Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Anglei-
    Artikel gegen den Nachweis durch den Mitgliedstaat,                 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Dünge-
    daû der Verantwortlichkeitsstempel in diesem Mit-                   mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 140 vom
    gliedstaat tatsächlich registriert sei, zugelassen würden;          13.6.1996, S. 30).
                                                                    (2) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
Ð es unterlassen habe, Section 2 des Hallmarking Act
    1981 dahin zu ändern, daû die Anerkennung in ande-
    ren Mitgliedstaaten aufgebrachter Feingehaltsstempel
    erlaubt werde;
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Unterschiede zwischen angebrachten anerkannten Fein-              gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
    gehaltsstempeln oder in Irland hergestellten Artikeln                                     5. Februar 1999
    und gleichartigen Feingehaltsstempeln, die auf einge-
    führten Artikeln angebracht seien, aufrechterhalten                                   (Rechtssache C-32/99)
    habe.                                                                                     (1999/C 86/26)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    5. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                    Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
      gegen die Französische Republik, eingereicht am               Hauptrechtsberater Richard B. Wainwright und Olivier
                       5. Februar 1999                              Couvert-CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung
                                                                    gestellter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter
                    (Rechtssache C-31/99)                           ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                       (1999/C 86/25)                               Kirchberg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-               Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
rechtsberater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-                 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen
CasteÂra, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter               hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/28/EG der
                                                                         Kommission (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                         der Mitgliedstaaten für Düngemittel nachzukommen,
Die Klägerin beantragt,                                                  oder sie nicht der Kommission mitgeteilt hat;
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre           Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
    Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen hat, indem                 fahrens aufzuerlegen.