CELEX: 31961D1211P0191
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Festsetzung des ab 1. Januar 1962 geltenden Satzes für den durch Artikel 3 der Entscheidung vom 28. Juni 1960 eingeführten anteiligen Zoll

17.2 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         191/62
der Bestimmungen des Protokolls Nr. XII zu                  Königreichs Belgien und des Großherzogtums
gewähren, das dem zwischen den Vertretern der                Luxemburg auf deren Einfuhren für das Jahr
Mitgliedstaaten am 2. März 1960 geschlossenen                1962 noch nicht angewandt werden. —
Abkommen über einen Teil des Gemeinsamen
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
beigefügt ist.
                                                                                   Artikel 1
     Auf Gruijd einer Entscheidung der Kom­                      Die Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
mission (*) vom 2. Mai 1961 sind das Königreich              tarif  kann hinsichtlich       des  im  Zolltarif  des
Belgien und das Großherzogtum Luxemburg er­                  Königreichs Belgien und des Großherzogtums
mächtigt worden, bis zum 31 . Dezember 1961                  Luxemburg für Rohaluminium der Tarifnr.
auf Einfuhren von Rohaluminium (Tärifnr.                     76.01 A vorgesehenen Zollsatzes bis zum 31 . De­
76.01 A) aus dritten Ländern einen Zollsatz von              zember 1962 derart aufgeschoben werden, daß
1,5 vom Hundert des Wertes anzuwenden.                       auf Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern
                                                             ein Zollsatz von 1,5 vom Hundert des Wertes
     Eine Ermächtigung nach Artikel 26 kann nur              Anwendung findet.
für eine begrenzte Frist erteilt werden ; in vor­
liegendem Falle, sollte sie auf das Jahr 1962                                      Artikel 2
begrenzt bleiben, damit nachgeprüft werden
kann, ob eine Ermächtigung über den 31 . De­                     Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1962
zember 1962 hinaus gerechtfertigt wäre.                      in Kraft.
     Es wird anerkannt, daß das Königreich Bel­                                    Artikel 3
gien und das Großherzogtum Luxemburg beson­
dere Schwierigkeiten zu überwinden haben.                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                             Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                             gerichtet.
     Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A) stellt für
das Königreich Belgien sowie für das Groß­
herzogtum Luxemburg nicht mehr als 5 vom
Hundert des Wertes ihrer Einfuhren aus dritten
                                                                 Brüssel, den 20 . Dezember 1961
Ländern während des letzten Jahres dar, für                                              Für die Kommission
das statistische Angaben vorliegen ; Artikel 26
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                                                   Der Präsident
Wirtschaftsgemeinschaft kann zugunsten des                                                     W. HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Festsetzung des ab 1. Januar
                     1962 geltenden Satzes für den durch Artikel 3 der Entscheidung vom
                                   28. Juni 1960 eingeführten anteiligen Zoll
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN,WIRTSCHAFTS­                 Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder
GEMEINSCHAFT _                                 j             Vollständig oder teilweise rückvergütet worden
                                                             sind", und insbesondere auf Artikel 3 und 7 Ab­
     gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der               satz 2 dieser Entscheidung ;
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 10 Absatz 2, zweiter                       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
Unterabsatz ;                                                sion vom 5 . Dezember 1960 (Amtsblatt der euro­
                                                             päischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 20. Januar
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               1961 ) „ über den Verkehr mit Waren, die in
sion vom 28. Juni 1960 (Amtsblatt der euro­                  einem Mitgliedstaat unter Verwendung von
päischen, Gemeinschaften Nr. 44 vom 14. Juli                 EGKS-Erzeugnissen dritter Länder hergestellt
1960) „über den Verkehr mit Waren, die unter                 wurden, für welche in einem Mitgliedstaat die
Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind,                auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher
für welche die auf sie anwendbaren Zölle und                 Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder
 (!) Veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 42 vom 24. Juni 1961.
 ---pagebreak--- 192/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17.2.62
teilweise rückvergütet worden sind ", und ins­              genannten Umstände rechtfertigen die Fest­
besondere auf Artikel 2 dieser Entscheidung                 setzung dieses Satzes ab 1 . Januar 1962 auf
                                                            35 vom Hundert, und zwar so lange, bis neue
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                  Umstände eintreten, die seine Änderung er­
                                                            fordern . —
    Der Satz des in Artikel 3 der Entscheidung
vom 28 . Juni 1960 eingeführten anteiligen Zolls
ist für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1961 auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
25 vom Hundert festgesetzt worden. Dabei sind
die Auswirkungen berücksichtigt worden, die
                                                                                 Artikel 1
sich sowohl aus der Anwendung des Artikels 14
über den Ausgangszollsatz und über den Rhyth­
mus des Abbaus der zwischen den Mitglied­                      Für die Zeit vom 1 . Januar 1962 bis zu einem
staaten geltenden Zölle als auch aus der An­                Zeitpunkt, den die Kommission durch eine spä­
wendung des „Beschlusses der im Rat vereinig­               tere Entscheidung festsetzt, wird der Satz des
ten Vertreter der Regierungen der Mitglied­                 durch Artikel 3 der Entscheidung vom 28. Juni
staaten über die beschleunigte Verwirklichung               1960 vorgesehenen anteiligen Zolls auf 35 vom
der Vertragsziele" ergeben.                                 Hundert festgesetzt.
    Ab 1 . Januar 1962 werden in Anwendung
des Artikels 14 des Vertrages die seit dem                                       Artikel 2
1 . Januar 1957 zwischen den Mitgliedstaaten
geltenden Zölle erneut um 10 vom Hundert                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
herabgesetzt.                                               gerichtet.
    Es ist daher notwendig, den Satz des an­
teiligen Zolls entsprechend den Vorschriften des                Brüssel, den 20 . Dezember 1961
Artikels 3 letzter Satz der Entscheidung der
Kommission vom 28. Juni 1960 vom gleichen
Zeitpunkt ab zu erhöhen.                                                              Für die Kommission
                                                    \
    Es ist zweckmäßig, für diesen anteiligen Zoll                                        Der Präsident
einen einheitlichen Satz festzusetzen ; die vor­                                          W. HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission zur Verlängerung der Entscheidung
                  der Kommission vom 28. Juni 1961 zur Festlegung von Schutz­
                  maßnahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondantmasse aus anderen
                 Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland, hier betreffend
                                                Fondantmasse (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                   gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
GEMEINSCHAFT _
                                                            sion vom 28 . Juni 1961 zur Festlegung von
                                                            Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Brot
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf              und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
Artikel 226 ;                                               in die Bundesrepublik Deutschland und
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
sion vom 27 . Juli 1960 zur Festlegung der
Schutzmaßnahmen, die für die Einfuhr von Brot                  Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten                land hat am 6 . Dezember 1961 die Verlängerung
in die Bundesrepublik Deutschland gelten;                   und Änderung der vorstehenden Entscheidungen
                                                            der Kommission, und zwar insbesondere für
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               Fondantmasse, beantragt.
sion vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung
und Änderung der Entscheidung vom 27 . Juli                    Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung von
1960 ;                                                      Artikel 226 führten, haben ihren Ursprung in
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