CELEX: C2003/007/12
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-321/01 P: AGRANA Zucker und Stärke AG (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Akte über den Beitritt der Republik Österreich — Der Schlussakte des Vertrages über den Beitritt der Republik Österreich beigefügte Gemeinsame Erklärung Nr. 31)

11.1.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 7/7
Klett gegen Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Kultur vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)
Auslegung der Artikel 12 EG und 39 EG, des Artikels 19b der              vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99 (AGRANA
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die                Zucker und Stärke/Kommission, Slg. 2001, II-1587) wegen
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse                  Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom-
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für                mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des               M. Erhart und D. Triantafyllou), hat der Gerichtshof (Dritte
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-          Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
verkehr (ABl. L 233, S. 1) in der Fassung der Akte über                  sochet, der Richterin F. Macken sowie des Richters J. N. Cunha
die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der               Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die                   Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 einen Beschluss
Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-                  mit folgendem Tenor erlassen:
träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie
der Artikel 3 und 9 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte              1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165,                2.    Die AGRANA Zucker und Stärke AG trägt die Kosten.
S. 1) in der Fassung der genannten Beitrittsakte hat der
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie              (1 ) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
der Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr — Generalanwalt:
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli
1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und
für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der           Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. August
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs           2002 in dem Rechtsstreit Roberto Adanez-Vega gegen
Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-                                Bundesanstalt für Arbeit
denden Verträge ist so auszulegen, dass eine Person, deren Doktortitel
in Allgemeinmedizin nicht von einer österreichischen Universität
verliehen worden ist, nicht zu dem in Österreich angebotenen                                   (Rechtssache C-372/02)
zahnärztlichen Lehrgang zugelassen werden kann.
                                                                                                    (2003/C 7/13)
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                         Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. August
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         16. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Roberto Adanez-Vega
                         (Dritte Kammer)                                 gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über
                                                                         folgende Fragen:
                     vom 5. November 2002
                                                                         1.    Unterliegt eine Person, die über zwei Monate nach
in der Rechtssache C-321/01 P: AGRANA Zucker und
                           Stärke AG (1)                                       Beendigung ihres in Spanien abgeleisteten Pflichtwehr-
                                                                               dienstes Leistungen aus der deutschen Arbeitslosenversi-
(Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Akte über den                           cherung beansprucht,
Beitritt der Republik Österreich — Der Schlussakte des
Vertrages über den Beitritt der Republik Österreich beigefüg-                  a)    nach Art 13 Abs 2 Buchst e der Verordnung (EWG)
                te Gemeinsame Erklärung Nr. 31)                                      Nr 1408/71 des Rates (1) vom 14. Juni 1971 über
                                                                                     die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                          (2003/C 7/12)                                              auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
                                                                                     Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                     zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                                                                                     (EWG) Nr 2001/83 des Rates ( 2) vom 2. Juni 1983
                                                                                     geänderten und aktualisierten Fassung, geändert
In der Rechtssache C-321/01 P, AGRANA Zucker und Stärke                              durch die Verordnung (EWG) Nr 2195/91 des
AG mit Sitz in Wien (Österreich) (Prozessbevollmächtige:                             Rates ( 3) vom 25. Juni 1991 — im Folgenden: EWGV
Rechtsanwälte W. Barfuß und H. Wollmann) betreffend ein                              1408/71 — den spanischen Rechtsvorschriften oder