CELEX: 51975PC0337
Language: de
Date: 1975-07-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingenta für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabisohen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 337
Vol. 1975/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)337 ends.
                                                 Brünsei , den 7 * Juli '975
             ,      f ;• f •; I Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung "und Verwaltung des Gemeinschafts­
         zollkontingenta für bestimmte in der Arabisohen Republik
         Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
         Gemeinsamen Zolltarifs
                                Vorschlag einer .
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
         zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarif-
         nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
         Arabisohen Republik Ägypten
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(75 ) 337 end *.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
• Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Arabischen Republik Ägypten (Artikel 2 , Anhang I Artikel 1 , 3
   und *0 sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger              4
  Bestimmungen betreffend dieses Abkommen auf Grund des Beitritts
  neuer Jfli^tglisdetflA&en zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
   (Artikel 2 ) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
  nachstehenden Waren vor • s       ®
  Nr . des Gemeinsamen
                                      Warenbezeichnung                         Jahreemenge
      Zolltarif s
     ex Kapitel 27            Bóstimmte Erdolèrzeugnisee .               36O . OOO Tonnen
      . 55.09 •               Andere Gewobe aus Baumwolle                  3.250 Tonnen
            n     r t' i. 1 «
  Das . vorgenannte Prptokoll (Artikel 5 ) eieht ferner vor , dass diese
                                                              *
  Mengen auf die Mitgliedstaaten v/ie folgt aufgeteilt werden »
                                        Bestimmte Erdöl-        • »  *
                                                                          Andere • Gewebe aus
                                          erzeugnisse            It              Baumwolle
                                             .         <
                                                           - in Tonnen -
  - für die Gemeinschaft
     in ihrer ursprünglichen
                                             200.000 .
                                                »,   <
                                                         i
                                                         '
                                                                  rt
                                                                       •        .^?00
     Zusammensetzung
  - fur Eanemark                               5.000                                  90
  - für Irland                                 5.000                                  10
  • für das Vereinigtie                      Ï50.000' ' -■ - r ?                   650
              Königreich
 Die für die betreffenden Wr.ren anzuwendenden Kontingentszollsätze
  sind im Abkommen auf 4-5 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs festgesetzt « Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserr
  dem in den Artikeln 3 und k Sonderbestimmungen über die von den
 neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze. Desgleichen
 sind bei der Fortsetzung dieser Kontingentszollcätze bestimmte Bestim­
 mungen der Akte über die Beitrittebedingungen und die Anpassungen der
 Verträge 'einzuhalten#           «
                                                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak---   Damit die Gemeinschaft in 1976 ihrer Verpflichtving gegenüber der Arabischen
  Republik Ägypten nachkommen kann , sind die Bestimmungen über die
  Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung . dieser Gemeinschaftszollkon-
  tingente im Woge einer .Verordnung zu erlaäson .
       •                        t              . «
  Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge .                                             •.
                                                                              *
  In bezug auf die Menge , die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird , ist fol­
 gendes zu bemerken i' "                                                        '       ""
 - Wie üblich sehen dies© Verordnungen die Aufteilung der Kontingents­
    ..• ticnge in zwei' Raten - vor , von denen die erste in Quoten auf die
      'betreffenden MitgliWstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
                                                '
          Reserve bildet .
                         ' ·:     '     ·γ  ι . Λ .· -     ■♦ ·   ·*       ·'    ··        Α
 - Die erste '-Rato wird; gewöhnlich auf Grund , der statistischen Unter­
          lagen der letzten drei ; Jahre sowie an Hand der Vorausechätzungen
          für den KöntingentsZeitraum vorgenommen . So wurde dio Summo der
         Einfuhren, jedös * Mitgliedstaats. £ür andere. Gewebe aus Baumwolle
   ■ (55-09 ) im Zeitraum           i •
                                           1972 -bis 197V-
                                                        .
                                                                in Beziehung
                                                                     .     .        • .
                                                                                       zu den Einfuhren
          der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung v/ährond
          des gleichen Zeitraums gesetzt . Danach wurde diese erste Rate
         unter Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsätze.'"; jo
        Mitgliodstcat- aufgeteilt « Die Anwendung dieses Prinzips durfte
         jedoch für dio Erdölerzeugniese ( ox Kapitol 27 ) nicht angozoigt
-        . . .     ... ■      •                    •   .......         . '• •     .....
         sein , da :
        a ) ein Mitgliedstaat nur geringfügige Einfuhrzifförn aufzuweisen
               hat ,                                                              1,1
       b ) in den übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren statt­
               fanden ,                                                                 ''
       o ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
            ' Zusammensetzung im Verhältnis zu der aufzuteilenden Menge ge-
             • r'ing sind und                ' ■          l"                            •
        d) Vorausschätzungen über die künftigen Einfuhren nur schwer auf­
               zustellen 6ind .                                                       . r
 ---pagebreak---                                         - 3 -
     Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der Kontingents­
     menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von
     dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss ,
     sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in beachtlichem
    Masse an der Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zoll­
    kontingente zu beteiligen . Bei dieser Beteiligung muss eine mög­
    lichst gleiohgewichtige Verteilung der. sich aus dieser Massnahme
    ergebenden Vorteile tmd Beinstungen zwischen den Mitgliedstaaten
    angestrebt werden . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem
    späteren Zeitpunkt auf Grund der etwaigen Entwicklung des Handels-
    austauschs infolge der Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents
    geändert werden müssen.'
                ·*»   * η  Γ »; Ί
H » Der VerördnungBvörGchlag für andere Gewebe aus Baumwolle sieht als
    gemeinsame Verwaltuhgsart aller Mitgliedstaaten das            Windhundver-
    fahren,: - tfor . Bei d'efa" Kontingent für bestimmte ErdöjLorzeugnisse la6St
    sich dagegen jäjfcgeiiwärtig noch keine gemeinsame Verwaltungsart
    vorsehen - ( Windhund,-; pder Kontingentscheinverfahren ). Da die natio­
    nalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung des
    Marktes 'für di§ee ferieugnieee voneinander abweichen , ist es nach
    Auffassung de^Mitgliedstaaten unmöglich , eine gemeinsame Verwal-
    tungsart "anzufceßdenl : Unter diesen Umständen hat jeder Mitgliedstaat
    ausnahmsweise 1 *d££ Möglichkeit , seine Quoten nach seinen eigenen
    diesbezüglichen Vorschriften zu verwalten , wobei jedoch allen Im­
    porteuren. die^ör 'ßriieugnisse freier Zugang zu diosem Kontingent ge­
    währleistet werden muss .
                    0   F» * •  H
5 » Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen
    ( 14 . /l8 . April 1975 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
    haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
    Vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäußert .
 Anlagen :
 - 2 Vorschläge füt Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                              ANLAGE A
                                                Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./75 DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für be­
                stimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
                                              des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      ( 1976 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          tingent haben und die Kontingentszolisätze auf
  GEMEINSCHAFTEN –                                                   sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse
                                                                     bis zur 'Äusschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                     Werden;
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            –• unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
  Artikel 113,                                                       sätze   kann  der Gemeinschaftscharakter    dieses
                                                                     Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
  auf Vorschlag der Kommission,                                      der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingcnts
                                                                     von einer Aufteilung' der Menge auf die Mitglied-
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Staaten ausgegangen wird; um die tatsächliche
                                                                     Marktentwicklung der betreffenden Erzeugnisse
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       weitestgehend zu berücksichtigen, sollte diese
  schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                    Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
  Ägypten (l) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­               gliedstaaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf
  ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                wird an Hand der statistischen Angaben über die
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                 > während eines repräsentativen Bezugszeitraums
  Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                       getätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi­                    Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
  schen Republik Ägypten (*) sehen die Eröffnung                     Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
  eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von                  tingentszeitraum berechnet;
  360 000 Tonnen für bestimmte in der Arabischen
  Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des             – mit Rücksicht auf die Tatsache, daß im Laufe der
  Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Nach                   letzten drei Jahre die genannten Erzeugnisse nur
  dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge wie                      von einem einzigen Mitgliedstaat in einer gering­
  folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: 200 000 Ton­             fügigen Menge eingeführt worden sind, und auch
  nen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­               keine Vorausschätzungen für das Jahr 197tf" auf­
  sammensetzung, 5 000 Tonnen für Dänemark, 5 000                    gestellt werden können, ist zur Gewährleistung
  Tonnen für Irland und 150 000 Tonnen für das Ver- 1                einer gerechten Aufteilung auf die betreffenden
  einigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I des                    Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale
  Abkommens betragen die Kontingentszollsätze 45               t ,, Beteiligung vorgesehen, die sich unter Berücksich­
  v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Bei                tigung der Aufnahmemöglichkeit dieser Erzeug­
 •den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden                    nisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf
'Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen                   etwa 25 v. H. belaufen könnte;
  des Protokolls und der Beitrittsakte einzuhalten. Um
  die Sonderbestimmungen des Protokolls zu beachten,            – um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
  sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in                   den Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
  ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und für die                   Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
  neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen                  in zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf diese
  vorzusehen.                                      , «nuSSl          Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
                                                                     Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
  Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­               jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
  lichen Zusammensetzung gilt folgendes:                             ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den
                                                                     Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                                 , Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
 – Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den                   Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vor­
      gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon-                  liegenden Fall auf rund 70 v. H. der Kontingents­
                                                                     menge festzusetzen;
  (») AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973 , S. 2.                     – da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
  (') ABI. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werdet)
 ---pagebreak---                                                                         I
                                                                                                          ANHANG A
  können und um Unterbrechungen zii vermeiden,                                mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
  sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­                             zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  lichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­                            vorgenommen werden.
  hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
  vornehmen; diese Ziehung muß jeder Mitglied-                           Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
  staat vornehme^, wenn seine einzelnen zusätz­                          gendes :
  lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
  soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist;                           >– Die Kontingentszollsätze sind von den neuen
  die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten                              Mitgliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                                mit den Artikeln 3 und 4 des Protokolls zu
  gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine                             bestimmen;
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
  staaten und der Kommission, die vor allem die
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­                           –• es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
  zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die                            * gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
  Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;                                     tingent haben und die Kontingentszollsätze fort­
                                                                              laufend auf sämtliche Einfuhren der genannten
                                                                              Erzeugnisse bis zur Erschöpfung des Kontingents
– ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                                angewandt werden –
  gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
  größere Restmenge der ursprünglichen Quote
  vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
  zu vermeiden, daß ein Teil der für die Gemein­
  schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                                                      Artikel 1
  bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt wird,
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                         Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 und
  werden könnte;                                                         vorbehaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3
                                                                         Absätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
– da das Königreich Belgien, das Königreich der                          zwischen      der    Gemeinschaft und           der Arabischen
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                             Republik Ägypten getroffen werden können, wird
  sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­                         ein Gemeinschaftszollkontingent von 360 000 Tonnen
  geschlossen haben und durch diese vertreten                             für die nachstehend aufgeführten in der Arabischen
  werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang                             Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse eröffnet:
                 Nummer des                                                      \                               <
                Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                     27.10           Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle ; Zube­
                                     reitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien
                                     von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter
                                     der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                   . A. Leichtöle :                   ,
                          v. ' I         III. zu anderer Verwendung .
                                     B. Mittelschwere öle :                                                               <•
                                         III. zu anderer Verwendung                                                         ' '
                                     C. Schweröle :
                                           I. Gasöl :
                                              c) zu anderer Verwendung
                                          II. Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                         .       •
                                         III. Schmieröle und andere :                                         "
                                              c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift
                                                  7 zu Kapitel 27 (a)
                                              d) zu anderer Verwendung
            («) Die Zulassung zu diesem Absitz unterliegt den ron den zustlndigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                                   «
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                    Nummer des
                 '  Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                      Zolltarif»
             (    .
                27.11                      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                           fi. andere :
                                               I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :          >
                                                      c) zu anderer Verwendung
           h   27.12                      Vaselin :                                                    "
                                           A. roh :
                                               III. zu anderer Verwendung
                                          B. andere                                    *      *            M
               27.13                      Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokcrit, Montan­
                                          wachs , Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax),
                                          auch gefärbt :
                                          fi. andere :
                                                 I. 'roh :                                                  \
                                                      c) zu anderer Verwendung
                                                II . andere
               27.14                  . Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bitu­
                                          minösen Mineralien :
                                          C. andere
                                *
Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden                                                      Artikel 3
Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
                                                                              ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird
                                                                             eine erste Rate von 140 000 Tonnen auf die Mitglied­
                        ABSCHNITT I                                          staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
                                                                             Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 197tf gelten, be­
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer                            laufen sich auf folgende Mengen :
           ursprünglichen Zusammensetzung                                             Deutschland             35 000 Tonnen,
                                                                                      Bénélux                 30 000 Tonnen,
                            Artikel 2
                                                                                      Frankreich              35 000 Tonnen,
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents                                      Italien                 40 000 Tonnen .
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für eine Menge von 200 000 Tonnen bis zu den nach­                           (2) Die zweite Rate in Höhe von 60 000 Tonnen
stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt:                         bildet die Reserve.
                                                             Zollsatz
       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                      in %                                  Artikel 4
       27.10 A III                                              2,7          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
       27.10 B III                                              2,7         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
       27.10 C I c)                     ,           .           1,5     ,   Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote
       27.10 C Ile)                 ,        .                  1,5         abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
       27.10 C III c)                                           1,8   .     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
       27.10 C III d)                                      '   2,7        . verzüglich unter Mitteilung an die Kommission –
       27.11 B le)             1                               0,6
                                                                            soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
       27.12 A III                                             0,9
                                                                            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
                                                         I      3.1         ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
      2" n h ( c,                                      !       i;,9
                                                                            r.ächithöhere Einheit aufgerundet wird.
      27.13 B II                                              2,7 .
      27.14 C II                                              0,9           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                            die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG A
    zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser       nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
    Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­    Übertragungen verbleibt.
    ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
    höhere Einheit aufgerundet wird.                        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                        η
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu        Restbetrag an.
    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
    gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
    hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote                             Artikel 8
    vor .
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­       nahmen) damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
    fung der Reserve angewandt.                             Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
    (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­         lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
    nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als    möglich ist.
    in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
    Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­                          ABSCHNITT II
    den können. Sie unterrichten die Kommission über
    die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
    anzuwenden.                                             Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
                                                                                   Artikel 9
                           Artikel 5
                                                            Im Rahmen des in. Artikel 1 genannten Zollkontin-'
    Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten       gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze
    gelten bis zum 31. Dezember 1976.                       an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der
                                                            Beitrittsakte, des Abkommens und des Protokolls
                          Artikel 6                         berechnet werden.
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober
1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­                                       Artikel 10
lichen Quote den Teil auf 'die Reserve , der
am 15 « September 1976 20 % dieser ursprüng­                Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
lichen Quote übersteigt . Sie können eine                   160 000 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Annahme besteht , daß die betreffende Menge
                                                                    Dänemark                 5 000 Tonnen,
nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                    Irland                   5 000 Tonnen,
                                                                    Vereinigtes Königreich 150 000 Tonnen,      r
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
    am 1 .. Oktober 197tf die Gesamtmenge der Einfuhren
    der betreffenden Erzeugnisse mit, die sie bis zum                           ABSCHNITT III
    15. September 1976 einschließlich getätigt und auf
    das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,                     Allgemeine Bestimmungen
    sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
    Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                  Artikel 11
                           Artikel 7                         (1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                                                            gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten        zeugnisse.                   '
    Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
    über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, so­      , (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
    bald ihr die Mitteilungen zugehen.                      Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
                                                            betreffenden Erzeugnisse festgestellt, die bei der Zoll­
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am      stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
     5. Oktober 1976 über die Menge der Reserve, die        werden.
 ---pagebreak---                                                                                           ANHANG A
                       Artikel 12                                                Artikel 13
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­            zusammen .
mäßig mit, welche Einfuhren der genannten Erzeug­                                Artikel 14
nisse aus der Arabischen Republik Ägypten tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung' ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Ch. BONNET
 ---pagebreak---                                                                                                 ANHANG B
                                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.« • >/75 DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere
               Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
                                       sprung in der Arabischen Republik Ägypten
                                                      ( 1976 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Einfuhren der genannten , Waren bis zur Aus­
 GEMEINSCHAFTEN –                                                   schöpfung des Kontingents angewandt werden;
                                                                         %
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                – unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                    sätze kann      der Gemeinschaftscharakter   dieses
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                        Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
                                                                    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                    von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
auf Vorschlag der Kommission,                                       staaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
                                                                    Marktentwicklung der betreffenden Waren wei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  testgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
                                                                    teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
Ägypten ( ' ) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­              rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                 tigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                    Ägypten in diese Mitgliedspaaten sowie nach den
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                        Wirtschaftsaussichten ; für den betreffenden Kon-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen                 tingentszeitraum berechnet;
Republik Ägypten (*) sehen die Eröffnung eines jähr­
lichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 250 Ton­             – während der letzten drei Jahre, für die statistische
nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif-                     Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                    der genannten Waren aus der Arabischen Repu­
sprung in der Arabischen Republik Ägypten vor.                      blik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ur­
Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge                      sprünglichen Zusammensetzung prozentual auf
auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt: 2 500                 diese Mitgliedstaaten wie folgt:
Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung, 90 Tonnen für Dänemark, 10
Tonnen für Irland und 650 Tonnen für das Ver­                                                1972     1973
                                                                                                               . 1974
einigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I des
Abkommens betragen die Kontingentszollsätze                    Dcutschland                    4,3     10,4        5,7
45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.             Bénélux                       29,3     31,9       35,0
Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden­
den Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim-               Frankreich                    10,0       1,1      13,8
mungen des Protokolls und der Beitrittsakte einzu­
halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls               Italien                       56,4     56,6 ;     45-5
zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche                      unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Regelungen vorzusehen.                                              voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für-
                                                                    diese Waren im Jahre 197^ insbesondere der
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt
lichen Zusammensetzung gilt folgendes:                              sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
                                                                    der Kontingentsmenge annähernd wie folgt er­
– Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­             mitteln :                         •
    chen und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
    haben und die Kontingentszollsätze auf sämtliche                        Deutschland                     16,6
                                                                            Bénélux                         24,3
(») ABI . Nr. L 251 vom 7. 9. 1973 , S. 2.                                  Frankreich                      14,6
(•) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                                   Italien                         44,5
 ---pagebreak---                                                                      ι
                                                                                                          ANHANG B
um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­                    den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­                   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei                   zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
Raten aufzuteilen, wobei die erste auf diese Mit­                  vorgenommen werden.
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­             gendes :
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse                  – Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate              gliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden                   mit den Artikeln 3 und 4 des obengenannten Pro­
Fall auf rund 50 v. H. der Kontingentsmenge                        tokolls zu bestimmen ;
festzusetzen ;
                                                               – es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                     chen"und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                        haben und die Kontingentszollsätze fortlaufend
werden ; zur Vermeidung von Unterbrechungen                        auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
sollte deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine ur­                  bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                    wandt werden –
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist;
                                                                                          Artikel 1
die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197$ wird ein
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine               Gemeinschaftszollkontingent von 3 250 Tonnen für
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                     andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer
staaten und der Kommission, die vor allem die                  55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,' mit Ursprung in
Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­                      der Arabischen Republik Ägypten, eröffnet.
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;                    Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                  den Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
                                                                                      ABSCHNITT !
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf                                                         n
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß
ein Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ur­                  Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten                             ursprünglichen Zusammensetzung
Menge nicht ausgenutzt wird, während er in an­
deren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte;                                             Artikel 2
da das Königreich Belgien, das Königreich der                  Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingent*
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                    werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen*                 für eine Menge von 2 500 Tonnen bis zu den nach­
geschlossen haben und durch diese vertreten wer­               stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzti
            Nummer de«
                                                                                                     Zollsatz
            Gemeinsamen |                          Warenbezeichnung                                   in %
              Zolltarif» I
                                                                                       '        j
          55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle :
                           A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr :                                         , ,
                               I, mit einer Breite von weniger als 85 cm                               5,8
                              II. andere                                                               <5,3
                           B. andere :         ;                               .    .
                               I. mit einer Breite VOR weniger als 85 cm                               6,3
                              IL andere                                                                6,7
 ---pagebreak---                                                     I
                                                                                         ANHAT?u B
                          Artikel 3                                                Artikel 6
                                                         «                                                          ·
   ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird        Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober
   eine erste Rate von 1 235 Tonnen auf die Mitglied­      1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprün et­
   staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des   lichen Quote den Teil auf die Reserve , der
   Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1976 gelten, be­       am 15 « September 1976 20 % dieser ursprüng­
   laufen sich auf folgende Mengen:                        lichen Quote übersteigt . Sie können eine
           Deutschland               205 Tonnen,           größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
           Benelux                   300 Tonnen,           Annahme besteht , daß die betreffende Menge
           Frankreich                180 Tonnen,         ni cht ausgenüt zt werden . kann •
           Italien                   550 Tonnen.            Die Mitgliedstaaten teilen der . Kommission spätestens
                                                            am 1 « Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 1 265 Tonnen bil­         der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
  det die Reserve.                                          tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge-
                                                            meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                            gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
                          Artikel 4                         den sie auf die Reserve übertragen.
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
  satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei                               Artikel 7                          t
  Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­
  züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­         Mitgliedstaaten gemäß-, Artikel 3 und 4 eröffneten!
  züglich unter Mitteilung an die Kommission – so­          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa.-
  weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung             ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve^
  einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner           sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                 :•
  ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf                                                                    I
  die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                              5 . Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote       nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote        Übertragungen verbleibt.
  te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
  Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
  ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
  lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­      menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
  höhere Einheit aufgerundet wird.                          dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                            nimmt, den Restbetrag an.
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                   I '
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                                   Artikel 8
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
• vor.                                                      nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
                                                            Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezo­
  Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­              gen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
  schöpfung der Reserve angewandt.                          kumulierten Anteil aj(i dem Gemeinschaftszollkon-
                                                            tingent möglich ist.   _                   ,
  (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als                           ABSCHNITT II
  in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der                                 Ί
  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
  den können. Sie unterrichten die Kommission über           Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
  anzuwenden.                                                                      Artikel 9
                                                           Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                          Artikel S                        gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze
                                                           an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der
  Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten         Beitrittsakte, des Abkommens und des Protokolls
  gelten bis zum 31 . Dezember 1975.                        berechnet werden.
                                                                                   Λ
 ---pagebreak---                                                                     *
                                                                                             AJ"WC, B
                        Artikel 10                           dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                             zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
 Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von               an .
 750 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen Mit-
 Gliedstaaten aufgeteilt:      „_ .                          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
         Danemark                    90 Tonnen,              angerechneten Einfuhren festgestellt.
         Irland                      10 Tonnen,
        Vereinigtes Königreich      650 Tonnen.
                                                                                  Artikel 12
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der , Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der genannten Wareil
                     ABSCHNITT III
                                                             aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf
                                                             ihre Quoten angerechnet worden sind.
                Allgemeine Bestimmungen
                        Artikel 11                                                Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten               eng zusammen.
 Quoten.
                                                                                  Artikel 14                   ,
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen <die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar \ 97S in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren' Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident