CELEX: 52018PC0276
Language: de
Date: 2018-05-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.5.2018
            COM(2018) 276 final
            2018/0134(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Am 18. Juli 2013 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013
                  1
               , in der die Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf Null festgesetzt wurden.
            
            
               Mit seinem Urteil vom 20. September 2017
                  2
                hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend „der Gerichtshof“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für ungültig erklärt und festgestellt, dass ihre Annahme nicht den Verfahrensvorschriften entsprach.
            
            
               In demselben Urteil stellte der Gerichtshof auch fest, dass trotz der Verletzung wesentlicher Formvorschriften kein Irrtum begangen wurde, der die Vereinbarkeit des Rechtsakts beeinträchtigt, welcher die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlichen Maßnahmen beinhaltet.
            
            
               Aus Gründen der Rechtssicherheit und um negative Auswirkungen auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vermeiden, setzte er sich daher für die Aufrechterhaltung der Wirkung der strittigen Verordnung bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts ein, mit dem sie ersetzt werden soll. 
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde in der Zwischenzeit durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, mit der die Erstattungen ab dem 1. Januar 2014 auf Null festgesetzt wurden. 
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für den Zeitraum zwischen ihrem ursprünglichen Inkrafttreten am 19. Juli 2013 und dem 31. Dezember 2013 ersetzt werden. Er wird dem Rat auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt mit rückwirkender Wirkung vorgelegt. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit diesem Rechtsakt soll die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 ersetzt werden, deren Wirkung vom Gerichtshof aufrechterhalten wurden. Er steht im Einklang mit der sektorenübergreifenden politischen Entscheidung, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Im Allgemeinen hat sich die Union im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, handelsverzerrende Maßnahmen, worunter auch die Ausfuhrerstattungen, auslaufen zu lassen. Die Ausfuhrerstattungen im Geflügelsektor waren die letzten, die im Juli 2013 auf Null gesetzt wurden.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO). In der vorherigen GMO-Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 wurde die Kommission ermächtigt, Ausfuhrerstattungen festzusetzen. In der geltenden GMO, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, werden die Erstattungen auf Null gesetzt, wobei die Maßnahmen in Bezug auf die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  dem Rat vorbehalten sind. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Ausfuhrerstattungen sind ein Instrument der gemeinsamen Marktorganisation, die auf EU-Ebene verwaltet wird. Sie sind in Verordnungen festgelegt, die in allen Mitgliedstaaten gelten und in der gesamten Union gleich sind.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden die Ausfuhrerstattungen ab dem 1. Januar 2014 für alle Sektoren auf Null gesetzt. Die vorgeschlagene rückwirkende Verordnung ist daher vom Rat auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 3 AEUV als einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen solchen Rechtsakt anzunehmen. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Ausfuhrerstattungen werden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse durch Verordnungen festgesetzt.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, ohne seine Wirkung zu ändern, die vom Gerichtshof aufrechterhalten wurde. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
            
            
               Mit dem zu ersetzenden Rechtsakt sollen Erstattungen auf  Null gesetzt werden, was keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Diese Wirkung wurde vom Gerichtshof aufrechterhalten. Die Ersetzung der Verordnung wird keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
         
         
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt. Dieser Vorschlag ersetzt einen bestehenden Rechtsakt, was keinen Umsetzungsplan erfordert. 
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Entfällt. Mit diesem Vorschlag wird ein bestehender Rechtsakt ersetzt. Er enthält keine neuen Bestimmungen.
            
            
               2018/0134 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit Artikel 164 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
                  3
               , aufgehoben durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
                  4
               , wurde die Kommission ermächtigt, Erstattungen festzulegen, wenn sie dies im Einklang mit den Kriterien und Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 für erforderlich hält. Vor diesem Hintergrund wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission angenommen.
            
            
               (2)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 20. September 2017
                  5
                die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für ungültig erklärt. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass das Versäumnis, die Verfahrensvorschriften für die Annahme eines beschwerenden Rechtsakts zu beachten, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt und der betreffende Rechtsakt daher für ungültig erklärt werden muss.
            
            
               (3)In demselben Urteil stellte der Gerichtshof auch fest, dass trotz der Verletzung wesentlicher Formvorschriften kein Irrtum begangen wurde, der die Vereinbarkeit des Rechtsakts beeinträchtigt, welcher die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlichen Maßnahmen beinhaltet. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um negative Auswirkungen auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vermeiden, setzte er sich daher für die Aufrechterhaltung der Wirkung der strittigen Verordnung bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts ein, mit dem sie ersetzt werden soll.
            
            
               (4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden die Verfahrensvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die Annahme von Rechtsakten zur Festsetzung von Erstattungen aufgehoben. Gemäß Artikel 232 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt die genannte Verordnung ab dem 1. Januar 2014.
            
            
               (5)Es ist daher erforderlich, die Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf dasselbe Niveau festzusetzen, auf das sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 festgesetzt worden waren, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Diese Verordnung sollte daher rückwirkend für den Zeitraum vom 19. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gelten.
            
            
               (6)Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                erfüllen.
            
         
         
            
               (7)Die bis zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 geltenden Erstattungen waren mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommission
                  8
                festgesetzt worden. Das Auslaufen der Wirkung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 würde daher unter anderem die Wiederaufnahme der Verordnung (EU) Nr. 360/2013 implizieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 360/2013 daher durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden - 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
            
            
               2. Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein müssen und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 wird aufgehoben.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt vom 19. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FS/18/CM/aj Ares (2018) 1021181
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.146.2018.1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 9.2.2018
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                     
                     
                        05 02 15 05 (Erstattungen für Geflügelfleisch)
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                     
                     
                        Haushalt 2018   p.m. EUR 
                     
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                     
                        VERORDNUNG (EU) 2018/xxxx DES RATES zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE:
                     
                     
                     
                        Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für den Zeitraum zwischen ihrem ursprünglichen Inkrafttreten am 19. Juli 2013 und dem 31. Dezember 2013 ersetzt werden.
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12-MONATSZEITRAUM
                        
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2018
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2019
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN
                     
                     
                        -
                              ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALE BEHÖRDEN
                     
                     
                        -
                              SONSTIGE
                     
                  
                  
                     
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE:
                     
                     
                        Siehe Bemerkungen
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH UMSCHICHTUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                          Nein
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
               
                     
                        BEMERKUNGEN:
                     
                     
                        Keine Auswirkungen auf den Haushalt.
                     
                     
                        Mit dem zu ersetzenden Rechtsakt sollen Erstattungen für Geflügelfleisch auf  Null gesetzt werden, was keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die Ersetzung der Verordnung unter Beibehaltung der Wirkung wird keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196 vom 19.7.2013, S. 13).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission, C-183/16 P, ECLI:EU:C:2017:704.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission, C-183/16 P, ECLI:EU:C:2017:704.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 27).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den14.5.2018
            COM(2018) 276 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Rates
            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch vom 19. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 
            
            
            
                     
                        Erzeugniscode
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmungsland/-gebiet
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Erstattungsbetrag
                     
                  
               
                     
                        0105 11 11 9000
                     
                     
                        0105 11 19 9000
                     
                     
                        0105 11 91 9000
                     
                     
                        0105 11 99 9000
                     
                     
                        0105 12 00 9000
                     
                     
                        0105 14 00 9000
                     
                     
                        0207 12 10 9900
                     
                     
                        0207 12 90 9190
                     
                     
                        0207 12 90 9990
                     
                     
                  
                  
                     
                        A02
                     
                     
                        A02
                     
                     
                        A02
                     
                     
                        A02
                     
                     
                        A02
                     
                     
                        A02
                     
                     
                        V03
                     
                     
                        V03
                     
                     
                        V03
                     
                  
                  
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                     
                     
                        EUR/100 kg
                     
                     
                        EUR/100 kg
                     
                     
                        EUR/100 kg
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,00
                     
                  
               
               Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. 
            
            
               Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert: V03: A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.