CELEX: C1998/113/16
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 1998 (Rechtssache C-36/98)

11.4.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 113/7
ber 1997 in der Rechtssache T-26/89 (125), Henri de              Fragen im Einklang mit Umweltkriterien zu lösen. Für
Compte gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof            seine Annahme gelte das Verfahren des Artikels 130s
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-         Absatz 2 des Vertrags, wonach im Rat Einstimmigkeit
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Henri        erforderlich sei. Daher sei für den Abschluû internationaler
Ferretti, Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des          Abkommen auf diesem Gebiet ebenfalls Einstimmigkeit
Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt,               erforderlich (Artikel 228 Absatz 2 Satz 2).
Luxemburg.
                                                                 Die auf Vorschlag der Kommission ergriffenen wasserwirt-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 schaftlichen Maûnahmen des Rates verstieûen gegen
                                                                 Artikel 130s Absatz 2. Die Annahme des angefochtenen
Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
                                                                 Beschlusses sei nichtig, weil er auf eine falsche Rechts-
     ren;
                                                                 grundlage gestützt sei.
Ð das Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 (1) auf-
     zuheben;                                                    (1) ABl. L 342 vom 12.12.1997, S. 18.
Ð die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen,
     damit es dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfah-
     rens stattgibt;
Ð dem Parlament die Kosten des vorliegenden Verfahrens
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
                                                                 Beschluû des High Court of Justice, Queen's Bench
                                                                 Division, vom 24. April 1997 in dem Rechtsstreit The
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Queen gegen The Secretary of State for the Home
Ein vom Berichterstatter des Ausschusses für Haushalts-                     Department, ex parte: Abdulnasir Savas
kontrolle des Europäischen Parlaments verfaûtes Schrift-                              (Rechtssache C-37/98)
stück, in dem der Fall der Abgeordnetenkasse angespro-                                    (98/C 113/17)
chen und das von der Verwaltung des Parlaments zum
Nachweis der Schuld des Rechtsmittelführers errichtete
buchhalterische Konstrukt Punkt für Punkt widerlegt              Der High Court of Justice, Queen's Bench Division,
werde, sei zu Unrecht nicht als neue Tatsache angesehen          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
worden.                                                          durch Beschluû vom 24. April 1997, bei der Kanzlei des
                                                                 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1998, in dem
(1) In der Rechtssache T-26/89 (125), ABl. C 387 vom             Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
    20.12.1997, S. 17.                                           the Home Department, ex parte: Abdulnasir Savas um
                                                                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 1. Ist das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                                                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der                 und der Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. Sep-
   Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 1998                tember 1963 (im folgenden: das Abkommen), in Ver-
                                                                      bindung mit dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen,
                     (Rechtssache C-36/98)
                                                                      unterzeichnet in Brüssel am 23. November 1970 (im
                         (98/C 113/16)                                folgenden: Zusatzprotokoll), so auszulegen, daû es
                                                                      einem türkischen Staatsangehörigen Vergünstigungen
Das Königreich Spanien hat am 16. Februar 1998 eine                   gewährt, der unter Verstoû gegen das Einwanderungs-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                       recht eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet dieses
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Mitgliedstaats a) eingereist ist bzw. b) sich dort auf-
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado San-              hält?
tiago Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische
Botschaft, 4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                 2. Entfalten, falls beide Teile der ersten Frage bejaht wer-
                                                                      den, a) Artikel 13 des Abkommens und/oder b)
Das Königreich Spanien beantragt,                                     Artikel 41 des Zusatzprotokolls in den nationalen
                                                                      Rechtssystemen der Mitgliedstaaten unmittelbare Wir-
Ð den Beschluû 97/825/EG des Rates vom 24. November                   kung?
     1997 über den Abschluû des Übereinkommens über
     die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen
     Nutzung der Donau (1) für nichtig zu erklären;              3. Steht das Abkommen in Verbindung mit dem Zusatz-
                                                                      protokoll der Anwendung einer nationalrechtlichen
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Bestimmung, die dem türkischen Staatsangehörigen die
                                                                      Erlaubnis zum Aufenthalt im Gebiet eines Mitglied-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 staats allein aus dem Grund versagt, weil diese Erlaub-
                                                                      nis zur Einreise in das oder zum Aufenthalt in dem
Nach Ansicht des Königreichs Spanien besteht das Ziel des             Hoheitsgebiet abgelaufen ist, durch diesen Mitglied-
Übereinkommen eindeutig darin, wasserwirtschaftliche                  staat entgegen?