CELEX: 51974PC1112
Language: de
Date: 1974-07-15
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedataaten im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Einführung eines Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1112
Vol. 1974/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCH ÄFTEN.1
                                                          KOM(74)1112 endg.
                                                          Brüssel . den 15 * Juli 1974
                                    Vorschlag einer                                .
                                                                                      ¥
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES                                 t
                                                                                       \
   über das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedataaten im Hinblick auf das Über­
   einkommen der Vereinten Nationen zur Einführung eines Verhaltenskodex der
                                Schiffahrtskonferenzen                                -i
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK(74 ) 1112 endg.
 ---pagebreak---                     Vorschlag einer Entscheidung des Rates
                    über das gemeinsame Vorgehen der Mit­
                    gliedsstaaten im Hinblick auf das Über­
                    einkommen der Vereinten Nationen zur Ein­
                    führung eines Verhalt onskodex der
                    Schiffahrt skonferenzen
                                   BEGRMDTJNG
VORGES CHI CHTE
         Seit einiger Zeit besteht ein internationaler Konsens darüber ,
daß für bestimmte Aspekte dei* Maßnahme der Schiffahrtskonferenzen eine
globale Regelung gefunden werden muß . Dieser Konsens erhielt einen be–
deut enden Auftrieb im Rahmen der UliGTAD-Arbeit en auf dem Gebiet des
Seeverkehrs , die auf eine oblig?,torische Regelung für einen institutiona­
lisiert an Ladvngsvorbehc.lt zugunsten der von einer Schiffahrtskonferenz
bedienten Aus - und Einfuhrländer abzielten .
         Die IJNCTAD-Arbeiten , die einen "Verhalt enskodex" der Schi ffahlst s-
konferenzen ausarbeiten sollten ^ führten zur Einberufung einer Bevollmäch-
tigten-Konferenz , die von 12 . November bis 15 . Dezember 1973 und vom 11 . März
bis 7 » April 1974 in Genf stattfand . M 7 . April 1974 nahm die Konferenz
ihre Schlußalrte an, der ein "Übereinkommen über den Verhaltenskodex der
Schiffahrt skonferenzen" sowie zwei Entschließungen als Anhang beigefügt
sind .
         Bei der Schlußabstimnung nahmen die Mitgliedstraten unterschied­
liche Haltungen ein ( zugunsten des' Kodexe Deutschland , Belgien und
Prankreich ; Enthaltungen : Italien und die Niederlande ! Gegenstimmen :
Dänemark und Vereinigtes Königreich ! nicht an der Konferenz teilgenommen
haben : Irland und Larcemburg) . Sämtliche Entwicklungs- und sozialistischen
Länder stimmten ebenso wie eine Reihe von Marktwirt schaftsländem (Australien,
Japan , Spanien und Türkei) für den Kodex . Andere entwickelte Länder enthielten
sich der Stimme ( Kanada, Neuseeland und Griechenland), während einige darunter
(Vereinigte Staaten, Norwegen, Schweden, Pinnland und die Schweiz) dagegen
stimmten .
 ---pagebreak---          Das Übereinkommen vdrd vom 1 , Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 zur
Unterzeichnung ausliefen f von diesem Zeitpunkt an wird es zum Beitritt
offenstehen . Die Staaten können vertragschließende Parteien des tiber-
einkonmens werden durch :
- Unterzeichnung, vorbehaltlich der Ratifikation, der Annahme oder der
  Genehmigung,
- Unterzeichnung ohne Vorbehalt hinsichtlich der Ratifikation, der Annahme
  oder der Genehmigung oder
- Beitritt .
         Das Inkrafttreten dieses Übereinkommens hängt vom Beitritt
von mindestens 24 Ländern ab , die über wenigstens 25 7° der Welttonnage
der Linienschiffe verfügen .
ZDSAMMEMFASSqgq D5R WICHTIGSTEN BESTM-IOHT-M DUS VERHA1.T2ÜTSIC0TXTO DER
SCKlgF^TSKOI^ERj^TZaT
         Der Kodex enthält sieben Kapitel und einen Anhangs auch zwei
Entschließungen sind als Anhang beigefügt . Die sieben Kapitel umfassen
folgende Bereiche : Definitionen , Beziehungen zwischen den Gesellschaften,
die Mitglieder einer Konferenz sind , Beziehungen zwischen den Verladern ,
Prachtsätze , "verschiedene Fragen", Bestimmungen und Verfahren zur
Regelung von Streitfällen, Schlußklauseln . Der Anhang enthält Muct er-
regein für eine internationale Zwangsschlichtung . Die beiden Entschließungen
im Anhang zum Kodex beziehen sich auf die Schiffahrtslinien , die nicht
Mitglied einer Konferenz sind , sowie auf die Frage der örtlichen
Schlichtung.
         Generell kann davon ausgegangen werden, daß der Verhalt enskodex
einen bedeutsamen Unterschied im Verhältnis zur früheren Situation dar­
stellt , insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Aufteilung der
Ladungen 5 danach ist vorgesehen, daß die nationalen Schiffahrtsgesellschaften
eines Landes , das an einem der beiden Endpunkte einer von einer Schiffahrts-
konferenz bedienten Verkehrsbeziehung liegt , zu gleichen Teilen berechtigt
sind, sich an den auf dieser Verkehrsbeziehung beförderten Ladungen zu
beteiligen, und daß die Schiffahrtsgesellschaften aus Drittländern berech­
tigt sind , einen bedeutenden Teil dieser Ladungen, beispielsweise 20 $,
zu akquiriereni Mit diesen Bestimmungen wird mithin die Aufteilung der
Ladungen nach folgendem Verteilerschlüssel institutionalisiert :
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40 $ für die Schiffahrtgesellschaften des Ausfuhrlandes , 40 > für die
Schiffahrtsgesellschaften des Einfuhrlandes und 20 fs für die Reeder der
Drittländer . Andere Bestimmungen beziehen sich auf die Voraussetzungen
über die Teilnahme an einer Konferenz und sehen ziemlich strenge Vor­
schriften hinsichtlich der Teilnahme von Schiffahrtsgesellschaften der
Drittländer vor . Es ist hinzuzufügen , dass die verschiedenen vorgenannten
Bestimmungen keine Auslegungsmöglichkeit offenlassen , wonach die Gemein­
schaft als eine Einheit und nicht als neun unabhängige Märkte und nationale
Handelsmarinen angesehen Vierden könnte .
            Der Verhaltenskodex enthält ferner wichtige Abschnitte über die
Beziehungen zwischen Schiffahrtsgesellschaften innerhalb einer Konferenz
und    - in einem allgemeineren Rahmen -  zwischen Reedern und Verladern.
            Hinsichtlich der Frachtensätze verlangt der Kodex insbesondere ,
dass jede allgemeine Erhöhung 150 Tage in voraus angekündigt wird .
            Femer enthält der Kodex ziemlich komli zierte Regeln über die
Einführung eines Systems einer internationalen Sirangs Schlichtung. Aus­
führlichere Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln , insbesondere hinsicht­
lich der Bestimmungen , die für den Gemeinsamen Harkt von besonderem Intel*–
resse sind , werden diesem Vorschlag einer Entscheidung als Anlage beigefügt .
BESOHDERES INTERESSE Füfl DEÏT GEMEHJSAKEM MAREP
            Dieses Abkommen betrifft Gebiete der Seeverkehr spolitik*     Ferner
kann sein Abschluss Probiene aufv;erfen , die mit der Frage zusammenhängen ,
ob das Übereinkommen mit den sich aus dem Vertrag' ergebenden Pflichten ,
insbesondere auf dem Gebiet des Verbots von Diskriminierungen , der Wett-
bewerbsregeln und der Handelspolitik , vereinbar ist .
            Es rare daher nicht zweckmässig, wenn die Kitgliedstaaten das Über­
einkommen unterzeichnen , chne dass sie die Probleme der Vereinbarkeit
sowie die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf die etwaigen Gemein­
schaftsaktionen auf diesem Gebiet zuvor geklärt haben . Die Kommission behalt
sich vor , alle diesbezüglichen Massnahmen zu treffen , die sie im Hinblick
auf die Einhaltung des Vertrags für notwendig hält .
            Ungeachtet der Probleme der etwaigen Unvereinbarkeit ist jedoch
darauf hinzuweisen , dass der von dem Übereinkommen aber den Verhaltenskodex
der Schiffahrt skonferenuen erfasste Bereich   für den Gemeinsamen Markt von
ausserordentlicher Bedeutung ist :
- Der gros st e Teil der Ausfuhren und ein erheblicher Teil der gemeinschaft­
   lichen Einfuhren werden von Linienschiffen , die den Schiffahrtskenferenzen
   gehören , befördert .                                                /
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak--- - Etwa ein Viertel des innergemeinscbaftlicheii Handels erfolgt auf dem
  Seewegf für einen Teil davon gelten Übereinkomnen, wie sie im Rahinen
  der Konferenzen geschlossen werden .
- Die Schiffahrt sgesellechaft e:i dor I'it gl iedst raten verfügen etwa über ein
  Viertel der Wclttonnage der Linienschiffe und leisten somit einen wesent­
   lichen Beitrag zur Beschäftigung und zur Zahlungsbilanz der Gemeinschaft .
         Das Übereinkommen über den Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen
ist wegen der darin enthaltenen Bestimmungen geeignet ,
- die Kosten und die Qualität der Soeschiffahrtsdienste zwischen der
  Geneinschaft und den übrigen Teilen der Welt zu beeinflussen !
- die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels zu beeinträchtigen .
         Die Kommission ist insbesondere dor Auffassung , daß die zur Zeit
vom Verhalt enckodex vorgesehenen Bestimmungen den Interessen der Schiffahrts-
reedereien und der Verlader nicht in ausgewogenen Maße Rechnung tragen
und bestimmte grundsätzliche Interessen der Geneinschaft beeinträchtigen'
können .
          Schließlich ist sich die Kommission der schweren Gefahren bewußt ,
dio dor allgemeinen Organisation des Seeverkehrs auf Welt- und G meinschaft s-
ebene wegen der Meinungsverschiedenheiten , die unter den Iiitgliedstaaten
bei dor Abstimmung über den Entwurf des betreffenden Übereinkommens zutage-
getreten sind , drohen könnten .
GHÏÏCÏÏÏSAKES 70R0EHEN
          Aus den vorgenannten Gründen und unter Berücksichtigung der vor­
stehenden Vorbehalte ist es unerläßlich , daß die Hitgliedstaaten im Hinblick
auf den etwaigen Abschluß des Übereinkommens über den Verhaltenskodex der
Schiffahrtskonferenzen eine gemeinsame Haltung einnehmen und bis zur Durch­
führung des gemeinsamen Vorgehens von'a.llen Maßnahmen im Zusammenhang mit
einer Unterzeichnung, einer Ratifikation oder einem etwaigen Beitritt zu
den genannten Übereinkommen abschen.
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Vorschlag einer Entscheidung de « Rates über das gemeinsame "Vorgehen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf d as Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Einfuhrung eines Verhalt ertskodex der Schiffahrtakon-
 ferenzen
DER RAT DES EUR0PAISCH2N GEMEINSCHAFTEN
gejstützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaf fc , insbesondere auf Artikel 11 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Arbeitsweise der. Schiffahrtskonferenzen war im Rahmen der
UNCTAD Gegenstand von Arbeiten , die zur Ausarbeitung eines Über-
einkommens über den Verhaltenekodex der Schiffahrtskonferenzen
geführt haben .
Dieses Abkommen bejsweökt insbesondere , internationale Regeln über
die Aufteilung der Ladungen , die Beteiligungen der Schiffahrtsge-
sellechaften an Konferenzen und die Beziehungen zwischen Verkehrs-
unternehmern und Verladern festzulegen .
Die Anwendung solcher internationalen Regeln wirkt eich auf die
Bedingungen aas , unter denen Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft
und mit den Drittländern stattfinden , und dürfte die Interessen
der Schiffahrtsgesellschaften und der Verlader der Mitgliedstaaten
beeinträchtigen .
Trotz der Unvereinbarkeit .einiger dieser Bestimmungen mit den sich aus
dem Vertrag zur Gründung der EUG ergebenden Pflichten ist das etwaige
Inkrafttreten     dieses Übereinkommens von besonderem Interesse für
den Gemeineamen Markt und erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen
der Mitgliedsstaaten .
Bevor die Mitgliedstaaten ihre Positionen für ihr gemeinsames Vor­
gehen festlegen , ist eine gründliche Prüfung erforderlich . In der
Zwischenzeit müssen sie vcn allen Massnahmen , die diesem gemeinsamen
Vorgehen vorgreifen oder abtraglich sein konnten , absehen , unbe­
schadet sonstiger Massnahmen , die ein einseitiger Abschluss des
genannten Übereinkommens gemäss anderen Vertragsbestimmungen recht­
fertigen konnte . Es ist angezeigt , dass sich die Mitgliedstaaten
                                                                 /.
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 und die Kommission beratend um die Einzelheiten für ein gemeinsames
 Vorgahen festzulegen
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
 1.     Sofern es sieb um Bereiche handelt , die niciat in die . Zuständig­
 keit der Gemeinschaft fallen , beschliesst der Rat bis zum j50 . Juni
 1975 auf Vorschlag der Kommission über das gemeinsame Vorgehen , den
 Mitgliedstaaten im Hinblick auf den etwaigen Abschlues des Überein-
 kommens über einen Verhaltenekodex der Schif fahrtekonfercnzon .
 2.     Unbeschadet der Anwendung der Vertragsbestimmungen unterlassen
 die Mitgliedstaaten bis zu dem gemeinsamen Vorgehen gemeLis LOBatz 1
•alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung , . flci- Ratifika­
 tion oder des Beitritts in bezug auf das vorgenannte Übereinkommen »
                               Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                               Im Namen dee filtes
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
 AÜSFtJiaUKGM ZU 3M< ElffZELFElI KAPITELN DES VERHALTEFSKODEX DER
 SffnPT'AHRTS-KONPEiMTZO , IKSHEBOMDERB ZU DECT BESTIMJIUFGEN" , DIE VON
 BESOHDEREM INTERESSE FUP. DETT GEfffiUrS/JDilT MARKT SI1ID ODER DID EMEN
 UNTER DIE ALLGEMEIIIEN VERTR/ÏGSREGELÏT FALLEÏÏDEÏT BEREICH UMFASSEBT
 KAPITEL I : Definitionen
          Zu diesem Kapitel sind nur insoweit "besondere Bemerkungen
 zu machon, als dieses Kapitel den Ausdruck "nationale Gesellschaft"
 einschränket, auslegt . Dar-iit eine Sohiffahrtsgesollschaft als "nationale
Gesellschaft " angesehen wird , iuuß sie ihren Gesellschaftssitz in dem
betreffenden Land haben , die wirksame Kontrolle über diese Gesellschaft
muß ebenfalls in diesem Land vorgenommen werden .
KAPITEL II : Beziehungen zwischen den Gesellrchaftcn , die Mitglied
              einer Kenforenz sind
       Artikel I ;   Zusammons et zunp der Konferenz
         Dieser Artikel sieht vor , daß jede nationale Gesellschaft
( siehe Definition in Kapitel i) berechtigt ist , in einer Konferenz
aufgenommen zu werden , sofern sie bestimmten Kriterien entspricht |
insbesondere muß sie die Fälligkeit beseitzen, einen gemäß dem zwischen
den Konferenzmitgliedern geschlossenen Übereinkommen ausreichenden,
wirksauen Liniendienst zur Verfügung zu stellen. Ferner muß sie den
Nachweis erbringen können, daß sie in der Lage ist , allen ihren Ver­
pflichtungen aus dem Übereinkommen zur Gründung der Konferenz nachzu­
kommen 5 sie muß eine finanzielle Garantie hinterlegen , um etwaige Ver­
pflichtungen infolge ihres Rücktritts , ihrer Enthebung oder ihres Aus­
schlusses aus der Konferenz zu erfüllen . Eine Gesellschaft , die nicht
als eine "nationale Gesellschaft" (" cross-trader") angesehen wird , muß
denselben Kriterien entsprechen sowie den Erfordernissen einer Liste mit
zusätzlichen Kriterien genügen ( insbesondere das derzeitige Volumen und
Aussichten auf eine Steigerung des Verkehrs auf der oder den von der
Konferenz bedienten Relationen ; Verhältnis zwischen der verfügbaren Tonnage
und dem gegenwärtigen und voraussichtlichen Verkehrsvolumen auf der
Relation ? wahrscheinliche Auswirkung der Zulassung der Gesellschaft zur
Konferenz auf die Effizienz und die Qualität der von der Konferenz zur
Verfügung gestellten Dienste ; gegenwärtige Beteiligung der Gesellschaft
 ---pagebreak--- an Verkehr auf derselben Relation außerhalb des Rahmens der Konferenz ?
gegenwärtige Beteiligung der Gesellschaft am Verkehr auf derselben
Relation im Rahmen einer anderen Konferenz . Ferner hangt die Zulaustmg
einer solohon Gesellschaft auch von der Anwendung der Regeln über die
Aufteilung der Ladungen ab ( siehe oben).
    Artikel 2 :    Beteili.^unfr am Verkehr
     Zur Festlegung der Verkehrsanteile , auf die die Gesellschaften ein
Recht haben , werden die nationalen Schiffahrtsgesellschaften eines jeden
Landes ohne Rücksicht auf ihre Zahl so angesehen , als ob sie für dieses
Land einen einzigen Gesellschaftspool bilden.
              \
     Der Anteil am Verkehr in einen Pcol wird wie folgt festgelegt ,
sofern- nichts anderes vereinbart worden ist :
– die nationalen Schiffahrtsgesellschaften eines Landes , das an einem
  der beiden Endpunkte einer- von einer Sciiiffahrtskonferenz bedienten
  Verkehrsbeziehung liegt , sind zu gleichen Teilen berechtigt , sich an
 darFracht und an Volumen der Ladungen, die diesen Verkehr ausmachen ,
  zu beteiligen ?
~ die Schiffahrtsgesellschaften aus Drittländern sind , sofern ein solcher
  Fall vorliegt , berechtigt , einen bedeutenden Teil , beispielsweise 20
  der Fracht und des Volumens der Ladungen, die diesen Verkehr ausmachen,
  zu akquirieren .
           Hit diesen Bestimmungen wird mithin die internationale Auf­
  teilung der Frachten nach einem Schlüssel "40-40-20" institutionalisiert .
           Andere Bestimmungen beziehen sich auf die Aufteilung der Ladungen
  für den Fall , daß die nationalen Gesellschaften eines Landes beschließen,
  ihren Verkehrsanteil nicht zu befördern, oder , daß sie diesen Anteil
  nicht befördern kann. In diesem Fall wird der Anteil der "ausfallenden"
  Gesellschaften zwischen den übrigen Gesellschaften im Verhältnis zu ihren
  jeweiligen Anteilen aufgeteilt ( in dem Extremfall , in dem sich keine
  nationale Gesellschaft eines bestimmten Landes an einer Verlcehrsrolation
  beteiligt , würden die nationalen Gesellschaften "am anderen Endpunkt"
  und die Gesellschaften der Drittländer mithin die Verkehrsrelation im
  Verhältnis von 66 2/3      für die nationalen Gesellschaften zu 33 l/3 $
 ---pagebreak---                                   - 9 -
für die "dritten" Gesellschaft an aufteilen).
        Eine weitere Bestimmung sieht vor , daß die nationalen Gesell­
schaften einer Region, die Mitglied einer Konferenz ist , an einem
Endpunkt der von der Konferenz bedienten Verkehrsbeziehung im gemeinsamen
Einvernehmen untereinander die ihnen zugewiesenen Verkehrsamt eile neu
verteilen können .
        Artikel 2 sieht auch den Fall vor , daß eine Konferenz eine Auf­
teilung der Verkeiirsbeziehung zwischen den Mitgliedsgesellschaften noch
nicht festgelegt hat . In diesem Fall sind die nationalen Gesellschaften
berechtigt , die Schaffung eines Aufteilungssystems zu fordern, wonach
ihnen der vorstehend festgelegte Verkehrsanteil zugeteilt wird .
        Sofern eine Konferenz in Rahmen einer Poolvereinbarung einen
solchen Fall vorsieht , ist jedes Schiff ermächtigt , eine auch über den
Anteil des Gesell schaft cpools hinausgehende Gütermenge zu laden , wenn
diese Gütermenge andernfalls am Verladekai verbleiben müßte und ihro
Beförderung über einen von der Konferenz festgesetzten Zeitraum hinaus
verzögert würde .
        Artikel 4 •   Sanktionen   und Artikel 5 :  Interne Disziplmrr-
                                                    vorschriiten
        Diese Artikel betreffen die Sanktionen, denen eine Gesellschaft
bei Nichtbeachtung der Satzung einer Konferenz ausgesetzt ist , insbe­
sondere hinsichtlich der finanziellen Sanktionen und der Enthebung
oder des Ausschlusses einer Gesellschaft .
        Artikel 6 :   Inhalt der Konferonzüboreinkemnen
        Dieser Artikel schreibt bestimmte Regeln vor , die sich darauf
beziehen , daß den zuständigen Behörden der von einer Konferenz bedienten
Länder alle Dokumente in Zusammenhang mit dem Konferenzübereinkommen zur
Verfügung gestellt werden müssen .
                                                            • • •/ • • •
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KAPITEL III : Beziehungen zu den Verladern
         Dieses Kapitel schreibt insbesondere vor , daß die Mitglieder einer
Konferenz berechtigt sind, mit den Verladern Treueübercinkonmen au
schließen und beizubehalten . Ohne Rücksicht auf die geschlossenen Treue-
Übereinkommen liegt der auf die treuen Verlader anwendbare Prachtsatz
innerhalb einer Frachtskala, die. an Hand der Prozentsätze des auf die
übrigen Verlader anwendbaren Frachtsatzes ermittelt wird . Artikel 11 dieses
Kapitels bezieht sich auf die Konsultationsregelung zwischen den Konferenzen
und den Verladerverbanden .
KAPITEL IV : Frachtsätze
         Dieses Kapitel fordert , daß bei der Festsetzung der Frachten
eine Reihe von Kriterien berücksichtigt wird ( ohne daß irgendein Ver­
fahren zur Beachtung dieser Kriterien vorgesehen wird). Die Gesellschaften,
die Mitglieder einer Konferenz sind , sind gehalten, die von der Konferenz
festgesetzten Frachtsätze , Regeln und Bedingungen genau einzuhalten . Die
allgemeinen Erhöhungen der Frachtsätze müssen wenigstens 150 Tage in
voraus angekündigt werden . Es können vorübergehend Zuschläge erhoben
werden, um plötzliche oder außergewöhnliche Erhöhungen der Kesten oder
Einnahmeausfälle zu berücksichtigen,
KAPITEL V    Verschiedene Fragen
         Die Mitglieder einer Konferenz dürfen Iceine Angriffsschiffe ein­
setzen , um den Wettbewerb einer Gesellschaft , die nicht Mitglied ist ,
auszuschalten . Die allgemeinen Bestimmungen fordern von den Schiffahrts-
gesell Schäften , einen Linienverkehr aufrechtzuerhalten .
KAPITEL VI : Best immungen und Verfahren zur Regelung von Streitfällen
         Dieses Kapitel sieht im einzelnen die Modalitäten für die An­
wendung eines ziemlich komplizierten Systems einer Schlichtung bzw.
internationalen Zwangsschlichtung im Hinblick auf die Anwendung der
verschiedenen Kodex-Vorschriften vor .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
KAPITEL VIII :    Schlußklausoln
         Dieses Kapitel enthält insbesondere die Bestimmungen über die
Unterzeichnung und die Ratifikation des Übereinkommens und über sein
Inkrafttreten . Eine weitere wichtige Bestimmung sieht vor , daß fünf
Jahre nach dem Inlcraft treten des Übereinkommens eine Revisionskonferenz
einberufen wird .
Als Anhang beiffefürte Entschließung über die der Konferenz nicht
angehörenden Gesellschaften ("non Conference lines")
         Diese Entschließung sieht insbesondere vor , daß die einer
Konferenz nicht angehörenden Gesellschaften den Grundsatz eines
lauteren Wettbewerbs auf leonners i el 1 er Grundlage anwenden sollten.
In diesem Fall dürften diese Gesellschaften nicht daran gehindert
werden , auf einer bestimmten Verkehrsbeziehung tätig zu werden .