CELEX: 31978R3040
Language: de
Date: 1978-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3040/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens führen

23 . 12. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 361 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3040/78 DES RATES
                                              vom 18 . Dezember 1978
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 zur Festlegung bestimmter
               Maßnahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1978 zur Erhal­
               tung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen , die die Flagge
                                                  Spaniens führen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        zen vom ersten Tag eines Monats bis zum letzten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Tag eines Monats. Die Anträge werden spätestens
                                                                 zwanzig Tage vor dem in Aussicht genommenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Beginn der Gültigkeit eingereicht.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 103,                                                        Im Oktober 1978 können die Lizenzen jedoch
                                                                 von einem anderen Tag an gültig sein . In diesem
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Fall werden die Anträge spätestens zehn Tage vor
                                                                 dem in Aussicht genommenen Beginn der Gültig­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              keit eingereicht.
 Der Rat hat am 4. Oktober 1978 die Verordnung
(EWG) Nr. 2327/78 zur Festlegung bestimmter Maß­                 Die Gültigkeit einer im Oktober 1978 erteilten
                                                                 Lizenz kann am 20 . November 1978 enden . Eine
 nahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . De­
                                                                 im November 1978 erteilte Lizenz kann vom 21 .
 zember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
 Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spa­           November 1978 an gültig sein.
 niens führen (!), erlassen.
                                                                 (2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, mit Aus­
 Bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.                   nahme der Gültigkeitsdauer der in Absatz 4 ge­
 2327/78 sind gewisse Schwierigkeiten beim Ubergang              nannten Lizenzen, kann nach Maßgabe von Äb­
 auf die neue Regelung aufgetreten, namentlich bei der           satz 1 Unterabsatz 1 verlängert werden.
Aufstellung von Fischereiplänen für die betreffenden
spanischen Häfen. Diese Schwierigkeiten sind in einer            (3) Lizenzen können im Hinblick auf die Ertei­
Weise zu beheben, daß hierdurch nicht das Gleichge­              lung einer neuen Lizenz annulliert werden. Die
wicht des zwischen der Gemeinschaft und Spanien                  Annullierung wird am ersten Tag des Monats wirk­
 ausgehandelten Rahmenabkommens über Fischerei                   sam, der auf die Rückgabe der Lizenzen an die
gestört wird.                                                    Kommission folgt.
 Für Schiffe, für die die Verpflichtungen aus der Rege­          Bei den in Absatz 4 genannten Lizenzen wird die
 lung der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 nicht einge­              Annullierung jedoch am Tag ihrer Rückgabe an
 halten worden sind, muß eine Lizenz zeitweilig verwei­          die Kommission wirksam .
gert werden können.
                                                                 Die neuen Lizenzen werden gemäß Absatz 1 er­
 Diese Maßnahmen sind unverzüglich zu treffen, und               teilt.
es ist daher notwendig, sie zwischenzeitlich auf der
Grundlage des Artikels 103 des Vertrages zu erlassen,            (4) Die am 30 . September 1978 gültigen Lizen­
 mit dem Vorbehalt, sie später in die gemeinsame                 zen behalten vorbehaltlich der Anwendung des
Agrarpolitik einzubeziehen —                                     Absatzes 3 bis zum 31 . Oktober 1978 ihre Gültig­
                                                                 keit.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              (5) Für Fischereifahrzeuge, für die die Verpflich­
                                                                 tungen aus dieser Verordnung nicht eingehalten
                         Artikel 1
                                                                 werden, wird drei Monate lang keine Lizenz er­
                                                                 teilt."
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 erhält
 folgende Fassung :                                                                 Artikel 2
     „Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     ( 1 ) Vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 gel­       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     ten die aufgrund dieser Verordnung erteilten Lizen­     meinschaften in Kraft.
(M ABl. Nr. L 280 vom 5. 10 . 1978, S. 16.                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        23 . 12. 78
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1978 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                    H.-D . GENSCHER