CELEX: 31996R2433
Language: de
Date: 1996-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/96 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

20 . 12. 96           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 331 /31
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Dezember 1996
                 zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2340/96 (%
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    können die Anträge für Vorausfestsetzungsbescheini­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gungen von der Kommission akzeptiert werden, wenn die
Gemeinschaft,                                                       Bescheinigungen vor Ablauf der Frist von fünf Tagen
                                                                    vorgelegt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die beantragten Bescheinigungen sind durch die Marktsi­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           tuation begründet —
nung (EG) Nr. 923 /96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­                                        Artikel 1
nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 2300/96 festgesetzten
                                                                    Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord­
Die Erstattungsbeträge, die ab 1 . Dezember 1996 bei der            nung angegeben geändert.
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in
Form von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages                                     Artikel 2
fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EG) Nr. 2300/96 der Kommission (4) festgesetzt.                    Die bis zum 19. Dezember 1996, 13 Uhr, beantragten
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2300/96                Vorausfestsetzungsbescheinigungen         für    bestimmte
enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben,             Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht
über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,            unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
                                                                    führt werden, können ab dem 20 . Dezember 1996 zu dem
daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu                     am Tag der Antragstellung geltenden Satz ausgestellt
                                                                    werden .
ändern sind .
                                                                                            Artikel 3
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz
der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission H,                   Diese Verordnung tritt am 20 . Dezember 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Dezember 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Martin BANGEMANN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom    1 . 7. 1992, S. 21 .
(2  ABl. Nr. L 126 vom    24. 5. 1996, S. 37.
P)  ABl. Nr. L 329  vom   30. 12. 1995, S. 18 .
(4) ABl. Nr. L 311 vom    30. 11 . 1996, S. 40.
M ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 33.                           (6) ABl. Nr. 1 318 vom 7. 12. 1996, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /32     \ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 12. 96
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    Erstattungssätze pro
                 KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse (')                         100 kg des
                                                                                                    Grunderzeugnisses
               1001 10 00    Hartweizen :
                             — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes        1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,422
                             — in allen anderen Fällen                                                      0,649
               1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                             — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes       1902 11   und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,747
                             — in allen anderen Fällen :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)
                             — — in allen anderen Fällen                                                    1,149
                1002 00 00   Roggen                                                                         3,199
                1003 00 90   Gerste                                                                         3,068
                1004 00 00   Hafer                                                                          2,812
                1005 90 00   Mais verwendet in Form von :
                             — Stärke :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                   der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                     2,073
                             — — in allen anderen Fällen                                                    4.388
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                KN-Codes      1702 30 51 , 1702 30 59,   1702 30 91 ,   1702 30 99,
                                1702 40 90 , 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 ('):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                   der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                      1,260
                             — — in allen anderen Fällen                                                    3,587
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                4.389
                             Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem
                             aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                             — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                                (EG) Nr. 1222/94 0                                                          2,073
                             — in allen anderen Fällen                                                      4,388
                1006 20      Geschälter Reis :
                             — rundkörniger Reis                                                           19,375
                             — mittelkörniger Reis                                                         17,250
                             — langkörniger Reis                                                           17,250
            ex 1006 30       Vollständig geschliffener Reis:
                             — rundkörniger Reis                                                           25,000
                             — mittelkörniger Reis                                                         25,000
                             — langkörniger Reis                                                           25,000
                1006 40 00   Bruchreis verwendet in Form von :
                             — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                         0,857
                             — — in allen anderen Fällen                                                     3,306
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                 3,306
 ---pagebreak--- 20 . 12. 96          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 331 /33
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        1 00 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                 1007 00 90         Sorghum                                                                        3,088
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes   1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                           0,919
                                    — in allen anderen Fällen                                                      1,413
                 1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                4,383
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                    — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes   1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            0,599
                                    — in allen anderen Fällen                                                      0,922
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes   1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            1,061
                                    — in allen anderen Fällen                                                      1,832
            (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr.
                1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5).
            (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. Nr. L 159
                vom 1 . 7. 1993, S. 112).
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.