CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 53/ 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 17 . Dezember 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                        von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/89/ EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Das Haschemitische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe im
             Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/ 1973 gestellt.
             Angesichts der Lage Jordaniens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des genannten Nahrungsmittelhilfeprogramms unentgeltlich
             5 000 t Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizenmehl zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi­
             tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
             Gemeinschaft geschlossen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind , um fü _ die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. NØRGAARD
 ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 53 /27
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König­
             reich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                            cherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs­
                                                               häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel -
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973             Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —              wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — dem Ha­                  Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
schemitischen Königreich Jordanien — nachstehend              beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in die­
„Empfängerland" genannt — unentgeltlich 5 000 t                ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizen­                   nen gemäß Artikel IX statt.
mehl .
                                                                                      Artikel V
                         Artikel II
                                                               Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
                                                               men der Hilfe gelieferten Ware für Verbrauchs­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
                                                               zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von
                                                               geflüchtete Bevölkerung zu verteilen .
je 50 kg.
                         Artikel III                                                  Artikel VI
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­               Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,              trächtigung der normalen Struktur der einheimi­
                                                              schen Produktion und des internationalen Handels
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses             zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
Abkommens ist.
                                                              derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
                         Artikel IV                           im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
                                                              an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­              zu diesen hinzukommen .
 ---pagebreak--- Nr . L 53 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 2 . 74
                       Artikel VII                               1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
                                                                     schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                   kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                     der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                      des Löschens ;
     lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                         2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
— während einer Frist von 6 Monaten nach der
                                                                     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                                                                     verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ;
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                  Orte, Folge und Art der Verteilung.
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellten
     Weichweizens derselben Art wie der zur Herstel­
                                                                                          Artikel IX
     lung des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weich­
     weizenmehls verwendete Weichweizen oder aus
                                                                Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
     diesem Weichweizen hergestellter Verarbeitungs­             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
     erzeugnisse.                                                ses Abkommens .
                       Artikel VIII
                                                                                          Artikel X
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
schaften folgende Angaben :                                      wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                         Artikel 1                                                         Artikel 3
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus
Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­           den in Artikel 8 vorgesehene Angaben hervorgehenden
bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die            Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß .
Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
über .
                                                                                           Artikel 4
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung
der Ware entstehenden Kosten , einschließlich Stauungsko­        Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein­          Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
sacken .
                                                                 5 °/o zulässig.
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
rasches Verladen ( dispatch money ) im Verladehafen ge­                                    Artikel 5
hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­
schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt .        Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi­              Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­                Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän­           Menge und Qualität der Ware .
gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­
ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
                                                                                           Artikel 6
                         Artikel 2                              Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb
                                                                des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­             Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
                                                                 ten des Verladehafens entspricht .
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , in dem mit
dem Verladen begonnen werden muß , und die tägliche              Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­
Verladeleistung .                                               henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53 /29
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­      Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem       meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen ,      nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .               erfüllt betrachten .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr                                  Artikel 8
des Empfängerlandes .
                                                             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                         Artikel 7
                                                             Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                                                             Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter       Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein           tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus          nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­         klar ist .
gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
                                                             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
                                                             partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stu­
nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
verbracht .
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                             Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr          setzen .
des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­                                     Artikel 9
menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge       Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
bekanntgibt.                                                  benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                              Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­           mitteilt .
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 aus die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen          Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu         einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An­
 dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­           schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
 den müssen .                                                 kommens mitteilt .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 17 . Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Ver­
               treter, Herrn Niels Ersboll , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
               menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
               Krohn,
               und im Namen der jordanischen Regierung vom Botschafter und Leiter der Mission
               dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dajani,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53 /29
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­      Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem       meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen ,      nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .               erfüllt betrachten .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr                                  Artikel 8
des Empfängerlandes .
                                                             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                         Artikel 7
                                                             Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                                                             Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter       Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein           tum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus          nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­         klar ist .
gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
                                                             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
                                                             partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stu­
nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
verbracht .
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                             Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr          setzen .
des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­                                     Artikel 9
menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge       Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
bekanntgibt.                                                  benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                              Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­           mitteilt .
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 aus die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen          Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu         einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An­
 dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­           schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
 den müssen .                                                 kommens mitteilt .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 17 . Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 18 . Dezember 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Ver­
               treter, Herrn Niels Ersboll , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
               menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
               Krohn,
               und im Namen der jordanischen Regierung vom Botschafter und Leiter der Mission
               dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Dajani,
               in Brüssel unterzeichnet worden .