CELEX: 51993PC0403
Language: de
Date: 1993-07-28
Title: Vorschläge für ENTSCHEIDUNGEN DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(93) 403 endg.
                                                                 Brüssel, den 28. Juli 1993
                                       Vorschläge für
                              ENTSCHEIDUNGEN DES RATES
     zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Irlands, der
 Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande,
   des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17
      der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
          der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
                                (von der Kommission vorgelegt)
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                       Entscheidung das Ratas
                              vom ...
   sur Ermächtigung das Königraichs Balgian sur Einführung ainar
   von Artikel 2 Ziffar 1 und Artikel 17 dar Sachstan Richtlinie
      77/388/EWG sur Harmonisierung dar Rechtsvorschriften der
Nitgliadstaatan über die Umsatssteuern abweichenden Sondermaßnahme
 ---pagebreak---                                                                       *      /
                                Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das
Königreich Belgien zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem* ', zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992* 2 *, ermächtigt
werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen Ländern        ansässige   Steuerpflichtige   zunächst    die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' MehrwertSteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen     körperlichen    Gegenständen    erbracht    werden,      und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung     von    Gegenständen     stehen    (Inlandsstrecke      einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich Belgien auf der Grundlage von
Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung,
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen
einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47.
 (3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
     S. 11.
 (4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
     S. 40.
 ---pagebreak---                                                                              7
bezeichneten     Dienstleistungen
innergemeinschaftlichen       Beförderung
                                         sowie       für
                                                  direkt
                                                            die      mit      einer
                                                                zusammenhängenden
                                                                                    I
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                   erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe       der     Achten      und      Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch      nehmen    könnte.     Durch    die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen            Form nachweisen, daß sie
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund     der    Steuerbefreiung      sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,        die   vorübergehend       aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft       eingeführt    worden     sind,    auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind     solche    Dienstleistungen      vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund      von    Schwierigkeiten      mit    den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,    die      nach     der     Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung      wird    sich    daher   auf    die    aus   den
Mehrwertsteuereinnahmen      stammenden       Eigenmittel     der     Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag des Königreichs Belgien stattzugeben. Die
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995,
erteilt werden.
 ---pagebreak---                                                                        vT
                          Entscheidung des Rates
                                  vom ...
      sur Ermächtigung des Königreichs Belgien sur Einführung einer
     von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
        77/388/EWG sur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   MitgliedStaatan über die Umsatssteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt    auf    den    Vertrag    zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977     zur    Harmonisierung    der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten      über     die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 2. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat das Königreich Belgien um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des
Königreichs Belgien unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak--- Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
                                                                         I
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen    aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                                                            \
                                 ArtikaI I
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich Belgien ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
MitgliedStaaten als Belgien für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich Belgien ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten
Dienstleistungen    von   der   Steuer   zu   befreien,  sofern   sie   an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG          in anderen
Mitgliedstaaten als Belgien für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 ftrUk+1 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das
Königreich Belgien ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu
befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.   im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                 ArvuceA %
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2    genannten   Voraussetzungen    erbracht    werden,  ein   Recht   auf
Vorsteuerabzug.
                                 Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen          zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
         durch   eine   den   Richtlinien    79/1072/EWG  und   86/560/EWG
         entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
         Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---                                                                      g'
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
                                                                          I
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
    -   auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des    Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1icht ige
    -   die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Das Königreich Belgien wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme bis
zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ?
                       Entscheidung des Rates
                               vom ...
  sur Ermächtigung des Königreichs Dänemark sur Einführung einer
   von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG sur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Nitgliedstaaten über die Umsatz steuern abweichenden SondermaBnahme
 ---pagebreak---                                                                'Ao         \
                               Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das
Königreich Dänemark zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27
der Sechsten MehrwertSteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem* ', zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992* 2 *, ermächtigt
werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß   in anderen Ländern     ansässige   Steuerpflichtige   zunächst   die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten(' MehrwertSteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen    körperlichen    Gegenständen    erbracht    werden,     und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung    von    Gegenständen     stehen    (Inlandsstrecke     einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
MehrwertSteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich Dänemark auf der Grundlage von
Artikel 27 der Sechsten MehrwertSteuerrichtlinie um die Ermächtigung,
von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen
einführen zu dürfen. Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und vierter Gedankenstrich
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47.
(3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
    S. 11.
(4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
    S. 40.
 ---pagebreak--- bezeichneten     Dienstleistungen        sowie       für    die      mit
                                                                           ^-7
                                                                               einer
                                                                                     f
innergemeinschaftlichen       Beförderung         direkt        zusammenhängenden
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                   erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe       der     Achten      und      Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch      nehmen    könnte.     Durch     die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund    der     Steuerbefreiung      sowie    die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,        die   vorübergehend        aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft       eingeführt    worden     sind,     auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind     solche    Dienstleistungen       vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund     von     Schwierigkeiten       mit    den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,    die      nach     der     Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung      wird    sich    daher   auf    die     aus   den
Mehrwertsteuereinnahmen      stammenden      Eigenmittel      der     Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag des Königreichs Dänemarks stattzugeben. Die
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995,
erteilt werden.
 ---pagebreak---                                                                   ^ZJ
                          Entscheidung des Rates
                                   vom ...
     zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark zur Einführung einer
      von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
         77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt     auf   den    Vertrag     zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977     zur    Harmonisierung     der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten      über      die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 19. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat das Königreich Dänemark um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des
Königreichs Dänemark unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-Übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak--- Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
                                                                 13
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
                                                                         I
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                                                   ^ I
                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich Dänemark ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG          in anderen
Mitgliedstaaten als Dänemark für MehrwertSteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich Dänemark ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten
Dienstleistungen    von   der   Steuer   zu   befreien,  sofern   sie   an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Dänemark für MehrwertSteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das
Königreich Dänemark ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu
befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                 Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten    Voraussetzungen    erbracht    werden,  ein   Recht   auf
VorSteuerabzug.
                                 Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen          zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
        durch   eine    den   Richtlinien    79/1072/EWG  und   86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---                                                                    ^
                                                                          \
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
        auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des    Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
        die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              1c
                        Entscheidung des Rates
                                vom ...
            zur Ermächtigung Irlands zur Einführung einer
   von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme
 ---pagebreak---                                                                               If
                                 Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll
Irland zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem*1),     zuletzt   geändert    durch    die    Richtlinie
92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992* *, ermächtigt werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen Ländern         ansässige   Steuerpflichtige    zunächst   die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen     körperlichen     Gegenständen     erbracht    werden,     und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung     von     Gegenständen     stehen     (Inlandsstrecke     einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht Irland auf der Grundlage von Artikel 27 der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die Ermächtigung, von Artikel 2
Absatz 1 und Artikel 17 abweichende Sondermaßnahmen einführen zu dürfen.
Beabsichtigt ist eine Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2
Buchstabe c     dritter    und    vierter     Gedankenstrich     bezeichneten
Dienstleistungen    sowie für die mit einer          innergemeinschaftlichen
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 384 vom 30.12.1992, S. 47.
 (3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
     S. 11.
 (4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
     S. 40.
 ---pagebreak---                                                                                  •18
Beförderung direkt zusammenhängenden Beförderungsleistungen im Inland,
die an einen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist und eine vollständige Erstattung der auf
diese Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie in Anspruch nehmen könnte.
Durch die beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium
des Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den   Grund    der    Steuerbefreiung     sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen     Gegenständen,      die    vorübergehend      aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft     eingeführt    worden     sind,   auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,     sind    solche    Dienstleistungen     vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen    aufgrund     von    Schwierigkeiten      mit   den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
MehrwertSteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,    die     nach     der    Achten     und     Dreizehnten
MehrwertSteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung     wird    sich   daher   auf    die    aus  den
Mehrwertsteuereinnahmen     stammenden      Eigenmittel     der    Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag Irlands stattzugeben. Die Ermächtigung sollte
jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995, erteilt werden.
 ---pagebreak---                                                                           *3
                           Entscheidung des Rates
                                    vom •..
               zur Ermächtigung Irlands zur Einführung einer
      von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
         77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt     auf    den    Vertrag     zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977     zur     Harmonisierung     der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten       über      die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 11. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat Irland um die Ermächtigung zur
Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden
Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen
Irlands unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak---                                                                          20
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland
ermächtigt,   die    in  Artikel    3   Ziffer    1  und   2   bezeichneten
Dienstleistungen    von   der   Steuer   zu   befreien,   sofern    sie    an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Irland für MehrwertSteuerzwecke registriert sind und
nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten, wenn
diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Irland
ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten Dienstleistungen von
der Steuer zu befreien, sofern sie an Steuerpflichtigen erbracht werden,
die gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie
77/388/EWG     in     anderen     Mitgliedstaaten     als     Irland      für
Mehrwertsteuerzwecke registriert sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG
einen Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden
wären.
                                 Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird            Irland
ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                 Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten    Voraussetzungen    erbracht    werden,   ein    Recht    auf
VorSteuerabzug.
                                 Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen             zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1ichtige
        durch    eine   den   Richtlinien    79/1072/EWG   und    86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---         eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
                                                                          I
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
        auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des    Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
    -   die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungpleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Irland wird ermächtigt,     diese  Vereinfachungsmaßnahme   bis  zum  31.
Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      ZJ
                       Entscheidung des Rates
                               vom ...
 zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer
   von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme
 ---pagebreak---                                                                              ^
                                                                                 I
                                   Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll die
Italienische    Republik    zur Einführung      einer   Sondermaßnahme     gemäß
Artikel 27    der    Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie     77/388/EWG     vom
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem*1',                zuletzt
geändert    durch      die    Richtlinie     92/111/EWG     des    Rates     vom
14. Dezember 1992* ', ermächtigt werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen Ländern          ansässige    Steuerpflichtige    zunächst    die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen      körperlichen     Gegenständen      erbracht    werden,      und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung      von     Gegenständen     stehen      (Inlandsstrecke      einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht die Italienische Republik auf der Grundlage
von    Artikel 27     der    Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie      um    die
Ermächtigung,     von   Artikel 2 Absatz 1 und        Artikel 17    abweichende
Sondermaßnahmen      einführen     zu   dürfen.     Beabsichtigt     ist    eine
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und
 (1) ABl. Nr. L  145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L  384 vom 30.12.1992, S. 47.
 (3) Richtlinie  des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
     S. 11.
 (4) Richtlinie  des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
     S. 40.
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vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit
einer   innergemeinschaftlichen      Beförderung    direkt     zusammenhängenden
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                  erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe      der     Achten      und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch     nehmen    könnte.    Durch    die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie
mehrwertSteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund    der    Steuerbefreiung     sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,      die    vorübergehend      aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft      eingeführt    worden     sind,   auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind    solche    Dienstleistungen     vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund     von    Schwierigkeiten      mit   den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,    die      nach     der    Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung      wird    sich   daher   auf    die    aus  den
Mehrwertsteuereinnahmen      stammenden      Eigenmittel     der    Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag der Italienischen Republik stattzugeben. Die
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995,
erteilt werden.
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                         Entscheidung des Rates
                                 vom ...
    zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer
     von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
        77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt    auf   den    Vertrag    zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977    zur    Harmonisierung    der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten     über     die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 22. Mai 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat die Italienische Republik um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen der
Italienischen Republik unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak---                                                                          2?
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                                                    2?
                                                                           I
                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die
Italienische Republik ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Italien für MehrwertSteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird die
Italienische Republik ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten
Dienstleistungen    von   der   Steuer   zu   befreien,  sofern   sie   an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Italien für MehrwertSteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird die
Italienische Republik ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu
befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                 Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten    Voraussetzungen    erbracht    werden,  ein   Recht   auf
VorSteuerabzug.
                                 Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen          zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1ichtige
        durch    eine   den   Richtlinien    79/1072/EWG  und   86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---                                                                     Z9
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
                                                                          I
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
    -   auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des    Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1ichtige
        die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
Die Italienische Republik wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                ArUK»l 7
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            lo
                      Entscheidung des Rates
                              vom ...
zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg zur Einführung einer
  von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
     77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme
 ---pagebreak---                                                                                 3-7
                                   Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das
Großherzogtum Luxemburg zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß
Artikel 27   der     Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie     77/388/EWG    vom
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwert s teuer system* ', zuletzt
geändert    durch      die    Richtlinie     92/111/EWG    des     Rates    vom
14. Dezember 1992* *, ermächtigt werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen        Ländern   ansässige    Steuerpflichtige    zunächst   die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen    körperlichen       Gegenständen     erbracht     werden,     und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung     von      Gegenständen     stehen     (Inlandsstrecke      einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
MehrwertSteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht das Großherzogtum Luxemburg auf der Grundlage
von   Artikel 27      der    Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie      um   die
Ermächtigung,    von    Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17           abweichende
Sondermaßnahmen     einführen      zu   dürfen.    Beabsichtigt      ist   eine
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und
(1) ABl. Nr. L  145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L  384 vom 30.12.1992, S. 47.
(3) Richtlinie  des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
    S. 11.
(4) Richtlinie  des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
    S. 40.
 ---pagebreak--- vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit
einer   innergemeinschaftlichen      Beförderung    direkt
                                                                          3<L
                                                               zusammenhängenden
                                                                                  I
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                  erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe      der     Achten      und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch     nehmen    könnte.     Durch   die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund    der    Steuerbefreiung     sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,      die    vorübergehend      aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft      eingeführt    worden     sind,   auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind    solche    Dienstleistungen     vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund     von    Schwierigkeiten      mit   den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,     die     nach     der    Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung      wird    sich   daher   auf    die    aus  den
Mehrwertsteuereinnahmen     stammenden       Eigenmittel     der    Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag des Großherzogtums Luxemburg stattzugeben.
Die Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember
1995, erteilt werden.
 ---pagebreak---                                                                  32
                         Entscheidung des Rates
                                 vom ...
   zur Ermächtigung des GroBhersogtums Luxemburg sur Einführung einer
     von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
        77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt    auf   den    Vertrag    zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977    zur    Harmonisierung    der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten     über     die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat das Großherzogtum Luxemburg um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des
Großherzogtums Luxemburg unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein R@cht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak---                                                                          ^
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                                                            *S
                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Luxemburg für MehrwertSteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Großherzogtum   Luxemburg   ermächtigt, die in Artikel        3 Ziffer 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als Luxemburg für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind
und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch hätten,
wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                 Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das
Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer
zu befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                 Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten    Voraussetzungen    erbracht    werden,  ein   Recht   auf
VorSteuerabzug.
                                 Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen          zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
        durch    eine   den   Richtlinien    79/1072/EWG  und   86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---                                                                     -*6
                                                                           #
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
        auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des     Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
    -   die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
    -   nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Das     Großherzogtum      Luxemburg      wird      ermächtigt,      diese
Vereinfachungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet,
                                        Geschehen zu Brüssel am ,
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             3*
                        Entscheidung des Rates
                                vom ...
zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer
    von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
       77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
 Nitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden SondermaBnahme
 ---pagebreak---                                                                                38
                                  Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das
Königreich der Niederlande zur Einführung einer Sondermaßnahme gemäß
Artikel 27   der    Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie    77/388/EWG     vom
17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwert Steuer system* ', zuletzt
geändert    durch     die    Richtlinie     92/111/EWG    des     Rates    vom
14. Dezember 1992* ', ermächtigt werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen Ländern         ansässige   Steuerpflichtige     zunächst   die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen     erbracht     werden,     und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung     von     Gegenständen     stehen     (Inlandsstrecke      einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht das Königreich der Niederlande auf der
Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie um die
Ermächtigung,    von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 17             abweichende
Sondermaßnahmen     einführen     zu   dürfen.    Beabsichtigt      ist   eine
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und
(1) ABl. Nr. L  145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L  384 vom 30.12.1992, S. 47.
(3) Richtlinie  des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
    S. 11.
(4) Richtlinie  des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
    S. 40.
 ---pagebreak--- vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit
einer   innergemeinschaftlichen      Beförderung    direkt
                                                                             33
                                                               zusammenhängenden
                                                                                  I
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                  erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe      der     Achten      und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch     nehmen    könnte.    Durch    die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen           Form nachweisen, daß sie
mehrwertsteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund    der    Steuerbefreiung     sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,      die    vorübergehend      aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft      eingeführt    worden     sind,   auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind    solche    Dienstleistungen     vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund     von    Schwierigkeiten      mit   den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,    die      nach     der    Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende Ausnahmeregelung        wird    sich   daher   auf    die    aus  den
Mehrwertsteuereinnahmen      stammenden      Eigenmittel     der    Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag des Königreichs der Niederlande stattzugeben.
Die Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember
1995, erteilt werden.
 ---pagebreak---                                                                       Vo
                          Entscheidung des Rates
                                   vom ...
  zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Einführung einer
      von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
         77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt     auf   den    Vertrag     zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977     zur    Harmonisierung     der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten      über      die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 8. Juni 1993, dessen Eingang am 30. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat das Königreich der Niederlande um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des
Königreichs der Niederlande unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in den Richtlinien
79/1072/EWG und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
 ---pagebreak---                                                                     Ho I
Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für MehrwertSteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem MehrwertSteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
 ---pagebreak---                                                                   Vi     1
                                Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich der Niederlande ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als den Niederlande für Mehrwertsteuerzwecke registriert
sind und nach der Richtlinie 79/1072/EWG einen Erstattungsanspruch
hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Königreich der Niederlande ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als den Niederlande für MehrwertSteuerzwecke registriert
sind und nach der Richtlinie 86/560/EWG einen Erstattungsanspruch
hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden wären.
                                Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird          das
Königreich der Niederlande ermächtigt, folgende Leistungen von       der
Steuer zu befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten   Voraussetzungen    erbracht    werden,  ein  Recht   auf
VorSteuerabzug.
                                Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen        zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpflichtige
        durch   eine   den   Richtlinien    79/1072/EWG  und  86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
 ---pagebreak---                                                                           43
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
        auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des    Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1icht ige
        die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Das    Königreich     der    Niederlande     wird    ermächtigt,    diese
Vereinfachungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                                        Geschehen zu Brüssel am ...
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  MV
                       Entscheidung des Rates
                               vom ...
 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer
   von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
 ---pagebreak---                                                                         WJ     I
                                  Begründung
Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates soll das
Vereinigte   Königreich    zur Einführung      einer   Sondermaßnahme    gemäß
Artikel 27    der   Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie     77/388/EWG    vom
17. Mai 1977 über das gemeinsame MehrwertSteuersystem* ', zuletzt
geändert    durch     die    Richtlinie     92/111/EWG     des    Rates    vom
14. Dezember 1992* ), ermächtigt werden.
Seit der Vollendung des Binnenmarkts hat sich die Besteuerung von
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen
geändert. Die Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr von Gegenständen oder
der Überführung in ein Zollverfahren wurden aufgehoben, und bei der
Einfuhr von Gegenständen wird der Wert der Dienstleistungen nicht mehr
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.
Nach den derzeitigen Vorschriften sind eine Reihe von Dienstleistungen
dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erbracht werden, was dazu führt,
daß in anderen Ländern         ansässige    Steuerpflichtige    zunächst   die
Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht
worden ist, entrichten und später eine Erstattung nach der Achten* '
oder Dreizehnten* ' Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen müssen. Dies
betrifft insbesondere Dienstleistungen, die in Form von Arbeiten an
beweglichen     körperlichen     Gegenständen      erbracht    werden,     und
Beförderungsleistungen, die zwar vollständig im Inland ausgeführt
werden, aber in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen
Beförderung     von     Gegenständen     stehen      (Inlandsstrecke     einer
innergemeinschaftlichen Warenbeförderung).
Wenn aber häufig ein Rückgriff auf das Erstattungsverfahren der Achten
und Dreizehnten Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich ist, stellt dies
eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt dar.
Darüber hinaus könnte die systematische Prüfung einer gestiegenen Zahl
von Erstattungsanträgen die Erstattung nach der Achten und Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie verzögern.
Es ist daher dringend erforderlich, den Aufwand der Unternehmen rasch zu
verringern, ohne jedoch die Grundsätze des binnenmarktorientierten
Steuerrechts anzutasten.
Im Hinblick darauf ersucht das Vereinigte Königreich auf der Grundlage
von    Artikel 27    der    Sechsten    Mehrwertsteuerrichtlinie      um   die
Ermächtigung,    von Artikel 2 Absatz 1 und          Artikel 17    abweichende
Sondermaßnahmen     einführen     zu   dürfen.     Beabsichtigt     ist   eine
Steuerbefreiung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dritter und
 (1) ABl. Nr. L  145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L  384 vom 30.12.1992, S. 47.
 (3) Richtlinie des Rates 79/1072/EWG, ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979,
     S. 11.
 (4) Richtlinie des Rates 86/560/EWG, ABl. Nr. L 326 vom 21.11.1986,
     S. 40.
 ---pagebreak---                                                                     Iff
vierter Gedankenstrich bezeichneten Dienstleistungen sowie für die mit
                                                                                   I
einer   innergemeinschaftlichen      Beförderung    direkt     zusammenhängenden
Beförderungsleistungen im Inland, die an einen Steuerpflichtigen bewirkt
werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und eine
vollständige Erstattung der auf diese Dienstleistungen                   erhobenen
Mehrwertsteuer     nach     Maßgabe      der     Achten      und      Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie     in    Anspruch     nehmen    könnte.     Durch    die
beabsichtigte Ausnahmeregelung würde der Betrag der im Stadium des
Endverbrauchs fälligen Steuer somit nicht beeinflußt.
Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, muß die in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Person in der von der Achten und
Dreizehnten Richtlinie vorgeschriebenen Form nachweisen, daß sie
mehrwertSteuerpflichtig ist, und sich außerdem verpflichten, für etwa
irrtümlich befreite Leistungen Steuern zu entrichten. Darüber hinaus muß
der im Inland steuerpflichtige Erbringer der Dienstleistung auf seiner
Rechnung   ausdrücklich    den    Grund    der   Steuerbefreiung       sowie   die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden angeben.
Da allerdings nach wie vor die Möglichkeit besteht, für Arbeiten an
beweglichen    körperlichen      Gegenständen,      die    vorübergehend       aus
Drittländern    in   die   Gemeinschaft      eingeführt    worden     sind,    auf
Zollverfahren    zurückzugreifen,      sind    solche    Dienstleistungen      vom
Anwendungsbereich der vorliegenden Ausnahmeregelung ausgenommen, wenn
sie für Personen erbracht werden, die nicht in der Gemeinschaft ansässig
sind.
Auf diese Weise würde die Entwicklung der innergemeinschaftlichen
Aktivitäten in den betreffenden Dienstleistungsbereichen nicht durch
steuerliche    Belastungen     aufgrund     von    Schwierigkeiten      mit    den
Erstattungsverfahren beeinträchtigt, und es bliebe Zeit für die Prüfung
anderer Lösungsmöglichkeiten.
Die beabsichtigte Sondermaßnahme läßt die Grundprinzipien der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie - insbesondere was den Ort der Dienstleistung
anbelangt - unberührt, vereinfacht jedoch die Verfahren zur Erstattung
der    Mehrwertsteuer,     die     nach     der    Achten     und     Dreizehnten
Mehrwertsteuerrichtlinie in jedem Fall erstattungsfähig wäre. Die
vorliegende   Ausnahmeregelung      wird    sich   daher   auf    die     aus  den
Mehrwertsteuereinnahmen     stammenden       Eigenmittel     der    Europäischen
Gemeinschaften nicht negativ auswirken.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Maßnahme zur
Vereinfachung der Besteuerungsverfahren bestimmt ist. Sie hält es daher
für angemessen, dem Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben. Die
Ermächtigung sollte jedoch befristet und zwar bis zum 31. Dezember 1995,
erteilt werden.
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                          Entscheidung des Rates
                                  vom ...
    sur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer
      von Artikel 2 Ziffer 1 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie
         77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
   Nitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Sondermaßnahme
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt     auf   den    Vertrag    zur    Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977     zur    Harmonisierung    der    Rechtsvorschriften    der
Mitgliedstaaten      über     die      Umsatzsteuern     -     Gemeinsames
MehrwertSteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben vom 10. Mai 1993, dessen Eingang am 22. Juni 1993 bei der
Kommission registriert wurde, hat das Vereinigte Königreich um die
Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 17 der Richtlinie
77/388/EWG abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Die übrigen Mitgliedstaaten sind am 14. Juli 1993 von dem Ersuchen des
Vereinigten Königreichs unterrichtet worden.
Die Anwendung der MWSt-übergangsregelung führt dazu, daß bestimmte
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bestimmte
Güterbeförderungen dort besteuert werden, wo diese Leistungen bewirkt
werden, unabhängig davon, wo der steuerpflichtige Leistungsempfänger
sel&i M@ckt &wf Vorsteuerabzug ausüben kann. Die in deia Richtlinien
79/1072/EM© und 86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren werden
daher immer häufiger in Anspruch genommen.
Die zunehmende Inanspruchnahme der in den Richtlinien 79/1072/EWG und
86/560/EWG vorgesehenen Erstattungsverfahren kann die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen
behindern.
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Durch die abweichende Maßnahme soll eine Vereinfachung eingeführt
werden, derzufolge bestimmte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer
befreit werden, die an gebietsfremden, aber innerhalb der Gemeinschaft
für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen erbracht werden
und für die diese Steuerpflichtigen in jedem Falle einen Anspruch auf
Erstattung geltend machen könnten.
Den Steuerpflichtigen sind bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, um
Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten.
Diese Ausnahmeregelung sollte angemessen befristet werden, damit der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine endgültige Lösung beschließen kann.
Die abweichende Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften aus dem Mehrwertsteueraufkommen -
hat folgende Entscheidung erlassen:
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                                   Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Vereinigte Königreich ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 1 und 2
bezeichneten Dienstleistungen von der Steuer zu befreien, sofern sie an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für Mehrwertsteuerzwecke
registriert   sind    und     nach     der   Richtlinie    79/1072/EWG    einen
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden
wären.
                                    Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Vereinigte Königreich ermächtigt, die in Artikel 3 Ziffer 2 bezeichneten
Dienstleistungen    von    der    Steuer    zu   befreien,    sofern   sie   an
Steuerpflichtigen erbracht werden, die gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c ) , d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG in anderen
Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für MehrwertSteuerzwecke
registriert   sind     und     nach     der   Richtlinie    86/560/EWG    einen
Erstattungsanspruch hätten, wenn diese Leistungen besteuert worden
wären.
                                    Artikel 3
Unter den in Artikel 1 und 2 genannten Voraussetzungen wird das
Vereinigte Königreich ermächtigt, folgende Leistungen von der Steuer zu
befreien:
1.  In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter und vierter Spiegelstrich
    der Richtlinie 77/388/EWG bezeichnete Dienstleistungen;
2.  im Inland erbrachte Beförderungsleistungen, die unmittelbar mit
    einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
    28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängen.
                                    Artikel 4
Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG besteht für die in
Artikel 3 bezeichneten Dienstleistungen, die unter den in Artikel 1 und
2   genannten    Voraussetzungen       erbracht    werden,   ein    Recht   auf
Vorsteuerabzug.
                                    Artikel 5
Um die Steuerbefreiung nach Artikel 1 und 2 in Anspruch nehmen               zu
können, müssen die Steuerpflichtigen folgende Bedingungen erfüllen:
1.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 1 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Stouerpf1icht ige
 ---pagebreak---         durch   eine   den   Richtlinien   79/1072/EWG    und   86/560/EWG
        entsprechende Bescheinigung den Nachweis erbringen, daß der
        Leistungsempfänger steuerpflichtig ist;
        eine Erklärung vorlegen können, mit der der Leistungsempfänger
        seine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der
        Steuer anerkennt, die für einen zu Unrecht steuerbefreiten
        Umsatz geschuldet wird, und sich verpflichtet, diese Steuer an
        den Leistungserbringer zurückzuzahlen;
    -   auf seiner Rechnung den Grund der Steuerbefreiung und die
        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer     des     Leistungsempfängers
        angeben.
2.  Bei den in Artikel 3 Ziffer 2 genannten Dienstleistungen muß jeder
    Steuerpf1ichtige
    -   die in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen erfüllen;
        nachweisen, daß die Beförderungsleistung unmittelbar mit einer
        innergemeinschaftlichen Güterbeförderung im Sinne von Artikel
        28b Teil C Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusammenhängt.
                                Artikel 6
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, diese Vereinfachungsmaßnahme
bis zum 31. Dezember 1995 anzuwenden.
                                Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  *1
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 403 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        06 09
                                 Katalognummer : CB-CO-93-434-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58756-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg