CELEX: C2001/317/33
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-352/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. September 2001

C 317/18                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Rechtsmittel des Olli Mattila gegen das Urteil der Fünften
                                                                    Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              T-204/99 (1), Olli Mattila gegen Rat der Europäischen
denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist      Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
am 14. März 2000 abgelaufen.                                                    ten, eingelegt am 19. September 2001
(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
                                                                                       (Rechtssache C-353/01 P)
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                                           (2001/C 317/34)
                                                                    Olli Mattila, wohnhaft in Hyvinkää, Finnland, hat am 19. Sep-
                                                                    tember 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften
                                                                    Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99, Olli
                                                                    Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem-
                                                                    päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
                             ber 2001
                                                                    des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Z. Sundström
                                                                    und M. R. Kauppi; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-352/01)
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt;
                          (2001/C 317/33)
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     vom 12. Juli 2001 aufzuheben;
19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             —     die Entscheidung des Rates und der Kommission, die
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                 Gegenstand des Rechtsmittels ist, für nichtig zu erklären;
Jordana, Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar Guerrero,
Centre Wagner C 254, Luxemburg.                                     —     den Rat und die Kommission aufzufordern, ihre Haltung
                                                                          zu überdenken und ihm Zugang zu den beantragten
                                                                          Dokumenten zu gewähren;
Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     nach Entfernung oder Bearbeitung der Stellen, bei denen
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen            berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des                sie die internationalen Beziehungen der Europäischen
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar               Gemeinschaft schädigen können, zumindest teilweisen
      1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1)             Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren;
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser           —     dem Rat und der Kommission gemeinsam seine Kosten
      Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der                in diesem Verfahren aufzuerlegen.
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Instanz habe Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, näm-
                                                                    lich die Beschlüsse 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über
                                                                    den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (2) und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den
denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist      Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen-
am 13. Mai 2000 abgelaufen.                                         den Dokumenten (3).
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 63.                                Folgende Rechtsmittelgründe werden vorgebracht:
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                    a)    offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Auslegung der
                                                                          Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen;