CELEX: 51964PC0149
Language: de
Date: 1964-04-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier (Tarifnummer 48.01 A) an die Französische Republik

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 149
Vol. 1964/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                  III/KOM ( 64 ) 149 endg .
                                                  Brussel , den 29 « April 1964
                                                  Orig . F
                              Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATS
         über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungs­
         druckpapier ( Tarifnummer 48 . 01 A ) an die Französische
                                 Republik
   III/KOM(64 ) 149 endg .
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG DES 3A23
               über die Gewährung eines    Zollkontingents
               für Zeitungsdruckpapier ( Tarifnummer
               48.01 A ) an die .französische Republik
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 }
gestützt auf das Schreiben der Französischen Republik vom 25 . März
1964 > mit dem diese die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents
von 71-000 t für Zeitungsdruokpapier der Tarifnummer 48 . Ol A des
Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste 0 im Anhang zum Vertrag
zur Giündung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist , beantragt hat .
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Französische Republik Zeitungs­
druckpapier zollfrei eingeführt , während der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs 7 % beträgt .
Nach den Angaben der Französischen Republik zur Begründung ihres
Antrags haben sich der Verbrauch } die Ei gen er zeugung , die Ein­
fuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt ent­
wickelt  s .
 ---pagebreak---                           - 2 -
                             i960      1961     1962       1963
                                        - in 1.000 Tonnen- -
VerDrauch                     437       499      5C7         517
Eigenerzeugung                415       434      432         440
einfuhren ans dritten
Ländern                         77       69       74           67
Einfuhren aus de n üb ri-
gen Mitgliedstarvfcen                              9
davon : Bundesrepublik
         Deutschland             2        112
        Niederlande              -242
         BLÏÏU                   2        5        4            4
Ausfuhren                       geringfügig
Der Bedarf der Französischen Republik wird nur zu etwa 85 %
aus eigener Erzeugung gedeckt , und die Erzeugung in den übrigen
Mitgliedstaaten reicht für ihre Versorgung nicht aus .
Die statistischen Daten der letzten drei Jahre zeigen , dass
die Einfuhren dieser ¥are aus drLtten Ländern in die Französische
Republik mehr als 90 $ <3-e^ betreffenden Gesamteinfuhren betragen .
Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer ausreichenden inlän­
dischen Erzeugung folgt , dass die Versorgarg der Französischen
Republik mit dieser Ware herkömnilicLerwsise zu einein erheblichen
Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abt-reichung von der nor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs , und zwar um den Nachteilen zu begegnen , die sich
für die Versorgung eines ilitgliedstaates aus dem schrittweisen
Ubergang von der nationalen Zolltarifgsr.et^gebong , wie sie
bis zur ersten Angleiohung der nationalen Zollsätze an die des
Gemeinsamen Zolltarifs bestand , zur Zolltarif sgesetzgebung
der Gemeinschaft ergeben können .
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich der Zcllkontingente
muss der Rat die 'wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen ,
                                                         • 0 ■ /• * *
 ---pagebreak---                           - 3 -
 die für die Lage auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
 sowohl vom Standpunkt des antragstell enden Mitgliedstaates als
auch vom Standpunkt der Gemeinschaft von Bedeutung sind . Datei
"beachtet     der Hat die Grundsätze der? Artikels 29 unter Berück­
 sichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages .
Die Französische Republik Guoht nii ihren Antrag für Zoitungs–
druckpapier vor allem eine Erhöhung der Preise für Zeitungen
und Zeitschriften zu vermeiden , die sich nicht nur im "wirt­
schaftlichen Bereich sondern wahrscheinlich auch in verschie­
denen anderen sehr wichtigen Bereichen auswirken würde . Seihst
wenn die Erhöhung der Zollsätze des französischen Zolltarifs
von 0 auf 3*4 /& infolge der bisherigen Angleichungen an den
Gemeinsamen Zolltarifs verhältnismässig gering sein dürfte ,
genügt dieser Aspekt für sich allein nicht für eine Beurtei­
lung der Nachteile , die sich aus der Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs ergehen . Was die nachstehend im einzelnen erläuterte
Gemeinschaftserzeugung anbelangt , dürfte diese trotz einer
ansteigenden Tendenz nicht beträchtlich zunehmen | ausserdem
ist das Ansteigen des Verbrauchs in der Gemeinschaft zu be-
rücksi cht i gen .
Diese Umstände zeigen , dass das Ausmass der Schwierigkeiten ,
denen der antragsteilende Mitgliedstaat begegnen , und ebenfalls
die Notwendigkeit einer ausreichenden Versorgung der Gemein­
schaft mit diesem Grundstoff in diesem besonderen Fall eine
Abweichung vom Gebot der möglichst zeitgerechten Einführung
des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen können .
Die Schätzungen der Französischen Republik , wonach 19&4 die
Erzeugung 448*000 t und der Verbrauch 530.000 t erreichen müsste ,
dürften angesichts der seit i960 andauernden steigenden Tendenz
angemessen sein » Es müssen . also 62.000 t aus Einfuhren jeglicher
Herkunft gedeckt werden . Gegenwärtig können die Versorgungsmög-
lichkeiten der Gemeinschaft nicht genau geschätzt werden »
                                                                     /
                                                       • mm / t t» »
 ---pagebreak---                          - 4 -
1962 und 1963 hat die Französische Republik aus den übrigen
Mitgliedstaaten 9*000 bzw . 8.000 t Zeitungsdruckpapier ein­
geführt . Die Lieferungen der übrigen Mitgliedstaaten an die
Französische Republik dürften jedoch 19&4 zunehmen , insbeson­
dere die Lieferungen der Benelux-Länder . Die Lieferungen aus
der Gemeinschaft können insbesondere wegen der erforderlichen
technischen Anpassungen nur schrittweise zunehmen . Bei dieser
Sachlage werden die Ausfuhren der Gemeinschaft nach der fran­
zösischen Republik im Jahre 1964 eine Menge von 15-000 t nicht
überschreiten .
Ein auf Grund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechneter
Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern von 67-000 Tonnen für
1964 dürfte genügend Spielraum für eine ausreichende Steige­
rung der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten lassen .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
der Funktion der Zollkontingente zu berücksichtigen , dass der Ver­
trag die Verwirklichung der Zollunion vorschreibt . Es sind daher
insbesondere der gegenwärtige Stand der Verwirklichung des Gemein­
samen Marktes und die von dem antragstellenden Mitgliedstaat bei
der betreffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen . Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von
7 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden
Mitgliedstaates und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
zu überbrücken .
Der Rat muss ausserdem die besonderen Lage der Ware berück­
sichtigen , für die ein Zollkontingent beantragt wird .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderten Umstände und
insbesondere auf die dem antragstell enden Mitgliedstaat ent­
stehenden ungewöhnlich grossen Nachteile erscheint es ausnahms­
weise angebracht , keinen Kontingentszollsatz für Zeitungsdruck­
papier vorzusehen .
 ---pagebreak---                            -  5  -
In Anbetracht der vorstellenden Ausführungen ist für Zeitungsdruck­
papier eine Kontingentsmenge von 67 . 000 Tonnen festzusetzen . Für
das Kontingent ist nachweislich am zweckmässige ton Zollfreiheit fest­
zusetzen .
Aus der Gesamtsituation "bei der Ware , die im wesentlichen vorstehend
geschildert 'worden ist 5 kann geschlossen werden , dass das so festgesetzte
Zollkontingent eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
teil anderer x^itgliedstaaten insbesondere aufgrund einer verfälschten
Wett bewerbsstollung bei den Enderzeugnissen nicht befürchten lässt .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen iiarktes ergibt sich ,
dass die ^.itgliedstaaten den Einfuhren aus anderen tiitgliedstaaten Zoll–
vorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile | deshalb darf für
Hinfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
anderen luitgliodstaaten .
Aus der oben j'cschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass diese aufgrund des Artikels 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Eigen-
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betroffenen Mtgliedstaates
gewährt werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausge­
schlossen ist .  –
HAT FOLGENDE EITSCIiElDUNG ERLAS 3..JN ;
                           Artikel   1
Der Französischen Republik wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
und zur Verarbeitung im Inland für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer
48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent in
Höhe von 6 7.000 Tonnen gewährt .
 ---pagebreak---                             ~  6   -
In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für die im xiahmen dieses Zoll–
kontingents eingeführte Ware unter den Zoll liegen , der erhohen wird , wenn
die betroffen de Waro mit einer "farenvorkchrsbeschoinigung aus den anderen
Iii tgliodstaaten eingeführt wird .
                              Artikel 2
Diese Jnt sciic idung gilt vom 1 . Januar 1964 . bis zum 31 . Dezember 1964 «
                              Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                                       Brüssel , den
                                       Für den Rat
                                       Der Präsident