CELEX: 51980PC0539
Language: de
Date: 1980-10-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 539
Vol. 1980/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(80)539 endg.
          KOMMISSION
                                                                    Brüssel , den 1 . Oktober 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         General Sekretariat
                             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                              MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ABKOMMEN
                                ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIEN
                                ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       K0M(80 ) 539 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1.                  Am 11 . Juli 1980 übermittelte die Kommission dem Rat eine
       Empfehlung über den förmlichen Abschluss des Abkommens zwischen der
       Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit          gewerblichen Waren .
                    Dieses Abkommen wurde am 28 . Juli 1980 in Bukarest unterzeichnet .
                    Einige Bestimmungen dieses Abkommens machen zum einen den Erlass
       angemessener Durchführungsvorschriften und zum anderen die Änderung von
                                                            s
       Gemeinschaftsregeln und - verfahren betreffend die zur Zeit autonom gehand­
       habte Einfuhrregelung gegenüber Rumänien ( und allen anderen Staatshandels­
       ländern ) erforderlich , und zwar Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 über eine
       gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 1 ) und die
       neue Verordnung über Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 2 ),
       die vom Rat voraussichtlich bis Jahresende erlassen wird .
2.                   Die durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien
       erfassten gewerblichen Waren werden bei ihrer Einfuhr grundsätzlich auch
       weiterhin der vorstehend genannten allgemeinen Regelung unterworfen bleiben
       ( siehe Artikel 1 des Verordnungsentwurfs ).
                     Nach Auffassung der Kommission sollten jedoch folgende Ergänzungen
       und Änderungen vorgenommen werden :
                  - Festsetzung der Durchführungsbestimmungen betreffend die Schutz­
                    klauseln - im normalen und im Dringlichkeitsverfahren -, die in
                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 sowie in der vorstehend genannten
                    neuen Verordnung für Staatshandelsländer vorgesehen sind , so dass
                    Rumänien vorher konsultiert werden kann , wenn dies nach dem Abkommen
                    erforderlich ist ( siehe Artikel 2 und 3 des Verordnungsentwurfs );
                  - Festlegung von Durchführungsvorschriften betreffend die Einfuhrüber-
                    wachung , die durch das Protokoll im Anhang zum Abkommen für
(1 )      ABl . L 131 vom 29.5.1979 , S. 1
( 2 >.    siehe Dok . 922680 ( COMER 124 ). Diese Verordnung soll die Entscheidung
          75 / 210 ab 1.1.1981 ersetzen .
 ---pagebreak--- bestimmte Waren vorgesehen ist , damit die derzeitige Koordinierung
der Einfuhrregelung für diese Waren auf Gemeinschaftsebene fort­
gesetzt werden kann ( Artikel 4 der Verordnung ).   In diesem Zusammenhang
ist ebenfalls vorgesehen , dass bei Überschreitungen der im Protokoll
festgelegten Plafonds zuvor Konsultationen mit den rumänischen Behörden
stattfinden , damit diese die erforderlichen Ausfuhrlizenzen erteilen .
bei der Anwendung der neuen Verordnung für Staatshandelsländer auf
Rumänien hat die Gemeinschaft selbstverständlich den Abkommensbestim-
mungen über die Einfuhrliberalisierung Rechnung zu tragen .     Das bedeutet
dass bestimmte mengenmässige Beschränkungen , die zur Zeit in Anhang III
der Verordnung enthalten sind , für Rumänien aufgehoben werden ( Artikel 5
der Verordnung );
damit die im Abkommen sowie in der Verordnung 925 / 79 und in der
neuen Verordnung für Staatshandels Länder vorgesehenen handelspolitischen
Massnahmen gegenüber Rumänien in möglichst kohärenter Weise ergriffen
werden , sol len  sämtliche Massnahmen nach den für die jeweiligen Waren
eigenen Verfahren im durch Artikel 12 der Verordnung für Staatshandels­
länder eingesetzten Ausschuss behandelt werden .    Dieser Ausschuss
ist für Fragen mit der Verwaltung der Handelsabkommen mit den Staats­
handelsländern zuständig ( Artikel 7 );
schliesslich ist vorgesehen , dass die Kommission beauftragt wird ,
Rumänien in Durchführung von Artikel 3 Absatz 3 sowie Artikel 5
Absatz 2 des Abkommens die Liste der ab 1 . Januar 1981    liberalisierten
Waren und die Liste der Kontingente für 1981 zu übermitteln ( Artikel 6 ).
           Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor :
   die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen, die als Anhang beigefügt
   ist .
 ---pagebreak---           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       HIT DURCHFÜHRUNGS VORSCHRIFTEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER
       GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIEN ÜBER DEN HANDEL MIT GEWERBLICHEN WAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
/ Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren ,
  nachstehend " Abkommen " genannt , wurde am 28 . Juli 1980 unterzei chnet ._/
   Für die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden Einfuhrregelung , ins­
  besondere für die Anwendung der in seinem Artikel 8 vorgesehenen Schutzklausel
   ist im einzelnen festzulegen , wie die Gemeinschaftsregelung , insbeson­
  dere die      Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 des Rates vom 8 . Mai 1979 über eine
  gemeinsame Regelung       für die Einfuhr aus Staatshandels Ländern ( 1 ) sowie die
  Verordnung ( EWG ) Nr .         / 80 des Rates vom                    . über die
  Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern ( 2 ) angewendet werden soll .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 131 vom 29.5.1979 , S. 1
   ( 2 ) ABl . Nr . L     vom
  * Diesen Absatz ggf . durch einen Hinweis auf den Abschluss des Abkommens
       ersetzen .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
 Es müssen bestimmte Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der
 Einfuhr von Waren festgelegt werden , für die die mengenmässigen Be­
 schränkungen bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten nach Massgabe
 des Protokolls im Anhang zum Abkommen ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN           :
                                    Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist die Einfuhr der durch
das Abkommen erfassten Waren in die Gemeinschaft folgenden Bestimmungen
unterworfen :
- Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 für die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79
   fallenden Waren und für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren ;
- Verordnung ( EWG ) Nr .         / 80 für andere Waren .
                                     Artikel 2
1 . In den Fallen , die die Anwendung der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen
    Massnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , kann der Rat nach Mass­
    gabe des genannten Artikels nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnun
    ( EWG ) Nr . 925 / 79 ,. insbesondere seines Artikels 8 , geeignete Schutzmassnahmen
    für die dieser Verordnung unterworfenen Waren erlassen .
    In dringenden Fällen kann nach Massgabe von Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens
    - die Kommission die geeigneten Schutzmassnahmen nach dem Verfahren und den
       Modalitäten der Verordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 , insbesondere nach ihrem Arti­
       kel 7 . erlassen ;
 ---pagebreak---  jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmassnahmen nach Artikel 9 der Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr . 925 / 79 ergreifen .
 In den Fällen , die die Anwendung der Massnahmen nach Artikel 8 des
 Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können , können die Kommission
 oder der Rat nach Massgabe des genannten Artikels nach dem Verfahren und den
 Modalitäten gemäss Artikel 7 , 8 und Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Verordnung
 ( EWG ) Nr .      / 80 die geeigneten Schutzmassnahmen für die dieser Verordnung
 unterliegenden Waren erlassen .      In dringenden Fällen kann nach Massgabe
 von Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens jeder Mitgliedstaat vorsorglich nach
  Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .         / 80 Schutzmassnahmen ergreifen .
                               Artikel 3
 Macht aufgrund des Abkommens eine Änderung der Einfuhrregelungen , ausgenommen j
 - die Dringlichkeitsmassnahmen nach Artikel 2 Absatz 1
    zweiter Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz          für eine
    der Verordnung ( EWG ) Nr .         / 80 unterliegende Ware eine
    vorherige Konsultation Rumäniens erforderlich ,       so
    kann die Kommission die Massnahmen nach Artikel 9 Absätze 1 , 3 und 4
    der Verordnung ( EWG ) Nr .       / 80 erst nach Beendigung der Konsul­
    tation ergreifen ;                                                               i
- wird die in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .            / 80 vorge­
   sehene Frist mit dem Abschluss der Konsultation in Lauf gesetzt ;
                                                                                     I
- kann der Rat die Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung ( EWG )        |
   Nr .       / 80   erst nach  Beendigung der Konsultation erlassen .
 ---pagebreak---                               _  L -
                            Artikel 4
1.   Im Falle der in Anhang   I zum Protokoll über die Durchführung von
     Artikel 4 des Abkommens aufgeführten Waren kann jeder Mitgliedstaat
     Einfuhrdokumente oder - genehmigungen für einen Betrag                    . .
     ausstellen , der den in Anhang II des genannten Protokolls
     für die einzelnen Waren genannten Betrag bis zu jährlich 25 % über­
     steigt .
     Diese Höchstgrenze gilt nicht für Überschreitungen bei Waren , die vor
     Inkrafttreten dieser Verordnung mengenmässigen Beschränkungen bei der
     Einfuhr in einen einzigen Mitgliedstaat unterworfen waren .
     Beabsichtigt der Mitgliedstaat , diese Möglichkeit in Anspruch
     zu nehmen , so unterrichtet er zuvor die Kommission , die die zuständigen
     rumänischen Behörden konsultiert .
 2 . Wenn im Zuge der Aussetzung mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen nach
     Massgabe des Protokolls im Anhang zum Abkommen eine Ware einer mengen-
     mässigen Beschränkungen nur noch in einem einzigen Mitgliedstaat unter­
     liegt ,
     - gilt für die Einfuhr dieser Waren in den betreffenden Mitgliedstaat
        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ( EWG ) Nr .      / 80 ;
     - gilt für die genannten Waren Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung
        nicht .
 3 . Die Eröffnung von Einfuhrmöglichkeiten zusätzlich zu den in Absatz 1
     erster Unterabsatz genannten Möglichkeiten stellt eine Änderung der
     Einfuhrregelung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .         / 80 dar .
     Vor Annahme der im vorstehenden Unterabsatz genannten Massnahme konsultiert
     die Kommission die zuständigen rumänischen Behörden .
                           Artikel 5
 Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr .    / 80 wird für Rumänien gemäss
 Anhang II zu dieser Verordnung geändert .
 ---pagebreak---                              Artikel A7 "
Die Kommission macht Rumänien die in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5
Absatz 2 des Abkommens genannten Mittei lungerte der Gemeinschaft .
                             Artikel 7
Fragen betreffend die Verwaltung des Abkommens werden in dem durch Artikel
der Verordnung ( EWG ) Nr .       / 80 eingesetzten Ausschuss nach den für di
einzelnen Waren geltenden Vorschriften und Verfahren behandelt .
                             Artikel   8
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel   am
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG         I
                         ( siehe   Artikel 1 )
      Nummer des Genein-         NIMEXE        Nummer des Gemein­      NIMEXE
      samen Zolltarifs       Kennziffer(1979   samen Zolltarifs    Kennzif ter
                                                                       ( 1979 )
     25.31                                     29.35 ex Q            29.35.88
                                                                             89
     27.12 A                                                                 91
     27 . H B                                                                93
                                                                             94
     28.01 C                                                                 96
     28.17 B ex II         28.I7.I3                                          97
     29.01 A I                                 30.03 A I , II a )
             D ex VI       29.01 ex 99(1 )     30.01
                                               32.07 A I , V b ),
    29.02    A II   a) ?   29.02.25
                                                      VI ?.
     29.03
                                               38.11 D
     29.01 A III ai
             et ex b )     29.0l.11et 18       38.19 A
    29.06   A    I                                  ' B
                                                      H
     29.11 A I
                                                      IJ
     29.11 A ex I          29.ll.i2                   I    .
                                                      M
     29-22 A II , IJI                                 N
             B I , II ;                            '  0
             C I , II 5                               ex  U          38 . 19.66
                                                                                72
             D II , IV ,                                                        84
          '  V , VI , .                                                         86
             VII ;                                                              88
             E I , II                          ex 10.12
    29.23   A   II   ;
            D   IV, V ;
                                               12.02 ex B         12.02,21 /
                                                                   ;         31 ,
            E                                                                41 ,
                                                                             51 , "
    29.30                                                         , ..    ex 81 ( 2 )
                                                                   4.&
                                                                               ./
(1) Butylxylol zur Herstellung von Moschus , Xylol und Divinylbenzol .
    Andere Behältnisse aus Leder oder Kunstleder , ausgenommen Brillenetuis .
 ---pagebreak---                                                 2.
                                   ( Anhang I )
                   I     NIMEXE
Nummer des Gemein-   Kennziffer
samen Zolltarifs      • ( 1979 )
Hil . 23 Β I
16.02 ex Β           16 . 02 « 10
68.16 ex Β           68.16.20
70.12 Β
70.11 Α
ex 71.16
76.01 Β
78.02
78.03
78.01
 78.05
 78.06
 85.01 Β                   ?
          C
                                Η
 90.05
 90.08
 ix 92.05              92,05.10
 97.02
 97.06 C
 ex 98.15              98.15.20
                          et    30
 ---pagebreak---                                    UNHANG         II
                             ( siehe    Artikel  5 )
   1 . FOLGENDE TARIFNUMMERN WERDEN GESTRICHEN :
                                                                            NIMEXE
         Nummer des Gemein­          NIMEXE       Nummer   des Gemem-    Kennzi f f er
         samen Zolltarifs     Kennzi'ffer ( 1979    samen  Zol Itari f s    ( 1979 )
        25.31                                      29.35 ex g             29.35.88
                                                                                  89
                                                           V '
                                                                                  91
                                                                                  93
                                                                                  94
                                                                                  96
        28.47 B ex II        28.47.43                                             97
        29.01 A I                                  30.03 A I , II a )
               D ex VI       29,01 ex 99(1 )
                                                   32.07 A I , V b ),
        29.02  A II    a) 2  29,02.25
                                                           VI ?
        29.03
        29.04 A III a )
               et ex b )     29.04.lU et 18        38.19 A
                                                         ' Β
        29.06  A   I
                                                           Η
        29.11 A I                                          IJ
        29-14 A ex I         29 . 14 . 12                  L
                                                           M
        29.22 A II , III                                   Ν
               B I , II ;                                  0
                                                           ex   U         38.19.66
                C I , II j
                                                                                     72
                D II , IV ,                                                          84
               V , VI ,                                                              86
               VII j                                                                 88
                E I , II
        29.23  A   II   ;
               D   IV , V ;
                                                   42.02 ex B            42.02,21 ,
                                                                                  31 ,
               E                                                                  41 ,
                                                                             -    51.,
        29.30                                                                  ex 81   (2)
                                                                                         I
                                                                                    ./ ...
( 1 ) Butylxylol zur Herstellung von Moschus , Xylol und Divinylbenzol .
^ 2 ) Andere Behältnisse aus Leder oder Kunst Leder , ausgenommen Brillenetuis .
 ---pagebreak---                                      ANHANG
                         NIMEXE
Nummer des Gemein- Kennziffer
samen Zolltarifs      ( 1979 )
           s
46 . 02 ex Β       46.02.10
68.16 ex Β         69.16.20
70.12 Β             !
ex 71.16
 78.02
 78.03
 78.04
 78.05
 78.06
                         9.· m* *
                                  'i
  ex 92.05            92.05.10
  ex 98.15            98.15.20
                         et       30
 ---pagebreak---                                                                                                    3.
?£ ANGABEN BETREFFEND  •
                               DIE NACHSTEHENDEN
                                          ...
                                                   TARIFNUMMERN WERDEN WIE
                                                                        •
                                                                           FOLGT GEÄNDERT
 çTT/ GZT/ CCT / TDC / GDT/ KC   NIMEXE 19".IS BNL      DK       D    F     IRL     I         UK E
                                  4
 •
                                                               '
         27.07 Β ex II          27.07.39                                           (1)
         28.17 A                28.17.11                                           (1)
                                28.17.15                                           (1)
         28.38 A IV             28.38.47                                            +
         28.46 ex Β             28.46.91                                           (1)
                                                                                                      \
                                                                                                      t
         29.02 A I              29.02.10                                           (1)
                                               '                   •
                  II a ) ex'    29.02 ex 21                                        (1)
                      b)                                                           (1)
         29.13 A ex I           29.13.11                                           (1)
         29.15 A III                                                               (1)      ■
               C I                                                                 CD
                  ex  III       29.15 ex 65                                        (1)
                                                                              /
                                29.15.71                                           (1)
    ex 29.27                    29.27.10                                           (1)    •
         32.05 A                                                      +             +
    ex A4. 18                I  44.18.11                       +                   (1)
                             i
                                44.18.19                       +                   (1)
         48.01 C                                                                   <1>
         64.02 ex A             64.02.35         +       +                          +
                                       51                +                          +
       I
  ( 1 ) Für die Einfuhr dieser Ware gebten die Bestimmungen des Protokolls .
 ---pagebreak---                                                                                              5.
FTT / GZT / CCT / TDC / 6DT / KD NIMEXE 1979 BNL     DK    D       F IRL         I       UK        E
     84.06 A                                                                     +
             Β                                                                   +
                                                                            - CD ( 2 )
         ex C
     85.15 A ex III              85.15.24                          +             -
     87.01                                                           ( 3)       (2)
     87.04 A                     87.04.11                            (3)         + .
                                 87.04.19                            (3)    -( 1X2 :
             Β                   87.04.91                            (3)         +
                                 87.04.99                            ( 3)   -< 1M2 :
     87.05                       87.05.11                            ( 3)        +
              •                  87.05.19                            (3)     -r(1)(2
                                 87.05.91                            ( 3)        +
                                 87.05.99                            ( 3)    -( 1 ) (2
                                                                          /
     87.06 A                     87.06.11                                    -< 1)(2
        ex B                                                                - ( 1 ) (2
     94.04 ex A                  94.04.11             +              ( 2)
                                 94.04.19             +              ( 2)
             ex Β                94.04.30             +              ( 2>
                                                                                                ·.   .
               i
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 ( 1 ) ex : fQ r Zugmaschinen .                               :
 (2)    Für die Einfuhr dieser Ware gelten die Bestimmungen des Protokolls .
                                                 ' !    ! • ■  ■ j
 ( 3)   Protokoll Nr . 7 des Beitrittsvertrages .       ;      :