CELEX: 61976CO0088
Language: de
Date: 1976-10-19 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1976. # Société pour l'Exportation des Sucres gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 88-76 R.

Avis juridique important

|

61976O0088

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1976.  -  SOCIETE POUR L'EXPORTATION DES SUCRES GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 88-76 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01585

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UMSTÄNDE GEGEBEN SEIN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT DIESER MASSNAHME ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .    2/6 EINERSEITS STAND ES DER ANTRAGSTELLERIN NACH DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG FREI , DIE FRAGLICHEN LIZENZEN BIS ZUM ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER NOCH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN . ANDERERSEITS HAT , DA DIE BEABSICHTIGTE AUSFUHR NICHT STATTGEFUNDEN HAT , DIE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG RECHTLICH DEN VERFALL DER KAUTION IM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN ZUR FOLGE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT ALS EINZIGE IM WEGE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MÖGLICHE MASSNAHME , DIE DEM GEGENSTAND DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ENTSPRICHT , EINE AUSSETZUNG DES VERFALLS DER KAUTION IN BETRACHT . DAGEGEN WÜRDE EINE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DER ANTRAGSTELLERIN EINEN ZUSÄTZLICHEN VORTEIL VERSCHAFFEN , DER MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ODER DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN NACHTEILEN NICHTS ZU TUN HÄTTE . DER ANTRAG , EINE DERARTIGE VERLÄNGERUNG ANZUORDNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .    7/9 ZU DEM HILFSANTRAG , MIT DEM SIE DIE ANORDNUNG BEGEHRT , DASS DIE KAUTION NICHT VOR DEM DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDEN URTEIL VERFÄLLT , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN MÜNDLICH VORGETRAGEN , DASS IHR AUCH DANN , WENN IHR NACH EINEM FÜR SIE GÜNSTIGEN ENDURTEIL DIE KAUTION ZURÜCKGEWÄHRT WÜRDE , BETRÄCHTLICHE UND UNWIEDERBRINGLICH VERLORENE KOSTEN FÜR ZINSEN ENTSTEHEN WÜRDEN , WEIL ZWISCHENZEITLICH DIE KAUTION ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN WÜRDE . DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT DIES NICHT ODER ALLENFALLS IN SCHWACHER UND WENIG KONKRETER FORM BESTRITTEN . DESHALB IST ES ANGEZEIGT , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   10/11 BEIDE PARTEIEN HABEN BEANTRAGT , DER GEGENSEITE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

BESCHLIESST  DER PRÄSIDENT  IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND UNTER GLEICHZEITIGER ZURÜCKWEISUNG ALLER WEITEREN ANTRAEGE :   1 . DER KOMMISSION WIRD AUFGEGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .   2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .