CELEX: 51973PC1604
Language: de
Date: 1973-09-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1604
Vol. 1973/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73 ) 1604 endg.
                                                    Brüssel , den 27 » September 1973
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem
                 Reissektor anzuwendenden Grundregeln
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) I604 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
      Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967
werden Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels durch den Rat erlassen , damit
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die cif-Preise die
Schwellenpreise erheblich überschreiten.
      Seit Beginn des Jahres 1973 hat sich die Vcrsorgungslage auf dem Weltmarkt
fortschreitend verschlechtert . Die augenblickliche Situation ist dadurch ge­
kennzeichnet , daß die Weltmarktpreise die Schwellenpreise für alle Reisqualitäten
in erheblichem Maße überschreiten .
      In Anbetracht dieser Tatsache und in dem Bestreben , die Versorgung mit '
Rois im Innern der Gemeinschaft sicherzustellen , hat die Kommission am
26. Mai 1973 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1405/73 die Anwendung von Schutz­
maßnahmen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis aus der Gemeinschaft
                                                                          ψ '
erlassen , durch die die Erteilung von Ausfuhrlizenzen unterbunden wird .
      In Hinsicht darauf , daß sich die neue Reisernte in der Gemeinschaft ,
die nach dem 15 . Oktober 1973 für den Handel verfügbar sein wird, günstig
gestaltet , ist mit einem nennenswerten Überschuß für die Ausfuhr auf dem-
Weltmarkt zu rechnen .
      Um in der Verwaltung des Reismarktes eine gewisse Kontinuität , die durch
die bestehende Regelung nicht garantiert werden kann, zu ermöglichen, ist die
Anwendung flexibler Maßnahmen erforderlich . Dia vorgesehenen Maßnahmen sehen
deshalb insbesondere die Möglichkeit vor , Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Reis festzusetzen . Diese Abschöpfungen erweisen sich als notwendig , da das
Niveau der Weltmarktpreise über dem Niveau der Gemeinschaftspreise liegt .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor
                                      anzuwendenden Grundregeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GHIEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 * Juli 1967 über die
gemeinsame Morktorgani sation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch die Beitritts–
akte ( 2 ), insbesondere auf Artikel 21 | Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Hr. 359/67/EWG können die erforderlichen Maßnahmen
ergriffen werden, wenn einer oder mehrere der in Artikel 16 Absatz 1 der gleichen
Verordnung genannten cif-Preise den Schwellenpreis erheblich überschreiten, diese
Lage andauern könnte und der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden
droht .                                                      ... •
Es empfiehlt sich , die Grundregeln für die Anwendung dieser Vorschriften, ins­
besondere die Kriterien für die Feststellung einer erheblichen Überschreitung
des Schwellenpreises durch den cif-Preis sowie für die Beurteilung der etwaigen
Fortdauer einer solchen Lage , festzulegen .
Um Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden, muß ein ausreichendes
Reisangebot gewährleistet werden . Zu diesem Zweck können insbesondere Abschöpfun­
gen bei der Ausfuhr erhoben und die^ Erteilung von Ausfuhrlizenzen ganz oder teil­
weise ausgesetzt werden.
Außerdem empfiehlt es sich , Kriterien für die Berechnung der Abschöpfung bei
der Ausfuhr nach Maßgabe der Wirtschaftslage festzulegen . Um eine Exportpolitik zu
betreiben, die einer derartigen Situation angemessen ist und den Bedürfnissen
des Marktes gerecht wird , ist es angebracht , die Festsetzung der Abschöpfung"
bei der Ausfuhr ausschließlich den für die Ausfuhrregelung geltenden Kri­
terien zu unterwerfen .                                                            /
                                                                              • • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 174 v . 31.7.1967 , S. 1
( 2) ABl . Nr. L 73 v. 27-3.1972 , S.14
 ---pagebreak--- Auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittel–
hilfe ist es angebracht , die in diesem Rahmen durchgeführten Ausfuhren aus dem
Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklammern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1.     Eine erhebliche Überschreitung im Sinne von Artikel 21 der Verordnung
Nr« 359/67/EWG liegt vor, wenn der cif-Preis den Schwellenpreis um mindestens
2 v.H. überschreitet ..
2.     Diese überschreitung kann fortdauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen
Angebot und Nachfrage festgestellt wird und wenn die Gefahr besteht , daß dieses
Ungleichgewicht angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und
der Marktpreise andauert .
3.     Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in den Absätzen 1 und 2 genannte
Lage gestört oder droht gestört zu werden , wenn das hohe Preisniveau in inter­
nationalen Handel geeignet ist , die Einfuhr der in Artikel 15 Absatz 1
unter a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse in die EWG
zu behindern oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der EWG zu bewirken , so
daß die Versorgung in der Gemeinschaft nicht mehr sichergestellt ist oder die
Gefahr hierzu besteht .,
                                    Artikel 2
1.     Sind die Voraussetzungen von Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
gemäß den in Artikel 1 festgelegten Kriterien erfüllt , so können folgende Maß­
nahmen getroffen werden :
– Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr , für deren Festsetzung ein Aus–
   schreibungsverfahren vorgesehen werden kann;
- Festlegung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen;'
– vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen !
- vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits eingereichten Anträge
   auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
 ---pagebreak--- 2.      Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können für eines oder mehrere der in
Artikel 1 der Verordnung Kr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse getroffen werden,
wenn die Marktlage oder die Beziehungen zwischen den Erzeugnissen es erforderlich
machen .
3.      Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden spätestens .      aufgehoben,wenn
festgestellt wird , daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Voraussetzung während
dreier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr erfüllt ist .
                                        Artikel 3
1.      Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 ,
Absatz 1 unter a) und b ) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
ist folgenden Paktoren Rechnung zu tragen :
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten :
    - auf dem Markt der Gemeinschaft , der Roispreise und der verfügbaren Mengen,
    - auf dem Weltmarkt , de!r Reispreise , wie auch der Preise der Reisvcrarbeitungs-
       erzeugnisse j
b ) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation im Reissektor, die darin bestehen,
    diesem Markt eine hinsichtlich Versorgung und Handel ausgewogene Lage zu
    gewährleisten }    .              .           ?
c) dem Interesse , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
2.      Bei der Pestsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 ,
Absatz 1 unter c ) der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse finden
die gleichen Paktoren Berücksichtigung wie die in Absatz 1 unter a), b ), c ) und
d) genannten. Daneben ist noch folgenden Faktoren Rechnung zu tragen :
a) den auf den .verschiedenen Märkten der Gemeinschaft angewandten Freisen für
    Bruchreisj
b) den für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Mengen an
    Bruchreis und , wenn erforderlich , dem Wert der Nebenerzeugnisse }
c ) den Absatzmöglichkeiten und -bedingungen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt .
                                    *
3.      Wenn die Weltmarktlago oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter
Märkte es erforderlich machen, kann die Abschöpfung bei der Ausfuhr unter­
schiedlich festgesetzt Vierden. •
 ---pagebreak---                                      -4
4-     Die zu erhebende Abschöpfung bei der Ausfuhr ist die Abschöpfung, die
am Tag der Ausfuhr gilt .
       Die Abschöpfung bei der Ausfuhr , die am Tag der Vorlage des Aatrt«gs auf
Erteilung einer Lizenz gilt , wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der
Lizenz und vor 13«oo Uhr zu stellenden Antrags auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt ,
das während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll .
5.    Auf Ausfuhren , die im Rahmen der Nahrungsraittelhilfe gemäß Artikel 23 a
der Verordnung Nr. 359/67/EWG durchgeführt werden, wird keine Abschöpfung
erhoben .
                                    Artikel 4
1.     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 359/67/EWG erlassen.
2.     Nach dem gleichen Verfahren wird für jedes der Erzeugnisse
– die Einführung der in Artikel 2 oder Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 1
   zweiter , dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen beschlossen ,
– die Pestsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr vorgenommen
3.    Erforderlichenfalls kann die Kommission die Abschöpfung bei der Ausfuhr
einführen , aufheben oder ändern .
                                    Artikel 5
      Die Kommission kann in dringenden Fällen die in Artikel 2 Absatz 1 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie notifiziert den
Mitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag
bekannt .
      Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse die Anwendung
der getroffenen Maßnahmen von dem hierfür angegebenen Tag an, wobei dieser Tag
nach der Notifizierung liegt .
      Die Entscheidung über die in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
aufgeführten Maßnahmen gilt höchstens  ,?f el?e9
                                    Artikel 6
                                                    lang.
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Vercffcntli chung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                  Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident