CELEX: C1998/072/15
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Rechtsmittel der British Steel plc gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94, British Steel plc, unterstützt durch SSAB Svenskt Stål AB und Det Danske Stålvalseværk A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union, die Italienische Republik, das Königreich Spanien und ILVA Laminati Piani SpA, eingelegt am 7. Januar 1998 (Rechtssache C-1/98 P)

C 72/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.3.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Rechtsmittel der British Steel plc gegen das Urteil der
                                                                Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Anfechtbare Rechtsakte                                          Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in
                                                                der Rechtssache T-243/94, British Steel plc, unterstützt
                                                                durch SSAB Svenskt Stål AB und Det Danske Stålvalse-
Der Kläger wendet sich gegen ¹Leitlinien der Kommis-            vñrk A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
sionª für die Anwendung des Artikels 24 der Verordnung          schaften, unterstützt durch den Rat der Europäischen
(EWG) Nr. 4253/88 durch ihre Dienststellen. Der ange-           Union, die Italienische Republik, das Königreich Spanien
fochtene Rechtsakt sei trotz der von der Beklagten verwen-      und ILVA Laminati Piani SpA, eingelegt am 7. Januar
deten Bezeichnung gemäû der Auslegung des Gerichtshofes                                      1998
von Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbar.
                                                                                    (Rechtssache C-1/98 P)
Unbefugtheit der Kommission                                                              (98/C 72/15)
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 weise der           British Steel plc hat am 7. Januar 1998 ein Rechtsmittel
Kommission nur dann die Befugnis zu, Beteiligungen zu           gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kammer des
kürzen, auszusetzen oder zu streichen, wenn weder die           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
gesamte noch ein Teil der gewährten finanziellen Beteili-       vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94, Bri-
gung durch die zu finanzierende Aktion oder Maûnahme            tish Steel plc, unterstützt durch SSAB Svenskt Stål AB und
gerechtfertigt erscheine und eine Unregelmäûigkeit oder         Det Danske Ståvalsevñrk A/S, gegen Kommission der
eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchfüh-          Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat
rungsbedingungen der Aktion oder Maûnahme vorliege              der Europäischen Union, die Italienische Republik, das
und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustim-          Königreich Spanien und ILVA Laminati Piani SpA, beim
mung unterbreitet worden sei.                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
Durch die der Kommission durch Artikel 24 zuerkannte            Richard Plender, QC, und William Sibree, Solicitor;
Befugnis, die Beteiligung zu kürzen, auszusetzen oder zu        Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
streichen, solle lediglich verhindert werden, daû die           Hoss und Prussen, 15, côte d'Eich, Luxemburg.
genannten Beteiligungen einem anderen als dem Zweck
zugeführt würden, für den sie gewählt worden seien.
Dadurch solle die Kommission in gewisser Weise Verstöûe         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus
Artikel 23 der Verordnung sanktionieren können.
                                                                i)   die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuhe-
                                                                     ben,
Die Kommission könne von den ihr in Artikel 24 gewähr-
ten Befugnissen zur Verhängung wirtschaftlicher Sanktio-
nen gegen die Mitgliedstaaten nicht bei Verstöûen gegen         ii) die Entscheidungen 94/258/EGKS (1) und 94/259/
andere Vorschriften Gebrauch machen. Die Kommission                  EGKS (2) der Kommission vom 12. April 1994 für
habe nur abgeleitete Befugnisse und könne daher, soweit              nichtig zu erklären und
ihr in keiner speziellen Norm eine konkrete Sanktionsbe-
fugnis eingeräumt werde, gegen die betreffenden Mitglied-
                                                                iii) der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
staaten bei einem Verstoû gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                     im Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht
Artikel 23 nur nach dem allgemeinen Verfahren des
                                                                     erster Instanz aufzuerlegen.
Artikels 169 EG-Vertrag vorgehen, der allein die Feststel-
lung und Beendigung des gemeinschaftsrechtswidrigen Ver-
haltens eines Mitgliedstaats zum Ziel habe, nicht jedoch        Für den Fall, daû der Gerichtshof der Ansicht sein sollte,
die Verhängung einer Geldbuûe, es sei denn in dem in            daû es ihm nach dem Verfahrensstand nicht möglich ist,
Artikel 171 EG-Vertrag vorgesehenen Fall der Nichtbefol-        endgültig über die Sache zu entscheiden, beantragt die
gung von Urteilen.                                              Rechtsmittelführerin hilfsweise, die Rechtssache zur Ent-
                                                                scheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen
Begründungsfehler                                               und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Die Kommission habe es versäumt, beim Erlaû der von             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
der Klägerin angefochtenen ¹Leitlinienª zu begründen,
warum sie die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen
gegen Mitgliedstaaten beschlossen habe, die den ihnen           In diesem Verfahren stelle sich eine Frage, die insbesondere
nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 oblie-         für die Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft von
genden Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, und            allgemeiner Bedeutung sei. Diese Frage lasse sich wie folgt
worauf sich diese Sanktionsbefugnis stütze.                     zusammenfassen:
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.                            Darf die Kommission, wenn eine allgemeine Entscheidung
                                                                des Inhalts in Kraft ist, daû alle Beihilfen der Mitgliedstaa-
                                                                ten an ihre Eisen- und Stahlindustrie in jedweder Form,
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gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen,      Investitionsbeihilfen). In bezug auf Beihilfen für andere
untersagt sind und daû Beihilfen zugunsten der Eisen- und         Zwecke habe das Gericht (in Randnr. 51) ausgeführt:
Stahlindustrie, gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifi-
sche Beihilfen, die . . . von den Mitgliedstaaten . . . finan-
ziert werden, nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen und             ¹Der Beihilfenkodex bezweckt nämlich nur, zugunsten
somit als mit dem ordnungsgemäûen Funktionieren des               bestimmter, abschlieûend aufgezählter Kategorien von Bei-
Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden kön-               hilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Aus-
nen, wenn sie den für einzeln aufgeführte Beihilfekatego-         nahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen . . . Die
rien festgelegten Voraussetzungen entsprechen, Einzelfall-        Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der
entscheidungen erlassen, mit denen die Gewährung staat-           Kodex von diesem Verbot ausnimmt, fallen somit weiter-
licher Beihilfen genehmigt wird, die in keine dieser              hin ausschlieûlich unter Artikel 4 Buchstabe c). Erweisen
Kategorien fallen?                                                sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des
                                                                  Vertrages gleichwohl als erforderlich, so kann die Kom-
                                                                  mission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen,
Diese Frage sei zu verneinen. Zur maûgeblichen Zeit habe          um dieser unvorgesehenen Situation gegebenenfalls durch
der Fünfte Stahlhilfenkodex gegolten, der durch die               eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.ª
Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom
27. November 1991 (3) erlassen worden sei. Artikel 1 sehe
vor:                                                              Diese Behauptung sei falsch. Die Regel, aufgrund deren
                                                                  die Kommission nicht befugt sei, in einer solchen Situation
                                                                  staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie zu genehmigen,
¹Alle Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie,
                                                                  könne als ein Fall mangelnder Zuständigkeit charakteri-
gleichgültig ob spezifische oder nichtspezifische Beihilfen,
                                                                  siert werden.
die in jedweder Form von den Mitgliedstaaten bzw. den
Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finan-
ziert werden, können nur dann als Gemeinschaftsbeihilfen          (1) Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April
und somit als mit dem ordnungsgemäûen Funktionieren                   1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des
                                                                      öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la
des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden,
                                                                      Siderurgia Integral (CSI) (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 58).
wenn sie den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 entspre-            (2) Entscheidung 94/259/EGKS der Kommission vom 12. April
chen.ª                                                                1994 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen
                                                                      Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112
                                                                      vom 3.5.1994, S. 64).
Nach den Artikeln 2 bis 5 könnten Beihilfen als mit dem           (3) ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57.
Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn
sie für Forschung und Entwicklung (Artikel 2), Umwelt-
schutz (Artikel 3) und Schlieûungen (Artikel 4) sowie im
Rahmen allgemeiner Regelungen über regionale Investi-
tionsbeihilfen in Griechenland, Portugal und der ehemali-
gen DDR (Artikel 5) gewährt würden.
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Mit ihren Entscheidungen 94/258/EGKS und 94/259/                  Beschluû des Hof van Beroep Gent vom 18. Dezember
EGKS vom 12. April 1994 habe die Kommission erklärter-            1997 in dem Verfahren Openbaar Ministerie gegen
maûen Beihilfen an die öffentliche italienische und spani-                              D. R. C. Schacht u. a.
sche Stahlindustrie genehmigt, die nicht unter die Artikel 2                            (Rechtssache C-3/98)
bis 5 fielen. Der Zweck des Fünften Stahlbeihilfenkodex
sei es, die Genehmigung solcher Beihilfen zu untersagen,                                     (98/C 72/16)
und es stehe der Kommission während der Geltungsdauer
des Kodex ohne dessen ¾nderung nicht frei, sie zu geneh-
migen. Diese Antwort sei aus praktischen wie rechtlichen          Der Hof van Beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
Erwägungen geboten. Könnte die Kommission trotz der               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Vorschriften des Beihilfenkodex die Gewährung staatlicher         18. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
Beihilfen in Einzelfällen genehmigen, wäre das im Kodex           gegangen am 9. Januar 1998, in dem Verfahren Openbaar
enthaltende Verbot unwirksam: Es wäre tatsächlich nichts          Ministerie gegen D. R. C. Schacht u. a. um Vorabent-
wert.                                                             scheidung über folgende Frage:
Das Gericht erster Instanz sei aber (in Randnr. 50 des            Ist Artikel 14a Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1
Urteils) davon ausgegangen, daû                                   Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                  zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für
                                                                  Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige,
¹der [Fünfte Stahlbeihilfen-]Kodex . . . nur für die mit dem
                                                                  die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dahin
Vertrag zu vereinbarenden Beihilfen, die darin aufge-
                                                                  auszulegen, daû eine Person, die eine selbständige Tätig-
zählt werden, einen verbindlichen rechtlichen Rahmen
                                                                  keit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und
dar[stellt]ª
                                                                  die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus-
                                                                  führt, in der Zeit, in der sie weiterhin den Rechtsvorschrif-
(also für Forschungs- und Entwicklungs-, Umweltschutz-            ten des Mitgliedstaats unterliegt, in dem sie gewöhnlich
und Schlieûungsbeihilfen sowie für allgemeine regionale           tätig ist, die Eigenschaft einer Person behält, die selbstän-