CELEX: 31974R3058
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3058/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten "flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 329/150                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 12. 74
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3058/74 DES RATES
                                                   vom 2. Dezember 1974
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                   unverarbeiteten „flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Waren können ohne mengenmäßige Beschränkungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erfolgen . Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit
                                                                 des Tabaksektors und der Notwendigkeit, die Inter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                essen der assoziierten Länder auf diesem Gebiet zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 wahren, ist jedoch für unverarbeiteten „flue-cured"-
Artikel 43 ,                                                     Virginia-Tabak eine Sonderregelung vorzusehen, und
                                                                 zwar in Form einer Senkung des Zollsatzes für diese
auf Vorschlag der Kommission,                                    Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
                                                                 gents .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
                                                                 nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Indu­
Die Gemeinschaft hat sich in der Gemeinsamen Ab­                 strieländer der OECD an der Gewährung der Prä­
sichtserklärung betreffend die Entwicklung der Han­              ferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen
delsbeziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia,                 machen. Ferner ergibt sich insbesondere aus den
Pakistan und Singapur (*) bereit erklärt, nach geeig­            innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerun­
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf                gen, daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter
dem Gebiet des Handels für die genannten Länder                  keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und ins­
erheben könnten .                                                besondere später ganz oder teilweise zurückgezogen
                                                                 werden kann. Von dieser Möglichkeit kann unter
Unverarbeiteter Tabak der genannten Sorte stellt für             anderem Gebrauch gemacht werden , um ungünstige
eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder — ins­                Situationen zu beheben, die möglicherweise als Folge
besondere Indien —, die von der gegenwärtigen Wirt­              der Anwendung des Systems der allgemeinen Prä­
schaftskrise mit am härtesten betroffen sind, ein wich­          ferenzen in assoziierten Ländern auftreten .
tiges Außenhandelserzeugnis dar, dessen Handels­
ströme durch die Erweiterung der Gemeinschaft be­                Die allgemeinen Präferenzen sind seit dem zweiten
einflußt werden können ; das System allgemeiner Zoll­            Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden . Für
präferenzen stellt für Probleme dieser Art eine Lö­              Tabak der genannten Sorte ist diese Zollpräferenz­
sungsmöglichkeit dar, so daß unverarbeiteter Tabak               regelung allerdings 1974 vorübergehend eingeführt
der genannten Sorte ausnahmsweise während einer                  worden, und es ist angezeigt, sie für das Jahr 1975
Ubergangszeit in das System allgemeiner Präferenzen              zu verlängern.
einbezogen werden sollte.
                                                                 Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für un­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                   verarbeiteten „flue-cured"-Virginia-Tabak mit Ur­
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­                    sprung in den im Anhang aufgeführten Ländern und
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                 Gebieten für 1975 ein Gemeinschaftszollkontingent in
bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemein­                Höhe von 30 000 Tonnen zum Zollsatz von 11,5 %
samen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verar­             mit einer Abgabe von mindestens 14 Rechnungsein­
beitungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­                heiten und höchstens 16,5 Rechnungseinheiten je
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgese­               100 kg Nettogewicht eröffnet.
hene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, un­
ter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr.                 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
1059/69 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des                akte (2) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in
festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug­             den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
nisse auf Grund der genannten Verordnung anwend­                 in vollem Umfang anzuwenden .
bar ist ; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden
Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zoll­            Bei dem genannten Erzeugnis würde dieses System
satzes . Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden          jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitglied­
 f1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 195.                   (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 178 .
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Staaten 1975 Zollsätze angewandt würden, die über                        Deutschland             2 765 Tonnen,
oder sehr nahe bei denjenigen liegen, die diese Staa­                    Benelux
ten gemäß der obengenannten Akte sämtlichen Dritt­                                               2 419 Tonnen,
ländern gegenüber anwenden. Dies wäre mit dem                            Frankreich                662 Tonnen,
Sinn und dem "Wesen des Systems der allgemeinen
Präferenzen nicht vereinbar. Um auch bei diesen Er­                      Italien                 2 000 Tonnen,
zeugnissen eine gleichwertige Präferenzspanne beizu­                     Dänemark                1 588 Tonnen,
behalten, wäre bei ihnen die Anwendung ermäßigter
Zollsätze vorzusehen, wobei die entsprechenden Mo­                       Irland                  1 171 Tonnen,
dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen wären,
                                                                         Vereinigtes Königreich 19 395 Tonnen.
daß in den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz bei­
behalten wird, die proportional zu derjenigen ist, die
zwischen den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
und den in Artikel 1 genannten Zollsätzen besteht.              Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
Im Hinblick auf eine optimale Behandlung der be­                Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
günstigten Entwicklungsländer wäre ferner im Ein­               Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen
klang mit den Zielen des Präferenzsystems vorzu­                werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter
sehen, daß die in Artikel 1 genannten Zollsätze in              den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­
all den Fällen angewandt werden, in denen die nach              teilung, die diese Verordnung vorsieht, keines­
den obengenannten Modalitäten berechneten Zoll­                 wegs der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Me­
sätze über ihnen liegen.                                        thode der Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkon­
                                                                tingente mit einer Reserve zurückzukommen. In die­
                                                                sem Übergangsstadium kann diese Aufteilung nach
Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung             den oben angegebenen Mengen vorgenommen werden.
in den genannten Ländern und Gebieten vorbehalten,
wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)                  Angesichts der Laufzeit und des Betrages des Kon­
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über                     tingents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mit­
die gemeinsame Begriffsbestimmung des Waren­                    gliedstaaten an dem gemeinschaftlichen Zollkontin­
ursprungs (*) festgelegt wird.                                  gent der gleichmäßige Zugang der Importeure der
                                                                Gemeinschaft zu dem gemeinschaftlichen Zollkontin­
                                                                gent in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus
                                                                dem gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Ge­             Mitgliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung
meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                seiner Quote zu überlassen.
gang zu diesem Kontingent haben und der für dieses
Kontingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf alle
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
wendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kon­               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
tingents kann im Hinblick auf die dargelegten                   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents                  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quote
ten zugrunde gelegt wird. Ferner können zu diesem               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                werden —
Zweck im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen
Anrechnungen auf das Kontingent nur für die Waren
vorgenommen werden, die der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und
mit einem Ursprungszeugnis gestellt werden.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaben,                                       Artikel 1
die nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und
die auf Grund der Vorausschätzungen für den Kon­
tingentszeitraum gewogen werden müssen, läßt sich               ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
die Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt               1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
ermitteln :                                                     kontingent von 30 000 Tonnen für die Einfuhr von
                                                                unverarbeitetem „flue-cured"-Virginia-Tabak der Ta­
                                                                rifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs er­
                                                                öffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
f1) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                   Zollsatz auf 11,5 % mit einer Abgabe von mindestens
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14 Rechnungseinheiten und höchstens 16,5 Rechnungs­                   Deutschland               2 765   Tonnen,
 einheiten je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.                         Benelux                   2 419   Tonnen,
                                                                      Frankreich                  662   Tonnen,
Bei der Einfuhr werden in Dänemark, in Irland und                     Italien                   2 000   Tonnen,
im Vereinigten Königreich die Zollsätze angewandt,                    Dänemark                  1 588 " Tonnen,
die man erhält, wenn die Zollsätze, die sich ergeben                  Irland                    1 171   Tonnen,
nach 60 %iger Verringerung des Abstands zwischen                      Vereinigtes Königreich 19 395 Tonnen.
dem niedrigsten am 1 . Januar 1972 gegenüber den
Entwicklungsländern des Anhangs angewandten                                          Artikel 3
Zollsatz und dem GZT-Satz, mit einem Koeffizienten
multipliziert werden, der der Präferenzspanne zwi­           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem Ge­
schen den in Unterabsatz 1 genannten Zollsätzen und         biet ansässigen Importeuren der betreffenden Erzeug­
den GZT-Sätzen entspricht.                                  nisse den freien Zugang zu der ihnen zugeteilten
                                                            Quote.
Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des           (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Unterabsatzes 1 , so werden letztere angewandt.             Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
                                                            fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei
(2 ) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den         der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
Waren mit Ursprung in den im nachstehenden An­              zusammen mit einem Ursprungszeugnis gemäß den
hang aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehal­            in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regeln angemeldet
ten. Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen         worden sind .
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lung zollfrei sind, werden jedoch nipht auf dieses          (3 ) Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur
Zollkontingent angerechnet.                                 zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
                                                            Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
Für die Anwendung dieser Verordnung wird der                führung der Zollsätze vorgelegt wird .
Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 fest­                                     Artikel 4
gelegt.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die           Monat mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die          Quoten sowohl in Rechnungseinheiten als auch in
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem          Tonnen angerechnet worden sind.
Verfahren des zweiten Unterabsatzes festgelegt wird.
                                                                                     Artikel 5
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                       Artikel 2
                                                            Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                            eng zusammen .
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird in Quoten aufgeteilt, die sich für die ein­                                Artikel 6
zelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend angege­
benen Mengen belaufen:                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                               J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/ 153
                                                      ANHANG
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                                 Jamaika                                  Paraguay
Algerien                                    Jemen, Arabische Republik                Peru
Äquatorialguinea                            Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Arabische Republik Ägypten                  Jordanien                                Ruanda
Argentinien                                 Jugoslawien                              Sambia
Äthiopien                                   Kamerun
                                                                                     Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                               Katar
                                                                                     Senegal
Bahrain                                     Kenia
                                                                                     Sierra Leone
Bangladesch                                 Khmer-Republik                           Singapur
Barbados                                    Kolumbien                                Somalia
Bhutan                                      Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Bolivien                                    Korea ( Süd-)                            Sudan
Botswana                                    Kuba                                     Swasiland
Brasilien                                   Kuwait
                                                                                     Syrien
Burma                                       Laos                                     Tansania
Burundi                                     Lesotho                                  Thailand
Chile                                       Libanon
                                                                                     Togo
Costa Rica                                  Liberia
                                                                                     Tonga
Dahome                                      Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik                     Madagaskar                               Tschad
Ekuador                                     Malaysia                                 Tunesien
Elfenbeinküste                              Malawi
                                                                                     Uganda
El Salvador                                 Malediven
                                                                                     Uruguay
Fidschi                                     Mali                                     Venezuela
Gabun                                       Marokko
                                                                                     Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                      Mauretanien                                 Abu Dhabi
Ghana                                       Mauritius                                   Dubai
                                            Mexiko                                      Ras al Khaimah
Guatemala
                                            Nauru
Guayana                                                                                 Fujaira
                                            Nepal                                       Adschman
Guinea
                                            Nicaragua                                   Schardscha
 Haiti                                      Niger                                       Umm al Kaiwain
Honduras                                    Nigeria                                   Vietnam ( Süd-)
Indien                                      Obervolta                                Westsamoa
 Indonesien                                 Oman                                     Zaire
Irak                                        Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                        Panama                                   Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 329/154                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 9 . 12. 74
                                                        II . LANDER UND GEBIETE ,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Angola (einschließlich Cabinda)
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
            Britisch-Ozeanien (x)
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2)
            Macau
            Mosambik
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und São Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln ( 4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
            ('■) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn.
            (a) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis . Anguilla , die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                 lich Swains , die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft . Karolinen, Mari­
                 anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. 'Vincent