CELEX: 31973R3279
Language: de
Date: 1973-12-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3279/73 der Kommission vom 5. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

6 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 337/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3279/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Dezember 1973
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                machen , die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                 cher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928 /73 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ster Satz,                                                       lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  tung zugrunde zu legen :
schusses,
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  rität dieser Währungen stützt,
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden .                                                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für               hendem Absatz festgestellt wird.
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Nr. 881 /73 (4), sind die Erstattungen für den nicht de­         kann in der Zwischenzeit geändert werden.
naturierten und in unverändertem Zustand ausgeführ­
ten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichti­
                                                                  Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
gung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und                 Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                  tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                   und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­
                                                                 angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte
der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung         schusses für Zucker —
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­
den .
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                     Artikel 1
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen .
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.                    Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die                  stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei               ordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten und nicht de­
der Ausfuhr für Zucker (6) definiert.                            naturierten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
                                                                 nannten Beträge festgesetzt.
(>)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7.
(})  ABl . Nr. L 143 vom 25. 6 . 1968 , S. 6.                                           Artikel 2
(4)  ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
(5)  ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .
0)   ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 12. 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5 . Dezember 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommissxon vom 5. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei
                            der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                         ( RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                                   betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben - und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                                           —
                                      II . Rohzucker :
                                           ( a ) Kandiszucker                                                 0(i )
                                           ( b ) anderer Rohzucker                                            —
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 766/68 errechnet .