CELEX: C1997/199/37
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-175/95

Nr. C 199/ 18            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 6 . 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 Streichung der Rechtssache C-2 82/94 (')
                                                                                                      ( 97/C 199/35 )
 Die Mitgliedstaaten seien aufgrund des zwingenden Cha­
 rakters der Artikel 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Ver­
 trag verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei­                 Mit Beschluß vom 17. April 1997 hat der Präsident des
 fen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf der                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 dafür festgesetzten Frist in ihre interne Rechtsordnung um­               chung der Rechtssache C-2 82/94 — Französische Republik
 zusetzen, und sie der Kommission sofort mitzuteilen. Die                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 in Artikel 21 der Richtlinie festgesetzte Frist sei abgelau­              angeordnet.
 fen, ohne daß die Portugiesische Republik die erforder­
 lichen Vorschriften erlassen habe .                                        (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 (M ABl . Nr. L 20 vom 26 . 1 . 1980, S. 43 .
                                                                                       Streichung der Rechtssache C- 174/95 (')
                                                                                                       97/C 199/36 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. Mai
                                   1997                                    Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge­
                       ( Rechtssache C-190/97)                             richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                           chung der Rechtssache C-l 74/95 ( Vorabentscheidungsersu­
                            ( 97/C 199/34 )                                chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
                                                                           Tivoli ) — Strafverfahren gegen Siro Mattei — angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                     (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                   Streichung der Rechtssache C-l 75/95 (')
tragt,                                                                                               ( 97/C 199/37)
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
       Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/72/EWG (')                   Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge­
       der Kommission vom 1 . September 1993 und 93/101/                   richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
       EWG (2 ) zur neunzehnten bzw. zwanzigsten Anpassung                 chung der Rechtssache C-l 75/95 (Vorabentscheidungsersu­
       an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/               chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
       EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­                   Tivoli ) — Strafverfahren gegen Bruno Belli — angeordnet.
       tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verstoßen hat, in­                (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
       dem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
       nachzukommen, oder diese Maßnahmen nicht mitge­
       teilt hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­                                Streichung der Rechtssache C-176/95 (')
       zuerlegen.
                                                                                                    ( 97/C 199/38 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
denen in der Rechtssache C-l 86/97; die eingeräumten Fri­                  chung der Rechtssache C-176/95 (Vorabentscheidungsersu­
sten sind seit 1 . Juli 1994 bzw. 1 . Januar 1995 abgelaufen.              chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
                                                                           Tivoli ) — Strafverfahren gegen Armando Scrocca — ange­
                                                                           ordnet .
( 1 ) ABl . Nr. L 258 vom 16 . 10 . 1993 , S. 29 .
(2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1994 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                            H ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .