CELEX: C2002/003/83
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-278/01: Klage des Eric den Hamer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 2001

C 3/48                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
Der Kläger beantragt,                                                 —    die Beklagte zur Zahlung von 25 000 Euro als Ersatz des
                                                                           immateriellen Schadens zu verurteilen;
—    der Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2000,
     gegen den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f          —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe, d. h. Entfernung           erlegen.
     aus dem Dienst ohne Kürzung/Aberkennung des
     Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
     Ruhegehalt, zu verhängen, aufzuheben;                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
                                                                      Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts sowie auf die allgemeinen
                                                                      Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Der Kläger
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beruft sich außerdem auf die zahlreichen Irrtümer und Wi-
                                                                      dersprüche in der Beurteilung, das Fehlen einer Begründung
                                                                      und die Verletzung der Verteidigungsrechte.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
von Artikel 87 des Statuts und Artikel 7 des Anhangs IX des
Statuts geltend. Er trägt vor, er sei während des Disziplinarver-
fahrens, das zu der fraglichen Strafe geführt habe, nicht
rechtmäßig angehört worden. Zudem macht der Kläger einen
Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen          Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der
Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Novem-
Verhältnismäßigkeit geltend.
                                                                                                 ber 2001
                                                                                         (Rechtssache T-279/01)
                                                                                               (2002/C 3/84)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Eric den Hamer gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
                            ber 2001
                                                                      Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
                                                                      am 5. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                    (Rechtssache T-278/01)                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                          (2002/C 3/83)                               vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. Bounéou,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die am 17. November 2000 erhaltene Entscheidung
                                                                           Nr. 3019 der Anstellungsbehörde vom 13. November
Eric den Hamer, wohnhaft in Malines (Belgien), hat am                      2000 insoweit teilweise aufzuheben, als sie ihm
26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der                       25 000 BEF als Ersatz für den immateriellen Schaden
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                gewährt, der ihm durch die verpätete Erstellung seiner
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                        Beurteilungen für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,                1997 und vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 entstanden
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         ist;
                                                                      —    ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
Der Kläger beantragt,                                                      seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
                                                                           1995 bis 30. Juni 1997 entstandenen immateriellen
—    die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember                       Schadens einen Betrag von 300 000 BEF zu gewähren;
     2000 über die endgültige Erstellung der Beurteilung
     des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995-1997               —    ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
     aufzuheben;                                                           seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
                                                                           1997 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission, in                  Schadens einen Betrag von 100 000 BEF zu gewähren;
     seine Personalakte nicht seine beiden Beurteilungen für
     den Beurteilungszeitraum 1995-1997 aufzunehmen, auf-             —    der Beklagten die Aufwendungen, Kosten und Honorare
     zuheben;                                                              aufzuerlegen.