CELEX: 31981R3075
Language: de
Date: 1981-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3075/81 der Kommission vom 27. Oktober 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 10 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 308 / 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3075/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Oktober 1981
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbe­               schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
                                                                 3,02 ECU für 1            Tonne des Grunderzeugnisses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                abweicht.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
organisation für Reis (\ zuletzt geändert durch die              Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                 der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                 erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geändert
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (l0) hat für
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                  stärkehaltige        Erzeugnisse    Ubergangsmaßnahmen
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln               vorgesehen.
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­
                                                                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­              nung (EWG) Nr. 2742/75 ("), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­              die Verordnung (EWG) Nr. 1956/81 (12), ist bei
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­               bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.               Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und               die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­               gewährt wird.
zeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1783/81 (6), durch den Durchschnitt der                Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
auf das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage                schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                    überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                   tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                    einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge              Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der                 wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
 Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch             wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das               Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Ubersee­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                  ischen Ländern und Gebieten ("), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (l4) um den
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                        festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten               um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                  O ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                  f) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(') ABl.  Nr. L 281 vom  1 . U. 1975, S. 1 .                      (') ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
f)  ABl.  Nr. L 198 vom  20. 7. 1981 , S. 2.                      H ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                      (") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(4) ABl . Nr. L 291 vom  19. 11 . 1979, S. 17.                    H ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981 , S. 13.
O   ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                    H ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(«) ABl . Nr. L 176 vom  1 . 7 . 1981 , S. 10 .                   ( I4) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
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Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum        vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur                 Zolltarif übernommen .
Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarif­
nummer 07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhe­            Mit Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 sind die Erzeug­
                                                           nisse der Tarifstelle 17.02 F II in den Getreidesektor
bende Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu         einbezogen worden. Die       bei der Berechnung der
begrenzen, der sich aus der Anwendung des vertrags­        Abschöpfung für diese       Erzeugnisse anwendbaren
mäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT ergibt.              Koeffizienten sind mit       Verordnung (EWG) Nr.
                                                           1783/81 festgelegt worden    —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                   Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
    Parität dieser Währungen stützt,                       Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­     Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und        1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die        2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Währungen der Gemeinscht/t entsprechend                Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
   vorstehendem Gedankenstrich f stgestellt wird.
                                                                                  Artikel 2
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1981
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
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                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1981 zur Festsetzung der Einfuhrab
                                 Schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                                          Beträge
                                Nummer
                                                            Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          (ausgenommen               AKP oder ÜLG
                                                         AKP oder ÜLG)
            07.06 A                                             14,10 0                   12,2900
            11.01 C (2)                                       147,02                    140,98
            11.01 D (2)                                         82,59                     76,55
            11.01 E I (2)                                     169,82                    163,78
            11.01 EII (2)                                       95,83                     92,81
            11.01 F o                                           41,72                     38,70
            11.01 G (J)                                         82,94                     79,92
            1 1.02 A II 0                                       77,93                     71,89
            1 1.02 A III O                                    147,02                    140,98
            1 1.02 A IV 0                                       82,59                     76,55
            1 1.02 A V a) 1 0                                 138,81                    132,77
            1 1 .02 A V a) 2 0                                169,82                    163,78
             1 1.02 A V b) 0                                    95,83                     92,81
            1 1.02 A VI 0                                       41,72                     38,70
             1 1.02 A VII 0                                     82,94                     79,92
             1 1.02 B I a) 1 0                                128,33                    125,31
             11.02 B I a) 2 aa)                                 46,40                     43,38
             1 1.02 B I a) 2 bb) 0                              79,57                     76,55
             1 1.02 B I b) 1 0                                128,33                    125,31
             1 1.02 B I b) 2 0                                  79,57                     76,55
             1 1.02 B II a) 0                                   99,95                     96,93
             1 1.02 B II b) 0                                   56,14                     53,12
             1 1.02 B II c) 0                                 148,60                     145,58
             1 1.02 B II d) 0                                  128,38                    125,36
             11.02CIO                                          119,63                    116,61
             1 1 .02 C II o                                     66,92                     63,90
             1 1 .02 c mo                                     201,84                     195,80
             1 1.02 C IV O                                      71,07                     68,05
             1 1.02 CVO                                        148,60                    145,58
              1 1.02 C VI O                                    128,38                    125,36
             11.02 D IO                                         77,36                     74,34
              11.02 D II O                                      43,76                     40,74
             1 1.02 D III 0                                     82,91                     79,89
              1 1.02 D IV 0                                     46,40                     43,38
              11.02 D VO                                        95,83                     92,81
              1 1.02 D VI O                                     82,94                     79,92
              1 1.02 E Ia) 1 O                                   82,91                     79,89
              1 1.02 E I a) 2 O                                 46,40                      43,38
              1 1.02 E I b) 1 O                                162,68                    156,64
              1 1.02 E I b) 2 O                                  91,10                     85,06
              1 1.02 E II a) 0                                 137,22                    131,18
              1 1.02 E II b) 0                                   77,93                     71,89
              1 1.02 E II c) O                                 169,82                    163,78
              1 1 .02 E  II d) 1 O                               71,76                     65,72
              1 1.02 E   II d) 2 O                             147,07                    141,03
              1 1.02 F   IO                                    137,22                    131,18
               1 1.02 F  HO                                      77,93                     71,89
              1 1.02 F   III O                                 147,02                    140,98
              1 1.02 F   IV O                                    82,59                     76,55
              1 1.02 F VO                                      169,82                    163,78
 ---pagebreak--- Nr. L 308 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 10 . 81
                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                               Beträge
                              Nummer
                                                              Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                           AKP oder ÜLG)
             1 1.02 F VI 0                                        41,72                          38,70
             1 1.02 F VII 0                                       82,94                          79,92
             1 1.02 G I                                           60,70                          54,66
             1 1.02 G II                                          74,28                          68,24
             1 1.04 C I                                           17,12                          10,47 0
             1 1.04 C II a)                                     139,30                         1 15,12 j5)
             1 1.04 C II b)                                     167,04                         142,86 j5)
             11.07 Ala)                                         140,61                         129,73
             1 1 .07 A I b)                                     107,81                           96,93
             1 1.07 A II a)                                     1 50,29 Π                      139,41
             1 1.07 A II b)                                     115,05                         104,17
             1 1.07 B                                           1 32,28 (4)                    121,40
              11.08 AI                                          139,30                         118,75
             11.08 All                                            54,07                          23,24
             11.08 A III                                        126,61                         106,06
             11.08 AIV                                          139,30                         118,75
              11.08 AV                                          139,30                           59,37 0
             11.09                                              374,18                         192,84
             17.02 B II a) f)                                   251,62                         154,90
              17.02 B II b) (')                                 185,24                         118,75
              17.02 F IIa)                                      258,99                         162,27
              17.02 F II b)                                     179,34                         112,85
             21.07 F II                                         185,24                         118,75
             23.02 A I a)                                         24,22                          24,22
             23.02 A I b)                                         77,50                          77,50
             23.02 A II a)                                        19,38                          19,38
             23.02 A II b)                                        77,50                          77,50
             23.03 A I                                          328,86                          147,52
             (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                       höher ist als 45 v . H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1 ,6 v. H. oder
                       weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                       Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                       arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                   11.02.
             (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                   Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
              (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                   Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
              (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                   Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                   überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle 1 1 .04 C
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.