CELEX: 31970R1275
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1275/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 über die vor Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 in einen Mitgliedstaat eingeführten Gemeinschaftsweine, die nicht den Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen

Nr. L 143 /56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 7. 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juni 1970
             über die vor Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 in einen Mitgliedstaat
              eingeführten Gemeinschaftsweine, die nicht den Bestimmungen des Artikels 27
                                         Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Mit Wirkung vom 1 . Juni 1970 können die Ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              meinschaftsweine, die vor Anwendung der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 816/70 in einen Mitgliedstaat ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               geführt worden sind und die nicht den Bestimmungen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­             des Artikels 27 Absatz 2 dieser Verordnung entspre­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­               chen, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
sation für Wein ( 1), insbesondere auf die Artikel 35          geliefert werden :
und 37,
                                                               a) in unverändertem Zustand, wenn die zur Zeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Einfuhr gültige Gesetzgebung des Mitglied­
                                                                   staats, auf dessen Hoheitsgebiet er sich befindet,
Nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) der Ver­                     es zuläßt,
ordnung (EWG) Nr. 816/70 darf Gemeinschaftswein                    oder
nur unter gewissen Bedingungen zum unmittelbaren               b ) nach Verschnitt mit einem anderen Gemein­
menschlichen Verbrauch abgegeben werden.                           schaftswein unter der Bedingung, daß der sich
Es ist möglich, daß zum unmittelbaren menschlichen                 aus dem Verschnitt ergebende Wein den Bestim­
Verbrauch bestimmter Wein, der auf dem Hoheits­                    mungen des Artikels 27 Absatz 2 Buchstabe b)
gebiet eines Mitgliedstaats erzeugt worden ist, aber               der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 entspricht.
nicht die Bedingungen des Artikels 27 Absatz 2                                         Artikel 2
Buchstabe a) oder Buchstabe b ) der gleichen Ver­
ordnung erfüllt, vor dem 1 . Juni 1970 in das                  Die in Artikel 1 genannten Weine dürfen nur auf
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt          dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Verkehr
worden ist. Es ist gerechtfertigt, daß dieser Wein             gebracht werden, in dem sie sich befinden.
unter den gleichen Bedingungen abgesetzt werden                                        Artikel 3
kann, wie sie ohne die gemeinsame Weinmarkt­
organisation bestanden hätten.                                 Artikel 1 und Artikel 2 gelten während einer Über­
                                                               gangszeit, die am 30. August 1970 endet.
Zur Vermeidung von Mißbrauch muß diese Regelung                                        Artikel 4
jedoch entsprechend der für den normalen Absatz
dieser Weine erforderlichen Frist zeitlich begrenzt            Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich die
werden .                                                       in Artikel 1 bezeichneten Weine befinden, teilen der
                                                               Kommission bis spätestens 15 . Juli 1970 mit, welche
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dür­                Maßnahmen sie getroffen haben, um die Einhal­
fen die betreffenden Weine nur auf dem Hoheits­                tung der Vorschriften der Artikel 2 und 3 zu ge­
gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden,           währleisten .
in den Verkehr gebracht werden.                                                        Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schusses für Wein —                                            meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(*) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1.