CELEX: 32000M1884
Language: de
Date: 2000-07-31 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/07/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1884 - MONDI/FRANTSCHACH/ASSIDOMÄN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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32000M1884

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/07/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1884 - MONDI/FRANTSCHACH/ASSIDOMÄN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. 321 vom 10/11/2000 S. 0021 - 0021

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31/07/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1884 - MONDI/FRANTSCHACH/ASSIDOMÄN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)Brüssel, den 31.07.2000SG(2000)D/ An die anmeldenden Parteien Betrifft : Fall Nr. IV/M. 1884 - Mondi/Frantschach/Assidomän Anmeldung vom 27.6.2000 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fusionskontrollverordnung)1. Am 27.6.2000 ist die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [1] bei der Kommission eingegangen. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Anglo American plc. wird durch ihre 100%ige Tochtergesellschaft Mondi Holding GmbH (Mondi) die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Frantschach AG, Österreich, (Frantschach) erwerben, indem Mondi ihre Beteiligung an der Frantschach von 50% auf 70% erhöht. Frantschach wurde bisher von der Mondi und der Familie Kaufmann/Hartmann gemeinsam kontrolliert. Die Familie Kaufmann/Hartmann wird nach dem Zusammenschluß zu 30% an Frantschach beteiligt bleiben. Gleichzeitig wird die Frantschach im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über einige Tochtergesellschaften der AssiDomän (im folgenden ,Asterix-Gesellschaften") erwerben. Hierzu wird Frantschach direkt oder indirekt jeweils mehr als 50%, in den meisten Fällen 100%, der Anteile an den einzelnen Asterix-Tochtergesellschaften von der AssiDomän erwerben. [1]   ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.1, berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13; zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung in ABl. L 40 vom 13.02.1998, S. 17.)2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken gibt.I. DIE TÄTIGKEITEN DER PARTEIEN UND DAS VORHABEN3. Mondi ist eine 100%ige Holdinggesellschaft der Mondi Europe S.A., Luxemburg, welche die Beteiligungen an den europäischen Papier- und Verpackungsgesellschaften der Anglo American-Gruppe hält. Die Gruppe hat weltweit noch andere Papierinteressen, insbesondere in Brasilien und Südafrika. 4. Frantschach ist eine diversifizierte Papier- und Verpackungsgruppe mit Schwerpunkt in folgenden Geschäftsfeldern: Herstellung von Sack-Kraftpapier, Wellpapperohpapier und ungebleichtem Zellstoff, Industriesäcken und flexiblen Verpackungen, holzfreien ungestrichenen Bürokommunikationspapieren, gebleichtem Zellstoff sowie Papiergroßhandel.5. Die von Frantschach zu erwerbenden Asterixgesellschaften sind in den Bereichen Zellstoff, Sack-Kraftpapier, Wellpapperohpapiere, Industriesäcke, Konsumentensäcke und Barrierebeschichtungen tätig. Im einzelnen handelt es sich um folgende Unternehmen:a) Förvaltnings AG Hasselfors (Schweden)b) Assi Domän Holdings UK Ltd. (U.K.)c) Ekovreca d.o.o. (Kroatien)d) Assi Domän Sepap a.s. (Tschechische Republik)e) Assi Domän Herkules Verpackungswerke GmbH (Deutschland)f) AssiDomän Scandisack AS (Norwegen)g) Natro Cellulosa - Industria Imballagi Carta SpA (Italien)h) AssiDomän Belcoat N.V. (Belgien)i) AssiDomän Charfa S.A. (Frankreich)j) Assi Domän Polykote S.A. (Frankreich)II. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG6. Die beteiligten Unternehmen haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR (Anglo America Gruppe: EUR 18056,85 Mio, Frantschach: EUR 1427 Mio, Asterix Gesellschaften: EUR 620 Mio). Jedes von ihnen hat einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. EUR (Anglo American-Gruppe: EUR 3461 Mio; Frantschach: EUR 972 Mio, Asterix-Gruppe: EUR 423,5 Mio). Sie erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Es handelt sich nicht um einen Kooperationsfall mit der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem EWR-Abkommen.III. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKTA. Sachlich relevante Märktea) Mondi-Frantschach7. Die Tätigkeiten von Mondi und Frantschach überschneiden sich in den Bereichen Zellstoff, ungestrichenes holzfreies Papier und gebleichtes Kraftpapier. Diese Bereiche wurden anläßlich der bei der Kommission angemeldeten erstmaligen Beteiligung von Mondi an Frantschach in der Entscheidung IV/M.210 der Kommission als sachlich relevante Märkte definiert [2]. Diese Marktabgrenzung ist auch weiterhin angebracht.[2]   Mondi/Frantschach I, Entscheidung der Kommission vom 12.5.1992b) Mondi/Frantschach-Asterix8. Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich in folgenden Bereichen: Industriesäcke, Zellstoffherstellung, Herstellung von Sack-Kraftpapier, Herstellung von Wellpappe-Rohpapier, Herstellung von Konsumentensäcken sowie Barrierebeschichtungen. Diese Produktbereiche (mit Ausnahme der Barrierebeschichtungen und Konsumentensäcke) wurden von der Kommission bereits in früheren Entscheidungen als jeweils eigene Produktmärkte definiert [3]. Entwicklungen, die diese Marktabgrenzungen in Frage stellen würden, sind zwischenzeitlich nicht eingetreten.[3]   Industriesäcke: M.733 v. 8.5.1996 u.a.; Zellstoffherstellung: M.1391 v. 5.2.99 u.a.; Sack-Kraftpapier: M.960 v. 26.9.97 u.a., Wellpapperohpapier: M.1418 v. 12.2.99 u.a.9. In Bezug auf Sack-Kraftpapier sind - nach Ansicht der Parteien - bei der Berechnung des Marktvolumens auch die durch die Kapazitäten sogenannter Swingmaschinen erzielbaren Umsätze mit einzubeziehen. Swingmaschinen werden von der papierproduzierenden Industrie in erheblichem Umfang eingesetzt und verfügen über die notwendigen Installationen zur Herstellung von Sack-Kraftpapier, obwohl sie ganz oder überwiegend zur Herstellung von Kraftliner oder sonstigen Papiersorten verwendet werden. Die Umstellung einer Swingmaschine auf Sack-Kraftpapier sei ohne zusätzliche Kosten und Risiken kurzfristig jederzeit möglich. Dies entspreche den Erfordernissen der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, Art. 20ff. (97/C 372/03) zur Produktumstellungsflexibilität als wesentliches Kriterium bei der Definition des relevanten Produktmarktes.Die Marktabgrenzung kann offen bleiben, da in keinem der untersuchten alternativen Märkte die Entstehung oder Verstärkung von Marktbeherrschung zu erwarten ist.B. Räumlich relevante Märktea) Mondi-Frantschach10. Wie schon im Fall IV/M.210 [4] ist es auch in diesem Fall nicht notwendig, eine genaue Analyse der geographischen Märkte vorzunehmen, da sich an der wettbewerblichen Situation in der Zwischenzeit nichts geändert hat. Die Parteien haben weiterhin nur geringe gemeinsame Marktanteile in den Mitgliedstaaten; in denen sie tätig sind. Zellstoff, ungestrichenes holzfreies Papier und Kraftpapier werden jedoch mindestens gemeinschaftsweit gehandelt, so daß Wettbewerb jedenfalls auf EU-weiter Basis stattfindet.[4]   Vgl. Rz. 21b) Mondi/Frantschach-Asterix11. Die räumlich relevanten Märkte sind nach Darstellung der anmeldenden Parteien zumindest europaweit abzugrenzen. Die Kommission hat diese Abgrenzung in früheren Entscheidungen für die meisten Produktmärkte anerkannt [5]. Lediglich für den Produktmarkt Industriesäcke hat sie die geographische Marktabgrenzung offengelassen. Auch für Barrierebeschichtungen und Konsumentensäcke liegen keine Definitionen vor.[5]   vgl. Fußnote 2 Die räumlich relevanten Märkte, die in bisherigen Entscheidungen noch nicht abgegrenzt wurden, brauchen auch hier nicht näher abgegrenzt zu werden, weil in allen untersuchten alternativen räumlichen Märkten wirksamer Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets erheblich behindert würde. C. Beurteilunga) Mondi-Frantschach12. Die Parteien haben auf den relevanten Märkten einen gemeinsamen Marktanteil von unter 10%. Insofern hat sich an der Wettbewerbssituation seit der Entscheidung IV/M. 210 nichts geändert. Der Übergang von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle über Frantschach durch Mondi verändert die Marktstruktur nicht.b) Mondi/Frantschach-Asterix(1) Industriesäcke13. Betroffen ist der sachlich relevante Markt für Industriesäcke, auf dem es im Gebiet des im Gebiet des EWR zu einem addierten Marktanteil von [unter 25%] kommt (Frantschach: [über 10%]; Asterix: [unter 10%] jeweils bezogen auf den Umsatz). Wettbewerber sind z.B. Korsnäs (5%), BPI (4%), Smurfit (4%), das französische Unternehmen Gascogne (3%) und UPM (3%). Der Rest ist weit gestreut. 14. Legt man nationale Märkte zugrunde, so kommt es lediglich in Belgien zu erheblichen Marktanteilsadditionen (Frantschach [unter 35%], Asterix [über 20%]. Zwar werden auch in Deutschland (Frantschach [über 20%], Asterix [unter 10%], den Niederlanden (Frantschach [über 30%], Asterix [unter 5%] und Österreich (Frantschach [über 70%], Asterix [unter 5%] beträchtliche gemeinsame Marktanteile erreicht, der Marktanteilszuwachs infolge des Zusammenschlußvorhabens ist jedoch jeweils gering. 15. Keine dieser Konstellationen ist geeignet, eine marktbeherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken. Auf einem europäischen Markt für Industriesäcke wird dies durch die Marktanteile der betroffenen Unternehmen und der Mitbewerber bereits ausgeschlossen. Auf einem auf Belgien begrenzten geographischen Markt hat neben den Parteien noch BPI mit einem geschätzten Marktanteil von etwa 19% eine starke Stellung. BPI besitzt in Belgien eine eigene Produktionsstätte und kann seine Kapazitäten nach eigenen Angaben innerhalb kurzer Frist um 10% bis 15% steigern. Weitere Anbieter, die in Belgien liefern, sind z.B. Nordenia, UPM und Smurfit sowie die türkische Firma Isiklar. In Belgien ansässige Abnehmer von Industriesäcken äusserten bei einer Befragung keine Bedenken. Sie beziehen von mehr als einem Anbieter und würden im Falle von Preiserhöhungen zum Beispiel mit einer anderen Gewichtung bei der Auftragsverteilung reagieren. Neben den europaweit agierenden Unternehmen gebe es auch in Belgien eine Reihe von lokal bzw. regional agierenden Lieferanten, die man ebenfalls in Anspruch nehme. Die Marktuntersuchung hat ausserdem ergeben, daß auch kleinere Abnehmer mehr und mehr dazu tendieren, Industriesäcke europaweit nachzufragen. Dies wird durch die niedrigen Transportkosten erleichtert.  16. Auf den anderen nationalen Märkten, auf denen die Parteien hohe Marktanteile haben, ist der Zuwachs an Marktanteilen durch den Zusammenschluß zu marginal, um eine marktbeherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken. Zudem haben die befragten Kunden keine Bedenken geäussert.(2) Sackkraftpapier17. Der Markt für Sackkraftpapier ist nur dann betroffen, wenn man bei der Berechnung des zugrundeliegenden Marktvolumens die Swingkapazitäten nicht berücksichtigt. In diesem Fall kommt es im Gemeinschaftsgebiet zu gemeinsamen Marktanteilen von [unter 20%] (Frantschach [...]; Asterix [...]). Bezieht man die durch die Swingkapazitäten erzielbaren Umsätze in das Marktvolumen mit ein, so addieren sich die Marktanteile der Parteien auf [unter 10%] im EU- und EFTA-Gebiet (Frantschach: [...]; Asterix: [...]. Die genaue Marktdefinition kann offenbleiben, da auch bei der engeren Marktabgrenzung die Entstehung oder Verstärkung von Marktbeherrschung nicht zu erwarten ist. Zum einen ändert sich in keinem Fall die Struktur des Marktes, da Assidomän und Frantschach im Ergebnis lediglich ihre Marktpositionen austauschen. Zum anderen existiert eine Reihe von zwar kleineren, jedoch ebenfalls gut etablierten Wettbewerbern, wie UPM (etwa 8%), AssiDomän (mit verbleibenden 10%), Segezha (4,6%), Korsnäs (4,3%), Illm Pulp 3,4% u.a. [6].[6]   Die Marktanteilsangaben beziehen sich jeweils auf den Produktmarkt ohne Swingkapazitäten und einen geographischen Markt, der die Mittelmeerstaaten mit einbezieht (ausser Assidomän), also grösser ist, als der Markt, auf den sich die Berechnung der Marktanteile der Parteien stützt. Eventülle Inkonsistenzen des Datenmaterials sind darauf zurückzuführen.(3) Übrige Märkte18. In den übrigen Märkten führt das Zusammenschlußvorhaben nur zu geringfügigen gemeinsamen Marktanteilen (Zellstoff [unter 5%] EU-weit; Konsumentensäcke: [unter 5%] EU-weit; Barrierebeschichtungen: nicht über 5% in jedem EU-Mitgliedstaat; Wellpapperohpapiere: [unter 5%] EU-weit) so daß jeweils kein betroffener Markt vorliegt. Ergebnis19. Folglich schafft oder verstärkt der beabsichtigte Zusammenschluß keine beherrschende Stellung, als deren Ergebnis wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert würde.IV.NEBENABREDEN20. Die Parteien haben ein Wettbewerbsverbot vereinbart, wonach die AssiDomän-Gruppe sich für die Dauer von 2 Jahren nach dem Closing verpflichtet, nicht in den Geschäftsfeldern Barrierebeschichtungen, Industriesäcke und Konsumentensäcke tätig zu werden. Diese Vereinbarung ist von III.A. der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen (EWG) Nr. 4064/89 des Rates erfasst, soweit sie auf das Gebiet beschränkt ist, in dem Assidomän vor dem Zusammenschluß tätig gewesen ist.21. Die Parteien haben weiter die Lizensierung bestimmter Patente der AssiDomän an einige Asterixgesellschaften vereinbart. Die Abrede ist notwendig, da es eine erhebliche Wertminderung der Asterix-Gesellschaften bedeuten würde, wenn die zugrunde liegende Technologie nicht weiter verwendet werden könnte. Sie ist somit von III.B. der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden erfasst. 22. Die Parteien haben ausserdem vereinbart, daß eine Asterixgesellschaft von AssiDomän bis Ende Juli 2002 mit Industrieholz weiterbeliefert wird. Dieser Zeitraum ist um eine 12-Monats-Periode verlängerbar. Die Abrede ist von III.C der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden erfasst.V.  SCHLUSS23. Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionskontrollverordnung und auf Artikel 57 des EWR-Abkommens.    Für die Kommission