CELEX: 11951K/PRO/CJ/41
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, SONDERVORSCHRIFTEN FUER STREITIGKEITEN UNTER MITGLIEDSTAATEN

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/41

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, SONDERVORSCHRIFTEN FUER STREITIGKEITEN UNTER MITGLIEDSTAATEN  

++++  ARTIKEL 41  WIRD AUFGRUND DES ARTIKELS 89 DES VERTRAGES EIN STREIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITET, SO WERDEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH VON DEM KANZLER ÜBER DEN GEGENSTAND DES STREITS UNTERRICHTET .  JEDER DIESER STAATEN HAT DAS RECHT, SICH AN DEM VERFAHREN ZU BETEILIGEN .  DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STREITSACHEN MÜSSEN VON DEM GERICHTSHOF IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .