CELEX: 62014TN0386
Language: de
Date: 2014-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-386/14: Klage, eingereicht am 24. Mai 2014 — Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/50
            
         Klage, eingereicht am 24. Mai 2014 — Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission
   (Rechtssache T-386/14)
   2014/C 253/66
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Fih Holding A/S (Kopenhagen, Dänemark) und Fih Erhversbank A/S (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 11. März 2014 C (2014) 1280 endgültig betreffend die staatliche Beihilfe SA.34445 (2012/C), die Dänemark für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC gewährt hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission festgestellt habe, „dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, zu Bedingungen zu investieren, die denen der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen vergleichbar wären“ (93. Erwägungsgrund), dass „die Maßnahmen infolgedessen nicht im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgebers stehen“ (Erwägungsgründe 93 und 99) und dass es sich bei der Übertragung der Vermögenswerte um eine staatliche Beihilfe handele.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die FSC dürfe wegen der bereits bestehenden Verpflichtungen, die auf ihr lasteten, nicht mit einem privaten Investor, der sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lasse, verglichen werden, sondern mit einem privaten Gläubiger, der die Bezahlung der Beträge zu erlangen suche, die ihm von einem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Schuldner geschuldet würden.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit in seinem 116. Erwägungsgrund festgestellt werde, dass sich die Bruttokapitalentlastungswirkung der Maßnahmen, die vergütet werden müsse, auf 375 Millionen DKK belaufe, dass der Übernahmewert um einen Betrag von 254 Millionen DKK, der zurückzufordern sei, höher sei als der tatsächliche wirtschaftliche Wert, und dass Art. 1 Abs. 2 sowie die Verpflichtungszusage 6 im Anhang die Genehmigung davon abhängig machten.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission im 103. Erwägungsgrund Buchst. a „einen Gewinn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen (0,73 Milliarden DKK) und in dessen Buchst. b „eine vorhergehende Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Milliarden DKK)“ festgestellt habe. Infolgedessen gebe es keine Grundlage für die Forderung nach einer Vergütung für die Kapitalentlastung, die die Kommission in Art. 1 Abs. 2 und in der Verpflichtungszusage 6 erhoben habe.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe die Bedingungen der Vereinbarung missverstanden, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die FIH der FSC für den Unterschied zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte 254 Millionen DKK erstatten müsse (116. Erwägungsgrund).
            
         
               6.
            
            
               Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte, da die Kommission ihrer grundlegenden verfahrensrechtlichen Verpflichtung, ihre Entscheidung zu begründen, nicht nachgekommen sei.