CELEX: 51996PC0195
Language: de
Date: 1996-05-06
Title: Geänderter Vorschlag für einen ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 06.05.1996
                                                  KOM(96) 195 endg.
                                                 95/0131 (SYN)
                           Geänderter Vorschlag für einen
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz in der
                          Europäischen Union - SAVE II
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Begründung
Die Kommission legte am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates, betreffend eines Mehrjahresprogrammes für die Förderung der Energieeffizienz
in der Europäischen Union - SAVE II, vor.
Das Parlament gab seine Meinung am 16 . April 1996 ab.
Die Kommission teilt im Wesentlichen die Überlegungen des Parlamentes; von 35
Änderungsanträgen hat sie fünf ohne Änderungen übernommen (Nr. 2, 3, 6, 7 und 8),
und dreizehn Änderungsvorschläge nach Reformulierung (Nr.: 1, 11, 12, 13, 14, 15
19, 22, 28, 29, 32, 33 und 34).
Siebzehn Änderungsanträge wurden aus folgenden Gründen nicht von der
Kommission angenommen:
Änderungsantrag 5,10 und 16 weil Die Kommission legislative Maßnahmen jederzeit,
unabhängig von einer Verabschiedung des SAVE II Programmes, vorschlagen kann.
Änderungsantrag 17, 18, 20, 21, 23, 24 und 25 weil sie Aktivitäten betreffen die nicht
in dem Rahmen des Programmes fallen, oder die bereits im Vorschlag enthalten sind.
Änderungsanträge 26 und 27 weil die Einhaltung der Verträge und eine ausgeglichene
Verteilung des SAVE II Haushalte selbstverständlich sind.
Änderungsanträge 30 und 35 weil sie die Flexibilität des Programmes einschränken
könnten.
Änderungsantrag 31, weil die Kommission von der Komplimentarität zwischen SAVE
 II und den nationalen Programmen überzeugt ist.
Änderungsantrag 4, weil SAVE nachweislich einen Beitrag zur Verbesserung der
 Energieeffizienz in der Gemeinschaft gemacht hat.
Änderungsantrag 9, weil dieser nicht für den Vorschlag relevant ist.
 In der Anlage stellt die Kommission den geänderten Vorschlag vor, welcher achtzehn
vom Parlament angenommene Änderungsanträge berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                      Geänderter Vorschlag für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
   ÜBER EIN MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR STEIGERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ IN
                                  DER GEMEINSCHAFT - SAVE II
                             DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
      Ursprungs text des Vorschlages der Kommission                             Geänderter Text
                   COM (95) 225 endg.                            unter Berücksichtigung der vom Europäischen
                                                             Parlament verabschiedeten und von der Kommission
                                                                       angenommenen Änderungsanträge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s Absatz 1,         Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,1                             auf Vorschlag der Kommission,1
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,2         in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,2
nach      Stellungnahme       des    Wirtschafts-    und   nach     Stellungnahme       des   Wirtschafts-    und
Sozialausschusses,3                                        Sozialausschusses, 3
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,4          nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, 4
in Erwägung nachstehender Gründe:                          in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 130 r des Vertrages legt als ein Ziel des          Artikel 130 r des Vertrages legt als ein Ziel des
Gemeinschaftshandelns für die Umwelt die umsichtige        Gemeinschaftshandelns für die Umwelt die umsichtige
und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen       und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen
fest.                                                      fest.
Am 29. Oktober 1990 hat der Rat der Umwelt- und            Am 29. Oktober 1990 hat der Rat der Umwelt- und
Energieminister das Ziel einer Stabilisierung der          Energieminister das Ziel einer Stabilisierung der
gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen an C0 2 bis zum       gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen an C0 2 bis zum
Jahr 2000 auf dem Stande von 1990 gesetzt.                 Jahr 2000 auf dem Stande von 1990 gesetzt.
             1
               COM 225, 31.05.1995
             2
               EP 216 441, 25 März 1996
             3
               CES 1450/95
             4
               CdR 21/96
 ---pagebreak---                       Ursprungstext                                             Geänderter Text
Mit der Entscheidung 93/389/EWG5 des Rates wurde          Mit der Entscheidung 93/389/EWG5 des Rates wurde ein
ein Überwachungsmechanismus für C02-Emissionen und        Überwachungsmechanismus für C02-Emissionen und
andere Treibhausgase errichtet.                           andere Treibhausgase errichtet.
Die energiewirtschaftlich       bedingten, von      der   Die energiewirtschaftlich         bedingten, von       der
Europäischen      Gemeinschaft     ausgehenden     C0 2 - Europäischen      Gemeinschaft      ausgehenden       C0 2 -
Cmissionen dürften,       trotz der     unternommenen     Emissionen dürften, trotz der unternommenen
Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im        Anstrengungen, bei normalem Wirtschaftswachstum im
Zeitraum von 1995-2000 voraussichtlich um 5-8 %           Zeitraum von 1995-2000 voraussichtlich um 5-8 %
zunehmen.                                                 zunehmen, so daß zusätzliche Maßnahmen auf
                                                          europäischer Ebene und der Ebene der Mitgliedsländer
                                                          unerläßlich sind.
In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8.        In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8.
Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren     Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren
Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger       Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger
Bemühungen          um    eine   Verringerung       der   Bemühungen         um      eine Verringerung           der
energiewirtschaftlich bedingten Umweltsbelastungen        energiewirtschaftlich bedingten Umweltsbelastungen
heraus.                                                   heraus.
Ein rationellerer Umgang mit der Energie wird die         Ein rationellerer Umgang mit der Energie ist dringend
Umwelt entlasten, die Energieversorgungssicherheit        erforderlich, um die Umwelt zu             entlasten, die
erhöhen und eine dauerhafte Entwicklung ermöglichen.      Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und zu einer
                                                          dauerhaften Entwicklung beizutragen.
Die Kommission hat dem Rat ihre Ansichten über die        Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen
zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die   Parlament ihre Ansichten über die zukünftige
Bedeutung       des    Energiesparens      und     über   Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung
Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11.         des       Energiesparens                  und       über
Januar 1995 vorgelegt.                                    Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11.
                                                          Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember
                                                          1995 vorgelegt.
Laut Artikel 130 a des Vertrages soll die Gemeinschaft    Laut Artikel 130 a des Vertrages soll die Gemeinschaft
 ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und       ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und
 sozialen    Zusammenhalts      weiterverfolgen     und   sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und entwickeln,
 entwickeln, und sich insbesondere zum Ziel setzen, die   und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede
 Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen      im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und
 Regionen und den Rückstand der am stärksten               den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete
 benachteiligten Gebiete zu verringern; dabei sollte die   zu verringern; dabei sollte die Energiewirtschaft in diese
 Energiewirtschaft in diese Bemühungen einbezogen         Bemühungen einbezogen werden.
 werden.
               ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31
 ---pagebreak---                       Ursprungstext                                            Geänderter Text
Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates6 wurde ein      Mit der Entscheidung 91/565/EWG6 des Rates wurde ein
gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der       gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der
Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft       Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft
verabschiedet.      Dieses     Programm      läuft    am  verabschiedet.      Dieses    Programm        lief   am
31 Dezember 1995 aus.                                     31. Dezember 1995 aus.
Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als           Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als
einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen C0 2 - einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen C0 2 -
Reduktionsstrategie an. Die Mitteilung der Kommission     Reduktionsstrategie an. Die Mitteilung der Kommission
vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im      vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im
Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler          Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler
Ebene, die Schlußfolgerungen des Energierates nach        Ebene, die Schlußfolgerungen des Energierates nach
Vorlage dieser Mitteilung und die Entschließung des       Vorlage dieser Mitteilung und die Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 16. Juli 19937 stellten       Europäischen Parlaments vom 16. Juli 19937 stellten
fest, daß diese Aktionen fortgesetzt, erweitert und als   fest, daß diese Aktionen fortgesetzt, erweitert und als
Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der   Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der
Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für
regionale Aktionen wird jetzt vollständig in das neue     regionale Aktionen wird jetzt vollständig in das neue
SAVE-II-Programm übernommen.                              SAVE-II-Programm übernommen.
Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen          Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates8 wurde ein viertes               Parlaments und des Rates8 wurde ein viertes
Rahmenprogramm         für Forschung,     technologische  Rahmenprogramm für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstrationstätigkeiten aufgestellt.    Entwicklung und Demonstrationstätigkeiten aufgestellt.
Die Energieeffizienzpolitik kann viel zur Förderung von   Die Energieeffizienzpolitik kann viel zur Förderung von
Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem             Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem
Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien         Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien
beitragen; das SAVE Il-Programm stellt ein Instrument     beitragen; das SAVE Il-Programm stellt ein Instrument
der Politik dar, das dieses Programm ergänzt.             der Politik dar, das dieses Programm ergänzt.
            6
              ABI. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S.34
            7
              ABl. Nr. C 255 vom 20.09.1993, S. 252
            8
              ABl. Nr L 126 vom 18.3.1994, S. 1
 ---pagebreak---                        ürsprtusrsistext                                            Geänderter Text
Der Rat der Umweltminister stellte am 15./16. Dezember      Der Rat der Umweltminister stellte am 15/16. Dezember
1994 fest, daß das Ziel, die C02-Emissionen zu              1994 fest, daß das Ziel, die C02-Emissionen zu
stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein           stabilisieren, nur erreicht werden kann, wenn ein
koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der           koordiniertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der
Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der       Energieeffizienz und zum rationelleren Umgang mit der
Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen     Energie, basierend auf Angebot und Nachfrage, auf allen
Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der                  Ebenen der Produktion, der Umwandlung, der
Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur        Beförderung und des Verbrauchs von Energie sowie zur
Nutzung erneuerbarer Energieträger greift; eine dieser      Nutzung emeuerbarer Energieträger greift: die Einrichtung
Maßnahmen könnte in der Einrichtung eines örtlichen         örtlicher Energiemanagementprogramme sollte eine dieser
Energiemanagementprogramms bestehen.                        Maßnahmen sein.
                                                            Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung
                                                            vom 10. Oktober 19959zum Grünbuch der Kommission
                                                            "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" unter
                                                            anderem die Ausarbeitung von Zielen und eines
                                                            gemeinsamen Programms im Hinblick auf eine effiziente
                                                            Energienutzung und Energieeinsparung gefordert, die mit
                                                            den Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen, wie sie in
                                                            Rio de Janeiro (1992^ und Berlin (1995^ vereinbart
                                                            wurden, in Einklang stehen: es hat für ein gegenüber
                                                            SAVE I erheblich aufgestocktes Programm SAVE II
                                                            plädiert und eine Klärung der Rolle verlangt, die die
                                                            Kommission im Bereich der Energieeinsparung und der
                                                            Verbesserung der Energieeffizienz mittels der
                                                            Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt.
Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und           Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und
vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit;       vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit,
 beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler  beides globale Aspekte; ein hoher Grad an internationaler
 Zusammenarbeit ist wünschenswert, um die besten            Zusammenarbeit ist notwendig, um die besten Ergebnisse
 Ergebnisse zu erbringen.                                   zu erbringen.
 Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates10 über ein           Die Entscheidung 89/364/EWG10 des Rates über ein
 gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der         gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der
 Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung, sollte in allen  Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung sollte in allen
 Elementen vollständig in das SAVE-II-Programm               Elementen vollständig in das SAVE-II-Programm
 übernommen        werden. Daher        ist die   genannte   übernommen werden. Daher ist die genannte Entscheidung
 Entscheidung aufzuheben.                                    aufzuheben.
              10
                 ABl. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32    34
              9
                 ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34
 ---pagebreak---                      Ursprungstext                                               Geänderter Text
Durch     eine Verbesserung        der    Intensität  des  Durch eine Verbesserung der Intensität des
Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu den      Energieendverbrauchs um 5% zusätzlich zu den zu
zu erwartenden Reduzierungen könnten bis zum Jahr 2000     erwartenden Reduzierungen könnten bis zum Jahr 2000
C02-Emmissionen in der Größenordnung von 180 bis           C0 2 - Emmissionen in der Größenordnung von 180 bis
200 Mio. t vermieden werden.                               200 Mio. t vermieden werden.
Ein verstärktes SAVE Il-Programm ist ein wichtiges und     Ein verstärktes SAVE Il-Programm ist ein wichtiges und
notwendiges Hilfsmittel          zur   Steigerung     der  notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der
Energieeffizienz                                           Energieeffizienz.
                                                           Bei der Durchführung des Programms ist zur
                                                           Vermeidung von Doppelarbeit und zur Erzielung von
                                                           Svnergjeeffekten auf eine enge Koordination mit anderen
                                                           Gemeinschaftsprogrammen, die mit der Förderung der
                                                           Energieeffizienz in direktem Zusammenhang stehen, zu
                                                           achten.
Es ist politisch wünschenswert, das SAVE Il-Programm       Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das
im Einklang mit den               Schlußfolgerungen des    SAVE Il-Programm          im     Einklang      mit    den
Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und        Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem         Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der
Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel-     Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema
und Osteuropas (MOEL) zu öffnen.                           vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und
                                                           Osteuropas (MOEL) zu öffnen; ebenso soll das
                                                           Programm für die assoziierten Länder des
                                                           Mittelmeerraums Cvpern und Malta, geöffnet werden
Die für       das SAVE Il-Programm           vorgesehenen  Die für das SAVE Il-Programm vorgesehenen
Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus  Haushaltsmittel sind ausschließlich für Beteiligungen aus
den Mitgliedstaaten      reserviert;   die Mittel      für den Mitgliedstaaten reserviert; die Mittel für
Beteiligungen der assoziierten MOEL an dem Programm        Beteiligungen der assoziierten MOEL und der
müssen aus anderen Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt     assoziierten Mittelmeerländer Cvpern und Malta an dem
werden -.                                                  Programm müssen anderweit unter anderem aus anderen
                                                           Gemeinschaftsmitteln bereitgestellt werden .
 ---pagebreak---                       Urs prungs text                                        Gelinderter Text
 I AT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                Artikel 1
i    Die     Gemeinschaft           unterstützt      ein 1.  Die     Gemeinschaft           unterstützt       ein
    Fünfjahresprogramm         von    Maßnahmen      und     Fünfjahresprogramm       zur Vorbereitung und
     Aktionen,      die    auf    einen    rationelleren     Umsetzung von Maßnahmen und Aktionen,
     Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet         einschließlich mit normativem Charakter, die auf
     sind. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms       einen rationelleren Energieeinsatz in der
     besteht darin, zur Erhöhung der Energieeffizienz        Gemeinschaft ausgerichtet sind. Die allgemeinen
     anzuregen, zu vermehrten Investitionen in die           Zielsetzungen dieses Programms sind:
     Einsparung der Energie zu ermutigen und so dazu
     beizutragen, daß die Energieintensität des          a)  die Erhöhung der Energieeffizienz in allen
    Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende           Bereichen.     einschließlich im Transportsektor.
     Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro           anzuregen;
     Jahr verbessert wird.                               b)  vermehrte Investitionen in die Einsparung der
                                                             Energie bei privaten und öffentlichen Verbraucher,
                                                             sowie der Industrie zu ermutigen;
                                                         c)  die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die
                                                             Energieintensität des Endverbrauchs über das
                                                             ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen
                                                             weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert wird.
2.   Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen        2.  Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen
     des "SAVE II-Programms zur Steigerung der               des "SAVE II-Programms zur Steigerung der
     Energieeffizienz in der Gemeinschaft" (im               Energieeffizienz in der Gemeinschaft" (im
     folgenden "das Programm" genannt) für Aktionen          folgenden "das Programm" genannt) für Aktionen
     gewährt, die unter die Zielsetzung dieses               gewährt, die unter die Zielsetzungen dieses
     Programms fallen.                                       Programms fallen.
                        Artikel 2                                                 Artikel 2
Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen          Im Rahmen des Programms werden folgende Gruppen
von     energieeffizienzpolitischen     Aktionen     und von energieeffizienzpolitischen         Aktionen     und
Maßnahmen finanziert:                                    Maßnahmen finanziert, die im Anhang zu dieser
                                                         Entscheidung im einzelnen näher beschrieben sind:
a)   Studien und andere Aktionen, die zur Einführung     a)  Studien und andere Aktionen, die zur Einführung
     und      V e r v o l l s t ä n d i g u n g      der     und      Vervollständigung                      der
     Energieeffizienzrechtsvorschriften          und         Energieeffizienzrechtsvorschrifiten der Europäischen
     leistungsstandards der Europäischen Gemeinschaft        Gemeinschaft und der Energieeffizienzstandards
     führen;                                                 führen;
 ---pagebreak---                     Ursprungstext                                           Geänderter Text
b) sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von b)       sektorale Pilotaktionen zur Beschleunigung von
   Energieeffizienzinvestitionen bzw. Verbesserung des     Energieeffizienzinvestitionen bzw. Verbesserung des
   Energie-Endverbraucherverhaltens,             die    im Energie-Endverbraucherverhaltens,          die    im
   wesentlichen     über    gemeinschaftsweite       Netze wesentlichen über gemeinschaftsweite Netze
   durchgeführt werden;                                    durchgeführt werden;
c) gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von c)   gezielte sektorale Pilotaktionen zur Förderung von
   Energieeffizienzinvestitionen bzw. zur Einflußnahme     Energieeffizienzinvestitionen bzw. zur Einflußnahme
   auf die Gewohnheiten der Energieendverbraucher,         auf die Gewohnheiten der Energieendverbraucher,
   die im wesentlichen von privaten und öffentlichen       die im wesentlichen von privaten und öffentlichen
   Unternehmen durchgeführt werden;                        Unternehmen durchgeführt werden;
d) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen d)          von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen
   zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über             zur Förderung des Erfahrungsaustauschs über
   Informationsnetze     zwecks     Verbesserung       der Informationsnetze zwecks Verbesserung der
   Koordinierung zwischen              Gemeinschafts-,     Koordinierung        zwischen       Gemeinschafts-,
   internationalen,    nationalen      und     regionalen  internationalen, nationalen         und   regionalen
   Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für       Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für
   den Informationsaustausch;                              den Informationsaustausch;
e) von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur e)             von Dritten vorgeschlagene Maßnahmen zur
   Förderung      des Erfahrungsaustauschs            über Förderung      des Erfahrungsaustauschs         über
   Informationsnetze     zwecks      Verbesserung      der Informationsnetze zwecks Verbesserung der
   Koordinierung       zwischen       Gemeinschafts- ,     Koordinierung        zwischen       Gemeinschafts- ,
   internationalen,    nationalen      und     regionalen  internationalen, nationalen         und   regionalen
   Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für       Tätigkeiten durch Schaffung von Einrichtungen für
   den Informationsaustausch;                              den Informationsaustausch;
f) eine Aktion zur gezielt sektoralen Registrierung des f) eine Aktion zur gezielt sektoralen Registrierung des
   Energieeffizienzfortschritts in der Gemeinschaft und    Energieeffizienzfortschritts in der Gemeinschaft und
   in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der              in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der
   Fortschritte im Programm selbst;                        Fortschritte im Programm selbst;
g) spezifische Aktionen zur Förderung eines größeren g)    spezifische Aktionen zur Förderung eines größeren
   Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und                Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und
   Regionen im Bereich der Energiepolitik durch            Regionen im Bereich der Energiepolitik durch
    Unterstützung            des     Aufbaus          von  Unterstützung             des     Aufbaus       von
   Energieeffizienzinfrastrukturen       in    denjenigen  Energieeffizienzinfrastrukturen       in denjenigen
   Mitgliedstaaten         und R e g i o n e n ,     deren Mitgliedstaaten         und Regionen,          deren
   Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist;    Energiesparpolitik noch unzureichend entwickelt ist;
h) spezifische Aktionen zur Verbesserung des h)            spezifische Aktionen zur Verbesserung des
   Energiemanagements auf regionaler und städtischer       Energiemanagements auf regionaler und städtischer
   Ebene;                                                  Ebene;
 ---pagebreak---                      Ursprungstext                                         Geänderter Text
i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet  i) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet
   sind, Energieeffizienz- Initiativen in anderen         sind, Energieeffizienz- Initiativen in anderen
   Programmen, oder Energieeffizienz als Kriterium in     Programmen, oder Energieeffizienz als Kriterium in
   den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu            den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu
   etablieren;                                            etablieren, welche auch die Auswirkungen der
                                                          verschiedenen Energiequellen auf die Umwelt
                                                          berücksichtigen.
j) Bewertung und Überwachung der unter den            j) Bewertung und Überwachung der unter den
   Buchstaben a) bis i) unternommenen Aktionen und        Buchstaben a) bis i) unternommenen Aktionen und
   Maßnahmen.                                             Maßnahmen.
                       Artikel 3                                              Artikel 3
 1 Alle Kosten im Zusammenhang mit der in Artikel 2    1. Alle Kosten im Zusammenhang mit der in Artikel 2
   Buchstaben a), d), e), h), i) und j) genannten         Buchstaben a), d), f), i) und j) genannten Aktionen
   Aktionen und Maßnahmen werden von der                  und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft
   Gemeinschaft getragen.                                 getragen.
2 Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und         2. Die Höhe der Bezuschussung von Aktionen und
   Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), g)     Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e),
   und h) wird auf höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten      g) und h) wird auf höchstens 50 % ihrer
   festgesetzt.                                           Gesamtkosten festgesetzt.
3. Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und         3. Der Finanzierungsrest bei den Aktionen und
   Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e), g)     Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben b), c), e),
   und h) kann von der öffentlichen Hand oder aus         g) und h) kann von der öffentlichen Hand oder aus
   privaten Quellen (oder einer Kombination beider)       privaten Quellen (oder einer Kombination beider)
   bestritten werden.                                     bestritten werden.
 ---pagebreak---                      Ursprungstext                                             Geänderter Text
                        Artikel 4                                                 Artikel 4
1 Für die finanzielle Durchführung und die Einführung    1. Für de finanzielle Durchführung und die Einführung
   des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die             des Programms auf Gemeinschaftsebene ist die
   Kommission zuständig.                                    Kommission zuständig.
2 Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten     2. Für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten
   Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen            Aktionen und Maßnahmen werden die Bedingungen
   und Leitlinien jährlich nach Kosteneffizienzkriterien    und Leitlinien jährlich nach folgenden Kriterien
   der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritätenliste,    festgelegt:
   nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz,     - nach Kosteneffizienzkriterien, dem Einsparpotential
   wie nach Artikel 2 Buchstabe f) ermittelt und dem in     und den Umweltbelastungen.
   Artikel 5 vorgeschriebenen Verfahren festgelegt.      - nach der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
                                                            Prioritätenliste,
                                                         - die Ziele der Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten
                                                            bezüglich der Energieeffizienz.
                                                         - und nach           den Entwicklungstrends         der
                                                            Energieeffizienz, wie nach Artikel 2 Buchstabe f)
                                                            ermittelt.
                                                            Der im Artikel 5 aufgeführte Ausschuß unterstützt
                                                            die Kommission bei der Definition dieser
                                                            Bedingungen und Richtlinien.
                        Artikel 5                                                 Artikel 5
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit               Die Kommission wird von einem Ausschuß mit
beratender Funktion unterstützt, der sich aus den        beratender Funktion unterstützt, der sich aus den
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in      Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.      dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.      Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem          Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende -  Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende -
erforderlichenfalls   durch    Abstimmung      -   unter erforderlichenfalls    durch Abstimmung - unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden      Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann.                                   Frage festsetzen kann.
 ---pagebreak---                      Ursprungstext                                              Geänderter Text
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;       Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu        darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten   verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.                                                      wird.
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des        Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des
Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den    Ausschusses soweit irgend möglich; sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme        Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
berücksichtigt hat.                                        berücksichtigt hat.
                        Artikel 6                                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in            Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission in
regelmäßigen      Abständen     über   die     nationalen  regelmäßigen Abständen über die nationalen
Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der       Energieeffizienzprogramme, um der Kommission bei der
Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu         Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu
helfen.                                                    helfen.
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für
die Finanzierungen im Rahmen des Programms, wobei          die Finanzierungen im Rahmen des Programms, wobei
sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte                 sie die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte
berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität     berücksichtigt. Diese Liste trägt der Komplementarität
zwischen dem SAVE Il-Programm und den nationalen           zwischen dem SAVE Il-Programm und den nationalen
Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen           Programmen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen
Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten       Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten
ist.                                                       ist.
                                                 10
 ---pagebreak---                      Ursprungstext                                            Geänderter Text
                        Artikel 7                                                Artikel 7
                                                        1. Nach Ablaufeines jeden Programmjahres erstattet die
                                                           Kommission dem Europäischen Parlament und dem
                                                           Rat einen Ergebnisbericht, gemeinsam mit
                                                           Änderungsvorschlägen der gemäss Artikel 4
                                                           Paragraph 2 angenommen Richtlinien, die aufgrund
                                                           derErgebnisse des vorhergehenden Jahres angebracht
                                                           sein könnten.
1. Nach Ablauf des dritten Programmjahres erstattet die 2. Nach Ablauf des dritten Programmj ahres erstattet di e
   Kommission dem Europäischen Parlament und dem           Kommission dem Europäischen Parlament und dem
   Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und        Rat Bericht über die auf mitgliedstaatlicher und
   gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen          gemeinschaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen
   und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird                und die erzielten Ergebnisse. Dabei wird insbesondere
   insbesondere auf die in Artikel 1 genannte              auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen Bezug
   Zielsetzung Bezug genommen. Der Bericht geht mit        genommen. Der Bericht geht mit Vorschlägen für
   Vorschlägen für eventuelle Verbesserungen einher,       eventuelle Verbesserungen einher, die sich aus den
   die sich aus den Ergebnissen ableiten lassen.           Ergebnissen ableiten lassen.
2. Nach Auslaufen des Programms bewertet die            3L Nach Auslaufen des Programms bewertet die
   Kommission       die erzielten Ergebnisse, die          Kommission       die erzielten Ergebnisse, die
   Durchführung      dieser Entscheidung und die           Durchführung dieser Entscheidung und die
   Stimmigkeit der Aktionen der Mitgliedstaaten und        Stimmigkeit der Aktionen der Mitgliedstaaten und der
   der Gemeinschaft. Sie legt dem Europäischen             Gemeinschaft. Sie legt dem Europäischen Parlament,
   Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und             dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
   Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen          sowie dem Ausschuß der Regionen einen Bericht
   einen Bericht darüber vor, wobei sie insbesondere       darüber vor, wobei sie insbesondere darauf eingeht,
   darauf eingeht, inwieweit die in Artikel 1 genannten    inwieweit die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen
   Zielsetzungen erreicht wurden.                          erreicht wurden.
                        Artikel 8                                                Artikel 8
Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.            Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.
                        Artikel 9                                                Artikel 9
Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel-     Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel-
und Osteuropas (MOEL) offen. Hierfür gelten die in den  und Osteuropas (MOEL) offen. Hierfür gelten die in den
Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen    Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsvereinbarungen
bezüglich    der Beteiligung      dieser    Länder   an bezüglich der Beteiligung dieser Länder an
Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen.          Gemeinschaftsprogrammen genannten Bedingungen,
                                                        einschließlich der Finanzregelungen.
                                                        Das Programm wird ferner auf Basis zusätzlicher
                                                        Finanzmittel, gemäss den für EFTA- Länder geltenden
                                                        Regeln, den assoziierten Mittelmeerlander Cvpern und
                                                        Malta für eine Beteiligung offen stehen.
                                                 11
 ---pagebreak---                     Ursprungstext                                            Geänderter Text
                       Artikel 10                                                Artikel 10
 Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996 bis zum    Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1996 bis zum
 31. Dezember 2000.                                       31. Dezember 2000.
                       Artikel 11                                                Artikel 11
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ...                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                 12
 ---pagebreak--- Ursprungstext                         Geänderter Text
                                           Anhang
                 Beschreibung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen:
                                   Artikel 2 Buchstabe a
                 Hierzu zählen insbesondere Studien zur Einführung von
                 EG- Maßnahmen auf folgenden Gebieten:
                 - Energiepaß für Gebäude.
                 - Wärmedämmung für Neubauten.
                 - Förderung der Drittfinanziertung von
                    Energiesparinvestitionen.
                 - Regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln.
                 - Mindestanforderungen für elektrischeBüromaschinen
                    (insbesondere Computer/Bildschirme) sowie
                    Haushaltsgeräte.
                 - Kraft-Wärme-Kopplung.
                 - Mindestanforderungen an Kraftfahrzeuge.
                 Darüber hinaus sind u. a. Studien zur Evaluierung der
                 Auswirkungen der EG- Energiegesetzgebung und der
                 sonstigen Maßnahmen geplant sowie Aufträge an
                 CEN/CENELEC im Hinblick auf Standards für
                 energieverbrauchende Geräte. Studien zur Entwicklung
                 von freiwilligen Zielvereinbarungen und deren
                 Überwachung und die Beteiligung an international
                 koordinierten Aktivitäten.
                                  Artikel 2 Buchstabe b:
                 Hier handelt es sich insbesondere um Aktionen auf ad^
                 hoc-Basis durch verstärkte Zusammenarbeit der
                 wichtigen Operatoren mittels gemeinschaftsweiter Netze:
                 z. B. Projekte von Vereinigungen im Bausektor (z.B.
                 Architektenverbändel von Unternehmen/Vereinigungen
                 im Elektrizitäts- und/oder Gassektor (z.B. integrierte
                 Ressourcenplanung^. von Städtevereinigungen (z.B.
                 Projekte zur Energieeffizienz im Stadtverkehr).
              13
 ---pagebreak--- Ursprungstext                          Geänderter Text
                                   Artikel 2 Buchstabe c:
                 Hier sollten insbesondere Projekte gefördert werden, die
                 die Probleme an Hand eines bestimmten Themas wie
                 z.B. Hindernisse der Kraft- Wärme-Kopplung oder
                 Probleme mit           kommunalen Verkehrssystemen
                 behandeln.
                 Ferner könnten hier Projekte im Hinblick auf den
                 Elektrizitätsverbrauch und die Entwicklung und die
                 Verbreitung neuer Finanzierungsmechanismen sowie
                 Ausbildung und Schulung gefördert werden.
                                Artikel 2 Buchstabe d und e
                 Bei der Informationsverbreitung über Netze sollen
                 spezifische Adressatengruppen bzw. die Verbraucher im
                 allgemeinen mittels aller möglichen Medien erreicht
                 werden (Veröffentlichungen. Videos. Workshops.
                 Konferenzen und Seminare. Datenbanken).
                                    Artikel 2 Buchstabe f:
                 Hier soll eine Expertengruppe eingerichtet werden, die
                 die unter SAVE I entwickelten Instrumente einsetzt um
                 die Fortschritte bei der Energieeffizienz zu bewerten.
                                   Artikel 2 Buchstabe g:
                 Unter dieser Aktion sollen Verbindungen zwischen
                 verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen
                 verschiedener Mitgliedstaaten zum Zweck des
                 Informationsaustauschs aufgebaut werden. Weiterhin
                 sollen die erforderlichen           Informationsquellen
                 (einschließlich Datenbanken) erstellt werden, um lokalen
                 Unternehmen Zugang zur Information zu schaffen.
                 Schließlich sollen regionale "Centers of excellence"
                 geschaffen werden, die als Zentren für lokale
                 Energiemanagementforschung und Ausbildungsaktivitäten
                 dienen sollen und zur Entwicklung von Lösungen zur
                 Nutzung regionaler Energiequellen beitragen.
              14
 ---pagebreak--- Ursprungstext                           Geänderter Text
                                    Artikel 2 Buchstabe h:
                  Hier handelt es sich um komplementäre Aktionen zu den
                  unter Artikel 2 Buchstabe g genannten Aktionen, wobei
                  der Schwerpunkt auf der Schaffung regionaler und
                  lokalerEnergiemanagmentagenturen liegt. Diese könnten
                 flankierende Unterstützung leisten. z.B. bei der
                 Erstellung von Bildungsprogrammen für den
                 Endverbraucher oder bei der Entwicklung lokaler
                 Energiemanagement - Initiativen.
                                    Artikel 2 Buchstabe i:
                 Hier sollen, unter Nutzung von SAVE als Katalysator in
                 anderen Gemeinschaftsprogrammen                wie dem
                 Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die
                 potentiellen Energieeffiaenzprojekte identifiziert werden,
                 die von diesen Programmen unterstützt werden können.
                                    Artikel 2 Buchstabe j :
                 Es ist wichtig, daß alle SAVE - Aktionen voll
                 ausgewertet werden und daß ihre Beiträge zur
                 Verbesserung der Energieeffizienz fortlaufend überwacht
                 werden. Projekte mit einem hohen Verbreitungspotential
                 müssen erkannt werden und den Tätigkeiten zur
                 Informationsverbreitung des Programmes zugeführt
                 werden, so daß eine effiziente Verbreitungsstrategie
                 entwickelt werden kann.
              15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 195 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                     Katalognummer : CB-CO-96-204-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03514-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    Â