CELEX: 31969R0940
Language: de
Date: 1969-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 940/69 der Kommission vom 22. Mai 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . L 123 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 69
                                  VERORDNUNG            (EWG) Nr. 940/69 DER KOMMISSION
                                                          vom 22. Mai 1969
                           zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver
                                                                                                                                ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                     minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange            ­
                                                                     wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal
                                                                                                                                ­
gestützt auf den Vertrag                Gründung der Europä
                                                              ­
                                 zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       tene Anteil Bruchreis diese Höchsitmenge übersteigt.
                                                                      Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                           1967 über die gemeinsame Markt             die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                      Juli
                                                              ­
Rates     vom    25 .
organisation für Reis ■(*), zuletzt geändert durch die                Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 ( 2 ), und insbeson
                                                              ­
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                      Die   Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz, und                                                      Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter
                                                                                                                                ­
in     Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                      teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                      ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be
                                                              ­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun
                                                              ­
                                                                      Die   Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums        abge
                                                                                                                                ­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                     ändert werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein
                                                              ­
                                                                      Die  Anwendung dieser Regeln       und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus              ­
                                                                      gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 geglichen werden kann.                                                auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch
                                                                                                                                ­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                         reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln                    führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    der im Anhang genannten Beträge.
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung                   Die in dieser  Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Erstattungsbeträge ( 3 ), geändert durch die Verord
                                                              ­
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                -
nung Nr. 1019/67/EWG ( ), müssen die Erstattungen
                                 4
                                                                       schusses für Getreide    —
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage            ­
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                           Artikel 1
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den
                                                                                   Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti
                                                                                                                                 ­
                                                                       (1)    Die
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür
                                                               ­
                                                                       kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                               ­
                                                                       Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich
                                                               ­
                                                                       im  ursprünglichen Zustand werden       im  Anhang      zu
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti                    dieser Verordnung festgesetzt.
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei
                                                               ­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech
                                                               ­
                                                                       (2)    Für  die im vorstehenden Absatz genannten
 nung     zu  tragen .                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                       eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Die     Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 5 ), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 ( 8 ), hat die
                                                                                               Artikel 2
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent
                                                               ­
 halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr                   Diese  Verordnung    tritt am  23 . Mai 1969 in Kraft.
                   Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar in  jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den  22 . Mai 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       Jean REY
  f 1 ) ABl. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  ( 2 ) ABl . Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
  ( 3 ) ABl. Nr .  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  ( 4 ) ABl. Nr.   311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (a ) ABl. Nr.    241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
  (•) ABl. Nr.     L 179   vom  25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 69                                 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                             Nr . L 123 / 13
                                                                     ANHANG
                 zur   Verordnung der        Kommission        vom    22 .      Mai   1969   zur   Festsetzung der Erstattungen
                                                   bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                                            (RE  1 100 kg)
            Nummer
               des                                                                                                            Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                                              der
          Gemeinsamen
           Zolltarifs                                                                                                      Erstattungen
            10.06             Reis  :
                              A. in der Strohhülse oder als          nur    enthülste Körner     :
                                     I
                                  (II) Reis als      nur   enthülste Körner       :
                                         (a)   wenn     bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                               5,2    mm    oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                               zur Breite weniger als 2 betragen
                                               —
                                                   für Ausfuhren nach der Zone I und Portugal                                 4,336
                                               —
                                                   für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                3,336
                                        ( b ) anderer    :
                                               —
                                                   für Ausfuhren nach der Zone I und Portugal                                 4,546
                                               —   für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                3,546
                               B. geschliffen, auch poliert oder glasiert             :
                                    (I) wenn     bei mindestens 90 v . H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                         oder    weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                         weniger als 2 betragen :
                                         ( a) Reis, halb geschliffen       :
                                               —   für Ausfuhren nach               Österreich, Liechtenstein,  der
                                                   Schweiz, Jugoslawien                                                       3,563
                                               —   für  Ausfuhren     nach      der Zone I                                     6,723
                                               —   für  Ausfuhren     nach      den Zonen II und III                           7,003
                                               —   für  Ausfuhren     nach      den Zonen IV und V                             7,803
                                               —   für  Ausfuhren     nach      den anderen Drittländern                      5,123
                                          (b ) Reis,   ganz   geschliffen    :
                                               —   für Ausfuhren nach               Österreich, Liechtenstein , der
                                                   Schweiz, Jugoslawien                                                        3,793
                                               —   für  Ausfuhren     nach der Zone I                                          7,163
                                               —   für  Ausfuhren     nach den Zonen II und III                                7,463
                                               —   für  Ausfuhren     nach den Zonen IV und V                                  8,313
                                               —
                                                   für  Ausfuhren     nach den anderen Drittländern                            5,453
                                  (II) anderer       :
                                          ( a) Reis, halb geschliffen      :
                                               —    für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz                           4,261
                                               —   für Ausfuhren nach der Zone I                                               8,381
                                               —
                                                   für Ausfuhren nach den Zonen II und III                                     8,571
                                               —   für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                                       9,311
                                               —
                                                    für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                6,701
                                          (b) Reis,    ganz   geschliffen     :
                                               —    für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz                           4,563
                                               —
                                                    für Ausfuhren nach der Zone I                                              8,983
                                               —    für Ausfuhren nach den Zonen II und III                                    9,183
                                               —
                                                    für Ausfuhren nach den Zonen IV und V                                      9,983
                                               —    für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                7,183
                               C. Bruchreis                                                                                    1,200
         Der   Betrag,   um  den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der                          Verordnung   Nr. 719/67/
         EWG      zu  erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
                Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967) sind die Zonen dieje
                                                                                                                                         -
         NB  :
                nigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/ 67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
                bestimmt sind .