CELEX: 31971R1566
Language: de
Date: 1971-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1566/71 der Kommission vom 22. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

23 . 7. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 165 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1566/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juli 1971
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
                                                               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/EWG des                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert             Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/71 (2), und                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
insbesondere     auf   Artikel    17    Absatz  2  vierter
Unterabsatz erster Satz,                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                ihrer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                ändert werden .
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
ausgeglichen werden kann .                                      auf die Notierungen oder Preise von Reis und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Ver­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 schusses für Getreide —
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                                       Artikel 1
Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt
andererseits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls          (1 )   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage            1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner           im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt              dieser Verordnung festgesetzt.
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    (2 )   Für die im vorstehenden Absatz genannten und
schaft Rechnung zu tragen .                                     nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                                Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                                         Artikel 2
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Diese Verordnung tritt am 23 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Juli 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 n   ABl.  Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .
 H   ABl.  Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971, S. 12.
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl.  Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
 (5) ABl.  Nr. 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
 (6) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 165/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 7 . 71
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                           bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                              ( RE / 100 kg)
          Nummer
            des                                                                                 Betrag
                                                                                                  der
        Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                    Erstattungen
         Zolltarifs
          10.06           Reis :
                          A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                               (I
                              (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                    (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                        5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                        zur Breite weniger als 2 betragen :
                                        — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                            der Schweiz                                          8,400
                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            9,130
                                   (b) anderer :
                                        — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                           der Schweiz                                          6,800
                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           7,130
                          B. geschliffen, auch poliert oder glasiert •
                              (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                   oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                   weniger als 2 betragen :
                                   (a) Reis, halb geschliffen :
                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       9,002
                                        — für Ausfuhren nach Österreich                       11,425
                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         12,599
                                   (b) Reis, ganz geschliffen :
                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       9,587
                                        — für Ausfuhren nach Österreich                        12,168
                                        —- für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         13,418
                             (II) anderer :
                                   (a) Reis, halb geschliffen :
                                        —- für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,268
                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           8,627
                                   (b) Reis, ganz geschliffen :
                                        — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,719
                                        — für Ausfuhren nach der Zone IV a), ausgenommen
                                           die Elfenbeinküste                                11,370
                                        — für Ausfuhren nach der Elfenbeinküste              11,820
                                        — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          9,248
                          C. Bruchreis                                                         3,000
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
      NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen die­
            jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
            bestimmt sind .