CELEX: 31976R1219
Language: de
Date: 1976-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1219/76 der Kommission vom 24. Mai 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Flüchtlinge aus Palästina

26. 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 137/ 7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1219/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Mai 1976
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil an die UNRWA im Rah­
                      men der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Flüchtlinge aus Palästina
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 6 letzter Absatz der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 ( EWG) Nr. 694/76 kann die Zahlung eines Vorschus­
                                                                   ses auf die dem Zuschlagsempfänger geschuldeten Be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 träge vorgesehen werden .
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25 .                (1)     Für die Lieferung cif im Sinne des Artikels 3
 März 1976 über die Lieferung von Milchfetten im Rah­              von 3 000 Tonnen Butteroil an die UNRWA wird
 men des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1976 an                  nach den Bestimmungen der Verordnungen (EWG)
 bestimmte Entwicklungsländer und internationale                   Nrn . 694/76 und 695/76 eine Ausschreibung durchge­
 Organisationen (3) sieht unter anderem vor, daß der               führt. Das Butteroil wird in folgende Partien aufge­
 United Nations Relief and Works Agency, nachste­                  teilt :
 hend UNRWA genannt, 3 000 Tonnen Butteroil zur
 Verfügung gestellt werden , das aus Butter aus dem Be­           —     Partie A  1 : 500 Tonnen  cif Ashdod ,
 sitz der Interventionsstellen hergestellt worden ist. Die        —     Partie A  2 : 600 Tonnen  cif Ashdod,
 UNRWA hat um Lieferung der vorgenannten Menge                    —     Partie B  1 : 500 Tonnen  cif Lattakia,
 ersucht .                                                        —     Partie B 2  : 500 Tonnen  cif Lattakia ,
                                                                  —     Partie B 3  : 500 Tonnen  cif Lattakia,
                                                                  — Partie B 4 : 400 Tonnen cif Lattakia .
 Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 694/76
 des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln
 für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­            (2)      Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
 der und internationale Organisaionen im Rahmen des               wie der Bedingungen für die Herstellung und die
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (4) wird für diese              Lieferung des Butteroils werden dfe Bestimmungen
 Lieferungen grundsätzlich ein Ausschreibungsverfah­              der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 analog angewen­
 ren durchgeführt.                                                det, unbeschadet der nachstehend aufgeführten Vor­
                                                                  schriften .
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens können
 im wesentlichen die Bestimmungen der Verordnung                  (3)      Die Verschiffung erfolgt spätestens am 30 . Juli
                                                                   1976 .
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
 Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
                                                                                           Artikel 2
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Entwicklungsländer und an das WEP (5 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr 578 /76 (6), angewen­               (1)      Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
det werden . Es ist jedoch erforderlich , bestimmte Präzi­        Butter wird abgenommen :
sierungen vorzusehen , insbesondere hinsichtlich der
                                                                  — von der belgischen Interventionsstelle die Partien
 Frist für die Einreichung der Angebote und der Liefer­                A 1 und A 2,
bedingungen für das Butteroil .
                                                                  — von der niederländischen Interventionsstelle die
(')  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                        Partien B 1 bis B 4.
(2)  ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6.                      (2)      Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität,
(4)  ABl . Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.
(5)  ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                   Verpackung und Aufschrift den im Anhang dieser Ver­
 6 ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 16 .                      ordnung festgesetzten Bedingungen .
 ---pagebreak---  Nr. L 137/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 5 . 76
                         Artikel 3                           dung, die bei der Verschiffung festgestellte Menge und
                                                             die Qualität der Ware sowie den Ausladehafen mit .
(1)     Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder          (2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfängeror­
auf Leichtern — falls letzteres Beförderungsmittel be­       ganisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­
 nutzt wird — abgestellt worden ist.                         fes im Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor die­
                                                             sem Datum mit.
 Die Empfängerorganisation übernimmt sämtliche Ko­
sten, die nach der Lieferung entstehen , einschließlich      Der Zuschlagempfänger läßt dem Kapitän in der
der Kosten für die Warenannahme .                            Charterpartie zur Auflage machen, die Empfängerorga­
                                                             nisation mindestens 72 Stunden vor dem voraussichtli­
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für             chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die             zu setzen .
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die                               Artikel 5
in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger
und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­        (1)    Der Bieter präzisiert in seinem der betreffenden
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­            Interventionsstelle einzureichenden Angebot, für wie
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­           viele und welche Partien dieses gilt.
berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart            Der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
worden sein .
                                                             2247/75 festzusetzende Höchstbetrag ist gegebenen­
(2) Nach der unter den Voraussetzungen des Absat­            falls ein Globalbetrag für mehrere Partien .
zes 1 erfolgten Lieferung cif stellt die Empfängerorga­      (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
nisation dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine          am 8 . Juni 1976 um 12 Uhr ab.
Empfangsbestätigung aus .
                                                                                     Artikel 6
(3)    Die betreffende Interventionsstelle ist ermäch­
tigt, auf Vorlage des Nachweises über die Verschiffung       Die betreffenden Interventionsstellen überweisen an
der Ware einen Vorschuß zu zahlen , der 70 % des             die UNRWA innerhalb von höchstens 60 Tagen nach
Unterschieds zwischen dem im Angebot genannten               Empfang der Ubernahmebescheinigung einen Pau­
Betrag und dem Preis der Butter gemäß Artikel 9 Ab­          schalbetrag zu den Transport- und Verteilungskosten
satz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2247/75 in ihrer            von 20 Rechnungseinheiten je gelieferte Tonne Butte­
letzten Fassung nicht überschreiten darf.                    roil .
                         Artikel 4                                                   Artikel 7
(1)    Die betreffende Interventionsstelle teilt der         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Bezeichnung des Schiffes und das Datum der Verla­            ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24 . Mai 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 137/9
                                                           ANHANG
             I. Qualitätsanforderungen an das Butteroil
                 Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                 99,8 %
                 Standardzusammensetzung :
                 Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                 Fette : mindestens 99,8 %
                 Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                 Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                 Geschmack : rein
                 Geruch : Frei von Fremdgerüchen
            II . Verpackung des Butteroils
                 1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlosse­
                     nen, neuen Metallfässern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen
                     Lack versehen sind, mit Spundlöchern, mit einem Nettoinhalt von 190 kg. Die Stoßfestigkeit
                     der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hin­
                     sichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-,
                     Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen .
                     Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
                 2. Das auf die Fässer geklebte Etikett enthält folgende Angaben :
                     a) die Aufschrift „ Butteroil",
                     b) die Angabe : „Gift of the European Economic Community to UNRWA for the benefit of
                                      Palestine Refugees",
                     c) den Nettoinhalt,
                     d) den Monat und das Jahr der Herstellung,
                     e) den Verarbeitungsbetrieb : Kodebezeichnung,
                     f) die Nummer der Herstellungspartie,
                     g) den Bestimmungshafen .