CELEX: 51968PC0322
Language: de
Date: 1968-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der Verordnung Nr. 160/66/EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 322
Vol. 1968/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)322 endg.
                                                    Brüssel , den 22 . Mai i960
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                 zur Anpassung der Verordnung Nr , 160/66 /EWG an die
                 Maßnahmen ..zur gemeinsamen Marktorganisation für
                                        Zucker
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(68 ) 322 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
             Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen die Vorschriften
der Verordnung Nr . 160/66/EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorgani Ra­
tion für Zucker angepaßt werden .
             Diese Anpassung betrifft die Artikel 5 Abs . 2 und 12 Abs . 2 der
Verordnung Nr . 160/66/EWG , in denen die Regeln für die Bestimmung des beweg­
lichen Teilbetrags bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten bzw. aus
dritten Ländern nach den übrigen Mitgliedstaaten festgelegt werden . Der vor­
liegende Vorschlag soll am 1 . Juli 1968 gleichzeitig mit dem Beginn der An­
wendung der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG in Kraft treten .
             Die neuen Vorschriften bewirken ,
a ) daß die bevreglichen Teilbeträge im Handel zwischen den Mitgliedstaaten im
    Zuge des Inkrafttretens der gemeinsamen Preise für Zucker wegfallen , wie
    die beweglichen Teilbeträge für Getreideverarbeitvmgserzeugnisse im Handel
    zwischen den Mitgliedstaaten im Zuge der Einführung der gemeinsamen Ge­
    treidepreise bereits weggefallen sind ;
b ) daß die bei der Einfuhr aus dritten Ländern anwendbaren beweglichen Teil­
    beträge nach dem Unterschied zwischen - dem gemeinschaftlichen Schwell enteis
    für Zucker und dem Durchschnitt der cif-Preise bestimmt werden , die von
    der Kommission nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 1009/67/3WG für einen
    Zeitraum errechnet werden , der die ersten 15 Tage des Monats 'vor dem
    Quartal , für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt wird, und die beiden
    unmittelbar vorausgehenden Monate umfaßt .
             Da diese cif-Preise von der Kommission jedoch erstmals vom
Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG ( l . Juli 1968 ) an
berechnet werden , kann diese letztere Vorschrift bei der Bestimmung der be­
weglichen Teilbeträge für das dritte Quartal 1968 nicht angwendet werden .
Es ist daher vorgesehen , daß für diesen Zeitraum noch die derzeit geltenden
Bestimmungen des Artikels 12 Abs . 2 b der Verordnung Nr . 160/66/EWG Anwendung
finden ( Berücksichtigung der auf der Pariser Börse notierten Preise für Weiß–
zucker | Durchschnitt der bei der Einfuhr von Melasse festgestellten Preise ).
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      !                           r
              VOESCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
           ZUR ANFASSUNG DER VERORDNUNG Nr . 160/66/EWG
              AN DIE - MASSNAHMEN ZUR GEMEINSAMEN ''
                   MARKTOEGANISATION FUR ZUCKER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober
1966 zur Einführung einer Handelsregeluhg . für bestimmte landwirtschaft­
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 erster
Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission ,          ,          ~
in Erwägung nachstehender Gründe :                      . '
Durch Verordnung Nr . 1009/67/EWG vom 18 . Dezember 1967 ( 2 ) hat der Rat
eine gemeinsame Marktorganisation für " Zucker eingeführt , die eine Preis-
und Handelsregelung umfaßt . Diese Organisation gilt insbesondere für
Rüben- und Rohrzucker , fest , ( Tarifnr . 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs )
Und Melassen , auch entfärbt ( Tarifnr . 17-03 des Gemeinsamen Zolltarifs ),
die unter die Grunderzeugnisse im Sinne der Verordnung Nr . 160/66/EWG
fallen *
Die Vorschriften der Verordnung Nr . 160/66/EWG hinsichtlich der Bestim­
mung der beweglichen Teilbeträge , die bei der Einfuhr der in Artikel 2
Absatz 1 genannten Vifaren Anwendung finden , sind deshalb abzuändern , da­
mit diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Schutzes vorgenommen
            /
wird , der von nun an für die genannten und in diesen Vfaren verarbexteten
Grunderzeugnisse gewährt wird .
(1 ) A.B1 . Nr . 195 vom 28 . Oktober 1966 , S. 3361/66
( l ) A.B1 . Nr . 308 vom 18 . Dezember 1967 , S. 1
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Die Berechnung der cif-Preise für Zucker und Melasse wird jedoch von
der Kommission unter den in Artikel 13 der Verordnung Nr . 1009/67/EWG
genannten Bedingungen erst für die Zeit ab 1 » Juli 1968 vorgenommen »
Die Verordnung Nr » 160/66/EWG sieht vor , daß ddsjcmigen ^aifv-Proise für die
Berechnung der beweglichen Teilbeträge zu berücksichtigen sind , die
festgestellt wurden : für die ersten 15 Tage des Monats , der dem
Vierteljahr vorangeht , für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt
                                                                             ν
wird , sowie für die beiden unmittelbar vorausgehenden Monate . Es ist
deshalb nicht möglich , die beweglichen Teilbeträge für das dritte
Vierteljahr 1968 unter Berücksichtigung der durch die Verordnung
Nr . 1009/6 7/2WG vorgesehenen cif-Preise zu bestimmen ; vielmehr sind .
für diesen Zeitraum die Merkmale beizubehalten , die in Artikel 12
Absatz 2 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Nr , 160/66/EWG festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr « 160/66/EWG wird wie folgt ge­
ändert :                     .        .
1 . In dem ersten Unterabsatz wird der Satzteil "bei Grunderzeugnissen
    der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Klassen A und B" durch den
    Wortlaut "bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Grunderzeugnissen"
    ersetzt .
2 . Der zweite Unterabs;rtz wird gestrichen «                      '  *
                                         't.
                                                          • . •/• • •
                                          0
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr . 160/66/EWG wird wie folgt
geändert :
1# Unter Buchstabe b ) wird der Satzteil 'Zwischen dem für den Inlands­
    verbrauch geltenden Preis ab Werk , ohne Steuer " durch den V/ortlaut
    " den Schwellenpreis " ersetzt »                                  1
2 . Mit Wirkung vom 1 . Oktober i960 :
    a) wird der Satzteil unter Buchstabe a ) "bei den Grunderzeug-
        nissen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Klassen A und B"
        durch den Wortlaut " bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten
        Grunderzeugnissen " ersetzt ;
    b ) wird der Unterabsatz b ) gestrichen .
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
                Brüssel , den
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident