CELEX: 62008CN0538
Language: de
Date: 2008-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-538/08: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. Dezember 2008 — X Holding BV/Staatssecretaris van Financiën

7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. Dezember 2008 — X Holding BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-538/08)
   (2009/C 55/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: X Holding BV
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie (1) und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie (2) in dem Sinne auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als „Bereitstellung von privaten Transportmöglichkeiten“ beschrieben werden, Gebrauch machen wollte, die Voraussetzung erfüllt hat, eine Art von hinreichend bestimmten Gegenständen und Dienstleistungen zu nennen?
            
         
               2.
            
            
               Wenn die erste Frage bejaht wird: Ist nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie eine nationale Vorschrift wie die in Rede stehende zulässig, die vor Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurde und wonach ein Steuerpflichtiger die bei der Anschaffung bestimmter Gegenstände und der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, die teilweise für geschäftliche und teilweise für private Zwecke verwendet werden, gezahlte Mehrwertsteuer nicht vollständig abziehen kann, nämlich nur soweit die Mehrwertsteuer der Verwendung für geschäftliche Zwecke zurechenbar ist?
            
         
      (1)  Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. L 71, S. 1303).
   
      (2)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S.).