CELEX: 51978PC0373
Language: de
Date: 1978-07-27
Title: Entwurf für einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl : 1. über die gemeinsame Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten (Tarifstelle 73.12 B I) ; 2. über die Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter EGKS-Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 373
Vol. 1978/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                               KOM(78)373 endg.
                                               Brüssel , den 27 » Juli 1978
                                     XN -       "
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                            Entwurf für einen
                                Beschluss
       der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
       Kohle und Stahl :
       1 « über die gemeinsame Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten
            ( Tarifstelle 73.12 B i ) ;
       2 . über die Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
           "bestimmter EGKS-Waren zu einer Abgabenbegünstigung
           "bei der Einfuhr auf Grund ihrer "besonderen Verwendung
  K0M(78 ) 373 endg.
 ---pagebreak---                      Begründung
        Der im -Anhang wiedergegebene Entwurf eines Beschlusses
will in erster Linie die Überwachung der Verwendung für zua
Herstellen von Weißband bestimmten Bandstahl ( Tarifstelle 75.12
3 I ) aufheben , da der für dieses Erzeugnis anwendbare Zollsatz
(8 % ) den für anderen Bandstahl der Tarifstelle 73.12 B II gleich
ist .
         Dieses Ziel wird durch die Streichung des in der genannten
Tarifstelle enthaltenen Hinweiszeichens und der ihm entsprechenden.
Fußnote erreicht , die eine , "besondere Verwendung" vorsieht .
         Der vorliegende Entwurf soll auch , auf Gemeinschaftsebene ,
die Zollüberwachung hinsichtlich der Verwendung von Waren verein­
heitlichen , die wegen ihrer "besonderen Verwendung " abgabenbe-
günstigt insbesondere zum Bau von Wasserfahrzeugen eingeführt wer­
den , in dem die für analoge EWG-Waren gültige Regelung auf 2GXS-
Waren erweitert wird .
         Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen einerseits die Be­
stimmungen der . in Artikel 2 genannten Verordnung ( EWG ) Nr . I53i/77
auf bestimmtes , zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband in
Rolle'n ( Tarif stelle 73 . 08 A ) und andererseits die Bestimmungen
der in Artikel 3 genannten Verordnung ( EWG) Nr . 2695/77 auf zur.»
Bau von Wasserfahrzeugen bestimmte Waren - für die eine Abgaben­
begünstigung durch den in Artikel 1 genannten Beschluß geschaffen
wurde - in Anwendung zu bringen .
         Der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und
die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den GZT
 ( letztere wurde nur hinsichtlich der Tarifstelle 73.12 B konsul­
tiert ) haben zu den vorgeschlagenen Massnahmen zustimmend Stellung
genommen .
 ---pagebreak---                                  Entwurf für einen
                                     Beschluss
          der- im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
          der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
          für Kohle und Stahl :
          1 . über die gemeinsame Zol Inomenklatur der Mitgliedstaaten
                ( Tarifstelle 73.12 B I ) ;
          2 . über die Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
              bestimmter EGKS-Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei
               der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,              -   ...
im Einvernehmen mit der Kommission ,
BESCHLIESSEN î
                                     Artikel 1
          In der gemeinsamen Zollnoraenklatur der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl^die gemäss dem Besch.läo.3
der im 'Rat v vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsta&to .-.
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13 » J&nuair 1 y?>
      ' <     I
betreffend die Nomenklatur und die -vertragsmässigen Zollsätze sowie die
Allgemeinen Tarif ierungs-Vorschrif ten für die Auslegung und Anwendung die
ser Nomenklatur und dieser Zollsätze für die Waren des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt und in.
der Verordnung ( EWG) ^Ir . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Ge­
meinsamen Zolltarif ( 1 )., zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) - (
Nr .                  ( 2 ) , enthalten ist , werden das Hinweiszeichen ( a ) bei der
Tarifsteile 73.12 B I sowie die ihm entsprechende Fußnote ( a ) gestrichen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 172 vom 22 . Juli 1968 , Seite 1
( 2) ABl . Nr . L                              , Seite :
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
                             Die' Verordnung ( EWG ) Nr . 1535/77 der
Kommission vom 4 . Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für
die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der
Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung ( l ) ist anwendbar für
die Zulassung von Warmbreitband aus Stahl , in Rollen , mit einer Breite
von weniger als 1,50 m , zum Wiederauswalzen bestimmt , in die Tarifstelle .
73.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                 Artikel 3
                             Die' Verordnung ( EWG ) Nr . 2695/77 der Kommission,
vom 7 . Dezember 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen , denen abgabenbe-
günstigt eingeführte Waren für bestimmte Arten von Luft - und Wasserfahr­
zeugen unterliegen (2 ) ist anwendbar für unter den Vertrag über die Gründung
der E-uropai sehen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren ,
die zum Bau , zur Instandsetzung , zur Instandhaltung , zum Umbau oder zur
Ausrüstung von Wasserfahrzeugen der Tarifstellen 89 . Ol A , 89 . Ol B I ,
89.02 A , 89.02 3 I und 89.03 A verwendet werden sowie für die Waren , die,
zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind .
                                 Artikel 4
                    ,/        •. –––––
           Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses
notwendigen Massnahmen .                                     ^
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                       Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 9.7.1977 , Seite 1
( 2 ) ABl . Nr . L 31^ vom 8.12.1977 , Seite 1k