CELEX: 31991R1367
Language: de
Date: 1991-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/91 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Sektor Getreide bei der Einfuhr nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) #

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31991R1367

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/91 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Sektor Getreide bei der Einfuhr nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus (EHM)  -   

Amtsblatt Nr. L 130 vom 25/05/1991 S. 0031 - 0032

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1367/91 DER KOMMISSION  vom 24 . Mai 1991  mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Sektor Getreide bei der Einfuhr nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen ( 3 ), insbesondere auf Artikel 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 ist der ergänzende Handelsmechanismus in der zweiten Beitrittsstufe gemäß den Artikeln 250, 251 und 252 der Beitrittsakte anzuwenden . Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1001 90 99, 1003 00 90 und 1005 90 00 gilt  dieser Mechanismus in den für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung schwierigen Zeiträumen . Diese Zeiträume sind für jede in Frage stehende Getreideart unter Berücksichtigung der Erntezeit zu bestimmen .  Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird eine Richtmenge im Verhältnis zu den herkömmlichen portugiesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes festgesetzt . Um den Absatz der  portugiesischen Erzeugung zu erleichtern, sollten monatliche Richtmengen festgesetzt werden .  Um spekulativen Anträgen auf Erteilung von EHM-Lizenzen vorzubeugen, sollten diese verhältnismässig kurzfristig, d . h . nur so lange gültig sein, wie es zur normalen Abwicklung der Einfuhr nötig ist . Die Einhaltung der Verpflichtung des EHM-Lizenzinhabers  lässt sich durch Leistung einer Sicherheit gewährleisten .  Damit möglichst viele Marktbeteiligte ihren unmittelbaren Bedarf decken können, sollte jeder von ihnen nur für eine bestimmte Hoechstmenge bieten können . Damit eine solche Regelung nicht umgangen wird, also um einer Anhäufung der zum Verkauf gestellten  Mengen in wenigen Händen vorzubeugen, sollten die auszuführenden Mengen nur auf anerkannte Marktbeteiligte aufgeteilt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Maßnahmen dieser Verordnung sind auf die unter Nummer 8 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten, aus den übrigen Mitgliedstaaten während der nachstehenden Zeiträume nach Portugal eingeführten Erzeugnisse anzuwenden :   KN-Code  Getreideart  Zeitraum      1001 90 99  Weichweizen  1 . Juni bis 30 . November  1003 00 90  Gerste  1 . Juni bis 30 . November  1005 90 00  Mais  1. September bis Ende Februar      Artikel 2  ( 1 ) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte genannte Einfuhrrichtmenge wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt :  - Weichweizen 220 000 Tonnen,  - Gerste : 40 000 Tonnen,  - Mais : 300 000 Tonnen .  Bei jeder Getreideart werden diese Mengen gleichmässig auf die Monate der in Artikel 1 genannten Zeiträume aufgeteilt . Die in einem Monat nicht zugeteilten Mengen werden auf den Folgemonat übertragen .  ( 2 ) Ein Antrag auf Erteilung einer EHM-Lizenz ist nur zulässig, wenn  a ) er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Getreidehandel tätig und als solche am 1 . Juni 1991 in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;  b ) der Antragsteller sich schriftlich verpflichtet, während desselben Zeitraums in keinem anderen Mitgliedstaat Anträge zu stellen, die sich auf dasselbe Erzeugnis beziehen;  c ) alle Anträge eines Antragstellers sich während des Antragszeitraums je Getreideart auf zusammen nicht mehr als 5 000 Tonnen belaufen .  ( 3 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission ( 4 ) muß der Name des Lizenzinhabers dem des Antragstellers entsprechen . Die aus der EHM-Lizenz fließenden Rechte sind während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht  übertragbar .  ( 4 ) Die Mitgliedstaaten geben in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 auch die Namen und Anschriften der Antragsteller an .  Artikel 3  ( 1 ) Die sich auf die jeweiligen Getreidearten beziehenden EHM-Lizenzen gelten ab ihrer Erteilung zwei Monate .  ( 2 ) Bei der Stellung des Antrags auf eine EHM-Lizenz ist eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne zu leisten .  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am sechsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 24 . Mai 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3. 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 38 . ( 4 ) ABl . Nr . L 57 vom 1. 3 . 1986, S . 1 .