CELEX: 31975R1222
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1222/75 der Kommission vom 6. Mai 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Indien

Nr. L 121 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 5 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1222/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Mai 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                        hilfe für Indien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (2)    Die Lieferung wird wie folgt durchgeführt :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    — 200 t cif Bombay,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — 200 t cif Kalkutta,
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — .170 t cif Madras .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                         Artikel 2
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                (1 )   Das Magermilchpulver wird von der luxemburgi­
 auf Artikel 28 ,                                                   schen Interventionsstelle abgenommen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Interventionsstelle läßt auf die Verpackung ein
                                                                    rotes Kreuz in der Größe von 15 cm zu 15 cm und fol­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom                   gende Aufschrift in mindestens 1 cm hohen Buchsta­
  19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                  ben drucken :
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3 ),
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2700/                     „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
 73 (4), sieht unter anderem vor, daß dem Internationa­             nomic Community / Action of the International Com­
 len Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 6 000 Tonnen                    mittee of the Red Cross".
 Magermilchpulver zur Verfügung gestellt werden .
 Das IKRK hat eine dringende Lieferung von 570 Ton­                (2) Die Verschiffung des Magermilchpulvers erfolgt
 nen Magermilchpulver für Indien beantragt. In Anbe­               so bald wie möglich , spätestens jedoch am 20 . Juni
                                                                    1975 .
 tracht der Lagerbestände bei den Interventionsstellen
 und der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt kann
 diese Menge von der luxemburgischen Interventions­                                        Artikel 3
 stelle geliefert werden .
 Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der Ver­                 ( 1 ) Gegenstand der Ausschreibung sind die Kosten
 ordnung (EWG) Nr. 1885/73 der Kommission vom                      der Lieferung ab Auslagerung der Ware aus den Lager­
 12. Juli 1973 über die Ausschreibung der Kosten für               häusern der betreffenden Interventionsstelle bis zu
 die Lieferung von Magermilchpulver aus den Bestän­                den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungs­
 den der Interventionsstellen im Rahmen der Nah­                   orten , einschließlich der Kosten für das Entladen der
 rungsmittelhilfe (5) ausgeschrieben werden . Die Modali­          Ware .
 täten für die Lieferung und die Übernahme des Mager­
 milchpulvers müssen jedoch präzisiert werden .                    (2)     Die Lieferung cif gilt als durchgeführt, wenn die
                                                                   Ware auf dem Kai oder auf Leichtern im Entlade­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   hafen abgestellt worden ist.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                           Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (1 ) Das IKRK übernimmt sämtliche Kosten , die
                         Artikel 1                                 nach der Lieferung der Ware entstehen , einschließlich
                                                                   der Kosten für die Warenannahme .
( 1 ) Für die Kosten der Lieferung einer Partie von
570 Tonnen für Indien bestimmtes Magermilchpulver                  (2) Das IKRK trägt ein gegebenenfalls für von ihm
an das IKRK wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                    verschuldete Verspätungen im Entladehafen anfallen­
 1885/73 eine Ausschreibung durchgeführt.                          des Liegegeld . Die Sätze und Modalitäten für das Lie­
                                                                   gegeld müssen im Vertrag zwischen dem Bevollmäch­
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   tigten der Gemeinschaft und dem Transportunterneh­
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28                      men festgesetzt werden und zuvor zwischen diesem
(")  ABl . Nr. L 279 vom 5. 10 . 1973 , S. 1 .                     Bevollmächtigten und dem Abnehmer des IKRK
 5 ABl . Nr. L 192 vom 12. 7. 1973 , S. 31 .                       vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- 14 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 121 / 21
                          A rtikel 5                             — mindestens 72 Stunden im voraus : das Datum
                                                                      des Eintreffens der Ware im Entladehafen ;
Die . Frist für die Einreichung der Angebote endet am
27. Mai 1975, 12.00 Uhr.                                      2. übermittelt der Kommission schnellstmöglich die
                                                                 Mitteilungen gemäß Absatz 1 erster Gedanken­
                          Artikel 6                              strich .
Die luxemburgische Regierung                                                          Artikel 7
1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger dem Ver­
    treter des IKRK folgendes mitteilt :                      Dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmächtigter
                                                              der Gemeinschaft handelt, wird vom IKRK bei Liefe­
    — nachdem die Ware den Verschiffungshafen ver­            rung der Ware eine Übernahmebescheinigung ausge­
        lassen hat : die Bezeichnung des Schiffes und         händigt.
        das Datum der Verladung, die bei der Verschif­
        fung festgestellte Menge und Qualität der Ware,                               Artikel 8
        die Entladehäfen und die tägliche Löschlei­
        stung,                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    — 10 Tage im voraus : das voraussichtliche Datum          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
         des Eintreffens der Ware im Entladehafen ,           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 6 . Mai 1975
                                                                         Fiir die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission