CELEX: C1997/054/50
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Marta Alvarez-Cotera gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 1996 (Rechtssache T-204/96)

Nr . C 54/30            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
sischen Staat sicherzustellen . Die Kommission habe es            Gerichtsbarkeit in die Zuständigkeit des Gerichtshofes der
vollständig in das freie Ermessen des französischen Staates       Europäischen Gemeinschaften falle, unter Ausschluß jedes
gestellt, auf alle erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen    anderen Gerichts .
Regelungen zurückzugreifen., um die Wirkung der gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften, über die entschieden wor­        Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen die
den sei, zunichte zu machen, und habe damit Einheit und           Artikel 1134, 1134-1 und 1135 des luxemburgischen Code
Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts schwer beeinträch­            civil sowie gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechts­
tigt.                                                             verbindlichkeit von Verträgen und der redlichen Vertrags­
                                                                  erfüllung geltend . Sie beruft sich insoweit auf den Umstand,
Der kumulierte Schaden, den die Kommission, die aufgrund          daß der streitige Auftrag durch ein wirksames, offenes und
ihrer Untätigkeit hafte, zu ersetzen habe, belaufe sich auf       eindeutiges Zusammentreffen von Willenserklärungen
25 Millionen FF (Wert 1988 ); zu diesem Betrag komme der          erteilt worden sei .
Ausgleich für die Geldentwertung von diesem Zeitpunkt an,
                                                                  Selbst wenn vorliegend tatsächlich oder nach Rechtscheins­
d . h . 1,19% hinzu ( Gesamtbetrag: 4 562 884 ECU ).
                                                                  grundsätzen kein Vertrag zustandegekommen wäre — was
(') Slg. 1988 , S. 4489 .                                         aber nicht der Fall sei —, liege eine außervertragliche
                                                                  Haftung vor, zum einen in der Vertragsanbahnung und zum
                                                                  anderen durch Verstoß insbesondere gegen die Arti­
                                                                  kel 1382 ff. des luxemburgischen Code civil und die
                                                                  Großherzogliche Verordnung vom 27. Januar 1994 zur
Klage der SA Embassy Limousines &C Services gegen das             Umsetzung der EWG-Richtlinien über öffentliche Bau -,
Europäische Parlament, eingereicht am 10. Dezember                Liefer- und Dienstleistungsaufträge in das luxemburgische
                                1996                              Recht . Konkret seien alle von den Bewerbern verlangten
                     ( Rechtssache T-203/96 )                     Angaben gemäß Artikel 29 des Titels II der vorgenannten
                           ( 97/C 54/49 )                         Großherzoglichen Verordnung in den Angaben des Ange­
                                                                  bots der Klägerin enthalten . Auch könne ein Lieferer nach
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Artikel 23 des durch diese Verordnung eingeführten allge­
                                                                  meinen Lastenhefts nur in den dort abschließend genannten
Die SA Embassy Limousines & Services mit Sitz in Diegem           Fällen, die vorliegend keinesfalls gegeben seien, von der
( Belgien ) hat am 10 . Dezember 1996 eine Klage gegen das        Teilnahme an der Auftragsvergabe ausgeschlossen wer­
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der             den .
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            Jedenfalls habe sich das beklagte Organ pflichtwidrig, wenn
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,           nicht mißbräuchlich, verhalten, indem es die Interessen der
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts          Klägerin nicht beachtet habe. Wenn nämlich der Beklagte
Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.              den Vertrag nicht habe erfüllen wollen und/oder der Ansicht
                                                                  gewesen sei , daß kein Vertrag zustandegekommen sei , sei es
Die Klägerin beantragt,
                                                                  besonders mißbräuchlich und schädigend , von der Klägerin
— das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­         eine aufwendige, dringliche und besonders zeit-, arbeits­
     rin 24 267 910 BFR ( vierundzwanzig Millionen zwei­          kraft- und kostenintensive Vorbereitung eines Vertrages zu
     hundertsiebenundsechzigtausendneunhundertzehn bel­           verlangen, den man lieber doch nicht erfüllen wolle oder von
     gische Franken ) vorbehaltlich einer Erhöhung oder           dem man behaupte, daß er nicht bestehe .
     Verringerung im Laufe des Verfahrens als Ersatz für den
     ihr wegen des pflichtwidrigen Verhaltens des Europäi­
     schen Parlaments entstandenen finanziellen, geschäftli­
     chen und immateriellen Schaden zu zahlen;                    Klage der Marta Alvarez-Cotera gegen die Kommission
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
— dem Europäischen Parlament in jedem Fall die gesamten                                 9 . Dezember 1996
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                                     ( Rechtssache T-204/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       ( 97/C 54/50 )
Die Klägerin ist eine Dienstleistungsfirma , mit der nach                         (Verfahrenssprache: Englisch)
eigenem Vortrag ein Vertreter des beklagten Organs offiziell
Kontakt aufgenommen hat, um ihr mitzuteilen, daß sie den          Marta Alvarez-Cotera hat am 9 . Dezember 1996 eine Klage
Auftrag für auswärtige Beförderungsleistungen ( Beförde­          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rung von. Personen in Kraftfahrzeugen mit Chauffeur ) bei         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Sitzungen in Brüssel erhalten habe , um den sie sich              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
beworben habe . Sie wendet sich gegen die Zurückziehung           Rechtsanwalt Jean Gerald van der Wal , zugelassen beim
der streitigen Ausschreibung und die Eröffnung eines neuen        Höge Raad der Nederlanden , von der Kanzlei Barents &
Vergabeverfahrens .                                               Krans, Advocaten Notarissen, Brüssel ; Zustellungsan­
Hierzu wird ausgeführt, nach der Ausschreibung und dem            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
streitigen Rahmenvertrag habe das Europäische Parlament           Die Klägerin beantragt,
den Rahmenvertrag und die aus der Ausschreibung des
Auftrags resultierenden Verträge dem luxemburgischen              — die Entscheidung vom 25 . September 1996 aufzuhe­
Recht unterstellt und außerdem vorgesehen, daß die                    ben;
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 54/31
— festzustellen , daß die Anwendung der Gemeinschafts­              2 . Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der
     steuer auf die Klägerin, die als freiberufliche Dolmet­             Gemeinschaftssteuer von der Klägerin:
     scherin bei der Kommission tätig ist, rechtswidrig ist
     und/oder Artikel 8 der Vereinbarung mit dem A.I.I.C.                Die Bestimmungen der Vereinbarungen mit dem
     für nichtig zu erklären;                                            A.I.I.C. , nach denen das Einkommen der freiberuflichen
                                                                         Dolmetscher der Gemeinschaftssteuer unterliege, seien
— die Erstattung der Gemeinschaftssteuer anzuordnen,                     nichtig, weil keine Rechtsgrundlage bestehe, die die
                                                                         Kommission oder eine andere Partei der Vereinbarun­
     die von der Kommission einbehalten und/oder von der
     Klägerin vom 1 . Januar 1989 bis zum Erlaß des Urteils in           gen ermächtige, auf der Grundlage einer privaten
     der vorliegenden Rechtssache gezahlt wurde bzw . wird,              Vereinbarung von den Bezügen der Klägerin die
                                                                         Gemeinschaftssteuer abzuziehen .
     zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % oder in Höhe des
     gesetzlichen Zinssatzes;
— der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
     gen .                                                          Klage des Roland Bieber gegen das Europäische Parlament,
                                                                                   eingereicht am 12 . Dezember 1996
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    ( Rechtssache T-205/96 )
                                                                                               ( 97/C 54/51
Die Klägerin macht geltend, sie sei seit 1986 als freiberuf­
liche Dolmetscherin für die Gemeinschaftsorgane tätig. Seit                         (Verfahrenssprache: Französisch)
1989 habe die Kommission gemäß den jeweils auf fünf Jahre
mit der A.I.I.C. ( Internationaler Verband der Konferenzdol­        Roland Bieber, wohnhaft in Brüssel, hat am 12 . Dezember
metscher) geschlossenen Vereinbarungen von den Bezügen              1996 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
der freiberuflichen Dolmetscher die Gemeinschaftssteuer             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
abgezogen. Am 23 . April 1996 habe die Klägerin die                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
Kommission aufgefordert, die von ihr seit 1989 entrichtete          anwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsan­
Gemeinschaftssteuer zu erstatten und zu erklären, daß ihr           schrift: Fiduciaire Myson SÄRL, 30, rue de Cessange,
Einkommen in Zukunft nicht der Gemeinschaftssteuer                  Luxemburg.
unterliege . Der Antrag sei von der Kommission mit Schrei­
ben vom 29 . Mai 1996 abgelehnt worden . Die gegen diese            Der Kläger beantragt,
Entscheidung von der Klägerin am 5 . Juli 1996 eingelegte
Beschwerde sei von der Kommission mit Schreiben vom                 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments als
25 . September 1996 zurückgewiesen worden .                             Anstellungsbehörde aufzuheben, mit der die Beschwerde
                                                                        des Klägers betreffend den Antrag auf Ersatz des
Die in dem Schreiben vom 25 . September 1996 enthaltene                 Schadens, den er durch die verspätete und rechtswidrige
Entscheidung sei aus folgenden Gründen aufzuheben :                     Wiederverwendung im Anschluß an einen Urlaub aus
                                                                        persönlichen Gründen erlitten hat, zurückgewiesen
                                                                        wurde;
1 . Die streitige Entscheidung beruhe aufeiner falschen und
     rechtswidrigen Anwendung und Auslegung der Verein­             — das Europäische Parlament zur Zahlung eines Betrages
      barung mit der A.I.I.C. :                                         zu verurteilen, der vorbehaltlich späterer genauerer
                                                                         Bestimmung auf ungefähr 4 500 000 BFR geschätzt
     — Die Erhebung der Gemeinschaftssteuer nach der                    wird und der den materiellen Schaden des Klägers
          Vereinbarung, insbesondere nach ihrem Artikel 8 ,             darstellt, zuzüglich Verzugszinsen von 8 % pro Jahr ab
           sei im Fall der Klägerin nicht korrekt. Die Klägerin         dem Tag der Einreichung der vorliegenden Klage ;
           sei schweizerische Staatsangehörige, so daß die
           Bestimmungen der Vereinbarungen , die ausschließ­        — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
           lich an der Staatsangehörigkeit des Dolmetschers             Verfahrens aufzuerlegen .
           anknüpften, nicht auf sie anwendbar seien .
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     — Die Kommission habe rechtswidrig und entgegen                Der Kläger, Berater bei dem für politische Angelegenheiten
           den Bestimmungen und den Zielen der Vereinbarun­         zuständigen Direktor in der Generaldirektion Studien,
           gen gehandelt ( Gleichbehandlung aller von der           wendet sich gegen die nachteiligen Folgen, die sich aus einer
           Kommission beschäftigten freiberuflichen Dolmet­         seiner Meinung nach verspäteten Wiederverwendung im
           scher in steuerlicher Hinsicht), indem sie diese so      Dienst des beklagten Organs im Anschluß an einen Urlaub
           angewendet habe, daß die Klägerin von 1989 bis           aus persönlichen Gründen ergeben .
           1993 gezwungen gewesen sei , zusätzlich zu der in
           ihrem Wohnstaat, der Schweiz , entrichteten natio­       Der Kläger trägt vor, daß die Anstellungsbehörde ihm mit
           nalen Einkommensteuer die Gemeinschaftssteuer zu         Entscheidung vom 26 . September 1991 einen Urlaub vom
           entrichten, und daß sie eine Erstattung der seit 1994    15 . November 1991 bis 15 . Juli 1992 bewilligt habe . Mit
           entrichteten Gemeinschaftssteuer nur unter den           weiteren Entscheidungen sei dieser Urlaub bis 15 . Novem­
           engen Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 3 der        ber 1994 verlängert worden . Da der Kläger keine Nachricht
           Vereinbarung für den Zeitraum 1994 bis 1998              von dem beklagten Organ erhalten habe, habe er sich am
           erlangen könne .                                         21 . Februar 1995 an den Generaldirektor für Personal und