CELEX: C1995/286/23
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93: TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rückzahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird)

28 . 10 . 95         UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/9
Milchsektor ( ABl . L 77, S. 16 ) entstandenen Schadens hat                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­                                     vom 13 . Juli 1995
denten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briet und C. W.
Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1 995 ein Urteil             in der Rechtssache T-l 76/94 : K gegen Kommission der
mit folgendem Tenor erlassen :                                                        Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                        (Beamte — Konvention zum Schutz der Menschenrechte
                                                                        und Grundfreiheiten — Besch werde — Recht aufSchutz des
 1 . Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                                                  Privatlebens)
                                                                                                ( 95/C 286/22 )
2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
     des Rates .
                                                                                      ( Verfahrenssprache: Französisch)
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten .
                                                                       In der Rechtssache T-l 76/94 , K , Beamter der Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel
(') ABl . C 91 vom 1.4 . 1993 , ABl . C 124 vom 6 . 5 . 1993 und ABl . ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,
     C 159 vom 11.6 . 1993 .
                                                                       Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari , 1 , rue
                                                                       Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
                                                                       Vieira und Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung
                                                                       der eine stillschweigende Ablehnung des Schadensersatzan­
                                                                       trags des Klägers enthaltenden Entscheidung der Kommis­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              sion und der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurück­
                                                                       weisung seiner Beschwerde und zweitens eines Antrags auf
                       vom 13 . Juli 1995                              Schadensersatz hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
in der Rechtssache T-545/93 : Heinz Kschwendt gegen                    Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli und der Richter
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )                 C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : J. Palacio
(Beamte — Kinderzulage — Erziehungszulage — Krank­                     Gonzalez — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
   heitskosten — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)               Tenor erlassen :
                          ( 95/C 286/21 )
                                                                       1 . Die Klage wird abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-545/93 , Heinz Kschwendt, Beamter                 (') ABl . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn­
haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustel­
lungsanschrift : Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Bertrand Wägenbaur ), wegen Aufhebung der Entscheidun­
gen der Kommission vom 3 . Februar 1993 , vom 29 . März                                   vom 13 . September 1995
1993 und vom 21 . Juni 1993 , in denen festgestellt wird, daß          in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 :
der Kläger keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen für                TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission
seine Tochter hat, und in denen die Rückzahlung der ohne                           der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Rechtsgrund gezahlten Beträge angeordnet wird, hat das                 (Staatliche Beihilfen — Entscheidungen der Kommission,
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten             mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rück­
J. Biancarelli , der Richter C. P. Briet und C. W. Bellamy —           zahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird)
Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit                                             ( 95 /C 286/23 )
folgendem Tenor erlassen :
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Die teilweise Rücknahme der Klageanträge in dem in
     Randnummer 25 dieses Urteils angegebenen Umfang
                                                                       In den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ,
     wird bestätigt.
                                                                       TWD Textilwerke Deggendorf GmbH mit Sitz in Deggen­
                                                                       dorf ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
2 . Die Klage wird abgewiesen.                                         Walter Forstner, Lutz Radtke und Karl-Heinz Schupp,
                                                                       Deggendorf, Beistand : Professor Michael Schweitzer, Uni­
3 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.               versität Passau , Zustellungsbevollmächtigter : Herr Stein ,
                                                                       Bayerische Landesbank International SA, 7—9 , boulevard
                                                                       Royal , Luxemburg ), unterstützt durch Bundesrepublik
(') ABl . C 313 vom 19 . 11 . 1993 .
                                                                       Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd
                                                                       Kloke ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten ( Bevollmächtigte: Antonino Abate, Bernhard Jansen,
 ---pagebreak--- Nr . C 286/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
Bernard Langeheine, Claus-Michael Happe und Meinhard                Danilo Del Gaizo ) wegen Nichtigerklärung der Entschei­
Hilf), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entschei­           dung 93/127/EWG der Kommission vom 25 . Februar 1993
dung 91 /391 /EWG der Kommission vom 26 . März 1991                 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit
betreffend Beihilfen der deutschen Regierung an das Unter­          Ursprung in den Niederländischen Antillen ( ABl . L 50 ,
nehmen Deggendorf GmbH, einem Hersteller von Poly­                  S. 27 ) und der Entscheidung 93/21 1 /EWG der Kommission
amid- und Polyestergarnen in Deggendorf/Niederbayern                vom 13 . April 1993 zur Änderung der Entscheidung
( ABl . L 215 , S. 16 ), und von Artikel 2 der Entscheidung         93/ 127/EWG ( ABl . L 90 , S. 36 ) sowie wegen Ersatzes des
92/330/EWG der Kommission vom 18 . Dezember 1991                    Schadens, der den Klägerinnen ihrer Behauptung nach
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Textilwerke           durch den Erlaß der genannten Entscheidungen seitens der
Deggendorf ( ABl . L 183 , 1992 , S. 36 ) hat das Gericht ( Dritte  Kommission zugefügt wurde oder noch zugefügt werden
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J.             könnte, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter
Biancarelli , der Richter R. Schintgen , C. P. Briet, R.            Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
García-Valdecasas und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung              R. Schintgen, C. P. Briet, R. García-Valdecasas und C. W.
— am 13 . September 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor             Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 14 . September 1995 ein
erlassen :                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klagen werden abgewiesen .                                 1 . Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der
                                                                        Kommission vom 25. Februar 1 993 zur Einführung von
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten               Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nie­
     der Beklagten.                                                     derländischen Antillen wird für nichtig erklärt.
3 . Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.                   2 . Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
(') ABl . C 212 vom 14 . 8 . 1991 und ABl . C 167 vom 4 . 7 .       3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein
     1992 .
                                                                        Drittel der Kosten der Klägerinnen. Die Klägerinnen
                                                                        tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten . Die Streithelfer
                                                                        tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                    (') ABl . C 171 vom 22 . 6 . 1993 .
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 14 . September 1995
in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483 /93 :
Antillean Rice Mills NV u. a. gegen Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
— Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Zulässig­                                      vom 14 . September 1995
                                keit)                               in der Rechtssache T-5 71 /93 : Lefebvre freres et sœurs u . a.
                          ( 95/C 286/24 )                            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    (Landwirtschaft — Bananen — Schadensersatzklage —
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Verspäteter Vorschlag einer Verordnung über eine gemein­
                                                                    same Marktorganisation — Gültigkeit der Entscheidungen
                                                                          der Kommission gemäß Artikel 115 EG-Vertrag
In den verbundenen Rechtssachen T-480/93 , Antillean Rice
                                                                                             ( 95/C 286/25 )
Mills NV, Bonaire ( Niederländische Antillen ), Trading &
Shipping Co. Ter Beek BV, Amsterdam, vertreten durch
Rechtsanwälte Paul Glazener und Winfried Knibbeler,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg, und
T-483/93 , European Rice Brokers AW, Oranjestad                     In der Rechtssache T-571 /93 , Lefebvre freres et sœurs,
( Aruba ), Alesie Curação NV, Willemstad , Curação ( Nieder­        Douai ( Frankreich ), GIE Fructifruit, Barentin ( Frankreich ),
ländische Antillen ), Guyana Investments AW, Oranjestad             Association des mürisseurs indépendants, Dieppe ( Frank­
( Aruba ), vertreten durch Rechtsanwalt Johan Pel , Amster­         reich ), und Star fruits Compagnie , Brüssel , Prozeßbevoll­
dam , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc           mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Philippe Kunlin und Jean­
Frieden, 62 , avenue Guillaume , Luxemburg, gegen Kom­              Paul Montenot, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­               Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10, rue Mathias
tigte: Etienne Lasnet, Thomas van Rijn und Marc van der             Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Woude ), unterstützt durch Rat der Europäischen Union               Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Marc
( Bevollmächtigter: Guus Houttuin ), Französische Republik          de Pauw ), unterstützt durch Französische Republik ( Bevoll­
( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de Salins und       mächtigte : Catherine de Salins und Nicolas Eybalin ), wegen
Claude Chavance ), Italienische Republik ( Bevollmächtigter :       Schadensersatz gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2