CELEX: 31986R2740
Language: de
Date: 1986-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

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31986R2740

Verordnung (EWG) Nr. 2740/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 252 vom 04/09/1986 S. 0021

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2740/86 DER KOMMISSION  vom 3. September 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2000/86 (4), ist mehrfach angepasst worden, um die anormal hohe Zahl von EHM-Lizenzanträgen zu beschränken. Da die getroffenen Maßnahmen unzureichend sind, müssen sie ergänzt werden, damit gewisse Marktbeteiligte die Regelung nicht zu ihrem Vorteil mißbrauchen können.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 erhält folgende Fassung:  »(1) Die Menge, für die eine EHM-Lizenz beantragt wird, darf je Unternehmen weder die in Artikel 2 vorgesehene monatliche Menge überschreiten noch niedriger sein als  - 100 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 Litern oder weniger,  - 10 Tonnen für Ezeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 Litern oder weniger,  - 1 Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummern 04.02, 04.03 und 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs.  Jedes Unternehmen darf für jede Käsekategorie nur einen EHM-Lizenzantrag einreichen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 3. September 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.  (2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.  (4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 36.