CELEX: C1997/387/23
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94: Deutsche Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Eisenbahntransporte von Übersee-Containern - Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 - Kartell - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Geldbuße - Beurteilungskriterien - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Grundsatz der Rechtssicherheit)

C 387/ 14             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12 . 97
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Sedemund, Köln, wohnhaft in Luxemburg; Zustellungsan­
                    vom 15 . Oktober 1997                          schrift: Kanzlei Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in der Rechtssache T-331/94 : IPK-München GmbH gegen               ( Bevollmächtigte : zunächst Norbert Lorenz und Geraud de
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                Bergues, sodann Klaus Wiedmer; Beistand: Rechtsanwalt
                                                                   Heinz-Joachim Freund ) wegen Nichtigerklärung der Ent­
(Zuschuß zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologi­
schen Fremdenverkehrs — Kürzung — Nichtigkeitsklage                scheidung 94/210/EG der Kommission vom 29 . März
                                                                   1994 in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85
— Zulässigkeit — Wiederholende Verfügung — Rechts­
                                                                   und 86 des EG-Vertrages ( IV/33.941 — HOV-SVZ/MCN,
        sicherheit — Vertrauensschutz — Begründung)
                                                                   ABl . L 104 vom 23 . 4 . 1994, S. 34 ) oder, hilfsweise, Nich­
                          ( 97/C 387/22 )                          tigerklärung oder Herabsetzung der mit dieser Entschei­
                                                                   dung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das
                                                                   Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
                 (Verfabrenssprache: Deutsch)                      Präsidenten A. Saggio, des Richters A. Kalogeropoulos,
                                                                   der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura
In der Rechtssache T-331 /94, IPK-München GmbH mit                 Ramos und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat
Sitz in München, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt              — am 21 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
Hans-Joachim Prieß, 13 , place des Barricades, Brüssel,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigter : Jürgen Grunwald ) wegen Nichtigerklä­
rung der Entscheidung der Kommission vom 3 . August
 1994, den Restbetrag eines der Klägerin im Rahmen eines            1 . Die Klage wird abgewiesen.
Projekts für die Errichtung einer Datenbank zum ökologi­
schen Fremdenverkehr in Europa bewilligten Zuschusses
nicht auszuzahlen, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin                2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
A. Mair, Verwaltungsrat — am 15 . Oktober 1997 ein                  O ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (M ABl . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 22 . Oktober 1997
                                                                    in den verbundenen Rechtssachen T-2 13/95 und T- 18/96:
                                                                    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf ( SCK ) und
                                                                    Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven (FNK) gegen
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                    vom 21 . Oktober 1997
                                                                    ( Wettbewerb — Mobile Kräne — Artikel 6 der Europäi­
 in der Rechtssache T-229/94: Deutsche Bahn AG gegen                schen Menschenrechtskonvention — Wahrung eines ange­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                messenen Zeitraums — Zertifizierungsregelung — Zumiet­
                                                                    verbot — Richtpreise — Verrechnungstarife — Geld­
 (Wettbewerb — Eisenbahntransporte von Übersee-Contai­                                             bußen)
 nern — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 — Kartell —
 Beherrschende Stellung — Mißbrauch — Geldbuße —                                              ( 97/C 387/24 )
 Beurteilungskriterien — Verhältnismäßigkeitsgrundsatz —
  Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Grundsatz der
                        Rechtssicherheit)
                                                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                           ( 97IC 387/23 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    In den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 ,
                                                                    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf ( SCK ) und
 In der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn AG, Frank­              Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven ( FNK) mit
 furt ( Deutschland ), vertreten durch Rechtsanwalt Joachim         Sitz in Culemborg ( Niederlande ), Prozeßbevollmächtigte :