CELEX: 31999R1704
Language: de
Date: 1999-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1704/1999 der Kommission vom 30. Juli 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

L 201/46                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 7. 1999
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/1999 DER KOMMISSION
                                                           vom 30. Juli 1999
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der
                                            Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Brotweichweizen aus
                                                                        ihren Beständen vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                                                    Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                 (1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 42 768 Tonnen
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            Brotweichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt-
1253/1999 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,               ländern ausgeführt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (2)     Die Gebiete, in denen die 42 768 Tonnen Brotweich-
                                                                        weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die                                    Artikel 3
         Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-
         ventionsstellen befindet.                                      (1)     Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Ange-
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-            botspreis.
         bracht, zur Ausfuhr von 42 768 Tonnen Brotweich-
         weizen aus Beständen der Interventionsstelle des Verei-        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
         nigten Königreichs eine Dauerausschreibung zu eröffnen.        werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
                                                                        monatliche Zuschläge angewandt.
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-           (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          wird nicht angewandt.
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
         gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-                                     Artikel 4
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.            (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         2131/93, abzuweichen.                                          Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
                                                                        des vierten darauffolgenden Monats.
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Brotweichweizens um
         mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-         (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der            Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44
         Interventionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betref-      der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beige-
         fende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.                    fügt sein.
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                                          Artikel 5
         schusses für Getreide —
                                                                        (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
                                                                        schreibung am 5. August 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                                                                        ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
                                                                        jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
                               Artikel 1                                werden.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die              (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. September
Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs unter den in der        1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine
                                                                        (4)     Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des Verei-
(1) ABl.  L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                                    nigten Königreichs einzureichen.
(2) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 5 vom 9.1.1999, S. 64.                                      (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 31. 7. 1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 201/47
                             Artikel 6                                           züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er
                                                                                 jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-
                                                                                 beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
(1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies              Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich                         so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende
nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder                          Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie                          Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-                    Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den
Lagerhalter handelt.
                                                                        d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
                                                                            derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der
Im Widerspruchsfall werden           die   Analyseergebnisse    der         Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-
Kommission mitgeteilt.                                                      nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der
                                                                            Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen                   er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                       Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,                   kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                      Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere
endgültige Ergebnis der Probenanalyse                                       Partie Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu
                                                                            liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-           Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
    kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-                      Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                    ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission
                                                                            gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               (2)     Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens jedoch,
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-           bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-
    werte zu überschreiten:                                             empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegen-
                                                                        über dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies nied-          der Partie.
        riger ist als 72 kg/hl,
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
                                                                        (3)     Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
    — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach Hagberg,              lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen                seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
        gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des                    henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                     einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
        Kommission (1)                                                  Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
                                                                        unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
        und
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen                (4)     Die Probenahme− und Analysekosten gemäß Absatz 1
        gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-              gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
        nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozent-            der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
        sätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert          EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
        bleiben,                                                        Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
                                                                        Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem               und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
Zustand annehmen;                                                       Analysen.
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)                                            Artikel 7
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-
    empfänger
                                                                        Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
    — entweder die        Partie   in    unverändertem     Zustand
                                                                        92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
        annehmen
                                                                        von Brotweichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbeson-
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst           dere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich      1 Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklä-
        Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-            rung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der
        sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-         nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                                     (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
 ---pagebreak--- L 201/48              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 7. 1999
— Trigo blando panificable de intervención sin aplicación de           am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem
    restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1704/1999              Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger als 10 EUR/t
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitutions-             beträgt. Die Hälfte dieses Betrags ist bei der Erteilung der
    ydelse eller −afgift, forordning (EF) nr. 1704/1999                Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor der Übernahme des Getreides
— Interventions−Brotweichweizen ohne Anwendung von                     zu hinterlegen.
    Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung                Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
    (EG) Nr. 1704/1999                                                 Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Μαλακός αρτοποιήσιµος σίτος παρέµβασης χωρίς εφαρµογή                — Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der Ausfuhrli-
    επιστροφής ή φόρου, κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1704/1999                    zenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20 Arbeitstagen
— Intervention common wheat of breadmaking quality                         nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger
    without application of refund or tax, Regulation (EC)                  nachweist, daß das übernommene Getreide das Zollgebiet
    No 1704/1999                                                           der Gemeinschaft verlassen hat.
— Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas lieu à           — Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von fünfzehn
    restitution ni taxe, règlement (CE) no 1704/1999                       Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— Frumento tenero d'intervento panificabile senza applica-                 Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
    zione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)                    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
    n. 1704/1999
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder                (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
    toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG)           der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der
    nr. 1704/1999                                                      Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de               henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
    uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)                     gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
    n.o 1704/1999                                                      Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 1704/1999                                                        Artikel 9
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
    bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1704/1999.                 Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt der
                                                                       Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei-
                             Artikel 8                                 chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                                       müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
                                                                       IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald
der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
                                                                                                  Artikel 10
(2)    Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicher-          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
heit gewährleistet, die mindestens der Differenz zwischen dem          blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 30. Juli 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31. 7. 1999        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 201/49
                                                             ANHANG I
                                                                                            (in Tonnen)
                                               Lagerort                          Menge
                                  Lincolnshire                                  25 346
                                  Northamptonshire                              15 355
                                  West Sussex                                    2 067
                                                             ANHANG II
            Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen
                                         der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                                   (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1704/1999)
            — Name des Zuschlagsempfängers:
            — Zeitpunkt des Zuschlags:
            — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                                                   Menge        Anschrift des
                      Partienummer                                                      Begründung der Ablehnung
                                                 in Tonnen          Silos
                                                                              — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                              — % Auswuchs
                                                                              — % Schwarzbesatz
                                                                              — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                              — anderes
 ---pagebreak--- L 201/50           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31. 7. 1999
                                                                    ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten
                                                                     Königreichs
                                                        (Verordnung (EG) Nr. 1704/1999)
                   1                  2                 3                                       5                 6          7
                                                                                           Zuschläge
                                                                                               (+)
                                                                                           Abschläge
            Numerierung        Nummer der            Menge          Angebotspreis                         Handelskosten
                                                                                               (–)                      Bestimmung
              der Bieter            Partie        (in Tonnen)        (in EUR/t) (1)                         (in EUR/t)
                                                                                           (in EUR/t)
                                                                                              (zur
                                                                                          Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                    ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Telekopie:                 296 49 56,
                                      295 25 15;
         — Fernschreiben:             22037 AGREC B,
                                      22070 AGREC B (griechische Buchstaben).