CELEX: 31974R2696
Language: de
Date: 1974-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2696/74 der Kommission vom 24. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

25 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 288 /35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2696/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 24 . Oktober 1974
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                            Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verordnung Nr. 1 40 / 67/ EWG (5 ), geändert durch die
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                     während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  zugrunde gelegt wird .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden ,
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf                 wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz dritter Satz ,               Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
                                                                     betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      ben sollte .
schusses,
                                                                     Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 /67/ EWG
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
                                                                     stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                     ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
Nr . 120 / 67 / EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu                 führt wird, unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag                aussichten des Marktes festgesetzt werden . Zu diesem
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­               Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                     die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf               schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  des      Weltmarktes      auf     Termin ,     insbesondere       der
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­                 Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­             unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
richtigt.                                                            haben , zu berücksichtigen .
In der Verordnung ( EWG) Nr. 633 / 67/ EWG (3), zu­                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                       lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
 1461 /72 (4 ), sind die Durchführungsbestimmungen für               tung zugrunde zu legen :
die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                     — für die Währungen , die untereinander zu jedem
von Getreide festgelegt worden .
                                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                      chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                           ein Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                         Parität dieser Währungen stützt ,
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
höchstens dem         Unterschied zwischen dem cif-Preis                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                       kurse in Höhe jeder dieser Wahrungen stützt und
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Tonne über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung ist                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens                          hendem Absatz festgestellt wird .
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­
Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­                 daß der Betrag tier Berichtigung so festgesetzt werden
rem liegt .                                                           muß , wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
                                                                     belle aufgeführt ist .
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr . 120 / 67 / EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr . II 7 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(: ) ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(•') ABI . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967 , S. 9 .                        ( 3 ) ABI . Nr . 12*5 vom 26 . 6 . 1967 , S. 24 '> 6 / 67 .
 ■*) ABI . Nr. L 1SS vom 11.7 . 1972 , S. ? 5 .                        *) ABl . Nr . L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. *.
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25 . 10 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                           Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                Artikel 1                                  ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                          Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
120/ 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus                         Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 24 . Oktober 1974
                                                                                      Für die Koni mission
                                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 24 . Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der
                                            Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                       (Iii: / Tonne)
   Nummer des                                                  lautender
  Gemei n sii men                                                Monat   I . Term .   2 . Term .    ,V Term .  4 . Term . V Term .      6 . Term .
                                  W;i renbezeichnung
     Zolltarifs                                                    1 (t       I I          ! 2          I           2        Λ               4
10.01 A              Weich weizen und Mengkorn                               —            —                        —        —
10.01    B           Hartweizen                                   —          —            —            —           —        —               —
 10.02               Roggen                                       —          —            —            —           —        —               —
 10.03               Gerste                                       —          —            —            —           —        —               —
 10.04               Hnfer                                        —          —            —            —           —        —               —
 10.05 B             Mais , anderer als Hybridmais
                        /. Li r Aussaat
 10.07 C             Sorghum                                      —          —            —            —           —        —               —