CELEX: 31983R0249
Language: de
Date: 1983-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 249/83 der Kommission vom 31. Januar 1983 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 30/39
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 249/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1983
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1983 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                      Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere              schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die in Artikel l dieser beiden Verordnungen
                                                                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der
                                                                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
                                                                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 764/82 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                  1 460/82 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                   eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                    (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1            erster Unterabsatz der      sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
O   ABl.  Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    schusses für Getreide —
O   ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1 976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
(*) ABl.  Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                  O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6) ABl . Nr. L  87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                       8 ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. , 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2; 83
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Februar 1983 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 30/41
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1983 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
           1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                        in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                               l_                                                   '
               Nummer des
              Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse             Ersattungs­
                                                                                             sätze
                  Zolltarifs
              10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    8,202
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       10,599
              10.01 B             Hartweizen                                                14,193
              10.02          ^    Roggen                                                    10,065
              10.03               Gerste                                                    10,661
              10.04               Hafer                                                   ' 9,212
              10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    8,859
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       10,534
              1 0.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                             19,107
              10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                             23,248
              1 0.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              24,654
              1 0.06 B IIb) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis              33,693
              10.06 B III         Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    5,981
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung'                       8,273
              10.07 C             Sorghum                          \                         9,840
              11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                              13,257
              11.01 B             Mehl von Roggen                                           15,405
              1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   21,999
              1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                   13,257