CELEX: 31968D0105
Language: de
Date: 1968-02-14 00:00:00
Title: 68/105/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1968 zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts

20. 2 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 44/7
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Februar 1968
                zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen
               Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                          ( 68/ 105/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Diese beiden Einrichtungen können demzufolge in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    das obengenannte Verzeichnis aufgenommen wer­
                                                                     den —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                                            Artikel 1
 den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung                     Das in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 9
 der Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und                      des Rates über den Europäischen Sozialfonds vorge­
 insbesondere auf Artikel 18 ,                                       sehene, mit Entscheidung der Kommission vom 13 .
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                     Dezember 1961 erstellte und mit Entscheidungen der
 13 . Dezember 1961 (3), mit der das im vorgenannten                 Kommission vom 28 . März 1963 , 15 . Januar 1965
Artikel vorgesehene Verzeichnis der Körperschaften                   und 4. März 1966 ergänzte Verzeichnis der Körper­
des öffentlichen Rechts erstellt wurde, sowie auf die                schaften wird durch die Neuaufnahme folgender
Entscheidungen der Kommission vom 28 . März                          juristischer Personen weiter ergänzt :
 1963 (4), 15 . Januar 1965 (5) und 4. März 1966 (6),
mit denen dieses Verzeichnis ergänzt wurde,                            Mitgliedstaat       Körperschaft des öffentlichen Rechts
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des                  Italien          Ente Minerario Siciliano
Europäischen Sozialfonds vom 6. März und 4. Juli                                      Association d'Assurance contre les
 1967 und                                                            Luxemburg
                                                                                      Accidents
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
Die Prüfung der nationalen Regelungen bezüglich der
juristischen Person italienischen Rechts „Ente Mine­                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
rario Siciliano" sowie der juristischen Person luxem­                richtet.
burgischen Rechts „Association d'Assurance contre
les Accidents" hat ergeben, daß diese beiden Ein­                    Brüssel, den 14. Februar 1968
richtungen die in Artikel 18 Absatz 1 der Ver­                                                  Für die Kommission
ordnung Nr. 9 festgesetzten Bedingungen erfüllen
                                                                                                   Der Präsident
und keine Unternehmen oder Dienstleistungsbetriebe
im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels sind.                                                         Jean REY
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
(2)  ABl . Nr. 33 vom 24.    2. 1967,  S. 526/67.
(3)  ABl.  Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S.   144/62 .
(4)  ABl.  Nr. 63 vom 20.    4. 1963 , S. 1342/63 .
(5)  ABl.  Nr. 23 vom 10.    2. 1965,  S. 398/65 .
(«)  ABl.  Nr. 46 vom 17.    3 . 1966, S. 631 /66.