CELEX: 
Language: de
Date: 1994-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

16. 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 182/41
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17. Juni 1994
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                           (94/440/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
 Gemeinschaft,                                                      welche ab dem 1 . Juli 1994 Lizenzen im Rahmen der
                                                                    Gesamtmenge von 57 242 Tonnen, festgestellt durch die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             Verordnung (EG) Nr. 578/94 der Kommission (*), bean­
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­             tragt werden können.
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­              mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                  72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,                       Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                   von frischem Fleisch aus Drittländern (6), zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 Q, beeinträch­
 Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen              tigt wird —
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 084/94 (4), insbesondere auf Artikel 1 5 Absatz         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit              Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            21 . Juni 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im             karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland              Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                   Mengen und Ursprungsländer aus :
Die vom 1 . bis 10 . Juni 1994 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer             Deutschland :
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)              —    950,00  Tonnen  mit Ursprung     in Botsuana,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                 —    120,00  Tonnen  mit Ursprung     in Madagaskar,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese              —    250,00  Tonnen  mit Ursprung     in Simbabwe,
                                                                   —    470,00  Tonnen  mit Ursprung    in  Namibia ;
(') ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                          O ABl . Nr. L 74 vom 17. 3. 1994, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         (6) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 4) ABl . Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.                       O ABl . Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 7. 94
Italien :                                                  für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt
                                                           werden :
— 30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;                — Botsuana :                           11 231,00  Tonnen,
Niederlande :                                              — Kenia :                                 142,00  Tonnen,
                                                           — Madagaskar :                          6 847,00  Tonnen,
— 300,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                           — Swasiland :                           2 956,00  Tonnen,
— 76,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
                                                           — Simbabwe :                            4 115,00  Tonnen,
 Vereinigtes Königreich :                                  — Namibia :                             6 150,00  Tonnen.
— 1 270,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                                   Artikel 3
— 112,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
— 400,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
—     700,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                           Brüssel, den 17. Juni 1994
                        Artikel 2
                                                                                     Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6                                   Rene STEICHEN
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1994                             Mitglied der Kommission