CELEX: C2003/031/19
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-448/02: Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezember 2002

8.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 31/13
Die Klägerin beantragt,                                              angesprochenen Verkehrskreise nicht gewöhnt seien, auf der
                                                                     Oberfläche von Glasplatten angebrachte Muster als Hinweis
                                                                     auf die betriebliche Herkunft der Waren anzusehen, und dass
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Oktober          das Muster nicht auf den ersten Blick als Hinweis auf die
      2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel gegen Har-          betriebliche Herkunft der Ware, sondern als ein funktionales
      monisierungsamt (Glasmuster) aufzuheben, soweit darin          Element dieser Ware erkennbar sei.
      festgestellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) durch den Erlass ihrer Entscheidung
      vom 30. November 2000 (Sache R 137/2000-1) nicht               (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001, S. 41.
      gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung            (2 ) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
      (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
      die Gemeinschaftsmarke (2) verstoßen hat,
2.    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 30. November 2000 (Sache
      R 137/2000-1) aufzuheben, soweit durch sie der Antrag
      Nr. 811 281 auf Eintragung einer auf der Oberfläche
      der Waren angebrachten Grafik (Glasmuster) als Marke           Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
      aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. De-
      Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt worden ist,                                               zember 2002
3.    dem Amt für Harmonisierung für den Binnenmarkt                                     (Rechtssache C-448/02)
      (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens
      in der ersten Instanz und im Rechtsmittelverfahren
      aufzuerlegen.                                                                           (2003/C 31/19)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Hellenische Republik hat am 11. Dezember 2002 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
Dadurch, dass die angefochtene Entscheidung durch das                und Georgios Kanellopoulos, beigeordnete Rechtsberater des
angefochtene Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf               Juristischen Dienstes des Staates; Zustellungsbevollmächtigter
rechtliches Gehör hinsichtlich des auf Artikel 7 Absatz 3 der        ist der Botschafter Griechenlands, 177, Val Ste Croix, Luxem-
Verordnung Nr. 40/94 gestützten Vorbringens aufgehoben               burg.
worden sei, und zwar nur aus diesem Grund, lasse das
angefochtene Urteil zu, dass der Teil der Entscheidung, der
sich auf die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung der Gemein-
schaftsmarke in Bezug auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der         Die Klägerin beantragt,
Verordnung beziehe, Bestand habe.
                                                                     —     die Entscheidung der Kommission K(2002) 3771 vom
                                                                           14. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/
                                                                           187/EG ( 1) über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
Das HABM könne sich bei der Durchführung der Maßnahmen,                    staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
die erforderlich seien, um dem angefochtenen Urteil nachzu-                Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
kommen, daher einfach darauf beschränken, das Vorbringen                   im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben ( 2) für
der Rechtsmittelführerin zu Artikel 7 Absatz 3 zu prüfen,                  nichtig zu erklären oder — hilfsweise — abzuändern,
ohne seine Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b                   soweit sie finanzielle Berichtigungen zu Lasten der Helle-
der Verordnung zu ändern. Die Rechtsmittelführerin habe                    nischen Republik im Bereich der Ackerkulturen für das
demzufolge ein Interesse an der Einlegung eines Rechtsmittels              Haushaltsjahr 1995 betrifft.
gegen das angefochtene Urteil.
Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht festgestellt, dass
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
dem in Frage stehenden Zeichen Unterscheidungskraft im
Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
Nr. 40/94 fehle; diese Feststellung beruhe auf einer fehlerhaften    —     Nicht vorhandene Differenzen; fehlerhafte Auslegung und
Würdigung und Auslegung dieses Artikels. Außerdem habe                     Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der
die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt, dass die                   Verordnung (EWG) Nr. 729/70;
 ---pagebreak--- C 31/14                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.2.2003
—     Vornahme von pauschalen finanziellen Berichtigungen            Klagegründe und wesentliche Argumente
      bereits in den Erntejahren 1994, 1995 und 1996 aus
      demselben Grund; Fehlen einer Begründung oder aber
      unzureichende Begründung aufgrund eines Tatsachenirr-
      tums, einer unrichtigen Beurteilung der tatsächlichen          Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.
      Umstände und der Nichtberücksichtigung maßgeblicher
      Gesichtspunkte;
                                                                     (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
—     hilfsweise: zeitliche Unzuständigkeit der Kommission;
      fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
      Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 und
      des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95.
( 1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
( 2) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 88.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     des Tribunale penale di Terni (Italien) vom 20. November
                                                                     2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
                                                                                              Antonio Niselli
                                                                                         (Rechtssache C-457/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Dezem-                                       (2003/C 31/21)
                            ber 2002
                     (Rechtssache C-449/02)
                                                                     Das Tribunale penale di Terni (Italien) hat in dem bei diesem
                                                                     anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Niselli dem Ge-
                         (2003/C 31/20)
                                                                     richtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
                                                                     vom 20. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 18. Dezember 2002, zwei Fragen zur Vorab-
                                                                     entscheidung vorgelegt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
11. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Es begehrt Aufschluss darüber, ob der mit der Richtlinie 75/
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Rechts-     442/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (2)
beraterin, und Isabel Martínez del Peral, beide Juristischer         eingeführte Begriff „Abfall“ in Italien weiterhin im Licht der
Dienst der Kommission, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            Rechtsprechung des Gerichtshofes oder aber im Licht des
                                                                     Artikels 14 des Gesetzes Nr. 178 vom 8. August 2002,
                                                                     ratifiziert durch Gesetz Nr. 178 vom 8. August 2002, aufzufas-
Die Klägerin beantragt,                                              sen und auszulegen ist, und hat daher dem Gerichtshof
                                                                     folgende Fragen nach der Auslegung der genannten Gemein-
                                                                     schaftsregelung zur Vorabentscheidung vorgelegt:
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999
      über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungs-            Ist es zulässig, dass der Begriff „Abfall“ abschließend davon
      nachweise für die unter die Liberalisierungs- und Über-        abhängig gemacht wird, dass die in Italien durch Artikel 6
      gangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung      Absatz 1 Buchstabe a des Decreto legislativo Nr. 22 vom
      der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-           5. Februar 1997 umgesetzten Worte „sich entledigt“, „entledi-
      gungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht die erfor-     gen will“ oder „entledigen muss“ folgendermaßen ausgelegt
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft         werden:
      gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      zumindest der Kommission diese Vorschriften nicht              a)    „entledigt“: jedes Verhalten, durch das ein Stoff, ein
      mitgeteilt hat;
                                                                           Material oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung
                                                                           im Sinne der Anhänge B und C des Decreto legislativo
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     Nr. 22 unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unter-
      aufzuerlegen.                                                        worfen wird;