CELEX: 32004R1794
Language: de
Date: 2004-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1794/2004 der Kommission vom 15. Oktober 2004 über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Beihilfebeträge für bestimmte Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle in bestimmten Mitgliedstaaten

16.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 317/18
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 15. Oktober 2004
   über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Beihilfebeträge für bestimmte Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle in bestimmten Mitgliedstaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für bestimmte Zitrusfrüchte eine Verarbeitungsschwelle festgesetzt, die gemäß Anhang II der genannten Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ist.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird bei Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle die in Anhang I der genannten Verordnung festgesetzte Beihilfe in allen Mitgliedstaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde. Überschreitungen dieser Schwellen werden anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei Wirtschaftsjahren oder entsprechenden Zeiträumen, die dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festzusetzen ist, vorausgegangen sind, unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen Orangen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 100 380 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Griechenland, Italien und Portugal festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2004/05 angegebenen Beihilfebeträge für Orangen müssen daher in Griechenland um 0,64 %, in Italien um 14,95 % und in Portugal um 0,29 % gekürzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen Pampelmusen und Grapefruits mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 380 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Griechenland und Spanien festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2004/05 angegebenen Beihilfebeträge für Pampelmusen und Grapefruits müssen daher in Griechenland um 7,00 % und in Spanien um 16,45 % gekürzt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Griechenland, Italien und Portugal für das Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für zur Verarbeitung gelieferte Orangen sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Die in Griechenland und Spanien für das Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für zur Verarbeitung gelieferte Pampelmusen und Grapefruits sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (2)  ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 5.
   
      ANHANG I
      
                  (EUR/100 kg)
               
            
                   
               
               
                  Mehrjahresverträge
               
               
                  Saisonverträge
               
               
                  Einzelerzeuger
               
            
                  Griechenland
               
               
                  11,20
               
               
                  9,74
               
               
                  8,76
               
            
                  Italien
               
               
                  9,59
               
               
                  8,33
               
               
                  7,50
               
            
                  Portugal
               
               
                  11,24
               
               
                  9,77
               
               
                  8,79
               
            
   
      ANHANG II
      
                  (EUR/100 kg)
               
            
                   
               
               
                  Mehrjahresverträge
               
               
                  Saisonverträge
               
               
                  Einzelerzeuger
               
            
                  Griechenland
               
               
                  9,74
               
               
                  8,46
               
               
                  7,62
               
            
                  Spanien
               
               
                  8,75
               
               
                  7,60
               
               
                  6,84