CELEX: 51974PC0181
Language: de
Date: 1974-02-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Liste der Waren, die Gegenstand von Maßnahmen privater Lagerhaltung im Rindfleischsektor sein können. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 181
Vol. 1974/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74)181 endg.
                                                          Briissel . den 11 . Februar 1974
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
         zur Ergänzung der Liste der Waren , die Gegenstand von Maßnahmen
         privater Lagerhaltung im Rindfleischsektor sein können .
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(74) 181 endg
 ---pagebreak---                                   ERLÂUTERUNG
Int ervent i on smaßnahmen können nur für die m Artikel 5 Absatz 2 der Ver­
ordnung (IKO ) Nr » S05/68 genannten Erzeugnisse getroffen werden , unter dem
entbeinios fleisch nicht genannt ist . Infolge Unaufmerksamkeit sind durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 276/74 der Kommission Beihilfen für die private Lager­
haltung für dieses Fleisch vorgesehen worden . Tatsächlich ist die Lagerung
entbeinten Fleisches weniger aufwendig, weil das Gewicht der Knochen etwa
30 v.H. ausmacht .
Finanziel le Auswirkungen
Da die Lagerung entbeinten Fleisches weniger kostet als die Lagerung von
Fleisch mit Knochen , stellt der Vorschlag eher eine Verringerung der Ausgaben
gegenüber denjenigen dar , die anders zu erwarten wären .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EINER J^OBSWÜßG DES RATES
  zur Ergänzung der Liste der Waren , die Gegenstand von Maßnahmen privater
  Lagerhaltung im Rindfleischsekrtor sein können
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1963 über
  die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch (l ), zuletzt geändert durch
  die Verordnung (EWG ) Nr . 187/73 (2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe' :
  Die Erzeugnisse , die im Rindfleischsektor Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
  sein können , sind in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/63 fest­
  gelegt . Beihilfemaßnahmen zur privaten Lagerhaltung können unter den wirt­
  schaftlichsten Bedingungen für entbeintes Fleisch , das in diesem Absatz nicht
  genannt ist , durchgeführt werden .
  Es empfiehlt sich daher vorzusehen , daß während eines begrenzten Zeitraums
• Beihilfen für die private Lagerhaltung auch für dieses Fleisch gewährt werden
  können -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Während den Zeitraums vom 1 . Februar bis zum 31 . Juli 1974 können Beihilfen
  für die private Lagerhaltung im Rindfleischsektor auch entbeintes Fleisch
  der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 cc) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffen .
                                                                   / • « •
   Si ABI  . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
      ABI . Nr . L 25 vom 30.1.1973 , S. 23 .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                 i
Geschehen zu Briissel am
                                            Im Namen des Rates