CELEX: 62012CN0476
Language: de
Date: 2012-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-476/12: Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. Oktober 2012 — Österreichischer Gewerkschaftsbund gegen Verband Österreichischer Banken und Bankiers

2.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. Oktober 2012 — Österreichischer Gewerkschaftsbund gegen Verband Österreichischer Banken und Bankiers
   (Rechtssache C-476/12)
   2013/C 32/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Österreichischer Gewerkschaftsbund
   
      Antragsgegner: Verband Österreichischer Banken und Bankiers
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Pro-rata-temporis-Grundsatz nach § 4 Nr 2 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zur Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (1) auf eine in einem Kollektivvertrag (Tarifvertrag) normierte Kinderzulage, bei der es sich um eine Sozialleistung des Arbeitgebers zum teilweisen Ausgleich der finanziellen Unterhaltslasten der Eltern gegenüber dem Kind, für das die Zulage bezogen wird, handelt, aufgrund der Art dieser Leistung (als angemessen) anzuwenden?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 verneint wird:
               Ist § 4 Nr 1 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG dahin auszulegen, dass eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten durch aliquote Minderung des Anspruchs auf Kinderzulage im Verhältnis zur Arbeitszeit — in Beachtung des weiten Ermessensspielraums der Sozialpartner bei Festlegung eines bestimmten sozial- und wirtschaftspolitischen Ziels und der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen — unter der Annahme sachlich gerechtfertigt ist, dass ein Aliquotierungsverbot
               
                           a)
                        
                        
                           Teilzeitbeschäftigungen in Form der Elternteilzeit und/oder geringfügige Beschäftigungen während eines Elternkarenzurlaubs erschwert oder unmöglich macht und/oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           zu Wettbewerbsverzerrungen durch höhere finanzielle Belastungen der Arbeitgeber mit einer größeren Anzahl von Teilzeitbeschäftigten sowie zu einer Verringerung der Bereitschaft der Arbeitgeber zur Aufnahme von Teilzeitbeschäftigten führt und/oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           zur Begünstigung von Teilzeitbeschäftigten führt, die weitere Arbeitsverhältnisse in Teilzeitarbeit aufweisen und mehrfachen Anspruch auf eine kollektivvertragliche Leistung wie die Kinderzulage haben und/oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           zur Begünstigung von Teilzeitbeschäftigten führt, weil diese über mehr arbeitsfreie Zeit als Vollzeitbeschäftigte und daher über bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten verfügen?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden:
               Ist Art 28 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass in einem Arbeitsrechtssystem, in dem wesentliche Teile der arbeitsrechtlichen Mindeststandards nach den übereinstimmenden sozialpolitischen Einschätzungen besonders ausgewählter und qualifizierter Kollektivvertragsparteien geschaffen werden, im Fall der (nach nationaler Praxis) Nichtigkeit lediglich einer (gegen ein unionsrechtliches Diskriminierungsverbot verstoßenden) Detailregelung in einem Kollektivvertrag (hier Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeitarbeit) die gesamte kollektivvertragliche Vorschrift zu diesem Regelungsbereich (hier Kinderzulage) von der Nichtigkeitssanktion erfasst ist?
            
         
      (1)  ABl 1998, L 14, S 9, berichtigt durch ABl 1998, L 128, S 71, in der durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl L 131, S 10, geänderten Fassung.