CELEX: 51973PC1859
Language: de
Date: 1973-11-09
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Mindestpreisregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1859
Vol. 1973/0330
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DSR EUROPÄISCHEN GSMEEM.SCMUTEII
                                         KOM(73)1859 endg.
                                         Brüssel , den 9 » November 1973
                              Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
                      l                         W        »o   fc
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1859 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGIÏUNDUÏÏG
          1 . Mit Entscheidung vom 4. April 1962 hat der Rat gemäß Artikel 44
 Absatz 3 des 3!fG–Vertrages die objektiven Kriterien für die Einführung der
 Mindestpreis Systeme und für die Festsetzung der Mindestpreise "bestimmt ( vgl .
Amtsblatt EG Hr. 30 vom 20. April 1962 , Seite 995 )*
          2 . In Anwendung des Artikels 44 Absatz 6 Satz 2 des EWG–Vertrages hat
 der Rat mit Entscheidung vom 20. Dezember 1969 ( ABl . EG Hr. L 328 vom 30.12.1969 »
Seite 11 ) für die betreffenden Mitgliedstaaten die am 31 « Dezember 1969 be­
 stehende Mindestpreisregelung verlängert . Er hat jedooh in Ersetzung der Min­
destpreise die Erhebung von Ausgleichsabgaben für Speiseessig in Deutschland
und für Saatkartoffeln und bestimmte Fisohereierzeugnisse in Frankreich ge­
nehmigt .
         3 . Die vorerwähnte Ratsentscheidung vom 20. Dezember 1969 » die bis
31 . Dezember 1970 spätestens befristet war , wurde nacheinander durch die
Entscheidung vom 15 . Dezember 1970 ( ABl . EG Nr. L 281 vom 27.12.1970 » Seite
25 ) f durch die Entscheidimg vom 20. Dezember 1971 ( ABl . EG Nr. L 2 vom 4.1.1972 ,
Seite 23 ) und durch die Entscheidung vom 19 . Dezember 1972 ( ABl . EG Nr. L 291
vom 28.12.1972 , Seite 1^2 ) verlängert .
              Bei den vorgenannten Verlängerungen im Dezember 1970 und Dezember 1971
hat der      Rat der Tatsache Rechnung getragen , daß für IJeinessig und die unter
die obengenannte Entscheidung vom 20. Dezember 1969 fallenden Fischereier-
zeugnisse die Ermächtigung der betreffenden Mitgliedstaaten zur. Erhebung
einer JLusgleichsabgabe in Ersetzung der Mindestpreise zum Zeitpunkt der
Anwendung der betreffenden gemeinsamen Harktorganisationen jeweils abge­
laufen war , und zwar am 1 . Juni 1970 mit Anwendung der Verordnung ( ENG)
Nr. 816/70 des Rates vom, 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( ABl . EG Nr. L 99 vom 5 » 5 » 1970 ,
Seite l) und am l . Februar 1971 mit Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70
des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Markt Organisation für
Fischereierzeugnisse ( ABl . EG Nr. L 236 vom 27.10.1970 , Seite 5 )*
   ■     4 « Gegenwärtig fallen unter den Anwendungsbereich der in Artikel 44
des E'tfG-Vertrages vorgesehenen Regelungen daher nur noch folgende Erzeugnisse :
         a) im Bereich der Ausgleichsabgaben in Ersetzung der Mindestpreise :
Saatkartoffeln in Frankreich und Speiseessig mit Ausnahme von IJeinessig in
Deutschland ( die Sätze für diese Ausgleichsabgaben sind mit Entscheidung
der Kommission vom 29 » Dezember 1972 festgelegt wordenf ABl . EG Nr. L 303
vom 31.12.1972 , Seite 58)5                                                     ,
 ---pagebreak---                                        - 2 -
        b) Im Bereich der Mindestpreisregelung s Lagerkartoffeln in Frank­
reich und Frühkartoffeln in Frankreich , Deutschland , Belgien und Luxemburg.
Die Mindestpreisregelung für Lagerkartoffeln wird gegenwärtig in Frankreich
das ganze Jahr über angewandt 5 die Anwendung für Frühkartoffeln läuft in
Frankreich vom 15 . Mai bis 30. Juni , in der BLWU vom 1 . Juni bis 31 » Juli
und in Deutschland vom 10. Juni bis 10. August .
        5 . Es sei darauf hingewiesen, daß durch die Anwendung der Mindest-
preisregelung bzw. der entsprechenden Abgaben die bei den oben erwähnten Er­
zeugnissen auftretenden Schwierigkeiten bisher überwunden werden konnten ,
wobei im Jahre 1973 durch das relativ hohe Preisniveau für Kartoffeln die
Anwendung der vorgenannten Mindestpreisregelung in keinem der betreffenden
Mitgliedstaaten zu einer Schließung der Grenze geführt hat .
        6 . Mit der vorgenannten Entscheidung des Rates vom 19.' Dezember 1972
sind die Mindestpreisregelung sowie die in Ersetzung dieser Mindestpreise
erhobenen Ausgleichsabgaben bis zur Anwendung der Maßnahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse , spätestens bis zum 31 « De­
zember 1973 verlängert worden. Während der Vorschlag für eine gemeinsame
Marktorganisation für Alkohol unter Einschluß von Alkoholessig zur Zeit im
Rat erörtert wird und die Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung von gemein­
samen Marktbestimmungen für Essig, bei dem es sich weder um Weinessig noch
um Alkoholessig handelt , tatkräftig fortgeführt werden ,, war es bisher nicht
möglich, einen Vorschlag für eine Verordnung zu einer gemeinsamen Marktor­
ganisation für Kartoffeln aufzustellen.
             Es sei im übrigen daran erinnert , daß die Kommission bei Vorlage
ihres letzten Vorschlags zur Verlängerung der Mindestpreise den Rat gebeten
hatte , die Laufzeit dieser Verlängerung unter Berücksichtigung des Zeitraumes
festzulegen, der zur Ausarbeitung der Marktordnungsbestimmungen für den be­
treffenden Sektor erforderlich erschien, d.h. bis zum 31 » Dezember 1974* Sowohl
das Europäische Parlament als auch der Rat haben sich jedoch einer Verlängerung
bis zu diesem Zeitpunkt widersetzt und das Datum für das Auslaufen der vor­
genannten Entscheidung des Rates vom 19 . Dezember 1972 ist auf den 31 « Dezem­
ber 1973 festgelegt worden.
              Es muß festgestellt v/erden, daß diese Frist von einem Jahr nicht
ausreichte , um einen Vorschlag für eine gemeinsame Marlctorganisation für den
Sektor der betreffenden Erzeugnisse , vor allem für Kartoffeln , auszuarbeiten!
                                                                           ./•
 ---pagebreak--- denn die in diesem Bereich auftretenden Schwierigkeiten wurden noch durch
die Erweiterung der Gemeinschaft verstärkt . Es bleibt zu hoffen , daß die
letztgenannte gemeinsame Marktorganisation dem Rat rechtzeitig vorgeschlagen
werden kann , damit sie von diesem vor Ende 1974 verabschiedet werden kann.
        7 . Es ist daher angebracht , die Geltungsdauer der gegenwärtig in
Kraft befindlichen , auf der Grundlage des Artikels 44 Absatz 6 des Vertrages
erlassenen Bestimmungen bis spätestens 31 . Dezember 1974 zu verlängern ,
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG FÜR EIES ENTSCHEIDUNG DES RATES
                              zur Verlängerung dor Mindestpreisregelung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEIN3CHAFTEN -       . .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,          ;
 insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6 ,
 auf Vorschlag der Konnission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat mit Entscheidung vom 4* April 1962 über Mindestpreise ( l ) die
 objektiven Kriterien für die Sohaffung von Mindestpreissystenen und die Fest­
 setzung der Mindestpreise bestimmt .
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 20. Dezember 1969 ( 2) für die be­
 treffenden Mitgliedstaaten die an 31 » Dezenber 1969 besthende Mindestpreis-
 regelung verlängert ; er hat jedoch an Stelle der Mindestpreises die Erhebung
von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Speiseessig nach Deutschland sowie
bei der Einfuhr von Saatkartoffeln und bestimmten Fischereierzeugnissen nach
Frankreich genehmigt .                    ^                         ,          -
                                                                                                t
Die Entscheidung vom 20. Dezember 19o9i die bis zum 31 . Dezember 1970 "be­
fristet war, wurde nacheinander durch die Entscheidung vom 15 . Dezember 1970
( 3)» durch die Entscheidung vom 20. Dezember 1971 ( 4) und- durch die Ent­
scheidung vom 19 . Dezember 1972 ( 5) verlängert ? bei diesen Verlängerungen
hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen , daß für Weinessig und Fischerei-
erzeugnisse im Sinne der Entscheidung vom 20 . Dezember 1969 die Ermächtigung
der betreffenden Mitgliedstaaten zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe, an
Stelle dor Kindestpreise zum Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden gemein­
samen Marktorganisation jeweils abgelaufen war , und zwar am 1 . Juni 1970 mit
der Anwendung der Verordnung ( ELrG) Nr. 815/70 des Rates vom 28. April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation
für Wein ( 6 ) und am 1 . Februar 1971 mit der Anwendung der Verordnung ( EWG)
Nr. 2142/70 des Rates von 20. Oktober 1970 über die geneinsame Marktorgani­
sation für Fischereiorzeugnisse (7)»                                             j
( 1 ) A31 . Nr. 30 voa 20.4.1962 , Seite 995/62      ( 5) AB1 . Nr. L 291 vom 28.12.1972 , S. 152
( 2) AE1 . Nr. L 328 vom 30.12.1959 , Seite 11       ( 6 ) AB1 , Nr. L 99 voa 5.5.1970, S. 1
( 3) AB1 . Nr. L 281 von 27.12.1970, Seite 25        ( 7 ) AB1 . Nr. L 236 vom 27.10.1970, S. ?
( 4) ABl . Nr. L 2 von 4.1.1972 , Seite 23
 ---pagebreak--- Für die Erzeugnisse , auf die die genannte Entscheidung weiterhin Anwendung fin­
det , d.h. für Kartoffeln einschließlich Saatkartoffeln und für Speiseessig,
ausgenommen Weinessig, werden an 31 . Dezember 1973 noch keine Vorschriften
einer genieinsamen Markt Organisation anwendbar sein; die Geltungsdauer der
Entscheidung vom 20. Dezember 19^9 ist daher für den Zeitraum , der für die
Durchführung der genannten Maßnahmen erforderlich ist , und zwar bis spätestens
31 . Dezember 1974 zu verlängern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSET! :
                                      Artikel 1
In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 betreffenddie .
Mindestpreisregelung, zuletzt geändert durch Entscheidung vom 19 . Dezember 1972 }
wird das Datum des 31 . Dezember 1973 durch das Datum des 31 « Dezember 1974
ersetzt .
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist - an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel   an                              Im Hamen des Rates
                                                         Der Präsident