CELEX: C1997/131/36
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. März 1997 in der Rechtssache T-35/96: Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Stellenausschreibung - Aufhebung des laufenden Verfahrens - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorbehaltene Planstelle - Aufhebungsklage - Zulässigkeit - Artikel 4 und 29 des Statuts - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - Ermessensmißbrauch - Schadensersatzklage)

Nr. C 131/14         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 97
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 6 . März 1997                                                 vom 18 . März 1997
                                                                  in den verbundenen Rechtssachen T-178/95 und T-179/
in den verbundenen Rechtssachen T-40/96 und T-55/96:
                                                                  95 : Santo Picciolo und Giuseppe Calò gegen den Ausschuß
Ärmel de Kerros und Veronique Kohn-Bergé gegen Kom­
                                                                             der Regionen der Europäischen Union (')
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  (Beamte — Neue Stelle beim Ausschuß der Regionen —
(Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahl­               Stellenausschreibung — Ablehnung von Bewerbungen —
verfahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens —               Nichtigkeitsklage — Verzögerung bei der Mitteilung der
 Zulassungsvoraussetzungen — Erforderliches Dienstalter)          ablehnenden Entscheidung — Fehlende Begründung —
                         ( 97/C 131 /34 )                         Gleichbehandlung — Offensichtlich fehlerhafte Würdi­
                                                                                                gung)
                                                                                           ( 97/C 131 /35 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-178/95 und T-179/95,
In den verbundenen Rechtssachen T-40/96 und T-55/96,
                                                                  Santo Picciolo, Beamter des Europäischen Parlaments,
Ärmel de Kerros, Bediensteter auf Zeit der Kommission
                                                                  wohnhaft in Itzig ( Luxemburg ), und Giuseppe Calò, Be­
der Europäischen Gemeinschaften mit Wohnsitz in Grez­             amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Doiceau ( Belgien ), und Veronique Kohn-Bergé, Bedienstete        wohnhaft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             anwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane
ten mit Wohnsitz in Florange ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
mächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­           SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen den Aus­
seure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift:           schuß der Regionen der Europäischen Union ( Bevollmäch­
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem­                tigter: Rechtsanwalt Dominique Lagasse ) wegen Aufhe­
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             bung der Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom
ten ( Bevollmächtigte : in der Rechtssache T-40/96 Julian         5 . Dezember 1994 über die Ablehnung der Bewerbungen
Currall und in der Rechtssache T-55/96 Ana Maria Alves
                                                                  der Kläger um die Stelle eines Direktors bei der Direktion
Vieira ), wegen, in der Rechtssache T-40/96, Aufhebung            Verwaltung und Kanzlei des Ausschusses der Regionen
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne          aufgrund der Veröffentlichung der Stellenausschreibung
Auswahlverfahren COM/T/B/96 und, in der Rechtssache
                                                                  CdR/1 /94 und wegen Aufhebung der Entscheidung vom
T-55/96, Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus­              selben Tage über die Übertragung dieser Stelle an Herrn
schusses für das interne Auswahlverfahren COM/T/C/96,
                                                                  M. hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
mit denen die Zulassung der Kläger zu den Prüfungen der           des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas, der Richter J. Azizi
genannten Auswahlverfahren mit der Begründung abge­               und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
lehnt wurde, daß sie noch keine drei vollen Jahre ununter­
                                                                  tungsrat — am 18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem
brochen als Bedienstete im Sinne der Beschäftigungsbedin­         Tenor erlassen :
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften im Dienst der Europäischen Gemeinschaf­            1 . Die Klagen werden abgewiesen.
ten gestanden hätten, hat das Gericht ( Erste Kammer ) un­
ter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin           2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler :
A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . März 1997 ein Urteil             (') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das in­
     terne Auswahlverfahren COM/T/B/96, Herrn Ärmel
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     de Kerros nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlver­
                                                                                        vom 18 . März 1997
     fahrens zuzulassen, wird aufgehoben.
                                                                  in der Rechtssache T-35/96: Lars Bo Rasmussen gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
2. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das in­
                                                                  (Beamte — Stellenausschreibung — Aufhebung des laufen­
     terne Auswahlverfahren COM/T/C/96, Frau Veronique
                                                                  den Verfahrens — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens
     Kohn-Bergé nicht zu den Prüfungen dieses Auswahl­
                                                                  — Den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorbehal­
     verfahrens zuzulassen, wird aufgehoben.                      tene Planstelle — Aufhebungsklage — Zulässigkeit —
                                                                  Artikel 4 und 29 des Statuts — Grundsatz des Vertrauens­
                                                                  schutzes — Grundsatz der Rechtssicherheit — Ermessens­
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                              mißbrauch — Schadensersatzkläge)
                                                                                           ( 97/C 131 /36 )
H ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 und
    ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-35/96 , Lars Bo Rasmussen, Beamter
                                                                  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 131 / 15
haft in Dalheim, Großherzogtum Luxemburg ( Prozeß- und              zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am
Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carlo Revoldi­            28 . Dezember 1994, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter
ni, 180, route de Longwy, Luxemburg), gegen Kommission              Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V.
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana              Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler :
Maria Alves Vieira, Julian Currall und Alberto Dal Ferro ),         J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 19 . März 1997
wegen zum einen Aufhebung der Entscheidung der Kom­                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
mission, das Stellenausschreibungsverfahren COM/116/94
aufzuheben, und, soweit erforderlich, der Entscheidung              1 . Die Klage wird abgewiesen.
der Kommission, die Planstelle, die Gegenstand dieser Stel­
lenausschreibung ist, Angehörigen der neuen Mitgliedstaa­           2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
ten vorzubehalten und das allgemeine Auswahlverfahren
KOM/A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) zu veröffentlichen,         (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
und der Entscheidung der Kommission vom 14 . Dezember
1995 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
vom 14 . Juli 1995 und zum anderen Verurteilung der
Kommission zur Zahlung von Schadensersatz als Ersatz
der entstandenen immateriellen Schäden hat das Gericht
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
García-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und M. Jae­
                                                                                           vom 19. März 1997
ger — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am
18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :            in der Rechtssache T-21 /96: Antonio Giannini gegen Kom­
                                                                              mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie            (Beamte — Ernennung — Stellenausschreibung — Dienst­
     auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission                                       liches Interesse)
     gerichtet ist, das allgemeine Auswahlverfahren KOM/
     A/929 (Leiter des Referats V/F/3) zu veröffentlichen.                                    ( 97/C 131 /38 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                    In der Rechtssache T-21 /96 , Antonio Giannini, Beamter
                                                                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          haft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                    Marc Dallemagne und Carlo Locchi, Brüssel, Zustellungs­
(•) ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                             anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jeannot Biver, 3 , rue
                                                                    de la Loge, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Val­
                                                                    sesia und Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entschei­
                                                                    dungen über die Ernennung von Herrn X zum Leiter des
                                                                    Referats „ Aushandlung und Verwaltung der Textilüberein­
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          kommen; Schuhe; Verschiedenes " und über die Ablehnung
                      vom 19. März 1997
                                                                    der Bewerbung des Klägers um diese Stelle sowie wegen
                                                                    Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens, den
in der Rechtssache T-73/95 : Estabelecimentos Isidoro               der Kläger durch diese Entscheidungen angeblich erlitten
M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen                    hat, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung
                       Gemeinschaften ( 1 )                         des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und
                                                                    des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: A. Mair,
 (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Zuschuß zur            Verwaltungsrat — am 19 . März 1997 ein Urteil mit fol­
Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung —
                                                                    gendem Tenor erlassen :
Neue Entscheidung aufgrund eines Urteils des Gerichts­
hofes — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen —
    Verbot der Reformatio in peius — Angemessene Frist)              1 . Die Entscheidungen der Kommission über die Ernen­
                                                                          nung von Herrn X auf die Stelle des Leiters des Refe­
                         ( 97/C 131 /37 )                                 rats „ Aushandlung und Verwaltung der Textilüberein­
                                                                          kommen; Schuhe; Verschiedenes " im Anschluß an die
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         Stellenausschreibung COM/151 /94 und über die Ab­
                                                                          lehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle
In der Rechtssache T-73/95, Estabelecimentos Isidoro M.                   werden aufgehoben.
 Oliveira SA mit Sitz in Montijo ( Portugal ) ( Prozeßbevoll­
 mächtigter: Rechtsanwalt Joaquim Marques de Ascensão,              2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Lissabon, Zustellungsbevollmächtigter: Alberto de Sousa ,
 União de Bancös Portugueses SA, 12, rue de la Grève, Lu­            3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
 xemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                       rens .
 schaften ( Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und
 Günter Wilms ) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ent­           (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 scheidung C(94 ) 1410/9 der Kommission vom 12 . Juli
 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds