CELEX: C2004/262/73
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-298/04: Klage der EFKON AG gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/38
            
         Klage der EFKON AG gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Juli 2004
   (Rechtssache T-298/04)
   (2004/C 262/73)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   EFKON AG, Graz-Andritz (Österreich), hat am 21. Juli 2004 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwalt Georg Zanger.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) als nichtig aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               in eventu, Artikel 2 Absatz 1 lit. a, b und c und Absatz 3 und Absatz 6 der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 als nichtig aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               in eventu, die von der Klägerin verwendete Technologie (aktiv Infrarot) bei der Einführung elektronischer Mautsysteme zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die beklagten Parteien zum Kostenersatz zu verpflichten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie macht geltend, dass die angefochtene Richtlinie entgegen dem Gebot der Technologieneutralität von Rechtsakten bestimmte Technologien verpflichtend vorschreibe. Dadurch werde eine Marktordnung zu Gunsten der in der Richtlinie genannten Technologien geschaffen und das Wettbewerbsprinzip in der Gemeinschaft verletzt. Die Klägerin werde mit ihrer Technologie (Bi-Direktional Hochgeschwindigkeits- Aktiv Infrarot Kommunikationstechnologie) vom Markt für Mautsysteme ausgeschlossen.
   Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass die Richtlinie nicht erreiche, das beabsichtigte Ziel – Interoperabilität zwischen den elektronischen Mautsystemen in den Mitgliedstaaten – zu schaffen, und verhindere gleichzeitig eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, was einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstelle. Ferner war die Klägerin am Rechtssetzungsverfahren nicht beteiligt, wodurch sie in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde, und sie sei durch den Rechtsakt gegenüber der Mikrowellenindustrie diskriminiert. Die vom europäischen Gesetzgeber geschaffene Marktordnung beeinträchtige die Klägerin auch in der Ausübung ihrer durch den EG-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten.
   
      (1)  Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. L 166, S. 124).