CELEX: C1997/199/95
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-8/96

Nr. C 199/40          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6 . 97
     Beschwerdekammern in der geänderten Fassung vom             sehen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     27. Februar 1997, insbesondere Artikel 2 dieses Be­         T-259/94 — Michel Pouzol gegen Rechnungshof der Euro­
     schlusses, für nichtig zu erklären;                         päischen Gemeinschaften — angeordnet.
— dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 (M ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken,
Muster und Modelle ), wendet sich gegen den vorgenann­
ten Beschluß des Präsidenten des Amtes vom 21 . Februar                       Streichung der Rechtssache T-3 00/94 (')
1997 .
                                                                                            ( 97/C 199/93 )
Der Beschluß betrifft bestimmte Aspekte der Organisation
der Beschwerdekammern, die gemäß Artikel 130 der Ver­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
ordnung ( EG ) Nr. 40/94 des Rates vom 20 . Dezember
1993 über die Gemeinschaftsmarke eingerichtet wurden .           Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident der
                                                                 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Der Kläger vertritt die Auffassung, daß dieser Beschluß,
                                                                 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
insbesondere Artikel 2, aus folgenden Gründen für nichtig
zu erklären sei :
                                                                 T-300/94 — Henri Maurissen gegen Rechnungshof der Eu­
                                                                 ropäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Erstens verstoße Artikel 2 des Beschlusses gegen die
Artikel 112 Absatz 1 und 131 Absatz 2 der Verordnung.             (') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
Somit verletze er eine bei der Durchführung des Vertrages
anzuwendende Rechtsnorm im Sinne des Artikels 173
Absatz 2 EG-Vertrag.
Zweitens sei der Beschluß rechtswidrig, weil der Präsident
versäumt habe, zwei Drittel der vom Ministerrat ernann­                       Streichung der Rechtssache T-115/95 (')
ten Mitglieder der Beschwerdekammern zu konsultieren
und weil den Mitgliedern, die konsultiert worden seien                                       ( 97/C 199/94 )
 ( nämlich die Vorsitzenden ), nicht genügend Zeit einge­
 räumt worden sei, gründlich über die Angelegenheit nach­                          (Verfahrenssprache: Französisch)
 zudenken. Dieses Fehlen ordnungsgemäßer Konsultationen
 laufe auf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im       Mit Beschluß vom 30 . April 1997 hat der Präsident der
 Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EG-Vertrag hinaus .              Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Drittens enthalte der Beschluß keine angemessene Angabe          T-115/95 — Michel Pouzol gegen Rechnungshof der Euro­
 der Gründe, auf die Artikel 2 gestützt sei .                     päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Viertens sei der Präsident nicht befugt, einen Beschluß
 über die Einführung hierarchischer Verhältnisse innerhalb        (M ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 der Beschwerdekammern zu erlassen (was er aber in
 Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses tue ) oder sämtliche
 Mitglieder der Beschwerdekammern dienstrechtlich dem
 Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten und dem Präsi­
 denten selbst zu unterstellen. Artikel 2 sei daher wegen
 Unzuständigkeit im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EG­                         Streichung der Rechtssache T-8/96 (')
 Vertrag ungültig.                                                                            ( 97/C 199/95 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Mit Beschluß vom 28 . April 1997 hat der Präsident der
            Streichung der Rechtssache T-259/94 (')                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                           97/C 199/92 )                           schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                   T-8/96 — Antonia Carparelli gegen Kommission der Euro­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   päischen Gemeinschaften — angeordnet.
  Mit Beschluß vom 30 . April 1997 hat der Präsident der
  Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­          (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .