CELEX: 51978PC0423
Language: de
Date: 1978-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 423
Vol. 1978/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)423 endg.
                                                      Brüssel den 13 . September 1978
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
             und Griechenland
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                  \
K0M(78 ) 423 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG -
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Verordnungsvorsui Lags so<ll die
Regelung für den Hande*l zwischen der Gemeinschaft; jna Griechenland
der Lage . angepaßt werden , die sich aus der neuen Marktorganisation für          •'
                                                                    *
Olivenöl , welche durch die Venordnung ( EWG )- Nr . 1562 / 73 des Rates zur
Änderung der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG über die - Err-i c^türig einer gemein­
samen Marktorganisation für Fette errichtet worden ist , ergibt .
Diese neue Handelsregelung zwischen der EWG und Griechenland weicht riur .
in folgenden Punkten von der früheren Regelung ab ;         ~    ;    '
- dauerhafte Einführung der Möglichkeit , die Abschöpfung bei der Einfuhr
  von Olivenöl durch Ausschreibung zu ermitteln ;                           ,  •*'
- im Falle der Anwendung einer Ausschreibung , Festsetzung einer Abschöpfung
  für Oliven und Olivenölkuchen , die die Mindestabschöpfung für die in diesen
  Erzeugnissen enthaltene ölmenge berücksichtigt .                                    '
Die übrigen Änderungen sind rein redaktioneller Art .                                   "
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine                    ,
           x              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland                      <-
OER- RAT OER EUROPÄISCHEN GtMEINSCHAFTEN -        \.'v '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag d«?r Kofitmi ssion ,
nacli Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :           -
Mit der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/ 78 ( 2 ), wurde eine gemeinsame Regelung für
den Handel mit Fetten mit den Drittländern feingeführt ; danach sind für Olivenöl ,
für zur ölherstellung bestimmte Oliven , bestimmte Olivenölkuchen und andere .
                                  •                        -    ■ -                " v . " -
Rückstände Abschöpfungen bei der Einfuhr und für die übrigen Erzeugnisse die An­
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen .               _              -
Die von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland angewendeten Zölle sind irl dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Griechenland festgelegt .                                   r
Nach dem Protokoll . Nr . 12 im Anhang zu dem genannten Abkommen ist , falls für-
Olivenöl und Oliven Abschöpfungen erlioberi werden, Griechenland im Vorgriff auf          A
die spätere Harmonisierung der Agrarpolitik der Gemeinschaft und Griechenlands /
das gleiche System einzuräumen , das die Mitgliedstaaten untereinander anwenden .
Die mit der' Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG eingeführte Preisregelung gilt nicht für- .
Griechenland ; daher können zw.ischen dem Preis auf dem griechischen Markt und dem Pre
auf dem Markt der Gemeinschaft Unterschiede auftreten . Diese Unterschiede müssen der
Grundsätzen des Abschöpfuhgssystems entsprechend durch eine Abschöpfung ausgeglicher
werden , die nach den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für den innergemein?
schaftlichen Handel allgemein geltenden Regeln vor der Festsetzung der gemeinsamen
Preise errechnet wird .
< 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/ 66                         '
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1 .             -   ;        <'
 ---pagebreak---   Da Griechenland nicht verpflichtet ist , bei :.c-r l nfuhr von Olivenöl und Oliven
  aus dritten Ländern das von der Gemeinschaft eingeführte Abschöpfungssystem anzu­
  wenden,' - könnte eine Anwendung dieser besonderen Abschöpfung auf die griechischen
  Ausfuhren von Erzeugnissen in die Gemeinschaft , dif nicht, vollständig in Griechen- -
  Land erzeugt worden sind-, zu beträcht Ii chen Verkehrsver lagerungen führen . Daher .                                        .
  muß " die besondere Abschöpfung , auf- die Erzeugnisse beschränkt »erden ,, die' voll-". V
  ständig in Griechenland erzeugt worden sind .                   -                   .    '     .      -\
  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2844 / 76 des Rates vom 23 .- November 1976 über Sondermassnahmen
  insbesondere zur Festsetzung des Angebotes von Olivenöl auf- dern . griechischen Markt
  ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2361 / 77                   wurde von der Festsetzung
  der Sonderabschöpfung bei , der Einfuhr aus Griechenland abgewichen und die Fest-
  Setzung der Abschöpfung im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehen .                                   - V
  Die Schwierigkeiten für die Beurteilung der tatsächlichen Lage auf dem griechischen
  Markt , die. zu der Annahme dieser Sonderregelung geführt haben , können sich auch in
                                                              ' -       •   '   ' s '                     '       ^
  Zukunft wiederholen . Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden , da3 auf diese
                                               •       • •                                                                      ,
  Regelung erneut zurückgegriffen werden kann , wenn das ursprüngliche System zur , Fest­
  setzung der Abschöpfung nicht angewendet wird .                                        '       . '
* 1« Handel mit Griechenland machen Oliven, Olivenölkuchen und andere Rückstände \
  gegenüber dem Olivenöl nur eine geringe Menge aus . Zürn Zweck einer administrativen
  Vereinfachung ist die Anwendung des Ausschrei buhgs'systßms auf die Abschöpfung bei                                         :
  Einfuhren von Olivenöl zu begrenzen . Aus dem gleichen Grunde ist die Möglichkeit ' ,
  vorzusehen , daß die Olivenöleinfuhren , die auf die Entwicklung des Handels mit
  diesem Erzeugnis keinen Einfluß haben , von der Anwendung dieser Regelung ausgenom­
  men werden .                               \                                '         - y                         , /
  Die in dieser Verordnung für Einfuhren und Ausfuhren von Olivenöl und Oliven voi–
  gesehene Regelung könnte unter bestimmten Umständen Störungen auf dem Markt de'r Ge­
  meinschaft verursachen ; daher sind Maßnahmen zur Behebung "derartiger , Situationen
 vorzusehen .                                                                                 -         .               i ' -
  Die Einführung der obengenannten Regelung erlaubt die Beseitigung - a l ler übrigen *
  Handelshemmnisse zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                              ~ 1   >
  Zur Einhaltung der Verpflichtungen , die sich aus dem Assoziationsabkommen ergeben ,
  können bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG auf den Handel zwischen
  der- Gemeinschaft und Griechenland angewendet werden .
  Die Verordnung Nr . 162/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
  Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 5 ) ist" auf zuheben
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       .          '                              >
              »          ■                                          ■                                       '»■
  < 3 > ABU 'Nr . L. 327 vom 26.11.1976, S : 6               - ,                                                '
  ( 4 ) ABl . Nr . L 277 vom 29.10.1977 , S. 2                            -                                           , •
  < 5X ABl . Nr . "197 vom 29 . 10 . ;i 966, S. 3393/ 66 .
 ---pagebreak---   •      ■ V                   -                - 3 -    -•        -        ' '
             ■        _ "                      Artikel 1
Der Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG - nachstehend
•• Grundverordnung" genannt - aufgeführten Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland wird durch nachstehende Bestimmungen geregelt .
                                             Artikel 2            >-. .                . •       '     V
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a ), b ) und d ) der Grundverordnung aufge­
 führten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse , der Tarif stellen 07.01 / N II und
07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.03. A I
dieses Tarifs wenden die Mitgliedstaaten im Handel zwischen der Gemeinschaft und ■
Griechenland die Zollsätze ah , die sich aus dem Abkommen zur Gründung einer Assozia­
 tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland - nachstehenc
 " Abkommen " genannt - ergeben .            1
                                              "Artikel 3                -                  . .     . '
 1 . Bei der Einfuhr von nichtraffiniertem "Olivenöl der. Tari f stelle 15.07 A I des Ge­
        meinsamen .Zolltarifs / das vollständig in Griechenland erzeugt und aus diesem Land
        unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden ist , wird ein Abschöpfungsbetrag
        erhoben , der dem um einen bestimmten PauscHbetrag verminderten Unterschied zwi­
        schen dem sich aus d&n Artikeln 4, 9 und 10 der Grundverordnung ergebenden
        Schweltenpreis und dem Frei - Grenze- Prei s entspricht .
 2 . Der Frei - Grenze-Prei s für den Grenzübergangsort der Gemeinschaft im Sinne des
        Artikels 9 der Grundverordnung wird unter Zugrundelegung der günstigsten Ein­
        kaufsmöglichkeiten auf dem griechischen Markt ermittelt ; die Preise werden ent­
        sprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der fürden Schwellenpreis maß­
        gebenden Bezeichnung oder Qualität berichtigt .
 3 . Der Pauschbetrag wird für jedes Wirtschaftsjahr vom Rat auf Vorschlag der Kom-
      - mission mit qualifizierter"Mehrheit festgelegt , wobei Griechenland zuvor zu der
        Höhe des Pauschbetrags konsultiert wird .        J
 4 . Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgesetzt . Die Durchführungsbe-
        stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Gr.und-
        verordnung erlassen .                                             ;       *
      '                        x   .           Artikel 4                      _ " -
  1 . Bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
     ■- das vol Iständig in Griechenland erzeugt und unmittelbar aus diesem Land' in die Ge- .
                                           .       .         .                 .»
        memschaft befördert worden ist / wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der der
        Abschöpfung für die gegebenenfalls pauschal festgesetzte Menge Olivenöl entspricht
        die zu seiher Erzeugung erforderlich Ist .                 Λ         -                 X
      *           ~ -  ' ' .-v   .   . ■ -,                                         '•
 ---pagebreak---    2 . Die Durchführungsbestimmungen , zu diesem Artist werden nach dem Verfahren des
      . Artikels 38 der Grundverordnung erlassen ;,                                        •
                         / '       ""          Artikel 5                        '•
                                           • ■ ■ i ■! ■■■ ■ – ni i i ■ » .•        )•> •            v
                             - «•                                       •     1             -                  1 .   '
  1 . sLassen' die Angebote von n.ichtraff iniertem -OU veno l - auv dem griechischen Markt ni e'- ,
        die Bestimmung' der tatsächlichen Tendenz dieses - Marktes zu, s 6 wird die Ab'schöpfurg
        bei der Einfuhr der in den Artikeln 3 und .4 genannt ?« Erzeugnisse im Wege der Aus-*
        Schreibung festgesetzt .                                     ■                                  1    -         . •
  2 . Die Kommission legt regelmäßig den Mindestabschöpfungssatz fest , .wobei sie insbeson­
        dere die von den Bietern genannten Abschopfungssät;ze berücksichtigt . J eder Bieter , der
        einen gleich hohen pder höheren Abschöpfungssatz als den Mindestsatz angegeben hat ,
        erhält den Zuschlag und ist verpflichtet , die in seinem Antrag -angegebenen Menge
       zu dem von ihm angegebenen Abschöpfungssatz einzuführen . ;
 3 . Die Einfuhren, deren Menge keinen Einfluß auf die Marktsituation ausüben , unter^ . V
       liegen, jedoch -nicht dem obengenannten Ausschreibungsverfahren . In diesem Falle
 ...» ist die zu erhebende Abschöpfung die letzte vor der Einfuhr festgesetzte Mindest- v -
       abschöpfung .                                                                                  .                      .
                ;  ...                       '        !..                                       t, .     _ m
       Falls die Entwicklung des griechischen ,Marktes unterschiedlich ist entsprechend
       den Angebotsformen nichtra-ffinierten Olivenöls , können unterschiedliche Mindest-
       abschöpfungen für diese Angebotsformen festgesetzt werden .                                                 -
5 * 0er , Rat . erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter MehrheitVdie all­
       gemeinen Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels .
6 . Die_ Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden na'ch dem Verfahren des
      Artikels 38 der Grundverordnung erlassen .
            'V                         ' '   Artikel 6' '                   ■   >        '    \
I. Bei der Einfuhr von OHven der Tärifstelle 07.01 N U und 07.03 A II des Gemein­
      samen Zolltarifs, die in. Griechenland kerntet und'iinmittelbar aus diesem Land in i
             emeinschaft befördert worden sind, wird eine Abschöpfung erhoben, die anhand *
        er gemäss Artikel 3 für Olivenöl geltenden Abschöpfung, berechnet wird, wobei deroi-
     gehalt des eingeführten Erzeugnisses -zugrunde gelegt wird . . \v                                                  ' -f
!• Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstellen , 23.04 A ir und 15.17 B I des
     Gemeinsamen Zolltarifs, die vollständig in Griechenland erzeug, und unmittelbar .
     aus diesem Land ,n die Gemeinschaft befördert worden sind, wird eine' Abschöpfung '
     "               7 a"hand d6r fÜr BaS 'Mrtlk.l 3 9enan"nte*0livenöl. geltenden Abschöpfung
     berechnet wird, wobei der öl,ehalt des .ingeführten Erzeugnisses zugrunde gelegt "
     wira .
 . Bei der Anwendung von Artikel s wird bei der Einfuhr der in den Absätzen .1 und 2
         nann en^ Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben, bei der de^ für" die in diesen Er-
     zeugmssea enthaltene OlivenS Uenge geltende
     wird .       *    -              r        *
 ---pagebreak---    4 . Die Kommission setzt regelmäßig die in diesem Artikel genannten Abschöpfungs-
             beträge fest .                z
   5 .- Die Durchführungsbestimmungen 211 diesem Artikel /, insbesondere diejenigen zur
   ■ ■ Bestimmung des ölgehalts , der pauschal festgesetzt werden kann / werden nach
             dem Verfahren des Artikels 38 der Grundverordnung erlassen .
                                                   Artikel 7                   ,       •
   1 . Wird der Olivenölmarkt in der. Gemeinschaft^ ernstli ch gestört oder • drahen ihm         .
             ernstliche Störungen aufgrund von          <                   .
             - Einfuhren von in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c )/ d ) und e ) der Grundverordnung
                aufgeführten Erzeugnissen - die vollständig in Griechenland erzeugt und aus
                diesem L^and unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind -, ihsbesonde
                wenn sich die interventionsstellen wegen dieser Einfuhren in Anwendung von Ar-'
 v      •       tikel 12 Absatz 1 der , Grundverordnung zu größeren Olivenölkäufen veranlaßt se­
                hen / oder                          ^                                          "   '
           - Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland, insbesondere wenn der Marktpreis für
                Olivenöl wegen dieser Ausfuhren die Höhe des Tlarktri chtprei ses erhebti ch über­
           .  -                -             \                   · · -
                schreitet oder zu überschreiten droht oder wenn wegen dieser Ausfuhren der Ab­
■ ■ * . satz des Ausgleichsvorrats beschlossen wurde , so können geeignete Massnahmen an
                gewendet werden , bis die Störung oder die Gefahr der Störung beseitigt ist .
                                                             *
  2 . Alle aufgrund von Absatz, 1 getroffenen Beschlüsse sind Griechenland mitzuteilen .
 3 . Die Art der Maßnahmen , die getroffen werden können , sowie die DurchführungsW>r-
             schriften zu diesem Artikel werden nach Konsultation Griechentands vom Rat auf "
             Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt .
                                         * *"      Artikel 8           -     -       .
   Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel' 7 , 9 und 10 sind im Handel mit Griechen­
              * •                 '            ' *    *                          v >     )
    Land nachstehende Maßnahmen mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar :
   - die Erhebung von, Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung , soeit sie nicht in dieser
        Verordnung aufgeführt sind ;                                     "–                  -
   - die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder von Maßnahmen gleicher
    ' • Wirkung ;                                              . '
   - die Berufung auf Artikel 41 des Abkommens für die in Artikel 1 Absatz 2 Buch- ,
          staben c ), d ) und e ) der Grundverordnung genannten Erzeugnisse mit Ausnahme der­
          jenigen der Tarifstellen 07.02 A und ex 07.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---                                      Artikel 9            '                          r
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens finden - folgende Artikel der Grundver-
ordnung sowie die zu ihrer Durchführung getroffenen Maßnahmen Anwendung :
Artikel 18 ; Artikel 19 ; Artikel 20 ; Artikel 20a ; Artikel 27 , Absatz 3 Buchstabe c u
Absatz 5 ; Artikel 28 ; Artikel 35 und Artikel 41 'Absatz - 1 .
  -                                , Artikel 10                            "   .   '
Sind die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse ni.cht vollständig in Griechen
 land erzeugt oder nicht , unmittelbar, aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert
worden / so gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens die Artikel 14 > 15 >
17 und 20 b der Grundverordnung für die unter di.ese Artikel fallenden Erzeugnisse .
                -                    Artikel 11
Der Rat kann auf Vorsch lag- der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikel
43 Absatz 2 des Vertrages nach Konsultation Griechenlands die . Liste der . Erzeugnisse
für die diese Verordnung gilt , ändern oder jede abweichende Maßnahme treffen , um J
etwaigen, besonderen Verhältnissen bei diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen .
                                     Artikel 12       . .
Die Verordnung Nr . 162A66 / EWG wird aufgehoben .
                                 '   Artikel 13 J .         :      '•
Di'ese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in       ■* .
jedem Mitgliedstaat .                           ; '           '
                     .        r1      •' u . .
Geschehen zu Brüssel am ,              '            Im Namen des Rates