CELEX: 51963PC0484
Language: de
Date: 1963-12-10
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATES über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 484
Vol. 1963/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                               VI /KOM(63 ) 484 endg -
                                               Orig. j F
                                               Brussel , don 10 . Dezembor 19°3
          GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG DES RATES
       über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
         Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft
              ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   VI/KOM(63 ) 484 ondgi
 ---pagebreak---           GEAEITDERTER V0R3CHLAG ZIJ TSlNSR VEROPPNIINO TJEBER D IE BE­
           ,D.T"T&"0¥GEN FIIER DIE BETEILIGÏÏHG DES EUROPAEISCHEH AÏÏS-
            Rir'HTCTfjS - UND GARANT IEF OïTD S F'UER DIE LANDWIRT S C HAFT
                      (Vorschlag dar Kommission an den Rat )
Iii! ZAT DER EURCr AEISCEELN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                         '*
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft- insbesondere auf Artikel 43 »
gestütst auf die Verordnung Nr e 25 des Rates über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe "b ,
c und d ,                                                                      '  "
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
nach Anhörung des Wirtschaf ts - und Sozialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
                               r-
Danit der Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft
oeine Arbeit aufnehmen kann , ist es erforderlich , die Bedingungen und Ver­
fahren für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen ; in An­
betracht der verschiedenartigen Ausgaben des Fonds erfolgt dies haupt­
sächlich im Rahmen einer Abteilung " Garantie " und einer Abteilung " Aus­
richtung" « '
Es müssen für die Abteilung " Garantie " möglichst Gemeinschaf tsregeja. fest­
gelegt werden , die für alle gemeinsamen Marktorgani3C tionen gelten .
Iix>s>3 Regeln warden auch          diejenigen Märkte Anwendung finden , für die der
Rat eine Auudehirong des Anwendungsbereiches der Verordnung ^r . ?5 be-
schlie3sen>T7ird .
Die allgemeinen Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausgaben
für Interventionen auf dem Binnenmarkt auf Grund '7on Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe b und c der Verordnung Nr » 25 sind festzulegen ; demnach muss
ein allgemeiner Rahmen geschaffen werden , der sowohl für die gegenwärtig
einer gemeinsamen Marktorganisation •unterliegenden Markte als auch für die
Märkie„gilt , die später einer geraeinsamen Marktorganisation unterliegen
werden »                                                                    –-
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  Angesichts der Notwendigkeit } die genaue Bedeutung der Begriffe festzulegen ,
  die für die Berechnung der Ausgaben für Erstattungen "bei der Ausfuhr nach
  dritten Ländern massgebend sind , regelt diese Verordnung gleichfalls die Aua-
                                                                                   i
  «• aben , „ die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Hr. 25
  fallen .-
  Die Ziele der - gemeinsamen Agrarpolitik können nicht in vollem Umfange erreich
  werden , o.Lae daso in engem Zusammenhang mit der Verbesserung der Struktur
  auf dem Lande im allgemeinen Massnahmen auf dem Gebiet der Agrarstruktur so-
  irclil Lei der Erzeugung als auch bei der Vermarktung ergriffen werden «
  Die Massnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 59 Absatz 1 Buch-
  siabe a des Vertrages . im Rahmen der Abteilung "Ausrichtung", einschliesslich
  der Strukturveränderungen ,, die durch die Entwicklung des gemeinsamen
  Marktes notwendig geworden sind und eng mit der Strukturverbesserung auf dem
  Lande im allgemeinen zusammenhängen müssen , betreffen insbesondere die An­
  passung und Vs^'üeeEerung der !.Pi?o&'tikiionsb3ädingung32a-dsr '•Lap.dtfirtso.haftfn "T
  üitä inpacst&g' und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzevigung , die An­
  passung und Verbesserung der Vermarktung von landwirtscha.f tlichen Erzeug­
  nissen und die Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen «
  E _> ist erforderlich , ■ allgemeine und besondere Kriterien f ür die Mit-
  wir?tung des Fonds aufzustellen , um vor allem zu gewährleisten , dass die
  Vorhaben im Interesse der Gemeinschaft liegen »
  Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtsirtschaft , ein«
  allgemeine Feststellung , die auch regional ihre Gültigkeit hat . Daher
  können bestimmte Agrarprobleme auch nur in Verbindung rat der - regionalen
  ffirtsohaf tsentwicklung , die entsprechende , " ausserhalb der . eigentlichen
  Agrarpolitik liegende Massnahmen erfordert , gelöst werden « Damit die ver- '
  schiedenen Massnahmen koordiniert werden können , müssen sie Bestandteile
. eine 3 Frcgramms zur regionalen TTirtschaf tsentwicklung sein . Zuschüsse aus
  dem Fonds sind daher vorzugsweise für die Vorhaben zu gewähren , die Bestand­
  teil von Programmen zur regionalen Wirtschaf tsentwicklung sind ; hierdurch
  wird ein stärkerer Nutzeffekt aller Massnahmen ersielt .
  Die Wirtschaf tsausweituug als Folge der Verwirklichung des Gemeinsamen
  Marktes und die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik können bestimmte
  Disparitäten zwischen einzelnen Gebieten und Sektoren vergrössern , neue
  ProLieme schaffen oder die Lösung bestehender Probleme in der Landwirtschaft
  erschweren ? die Verantwortung der Gemeinschaft für diese Auswirkungen er­
                                                                      • • •/* « •
                                                                           /
 ---pagebreak--- fcrclert in diesem Fall vordringliche Massnahmen zur Verbesserung der Agrar­
struktur in engem Zusammenhang mit der Verbesserung der Struktur auf dem
Lende im allgemeinen .                          .
Um den Massnahmen zur Strukturverbesserung einen vollen Erfolg zu sichern ,
müssen mit diesen Massnahmen in einigen Fällen besondere Bemühungen um die
allgeneire Ausbildung -und Berufsausbildung Hand in Hand gehen . Beson-
dre Beachtung verdient . auch die soziale Lage der in der Landwirtschaft
tätigen Menschen®
I-lincs dar Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist es , die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich lebensfähi­
gen landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen , damit den betroffenen Per­
sonen , nämlich den Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitskräften stän­
dig ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird .
Die Verbesserung der Agrarstruktur ermöglicht es zwar , dieBetriebe wirt­
schaftlicher zu gestalten , doch lassen die dajnit verbundenen finanziellen
Lasten die L&ndwir-ta häufig davor . zurückschrecken ,
LA Hinblick auf die Vsrachiedenartigkeit der zu treffenden Strukturnassnahmen
sind für den Fonds als möglicheFinanzierungsmassnahmen verlorene Zuschüsse ,
Zinsverbilligungen und die Verlängerung der Tilgungszeit für Darlehen vorzu-
s^hepj,, dnjnit die Gemeinschaf tsmassnahmen den grösstmöglichen Hutzeffekt
haben .
                                                             ■
Die Erhöhung der Betriebsrentabilität als Ergebnis der Strukturverbesserung
rechtfertigt es , dass die Betreffenden selbst einen Teil der Zinsen für das
aufgenommene Kapital aufbringen .
Lie Beteiligung des Fonds stellt eine zusätzliche Unterstützung dar und darf
daher nicht zu einer Kürzung der normalerweise von anderen Stellen der Ge-
iuein.3chs.fu od^r der einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen führen .
Durch die Schaffung des Fonds lassen sich die Interventionen der Europäischen
Investitionsbank in der Landwirtschaft insofern verbessern , als die Be­
teiligung EU Bedingungen erfolgt , die den finanziellen Möglichkeiten dieses
Wirtschaftszweiges besser angepasst ist .
                                                <  i
Da der ständige Agrarstrukturaus schuss zu dem Zweck eingesetzt wurde , die
Koordinierung der Agrarstruktur zu fördern , muss dieser Ausschuss über die Ma£
nahmen der Abteilung "Ausrirh L;ung" dos Fonds unterrichtet und zu allen in sei­
nen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen gehört werden .             """
                                                                • © * /♦ • •
 ---pagebreak---                                   - 4 -
Durch die von der Komiiission festgelegten Bedingungen sollen die Vor­
haben auf die gemeinsame Agrarpolitik ausgerichtet werden ? diese Be­
dingungen müssen eingehalten werden ,
Es._ist erforderlich , die genaue Bedeutung des in Artikel 7 cler Verordnung
3Jr « 25   enthaltenen. Begriffs der Nettoeinfuhren für die Berechnung
des zweiten Teils der Beträge der Mitgliedstaaten festzulegen .
Für die Arbeitsaufnahme und Tätigkeit des Fonds ist eine enge und stän­
dige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission er­
forderlich ? eine solche Zusammenarbeit lässt sich am besten 'durch die
Einsetzung eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­
fonds verwirklichen -
HAT FOLGEKDE V3R0RDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       Artxkel 1
 1.        Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
 schaft – im folgenden "Fonds " genannt – ■umfaßt zwei Abteilungen :
 - die Alteilung Garantie ,
 - dio Aotoilung Aucjrichtung .
 2*        Die Abtej.lui-g Garantie batriff fc die Aufwendungen , die der Fonds ge- -
 m'13 Artikel 2 Acsatz 2 BuohcLaben a und b und gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben a , b und c dar Verordnung Nr . 25 des Rats über die Finanzierung
 der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert .
                          s
 2•        D5e Abteilung Ausrichtung betrifft die Aufwendungen , die der Fonds
 gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch–
 s^abe d der Verordnung Nr . 25 finanziert .
 4.        Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der Stellen , welche die
Beihilfen dos Fonds empfangen , für Verwaltungs- und Personalkosten sind
■von dem Fonds nicht erstattet worden .
                                        1. Teil
                B ETEIT THJITG D^R ABTEILTTNG GARANT IE DES FONDS
    ,alt::caben fijr erstattungef bei der ausfchr nach drttten l£ndern
                                    - Artikel 2
 1.        Die Kengen der Nettoausfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten nach
                                                                               !
 aritten Ländern , die als Berechnungsgrundlage für die Rückvergütung der in
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr . 25 vorgesehenen Erstattun­
 gen bei der Aus-Tulir nach dritten Ländern dienen , werden La Rahmen der ein­
 zelnen gemeinsamen Markt Organisationen für Jodes Grunderssugnis errechnet ;
 dabei werden die verarbeiteten Erzeugnisse in Grunderaeugnisse umgore ohnet .
           Unter Grunderzeugnis oder Grunderzeugnissen im Rahmen der einzelnen
 gsieinaajien Markt Organisationen sind ein oder mehrere Erzeugnisse zu ver­
 stehen , deren Einfuhrbelastung nach eigenen Kriterien und nicht in Anleh­
 nung an die Einfuhrbelastung eines anderen Erzeugnisses errechnet wird .
 ---pagebreak---                                                      \
        Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung
Fr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung einer gsmeinsamen Markt–
Organisation für Getreide sind jedoch nicht als Grunderzeugnisse zu be­
trachten .
2 .-    Die l.ixte der GrondersHDUgnisse und die Sätze zur Umrechnung der ver-
erb oit et e:i Erzeugnisse in Gru-id Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des
Artikels 7 festgelegt .
                                   Artikel 3
1.      Zur Ermittlung des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
It . 25 vorgesehenen Erstattungssatzes des Hitgliedstaates mit dem niedrig­
sten durchschnitt Ii chon Erstattungsbetrag errechnet jeder Mitgliedstaat
einmal jährlich den durchschnittlichen Erstattungsbetrag für jedes Grund-
erzeugnis .                                ^                          "
2.      Die Berechnung wird von den Mitgliedstaaten in jedem Wirtschaftsjahr
für die einzelnen Grunderasugnisse unter Ausschluß der verarbeiteten Er­
zeugnisse in der Weise vorgenommen , daß der Gesamtbetrag der gewährten Er­
stattungen durch die Ausfuhrmengen nach den Drittländern geteilt wird .
3.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1 . November
stammen mit dem in Artikel 9 vorgesehenen Riickvergütungeantrag den <. .
durchschnittlichen Erstattungssatz für die einzelnen Grunderzeugnisse sowie
die zu dessen Berechnung benützten Unterlagen .
                                   Artikel 4
                 /
1.      Auf Grund der in Anwendung von Artikel 3 übermittelten Angaben ver­
gleicht die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten
durchschnittlichen jährlichen Erstattungsbeträge .
        Eei diesem Vergleich werden diejenigen durchschnittlichen Erstattungs–
betrage nicht berücksichtigt ,
 ---pagebreak---                                        - 7 -
- die von einen in einen Mitgliedstaat gültigen Preis beeinflusst sind , der
    abweichend von der fdr die Geraeinschaft geltenden unteren Preisgrenze fes- r- .
    gesetzt ist ,
                                                                               \
- die für unbedeutende Ausfuhrnengen nach dritten Ländern gewährt worden .
2.      Ter für die Geneinschaft geltende niedrigste durchschnittliche Er-
ktattunksbe trag für die einseinen Grunderzeugnisse wird nach den Verfahren
den Artikels 7 festgelegt
                     AUSGABEN FUR INTSflVENTIONKN AUF DEM BINNENMAHKT
                                    Artikel 5
1.      Unter Interventionen auf den Binnenmarkt , die den gleichen Zweck und
die gleiche Wirkung haben wie die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern 'im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25 ,
sind alle Fassnahmen zu verstehen , die Gemeinschaftsregeln im Hahnen der
geneinsamen Marktorganisation unterliegen und deren Zweck es ist , die ge­
wöhnliche Verwendung eines Erzeugnisses im Hinblick auf eine Verringerung
des Angebots dieses Erzeugnisses auf den Markt der Geneinschaft zu ändern ,
sifern die Behandlung des Erzeugnisses seine gewöhnliche Verwendung aus «*, .
sihliejst .             i
2,      Tie Einzelheiten für die Beteiligung des Fonds werden für jeden Sek­
tor der geneinsamen Marktorganisation vom Rat festgelegt , der während der
nweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission beschliesst .
                          *         Artikel 6
1,      Unt 3r sonstigen Interventionen auf dem Binnenmarkt im Sinne von Arti­
kel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 25 sind alle Massnahmen auf
den Binnenmarkt zu verstehen , die eich aus einer Verpflichtung ergeben und
Geneinschaftsregeln im Rahmen der geneinsamen Marktorganisation unterliegen.
 2i     Die Bedingungen , unter-denen die betreffenden Ausgaben für die Finan­
 zierung in Betracht kommen , werden für jeden Sektor der gemeinsamen Markt­
 organisation vom Rat festgelegt , der während der zweiten Stufe einstimmig
 und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission be-
 schliesst                  _ - _
                                  i                                • • */ • • •
 ---pagebreak---                                       - 8 »
                     VE_PJ;AH53£ FOR DIE ABTEILUMG GARANTI E
                                     Ar tikel 7
      v
        In den Fällen , in denen auf diesen Artikel Bezug genommen wird , sind
die Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19           des Artikels 20
der Verordnung Nr . 20 des Rates zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für- Schweinefleisch , des Artikels 17 der Verord-
nucg Nr . 21 des Rates ü^er die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Ilax-kfcorganisation für Eier und des Artikels 17 der Verordnung Nr . 22 des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Geflügelfleisch sowie alle sonstigen entsprechenden Verfahren anwend­
bar j die in späteren Verordnungen über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen sind »
                                     Artikel 8
        Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission für jedes Vierteljahr spä­
testens 3 Monate nach dessen Ende eine Aufstellung mit folgenden Angaben
zm                                                       '   ^
a) für die Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ,
     die Ausfuhrmengen , in Produktgewicht und nach Artikel 2 . in Grunder-
     seugnisae umgerechnet , sowie den Gesamtbetrag der für die einzelnen
     Grur..derzeugnisse gewährten^ Erstattungen ;
b ) für die Ausgaben für Interventionen äuf dem Binnenmarkt die Msngen ,
     auf die sich die Interventionen beziehen , die für eine Finanzierung
     iurch den Fonds in Betracht kommen , sowie die für die einzelnen Er-
     zeugnisgruppen verausgabten Beträge .
                                     Artikel 9
 1a        Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einmal jährlich bis zum
 1 . November für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni einen Antrag auf
Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
 Ländern undfür Interventionen auf dem Binnenmarkt vor , die vom Fonds nach
 Artikel 2 bis 6 zu übernehmen sind . Für die Zeit vom 30 . Juli 1962 bis zum
 30 . Juni 1963 legen die Mitgliedstaaten ihre Anträge drei Monate nach In­
 krafttreten dieser Verordnung vor .
                                   1
 2»        Die Kommission bestimmt nach Anhörung des in Artikel 26 bis 30 be­
 zeichneten Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft - im folgenden "Fondsausschuß " genannt»-, o^elehe
                                                                              /
                                                                       0 • • / • • 9
 ---pagebreak---                                     - 9 -
Angaben die Rückvergütungsanträge der einzelenen Mitgliedstaaten enthal­
ten müssen und in welcher Form sie zu stellen sind .
                                  Artitel 10
         Tie Rückvergütungen der Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr
nach dritten Ländern, und für Interventionen auf den Binnenmarkt wird von
dor Kommission räch Aiihöru^g des Fondaausschusses einmal jährlich vorge­
nommen .          '     ■
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                              /
                                       2 .» Teil  "
                 BETEILIGUNG I5H ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS
                                ANWENDUNG SBERE I CH
                                     Artikel 11
1»      Die Maßnahmen der Abteilung " Ausrichtung" , die gemäß Artikel 2
   Absatz 2 Buchstabe ö ) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Ver­
   ordnung Nr . 25 in engem Zusammenhang mit der Strukturverbesserung
   auf dem Lande im allgemeinen getroffen werden , betreffen
   a) die Anpassung und Verbesserung der Produktionsbedingungen in der
        Landwirtschaft }           _  . .                         " <
   b) die Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung }
   c ) die Anpassung und Verbesserung der Vermarktung von landwirtschaft­
        lichen Erzeugnissen ;
   d) die Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
2.      Die Maßnahmen der Abteilung " Ausrichtung" können dio Landwirt- .
   schaft und jedes Erzeugnis betreffen , sobald es einem Rechtsakt des
   Rates unterworfen ist , der auf die Errichtung einer- gemeinsamen land-
   t. ixt schaf tlichen Mar'ztorganisation auf einem bestimmten Sektor ab­
   zielt ,
                                     Artikel 12                    .
1.      Unter Anpassung und Verbesserung der Produktionsbedingungen im
   Sinne des Artikels 11 Ziffer 1 sind alle Maßnahmen zu verstehen , die
   zur Anpassung und Verbesserung der Produktionsbedingungen in der
   Landwirtschaft
   - innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe ,
   - im Rahmen mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ,
   - außerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe
   erforderlich sind .
2„      Unter Anpassung und Ausrichtung der Produktion in Sinne des Arti­
    kels 11 Ziffer 1 ist zu verstehen :
    a) die mengenmäßige Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkei­
         ten , insbesondere die Umstellung in bestimmten Produktionszweigen ,
         die Beschränkung der Erzeugung sowie Maßnahmen , die eine Verschie­
         bung der Periode fördern , in der der Markt beliefert wird }
                                                                       • 4 • /0 • •
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   b ) Verbesserung in der Qualität der Erzeugnisse , insbesondere durch
       die Förderurg einer qualitativ besseren Erzeugung , durcli die Bs-
       schickung der Märkte mit qualitativ besseren und gleiohzsitig ein­
       heitlicheren Erzeugnissen «.                           /           .
3»     Unter Anpassung und Verbesserung der Vermarktung landwirtschaft­
   licher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 11 Ziffer 1 sind Vermark-
   tungseinrichtungen innerhalb , außerhalb und im Rahmen mehrerer land­
   wirtschaftlicher Betriebe auf folgenden Gebieten zu verstehen :
   a) die Verbesserung der Lagerhaltungskapazität , insbesondere den
       Neubau oder Umbau von Silos , Lagerhallen , Kellern , Kühleinrich-
       tungen , Tiefkühlanlagen oder sonstigen Einrichtungen zur Lagerung
    - und Konservierung der Erzeugnisse 5
   b ) die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , insbeson­
       dere den Neubau oder Umbau von Schlachthöfen , Molkereien , Zucker-
       fabriken , Konservenfabriken , Mühlen , Ölmühlen , Brennereien , Anla­
       gen zur Weinbereitung und Anlagen zur Obstsaf tgewinnungj
   c ) die Verbesserung des Verteilungssystems , insbesondere die Schaf­
       fung oder Verbesserung von Großhandelsauktionen , Märkten mit un-
       gegliederten Lagerhallen , Märkten mit Bahnanschluß , Anlagen für
       die Verpackung und Zurichtung der Erzeugnisse , und die Entwick­
       lung der technischen Hilfsmittel für die Marktbeschickung }
   d ) eine genauere Kenntnis der für die Preisbildung auf den. Agrar­
       märkten maßgebendan Faktoren , insbesondere durch die Schaffung
       oder Verbesserung von Informationsdiensten für Preisnotierungen
       oder von Marktbeobachtungsstcllen .
4-     Unter Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erz *.
   nissen im Sinne des Artikels 11 Ziffer 1 sind alle Gemeinschaf tr :-ß-
   »fihmen zur Förderung des Absatzes bestimmter Agrarerzeugnisse ir lah­
   men der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 41 Buchstabe b ) c"s
   Vertrages zu -verstehen .
   ALLG5 r ïFTNF TPTD PESONTEEE 3ED INGUITGEIT FüH DIE BETEILIGUNG DES FC" 3
                                     Artikel 13
1.     Zuschüsse aus dem Fonds werden auf der Grundlage von Vorhabe - -e-
   währt , die bei der Kommission eingereioht werden .
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2.     Vorhaben im Sinne dieser Verordnung smci alle geplanten öffent­
   lichen , halböffentlichen oder privaten Maßnahmen , die ausschließ­
   lich oder teilweise die Verbesserung der Agrarstruktur       S;Lrme des
   Artikels 11 Ziffer 1 zum Ziele haben .
3.     Die Zuschüsse aus dem Fonds werden für den Teil des Vorhabens ge­
   währt , der die Verbesserung der Agrarstruktur im Sinne des Artikels
   11 Ziffer 1 betrifft .                           -
                                  Artikol 14
1,     Für ein Vorhaben Können Zuscnüsse aus dem Fonds gewährt werden ,
   wenn es allen nachstehend genannten allgemeinen Kriterien entspricht !
   a) es muß im Interesse der Gemeinschaft sein ;
   b ) es muß zur Verbesserung der Agrarstruktur in engem Zusammenhang
       mit der Strukturverbesserung auf dem Lande im allgemeinen zum
       Nutzen der Gesamtwirtschaft beitragen ;
   c ) es muß gemäß Artikel 18 Absatz 1 und 2 einen finanziellen Beitrag
       der Stellen vorsehen , die Zuschüsse aus dem Fonds erhalten ?
   d ) es muß hinreichende Sicherheit für die Dauerhaftigkeit der wirt­
       schaftlichen Y/irkung der durchgeführten Strukturverbesserung bie­
       ten ;
   e ) es muß bei Maßnahmen gemäß Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe a) darauf
       abzielen , landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich lebensfähig
       zu machen oder wirtschaftlich lebensfähig zu erhalten und ihre
       Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen , um auch hierdurch das Pro-Kopf-
       Einkommen derjenigen , die ständig in der Landwirtschaft beschäf­
       tigt werden können , auf einem angemessenen Stand zu erhalten oder
       es auf diesen zu bringen ?
   f) es muß sich bei Maßnahmen gemäß Artikel 11 Buchstaben b ) , c ) und
       d ) in den Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms einfügen , das im
       Einklang mit Artikel 16 aufgestellt wird .
2»     Bevorzugt kommen für die Gewährung von Zuschüssen auä dem Fonds
   solche Vorhaben in Betracht , die außerdem einem oder mehreren der
   folgenden Kriterien entsprechen :
   a) Sie müssen in den Rahmen eines regio/ialen Wirtschaftsentwicklungs-
       programms eingefügt sein , das das Gleichgewicht zwischen der Land-
 ---pagebreak---     Wirtschaft und den übrigen Wirtschaf tsbereichen fördert und ins -    •
    besondere den in der Landwirtschaft und den anderen Wirtschafts - .
    bereichen Erwerbstätigen geeignete Beschäf tiguiigo.uöglichkeiten
    bietei ;
b ) sie müssen in den Rahmen der Maßnahmen passen , die der Rat auf
    Grund von Artikel 3 dei" Entscheidung des Rats vom 4 « Dezember
    1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik hinsicht­
    lich dieser Koordinierung bestimmt ;
0 ) sie müssen eine Anpassung der Ausrichtung zum Ziele haben , die
    auf Grund der wirtschaftlichen Erfordernisse und Folgen im Zuge
    der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig wird ;
d ) sie müssen eine Ausrichtung oder Anpassung der Landwirtschaft
    dort fördern , wo die sozio-ökonomiscne Lage so zurückbleibt , daß
    die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet ist .
                                 Artikel 15
    Für die in Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe a) vorgesehenen Maßnah­
men kommen unbeschadet der in Artikel 14 Absatz 2 aufgestellten Rang­
folge solche Vorhaben bevorzugt in Betracht , die einer der beiden
nachstehenden Kriterien entsprechen :
a) Sie müssen den Problemen der Beratungen , der allgemeinen Ausbil­
    dung und der Berufsausbildung in de? Landwirtschaf t ausreichenden
    Platz einräumen, damit die in Aussicht Ep«iQi&ra®nen. Investitionen
         bestmöglicher Weise gentzt werden ;
b ) sie müssen zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Land­
    wirtschaft tätigen Menschen beitragen .
                                 Artikel <6
    Für die in Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe b ) , c ) und d ) vorgese- -
henen ?laßr.ahmen werden ge^iäß dem Verfahren nach Artikel 43 ^ es Ver­
 trages Gemeinschaf tsprogramae erlassen .
     Jbdes Gemeinschaftsprogramm muß festlegen :
 a) Das Ziel , das in Anwendung von Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe b) ,
     c ) und d ) erreicht werden muß ;
 ---pagebreak---                                    - 14 -
   b ) die Schv/erpunktgebiete ;
   c ) die relative Höhe der Zuschüsse des Fonds zu jedem Vorhaben und
       die in Betracht kommende Finanzierungsmethode |
   d ) den Gesamtbetrag und den für die Verwirklichung des Gemeinschu.fts-
       programms vorgesehenen Zeitraum .
5.     Die Kommission legt nach Anhörung des in den Artikeln 26 bis J>0
   genannten Fondsausschusses die Durchführungsbestimmungen für die vom
   Rat erlassenen Gemeinschaftsprogramme fest .
                  EINZELHEITEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES F0HD5
                                  Artikel 17
1.     Die Beteiligung des Fonds besteht aus :
   a) verlorenen Zuschüssen ;
   b ) Zinszuschüssen für Darlehen , die zur Finanzierung der Vorhaben
       gewährt werden ;
   c ) Verlängerung der Tilgungszeiten für diese Darlehen ?
   d ) einer Kombinierung der drei unter a) , b) und c ) genannten Formen
       der Beteiligung «                         ■
2.     Die Beteiligung des Fonds darf nicht die Wettbewerbsverhältnisse
   in einem Ausmaß verändern , das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .
3-     Die Beteiligung des Fonds soll weder an die Stelle der von Behör- ~
   den der Mitgliedstaaten gewährten Vergünstigungen und Finanzbeihil-
   fen treten noch deren Verminderung bewirken .
4.     Die Beteiligung des Fonds darf nicht an die Stelle der Interven­
   tionen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozial-
   fonds treten .
       Die Kommission sorgt für eine Koordinierung zwischen der Beteili­
   gung des Fonds auf der einen und den Interventionen der Europäischen
   Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds auf der anderen
   Seite .
                                  Artikel 18
1.     Die vom Fonds gewährten Zuschüsse dürfen für ein bestimmtes Vor­
   haben 50 v.H. der verwirklichten Investitionen nicht überschreiten »
 ---pagebreak--- Die finanzielle Beteiligung desjenigen , dein die Verbesserung zugute
kommt , muß mindestens 30 v.H. der verwirklichten Investitionen be­
tragen .
   . Die jährlichen Zinszuschüsse dürfen für ein bestimmtes Vorhaben
4 v.H. des Saldos der gewährten Darlehen am 31 « Dezember des Vor­
jahres nicht überschreiten und werden auch höchsten J0 Jahre gewährt .
Die jährliche Zinslast , die der Begünstigte schließlich zu tragen
hat , muß mindestens 1 v.H. betragen .
     Die Tilgungszeit für die Darlehen bei einem bestimmten Vorhaben
kann nur so lange verlängert werden , daß die G-esamttilgungszeit nicht
über 30 Jahre hinausgeht .
     Der Fonds gewährt keine Zuschüsse in den Fällen , in denen bei an­
deren Stellen als der Europäischen, Investitionsbank Darlehen zu un­
günstigeren Bedingungen aufgenommen worden sind als denjenigen , zu
denen sich die Bank zur Darlehensgewährung bereit erklärt hatte .
     Mit Ausnahme der Beschränkung im vorstehenden Absatz unterliegt
die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds keinen weiteren Be­
schränkungen hinsichtlich der Herkunft der Darlehen zur Finanzie­
rung der Vorhaben .
                                Artikel 19
     Die Zuschüsse aus dem Fonds werden denjenigen natürlichen oder
juristischen Personen gewährt , die letzten Endes die Kosten für die
Verwirklichung des Vorhabens ganz oder teilweise tragen . Die Zu­
schüsse werden über diejenigen öffentlichen , halböff entliehen oder
privaten Stellen gewährt , die als Eauträger für die Ausgaben im Zu-
sanmenhang mit dem Vorhaben verantwortlich sind .
                                £r tilt cl 20
     Die Kommission legt nach Anhörung des Fondsausschusses die Durch-
führungsbestimmungen zu den Artikeln 17 bis 19 fest .
                  VERFAFREN FUR DIS APTSILÜÏTG AÜSRICHTUÏTG
                                Artike ]   21
     Der mit Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 4 » Dezember 1962
für die Koordinierung der Agrarstruktuxpolitik eingesetzte Ständige
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   Agrarstrukturaussoh'iJB wird
   a) von der Kommission regelmäßig über die Tätigkeit der Abteilung
       Ausrichtung unterrichtet :
   b ) von der Kommission
       - in allen Fällen gehört , in denen eine solche     Anhörung im Rah­
         men der Abteilung Ausrichtung vorgesehen ist ,
       - zu allen Prägen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit
         der Durchführung der Maßnahmen des Fonds gemäß Artikel 11 '
         Buchstabe a) dieser Verordnung gehört .
                                   Artikel 22
1.     Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen der
   Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden . Diesen
   Anträgen kann im darauff olgenden Jahr entsprochen werden .
       Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds , denen im Jahre 1£64 entspro­
   chen werden soll , können bei der Kommission bis zum 1 . Juli 19&4 e ^n
   gereicht werden .
2.     Die Kommission bestimmt nach Anhörung des Ständigen Agrarstruktur
   ausschusses bei Maßnahmen im Sinne von Artikel 11 Buchstabe a) bzw.
   nach Anhörung des Fondsausschusses bei Maßnahmen im Sinne von Arti­
   kel 11 Buchstabe b ) , c ) und d ) , welche Angaben jeder Antrag enthal­
   ten muß und in welcher Form er zu stellen ist .
3.     Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds werden
   von dem betreffenden Mitgliedstaat oder unmittelbar von der Stelle
   eingereicht , die als Bauträger für die Ausgaben im Zusammenhang mit
   den Vorhaben verantwortlich ist «
     ■ Im letzteren Fall notifiziert die Kommission den Antrag dem be­
   treffenden Mitgliedstaat .
                                    Artikel 23
1.     Die Kommission prüft , ob die Vorhaben die . allgemeinen und beson­
   deren Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds
   erfüllen .
2.     Bei Anträgen , die nicht von einem Mitgliedstaat eingereicht wor­
   den sind , hört die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat an , be­
   vor sie über die Beteiligung des Fonds entscheidet .
                                                                     4 • • /« 9 t
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3.     Tie Kommission entscheidet nach Anhörung des Ständigen Agrerstruk-
   tur ausschusses bei Maßnahmen im Sinne von Artikel 11 Ziffer 1 Buch­
   stabe a) bzw . nach Anhörung des Fondaausschusses bei Maßnahmen in
   Sinne von Artikel 11 Ziffer 1 Buchstabe b ) , c ) und d ) unter Berück­
   sichtigung der Voraussetzungen für eine Vorrangbehandlung im Sinne
   von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 und der verfügbaren Finanz­
   mittel über die Beteiligung des Fonds sowie über deren Einzelheiten
   und Bedingungen .
4.     Die Entscheidung der Kommission wird deni Antragsteller und dem
   betreffenden Mitglieds taat notifiziert .
                                  Artikel 24
1.     Die Kommission prüft während der gesamten Bauer der Beteiligung ,
   ob die technischen , finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes
   Vorhaben , für das Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden , eingehal­
   ten werden .
2.     rü? den Fall » daß diese Auflagen nicht oder nicht mehr erfüllt
   werden , kann die Kommission die Beteiligung des Fonds aussetzen ,
   einschränken oder ganz aufheben .
 ---pagebreak---                                             - 18 -
                                             3 . Teil
                  ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIDEN ABTEILUNGEN
                                      BEITRAGE ZUM FONDS
                                           Artikel 25
          Die Nettoeinfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten aus dritten
      Ländern , deren Höhe für die Berechnung des zweiten Teils der Bei­
      träge der Mitgliedstaaten für den Fonds nach Artikel 7 Absatz 1
      der Verordnung Nr . 25 erforderlich ist , werden für alle Erzeugnisse ,
      auf die die genannte Verordnung anwendbar ist , ihrem Wert nach be­
      rechnet »
             / US.SCEUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS
                                   FUR DIE LANDWIRTSCHAFT
                                           Artikel 26 ~
.1 »      Es wird ein Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs - und Garantie­
      fonds - in dieser Verordnung "I ondsausschuß " genannt - eingesetzt .
 2.       Der Fondsausschuß unterstützt die Kommission nach Maßgabe der Ar­
    , tikel 27 bis 30 dieser Verordnung bei der Verwaltung des Fonds .
                                           Artikel 27
          Der Fondsausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und
      der Kommission . Jeder Mitgliedstaat ist in Fondsausschuß durch höch­
      stens fünf Beamte vertreten .
          Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
                                           Artikel 28
          Der Fondausschuß wird gehört :
 1.       In allen Fällen , in denen dies in dieser Verordnung vorgesehen
      ist }                         '   <■     .
 2 , zu den Mitteln für den Fonds , die jährlich in den Haushaltsvoran-
      schlag für die Ausgaben der Kommission für das kommende Haushaltsjahr
      ürid g't'äebsaaajLeulla in die Eatffiirfe der Nachtragshaushaltspläne einzu­
      setzen sind ;
  3 » z"m finanziellen Teil der Entwürfe der in Artikel 3 Absatz 3 der Ver-
 ---pagebreak--- Ordnung Nr . 25 vorgesehenen Jahresberichte sowie des in Artikel 4
der genannten Verordnung vorgesehenen Berichts ;
zu den Entwürfen von T    .^ ciilägen der Kommission an den Rat zur Er­
gänzung oder Änderung der Verordnung Nr . 25 «
                                  Artikel 29
   Der jTondeausschuß kann jede anaere Frage bezüglich der Verwaltung
des Fonds prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus odei* auf An­
trag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
   Der Fond saus schaß wird regelmäßig über die Tätigkeit des Fonds un­
terrichtet .
                                  Artikel 50
                     v                                x
   Tie Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einbe­
rufen und geleitet .
   Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den
Dienststellen der Kommission wahrgenommen . ,
   Auf Vorschlag seines Vorsitzenden kann der Fondsausschuß Sachver­
ständige hören .
   Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                  Artikel 31
   Die Mitglied3taaten stellen der Kommission alle für das reibungs­
lose Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung
und treffen alle Maßnahmen , die geeignet sind , etwaige Kontrollen zu
erleichtern , deren Durchführung die Kommission für zweckmäßig erach­
tet , bevor sie ihre Beschlüsse über die Beteiligung des Fonds trifft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rats
                                                 ,        Der Prasident