CELEX: 31997R2653
Language: de
Date: 1997-12-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2653/97 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1997 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

L 356/ 56          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2653/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezember 1997
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                           Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 chemischen Industrie verwendet wird (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/97 (% wurden insbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
Gemeinschaft,                                                   zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­           jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
tion für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung      1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
(EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,      dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
                                                                für den dort angeführten Zeitraum angegeben .
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr.    1785/ 81  kann beschlossen werden , für die in           Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten               unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe         Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne       Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die          anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen           sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­         der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
gung zu gewähren .                                              Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
                                                                notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die            anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
                                                                nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
Produktionserstattung bei der Verwendung von                    sehen .
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (4),                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen          schusses für Zucker —
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest­
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen­
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die                                       Artikel 1
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver­
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung            Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen            genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker          wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
                                                                 1 . Januar und 31 . März 1998 auf 34,686 ECU festgesetzt.
gilt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                                      Artikel 2
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Dezember 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                         Hans VAN DEN BROEK
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
 O ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                               (s) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978 , S. 26.
 (4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                           (6) ABl. L 243 vom 5. 9 . 1997, S. 5.