CELEX: C1996/031/25
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5. Dezember 1995 (Rechtssache C-380/95)

3 . 2 . 96           1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 31 / 13
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                               einen Mitgliedstaat wegen mit dem Vertrag nicht vereinba­
                                                                  rer nationaler Rechtsvorschriften vereint .
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . September
     1995 in der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing           (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
     Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
     ten, aufzuheben, soweit mit diesem Urteil die im
     Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entscheidung
     der Kommission über die Zurückweisung der
     Beschwerde der Ladbroke Ltd vom 29 . November 1989           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     für nichtig erklärt wurde;                                   gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Dezember
                                                                                                     1995
— den in erster Instanz von der Kommission gestellten
     Anträgen stattzugeben .                                                           ( Rechtssache C-380/95 )
                                                                                               ( 96/C 31 /25 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die französische Regierung ist der Ansicht, daß das Gericht       5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Griechische Repu­
mehrere Rechtsfehler begangen habe .                              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
An erster Stelle und in erster Linie vertritt die französische    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
Regierung die Auffassung, daß die Begründung des Gerichts         Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
nicht die Rechtsprechung zu den Verhaltensweisen von              ist Carlo Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Unternehmen berücksichtige, die im Rahmen nationaler              Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsvorschriften praktiziert würden, die keinen Raum für
die Eigenständigkeit dieser Verhaltensweisen ließen .             Die Klägerin beantragte,
Wenn Verhaltensweisen durch die Rechtsvorschriften ver­           1 . festzustellen , daß die Griechische Republik dadurch
bindlich vorgeschrieben würden, d . h ., wenn die Wirt­                 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
schaftsteilnehmer über keine Autonomie hinsichtlich der                 Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
Verhaltensweisen verfügten, die Gegenstand einer etwaigen               über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Beschwerde seien, dann sei es nicht möglich, in bezug auf die           verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
Wirtschaftsteilnehmer, die diese Verhaltensweisen prakti­               Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
zierten, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, solange diese                hat, deren es bedurfte, um der genannten Richtlinie
Rechtsvorschriften in Kraft blieben .                                   nachzukommen;
Nach Auffassung der französischen Regierung hat die               2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Kommission, wenn bei ihr eine auf die Artikel 85 , 86 und 90
des Vertrages gestützte Beschwerde eingereicht werde, die         Klagegründe und wesentliche Argumente
sowohl Verhaltensweisen von Unternehmen als auch natio­
                                                                  Die Kommission beantragt nach Artikel 169 Absatz 2 des
nale Maßnahmen mit Bezug auf diese Verhaltensweisen               Vertrages, festzustellen, daß die Griechische Republik
betreffe, zu prüfen, ob diese Maßnahmen einen Spielraum           dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
für das Verhalten des Unternehmens ließen . Falls die
                                                                   aus der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
nationalen Maßnahmen keinen Raum für die Eigenständig­             über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( ] )
keit der Verhaltensweisen der Unternehmen ließen, müsse            verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten ( am
die Kommission den Teil der Beschwerde, der sich auf die           25 . Juli 1 993 endenden ) Frist die Maßnahmen getroffen hat,
Artikel 85 und 86 beziehe, zurückweisen, ohne daß sie              deren es bedurfte, um die genannte Richtlinie in griechisches
 verpflichtet sei , vorab über den Teil dieser Beschwerde zu       Recht umzusetzen .
 entscheiden, der die Vereinbarkeit der nationalen Maßnah­
 men mit dem Vertrag betreffe . Folglich habe das Gericht in       (') ABl . Nr . L 230 vom 19 . 8 . 1991 , S. 1 .
 seiner Begründung einen Rechtsfehler begangen , indem es
 entschieden habe, daß die Kommission vor der Zurückwei­
 sung des Teils der Beschwerde der Ladbroke Ltd, der sich
 auf die Artikel 85 und 86 des Vertrages beziehe, ihre
 Prüfung der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvor­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schriften mit dem Vertrag hätte abschließen müssen .              gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember
                                                                                                      1995
 Zweitens berücksichtige das angefochtene Urteil nicht die                               ( Rechtssache C-381/95 )
 ständige Rechtsprechung, nach der eine natürliche oder
 juristische Person, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch­                                          ( 96/C 31 /26 )
 stabe b ) der Verordnung Nr . 17 zur Durchführung der
 Artikel 85 und 86 bei der Kommission beantragt habe, eine         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zuwiderhandlung gegen diese Artikel festzustellen, nicht          6 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 berechtigt sei, eine Entscheidung über das Vorliegen der          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 behaupteten Zuwiderhandlung zu verlangen .                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Miguel Diaz­
                                                                   Llanos La Roche; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Schließlich werde durch dieses Urteil im Ergebnis ein             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
 Ermessen der Kommission hinsichtlich des Vorgehens gegen          berg.