CELEX: C1996/016/14
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. November 1995 (Rechtssache C-360/95)

20 . 1 . 96          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 16/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß           Die Klägerin beantragt,
der Pretura Pordenone vom 18 . Oktober 1995 in dem
Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Usl Nr. 11                   1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                            Pordenone                                 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
                   ( Rechtssache C-358/95 )                           EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge­
                                                                      sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
                         ( 96/C 16/13 )                               Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
                                                                      hat, um der Richtlinie 91 /371 /EWG des Rates vom
Die Pretura Pordenone ersucht den Gerichtshof der Euro­               20 . Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens
päischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 18 . Oktober                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
21 . November 1 995 , in dem Rechtsstreit Tommaso Morel­              die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi­
lato gegen Usl Nr. 11 Pordenone um Vorabentscheidung                  cherung i 1 ) nachzukommen, oder hilfsweise dadurch,
über folgende Fragen:                                                 daß es die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
                                                                      hat;
— Ist die italienische Regelung über die Verarbeitung und
     die Vermarktung von Getreide, Mehl, Brot und Teigwa­         2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     ren ( Gesetz Nr. 580 vom 4 . Juli 1967 ) insoweit mit den        gen .
     Artikeln 30 und 36 des Vertrages zur Gründung der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbar, als        Klagegründe und wesentliche Argumente
     sie die Vermarktung von tiefgefrorenem Spezialvoll­
     kornbrot verbietet,                                          Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189
                                                                  Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
     — dessen Feuchtigkeitsgehalt die in Artikel 16 geregel­      Mitgliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festge­
         ten Prozentsätze überschreitet,                          setzten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
                                                                  den Richtlinien, deren Adressaten sie seien, nachzukommen.
     — dessen Ascheanteil die in Artikel 16 in Verbindung         Diese Frist sei am 4 . Juli 1 993 abgelaufen, ohne daß Spanien
         mit Artikel 7 Absatz 3 geregelten Prozentsätze           die erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
         unterschreitet,
     — dem Kleie — eine nicht erlaubte Zutat — zugesetzt          H AB1 . Nr. L 205 vom 27. 7. 1991 , S. 48 .
         ist,
     und sind daher diese Rechtsvorschriften als mengenmä­
     ßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
     im Sinne von Artikel 30 anzusehen ?
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem­
— Bejahendenfalls : Kann sich der italienische Staat unter                                      ber 1995
     Umständen der vorliegenden Art auf die in Artikel 36
     EWG-Vertrag geregelte Ausnahme zum Schutze der                                   ( Rechtssache C-361/95 )
     Gesundheit berufen ?                                                                    ( 96/C 16/15 )
— Darf das italienische Gericht die italienische Regelung         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     nicht anwenden ?                                             23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich
                                                                  Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
— Ist der freie Verkehr des in der Französischen Republik         ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D.
     hergestellten vorstehend beschriebenen Brotes im             Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmächtigter
     Hoheitsgebiet des italienischen Staates zuzulassen ?         ist C. Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                  Kirchberg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem­               seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
                             ber 1995                                  EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge­
                                                                       sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
                    (Rechtssache C-360/95 )
                                                                       Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
                          ( 96/C 16/14 )                               hat, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
                                                                       18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich                     ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*) nachzu­
Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                      kommen, oder hilfsweise dadurch, daß es die Kommis­
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
D. Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­         2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Kirchberg.                                                             gen .