CELEX: 22020D0335
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 317/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/335]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/72
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 317/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/335]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 wird die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66xi (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                        
                                    „66xj.
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 0123: Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).
                                    Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ neben seiner Bedeutung in der Durchführungsverordnung auch die EFTA-Staaten.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Netzmanager‘ auf den vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannten Netzmanager.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Für die EFTA-Staaten bezieht sich der Ausdruck ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ auf das vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten benannte Leistungsüberprüfungsgremium.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                In Artikel 4 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Beschluss der Kommission, der nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gefasst wird‘ durch die Wörter ‚Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                In Artikel 5 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Die Kommission‘ durch die Wörter ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                In Artikel 6 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚die Kommission‘ durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
                                             
                                          
                                                g)
                                             
                                             
                                                In Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, dem Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                             
                                          
                                                h)
                                             
                                             
                                                In Artikel 7 Absatz 4 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                             
                                          
                                                i)
                                             
                                             
                                                In Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und einen Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                             
                                          
                                                j)
                                             
                                             
                                                In Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
                                                
                                                            „j)
                                                         
                                                         
                                                            des EFTA-Staats, der den Vorsitz des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten innehat.“
                                                         
                                                      
                                          
                                                k)
                                             
                                             
                                                In Artikel 22 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                             
                                          
                                                l)
                                             
                                             
                                                In Artikel 23 Satz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚Die Kommission‘ durch die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Text von Nummer 66wn (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission) wird gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.