CELEX: C1998/358/32
Language: de
Date: 1998-11-21 00:00:00
Title: Klage der Hewlett Packard France gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998 (Rechtssache T-133/98)

C 358/16                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.11.98
Klage des A. Alferink u. a. gegen die Europäische Gemein-          Klage der Hewlett Packard France gegen die Kommission
              schaft, eingereicht am 19. Juni 1998                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          20. August 1998
                      (Rechtssache T-94/98)
                                                                                      (Rechtssache T-133/98)
                          (98/C 358/31)
                                                                                           (98/C 358/32)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
A. Alferink u. a., alle wohnhaft in den Niederlanden,              Firma Hewlett Packard France, mit Sitz in Courcouronnes
haben am 19. Juni 1998 eine Klage gegen die Europäische            (Frankreich), hat am 20. August 1998 eine Klage gegen
Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi-              die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Kläger sind die Rechtsanwälte H. J. Bronkhorst, Den            eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk, Brüssel; Zustellungs-           Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts T. Loesch, rue         Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Goethe 11, Luxemburg.                                              May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Kläger beantragen,
                                                                   Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.
1. die Europäische Gemeinschaft zur Zahlung der in der                  L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,
     Klageschrift bezifferten Beträge als Schadensersatz für            soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbindlichen
     den ihnen durch den fehlerhaften Erlaû des Artikels 3a             Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 angeordnet
     der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommis-                       wird, nach der die Geräte HP JetDirect EX Plus (und
     sion (1) entstandenen Schaden zuzüglich 8 % Zinsen                 EX Plus 3) zutreffend in die Unterposition 8471 8010
     pro Jahr vom 23. Februar 1998 bis zum Tag der Erfül-               eingereiht worden waren;
     lung zu verurteilen;
                                                                   Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
2. der Europäischen Gemeinschaft die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, die
                                                                   in Frankreich als Importeurin und Herstellerin von Hard-
                                                                   und Software für die Einrichtung von Lokalnetzen (LAN)
Die Kläger tragen vor, sie alle seien SLOM-Erzeuger, die           tätig ist, wendet sich gegen die Ungültigerklärung der ver-
von Dritten gemietete Betriebsmittel verwendet hätten,             bindlichen Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 der
und werfen der Kommission vor, rechtswidrig gehandelt              französischen Behörden, nach der die Geräte HP JetDirect
zu haben, weil sie fehlerhafte Rechtsvorschriften erlassen         EX Plus/EX Plus 3 in die Unterposition 8471 8010 der
habe. Ihrer Ansicht nach entspricht die Auslegung der vor-         Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft eingereiht
genannten Vorschrift Ð daû für die Zuerkennung einer               worden waren. Ein solches Gerät bestehe aus einer Platine
endgültigen Referenzmenge die Milcherzeugung vom                   des Typs Jet Direct, die in einen an einen oder mehrere
ursprünglichen SLOM-Betrieb, und zwar von derselben                Drucker angeschlossenen Kasten eingebaut sei; über das
betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Einheit, die        fragliche Gerät könnten mehrere Personalcomputer in
bestanden habe, als die SLOM-Verpflichtung eingegangen             einem Lokalnetz auf diesen bzw. diese Drucker zugreifen
worden sei, wiederaufgenommen werden müsse Ð nicht                 bzw. sie steuern. Auf die angefochtene Anordnung der
dem Wortlaut dieses Artikels und auch nicht der Verord-            Ungültigkeitserklärung habe die französische Direction
nung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (2) und deren Durch-              geÂneÂrale des douanes das genannte Gerät schlieûlich in die
führungsverordnungen. Die Kommission habe die von ihr              Unterposition 8517 50 eingereiht.
beabsichtigte Beschränkung nicht deutlich genug zum Aus-
druck gebracht und dadurch gegen den allgemeinen
Grundsatz der Sorgfalt verstoûen.                                  Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin gel-
                                                                   tend, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der
                                                                   Kombinierten Nomenklatur, enthalten in Teil I Titel I
(1) ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12.                                Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
(2) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1.                                vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
                                                                   Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, zuletzt
                                                                   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97, seien
                                                                   falsch angewendet worden.
 ---pagebreak--- 21.11.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 358/17
Insbesondere beruhe der Versuch, Lokalnetzen eine eigene        Klagegründe und wesentliche Argumente
Telekommunikationsfunktion zuzuweisen, auf einem über-
trieben weiten Verständnis des Begriffes der Telekommuni-
kation. Kennzeichnend für Telekommunikationsausrüstun-          Die Klägerin wendet sich gegen die Ungültigerklärung
gen sei vor allem ihre Eignung zur Übermittlung von             mehrerer verbindlicher Zolltarifauskünfte betreffend
Daten ohne Entfernungsbegrenzung, was sie von Lokalnet-         bestimmte Geräte, die Schaltfunktionen haben und zur
zen radikal unterscheide. Dieser Unterschied betreffend die     Verwendung in Lokalnetzen bestimmt sind.
Entfernung hänge zudem unmittelbar mit einem Unter-
schied in der Funktion zusammen. Übermittlungen inner-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
halb eines Lokalnetzes seien nämlich sehr schnell, was          denen in der Rechtssache T-133/98 (Hewlett Packard
technisch nur auf kurze Entfernungen möglich sei. Bei der       France/Kommission).
Telekommunikation über groûe Entfernungen seien dage-
gen die maximalen Geschwindigkeiten weit niedriger.
Auûerdem erfülle das fragliche Gerät alle drei in Anmer-
kung 5 B des Kapitels 84 aufgestellten Voraussetzungen,
damit eine Einheit als zu dem vollständigen System gehö-        Klage der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di
render Teil angesehen werde, und sei daher gemäû Anmer-         Stato gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
kung 5 C in die Position 8471 einzureihen: es sei von der                schaften, eingereicht am 7. September 1998
ausschlieûlich in automatischen Datenverarbeitungssyste-                           (Rechtssache T-139/98)
men verwendeten Art; es sei an die Zentraleinheit über ein
oder mehrere Lokalnetze anschlieûbar; und es sei auch in                                (98/C 358/34)
der Lage, Daten in einer vom System verwendbaren Form
zu empfangen.                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato
                                                                hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Klage der Hewlett Packard Europe BV gegen die Kommis-           zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am            Pier Giorgio Ferri und Danilo Del Gaizo, Avvocatura
                      20. August 1998                           Generale dello Stato; Zustellungsanschrift: Italienische
                                                                Botschaft, 5, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
                  (Rechtssache T-134/98)
                       (98/C 358/33)                            Die Klägerin beantragt,
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Ð dem ersten Klagegrund (Buchstabe B, Punkte 8ff. der
                                                                    Klageschrift) stattzugeben und die angefochtene Ent-
                                                                    scheidung für nichtig zu erklären;
Die Hewlett Packard Europe BV mit Sitz in Amstelveen
(Niederlande) hat am 20. August 1998 eine Klage gegen           Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 erklären, als sie mit den übrigen Klagegründen ange-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              fochten wird, und den Betrag der Geldbuûe entspre-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die            chend herabzusetzen;
Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                                  Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                    gen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.               Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache (die AAMS)
    L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,        ist eine zur Finanzverwaltung des italienischen Staates
    soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbind-            gehörige Einrichtung, die nicht nur verschiedene Verwal-
    lichen Zolltarifauskünfte Nr. FR 12030199701394,            tungstätigkeiten ausübt, sondern auch verarbeiteten Tabak
    12030199702134 und 12030199702135 angeordnet                herstellt und im Groûhandel vertreibt. Mit der angefochte-
    wird, nach denen die Geräte zutreffend in die Unter-        nen Entscheidung (1) hat die Beklagte die Vereinbarkeit
    position 8471 80 10 eingereiht worden waren;                einiger Verhaltensweisen der Klägerin mit Artikel 86 EG-
                                                                Vertrag in Zweifel gezogen, so bestimmte Klauseln des
                                                                Mustervertrags für den Vertrieb der Zigaretten anderer
Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.              Hersteller und einige einseitige Verhaltensweisen bezüglich