CELEX: 51974PC0417
Language: de
Date: 1974-04-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 417
Vol. 1974/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION' DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                              KOM(74)417 enfig.
                                              Brüissel . den 4* April 1974
                                  Vorschlag
                                  fur eine
                            VERORDNUNG IFS RASES
               über die zolltaxifliehe Behandlung von Waren , die
               in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(74) 417 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRUFDUÎTG
Grundsätzlich werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle
Waren mit Herkunft aus Drittländern angewandt , die in das Zollgebiet
der Geraeinschaft verbracht und dort in den freien Verkehr überführt
werden . Gleiches gilt für die gegebenenfalls für einige Waren zu er­
hebenden Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen im
Eahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Hahnen der durch die Ver­
ordnung Nr . 170/67/HWG (Eieralbunin und Milchalbumin ) oder durch die
Verordnung (EWG ) Nr . IO59/69 ( landwirtschaftliche .Verarbeitungserzeug ­
nisse ) festgelegten Handelsregelungen vorgesehenen Abgaben .
Abweichungen von . diesem Grundsati sind mir aufgrund eines gemäss den
Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft erlassenen Gemeinschaft srechtsakt es möglich . Die geeigneten
Bestimmungen für die Aufstellung einer solchen autonomen Ausnahme sind ,
je nach Warenart , die Artikel 28 , 43 oder 235 <3.gs Vertrages .
Eine Ausnahme von der Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
und der übrigen oben genannten Einfuhrabgaben ist vollauf gerechtfertigt ,
wenn es sich bei den zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
Waren mit Herkunft aus Drittländern un Gemeinschaft swaren handelt , die
ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden waren
und die aus den verschiedensten Gründen dorthin zurückkehren . In der
Tat werden in diesem Fall die betreffenden Waren , die den Voraussetzungen
der Artikel 9       10 des Vertrages entsprochen hatten und die vor ihrer
Ausfuhr in der Geneinschaft frei verkehren konnten , lediglich in deren
Wirtschaft wiadereingeglie iert .
 ---pagebreak--- Ebenso kann zugelassen werden , dass für Waren , die ursprünglich in
Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet der
 Gemeinschaft , ausgeführt worden waren (und die folglich nicht den
Voraussetzungen der Artikel 9 und- 10 des Vertrages entsprachen ),
 in gewissem Umfang eine Befreiung in Anspruch genommen werden kann ,
um so eine Abgabenerhebung für die in ihnen enthaltenen Gemeinschafts-
 erzeugnisse zu vermeiden . Aus diesen Grunde ist es angebracht , sich
 angesichts der ähnlichen Verhältnisse auf die Richtlinie des Rates
 vom 4 « Harz 19^9 zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungs -
 Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr zu beziehen , in
welcher die Voraussetzungen für die Überführung von Veredelungser -
 Zeugnissen eines aktiven Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich
 freien Verkehr der Gemeinschaft festgelegt werden . Auf diese Weise
wird eine Umgehimg der für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen
 ausgeschlossen .
 Ausser in diesem Fall müssen normalerweise Waren , die bei ihrer Aus­
 fuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die Voraussetzungen für den
-freien Harenverkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht oder nicht mehr
 erfüllen , von . jeglicher Befreiung ausgeschlossen werden . Dies gilt
 insbesondere für landwirtschaftliche Waren oder ihre Verarbeitungs­
 erzeugnisse , für welche anlässlich ihrer Ausfuhr Ausfuhrerstattungen
 oder sonstige im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene
 Beträge gewährt werden .
 Um jedoch die bei Anwendung dieses Grundsatzes in bestimmten Fällen
 auftretenden Härten zu mildern , scheint es , soweit jede Möglichkeit
 einer Spekulation ausgeschlossen ist , möglich , die Befreiung dieser
 Waren auch dann zuzulassen , wenn sie wieder in die Wirtschaft der
 Gemeinschaft übergehen , sofern die anlässlich ihrer Ausfuhr gewährten
 Beträge zurückgezahlt werden .
 ---pagebreak--- Eine solche Möglichkeit muss jedoch auf diö Fälle beschränkt werden ,
in denen die Rückkehr der Waren in die Geneinschaft nachweislich
auf vom Willen des Ausführers unabhängigen Umständen beruht .
Es ist klar , dass in die Gemeinschaft zurückkehrende Waren , für
die eine vollständige oder teilweise Befreiung in Anspruch genommen
werden kann , angesichts des einheitlichen Zollgebiets in allen
Fällen selbst dann befreit werden müssen , wenn äie in~einea anderen
als dem Ausfuhrmitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr
angeneidet werden . Es müssen daher die erforderlichen Vorschriften
erlassen werden , damit der Beteiligte gegenüber den zuständigen
Behörden des Hitgliedstaates , in dem die Waren zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet werden , den Nachweis dafür erbringen
kann , dass die Waren die nämlichen sind , wie die ursprünglich aus
dem Zollgebiet der Geraeinschaft ausgeführten Waren und dass sie die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollbefreiung erfüllen .
Diese Voraussetzungen werden in dem . vorliegenden ^.Verordnungsvor -
schlag festgelegt . Obwohl dieser Verordnungsvorschlag- bereits eine
Reihe ins Einzelne gehender Vorschriften enthält , erfordert er
dennoch einige zusätzliche Durchführungsvorschriften , um seine
einheitliche Anwendung in der gesamten Gemeinschaft zu gewähr­
leisten . Insbesondere muss ein gemeinschaftliches Zollpapier ge­
schaffen worden , durch welches die Peststellung der Nämlichkeit
der Waren für den Fall ihrer Wiedereinfuhr in einen anderen als
den Ausfuhrmitgliedstaat erleichtert werden soll .
 ---pagebreak---  Zu diesem Zweck ist vorgesehen , erforderlichenfalls auf den Ausschuse
 für allgemeine Zollregelungen zurückzugreifen , dessen Einsetzung von
 der Kommission in ihrem Vorschlag einer Verordnung des Rates über die
 von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen­
 ständen erzieherischen , wissenschaftlichen , oder kulturellen Charakters
 ( l ) vorgeschlagen worden ist .
 Wie alle Gemeinschaftsbestimmungen mit Auswirkung auf die Erhebung
 von Zöllen und Abschöpfungen im Sinne des Artikels 2 Buchst , a) und
 b ) des Beschlusses des Rates vom 21 , April 1970 über die Ersetzung der
 Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Ilittel der Gemeinschaf­
 ten , so wird auch der Erlass von Rückwarenvorschriften mit einheitlicher
 Geltung in der gesamten Gemeinschaft zu einer Vereinfachung der Kon­
 trolle der Erhebung der eigenen Mittel der Gemeinschaften beitragen .
 Dieser Verschlag ist insbesondere auf die Artikel 43 und 235 EWG -Vertrag
 gestützt und erfordert die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes .
-Es wäre wünschenswert , wenn auch der Wirtschafts - und Sözialausschuss
 hierzu Stellung nehmen würde .
 ( 1 ) A31 . ïïr . C14 vom 15.2.1974, S. 35
 ( 2 ) AB1 . Nr . L94 vom 28.4.1970, S. 19
 ---pagebreak---                    Vorschlags für eine Verordnung des Rates
      über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die in das
                     Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GDT/EINSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 20 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts * und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Soweit aufgrund der Vorschriften des Vertrages keine Ausnahneregelung
erlassen wurde , gelten die Zollsätze des .Gerne insamen Zolltarifs für alle in
das Zollgebiet der Geneinschaft eingeführten Waren . Das gleiche gilt für
gegebenenfalls für bestimmte Waren zu erhebende Abgaben gleicher Wirkung
sowie für Abschöpfungen und andere bei der Einfuhr zu erhebende Abgaben ,
die in Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Rahmen der Verordnung (EWG)
ITr . 170/67          des Rates vom 27 . Juni 1967 über die gemeinsame Handels -
rcgelung für Eieralbtuain und Tlilchalbunin und zur Aufhebung der Verordnung
  (EUG ) Nr« 43/67        (l)i geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 108l/71
 ( 2 ) oder im Rahmen der Verordnung (EWG ) Nr , 1059/69 des Rates vom 23 .
Hai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 3 ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) ITr . 1491/73 ( 4)» vorgesehen sind .
 (l)   £31 . Nr .   130 von 28.6.1967 , S. 2596
 (2)   AB1 . ÎTr .  L 116 vom 23.5.1971 , S. 9
 (3)   ABI . ITr .  L 141 voo 12.6.1969 , S. 1
 ( 4)  ABI . Nr .   L 151 von 7.6.1973 , S. 1
 ---pagebreak--- Bestimmte Waren , die zwecks Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in das Zollgebiet der Geneinschaft verbracht werden , waren
ursprünglich aus diesem Zollgebiet ausgeführt worden .
Wenn bei diesen Waren in Zeitpunkt ihrer Ausfuhr einer der in den
Artikeln 9 und 10 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Umstände vor­
lag , kann , sofern diese Ausfuhr nicht im Rahmen eines passiven Ver-
edelungsverkehrs erfolgte , ihre Wiedereingliederung in den Wirtschafts-
kreislauf der Gemeinschaft unter Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher
Wirkung , Abschöpfungen oder anderen für sie vorgesehenen Abgaben er­
folgen .
Da die in aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren im allgemeinen
einen wesentlichen Anteil an Gemeinschaftserzeugnissen enthalten , kann
eine derartige Befreiung auch für . solche Waren vorgesehen werden , die
nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen dieses
Verfahrens zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
wieder eingeführt werden , In diesem Falle muss jedoch die Einhaltung
der Richtlinie des Rates vom 4 » Harz 19^9 zur Harmonisierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( 5 )
gewährleistet werden , in der die Bedingun^sn für die Überführung der
Veredelungserzeugnisse eines aktiven VeredelungsVerkehrs in den zoll-
rechtlich freien Verkehr der Geneinschaft festgelegt worden .
Hieraus ergibt sich für diese Waren normalerweise eine teilweise
Abgabenbefreiung .
                                                             9   •
( 5) 69/73/kwo , ABl . Hr. L 53 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                               - 3 -
Um alle Spekulationen zu vermeiden , ist die Befreiung zu versagen ,
wenn Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren , für die
die Ausfuhrfömlichkeiten in Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhr-
erstattungen oder die Gewährung von anderen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik vorgesehenen Beträgen erfüllt worden sind . Von diesem
Grundsatz kann jedoch abgewichen werden , sofern alle Massnahmen er­
griffen worden sind , um die Auszahlung der nichtgeschuldeten Beträge
auszuschliessen, und sofern den zuständigen Behörden der Wachweis
erbracht wird , dass die Waren aufgrund von Umständen in das Zollgebiet
der Gemeinschaft zurückkehren , die vom Willen des Ausführers unabhängig
sind .
Sofern bei der Ausfuhr der Rückwaren aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft Abschöpfungen oder andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder im Rahmen der durch die Verordnung (EUG) ITr« 170/67 oder durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69 festgelegten HanAelsregelungen vorgesehene
Abgaben erhoben worden sind , so werden die hierbei erhobenen Beträge
erstattet , wenn die Waren bei ihrer Wiedereinfuhr in den Genuss der
Rückwarenregelung kommen .
Die vollständige oder teilweise Befreiung für in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zurückkehrende Waren    ist nur dann gerechtfertigt , wenn
es sich tatsächlich um die ursprünglich ausgeführten Waren handelt
und diese ausserhalb der Geneinschaft , abgesehen von begründeten
Ausnahmen , nur den zu ihrer Erhaltung erforderlichen Behandlungen
unterzogen worden sind .
Die vollständige oder teilweise Befreiung muss von der Vorlage des
Nachweises abhängig gemacht werden , dass die zum zollrechtlich freien
Verkehr angeneideten Waren die für die Inanspruchnahme dieser Befrei­
ung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen . Die Erbringung dieses
Nachweises kann dadurch erleichtert werden , dass dem Zollbeteiligten
die Höflichkeit gegeben wird , bei Ausfuhr der Waren eine Bescheinigung
zu erhalten , die alle Angaben enthält , die zur Feststellung der Häm-
lichkeit für den Fall der Wiedereinfuhr dieser Waren in das Zollgebiet
der Gemeinschaft erforderlich sind .
                                                                 » •/# #
 ---pagebreak---                              - 4 -
Liegt eine solche Bescheinigung nicht vor , so rauss die Zollstelle ,
bei der die Ausfuhrförralichkeiten für diese Waren erfüllt worden sind,
der Zollstelle , bei der diese Waren als Rückwaren zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet werden , alle verfügbar® Auskünfte erteilen .
Urs eine raissbräuchliche Ausnutzung der Rückwarenregelung zu vermeiden ,
ist es , sofern keine äussergewöhnlichen Umstände vorliegen , angebracht
zu verlangen , dass die Waren durch' die gleiche Person in das Zollgebiet
der Geineinschaft wiedereingeführt werden , die sie ausgeführt hat oder
hat ausführen lassen und dass die Rückkehr dieser Waren , vom Zeitpunkt
ihrer Ausfuhr an gerechnet , innerhalb von drei Jahren erfolgt .
Die Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer aus einem
Mitgliedstaat ausgeführten Ware nuss unter den vorstehend genannten Vor­
aussetzungen in einen anderen Staat erfolgen können . Diese Möglich­
keit setzt jedoch voraus , dass zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
keine Zölle , Abgaben gleicher Wirkung oder im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik oder im Rahmen der durch die Verordnung (BWJ ) Nr» 170/67
oder durch die Verordnung (EWG ) Fr . IO59/69 festgelegten Handelsrege •
lungen vorgesehene Beträge erhoben werden . Es ist deshalb angebracht ,
diese Verordnung in allen Fällen , in denen im Warenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten noch derartige Abgaben zu erheben sind , nur auf
solche Waren anzuwenden, die in dem Hitgliedstaat wieder in den zoll -
rechtlich freien Verkehr überführt werden , aus dem sie ursprünglich
ausgeführt worden waren .
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu ge­
währleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaft sver fahren einzuführen ,
das es ermöglicht , in angemessener Frist die notwendigen Durchführungs -
Vorschriften zu erlassen .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
1»
   Deshalb ist der mit der Verordnung (EWG ) Hr .                  des Rates
   von                    über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
   befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen
   oder kulturellen Charakters ( 6 ) eingesetzte Ausschuss für allgemeine
   Zoll rege Innren einzuschalten , um auf diesem Gebiet eine enge und
   wirksame Zusammenarbeit zwischen den ITitgliedstaaten und der Kommission
   herbeizuführen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
   1 . Diese Verordnung regelt die: zolltarifliche Behandlung von Waren , die
       in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren ( RückWaren ) .
   2 . Im S inné von Absatz 1
       a) gelten , vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 , als Rück-
            waren diejenigen Waren , die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet
            der Geneinschaft zwecks Überführung in den zollrechtlich freien
            Verkehr vieder in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern
            diese' Uaren in Zeitpunkt ihrer Ausfuhr
       ( 6 ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak---     - die Voraussetzrungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllt
      haben
    oder
    - aus Veredelungserzeugnissen eines aktiven Veredelungsverkehrs
      bestanden ;
b ) gilt als zolltarifliche Behandlung die Anwendung der Regelungen
    im Bereich von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie die An­
    wendung der Regelungen für Abschöpfungen und andere bei der Ein­
    fuhr zu erhebende Abgaben , denen landwirtschaftliche Erzeugnisse
    und bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aufgrund
    der Bestimmungen unterliegen , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
    oder im Rahmen der mit Verordnung (EWG ) Hr. I7O/67 und dar Veror&mmg
    (EWG)Nr .. IO59/69 festgelegten Handelsregelungen erlassen worden
    sind .
                             Artikel 2
Als Rückwaren gelten nicht :               -
a) Waren , die ursprünglich im Rahmen eines passiven VeredelungsVerkehrs
    aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden warenj
b ) Waren , für die anlässlich ihrer Ausfuhr die Ausfuhrförnlichkeiten
    im Hinblick auf die Gewährung von Aus fuhrerstattungen oder die
    Gewährung von anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorge­
    sehenen Beträgen erfüllt worden sind ;
 ---pagebreak--- Sofern die gewährten Beträge nachweislich, zurückgezahlt wurden oder
sofern die zuständigen Dienststellen alle Vorkehrungen dafür getrof­
fen haben , dass diese Beträge nicht ausbezahlt werden , gelten jedoch
abweichend von Absatz 1 b ) die betreffenden Waren als Rückwaren ,
wenn sie
a) im Bestimmungsland aus Gründen der Einfuhrgesetzgebung dieses
    Landes nicht in den zoll - und. steuerrechtlich freien Verkehr
    überführt werden konnten
b ) von Ampfsnger wegen Mängeln oder weil sie den Bedingungen des
    Vertrages nicht entsprechen , zurückgesandt werden oder
c ) aufgrund anderer , vom Willen des Ausführers unabhängiger Verhält­
    nisse in das Zollgebiet der Geneinschaft wiedereingeführt werdenj
    die näliere Bestimmung dieser Verhältnisse erfolgt nach dem in
    Artikel 13 genannten Verfahren .
                                                      /
Der Nachweis , dass für die Waren einer der im vorstehenden Unterabsatz
genannten Umstände vorlag , ist den in Artikel 10 genannten zuständigen
Behörden zu erbringen . .
Die Vergünstigungen dieser Verordnung v/erden auf Waren , welche die
in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen , nur angewandt , wenn
sie in einem Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr angemel­
det werden , in dem die direkte Einfuhr dieser Waren aus dem Mitglied-
Staat , in den die Förmlichkeiten für ihre Ausfuhr aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft erfüllt worden sind , weder zu der Erhebung noch 'zu
der Gewährung irgendeines Ausgleichsbetrages geführt hätte .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.        Haben die Ruckwaren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur
Gründung der EWG erfüllt , so sind sie bei der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr von den Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und
anderen für sie geltenden Abgaben im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 b ) befreit ,,
2,        Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft unter Inanspruchnahme einer Abgabenvergünstigung , die an den beson­
deren Verwendungszweck anknüpft , in den zollrechtlich freien Verkehr über­
führt worden , so kann die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt werden .
                                                                 I
wenn diese" Waren erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt
werden .
          Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwendungs­
zweck zugeführt , so wird der zu erhebende Betrag an Z'öllen , Abgaben gleicher
Wirkung , Abschöpfungen oder anderen Abgaben im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 b )
um den bei der ersten Uberführung dieser Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr erhobenen Betrag vermindert , sofern dieser nicht höher ist .
                               Artikel h
          Sind die Rückwaren ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
unter Erledigung eines aktiven Veredelungsverkehrs ausgeführt worden , so
muss ihre Uberführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Beachtung
der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts– und
VerwaltungsvorSchriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( 1 ) erfolgen# In
diesem Falle sind Tür diese Waren die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Ab­
schöpfungen oder andere Abgaben im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 b ) zu er­
heben , die fallig gewesen wären , wenn diese Waren nach Massgabe der ge­
nannten Richtlinie in dem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr über­
führt worden wären , in dem die Förmlichkeiten für ihre Ausfuhr aus dem Zoll-
gebiet der Gemeinschaft erfüllt worden sind .
 ---pagebreak---                              Artikel 5
            Wenn für Ruckwaren anlasslich ihrer Ausfuhr aus dem Zoll-
gebiet der Gemeinschaft Abschöpfungen oder andere im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der durch die Verordnung (EWG)
Nr , 170/67      oder durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 fest­
gelegten Handelsregelungen geltendenBeträge erhoben worden sind ,
so eröffnet die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr einen AnspEuch auf Erstattung der hierbei erhobenen Betrage »
                             Artikel 6
             Die Artikel 3i k und 5 sind auch anwendbar , wenn nur ein
Teil der vorher aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten
Waren wiedereingeführt wird .
             Artikel 3 gilt auch dann , wenn es sich bei den RUckwaren
erkennbar um Teile von zuvor aus dem Zollgebiet .der Gemeinschaft
ausgeführten Maschinen , Instrumenten oder Apparaten handelt , sofern
diese vorherige Ausfuhr nicht unter Erledigung eines aktiven Ver-
edelungsverkehrs erfolgt war»
                             Artikel 7
             Die Artikel 3 , und 5 finden keine Anwendung auf Waren ,
die einer nicht lediglich zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlung
unterzogen worden sind .
 ---pagebreak---                          10 -
          Dies gilt jedoch nicht für Bückwaren , die zwar
änderen als zu ihrer Erhaltung erforderlichen Behandlungen
unterzogen wurden , die sich jedoch nach ihrer Ausfuhr aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft als schadhaft oder für die
vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben und wenn
          - diese Waren ausschliesslich mit dem Ziele der
            Widerherstellung ihrer Verwendungsfähigkeit
            behandelt worden sind
          - oder wenn sich erst nach dem Beginn der ge­
            nannten Behandlung herausgestellt hat , dass sie
            zu der vorgesehenen Verwendung ungeeignet sind,
          Falls die Behandlungen , denen die RUckwaren gemäss
vorstehendem Unterabsatz   im Rahmen eines passiven Veredelung
Verkehrs unterzogen werden können , zu der Erhebung von Zöllen
Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen oder anderen Abgaben
im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 b ) gefUhrt hätten , finden die
für die Abgabenerhebung geltenden Bestimmungen dieses Ver­
fahrens Anwendung.
 ---pagebreak---                        - 11 -
                       Artikel 8
           Diese Verordnung findet nur auf Rückwaren Anwendung ,
die nach der Ausfuhr innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren
zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet
werden . Diese Frist kann jedoch erfbrderlichexifallB Überschritten
werden , um aussergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen.
                       Artikel 9
           Diese Verordnung findet insoweit auf Ruckwaren Anwendung ,
als diese Waren durch den ursprunglichen Ausführer oder auf seine
Veranlassung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt
werden . Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen
Behörden jedoch hiervon Abweichungen zulassen »
                 :     Artikel 10
1.         Die Vergünstigungen nach dieser Verordnung werden von
den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaates gewährt ,
in dem die Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
meldet werden .
2.         Der Nachweis dafür , dass die tatsächlichen Voraus­
setzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen vorliegen , ist
den zuständigen Behörden von dem Beteiligten zu erbringen , der
diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen will . Dabei ist insbe­
sondere auch die Nämlichkeit der zum zollrechtlich freien Ver­
kehr angemeldeten und der zuvor ausgeführten Waren nachzuweisen .
 ---pagebreak---                                   12 -
                                               /
                              Artikel 11
               Auf Antrag des Beteiligten erteilen die zuständigen
Behörden bei Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten eine Bescheini-
          *> 1   «     r
gung , die alle Angaben enthält , die als Nämlichkeitsnachweis
für den Fall der Wiedereinfuhr der Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft erforderlich sind *
                                 Diese kann die einzige für die Erfüllung
der Ausfuhrförmlichkeiten für die betreffende Ware erforderliche
 ZoUbescheinigung darstellen .
                              Artikel 12
               Die zuständige Zollstelle , über die die Waren aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , erteilt der
Zollstelle , bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet werden , auf Antrag alle erforderlichen Auskünfte , um
dieser die Feststellung zu ermöglichen , ob die Waren die für die
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Voraussetzungen er­
füllen .
                              Artikel 13
               Die zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 und
Artikel         5 , 7 , 9 , 10 , 11 und 12 dieser Verordnung erforder­
lichen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 8 der Verordnung
(EWG ) Nr .              festgelegten Verfahren erlassen »
 ---pagebreak---                         Artikel 14
         Diese Verordnung tritt am                in Kraft .
         Bis zum 1 . Juli 1977 gelten diese Bestimmungen jedoch
a ) in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    nur dann , wenn die Rückwaren ursprünglich aus einem ihrer
    ursprünglichen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden und
b ) in jedem der neuen Mitgliedstaaten nur dann , wenn die Eück-
    waren ursprünglich aus dem gleichen Mitgliedstaat ausgeführt
    worden sind .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem hitgliedstaat .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                      y
                                   Der Pr'âsident