CELEX: 51984PC0260
Language: de
Date: 1984-05-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/780/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER KREDITINSTITUTE

Nr. C 153/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13.6.84
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur
              Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-
                                          übung der Tätigkeit der Kreditinstitute
                                                   KOM(84) 260 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Mai 1984)
                                                      (84/C 153/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Im November 1981 erklärte die neue griechische Re-
GEMEINSCHAFTEN —                                                gierung ihre Absicht, an der Bedürfnisprüfung als
                                                                Voraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinsti-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 tute und die Eröffnung von Zweigstellen durch inlän-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              dische und durch Kreditinstitute mit Hauptsitz in an-
Artikel 57,                                                     deren Mitgliedstaaten festzuhalten.
auf Vorschlag der Kommission,                                   Die Beibehaltung der Bedürfnisprüfung ist angesichts
                                                                der Strukturprobleme der griechischen Bankwirtschaft
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 gerechtfertigt.
                                                                Um es Griechenland zu gestatten, die Bedürfnisprü-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                fung beizubehalten, muß die Richtlinie 77/780/EWG
                                                                geändert werden —
Soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines
Mitgliedstaats im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Richtlinie 77/780/EWG des Rates ( l ), geändert durch           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
die Akte über den Beitritt Griechenlands, als Zulas-
sungsvoraussetzung für die Errichtung neuer Kredit-                                     Artikel 1
institute und für die Eröffnung von Zweigstellen
durch Kreditinstitute mit Sitz in Griechenland oder in          In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie
einem anderen Mitgliedstaat die wirtschaftlichen Be-            77/780/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:
dürfnisse vorsehen, kann der betreffende Mitglied-                  „Griechenland wird ermächtigt, das Kriterium der
staat nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der ge-                  wirtschaftlichen Bedürfnisse als Zulassungsvoraus-
nannten Richtlinie dieses Kriterium für einen Zeit-                 setzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute
raum von sieben Jahren ab der Bekanntgabe weiterhin                 und die Eröffnung von Zweigstellen durch Kredit-
anwenden. Die Akte über den Beitritt Griechenlands                  institute mit Sitz entweder in Griechenland oder
enthält keinerlei Bestimmungen über die Bedürfnis-                  in einem anderen Mitgliedstaat bis zum 15. De-
prüfung im griechischen Bankensektor, und deshalb                   zember 1989 weiter anzuwenden."
waren die in der Richtlinie 77/780/EWG festgelegten
verschiedenen Mitteilungsfristen auch auf Griechen-
land anwendbar.                                                                         Artikel 2
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Nach Artikel 143 der Akte über den Beitritt Grie-               Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab ihrer Bekannt-
chenlands und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) zwei-             gabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission un-
ter Unterabsatz der Richtlinie 77/780/EWG hatte die             verzüglich davon in Kenntnis.
griechische Regierung bis zum 30. Juni 1981 die
Möglichkeit, der Kommission ihre Absicht zur Beibe-             (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
haltung der Bedürfnisprüfung als einer Zulassungs-              nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
voraussetzung für Kreditinstitute mitzuteilen.                  Gebiet dieser Richtlinie annehmen. Die Kommission
                                                                unterrichtet darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Bis zum 30. Juni 1981 war der Kommission keine
solche Mitteilung zugegangen.
                                                                                        Artikel 3
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.