CELEX: 51993PC0435
Language: de
Date: 1993-09-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität: Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation 1994- 1999

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(93) 435 endg.
                                      Brüssel, den 22. September 1993
                  MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM
                   zur Bekämpfung der Ausgrenzung
                und zur Förderung der Solidarität:
       ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung
                der Innovation (PROGRESS) 1994-1999
                                 und
                               BERICHT
        über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms
         zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung
              der am meisten benachteiligten Gruppen
                            (1989 - 1994)
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      INHALT
   Vorwort
   Zusammenfassung
   TEIL I.  Mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung
            und zur Förderung der Solidarität:
            Ein neues Programm      zur Unterstützung und Anregung der
             Innovât ion
            1994-1999
            1. Mitteilung der Kommission an den Rat
            2. Begründung
            3. Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                Anhang 1  Leitlinien für die Tätigkeitsbereiche sowie für
                          Definition und auswahl von Model I maßnahmen und
                          transnationalen Netzen
                Anhang 2  Finanzbogen
   TEIL II. Bericht über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur
            wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten
            benachteiligten Gruppen ("Armut 3") 1989-1994
            Einlei tung
            1. Die Anliegen des Programms "Armut 3"
            2. Die Durchführung des Programms "Armut 3"
            3. Die Projekte des Programms
            4. Dynamik des Programms
            5. Lehren des Programms und Auswirkungen
                Anhang 1  Kurzstatistiken über die Maßnahmen im Rahmen des
                          Programms "Armut 3" (Tabellen)
                          - Merkmale der Zielgebiete der
                          - Aspekte   der   sozialen   Ausgrenzung    in den
                            Zielgebieten der Projekte und ihre Berück-
                            sichtigung in den Maßnahmen
                          - Art und Ursprung der Maßnahmen des Programms
                            "Armut 3"
                          - Partner    in   den    Lenkungsausschüssen    der
                            Maßnahmen
                Anhang 2  Statistische  Tätigkeit   im Rahmen  des  Programms
                          "Armut 3"
2)
 ---pagebreak---                                  VORWORT
Die Kommission setzte sich in ihrem Dokument K0M(92) 542 "Auf dem Weg
zur Europäischen Solidargemeinschaft - den Kampf gegen die soziale Aus-
grenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" mit den vielfältigen
Erscheinungsformen und der Tragweite der sozialen Ausgrenzung in der
Gemeinschaft auseinander und unterbreitete Vorschläge, um unter Wahrung
des Subsidiäritätsprinzips den Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung
der sozialen Ausgrenzung zu intensivieren. Hierzu gehört auch ein
Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm. Diese Mitteilung wurde von den
anderen Gemeinschaftsinstitutionen erörtert.
Diese Mitteilung enthält daher als Teil I des Dokuments einen Vorschlag
für ein neues mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der
Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität (1994-1999) sowie den
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Verabschiedung des Programms.
Unmittelbar anschließend folgt als Teil II in einem Bericht eine
umfassende     Bewertung     der      Durchführung    des      laufenden
Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen
Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am meisten
benachteiligten Gruppen ("Armut 3", 1989-1994).
 ---pagebreak--- Mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur
                         Förderung der Solidarität
                                     und
           Bericht über die Durchführung des Programms ARMUT 3
                               ZUSAMMENFASSUNG
TeiI eins
Die Prozesse der sozialen Ausgrenzung in der Europäischen Gemeinschaft
verbreiten sich immer stärker und werden immer vielfältiger. Nach
derzeitigen    Schätzungen    leben   in der   Gemeinschaft   52 Millionen
Menschen, deren Einkommen nicht einmal die Hälfte des durchschnitt-
lichen Pro-Kopf-Einkommens aller Mitgliedstaaten erreicht.
Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf ein mittelfristiges Aktions-
programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidari-
tät (1994-1999). Beigefügt ist ein Bericht über die Durchführung des
Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung
der am meisten benachteiligten Gruppen (ARMUT 3, 1989-1994). Mit dem
vorgeschlagenen Programm wird eine der Empfehlungen in der Mitteilung
der Europäischen Kommission "Auf dem Weg zur europäischen Solidarge-
meinschaf t - den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung intensivieren, die
Eingliederung fördern" (K0M(93)542) vom 23. Dezember 1992 umgesetzt.
Damit wird die in der Entschließung des Rates über die Bekämpfung der
sozialen Ausgrenzung vom 29. September 1989 vereinbarte Vorgehensweise
weiterverfolgt.
Bei der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten angenommenen Be-
trachtungsweise geht man über die jeweils unterschiedlichen Situationen
 in den Einzelstaaten hinaus und hebt die strukturelle Natur des Phäno-
mens der sozialen Ausgrenzung hervor. Art und Ausmaß der Ausgrenzung
haben sich in den letzten 15 Jahren in erheblichem Maße verändert. Von
dem Ausgrenzungsprozeß wird ein immer umfassenderes Spektrum von
Einzelpersonen, Gruppen und geographischen Gebieten betroffen.
Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung obliegt in erster Linie den
Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler
und lokaler Ebene. Die Gemeinschaft hat jedoch nachgewiesen, daß sie
unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität in der Lage ist, bei
der Entwicklng und Verbreitung von Innovationen, der Mobilisierung der
Akteure und der Anregung des Diskurses einen Mehrwert zu erzielen.
Beispiele für derartige positive Leistungen und ihre Auswirkungen in
den Mitgliedstaaten werden in dem Bericht über die Durchführung des
 laufenden Programms ARMUT 3 angeführt.
 In dem vorgeschlagenen neuen Programm wird die Notwendigkeit von
Kontinuität     und   Fortschritt    aufgezeigt.    Die  Kontinuität   ist
erforderlich, damit die Tauglichkeit des Ansatzes, der auf den
Grundsätzen der Partnerschaft und Beteiligung sowie der Festlegung
umfassender Strategien beruht, weiterhin erprobt werden kann. Der
Fortschritt sollte sich aus den wichtigsten neuen Aspekten ergeben, bei
denen es sich um ein stärkeres Schwergewicht auf integrierte Strategien
mit   Mehrfachzielsetzung,     die  Einführung   von Model Imaßnahmen  auf
nationaler Ebene und transnationale Projektnetze handelt.
Der Vorbereitung und Umsetzung von integrierten Strategien mit Mehr-
fachzielsetzung soll höhere Priorität eingeräumt werden. Dadurch werden
sich die Aktivitäten im Rahmen des Programms besser mit der bestehenden
 ---pagebreak--- Politik und Praxis ergänzen und Innovationen auf lokaler, nationaler
und europäischer Ebene werden stärker ins Bewußtsein gerückt.
Der Partnerschaft Iiche Ansatz wird beibehalten, da er einen Kernpunkt
des laufenden Programms darstellt. Er hat dazu geführt, daß ein um-
fassenderes Spektrum von Akteuren mobilisiert wurde; die entsprechende
Politik soll mit besonderem Nachdruck verfolgt werden, wenn es darum
geht, das Engagement der Sozialpartner zu stärken. Mit Hilfe dieses
Ansatzes ist es durchaus möglich, die Diskussion anzuregen und lang-
fristig die Praxis zu beeinflussen.
Der Bezug des neuen Programms zu den Strukturfonds soll verstärkt
werden, wobei insbesondere dem Rang Rechnung zu tragen ist, der in der
neuen Verordnung über den Sozial fonds der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt
eingeräumt wird. Durch eine sinnvollere Planung der Zusammenarbeit
müßte sich sicherstellen lassen, daß bestimmte gemeinsame Ziele in
Aktivitäten umgesetzt werden, die sich gegenseitig ergänzen.
Schließlich   wird   noch   eine Aufstockung    der  Mittel    um   100%
vorgeschlagen, eingedenk der Tatsache, daß die Wirkung des Programms
der Anzahl und Verschiedenartigkeit der experimentellen Maßnahmen
entsprechen wird, mit denen man die vielschichtigen Fragestellungen in
den Griff bekommen und einen neuen Anstoß vermitteln will. Zwar muß ein
Programm, das auf eine Anregung von Innovationen, Experimenten und
Diskussionen abhebt und dessen Aktivitäten im Rahmen der Subsidiarität
ablaufen, wohl im Vergleich mit dem vorhandenen Ausmaß von Armut und
sozialer Ausgrenzung eine bescheidene Dimension behalten, es stellt
aber doch ein eindrucksvolles politisches Signal für das Engagement der
Gemeinschaft bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung dar.
Te 11 zwe i
Durch das Gemeinschaftsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Ein-
gliederung der am meisten benachteiligten Gruppen ARMUT 3 (1989-1994)
werden frühere, als Erstes und Zweites Europäisches Programm zur
Bekämpfung der Armut (1975-1980 und 1984-1989) bekannte Gemeinschafts-
aktionen erweitert und fortgeführt. Durch diese Programme hat die
Gemeinschaft bewiesen, daß sie gewillt ist, im Rahmen ihrer Mittel und
 Ihrer Zuständigkeit einen Beitrag zu dem in den Mitgliedstaaten
geführten Kampf gegen die Armut zu leisten.
Mit dem Programm ARMUT 3 wurde hinsichtlich der Unterstützung von
 Innovationen auf der Ebene von Politik und Praxis qualitativ und
quantitativ ein Schritt nach vorn getan. Dieses Programm fördert einen
kohärenten, multidimensional en Ansatz zur Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung, der auf einer Partnerschaft mit öffentlichen und
privaten    Einrichtungen   und   der  Beteiligung    der   am    meisten
benachteiligten Gruppen beruht. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf
41 verhältnismäßig großangelegte Demonstrationsprojekte, an denen
durchschnittlich 12 Partnerorganisationen beteiligt sind, um eine
Aktionsstrategie für einen Fünf Jahreszeitraum auf örtlicher Eben
festzulegen und umzusetzen.
 Im Rahmen der Projekte finden äußerst vielfältige innovator Ische
Aktivitäten statt, bei denen es darum geht, örtlichen Bedürfnissen zu
entsprechen und/oder Versuche mit organisatorischen Umstellungen vorzu-
nehmen. Dabei können in unterschiedlicher Rangfolge Maßnahmen kombi-
niert werden, und zwar        in den Bereichen örtliche Entwicklung,
Unternehmensgründung und Schaffung von Arbeitsplätzen, allgemeine und
 ---pagebreak--- berufliche Bildung sowie Berufserfahrung, Beratung, Gesundheits-
förderung, Zugang zu Wohnraum, Zugang zum Sozialschutz, Aufbau von
Selbsthilfegruppen, Vereinen oder sozialen Zentren usw.
In den ersten zweieinhalb Jahren der Programm laufzeit gab es auch eine
Phase der Konstituierung, die länger dauerte als erwartet, in der aber
eine durchaus tragfähige Grundlage für zukünftige Arbeiten gelegt
wurde.    In dieser Zeit wurden zwischenbehördliche Entscheidungs-
strukturen aufgebaut und Strategien wurden          in Aktionsprogramme
umgesetzt, in denen Prioritäten häufig auf systematischen Erhebungen
örtlicher Bedürfnisse beruhten. Es mußte jedoch eine Reihe von
Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung und hinsichtlich administrativer
Prozesse in den zahlreichen betroffenen Organisationen überwunden
werden. Es wurden Verfahren für die kontinuierliche Bewertung einge-
richtet, und den nachfolgenden Berichten kommt eine wichtige Rolle bei
der Planung der zukünftigen Entwicklung zu.
Die Bedeutung der drei Grundprinzipien Partnerschaft, Multidimen-
sional I tat und Beteiligung bei der Bekämpfung der Armut ist bestätigt
worden. Insgesamt gesehen hat sich jetzt ein gutes Verständnis für die
Möglichkeiten und Zwänge der PartnerschaftIichen Arbeit entwickelt und
das verbreitete Engagement für die Zusammenarbeit ist in dem gesamten
Programm zu einem wesentlichen positiven Faktor geworden. Innerhalb der
Projekte reicht das Spektrum des Inhalts multidimensionaler Strategien
und Aktionsprogramme von in sich geschlossenen Bündeln aufeinander
bezogener Aktionen zur Befriedigung spezifischer Bedürfnisse auf
kreative Art und Weise bis zu Serien von Einzelaktivi täten, die einer
weiteren Integrierung bedürfen. In der Mehrzahl der Projekte sind auch
noch verstärkte Bemühungen um eine weitergehende Beteiligung der
Menschen vor Ort erforderlich.
Die Programmverwaltung und -koordinierung wird von der Kommission
übernommen, die dabei von eigens benannten Beratern auf europäischer
und nationaler Ebene unterstützt wird. Daß die administrativen und
finanziellen Prozesse komplex sind, spiegelt die Herausforderungen
wider, die mit umfassenden Partnerschaften verbunden sind; diese
funktionieren auf durchaus effiziente Weise, wie kürzlich vom Euro-
päischen Rechnungshof bestätigt wurde. Der den Projekten angebotenen
technischen Hilfe kommt eine Seh lusseIrolle zu, wenn es darum geht, die
Qualität einzelner Projekte zu fördern, den inneren Zusammenhalt des
europäischen Programms herzustellen und seine Bekanntheit in den
relevanten Netzen sicherzustellen. Erreicht wurde all dies mit Hilfe
einer Reihe sorgfältig geplanter und dokumentierter Workshops, Seminare
und Maßnahmen zum Meinungsaustausch auf lokaler, bilateraler, trans-
nationaler und europäischer Ebene, mit Hilfe von periodischen
Veröffentlichungen und Ad-hoc-Publikationen und durch die Unterstützung
für neue Netze und Foren. Es wurde auch ein statistisches und sozio-
ökonomisches Forschungsprogramm in die Wege geleitet, mit dem man einen
Rahmen für die Auswertung von Ergebnissen innovatorischer Praktiken
schaffen will.
Bei einer Halbzeitbewertung der Wirkung des Programms muß hervorgehoben
werden, wie groß dessen offensichtlicher Erfolg war, wenn es darum
ging, das Interesse öffentlicher und privater Stellen auf örtlicher
Ebene, zu denen in einigen Fällen auch die Sozialpartner gehörten, wach
zu rufen und deren Anerkennung zu gewinnen. Ein derartiges Interesse
richtet sich manchmal konzentriert auf spezifische neue Methodiken, die
sich auf andere Gebiete oder Tätigkeitsbereiche übertragen lassen. In
anderen Fällen werden in der Anfangsphase neue Netze eingerichtet.
 ---pagebreak--- Hieran läßt sich das Potential des Programms ermessen,          was  eine
längerfristige Wirkung auf lokaler Ebene betrifft.
Im Gegensatz dazu findet die Anregung der Diskussion auf nationaler
Ebene weiterhin nur in beschränktem Umfang statt. Dies läßt sich
teilweise dadurch erklären, daß in jedem Mitgliedstaat nur eine kleine
Anzahl von Projekten läuft und daß sie schwerpunktmäßig auf örtliche
Ausgrenzungsprozesse    ausgerichtet   sind. Bestimmte    Projekte,   die
ursprünglich im Hinblick darauf ausgewählt wurden, daß sie einen
Beitrag zu Bemühungen um Innovationen auf nationaler Ebene leisten
sollten, eignen sich jedoch jetzt und in Zukunft besser für eine
Verbreitung ihrer Ergebnisse auf nationaler Ebene. Der Beratende
Ausschuß des Programms, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten
vertreten sind, ist auch aktiv damit beschäftigt, die Grundsätze und
Verfahren des Programms ARMUT 3 in die Diskussion auf nationaler Ebene
einzubringen. Diese Grundsätze des Programms ARMUT 3 finden sich
inzwischen in mehreren einzelstaatlichen Programmen zur Bekämpfung der
Ausgrenzung wieder.
Es bestehen keine systematischen Beziehungen des Programms zu anderen
Aktionen der Europäischen Gemeinschaft, die mit der Bekämpfung der
Ausgrenzung zu tun haben; daher ist eine stärkere Förderung des Aufbaus
entsprechender Synergiewirkungen auf operationel1er Ebene erforderlich,
insbesondere hinsichtlich der Strukturfonds. Es ist jedoch festzu-
halten, daß die Kommission seit dem Anlaufen des Programms ARMUT 3 eine
Reihe anderer spezifischer       Initiativen  im Bereich der sozialen
Ausgrenzung ergriffen hat.
Die    Schlußfolgerung   des   Bewertungsberichts   lautet,   daß   trotz
anfänglicher    Verzögerungen    sich   der  Nutzen   eines    derartigen
bescheidenen Programms bereits ausmachen läßt und sich wahrscheinlich
noch vergrößern wird. Die Anregung der Diskussion und die Förderung von
 Innovationen, die durch das Programm ermöglicht wurden, stellen
eindeutig einen Mehrwert dar; es kommt darauf an, die Konsolidierung
dieser ersten Leistungen zu ermöglichen.
 ---pagebreak---             Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend ein
                        mittelfristiges Aktionsprogramm
    zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität
             Ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung
                            der Innovation 1994-1999
                                    Einleitung
Die Kommission schlägt die Durchführung eines mittelfristigen Aktions-
programms (Juli 1994 - Dezember 1999) zur Bekämpfung der Ausgrenzung
und zur Förderung der Solidarität vor.
Mit diesem Vorschlag, dem der Bericht über die Durchführung des Gemein-
schaftsprogramms für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der
am meisten benachteiligten Gruppen ("Armut 3", 1989-1994) beigefügt
ist, will die Gemeinschaft einer Empfehlung nachkommen, die die
Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Dezember 1992 mit dem Titel "Auf
dem Weg zur Europäischen Solidargemeinschaft - den Kampf gegen die
soziale     Ausgrenzung      intensivieren,    die   Eingliederung   fördern"
(Kom(92)542) ausgesprochen hat. Die Mitteilung wurde bereits von den
anderen     Gemeinschaftsorganen,      dem  Ministerrat,   dem   Europäischen
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß erörtert. Der Vor-
schlag liegt auf der gleichen Linie wie das von den Mitgliedstaaten und
dem Rat in einer Entschließung der im Rat vereinigten Minister für
Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der sozialen
Ausgrenzung angenomene Konzept, in dem der Wille zur Intensivierung der
sowohl     gemeinsam     als   auch    von   jedem  einzelnen   Mitgliedstaat
unternommenen Bemühungen zum Ausdruck gebracht wurde.
Für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sind in erster Linie die
Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden
zuständig. Die Prozesse, die zur Ausgrenzung eines Teils der Bevölke-
rung vom wirtschaftlichen und sozialen Leben führen, stehen oft im
Zusammenhang mit dem Ausmaß des wirtschaftlichen und sozialen Wandels.
Die Strukturfonds, die auf eine stärkere wirtschaftliche und soziale
Kohäsion abzielen, reichen allein nicht aus, die soziale Eingliederung
zu fördern. Das intensiv auftretende Ausgrenzungsphänomen erfordert
daher gemeinsame Konzepte für den Prozeß der wirtschaftlichen und
soz i a I en E i ngIi ederung.
Die Gemeinschaft hat wiederholte Male und mit zunehmendem Nachdruck
 ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Neben einer spezifischen Aktion
zur Unterstützung und Optimierung der einzelStaatIichen Anstrengungen
durch eine Förderung der Innovation und des Erfahrungsaustauschs wurden
verschiedene Maßnahmen für bestimmte Gruppen durchgeführt, die mit
eigenen Haushaitsansätzten und Finanzmitteln ausgestattet waren.
Die Gemeinschaft bewies bei gleichzeitiger Wahrung des Subsidiäri-
tätsprinzips ihre Fähigkeit, der Entwicklung und Verbreitung von
 Innovation, der Mobilisierung von Beteiligten und der Anregung der
Diskussion einen höheren Wert zu verleihen. Beispiele derart positiver
Beiträge und ihrer Auswirkung in den Mitgliedstaaten sind dem Bericht
über die Durchführung des laufenden Programms "Armut 3" zu entnehmen.
Mit diesem neuen Programm möchte die Gemeinschaft einen Beitrag zu den
Bemühungen der Mitgliedstaaten leisten und Versuche mit innovativen
Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen.
Hierdurch sollen Politiken und Programme auf kommunaler, regionaler
oder nationaler Ebene ergänzt, Fachdiskussionen und öffentliche Dis-
kussionen bereichert und wünschenswerte Verhaltensweisen gefördert
                                         8
 ---pagebreak--- werden. Durch den europäischen Charakter des Programms können Aus-
tausche, Vergleiche und neue Formen der Zusammenarbeit stattfinden, die
in einem rein nationalen Rahmen nicht ohne weiteres möglich wären.
1.   Das Konzept der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung
Das vorgeschlagene neue Programm ist Teil des Konzepts der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; daher muß es gleichzeitig eine
Fortsetzung und eine Weiterentwich lung vorangegangener Programme dar-
stellen.
 In den vergangenen vier Jahren wurde die Gemeinschaftsaktion angesichts
des wachsenden Bewußtseins der Öffentlichkeit für das Ausmaß der
Phänomene der sozialen Ausgrenzung kohärenter und umfassender. Zu den
spezifischen Initiativen gehörten eine Empfehlung des Rates über
gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im
Rahmen der Systeme des sozialen Schutzes, ein drittes Programm zur Be-
kämpfung der Armut betreffend die wirtschaftliche und soziale Ein-
gliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am meisten
benachteiligten Gruppen (1989-1994) sowie bestimmte Maßnahmen im Rahmen
der Strukturfonds, die für Krisenkontexte oder auf dem Arbeitsmarkt
besonders gefährdete Gruppen bestimmt waren.
Die Entschließung des Rates vom 29. September 1989 über die Bekämpfung
der sozialen Ausgrenzung verdeutlichte die Entschlossenheit der Gemein-
schaft und der Mitgliedstaaten, sowohl die gemeinsam als auch die in
den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zu intensi-
vieren. Dies führte zur Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem
Weg zur europäischen Solidargemeinschaft: den Kampf gegen die soziale
Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern" vom 23. Dezember
1992.
Der strategische Ansatz der Gemeinschaft stützt sich auf das gemeinsame
Verständnis des Phänomens der sozialen Ausgrenzung. Dabei handelt es
sich sowohl um die Prozesse der Ausgrenzung als auch um die sich daraus
ergebenden Situationen, wobei infolge des Zusammentreffens einer Viel-
zahl von Faktoren bestimmte Gruppen, Einzelpersonen oder Gebiete von
der Beteiligung an den regulären sozialen Prozessen und der Inan-
spruchnahme von Rechten, ausgeschlossen werden. Die soziale Ausgrenzung
 ist sowohl struktureller als auch multidimensional er Natur, wobei die
Gefahr besteht, daß sie zunehmend größere Ausmaße annimmt.
Das laufende Programm "Armut 3" hat eine Laufzeit von fünf Jahren
(1989-1994). Teil M dieser Mitteilung enthält einen Bericht über seine
Durchführung. Durch dieses Programm wird die bisherige Aktion der
Gemeinschaft im Rahmen des ersten und zweiten Europäischen Programms
zur Bekämpfung der Armut (1975-1980 und 1984-1989) erweitert. Mit
diesen ersten beiden Programmen verdeutlichte die Gemeinschaft ihre
Absicht, sich an der Bekämpfung der Armut in den Mitgliedstaaten im
Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Mittel zu beteiligen.
Aufgrund der in den ersten beiden Programmen gewonnenen Erfahrungen
unterstützt das Programm "Armut 3" in stärkerem Maße Innovationen
sowohl auf politischer als auch praktischer Ebene. Es fördert einen
multidimensional en Ansatz zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf
der Grundlage einer Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten
Stellen und unter Beteiligung der am meisten benachteiligten Gruppen.
Die eingesetzten Mittel konzentrieren sich auf etwa 40 lokale Projekte
 in allen Mitgliedstaaten, die Versuche mit neuen Strategien zur
 ---pagebreak---     Bekämpfung der Armut durchführen und so einen Beitrag zur Ermittlung
    empfehlenswerter Verfahren, zur Förderung der Politik und zur Anregung
    der öffentlichen Diskussion leisten. Die Projekte sind an eine trans-
    nationale Organisationsstruktur angeschlossen, die den Austausch von
    Erfahrungen und Know-how ermöglicht und durch systematische Bewertung
    und zusätzliche Forschung unterstützt wird.
    Eine erste Bewertung des dritten Programms wurde bereits durchgeführt
    (Teil II dieser Mitteilung), und die festgestellten Stärken und
    Schwächen wurden in zahlreichen Tagungen ausführlich erörtert, ins-
    besondere auf einer europäischen Konferenz, die am 3. und 4. Juni 1993
     in Kopenhagen stattfand, und auf der Forscher, an der Durchführung
    sowie an der Verwaltung des Programms Beteiligte, ihre Meinung zum
    Ausdruck brachten.
    Die im Rahmen des dritten Aktionsprogramms durchgeführten Analysen und
    die im Rahmen der entstehenden Netze von öffentlichen und privaten
    Stellen geführten Debatten ergaben, daß es wünschenswert ist, die spe-
    zifischen Aktionen fortzusetzen und dabei die wichtigsten Erkenntnisse
    früherer Maßnahmen zu berücksichtigen.
    Dazu gehören u. a. folgende Feststellungen:
    1)   Die Aktion muß sich mehrere Jahre lang sowohl auf geographische
        Gebiete als auch auf spezifische strategische Fragen konzentrieren.
        um positive Ergebnisse zu erzielen.
    2)   Die Partnerschaft mit öffentlichen und privaten Stellen und
        Vereinigungen, u. a. auch mit den Sozialpartnern, muß ausgebaut
         werden, um die wichtigsten Belange zu identifizieren und anzugehen,
         einschließlich derjenigen der am stärksten von dauerhafter
         wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bürger.
    3)   Die Festlegung kohärenter und einheitlicher Strategien mit
         untereinander zusammenhängenden Prioritäten muß zusätzlich unter-
         stützt werden.
    4)   Es bedarf   einer  kontinuierlichen   Bewertung  der   durchgeführten
         Maßnahmen.
    5)   Die Projekte müssen nach Hauptanliegen und unter Berücksichtigung
         ihrer Spezifität (regional, national, städtisch, ländlich usw.)
         abgest immt  werden,   um   den Transfer     von   Innovationen   und
         empfehlenswerten Verfahren zu ermöglichen.
    6)   Das Zusammenwirken zwischen den lokalen, regionalen, nationalen
         Ebenen und der europäischen Ebene muß durch stärkere Unterstützung
         von innovativen Konzepten ausgebaut werden, um so die Stellen auf
         nationaler Ebene für Schlüssel fragen zu sensibilisieren.
    7)   Einschlägige statistische und sonstige vergleichende Analysen und
         Studien müssen unterstützt werden, um den Austausch zu fördern.
    8)   Die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen muß durch eine
         Anpassung bestimmter Schlüssel funkt ionsweisen des Programms erhöht
         werden, insbesondere durch die Einführung einer schrittweisen
         Implementierung    in   den    Anfangsstadien,   durch    verbesserte
         Zusammenhänge und Synergie mit dem Strukturfonds der Gemeinschaft
         und durch die Herstellung engerer Beziehungen zwischen der
         Programmbewertung und statistischen und sonstigen Untersuchungen.
                                         10
(3)
 ---pagebreak--- 2.  Die Notwendigkeit eines neuen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der
    Ausgrenzung
Während eine Bewertung früherer Maßnahmen zeigt, daß ihre Fortsetzung
wünschenswert ist, verdeutlicht eine Analyse der derzeitigen Situation
in der Gemeinschaft, daß diese Maßnahmen ausgeweitet werden müssen, da
in den meisten Ländern die nachstehenden Tendenzen festzustellen sind:
1)  Ausmaß und Vielfalt der sozialen Ausgrenzung nehmen         infolge
    umfassender Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in den
    wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Strukturen vollzogen
    haben, weiterhin zu.
2)  Die immer deutlicher umrissenen einzelStaat Iichen Politiken zur
    Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung erreichen eine entscheidende
    Entwicklungsphase, da der angestrebte wirtschaftliche und soziale
    Zusammenhalt die Notwendigkeit der Modernisierung der herkömmlichen
    Wohlfahrtssysteme verstärkt.
3)  Die vielen Innovationen, die die soziale Ausgrenzung verhüten oder
    beseitigen wollen und die von einer Vielzahl von Stellen ausgehen,
    setzen bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung mehr Kohärenz
    beim Gegenstand und den Methoden der Zusammenarbeit zwischen dem
    öffentlichen und dem privaten Sektor voraus.
Das neue Programm soll daher ein zweckmäßigeres und besser strukturier-
tes Forum für Erprobung, Austausch, Anregung und Optimierung der An-
strengungen sowie für die Entwicklung übertragbarer Organisations-
modelle darstellen. Es soll vor allem den Ausbau der neuen Fähigkeit
fördern, im lokalen, regionalen oder nationalen Kontext multidimen-
sionale Strategien zu konzipieren, zu planen und zu implementieren, im
Rahmen einer Partnerschaft zwischen relevanten öffentlichen und
privaten Gremien, die mit der Förderung der Eingliederung nach
bestimmten geographischen oder thematischen Schwerpunkten befaßt sind.
Für die Bekämpfung      der Ausgrenzung    sind   im wesentlichen   die
Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und lokalen Behörden
verantwortlich. Daher wird der Mehrwert         der gemeinschaftlichen
Maßnahmen auf mehreren Ebenen erzielt:
    Die Gemeinschaft kann zur Entwicklung und Übertragung von Verfahren
    und Know-how, die für die derzeitigen Ausgrenzungsformen von
    Bedeutung sind, zur Ermittlung korrekter Verfahren, zur Schaffung
    und Unterstützung von Netzen, die es ermöglichen, auf europäischer
    Ebene Erfahrungen auszutauschen und koordinierte Initiativen zu
    erarbeiten, und zu einem tieferen Verständnis der Diskussion
    beitragen.
    Die Gemeinschaft muß also, um eine Kohärenz der Maßnahmen zu
    erzielen, noch einmal die positive Entwicklung ihrer Politiken
    bekräftigen und deren Auswirkungen, was den Kampf gegen die soziale
    Ausgrenzung angeht, analysieren.
Das vorgeschlagene neue Programm bedarf sowohl der Kontinuität als auch
des Fortschritts. Kontinuität ist weiterhin erforderlich, um die Effi-
zienz des auf den drei Grundsätzen der Multidimensionalität, der Part-
nerschaft und der Beteiligung beruhenden Konzepts zu prüfen, das durch
Versuchsmaßnahmen zum Austausch von Erfahrungen und Know-how führt und
einer systematischen Bewertung unterzogen wird. Der Fortschritt sollte
sich durch die folgenden wichtigsten neuen Elemente ergeben:
                                   11
 ---pagebreak---     Verstärkte Bevorzugung von einheitlichen Strategien, die auf
    mehrere Ziele ausgerichtet sind.
     Erweiterung des Prozesses der Partnerschaft, der bestimmten Part-
     nern verstärkt Gelegenheit bietet, einen wesentlichen Beitrag zu
     leisten, insbesondere Akteuren aus dem wirtschaftlichen Bereich,
     z.B. Sozialpartnern und Sachverständigenverbänden wie bestimmten
     nationalen nichtstaatlichen Organisationen (NRO), deren Tätigkeit
     im Zusammenhang mit spezifischen Aspekten der sozialen Ausgrenzung
     wichtig ist.
     Versuche mit Maßnahmen, deren Themenstellung auf nationaler (oder
     regionaler) Ebene beruht, die ursprünglich von einzelnen Stellen
     entwickelte innovatorisehe Konzepte miteinander verbinden und an
     die lokale und europäische Ebene zu Austausch und Diskussion
     anbinden.
     Eine kleine Anzahl transnationaler Projektnetze, die auch einige
     der zuvor von einem europäischen Programm zur Bekämpfung der Armut
     unterstützten Maßnahmen umfassen könnten, um einen fortlaufenden
     Austausch von Erfahrungen und Know-how zu ermöglichen.
     Besondere Konzentration auf Prozesse der sozialen Ausgrenzung     in
     städtischen Gebieten.
     Verstärkte Beziehung zu Europäischen Strukturfonds, wobei insbe-
     sondere der Stellenwert berücksichtigt wird, der der Ausgrenzung
     vom Arbeitsmarkt in den neuen Verordnungen für den Europäischen
     Sozial fonds zugeordnet wird (vgl. Ziffer 5 ) .
Für diese Ziele werden mehr Mittel benötigt, um der Vielzahl der       in
Entwicklung befindlichen Ebenen und Situationen Rechnung zu tragen.
3.   Grundprinzipien des Aktionsprogramms
Im Rahmen des Programms wird der auf den Prinzipien der Multi-
dimensional I tat, Partnerschaft und Beteiligung basierende Ansatz weiter
gefestigt und somit das dritte Aktionsprogramm mit seinen positiv
bewerteten Merkmalen fortgeführt werden.
Diese gemeinsamen Prinzipien werden in der Praxis in Maßnahmen
übertragen, die eine Antwort auf verschiedenen Formen und Intensi-
tätsstärken der Prozesse der sozialen Ausgrenzung darstellen, wobei
verschiedenen Bevölkerungskategorien (Geschlecht, Alter, ethnische
Gruppen) und verschiedenen Arten von Gebieten (städtischen, ländlichen,
ha lbländIichen Gebieten, Randgebieten usw.) besondere Aufmerksamkeit
gewidmet wird.
Dabei wird den in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten
benachteiligten Einzelpersonen oder Personengruppen Priorität einge-
räumt, die sich, vor allem im Hinblick auf allgemeine und berufliche
Bildung, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Verkehr, Sozial schütz,
Freizügigkeit, Zugang zur Rechtspflege und Zugang zu öffentlichen
Diensten,    in einer Ausgrenzungssituation oder     in einem Ausgren-
zungsprozeß befinden. Die vorgeschlagenen Aktionen sollen jedoch eine
weitere Stigmatisierung der gefährdeten Gruppen durch         integrierte
Aktionsstrategien vermeiden.
                                     12
 ---pagebreak--- 3.1 Multidimensionali tat
Von Anfang an wird die Ausarbeitung ausgewogener multidimensional er
Strategien im Vordergrund stehen. Diese Strategien sollen eine Vielzahl
von Zielsetzungen auf kohärente Weise vereinen und der Jeweiligen
Situation auf lokaler oder nationaler (bzw. regionaler) Ebene angepaßte
Verbindungen und Synergien herstellen, um so die wirtschaftliche und
soziale Eingliederung zu fördern. In Anbetracht der vielschichtigen
Prozesse der sozialen Ausgrenzung ist eine solche Multidimensionalitat
auch weiterhin grundlegendes Merkmal des europäischen Programms. So
wird das Ziel einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt dazu führen, daß
Beratungs- und AusbiI dungs initiâtiven ergriffen werden, die            im
Zusammenhang mit Maßnahmen zu Gunsten der Zielgruppen in den Bereichen
öffentlicher Verkehr, Wohnungswesen oder Kinderbetreuung            stehen.
Maßnahmen des Europäischen Sozial fonds zur Förderung der Eingliederung
von Personen, die von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, in den
Arbeitsmarkt sollen die multidimensional en Model Imaßnahmen wo immer
mögi ich ergänzen.
 Im Rahmen der Maßnahmen auf lokaler Ebene werden eine umfassende
Strategie und ein Aktionsprogramm, das mehrere Ziele               vereint,
aufgestellt, um die bereits existierenden Vorkehrungen durch mitein-
ander zusammenhängende Aktionen zur Förderung der Eingliederung der am
stärksten Benachteiligten zu ergänzen.
Die Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene werden Gelegenheit
für aufeinander abgestimmmte Ansätze bieten, die spezifische Probleme
durch die Verknüpfung       innovatorischer Vorgehensweisen in Angriff
nehmen.
3.2 Partnerschaft
Die Verfolgung eines multidimensionalen Ansatzes erfordert den Einsatz
aller wichtigen Akteure, zu denen in der Regel auch Behörden,
nichtstaatliche Organisationen, Körperschaften des öffentlichen Rechts,
die Sozialpartner, Klein- und Mittelbetriebe,            Genossenschaften,
Versicherungsvereine    auf    Gegenseitigkeit   und    Stiftungen    sowie
Verbraucher- oder Bürgervereinigungen zählen. Die Programmaktionen
sollen diese Akteure in einer Partnerschaft vereinen, in der dann
gemeinsame Vereinbarungen über eine Strategie und opérâtionelle Ziele
getroffen werden und in der gemeinsam die Verantwortung für die
Umsetzung in konkrete Maßnahmen getragen wird.
 Im Rahmen des Programms werden vorrangig Vorschläge für Maßnahmen
berücksichtigt, die zeigen, daß auf dem Weg zur effektiven Tätigkeit
einer strukturierten Partnerschaft wesentliche Fortschritte erzielt
wurden.
Ferner wird den Partnerschaften Priorität eingeräumt, an denen Akteure
aus dem wirtschaftlichen Bereich beteiligt sind, z.B. die Sozialpartner
oder    auch  Organisationen,     die    die Sozialwirtschaft   oder    den
Tertiärsektor fördern.
                                      13
 ---pagebreak--- 3.3 BeteiIioung
Der Grundsatz der Beteiligung leitet sich aus der Beobachtung ab, daß
sich von sozialer Ausgrenzung betroffene Bevölkerungsgruppen häufig in
einer     Position der Abhängigkeit      befinden und nur über wenig
Möglichkeiten verfügen - oder zum Teil ein nur geringes Bedürfnis
empfinden -, aktiv auf die Einrichtungen und Stellen einzuwirken, von
denen sie abhängig sind. Dennoch wird die Beteiligung der am stärksten
betroffenen Bevölkerungsgruppen für eine wirksame Aktion im Bereich der
sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung als grundlegend erachtet.
Die Partner im Rahmen der Programmaktionen werden daher gebeten,
festzustellen, auf welche Weise die Einstellung der am stärksten
betroffenen      Bevölkerungsgruppen   ermittelt   werden    kann, sowie
innovator Ische Methoden zu entwickeln, um zu gewährleisten, daß
diejenigen, für die am meisten vom Erfolg des Programms abhängt, seine
Planung und Durchführung beeinflussen können.
Die Anwendung dieses Prinzips bietet Gelegenheit zur Entwicklung von
Solidarität und aktiver Beteiligung der Bürgerschaft.
4. Allgemeiner Ansatz und methodische Grundsätze
4.1 Model Imaßnahmen
Das wichtigste Element des Programms besteht aus einer Reihe von
Model Imaßnahmen, mit denen zwei Ziele verfolgt werden: die Ausgrenzung
mit neuen Mitteln zu bekämpfen und Beispiele für Versuche mit Ent-
wicklungen in Politik und Praxis zu liefern. Derartige Model Ivorhaben
können neue Wege aufzeigen, die sich gegebenenfalls auf andere
Mitgliedstaaten übertragen lassen. Aus diesem Grund wird der Austausch
von Erfahrungen und Know-how zwischen den Partnern der Model Imaßnahmen
und anderen wichtigen Akteuren sowohl auf der lokalen und nationalen
bzw. regionalen als auch auf der landerübergreifenden Ebene gefördert.
Jede Model Imaßnähme stellt ein Programm dar, das auf einer ein-
heitlichen Strategie mit mehrfacher Zielsetzung beruht. Einige der
stufenweise zur Durchführung der Strategie entwickelten spezifischen
 In I tativen können kleine Versuchsprojekte von kürzerer Laufzeit
darstellen.
4.2 Bekanntheit
Das Programm bietet die Gelegenheit, die Bekanntheit der Maßnahmen zur
sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung und zur Förderung der
Solidarität und der aktiven Beteiligung der Bürger zu erhöhen.
 Insbesondere kann es die Öffentlichkeit erneut sensibilisieren, indem
es die Möglichkeiten hervorhebt, über die ein breites Spektrum sozialer
Gruppen      und     Organisationen   verfügt,    um    gemeinsam  neuen
Herausforderungen im Geiste der Solidarität einfallsreich und wirksam
zu begegnen. Im Rahmen der Programmaktionen muß daher im Hinblick auf
die externe Kommunikation systematisch - mit Koordinierung auf
nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene - vorgegangen werden.
                                     14
 ---pagebreak--- 4-3 interne und externe Bewertung
Alle Teile des Programms werden einer Bewertung unterzogen. Sobald für
Jede Model Imaßnähme eine explizite und kohärente Strategie vorliegt,
sind vor allem im Rahmen von Planung und Durchführung eine interne und
externe Bewertung vorgesehen. Die interne Bewertung (oder auch
Eigenbewertung) erleichtert die verwaltungstechnische Durchführung. Die
externe Bewertung hingegen dient der Beurteilung der Fortschritte unter
Berücksichtigung        des     jeweiligen   lokalen,  nationalen     oder
länderübergreifenden Kontexts und der Entwicklung der entsprechenden
politischen Strategien.
4.4 Schrittweise Umsetzung
Im Verlauf des Aktionsprogramms wird durch die im Rahmen der
Partnerschaften von Model Imaßnahmen und andere Netze durchgeführten
Aktionen nach und nach ein dynamischer Prozeß hervorgerufen, durch den
die erzielten Ergebnisse im Rahmen der Gesamtstrategie zur Grundlage
für die weitere Festsetzung der Prioritäten werden. Dies schlägt sich
 in den Durchführungs- und den Finanzplänen nieder.
4.5 Entwicklung der Humanressourcen
Wie sich in früheren Programmen bereits gezeigt hat, trägt die
Verbesserung der Kenntnisse und Fertigkeiten der wichtigsten Akteure
sowie der Kompetenz der lokalen Organisationen deutlich zur Steigerung
der Effektivität des Programms bei. Eine solche Investition kann sich
auch entscheidend auf die Fähigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen
auswirken, die durch das Programm eingeleitete positive Entwicklung
aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund werden eine Reihe von Partnern und
Beteiligten die Gelegenheit erhalten, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten
 in den Bereichen Organisation, Entwicklung und verwaltungstechnische
Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung zu erweitern.
5.   Verbindung zu anderen Politiken und Programmen      der  Europäischen
     Komm i ss i on
5.1 Verbindung zu den Strukturfonds
Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft treten im Januar 1994
 in eine neue operationeile Phase ein. Auf verschiedenen Ebenen des
Gefüges von Plänen und Programmen für die Strukturfonds wurden
spezifische Ziele festgelegt, die sich mit denen der Maßnahmen des
Aktionsprogramms überschneiden können. Die operationeilen Vorkehrungen
unterscheiden sich jedoch erheblich.
Der gegenseitige Austausch von Informationen wird gefördert. Von selten
des Aktionsprogramms werden Informationen an dessen Partner geliefert,
die    auch     ermutigt    werden,   die  im Rahmen  der    Strukturfonds
förderungswürdigen Maßnahmen - zur Ergänzung           der Wirkung     der
Mode Mmaßnahmen - zu unterstützen. Zusätzliche Strukturfonds werden
 jedoch nicht in das Programm einbezogen. Besondere Aufmerksamkeit wird
hierbei den Möglichkeiten der Unterstützung durch den Strukturfonds in
folgenden Bereichen gewidmet:
     Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung und andere wichtige
     Infrastrukturen, in den Gebieten, die unter Ziel Nr. 1 fallen;
                                        15
 ---pagebreak---     Unterstützung der Förderung von Unternehmen;
    andere Maßnahmen im Rahmen des Sozialfonds, einschließlich u. a.
    unter     Ziel     Nr. 3    fallender    Maßnahmen    zur    Förderung    der
    Eingliederung von Frauen, Behinderten oder Migranten                  in den
    Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von
    Personen, die von der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedroht sind;
    eine mögliche neue Gerneinschaftsinitiative "Beschäftigung und
    Humanressourcen", die länderübergreifende Ansätze in folgenden
    Bereichen fördert:
         Untermauerung        innovativer     Ansätze     zur     Erhöhung    der
         Beschäftigungsintensitat des Wachstums (einschließlich z. B.
         Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
         auf kommunaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung von
         kleinen und mittleren Unternehmen);
         Unterstützung der vorhandenen Arbeitnehmer bei der Anpassung an
         den industriellen und technologischen Wandlungsprozeß unter
         besonderer Berücksichtigung des neuen Ziels Nr. 4;
         Förderung der Chancengleichheit          von  Männern   und   Frauen  im
         Hinblick auf die Beschäftigung;
         Unterstützung von Personen, die aus irgendeinem Grund von der
         Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedroht sind (entsprechend der im
         neuen Ziel Nr. 3 besonders festgesetzten neuen Priorität);
         Förderung des Innovationstransfers und Ausbau der angewandten
         Forschung,       insbesondere    in   Regionen     des    Ziels   Nr. 1,
         einschließlich Entwicklung neuer Qualifikationen und Fach-
         kenntnisse;
    Programme      zur   technischen    Unterstützung    gemäß    Artikel 6   der
    Soz i a Ifondsverordnung.
Im Rahmen der Durchführung des Aktionsprogramms wird eine Koordinierung
mit der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Humanressourcen"
angestrebt. Eine wirksame Koordinierung sollte in geeigneter Weise auf
den verschiedenen Ebenen der Verwaltungsstrukturen vorgenommen werden.
Wann immer möglich, sollten technische Unterstützung oder andere Formen
"anregender" Maßnahmen, Informationsverbreitung sowie Überwachung und
Bewertung gemeinsam geplant und die Ergebnisse gemeinsam genutzt
werden, um die größtmögliche Effizienz zu erzielen. Dieser Ansatz
fördert die spezifischen Ziele und die Vorschriften des Strukturfonds
für die Förderungswürdigkeit, die selbstverständlich auch für die
Initiative "Humanressourcen" gelten. Auch wird eine Koordinierung mit
den im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch-
geführten einschlägigen Maßnahmen vorgenommen.
5.2 Verbindung zu anderen Politiken und Programmen
Ebenso wird die Verbindung zwischen dem Programm und anderen Politiken
und Programmen der Europäischen Kommission, die zur wirtschaftlichen
und sozialen Eingliederung beitragen, durch die interdirektionale
Gruppe    "Armut     und    soziale   Ausgrenzung",     die    den   Ausbau   der
Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit anstrebt, genauestens überwacht.
                                         16
 ---pagebreak--- In der Tat können zahlreiche Gemeinschaftspolitiken einen wichtigen
Beitrag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung leisten. Von besonderer
Bedeutung sind bestimmte Gemeinschaftsaktionen            in den Bereichen
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, Entwicklung der kleinen und
mittleren Unternehmen - einschließlich Vereinigungen, Körperschaften
und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit -,              allgemeine und
berufliche Bildung, Verkehr, Energie und sonstige infrastrukturelle
Entwicklung,       Umwelt,    Entwicklung    sämtlicher      Gebiete     sowie
Chancengleichheit, Migration, Freizügigkeit, öffentliche Gesundheit,
sozialer Schutz, Kultur und Kommunikation, Forschung und Entwicklung.
Aufgrund des Aktivitätenstroms im neuen Aktionsprogramm zur Bekämpfung
der Ausgrenzung wird die Kommission potentielle Synergien ermitteln und
entwickeln. Regelmäßiger Informationsaustausch innerhalb der inter-
direkt ionai en    Gruppe   und,   wenn möglich,     die    Herstellung    von
Arbeitsverbindungen zwischen den Verwaltungsstrukturen werden zur
Steigerung des Nutzens und der Zusammenarbeit auf Funktionsebene auf
ein Höchstmaß beitragen.
Die Kommission wird auch die Akteure auf Projektebene über die
Entwicklungen der Gemeinschaftspolitiken unterrichten. Dies sollte ggf.
zu einer Erleichterung ihrer Beteiligung an den Netzwerken derjenigen
Politiken    führen, die      ihre Aktivitäten    in unmittelbarer       Weise
betreffen.      Auch    ein   stärkeres   Bewußtsein     anderer     möglicher
Gemeinschaftsinitiativen einschließlich derjenigen, von denen sie eine
finanzielle Unterstützung erhalten könnten, sollte dadurch gefördert
werden. Unter keinen Umständen wird eine Maßnahme jedoch doppelt
finanziert.
                                      17
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
              Gründe für die Art ikeI im Vorschlag für einen BeschluB
                                     Artikel 1
    Es gibt mehrere Gründe für die Einleitung dieses Programms:
    1.  Die neueste gemeinschaftsweite Erhebung zeigt, daß             in den
        Mitgliedstaaten 1985 etwa 52 Millionen* 1 ) Menschen in Armut lebten
        (Eurostat-SchnelI berichte: Bevölkerung und soziale Bedingungen,
        1990-7). Es gibt inzwischen 17 Millionen Arbeitslose, von denen
        mehr als die Hälfte seit mindestens einem Jahr ohne Beschäftigung
        sind. Die Zahl der Obdachlosen wird auf etwa 3 Millionen geschätzt.
    2.  Außerdem veranlassen neue Formen der sozialen Ausgrenzung und ihr
         immer stärkeres Zutagetreten öffentliche und private Stellen,
        einschließlich einiger Sozialpartner, die herkömmlichen Ansätze an
        die neuen Probleme und Herausforderungen anzupassen. Auch die
        Notwendigkeit     einer   Kohärenz   bei   den   Ansätzen   in   allen
        Mitgliedstaaten nimmt zu.
    3.  Schließlich haben die Bewertungen früherer Aktionsprogramme der
        Gemeinschaft     (1985-1988)    und   des   derzeitigen   spezifischen
        Aktionsprogramms (1989-94) die positiven Auswirkungen der Maßnahmen
        zur Bekämpfung der Ausgrenzung aufgezeigt.
    Es liegt daher auf der Hand, daß ein Programm wünschenswert       ist, das
    die früheren Maßnahmen weiterführen und intensivieren würde.
    Außerdem haben die Erfahrungen früherer Programme gezeigt, daß eine
    über mehrere Jahre anhaltende Aktion noch deutlicher zur Erzielung
    positiver Ergebnisse beiträgt. Daher wird eine Laufzeit von fünfeinhalb
    Jahren (Juli 1994 bis Dezember 1999) benötigt, um den größtmöglichen
    Nutzen aus dem neuen Programm zu ziehen.
                                     Artikel 2
    Die vorgeschlagene Definition leitet sich aus derjenigen des Rats in
    seiner Entschließung vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der
    sozialen Ausgrenzung ab. Aus ihr wird die Vielschichtigkeit und
    Relativität der Armut deutlich.
    Die Definition ermöglicht es, mehr als einen der Ausgrenzungsprozesse
    herauszugreifen, die eine Einzelperson oder Gruppen betreffen können,
    und ebnet den Weg für eine Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von
    Sachverstand i gengrem i en.
    (1) Neueste Schätzung von Eurostat.
                                          18
14)
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Das Programm ermöglicht es, gleichzeitig mehrere Ziele zu verfolgen:
(a) Die beiden gesonderten Aktionsformen, auf die verwiesen wird,
    ermöglichen es, u. U.       in unterschiedlicher Folge auftretende
    Kategorien von Erfordernissen anzugehen. Die stark gefährdeten
    Zielgruppen, die Gegenstand präventiver Strategien sind, sind
    hauptsächlich in Gebieten konzentriert, die einer wirtschaftlichen
    Weiterentwicklung      bedürfen.    Abhilfestrategien    setzen    die
    Entwicklung neuer Formen der Solidarität zwischen öffentlichen und
    privaten Stellen und Gruppen voraus.
(b) Für einen Transfer von Innovationen und empfehlenswerten Verfahren
    ist es wesentlich, daß sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede
    leichter erkannt werden und eine einfühlsame Anpassung der besten
    Verfahrensmodelle begünstigt wird. Ein regelmäßiger Austausch von
    Informationen    zwischen   den   Praktikern   stellt  eine   bewährte
    Möglichkeit dar, zu einem gemeinsamen und anhaltenden Verständnis
    komplexer und rasch ablaufender Prozesse in allen Mitgliedstaaten
    zu gelangen. Die Schaffung und der Ausbau grenzübergreifender Netze
    von Projekten wird zu dauerhafteren Strukturen führen und die
    Wirkung des Programms verlängern.
(c) Durch das Programm soll die Kohärenz der einzelStaat Iichen Ansätze
    zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung weiterentwickelt werden.
    Die Beteiligung und Abstimmung aller betroffenen Stellen und
    Personen sollte es ermöglichen, den Dialog weiterzuentwickeln und
    die Ubertragbarkeit von Ansätzen auf lokaler, regionaler oder
    nationaler Ebene zu sanktionieren.
(d) Das spezifische Aktionsprogramm hat gezeigt, daß Bewertungen
    wirksamer sein und die Grundlage für Prinzipien und Prioritäten
    weiterer Maßnahmen bilden können, wenn sie bereits zu Beginn des
    Programms geplant und eingeleitet werden.
(e) Die Erkenntnis, daß es sich beim Prozeß der sozialen Ausgrenzung um
    einen vielschichtigen und dynamischen Prozeß handelt, hat zu einer
    Überarbeitung von statistischen Erhebungen und sonstigen Studien
    geführt, um so die sowohl quantitative als auch qualitative
    Überwachung der Tendenzen zu ermöglichen, die sich auf verschiedene
    Einzelpersonen, Gruppen und Gebiete auswirken. Die Geschwindigkeit
    und der Umfang der Veränderungen sowie die Entwicklung von Ansätzen
    auf    der   Grundlage    genau   geplanter   Strategien   haben   die
    Notwendigkeit einer Abstimmung der europaweiten Forschungstätigkeit
    verstärkt, um so die Auswirkung der Programme zu dem Jeweiligen
    Kontext, in dem sie sich entwickeln, in Beziehung setzen zu können.
(f) Den alarmierenden Meldungen über Prozesse der sozialen Ausgrenzung
    muß eine koordinierte Informations- und Kommunikationsstrategie
    unter Einsatz der Medien entgegengesetzt werden. Mit solchen
     Informationen werden innovatorisehe Aktionen und Ergebnisse im
     Interesse der breiten Öffentlichkeit sowie für Fachleute, Stellen
    und Gruppen, die von den Programmzielen direkt betroffen sind,
    umr issen.
                                     19
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Die Kommission setzt zur Erreichung dieser Ziele verschiedene Mittel
ein. Die Maßnahmen bestehen aus einer Reihe weitreichender inno-
vatorischer Aktionen - "Model Imaßnahmen" - auf lokaler und nationaler
(oder regionaler) Ebene, aus der Unterstützung transnationaler Netze,
sowie aus Forschungs- und Informationstätigkeiten.
a)  Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene
Durch Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene können innovatorisehe lokale
Ansätze und Initiativen entwickelt werden, die kontinuierlich bewertet
werden und daher als Versuche dienen können, wodurch Schlußfolgerungen
hinsichtlich der Übertragbarkeit verschiedener Aspekte solcher Versuche
ermöglicht   werden.    Die   Versuche    können   auf    der   Ebene   eines
Verwaltungsbezirks oder einer Region stattfinden. Dabei wird darauf
geachtet,    daß   die    Prinzipien     der   Multidimensionalität,      der
Partnerschaft und der Beteiligung Anwendung finden und daß sie die
folgenden gemeinsamen Merkmale aufweisen.
Geographischer Schwerpunkt
    Den Schwerpunkt auf ein kleines geographisches Gebiet zu legen, hat
    sich als sehr wirksames Vorgehen zur Identifizierung und Bekämpfung
    der miteinander zusammenhängenden Auswirkungen wirtschaftlicher und
    sozialer Benachteiligung und zur Erleichterung der Beteiligung der
    Bürger    erwiesen.     Jedes    ausgewählte     Gebiet    sollte    eine
    zusammenhängende Einheit mit eigener Identität darstellen und die
    Möglichkeit bieten, die Akteure, Institutionen und Stellen in
    Partnerschaften zu vereinen, die für die Koordinierung einer
     lokalen Strategie von entscheidender Bedeutung sind.
Lokale Partnerschaft
    Es wird eine lokale Partnerschaftsgruppe eingesetzt, der alle
    wichtigen, zur Entwicklung einer lokalen Gesamtstrategie erforder-
     lichen Akteure, Institutionen und Stellen angehören. Die Partner
    sind für Organisation, Ausarbeitung und verwaltungstechnische
    Durchführung der Aktion verantwortlich.
Spezifische Ziele
    Die    Partnerschaftsgruppe      arbeitet    eine     explizite    lokale
    Gesamtstrategie    aus. Nach Prüfung der bereits existierenden
    Politiken, Programme und Vorkehrungen schlägt sie eine kohärente
    Auswahl spezifischer Ziele vor, die durch miteinander zusammen-
    hängende neue Maßnahmen verwirklicht werden sollen.
Unterscheidung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten
    Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Prozesse der Eingliederung und
    Solidarität    in primär     städtischen    oder    ländlichen   Gebieten
    deutliche Unterschiede aufweisen.
                                      20
 ---pagebreak---     Der Prozeß der sozialen Ausgrenzung führt in der Regel zur
    Konzentration    der  am   stärksten  benachteiligten   Gruppen   in
    städtischen Gebieten mit einem relativ niedrigem Niveau an
    Einkaufs-, Unterhaitungs- und Transportmöglichkeiten. Der fort-
    laufende städtische Wandlungsprozeß betrifft die meisten Bürger
    Europas und hat sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Die
    ungleiche städtische Entwicklung ist die Ursache für massive
    Verarmungserscheinungen in bestimmten städtischen Regionen, die
    auch zur Isolierung führen. Diese räumliche Isolierung behindert
    die soziale Eingliederung.
    Die städtische Verarmung und Isolierung steht also sowohl am Anfang
    als auch am Ende sozialer Ausgrenzungsprozesse. Auch leben etwa
    70 % der Europäer in Städten. Daher muß sich die Mehrzahl der
    Model Imaßnahmen, gestützt auf eine multisektoraie Entwicklungs-
    strategie, dort mit dem Problem der städtischen Verarmung befassen,
    wo sich sowohl Behörden als auch Akteure aus dem wirtschaftlichen
    Bereich    für  eine Wiederbelebung     des betreffenden    Gebietes
    einsetzen.
    Eine begrenzte Anzahl von Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene wird
    sich aber auch auf ländliche Gebiete erstrecken, wo die Schwäche
    der örtlichen Arbeitsmärkte in Verbindung mit dem Niedergang der
    Landwirtschaft zu einem hohen Prozentsatz an Haushalten mit
    niedrigem Einkommen geführt hat. Hier kann das Programm die
     integrierten Politiken zur Förderung ländlicher Gebiete ergänzen,
    die erforderlich sind, um der Landflucht Einhalt zu gebieten und
     längerfristig eine Verschlimmerung der sozialen Ausgrenzung zu
    verhindern.
Bewertung und Information
    Die Akteure der Model Imaßnahmen müssen jeweils eine interne
    Bewertung vornehmen und dazu bereit sein, einem breiteren Publikum
    auf nationaler und auf länderübergreifender Ebene über den Stand
    der Arbeiten und die Ergebnisse zu berichten.
b)  Model Imaßnahmen auf nationaler (oder regionaler Ebene)
Ebenso können durch Model Imaßnahmen auf nationaler Ebene innovatorisehe
Ansätze und Initiativen entwickelt werden, die durch eine mehrere Ziele
verfolgende,    in einer Partnerschaftsgruppe festgelegte Strategie
ergänzt und kontinuierlich bewertet werden. Mit den Model Imaßnahmen
werden außerdem versuchsweise bestimmte Fragen angegangen, die
teilweise auf andere Regionen oder Mitgliedstaaten übertragbar sein
können. Sie weisen die folgenden gemeinsamen Merkmale auf.
                                    21
 ---pagebreak--- Thematischer Schwerpunkt auf nationaler Ebene
    Eine Reihe von Model Imaßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene
    wird zu Innovatorisehen multidimensionalen Lösungsansätzen für
    bestimmte Kernfragen führen, die landesweiten Debatten zufolge von
    zentraler    Bedeutung    für    die  soziale  und   wirtschaftliche
    Eingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen und die
    Förderung der Solidarität sind. Die Model Imaßnahmen werden auf
    nationaler Ebene bzw. in den Ländern, in denen der entsprechende
    Zuständigkeitsbereich in erster Linie unterhalb der nationalen
    Ebene liegt, gegebenenfalls auf regionaler oder auch multi-
    regionaler Ebene koordiniert (z. B. in den neuen Bundesländern).
    Beispielsweise ist vorgesehen, daß Themen wie der Zugang zur
    Gesundheitsfürsorge, Analphabetismus oder Verschuldung durch einen
    Zusammenschluß von Einrichtungen, zuständigen Stellen und den
    Bevölkerungsgruppen, für die von der Entwicklung neuer Lösungen und
    den Versuchen mit       neuen wirtschaftlichen, rechtlichen oder
    verwaltungstechnischen Regelungen am meisten abhängt, behandelt
    werden können.
VielgliedrIge Partnerschaften
     In den Partnerschaften der Model Imaßnahmen, die Themen auf natio-
    naler (bzw. regionaler) Ebene behandeln, müßten die jeweils zustän-
    digen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen oder repräsen-
    tativen BUrgergruppen und gegebenenfalls Arbeitgeber und Arbeit-
    nehmer bzw. Akteure aus der Sozialwirtschaft vertreten sein. Diese
    vielgliedrigen Partnerschaften würden eine gemeinsame Aktions-
    strategie vereinbaren, die sie zu einem innovatorisehen Ansatz bei
    der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Förderung der Ein-
    gliederung in dem sich entwickelnden wirtschaftlichen und sozialen
    Kontext des Landes verpflichtet. Sie müßten zur Durchführung des
    Aktionsprogramms eine neue rechtliche Einheit bilden.
Spezifische Ziele
    Die im Rahmen der Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler)
    Ebene vorgeschlagene Strategie wird eine kleine Zahl von Fragen
    angehen und damit gegenwärtig von öffentlicher oder privater Seite
    getroffene Vorkehrungen oder auch Bürgerinitiativen auf in dem
    betreffenden nationalen Kontext Innovatorisehe Art und Weise
    ausdrücklich ergänzen.
    Nachdem man sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hat, wird
    die Partnerschaftsgruppe diese in ein Programm zur Entwicklung des
     innovatorisehen Ansatzes umsetzen, wobei aufeinander aufbauende
    Zielsetzungen    verfolgt     werden.  Hierbei  können   auch   eine
    vorbereitende Sensibilisierungsphase oder      lokale Pilotprojekte
    vorgesehen werden, die nach einer internen Bewertung die weitere
    Entwicklung vorantreiben.
Bewertung und Information
    Bei der Bewertung der Model Imaßnahmen auf nationaler          (bzw.
    regionaler) Ebene wird die Rolle der themenspezifischen Initiativen
    vor dem allgemeineren Hintergrund der politischen Strategien zur
    Bekämpfung sämtlicher Aspekte der sozialen Ausgrenzung beurteilt
    werden. Über Fortschritte und Ergebnisse soll auf regionaler,
    nationaler und länderübergreifender Ebene berichtet werden.
                                      22
 ---pagebreak---     Für beide Arten von Model Imaßnahmen werden Schwerpunkte festgelegt,
    die von der Jeweiligen Situation abhängig sind, aber voraus-
    sichtlich folgende gemeinsame Merkmale aufweisen:
         Beschäftigungsförderung sowie allgemeine und berufliche Bildung
         (möglichst    in Verbindung mit Maßnahmen des Europäischen
         Sozial fonds);
         Abstimmung    der  mit   der   wirtschaftlichen    und   sozialen
         Eingliederung befaßten Dienste und Einrichtungen;
         Erleichterung des Zugangs zu den vorhandenen Informations-
         diensten und -tätigkeiten für die am stärksten benachteiligten
         Personen und Gruppen, entsprechend Staatsbürgerrechten oder
         Aufenthaltsrecht;
         Unterstützung für Familien und Gemeinden, um zu verhindern, daß
         sie in passive Abhängigkeit geraten;
         gebührende Berücksichtigung von Aktionen mit dem Ziel einer
         umfassenden Entwicklung, die auf der Ebene, auf der der Versuch
         durchgeführt wird, realisiert werden.
c) Transnationale Netze
Der Nutzen transnationaler Netze von Projekten beruht auf ihrer
Fähigkeit, die spezifischen und wechselnden Bedürfnisse besonders
gefährdeter Gruppen und Gebiete zu identifizieren und kontinuierlich
die praktische Wirksamkeit von Politiken, Programmen und Projekten der
verschiedenen, mit bestimmten Themen befaßten Stellen und Gruppen zu
bewerten. Dieses pragmatische Vorgehen kann auch das frühzeitige
Erkennen potentieller Schwierigkeiten bei der Verfolgung einer
bestimmten Aktionslinie ermöglichen.
Neben den Model Imaßnahmen des Programms werden gegenwärtig in allen
Mitgliedstaaten natürlich auch andere innovatorisehe Projekte zur
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchgeführt. Im Rahmen des
Programms wird die Schaffung und der Ausbau neuer Netze für bereits
laufende Aktionsprojekte unterstützt. Darunter können auch Projekte
fallen, die von der Europäischen Kommission finanziert werden oder
wurden. Vorrangig unterstützt werden neue Netze, an denen die
Sozialpartner beteiligt sind. Das Aktionsprogramm wird den Austausch
von Erfahrungen und Know-how finanzieren, wobei die Unterstützung von
einer anfänglichen Bewertung der Lebensfähigkeit des Netzes abhängen
wird. Als Gegenleistung wird von den Netzen erwartet, daß sie zum
Austausch von für die Model Imaßnahmen relevanten Erfahrungen und
Fachkenntnissen beitragen.
d)   Statistische Erhebungen und andere Studien und länderübergreifender
     Austausch von Erfahrungen und Know-how
Der Nutzen statistischer Erhebungen und anderer Studien sowie des
 länderübergreifenden Austauschs von Erfahrungen und Know-how wurde
bereits im Rahmen der drei vorangegangenen Programme nachgewiesen.
Statistische Erhebungen und andere Studien
     Im    Rahmen     des    Aktionsprogramms    werden     Studien    und
     Informationstätigkeiten     unterstützt,    die    nicht     in   den
     Mitgliedstaaten realisiert werden können.
                                     23
 ---pagebreak---     Was die Forschungstätigkeit betrifft, so enthält das Vierte Rahmen-
    programm der Kommission für die FTE-Tätigkeit der Gemeinschaft
    (1994-1998) eine spezifische Aktionslinie "Gesellschaftspolitische
    Schwerpunktforschung",      die     auch    "Forschungsarbeiten      zu   den
    Problemen der sozialen Integration" vorsieht. Dieser Teil des neuen
    Rahmenprogramms wird eine wichtige Rolle für die verschiedenen
    Bestandteile des neuen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen
    Ausgrenzung und zur Anerkennung seiner Relevanz auf europäischer
    Ebene spielen.
    Im Zuge des neuen Aktionsprogramms werden gleichzeitig mehrere
    Studien zur Bewertung der innovatorisehen Wege bei der Entwicklung
    von Politiken und Verfahren zur Bekämpfung der im Rahmen der
    Forschungstätigkeit analysierten Probleme durchgeführt. Sie stehen
    in engem Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und
    umfassen:
         Analyse, Vergleich       und Aufzeichnung       von   Lösungsansätzen,
         Fortschritten und Ergebnissen der Model Imaßnahmen auf den
         verschiedenen      Ebenen     (lokal,     regional,     national     und
         länderübergreifend) im Hinblick auf die Ermittlung                 ihrer
         Relevanz,    relativen    Effektivität, Effizienz, Wirkung           und
         eventuellen übertragbarkeit;
         Entwicklung     programmrelevanter       finanzieller     und    anderer
         Indikatoren der sozialen Ausgrenzung zur Schaffung einer Basis
         für   statistische     Vergleiche      auf   europäischer      und   auf
         internationaler Ebene (in Zusammenarbeit mit Eurostat).
    Diese Studien könnten Sekundärforschungen mit der Analyse von
    Erkenntnissen der Model Imaßnahmen verbinden; in Zusammenarbeit mit
    ERASMUS wären auch Forschungsstipendien für Graduierte denkbar.
    Kohärenz und Nutzen des Aktionsprogramms werden dadurch gefördert,
    daß allen wichtigen Akteuren auf länderübergreifender Ebene die
    Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Know-how geboten
    wird.    Dieser    Austausch     wird    auf    lokaler,    nationaler    und
     länderübergreifender Ebene von den nationalen Korrespondenten des
    Programms geplant und organisiert - und von einer Zentralstelle für
    Management    und    Koordinierung abgestimmt        -, denen      auch   die
    Unterstützung bei der Entwicklung der Partnerschaften und die
    Förderung    einer    effektiven Organisation        und Entwicklung      der
    Model Imaßnahmen obliegt, (vgl. Artikel 5)
    Die Informationstätigkeiten umfassen die Unterrichtung verschie-
    dener Sachverständigennetze auf lokaler, nationaler und länderüber-
    greifender Ebene über die Fortschritte und Ergebnisse des Programms
    sowie die Veröffentlichung dieser Ergebnisse für die breite
    öffentlichkeit.
                                    Artikel 5
Die   Kommission    wird    die    technischen     Aufgaben    (Verwaltung    und
kontinuierliche Überwachung der Versuche) an Nachunternehmer vergeben
und   sich   selbst    stärker   auf die unmittelbare          Überwachung    der
allgemeinen Organisation des Programms konzentrieren.
                                        24
 ---pagebreak--- Die Kommission wird daher die Organisation des Netzes für die
Verwaltung, die Koordinierung und die Studientätigkeit übernehmen sowie
für die Weiterleitung der Ergebnisse an Entscheidungsträger, Fachleute
und die breite öffentlichkeit sorgen.
Struktur und Organisation dieser Aufgaben werden die folgenden Merkmale
aufweisen:
    Eine den Zielen angepaßte Struktur
    Die Europäische Kommission ist für die Durchführung des Programms
    verantwortlich. Das Aktionsprogramm wird sich im Hinblick auf
    Maßnahmen, Organisation und Entwicklung sowie die Studien und die
     Informationstätigkeit auf Partnerschaften stutzen, die zwischen
    einer Vielzahl von öffentlichen, privaten und einschlägigen
    Berufsgruppen      angehörenden   Akteuren   aufgebaut    werden.   Die
    Kommission wird daher die entsprechenden Maßnahmen sowohl auf der
    horizontalen als auch auf der vertikalen Ebene koordinieren, um
    eine effektive dezentrale Entscheidungsfindung           innerhalb und
    zwischen den Programmteilen zu erleichtern.
    Verwaltungstechnische Durchführung der Model Imaßnahmen
    Die verwaltungstechnische Durchführung der einzelnen Modellmaß-
    nahmen wird von einem Lenkungsausschuß übernommen, der sich aus
    Vertretern      aller   an   der  Entwicklung   des    Aktionsprogramms
    beteiligten Partner zusammensetzt und der für alle Entscheidungen
     im Zusammenhang mit der allgemeinen Verwaltung der Model Imaßnahmen
    und ihre Einbindung in das Programm insgesamt verantwortlich ist.
    Einer der Partner, der bereits als Juristische Person existiert,
    übernimmt die Rolle des Leiters und Vertragnehmers, der für die
    Durchführung der Model Imaßnähme verantwortlich ist, bis die Partner
    eine neue Juristische Person gebildet haben, die als Vertrags-
    partner fungieren kann. Der Vertragnehmer muß die Finanzen der
    Model Imaßnahmen gesondert verwalten.
    Die Kommission wird        im Rahmen ihrer Unterstützung bei der
    Organisation und der Entwicklung der Model Imaßnahmen gelegentlich
    Besuche vor Ort absolvieren.
    Die Kommission wird bei der verwaltungstechnischen Durchführung und
    Koordinierung der Model Imaßnahmen durch eine Management- und
    Koord i n i erungsste11e unterstützt. Diese wird über festangestelltes
    Personal verfügen, alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung
    der Verträge übernehmen, bei Programmverwaltung und organi-
    satorischer Entwicklung - auch durch das Ausbildungsprogramm -
    Unterstützung leisten und die verschiedenen Teile des Programms
    koordinieren.
    Voraussetzung für ein effizientes Management der Model Imaßnahmen
     ist eine entsprechende WeiterbiIdüna. Im Rahmen des dritten
    Aktionsprogramms wurde deutlich, daß die Model Imaßnahmen zwar
    Kenntnisse In Sachen Partnerschaft und Beteiligung vermitteln
    können, daß beim täglichen Management komplexer Model Imaßnahmen mit
    vielen Zielsetzungen und vielen beteiligten Partnern aber eher eine
    tatigkeitsbezogene Ausbildung des beschäftigten Personals in den
    betreffenden Managementdisziplinen erforderlich wird. Im Rahmen des
    Aktionsprogramms wird gewährleistet, daß ein kontinuierliches
    Ausbildungsprogramm allen wichtigen Akteuren die Möglichkeit
    bietet, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten in der organisatorischen
    Entwicklung zu vervollständigen und somit der Einrichtung, die sie
    vertreten, eine bessere Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der
                                     25
 ---pagebreak---         sozialen Ausgrenzung zu ermöglichen. Falls Interessenten für einen
        Lehrgang zum Erwerb einschlägiger Qualifikationen vorhanden sind,
        ist auch eine Anbindung an Aktionen des Europäischen Sozial fonds
        möglieh.
        Management   der   Studien,   der   transnationalen   Netze  und  der
        informat ion
        Die Studien und die Netz- und Austauschtätigkeiten werden ebenfalls
        von der vorgenannten Management- und Koordinierungsstelle geleitet.
        Es werden Jahresarbeitsprogramme erstellt. Die Dienststelle soll
        von einem Sachverständigenteam auf europäischer Ebene unterstützt
        werden, das zu den Themen Studien, transnationale Netze und
        transnationaler     Erfahrungsaustausch    Vorschläge    abgibt   und
        allgemeine Ratschläge zum Arbeitsprogramm erteilt. Das Programm
        wird von einer Gruppe fester Mitarbeiter verwaltet.
        Koordinierung auf nationaler Ebene
        Die Management- und Koordinierungsstelle wird Kandidaten für die
        nationalen Korrespondenten vorschlagen, die die Kommission nach
        Konsultation des Beratenden Ausschusses (vgl. weiter unten)
        ernennen wird.
        Diese Korrespondenten werden gegenüber der Management- und Koordi-
        nierungsstelle dafür verantwortlich sein, durch die Unterstützung
        der Model Imaßnahmen bei Organisation und Weiterentwicklung, die
        Organisation des Austauschs über die Erfahrungen mit den Modell-
        maßnahmen auf nationaler Ebene und die Förderung des länder-
        übergreifenden Austauschs für die Kohärenz des Programms auf
        europäischer Ebene zu sorgen. Die Korrespondenten müssen eine
        Stellungnahme zu den operationeilen - u. a. auch den finanziellen -
        Plänen der Model Imaßnahmen abgeben, bevor diese von der Management-
        und Koordinierungsstelle geprüft werden.
        Anhang 1 enthält einen entsprechenden Organisationsplan
                                     Artikel 6
    Der Artikel legt die Rolle der Mitgliedstaaten bei Vorlage und Auswahl
    der Model Imaßnahmen fest.
    In dem Zeitraum zwischen der voraussichtlichen Annahme des Beschlusses
    des Rates im Dezember 1993 und dem 1. Juli 1994 wird die Kommission zur
    Einreichung von Vorschlägen für Model Imaßnahmen aufrufen und diese dann
    prüfen. Am Ende dieses Zeitraums wird sie gemäß den in dem beigefügten
    Beschluß des Rates festgelegten Verfahrensregeln über die fünfein-
    halbjährigen Model Imaßnahmen des neuen Aktionsprogramms entscheiden.
    Das vorhergehende Programm hat gezeigt, wie wichtig es ist, genügend
    Zeit auf die Anfangsphasen, d. h. die Konzipierung von Strategien und
    die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen zu verwenden. Die Vertrags-
    zeiträume und die Finanzvorkehrungen werden daher diesen Erfordernissen
    für eine schrittweise Umsetzung angepaßt.
                                         26
(5)
 ---pagebreak--- Sobald die Model I maßnahmen angenommen worden sind, werden schnellst-
möglich Vorkehrungen zur Einleitung einer Vorbereitungsphase getroffen,
die sich über einen Zeitraum von mindestens neun Monaten erstrecken
soll. Im Laufe dieser Vorbereitungsphase haben die Partner - mindestens
- detaillierte Vorkehrungen zur verwaltungstechnischen Durchführung zu
treffen, eine Strategie auszuarbeiten und einen Projektleiter zu
benennen. Die von der Europäischen Kommission für diese Phase
bereitgestellten Mittel betragen maximal 120 000 ECU. Auf diese Phase
folgt die eigentliche Einleitung des jeweiligen Projekts sowie ein
Vertragszeitraum von einem Jahr, in der die operationeilen Prioritäten
festgelegt und mit der Durchführung des Arbeitsprogramms begonnen wird.
                                Artikel 7
Dieser Artikel erstreckt sich auf die Zusammensetzung und die
Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, in dem die Regierungen der
Mitgliedstaaten vertreten sind, und auf seine Beziehung zur Kommission.
Dieses Gremium wird von der Kommission zu allen die Durchführung des
Programms betreffenden wichtigen Fragen gehört.
                                Artikel 8
Dieser Artikel    verdeutlicht die Rolle der       Kommission   bei   der
Verbreitung und dem Austausch von Informationen.
Die verschiedenen Teile des Aktionsprogramms fördern nicht nur den
Austausch   von   Erfahrungen    und    Know-how, sondern   auch    einen
kontinuierlichen Dialog zwischen staatlichen Stellen, nichtstaatlichen
Organisationen sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern (auf der lokalen,
der nationalen und der europäischen Ebene) über Methoden zur Bekämpfung
der sozialen Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität und der
aktiven   Beteiligung der     Bürger. Das Programm     unterstützt    die
regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse und trägt dazu bei, die
öffentlichkeit durch den koordinierten Einsatz der Massenmedien für die
Methoden zur Bewältigung der vielfältigen Aspekte der sozialen
Ausgrenzung zu sensibilisieren.
Das Aktionsprogramm wird über ausreichende Mittel verfügen zur:
    Überwachung und Bewertung der Model Imaßnahmen und Erstellung
    entsprechender Jahresber i chte;
    Bewertung der Auswirkung des Programms auf nationaler Ebene und
    Erstellung entsprechender Jahresberichte und Durchführung von
    Seminaren;
    Gesamtbewertung des Programms und Erstellung des Zwischenberichts,
    der dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und
    Sozialausschuß vorzulegen ist.
                                     27
 ---pagebreak---                                 Artikel 9
Als Beitrag der Gemeinschaft werden 121 Mio ECU für den         Zeitraum
1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1999 als erforderlich erachtet.
Es ist vorgesehen, daß der Satz für die Gemeinschaftsunterstützung für
Model Imaßnahmen in Ausnahmefällen von 50 % auf 60 % erhöht werden kann,
d. h. in erster Linie für unter Ziel Nr. 1, 2 und 5b fallende Regionen.
Die Gemeinschaftsunterstützung für die transnationalen Netze wird auf
maximal 9 0 % festgesetzt. Andere Maßnahmen im Rahmen des Programms
können von der Europäischen Kommission in vollem Umfang finanziert
werden.
Die Model Imaßnahmen sollen von der Europäischen Kommission, den
nationalen regionalen oder     lokalen Behörden und mindestens einer
nichtstaatlichen Organisation kofinanziert werden.
Die Partner erbringen für gewöhnlich Barleistungen. In Ausnahmefällen
kann ein Teil der Zahlungen, der weniger als 50% der nicht von der EG
geleisteten   Beiträge ausmacht, auch      in Sachleistungen erfolgen.
Voraussetzung ist, daß die entsprechenden Programmteile eindeutig zu
identifizieren sind und unmittelbar mit der Durchführung des Programms
in Zusammenhang stehen.
Der Beitrag von anderen Partnern als der Europäischen Kommission muß
für die spezifischen Ziele der Model Imaßnahmen unmittelbar relevant
sein.
Die Vertragspartner werden der Kommission Jährlich Prüfungsberichte
über die Durchführung der Model Imaßnahmen vorlegen. Außerdem wird eine
entsprechende    Jährliche   Prüfung   der    Management-  und   Koordi-
nierungsstelle für die anderen Programmaktivitäten durchgeführt. Die
Finanzkontrolle der Europäischen Kommission, die Prüfungen vor Ort
durchführen darf, muß die gesamten Finanzunterlagen einsehen können.
                            Artikel 10 und 11
Die üblichen Schlußbestimmungen.
                                    28
 ---pagebreak--- CRGANISATICNSPLAN
      Beratender               Europäische Kamüssion                Gruppe unabhängi-
      Ausschuss                (GD V/C/l) Management- und           ger europäischer
                               Koordinierungsstelle                 Sachverständiger
                                                               i                 i
   Nationale          Modell-                           Länderübergrei    Länderübergrei-
Korrespondenten-     -maßnahmen                         fende Netze       fende Forschung/
                                                                          Bekanntheit
    Management-/Rechenschaf tsverhältnis
—   BeratungsVerhältnis
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm
    zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität
                 Ein neues Programm zur Unterstützung und
                     Anregung der Innovation 1994-1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der       Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt-
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausge-
wogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleu-
nigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den
Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen
sind.
Die Förderung der Solidarität mit den am stärksten benachteiligten und
schwächsten Personengruppen bildet einen wesentlichen Teil des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Die von den Strukturfonds unterstützten Maßnahmen reichen jedoch allein
nicht aus, eine solche Solidarität zu fördern. Daher ist es angebracht,
dafür besondere Maßnahmen zu erarbeiten.
Die Achtung der Menschenwürde ist eines der Grundrechte, die dem
Gemeinschaftsrecht zugrunde liegen und die in den Verfassungen und
Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Europäischen Sozial-
charta anerkannt sowie in der Präambel der Einheitlichen Europäischen
Akte und in der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992< 4 )
über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen
 im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung berücksichtigt werden.
Die Erfahrung - vor allem auf Gemeinschaftsebene - hat gezeigt, daß das
Ziel der Verhütung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eher durch
eine Partnerschaft aller zuständigen Akteure, insbesondere öffentlicher
und privater Einrichtungen einschließlich Nichtregierungsorganisationen
und der Sozialpartner, erreicht wird.
(1)   ...
(2)   ...
(3)   ...
(4)  ABI. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.
                                     30
 ---pagebreak--- Die soziale Ausgrenzung stellt für die Gesellschaften Europas eine
große und wachsende Herausforderung dar, die eine Weiterführung und
Intensivierung der auf allen Ebenen unternommenen Anstrengungen zur
Verhütung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, entsprechend dem
Grundsatz     der    Subsidiarität    und    unter    Berücksichtigung  der
Unterschiedlichkeit der Situation in den einzelnen Staaten, verlangt.
Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen haben auf
ihrer Tagung vom 29. September 1989 eine Entschließung über die
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung* 5 ) angenommen, in der sie nach-
drücklich darauf hinweisen, daß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
als    ein   wesentlicher    Bestandteil    der    sozialen   Dimension des
Binnenmarkts angesehen werden kann, und in der sie sich verpflichten,
sowohl die gemeinsam als auch die von jedem einzelnen Mitgliedstaat
unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und soweit erforderlich zu
verstärken.
Am 23. Dezember 1992 wurde dem Rat eine Mitteilung der Kommission mit
dem Titel "Auf dem Weg zur europäischen Sol idargemeinschaf t : den Kampf
gegen die soziale Ausgrenzung           intensivieren, die Eingliederung
fördern"* 6 ^ übermittelt, die einen Überblick über die Initiativen
gibt, die die Kommission in den letzten Jahren eingeleitet hat, und
den Beitrag verdeutlicht, den die Gemeinschaft unter Wahrung dés
Subsidiäritatsprinzips zu der erforderlichen gemeinsamen Anstrengung
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung leisten könnte.
Am 18. Juli       1989 hat der Rat die Kommission            durch Beschluß
89/457/EWG* 7 )    ermächtigt,   ein   spezifisches     Aktionsprogramm zur
wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen durchzuführen,
das am 30. Juni 1994 auslaufen wird. Diese Aktion sollte fortgesetzt
und ausgeweitet werden.
Zur Bekämpfung der Ausgrenzung muß eine umfassende Strategie unter
Beteiligung aller Akteure einschließlich der betroffenen Personen-
gruppen gefördert werden.
Vorbeugemaßnahmen gegen die Risiken der sozialen Ausgrenzung sowie
Abhilfemaßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung
ausgegrenzter Menschen müssen ebenfalls gefördert werden.
Ein Gemeinschaftsprogramm ermöglicht einen Beitrag zur Ermittlung und
Anregung erfolgversprechender Verfahrensweisen und Politiken, zur
 Innovationsförderung und zum Erfahrungsaustausch über diese Frage.
Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenwirkens der lokalen, nationalen
oder regionalen und gemeinschaftlichen Ebene sollten gefördert werden.
Die gegenseitige Unterrichtung, der Erfahrungsaustausch und die
Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die
Bekämpfung der Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Mitglieder
der Gesellschaft       tragen zu deren wirtschaftlichen und sozialen
Eingi iederung bei.
(5) ABI. Nr. C 277 vom 31.10.1989, S. 1.
 (6) Mitteilung K0M(92)542 vom 23.12.1992.
 (7) ABL. Nr. L 224 vom 2. 8.1989, S. 10.
                                      31
 ---pagebreak--- Dieser Gemeinschaftsmehrwert sowie die Häufigkeit und das Ausmaß von
Ausgrenzungssituationen und -Prozessen erfordern ein ehrgeizigeres
Programm, weshalb der Gemeinschaftsbeitrag etwa doppelt so hoch sein
muß wie für das vorhergehende Programm.
Im Vertrag sind die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen
besonderen Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen -
BESCHLIESST:
                                  ARTIKEL 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1999 wird ein
mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur
Förderung der Solidarität aufgestellt.
Das Programm      soll   zur  wirksamen Beteiligung    der   am   stärksten
benachteiligten Personen       am wirtschaftlichen und sozialen       Leben
beitragen.
                                  ARTIKEL 2
Unter den Aktionen zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der
Solidarität sind im Rahmen des Aktionsprogramms diejenigen Aktionen zu
verstehen, die die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der in
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten benachteiligten
Gruppen und Personen zum Ziel haben, die Prozessen der sozialen
Ausgrenzung - vor allem in städtischen Regionen - ausgesetzt sind.
Diese Eingliederung wird durch multidimensionale Maßnahmen in allen
betroffenen Bereichen der Gesellschaft bewirkt. Der Anhang 1 enthält
eine als Hinweis dienende Aufstellung dieser Bereiche.
                                  ARTIKEL 3
Das Programm verfolgt nachstehende Ziele:
a) Beitrag zur Entwicklung von Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen durch
    Model Imaßnahmen auf lokaler und nationaler (bzw. regionaler) Ebene;
b)  Unterstützung der Schaffung und Entwicklung transnationaler Netze
    von Partnerschaftsvorhaben;
c)  Wahrnehmung     von   Aufgaben   im Bereich   der    Information,   der
    Koordinierung, der Bewertung und des Erfahrungsaustauschs           auf
    Gerne i nschaftsebene;
d)  Anregung von Versuchen und Analysen sowie Bestimmung der im
    Hinblick    auf    Inhalt und Organisation    besten    innovatorisehen
    Aktionsmodeile;
e)  Untersuchung der Mechanismen der sozialen Ausgrenzung;
f)   Information über das Programm und Verbreitung der Ergebnisse.
                                      32
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele werden nachstehende
Maßnahmen eingesetzt:
a)  Durchführung von Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene, sowohl in
    ländlicher als auch In städtischer Umgebung, im Rahmen einer
    Partnerschaft    zwischen    öffentlichem  und   privatem   Sektor
    insbesondere den Sozialpartnern - Berufsverbänden und freien
    Wohlfahrtsverbänden,      welche      die  Eingliederung     der    in
    wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten benachteiligten
    Gruppen durch Anwendung einer multidimensional en Strategie zum Ziel
    haben;
b)  Durchführung von Model Imaßnahmen auf nationaler (oder regionaler)
    Ebene, welche die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen im
    Rahmen einer     Partnerschaft     und einer   umfassenden   Strategie
    durchgeführten Maßnahmen unterstützen;
c)  Unterstützung beim Aufbau und der Entwicklung transnationaler Netze
    von Projekten, vor allem über Studien, Veröffentlichungen sowie den
    Austausch von Erfahrungen und Know-how;
d)  Zusammenstellung    von    Statistiken,   Erhebung   von   Daten   und
    Durchführung    vergleichender Studien, die den Vergleich          der
    Phänomene der sozialen Ausgrenzung und der Methoden zu ihrer
    Bekämpfung weiterentwickeln sollen.
                                  ARTIKEL 5
1.  Die Kommission trägt die Verantwortung für das Aktionsprogramm.
    Sie sorgt außerdem für die erforderliche Komplementarität und
    Synergie mit anderen Gemeinschaftsaktionen, insbesondere solchen,
    die    im Rahmen der Strukturfonds und der           Forschungs- und
    Entwicklungsprogramme unterstützt werden.
2.  Der Anhang enthält Leitlinien zur Definition         und  Auswahl  von
    Model Imaßnahmen und länderübergreifenden Netzen.
                                  ARTIKEL 6
1.  Die Model Imaßnahmen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten
    vorgelegt.
2.  Nach Einholung der Stellungnahme des in Artikel 7 genannten
    Ausschusses befindet die Kommission über die Auswahl und den Inhalt
    der Model Imaßnahmen.
3.  Die Kommission konsultiert den in Artikel 7 genannten Ausschuß auch
    zu den sonstigen im Rahmen dieses Programms unternommenen Tätig-
    keiten.
                                      33
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 7
    1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß, nachstehend
       "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus zwei Regierungs-
       vertretern Je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter
       der Kommission den Vorsitz führt.
    2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
       Entwurf    der   zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
       gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem
       Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
       Berücksichtigung     der    Dringlichkeit     der   betreffenden    Frage
       festsetzen kann.
       Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
       kann    jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt             im
       Protokoll festgehalten wird.
       Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme
       des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit
       sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                      ARTIKEL 8
    1. Die Verbreitung und der Austausch von Informationen und Kenntnissen
       bezüglich dieses Programms erfolgen unter verantwortlicher Leitung
       der Kommission.
    2. Die Kommission sorgt für die systematische und weite Verbreitung
       der Ergebnisse der durchgeführten Maßnahmen.
                                      ARTIKEL 9
    1.  Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der
       Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Mittel und im Einklang mit
       der    finanziellen    Vorausschau    gewährt   die   Gemeinschaft   eine
       finanzielle Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen:
       a)   für Model Imaßnahmen, die von den Behörden des betreffenden
            Mitgliedstaats finanziert werden, beträgt der Höchstsatz der
            Beteiligung   innerhalb der Grenzen des von der Kommission
            beschlossenen Zuschusses 5 0 % der tatsächlichen Ausgaben;
            dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen in den unter
            die Ziele 1, 2 und 5b der Strukturfonds fallenden Regionen auf
            60 % erhöht werden;
       b)   für direkte Zuschüsse zugunsten von transnationalen Netzen, die
            nicht   von   den    Behörden    des  betreffenden    Mitgliedstaats
            finanziert werden, beträgt der Beteiligungssatz innerhalb der
            Grenzen der von der Kommission beschlossenen Unterstützung 90 %
            der tatsächlichen Ausgaben.
    2. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zu
       diesem Programm werden gemäß den üblichen Haushaltsverfahren
       festgelegt.
                                          34
(6)
 ---pagebreak---                                ARTIKEL 10
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem
    1. Juli 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung und die
    Ergebnisse dieses Programms vor.
2.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem
    1. Januar 2001 einen Schlußbericht über die Durchführung und die
    Ergebnisse dieses Programms vor.
                                ARTIKEL 11
Dieser Beschluß   wird  im  Amtsblatt   der  Europäischen   Gemeinschaften
veröffentIicht.
Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                    35
 ---pagebreak---                                                              ANHANG 1
     Leitlinien für die Tätigkeitsbereiche sowie für Definition und
         Auswahl von Model Imaßnahmen und transnationalen Netzen
TÄTIGKEITSBEREICHE
Model Imaßnahmen und transnationale Netze müssen multidimensional ausge-
legt sein, das heißt, sie müssen einen Bezug zu mehreren Aspekten der
Prozesse der sozialen Ausgrenzung und der sozialen Eingliederung
aufweisen. Dazu gehören Einkommen, allgemeine und berufliche Bildung,
Beschäftigung,      Unterbringung,    Sozial-    und    Verbraucherschutz,
Gesundheitsversorgung, Verkehrswesen, lokale Entwicklung, Freizügig-
keit, persönliche Sicherheit, Zugang          zum Rechtsweg, Zugang      zu
öffentlichen Einrichtungen, Kultur und Freizeit.
DEFINITION
(1) Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene
1.  Jede Model Imaßnähme auf lokaler Ebene muß innerhalb eines im
    Hinblick    auf Größe, soziale, kulturelle und wirtschaftliche
    Merkmale, Verwaltungsgrenzen und lokale Identität genau bestimmten
    spezifischen Gebiets durchgeführt werden.
2.  Das ausgewählte Gebiet muß sich für eine eingehende Aktion eignen
    und    soll    insbesondere   allen   interessierten    Parteien   eine
    Zusammenarbeit ermöglichen.
3.   Im Rahmen der Model I maßnahmen auf lokaler Ebene sollten das
    Engagement und die Beteiligung der betreffenden Partner garantiert
    werden, einschließlich privater Teilnehmer (Arbeitgeber, Gewerk-
    schaften, freie Wohl fahrtsverbände, Bürgergruppen, Partnerschaften
    für lokale Entwicklung, Organisationen der kleinen und mittleren
    Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf
    Gegenseitigkeit, gemeinnützige Trusts und Stiftungen) wie auch
    Behörden (auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene) und/oder
    gemischter öffentlich-privater Stellen.
4.   Im Rahmen der Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene müssen Schritte
    unternommen    werden, um die Beteiligung        der   Bevölkerung   im
    ausgewählten Gebiet an der Ausarbeitung einer lokalen Strategie, an
    der Durchführung der Model Imaßnähme und am Programm insgesamt zu
    verbessern.
5.  Model Imaßnahmen    sollten   im Vergleich    zu   dem, was     in dem
    Mitgliedstaat getan wird, innovatorisehe Aspekte experimenteller
    Art beinhalten, mit deren Hilfe die Relevanz und die Wirksamkeit
    eines bestimmten Ansatzes für eine umfassendere Debatte über die
    soziale Ausgrenzung geprüft wird; sie müssen Vereinbarungen über
    eine kontinuierliche Bewertung und eine Beteiligung am gesamten
    europäischen Programm umfassen.
6.  Die Model Imaßnahmen auf lokaler Ebene müssen in erster Linie auf
    diejenigen ausgerichtet sein, die sich den größten wirtschaftlichen
    und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen.
                                     36
 ---pagebreak--- (2) Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene
7.  Die Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. in entsprechenden Fällen
    auf regionaler) Ebene müssen sich auf ein spezifisches Problem
    konzentrieren, dem sich die in wirtschaftlicher und sozialer
    Hinsicht benachteiligten Personen gegenübersehen, wobei eine
    Innovation die Zusammenarbeit nationaler (bzw. regionaler) Behörden
    voraussetzt.
8.  Im Rahmen dieses Programms müssen Model Imaßnahmen auf regionaler
    Ebene in einem geographischen Gebiet durchgeführt werden, das der
    Jeweils ersten Stufe unterhalb der nationalen Ebene entspricht
    (spanische     autonome    Regionen, belgische      Regionen,    deutsche
    Bundesländer     usw.),     oder    in   einer   regionenübergreifenden
    Gruppierung solcher Gebiete.
9.  Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene sollten im
    Vergleich zu dem, was in dem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft
     insgesamt getan wird, innovatorisehe Aspekte beinhalten.
10. Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene müssen sich
    eher auf spezifische Probleme oder spezifische                Situationen
    konzentrieren als auf Projekte auf geographischer Grundlage.
11. Die gewählten       Probleme    oder   Situationen müssen      sich   für
     innovatorisehe Ansätze eignen, die während der Laufzeit des
    Programms nachweisbar geprüft und/oder weiterentwickelt werden
    können.
12. Die Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler) Ebene müssen
    darauf abzielen, Partner mit nationalen (bzw. regionalen) Interes-
    sengebieten zusammenzuführen, die das besondere Thema zuvor noch
    nicht gemeinsam behandelt haben. Die entstehende Partnerschaft
    könnte staatliche Stellen (nationale, regionale, regionenüber-
    greifende Behörden oder entsprechende Vereinigungen) und private
    Stellen (nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen und Netze,
    ArbeitgeberVereinigungen, Organisationen der kleinen und mittleren
    Unternehmen, Vereine, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und
    gemeinnützige      Trusts    und    Gewerkschaften)    sowie    gemischte
    öffentlich-private Stellen auf nationaler bzw. regionaler Ebene
    umfassen.
13.  Im Rahmen der Model Imaßnahmen auf nationaler (bzw. regionaler)
    Ebene ist die Beteiligung der am stärksten betroffenen Bevölke-
    rungsgruppen an der Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der
     Innovator Ischen Aktionen zu fördern.
(3) Transnationale Netze
14. Bei Vorschlägen für die Schaffung neuer transnationaler Netze von
    Aktionsprojekten sollten vorhandene Vorhaben in mindestens der
    Hälfte der Mitgliedstaaten beteiligt werden können.
15. Die als Mitglieder des neugebildeten Netzes vorgeschlagenen,
    bereits laufenden Projekte sollten über erkennbare gemeinsame Ziele
    verfügen (z. B. Abbau der Verschuldung, Zusammenarbeit von Gewerk-
    schaften mit anderen im Bereich der lokalen Entwicklung tätigen
    Akteuren, Arbeit mit Kindern, bei denen die Gefahr einer
    Entfremdung von der Familie und der Gemeinschaft besteht,
    Beteiligung von Anwohnern an Maßnahmen zur Verbesserung der
    Umweltbedingungen usw.).
16. In dem Vorschlag         für die Einrichtung neuer Netze sollte
    nachgewiesen werden, daß durch die Strukturierung des Austauschs
    ein Lernprozeß ermöglicht wird.
                                       37
 ---pagebreak--- AUSWAHL
17. Bei der Auswahl      der  Model Imaßnahmen   ist  zu  berücksichtigen,
     inwieweit sie
         möglichst hinsichtlich Inhalt und/oder Organisation innovativ
         sind,
         möglichst   von Teilnehmern mit angemessener        Qualifikation
         und/oder Erfahrung durchgeführt werden,
         möglichst Mittel und Wege finden, um die Hilfe tatsächlich der
         am   stärksten   betroffenen    Bevölkerungsgruppe zukommen    zu
         lassen,
         möglichst die Unabhängigkeit und das Selbstvertrauen der
         Betroffenen stärken (einschließlich Maßnahmen zur Förderung der
         WirtschaftIichen Unabhängigkeit),
         die   Beschäftigungssituation     möglichst   verbessern   (z. B.
         Verbesserung der beruflichen Qualifikation, Berufsberatung,
         Förderung einer selbständigen Tätigkeit),
         sich möglichst auf in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht
         benachteiligte Gebiete oder auf die wirtschaftliche und soziale
         Dimension von Ausgrenzungsprozessen konzentrieren.
                                     38
 ---pagebreak---                                                            ANHANG 2
                                                           F INANZBOGEN
1.  Titel der Aktion
    Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung und
    zur Förderung der Solidarität (1994-1999).
2.  Haushaitslinie
    B3 - 4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut.
3.  Rechtsgrundlage
    Anwendung von Artikel 235 des EWG-Vertrags. Die Kommission legt im
    September 1993 einen Vorschlag vor; ein entsprechender neuer
    Ratsbeschluß wird für Ende 1993 erwartet.
4.  Beschreibung
4.1 Die Ziele des Aktionsprogramms sind eine bessere wirtschaftliche
    und    soziale  Eingliederung  der   am  stärksten    benachteiligten
    Personengruppen sowie die Förderung der Solidarität und der aktiven
    Beteiligung der Bürger.
    Die Programmziele sind im einzelnen:
    1.  Beitrag zur Entwicklung von Präventivstrategien und Hilfs-
        aktionen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen-
        gruppen durch eine Reihe innovatorischer Model Imaßnahmen auf
         lokaler Ebene.
    2.  Beitrag zur Entwicklung von Präventivstrategien und Hilfs-
        aktionen zugunsten der am stärksten benachteiligten Personen-
        gruppen durch eine Reihe innovatorischer Model Imaßnahmen auf
        nationaler (oder regionaler) Ebene.
    3.  Beitrag zur Entwicklung transnationaler Netze von Projekten zur
         Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung und
         der Solidar ität.
    4.   Feststellung und Bekanntmachung von Ausmaß und Merkmaien der
        Prozesse und Situationen der sozialen Ausgrenzung            sowie
        Herbeiführung      von Expertendiskussionen   und     öffentlichen
        Debatten über die einschlägigen Themen.
                                    39
 ---pagebreak---     5.  Gewährleistung der Gesamtkohärenz des Programms und der
        nutzbringenden Verbindung zu anderen Gemeinschaftspolitiken und
        -Programmen durch umfassende Koordinierungs- und Verwaltungs-
        vereinbarungen, einschließlich der Unterstützung bei der
        Organisation und Entwicklung sowie bei der Bewertung.
4.2 Die Laufzeit des Programms beträgt fünfeinhalb Jahre (1.7.1994 bis
    31.12.1999).
5.  Einstufung der Ausgaben
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben
5.2 Getrennte Mittel
5.3 Art der Einnahmen: keine
6*  Art der Ausgaben oder Einnahmen
6.1 Finanzierung zu 100 %: Aktivitäten im Zusammenhang mit Verträgen
    über die Erbringung von Dienstleistungen (Ausgaben für Studien,
    Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Seminare, Ausbildungs-
    maßnahmen, Koordinierung, Beratung und Unterstützung für Informa-
    tionstätigkeiten und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit den
    Zielen der Aktion, deren Bestandteil sie sind, zusammenhängen, mit
    Ausnahme der Ausgaben für die Leitung dieser Aktionen und die
    allgemeine Verwaltung). Sie gehören zu den von der Kommission
    durchzuführenden ProgrammverwaItungsarbe i ten.
6.2 Zuschüsse für gemeinsam mit anderen öffentlichen und/oder privaten
    Geldgebern finanzierte Projekte
    Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 5 0 % der
    Ausgaben (60 % in den Regionen der Ziele Nr. 1 oder Nr. 2 und 5b
    der Strukturfonds) bei Model Imaßnahmen in der operationellen Phase
    zur Ergänzung der öffentlichen und/oder privaten Mittel. Die
    Finanzierung der transnationalen Netze erfolgt in einer Höhe von
    bis zu 90 % der zuschußfähigen Ausgaben.
6.3 Zinszuschüsse: keine
6.4 Sonstige Ausgaben: keine
6-5 Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Aktion eine partielle
    oder vollständige Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemein-
    schaft vorgesehen? Ein "wirtschaftlicher Erfolg" ist nicht möglich.
    Falls die Aktion die vertraglich vereinbarten Ziele jedoch nicht
    erreicht, wird erforderlichenfalls eine Rückzahlung verlangt.
7.  Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten
    Die Gesamtkosten der Aktion für fünfeinhalb Jahre belaufen sich auf
    121 Millionen ECU, im Vergleich zu 55 Mi II ionen ECU für die fünf
    Jahre des "Armut 3"-Programms. Hinter diesem Betrag steht die
    Absicht, die verfügbaren Mittel zu verdoppeln: die Kosten für ein
                                   40
 ---pagebreak---     neues Fünf Jahresprogramm würden sich somit auf 110 Mio. ECU
    belaufen. Für ein Programm mit einer Laufzeit von fünfeinhalb
    Jahren, das eine Finanzplanung nach Kalenderjahren erlaubt, wäre
    dann noch ein Zehntel des Betrags von 110 Mio. ECU für das
    zusätzliche Halbjahr erforderlich.
    Die Aufstockung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die erzielten
    Ergebnisse zu festigen und die Zahl der Versuche zu erhöhen, um der
    zunehmenden Komplexität der untersuchten Phänomene gerecht zu
    werden und die Ergebnisse der Versuche besser in die Aktivitäten
    der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu
    integr ieren.
    1994
    Die ersten sechs Monate der Laufzeit des Programms fallen in das
    Jahr 1994, die Planung für Teil B erfolgt daher unter Bezug auf den
    Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994.
    Nach dem Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 sind von den 16 Mio.
    ECU für die Haushaltslinie B3-4103 4 Mio. ECU für Maßnahmen
    außerhalb von Programmen vorgesehen und decken Ausgaben für den
    Austausch und die Unterstützung von Netzen der NRO, während 12 Mio.
    ECU für diese Phase des neuen Programms sowie für die Festigung der
    im Zuge von "Armut 3" erzielten Ergebnisse bestimmt sind.
    Die Ausgaben   für das neue Programm    für 1994 sind  folgendermaßen
    geplant:
    - a)     Finanzierung von Model Imaßnahmen und transnationalen Netzen
             bis zu einem Höchstbetrag von Jeweils 120 000 ECU (44
             lokale Projekte, 19 nationale Projekte und 7 transnationale
             Netze) oder in Höhe von insgesamt 8 Mio. ECU.
             Dadurch soll sichergestellt werden, daß aus der Partner-
             schaftsvereinbarung eine effektive Zusammenarbeit wird, daß
             Verfahren für die Verwaltung, die Finanzierung und die
             Bewertung eingerichtet werden, daß eine Bedarfsfeststellung
             stattfindet, daß eine mittelfristige Strategie ausge-
             arbeitet wird und daß mit der Einstellung von Personal
             begonnen wird. Bei "Armut 3" hat diese Phase bis zu
             16 Monaten gedauert, vor allem wenn die Vorkehrungen für
             die Kofinanzierung besonders kompliziert waren. Aufgrund
             dieser Erfahrung wird ein Zeitraum von sechs bis neun Mona-
             ten als wesentliche Voraussetzung für die Feststellung von
             Strukturen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten angesehen.
             Der Umfang der Zuschüsse für die Maßnahmen des neuen
             Programms steigt    somit von 8 Mio. ECU       (für 90 %ige
             Finanzierungen während sechs Monaten) auf 18 Mio. ECU für
             die Kofinanzierung eines ganzen Jahres im Jahre 1995.
    - b)     Zuschüsse in Höhe von 1 Mio. ECU für programmbezogene Stu-
             dien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen, Informations-
             tätigkeiten und Veröffentlichungen (N. B.: 8 + 1 - 9 Mio.
             ECU, so daß 3 Mio. ECU für Studien, Bewertungsberichte
             usw. für "Armut 3" unter Teil B im Jahre 1994 verbleiben).
                                    41
(7)
 ---pagebreak---     Die Gesamtausgaben für das neue Programm im Jahre 1994 unter Teil B
    belaufen sich daher auf 9 Mio. ECU.
    1995-1999
    Die Gesamtkosten verteilen sich wie folgt:
    Lokale Model Imaßnahmen                         70 Mio. ECU
    Nationale Model Imaßnahmen                      28,3 Mio. ECU
    Transnationale Netze                             4,2 Mio. ECU
    Koordinierung sowie Beratung/Unterstützung
    für Organisation, Entwicklung und Bewertung
    von Maßnahmen und Netzen                           3,7 Mio. ECU
    Datenerhebung, Studien, Erfahrungsaustausch        4,8 Mio. ECU
     Insgesamt 1995-1999                            112 Mio. ECU
    Die Ausgaben für die Entwicklung      von Model Imaßnahmen und   Netzen
    wurden wie folgt berechnet:
         Umsetzung der multI dimensional en Strategie
         örtliche Ebene: 44 Projekte bei durchschnittlichen Kosten von
         250 000 ECU pro Jahr
         Nationale Ebene: 19 Projekte bei durchschnittlichen Kosten von
         245 000 ECU pro Jahr
         Transnationale Ebene: 7 Netze bei durchschnittlichen Kosten von
         125 000 ECU pro Jahr
Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Konferenzen und Kongresse, für
Informationsm«ißnahmen und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit der
Durchführung    der   Massnahme    zusammenhängen,    dessen   integrierter
Bestandteil sie sind; ausgenommen hiervon sind die für die allgemeine
Verwaltung dieser Massnahmen entstehenden Kosten (zur Feste I lung des
für das laufende Jahr anwendbaren Höchstbetrags ist sich auf den
Kommentar der Haushalts!inie zu beziehen).
                                     42
 ---pagebreak---                               7.2.   Beantragte VerpfIichtunqsermächtiqungen
                                   in M i l l i o n e n ECU zu laufenden   Preisen
                                             1994*      1995     1996   1997    1998   1999   Insgesamt
Modell maßnahmen auf lokaler
Ebene                                          5,0        12,1     13,2   14,3    14,9   15,5      75
Model Imaßnahmen auf nationaler
Ebene                                          2,2         5,0      5,3    5,8     6,0    6,2      30,5
Transnationale Netze                                                                                6,0
                                               0,8         0,9      1,0    1,1     1,1    1,1
Koordinierung und Unterstützung
Entwicklung und Bewertung                                                                            4,5
                                               0,8         0,7      0,7    0,7     0,8    0,8
Datenerhebung, Studien
Meinungsaustausch                                                                                   5,0
                                               0,2         0,8      0,9    1,0     1,0    1,1
Programm insgesamt                             9,0        19,5     21,1   22,9    23,8   24,7     121,0
  6 Monate, vom 1.7.94 bis 31.12.94
                                                         -  43 -
 ---pagebreak---        7.3 FälIigkeitsDlan der VerpfIichtungs- und Zahiungsermächtigungen
            Bei der Staffelung der Haushaltsplanung ging es vor allem darum,
                 die Kontinuität         in den Bemühungen          der    Gemeinschaft     zur
                 Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung deutlich zu machen und
                 dadurch     auch    zu    verhindern,     daß    in der       Ubergangsphase
                 Finanzierungslücken für lokale Projekte entstehen, die in die
                 Laufzeit des neuen Programms verlängert werden (vor allem
                 Projekte in den neuen Bundesländern, die erst 1992 anliefen und
                 höchstwahrscheinlich in das neue Programm übertragen werden),
                 die Anwendung mittelfristiger, multidimensionaler Strategien zu
                 unterstützen, indem ein progressiver Jährlicher Zuwachs sicher-
                 gestellt wird, so daß aufbauend auf den gemachten Erfahrungen
                 immer mehr neue innovative Aktivitäten möglich sind.
            Neben     diesen     Prinzipien      galten     für     die     Aufstellung     des
            Fälligkeitsplans und          die   Verteilung      der    Verpflichtungen      die
            folgenden Kriterien:
                 In jedem Haushaltsjahr machen die Ausgaben für Model Imaßnahmen
                 und transnationale Netze einen Anteil von 92 % der Mittel aus.
                 In Jedem Haushaltsjahr machen die Ausgaben für Koordinierung,
                 Beratung/Unterstützung, Studien, Informationstätigkeiten, Aus-
                 bildungsmaßnahmen, Seminare, Sachverständigensitzungen, Veröf-
                 fentlichungen und Medien etwa 8 % der Ausgaben von Teil B aus.
            Dem jährlichen Zuwachs liegt eine einfache Logik zugrunde. Es ist
            vorgesehen, daß die Ausgaben für Model Imaßnahmen in den ersten
            beiden ganzen Jahren allmählich um 9 % im Jahr ansteigen, und daß
             im letzten Jahr der Betrag unverändert bleibt. Durch diese Zuwachs-
            raten werden die Ausgaben für das Programm verdoppelt und andere
            Träger laufen nicht Gefahr, bei der Finanzierung nicht Schritt
            halten zu können. Die übrigen Ausgaben stehen nicht im Verhältnis
            zum Umfang der Aktivitäten, sondern zur Zahl der durchgeführten
            Maßnahmen.
Neues Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (in Mio ECU)
                         Vorläufiger Fälligkeitsplan für Zahlungen/Verpflichtungen
MITTEL         VERPFLICHTUNGEN                         ZAHLUNGEN
                                        1995     1996     1997       1998     1999      Nachfolgende
                                                                                           Jahre
Mittel 1995         19,5                11,7      3,9      1,95       1,95
1996                21,1                         12,66     4,22       2,11     2,11
1997                22,9                                  13,74       4,58     2,29        2,29
1998                23,8                                             14,28     4,76        4,76
                                                  44
 ---pagebreak--- 8.  Welche Maßnahmen gegen      mißbräuchliche   Verwendung  sind   In dem
    Vorschlag vorgesehen?
    Die kontinuierliche Kontrolle durch das Team für die technische
    Unterstützung wird auf europäischer Ebene koordiniert. Dazu zählen
    Zwischenberichte und Abschlußberichte über die finanzielle Lage für
    Jeden Vertragszeitraum von höchstens einem Jahr. Die Jeweils
    nächste    Zahlung     ist vom    Erhalt   eines   zufriedenstellenden
    Zwischenberichts abhängig. Die Dienststellen der Kommission (GD V
    und GD XX) führen systematische und stichprobenartige Prüfungen vor
    Ort durch.
9.  KQStSP-Nut zen-Ana, \ yse
9.1 Spezifische, Ziele
    Die 5 spezifischen Ziele der Aktion sind in Artikel 4 aufgeführt.
    Bei   der Zielgruppe handelt es sich um die am stärksten
    benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Prozessen der sozialen
    Ausgrenzung ausgesetzt sind; sie sind die Endbegünstigten. Als
    zwischengeschaltete Stellen fungieren die Partnerschaftsgruppen,
    die die Model Imaßnahmen oder transnationalen Netze verwalten.
9.2 Begründung der Maßnahme
    Nach Jüngsten Schätzungen gibt es in der Gemeinschaft mehr als 52
    Millionen Menschen, die in Armut leben, mehr als 3 Millionen
    Obdachlose und 17 Millionen Arbeitslose, von denen die Hälfte
    bereits länger als ein Jahr ohne Arbeitsplatz ist. Die derzeitige
    Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums brachte darüber hinaus
    eine Diversifizierung der sozialen Ausgrenzungsprozesse mit sich,
    wodurch     insbesondere   die    herkömmlichen   Konzertat ions-  und
    Solidaritätspraktiken und das staatsbürgerliche Verantwortungs-
    bewußtsein bedroht sind. Neue Arten der sozialen Ausgrenzung, die
     in zunehmendem Maße sichtbar werden, veranlassen sowohl öffentliche
    und private Stellen als auch die Sozialpartner, die herkömmlichen
    Konzepte an die neuen Herausforderungen anzupassen, das derzeitige
    Know how zu aktualisieren und Versuchsprojekte mit innovativen
    Praktiken durchzuführen.
     In diesem Zusammenhang erwies sich die gegenseitige Befruchtung
    zwischen einem europäischen Aktionsprogramm und der Forschung als
    bereichernd, so daß eine Weiterentwicklung erforderlich erscheint.
    Die spezifische Wertsteigerung eines solchen europäischen Programms
    ergibt sich aus seinen indirekten Auswirkungen. Darüber hinaus hat
    sich gezeigt, daß eine Reihe von Multiplikatoreffekten zu einer
    Kostenrentabilität des Programms beigetragen haben.
    Das neue Programm soll auf die bereits im Rahmen des laufenden Pro-
    gramms "Armut 3" durchgeführten Arbeiten als Teil des in den
    vergangenen fünf Jahren entwickelten erweiterten Konzepts der
    Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung aufbauen. Es
    soll Auswirkungen der gleichen Art hervorbringen wie das laufende
    Programm, wie sie im Bericht über dessen Durchführung beschrieben
    sind. Sie umfassen:
                                     45
 ---pagebreak---     die Anregung der Diskussion über die Frage der sozialen
    Ausgrenzung auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene und auf
    der Ebene der Gemeinschaft;
    die Entwicklung zahlreicher Modelle methodischer Instrumente
    und empfehlenswerter Verfahren, die sich für die an der
    praktischen Durchführung Beteiligten in anderen Orten und
    anderen Mitgliedstaaten als nützlich erwiesen haben-,
    die Vorteile neuer Austauschnetze zwischen Kommunalbehörden,
    Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern, die über das
    Zusammenlegen von Kenntnissen oder SensibiIisierungsmaßnahmen
    hinausgehen, und so zur Bildung neuer Solidargemeinschaften und
    zum Entstehen neuer Praktiken zur Bekämpfung der Ausgrenzung
    führen.
Außerdem ergaben sich aus der Bewertung der Vor- und Nachteile des
Programms "Armut 3" folgende Schlußfolgerungen:
    Das Programm leistete durch seine Konzepte und Erfahrungen
    einen eindeutigen Beitrag zu den Überlegungen der Entschei-
    dungsträger in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen die
    einzelStaat Iiche Politik zur Bekämpfung der Ausgrenzung in
    diesem Zeitraum deutlicher zutage trat und in denen der Ansatz
    zu einer Reihe von Möglichkeiten der Zusammenarbeit erkennbar
     ist.
    Die Konzepte des Programms und die durch die Projekte des
    Programms gesammelten Erfahrungen leisteten einen Beitrag zu
    Überlegungen auf Gemeinschaftsebene, Insbesondere im Hinblick
    auf die Bereicherung anderer Maßnahmen der Gemeinschaft: so
    konnte in einem Versuchsprogramm die Relevanz von Methoden und
    Ansätzen    erforscht    werden,    die   als    Teil     anderer
    Gemeinschaftsmaßnahmen einschließlich der Maßnahmen im Rahmen
    der Strukturfonds zweckmäßig sein könnten.
    Es wurden Möglichkeiten zur Entwicklung von Synergien ge-
    schaffen, die im Rahmen des multidimensionalen Ansatzes des
    Programms zwischen der steigenden Anzahl von gerne inschafts-
    unterstützten    Netzen  entwickelt   werden  und     Nichtregie-
    rungsorganisationen und Sozialpartner beteiligen könnten.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird im neuen Programm die
Verdoppelung der Höhe der Gemeinschaftsbeiträge vorgeschlagen.
Durch das Programm sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu
einem wirklichen politischen Moment und zur Entwicklung von
Praktiken führen können, so daß es eine zeitgerechte und bedeutende
politische Verpflichtung für die Gemeinschaft darstellt.
Angesichts der Kompetenzen und Mittel der Europäischen Gemeinschaft
muß ein Aktionsprogramm zur Förderung von Innovation und Ver-
suchsprojekten gegenüber dem Ausmaß der Armut und der sozialen
Ausgrenzung zwangsläufig bescheiden bleiben. Sein Ziel sollte sich
daher in erster Linie an den Auswirkungen und der spezifischen
Wertverbesserung ausrichten, die von einem derartigen kohärenten
Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation erwarten
werden können.
                               46
 ---pagebreak---     Die Wirkung des Programms hängt zum Teil von dessen Umfang ab. Das
    derzeitige Programm "Armut 3" hat gezeigt, daß die Wirkung von der
    Anzahl ehrgeiziger lokaler Projekte abhängt, in denen besondere
    Anstrengungen     zur   Durchführung    von Versuchen    in bezug   auf
    einzelStaat Iiche Politiken und Diskussionen unternommen werden.
     Insbesondere steht fest, daß ein 40 Projekte, d. h. ein drei oder
    vier Projekte Je Mitgliedstaat umfassendes Programm kaum dazu ge-
    eignet ist, die Dynamik und den Multiplikatoreffekt hervorzurufen,
    die von einer größeren Anzahl von Projekten erwartet werden
    könnten.
    Schließlich     setzt   die Gemeinschaft     mit diesem Programm    ein
    politisches Zeichen, das den von den Teilnehmern am laufenden
    Programm    zum    Ausdruck   gebrachten     Wünschen  und  Erwartungen
    entspricht. Solche Wünsche und Erwartungen wurden vor kurzem in
    einer Tagung über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zum
    Ausdruck gebracht, die im Juni 1993 in Kopenhagen stattfand. Die
    Vertreter des Europäischen Parlaments haben ein neues Programm von
    200 Mio ECU mit einer fünfjährigen Laufzeit empfohlen.
    Die vorgeschlagenen Kosten entsprechen dem ständig anwachsenden
    Ausmaß des Problems der sozialen Ausgrenzung, haben sowohl
    präventive als auch heilende Wirkung, ermöglichen die erforderliche
    Ausweitung der Versuche zum Vergleich und zur Gegenüberstellung der
    Effizienz in verschiedenartigen Gebieten (städtische/ländliche),
    für verschiedene Aktionsziele (Bereiche/Bevölkerungskategorien/neue
    Themenstellungen), auf verschiedenen Verwaltungsebenen (lokale,
    nationale oder regionenübergreifende Ebene) und mit aktiverer
    Beteiligung der Sozialpartner als im Dritten Programm. Insbesondere
    erfordert die Einführung von Projekten auf "nationaler Ebene" eine
    festere Verknüpfung       zwischen    lokalen, nationalen und trans-
    nationalen Innovationen und Diskussionen.
    Uns i cherhe i tsfaktor
     Es muß daran erinnert werden, daß der derzeitige Inhalt der
    Projektstrategien und das Verhalten von Sehlüsselakteuren des
    Programms von der Entwicklung der Diskussion über die Ausgrenzung
    abhängt. Hier muß die Aufmerksamkeit auf die allgemeinen wirt-
    schaftlichen Verhältnisse und deren Folgen für die Beschäftigung
    und die Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug
    auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, gelenkt werden.
9.3 Überwachung und Bewertung
9.3.1 Ausgewählte LeistungsIndikatoren
    Die sowohl interne als auch externe Überwachung und Bewertung der
    ersten    beiden    Ziele des Programms        (Ziffer 4: Beitrag   zur
     Entwicklung von Strategien durch eine Reihe innovativer Modell-
    maßnahmen auf lokaler Ebene ... und ... auf nationaler oder
     regionaler    Ebene) wird auf       lokaler   Ebene durchgeführt. Die
    LeistungsIndikatoren werden der sehr spezifischen Art Jeder - durch
    die Partnerschaft bestimmten - Projektstrategie entsprechen und
    einschlägige frühere Forschungen für die Bewertung der Effizienz
    der multidimensionalen integrierten Strategie nutzen.
                                       47
 ---pagebreak--- Für Jedes Projekt wird eine interne Bewertung (Eigenbewertung)
durchgeführt: im Rahmen der von Jedem Projektlenkungsausschuß in
Auftrag gegebenen ständigen Überwachung wird (i) eine Bilanz über
den Kontext Jedes Projekts in bezug auf festgestellten Bedarf,
Politiken und Praktiken, (ii) eine Reihe operationel1er, aus-
drücklich auf die erwarteten Ergebnisse ausgerichteter, möglichst
mit Zahlenangaben versehener Ziele, (iii) eine Reihe organisato-
rischer Grundsätze einschließlich eines Planes für die Buchführung
und einer Kommunikationsstrategie, (iv) eine jährliche Beurteilung
der Effektivität und Effizienz in bezug auf die festgelegten Ziele
und Grundsätze und im Hinblick auf die Mittel für das Projekt
erstelIt.
Darüber hinaus wird eine externe Bewertung die wichtigen Ergebnisse
des Projekts und die Folgen für die Entwicklung der regionalen,
nationalen oder der Gemeinschaftspolitik ermitteln, wobei der
Wirkung der SehlüsseIgrundsätze des Programms besondere Bedeutung
zukommt.
Zu den LeistungsIndikatoren für das dritte Ziel des Programms
(transnationale Netze von Aktionsprojekten) gehört die Erfüllung
des ursprünglich vorgesehenen Arbeitsprogramms, insbesondere die
Anzahl und die Qualität neuer Mitglieder, die Anzahl und Qualität
von Ereignissen und Veröffentlichungen, die sich teilweise auf die
Meinungen von Teilnehmern und wichtigen Entscheidungsträgern in dem
betroffenen politischen Bereich stützen.
Das vierte Ziel (Ermittlung der Merkmale der sozialen Ausgrenzung
und Herbeiführung von Fachdiskussionen und öffentlichen Dis-
kussionen) wird Gegenstand einer Bewertung auf nationaler und auf
Gemeinschaftsebene sein. Das Leistungskriterium ist die Menge und
die Bedeutung wirklich neuer Erkenntnisse für die Entwicklung von
Diskussionen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Gemein-
schaft (sowohl über die Politiken als auch über die Praktiken), das
Ausmaß, in dem neue Gedankengänge in andere Diskussionen auf
nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene Eingang finden und in
offiziellen Dokumenten oder Fachzeitschriften zum Ausdruck kommen.
Das fünfte Ziel     (Kohärenz des Programms, Koordinierung des
Programms mit anderen Gerneinschaftspoiitiken und -Programmen)
umfaßt Aspekte der sowohl Programm internen als auch programm-
externen organisationstechnischen Entwicklung. Hinsichtlich der
Kohärenz des Programms werden die Bewerter die Wirkung der
Kriterien und Verfahren der Projektauswahl überprüfen, wobei die
Qualität der transnationalen Verbindungen und Austausche im Rahmen
des Programms und deren Fähigkeit, zu einer Verbesserung von
Modellen und Musterbeispielen, zu besserer Vergleichbarkeit oder
übertragbarkeit von experimentellen Absprachen und theoretischen
Konstruktionen zu führen, einen wichtigen LeistungsIndikator dar-
stellen wird. Für die Koordinierung ist die Entwicklung eines
wirklichen Zusammenwirkens mit anderen Politiken der Gemeinschaft
(insbesondere mit Strukturpolitiken) entweder durch praktische
Zusammenarbeit oder durch gegenseitige Befruchtung von Methoden und
Praktiken ein wichtiger Leistungsindikator. Die Bewertung soll
insbesondere alle bedeutenden Verknüpfungen aufzeigen, die mit
anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik (z. B. Bildung, sozialer
Schutz, Gleichstellung, Verbraucherschutz) hergestellt wurden.
                               48
 ---pagebreak---     9.3.2 Verfahren und Häufigkeit der Bewertung
        Für die Überwachung und Bewertung sind alle drei Programmebenen,
        nämlich die Projektebene, die nationale Ebene und die Gemein-
        schaftsebene verantwortlich; mit ihrer Durchführung werden die
        Modellaktionen, die Netze, die nationalen Korrespondenten, die
        Management- und Koordinierungsstelle und, Je nach Bedarf, zusätz-
         liche Sachverständige     auf europäischer     Ebene   betraut.    Das
         technische   Hilfspersonal   wird    einen    detaillierten     Rahmen
        ausarbeiten, um die Zusammenfügung der verschiedenen Aspekte der
        Bewertung und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erleichtern.
         Jede Modellaktion und jedes transnationale Projektnetz wird einen
         auf seiner internen Bewertung beruhenden Bericht über die Durch-
         führung erstellen.
         Die nationalen Korrespondenten werden Jährliche Berichte ausarbei-
         ten, die alle Programmziele unter Berücksichtigung der Elemente des
         Programms in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat (einschließlich der
         externen Bewertung von Modellaktionen) betreffen.
        Auf europäischer Ebene werden die Management- und Koordinie-
         rungsstelle und, Je nach Bedarf, andere Sachverständige auf
         europäischer Ebene mit der Ausarbeitung eines Jährlichen zusammen-
         fassenden Berichts, dem die vorstehend genannten Berichte zugrunde
         liegen, mit einer Bewertung der Auswirkungen betreffend das vierte
         und das fünfte Ziel des Programms sowie mit der Erstellung einer
         Gesamtbewertung der Auswirkungen des Programms beauftragt. Die
        wichtigsten    Berichte   werden   eine    beschränkte    Anzahl    von
         Empfehlungen für gegebenenfalls erforderliche Anpassungen der
         Prioritäten enthalten.
         Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem
         1. Juli 1997 einen Zwischenbericht über die Durchführung und den
         allgemeinen Stand des Programms vorlegen.
         Bis zum 1. Juli 2000 wird die Kommission dem Rat und dem
         Europäischen Parlament einen Abschlußbericht über die Durchführung
         und den Stand des Programms vorlegen.
    9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung
         Die Maßnahme ist in dem Finanzprogramm der GD enthalten.
         Bei dem allgemeinen Ziel der Finanzplanung der Generaldirekt ion,
         das dem Ziel der vorgeschlagenen Aktion entspricht, handelt es sich
         um Kapitel B3-41: Sozialer Schutz und Freizügigkeit.
    10. Verwaltungsausgaben (Teil A)
         1.  Muß das Kommissionspersonal für die Aktion verstärkt werden?
             Wenn Ja, In welchem Umfang?
         Für die Haushaitslin le B3-4103 insgesamt      werden  1994   folgende
         zusätzlichen Stellen benötigt: 1A, 1C.
         Die zusätzlichen Stellen sind im Rahmen der Haushaltsplanung für
         das fragliche Jahr oder durch interne Umverteilung zu besetzen.
                                        49
(8)
 ---pagebreak--- 2.  Personal- und Verwaltungsausgaben für das Aktionsprogramm.
    Erläuterung der Berechnungsweise
Personal
Veranschlagte Jährliche Kosten für 1A und 1C 108 000 ECU
VerwaItungsausgaben
Im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1994 hat die Kommission bereits
Mittel für Verwaltungsausgaben für die Haushaltslinie B3-4103 Die
Verwaltungsausgaben aus Teil A für 1995 und die späteren Jahre
ändern sich nicht.
                               50
 ---pagebreak---                                     BERICHT
über d i e Durchführung des Gemeinschaftsprogramms
 zur w i r t s c h a f t l i c h e n und sozialen Eingliederung
    . der am meisten benachteiligten Gruppen
                       ("Armut 3") 1989-1994
                                       51
 ---pagebreak--- EINLEITUNG
In Anwendung des Beschlusses des Rates vom 18. Juli 1989^1^ führt die
Kommission ein "Gemeinschaftsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen
Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen", gewöhnlich
Programm "Armut 3" genannt, durch.
Für einen Zeitraum von fünf Jahren (1989-94) vorgesehen, verlängert und
erweitert dieses Programm die früheren Gemeinschaftsinitiativen, die
unter der Bezeichnung erstes und zweites europäisches Programm zur
Bekämpfung der Armut (1975 -1980 und 1985 - 1989)<2> bekannt sind.
Das Programm "Armut 3" liegt auf derselben Linie. Es ist Jedoch an-
spruchsvoller als die vorhergehenden Programme, und zwar zunächst durch
seine Mittel, die erhöht wurden, wenngleich sie immer noch bescheiden
sind. Sein voraussichtliches Budget beträgt insgesamt 55 Mio ECU für
die fünf Jahre seiner Laufzeit gegenüber 20 Mio ECU bzw. 29 Mio ECU für
das erste und das zweite Programm. Vor allem ist es aber inhaltlich
anspruchsvoller. In ihm werden Erfahrungswerte dieser beiden Programme
berücksichtigt, so daß Innovationen methodisch wie auch politisch
nachdrücklicher unterstützt werden. Mit ihm soll ein mult idimensionales
Herangehen an die soziale Ausgrenzung gefördert und dabei die Betonung
auf Strategien gelegt werden, die zugleich auf die ökonomische und die
soziale Eingliederung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abzielen,
sich auf die Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Trägern
gründen und unter BeteiIiaung der betreffenden Bevölkerungsgruppen
durchgeführt werden.
  "Armut 3" nimmt selbstverständlich weder für sich in Anspruch noch hat
es die Mittel, dem Problem der Armut in der Gemeinschaft In seinem
vollen Umfang gerecht zu werden, stehen doch überdies die hierzu durch-
zuführenden Maßnahmen und Politiken wesentlich in der Verantwortung der
Mitgliedstaaten     und   ihrer  nationalen,    regionalen   und   örtlichen
Behörden. Sein Ziel besteht darin, die Erprobung von innovatorisehen
 Strategien des Kampfes gegen die Armut zu fördern und somit dazu
 beizutragen, daß wirksame Praktiken gefunden werden, daß die Politiken
Anregungen erhalten und daß sich die öffentliche Diskussion auf diesem
Gebiet entwickelt. Aus dieser Sicht konzentriert es seine Mittel auf
 etwa vierzig örtliche Projekte, die auf die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft verteilt und mittels einer speziell hierfür geschaffenen
 länderübergreifenden Betreuungsstruktur in einer europäischen Dynamik
 vereint sind. Mit einem sehr geringen Teil seiner Mittel unterstützt es
 auch Forschungsarbeiten und statistische Untersuchungen mit dem Ziel,
 die Prozesse der sozialen Ausgrenzung besser zu verstehen.
 Diese örtlichen Projekte wurden Ende 1989 auf der Grundlage von Vor-
 schlägen    der   Mitgliedstaaten    von   der    Kommission    angenommen.
 Vorbehaltlich einer Kofinanzierung durch öffentliche Behörden und/oder
 private Vereinigungen auf nationaler, regionaler und/oder örtlicher
 Ebene erhalten sie während der fünf Jahre des Programms eine finan-
 zielle Beihilfe von der Gemeinschaft. Sie nehmen regelmäßig an
 (1) Beschluß 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein "mittel-
     fristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und
     sozialen    Eingliederung der    in wirtschaftlicher und       sozialer
     Hinsicht benachteiligten Personengruppen", ABI. L 224 vom 2.8.1989
 (2) Beschluß 75/458/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 (ABI. L 199 vom
     30.7.1975) und Beschluß 85/8/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984
      (ABI. L 2 vom 3.1.1985).
                                     52
 ---pagebreak--- nationalen und länderübergreifenden Treffen teil, die den Austausch und
den Vergleich von Erfahrungen fördern sollen. Ihnen stehen Kräfte der
technischen Hilfe zur Seite, die die Aufgabe haben, sie bei der Ent-
wicklung und Evaluierung auf geeignete Weise zu unterstützen.
Die konkreten Erfahrungen aus den Projekten, die Anleitungsmaßnahmen
und die verschiedenen Publikationen des Programms tragen dazu bei,
"Armut 3" sichtbar zu machen und Synergieeffekte zu erzielen zwischen
seinen Aktionen und solchen Maßnahmen, die anderweitig auf nationaler
und auf Gemeinschaftsebene unternommen werden.
Etwa dreißig als "Model Imaßnahmen" bezeichnete Vorhaben sind von
bedeutendem Umfang. Sie vereinen auf örtlicher Ebene öffentliche und
private Partner, die entschlossen sind, gemeinsam eine kohärente und
abgestimmte Strategie zur Bekämpfung der Armut umzusetzen. Jeder von
ihnen erhält hierfür von der Gemeinschaft eine Jährliche durch-
schnittliche Beihilfe von 250 000 bis 300 000 ECU, das sind ungefähr
1,5 Millionen ECU für die Dauer des Programms. Etwa zwölf als
"innovatorisehe      Initiativen"    bezeichnete   Projekte  sind    von
bescheidenerem Umfang. Hierbei handelt es sich um Mikroprojekte, mit
denen nach geeigneten Lösungen für von spezifischen Formen von
Isolation betroffene Gruppen gesucht wird; jedes von ihnen erhält
hierfür von der Gemeinschaft eine Jährliche durchschnittliche Beihilfe
von 50 000 ECU, also fast 250 000 ECU für die Dauer des Programms.
Diese Projekte sind natürlich sehr vielfältig. Dennoch ist ihnen
gemeinsam, daß sie den Leitprinzipien des Programms entsprechen, d. h.
daß sie einem multidimensional en Herangehen an die soziale Ausgrenzung,
einer in der Entwicklungsdynamik eines Gebietes verankerten Partner-
schaft und der Einbeziehung der Bedürftigsten verpflichtet sind und daß
versucht wird, sie auf örtlicher Ebene konkret und dauerhaft zu
verankern. Weiter ist ihnen gemeinsam, daß sie sich insbesondere durch
 ihre im Rahmen der Programmführung erreichten Beteiligung an der
Dynamik des      länderübergreifenden Austauschs    in eine europäische
Perspektive eingliedern. So verfechten sie konkret das Hauptziel des
Programms,     nämlich   durch    Unterstützung  bei   der  Suche   nach
 Innovator Ischen Lösungen für die soziale Ausgrenzung die Debatte und
die nationalen Politiken sowie die Gemeinschaftspolitik auf diesem
Gebiet anzuregen und dadurch die Solidarität mit den Bedürftigsten zu
verstärken.
"Armut 3" wurde konkret am 1. März 1990 in Angriff genommen. Im
Beschluß des Rates vom 18. Juli 1989 wird die Kommission aufgefordert,
spätestens am 1. Juli 1993 einen Bericht über die Durchführung und die
Ergebnisse des Programms vorzulegen (Artikel 10). Das ist Gegenstand
dieses Dokuments, das Rechenschaft über das Wirken von drei Jahren
ablegt und damit eine erste Bilanz des Programms darstellt. Es umfaßt
fünf Teile: Im ersten Teil werden die Anliegen des Programms
aufgeführt, im zweiten wird seine Durchführung beschrieben, im dritten
werden die Projekte und ihre Maßnahmen dargestellt, im vierten werden
die Dynamik des Programms und seine Stärken und Schwächen analysiert,
und im fünften schließlich werden die Lehren daraus gezogen und die
Auswirkungen aufgezeigt.
                                      53
 ---pagebreak--- Erster Teil - DIE ANLIEGEN DES PROGRAMMS "ARMUT 3"
Mit mehr als 50 Millionen Armen, ungefähr 3 Millionen Obdachlosen und
17 Millionen Arbeitslosen, von denen die Hälfte seit mehr als einem
Jahr ohne Arbeit ist^3^, stellen die soziale Ausgrenzung und die Armut
eine wesentliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten und ihre
nationalen, regionalen und örtlichen Behörden dar. Sie sind ebenfalls
eine    Herausforderung   für   die Gemeinschaft   insgesamt,   denn der
Gemeinschaft sollten Situationen, die durch ihre Existenz und ihr
Ausmaß von der Notwendigkeit eines ausgewogenen europäischen Gefüges
zeugen, nicht gleichgültig sein (§ 1).
Diese Herausforderung zu bewältigen, setzt verstärkte Bemühungen um
Solidarität voraus. Die Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen
und örtlichen Behörden        haben hierzu verschiedene Politikansätze
erweitert. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Befugnisse und ihrer
Mittel, d. h. in bescheidenem Maße, zu diesen Bemühungen beitragen.
Entsprechend dem Subsidiäritätsprinzip hat die Gemeinschaftsaktion auf
diesem Gebiet hauptsächlich zum Ziel, die in den Mitgliedstaaten
durchgeführten Initiativen zu unterstützen und zu ergänzen (§ 2 ) .
Die    Durchführung   spezifischer  Programme   ist eine    der Aktions-
möglichkeiten    der   Gemeinschaft. Derartige    Programme   haben  eine
begrenzte Zielstellung, und sie können natürlich nicht an die Stelle
der nationalen Politik treten. Sie wollen vielmehr die Innovation
 insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen anregen und die
öffentliche Debatte in größter Breite fördern (§ 3 ) .
Die besonderen Ziele des Programms "Armut 3" sind für die Bekämpfung
der Armut der konkrete Ausdruck dieser den spezifischen Programmen
eigenen Unterstützungs- und Stimulierungsfunktion. Sie gehen von den
Erfahrungen der vorhergehenden Gemeinschaftsprogramme, aber auch von
den einer Reihe von diesbezüglichen nationalen Politiken gemeinsamen
Orientierungen aus, welche die Bedeutung eines globalen und kohärenten
Herangehens an die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der
Bedürftigsten unterstreichen (§ 4 ) .
1. Armut und soziale Ausgrenzung als Herausforderung
1.1. Die Armut ist keine neue Realität, und sie war schon seit langem
      Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher und politischer Überle-
      gungen und zahlreicher öffentlicher wie auch privater Initiativen.
      Aber die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und die öffentliche
      Debatte über diese Fragen haben sich in den letzten fünfzehn
      Jahren in den meisten Mitgliedstaaten im Zuge der Veränderung der
      Realitäten der Armut und der damit verbundenen Herausforderung an
      die europäischen Gesellschaften tiefgreifend geändert.
      Die Krisensituationen im städtischen Raum, das Wiederauftreten der
      Obdachlosigkeit, die Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, der
      Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die Marginalisierung der
      Jugendlichen, die niemals Zugang zum Arbeitsmarkt finden konnten,
      das Fortbestehen der Armut in bestimmten ländlichen Gebieten, die
      Tatsache, daß Haushalte durch Überschuldung in Armut geraten, all
(3) "Auf dem Weg zur europäischen Solidargemeinschaft - Den Kampf gegen
     die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern",
     K0M(92) 542 endg. vom 23. Dezember 1992
                                     54
 ---pagebreak---      diese neuen Phänomene, die deutlicher sichtbar und zahlreicher als
     in der Vergangenheit sind, haben zu dieser Veränderung der Debatte
     über die Armut und die soziale Ausgrenzung geführt.
     Die Armut kann heute nicht mehr als Alt last. als einfaches Erbe
     der Vergangenheit betrachtet werden, das mit dem wirtschaftlichen
     Fortschritt und dem Wachstum auch wieder verschwindet, überdies
     kann sie nicht mehr nur als Mangel oder Knappheit an finanziellen
     Mitteln, von denen Einzelpersonen betroffen sind, betrachtet
     werden. Im Gegenteil, man muß den strukturellen Charakter der
     Armutssituationen und die Mechanismen, die diese Situationen
     erzeugen, erkennen. Man muß auch den mult idimensional en Charakter
     der Prozesse erkennen, durch die Personen, Gruppen und manchmal
     ganze städtische oder ländliche Gebiete von der Teilnahme am
     Austausch, von grundlegenden sozialen Praktiken und Rechten der
     wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung ausgeschlossen werden.
     Das   kommt   im  zunehmenden    Gebrauch des   Begriffes   soziale
     Ausgrenzung zum Ausdruck, der in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten
     und auf Gemeinschaftsebene^4^ immer mehr an die Stelle des Be-
     griffes Armut tritt. Wenn man von sozialer Ausgrenzug spricht,
     wird damit kundgetan, daß dies nicht mehr nur ein Problem des
     Gefälles zwischen oben und unten auf der sozialen Stufenleiter
     (up/down) ist, sondern innerhalb des Sozialgefüges auch ein
     Problem der Distanz zwischen denjenigen, die an seiner Dynamik
     teilhaben, und denjenigen, die an seinen Rand gedrängt werden
     (in/out). Das heißt auch, die diesbezüglichen Auswirkungen der
     Entwicklung   der Gesellschaft     und die daraus resultierenden
     Gefahren für ein Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts
     hervorzuheben. Schließlich heißt das auch, zur Kenntnis zu nehmen,
     daß es sich hierbei für die betroffenen Personen wie auch inner-
     halb des Sozialgefüges um einen Prozeß und nicht um erstarrte,
     statische Situationen handelt.
1.2. Die Kommission hat am 23. Dezember 1992 eine Mitteilung verab-
     schiedet, in der die Herausforderung aufgezeigt wird, die die
     soziale Ausgrenzung für die Mitgliedstaaten, aber auch für die
     Gemeinschaft   darstellt^ 5 ). In dieser Mitteilung wird unter-
     strichen, daß die Situationen und der Prozeß der sozialen
     Ausgrenzung zum großen Teil durch die sich in den europäischen
     Wirtschaften und Gesellschaften vollziehenden Strukturverände-
     rungen hervorgerufen werden (technologischer Wandel, Verände-
     rungen des Arbeitsmarktes, FragiIisierung der Familienstrukturen,
     Tendenzen der sozialen Aufspaltung, Entwicklung der Wanderungs-
     phänomene, Wandlungen der Wertesysteme usw.). Sie macht auf die
     zunehmende Anfälligkeit aufmerksam, die sich daraus für einen
     großen Teil der Bevölkerung ergibt, die insbesondere durch die
     Entwicklung am Arbeitsmarkt und der familiären und sozialen
     Strukturen von der sozialen Ausgrenzung betroffen sind, d.h. es
     gibt nicht nur einen - im übrigen kleinen - Kreis von dauerhaft
     armen oder ausgegrenzten Personen, sondern auch einen zunehmend
     größer werdenden - und im übrigen heterogenen - Kreis von
(4) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
    Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der
    sozialen Ausgrenzung, ABI. Nr. 277 vom 31.10.1989.
(5) Auf dem Weg zur europäischen Sol idargemeinschaft - Den Kampf gegen
    die soziale Ausgrenzung intensivieren, die Eingliederung fördern,
    K0M(92) 542 endg. vom 23. Dezember 1992.
                                    55
 ---pagebreak---      Personen,   deren   wirtschaftliche   und  soziale    Eingliederung
     gefährdet ist, die punktuell oder wiederholt Zeiten von Armut
     durchmachen und denen der mit dem Prozeß der sozialen Ausgrenzung
     einhergehende Verlust der sozialen Bindungen droht.
     Diese Feststellungen stimmen mit den konkreten Erfahrungen der
     Stellen überein, die am unmittelbarsten am Kampf gegen die soziale
     Ausgrenzung beteiligt sind, d. h. der Behörden, der örtlichen
     Gebietskörperschaften   und   insbesondere  der    Nichtregierungs-
     organisationen, die ebenfalls dringend auf die Gefahr der Ver-
     schlimmerung dieser Situationen und Prozesse verweisen. Das ge-
     nügt, um neben der Vielfalt der Situationen auf örtlicher und
     nationaler Ebene auch das Ausmaß der Herausforderung, ihre euro-
     päische Dimension und ihr Echo in der Öffentlichkeit zu beweisen.
2. Die Gemeinschaftsaktion
   Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung hängt wesentlich von der
   Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen
   und örtlichen Behörden ab. Aber die Gemeinschaft hat bei verschie-
   denen Gelegenheiten ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich im
   Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer Mittel an diesen Anstren-
   gungen zu beteiligen. Die Initiativen der Gemeinschaft sind zwar
   bescheiden, sie zeugen aber davon, daß man sich immer mehr damit
   befaßt. Ihre Entwicklung zeigt, wie die Formen des Wirkens der
   Gemeinschaft nach und nach gefunden und anerkannt wurden, die
   entsprechend der Logik der Subsidiarität am besten einen ganz
   spezifischen Nutzeffekt aus dieser Aktion erbringen.
2.1. Die Gemeinschaft hat sich seit Mitte der siebziger Jahre gezielt
     mit der sozialen Ausgrenzung befaßt. Es handelte sich dabei
     natürlich nicht um eine Politik, sondern vielmehr um einen
     begrenzten Beitrag, der als Signal für die Aufmerksamkeit galt,
     die im europäischen Aufbauwerk der Solidarität mit den Bedürftig-
     sten zuteil wird. Bevorzugtes und lange Zeit einziges Instrument
     der Gemeinschaft war die Durchführung spezieller Programme mit
     begrenzten Mitteln, die die Unterstützung der Innovation und des
     Erfahrungsaustauschs zum Ziel hatten.
     Konkret hat die Gemeinschaft 1975 ein erstes Programm zur Be-
     kämpfung der Armut (1975 - 1980) in Angriff genommen, mit dem
     Pilotprojekte in den damaligen neun Mitgliedstaaten der Gemein-
     schaft unterstützt wurden. Dieses in der Zeit des Wachstums
     erarbeitete und vor dem Hintergrund der Krise ausgangs der sieb-
     ziger Jahre durchgeführte Programm hat in den meisten Mit-
     gliedstaaten auf administrativer und politischer Ebene zu einem
     Denkprozeß über die durch diese neue Lage hervorgerufene
     Veränderung der Armutsproblematik beigetragen. Ihm folgte ein
     zweites Programm (1985-89), das sich strikt auf den länderüber-
     greifenden Austausch von praktischen Erfahrungen bezog, die bei
     der Durchführung von etwa hundert örtlichen MikroproJekten gesam-
     melt wurden. Das Programm "Armut 3" (1989-94) stellt dessen
     Fortführung dar, konzentriert Jedoch seine Mittel auf eine
     begrenzte Zahl von anspruchsvolleren Projekten, deren Zweck darin
     besteht, von der vorhergehenden Erkundungsphase zu einer Phase der
     selektiven Entwicklung, d. h. zur Erprobung der mit den früheren
     Programmen herausgefundenen Wirkungsprinzipien "in natürlicher
     Größe", überzuleiten.
                                   56
 ---pagebreak--- 2.2. Die Gemeinschaftsaktion wurde insbesondere Ende der achtziger
     Jahre schrittweise verstärkt und diversifiziert. Diese Entwicklung
     wurde dadurch begünstigt, daß sich die Öffentlichkeit zunehmend
     der Bedeutung des Problems bewußt wurde, unter anderem durch die
     Mobilisierung zahlreicher Akteure angesichts der Entwicklung der
     großen Armut.
     Die Kommission hat sich dabei bemüht, eine Reihe von Initiativen
     mit noch höheren Zielen und mehr Kohärenz zu entwickeln. Zur Ver-
     wirklichung der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
     hat sie eine Empfehlung zur Anerkennung des Anspruchs auf ausrei-
     chende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der
     sozialen Sicherung vorgeschlagen, und diese Empfehlung wurde am
     24. Juni 1992(0) vom Rat angenommen. In dieser Empfehlung wird
     nicht nur der Rechtsanspruch auf ausreichende Zuwendungen bekräf-
     tigt, um menschenwürdig leben zu können. Sie unterstreicht auch
     die Notwendigkeit, diesen Anspruch in den Gesamtzusammenhang der
     Bekämpfung   der sozialen Ausgrenzung einzugliedern und         ihn
     entsprechend der Entschließung des Rates und der            im Rat
     vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. September 1989 mit
     geeigneten    Maßnahmen    zur   Eingliederung  in   den  Bereichen
     Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen, der Beschäftigung und
     der Berufsausbildung usw.< 7 ) zu verbinden.
     Parallel zur Durchführung des Programms "Armut 3" hat die
     Kommission ihre Unterstützung für die Nichtregierungsorganisa-
     tionen und     insbesondere für ihren Zusammenschluß      in einem
     europäischen Netzverbund^ 8 ) verstärkt. Erst kürzlich hat sie eine
     fruchtbare Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den örtlichen
     Behörden und ihren europäischen Organisationen sowie mit den
     örtlichen Behörden und Netzwerken von Städten und             Wohn-
     organisationen entwickelt.
     Die Kommission hat       im Rahmen ihrer Strukturpolitiken auch
     bestimmte Initiativen mit dem Ziel durchgeführt, die Lage von in
     der Krise befindlichen Wohnvierteln (FEDER) und von besonders
     gefährdeten Gruppen (Initiativen HORIZON und NOW im Rahmen des
     ESF) zu berücksichtigen.
     Die Kommission hat auch die Herstellung der Synergie zwischen den
      Initiativen verschiedener Netzwerke von an der Bekämpfung der
     sozialen Ausgrenzung in der Gemeinschaft beteiligten Akteuren
     gefördert, besonders durch die Veranstaltung einer Reihe von
     Seminaren zur Entwicklung und Erarbeitung von Vorschlägen. Sie hat
     eine dienststellenübergreifende Gruppe gebildet, die die Aufgabe
     hat, die Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken mit Auswirkung auf
     die soziale Ausgrenzung zu fördern. Sie hat auch die Entwicklung
     von Studien- und Bewertungsarbeiten angeregt. Ausgehend von der
     obengenannten Entschließung des Rates und der Sozialminister hat
(6) Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für ausreichende
    Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen
    Sicherung, ABI. L 245, S. 46 - 48, (92/441/EWG) vom 24. Juni 1992.
(7) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
    Sozial fragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der
    sozialen Ausgrenzung, ABI. C 277 vom 31.10.1989.
(8) EAPN, European Anti-Poverty Network, Europäisches Netz der in der
    Bekämpfung der Armut aktiven Nichtregierungs- und FreiwiIIigen-
    organisat ionen.
                                     57
 ---pagebreak---      sie eine Beobachtungsstelle für die nationalen Politiken zur
     Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gebildet. Darüber hinaus hat
     sie verschiedene Arbeiten zur sozialen Entwicklung im städtischen
     Raum angeregt.
     Schließlich hat sie in ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der
     Verträge deutlich die Notwendigkeit unterstrichen, den Kampf gegen
     die soziale Ausgrenzung zu verstärken, und diese Orientierung
     wurde vom Rat im Protokoll über die Sozialpolitik zum Vertrag von
     Maastricht aufgegriffen.
2.3. In der Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 1992 (KOM(92)
     542 endg.) wird auf diese schrittweise Diversifizierung der
     Gemeinschafts in itiativen eingegangen und werden Anstrengungen vor-
     geschlagen, um die soziale Ausgrenzung in der allgemeinen Politik
     und in der Strukturpolitik der Gemeinschaft stärker in Betracht zu
     ziehen. Es wird daran erinnert, daß der Nutzeffekt der durch-
     geführten Gemeinschaftsaktion hauptsächlich in ihrem Beitrag zum
     Austausch und zur Vermittlung von Erfahrungen besteht. Es wird
     unterstrichen, daß die Anerkennung dieses Beitrags zweifellos
     eines der Ergebnisse dieser Aktion ist, durch das die europäische
     Dimension des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung vorangebracht
     und eine Dynamik und eine Mobilisierung der betreffenden Akteure
     ausgelöst   werden    kann.   Dieser   Diversifizierung   werden   die
     spezifischen Programme, wie das Programm "Armut 3", künftig
     Rechnung tragen, und sie werden darin ihre eigene Rolle finden.
3. Die Funktionen der spezifischen Programme
3.1. Die Durchführung      spezifischer   Programme   hat  eine   dreifache
     Funkt ion.
     Diese Programme sind zunächst durch ihre Existenz selbst von Wert,
     die ein Signal       für die Aufmerksamkeit darstellt, die die
     Gemeinschaft dem Problem widmet, und die somit indirekt weitere
     Gemeinschafts in itiativen, aber auch einzelStaat Iiche Initiativen
     auf diesem Gebiet fördert (daher auch die Bedeutung, die die
     Kommission der Sichtbarmachung derartiger Programme sowohl auf
     einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene beimißt, was
     eine der Voraussetzungen für ihre Funktion der St imulierung ist).
     Diese Programme sind auch durch ihren experimentellen Inhalt von
     Wert. Ihr Hauptziel besteht nicht darin, vereinzelten Aktionen,
     wie nützlich sie auch sein mögen, in der Art eines Fonds Beihilfe
     zu gewähren, sondern dazu beizutragen, geeignete Methoden und
     Politiken für die gegenwärtigen Formen der sozialen Ausgrenzung
     und insbesondere für ihren multidimensionalen Charakter zu finden
     und zu erproben (daher die Bedeutung, die die Kommission der
     Beispielhaftlakeit der bestätigten Projekte und ihrer Evaluierung
     beimißt).
     Schließlich ist es die Funktion dieser Programme, zum Transfer von
     Know-how und bewährten Praktiken und zum strukturellen Aufbau von
     Netzen von am länderübergreifenden Austausch beteiligten Akteuren
     auf der Grundlage von relativ vergleichbaren konkreten Erfahrungen
     beizutragen (daher die Bedeutung, die die Kommission sowohl der
     Kohärenz des gesamten Programms als auch seiner europaweiten
     Betreuung und Führung beimißt).
                                     58
 ---pagebreak--- 3.2. Durch diese Funktionen unterscheiden sich die spezifischen Pro-
     gramme deutlich von den Fonds. Sie erfordern eine aktive Präsenz
     der Kommission bei den Akteuren vor Ort im Geiste der Partner-
     schaft, vor allem um das Engagement der Gemeinschaft unter Beweis
     zu stellen, die angestrebte Gesamtkohärenz zu sichern und zur
     Nutzbarmachung der Erfahrungen eines jeden einzelnen beizutragen.
     Sie erfordern auch den Aufbau spezifischer Strukturen für Anima-
     tion und technische Hilfe, besonders um die Beispielhaftigkeit der
     Projekte, die Qualität     ihrer Leitung, die Genauigkeit      ihrer
     Evaluierung und die Sachdienlichkeit ihres länderübergreifenden
     Austauschs zu fördern. Sie erfordern schließlich eine rege
     Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nicht nur um die optimale
     Entwicklung der Projekte zu fördern, sondern auch um eine
     möglichst hohe Auswirkung der Projekte und der Programme im Sinne
     der Stimulierung von Politiken und der Verallgemeinerung bewährter
     Praktiken zu erzielen. Der Nutzen dieser Programme ist also nicht
     an den eingesetzten Mitteln zu messen, die sehr bescheiden und
     nicht mit den Mitteln der Strukturfonds zu vergleichen sind. Er
      liegt im methodischen und politischen Beitrag, den sie leisten
     können, und deshalb teilen sich die im Rahmen derartiger Programme
     tätigen Akteure gemeinsam in die Verpflichtungen und in die Sorge
     um die Qualität.
4. Die spezifischen Ziele von "Armut 3"
4.1. Die beiden ersten Gemeinschaftsprogramme zur Bekämpfung der Armut
     trugen vor allem Erkundungscharakter. Sie bestanden im wesent-
      lichen aus einer Reihe von örtlichen Mikroproiekten. die sehr
     heterogen und ungleich waren, selbst wenn sie im Rahmen einer
     nationalen (erstes Programm) oder länderübergreifenden (zweites
     Programm) Animation liefen.
      "Armut 3" geht von der Feststellung aus, daß es möglich ist, von
     dieser Erkundungsphase zu einer Phase der selektiven Entwicklung
     überzuleiten, d. h. zur Nutzung der Wirkung der auf den früheren
     Erfahrungen beruhenden Aktionsprinzipien. Diese Aktionsprinzipien
     sind die multidimensJonaie Behandlung der Armut, die Partnerschaft
     der örtlichen Einrichtungen und die Beteiligung der betroffenen
     BevöIkerungsgruppen. Ziel des Programms ist es, sie auf ort I icher
     Ebene anzuwenden und sie gleichzeitig in der EntwickIungsdvnamik
     eines Territoriums zu verankern. "Armut 3" besteht somit aus
     Pilotprojekten, die zahlenmäßig begrenzt, aber von bedeutender
     Tragweite sind, durch die örtliche Initiative geleitet und durch
     diese gemeinsamen Aktionsprinzipien vereint werden. Der Beitrag
     von "Armut 3" zur Festlegung geeigneter Methoden und Politiken
     setzt    voraus, daß die Wirksamkeit      dieser   Aktionsprinzipien
      sichtbar gemacht wird, d. h. der Erfolg von "Armut 3" beruht
     weitgehend auf dem Demonstrat ionswert der beschlossenen Projekte.
      Entsprechend dieser Gründorientierung konzentr iert "Armut 3" seine
     Mittel auf eine begrenzte Zahl von Projekten. Diese Entscheidung
      hängt mit der getroffenen Wahl zusammen, das Vorgehen der Gemein-
     schaft in eine Phase der selektiven Entwicklung überzuleiten. Sie
      setzt auch auf die örtliche Initiative und besonders auf die
      Fähigkeit der örtlichen Akteure, eine wirkliche Partnerschaft auf-
      zubauen, eine kohärente Strategie zu erarbeiten, relativ bemessene
     Mittel streng zu verwalten und als richtungweisendes Beispiel auf
      nationaler Ebene zu dienen.
                                    59
 ---pagebreak---      In einer solchen Zielstellung wird das Bestreben der Gemeinschaft
     nach Partnerschaft mit den örtlichen und den nationalen Behörden
     verdeutlicht. Das setzt natürlich voraus, daß die Akteure das
     Programm nicht als einfache Finanzierungsmöglichkeit für örtliche
     Aktionen betrachten, sondern daß sie vielmehr danach streben, mit
     ihren Erfahrungen zur Bereicherung der Überlegungen auf nationaler
     Ebene und auf der Gemeinschaftsebene und zur Vertiefung der
     Prinzipien des Programms an sich beizutragen.
4.2. Die drei Leitprinzipien des Programms "Armut 3" sind:
     -   der multidimensionale Ansatz: Dieses Prinzip geht von der Fest-
         stellung des multidimensionalen Charakters der Armut und der
         sozialen Ausgrenzung aus, die nicht nur auf unzureichende
         finanzielle Mittel hinweist, sondern auch im Wohnungswesen, in
         der Berufsbildung, in der Beschäftigung, im Bildungswesen, im
         Gesundheitswesen, im Zugang zu Dienstleistungen usw. spürbar
         wird. Sie erfordert die Schaffung von kohärenten Strategien und
         Synergieeffekten, die den Besonderheiten der örtlichen oder
         nationalen Situationen angepaßt sind; nicht gefordert ist aber
         die einfache Aneinanderreihung von Einzelaktionen, die nichts
         miteinander zu tun haben oder sich chaotisch überlagern.
     -   die Partnerschaft: Dieses Prinzip ist der institutionelle
         Ausdruck des multidimensionalen Ansatzes und dessen praktisches
         Instrument, denn dieser Ansatz kann in der Tat nur entstehen,
         wenn ein gemeinsames Vorhaben alle ausschlaggebenden Akteure
         der Intervention auf den genannten Gebieten vereint. Die
         Partnerschaft erfordert eine Mitverantwortung der betreffenden
         Akteure für den Erfolg der gesamten Aktion und setzt voraus,
         daß diese Akteure imstande sind, ungeachtet ihrer jeweiligen
         Interessen und sogar ihrer Divergenzen eine gemeinsame und
         abgestimmte Strategie festzulegen.
     -   die Beteiligung bzw. Einbeziehung: Dieses Prinzip ergibt sich
         aus der Feststellung, daß die soziale Ausgrenzung auch Abhän-
         gigkeit und sogar Passivität gegenüber den Institutionen und
         ganz allgemein gegenüber von anderen gefaßten Beschlüssen
         bedeutet. Demzufolge besagt dieses Prinzip, daß die aktive Ein-
         beziehung   der   betroffenen   Bevölkerungsgruppen   in  einen
         Integrationsprozeß zugleich Voraussetzung und Ausdruck des
         Erfolgs ist. Generell fügt es sich in die Perspektive zur
         Förderung der Staatsbürgerschaft und der Demokratie ein, die
         die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu vollwertigen Akteuren
         und Partnern der Politik machen will.
     Diese drei Prinzipien sind in verschiedenen Formen und mit unter-
     schiedlicher Intensität in bestimmten innovativen Sozialpolitiken
     wiederzufinden, die in den Mitgliedstaaten verfolgt werden. An
      ihre Sachdienlichkeit wird in der Entschließung des Rates und der
      im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen vom 29. September
     1989 erinnert. Das Programm "Armut 3" hat also hierbei nicht das
     Monopol. Es will Jedoch Ihre Durchführung auf örtlicher Ebene
     systematisch gestalten, ohne die dabei auftretenden Schwierig-
     keiten zu unterschätzen. Deshalb gewährt das Programm nicht nur
     finanzielle Mittel, sondern auch technische Hilfe und Unter-
     stützung bei der Entwicklung der Aktion und bei ihrer ständigen
     Bewertung. Deshalb will das Programm auch zur Ermittlung bewährter
     Praktiken, d.h. von konkreten Wegen beitragen, auf denen diese
     Prinzipien dauerhaft und wirkungsvoll umgesetzt werden können.
                                    60
 ---pagebreak---       Deshalb hat das Programm schließlich zum Ziel, den Transfer von
      Know-how sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu
       fördern.
Zweiter Teil - DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS "ARMUT 3"
Die Durchführung des Programms "Armut 3" steht unter der Verantwortung
der Kommission, die zu diesem Zweck Entscheldungs-. Leitungs- und
Anleitungsstrukturen geschaffen hat, die so aufgebaut sind, daß sie die
Verbindung zwischen der örtlichen Dimension, der nationalen Dimension
und der Gemeinschaftsdimension des Programms bestmöglich gewährleisten
(§ 1 ) .
Mit der Durchführung von "Armut 3" wurde schon nach der Annahme des
Beschlusses des Rates begonnen, damit die Auswahl der Projekte
getroffen und die Programmstrukturen nach einem Zeitplan aufgebaut
werden können, der so weit wie möglich die Kontinuität zwischen dem
Ende des zweiten Programms (November 1989) und dem Beginn des dritten
Programms (März 1990) sichern soll (§ 2 ) .
Die Kommission hat sich bemüht, eine schrittweise Durchführung der
Programmaktivitäten in den Grenzen der administrativen und finanziellen
Sachzwänge, die sich aus der Jährlichen Bereitstellung der für das
Programm bestimmten Haushaltmittel ergeben, zu erreichen (§ 3 ) .
1. Die Entscheidungs-, Leitungs- und Anleitungsstrukturen des Programms
1.1. Das Programm steht unter der Verantwortung der Kommission.
       Entsprechend dem Ratsbeschluß steht ihr ein Beratender Ausschuß
       zur Seite, dem die von Jedem Mitgliedstaat zur Sicherung der
       Programmbegleitung benannten Vertreter angehören (es handelt sich
       zumeist um Vertreter der Sozialministerien der Mitgliedstaaten).
       Die   Kommission   hat   die    Mitarbeit  einer    internationalen
       Beratergruppe gefordert, die ihr technische Hilfe bei der
       Verwaltung und Anleitung des Programms leisten soll. Diese Gruppe
       führt nach den Anweisungen der Kommission alle technischen
       Aufgaben aus, die mit der administrativen und finanziellen
       Verwaltung der für das Programm gewährten Zuschüsse verbunden
       sind. Ihr obliegt auch die europaweite Koordinierung der Anleitung
       des Programms, insbesondere für den länderübergreifenden Aus-
       tausch, die Evaluierung, die Veröffentlichungen und die Forschung.
       Die Verwaltungsstruktur dieser Gruppe hat ihren Sitz in Lille
       (Frankreich). Ihre teilzeitbeschäftigten Mitglieder sitzen in
       Deutschland, Frankreich, Irland und Portugal. Sie bilden zusammen
       die Zentralstelle des Programms.
       Diese Zentralstelle koordiniert ein Netz von nationalen Beratern,
       die die Aufgabe haben, technische Hilfe für die Projekte zu
       leisten, zur nationalen Dynamik des Programms beizutragen und sich
       an seiner Animation auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen. In der
       Regel gibt es zwei solcher teilzeitbeschäftigten Berater pro
       Mitgliedstaat, wobei dies Jedoch Je nach Größe des Landes und der
       Anzahl derartiger Projekte anders gehandhabt werden kann. Diese
       Berater bilden die "Forschungs- und Entwicklungsstellen" des
                                     61
 ---pagebreak---      Programms^ 9 ).
     Die    Kommission   und   die    Zentralstelle   haben    sehr   häufige
     Arbeitstreffen (in der Regel einmal im Monat und Je nach Bedarf in
     unterschiedlichen Abständen) und bilaterale Kontakte zwischen den
     Dienststeilen der Kommission und bestimmten Mitgliedern der
     Zentralstelle.     Die   Kommission,     die  Zentralstelle    und   die
     Forschungs- und Entwicklungsstellen führen dreimal pro Jahr zwei-
      tägige Workshops durch. Verschiedene Zusammenkünfte zur Programm-
     animation tragen außerdem zur internen Kommunikation zwischen den
     Akteuren bei.
1.2. Diese Strukturen sind im Entscheidungsprozeß der konkrete Ausdruck
     der Zusammenarbeit, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten
     entwickeln will. In Durchführung des Programms "Armut 3" sind sie
     auch die Umsetzung der spezifischen Ziele seiner Anleitung, die
     allgemein folgendes sicherstellen soll:
     -   seine Beispielhaftigkeit       in bezug auf die Qualität         der
         Verwaltungsprojekte,     den     Nachweis   der    Gültigkeit    der
         Leitprinzipien des Programms und den Beitrag zur Erarbeitung
         politischer und methodischer Vorschläge;
      -  seine    Gesamtkohärenz   als    Programm  und   als    europäisches
         Programm;
      -  seine Sichtbarkeit auf nationaler und auf europäischer Ebene.
1.3. Die Strategie zur Organisation der Anleitung des Programms beruht
      auf zwei Prinzipien:
      -  Das erste Prinzip besteht darin, die Notwendigkeit zu erkennen,
         daß die Projekte umfangreiche technische Hilfe erhalten müssen,
         die die Unterstützung bei der Selbstbewertung, die Hilfe bei
         der Festlegung der Strategie, bei der Zeitplanung und bei der
         Leitung der Aktivitäten sowie die Unterstützung bei der
          Information und Kommunikation zur Sichtbarmachung der Projekte
         und des Programms auf nationaler Ebene umfaßt.
         Das   ist die Haupt funkt ion der Forschungs- und Entwick-
          iungsstellen, und ihr Erfolg setzt die Möglichkeit voraus,
         anhand tatsächlicher Erfahrungen die vom Programm erwarteten
         politischen und methodischen Vorschläge zu erarbeiten. Um den
         Projekten vielfältige technische Hilfe anbieten zu können, sind
         die Forschungs- und Entwicklungsstellen so konzipiert, daß sie
         theoretische und praktische Sachkenntnisse und Erfahrungen in
         sich vereinen.
      -  Das zweite Prinzip besteht darin, die europäische Dimension des
         Programms zu einem gemeinsamen Anliegen aller seiner Akteure zu
         machen.
         Diese europäische Dimension beschränkt sich nicht nur auf die
         Gestaltung des länderübergreifenden Austauschs zwischen den
         Projekten. Sie betrifft auch die Publikationen und ganz allge-
         mein die Aktivitäten, die die Sichtbarmachung des Programms als
(9) Die Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen werden von
    der Kommission in Abstimmung mit dem jeweiligen Mitgliedstaat be-
    nannt. In bestimmten Fällen arbeiten sie in ein und demselben
     Institut,     in  anderen   Fällen    gehören   sie   unterschiedlichen
     Institutionen an.
                                       62
 ---pagebreak---         europäisches Programm zum Ziel haben. Sie gilt auch für den
        bilateralen Austausch zwischen den Projekten und für die
        direkte Kommunikation zwischen allen Akteuren des Programms.
        Sie vollzieht sich schließlich durch die Gewährleistung der
         inneren Kohärenz des Programms als solchem, d. h. durch den
        strukturellen Aufbau der Forschungs- und Entwicklungsstellen
        als europäisches Netz und im weiteren Sinne die Strukturierung
        des Programms selbst als Netz von Initiativen, Erfahrungen und
        Akteuren.
        Die Zentralstelle hat die Aufgabe, die europaweite Anleitung zu
        koordinieren. Die Forschungs- und Entwicklungsstellen arbeiten
        dabei aktiv mit, zumal ja die Erfahrungen des zweiten Programms
        die Notwendigkeit     gezeigt  haben, die nationale und die
        europäische Sichtbarkeit des Programms gemeinsam zu fördern.
1.4. Es muß unterstrichen werden, daß die Strukturen für die Durch-
     führung des Programms bezüglich der Mittel sehr dezentralisiert
     sind, obwohl die Entscheidungen bei der Kommission konzentriert
     sind. Die Mittel des Programms sind wie folgt aufgeteilt (Haus-
     hai tvoransch lag) :
          örtliche Projekte                 41,05 Mio ECU
          Studien und Forschungen            4,95 Mio ECU
          Verwaltung, Anleitung, Ver-
          öffentlichung                       9,00 Mio ECU
          (davon Forschungs- und Ent-
          wicklungsstellen 3,5 Mio Ecu)
                                             55,00 Mio ECU
2. Der Zeitplan für die Durchführung des Programms
   Eines der Anliegen der Kommission und der Mitgliedstaaten bestand
   1989 darin, eine Unterbrechung zwischen dem Ende des zweiten
   Programms und dem Beginn des dritten Programms zu vermeiden. Damit
   sollte nicht nur verhindert werden, daß es für bestimmte Projekte
   aus dem zweiten Programm, die in "Armut 3" übernommen wurden, zu
   einer Unterbrechung der Finanzierung durch die Gemeinschaft kommt
   (im übrigen waren das angesichts des Unterschiedes zwischen den
   beiden Programmen nur wenige Projekte). Es sollte außerdem die
   Kontinuität der von der Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen für
   die Bedürftigsten gewährleistet werden. Hierbei sei daran erinnert,
   daß zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten
   Programms vier Jahre lagen und daß diese Unterbrechung eher als
   Desinteresse der Gemeinschaft und nicht so sehr als technische
   Notwendigkeit betrachtet wurde.
   Die Kommission hatte gleichlaufend mit dem Diskussionsprozeß im   Rat
   mit der konkreten Vorbereitung des Programms begonnen. Sobald     der
   Beschluß des Rates gefaßt war, konnte sie also gleichzeitig       die
   Auswahl der Projekte treffen und die Verwaltungsstrukturen        des
   Programms aufbauen.
2.1. Im Beschluß des Rates war festgelegt, daß die Projekte von den
     Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden und daß sie in
     Abstimmung zwischen dem jeweiligen Mitgliedstaat und den von ihm
     benannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen fesgelegt
     werden (Art. 5 ) . Die Kommission hat den Mitgliedstaaten hierzu im
     Juli 1989 ein ausführliches Dokument zur Verfügung gestellt, in
                                    63
 ---pagebreak---                dem für die Bewerber um Programmprojekte die Zielsetzungen dieses
               Programms und der Inhalt der Bewerbungsunterlagen dargelegt
               werden. Es war vereinbart, daß jeder Mitgliedstaat entsprechend
               seinen Möglichkeiten eine Vorauswahl der Projekte trifft und somit
               der Kommission nur eine kleine Zahl (sechs bis maximal acht)
               solcher Projekte unterbreitet.
               In Anbetracht des Datums der Beschlußfassung einerseits und
               andererseits wegen der Fristen für die internen Auswahl- und
               Abstimmungsverfahren in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die
               Vorschläge der Mitgliedstaaten im Laufe des Oktober 1989 erhalten.
               Sie hat sie im November 1989 unter Hinzuziehung unabhängiger
               Sachverständiger geprüft. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten
               Anfang Dezember 1989 hat sie die endgültige Auswahl getroffen.
               Ende Dezember 1989 hat sie über die in Betracht gezogenen Projekte
               informiert und deren Trägern mitgeteilt, daß die Verträge über die
               Beihilfe der Gemeinschaft mit Wirkung ab Anfang März 1990
               geschlossen werden. Sie hat auch alle erforderlichen Hinwelse zu
               den finanziellen Aspekten der Gemeinschaftsbeihilfe gegeben.
               Durch diese abschließende Auswahl wurden 39 Projekte angenommen;
               die voraussichtliche Beteiligung von insgesamt 41 Mio ECU teilt
               sich wie folgt auf:
Land                  B  DK   D EL   ES   FR   IRL  IT  LUX  NL   P UK  GESAMT
Model I-
aktionen              2   1 3   3    3    3    2             1 3    3    27
innovatorisehe
In it iativen          1  1   1 1  1    1   1       1 1        1 1 1     12
               Nachstehender Karte sind die Projektstandorte zu entnehmen.
               (Infolge der deutschen Vereinigung wurden 1992 drei Projekte der
               neuen Bundesländer in das Programm aufgenommen, die ebenfalIs auf
               dieser Karte wiedergegeben werden.)
               Hervorzuheben ist, daß bei der Aufteilung der Projekte auf die
               Mitgliedstaaten sowohl deren Größe als auch die Notwendigkeit
               höherer Aufwendungen zugunsten der weniger entwickelten Länder
               berücksichtigt   wurden.     Darüber   hinaus   hat  die   Kommission
               zugestimmt, daß sie für Projekte in den am meisten benachteiligten
               Regionen mit bis zu maximal 55 % beiträgt und nicht mit 50 %, wie
               es im Rahmen des Programms die allgemeine Regel ist.
               Es muß auch unterstrichen werden, daß die Kommission den Mit-
               gliedstaaten vorgeschlagen hatte, bei ihrer Auswahl die möglichen
               Wechselwirkungen zwischen diesen Projekten und den nationalen
               Politiken in Betracht zu ziehen. In mehreren Ländern spiegelt die
               dort getroffene Auswahl somit die Orientierungen bestimmter
               nationaler Programme zur Bekämpfung der Armut und der sozialen
               Ausgrenzung wider, zum Beispiel in Dänemark, Spanien, Frankreich,
               den Niederlanden oder Portugal.
          2.2. Die Anleitungsstrukturen des Programms wurden im zweiten Halbjahr
               1989 in zwei einander ergänzenden Schritten aufgebaut. Zum einen
               veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt eine Angebotsaus-
               schreibung für die gesamte mit der Durchführung des Programms im
               europäischen Maßstab verbundene technische Hilfe. Die Zentral-
               stelle konnte so ab Dezember 1989 im Hinblick auf die Vorberei-
                                               64
 ---pagebreak---  ---pagebreak---      tungsarbeiten für den konkreten Start des Programms (Verwaltungs-
     und Vertragsabschlußverfahren, Organisation eines Einführungs-
     seminars mit den angenommenen Projekten usw.) gebildet werden. Zum
     anderen hat die Kommission in Abstimmung mit Jedem einzelnen
     Mitgliedstaat die Berater der Forschungs- und Entwicklungsstellen
     ausgewählt, die ihr Amt ab März 1990, d. h. gleichzeitig mit dem
     Beginn der Unterstützung für die Projekte, übernommen haben.
2.3. "Armut 3" ist in erster Linie ein Aktionsprogramm. Es umfaßt aber
     auch eine Komponente "Forschung", für die nur geringe Haus-
     haltmittel bereitstehen (maximal 9 % der Gesamtmittel) und die
     nach einem anderen Zeitplan als die Komponente "Aktion" durch-
     geführt wurde. Zum einen hat die Kommission mit der Erarbeitung
     eines Programms statistischer Arbeiten begonnen, das mit den
     nationalen statistischen Ämtern diskutiert wurde. Zum anderen hat
     sie   ein   länderübergreifendes Forschungsprogramm    vorbereitet,
     dessen Leitlinien mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden
     nationalen Forschungsräten im Hinblick auf die Vorbereitung einer
     spezifischen    Angebotsausschreibung  für   die   so   ermittelten
     Forschungsschwerpunkte besprochen wurden.
2.4. Der offizielle Startschuß für das Programm wurde auf einem
     wichtigen Seminar gegeben, das Ende März 1990 in Brüssel stattfand
     und an dem Vertreter der Projekte, der Forschungs- und Entwick-
      lungsstellen, der Zentralstelle, des Beratenden Ausschusses und
     der Kommission teilnahmen.
3. Die Etappen und Höhepunkte des Programms
   "Armut 3" ist sowohl in bezug auf die Qualität seiner Projekte als
   auch in bezug auf die Kohärenz des Programms an sich anspruchsvoll.
   Es mußte folglich in gewisser Hinsicht eine schrittweise Durch-
   führung vorgesehen werden. Dies hat die Kommission im Rahmen ihrer
   Verwaltungsverfahren und unter Berücksichtigung bestimmter, von ihr
   einzuhaltender Terminzwänge zu erreichen versucht.
3.1. Trotz der großen Aufmerksamkeit, die die Mitgliedstaaten und die
     Kommission der Qualität der angenommenen Projekte widmeten, konnte
     man kaum hoffen, daß diese sofort voll funktionsfähig waren, d.h.
     daß sie ab März 1990 über feste Partnerschaftsstrukturen, voll-
     wertige und innovatorisehe Strategien, qualifizierte Einsatz-
     kräfte, dauerhafte Finanzabkommen usw. verfügten.
     Ursprünglich war mit den Mitgliedstaaten vereinbart worden, daß
     das   erste   Programmjahr   für   die Projekte   eine   einjährige
     Définit ionsphase sein sollte. Aufgrund der sich aus dem Zeitplan
     der Mittelbindung ergebenden administrativen Sachzwänge hatte der
     erste Vertrag, der den Projektträgern angeboten wurde, eine Dauer
     von sieben Monaten und der zweite eine Dauer von neun Monaten. Die
     Definitionsphase dauerte deshalb für die meisten Projekte sechzehn
     Monate, insbesondere für diejenigen, bei denen die Modalitäten der
     Kofinanzierung am wenigsten sicher waren.
     Zugleich wurde in dieser Anfangsphase der Strukturierung eines
     Jeden Projektes auf örtlicher Ebene ganz besondere Aufmerksamkeit
     gewidmet. Die Forschungs- und Entwicklungsstellen waren aufge-
     rufen, bei dieser Strukturierung eine wesentliche Unterstützung zu
     geben, vor allem um sicherzustellen, daß sich die Projekte
     geeignete Entscheidungs-, Leitungs- und Evaluierungsstrukturen
     schaffen und eine möglichst realistische Planung ihrer Aktivitäten
     vornehmen. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit der
                                    65
 ---pagebreak---      Zentralstelle die Modalitäten der administrativen und finanziellen
     Leitung   des Programms       so weit wie möglich        den   konkreten
     Situationen und Schwierigkeiten angepaßt. Darüber hinaus hat sie
     Jeden der Projektstandorte besichtigt, um eventuelle administra-
     tive oder finanzielle Probleme lösen zu helfen, aber auch um die
     Zielstellungen     des  Programms     zu erläutern     und   zu    seiner
     Verwirklichung Im europäischen Maßstab beizutragen.
     -  Die Entscheidungsstrukturen innerhalb eines Jeden Projektes
        beruhen vor allem für die Model Imaßnahmen auf dem Aufbau einer
        Partnerschaft auf örtlicher Ebene. Bei der Kandidatur für das
        Programm war vorgesehen, daß zuvor ein Vereinbarungsprotokoll
        zwischen den Projektpartnern unterzeichnet wird. Da das Projekt
        aber in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde, kam es darauf an,
        seine   Konditionen     zu   bestätigen und      es  vor   allem    in
        tatsächliche Möglichkeiten für das Zusammenwirken der örtlichen
        Akteure umzusetzen.
     -  Die administrative und finanzielle Leitung des Projekts setzt
        die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
        voraus, die den Akteuren trotz der erfolgten Information kaum
        bekannt waren oder nur wenig von ihnen beherrscht wurden. In
        mehreren     Projekten     wurden    anfangs    offensichtlich     die
        Schwierigkeit unterschätzt, die erforderlichen Kofinanzierungen
        rechtzeitig zu erhalten, und das hat ihre Entwicklung stark
        beeinträchtigt. Außerdem hatten manche Projektverantwortliche
        vorher keine Erfahrung mit der Verwaltung derart umfangreicher
        Mittel, wie es die für die Model Imaßnahmen sind, und deshalb
        war es bei diesen Projekten notwendig, besser qualifizierte
        Mitarbeiter zu finden; manchmal war eine strengere Ausgaben-
        führung oder eine transparentere Finanzierung, besonders im
        Hinblick auf die Kofinanzierungsforderung, erforderlich.
     -   Die Evaluierung ist eine Schlüsselkomponente des Programms, die
         im Beschluß des Rates ausdrücklich genannt wird. Es war
        vereinbart worden, daß im Rahmen der Projekte entsprechend der
         jeweiligen   Wahl    und    erforderlichenfalls    mit   Hilfe    der
        Forschungs- und Entwicklungsstellen Mechanismen für die Selbst-
        evaluierung geschaffen werden sollten, und das war im übrigen
        eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm. Folglich war
        es wichtig, diese Selbstbewertung konkret zu gestalten und
        entsprechend dazu geeignete Modalitäten für das Zusammenwirken
        mit den an der Programmbewertung beteiligten Forschungs- und
        Entwicklungsstellen zu finden.
     -   Die realistische Planung der Aktivitäten ist im Hinblick auf
        die Prinzipien der Programmerprobung unerläßlich. Voraussetzung
        dafür sind die Festlegung einer kohärenten Strategie, die
        Ermittlung     von   bedarfsorientierten     Prioritäten     und   die
        Schaffung von Synergieeffekten von Initiativen, die zuweilen
        abweichen, redundant sein, miteinander konkurrieren oder ganz
        einfach    einander    überlagern    können.   Die Mitglieder      der
        Forschungs- und Entwicklungsstellen wurden in dieser Hinsicht
        häufig zu Rate gezogen, inbesondere um bei der konkreten und
        präzisen Formulierung der allgemeinen Zielstellungen und bei
        den Verhandlungen der Akteure über ihre Prioritäten zu helfen.
3.2. Das Einführungsseminar vom März 1990 war ein Höhepunkt bei der
     Bestätigung der Identität des Programms "Armut 3". Dort wurde
     vereinbart, daß die Projekte, der Beratende Ausschuß, die
                                       66
 ---pagebreak---      Forschungs- und Entwicklungsstellen, die Zentralstelle und die
     Kommission Jährlich zu großen Seminaren zusammenkommen, auf denen
     bestimmte Schlüssel fragen des Programms behandelt werden. Als
     Themen wurden beschlossen für 1991 die örtliche Entwicklung, für
     1992 die Einbeziehung der Sozialpartner        und   für 1993 die
     Partnerschaft und die Multidimensionalitat.
     Neben diesen großen Jährlichen Treffen, die Jeweils ungefähr 150 -
     250 Teilnehmer zählten, und einer speziellen Zusammenkunft für
     innovatorisehe    Initiativen  fand die Programmanleitung      ihren
     konkreten Ausdruck in verschiedenen Initiativen, wie:
     -   Veröffentlichung eines internen Bulletins (in zwei Sprachen)
         und eines Massenmagazins (in fünf Sprachen), bei denen die
         Auflage und die Zahl der Länder, in denen sie vertrieben
         werden, regelmäßig erhöht wurden (das Bulletin wird gegenwärtig
         in 2000 Exemplaren und das Magazin in 5000 Exemplaren ver-
         breitet), sowie verschiedener anderer Publikationen (Verzeich-
         nis der Projekte - in drei Sprachen, Jahresberichte über die
         Entwicklungen des Programms - in zwei Sprachen, Unterlagen der
         jährlichen Seminare, thematische Arbeiten) sowie ein Film über
         das Programm;
     -   Veranstaltungen vorwiegend fachlicher Art und       insbesondere
         länderübergreifende Zusammenkünfte von Vertretern der mit einem
         speziellen Thema (Wohnungswesen, Armut im ländlichen Raum,
         Beteiligung,   wirtschaftliche  Eingliederung   usw.) befaßten
         Projekte, wobei diese Zusammenkünfte mit gegenseitigen Besuchen
         zwischen den Projekten verbunden werden können;
     -   nationale Treffen auf Initiative der Projektträger, der Mit-
         glieder der betreffenden Forschungs- und Entwicklungsstellen
         und zuweilen des betreffenden Mitglieds des Beratenden Aus-
         schusses, um so nach und nach die nationale Dimension und die
         Sichtbarkeit des Programms auf nationaler Ebene zur Geltung zu
         bringen.
     Diese unterschiedlichen Aspekte von "Armut 3" werden unter der
     Verantwortung der Kommission von der Zentralstelle und den
     Mitgliedern der Forschungs- und Entwicklungsstellen in die Tat
     umgesetzt. Die Projekte allgemein, besonders aber einige von
      ihnen haben dabei einen immer bedeutenderen Platz eingenommen,
     nicht nur als Gastgeber bestimmter Treffen oder Veranstaltungen,
     sondern auch durch die Auslösung von Initiativen. In dieser
     Hinsicht ist aufschlußreich, daß alle Akteure von "Armut 3" daran
     mitgewirkt haben, daß die 1992 hinzugekommenen Projekte der neuen
     Bundesländer eine bestmögliche Aufnahme in das Programm fanden.
Dritter Teil - DIE PROJEKTE DES PROGRAMMS
Die Projekte sind der Hauptbestandteil des Programms. Sie sind
natürlich diversifiziert (§ 1); bei ihrer schrittweisen Strukturierung
(§ 2) traten auch gewisse Schwierigkeiten auf, von denen die meisten
Jedoch nach und nach überwunden wurden (§ 3 ) .
                                    67
 ---pagebreak--- 1. Gesamtüberblick über die Projekte
1.1. Das Programm "Armut 3" umfaßt heute 41 örtliche Projekte, davon
      sind 29 Model Imaßnahmen und 12 innovatorisehe initiativen.
   a)     Jede Model Imaßnähme vereinigt Akteure und Institutionen, die
          sich gemeinsam darum bemühen, für ein relativ abgestecktes
          Gebiet eine kohärente Strategie zur wirtschaftlichen und
          sozialen   Eingliederung aller     in diesem Gebiet      lebenden
          benachteiligten Gruppen     zu erarbeiten     und   in die Tat
          umzusetzen.
          Konkret wird eine Model Imaßnähme von einem "Leitungsausschuß"
          geführt, dem eine oder mehrere örtliche oder            regionale
          Behörden, eine oder mehrere in Bereichen, wie Berufsbildung,
          Wohnungswesen, Gesundheitswesen usw., tätige öffentliche oder
          halböffentliche Organisationen und eine oder mehrere Nicht-
          regierungsorganisationen angehören. In selteneren Fällen sind
          auch    Gewerkschaftsorganisationen    und    Arbeitgeberverbände
          Partner der örtlichen Maßnahme. Unter der Aufsicht            des
          Leitungsausschusses arbeitet eine Einsatzgruppe aus ungefähr
          zehn bis fünfzehn oder auch noch mehr Personen an der Umsetzung
          der Projektstrategie.
          Diese Partnerschaft ist nicht nur ein abstraktes Prinzip, denn
          die ständige Evaluierung der Projektmaßnahmen zeigt, daß die
          Leitungsausschüsse der Model Imaßnahmen für annähernd         300
          örtliche Partner, d. h. durchschnittlich zehn pro Modell-
          maßnahme, zuständig sind. Durch die Leitungsstrukturen der
          Programmprojekte werden damit etwa hundert Vertreter örtlicher
          und regionaler Behörden und etwa hundert Vertreter von Nicht-
          regierungsorganisationen wirksam (vgl. Anhang 1 ) .
   b)     Die innovator Ischen initiativen gehen im allgemeinen von einer
          Öffentlichen   Einrichtung   oder   einer   bestimmten   privaten
          Organisation aus; sie richten ihre Maßnahmen häufig auf ein
          soziales Problem oder eine spezifische Bevölkerungsgruppe aus.
          Zugleich pflegen mehrere von ihnen eine Partnerschaft, die
          eines der Leitprinzipien des Programms ist, und schließen sich
           in vielen Punkten, wenn auch in kleinerem Maßstab und mit
          bescheideneren Mitteln, den Model Imaßnahmen an.
1.2. Mehr als drei Viertel der Projekte sind im städtischen Raum ange-
      siedelt. Aber jedes fünfte Projekt wird in ländlichen Gebieten
      tätig (oder gegebenenfalls auf dem Lande und in kleinen Städten
      des ländlichen Raums).
      Die meisten Projekte wirken in einem deutlich abgegrenzten
      Territorium, beispielsweise einem Stadtviertel, einer Gemeinde
      oder benachbarten Stadtvierteln mit 20 000 bis 50 000 und mitunter
      auch mehr Einwohnern (vgl. Anhang 1 ) . Einige wenige Projekte
      arbeiten an wei oder drei verschiedenen und relativ weit
      voneinander entfernten Standorten.
      Diese Interventionsgebiete haben massenweise große Schwierigkeiten
      und sind besonders von Arbeitslosigkeit und dem Verfall des
      wirtschaftlichen und sozialen Umfelds betroffen, selbst wenn sie
       in einer relativ begünstigten Region oder Großstadt liegen.
                                     68
 ---pagebreak---      Im städtischen Raum erstrecken sich die Projekte auf ein oder
     mehrere benachteiligte Stadtviertel. Die Arbeitslosenquote liegt
     hier besonders aufgrund der Krise der traditionellen Industrie-
     zweige und des Niedergangs der kleinen Betriebe zwei- bis viermal
     höher als im Stadt- oder Landesdurchschnitt (Charleroi, Girona,
     Limerick, Hamburg, Antwerpen usw.). Das Qualifikationsniveau der
     Bevölkerung ist dort niedrig. Die Wohnverhältnisse sind aufgrund
     von Baufälligkeit und Verfall (Calais, Liverpool, Porto) oder von
     unzureichenden Infrastrukturen und Ausstattungen (Rom) häufig
     mangelhaft. Darüber hinaus sind in mehreren Stadtvierteln oder
     Gemeinden Einwanderer und ethnische Minderheiten besonders stark
     vertreten (Saloniki, Liverpool) oder haben einen Zustrom von
     Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verzeichnen (Perama, Berlin).
     Viele sind mit Problemen der Kriminalität, der Rauschgiftsucht,
     des Alkoholismus und der Prostitution konfrontiert (Kopenhagen,
     Edinburgh, Porto, Hue Iva, Lissabon).
      Im ländlichen Raum stehen die Projekte im Zeichen der örtlichen
     Zustände, die besonders durch unzureichende Perspektiven für die
     örtliche Entwicklung geprägt sind. Die traditionellen Produk-
     tionsaktivitäten und -strukturen bieten nur niedrige Einkommen und
     zu wenig Arbeitsstellen (Connemara). Die Abwanderung aus dem länd-
      lichen Raum, insbesondere von Jugendlichen und Facharbeitern,
     führt zur zunehmenden Überalterung der Bevölkerung (Burgos,
     Maniagua, Connemara). Die Entvölkerung der ländlichen Gebiete,
     Vereinsamung,    Entwicklungsrückstand  oder  der   Untergang  der
     traditionellen Tätigkeiten gehen mit schlechten Wohnverhältnissen,
      Infrastrukturen und Kommunikationsbedingungen sowie mit fehlenden
     oder unzureichenden Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kultur-
     einrichtungen einher (Almeida, Palermo).
1.3. Entsprechend dem Prinzip der Multidimensionalitat des Programms
     führen die meisten Projekte diversifizierte Aktivitäten durch, die
     beispielsweise Aktionen zur Berufsbildung, die Hilfe bei der
     Schaffung von Arbeitsstellen und bei der örtlichen Entwicklung,
     die Verbesserung der Wohnverhältnisse oder des Gesundheitswesens
     und die Entwicklung sozialer Dienste miteinander verbinden.
     Gleichzeitig sind die relative Bedeutung, die jeder dieser
     Dimensionen beigemessen wird, und die Modalitäten, nach denen
     diese verschiedenen Aktionen kombiniert werden, von einem Projekt
     zum andern sehr unterschiedlich. So werden mehrere Projekte von
     einem oder mehreren Akteuren getragen, die besondere Erfahrung und
     besonderen Einfluß auf einem bestimmten Gebiet (zum Beispiel
     Wohnverhältnisse oder Berufsbildung) haben und die ihre Aktion
     ausbauen wollen, indem sie sich mit anderen Akteuren zusammen-
     schließen und sich andere Interventionsgebiete erschließen (anhand
     einer Analyse des örtlichen Bedarfs, aber auch nach den sich
     örtlich anbietenden objektiven Möglichkeiten einer Zusammenar-
     beit). In anderen Projekten sind von Anfang an in einem mehr oder
     weniger festen Gefüge Akteure und Institutionen zusammenge-
     schlossen, von denen Jeder seine Stärken hat und diese eher wei-
     terzuentwickeln versucht, als neue Aktionsgebiete zu erschließen.
     Die Berufsbildung, die Wiederbeschäftigung, die Schaffung von
     Arbeitsplätzen oder die örtliche Entwicklung sind Aktionsgebiete,
     die in den meisten Model Imaßnahmen (und auch in den meisten Pro-
      jekten, einschließlich der innovatorisehen Initiativen) vertreten
     sind. Die in diesen Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Ein-
     gliederung entwickelten Initiativen sind mitunter bescheiden, aber
     sie werden in über 50 % der Projekte mit hoher Intensität
                                    69
 ---pagebreak---      verfolgt. Wohnung, Bildung und Gesundheit sind drei andere
     wichtige Aktionsgebiete der Projekte, und ungefähr die Hälfte der
     Projekte widmet dem einen oder anderen oder zumindest einem dieser
     Gebiete einen bedeutenden Teil seiner Bemühungen.
     Diese Aktivitäten werden auf sehr unterschiedliche Art miteinander
     verbunden, und in bestimmten Fällen sind sie noch wenig unter-
     einander verzahnt. Zuweilen wurden sie so aufgebaut, daß sie ein
     umfassendes und kohärentes Instrument für das von der Aktion
     erfaßte Territorium und seine gesamte Bevölkerung darstellt. In
     anderen Fällen sind sie dagegen so konzipiert, daß sie den
     Bedürfnissen   bestimmter   Bevölkerungskategorien wie   Langzeit-
     arbeitslosen, Jugendlichen in schwieriger Lage, Einelternfamilien
     usw. entsprechen.
     Der "territoriale" Ansatz ist häufiger in den Model Imaßnahmen an-
     zutreffen, die genau auf diese örtliche Basis zugeschnitten sind,
     wenn sie auch die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Einwoh-
     nergruppen in Betracht ziehen. Der auf "Kategorien" ausgerichtete
     Ansatz ist häufiger in den innovatorisehen Initiativen anzutref-
     fen, die nach spezifischen Problemkreisen aufgebaut sind. Diese
     Aktionsweisen spiegeln dennoch auch die verschiedenen nationalen
     Traditionen der Sozialpolitiken wider, insbesondere den Grad der
     Dezentralisierung, die Ausrichtung auf bestimmte Kategorien und
     die Prinzipien der territorialen Koordinierung.
2. Der schrittweise Aufbau kohärenter Maßnahmen
   Das Programm hat den Projekten ab März 1990 Unterstützung gewährt.
   Für die überwiegende Mehrzahl der Projekte bedeutete der Programm-
   beginn den Beginn einer Phase zunehmender Strukturierung, denn es
   gab nur wenige Projekte, die als solche schon vor dem Programm
   bestanden, und die meisten wurden neu geschaffen (jedes dritte) oder
   waren die Erweiterung einer bestehenden Partnerschaft auf neue
   Aktivitäten (ungefähr Jedes zweite) (vgl. Anhang 1 ) .
   Das erste Prinzip, welches in dieser schrittweisen Strukturierung
   realisiert wurde, war die Partnerschaft. Auf dieser Grundlage wurden
   die Projekte nach und nach festgelegt und wurden globale und
   kohärente, d. h. multidimensionale Strategien verwirklicht. Das
   dritte Leitprinzip des Programms, die Beteiligung bzw. Einbeziehung,
   begann sich erst nach der Stabilisierung der Projekte und der
   Strukturierung ihrer Partnerschaft und ihrer Strategie richtig zu
   entwickeln.
2.1. Der Aufbau der Partnerschaft
     Die Partnerschaft galt von Anfang an als eines der Grundprinzipien
     von "Armut 3", wurde sie doch als das geeignetste Instrument für
     die Verwirklichung von Lösungen betrachtet, die dem multidimen-
     sionalen Charakter der sozialen Ausgrenzungsprozesse entsprechen.
     Die Bewerber für das Programm, insbesondere für Model Imaßnahmen,
     waren angehalten, ihr Projekt im Rahmen eines gemeinsamen Engage-
     ments öffentlicher und privater Partner zu planen und zu
     realisieren.
     Die Partnerschaft wurde nicht von allein zum Organisationsmodell
      für die örtlichen Aktionen. In manchen Ländern war schon das Wort
     als solches für die meisten Akteure relativ unklar, Ja sogar unbe-
     kannt, und das Bestreben, öffentliche und private Akteure zusam-
                                    70
 ---pagebreak---      menarbeiten zu lassen, war verglichen mit den herkömmlichen
     Praktiken eine bedeutsame Neuerung, Ja sogar eine Offenbarung und
     eine Herausforderung an administrative Vorschriften und gesetz-
     Iiche Regelungen.
     Im übrigen konnte selbst in den Ländern, die diesen Hinweis auf
     die Partnerschaft in ihre Sozialpolitik aufgenommen hatten, ihre
     tatsächliche Verwirklichung auf verschiedene             Schwierigkeiten
     stoßen,     wie    Rivalitäten   zwischen    den    Institutionen   oder
     administrative Starrheit.
     Anfangs wurde die Partnerschaft mitunter als einfache Vertrags-
     pflicht (formeller Zusammenschluß der Partner in einem Leitungs-
     ausschuß, um die Gemeinschaftsfinanzierung zu erhalten und sie
     sogar unter sich aufzuteilen) und nicht als Prinzip einer zugleich
      institutionellen, finanziellen und operationeilen Zusammenarbeit
     betrachtet. In den Projekten mußte Erziehungsarbeit geleistet
     werden, um die Entscheidungsträger und die Praktiker vom Nutzen
     einer Projektpartnerschaft        im Vergleich mit einer einfachen
     Finanzpartnerschaft       zu   überzeugen.    Erforderlich    war   auch
     Phantasie, um den örtlichen und nationalen Gegebenheiten angepaßte
     Formen der Zusammenarbeit zustande zu bringen und sie mit den
     jeweiligen Partnern auszuhandeln. Die Forschungs- und Ent-
     wicklungsstellen haben oft eine wichtige Rolle dabei gespielt, um
     auf dem Weg zu dieser Strukturierung der Partnerschaft voran-
     zukommen und anfängliches Zögern zu überwinden.
     Die Entwicklung der Partnerschaft hat sich seit 1991 deutlich ver-
     stärkt. Die Kommission und die Zentralstelle haben in Verbindung
     mit den Forschungs- und Entwicklungsstellen eine Reihe von Besu-
     chen an den Projektstandorten organisiert, um direkte Kontakte mit
     den örtlichen Partnern herzustellen und deren Zusammenarbeit bei
     der Verwirklichung der Programmziele zu verstärken. Zahlreiche
     Projekte konnten seitdem ihre Partnerschaftspraktiken umstellen,
      ihre Entscheidungsfindung institutionalisieren und zugleich neue,
     mitunter inoffizielle Wege für die Beteiligung von Verbänden und,
     wenn auch in geringerem Maße, von Sozialpartnern zu eröffnen.
2.2. Die Multidimensionalität
     Das Prinzip der Multidimensionalität geht von der Feststellung
     aus, daß die soziale Ausgrenzung und die Armut komplexe und viel-
     gestaltige Erscheinungen sind und zugleich wirtschaftliche und so-
     ziale Ursachen haben. Es besagt, daß daher mit den durchzu-
     führenden Aktionen versucht werden muß, kohärente und globale
     Eingliederungsmaßnahmen vorzuschlagen, die alle Lebensbereiche der
      Jeweiligen Bevölkerungsgruppen in Betracht ziehen.
     Dieses Prinzip der Multidimensionalität hat sich für die Projekte
     ebenfalls als eine hohe Herausforderung erwiesen, erforderte es
     doch, Kohärenz und Synergie der Aktionen anzustreben und nicht nur
     die    Zahl     vereinzelter   und   einfach     nebeneinandergestellter
      Initiativen zu erhöhen.
     Dieses Prinzip wurde erst nach und nach und nicht in gleichem Maße
     verstanden und verwirklicht. Anfangs kam es vorwiegend zu einer
     Anhäufung vereinzelter Aktivitäten und weit weniger zu einem inte-
     grierten Herangehen, und die Fülle von Aktivitäten in zahlreichen
     Projekten ließ zuweilen den Eindruck entstehen, ihre Initiatoren
     befürchteten, daß sie nicht in ausreichendem Maße und nicht auf
     den die bedürftigen Bevölkerungsgruppen betreffenden Gebieten
                                       71
 ---pagebreak--- tätig sind oder daß sie so viel wie möglich Aktionen in Angriff
nehmen müßten, um die ihnen bewilligten Mittel zu rechtfertigen.
Dieses anfängliche Übermaß hat mehrere Gründe, nämlich die
Startbedingungen des Programms, die Kofinanzierungszwänge für die
Projekte und die Schwierigkeiten mit Partnerschaftsbeziehungen.
Zunächst wurde in der Mehrzahl der Projekte mit den Aktivitäten
begonnen, bevor überhaupt eine Gesamtstrategie genau festgelegt
worden war, denn man benötigte zum einen Zeit zur Erarbeitung
einer solchen Strategie, besonders wenn sie eine vorherige Unter-
schung oder schwierige Verhandlungen mit den Partnern voraus-
setzte. Zum anderen konnte man, da Mittel verfügbar waren, sofort
zahlreiche Aktionen starten, und bestimmte Partner waren natürlich
sogleich bereit, einige ihrer schon vorhandenen Aktivitäten
we i terzuentwI eke In.
Dann brachten die Kofinanzierungsmodalitäten der Projekte zumin-
dest am Anfang Unbewegtichkeit bei der Auswahl der Prioritäten mit
sich. Da die Kofinanzierungsmittel, über die bestimmte Projekte
verfügten, von den bewilligenden Behörden im voraus für eine
bestimmte    Aktion     (zum Beispiel  eine   Berufsbildungsaktion)
zugewiesen wurden oder da es sich teilweise um Kofinanzierungen in
Form von Sachleistungen (zum Beispiel die Bereitstellung von
Personal für eine gemeinsame Einrichtung) handelte, mußte die
Tätigkeit dieser Projekte den personellen, materiellen und
finanziellen Ressourcen angepaßt werden, die nicht immer in eine
Gesamtstrategie paßten.
Schließlich hatten die anfänglichen Mängel der Partnerschaft auch
zur Folge, daß es für bestimmte Projekte schwierig wurde, eine
kohärente Maßnahme festzulegen. Das war besonders der Fall, wenn
die ursprüngliche Partnerschaft sich darauf beschränkte, die
zusätzlichen Mittel des Programms nur für die Finanzierung
herkömmlicher Aktivitäten von Partner institutionen aufzuteilen
oder wenn die in dieser ursprünglichen Partnerschaft vereinten
 Institutionen bei der Verwirklichung der auf den örtlichen Bedarf
zugeschnittenen Strategie nicht besonders aktiv waren.
Gleichzeitig haben die Projektträger besonders durch die in den
Partnerschaftsbeziehungen erzielten Fortschritte ihr Verständnis
für das Konzept der Multidimensionalität und die Modalitäten
seiner Verwirklichung erhöht. Es muß auch unterstrichen werden,
daß Multidimensionalität nicht erfordert, daß die Projekte unbe-
dingt auf allen Gebieten zugleich greifen, denn Jedes Projekt hat
seine Stärken, die mit der Struktur seiner Partnerschaft und der
Sachkenntnis seiner Einsatzkräfte zusammenhängen, und bestimmte
Aktionen können Humanressourcen oder politische Hilfeleistungen
erforderlich machen, die für bestimmte Projekte nicht so leicht zu
erlangen sind.
Die zunehmende Kohärenz der durchgeführten Aktivitäten wurde auf
mehreren Wegen erreicht. In bestimmten Fällen, insbesondere bei
den Innovatorisehen Initiativen, wurden in den Projekten die
Anstrengungen auf Gruppen konzentriert, die klein genug waren, um
eine in die Tiefe gehende Arbeit und die Suche nach Lösungen für
die unterschiedlichen Probleme dieser Gruppen zu ermöglichen
(Berlin, Dublin, Lissabon, Valkenbourg). Ein ähnlicher Weg wurde
von bestimmten Model Imaßnahmen beschritten, die den geographischen
Schwerpunkt ihres Handelns verlagerten (Almeida) oder innerhalb
                               72
 ---pagebreak---      des ursprünglich festgelegten Aktionsbereichs genauer vorrangige
     Gebiete bezeichneten (Calais, Hamburg). In anderen Fällen wurde in
     den Projekten vor allem versucht, die herkömmlichen Praktiken der
     in ihrem territorialen Bereich wirkenden Einrichtungen vollständig
     oder teilweise zu ändern, damit die betreffenden Personen Zugang
     zu    Dienststellen    haben,    die   globale     Lösungen   für   ihre
     Eingliederungsschwierigkeiten anzubieten in der Lage sind (Rom,
     Charleroi, Eindhoven, Hengelo usw.).
     Diese Entwicklungen wurden dadurch erleichtert, daß man sich bei
     den Projekten bemühte, den Bedarf der Gebiete und der Gruppen, mit
     denen sie arbeiteten, besser kennenzulernen und die Tragweite
     ihrer Aktion zu bewerten. Die zu Beginn des Programms durchge-
     führten vertraglichen Studien und die ständige Selbstbewertung der
     Projekte waren daher sehr nützlich, zumindest wenn sie Anlaß zu
     eingehenden Diskussionen mit den Akteuren und den Entschei-
     dungsträgern über die Anpassung und mitunter die Neuorientierung
     der Aktionsstrategien waren.
2.3. Die Betel Iigung
     Die Beteiligung der benachteiligten Gruppen an den sie betref-
     fenden Aktionen und Entscheidungen ist das dritte Leitprinzip des
     Programms    und   war   unmittelbar    seit   dem   Programmstart   ein
     Hauptanliegen. Zugleich war man aber mit seiner Verwirklichung in
     den meisten Projekten in Verzug, denn die Kräfte wurden zunächst
     für die Stabilisierung der Entscheidungs- und Leitungsstrukturen
     und die Festlegung der Strategien der Projekte mobilisiert.
     Außerdem ist hervorzuheben, daß das Prinzip der Beteiligung je
     nach den kulturellen und politischen Traditionen des jeweiligen
     Landes und den Orientierungen der Projektinitiatoren unterschied-
      lich ausgelegt werden kann. Daraus ergeben sich vielfältige
     Praktiken und Beteiligungsebenen. Neben Formen der "passiven"
     Beteiligung als Begünstigter einer Maßnahme oder als Nutzer einer
     Dienstleistung wurden von verschiedenen Projekten            Initiativen
     entwickelt, um die betreffenden Gruppen und ihre Vertreter in die
     Entscheidungsmechanismen einzubinden (Bildung von Vereinigungen,
     die eine direkte Mitsprache gewährleisten und sogar die Rolle
     eines Gegenpols spielen; Einbeziehung in den Leitungsausschuß oder
      in die Durchführung von Maßnahmen, die zur Verstärkung der
     Solidarität innerhalb der betroffenen Gruppen beitragen).
     Von mehreren Projekten wurden die Schwierigkeiten bei der Verwirk-
      lichung des Prinzips der Beteiligung hervorgehoben. Die Betei-
      ligung hängt in der Tat weitgehend vom Leistungsvermögen der
     betreffenden     Personen,   aber    auch    von   der   Fähigkeit   der
      Institutionen ab, Machtausübung zu teilen und effektiv zum Bruch
     mit Passivität und Abhängigkeit beizutragen, in die reine Hilfe-
     empfänger geraten.
2.4. Die ständige Anpassung der Strategien
     Ein Projekt bedeutet eine Gruppe von unterschiedlichen Akteuren,
     bedeutet mehr oder weniger stabile Entscheidungsgremien und mehr
     oder weniger abgestimmte Aktivitäten sowie mehr oder weniger gün-
     stige örtliche Rahmenbedingungen; kurz gesagt, es ist ein kompli-
     ziertes und in Bewegung befindliches Ganzes. Deshalb müssen wir
     näher auf die schrittweise Gestaltung eines jeden Projekts
                                      73
 ---pagebreak--- eingehen, das sich auf Dauer in einem ständigen          Prozeß   der
Anpassung an konkrete Situationen weiterentwickelt.
In diesem ständigen Anpassungsprozeß sind zwei Elemente aus-
schlaggebend, nämlich zum einen daß qualifizierte und ausreichend
stabile Einsatzteams gebildet werden, um die Kontinuität der
durchgeführten Aktion zu gewährleisten, und zum anderen daß die
Akteure selbst sich für Analyse- und Evaluierungsmodalitäten ent-
scheiden, die konsensfähig sind und zur Formulierung von Arbeits-
zielen   und   gegebenenfalls    zur  Abänderung    der    Strategie
entsprechend den erzielten Ergebnissen oder der Entwicklung des
örtlichen Umfelds beitragen.
a) Die Festigung der Einsatzteams erforderte viel Zeit. In den
   ersten drei Jahren des Programms wurde bei etwa der Hälfte der
   Projekte der Projektleiter ausgewechselt (in einigen Fällen
   zwei- oder dreimal), und die Teams vor Ort wurden gründlich
   erneuert, unter anderem um ihre Professionalität und ihre Fach-
   kenntnis sowohl bei der Leitung der Aktionen insgesamt als auch
   bei der wirksamen Durchführung der einzelnen Aktivitäten zu
   erhöhen. Diese Veränderungen wurden zumeist in den ersten
   achtzehn Monaten vorgenommen, in denen die Akteure und die
   Entscheidungsträger der Projekte zunehmend die Notwendigkeit
   einsahen, ihr Einsatzpotential zu verstärken.
   Diese Einsicht bewirkte in den Einsatzteams auch eine hohe
   Entschlossenheit zur Berufsbildung und Erhöhung der Qualifika-
   tion. So hat die Zentralstelle ab Ende 1992 eine spezifische
   Aktion zur Ausbildung und zum Gedankenaustausch für die Pro-
   jektleiter und die Mitglieder ihrer Teams in Angriff genommen.
   Fast alle Projekte nehmen seitdem regelmäßig an dieser Maßnahme
   teil. Es ist gewiß bedauerlich, daß sie in Ermangelung von
   Mitteln nicht früher durchgeführt werden konnte, selbst wenn
   die festgestellten personellen Veränderungen die Bedeutung
   einer von Anfang an durchgeführten Ausbildung geschmälert
   hätten und besonders wenn der Erfolg einer solchen Aktion weit-
   gehend auf dem schrittweisen Anwachsen der Nachfrage nach Aus-
   bildung seitens der mit den Schwierigkeiten vor Ort konfron-
   tierten Akteure beruht. Auf Jeden Fail steht außer Zweifel, daß
   die   Erarbeitung  einer   den Erwartungen    der    Einsatzteams
   entsprechenden und mit dem transnationalen Austausch verbunde-
   nen Pädagogik und Methodik schon Jetzt eine Errungenschaft des
   Programms ist.
b) Die Situationsanalyse und die ständige Evaluierung der Aktion
   sind eine der Voraussetzungen für ihren Erfolg, und deshalb
   gehörten sie von Anfang an zu den vertraglichen Pflichten für
   die Projekte. Hierzu wurde entschieden, die von den Akteuren
   vorzunehmende Selbstbewertung zu fördern, wobei vereinbart
   wurde, daß die Forschungs- und Entwicklungsstellen erforderli-
   chenfalls technische Hilfe bei ihrer Durchführung          leisten
   können (im übrigen haben die Forschungs- und Entwicklungs-
   stellen und die Zentralstelle zu einer externen Bewertung der
    in den Projekten und im Programm insgesamt durchgeführten
   Aktionen beigetragen). Konkret wurden hierzu in den Projekten
   unterschiedliche Festlegungen getroffen, so z.B. die Inan-
   spruchnahme eines nicht externen Wissenschaftlers, mit dem
   regelmäßige Zusammenkünfte durchgeführt wurden (in zwei von
   fünf Fällen), die Einstellung einer speziell mit der Selbst-
   bewertung beauftragten Person im Einsatzteam (etwa in einem von
                              74
 ---pagebreak---         zwei Fällen) oder nacheinander erst die eine und dann die
        andere Variante. Diese Festlegungen wurden in den meisten
        Model Imaßnahmen dadurch ergänzt, daß zumeist bei Hochschul-
        kräften örtliche Studien zur genaueren          Erarbeitung    von
        Strategien in Auftrag gegeben wurden. Welche Verfügungen auch
        getroffen wurden, ihre Wirksamkeit hängt weitgehend davon ab,
        in welchem Maße das Einsatzteam und die Entscheidungsträger des
        Projekts in die Evaluierung einbezogen werden. Bei dieser
        Selbstbewertung waren die Mitglieder der Einsatzteams am aktiv-
        sten, und das bestätigt die Feststellung, daß diese Teams
        großen Wert auf die Professionalität ihres Wirkens legen. Die
        Mitglieder der Leitungsausschüsse und der Gremien zur Kofinan-
        zierung der Projekte haben sich bei diesem Evaluierungsprozeß
        zumeist im Hintergrund gehalten, wenn sie auch seinen Nutzen
        nicht In Abrede stellen. Auf Jeden Fall ist zu unterstreichen,
        daß die Entwicklung der gewählten Strategien bei zahlreichen
        Projekten direkt auf den Ergebnissen der örtlichen Studien und
        auf der Praxis der Selbstbewertung beruht, wurden doch durch
        die örtlichen Studien die verborgenen Bedürfnisse bestimmter
        Gruppen oder bestimmter Gebiete ans Licht gebracht (Connemara,
        Liverpool, Saloniki, Alto Be M ce, Calais). Ebenso ist die
        Selbstbewertung zu einem in die Aktion selbst fest eingebauten
         Instrument der Zeltplanung und der Kontrolle geworden (Doubs).
3. Aufgetretene Schwierigkeiten und ihre Lösung
   Angesichts der Erfolge der Projekte und des Programms sollten die
   aufgetretenen Schwierigkeiten nicht vergessen werden, die zwar
   oftmals gelöst wurden, uns aber mitunter weiter beschäftigen.
   a)   Der Einführung eines Programms wie "Armut 3" ist zwangsläufig
        eine heikle Angelegenheit, denn es müssen örtliche Projekte
        konkret in Angriff genommen werden, deren Erarbeitungsstand
        sehr unterschiedlich ist; auch muß eine eigentliche Programm-
        dynamik aufgebaut werden, wobei ein Gleichgewicht zwischen den
        Bestrebungen Jedes einzelnen nach größtmöglicher Autonomie und
        den Anforderungen an die Kohärenz des Ganzen anzustreben ist.
        Die Schwierigkeiten dieser Einführungsphase wurden bei diesem
        Programm noch durch einen sehr kurzen und sehr zwingenden
        Zeitplan für die Durchführung verstärkt.
        Die Mittel des Programms werden im Rahmen jährlicher Zuweisun-
        gen vergeben. Angesichts des Datums des Beschlusses des Rates
         (18. Juli 1989) und der Bereitstellung der für das erste Tätig-
        keitsjahr erforderlichen Mittel noch im Haushaltsjahr 1989
        mußte das Programm in sehr kurzer Zeit auf den Weg gebracht
        werden. Die Vorbereitung der Bewerbungen und die Auswahl der
        Projekte wurden innerhalb von sechs Monaten vorgenommen, ebenso
        die Erarbeitung der Verwaltungsverfahren und der Modalitäten
        der technischen Hilfe. Aufgrund dieser Sachzwänge mußte der
        erste Vertragszeitraum der Projekte auf sieben Monate verkürzt
        werden, so daß er nicht wie ursprünglich vorgesehen zu einer
        einjährigen    Definitions- und     Strukturierungsphase    werden
        konnte.
        Die angenommenen Projekte waren in sehr unterschiedlichem Maße
        auf eine sofortige Aufnahme ihrer Tätigkeit vorbereitet. Be-
        stimmte Bewerbungsunterlagen waren erstellt worden, ohne daß
        sie    zuvor   tatsächlich   zwischen  den örtlichen     Partnern
                                    75
 ---pagebreak---    ausgehandelt und ohne daß eventuelle Mißverständnisse zwischen
   ihnen ausgeräumt wurden. Mehrere Projektinitiatoren (oder
   einige ihrer örtlichen Partner) hatten ihre Kandidatur in
   erster Linie als Mittel zur Erlangung einer Gemeinschaftsbei-
   hilfe und nicht so sehr als wirkliches Engagement in einem
   europäischen Programm und einer innovator Ischen Maßnahme ange-
   sehen. Bei den meisten Model Imaßnahmen wurde die Komplexität
   der administrativen und finanziellen Verfahren unterschätzt,
   die sich einmal aus der Zuweisung hoher jährlicher Mittel
   (250 000 - 300 000 ECU) und aus der Verpflichtung ergeben,
   entsprechende Kofinanzierungen zu erlangen.
   Die kurze Dauer des ersten Vertragszeitraums führte für einige
   Projekte dazu, daß die ihnen gewährten Mittel nicht voll
   ausgeschöpft wurden. Das ist besonders bei den Projekten der
   Fall, bei denen das Einsatzteam zu spät zusammengestellt wurde
   oder denen die zugesagten Kofinanzierungsmittel nicht in der
   vorgeschriebenen Frist zugingen, oder auch bei denjenigen, die
   einen wenig realistischen Haushaltsplan aufgestellt hatten.
   Generell wurden die Gemeinschaftsvorschriften für die Verwen-
   dung gewährter Mittel, beispielsweise die strikten Beschrän-
   kungen bei Investitionen, von mehreren Projekten als sehr oder
   zu einengend empfunden. Das führte in der ersten Phase des
   Programms zu Enttäuschungen oder zu Unverständnis hinsichtlich
   der Haushaltsvorschriften der Gemeinschaft. Diese wurden jedoch
   durch die Lockerung bestimmter Verwaltungsmodalitäten und durch
   die Erläuterung der zur Anwendung kommenden Vorschriften nach
   und nach abgebaut. Außerdem wurde die Qualität der Projekt-
   verwaltung verbessert, insbesondere durch die Anstellung von
   hierfür ausreichend qualifiziertem Personal.
b) Wenn auch die Startschwierigkeiten behoben wurden, so kann
   dasselbe nicht von den bei den Kofinanzierungen aufgetretenen
   Schwierigkeiten gesagt werden, die eine der Voraussetzungen für
   die Erlangung der Gemeinschaftsbeihilfe sind. Entsprechend dem
   Ratsbeschluß   zur   Durchführung   des   Programms   wird   die
   Gemeinschaftsbeihilfe davon abhängig gemacht, daß die Projekte
   Kofinanzierungen von nationalen, regionalen oder örtlichen
   Behörden   und/oder   aus privater    Quelle   erhalten,   deren
   Gesamthöhe normalerweise der Gesamthöhe der Gemeinschafts-
   beihilfe entspricht (der Interventionssatz der Gemeinschaft
   kann in bestimmten Regionen 50 bis 55 % betragen). Angesichts
   der beim Programm und somit bei den Projekten angewendeten
   Regel der jährlichen Auszahlung der Mittel müssen die geforder-
   ten Kofinanzierungen in Jedem der aufeinander folgenden Ver-
   tragszeiträume direkt an die Projekte gezahlt werden. Konkret
   heißt das, daß die Jährlichen Verträge der Projekte geschlos-
   sen werden, nachdem man Kofinanzierungszusagen erhalten hat,
   die zur Zahlung eines ersten Teilbetrags der Gemeinschafts-
   beihilfe berechtigen, wobei vereinbart ist, daß der andere Teil
   ausgezahlt wird, nachdem die Bestätigung der tatsächlichen
   Zahlung der zugesagten Kofinanzierung eingegangen ist.
   Die geforderten Kofinanzierungen sind normalerweise Geldzahlun-
   gen, die auf ein vom Projekt speziell für seine Aktivitäten er-
   öffnetes Konto zu überweisen sind. In bestimmten, genau fest-
   gelegten Grenzen akzeptiert die Kommission, daß ein Teil dieser
   Kofinanzierungen in Sachleistungen erbracht wird, wie der Be-
   reitstellung von Räumlichkeiten oder von Personal, die tatsäch-
                              76
 ---pagebreak---         lieh im Rahmen des Projekts und entsprechend seiner Strategie
        verwendet werden.
        Mit diesen Verfügungen gibt es kaum Probleme bei den Projekten,
        deren Kofinanzierung von einer Behörde gewährt wird, die
        tatsächlich in der Lage ist, den Projekten innerhalb der vor-
        geschriebenen Fristen die zugesagten Mittel zu überweisen. Das
        ist vor allem bei den Projekten der Fall, die ihre Kofinan-
        zierung von nationalen Behörden im Rahmen spezifischer Hilfs-
        programme erhalten (Irland, Portugal und unter Vorbehalt
        bestimmter Verfahrensfristen Spanien). Schwieriger ist die Lage
        bei den Projekten, die ihre Kofinanzierungen von mehreren
        unterschiedlichen Behörden erhalten, die nicht alle ihrer
        Entscheidungen rechtzeitig fällen, und besonders bei den Pro-
        jekten, die ihre Kofinanzierungen von Behörden erhalten, die
        die zugesagten Zahlungen nur mit großer Verspätung vornehmen
        (oder die beispielsweise     infolge von Auseinandersetzungen
        zwischen örtlichen Partnern ihre Kofinanzierungszusage nicht
        bestätigen). Diese Situation bringt nicht nur für die Projekte
        Finanzschwierigkeiten mit sich, sondern sie führt auch zu Unge-
        wißheit über die Gesamthöhe der tatsächlich zur Verfügung
        stehenden Mittel und damit zu Verzögerungen bei der Durchfüh-
        rung der vorgesehenen Aktionen. Sie zieht eine entsprechende
        Kürzung der Gemeinschaftsbeihilfe nach sich und ist damit die
        Hauptursache für die nicht ausreichende Mittelausstattung des
        Programms.
        Die Kommission hat die Mitgliedstaaten oft auf diese Probleme
        der Kofinanzierung aufmerksam gemacht. Sie hat sich bemüht, wo
        es möglich war, administrative Lösungen zu finden, um für die
        betreffenden Projekte Nachteile zu vermeiden. Allerdings wurde
        und wird die Tätigkeit mehrerer Projekte von wiederholten
        diesbezüglichen Schwierigkeiten mitunter noch immer behindert.
4. Schlußfolgerung
   Die Projekte befinden sich zweifellos auf dem richtigen Weg. Die
   Partnerschaft ist aufgebaut, die Einsatzteams haben sich gefestigt,
   eine große Zahl von Aktionen wurde in Angriff genommen, und es
   wurden Anstrengungen zur Verbesserung des Finanzgebarens, der Zeit-
   planung der Aktionen und der Qualifikation der          Einsatzteams
   unternommen. Die Startschwierigkeiten des Programms wurden vor allem
   aufgrund des Klimas gegenseitigen Vertrauens behoben, das nach und
   nach zwischen den Projekten, den Forschungs- und Entwicklungs-
   stellen, der Zentralstelle und der Kommission hergestellt wurde. Die
   Mitgliedstaaten haben durch ihren Vertreter im Beratenden Ausschuß
   des Programms oft zu Lösungen für die aufgetretenen Schwierigkeiten
   beigetragen. Die Kofinanzierung bleibt jedoch zumindest für einige
   Projekte ein Sorgenproblem.
   Die Projekte weisen natürlich auch bestimmte Schwächen auf. So ist
   die Kohärenz der örtlichen Aktionen nicht immer gewährleistet, das
   Streben nach aktiver Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen
   muß konkretere Gestalt annehmen, und die Selbstbewertung ist noch
   nicht überall gleichermaßen entwickelt. Aber die Sache ist in
   Bewegung, und die Vorzeichen für den Erfolg der durchgeführten
   Aktionen stehen günstig.
                                   77
 ---pagebreak--- Vierter Teil - DYNAMIK DES PROGRAMMS
Nach seinen ersten vorsichtigen Versuchen hat das Programm "Armut 3"
unumstritten seine Lebenskraft unter Beweis gestellt. Seine Akteure
haben Kooperationsbeziehungen auf lokaler Ebene aufgebaut und zugleich
die Entscheidungsträger, die in der Praxis Tätigen sowie die Bevöl-
kerung selbst mobilisiert. Sie haben über die lokale Maßnahme hinaus
den Austausch auf nationaler und transnationaler Ebene in Gang gebracht
und tragen somit zur Bestimmung und Verwirklichung der Identität des
Programms an sich bei.
Die Durchsetzung dieser Dynamik erforderte Zeit, und in dieser Hinsicht
scheint die für das Programm veranschlagte Dauer von fünf Jahren gut
gewählt. Die Auswirkungen der Dynamik sind bereits auf           lokaler
(Punkt 1 ) , nationaler (Punkt 2) und europäischer Ebene (Punkt 3)
erkennbar.
1. Die lokalen Dynamiken
    In dem Maße wie die Projekte gefestigt und ihre Aktionen strukturell
   konkretisiert wurden, haben sie dazu geführt, daß sowohl lokale
   Akteure als auch örtliche Ressourcen einbezogen und mobilisiert
   wurden.
   Die Mehrzahl der Projekte hat gezeigt, daß der Inhalt des Programms
    im allgemeinen ein deutliches Interesse auf lokaler Ebene hervorruft
   und das Symbol der Europäischen Gemeinschaft eine bestimmte Anzie-
   hungskraft ausübt und zur Rechtfertigung der Initiativen beiträgt.
   Die gebräuchliche Bezeichnung des Programms, die offiziell den Be-
   griff Armut anführt, ist sicher für einige Projekte problematisch,
   zumindest in den Ländern, in denen dieser Begriff negativ belegt
    ist. Und sicher ist die Bezugnahme auf ein europäisches Programm in
   den Ländern, in denen die Öffentlichkeit auf sozialem Gebiet nur
   wenig von Europa lernen zu können glaubt, weniger wirkungsvoll.
   Dessen ungeachtet geht von der Möglichkeit, sich auf das Programm zu
   berufen, insgesamt eine starke mobilisierende Wirkung aus: die
    lokale Partnerschaft überzeugt mehr, das Programm weckt die Aufmerk-
   samkeit der Wissenschaftler, die öffentlichen Verwaltungen öffnen
    ihre Türen, die Einsatzteams fühlen sich stärker anerkannt, die
   Medienwerbung und die Information über zahlreiche Projekte werden
   verstärkt usw.
   Einige Beispiele zur Veranschaulichung dieser Anziehungskraft lassen
   vermuten, daß die lokale Wirkung der Projekte gleichwohl auf weitere
   Träger ausgedehnt werden und zu Aussprachen und Innovationen von
   größerer Tragweite beitragen könnte. So haben sich in Frankreich im
   Rahmen des Projekts von Mantois-Val-de-Seine sechs Kommunen zu einer
   Maßnahme auf dem Gebiet des Bildungs- und Erziehungswesens zusammen-
   geschlossen, die eine Alternative zum üblichen Bildungsweg bietet
   und auf breites Interesse trifft. In Irland wurde im Rahmen des
   Projekts von Limerick eine lokale Studie durchgeführt, die ver-
   schiedene staatliche Stellen veranlaßte, sich erneut mit dem Problem
   der Auswirkungen der unverhältnismäßig hohen Schul kosten auf die
   ärmsten Bevölkerungsschichten zu befassen. In den Niederlanden hat
   das Projekt von Valkenbourg eine wertvolle Zusammenarbeit mit dem
   Regionalbüro für Behindertenhilfe in Gang gesetzt, und das Büro hat
   beschlossen, mit Beginn des Jahres 1993 alle von ihm unterstützten
                                    78
 ---pagebreak---    Personen systematisch über die von dem Projekt gebotenen Leistungen
   und Maßnahmen zu unterrichten.
   In bezug auf die Sozialpartner verdienen zwei Beispiele ebenfalls
   Aufmerksamkeit. In Antwerpen Ist es dem dortigen Projekt gelungen,
   mit dem flämischen Arbeitgeberverband eine Aussprache über die Ver-
   antwortung der Arbeitgeber für ihr soziales Umfeld zu eröffnen-, es
   hat bei dieser Gelegenheit das Interesse der lokalen Arbeitgeber für
   das Organisationsmodell des Programms geweckt. In Spanien haben die
   Projekte, die Forschungs- und Entwicklungsstellen und das Mitglied
   des Beratenden Ausschusses gemeinsam mit den berufsständischen
   Organisationen, d.h. den Arbeitgeberverbänden und den Gewerk-
   schaften, und den NRO die Grundlagen für ein Forum des Dialogs, des
   Nachdenkens und der Initiative geschaffen, in dessen Mittelpunkt die
   großen Themen des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung stehen.
   Dies sind nur einige wenige Beispiele, die stellvertretend für viele
   andere angeführt wurden. Aber sie zeigen, daß den Projekten des Pro-
   gramms neben ihrer unmittelbaren Wirkung und den Leistungen zugun-
   sten der Bevölkerungsgruppen, für die und mit denen sie umgesetzt
   werden, auch und gerade die Fähigkeit eignet, daß sie zum Nachdenken
   und zum Handeln im Kampf gegen soziale Ausgrenzung anregen.
2. Die nationalen Dynamiken
   Das Programm setzt in starkem Maße auf die lokale Initiative. Sein
   Erfolg hängt in breitem Maße von der Fähigkeit der lokalen Akteure
   ab, Projekte aufzustellen, von denen eine Beispiel- oder Modellwir-
   kung ausgehen könnte. Dabei soll das Programm aber auch zur Belebung
   der einzelstaatl ichen Politiken beitragen*, infolgedessen ist es
   wesentlich, daß die im Rahmen der Projekte erprobten und "bewährten
   Praktiken" auf die Akteure und die betreffenden Entscheidungs-
   zentren, die sich in den einzelnen Ländern mit der Bekämpfung der
   Ausgrenzung befassen, übertragen und von ihnen übernommen werden.
   Während der Vorbereitung des Programms hatte die Kommission die
   Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr Projekte vorzuschlagen, die in
    ihrer Ausrichtung an die innovativen nationalen Maßnahmen anknüpfen
   oder sich eventuell in den Rahmen nationaler Programme zur Be-
   kämpfung der Armut einfügen. Dieser Zusammenhang war zumindest
   potentiell in mehreren Ländern gegeben, so in Irland, Spanien und
   Portugal mit den dort laufenden nationalen Programmen, in Frankreich
   mit der "Politique de la ville" und dem garantierten Mindestein-
   kommen, in den Niederlanden mit der Politik des "Social Renewal", in
   Dänemark mit den nationalen Maßnahmen zur Förderung der Innovation
   und der lokalen Partnerschaft usw. Dieser Zusammenhang hat ohne
   Zweifel zu einer unmittelbareren Einbeziehung der einzelstaatlichen
   Behörden in die begleitende Programmbetreuung sowie zu einem
   größeren Bekanntheitsgrad der Projekte in den einzelnen Ländern bei-
   getragen. Er war indessen nicht immer - zumindest nicht in diesem
   Stadium - ausreichend, um die erhofften Multiplikatoreffekte zu
   erzielen.
   Dies hat mehrere Ursachen. Zunächst stießen einige Projekte zwangs-
    läufig auf interne Schwierigkeiten, welche die Verwirklichung einer
   anfänglich als vielversprechend angesehenen Maßnahme verzögerten
   oder behinderten. Dann ließ das Ausmaß einiger einzelstaatlicher
   Politiken bestimmte Projekte nur als lokale Maßnahmen unter vielen
   anderen erscheinen, so daß sie kaum eine besondere Mobilisierung
                                   79
 ---pagebreak---    hervorriefen, zumal es nur wenige solche Projekte gab     (drei oder
   vier in Jedem Land, mitunter sogar noch weniger).
   Und schließlich sahen sich die Verantwortlichen der Projekte mithin
   gezwungen, aufgrund anderer Sorgen deren nationaler         Tragweite
   weniger Aufmerksamkeit zu widmen. Zunächst darauf bedacht, ihre
   Organisation und ihr lokales Ansehen zu festigen und transnationale
   Kooperationsbeziehungen anzubahnen, maßen sie ihrer aktiven Betei-
   ligung an den Aussprachen auf nationaler Ebene weniger Bedeutung
   bei. Des weiteren konnten sie, da sie in erster Linie an der Über-
   windung der Schwächen arbeiteten, um so dem Ziel der Multidimen-
   sional ität ihrer Maßnahme besser gerecht zu werden, nicht in dem
   erforderlichen Maße Jene Stärken sichtbar machen, die dem Projekt
   wiederum eine beträchtliche nationale Wirkung verschafft hätten.
    In mehreren Projekten wurden indessen ermutigende Ergebnisse er-
   reicht. So wurde in Frankreich infolge der Bemühungen im Rahmen des
   Projekts "Aide au Développement de l'Initiative Economique" die
   Hilfe für arbeitslose Existenzgründer und Wiedereinrichter auf
   Sozialhilfeempfänger ausgedehnt. In Griechenland hat sich das
   Projekt von Kallithea auf die neue Drogengesetzgebung und die Schaf-
   fung von Rehabilitationszentren für Drogenabhängige ausgewirkt. In
   Griechenland hat das Programm überdies dazu beigetragen, die
   rechtlichen Hindernisse für eine Partnerschaft zwischen staatlichen
   Stellen und privaten Organisationen aufzuzeigen. Infolgedessen wurde
    im griechischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht. In
   Deutschland bemühten sich die Verantwortlichen der Projekte um eine
   aktivere öffentliche Auseinandersetzung mit der Armut. In Dänemark
   hat das Programm die Arbeiten von Ausschüssen der Regierung beein-
   flußt. In Belgien wurden Ideen und Vorschläge aus den Projekten von
   Antwerpen und Charleroi von den Behörden der Jeweiligen Gemein-
   schaften aufgegriffen. In Italien arbeiten Landesverantwortliche der
   drei großen Gewerkschaftszentralen fortan zusammen, um auf der Ebene
   der Regionen Projekte im Sinne der Prinzipien des Programms anzure-
   gen. Im Vereinigten Königreich, wo die Problematik der Armut kontro-
   vers diskutiert wird, werden die lokalen Projekte aktiv in die Aus-
   sprache einbezogen. Wenn die Projekte lokale und einige von ihnen
   sogar nationale Anerkennung erworben haben, ist dies in erster Linie
   auf die Qualität der Maßnahmen zurückzuführen, aber auch auf die
   Bemühungen der Verantwortlichen um Information über diese Aktion,
   unter anderem durch die Herausgabe eines Informationsbulletins,
   durch Video- und Filmkassetten sowie durch die Beteiligung an Infor-
   mationsveranstaltungen bzw. an deren Vorbereitung. Darüber hinaus
   haben die Forschungs- und Entwicklungsstellen und die nationalen
   Vertreter   im Beratenden Ausschuß eine wichtige Rolle bei der
   Erzielung von Synergieeffekten auf der Ebene ihrer Jeweiligen Länder
   gespielt. Diese Synergieeffekte sind durchaus vorhanden, wenngleich
   sie nur punktuell erreicht wurden oder zu uneinheitlich blieben, als
   daß im Augenblick schon von einer bedeutsamen Auswirkung des
   Programms auf das nationale Geschehen in jedem einzelnen Land die
   Rede sein könnte.
3. Die europäischen Dynamiken
   Durch Unterstützung lokaler Vorhaben will das Programm zur Weiter-
   vermittlung bewährter Praktiken auf einzelstaatlicher, aber auch auf
   europäischer Ebene beitragen und gemeinschaftsweite Überlegungen
   über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anregen. Der transna-
   tionale Informationsaustausch auf der Ebene der Projekte, die
                                   80
 ---pagebreak---    Forschungsarbeiten und die Publikationen     des Programms  sind  die
   wichtigsten Komponenten dieser Dynamik.
3.1. Koordinierung und Austausch im Rahmen des Programms
     Allmählich wurden verschiedene Austauschnetze zwischen den Projek-
     ten, ihren Partnern, den Forschungs- und Entwicklungssteilen, der
     Zentralstelle und der Kommission geknüpft. Einige dieser Netze
     wurden auf Akteure außerhalb des Programms erweitert, insbesondere
     unter dem Blickwinkel von Synergien mit einzelstaatlichen oder
     Gemeinschaftsinitiativen. Sie stellen heute ein wesentliches
     Element der Dynamik des Programms "Armut 3" dar.
     Der Austausch kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Die iähr-
      I ichen Seminare bieten eine hervorragende Gelegenheit zur Mobili-
     sierung der Akteure des Programms zu großen Themen des Nachdenkens
     und des Handelns, denen somit eine besondere Werbeaktion zugute
     kommt. Das 1991 für das Seminar in Edinburgh gewählte Thema der
      lokalen Entwicklung verdeutlichte den Stellenwert, den das Pro-
     gramm der wirtschaftlichen Dimension der Integration beimißt. Das
     1992 auf dem Seminar in Aal borg behandelte Thema der Einbeziehung
     der Sozialpartner brachte den Willen zum Ausdruck, die angeknüpf-
     ten örtlichen Kooperationsbeziehungen auf die Akteure in den
     Unternehmen auszuweiten. Das Thema des Verhältnisses zwischen
     Partnerschaft und Multidimensionalität, welches für das Seminar
     1993 in Hue Iva vorgesehen war, zielte darauf ab, die aus dem
     Programm in bezug auf zwei Leitprinzipien erzielten Erkenntnisse
     zu verwerten.
     Diese Treffen, die aufgrund ihres Inhalts und ihres Beitrags zur
     Durchsetzung der Identität des Programms von grundlegender Bedeu-
     tung sind, werden durch ein Bündel weiterer Austauschformen er-
     gänzt. Das Programm hat beispielsweise die Schaffung mehrerer
     transnationaler Gruppen bewirkt, die Jeweils sieben oder acht
     Projekte zusammenfassen und echte Keimzellen für Überlegungen und
     Vorschläge sind. Jede Gruppe befaßt sich mit den Erfahrungen von
     Projekten zu konkreten Themen, um daraus methodische und
     politische Lehren zu ziehen ("Wohnung und Armut", "Armut im länd-
      lichen Milieu", "Beteiligung" und "Eingliederung durch die Wirt-
     schaft"). Außerdem wurden im November 1992 in Calais zwei trans-
     nationale Seminare organisiert, eines über den Beitrag der Selbst-
     bewertung zur Projektstrategie und das andere über           lokale
     Forschungen. Vor kurzem wurde in einer Bildungsmaßnahme für
     Projektleiter diese Dynamik der Gegenüberstellung von Erfahrungen
     verstärkt. Und schließlich findet ein reger Austausch auch auf
     bilateraler Ebene statt, und zwar in Form von Austauschbesuchen
     zwischen den Projekten.
     Die thematischen Treffen und die Jährlichen Seminare finden an den
     Standorten der Projekte statt. Sie bieten den Projektträgern, die
     sich als Gastgeber zur Verfügung stellen, Gelegenheit, ihre Betei-
      ligung an einem europäischen Programm zu manifestieren und all
      ihre Partner und die Mitglieder ihrer Einsatzteams in die euro-
     päische Dynamik dieses Programms einzubringen. Diese Treffen und
     Seminare stellen somit Höhepunkte für die Projekte und für das
     Programm dar, deren Wirkung im nachhinein auf die lokale,
     regionale, nationale und europäische Ebene ausstrahlen kann.
     Die europaweite Koordinierung und Betreuung des Programms stutzt
     sich auf die Mobilisierung der Projektakteure, aber auch auf die
                                   81
 ---pagebreak---      Qualität der zu diesem Zweck geleisteten technischen Hilfe. Obwohl
     die Mitarbeiter der Forschungs- und Entwicklungsstellen als erstes
     die Aufgabe haben, die Entwicklung der Projekte auf lokaler Ebene
     zu unterstützen und zur Wirkung des Programms auf nationaler Ebene
     beizutragen, sind sie zugleich über die Zentralstelle in die
     europaweite Koordinierung des "Armut 3"-Programms eingebunden. So
     sind beispielsweise zahlreiche Mitarbeiter der Forschungs- und
     Entwicklungsstellen aktiv an den Arbeiten der in Verbindung mit
     den Projekten gebildeten thematischen Gruppen und selbstver-
     ständlich an der Vorbereitung der jährlichen Seminare beteiligt.
     Generell nehmen die Forschungs- und Entwicklungsstellen gemeinsam
     mit der Zentralstelle und der Kommission regelmäßig an den
     Debatten über die Verwaltung und Führung (Animation) des Programms
     teil, insbesondere anläßlich der drei Workshops, die jährlich zu
     diesem Zweck organisiert werden.
3.2. Forschungsarbe i ten
     Die Forschungsarbeiten sind eine weitere Komponente der euro-
     päischen Dynamik des Programms. Da "Armut 3" ein Aktionsprogramm
      ist, wurden diese Forschungsarbeiten bewußt eingeschränkt. Außer
     den von den Projekten angeregten lokalen Studien umfaßte die Pro-
     grammkomponente "Forschung" zwei Schwerpunkte, und zwar einen
     statistischen und einen wirtschaftlich-soziologischen.
     Die statistischen Arbeiten wurden in Kooperation mit Eurostat
     durchgeführt. Sie hatten im wesentlichen das Ziel, eine systema-
     tische Auswertung der einzelstaatlichen Erhebungen über die
     Familienhaushalte vorzunehmen, um insbesondere die Quantifizierung
     der Armut unter dem Gesichtspunkt der Einkommen zu aktualisieren
     und zu verbessern. Sie haben speziell durch die Verwendung von
     Mikrodaten aus einzelstaatlichen Erhebungen einen reellen Wissens-
     vorlauf ermöglicht. Aber sie haben auch die methodischen Schwie-
     rigkeiten dieser Quantifizierung und vor allem die Fragwürdigkeit
     des Vergleichs und der Aggregat ion von Daten bestätigt, denen
     Definitionen zugrunde liegen, die noch nicht ausreichend harmoni-
     siert wurden. Vorbehaltlich dieser Zwänge haben diese Arbeiten die
     Einschätzung bestätigt, derzufolge es Ende der achtziger Jahre in
     der Gemeinschaft 50 Millionen Einkommensschwache oder, nach der
     allgemein gebräuchlichen Definition^ 10 ), 50 Millionen Arme geben
     sollte    (Anlage 2 ) . Die verwendete Methodik gestattet      eine
     präzisere Analyse der jüngsten Tendenzen in der Entwicklung der
     Armut, deren Ergebnisse bis zum Ablauf des Programms verfügbar
     sein müßten. Außerdem wurden Forschungsarbeiten über die nicht
     finanziellen Dimensionen der Armut begonnen.
     Wirtschaftliche und soziologische Forschungen wurden ebenfalls
     durchgeführt, und zwar in einer streng transnationalen Perspek-
     tive. Die Themen dieser Forschungen wurden in Abstimmung mit den
     Vertretern der nationalen Forschungsräte und den Mitgliedern des
     Beratenden Ausschusses festgelegt. Die Forschungsteams, von denen
      Jedes sechs bis acht Länder abdeckt, wurden nach zwei aufeinander-
     folgenden Ausschreibungen bestimmt. Da die Arbeiten noch laufen,
(10)     Personen, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares
         Durchschnittseinkommen pro Erwachsenenäquivalent (Näherungswert
         nach den in den Erhebungen angegebenen Ausgaben) weniger als
         5 0 % des verfügbaren Durchschnittseinkommens pro Erwachsenen-
         äquivalent in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Haushalt lebt,
         beträgt.
                                    82
 ---pagebreak---      ist es zu früh, ihre Ergebnisse einzuschätzen. Aber sie dürften in
     Jedem Falle dank internationaler Vergleiche, die zu den nach-
     stehend angeführten Themen angestellt wurden, die Erkenntnisse
     über bestimmte Phänomene erhellen: Prozeß der Loslösung vom
     Beschäftigungsmarkt, Rolle der regionalen Entwicklungspolitiken im
     Kampf gegen die Armut, Verbindungen zwischen Armut und Wanderungs-
     bewegungen, Einbeziehung der Sozialpartner in den Kampf gegen
     soziale Ausgrenzung, allmähliche Aufnahme der Armut in die Sozial-
     politiken, die Auswirkungen aktiver Beschäftigungspolitiken im
     Kampf   gegen   soziale   Ausgrenzung. Die Berichte über        diese
     Forschungarbeiten werden Mitte 1994 vorliegen.
3.3. Sichtbarmachung des Programms und seiner Ergebnisse
     Zur breiten Information über     das Programm   stützt man sich zum
     einen auf Publikationen und       zum anderen   auf eine Kommunika-
     tionsstrategie.
     Bedeutende Anstrengungen wurden im Bereich der Veröffentlichungen
     unternommen. Besonderer Nachdruck wird darauf gelegt, daß das
     vierteljährlich erscheinende Magazin (5 000 Exemplare) und das
     monatliche Bulletin (2 000 Exemplare) fortan weit über die
     Programmakteure hinaus Beachtung finden. Das gleiche gilt für die
     anderen Publikationen, die zur We iterVerbreitung der aktuellen
     Erfahrungen beitragen (Jahresberichte über die Tätigkeit der
     Zentralstelle,     Unterlagen     der    transnationalen    Seminare,
     Beschreibung der Projekte).
     Zur Kommunikationsstrategie sind folgende Maßnahmen festzuhalten:
     -   Einrichtung einer elektronischen Post, einem schnellen und
         zweckdienlichen Hilfsmittel zur Dynamisierung der Interaktionen
         zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Partnern
         (Projekte, Zentralstelle, Forschungs- und Entwicklungsstellen,
        Kommission). 61 Standorte stellen wöchentlich 250 Verbindungen
         her. Die Mailbox dient gleichermaßen zur bereits laufenden
         Erstellung    von    "SPES",    einer    bibliographischen    und
         statistischen Datenbank zum Programm "Armut 3".
     -   Sensibilisierung der öffentlichkeit durch spezifische Veran-
         staltungen. Dazu zählt der unter den Journalistikstudenten
        organisierte Wettbewerb, dessen beste Reportage zum Thema
         soziale Ausgrenzung und Armut (sie bezieht sich konkret auf das
        Projekt von Perama) in zwölf großen europäischen Tageszeitungen
         veröffentlicht wurde.
     -   Schaffung eines europäischen Netzwerks von Journalisten, die
         sich für die Problematik der Armut und der sozialen Ausgrenzung
         interessieren und denen alle zwei Monate           entsprechendes
         Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die mit
         diesen Journalisten hergestellten regelmäßigen Verbindungen
         haben die Berichterstattung der Medien über die jährlich
         stattfindenden Seminare gefördert und erleichtern allgemein die
        Verbreitung der Programmergebnisse.
                                     83
 ---pagebreak--- 4. Verbindung zwischen den Akteuren und den Interventionsebenen
   Die Kommission      verwies   in ihrer Mitteilung    vom 23. Dezember
   1992< 11 ) darauf, daß die soziale Ausgrenzung nicht ohne die aktive
   Beteiligung      all    jener,     die   kraft   ihrer    politischen,
   institutionellen, berufs- und verbandsmäßigen sowie bürgerlichen
   Verantwortlichkeit an der sozialen Entwicklung mitwirken, und ohne
   die möglichst      breite Teilnahme der betroffenen Bevölkerungs-
   schichten selbst bekämpft werden kann.
    Indem das Programm auf die lokale Initiative setzt, will es zum
   nationalen und europäischen Dialog beitragen. Indem es sich auf
   eine geringe Anzahl von Projekten stützt, will es möglichst viele
   Akteure mobilisieren oder zu deren Mobilisierung beitragen. Dies
    ist auch eine der wesentlichen Komponenten der Gemeinschafts-
    initiativen im Bereich des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung.
   Die Gemeinschaft leistet gewiß nur einen bescheidenen Beitrag,
   dieser ist jedoch Ausdruck erheblicher Bemühungen um eine wirksame
   vertikale wie horizontale Verbindung zwischen den Stellen, die im
   Rahmen und in den Grenzen ihrer Zuständigkeiten für die Förderung
   der Werte und Politiken der Solidarität verantwortlich sind:
   Behörden (auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaft-
    licher Ebene), aber auch private Akteure (Verbände, freiwillige
   Organisationen, Sozialpartner u. a.). Mit ihnen und zwischen ihnen
   müssen Synergieeffekte herbeigeführt werden, die es jedem einzelnen
   und allen gemeinsam ermöglichen, auf dem Wege einer Partnerschaft,
    in der die Besonderheiten aller Beteiligten gewahrt bleiben, über
   die Grundsätze und Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung der
   sozialen Ausgrenzung nachzudenken und sie zu verwirklichen.
   Das Programm trifft sich somit mit den Bemühungen der Kommission um
   Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen von der sozialen
   Ausgrenzung betroffenen Akteuren. An dieser Stelle soll speziell
   die Unterstützung erwähnt werden, welche die Kommission gleich-
   zeitig mit der Durchführung des Programms für die europäischen
   Netze von Nichtregierungsorganisationen geleistet hat, von denen
   einige im übrigen direkt als Partner oder Träger lokaler Projekte
    in das Programm einbezogen sind.
   Es sei außerdem bemerkt, daß die Kommission die Einbeziehung von
   Projekten des Programms "Armut 3" in bestimmte andere Gemein-
   schaftsaktionen gefördert       hat. Das gilt   insbesondere für die
   gemeinschaftlichen Initiativprogramme im Rahmen des Europäischen
   Sozial fonds (speziell NOW und HORIZON). Die Synergie zwischen dem
   Programm und den angeführten anderen Maßnahmen dürfte zweifelsfrei
   gestärkt werden, wenngleich sich die Ziele und die auf ein Programm
   anwendbaren    Regeln    von den     für die Struktur fonds geltenden
   unterscheiden. "Armut 3" bestätigt in jedem Fall, daß von den
   Programmen aufgrund      ihres experimentellen Charakters und ihres
   Entwicklungsstandes diesbezüglich entscheidende Anregungen ausgehen
   können.
(11)     K0M(92) 542 endg., S. 25.
                                      84
 ---pagebreak--- Fünfter Teil - LEHREN DES PROGRAMMS UND AUSWIRKUNGEN
In Vorbereitung dieses Berichts gewährleistete die Kommission eine
weitgehende Abstimmung mit allen Programmbeteiligten. Die Projekte,
die Forschungs- und Entwicklungsstellen und die Zentralstelle leisteten
einen aktiven Beitrag zur Evaluierung der Programmerfüllung, insbe-
sondere durch ihre Jahresberichte und ihre Teilnahme am Seminar von
Hue Iva. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses wurden gebeten, den
Standpunkt der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Stärken und Schwächen
des Programms vorzutragen. Ganz allgemein haben die Vorbereitungs-
arbeiten zur Kopenhagener Konferenz und zu deren Workshop über mögliche
Leitlinien eines etwa neu aufzulegenden Programms zur Evaluierung des
laufenden Programms beigetragen.
 In   diesem   vielfältigen   Austausch   und  diesen   unterschiedlichen
Diskussionen wird deutlich, daß über die sich schon heute aus "Armut 3"
ergebenden wesentlichen Schlußfolgerungen weitgehende Übereinstimmung
besteht. Diese Lehren betreffen die Richtigkeit der im Programm festge-
schriebenen Prinzipien (§ 1), die Effizienz der Verwaltungs- und
Animationsmodalitäten (§ 2) und nicht zuletzt auch die Auswirkungen des
Programms, das heißt den aus einem derartigen Programm abzuleitenden
spezifischen Zugewinn (§ 3 ) .
1. Die Bestätigung der Richtigkeit der Leitprinzipien des Programms
    Die Projekte des Programms haben eine Methode zur Bekämpfung der
    Arbeit gemeinsam, die auf den Prinzipien der Partnerschaft, der
    Multidimensionalität und der Beteiligung beruht. Diese Prinzipien
    werden zunächst in Model I maßnahmen verwirklicht, aber in sehr vielen
    Fällen wurden sie auch von den innovatorisehen Initiativen über-
    nommen. Das Programm insgesamt kann schon jetzt als Erprobung der
    Richtigkeit dieser Prinzipien und der Möglichkeit betrachtet werden,
    sie unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen und nationalen
    Bedingungen zu verwirklichen.
    Die Partnerschaft erweist sich als eigentliche Stärke des Programms.
    Ihr wurde denn auch die größte Aufmerksamkeit geschenkt, selbst wenn
    dies zuweilen zu Lasten der beiden anderen Leitprinzipien geschah.
    In den Projekten wurden neue Organisationsstrukturen und Interven-
    tionsformen geschaffen, die an sich schon die Entwicklung der an der
    Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beteiligten Institutionen und
    Vereinigungen (nationale und örtliche Behörden, Nichtregierungsorga-
    nisationen, Sozialpartner usw.) vorantreiben.
    Die Partnerschaft erweist sich damit als Instrument, welches hoffen
    läßt, daß das Programm Auswirkungen haben wird, die sich auch nach
    den fünf Jahren seiner Laufzeit fortsetzen werden. Das Prinzip der
    Partnerschaft, das mitunter schon lange vor "Armut 3" Aufnahme in
    andere nationale Programme gefunden hat, ist bei den Akteuren der
    Länder, die es bisher kaum erwähnten, auf großes Interesse gestoßen.
    Man muß also dieses Prinzip voll zur Geltung bringen und vermeiden,
    daß es zu einem Slogan gemacht wird, mit dem herkömmliche Organisa-
    tionsweisen lediglich in ein neues Gewand gehüllt würden. Das
    Programm "Armut 3" bewirkt nachgerade eine von der Erfahrung
    ausgehende schrittweise Durchsetzung dieses Prinzips im Entschei-
    dungs- und Umsetzungsprozeß der Aktionen.
                                     85
 ---pagebreak--- Die Aufmerksamkeit für die Mult idimensionali tat der sozialen Aus-
grenzung und der Armut hat im Laufe des Programms unbestritten zuge-
nommen. Natürlich    sind    die auf diesem Gebiet       festgestellten
Fortschritte unterschiedlich verteilt, denn alle Projekte wollen
zwar eine wirtschaftliche wie auch soziale Eingliederung der Bedürf-
tigsten fördern und beachten die verschiedenen Dimensionen der
sozialen Ausgrenzung, aber sie waren nicht immer in der Lage, kohä-
rente und globale Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, wie es
wünschenswert gewesen wäre. Hierbei ist hervorzuheben, daß die Kohä-
renz einer solchen Maßnahme nur für ausreichend abgegrenzte konkrete
Einheiten erreicht werden kann, denn Projekte, die in einem sehr
großen und sozial unterschiedlichen Gebiet und/oder ohne Verwal-
tungsstelle arbeiten, laufen eher Gefahr, daß sie sich in ihren
Anstrengungen und ihren Aktivitäten verzetteln. Neben der Aner-
kennung der Richtigkeit des Prinzips der Multidimensionalität der
Maßnahme muß anhand der in den Projekten gesammelten Erfahrungen
weiter über die Modalitäten seiner Verwirklichung           nachgedacht
werden, besonders um auf diese Weise den spezifischen Charakter der
örtlichen   (zum Beispiel     ländlicher Raum/städtischer    Raum) und
nationalen Gegebenheiten (zum Beispiel Länder des Nordens, Länder
des Südens) besser einschätzen zu können.
Mit der Politik und der Mentalität der reinen Hilfeleistung zu
brechen und die Bedürftigsten zu gleichberechtigten Akteuren zu
machen, ist ebenso ein Prinzip des Handelns, und die BeteiIioung ist
somit eine Herausforderung für die Projekte und das Programm. Es ist
nicht verwunderlich, wenn die Verwirklichung dieses Ziels proble-
matisch ist, ist es doch zweifellos leichter, Ausrüstungen und
Dienststellen zu schaffen, als den benachteiligten Gruppen Hilfe zur
Selbsthilfe    zu  geben.    Die   zur  Durchführung   eines   Projekts
mobilisierten Akteure sind unweigerlich versucht, es als "ihr"
Projekt zu betrachten, und laufen dabei Gefahr, diejenigen zu
vergessen, an die sie sich eigentlich wenden und deren Erwartungen
niemals völlig mit denen der Projektträger übereinstimmen.
Wenn die Beteiligung bei einer großen Zahl von Projekten auch noch
begrenzt ist, hat sie doch im Programm bedeutende Fortschritte
gemacht, vor allem wenn die Projekte mit kleinen Gruppen gearbeitet
haben und wenn die Betroffenen für konkrete und greifbare Ziele
mobilisiert werden konnten. Diese Fortschritte sind dort häufiger
anzutreffen, wo die nationalen Traditionen einer Selbstorganisation
entgegenkommen und wo die        Institutionen  ihre Rivalitäten und
Machtkämpfe überwunden haben. Außerdem scheinen sie in den Projekten
größer zu sein, die in ihrer eigenen Organisation (d. h. in den
Einsatzteams und den Beziehungen zwischen diesen Teams und den
Partner institutionen)    anerkennen,    daß   die   Beteiligung    ein
entscheidender Faktor für die Qualität der Aktion ist.
Der Wert der Programmprinzipien insgesamt wurde auch dadurch be-
stätigt, daß der Programmansatz nach und nach die Zustimmung aller
seiner Akteure gefunden hat. Mit anderen Worten, weil seine Akteure
mit einer gemeinsamen Dynamik einverstanden waren, die insbesondere
den Willen zu Innovation und Erprobung, das Streben nach Qualität
bei der Entwicklung und der Planung der Aktion und Aufmerksamkeit
für die Evaluierung und die Vermittlung von Erfahrungen erforderte.
Die Zustimmung zu diesem Handlungsansatz bestand natürlich nicht von
Anfang an und nicht bei allen, auch muß sie ständig gefestigt
werden. Bei den meisten Projekten ging die Bitte um Einbeziehung in
das Programm zunächst vom Wunsch nach finanzieller Unterstützung
                                  86
 ---pagebreak---    aus, was durchaus legitim ist, und nicht alle Akteure waren anfangs
   bereit, sich für die Gesamtdynamik des Programms zu engagieren. Das
   erklärt in gewissem Maße die Schwierigkeiten, auf die die Projekte
   beim Aufbau der Partnerschaft, bei der Erlangung von Kofinanzie-
   rungen oder bei der Durchführung der Selbstbewertung stießen. Das
   belegt auch, wie wichtig die Arbeit zur Erläuterung, Überzeugung und
   Unterstützung war, die von den Projektleitern, den Kräften der tech-
   nischen Hilfe und der Kommission bei bestimmten Partner institu-
   tionen geleistet werden mußte. Diese Schwierigkeiten dürfen nicht
   unterschätzt werden, denn einige Projekte stehen weiterhin auf
   schwachen Füßen, einige haben ihre Tätigkeit für mehrere Monate fak-
   tisch unterbrochen oder stark eingeschränkt, und eines von ihnen
   mußte gar abgebrochen werden. Aber all das darf auch nicht überbe-
   wertet werden, denn die Gesamtqualität der Projekte findet breite
   Anerkennung, und ihre Akteure bringen sich stark in die Programm-
   dynamik ein, was besonders von ihrer Beteiligung an der europaweiten
   Animation und Betreuung und, im weiteren Sinne, an Überlegungen der
   Gemeinschaft über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bewiesen
   wird.
2. Die Verwaltungs- und Animationsmodalitäten
   Zur Durchführung des Programms hat die Kommission Strukturen der
   technischen Hilfe auf nationaler Ebene (Forschungs- und Entwick-
    lungsstellen) und auf Gemeinschaftsebene (Zentralstelle) geschaffen.
   Zu den ihnen übertragenen Hauptaufgaben zählen die administrative
   und die finanztechnische Verwaltung der bewilligten Zuschüsse, die
   Unterstützung für die Entwicklung der Projekte und deren Selbst-
   bewertung, die allgemeine Programmanimation und die Koordinierung
   der Programmkomponenten und -aktivi täten (Evaluierung, länderüber-
   greifender Austausch, Forschung, Veröffentlichungen). Eingedenk der
   gesetzten Fristen sowie der Verwaltungs- und Kostenzwänge, denen
   das Programm zu entsprechen hatte, wurden diese Aufgaben insgesamt
   gesehen zufriedenstellend erfüllt. Allerdings könnten im Interesse
   einer höheren Effektivität Verbesserungen vorgenommen werden.
   Die Aufgaben der technischen Hilfe sind sehr breitgefächert; die
   damit Beauftragten müssen in hohem Grade anpassungsfähig, auf
   mehreren Gebieten einsatzfähig sein und über einen gesicherten
   Erfahrungsschatz verfügen. Diese Aufgaben ändern sich je nach der
   Richtung, in der sich das Programm entwickelt. In der Startphase
   galt die Aufmerksamkeit vorwiegend der Behebung von administrativen
   und finanztechnischen Schwierigkeiten während der Strukturierung der
   Projekte wie auch der Durchsetzung der Kohärenz und der Identität
   des Programms. In der derzeit laufenden Festigungsphase wurde der
    länderübergreifende Austauschverkehr verstärkt, wobei gleichzeitig
   die Notwendigkeit deutlicher wurde, eingehender über die Prinzipien
   des Programms nachzudenken. In der Endphase des Programms dürften
   dann die Nachhaltigkeit der Projekte und die Gewährleistung einer
   strengen Evaluierung von herausragender Bedeutung sein.
   Durch die Festlegungen zur administrativen und finanztechnischen
   Verwaltung des Programms erreichte die Kommission, daß sie ständig
   über den Fortgang der Projekte und deren Schwierigkeiten, insbeson-
   dere hinsichtlich der Kofinanzierung, unterrichtet wurde. Abgesehen
   von diesen Schwierigkeiten und unter Berücksichtigung der im Rahmen
   der Projekte unternommenen Anstrengungen wie auch der Bemühungen der
   Kommission und der Zentralstelle wurde die Qualität der Verwaltung
                                    87
 ---pagebreak---    in den Projekten wesentlich erhöht; sie setzte sich als Komponente
   und Anzeiger für die Qualität der Maßnahme durch.
   Die direkte Unterstützung auf der Projektebene durch die Mitglieder
   der Forschungs- und Entwicklungsstelle ist hoch anzusetzen; in
   mehreren Ländern konnten dadurch beträchtliche Fortschritte bei der
   Selbstbewertung und der Verknüpfung zwischen den Projekten und
   nationalen    Initiativen   gemacht   werden.    Die   Effizienz     dieser
   Unterstützung war recht unterschiedlich bei den Projekten, die mit
   großen inneren Schwierigkeiten oder mit chronischen Kofinanzierungs-
   problemen zu kämpfen haben; hier wäre eine aktivere Einbeziehung der
   Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen in die Lösung der
   genannten Probleme durchaus von Nutzen.
   Die europaweite Anleitung bzw. Animation des Programms bietet
   Vorteile, zu denen insbesondere die Durchsetzung der Kohärenz des
   Programms und die Sichtbarmachung der Programmerfolge zählen. Ein
   überzeugender Beweis hierfür sind die Jährlichen Seminare und die
   hohe Qualität der Veröffentlichungen. Auch in der Vorbereitung und
   der ständigen Absicherung des länderübergreifenden Austauschs wurden
   große Fortschritte gemacht, wobei die Ausbildungsmaßnahme für die
   Projektleiter vielversprechend ist. Die Evaluierung des Programms
   insgesamt litt jedoch darunter, daß der Selbstbewertung der Projekte
   Vorrang eingeräumt wurde. Hinzu kommt, daß die zusammenfassende
   Auswertung    dieser   Seibstbewertung    zur    Zeit    extern    erfolgt,
    insbesondere mit dem Ziel der Vertiefung der Programmprinzipien und
   -konzepte. Es müssen außerdem Anstrengungen unternommen werden,
   damit die Komponente Forschung besser           in die Programmdynamik
   eingebaut    wird.   Diese   Komponente   wurde    wegen    der   vom   Rat
   beschlossenen Schwerpunkte absichtlich eingeschränkt, doch sind sich
   alle Programmakteure einig, daß sie unbedingt zu stärken ist.
    In die Erfüllung dieser Aufgaben waren die Zentralstelle ebenso wie
   die Mitglieder der Forschungs- und Entwicklungsstellen einbezogen.
   Die geographische Aufsplittung der Akteure und der Umstand, daß sie
   überwiegend teilzeitbeschäftigt sind, wirkten sich nachteilig auf
   die Kohäsion und die Effizienz der Strukturen der technischen Hilfe
   aus, so daß nützlicherweise in einem weiteren Programm insbesondere
   für die Zentralstelle AIternativlösungen anzustreben wären, selbst
   wenn diese kostenaufwendiger sein sollten. Die Vielfalt der Projekte
   und ganz allgemein die Komplexität des Programms konfrontierten die
   Teams der technischen Hilfe bisweilen mit Erwartungen und Anfor-
   derungen, denen sie kaum entsprechen konnten. Durch die Zusammen-
   arbeit der betreffenden Akteure konnten jedoch die Schwierigkeiten
   überwunden    werden.   Die   Kommission   trug    zur   Stärkung    dieser
   Zusammenarbeit insbesondere dadurch bei, daß sie sich aktiv in die
   Verwaltung und die Leitung (Animation) des Programms einschaltete.
3. Schlußfolgerung: Die Auswirkungen des Programms
   Am Ende dieses Berichts sind einige Schlußfolgerungen hinsichtlich
   der Auswirkungen des Programms zu ziehen, in denen insbesondere der
   Nutzen der spezifischen Programme bestätigt wird, mit denen die
   Gemeinschaft die Innovation im sozialen Bereich unterstützt.
   Generell brachte das Programm eine Belebung der Debatte über die
   soziale Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten wie auch in der Gemein-
   schaft. In den Mitgliedstaaten wirkt sich dieser Beitrag, zumindest
   bis Jetzt, recht ungleich aus, doch findet er breite Anerkennung. In
                                     88
 ---pagebreak---    einigen Projekten wurden methodische Instrumente erarbeitet, die für
   Praktiker, die auf anderen Gebieten arbeiten, nützlich sind. Mehrere
   Projekte haben zur Schaffung von Austauschnetzen beigetragen, in
   denen örtliche Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Sozial-
   partner zusammenwirken. Wieder andere befruchteten die Überlegungen
   zu administrativen Fragen, die auf eine Überprüfung bestimmter Teile
   der Sozialpolitik hinauslaufen. Ganz allgemein finden die Programm-
   prinzipien ihren Niederschlag in den Orientierungen der nationalen
   Politiken    mehrerer  Mitgliedstaaten,   so   daß vielversprechende
   Synergieeffekte erzielt werden, zumindest in den Ländern, wo die
   Leitlinien des Programms auf nationaler Ebene von den betreffenden
   Verwaltungen bzw. von den Leitungsausschüssen der Projekte aufge-
   griffen und mitgetragen werden. Diese Feststellungen machen Mut.
   Vergessen wir nicht, daß das Programm von bescheidenem Umfang ist
   und daß es sich auf lokale Projekte stützt, die zu Beginn nur wenig
   oder unstetig mit den im nationalen Rahmen laufenden Diskussionen
   und Initiativen verknüpft waren.
   Das Programm ist für die Gemeinschaft auch der konkrete Ausdruck des
   Beitrags, den sie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu leisten
    in der Lage ist. Die Erfahrungswerte der Projekte sind bereits in
   einige einschlägige Gemeinschaftsinitiativen eingeflossen, wobei
    insbesondere die Vorbereitung der am 23. Dezember 1992 von der
   Kommission angenommenen Mitteilung erwähnt sei. Sie sind auch ein
   Bestandteil der gegenwärtigen Überlegungen über den Beitrag der
   Strukturfonds zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. In sehr
   vielen Punkten gehen sie in die Bemühungen im Rahmen des ständigen
   Dialogs ein, den die Kommission mit den Nichtregierungsorga-
   nisationen und seit kurzem auch mit den Sozialpartnern führt.
    In diesem Zusammenhang sei vermerkt, daß sich der Beitrag des
   Programms entwickelt. Als das Programm "Armut 3" entstand, war dies
   praktisch die einzige Gemeinschaftsinitiative speziell zum Problem
   Armut und soziale Ausgrenzung^ 12 ). Als unmittelbare Reaktion auf
   das zweite europäische Programm setzte es allein durch seine
   Existenz ein politisches Zeichen für die Entschlossenheit der
   Gemeinschaft, einen wenn auch bescheidenen, so doch immerhin konti-
   nuierlichen Beitrag zu den Bemühungen in den Mitgiiedstaaten zu
    leisten. Heute nun hat das Programm seinen Platz in einer Vielfalt
   von initiativen gefunden; von ihm werden vorwiegend Beiträge zur
   Gewinnung von Know-how und bewährter Praktiken erwartet, die weiter-
   vermittelt werden können. Bezeichnend ist hierbei, daß zahlreiche
   Akteure der Vertiefung der konzeptionellen und methodischen Arbeit
   große Aufmerksamkeit widmen. Dabei wird das Programm durch die
   Festigung seiner bisherigen Ergebnisse am besten zur Schaffung eines
   Europas der Solidarität beitragen können.
(12)     Mit   Ausnahme   der    Nahrungsmittelhilfe  im   Rahmen   der
         Winterkampagnen
                                    89
 ---pagebreak---                                                              ANHANG 1
    Kurzstatistiken über die Maßnahmen im Rahmen des Programms "Armut 3"
  Den Veröffentlichungen im Rahmen von "Armut 3" und insbesondere den
  Berichten und Arbeitsunter lagen der       Zentralen Begleitstelle des
  Programms sind viele Informationen über Umfang und Art der Maßnahmen zu
  entnehmen. Darüber hinaus wird ein Verzeichnis mit Beschreibungen der
  Maßnahmen herausgegeben und regelmäßig aktualisiert. Die folgenden
  Tabellen dienen daher lediglich zur Veranschaulichung einiger Merkmale
  der Maßnahmen des Programms.
Merkmale der Zielgebiete
Einwohner-      Weniger als    20 000 bis      50 000 und      Insgesamt
zahl                 20 000    50 000          mehr
ländliches
Gebiet                      4         2         -               6
Stadt                       8       10          8             26
Region mit länd-
Iichen und städ-            1     -       3                     4
tischen Gebieten
Insgesamt                 13        12         11             36
Quelle:         Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3"
Anmerkung:      Bei der Gesamtzahl der Model Imaßnahmen (36 und nicht 29)
                wurde berücksichtigt, daß drei Model Imaßnahmen sich über
                mehrere Gebiete erstrecken.
                                       90
 ---pagebreak--- Aspekte der sozialen Ausgrenzung in den Zielgebieten und ihre
Berücksichtigung in den Maßnahmen
Problem              Anzahl der Maßnahmen,         Anzahl der Maßnahmen,
                     deren Zielgebiet beson-       die sich besonders
                     ders stark von dem            auf das Problem
                     Problem betroffen ist         beziehen
Jugendarbeitslosigkeit             37                           23
Langzeitarbeitslosigkeit           37                           27
Krise der städtischen
Ballungsgebiete                    19                           12
Lebensraum Stadt und schlecht
ausgestattete Wohnungen ohne       25                           17
Komfort
Ländliche Unterentwicklung          8                             8
Abwanderung                        12                             4
Zuwanderung                        19                             9
Ethnische Diskriminierung          20                           13
Industriesterben, Wirtschaft-      26                           17
liehe Umstrukturierung
Quelle:    Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3"
Anmerkung:      Die Daten beziehen sich auf alle Maßnahmen bzw. 48 Gebiete
                unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die sich auf mehrere
                abgegrenzte Einzelgebiete erstrecken. Es sei darauf
                hingewiesen, daß einige innovatorisehe Initiativen sich
                nicht konkret auf ein bestimmtes Gebiet beziehen.
                                      91
 ---pagebreak--- Art und Ursprung der Maßnahmen des Programms "Armut 3"
Fortführung von bereits 1990 eingeleiteten Aktionen               5
unter Einbeziehung derselben (bzw. nahezu derselben)
Partner
Entwicklung neuer Aktionen durch dieselben (bzw.                5
nahezu dieselben) Partner
Erweiterung einer bestehenden Partnerschaft mit der             18
Beteiligung neuer Partner und der Einleitung neuer
Akt ionen
Schaffung einer völlig neuen Partnerschaft zur                16
Entwicklung neuer Aktionen
Keine Antwort                                                   1
                                          Insgesamt           45
Quelle:    Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3"
Anmerkung:      Bei der Gesamtzahl von 45 Maßnahmen wurde berücksichtigt,
                daß bestimmte Maßnahmen sich über zwei oder drei
                abgegerenzte Einzelgebiete erstrecken.
Partner in den Lenkungsausschüssen der Maßnahmen
Lokale und regionale Aktionen                                 116
Aktionen auf nationaler Ebene und staatliche Stellen            35
Nichtstaatliche Organisationen                                 108
(davon Organisationen lokaler Gruppen und Gemeinschaften (53)
Sozialpartner                                                   31
(davon Arbeitgeber-/Unternehmerverbände)                  (21)
(davon Gewerkschaften)                                    (10)
Sonstige                                                        48
(davon Universitäten, Forschungsstätten)                  (21)
                                                              328
Quelle:    Zentrale Begleitstelle des Programms "Armut 3"
Anmerkung:      Die Tabelle wurde auf der Grundlage von Angaben über die
                Gesamtheit der Maßnahmen erstellt. Es sei darauf
                hingewiesen, daß nicht für alle innovativen Maßnahmen
                Lenkungsausschüsse mit mehreren Partnern eingesetzt wurden
                                      92
 ---pagebreak---                                                         ANHANG 2
     Statistische Tätigkeit im Rahmen des Programms "Armut 3"
Eines der Ziele des Programms "Armut 3" ist, zur Verbesserung der
Kenntnisse über die Armut beizutragen, insbesondere durch die regel-
mäßige Erstellung vergleichbarer Daten über ihr Ausmaß, ihre Merk-
male und ihre Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Gemäß dieser Ziel-
setzung und im Rahmen der vom Rat dafür bereitgestellten Mittel
leistet das Programm also einen Beitrag zur Durchführung von
Forschungsarbeiten über die Armut und die soziale Ausgrenzung. In
diesem Zusammenhang hat die Kommission die Durchführung statisti-
scher Forschungsarbeiten unterstützt, deren Haushaltsmittel auf
2,75 Mio. ECU für die Gesamtdauer des Programms (1989 - 1994)
veranschlagt wurden.
Die eingeleiteten Forschungsarbeiten entsprechen im wesentlichen
zwei Zielsetzungen: Zum einen tragen sie zur Analyse der Armut unter
dem Gesichtspunkt der finanziellen Mittel bei, um vergleichbare
Daten für alle Mitgliedstaaten zu erstellen und die jüngsten
Entwicklungen näher zu beleuchten; des weiteren tragen sie zur
Analyse    der  Armut   in   ihrer Multidimensionalität    bei, damit
 insbesondere die Grenzen des auf den rein finanziellen Aspekt
ausgerichteten Ansatzes überwunden werden.
Die Forschungsarbeiten bestehen zum großen Teil in einer Verbesse-
rung der in der statistischen Analyse des Phänomens Armut angewand-
ten Verfahren. Untersucht werden insbesondere die Harmonisierung der
Daten, die erforderlich ist, um sie vergleichbar zu machen, die
Bedeutung und die Auswirkungen der verschiedenen Konventionen und
Definitionen im Zusammenhang mit den Maßeinheiten und den quantita-
tiven Indikatoren, die Vorteile einer Annäherung der statistischen
und der administrativen Quellen sowie die Möglichkeiten der Erstel-
 lung ökonometrischer Modelle zu den festgestellten Entwicklungen.
Die Forschungsarbeiten werden im Rahmen eines mittelfristigen Pro-
gramms durchgeführt, und sie können noch nicht als abgeschlossen
betrachtet werden, über ihren rein methodologischen Beitrag hinaus
konnten bereits einige Ergebnisse erzielt werden. Sie sind noch
 lückenhaft und zum Teil nicht abgesichert, an der Behebung dieser
Mängel wird derzeit aber gearbeitet. Auch die eigentlichen methodo-
 logischen Vorschläge müssen noch weiter ausgearbeitet werden,
 insbesondere, um die jeweiligen Vorteile alternativer Lösungen im
Zusammenhang    mit   den    Informationsquellen,   den   statistischen
 Indikatoren und den Verfahren der Datenverarbeitung aufzuzeigen.
Während des Zeitraums 1989 - 1993 stand die Untersuchung der Armut
aus dem Blickwinkel der finanziellen Mittel im Vordergrund. Im Ein-
klang mit den Ergebnissen der vorherigen Forschungsarbeiten und
 insbesondere mit den Arbeiten im Rahmen eines 1989 in Noordwijk
 (Niederlande)   zu   dieser   Frage   veranstalteten   internationalen
Seminars zielten die Forschungsmaßnahmen auf eine bessere Auswertung
der Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte
 (Household Budget Surveys) ab, die in regelmäßigen Abständen von den
nationalen statistischen Ämtern durchgeführt werden. Diese Erhe-
bungen dienen zur Ermittlung der Preisindizes und sind nicht
speziell auf die Untersuchung der Armut zugeschnitten, sie weisen
daher in dieser Hinsicht erhebliche Schwachpunkte auf. Außerdem
werden sie in unterschiedlichen Abständen - in der Regel alle fünf
Jahre - durchgeführt. Dennoch sind sie derzeit die am wenigsten
ungeeignete der verfügbaren Quellen für vergleichbare Informationen.
                                  93
 ---pagebreak--- 6. Die an diesen Arbeiten beteiligten Forscher und Statistiker hatten
   Zugang zu den Mikrodaten der Erhebungen. Das ist ein bemerkenswerter
   Vorteil und ein entscheidender Fortschritt für die Untersuchung: die
   vorherigen Vergleiche hatten sich nämlich auf aggregierte Daten
   gestützt, die auf der Ebene der Dezilen der statistischen Verteilung
   zusammengefaßt waren, was gewagte Näherungen erforderlich machte.
   Außerdem konnte man Erhebungen desselben Jahres (1988) bzw. aus
   diesem Zeitraum      (1987, 1989 und 1990) heranziehen und somit
   vermeiden, auf unsichere Hochrechnungen zurückzugreifen. Es sei
   jedoch darauf hingewiesen, daß die Qualität der Erhebungen über die
   Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte sehr unterschiedlich
   ist, insbesondere im Hinblick auf Umfang und Repräsentativi tat der
   Stichproben, und daß die Harmonisierung der         zugrundeliegenden
   Definitionen vor allem der Ausgaben für die Wohnung und der
   Leistungen in Verbindung mit der Wohnung nicht ausreicht, um die
   Vergleichbarkeit der Daten bzw. ihre Kongruenz mit dem Material der
   administrativen Erhebungen und der Statistiken der Volkswirtschaft-
    lichen Gesamtrechnungen zu gewährleisten.
7. Außer der Bereitstellung von Daten wurden von 1989 bis 1993 folgende
   Arbeiten durchgeführt:
   a)    Studie über die Armut in den Mitgliedstaaten um das Jahr 1988
         zum Thema der sogenannten "objektiven" Armutsgrenzen, d.h. der
         aus der statistischen Verteilung durch Auswertung der Mikro-
         daten   der   Erhebungen über   die Wirtschaftsrechnungen    der
         privaten Haushalte abgeleiteten Grenzen relativer Armut;
   b)    Studie über die methodologischen Beitrag der         sogenannten
         "subjektiven" Ansätze zur Untersuchung der Armut, d.h. bei
         denen die eigenen Einschätzungen der Haushalte zu den für einen
         akzeptablen Lebensstandard erforderlichen Mitteln berücksich-
         t igt werden;
   c)    Sondierungsstudie über die Vergleichbarkeit von       Daten  aus
         statistischen und aus administrativen Erhebungen;
   d)    Durchführbarkeitsstudie über eine direkte Messung der Armut
         durch die Erfassung des Verbrauchs bestimmter Waren oder
         Dienstleistungen - ein erster, auf den Verbrauch, begrenzter
         Beitrag zur Definition nicht- finanzieller      Indikatoren der
         Armut.
8. Gegenstand der Studien sind (bei der ersten Studie) im wesentlichen
   bzw. (bei den drei anderen Studien) ausschließlich Fragen der
   Methodik. Unter diesem Gesichtspunkt werden ihre Ergebnisse mit
   unabhängigen Experten, Regierungssachverständigen und Vertretern der
   nationalen statistischen Ämter erörtert, um die Bedingungen für eine
   eventuelle Verwendung und Verbreitung der Vorschläge festzulegen. Im
   Rahmen der ersten Studie konnten bereits Daten über das Ausmaß der
   Armut in der Gemeinschaft um das Jahr 1988 erstellt werden. Die
   Ergebnisse sollen, obgleich sie erst vorläufig sind, hier dargelegt
   werden.
                                    94
 ---pagebreak--- 9. Die Studie wurde von einem Forschungsteam durchgeführt, das an der
    Erasmus-Universität    von Rotterdam     (Niederlande) mit     folgenden
    Zielsetzungen zusammengekommen war:
    a)    Erstellung einer Schätzung des Ausmaßes der Armut          in den
          einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf der Grund-
          lage   der   ausgewerteten   Mikrodaten   der   einzelstaatlichen
          Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haus-
          halte und mittels Erörterung der Sachdienlichkeit verschiedener
          Methodikregeln; die Schätzung sollte sich auf ein möglichst
          kurz zurückliegendes Jahr beziehen;
    b)    Untersuchung der sich im Laufe der 80er Jahre abzeichnenden
          Tendenzen der Armutsentwicklung anhand derselben Methodik;
    c)    Prüfung der Möglichkeit der Erstellung ökonometrischer Modelle
          dieser Entwicklungen mit dem Ziel, ein Simulationsverfahren
          auszuarbeiten, mit dessen Hilfe fortlaufend Schätzungen des
          Ausmaßes der Armut in den Jahren, in denen keine Erhebungen
          über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte statt-
          finden, vorgenommen werden können.
10.    Diese Ziele konnten bislang noch nicht alle erreicht werden, da
       insbesondere die Mikrodaten aus den einzelstaatlichen Erhebungen
       erst spät für die Forschungsarbeiten zur Verfügung standen. Die
       einzelstaatlichen Bestimmungen zur Vertraulichkeit der Erhebungen
       haben die Verhandlungen mit einigen nationalen statistischen
       Ämtern, vor allem dem statistischen Bundesamt erheblich erschwert.
       So standen alle zwölf Reihen einzelstaatlicher Mikrodaten des
       Zeitraums um das Jahr 1988 erst Anfang 1993 zur Verfügung. Die
       Datenreihen der einzelstaatlichen Erhebungen vor 1988 - die für
       Analysen der Entwicklungstendenzen und ökonometrisehe Simulationen
       unerläßlich sind - liegen bis heute nur für wenige Mitgliedstaaten
       vor.
 11.   Mit Hilfe der Mikrodaten konnten die Forscher            verschiedene
       Kontrollen der Datenqualität und, in einigen Fällen, Korrekturen
       von Verzerrungen bei der St ichprobennahme oder von Disparitäten
       der zugrundeliegenden Definitionen vornehmen. Es sei jedoch darauf
       hingewiesen, daß solche Korrekturen nicht immer möglich waren und
       daß eine erhebliche Unsicherheit bleibt in bezug auf die Zuver-
       lässigkeit einiger der Daten, auf die sich die Forschungsarbeiten
       stützen. Zudem hat Dänemark Vorbehalte hinsichtlich der Qualität
       seiner   Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten
       Haushalte in dem entsprechenden Jahr geäußert. Ganz generell hält
       die Kommission an der mit den nationalen statistischen Ämtern
       eingeleiteten    Konzertierung    fest,  um   die    Ergebnisse   der
       durchgeführten Analysen möglichst weitgehend abzusichern.
 12.   Die im folgenden dargelegten Ergebnisse sollten daher als vor-
       läufig betrachtet werden; für sie sind lediglich die Forscher ver-
       antwortlich, die sie erstellt haben. Sie können außerdem nicht mit
       den vorherigen, von einem anderen Forschungsteam für das Jahr 1985
       erstellten Ergebnissen verglichen werden. Die früheren Schätzungen
       wurden auf der Grundlage von aggregierten Daten und nicht von
       Mikrodaten, also von nicht korrigierbaren und nicht korrigierten
       Daten, vorgenommen. Darüber hinaus hatten sich die Forscher bei
       einigen Ländern in Ermangelung aktueller Daten auf Hochrechnungen
       von Daten der frühen 80er Jahre gestützt. Die für das Jahr 1988
       erstellten Daten sind zweifellos zuverlässiger als das ältere
                                      95
 ---pagebreak---       Material - dessen Grenzen und Lücken sie aufgezeigt haben          -,
       weisen aber immer noch gewisse Unsicherheitsfaktoren auf.
13.    Die Tabelle zeigt das Ausmaß der Armut in den Mitgliedstaaten im
       Zeitraum um das Jahr 1988 auf. Die Daten wurden ausgehend von
       folgenden Methodikregeln ersteilt:
    a)    Armut wird hier als relat iver Mangel an f inanziellen Mitteln im
          nat ionalen Kontext und zu einem bestimmten Zei tpunkt gesehen
          (vgl. Absatz 1 4 ) .
    b)    Da die Armut unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Verteilung
          der finanziellen Mittel betrachtet wird, wurden mehrere Grenzen
          angesetzt (40%, 50% und 6 0 % des mitt ieren Einkommens). Nach
          diesem Ansatz gelten hier also die Haushalte als "arm", deren
          mittleres verfügbares Einkommen Je Erwachsenenäquivalent unter
          einem bestimmten Prozentsatz (in der Regel 50%) des mittleren
          verfügbaren Einkommens je Erwachsenenäquivalent der Haushalte
          desselben Mitgliedstaates liegt (vgl. Absatz 1 5 ) .
    c)    Die Messung der Armut erfolgt auf der Ebene der Haushalte, die
          statistischen Definitionen eines Haushalts sind jedoch nicht
          völlig harmonisiert, und mehrere Methodiken zur Untersuchung
          von Größe und Struktur des Haushalts (Äquivalenzskalen) (vgl.
          Absatz 16) sind denkbar. Die auf der Ebene der Haushalte
          gewonnenen Daten werden anschließend auf die individuelle Ebene
          umgesetzt, indem die Personen als arm verbucht werden, die in
          den armen Haushalten leben. (Die haushaIts internen Ungleich-
          heiten werden also nicht berücksichtigt, implizit wird bei dem
          angewandten Verfahren davon ausgegangen, daß alle Mitglieder
          des Haushalts über einen der vereinbarten Äquivalenzskala
          entsprechenden Anteil der Haushaltsressourcen verfügen.)
    d)    Für die Zwecke der Studie werden die Angaben über die Einkünfte
          auf der Grundlage der in den nationalen Erhebungen über die
          Ausgaben der Haushalte verfügbaren Informationen dargestellt,
          da diese als zuverlässiger gelten (vgl. Absatz 1 7 ) .
14.    Ohne diese Methodikregeln im Detail erörtern zu wollen, sei jedoch
       darauf hingewiesen, daß jede einzelne noch weiter vertieft werden
       muß. Auf die Grenzen eines Ansatzes zur Untersuchung der Armut,
       der sich einzig und allein auf das Kriterium f inanzielle Mittel
       stützt, soll nicht noch einmal eingegangen werden. Hingegen muß
       daran erinnert werden, daß der Lebensstandard eines Haushalts
       nicht nur von der Höhe seiner Mittel abhängt, sondern auch, bei
       gleicher mittlerer Einkommenshöhe, von der Regelmäßigkeit, der
       Vorhersehbarkeit und der Art dieser Mittel. Außerdem wirkt sich
       ein Einkommensmangel nicht immer gleich aus, Je nach dem, ob er
       von Dauer ist oder nicht und ob er punktuell oder häufiger
       auftritt. Diese Unterscheidungen können hier natürlich nicht
       berücksichtigt werden.
15.    Die Festsetzung der von einem der zentralen Werte der stati-
       stischen Verteilung abgeleiteten Armutsgrenzen (hier ein Prozent-
       satz des mittleren Einkommens) ist unweigerlich eine willkürliche
       Entscheidung.      Diese  Arbitrarität kann  allenfalls   verringert
       werden, indem mehrere Armutsgrenzen angesetzt werden (hier 40%,
       50% und 6 0 % ) , was übrigens auch auf den relativen Charakter der
       Armut hinweist, so wie sie hier behandelt wird. Es wäre Jedoch
       sachdienlich, über Informationen zu verfügen, mit deren Hilfe
                                        96
 ---pagebreak---     ermittelt werden könnte, welcher Lebensstandard und welches Ver-
    brauchsniveau innerhalb der angesetzten Armutsgrenzen konkret
    möglich sind. Außerdem sollte erörtert werden, inwieweit eine
    bestimmte Grenze - z.B. 50% - in allen Mitgliedstaaten die gleiche
    Bedeutung hat, während die Verteilung der Einkommen mehr oder
    weniger ungleich ist. Schließlich darf die extreme Sensibilität
    der angesetzten Armutsgrenzen nicht unterschätzt werden: Es
    reicht, einen ECU pro Monat und Person hinzuzufügen oder abzu-
    ziehen, und schon steigt oder sinkt die Anzahl der betroffenen
    Personen um mehrere Zehntausend.
16. Die Äquivalenzskalen dienen zum Vergleich der Mittel von Haus-
    halten, die sich in Größe und Zusammensetzung unterscheiden. Die
    Notwendigkeit einer Äquivalenzskala ist zwar allgemein anerkannt,
    über die Wahl dieser Skala werden jedoch in allen Ländern zahl-
    reiche Diskussionen geführt. Im übrigen kann ein und dieselbe
    Äquivalenzskala in Ländern mit unterschiedlichen demographischen
    Strukturen und kulturellen Gepflogenheiten zu gegensätzlichen
    Ergebnissen führen. Die empirischen Daten der Tabelle wurden
    anhand der bei den Arbeiten der OECD verwendeten Äquivalenzskala
    erstellt, also mit 1 für den Haushaltsvorstand, 0,7 für jeden
    weiteren Erwachsenen (14 Jahre und mehr) und 0,5 für jedes Kind
    (unter 14 Jahren).
17. Das   Forschungsteam    hat eine Reihe    von   Untersuchungen   zur
    Sensibilität der Ergebnisse der verschiedenen methodologischen
    Optionen durchgeführt. Neben der Erörterung der ausgewählten
    Äquivalenzskalen    befaßte   man  sich  unter   anderem   mit   den
    Auswirkungen der alternativen Verwendung der in den Erhebungsdaten
    enthaltenen Informationen über die von den Haushalten angegebenen
    Einkünfte und der Informationen über die von diesen Haushalten
    angegebenen Ausgaben. Das Problem, das sich hier stellt, betrifft
    hauptsächlich die Zuverlässigkeit der entsprechenden, im Rahmen
    der Erhebungen eingeholten Auskünfte, insbesondere bei bestimmten
    Bevölkerungsgruppen (z.B. die Ressourcen von Landwirten). Für die
    Forschungstätigkeit wurde zwar die Höhe der Ausgaben als Indikator
    gewählt, die Sensibilitätsanalysen haben jedoch bestätigt, daß
    dieser Indikator auch in jedem Fall der zuverlässigste ist, und
    das   zeigt   noch   einmal   die Notwendigkeit   einer   vertieften
    Diskussion über die Qualität der verwendeten Erhebungsdaten. Im
    übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Wahl dieses oder jenes
     Indikators die Ergebnisse im Hinblick auf die Merkmale der armen
    Haushalte   beeinflussen    kann. So dürfte     beispielsweise   die
    Verwendung des     Indikators "Ausgaben" zu einer geringfügigen
    Überbewertung der Armut älterer Menschen führen, da bei diesen den
    Einkünften geringere Verbrauchsausgaben gegenüberstehen.
18. Die Zahl der Armen in der gesamten Gemeinschaft wird am häufigsten
    mit 50 Millionen in der 80er Jahren angegeben. Unter Vorbehalt der
    oben genannten methodologischen Unsicherheitsfaktoren, wird diese
    Zahl durch die Ergebnisse der Tabelle bestätigt, nach der im Zeit-
    raum um 1988 rund 52 Millionen Personen und 17,6 Millionen
    Haushalte unter der Armutsgrenze (50%) lagen. Es sei darauf
    hingewiesen, daß diese Daten vor der deutschen Wiedervereinigung
    und für einen Zeitraum, der durch Wirtschaftswachstum und die
    Schaffung von Arbeitsplätzen gekennzeichnet war, erstellt wurden.
    Die Armut hat seitdem ganz zweifellos zugenommen. Bei den
    angeführten Zahlen handelt es sich also um Minimalschätzungen.
                                    97
 ---pagebreak--- 19. Wie bereits erwähnt, war es aufgrund fehlender Mikrodatenreihen
    der vorhergehenden Jahre und der starken Vorbehalte, die gegenüber
    den in der Vergangenheit anhand aggregierter Daten erstellten
    Ergebnissen (vor allem für bestimmte Länder) angebracht sind,
    nicht möglich, eine Analyse der Entwicklungstendenzen der Armut in
    den 80er Jahren vorzunehmen. Die lückenhaften Informationen, die
    für einige Länder verfügbar sind, lassen darauf schließen, daß die
    Armut zu einer leichten Zunahme tendiert, sie müssen jedoch noch
    bestätigt werden.
                                  98
 ---pagebreak---  Schätzungen der Armut in den Mitgliedstaaten im Zeitraum um das Jahr 1988.
 Prozentsätze und absolute Zahlen (in Tausend) der armen Haushalte und Personen gemäß der
 vereinbarten Methodik mit den Armutsgrenzen von 4 0 % , 5 0 % und 6 0 % des mittleren Betrags
  (OECD-Äquivalenzskala)
                       Mittlerer                     HAUSHALTE                                                       PERSONEN
   LAND     JAHR         Betrag    Grenze 4 0 %      Grenze 5 0 %       Grenze 6 0 %           Grenze 4 0 %      Grenze 5 0 %       Grenze 6 0 %
                       1 0 0 % (1)   % abs (1000)     % abs (1000)         %     abs (1000)     % absdOOO)         % absdOOO)         %    absdOOO)
 B            88          327.058    2.6         103   6.7          265   15.3            605    3.8         375   9.4          928   19.6        1932
  DK (2)      87           80.570    1.3          30   3.6           84   10.1            235    1.5          77   4.3          220   12.0         615
 D(3)         88           22.782    4.7        1278 10.8          2938   19.7           5358    5.0        3062  11.9         7287   21.3       13044
 EL           88          832.188   13.0         445 20.6           706   29.7           1017 12.8          1279  20.5         2048   30.1        3007
 ES           88          674.331    8.6         944 16.7          1833   26.2           2875   9.2         3564  17.7         6856   27.7       10730
 F            89           73.084    6.5        1412 14.0          3042   23.1           5019   7.7         4313  16.5         9243   26.7       14957
 IRL          88             5.130   8.4          85 16.9           171   27.0            273 10.1           358  19.4          687  30.3         1073
 IT           88      11.548.338 11.2           2288 20.6          4208   30.4           6209 12.0          6888  22.0        12628   32.3       18540
 LUX          87         516.846     3.5           4 8.8             11   17.2             22   5.4           20  11.5           42   21.1          78
 NL           88           20.736    1.1          64 4.3            252   12.1            709    1.3         191   4.8          706   13.8        2031
 P            90         556.118 15.7            498 25.2           799   34.4           1091 15.5          1602  25.1         2594  34.6         3576
 UK           88             5.683   5.8        1307 14.2          3289   25.2           5677 6.7           3819  15.3         8721  26.7        15218
 EUR 12                                         8459              17596                 29092             25547              51960               84800
 Quelle : Erasmus-Universität Rotterdam "Living conditions of the least priviliged in the European Community; research on poverty statistics
 based on micro-data for the Member States of the European Community", von der Kommission vorgelegter Forschungsbericht, April 1993
(1) Mittlere jährliche Ausgaben je Erwachsenenäquivalent in Landeswährung für das Jahr der Erhebung
    (Verbrauchseinheiten gemäß OECD-Äquivalenzskala)
(2) Unter Vorbehalt der Unsicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Datenqualität
(3) Daten aus dem Jahr 1988, d.h. vor der deutschen Wiedervereinigung
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                                                          KOM(93) 435 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                 Katalogmimmer : CB-CO-93-495-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59497-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Imemburg
                                            100