CELEX: 51975PC0605
Language: de
Date: 1975-11-28
Title: Entwurf ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 605
Vol. 1975/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)605 endg.
                                              . BriisBel . den 2o » November 1975
                                   Entwurf
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen
          finanziellen Beistand
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 605 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Der Artikel 1 der Entscheidung des Rates 71/^43/EWG vom 22 . März 1971
über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finan­
ziellen Beistand sieht in Absatz 2 vor, dass dieser Mechanismus , der
zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren , vom 1 * Januar 1972 an ge­
rechnet , gelten sollte , anschliessend automatisch um jeweils fünf Jahre
verlängert wird , sofern eine Einigung über den Ubergang zur zweiten
Stufe  des Plans für die Wirtschafts- -und Währungsunion erzielt wird .
Die Beratungen , die Ende 1973 im Rat über diesen Ubergang stattfanden ,
sind aber ohne förmlichen Abschluss geblieben .
Angesichts dieser Lage und um zu vermeiden, dass vom 1 . Januar 1976 an
eine Unsicherheit "besteht in Bezug auf das Weiterbestehen des mittel­
fristigen Beistands , schlägt die Kommission , nach Kenntnisnahme des zu­
stimmenden Berichts des Währungsausschusses , vor , dass der Rat vor dem
31.12.1975 beschliessen soll , die Anlaufzeit dieses Mechanismus von
vier auf acht Jahre zu verlängern.    *
 ---pagebreak---                               Entwurf
                –    ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen
finanziellen Beistand "        """ "      "
DKii RAT DER EUROPÄISCHEN GiMEINSCIWTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 103 und 108 ;
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 22 . März 1971 über die Einführung
eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand ( 71/143/
EWG )* sieht im 2 » Absatz vor, dass dieser Mechanismus , der zunächst ab 1 .
Januar 1972 für einen Zeitraum von vier Jahren in Kraft tritt , sodann auto­
matisch um jeweils fünf Jahre verlängert wird , sofern eine Einigung über
den Übergang zur zweiten Stufe des Plans für die Wirtschafts- und Währungs­
union erzielt wird und falls nicht ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer
solchen Verlängerung widersprechen .
Der Mechanismus des mittelfristigen Beistands gestattet es , die Inanspruch­
nahme der im EWG-Vertrag vorgesehenen Schutzklauseln zu vermeiden.
Die ursprünglichen Beweggründe für die Einführung dieses Mechanismus sind
noch gegeben, und sie haben noch an Gewicht gewonnen , da sich die Zahlungs-
bilanzungleichgewichte noch verschärft haben .
Es ist erforderlich , die ursprüngliche Geltungsdauer des mittelfristigen
Beistands von vier auf acht Jahre zu erhblien . '
                                                                     • • •/• • •
* ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1971 , S. 15
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE EUTSCHEIDUNO ERLASSEN :
Artikel 1
          In Artikel 1 , Absatz 2 der Entscheidung des Rates vom 22 « März
1971 wird der Satzteil "von vier Jahren , vom 1 # Januar 1972 an gerechnet "
ersetzt durch den Satzteil "von acht Jahren , vom 1 « Januar 1972 an gerechnet
Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet *
                                                         Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel , den
                                                           Der Präsident