CELEX: 51980PC0038
Language: de
Date: 1980-02-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 38
Vol. 1980/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)38 endg.
                                                       Brüssel - den 6 . Februar 1980
                il *'* S\   '   r      "
                                         - N
                                  . T \ W
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
     kontingents für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
     Gebieten ( 1980 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 38 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
          1 . Gemäss dem Beschluss             EWG des Rates vom       .14a.1 • « 1976
                sind Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des GZT
                mit Ursprung in den mit der EWG assoziierten überseeischen
                Ländern und Gebieten in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll-
                 kontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .
Die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses ist durch den Beschluss 80 /. ../ EWG vom 15 . Ja­
nuar 1980 ver Weg^n jjgp Besonderheiten bei der Erzeugung und Vermarktung dieser
                 Waren erstreckt sich der Kontingentszeitraum vom 1 . Juli bis zum
                 30 . Juni . Es ist deshalb in diesem Fall zweckmäsig , diese Massnahme
                 zunächst bis zum 30 . Juni 1980 zu begrenzen, um danach die normal ^
                 jährliche Periodizität wieder aufzunehmen .
           1.1 Das Zol Ikontingent ist auf der Grundlage einer in Hektolitern reinen
                 Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich
                  ist der Menge der - Einfuhren im besten der drei letzten Jahre , für
                  die Statistiken vorliegen . Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate
             . von 1 8% zu erhöhen . Unter Berücksichtigung der pro rata temporis
                  Klausel beträgt das Kontingent vier Zwölftel dieser Menge .
     1.2 Das Zollkontingent ist auf die Kitgliedstaaten unter BerUck-                   ' .
           sichtigung der tatsächlichen Entwicklung ihrer Märkte, des Bedarxs cer
         ' Kitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den be^ax
           fencen Zeitraum aufzuteilen .
     2. Die Meng. dei in legten drei Jahren ».tätigt« Einführe, der betreffenden
           Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen :
                                                              - in hl reinen Alkohols -
                                                        . 1976              1377    "  1978
                                                          3.903              367
            2eneiux          .
                                                                2
               ^    0 r- 1 -
                                                         43 . 187        34.871        70.285
             Deutschland
             Frankreich
                                                               37
             irlar.d
                                                                5
             Italien                                                                          64 ,
                                                                 1
             Vereinigtes Königreich
                                                         S2.12l~            SS-2VD          i
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 2.1 Die Angaben, zeigen , dass die Mengen des Jahres 1978 als jahrliche Grundmenge
       zugrunde zu legen sind . In Anbetracht der derzeitigen Gesamtlage bei den
       betreffenden Waren kann die auf die Grundmenge anzuwendende Zuwachsrate
       auf 1S % festgesetzt werden .    .     s
2.2     Angesichts dieser Sachlage ist unter Anwendung der pro-rata -tempori s-
        Klausel das Gemeinschaftszollkontingent für den Zeitraum vom 1 . März 1980
        bis zum 30 . Juni 1980 auf 27.670 Hektoliter reinen Alkohols festzusetzen .
2.3 Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
    ' Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von 'denen die erste auf die Hitglied-
      staaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
3.    Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
      Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des oben beschriebenen Gemeinschaftszoll-
      kontingents zu billigen ( & . Anlage ).                    -
                                                                             /
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
                mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziier­
                                  ten übcr#eci*chen Ländern und Gebieten( /]9gQ )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 136,
  gestützt auf den Beschluß 76^ 198/EWG des Rates
   vom 9. Februar 1976 über die Einfuhrregelung für          (
   Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
   Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der -
   Europäischen ' Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
   überseeischen Ländern und Gebieten C^er |_ ängert durch den Beschluss 80 /. .../ EWG
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Gemäß dem Beschluß 76/ 1 98/EWG sind Rum , Arrak
   und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll-
   kontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
   zugelassen . Die jährliche Kontingentsmenge für die
   Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. Juni ist auf der Grund­
   lage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten
   jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich ist der .
, Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre,
   für die Statistiken vorliegen, zuzüglich einer Zuwachs­
   rate von 1 3 v. H.
  Den genannten Ländern und Gebieten ist für diese Waren eine Einfuhrregelung zu
  gewähren, die der entspricht , die den AKP-Staaten durch die Verordnung
  (EWG> Nr               /80 (3) gewährt wird . Folglich ka.nn die Zuwachsrate für den be
  treffenden Kontingentszeitraum auf 18 v.H. festgesetzt werden «
  Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1976 bis 1978
 zeigen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft
 der betreffenden Waren mit Ursprung in den obenge-,
  nannten Ländern und Gebieten 1978 mit 70 349 Hek­
  toliter reinen Alkohols stattfanden .          *
  Es ist angezeigt , den ersten Kontingentszeitraum bis zum 30 . Juni 1980
  zu begrenzen und das Kontingent deshalb pro rata temporis auf vier
  Zwölftel zu senken , so dass das Zollkontingent für die Zeit vom 1 . März
  1980 bis zum 30 . Juni 1980 auf 27.670 Hektoliter reinen Alkohols fest­
  zusetzen ist .
   ( 1 ) ABL . Nr . L37.vo.rn 12.2.1976 , S. 24 .
   ( 2 ) ABl . Nr .
   ( 3 ) ABl . Nr ,
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Es ist vor allem sicherzustellen» daß alle Importeure der
Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kon­
tingent haben und daß die vorgesehenen Kontingent-
Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der
 Gemeinsch^ftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben-aufgcstellten Grundsätze dadurch
 gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein-
 schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
 auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
 In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
 Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten
für den betreffenden Zeitraum können die Hundert-
Sätze für die anfängliche Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge wie folgt festgelegt werden :
          Bénélux                            5,25
          Dänemark                           0,02
          Deutschland             •         94,55
          Frankreich                         0,02
          Irland                             0,05
          Italien                            g , 02
          Vereinigtes Königreich             0 09
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung, zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufge­
 teilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
stimmt ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf eine
Menge festzusetzen, die im vorliegenden Fall etwa 90
v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre-,
chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit- ,
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten.
 ---pagebreak---   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentzeit-
  raums in einem der Mitgiiedstaaten eine größere Rest­
  menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­
 chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
 zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkontingents in einem
 dieser Mitgiiedstaaten nicht ausgenutzt wird, während
 er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­
 te.
  Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
  betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
  und deshalb diese Einfuhren zu überwachen .
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, .kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten' Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
 den –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
(1 )    Vom 1 . März       bis zum 30.Jwni 1980 sind
 Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C 1 des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Län­
 dern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Be­
schlusses -^^ gg/EWG in den Grenzen eines Gemein-
schaftszollkontingents von? ^ - 670 Hektolitern reinen
Alkohols zollfrei zyr Einfuhr in die Gemeinschaft zu­
gelassen .                   '
(2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren an­
wendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
Artikel <j des Beschlüsse^/ ^ 98 ^EWG.
                         Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten aufgeteilt.
                          24.900 Hektoliter ^
(2) Die erste Rate von                 wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis 30 . Juni        19 8Qgelten, belaufen sich
auf folgende Mengen:                             .
                                       ( τη   ηυ
                                       1 . 307
        Benelux
                                              5
        Dänemark
                                     23,542
        Deutschland
                                              5
        Frankreich                          13
        Irland
        Italien
                                              5
                                            23
        Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak---                            - 4 -
 ...            • D     • UM .'
 (3 ) Die zweite Rate in Hone von
                                     2.770 Hektolitern
                                                bildet die
 Reserve.
                          Artikel 3
 ( 1 ) Hat gin Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
 dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
 auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H oder
 mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
 teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
   nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15
   v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-
   servemenge ausreicht.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
   90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
  falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
   seiner ursprünglichen Quote vor.
   (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
   oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
   unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
   ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bi$ zur völligen Ausschöpfung
  der Reserve angewandt.           '
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
   die Mitgliedstaäten niedrigere Ziehungen als in diesen
  Abständen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zur
  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
   können. Sie unterrichten die Kommission über die
   Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
   wenden .   ,
                           Artikel 4       -
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 30 . Juni 198Q >
                          Artikel S
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 10 . Mai
   1980       von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . Mai .
1 9öG 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere 'Menge übertragen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
 ---pagebreak---                                  - 5 -
Die Mitgliedstaaren teilen der Kommission spätestens
am 10 . Mai 1980die Gesamtmenge der Einfuhren
der Werreffendcn Waren mit, die sie bi » zum 1 • Mäi
     iVou        einschließlich durchgeführt und £^uf das
Gcmeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen.
                           Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
   Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am"
15 . Mai 1980 über die Mengen der Reserve, die nach
   den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve-
  menge ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
  beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  güedstaat,' der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
  betrag an.
                           Artikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
  Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
 fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
 Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
 chen.
  (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den rn ihrem Ge­
  biet ansässigen Importeuren der betreffenden "Waren
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 (3 ) Die Mitgliedstaatcn rechnen die Einfuhren der
 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung                         zum/ freien Verkehr auf ihre
 Quoten an.                       zollrechtlich
 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 rechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                - 6 -
                                 Artikel 8
         (1 )   Nach Artikel .6 des Beschlüsse? 6 . / 19$EWG
         unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit
         Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebie­
         ten einer gemeinschaftlichen Überwachung.
          ( 2 ) Die Mitgüedstaaten übermitteln der Kömmis­
         sion spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats
         Ubersichten über 'die Einfuhren dieser Waren, welche
         im Vormönat tatsächlich auf ihre Quote angerechnet
         worden sind. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
         stelle mit einer Anmeldung                      _ zum zol l recht 1 1 Cn
         freien Verkehr gestellt werden und für die eine den
         Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entsprechende .Waren-
         verkehrsbescheinigung vorliegt.
        . ( 3 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
         ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der.
         Kontingentsmenge.                   ■   s,
         (4) Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit-
         gliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
         tationen eröffnet werden .
                                 Artikel 9
         Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
         den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen
         im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
                                 Artikel -J.Q       1  *                -
         Diese Verordnung tritt am 1 .März 198Qn Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitte a         )
Mitgliedstaat.                                 .                           '
Geschehen zu .                                         .               ,
                        '                                 jtfi Namen des Raies
■                                                              Der Präsident