CELEX: 62004TJ0311
Language: de
Date: 2006-10-19
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 19. Oktober 2006. # José Luis Buendía Sierra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Vergabe von Prioritätspunkten. # Rechtssache T-311/04.

Rechtssache T‑311/04
      José Luis Buendía Sierra
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Beamte − Beförderung − Beförderungsjahr 2003 − Vergabe von Prioritätspunkten“
      Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 19. Oktober 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme
      (Beamtenstatut, Artikel 45, 90 und 91)
      2.     Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde
      (Beamtenstatut, Artikel 45 und 90 Absatz 2)
      3.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2, 26, 43, 45 und 90 Absatz 2)
      4.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      5.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      6.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      7.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      8.     Beamte – Beschwerende Verfügung – Modalitäten des Erlasses
      (Beamtenstatut, Artikel 45, 90 Absatz 2 und 91)
      9.     Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      10.   Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste
      (Beamtenstatut, Artikel 45)
      11.   Beamte – Klage – Aufhebungsurteil – Wirkungen
      (Artikel 233 EG; Beamtenstatut, Artikel 45)
      1.     Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, dem die Berücksichtigung der gesamten
         Verdienste zugrunde liegt, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden, und bei dem das Beförderungsverfahren
         durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der
         Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung,
         mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist, stellt diese
         Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird, eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche Beschwerde
         und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann. In einem solchen System
         hat nämlich die Vergabe der Punkte in einem bestimmten Beförderungsjahr Wirkungen, die nicht nur auf das laufende Beförderungsjahr
         begrenzt sind und dieses betreffen, sondern mehrere Beförderungsjahre erfassen können, denn sie entfaltet verbindliche Rechtswirkungen,
         die die Interessen des Beamten dadurch beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.
      
      Folglich kann ein in die Liste der Beförderten eingetragener Beamter, wenn er mit der an ihn von der Anstellungsbehörde vergebenen
         Gesamtpunktzahl und damit dem für die folgenden Jahre verbleibenden Punktesaldo unzufrieden ist, gegen die Handlung der Punktevergabe
         als solche, die ihm gegenüber verbindliche und endgültige Wirkungen entfaltet, Beschwerde und gegebenenfalls Klage erheben.
      
      Die gleiche Vorgehensweise ist seitens eines nicht beförderten Beamten vorstellbar, der sich nicht gegen seine Nichtbeförderung
         im fraglichen Beförderungsjahr wenden will, sondern nur gegen die Verweigerung einer bestimmten Punktzahl, die für ein Erreichen
         der Beförderungsschwelle nicht ausreicht.
      
      Im Übrigen kann ein Beamter, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen
         der Beförderungsschwelle unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, seinen Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung
         der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl richten als auch gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde
         über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Obwohl diese beiden Handlungen rechtlich gesehen tatsächlich verschieden
         sind und getrennt angefochten werden können, hängen sie doch in Wirklichkeit im Fall der Nichtbeförderung eng zusammen, da
         diese zwangsläufig und allein durch die Höhe der Gesamtpunktzahl des Beamten gegenüber der Beförderungsschwelle bedingt ist,
         abgesehen von dem Fall, in dem diese Schwelle erreicht ist, der Beamte also zur Ex-aequo-Gruppe, d. h. der Gruppe der Beamten,
         die die Beförderungsschwelle erreicht haben, aber deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet, gehört,
         aber aufgrund sekundärer Kriterien – Dienstalter in der Besoldungsgruppe und Chancengleichheit – nicht befördert wurde.
      
      Im letztgenannten Fall hätte eine isolierte Anfechtung allein der abschließenden Entscheidung der Anstellungsbehörde über
         die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten Aussicht auf Erfolg, sofern sie auf Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde
         bei der Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe gestützt wird.
      
      (vgl. Randnrn. 82, 88-94)
      2.     Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, dem die Berücksichtigung der gesamten
         Verdienste zugrunde liegt, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden, und bei dem das Beförderungsverfahren
         durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der
         Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung,
         mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist, beginnt aus
         Gründen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Dreimonatsfrist für die Einlegung
         einer Beschwerde gegen diese beiden Entscheidungen an dem Tag, an dem der Beamte seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte
         im internen IT‑System des Organs tatsächlich einsieht, sofern diese Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist ab der
         Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks, mit dem mitgeteilt wird, dass die Angaben über die vergebenen Punkte in diesem
         System verfügbar sind, erfolgt ist.
      
      Bei einem solchen Beförderungssystem können die betroffenen Beamten nämlich durch die Bekanntgabe der Liste der beförderten
         Beamten, in der nur die Namen und die Dienststelle angegeben sind, keine volle Kenntnis von der beschwerenden Maßnahme erhalten,
         die komplexer Natur ist und durch die das Beförderungsverfahren abgeschlossen wird; erst durch Einsichtnahme in die persönliche
         Beförderungsakte erhält der Beamte Kenntnis davon, welche Gesamtpunktzahl er hat und wie sich diese zusammensetzt.
      
      (vgl. Randnrn. 105, 111-112, 115, 118, 121)
      3.     Das durch eine interne Regelung der Kommission eingeführte Beförderungssystem, das auf der Quantifizierung der Verdienste
         beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, von denen sich
         einige – die „Verdienstpunkte“ – aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen Beurteilung gemäß
         Artikel 43 des Statuts erhalten hat, während andere – die „Prioritätspunkte“ – zusätzlich vergeben werden und nicht allein
         für die Beförderung maßgeblich sind, sondern diejenigen Beamten belohnen sollen, die über die Erfüllung ihrer individuellen
         Zielvorgaben hinausgegangen sind oder mit Erfolg zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs übernommen haben, verstößt
         weder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen Artikel 45 des Statuts, da diese beiden Arten von Punkten die Verdienste
         belohnen sollen und ihre Vergabe stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen ist.
      
      Dass in diesem System, bei dem das Beförderungsverfahren durch eine Handlung abgeschlossen wird, die komplexer Natur ist in
         dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen der Anstellungsbehörde umfasst, nämlich die Entscheidung, mit der die Liste
         der Beförderten aufgestellt wird, und die Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl der Beamten festgesetzt wird und die Grundlage
         der erstgenannten Entscheidung ist, die Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte nicht begründet werden, verstößt
         nicht gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, der nicht zur Begründung von Vorschlägen, Empfehlungen oder Stellungnahmen, die
         selbst nicht beschwerend sind, verpflichtet und nicht für Vorbereitungshandlungen gilt, denn der Begründungspflicht ist Genüge
         getan, wenn die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung, mit der eine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde
         zurückgewiesen wird, begründet.
      
      Die Vergabe der Prioritätspunkte verstößt auch nicht gegen Artikel 26 des Statuts, der bezweckt, die Verteidigungsrechte des
         Beamten dadurch zu gewährleisten, dass verhindert wird, dass die Anstellungsbehörde Entscheidungen, die sein Dienstverhältnis
         und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in Bezug auf sein Verhalten stützt, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind,
         denn diese Vergabe erfolgt nach Prüfung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung unter Berücksichtigung der darin festgehaltenen
         Verdienste der betroffenen Beamten; diese Beurteilungen werden in einem komplexen Verfahren erstellt, an dem die Beamten gemäß
         Artikel 43 des Statuts, wonach die regelmäßige Beurteilung dem Betroffenen bekannt gegeben wird und dieser berechtigt ist,
         „der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält“, eng beteiligt sind. Gegen die Entscheidungen
         über die Vergabe der Prioritätspunkte kann auch keine Verletzung der Verteidigungsrechte ins Feld geführt werden, da sie nur
         vorbereitende Maßnahmen für die Entscheidungen darstellen, mit denen die Gesamtzahl der Beförderungspunkte festgesetzt und
         die Liste der beförderten Beamten aufgestellt wird, und die Verteidigungsrechte nicht für solche Maßnahmen, sondern nur für
         beschwerende Maßnahmen gelten.
      
      (vgl. Randnrn. 129-138, 143-147, 152, 155-157)
      4.     Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der
         Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, von
         denen sich einige – die „Verdienstpunkte“ – aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen Beurteilung
         gemäß Artikel 43 des Statuts erhalten hat, während andere – die „Prioritätspunkte“ – dazu dienen, die verdienstvollsten Beamten
         auszuwählen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern, können weder eine bestehende Quote für die Vergabe solcher Prioritätspunkte
         innerhalb jeder Generaldirektion noch die Festlegung eines durchschnittsorientierten Zielwerts für die Vergabe der Verdienstpunkte
         das Ermessen der Beurteilenden in einem Maße einschränken, das mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung
         und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbar wäre. Im Gegenteil sind diese beiden Mechanismen dazu geeignet, die effektive
         Darstellung einer repräsentativen Bewertung der Verdienste der Beamten zu fördern, und dies unter Wahrung eines Höchstmaßes
         an Vergleichbarkeit der Bewertungen in allen Generaldirektionen der Kommission, womit die Gleichbehandlung der Beamten sichergestellt
         wird. In diesem Zusammenhang muss die Abwägung der Verdienste in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer
         Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.
      
      Die Quote für die Vergabe von Prioritätspunkten innerhalb jeder Generaldirektion entspricht der allgemeinen Zielsetzung derartiger
         Punkte, die verdienstvollsten Beamten auszuwählen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern. Eine Beschränkung der verfügbaren
         Punktzahl ist nämlich geeignet, die Generaldirektionen zu einer solchen Auswahl zu veranlassen. Diese Zielsetzung ist mit
         Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn vereinbar.
      
      Die Berücksichtigung des durchschnittsorientierten Zielwerts für die Verdienstpunkte, zu dessen Einhaltung das Beförderungssystem
         anreizt, ohne eine absolute Verpflichtung aufzuerlegen, durch die Generaldirektionen bedeutet keineswegs, dass ihre Beurteilungsfreiheit
         in einem mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbaren
         Maße eingeschränkt ist. Dieser Durchschnittswert, der mathematischer Ausdruck der Bewertung der Leistungen eines durchschnittlichen
         Beamten ist, hindert die Beurteilenden nämlich nicht an einer sehr breiten Verteilung der Noten, auch nicht in Verbindung
         mit als Richtschnur dienenden, nicht zwingenden Stufen, die das Ergebnis einer Betrachtung sind, wie die Beförderungen in
         der Vergangenheit im Allgemeinen gehandhabt wurden. Ebenso wenig schränkt ein solcher Durchschnittswert die Möglichkeit der
         Beurteilenden ein, die individuelle Bewertung der Leistungen jedes einzelnen Beamten danach zu differenzieren, ob seine Leistungen
         von diesem Durchschnittswert nach oben oder unten abweichen, denn die Beurteilenden haben die Möglichkeit, ihre Benotung der
         Beamten zu nuancieren. Durch den Durchschnittswert lässt sich die Gefahr einer Inflation der Noten vermeiden, denn er zwingt
         die Beurteilenden zu einer strikteren Abwägung der Verdienste jedes einzelnen Beamten, und auch die Gefahr verringern, dass
         es bei den in den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Beurteilungen zu einem Unterschied im Notendurchschnitt kommt,
         der nicht durch objektive, sich aus den Verdiensten der beurteilten Beamten ergebende Erwägungen gerechtfertigt wäre. Schließlich
         trägt ein solcher Durchschnittswert der ganz allgemein beobachteten Tatsache einer gleichmäßigen Verteilung der beurteilten
         Beamten um das durchschnittliche Niveau der Verdienste herum Rechnung, gestattet es, von dem durchschnittsorientierten Zielwert
         abzuweichen, falls die jeweilige Situation einer Generaldirektion nicht den allgemeinen Verhältnissen entspricht, und lässt
         den Beamten die Möglichkeit, Berufung einzulegen, was die Anstellungsbehörde dazu veranlassen kann, ihnen einen oder mehrere
         Prioritätspunkte neben der Quote zuzuteilen; dies reicht aus, um den in Dienststellen, in denen sehr gute Kräfte konzentriert
         sind, etwa auftretenden Schwierigkeiten zu begegnen.
      
       (vgl. Randnrn. 169, 172-177, 179-183, 187)
      5.     Es liegt in der Natur der Änderung einer Regelung, dass neue Tatbestände zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeführt werden und
         dabei die Berücksichtigung der vorher entstandenen Tatbestände geregelt wird. Im Rahmen des durch eine interne Regelung der
         Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe
         verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, muss die Anstellungsbehörde für die Änderung der Vorschriften
         über die Beförderung eine Übergangsregelung vorsehen, die den mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen
         verbundenen Zwängen Rechnung trägt; diese können es erfordern, dass die Anstellungsbehörde zeitweilig innerhalb bestimmter
         Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und
         Grundsätze abweicht. Solche Abweichungen müssen jedoch durch ein zwingendes, mit dem Übergang verbundenes Bedürfnis gerechtfertigt
         sein und dürfen nach ihrer Dauer oder Tragweite nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang
         von einem System zum anderen zu sichern. Insoweit können nach der Übergangsregelung, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt
         des Inkrafttretens dieses Systems im Dienst der Kommission standen, in ihrer Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen,
         diese Beamten verschiedene Übergangspunkte erhalten.
      
      Bei den Übergangsprioritätspunkten, die an die Beamten von Rechts wegen pro Jahr in der Besoldungsgruppe bis zu einer bestimmten
         Obergrenze vergeben werden, kann die Zahl der Jahre als objektiver Indikator angesehen werden, der die von einem Beamten gesammelten
         Verdienste aber nur teilweise widerspiegelt, so dass bei der Vergabe dieser Punkte das Dienstalter in der Besoldungsgruppe
         in einer Weise berücksichtigt wird, die gegen die gewöhnlich für Beförderungsverfahren geltenden Regeln verstößt. Die Einführung
         eines Systems, das durch die Quantifizierung der Verdienste und durch die Vorgabe gekennzeichnet ist, dass als Voraussetzung
         für eine Beförderung eine bestimmte Schwelle, die einer Gesamtzahl an Prioritäts- und Verdienstpunkten entspricht, erreicht
         sein muss, macht es erforderlich, die von den Beamten seit ihrer letzten Beförderung gesammelten Verdienste zu berücksichtigen,
         und zwar durch Vergabe einer bestimmten Anzahl von Punkten und nach einer Methode, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung
         entspricht. Da die Maßnahme der automatischen Vergabe von Prioritätspunkten in Abhängigkeit vom Dienstalter in der Besoldungsgruppe
         diesem zwingenden, durch den Übergang gebotenen Erfordernis entspricht und ihre Tragweite Beschränkungen unterliegt wie denjenigen,
         dass sie nur für das erste Beförderungsverfahren nach Inkrafttreten des neuen Systems gilt, dass diesen Punkten gegenüber
         der Gesamtzahl der Punkte, die vergeben werden können, ein sehr geringes Gewicht zukommt und dass ein Beamter, um befördert
         zu werden, in seiner letzten Beurteilung der beruflichen Entwicklung eine bestimmte Anzahl von sonstigen Punkten erhalten
         haben muss, ist die Folgerung statthaft, dass die Anstellungsbehörde nicht über das hinausgegangen ist, was unerlässlich ist,
         um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern.
      
      Die beiden Übergangsprioritätspunkte, die jeder Beamte höchstens von der Anstellungsbehörde auf Vorschlag der Beförderungsausschüsse
         erhalten kann, wurden eingeführt, um den spezifischen Problemen des Übergangs vom alten zum neuen System gerecht zu werden.
         Dieser besondere Zweck fügt sich zwangsläufig in den Rahmen der Zielsetzung aller Übergangspunkte ein, zu denen sie gehören,
         nämlich die Verdienste zu berücksichtigen, die ein Beamter seit der letzten Beförderung gesammelt hat, so dass die Bestimmung,
         die ihre Vergabe vorsieht, für sich allein nicht gegen Artikel 45 des Statuts verstößt. Dass es infolge ihrer Vergabe zu willkürlichen
         Beförderungen kommen könnte, wäre auf die konkrete Anwendung dieser Bestimmung zurückzuführen und nicht darauf, dass sie an
         sich rechtswidrig wäre.
      
      Auch die Übergangsprioritätspunkte, die an Beamte, die im vorherigen Verfahren vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden,
         vergeben werden können, verstoßen nicht gegen Artikel 45 des Statuts. Denn obwohl eine Praxis, wonach ein Altkandidat aus
         dem vorherigen Beförderungsverfahren automatisch befördert wird, gegen den in dieser Bestimmung vorgesehenen Grundsatz der
         Abwägung der Verdienste der Beamten, die eine Anwartschaft auf die Beförderung haben, verstößt, ist die Anstellungsbehörde
         doch grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der Abwägung der Verdienste den Umstand zu berücksichtigen, dass ein Beamter bereits
         in einem früheren Beförderungsjahr für eine Beförderung vorgeschlagen wurde, sofern seine Verdienste nicht geringer geworden
         sind und im Vergleich zu denjenigen der anderen Bewerber um die Beförderung bewertet werden, was bei der von der Kommission
         eingeführten Übergangsregelung der Fall ist.
      
      Schließlich war die Kommission keineswegs verpflichtet, als System zur Umrechnung der früheren Benotungen das sogenannte System
         des Durchschnitts der Einzelbeurteilungen oder das von anderen Gemeinschaftsorganen angewandte System heranzuziehen, das die
         Regel der Beförderung nach den Verdiensten weniger beeinträchtigen soll. Denn die Änderung der für die Beförderung der Beamten
         geltenden Methoden bezweckt naturgemäß, bestimmte Nachteile zu beseitigen, die sich aus der Anwendung der alten Regeln ergeben.
         Daher gehört es zwangsläufig zu einem solchen Reformprozess, bei dem die Verwaltung, wenn sie seine Erforderlichkeit beurteilt,
         einen weiten Spielraum hat, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Beurteilung der Verdienste der Beamten auf neue Grundlagen
         gestellt wird. Eine vollständige und gleichbleibende Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen, die die Beamten nach
         dem alten System erhalten haben, kann von der Verwaltung im Rahmen des neuen Systems nicht verlangt werden, denn dies hätte
         nahezu unvermeidlich zur Folge, dass der Reform des Beförderungsverfahrens jede praktische Bedeutung genommen würde, zumal
         für die Bediensteten kein Anspruch auf Beibehaltung der geltenden Regelung besteht.
      
       (vgl. Randnrn. 204-211, 213-218, 220)
      6.     Es verstößt nicht gegen Artikel 45 des Statuts, wenn das durch eine interne Regelung der Kommission eingeführte Beförderungssystem
         es gestattet, an Beamte in Anerkennung von zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs Prioritätspunkte zu vergeben,
         denn durch solche Punkte können lediglich andere als die gewöhnlichen Tätigkeiten des Beamten belohnt werden, die nicht Gegenstand
         einer jährlichen Beurteilung und damit nicht Grundlage für die Vergabe anderer Arten von Verdienstpunkten sind. Im Übrigen
         hat die Anstellungsbehörde im Rahmen der Vorschriften der Kommission jedenfalls die Möglichkeit, eine doppelte Anrechnung
         der Verdienste zu vermeiden.
      
      (vgl. Randnrn. 236, 240)
      7.     Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der
         Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, würde
         die strikte Anwendung der Regel, nach der jede Generaldirektion über eine Anzahl von Prioritätspunkten verfügen kann, die
         der zweieinhalbfachen Zahl ihrer Beamten in Besoldungsgruppen entspricht, die noch für eine Beförderung in Frage kommen, und
         nach der diese Punkte in einem bestimmten Verhältnis auf Beamte mit Höchstleistungen und die übrigen Beamten verteilt werden,
         bei Generaldirektionen mit eher geringen Personalstärken je Besoldungsgruppe zu einer erheblich geringeren Zahl von Prioritätspunkten
         führen, die auf die in solchen Einheiten arbeitenden Beamten zu verteilen sind, was zu deren Nachteil ist. Die Situation dieser
         Beamten unterscheidet sich somit objektiv von der ihrer Kollegen in den großen Generaldirektionen oder Diensten, was erklärt
         und im Interesse der Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn rechtfertigt, sie
         anders zu behandeln als die Letztgenannten, etwa durch eine Sondervorschrift, nach der Generaldirektionen und Dienste mit
         weniger als vier Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe über insgesamt 10 Prioritätspunkte verfügen, deren Vergabe nicht
         dem allgemein für die anderen Beamten festgelegten Verhältnis unterliegt.
      
       (vgl. Randnrn. 246-250)
      8.     Das Statut und die interne Regelung der Kommission zur Einführung eines Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der
         Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, schreiben
         für den Erlass der Entscheidungen über die Vergabe dieser Punkte und über dagegen vor der Anstellungsbehörde eingelegte Berufungen
         keine Form vor. Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, wonach sich die Beamten „mit einer Beschwerde gegen
         eine … Maßnahme“ an die Anstellungsbehörde wenden können, es nicht aus, dass eine solche Maßnahme anders als auf Papier ergeht.
         Folglich kann die Anstellungsbehörde solche Entscheidungen erlassen, indem sie ein zu diesem Zweck im Rahmen eines IT‑Systems
         erstelltes digitales Dokument mit einer elektronischen Signatur versieht, ohne es in schriftliche Form zu bringen.
      
       (vgl. Randnrn. 255-256)
      9.     Im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das auf der Quantifizierung der
         Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten gekennzeichnet ist, muss
         die Vergabe von Prioritätspunkten, durch die die verdienstvollsten Beamten belohnt werden sollen, um ihre Beförderungschancen
         zu verbessern, auf Erwägungen gestützt sein, die sich allein auf die besonderen Verdienste der betreffenden Beamten beziehen,
         denn das Dienstalter in der Besoldungsgruppe kann jedenfalls keinen entscheidenden Faktor für ihre Vergabe darstellen. Daher
         kann die Gesamtsumme der Verdienstpunkte, die sich aus der Umrechnung der Note ergeben, die der Beamte bei seiner regelmäßigen
         Beurteilung gemäß Artikel 43 des Statuts erhalten hat, und der Übergangsprioritätspunkte, die an die Beamten von Rechts wegen
         pro Jahr in der Besoldungsgruppe bis zu einer bestimmten Obergrenze vergeben werden, nicht als Hauptkriterium für die Vergabe
         der Prioritätspunkte herangezogen werden, da ein solches Kriterium zu der objektiven Folge führen könnte, dass Beamte mit
         einem höheren Dienstalter in der Besoldungsgruppe den Vorzug erhielten. Insoweit kann die Verwaltung zwar zeitweilig innerhalb
         bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die Beförderungsverfahren geltenden, auf Dauer gültigen Regeln
         und Grundsätze abweichen, doch gilt dies nur, um einem zwingenden, mit dem Übergang von dem alten zum neuen Beförderungssystem
         verbundenen Bedürfnis zu entsprechen und um den Zwängen Rechnung zu tragen, die mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem
         zu einem anderen verbunden sind, während die Prioritätspunkte eine auf Dauer angelegte Modalität des neuen Beförderungssystems
         sind und nicht nur vorübergehend gelten sollen, wobei die drei Kategorien von Übergangspunkten im Übrigen deshalb eingeführt
         wurden, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Systems im Dienst der Kommission standen, in ihrer
         Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen.
      
      (vgl. Randnrn. 286, 288, 290, 293, 297, 301)
      10.   Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts
         und folglich auch bei der Vergabe von Punkten in einem Beförderungssystem mit quantifizierter Beurteilung zu berücksichtigen
         sind, über ein weites Ermessen; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die
         Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht
         zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.
      
       (vgl. Randnrn. 291, 320)
      11.   Hebt der Gemeinschaftsrichter im Rahmen des durch eine interne Regelung der Kommission eingeführten Beförderungssystems, das
         auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe verschiedener Arten von Punkten an die Beamten
         gekennzeichnet ist, die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger nur eine bestimmte Anzahl von Punkten zu vergeben,
         auf, so ist auch die Entscheidung aufzuheben, ihn nicht in die Liste der beförderten Beamten einzutragen, da der Kläger durch
         die Maßnahmen, die die Verwaltung zu ergreifen haben wird, um den festgestellten Unregelmäßigkeiten abzuhelfen, die Beförderungsschwelle
         erreichen könnte. Dagegen wäre die Aufhebung der gesamten Liste der beförderten Beamten eine überzogene Sanktion. Dieser Beurteilung
         steht nicht der Umstand entgegen, dass die im Rahmen des streitigen Beförderungsverfahrens ergangenen Entscheidungen mit dessen
         Abschluss nicht ihre Wirkungen verlieren, denn der Kläger könnte in Zukunft mit Beamten konkurrieren, deren Beförderung nicht
         aufgehoben worden ist.
      
      (vgl. Randnrn. 340-342, 349)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)
      vom 19. Oktober 2006(*)
      
      „Beamte − Beförderung − Beförderungsjahr 2003 − Vergabe von Prioritätspunkten“
      In der Rechtssache T‑311/04
      José Luis Buendía Sierra, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
         M. van der Woude und V. Landes,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Berscheid und V. Joris als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck,
      
      Beklagte,
      wegen Aufhebung 
      –       der Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003
         nur einen Prioritätspunkt der Generaldirektion zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember
         2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigt wurde;
      
      –       der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 keinen Sonderprioritätspunkt für zusätzliche
         Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben, die am 16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde;
         
      
      –       folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20
         Punkte zu vergeben; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr
         2003; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73‑2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten
         Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen; 
      
      –       soweit erforderlich, der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12.
         Februar 2004 zurückgewiesen wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin M. E. Martins Ribeiro, der Richter F. Dehousse und D. Šváby sowie
         der Richterin K. Jürimäe,
      
      Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2005
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1       Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung (im Folgenden:
         Statut) bestimmt in Artikel 26 Absätze 1 und 2:
      
      „Die Personalakte des Beamten enthält:
      a)      sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
      b)      die Stellungnahmen des Beamten zu den Vorgängen nach Buchstabe a).
      Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu [nummerieren] und lückenlos einzuordnen; das Organ
         darf Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme
         in die Personalakte mitgeteilt worden sind.“
      
      2       Artikel 43 Absatz 1 des Statuts bestimmt:
      „Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten – mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und
         A 2 – wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen (Art.
         110) eine Beurteilung erstellt.“
      
      3       Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts lautet:
      „Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere
         Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn übertritt. Sie wird ausschließlich auf Grund einer Auslese
         unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt
         nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten.“
      
      4       Am 30. Oktober 2001 beschloss die Kommission eine Mitteilung SEC (2001) 1697 zum Thema „Beurteilung der beruflichen Entwicklung
         (Beurteilung) und Beförderung“. Sie legt darin die Leitlinien ihrer Personalpolitik dar, die „die berufliche Entwicklung mit
         einer Bewertung der bisherigen Ergebnisse und des Potenzials des Stelleninhabers [verknüpfen]“. In dieser Mitteilung heißt
         es: „Im Mittelpunkt dieses Systems stehen die Verdienste … Bei den Verdiensten handelt es sich um ein dynamisches und kumulatives
         Konzept (‚Kapital‘) … Die Verdienste werden mittels eines Punktesystems quantifiziert. Nach einem bestimmten Zeitraum (der
         von den gesammelten Verdiensten abhängt) verschafft das ‚Punktekapital‘ dem Beamten das Recht, zur Beförderung in eine höhere
         Besoldungsgruppe vorgeschlagen zu werden. … Die Einzelbewertungen, die der Beamte bei der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung
         … erhält, entsprechen Verdienstpunkten[, zu denen Prioritätspunkte hinzukommen]. … [D]ie Vergabe [von Prioritätspunkten] [ist]
         stets schriftlich mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen … Mit der Vergabe [von Prioritätspunkten] sollen die verdienstvollsten
         Beamten belohnt und ihre künftigen Beförderungschancen verbessert werden, bzw. es soll ihre Beförderung im laufenden Verfahren
         ermöglicht werden. Die Zuerkennung [von Prioritätspunkten] muss durch ausführliche kommentierende Bewertungen begründet werden.
         Die [Prioritätspunkte] werden anhand einer Rangfolge von Kriterien vergeben, die es ermöglichen sollen, zwischen verdienstvollen
         Bediensteten zu differenzieren. Grundlegendes Kriterium sollte der Vergleich der Verdienste innerhalb der gesamten Generaldirektion
         sein. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des Potenzials eines Bediensteten (anhand einer objektiven Bewertung von Leistung
         und Befähigung).“ Die Kommission betont, dass „mit der Regelung u. a. angestrebt [wird], kommissionsweit zu möglichst einheitlichen
         Beurteilungen zu gelangen. Damit verbunden ist das Ziel, eine Vergleichbarkeit zwischen den unterschiedlichen Beförderungsgeschwindigkeiten
         in einer Generaldirektion und den Geschwindigkeiten in anderen Generaldirektionen herzustellen.“
      
      5       Am 26. April 2002 erließ die Kommission einen Beschluss zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des
         Statuts und einen Beschluss über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts (im Folgenden: ADB 43 bzw.
         ADB 45).
      
      6       Nach Artikel 1 Absatz 1 ADB 43 wird „über die Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten … jährlich“ eine
         Beurteilung, die sogenannte Beurteilung der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: Beurteilung BE), erstellt.
      
      7       Artikel 2 Absatz 1 ADB 43 definiert für die ADB 43 und die ADB 45 die Begriffe „Verdienstpunkte“ und „Prioritätspunkte“. Artikel
         2 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5 ADB 43 lautet: 
      
      „Mit Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] sind die Verdienste zu belohnen, und die Vergabe [von Prioritätspunkten] ist
         stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen. 
      
      Verdienstpunkte sind die Punkte, die durch die Einzelbewertungen in der [Beurteilung BE] erzielt werden.
      [Prioritätspunkte] sind die Punkte, die vergeben werden können
      a)      von Generaldirektoren (für die Laufbahngruppe A bzw. LA) … für verdienstvolle Beamte nach Erstellung der Beurteilung in der
         Generaldirektion oder dem Dienst. Die Kriterien für ihre Vergabe sind in Artikel 6 [ADB 45] geregelt;
      
      b)      von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse an verdienstvolle Beamte, die zusätzliche Aufgaben im
         Interesse des Organs übernommen haben. Die Vergabekriterien sind in Artikel 9 [ADB 45] geregelt;
      
      c)      von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse nach einer Berufung gegen die Vergabe von [Prioritätspunkten]
         nach Artikel 13 Absatz 2 [ADB 45].
      
      Verdienstpunkte und [Prioritätspunkte] werden von Jahr zu Jahr kumuliert. Nach einer Beförderung wird die der Beförderungsschwelle
         entsprechende Anzahl von Punkten abgezogen …, übrig gebliebene Punkte bleiben für das nächste Verfahren stehen.“
      
      8       In der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 vom 3. Dezember 2002 über die Personalbeurteilungsrunde 2001/2002 (Übergangsphase) heißt es: „Im Rahmen der Beurteilungsrunde
         erhält jeder Beamte … eine Gesamtnote zwischen 0 und 20.“ Diese Note wird anschließend in Verdienstpunkte umgerechnet, die
         im Hinblick auf eine künftige Beförderung von Bedeutung sind. Aus der genannten Verwaltungsmitteilung geht hervor, dass die Zahl der Verdienstpunkte, von Ausnahmen abgesehen, mit der Gesamtnote identisch ist.
      
      9       Artikel 3 ADB 45 bestimmt, dass Beamte erst „nach Abwägung der jeweiligen Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden
         Beamten“ befördert werden können. Nach diesem Artikel stützt sich die Abwägung der Verdienste „in erster Linie auf die Zahl
         der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en)… angesammelt hat … Zur Differenzierung
         zwischen Beamten mit der gleichen Anzahl von Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] [werden] gemäß Artikel 10 Absatz 1 [ADB 45]
         … sonstige, sekundäre Kriterien herangezogen.“
      
      10     Artikel 4 ADB 45 bestimmt:
      „Das Beförderungsverfahren umfasst zwei Phasen:
      a)       Die Generaldirektionen und anschließend die Beförderungsausschüsse gemäß Artikel 14 vergeben nach Maßgabe der in Artikel 6,
         7 und 9 dargelegten Bedingungen [Prioritätspunkte].
      
      b)      Das eigentliche Beförderungsverfahren, wie in Artikel 10 beschrieben.“
      11     Nach Artikel 6 ADB 45 vergeben die Generaldirektoren bzw. die Direktoren die Prioritätspunkte, über die die Generaldirektion
         verfügt (im Folgenden: Prioritätspunkte GD), nach Anhörung der Paritätischen Evaluierungsausschüsse.
      
      12     Aus Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 geht hervor, dass für diese Vergabe „jede Generaldirektion über eine Anzahl [von Prioritätspunkten]
         verfügen [kann], die der zweieinhalbfachen Zahl … der Beamten der jeweiligen Generaldirektion in Besoldungsgruppen entspricht,
         die noch für eine Beförderung in Frage kommen …“. Jedoch werden, wie sich aus der genannten Bestimmung und der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 ergibt, den Generaldirektionen, die für eine bestimmte Besoldungsgruppe eine Durchschnittsquote an Verdienstpunkten
         vergeben haben, die den Durchschnittswert von 14 (Bestnote: 20) um mehr als einen Punkt überschreitet, für das nächste Verfahren
         so viele Prioritätspunkte abgezogen, wie sie zu viel vergeben haben. Die Generaldirektionen können für die Überschreitung
         aber Gründe anführen, und die Beförderungsausschüsse können unter außergewöhnlichen Umständen beschließen, den Abzug teilweise
         oder ganz aufzuheben.
      
      13     Artikel 6 Absatz 2 der ADB 45 bestimmt: „Zum Auftakt des Verfahrens für die Vergabe der [Prioritätspunkte] verständigen sich
         der Generaldirektor und die Direktoren jeder Generaldirektion auf Kriterien für die Aufteilung der Quote [an Prioritätspunkten]
         auf die einzelnen Direktionen.“
      
      14     Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 lautet:
      „Nach Prüfung der [Beurteilungen BE] vergeben bei A-Beamten die Generaldirektoren auf Vorschlag ihrer Direktoren … [Prioritätspunkte]
         an die verdienstvollsten Beamten, die u. a.
      
      (i)      zur Verwirklichung von Ergebnissen beigetragen haben, die über die Erfüllung der individuellen Zielvorgaben hinausgehen und
         die für das Arbeitsprogramm der Direktion bzw. Generaldirektion von Belang sind (hierzu gehört auch die Unterstützung von
         anderen Referaten), oder 
      
      (ii)      die bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben besondere Anstrengungen unternommen und ausgezeichnete Ergebnisse erzielt
         haben, was in ihren [Beurteilungen BE] festgehalten wurde.“
      
      15      „Um zwischen den einzelnen Beamten zu differenzieren,“ sieht Artikel 6 Absatz 4 ADB 45 vor:
      „a)      50 % … der [Prioritätspunkte] aus der Quote für die Generaldirektion werden auf Beamte mit Höchstleistungen verteilt, die
         bei der Erfüllung der Kriterien unter (i) und (ii) herausragende Verdienste erworben haben. Diese Beamten machen etwa 15 %
         der Gesamtzahl der Beamten einer Generaldirektion in der jeweiligen Besoldungsgruppe aus. Jeder Beamte wird zwischen sechs
         und zehn Punkte … erhalten.
      
      b)      Die übrigen 50 % werden auf andere Beamte verteilt, die gemäß den Kriterien unter (i) und (ii) als verdienstvoll gelten und
         jeweils null bis vier … Punkte erhalten.
      
      Ein Beamter kann nicht Punkte aus beiden Gruppen erhalten. Somit können an einen Beamten in jedem Beförderungsverfahren höchstens
         zehn … [Prioritätspunkte] vergeben werden.
      
      …“
      16     Gemäß Artikel 8 ADB 45 erstellt die Generaldirektion (im Folgenden: GD) „Personal und Verwaltung“, sobald nach dem Verfahren
         des Artikels 6 die Prioritätspunkte vergeben wurden, für jede Besoldungsgruppe jeweils eine Rangliste der Beamten in der Reihenfolge
         der Anzahl der Punkte, veröffentlicht sie im Intranet und gibt sie dem gesamten Personal bekannt. In diesen Listen sind die
         Namen der Beamten aufgeführt, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, sowie derjenigen Beamten,
         die die Schwelle erreicht oder überschritten haben.
      
      17     Nach Artikel 13 Absatz 1 ADB 45 kann binnen fünf Werktagen nach Bekanntgabe der Rangliste gemäß Artikel 8 ADB 45 bei den Beförderungsausschüssen
         Berufung gegen die Beschlüsse zur Vergabe der Prioritätspunkte eingelegt werden. Artikel 13 Absatz 2 ADB 45 bestimmt: „Nach
         Prüfung jedes Einzelfalles schlägt der Beförderungsausschuss, sofern er dies für zweckmäßig erachtet, die Zuteilung einer
         Anzahl [von Prioritätspunkten] vor. In seiner mit Gründen versehenen Stellungnahme legt der Beförderungsausschuss der Anstellungsbehörde
         … eine Empfehlung vor“, und die Anstellungsbehörde beschließt über die etwaige Vergabe zusätzlicher Prioritätspunkte, deren
         Zahl bekannt gegeben wird (im Folgenden: Berufungsprioritätspunkte).
      
      18     Im Übrigen erteilen die Beförderungsausschüsse nach Artikel 9 Absatz 1 ADB 45 der Anstellungsbehörde Empfehlungen für die
         Anzahl von Prioritätspunkten, die an Beamte in Anerkennung von zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben
         sind (im Folgenden: Prioritätspunkte ZT). Diese Tätigkeiten sind in Anhang 1 ADB 45 aufgeführt. 
      
      19     Artikel 12 ADB 45 enthält Übergangsbestimmungen für das Beförderungsjahr 2003, „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten
         Rechnung zu tragen“. Artikel 12 Absatz 3 ADB 45 sieht für den Übergang drei Kategorien von Prioritätspunkten (im Folgenden:
         Übergangsprioritätspunkte) vor:
      
      „a)      Für den Übergang werden [Übergangsprioritätspunkte] vergeben, und zwar von einem Punkt pro Anzahl der Jahre in der jeweiligen
         Besoldungsgruppe bis zu sieben Punkte … Daneben verfügen die Beförderungsausschüsse über eine Quote an [Übergangsprioritätspunkten]
         in Höhe des 0,25-fachen je Beamten, wobei jeder Beamte höchstens zwei Punkte erhalten darf.
      
      b)      Die Generaldirektionen können [zusätzliche Sonderprioritätspunkte] vergeben, um Bedienstete zu berücksichtigen, die im Vorjahr
         vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden …“ (im Folgenden: Altkandidaten).
      
      20     Nach den Verwaltungsmitteilungen  Nrn. 18-2003 vom 17. Februar 2003 (Beförderungen 2003 – Laufbahngruppen A, LA, B, C und D –Verwaltungshaushalt – Im Beförderungsverfahren
         2002 nicht berücksichtigte Vorschläge) und 34-2003 vom 2. Mai 2003 (Beförderungen 2003) Ziffer III können höchstens 4 zusätzliche
         Sonderprioritätspunkte vergeben werden.
      
      21     Artikel 10 ADB 45 bestimmt: 
      „1.      Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 9 treten die in Artikel 14 genannten Beförderungsausschüsse zur Beratung über
         die Rangliste zusammen und wählen aus der Gruppe von Beamten, deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet
         (Gruppe der ex aequo), diejenigen aus, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Bei der Auswahl aus Beamten mit gleicher
         Punktezahl berücksichtigen die Ausschüsse vor allem die Kriterien des Dienstalters in der jeweiligen Besoldungsgruppe und
         der Chancengleichheit. Dieses Verfahren beginnt spätestens am 15. Mai. Die Ausschüsse begründen ihre Vorschläge und legen
         sie der Anstellungsbehörde vor. Die Rangliste mit diesen Vorschlägen wird im Intranet veröffentlicht; dabei werden unter denjenigen
         Beamten, deren Punkteanzahl die Schwelle erreicht, die vom Prüfungsausschuss vorgeschlagenen Beamten besonders gekennzeichnet.
      
      2.      Um für eine Beförderung in Frage zu kommen, muss ein Beamter in dem letzten Beurteilungsverfahren mindestens zehn Verdienstpunkte
         erhalten haben …
      
      3.      Ausgehend von den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse beschließt die Anstellungsbehörde im Juni, welche Beamten in die
         jeweilige Besoldungsgruppe befördert werden. Sobald ein Beamter befördert wurde, wird die der Schwelle entsprechende Anzahl
         von Punkten von dem Verdienstkonto abgezogen. Der Punktesaldo bleibt für die nachfolgenden Jahre erhalten.
      
      4.      Im Juli gibt die GD [‚Personal und Verwaltung‘] die Liste der beförderten Beamten bekannt.“
      22     Artikel 14 Absätze 1 und 2 ADB 45 bestimmt:
      „1.      Es werden fünf Beförderungsausschüsse eingesetzt: einer für A-Beamte, einer für LA-Beamte, einer für B-Beamte, einer für C‑Beamte
         und einer für D-Beamte.
      
      2.      Die Beförderungsausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
      –       Für A-Beamte: Ein Vorsitzender (der Generaldirektor der GD [‚Personal und Verwaltung‘]), eine Zahl von Mitgliedern, die der
         Zahl der Generaldirektoren und Leiter von Diensten entspricht sowie 15 von der Zentralen Personalvertretung bestellte Mitglieder,
         die mindestens der Besoldungsgruppe A 4 oder LA 4 angehören.
      
      –       …“
       Sachverhalt und Verfahren
      23     Der Kläger ist seit April 1991 Beamter der Europäischen Gemeinschaften. Seit dem 1. Juli 2001 ist er Mitglied des Juristischen
         Dienstes der Kommission.
      
      24     Am 15. März 2003 wurde der Kläger in seiner Beurteilung BE für den Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2002 mit 16 von 20 Punkten
         benotet. Diese Note wurde in 16 Verdienstpunkte umgerechnet.
      
      25     Mit Entscheidung, die dem Kläger am 3. Juli 2003 mitgeteilt wurde, vergab der Generaldirektor des Juristischen Dienstes gemäß
         Artikel 6 ADB 45 an den Kläger 1 Prioritätspunkt GD.
      
      26     Außerdem vergab der Juristische Dienst an ihn gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 3 Übergangsprioritätspunkte,
         und zwar für jedes Jahr in der Besoldungsgruppe 1 Punkt (im Folgenden: Übergangsprioritätspunkte GD) entsprechend einem Dienstalter
         von drei Jahren in der Besoldungsgruppe A 5.
      
      27     Für die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 wie den Kläger wurde die Rangliste des Artikels 8 ADB 45 für das Beförderungsjahr
         2003 in der Verwaltungsmitteilung Nr. 48-2003 vom 7. Juli 2003 veröffentlicht. In ihr ist für jeden Beamten die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD,
         aber auch der Übergangsprioritätspunkte GD und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte angegeben. Der Name des Klägers ist
         nicht in dieser Liste aufgeführt.
      
      28     Am 14. Juli 2003 legte der Kläger gemäß Artikel 13 ADB 45 gegen die Vergabe nur eines Prioritätspunkts GD Berufung ein. Außerdem
         beantragte er Prioritätspunkte ZT. Der Beförderungsausschuss für das Personal der Laufbahngruppe A trat am 17. und am 24.
         Oktober 2003 zusammen, um u. a. diese Berufung zu prüfen.
      
      29     Am 13. November 2003 erstellte der genannte Beförderungsausschuss die Rangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 gemäß
         Artikel 10 ADB 45. Diese Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom selben Tag veröffentlicht. Der Name des Klägers ist darin nicht aufgeführt.
      
      30     Am 20. November 2003 erstellte die Anstellungsbehörde die Liste der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, in der der
         Name des Klägers nicht enthalten ist. Diese Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlicht.
      
      31     Der Kläger nahm am 16. Dezember 2003 auf der Intranet-Site Sysper 2 der Kommission Einsicht in seine persönliche Beförderungsakte;
         dabei erlangte er Kenntnis davon, dass an ihn für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Beförderungspunkte vergeben worden
         waren.
      
      32     Die Kommission veröffentlichte in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 vom 19. Dezember 2003 einen zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens.
      
      33     Mit Vermerk vom 12. Februar 2004 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Beschwerde ein.
      34     Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, die dem Kläger am folgenden Tag bekannt
         gegeben wurde, zurückgewiesen.
      
      35     Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 22. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      36     Die Klagebeantwortung ist am 19. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
      37     Mit Schreiben, das am 14. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger auf die Einreichung einer
         Erwiderung verzichtet.
      
      38     Das Gericht hat auf Vorschlag der Fünften Kammer und, nachdem die Parteien gemäß Artikel 51 seiner Verfahrensordnung gehört
         worden sind, nach Artikel 14 der Verfahrensordnung beschlossen, die Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.
      
      39     Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters die mündliche Verhandlung eröffnet und im Rahmen
         der prozessleitenden Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung dem Kläger und der Kommission schriftliche Fragen gestellt
         mit der Aufforderung, diese bis zum 31. August 2005 zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
      
      40     Die Kanzlei des Gerichts hat die Parteien mit Schreiben vom 15. September 2005 aufgefordert, zu den Antworten der Gegenpartei
         auf die schriftlichen Fragen des Gerichts bis zum 23. September 2005 Stellung zu nehmen. Der Kläger und die Kommission haben
         ihre Stellungnahmen am 23. bzw. am 22. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht.
      
      41     Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. September 2005 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
       Anträge der Parteien
      42     Der Kläger beantragt,
      –       im Wege prozessleitender Maßnahmen die Vorlage von Unterlagen anzuordnen; 
      –       folgende Maßnahmen aufzuheben: 
      –       die Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 nur einen Prioritätspunkt GD
         zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde
         bestätigt wurde;
      
      –       die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 keinen Prioritätspunkt ZT zu vergeben, die am
         16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde; 
      
      –       folgende Entscheidungen: die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte
         zu vergeben; die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichte Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr
         2003; die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichte Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten
         Beamten; jedenfalls die Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen; 
      
      –       soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der seine Beschwerde vom 12. Februar 2004
         zurückgewiesen wurde; 
      
      –       der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      43     Die Beklagte beantragt in ihrer Klagebeantwortung, 
      –       das Vorbringen des Klägers zur Stützung seines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung, an ihn insgesamt 20 Punkte zu vergeben,
         für unzulässig und unbegründet zu erklären; 
      
      –       die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen; 
      –       über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      44     In der Sitzung hat die Kommission ihr Vorbringen betreffend die Unzulässigkeit der Klage fallen gelassen, soweit diese gegen
         die Entscheidung gerichtet ist, mit der an den Kläger insgesamt 20 Punkte vergeben wurden. Das Gericht hat dies in das Sitzungsprotokoll
         aufgenommen.
      
      45     Nach dieser Erklärung hat der Kläger die Rücknahme seines Antrags auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen erklärt,
         mit denen an ihn Prioritätspunkte der unterschiedlichen vorgesehenen Kategorien vergeben bzw. nicht vergeben wurden, vorbehaltlich
         der Möglichkeit, die Gültigkeit der Kriterien für die Vergabe von Sonderpunkten im Rahmen der Entscheidung, mit der die Gesamtzahl
         der Beförderungspunkte festgesetzt wurde, anzufechten. Das Gericht hat dies in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
      
       Zur Zulässigkeit
      46     Wie oben in Randnummer 44 dargelegt, hat die Kommission ihre Einwendung gegen die Zulässigkeit der Klage, soweit diese gegen
         die Entscheidung gerichtet ist, mit der an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte vergeben wurden, in
         der Sitzung fallen gelassen. 
      
      47     Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das Gericht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage, da sie zwingenden
         Rechts sind, von Amts wegen prüfen kann und dass seine Prüfung nicht auf die von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden
         beschränkt ist. Insbesondere ist es allein Sache des Gerichts, unabhängig von den Stellungnahmen der Parteien zu prüfen und
         zu bestimmen, ob im Einzelfall eine den Kläger beschwerende Maßnahme vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. März 2005 in
         der Rechtssache T‑275/02, D/BEI, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 42 und die angeführte Rechtsprechung).
      
      48     Nach ständiger Rechtsprechung können Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nur solche Handlungen oder Entscheidungen sein, die
         verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung
         in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission,
         Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 22. Juni 1990 in den verbundenen Rechtssachen T‑32/89 und T‑39/89, Marcopoulos/Gerichtshof,
         Slg. 1990, II‑281, Randnr. 21, und vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑324/02, McAuley/Rat, Slg. ÖD 2003, I‑A-337 und
         II‑1657, Randnr. 28).
      
      49     Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bei Entscheidungen, die in mehreren Phasen ausgearbeitet werden, nur diejenigen
         Maßnahmen anfechtbar sind, die den Standpunkt der erlassenden Stelle endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die
         die abschließende Entscheidung nur vorbereiten sollen (Urteile Marcopoulos/Gerichtshof, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr.
         21, sowie McAuley/Rat, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 28).
      
      50     Der Kläger beanstandet in der vorliegenden Rechtssache die Ordnungsgemäßheit verschiedener Handlungen im Rahmen des Beförderungsverfahrens
         2003, des ersten Beförderungsverfahrens nach den neuen ADB 43 und ADB 45, indem er insbesondere die Existenz einiger dieser
         Handlungen bestreitet.
      
      51     Unter diesen Umständen ist es nach Auffassung des Gerichts erforderlich, zunächst die Ratio des neuen Beförderungssystems
         und den Ablauf des Beförderungsverfahrens insgesamt zu beschreiben, um dann die beschwerende Maßnahme und die Fristen für
         deren Anfechtung zu bestimmen.
      
      1.     Beförderungssystem
      52     Nach den einschlägigen Vorschriften sind Grundlage für die Beförderung die Verdienste und das Leistungsniveau des Beamten,
         wie er sie Jahr für Jahr unter Beweis stellt und wie sie in Form von Punkten, die im jährlichen Beurteilungs- und Beförderungsverfahren
         vergeben werden, zum Ausdruck kommen.
      
      53     So ist in Artikel 3 ADB 45 („Gründe für Beförderungen“) ausgeführt: „Die Abwägung der Verdienste stützt sich in erster Linie
         auf die Zahl der Verdienstpunkte und [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en) … angesammelt hat.“
      
      54     Ferner ergibt sich aus Artikel 5 ADB 45, dass ein Beamter erst dann befördert werden kann, wenn er eine bestimmte Gesamtpunktzahl
         angesammelt hat, die mindestens einem Referenzwert, der „Beförderungsschwelle“, entspricht, die für jedes Beförderungsjahr
         von den Beförderungsausschüssen festgesetzt wird.
      
      55     Artikel 5 Absatz 3 ADB 45 bestimmt nämlich: 
      „Die Beförderungsschwelle gibt die Zahl der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte] an, die notwendig sind, um für die
         Beförderung in eine bestimmte Besoldungsgruppe in Frage zu kommen; vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmöglichkeiten werden
         Beamte, deren Punktezahl die Schwelle übersteigt, befördert. Beamte, deren Punktezahl der Schwelle entspricht, können befördert
         werden oder müssen je nach Beförderungsquote ein Jahr länger warten.“
      
      56     Diese Bestimmung wird durch Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 ergänzt, der vorsieht: „Sobald ein Beamter befördert wurde, wird die
         der Schwelle entsprechende Anzahl von Punkten von dem Verdienstkonto abgezogen. Der Punktesaldo bleibt für die nachfolgenden
         Jahre erhalten.“
      
      57     Die Gesamtpunktzahl, die ein Beamter in einem Beförderungsverfahren erhält, ergibt sich aus einem komplexen Vorgang, in dem
         an den Beamten zunächst Verdienstpunkte, die den Einzelbewertungen der Beurteilung BE entsprechen, vergeben werden und dann
         Prioritätspunkte, die nach Artikel 2 Absatz 1 ADB 43 von den Generaldirektoren bzw. den Direktoren jeder Generaldirektion
         (Prioritätspunkte GD) oder von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse (Prioritätspunkte ZT und Berufungsprioritätspunkte)
         vergeben werden können.
      
      58     Außerdem wurden für das Beförderungsjahr 2003, in dem das neue Beförderungsverfahren erstmals angewandt wurde, in Artikel
         12 Absatz 3 ADB 45 Übergangsbestimmungen vorgesehen, „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten Rechnung zu tragen“.
         Danach werden zum einen Übergangsprioritätspunkte vergeben, und zwar automatisch 1 Punkt für jedes Jahr in der Besoldungsgruppe,
         aber höchstens 7 Punkte (Übergangsprioritätspunkte GD, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45), oder auf Empfehlung
         der Beförderungsausschüsse bis zu 2 Punkte, wenn es nach der Lage des Beamten gerechtfertigt ist (Übergangsprioritätspunkte,
         Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45), und zum anderen höchstens 4 zusätzliche Sonderprioritätspunkte für Beamte,
         die im Beförderungsjahr 2002 vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45 und Verwaltungsmitteilungen Nrn. 18‑2003 und 34‑2003).
      
      2.     Ablauf des Beförderungsverfahrens
      59     Das Beförderungsverfahren beginnt jedes Jahr nach Ende des Beurteilungsverfahrens; seine erste Phase, die an die Vergabe der
         Verdienstpunkte anschließt, ist die Vergabe der Prioritätspunkte auf der Ebene der Generaldirektionen.
      
      60     In der vorliegenden Rechtssache vergab der Generaldirektor des Juristischen Dienstes durch eine Entscheidung, die dem Kläger
         am 3. Juli 2003 bekannt gegeben wurde, an diesen auf der Grundlage von Artikel 6 ADB 45 1 Prioritätspunkt GD, der zu den 16
         Verdienstpunkten, die der Kläger erhalten hatte, hinzukam. Außerdem vergab der Juristische Dienst an den Kläger gemäß Artikel
         12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 entsprechend seinem Dienstalter von drei Jahren in der Besoldungsgruppe A 5 3 Übergangsprioritätspunkte GD.
         Der Kläger erhielt jedoch keinen zusätzlichen Sonderprioritätspunkt nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45. 
      
      61     Zusätzlich zu der persönlichen Mitteilung der Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte, die jeder Beamte von
         seiner Generaldirektion in vertraulicher Form erhält (Artikel 6 Absatz 8 ADB 45), erstellt und veröffentlicht die GD „Personal
         und Verwaltung“ der Kommission nach der Vergabe der Prioritätspunkte GD für jede Besoldungsgruppe eine Rangliste, in der die
         Namen der Beamten aufgeführt sind, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, sowie derjenigen Beamten,
         die die Schwelle erreicht oder überschritten haben, jeweils mit Angabe der Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD,
         die sie erhalten haben (Artikel 8 ADB 45).
      
      62     Für das Beförderungsjahr 2003 wurde die genannte Rangliste für die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 wie den Kläger in der
         Verwaltungsmitteilung Nr. 48‑2003 vom 7. Juli 2003 veröffentlicht. In ihr ist für jeden Beamten die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD
         einschließlich der im Rahmen der Durchführung der Übergangsbestimmungen vergebenen Übergangsprioritätspunkte GD und zusätzlichen
         Sonderprioritätspunkte angegeben.
      
      63     Durch die Rangliste des Artikels 8 ADB 45 wird die Rechtsstellung der Beamten im Beförderungsverfahren, gleich ob sie in ihr
         aufgeführt sind oder nicht, nicht endgültig festgelegt.
      
      64     Zum einen kann der Beamte, der mit der erhaltenen Zahl der Prioritätspunkte GD nicht zufrieden ist, binnen einer Frist von
         fünf Werktagen nach Bekanntgabe der genannten Rangliste beim zuständigen Beförderungsausschuss Berufung einlegen; dieser Ausschuss
         kann gegebenenfalls der Anstellungsbehörde empfehlen, an den betreffenden Beamten Berufungsprioritätspunkte zu vergeben (Artikel
         13 ADB 45). Der Kläger hat im Übrigen eine solche Berufung am 14. Juli 2003 wirksam eingelegt.
      
      65     Zum anderen können die Beamten auch noch nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 Prioritätspunkte ZT (Artikel
         9 ADB 45) erhalten, sowie gemäß den Übergangsbestimmungen von der Anstellungsbehörde auf Empfehlung der Beförderungsausschüsse
         Übergangsprioritätspunkte (im Folgenden: Übergangsprioritätspunkte BA) (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45).
      
      66     In der zweiten Phase des Beförderungsverfahrens treten die Beförderungsausschüsse zusammen und werden die in ihrer Zuständigkeit
         liegenden Vorschläge an die Anstellungsbehörde übermittelt.
      
      67     Es ist unstreitig, dass die Beförderungsausschüsse im Wesentlichen zwei Zuständigkeiten haben: erstens, der Anstellungsbehörde
         Empfehlungen für die Vergabe bestimmter Prioritätspunkte zu erteilen (Artikel 9, 12 und 13 ADB 45), wobei sie gewöhnlich eine
         Stellungnahme über die Vergabe von Berufungsprioritätspunkten abgeben, bevor sie die Vergabe von Prioritätspunkten ZT an einzelne
         Beamte empfehlen (Artikel 13 ADB 45); zweitens, der Anstellungsbehörde eine Auswahl aus den Beamten der sogenannten Ex-aequo-Gruppe
         vorzuschlagen, d. h. der Gruppe der Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht haben, aber deren Zahl die tatsächlichen
         Beförderungsmöglichkeiten überschreitet (Artikel 10 ADB 45).
      
      68     Jedoch lässt sich aufgrund einer redaktionellen Ungenauigkeit der ADB 45 der Zeitpunkt für das Tätigwerden der Beförderungsausschüsse
         nicht ohne weiteres bestimmen.
      
      69     So treten nach Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse „nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 9“ zusammen, um über
         die Rangliste zu beraten und um eine Auswahl aus der Ex-aequo-Gruppe zu treffen. Diese Formulierung könnte in Verbindung mit
         Artikel 13 ADB 45 so verstanden werden, dass gemäß Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse und die Anstellungsbehörde
         nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 in einer ersten Stufe einen Vorschlag abgeben, um dann über die Vergabe
         der Prioritätspunkte zu entscheiden.
      
      70     Diese erste Stufe soll den Zweck haben, die Rechtsstellung der Beamten hinsichtlich der im Rahmen des Beförderungsverfahrens
         vergebenen Gesamtpunktzahl festzulegen, und die Beförderungsausschüsse würden danach zwangsläufig erneut zusammentreten, um
         die Vorschläge für die Auswahl von Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe auszuarbeiten.
      
      71     Eine solche Auffassung ist aber weder mit dem Wortlaut noch mit dem Aufbau der ADB 45 vereinbar.
      72     Erstens ist festzustellen, dass die Verwendung des Begriffs „Verfahren“ unangemessen erscheint, da Artikel 9 ADB 45 kein umfassendes
         Verfahren im eigentlichen Sinne, mit einem genauen Zeitplan, beschreibt, sondern die Aufteilung der Zuständigkeit für die
         Vergabe der Prioritätspunkte ZT zwischen den Beförderungsausschüssen und der Anstellungsbehörde.
      
      73     Zweitens setzt die in den Randnummern 69 und 70 erwähnte Auslegung voraus, dass es eine Zwischenentscheidung der Anstellungsbehörde
         gibt, in der die Gesamtpunktzahl festgelegt wird. In Artikel 9 ADB 45 ist aber keine Rede davon, dass die Anstellungsbehörde
         eine solche Handlung erlässt, vielmehr wird dort nur in allgemeinen Worten zum Ausdruck gebracht, dass die Anstellungsbehörde
         grundsätzlich für die Vergabe der Prioritätspunkte zuständig ist, ohne Angabe, wann genau diese Zuständigkeit auszuüben ist.
         
      
      74     Gleiches gilt für die Vergabe von Berufungsprioritätspunkten nach Artikel 13 ADB 45, der lediglich vorsieht, dass die Anstellungsbehörde
         für die Entscheidung zuständig ist, ebenfalls ohne festzulegen, wann diese Zuständigkeit im Beförderungsverfahren auszuüben
         ist. Zudem sieht Artikel 13 Absatz 2 ADB 45 zwar die Bekanntgabe der Zahl der auf diese Weise vergebenen Berufungsprioritätspunkte
         vor, bestimmt aber nicht, in welcher Phase diese Bekanntgabe erfolgt, wobei anzumerken ist, dass die Zahl der im Beförderungsjahr
         2003 vergebenen Berufungsprioritätspunkte in dem in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 veröffentlichten zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens angegeben ist.
      
      75     Tatsächlich wird in keinem der Artikel der ADB 45 ein Zeitpunkt erwähnt oder bestimmt, zu dem die Anstellungsbehörde eine
         gesonderte Zwischenentscheidung zur Festsetzung der Gesamtpunktzahl erlässt. 
      
      76     Drittens treten nach Artikel 10 ADB 45 die Beförderungsausschüsse „zur Beratung über die Rangliste“ zusammen; die Bezeichnung
         „Rangliste“ findet sich in Artikel 8 ADB 45 für die Liste der Namen der Beamten, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle
         liegen, sowie derjenigen Beamten, die die Schwelle erreicht oder überschritten haben, jeweils mit Angabe der Gesamtzahl der
         Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte GD sowie der im Rahmen der Durchführung der Übergangsbestimmungen vergebenen Übergangsprioritätspunkte
         GD und zusätzlichen Sonderprioritätspunkte, die sie erhalten haben. Die Berücksichtigung einer solchen Liste hat nur dann
         einen Sinn, wenn dieses Dokument in dieser Phase noch von Belang ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Anstellungsbehörde
         über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl nach der Veröffentlichung dieser Liste entscheiden würde.
      
      77     Zum Aufbau der ADB 45 ist festzustellen, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 die Anstellungsbehörde „[a]usgehend von den
         Vorschlägen der Beförderungsausschüsse … im Juni [beschließt], welche Beamten in die jeweilige Besoldungsgruppe befördert
         werden“.
      
      78     Offensichtlich wurde also aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit der Zeitpunkt des Erlasses einer
         förmlichen Entscheidung der Anstellungsbehörde, durch die alle betroffenen Beamten mit Gewissheit und endgültig Kenntnis vom
         Ausgang des Beförderungsverfahrens erlangen können, auf das übliche Ende des Beförderungsverfahrens verlegt. 
      
      79     Eine Auslegung der ADB 45, die zu einer Aufspaltung der Tätigkeiten der Beförderungsausschüsse und der Anstellungsbehörde
         und damit notwendigerweise zum Erlass einer Zwischenhandlung über die Gesamtpunktzahl führen würde, könnte die Rechtsstellung
         der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten übermäßig verkomplizieren, was sowohl die Bestimmung der beschwerenden
         Maßnahme als auch die Einhaltung der Anfechtungsfristen angeht, und würde damit gegen die Anforderungen der Rechtssicherheit
         verstoßen.
      
      80     Daher ist davon auszugehen, dass die Beförderungsausschüsse nach Bekanntgabe der Rangliste des Artikels 8 ADB 45 zusammentreten,
         um ihre Vorschläge sowohl für die in ihrer Zuständigkeit liegende Vergabe der Prioritätspunkte als auch für die Auswahl der
         Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe vorzubereiten. Diese Vorschläge sind in ihrer Gesamtheit Inhalt der in Artikel 10 Absatz 1
         ADB 45 genannten Rangliste.
      
      81     In der vorliegenden Rechtssache ist festzustellen, dass im Anschluss an die Arbeit des Beförderungsausschusses für die Laufbahngruppe
         A, der am 17. und am 24. Oktober 2003 zusammentrat, die in Artikel 10 Absatz 1 ADB 45 genannte Rangliste in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlicht wurde.
      
      82     In dieser Liste sind die Namen der Beamten und deren Dienststelle aufgeführt, die die Beförderungsschwelle erreicht oder überschritten
         haben, sowie derjenigen Beamten, die bis zu fünf Punkte unterhalb der Beförderungsschwelle liegen, mit Angabe 
      
      –       der für jeden von ihnen vorgeschlagenen Gesamtpunktzahl, die bei bestimmten Beamten gegebenenfalls über derjenigen liegen
         konnte, die in der am 7. Juli 2003 veröffentlichten Rangliste genannt war, und zwar aufgrund der Vorschläge des Ausschusses,
         an sie Prioritätspunkte ZT, Berufungsprioritätspunkte und Übergangsprioritätspunkte BA zu vergeben; 
      
      –       des Buchstabens „p“ neben dem Namen des Beamten, dessen Beförderung der Ausschuss vorschlägt; diese Angabe ist rechtlich nur
         für die Ex-aequo-Gruppe erforderlich und betrifft nur diese, d. h. die Gruppe der Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht
         haben, aber deren Zahl die tatsächlichen Beförderungsmöglichkeiten überschreitet, eine Situation, in der unter den Betroffenen
         eine Auswahl unter Berücksichtigung des Dienstalters in der Besoldungsgruppe und der Chancengleichheit zu treffen ist.
      
      83     Auch durch die Rangliste des Artikels 10 ADB 45 wird die Rechtsstellung der Beamten im Beförderungsverfahren, gleich ob sie
         in ihr aufgeführt sind oder nicht, nicht endgültig festgelegt.
      
      84     Wie bereits erwähnt, richtet der Beförderungsausschuss, ob es sich um die Vergabe der Prioritätspunkte oder die Auswahl aus
         der Ex-aequo-Gruppe handelt, lediglich Vorschläge an die Anstellungsbehörde, die allein entscheidungsbefugt ist, wie sich
         aus Artikel 2 ADB 43 sowie Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 4 ADB 45 ergibt. Hierzu ist festzustellen, dass der Wortlaut der
         ADB 45 bedauerlicherweise einige Ungenauigkeiten enthält, die hinsichtlich der Rolle des Beförderungsausschusses Verwirrung
         stiften könnten, wie etwa die Überschrift von Artikel 9 „Vergabe der [Prioritätspunkte] durch die Beförderungsausschüsse“,
         während aus Absatz 3 dieses Artikels klar hervorgeht, dass es sich um konkrete „Vorschläge“ für die Vergabe von Prioritätspunkten
         handelt, die der Anstellungsbehörde vorgelegt werden, „die über die Vergabe der [Prioritätspunkte] beschließt“. Gleiches gilt,
         wie die Kommission in der Sitzung eingeräumt hat, für die Formulierung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 über
         die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA.
      
      85     Außerdem enthält Artikel 10 Absatz 3 ADB 45 die klare Aussage, dass die Anstellungsbehörde „beschließt“, welche Beamten ausgehend
         von den „Vorschlägen“ der Beförderungsausschüsse nach der jeweiligen Besoldungsgruppe befördert werden; die Anstellungsbehörde
         ist an diese Vorschläge nicht gebunden, denn sie muss zuerst über die Vergabe der Punkte und dann über die Auswahl der Beamten
         aus der Ex-aequo-Gruppe entscheiden. Sie kann daher den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse folgen oder von ihnen abweichen,
         was im letztgenannten Fall für den betroffenen Beamten zu einer Verringerung oder Erhöhung der Gesamtpunktzahl führen kann
         mit der Folge, dass diese die Beförderungsschwelle überschreitet, ihr entspricht oder unter ihr liegt. 
      
      86     Die dritte und letzte Phase des Beförderungsverfahrens besteht in der Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Im vorliegenden
         Fall stellte die Anstellungsbehörde die Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten am 20. November 2003 auf;
         die Liste wurde in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73‑2003 vom 27. November 2003 veröffentlicht und damit allen betroffenen Beamten, darunter dem Kläger, bekannt gegeben.
         Aus dieser Liste ergibt sich, dass die Anstellungsbehörde sämtlichen Vorschlägen des Beförderungsausschusses gefolgt ist,
         sowohl was die Vergabe der Punkte als auch die Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe anbelangt.
      
      3.     Beschwerende Maßnahme
      87     Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Beförderungsverfahren mit der Aufstellung der Liste der beförderten Beamten endet.
         Diese abschließende Entscheidung nennt die Beamten, die im laufenden Beförderungsjahr befördert werden. Mit ihrer Veröffentlichung
         erhalten daher die Beamten, die der Auffassung sind, dass sie befördert werden könnten, mit Gewissheit und endgültig von der
         Beurteilung ihrer Verdienste Kenntnis, und in diesem Zeitpunkt ist ihre Rechtsstellung beeinträchtigt (Urteile des Gerichts
         vom 21. November 1996 in der Rechtssache T‑144/95, Michaël/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A‑529 und II‑1429, Randnr. 30, und
         vom 19. März 2003 in den Rechtssachen T‑188/01 bis T‑190/01, Tsarnavas/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A‑95 und II‑495, Randnr.
         73).
      
      88     Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Vergabe der Punkte in einem bestimmten Beförderungsjahr Wirkungen hat, die nicht
         nur auf das laufende Beförderungsjahr begrenzt sind und dieses betreffen. Dem neuen Beförderungssystem liegt die Berücksichtigung
         der gesamten Verdienste zugrunde, die durch von Jahr zu Jahr angesammelte Punkte dargestellt werden. Folglich können sich
         die in einem bestimmten Jahr vergebenen Punkte auf mehrere Beförderungsjahre auswirken.
      
      89     Das Gericht hat in einem ähnlichen Kontext entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T‑323/02, Breton/Gerichtshof,
         Slg. ÖD 2003, I‑A‑325 und II‑1587, Randnrn. 52 bis 54), dass die Festsetzung der Punktzahl für eine Beförderung eine selbständige
         Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen ist, die die Interessen des Beamten beeinträchtigen kann, indem sie seine Rechtsstellung
         in qualifizierter Weise ändert, obwohl sie nur einen Abschnitt des Beförderungsverfahrens darstellt.
      
      90     Auch wenn dieses Urteil ein Beförderungssystem mit nur einer einzigen Kategorie von Punkten betrifft, so ist es doch auf den
         vorliegenden Fall übertragbar. So ist davon auszugehen, dass die abschließende Handlung des Beförderungsverfahrens komplexer
         Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen umfasst, nämlich die Entscheidung der Anstellungsbehörde,
         mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und ihre Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird und
         die Grundlage der erstgenannten Entscheidung ist. Diese Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt
         wird, stellt eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche im Licht der in der vorstehenden Randnummer genannten Rechtsprechung
         Beschwerde und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann.
      
      91     Folglich kann ein in die Liste der Beförderten eingetragener Beamter, wenn er mit der an ihn von der Anstellungsbehörde vergebenen
         Gesamtpunktzahl und damit dem für die folgenden Jahre verbleibenden Punktesaldo unzufrieden ist, gegen die Handlung der Punktevergabe
         als solche, die ihm gegenüber verbindliche und endgültige Wirkungen entfaltet, Beschwerde und gegebenenfalls Klage erheben.
      
      92     Die gleiche Vorgehensweise ist seitens eines nicht beförderten Beamten vorstellbar, der sich nicht gegen seine Nichtbeförderung
         im fraglichen Beförderungsjahr wenden will, sondern nur gegen die Verweigerung einer bestimmten Punktzahl, die für ein Erreichen
         der Beförderungsschwelle nicht ausreicht.
      
      93     Im Übrigen kann ein Beamter, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen
         der Beförderungsschwelle unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, seinen Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung
         der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl richten als auch gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde
         über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten. Obwohl diese beiden Handlungen rechtlich gesehen tatsächlich verschieden
         sind und getrennt angefochten werden können, hängen sie doch in Wirklichkeit im Fall der Nichtbeförderung eng zusammen, da
         diese zwangsläufig und allein durch die Höhe der Gesamtpunktzahl des Beamten gegenüber der Beförderungsschwelle bedingt ist,
         abgesehen von dem Fall, in dem diese Schwelle erreicht ist, der Beamte also zur Ex-aequo-Gruppe gehört, aber aufgrund sekundärer
         Kriterien – Dienstalter in der Besoldungsgruppe und Chancengleichheit – nicht befördert wurde.
      
      94     Im letztgenannten Fall hätte eine isolierte Anfechtung allein der abschließenden Entscheidung der Anstellungsbehörde über
         die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten Aussicht auf Erfolg, sofern sie auf Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde
         bei der Auswahl der Beamten aus der Ex-aequo-Gruppe gestützt wird.
      
      95     In der vorliegenden Rechtssache hat der Kläger, der im Beförderungsjahr 2003 nicht befördert wurde, eine Beschwerde eingelegt
         und dann eine Klage erhoben, und zwar u. a. gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn insgesamt 20 Punkte zu vergeben,
         gegen die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten sowie gegen die Entscheidung der
         Anstellungsbehörde über die Aufstellung dieser Liste, soweit damit seine Beförderung abgelehnt wird.
      
      96     Außerdem beanstandet der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage die Ordnungsgemäßheit der individuellen Entscheidungen, an
         ihn nur einen Prioritätspunkt GD bzw. keine Prioritätspunkte ZT zu vergeben, und derjenigen, ihn nicht in die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 vom 13. November 2003 veröffentlichte Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 aufzunehmen, sowie
         die Ordnungsgemäßheit dieser Liste als solcher.
      
      97     Diese Entscheidungen stellen Maßnahmen dar, die die abschließende Entscheidung, mit der über die Beförderungen beschlossen
         wird, und die in ihr enthaltene gesonderte und eigenständige Handlung, nämlich die Festsetzung der Gesamtpunktzahl, deren
         Aufhebung der Kläger im vorliegenden Verfahren beantragt, vorbereiten; sie gehen dieser Entscheidung und Handlung voraus und
         werden von diesen vorausgesetzt. Dies gilt für die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte GD unabhängig davon,
         ob gegen sie eine Berufung nach Artikel 13 ADB 45 eingelegt wurde. Auch wenn die Anstellungsbehörde ohne eine solche Berufung
         die Zahl der Prioritätspunkte GD nicht durch Vergabe von Berufungsprioritätspunkten ändern kann, bleibt die Entscheidung über
         die Vergabe der Prioritätspunkte GD doch eine bloße Vorbereitungshandlung, da die maximal zu vergebende Zahl der Prioritätspunkte
         GD für sich allein noch nicht ausreicht, um die Beförderungsschwelle zu erreichen.
      
      98     Nach der Rechtsprechung können solche Handlungen nicht eigenständig angefochten werden, ihre Rechtmäßigkeit kann jedoch stets
         im Rahmen der Anfechtung der endgültigen Entscheidung in Zweifel gezogen werden (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in
         der Rechtssache T‑134/02, Tejada Fernández/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A‑125 und II‑609, Randnr. 18).
      
      99     Der Kläger hat zwar in der Sitzung die Rücknahme seiner Anträge auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen über die Vergabe
         nur eines Prioritätspunkts GD bzw. Nichtvergabe von Prioritätspunkten ZT an ihn erklärt; er hat dies jedoch vorbehaltlich
         der rechtlichen Möglichkeit getan, die Gültigkeit der Kriterien für die Vergabe dieser Punkte im Rahmen der Klage gegen die
         Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wurde, anzufechten.
      
      100   Eine solche Rücknahme ist nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Das Gericht kann nur eine klare und unbedingte Rücknahme
         von in der Klageschrift enthaltenen Anträgen berücksichtigen (Beschluss des Gerichts vom 12. März 1992 in der Rechtssache
         T‑73/91, Gavilan/Parlament, Slg. 1992, II‑1555, Randnr. 26).
      
      101   Schließlich beantragt der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage, soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde
         vom 15. Juni 2004, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben. Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der
         Rechtsprechung die Verwaltungsbeschwerde und ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung durch die Anstellungsbehörde
         Bestandteil eines komplexen Verfahrens sind. Die Klageerhebung beim Gericht bewirkt daher selbst dann, wenn sie formal gegen
         die Zurückweisung der Beschwerde des Beamten gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Handlung befasst wird,
         gegen die die Beschwerde gerichtet war (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1989 in der Rechtssache 293/87, Vainker/Parlament,
         Slg. 1989, 23, Randnr. 8, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C‑343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I‑225, Randnr.
         7; Urteile des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T‑36/94, Capitanio/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A-449 und II‑1279,
         Randnr. 33, und vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache T‑375/02, Cavallaro/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 59). 
      
      4.     Rechtsbehelfsfristen
      102   Das Statut regelt die Rechtsbehelfe der Beamten gegen die sie beschwerenden Maßnahmen der Verwaltung allgemein in den Artikeln
         90 und 91. Aus diesen Artikeln geht hervor, dass das gesamte damit geschaffene Rechtsschutzsystem von dem Erfordernis bestimmt
         ist, die Ausübung des Beschwerde- und Klagerechts nur unter Beachtung festgesetzter Fristen zuzulassen (Urteil des Gerichtshofes
         vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts
         vom 11. März 1993 in der Rechtssache T‑87/91, Boessen/WSA, Slg. 1993, II‑235, Randnr. 27).
      
      103   Die Einhaltung der Rechtsbehelfsfristen der Artikel 90 und 91 des Statuts setzt voraus, dass der Beamte die beschwerende Maßnahme
         genau und vollständig kennt.
      
      104   Hinsichtlich der Dreimonatsfrist, innerhalb deren der Beamte gegen eine ihn beschwerende Maßnahme Beschwerde einlegen kann,
         sieht Artikel 90 Absatz 2 des Statuts für den Beginn der Frist vor: 
      
      „–      Die Frist beginnt am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt; 
      –       sie beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis
         davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Einzelmaßnahme einen
         Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens
         jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;
      
      …“
      105   Bei der Auslegung dieser Bestimmungen, nach denen der Zeitpunkt des Beginns der Dreimonatsfrist von der Rechtsnatur der angefochtenen
         Handlung abhängt, ist im vorliegenden Fall die Besonderheit des Beförderungsverfahrens zu berücksichtigen, die darin besteht,
         dass die abschließende Handlung des Beförderungsverfahrens komplexer Natur ist in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen
         umfasst, nämlich die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der Beförderten aufgestellt wird, und ihre Entscheidung,
         mit der am Ende des Beförderungsverfahrens die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird, die Grundlage der erstgenannten Entscheidung
         ist. Diese Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der am Ende des Beförderungsverfahrens die Zahl der Punkte festgesetzt
         wird, stellt eine selbständige Handlung dar, gegen die als solche Beschwerde und gegebenenfalls im Rahmen der im Statut vorgesehenen
         Klagemöglichkeiten Klage erhoben werden kann.
      
      106   Aus dem genannten Ergebnis folgt, dass nach Abschluss des Beförderungsverfahrens jedenfalls drei Möglichkeiten der Anfechtung
         in Betracht kommen: 
      
      –       ein Rechtsbehelf nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl: Dieser Rechtsbehelf
         kann von einem Beamten eingelegt werden, der, obwohl er befördert wurde, seinen Punktesaldo beanstandet, oder von einem nicht
         beförderten Beamten, der mit der Zahl der vergebenen Punkte unzufrieden ist, die Nichtbeförderung aber nicht in Frage stellt;
         
      
      –       ein Rechtsbehelf sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl als auch gegen
         ihre Entscheidung über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten: Dieser Rechtsbehelf kann von einem Beamten eingelegt
         werden, der nicht befördert wurde, weil an ihn – seiner Meinung nach zu Unrecht – eine für das Erreichen der Beförderungsschwelle
         unzureichende Zahl von Punkten vergeben wurde, oder von einem nicht beförderten Beamten, der, obwohl seine Punktzahl der Beförderungsschwelle
         entspricht, sowohl ihr Nichtausreichen beanstandet als auch die von der Anstellungsbehörde getroffene Auswahl aus der Ex-aequo-Gruppe
         aufgrund sekundärer Kriterien; 
      
      –       ein Rechtsbehelf nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten:
         Dieser Rechtsbehelf kann von einem nichtbeförderten Beamten eingelegt werden, der eine der Beförderungsschwelle entsprechende
         Anzahl von Punkten hat und nur die genannte Auswahl rügt.
      
      107   Während die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl unbestreitbar eine Einzelmaßnahme
         darstellt, gegen die innerhalb einer Dreimonatsfrist ab dem Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens
         jedoch ab dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, Beschwerde eingelegt werden kann, handelt es sich bei der Entscheidung
         der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten um ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die an die
         nach der betreffenden Besoldungsgruppe beförderten Beamten gerichtet sind. Durch dieses Bündel von Maßnahmen wird jedoch der
         Beamte, dessen Name nicht in der Liste aufgeführt ist, beschwert, da es eine stillschweigende Ablehnung seiner Beförderung
         darstellt.
      
      108   Somit ist die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten gegenüber dem nicht
         beförderten Beamten als eine Einzelmaßnahme, die möglicherweise einen Dritten beschwert, im Sinne von Artikel 90 Absatz 2,
         zweiter Gedankenstrich, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1981 in den Rechtssachen
         122/79 und 123/79, Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473, Randnrn. 21 bis 23, und Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache
         T‑326/03, Vounakis/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 24). In diesem Fall beginnt nach dieser Bestimmung die Frist für
         den nicht beförderten Beamten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung
         der Maßnahme.
      
      109   Angesichts der Verpflichtung der Kommission nach Artikel 10 ADB 45 zur Bekanntgabe der Liste der beförderten Beamten in den
         Verwaltungsmitteilungen würde in dem in Randnummer 106, zweiter Gedankenstrich, genannten Fall die Frist für die Einlegung einer Beschwerde durch
         einen Beamten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten in Gang gesetzt, je nachdem, welche Maßnahme beanstandet wird. Im Fall der
         Randnummer 106, dritter Gedankenstrich, begänne die Beschwerdefrist normalerweise mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe.
      
      110   Eine solche Situation ist jedoch mit der Besonderheit des neuen Beförderungsverfahrens nicht vereinbar, die darin besteht,
         dass eine beschwerende Maßnahme komplexer Natur vorliegt.
      
      111   Die Bekanntgabe der Liste der Beförderten, in der nur die Namen und die Dienststelle angegeben sind, bietet zwar allen betroffenen
         Beamten Gelegenheit, mit Gewissheit und endgültig Kenntnis vom Ausgang des Beförderungsverfahrens zu erlangen, doch erhalten
         sie dadurch keine Kenntnis von der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl.
      
      112   Erst durch Einsichtnahme in die persönliche Beförderungsakte auf der Intranet-Site Sysper 2 der Kommission erhält der beförderte
         oder der nicht beförderte Beamte Kenntnis davon, welche Gesamtpunktzahl er hat und wie sich diese zusammensetzt.
      
      113   So kann der betroffene Beamte erfahren, ob er die Beförderungsschwelle erreicht hat oder nicht und ob die Ablehnung seiner
         Beförderung auf sekundären Kriterien wie den in Artikel 10 ADB 45 genannten beruht, welches der Stand einer etwa eingelegten
         Berufung gegen die Zahl der vergebenen Übergangsprioritätspunkte GD ist und wie viele Prioritätspunkte ZT etwa vergeben worden
         sind und, schließlich, wie viele Übergangsprioritätspunkte BA in Anwendung der Übergangsbestimmungen für das Beförderungsjahr
         2003 etwa vergeben worden sind.
      
      114   Diese Informationen können für eine Entscheidung des betroffenen Beamten über die Einlegung einer Beschwerde ausschlaggebend
         sein, denn er kann es angesichts der Anzahl und der Einzelheiten der erhaltenen Punkte, der von der Verwaltung festgelegten
         definitiven Beförderungsschwelle und der im fraglichen Beförderungsjahr beförderten Beamten im Ergebnis für angebracht halten,
         keine Beschwerde einzulegen, oder eine Beschwerde nur gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der
         Gesamtpunktzahl oder gegen ihre Entscheidung über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten einzulegen.
      
      115   Wie dargelegt, hängen die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl und ihre Entscheidung
         über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten, obwohl rechtlich gesehen tatsächlich verschieden und getrennt anfechtbar,
         doch in Wirklichkeit eng zusammen. Die betroffenen Beamten können durch die Bekanntgabe dieser Liste keine volle Kenntnis
         von der beschwerenden Maßnahme erhalten, die komplexer Natur ist und durch die das Beförderungsverfahren abgeschlossen wird.
      
      116   Im Übrigen zeigt das Beförderungsverfahren 2003, dass von der Bekanntgabe der Liste der beförderten Beamten bis zu dem Zeitpunkt,
         an dem der Beamte seine Beförderungsakte mittels des Systems Sysper 2 tatsächlich einsehen kann, eine beträchtliche Anzahl
         von Tagen vergehen kann. Diese Verzögerung ist auf das Intervall zurückzuführen, in dem die betreffende Site von der zuständigen
         Dienststelle aktualisiert wird, was die Einstellung der Daten für sämtliche von dem Beförderungsverfahren betroffenen Beamten
         – im Jahr 2003 14 000 – einschließt. Dieses für die Aktualisierung benötigte Intervall ist natürlich bei der Bekanntgabe der
         genannten Liste in den Verwaltungsmitteilungen nicht genau bekannt; im Jahr 2003 ist in ihnen hierzu keine Angabe erschienen.
      
      117   Auch wenn vernünftigerweise angenommen werden kann, dass der betroffene Beamte, wie in der vorliegenden Rechtssache der Kläger,
         von seiner Gesamtpunktzahl und von deren Zusammensetzung innerhalb der Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde
         Kenntnis erlangen wird, so verkürzt die zur Aktualisierung der persönlichen Beförderungsakten auf der Site Sysper 2 erforderliche
         Zeit diese dem Beamten eröffnete Frist für die nutzbringende Vorbereitung und die Einreichung seiner Beschwerde noch zusätzlich,
         sofern der Fall des doppelten Fristbeginns vorliegt, in dem der Betreffende sowohl die Entscheidung der Anstellungsbehörde
         über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch ihre Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl
         angreift.
      
      118   Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen
         Verwaltung die Dreimonatsfrist für die Einlegung einer Beschwerde, die sowohl gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde
         über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch gegen ihre Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtpunktzahl
         gerichtet ist, an dem Tag beginnt, an dem der Beamte seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte auf der Site Sysper 2
         tatsächlich einsieht. 
      
      119   Hierzu hat die Kommission in ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichts ausgeführt, dass die Zugriffe auf dieser Site aus Sicherheitsgründen
         elektronisch protokolliert werden und dass also anhand eines „Zugriffsprotokolls“ aufgezeichnet wird, wer wann Einsicht nimmt.
         
      
      120   Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission in der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 vom 19. Dezember 2003 einen zusammenfassenden Vermerk über den Ablauf des fraglichen Beförderungsverfahrens veröffentlichte.
         Dieser Vermerk enthält eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut: 
      
      „Aktualisierung der Akten in Sysper 2
      Die Vorschläge der Beförderungsausschüsse zur Punktvergabe, denen sich die [Anstellungsbehörde] angeschlossen hat, sind jetzt
         in die Akten der Beamten übernommen worden. 
      
      Gemäß Artikel 25 des Statuts, wonach dem betroffenen Beamten jede Verfügung unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist, wird
         jeder Beamte hiermit aufgefordert, von seiner Akte in Sysper 2 Kenntnis zu nehmen.“
      
      121   Dieses Vorgehen kann zwar nicht mit einer echten Mitteilung im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gleichgesetzt werden,
         doch ist zu berücksichtigen, dass, um späte Anfechtungen von rechtlichen Sachverhalten, die sich aus dem Beförderungsverfahren
         ergeben, zu vermeiden, die Einsichtnahme des Beamten in seine persönliche Beförderungsakte in Sysper 2 innerhalb einer angemessenen
         Frist ab der Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks erfolgen muss; dieser Vermerk ist nunmehr Teil der Praxis der Kommission
         im Beförderungsverfahren.
      
      122   In der vorliegenden Rechtssache ist unstreitig, dass der Kläger durch Einsichtnahme in seine aktualisierte persönliche Beförderungsakte
         auf Sysper 2 am 16. Dezember 2003, also vor dem Datum der Bekanntgabe des zusammenfassenden Vermerks, von der für ihn festgesetzten
         Gesamtpunktzahl und ihrer Zusammensetzung Kenntnis erlangt hatte und dass er seine Beschwerde, die sowohl gegen die Entscheidung
         der Anstellungsbehörde über die Aufstellung der Liste der beförderten Beamten als auch gegen ihre Entscheidung über die Festsetzung
         der Gesamtpunktzahl gerichtet war, am 12. Februar 2004, also unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Frist, eingelegt hat.
      
      123   Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, die dem Kläger am folgenden Tag zugestellt
         wurde, zurückgewiesen. Der Kläger hat am 22. Juli 2004 innerhalb der Dreimonatsfrist des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts
         die vorliegende Klage erhoben.
      
      124   Aus alldem ergibt sich, dass die vorliegende Klage für zulässig zu erklären ist.
       Zur Begründetheit
      1.     Zu den Einreden der Rechtswidrigkeit bestimmter Vorschriften der ADB 43 und der ADB 45
      125   Der Kläger bestreitet erstens die Rechtmäßigkeit der Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45. Er beanstandet
         im Wesentlichen, dass die Verdienstpunkte nicht maßgeblich seien, dass für die Vergabe der Prioritätspunkte keine Begründungspflicht
         bestehe, dass die Verteidigungsrechte verletzt worden seien und dass der Rechtsschutz nach Artikel 13 ADB 45 nicht effektiv
         sei. Zweitens erhebt der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Artikel 6 und 7 ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002. Diese Vorschriften beschränkten das Ermessen der Generaldirektionen bei der Vergabe der Prioritätspunkte GD,
         und sie hinderten sie an einer tatsächlichen Abwägung der Verdienste der Beamten. Drittens macht der Kläger die Rechtswidrigkeit
         von Artikel 12 ADB 45 geltend. Dieser Artikel habe entgegen seinem Wortlaut nicht den Charakter einer Übergangsvorschrift,
         gebe der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe Vorrang, bestimme keine Kriterien für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA
         und betraue mit ihrer Vergabe zu Unrecht die Beförderungsausschüsse. Viertens erhebt der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit
         gegen Artikel 9 und Anhang 1, Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 ADB 45. Diese Bestimmungen führten zu einer Überbewertung bestimmter
         Leistungen und verstießen gegen die Gleichbehandlung der Beamten. Fünftens bestreitet der Kläger die Rechtmäßigkeit von Artikel
         7 Absatz 2 ADB 45, der Beamte kleinerer Generaldirektionen begünstige.
      
       Zur ersten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45 
      126   Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen die Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45, die er auf
         die Artikel 25 und 26 des Statuts sowie auf dessen Artikel 45 stützt, der die Gleichbehandlung, die Beförderung auf der Grundlage
         der Verdienste, die Anwartschaft auf eine Laufbahn und die Abwägung der Verdienste gewährleiste. Außerdem beruft er sich auf
         das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und auf ein unparteiisches und faires Verfahren sowie auf den Anspruch auf rechtliches
         Gehör.
      
       Zur angeblichen Unmaßgeblichkeit der Verdienstpunkte
      –       Vorbringen der Parteien
      127   Der Kläger trägt vor, die meisten Beamten des Juristischen Dienstes hätten 13 bis 16 Verdienstpunkte erhalten. Für die Beförderungen
         seien daher nicht die Verdienste maßgeblich, wie sie sich aus den Beurteilungen im Sinne von Artikel 45 des Statuts ergäben.
         Die Beförderungen beruhten auf der Anzahl der Prioritätspunkte, die in einem Umfang von bis zu 21 Punkten vergeben werden
         könnten. Diese Punkte würden jedoch unabhängig von den Verdiensten vergeben. Daraus ergebe sich eine Verletzung des Grundsatzes
         der Gleichbehandlung sowie der Grundsätze der Beförderung auf der Grundlage der Verdienste, der Anwartschaft auf eine Laufbahn
         und der Abwägung der Verdienste, die durch Artikel 45 des Statuts gewährleistet seien.
      
      128   Die Kommission erwidert, die Prioritätspunkte seien eine Belohnung für Verdienste und verbesserten ihre Möglichkeiten, die
         Beamten nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      129   Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts werden Beförderungen von der Anstellungsbehörde nach einer Abwägung der
         Verdienste der Beamten und ihrer regelmäßigen Beurteilungen gewährt.
      
      130   Die Verdienste sind somit das wesentliche Kriterium für Beförderungen; andere Kriterien wie das Lebensalter oder die Dienstzeit
         in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle können nur zusätzlich berücksichtigt werden (Urteile des Gerichtshofes vom
         14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Øhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 19, und Vainker/Parlament,
         oben in Randnr. 101 angeführt, Randnrn. 16 und 17; Urteile des Gerichts vom 18. September 2003 in der Rechtssache T‑241/02,
         Callebaut/Kommission, Slg. ÖD 2003, I‑A-215 und II‑1061, Randnr. 44, und vom 10. Juni 2004, in der Rechtssache T‑330/03, Liakoura/Rat,
         Slg. ÖD 2004, I‑A‑191 und II‑859, Randnr. 49). Im Übrigen muss die Anstellungsbehörde die genannte Abwägung sorgfältig und
         unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten vornehmen (Urteile des Gerichts
         vom 30. November 1993 in den Rechtssachen T‑76/92, Tsirimokos/Parlament, Slg. 1993, II‑1281, Randnr. 21, und T‑78/92, Perakis/Parlament,
         Slg. 1993, II‑1299, Randnr. 16, vom 5. November 2003 in der Rechtssache T‑240/01, Cougnon/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I‑A‑263
         und II‑1283, Randnr. 70, vom 28. September 2004 in der Rechtssache T‑216/03, Tenreiro/Kommission, Slg. ÖD 2004, I‑A‑245 und
         II‑1087, Randnr. 68, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache T‑132/03, Casini/Kommission, Slg. ÖD 2005, I‑A-000 und
         II‑0000, Randnr. 53).
      
      131   In dem so abgesteckten Rahmen verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen. Sie kann bei der Prüfung der Verdienste
         nach dem Verfahren oder der Methode vorgehen, die sie für am besten geeignet hält (Urteile Tsirimokos/Parlament, oben in Randnr.
         130 angeführt, Randnr. 16, Perakis/Parlament, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 14, Cougnon/Gerichtshof, oben in Randnr.
         130 angeführt, Randnr. 62, und Tenreiro/Kommission, oben in Randnr.130 angeführt, Randnr. 68).
      
      132   Mit Wirkung vom Beförderungsjahr 2003 wurde, um die Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten
         gegenüber der vorherigen Praxis objektiver zu gestalten und zu erleichtern, durch die ADB 43 und die ADB 45 ein Beförderungssystem
         eingeführt, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe von Verdienst- und von Prioritätspunkten
         an die Beamten gekennzeichnet ist.
      
      133   Dieses neue System verstärkt die durch Artikel 45 des Statuts hergestellte Verbindung zwischen der regelmäßigen Beurteilung
         der Beamten und ihrer Beförderung. So ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 ADB 43 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002, dass jeder Beamte eine Gesamtnote zwischen 0 und 20 erhält, die anschließend grundsätzlich in eine Anzahl von
         Verdienstpunkten umgerechnet wird, die im Hinblick auf eine künftige Beförderung von Bedeutung sind. Zudem muss nach Artikel
         10 Absatz 2 ADB 45 ein Beamter, um für eine Beförderung in Frage zu kommen, in seiner letzten Beurteilung BE mindestens zehn
         Verdienstpunkte erhalten haben. Im Übrigen können nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3 ADB 45 Beamte, die in
         der Beurteilung BE mit „mangelhaft“ oder „unzureichend“ bewertet worden sind, keine Prioritätspunkte erhalten.
      
      134   In Artikel 3 ADB 45 („Gründe für Beförderungen“) heißt es: „Die Abwägung der Verdienste stützt sich in erster Linie auf die
         Zahl der Verdienstpunkte und der [Prioritätspunkte], die jeder Beamte im (in den) Vorjahr(en)… angesammelt hat.“ Es ist die
         Addition der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte, die den Beamten gegebenenfalls das Erreichen oder Überschreiten der
         Beförderungsschwelle ermöglicht. Die Prioritätspunkte sind nicht allein maßgeblich dafür, ob ein Beamter befördert wird.
      
      135   Zudem heißt es in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 ADB 43 klar: „Mit Verdienstpunkten und [Prioritätspunkten] sind die Verdienste
         zu belohnen, und die Vergabe [von Prioritätspunkten] ist stets mit verdienstbezogenen Erwägungen zu begründen.“
      
      136   Zu den Prioritätspunkten sieht Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a und b ADB 45 vor, dass höchstens 10 Prioritätspunkte GD vergeben
         werden. Nach Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 sollen diese Punkte diejenigen Beamten belohnen, die über die Erfüllung ihrer individuellen
         Zielvorgaben hinausgegangen sind, besondere Anstrengungen unternommen haben und ausgezeichnete, in ihrer Beurteilung BE bestätigte
         Ergebnisse erzielt haben. Im Übrigen ist, wie bereits ausgeführt (siehe oben, Randnr. 133), die Vergabe von Prioritätspunkten
         an Beamte, die in der Beurteilung BE mit „mangelhaft“ oder „unzureichend“ benotet wurden, ausgeschlossen.
      
      137   Artikel 9 in Verbindung mit Anhang 1 ADB 45 sieht die Vergabe von 1 oder 2 Prioritätspunkten ZT vor. Durch sie sollen Angehörige
         des Personals ausgezeichnet werden, die mit Erfolg zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs übernommen haben. Solche
         Tätigkeiten bestehen im Auftritt als „Ausbilder/öffentlicher Redner“ oder in der Mitwirkung bei der Durchführung von Auswahlverfahren
         oder in paritätischen Ausschüssen. Es ist hervorzuheben, dass die Beurteilung BE für die Auflistung der fraglichen Tätigkeiten
         eine besondere Rubrik enthält.
      
      138   Folglich verstößt, da die Prioritätspunkte GD und die Prioritätspunkte ZT ebenfalls auf den Verdiensten beruhen, ihre Vergabe
         zusätzlich zu den Verdienstpunkten nicht gegen Artikel 45 des Statuts und die oben genannten Grundsätze.
      
      139   Schließlich wurde für das Beförderungsjahr 2003, in dem das neue Beförderungsverfahren erstmals angewandt wurde, in Artikel
         12 Absatz 3 ADB 45, „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten Rechnung zu tragen“, eine Übergangsregelung vorgesehen,
         die die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten umfasst (siehe oben, Randnr. 58). Der Kläger hat gegen diese Bestimmung eine
         gesonderte Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben, mit der er ebenfalls einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts rügt. Diese
         Einrede kann jedoch aus den unten in den Randnummern 191 ff. dargelegten Gründen nicht als begründet angesehen werden.
      
      140   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die in Rede stehende Rüge zurückzuweisen ist.
       Zum Fehlen einer Begründung
      –       Vorbringen der Parteien
      141   Der Kläger rügt, dass die ADB 45 entgegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts keine Pflicht zur Begründung der Vorschläge und
         der Entscheidungen für die Vergabe der Prioritätspunkte GD, der Prioritätspunkte ZT und der Übergangsprioritätspunkte vorsähen.
         Dieses Fehlen einer Begründung führe zu Willkür.
      
      142   Die Kommission trägt vor, die Begründungspflicht sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Folglich sei die Aufnahme
         einer besonderen Bestimmung in die ADB 45 überflüssig. Zudem verpflichte dieser Grundsatz lediglich zur Begründung von beschwerenden
         Maßnahmen, und diese Pflicht werde in den ADB 45 eingehalten.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      143   Nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts muss jede beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein. Diese Bestimmung verpflichtet
         also nicht zur Begründung von Vorschlägen, Empfehlungen oder Stellungnahmen, die selbst nicht beschwerend sind.
      
      144   Was die Prioritätspunkte GD angeht, verstößt es daher nicht gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, dass Artikel 6 Absatz 6
         ADB 45 die Paritätischen Evaluierungsausschüsse nur für den Fall zu einer Begründung ihrer Vorschläge verpflichtet, dass sie
         von denen der Generaldirektionen abweichen. Ebenso wenig liegt ein solcher Verstoß darin, dass Artikel 9 ADB 45 die Beförderungsausschüsse
         nicht zur Begründung ihrer Empfehlungen für die Vergabe der Prioritätspunkte ZT verpflichtet. Gleiches gilt für die Vorschläge
         der Beförderungsausschüsse für die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten BA nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a ADB 45 sowie
         für Artikel 13 Absatz 2 ADB 45, wonach die Beförderungsausschüsse eine mit Gründen versehene Stellungnahme nur vorlegen, sofern
         sie die Vergabe von Berufungsprioritätspunkten vorschlagen. 
      
      145   Im Übrigen fallen die Entscheidungen der Generaldirektionen für die Vergabe der Prioritätspunkte GD, der Übergangsprioritätspunkte
         GD und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte ebenso wie die Entscheidungen der Anstellungsbehörde über die Prioritätspunkte
         ZT, die Übergangsprioritätspunkte BA und die Berufungsprioritätspunkte nicht unter Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, da es
         sich um vorbereitende Maßnahmen handelt (siehe oben, Randnrn. 90 ff.).
      
      146   Wie bereits dargelegt (siehe oben, Randnrn. 90 ff.), ist die abschließende Handlung des Beförderungsverfahrens komplexer Natur
         in dem Sinne, dass sie zwei gesonderte Entscheidungen umfasst, nämlich die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die
         Liste der Beförderten aufgestellt wird, und ihre Entscheidung, mit der die Gesamtpunktzahl festgesetzt wird und die Grundlage
         der erstgenannten Entscheidung ist. Die betroffenen Beamten können, je nachdem, in welcher Lage sie sich befinden, eine Beschwerde
         gegen die eine oder gegen die andere dieser Entscheidungen oder gegen beide Entscheidungen einlegen.
      
      147   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Begründungspflicht bei Beförderungen Genüge getan ist, wenn die Anstellungsbehörde
         ihre Entscheidung, mit der eine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wird, begründet
         (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099,
         Randnrn. 11 bis 13, und Urteil des Gerichts vom 29. September 2005 in der Rechtssache T‑218/02, Napoli Buzzanca/Kommission,
         Slg. ÖD 2005, I‑A‑0000 und II‑0000, Randnr. 59).
      
      148   Daher ist dieser Teil des Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
       Zum Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts und zur Verletzung der Verteidigungsrechte durch die ADB 45
      –       Vorbringen der Parteien
      149   Der Kläger trägt vor, die Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte bildeten den Abschluss eines Verfahrens, das
         möglicherweise auf nicht in der Personalakte der Beamten enthaltene Gesichtspunkte gestützt sei und in dem den Betroffenen
         das Recht, gehört zu werden, bevor die Verwaltung die beschwerende Maßnahme erlässt, verweigert werde. Insbesondere entscheide
         die Anstellungsbehörde über die Berufung am Ende eines Verfahrens ohne kontradiktorischen Charakter. Die Vergabe der Prioritätspunkte
         verletze somit die Verteidigungsrechte und verstoße gegen Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts. 
      
      150   Die Kommission bestreitet, dass die ADB 45 die Verteidigungsrechte verletzten und gegen das Verbot der Berücksichtigung von
         nicht in der Personalakte des Beamten enthaltenen Gesichtspunkten verstießen. Die ADB 45 gestatteten es nicht, solche Gesichtspunkte
         zu berücksichtigen. Zudem hätten die Beamten im Beförderungsverfahren ein Anhörungsrecht. Nach Artikel 13 ADB 45 könne gegen
         die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte vor dem Abschluss des Beförderungsverfahrens Berufung eingelegt werden.
         Im Übrigen verbiete sich ein Vergleich des Beförderungsverfahrens mit Verfahren „gegen eine Person“. Daher sei die Rechtsprechung
         zum Anhörungsrecht vor Erlass einer beschwerenden Maßnahme nicht einschlägig.
      
      –       Würdigung durch das Gericht 
      151   Gemäß Artikel 26 des Statuts enthält die Personalakte des Beamten „a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke
         sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung“ und „b) die Stellungnahmen des Beamten zu den Vorgängen nach
         Buchstabe a)“. Weiter bestimmt dieser Artikel, dass „das Organ … Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann entgegenhalten
         oder gegen ihn verwerten [darf], wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind.“ 
      
      152   Artikel 26 des Statuts bezweckt, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, dass verhindert wird, dass
         die Anstellungsbehörde Entscheidungen, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in Bezug auf sein
         Verhalten stützt, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind (Urteile des Gerichts Perakis/Parlament, oben in Randnr. 130
         angeführt, Randnr. 27, vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T‑496/93, Allo/Kommission, Slg. ÖD 1995, I‑A‑127 und II‑405, Randnr.
         75, vom 30. September 2003 in der Rechtssache T‑302/02, Kenny/Gerichtshof, Slg. ÖD 2003, I‑A‑235 und II‑1137, Randnr. 32,
         und vom 4. Mai 2005 in der Rechtssache T‑144/03, Schmit/Kommission, Slg. ÖD 2005, I‑A-000 und II‑0000, Randnr. 133). Er findet
         auf Beförderungen Anwendung, da der Begriff „Dienstverhältnis“ insbesondere die wichtigsten Ereignisse in der Laufbahn des
         Beamten umfasst (Urteil Schmit/Kommission, Randnr. 134).
      
      153   In der vorliegenden Rechtssache ist hervorzuheben, dass die geltend gemachte Rüge nur auf bloßen Behauptungen des Klägers
         beruht, der den Nachweis schuldig bleibt, dass die Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte, darunter Entscheidungen,
         die nicht von der Anstellungsbehörde erlassen wurden, auf Gesichtspunkte gestützt sind, die sich nicht aus den Beurteilungen
         ergeben und nicht in den Personalakten der Beamten enthalten sind.
      
      154   Die ADB 45 enthalten keine Bestimmung, nach der es der Kommission gestattet wäre, von Artikel 26 des Statuts, wie ihn die
         Rechtsprechung auslegt, abzuweichen. Im Gegenteil stellen offensichtlich einige Bestimmungen der ADB 45 zwischen der Vergabe
         der Prioritätspunkte und der Beurteilung BE einen unmittelbaren Bezug her.
      
      155   So ergibt sich aus Artikel 6 ADB 45, dass die Prioritätspunkte GD von den Generaldirektoren oder den Direktoren nach Prüfung
         der Beurteilungen BE unter Berücksichtigung der darin festgehaltenen Verdienste der betroffenen Beamten vergeben werden. Im
         Übrigen enthalten die Beurteilungen BE eine Rubrik für die zusätzlichen Tätigkeiten, die während des Beurteilungszeitraums
         im Interesse der Kommission erledigt wurden und auf deren Grundlage die Prioritätspunkte ZT vergeben werden.
      
      156   Es ist hervorzuheben, dass die Beurteilungen BE in einem komplexen Verfahren erstellt werden, an dem die Beamten gemäß Artikel
         43 des Statuts eng beteiligt sind; nach diesem Artikel wird die regelmäßige Beurteilung dem Betroffenen bekannt gegeben, und
         dieser ist berechtigt, „der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält“.
      
      157   Schließlich hat der Kläger keinen Erfolg mit seiner Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte, soweit sie sich auf die
         Entscheidungen über die Vergabe der Prioritätspunkte einschließlich der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Berufung
         nach Artikel 13 ADB 45 bezieht, da diese Entscheidungen nur vorbereitende Maßnahmen für die Entscheidungen darstellen, mit
         denen die Gesamtzahl der Beförderungspunkte festgesetzt und die Liste der beförderten Beamten aufgestellt wird. Die Verteidigungsrechte
         gelten nicht für solche Maßnahmen, sondern nur für beschwerende Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15.
         Juni 2000 in der Rechtssache T‑211/98, F/Kommission, Slg. ÖD 2000, I‑A‑107 und II‑471, Randnrn. 28 und 29 und die angeführte
         Rechtsprechung).
      
      158   Folglich ist dieser Teil des Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
       Zur Effektivität des Rechtsschutzes nach Artikel 13 ADB 45
      –       Vorbringen der Parteien
      159   Der Kläger behauptet, die auf der Grundlage von Artikel 13 ADB 45 eingelegten Rechtsbehelfe würden von der Anstellungsbehörde
         nicht wirklich geprüft. Diese schließe sich lediglich den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse an. 
      
      160   Die Kommission bestreitet dies und macht geltend, die ihr durch Artikel 13 ADB 45 übertragene Befugnis schließe es nicht aus,
         den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse zu folgen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht 
      161   Sofern diese Rüge so auszulegen sein sollte, dass damit die Rechtmäßigkeit von Artikel 13 ADB 45 in Frage gestellt wird, ist
         sie schon deshalb zurückzuweisen, weil sie auf einer bloßen Behauptung des Klägers beruht und nicht durch eine juristische
         Argumentation gestützt wird. Im Übrigen kann dieser Artikel nicht so ausgelegt werden, als brauchte die Anstellungsbehörde
         die fraglichen Rechtsbehelfe nicht tatsächlich zu prüfen, da er ihr im Gegenteil die Entscheidungsbefugnis vorbehält. Die
         Frage, ob die Anstellungsbehörde die Berufung des Kläger tatsächlich geprüft hat, ist Gegenstand eines anderen Klagegrundes
         (unten, Randnr. 304).
      
       Zur Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Rechts auf ein unparteiisches und faires Verfahren
      162   Der Kläger macht schließlich eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Rechts auf ein unparteiisches
         und faires Verfahren geltend.
      
      163   Seine Argumentation unterscheidet sich jedoch nicht von der bereits geprüften. Die Rüge ist daher unbegründet. Hilfsweise
         verweist das Gericht auf die obigen Ausführungen.
      
      164   Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Einrede der Rechtswidrigkeit der Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und
         13 ADB 45 zurückzuweisen.
      
       Zur zweiten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 6 und 7 ADB 45 in Verbindung mit der  Verwaltungsmitteilung Nr. 99-2002 gäben einen durchschnittsorientierten Zielwert vor, der das Ermessen der Generaldirektionen einschränke
       Vorbringen der Parteien
      165   Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen die Artikel 6 und 7 ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002. Er stützt diesen Klagegrund auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts sowie eine Verletzung der Grundsätze
         der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn.
      
      166   Durch die fraglichen Vorschriften würden den Generaldirektionen für Verdienstpunkte und Prioritätspunkte GD Kontingente vorgegeben.
         Erstens ergehe an sie die Aufforderung, für jede Besoldungsgruppe einen „durchschnittsorientierten Zielwert“ von 14 Verdienstpunkten
         nicht zu überschreiten, wobei jede Überschreitung dieses Durchschnittswerts eine entsprechende Reduzierung der ihnen zugeteilten
         Anzahl von Prioritätspunkten GD zur Folge habe. Zweitens gebe es keinerlei Möglichkeit, den Generaldirektionen mehr als 2,5
         Prioritätspunkte GD je Beamten zuzuteilen. Diese Kontingente seien verbindlich. Sie schränkten das Beurteilungsermessen der
         Generaldirektionen ein und verhinderten die effektive Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden
         Beamten. Die in Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 vorgesehene Möglichkeit, eine Ausnahme vom durchschnittsorientierten Zielwert genehmigen
         zu lassen, sei keine adäquate Abhilfe gegen dieses Zwangsraster, da sie die Initiative jeder einzelnen Generaldirektion voraussetze,
         im Ermessen stehe und die Genehmigung der Beförderungsausschüsse erfordere, während die Anstellungsbehörde die alleinige Entscheidungsbefugnis
         für Beförderungen habe. Die genannten Kontingente führten dazu, dass die Liste der beförderten Beamten mehr von „Strategien“
         einzelner Generaldirektionen abhänge als von einem tatsächlichen Vergleich der Verdienste der Beamten.
      
      167   Die Kommission erwidert, die Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 sehe nur einen durchschnittsorientierten Zielwert von 14 Punkten vor. Die Zielsetzung dieses Durchschnittswerts
         sei legitim. Sie bestehe nicht darin, das Beurteilungsermessen der Beurteilenden im Einzelfall einzuschränken, vielmehr gehe
         es darum, eine allgemeine Inflation der Noten zu vermeiden, die zu ihrer Entwertung führe. Überdies sei dieser Durchschnittswert
         nicht verbindlich. Eine Überschreitung um weniger als 15 Punkte bleibe folgenlos. Sei sie höher, werde die Zahl der Prioritätspunkte
         GD reduziert, sofern keine Ausnahme genehmigt worden sei. Diese Möglichkeit, nach Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 eine Ausnahmegenehmigung
         einzuholen, biete schließlich eine Lösung für die Probleme, die sich aus dem Bestehen einer Quote von 2,5 Prioritätspunkten
         GD je Beamten und aus der etwaigen Konzentration von überragenden Beamten in bestimmten Generaldirektionen ergäben.
      
       Würdigung durch das Gericht
      168   Es ist festzustellen, dass die Anstellungsbehörde im Rahmen ihres weiten Ermessens bei der Abwägung der Verdienste nach dem
         Verfahren oder der Methode vorgehen kann, die sie für am besten geeignet hält.
      
      169   Wie in der Mitteilung SEC (2001) 1697 ausgeführt, stellt, „[d]as neue Verfahren … einen Bruch mit der Vergangenheit dar“.
         Angesichts der früher verzeichneten Fälle großer Uneinheitlichkeit der Beurteilungen in den verschiedenen Generaldirektionen
         und der sich daraus für die Anstellungsbehörde ergebenden Schwierigkeit, bei der Abwägung der Verdienste aller betroffenen
         Beamten den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten, strebte die Kommission nach mehr Objektivität in der beruflichen Beurteilung
         des Personals, um das Beurteilungssystem möglichst fair zu gestalten. Dieses Ziel wurde durch eine Quantifizierung der Verdienste
         mittels eines Punktesystems und durch Bestimmungen der ADB 45 umgesetzt, mit denen kommissionsweit eine einheitliche Vergabe
         dieser Punkte gewährleistet werden soll.
      
      170   So sieht Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 vor, dass die Generaldirektionen über ein Kontingent von Prioritätspunkten GD verfügen,
         das der zweieinhalbfachen Zahl der Beamten der jeweiligen Generaldirektion in Besoldungsgruppen entspricht, die noch für eine
         Beförderung in Frage kommen. Nach dieser Bestimmung werden „den Generaldirektionen, die für eine bestimmte Besoldungsgruppe
         eine Durchschnittsquote an Verdienstpunkten vergeben haben, die den Kommissionsdurchschnitt um mehr als einen Punkt überschreitet,
         für das nächste Verfahren so viele [Prioritätspunkte] abgezogen, wie sie ‚zu viel‘ vergeben haben“. In der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 ist ausgeführt: „Die Generaldirektionen sind aufgefordert, bei der Beurteilung ihres Personals den Durchschnittswert
         von 14 (Bestnote: 20), den so genannten durchschnittsorientierten Zielwert, einzuhalten. Dieser Durchschnittswert von 14 muss
         für jede Besoldungsgruppe und in jeder Generaldirektion eingehalten werden. Generaldirektionen, die für eine Besoldungsgruppe
         im Durchschnitt eine bessere Note als 15 vergeben, werden bestraft. Die Bestrafung besteht darin, dass das Prioritätspunktekontingent,
         das der GD beim nächsten Beförderungsverfahren für jene Besoldungsgruppe zur Verfügung steht, entsprechend reduziert wird.“
      
      171   Ferner ist hervorzuheben, dass nach Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 die Generaldirektionen, so sie diese Überschreitung stichhaltig
         begründen können, ermächtigt sind, die Angelegenheit vor die Beförderungsausschüsse zu bringen, die unter außergewöhnlichen
         Umständen beschließen können, die Sanktion teilweise oder ganz aufzuheben.
      
      172   Entgegen dem Vorbringen des Klägers können weder die bestehenden Quoten an Prioritätspunkten GD noch der durchschnittsorientierte
         Zielwert das Beurteilungsermessen der Generaldirektionen in einem Maße einschränken, das mit Artikel 45 des Statuts und den
         Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbar wäre. Im Gegenteil sind diese beiden Mechanismen
         dazu geeignet, die effektive Darstellung einer repräsentativen Bewertung der Verdienste der Beamten zu fördern, und dies unter
         Wahrung eines Höchstmaßes an Vergleichbarkeit der Bewertungen in allen Generaldirektionen der Kommission, womit die vom Kläger
         ausdrücklich eingeforderte Gleichbehandlung der Beamten sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern,
         dass die Abwägung der Verdienste in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen
         und Auskünfte erfolgen muss (vgl. u. a. Urteile des Gerichts Tsirimokos/Parlament, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr.
         21, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache T‑157/98, Oliveira/Parlament, Slg. ÖD 1999, I‑A‑163 und II‑851, Randnr.
         35).
      
      173   Was die Quote an Prioritätspunkten GD angeht, so entspricht sie der allgemeinen Zielsetzung der Prioritätspunkte, die verdienstvollsten
         Beamten auszuwählen, um ihre Beförderungschancen zu verbessern (siehe oben, Randnr. 4). Eine Beschränkung der verfügbaren
         Punktzahl ist nämlich geeignet, die Generaldirektionen zu einer solchen Auswahl zu veranlassen. Diese Zielsetzung ist mit
         Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn vereinbar.
      
      174   Zum durchschnittsorientierten Zielwert ist anzumerken, dass das genannte Regelwerk den Generaldirektionen keine absolute Verpflichtung
         zur Einhaltung dieses Durchschnittswerts auferlegt, sondern sie dazu anreizt.
      
      175   Dass die Generaldirektionen den ihnen vorgegebenen durchschnittsorientierten Zielwert berücksichtigen, bedeutet jedoch keineswegs,
         dass ihre Beurteilungsfreiheit in einem Maße eingeschränkt ist, das mit Artikel 45 des Statuts und den Grundsätzen der Gleichbehandlung
         und der Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbar wäre.
      
      176   Erstens ist dieser Durchschnittswert der mathematische Ausdruck der Bewertung der Leistungen eines durchschnittlichen Beamten.
         Er schränkt nicht die Möglichkeit der Beurteilenden ein, die individuelle Bewertung der Leistungen jedes einzelnen Beamten
         danach zu differenzieren, ob seine Leistungen von diesem Durchschnittswert nach oben oder unten abweichen. Die in der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 genannten Stufen ändern nichts an dieser Feststellung. Nach dieser Mitteilung sind die Beurteilenden lediglich
         aufgefordert, darauf zu achten, dass i) die Noten 17 bis 20 an Beamte vergeben werden, die eine schnelle Laufbahnentwicklung
         verdienen, ii) die Noten 12 bis 16 an Beamte, die eine normale Laufbahnentwicklung verdienen, iii) die Noten 10 bis 11 an
         Beamte, die nur eine langsame Laufbahnentwicklung verdienen, iv) Noten unter 10 an Beamte, die ihre Leistung verbessern sollen
         und deren Beförderung in jenem Jahr ausgeschlossen ist. Nach dieser Verwaltungsmitteilung erhalten „etwa 15 % der Beamten eine Note zwischen 17 und 20 …; etwa 75 % der Beamten [eine Note] zwischen 12 und 16 und
         etwa 10 % [eine Note zwischen 10 und 11]“. Diese Stufen sind jedoch lediglich das Ergebnis einer Betrachtung, wie die Beförderungen
         in der Vergangenheit im Allgemeinen gehandhabt wurden. Sie dienen nur als Richtschnur und sind nicht zwingend. Überdies haben
         diese Stufen, anders als der durchschnittsorientierte Zielwert, nicht einmal Anreizcharakter. Ihre Nichteinhaltung ist mit
         keinerlei Konsequenz verbunden. Folglich hindert der durchschnittsorientierte Zielwert nicht einmal in Verbindung mit diesen
         Stufen die Beurteilenden an einer sehr breiten Verteilung der Noten.
      
      177   Zudem verbieten die ADB 43 und die ADB 45 es nicht, Noten mit Dezimalstellen zu vergeben. Artikel 4 Absatz 4 ADB 43 sieht
         ausdrücklich die Verwendung von halben Punkten vor, und die Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 empfiehlt die Noten 10 bis 11 für die Beamten, die eine langsame Laufbahnentwicklung verdienen. Die Beurteilenden
         haben daher die Möglichkeit, ihre Benotung der Beamten zu nuancieren. 
      
      178   Der Umstand, dass den Beurteilenden die gesamte Punktezahl zur Verfügung steht, unterscheidet das System nach Artikel 6 Absatz
         1 ADB 45 in Verbindung mit der genannten Verwaltungsmitteilung von dem System, das das Gericht mit dem Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache T‑296/01 (Tatti/Kommission, Slg.
         ÖD 2003, I‑A‑225 und II‑1093) für ungültig erklärte. Zunächst einmal war dieses System zwingend. Überdies sah es für den Durchschnittswert
         eine Obergrenze von 30 Punkten vor, die unter der theoretisch erreichbaren Höchstpunktzahl von 50 Punkten lag.
      
      179   Zweitens lässt sich durch die Vorgabe eines durchschnittsorientierten Zielwerts von 14 von 20 Punkten die Gefahr einer Inflation
         der Noten vermeiden, die eine Verringerung der von den Beurteilenden tatsächlich genutzten Punktespanne zur Folge hätte und
         somit die Funktion der Beurteilung beeinträchtigen würde, die darin besteht, die Verdienste der beurteilten Beamten möglichst
         genau widerzuspiegeln und einen tatsächlichen Vergleich dieser Verdienste zu ermöglichen. Im Gegenteil zwingt das beanstandete
         System die Beurteilenden zu einer strikteren Abwägung der Verdienste jedes einzelnen Beamten.
      
      180   Drittens lässt sich durch die Vorgabe eines durchschnittsorientierten Zielwerts auch die Gefahr verringern, dass es bei den
         in den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Beurteilungen zu einem Unterschied im Notendurchschnitt kommt, der nicht
         durch objektive, sich aus den Verdiensten der beurteilten Beamten ergebende Erwägungen gerechtfertigt wäre. Sie bewahrt somit
         die Beamten vor einer diskriminierenden Behandlung nach ihrer Zugehörigkeit zu dieser oder jener Generaldirektion.
      
      181   Viertens trägt das System des durchschnittsorientierten Zielwerts der ganz allgemein beobachteten Tatsache einer gleichmäßigen
         Verteilung der beurteilten Beamten um das durchschnittliche Niveau der Verdienste herum Rechnung. Die Kommission konnte folglich
         aus dieser statistischen Beobachtung folgern, dass die Festsetzung eines durchschnittsorientierten Zielwerts für dieses durchschnittliche
         Niveau nach aller Wahrscheinlichkeit das Beurteilungsermessen der Beurteilenden nicht einschränken würde.
      
      182   Der Kläger macht allerdings geltend, der durchschnittsorientierte Zielwert führe in Dienststellen, in denen sehr gute Kräfte
         konzentriert seien, zu Schwierigkeiten.
      
      183   Nach Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 können die Generaldirektionen jedoch von dem durchschnittsorientierten Zielwert abweichen,
         falls ihre jeweilige Situation nicht den allgemeinen Verhältnissen entspricht. Eine Überschreitung des durchschnittsorientierten
         Zielwerts um einen Punkt ist nämlich mit keinerlei Folgen verbunden. Zudem kann die betreffende Generaldirektion im Fall einer
         Überschreitung um mehr als einen Punkt den Beförderungsausschuss anrufen, der unter außergewöhnlichen Umständen beschließen
         kann, den Abzug von den Prioritätspunkten, der in einem solchen Fall vorgenommen wird, ganz oder teilweise aufzuheben, wenn
         die Generaldirektion die Überschreitung stichhaltig begründet. Eine Konzentration von sehr guten Beamten stellt offensichtlich
         eine solche Begründung dar.
      
      184   Der Kläger macht ferner geltend, die genannte Ausnahme biete keine ausreichende Abhilfe, da sie die Initiative der Generaldirektionen
         voraussetze und ihre Genehmigung in das Ermessen des Beförderungsausschusses und nicht in das der Anstellungsbehörde gestellt
         sei, die die alleinige Entscheidungsbefugnis für Beförderungen habe.
      
      185   Der Kläger hat zur Begründung seines Vorbringens betreffend die Initiative der Generaldirektionen nichts vorgetragen. Zudem
         ist festzustellen, dass diese Initiative im Rahmen eines Systems, das zu einer Verringerung der Zahl der Prioritätspunkte
         GD, also der an die Generaldirektionen selbst und nicht an einen einzelnen Beamten vergebenen Prioritätspunkte, führen kann,
         völlig gerechtfertigt und folgerichtig erscheint. 
      
      186   Zum „Ermessen“ der Beförderungsausschüsse ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 45 Absatz 1 Satz 1 des Statuts die Beförderung
         durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen wird, nach Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung in Frage
         kommenden Beamten, die sie nach dem Verfahren oder der Methode vornimmt, die sie für die geeignetste hält. Insoweit kann die
         Entscheidung eines Beförderungsausschusses, den Abzug von den Prioritätspunkten GD nach Überschreitung des durchschnittsorientierten
         Zielwerts ganz oder teilweise aufzuheben, nicht mit der genannten Beförderungsverfügung gleichgestellt werden. Die Entscheidung
         des Beförderungsausschusses ergeht im Rahmen des neuen, von der Anstellungsbehörde festgelegten Beförderungsverfahrens, so
         dass von einer Verkennung der der Anstellungsbehörde nach dem Statut übertragenen Befugnisse keine Rede sein kann.
      
      187   Schließlich ist hervorzuheben, dass nach Artikel 13 ADB 45, ergänzend zu den umfassenden arithmetischen Mechanismen des Artikels
         6 Absatz 1 ADB 45, jeder Beamte Berufung einlegen kann, was die Anstellungsbehörde dazu veranlassen kann, ihm einen oder mehrere
         Berufungsprioritätspunkte „neben der Quote der GD“ zuzuteilen. Nach der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 hat die Anstellungsbehörde auf diese Weise an die Beamten der Laufbahngruppe A, die Berufung eingelegt hatten,
         156 Berufungsprioritätspunkte vergeben.
      
      188   Die Kombination von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 ADB 45 ist kennzeichnend für die Ausgewogenheit des neuen Beförderungssystems,
         das der Anstellungsbehörde eine bessere Grundlage für die Abwägung der Verdienste aller Beamten, die für eine Beförderung
         nach der betreffenden Besoldungsgruppe in Frage kommen, verschaffen und zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der
         Kommission möglichst einheitliche Beurteilungen gewährleisten soll.
      
      189   So ergibt sich, entgegen den Behauptungen des Klägers, dass die in Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 und in der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 vorgesehenen Kontingente keineswegs eine tatsächliche Abwägung der Verdienste der Beamten ausschließen und dass
         sie nicht als solche einen Zwang darstellen, auf mit Artikel 45 des Statuts und mit den Grundsätzen der Gleichheit und der
         Anwartschaft auf eine Laufbahn unvereinbare „Strategien“ zurückzugreifen. Ein solches Vorgehen wäre lediglich Anzeichen dafür,
         dass die ADB 45 nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.
      
      190   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit zurückzuweisen ist; der Vortrag, dass die Kommission
         die geltenden Vorschriften mit Wirkung vom Beförderungsjahr 2004 geändert habe, hat auf die Rechtmäßigkeit des für das Beförderungsjahr
         2003 eingeführten Systems keinen Einfluss.
      
       Zur dritten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 12 ADB 45 gebe dem Dienstalter ein übermäßiges Gewicht, sei ungenau und verstoße
            gegen die Zuständigkeit der Anstellungsbehörde
      191   Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen Artikel 12 ADB 45. Die darin vorgesehenen Übergangsmaßnahmen verstießen
         gegen Artikel 45 des Statuts. Er zieht zunächst ihren Übergangscharakter in Zweifel. Sodann behauptet er, sie gäben dem Dienstalter
         in der Besoldungsgruppe entscheidendes Gewicht. Schließlich bestreitet er die Zuständigkeit der Beförderungsausschüsse zur
         Vergabe von Übergangsprioritätspunkten BA.
      
       Zum Übergangscharakter von Artikel 12 ADB 45
      –       Vorbringen der Parteien
      192   Der Kläger bestreitet den Übergangscharakter von Artikel 12 ADB 45 mit der Begründung, in Artikel 13 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
         zu Artikel 45 des Statuts vom 24. März 2004 sei die Kategorie der Übergangsprioritätspunkte GD im Wesentlichen beibehalten
         und die Kategorie der Übergangsprioritätspunkte BA vollständig fortgeführt worden.
      
      193   Die Kommission erwidert, durch Artikel 12 ADB 45 sei sehr wohl ein Übergangssystem eingeführt worden, das nach und nach abgeschafft
         werde, wie die Änderungen zeigten, die mit den genannten Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erfolgt seien.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      194   Nach Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 ADB 45 „werden Übergangsmaßnahmen beschlossen, um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten
         Rechnung zu tragen“. Diese Maßnahmen sind in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b ADB 45 festgelegt. Nach der Fußnote 5
         der ADB 45 betrifft Artikel 12 „das erste Beförderungsverfahren 2003“. Damit ist der Übergangscharakter dieser Maßnahmen erwiesen.
         Der Umstand, dass die Gültigkeitsdauer einiger Bestimmungen von Artikel 12 später verlängert wurde, hat auf ihre Rechtmäßigkeit,
         die nur nach der angewandten Vorschrift zu beurteilen ist, keinen Einfluss.
      
      195   Die den Übergangscharakter von Artikel 12 betreffende Rüge ist folglich zurückzuweisen.
       Zur Behauptung, das Dienstalter in der Besoldungsgruppe erhalte durch die Übergangsprioritätspunkte entscheidendes Gewicht
      –       Vorbringen der Parteien
      196   Der Kläger trägt vor, nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 würden die Übergangsprioritätspunkte GD unabhängig
         von den Verdiensten der Beamten entsprechend dem Dienstalter in der Besoldungsgruppe vergeben. Sie hätten entscheidendes Gewicht.
         Die Übergangsprioritätspunkte GD könnten nämlich bis zu 7 Punkte ausmachen, während die Verdienstpunkte praktisch nur in einer
         Spanne von 3 Punkten verteilt würden, da sie allgemein zwischen 13 und 16 Punkten lägen. Aus Artikel 45 ergebe sich dagegen,
         dass das Dienstalter nur zusätzlich berücksichtigt werden könne.
      
      197   Die Notwendigkeit, den Übergang von einem Beförderungssystem zu einem anderen zu regeln, könne diese Bestimmung nicht rechtfertigen.
         Das Parlament und der Gerichtshof hätten Systeme zur Umrechnung von früheren Benotungen in Punkte vorgesehen, bei denen die
         Regel der Beförderung nach den Verdiensten weniger beeinträchtigt werde. Schließlich hätte die Kommission zur Berücksichtigung
         der im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste auf die bereits verwendete Methode des Durchschnitts der in den Beurteilungen vergebenen
         Einzelbeurteilungen zurückgreifen können. Der Mechanismus der Übergangsprioritätspunkte GD zur Bewertung des Dienstalters
         in der Besoldungsgruppe gehe folglich über das hinaus, was unerlässlich sei, um einen geordneten Übergang von einem System
         zum anderen zu sichern.
      
      198   Die gleiche Kritik gelte im Wesentlichen für Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45. In dieser Bestimmung würden für
         die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA keine genauen Kriterien festgelegt. Die Beförderungsentscheidungen könnten somit
         „durch willkürliche, unbegründete Entscheidungen auf eine Weise bestimmt werden, die gegen Artikel 45 des Statuts, gegen den
         Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße“. 
      
      199   Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45 verstoße gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts. Nach einem Urteil des Gerichtshofes
         vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑446/00 P (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I‑10315, Randnr. 36) stehe Artikel
         45 des Statuts der automatischen Beförderung von Beamten entgegen, die im vorherigen Beförderungsjahr nicht befördert worden
         seien, obwohl sie bereits im Verzeichnis der Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt gewesen seien. Nach der Verwaltungsmitteilung Nr. 18‑2003 verfüge jede Generaldirektion, die an einen solchen Beamten mindestens 6 Prioritätspunkte GD vergebe, über 4
         zusätzliche Sonderprioritätspunkte. Die Prioritätspunkte GD seien jedoch kein verlässlicher Indikator für die Verdienste.
         Das Dienstalter in der Besoldungsgruppe werde ein weiteres Mal belohnt.
      
      200   Die Kommission erinnert daran, dass in dem streitigen Beförderungsverfahren die im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste belohnt
         werden sollten. Ein Beamter könne nicht mehr als 7 Übergangsprioritätspunkte GD erhalten, entsprechend höchstens sieben Jahren
         in der Besoldungsgruppe. Diese Einschränkung habe den Zweck, den Beamten mit besonders langsamer Laufbahnentwicklung keinen
         Vorteil zu verschaffen. 
      
      201   Ferner ergebe sich aus der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003, dass durch die Übergangsprioritätspunkte BA etwaige Nachteile ausgeglichen werden sollten, die mit dem Übergang
         von der alten zur neuen Regelung verbunden seien und auf andere Weise nicht ausreichend berücksichtigt würden.
      
      202   Zu den zusätzlichen Sonderprioritätspunkten führt die Kommission aus, der im Urteil Cubero Vermurie/Kommission (oben in Randnr.
         199 angeführt) genannte Grundsatz sei in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig. Denn die in diesem Urteil beanstandete
         Praxis habe darin bestanden, jene Beamten automatisch zu befördern, die im vorherigen Beförderungsjahr im Verzeichnis der
         Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt gewesen seien. Die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte seien dagegen nur eine
         in den ADB 45 vorgesehene Kategorie von Prioritätspunkten. Sie gehörten überdies nicht zu jenen mit dem größten Gewicht, da
         sie nicht mehr als 4 Punkte ausmachen könnten. Das Urteil Cubero Vermurie/Kommission stelle aber klar, dass das Organ in einem
         Beförderungsverfahren den Umstand berücksichtigen könne, dass ein Beamter auf der Liste der Altkandidaten aufgeführt sei.
      
      203   Schließlich weist die Kommission darauf hin, sie habe sich deshalb nicht für ein System der Umrechnung der Benotungen in Punkte
         entschieden, weil sich aus der unzureichenden Harmonisierung der früheren Beurteilungen Schwierigkeiten ergäben.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      204   Vorab ist festzustellen, dass es in der Natur der Änderung einer Regelung liegt, dass neue Tatbestände zu einem bestimmten
         Zeitpunkt eingeführt werden und dabei die Berücksichtigung der vorher entstandenen Tatbestände geregelt wird. Im vorliegenden
         Fall musste die Anstellungsbehörde für die Änderung der Vorschriften über die Beförderung eine Übergangsregelung vorsehen,
         die den Zwängen, die mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen verbunden sind, Rechnung trägt.
      
      205   Das neue Beförderungssystem trat im Beförderungsjahr 2003 in Kraft, und in Artikel 12 Absatz 3 ADB 45 wurde daher eine Übergangsregelung
         vorgesehen, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Systems im Dienst der Kommission standen,
         in ihrer Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen. Nach dieser Regelung können diese Beamten verschiedene
         Übergangspunkte erhalten.
      
      206   Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 erhalten die Beamten von Rechts wegen Übergangsprioritätspunkte, und zwar
         von einem Punkt pro Jahr in der Besoldungsgruppe bis zu sieben Punkten. Wie die Kommission ausführt, kann die Zahl der Jahre
         in einer Besoldungsgruppe als objektiver Indikator angesehen werden, der die von einem Beamten gesammelten Verdienste aber
         nur teilweise widerspiegelt. Es steht jedoch fest, dass die Generaldirektionen insoweit kein Ermessen haben und dass die Zahl
         der Übergangsprioritätspunkte GD, die an einen Beamten vergeben werden, notwendigerweise der Zahl der Dienstjahre in seiner
         Besoldungsgruppe bis zu einer Obergrenze von 7 Jahren entspricht.
      
      207   Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 kann jeder Beamte höchstens 2 Übergangsprioritätspunkte BA erhalten. Nach
         der Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 und den Antworten der Kommission auf die Fragen des Gerichts wurden diese Übergangsprioritätspunkte BA eingeführt,
         um den spezifischen Problemen des Übergangs vom alten zum neuen System gerecht zu werden. Dieser besondere Zweck der Übergangsprioritätspunkte
         BA fügt sich im Übrigen zwangsläufig in den Rahmen der Zielsetzung aller Übergangspunkte ein, zu denen sie gehören, nämlich
         die Verdienste zu berücksichtigen, die ein Beamter seit der letzten Beförderung gesammelt hat. Folglich verstößt Artikel 12
         Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 für sich allein nicht gegen Artikel 45 des Statuts. Dass es, wie der Kläger behauptet,
         infolge der Vergabe von Übergangsprioritätspunkten BA zu willkürlichen Beförderungen kommen könnte, wäre auf die konkrete
         Anwendung von Artikel 12 ADB 45 zurückzuführen und nicht darauf, dass dieser Artikel an sich rechtswidrig wäre.
      
      208   Schließlich verleiht Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b ADB 45 den Generaldirektionen die Befugnis, an Beamte, die im vorherigen
         Verfahren vorgeschlagen, aber nicht befördert wurden, nach den Verwaltungsmitteilungen  Nrn. 18‑2003 und 34‑2003 bis zu 4 zusätzliche Sonderprioritätspunkte zu vergeben.
      
      209   Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Anstellungsbehörde grundsätzlich berechtigt ist, im Rahmen der Abwägung der Verdienste
         den Umstand zu berücksichtigen, dass ein Beamter bereits in einem früheren Beförderungsjahr für eine Beförderung vorgeschlagen
         wurde, sofern seine Verdienste nicht geringer geworden sind und im Vergleich zu denjenigen der anderen Bewerber um die Beförderung
         bewertet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 2000 in der Rechtssache C‑207/99 P, Kommission/Hamptaux, Slg. 2000,
         I‑9485, Randnr. 19, und Urteil Casini/Kommission, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnrn. 69 und 70). Dagegen verstößt eine
         Praxis, wonach ein Altkandidat aus dem vorherigen Beförderungsverfahren automatisch befördert wird, gegen den in Artikel 45
         des Statuts vorgesehenen Grundsatz der Abwägung der Verdienste der Beamten, die eine Anwartschaft auf die Beförderung haben
         (Urteil Tenreiro/Kommission, oben in Randnr. 130 angeführt, Randnr. 82).
      
      210   In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte nur eine der fünf Kategorien von
         Prioritätspunkten darstellen und dass ihre Vergabe nicht automatisch zu einer Beförderung führt. Überdies ergibt sich aus
         Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 18‑2003, dass die Vergabe der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte zwei Voraussetzungen unterliegt. So ist in der Verwaltungsmitteilung ausgeführt, dass die im Beförderungsjahr vorgeschlagenen, aber nicht beförderten Beamten „bis zu 4 [zusätzliche Sonderprioritätspunkte]
         erhalten können, sofern an sie mindestens [6 Prioritätspunkte] vergeben werden und sofern das Ergebnis der Abwägung der Verdienste
         bestätigt ist“. Folglich werden die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte an die im Beförderungsjahr 2002 vorgeschlagenen, aber
         nicht beförderten Beamten vergeben, die hinsichtlich ihrer Verdienste ihr Niveau gehalten oder sich sogar gesteigert haben,
         und zwar bewertet im Vergleich zu den Verdiensten der anderen Bewerber um die Beförderung. 
      
      211   Tatsächlich bedeutet die genannte Voraussetzung, dass mindestens 6 Prioritätspunkte GD vergeben worden sein müssen – über
         dieses Erfordernis sind sich der Kläger und die Kommission einig –, dass nur besonders leistungsfähige Beamten zusätzliche
         Sonderprioritätspunkte erhalten können. Es ist daran zu erinnern, dass die Prioritätspunkte GD besondere Leistungen belohnen,
         die in den Beurteilungen BE der betreffenden Beamten ausgewiesen sind, und dass Beamte, die in der Beurteilung BE mit „mangelhaft“
         oder „unzureichend“ bewertet worden sind, keine Prioritätspunkte erhalten können. Daraus ist daher zu folgern, dass Artikel
         12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 18‑2003 nicht gegen Artikel 45 des Statuts verstößt und die Rüge des Klägers folglich unbegründet ist.
      
      212   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass nur bei den Voraussetzungen für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte GD das Dienstalter
         in der Besoldungsgruppe in einer Weise berücksichtigt wird, die gegen die gewöhnlich für Beförderungsverfahren geltenden Regeln
         verstößt.
      
      213   Bei der Prüfung der Beanstandungen des Klägers ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Regelung, gegen die die Einrede gerichtet
         ist, Übergangscharakter hat. So können die Zwänge, die in Bezug auf die Laufbahn der Beamten mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem
         zu einem anderen verbunden sind, von der Verwaltung verlangen, dass sie zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten
         Anwendung der gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze abweicht. Solche
         Abweichungen müssen jedoch durch ein zwingendes, mit dem Übergang verbundenes Bedürfnis gerechtfertigt sein und dürfen nach
         ihrer Dauer oder Tragweite nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang von einem System
         zum anderen zu sichern (Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2003 in der Rechtssache T‑30/02, Leonhardt/Parlament, Slg. ÖD
         2003, I‑A‑41 und II‑265, Randnr. 51).
      
      214   Im vorliegenden Fall wurde ein System eingeführt, das durch die Quantifizierung der Verdienste und durch die Vorgabe gekennzeichnet
         ist, dass als Voraussetzung für eine Beförderung vom Beförderungsjahr 2003 an eine bestimmte Schwelle, die einer Gesamtzahl
         an Verdienst- und an Prioritätspunkten entspricht, erreicht sein muss; das machte es erforderlich, die von den Beamten seit
         ihrer letzten Beförderung gesammelten Verdienste zu berücksichtigen, und zwar durch Vergabe einer bestimmten Anzahl von Punkten
         und nach einer Methode, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht.
      
      215   Da die Maßnahme der automatischen Vergabe von Übergangsprioritätspunkten GD in Abhängigkeit vom Dienstalter in der Besoldungsgruppe
         diesem zwingenden, durch den Übergang gebotenen Erfordernis entspricht und ihre Tragweite durch die Vorschriften der ADB 45
         beschränkt ist, ist die Folgerung statthaft, dass die Anstellungsbehörde nicht über das hinausgegangen ist, was unerlässlich
         ist, um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern. 
      
      216   Erstens beschränken die ADB 45 die Gültigkeitsdauer von Artikel 12 auf das Beförderungsjahr 2003.
      217   Zweitens kommt den Übergangsprioritätspunkten GD nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 1 ADB 45 ein sehr geringes Gewicht
         zu, da sie nicht mehr als 7 Punkte von einer maximalen Gesamtzahl von 45 Punkten, Verdienst- und Prioritätspunkte zusammengerechnet,
         ausmachen können. Insoweit ist daran zu erinnern, dass jeder Beamte eine Note zwischen 0 und 20 erhält, die anschließend in
         Verdienstpunkte umgerechnet wird. Dass die Beamten des Juristischen Dienstes nach den Angaben des Klägers zwischen 12 und
         16 Verdienstpunkten erhielten, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Artikel 12 ADB 45 als solchem irrelevant.
      
      218   Drittens sieht Artikel 10 Absatz 2 ADB 45 vor, dass ein Beamter, um befördert zu werden, in seiner letzten Beurteilung BE
         mindestens 10 Verdienstpunkte erhalten haben muss. Diese Bestimmung relativiert die Wirkungen der Berücksichtigung des Dienstalters
         in der Besoldungsgruppe zusätzlich, indem, auch für die Übergangsperiode des Beförderungsjahrs 2003, ein fester Mindestsockel
         für die Beförderung festgelegt wird, dem die Verdienste des für die Beförderung in Frage kommenden Beamten entsprechen müssen.
      
      219   Folglich gibt Artikel 12 Absatz 3 als solcher dem Dienstalter in der Besoldungsgruppe kein entscheidendes Gewicht und die
         Vergabe der Übergangsprioritätspunkte GD kann nicht als Maßnahme angesehen werden, die über die Befugnisse der Anstellungsbehörde
         hinausgeht, für die Änderung der Vorschriften über die Beförderung eine Übergangsregelung vorzusehen.
      
      220   Es ist hinzuzufügen, dass die Kommission keineswegs verpflichtet war, als System zur Umrechnung der früheren Benotungen das
         sogenannte System des Durchschnitts der Einzelbeurteilungen oder das vom Parlament oder vom Gerichtshof angewandte System
         heranzuziehen, das nach Meinung des Klägers die Regel der Beförderung nach den Verdiensten weniger beeinträchtigt. Denn die
         Änderung der für die Beförderung der Beamten geltenden Methoden bezweckt naturgemäß, bestimmte Nachteile zu beseitigen, die
         sich aus der Anwendung der alten Regeln ergeben. Daher gehört es zwangsläufig zu einem solchen Reformprozess, bei dem die
         Verwaltung, wenn sie seine Erforderlichkeit beurteilt, einen weiten Spielraum hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
         vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 13.
         Juli 1995 in der Rechtssache T‑557/93, Rasmussen/Kommission, Slg. ÖD 1995, I‑A-195 und II‑603, Randnr. 20), dass zu einem
         bestimmten Zeitpunkt die Beurteilung der Verdienste der Beamten auf neue Grundlagen gestellt wird. Eine vollständige und gleichbleibende
         Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen, die die Beamten nach dem alten System erhalten haben, kann von der Verwaltung
         im Rahmen des neuen Systems nicht verlangt werden, denn dies hätte nahezu unvermeidlich zur Folge, dass der Reform des Beförderungsverfahrens
         jede praktische Bedeutung genommen würde, zumal für die Bediensteten kein Anspruch auf Beibehaltung der geltenden Regelung
         besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Leonhardt/Parlament, oben in Randnr. 213 angeführt, Randnr. 55).
      
      221   Jedenfalls beweist das bloße Bestehen anderer Übergangssysteme nicht, dass die Kommission durch den Erlass von Artikel 12
         ADB 45 die Grenzen des Zulässigen überschritten hat.
      
      222   Folglich ist dieser Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.
       Zur Unzuständigkeit der Beförderungsausschüsse für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA
      –       Vorbringen der Parteien
      223   Der Kläger trägt vor, durch Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 sei den Beförderungsausschüssen die Befugnis zur
         Vergabe von Übergangsprioritätspunkten BA verliehen worden; dies sei ein Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, der die Zuständigkeit
         zur Beförderung der Beamten der Anstellungsbehörde vorbehalte.
      
      224   Die Kommission erwidert, die Beförderungsausschüsse hätten nur die Aufgabe, an die Anstellungsbehörde Vorschläge für die Vergabe
         der Übergangsprioritätspunkte BA zu richten, und nicht, sie selbst zu vergeben.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      225   Wie bereits festgestellt (siehe oben, Randnr. 84), ist Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 ADB 45 im Licht der Artikel
         2 ADB 43, 10 und 14 Absatz 4 ADB 45 zu lesen, wonach die Beförderungsausschüsse an die Anstellungsbehörde lediglich Vorschläge
         richten, die allein entscheidungsbefugt ist. Die Beförderungsausschüsse legen daher der Anstellungsbehörde lediglich Vorschläge
         für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA vor. Die Rüge ist daher unbegründet.
      
      226   Nach alledem verstößt Artikel 12 ADB 45 nicht gegen das Statut.
      227   Die Einrede des Klägers, Artikel 12 ADB 45 sei rechtswidrig, ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
       Zur vierten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 9 in Verbindung mit Anhang 1 Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 ADB 45 führe zu einer
            Überbewertung bestimmter Leistungen
       Vorbringen der Parteien
      228   Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen Artikel 9 und Anhang 1 Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 ADB 45, die er auf Artikel
         25 des Statuts sowie auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn stützt.
      
      229   Die durch die Prioritätspunkte ZT nach Anhang 1 Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 belohnten Tätigkeiten überlagerten sich mit jenen,
         für die die Verdienstpunkte und die Prioritätspunkte GD vergeben würden, so dass sie überbewertet würden.
      
      230   Erstens ergebe sich diese Überlagerung aus den Artikeln 7 Absatz 3 ADB 45 und 5 Absatz 5 Buchstaben a und b ADB 43 sowie aus
         dem Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2002 über Sondervorschriften für die Beurteilung von Beamten und Bediensteten
         auf Zeit, die zur Personalvertretung abgeordnet sind. Diese Bestimmungen enthielten eine Sonderregelung für die Beurteilung
         von als Personalvertreter abgeordneten Beamten und die Vergabe von Prioritätspunkten GD an sie. Zweitens schreibe Artikel
         5 Absatz 5 Buchstabe c ADB 43 für die Beurteilung der anderen gewählten, beauftragten oder delegierten Personalvertreter die
         Anhörung einer Ad-hoc-Gruppe vor. Drittens gehöre die Tätigkeit als Vertreter der Verwaltung in den in Anhang 1 ADB 45 genannten
         Gremien zu den gewöhnlichen Aufgaben der betreffenden Beamten.
      
      231   Die Kommission erwidert, der Wortlaut von Artikel 9 ADB 45 schließe ausdrücklich jede „doppelte Anrechnung“ von Tätigkeiten
         aus, die bestimmte Beamte begünstigen würde. 
      
      232   Im Übrigen habe kein Mitglied des Juristischen Dienstes, das im Jahr 2003 befördert worden sei, für Vertretungstätigkeiten
         oder für die Mitgliedschaft in einem in Anhang 1 ADB 45 genannten Gremium Prioritätspunkte ZT erhalten. Dem Kläger fehle daher
         ein Interesse, um die Rechtmäßigkeit der Anwendung der genannten Vorschriften auf diese Sondertatbestände anzufechten.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      233   Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Zulässigkeit einer Einrede der Rechtswidrigkeit voraussetzt, dass der allgemeine
         Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den Fall anwendbar ist, der Gegenstand
         der Klage ist, und dass zwischen der angefochtenen Einzelfallentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt ein unmittelbarer
         rechtlicher Zusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache T‑60/99, Townsend/Kommission,
         Slg. ÖD 2000, I‑A-11 und II‑45, Randnr. 53, und vom 22. April 2004 in der Rechtssache T‑343/02, Schintgen/Kommission, Slg.
         ÖD 2004, I‑A‑133 und II‑605, Randnr. 25).
      
      234   In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass der Kläger, obwohl er einen dahin gehenden Antrag gestellt hatte (siehe oben,
         Randnr. 28), keinen Prioritätspunkt ZT erhalten hat, was er im Rahmen der vorliegenden Klage angreift (siehe unten, Randnr.
         308).
      
      235   Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Entscheidungen, mit denen die Gesamtzahl der Beförderungspunkte des Klägers
         auf 20 festgesetzt und seine Beförderung abgelehnt wurde, auf Artikel 9 und Anhang 1 ADB 45 gestützt sind und dass die erhobene
         Einrede der Rechtswidrigkeit somit uneingeschränkt zulässig ist, unabhängig von dem – unerheblichen – Umstand, dass keiner
         der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 des Juristischen Dienstes für das Beförderungsjahr einen Prioritätspunkt ZT erhalten
         hat. 
      
      236   Nach Artikel 9 Absatz 1 ADB 45 belohnen die Prioritätspunkte ZT lediglich im Anhang 1 ADB 45 aufgeführte „zusätzliche“ Tätigkeiten,
         die ein Beamter im Interesse des Organs ausübt. Zudem bestimmt Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 ADB 45, in dem die drei „Kriterien
         für die Vergabe“ von Prioritätspunkten ZT aufgezählt sind, dass nur die Tätigkeiten bewertet werden, die „nicht Bestandteil
         des Stellenprofils“ des betreffenden Beamten sind. Folglich können durch Prioritätspunkte ZT nur andere als die gewöhnlichen
         Tätigkeiten des Beamten belohnt werden, die nicht Gegenstand einer jährlichen Beurteilung und damit nicht Grundlage für die
         Vergabe von Verdienstpunkten sind. 
      
      237   Ferner ist festzustellen, dass in der Beurteilung BE zwischen den durch Verdienstpunkte und durch Prioritätspunkte GD belohnten
         Tätigkeiten und den Tätigkeiten unterschieden wird, für die Prioritätspunkte ZT vergeben werden können. Die „Haupttätigkeit“
         der Beamten wird in Nummer 5.1 der Beurteilung BE erfasst und die sonstigen „auf der Ebene des Referats, der [Generaldirektion]
         oder der Kommission über ihr Arbeitsprogramm hinausgehenden“ Tätigkeiten in Nummer 5.2. Diese beiden Rubriken fließen in die
         als Zahl ausgedrückte Synthese der Beurteilung ein, die in Verdienstpunkte umgerechnet wird. Dagegen werden die zusätzlichen
         Tätigkeiten, von denen in Anhang 1 ADB 45 die Rede ist, lediglich in Nummer 6.6 benotet, die auf die genannte Synthese folgt.
      
      238   Im Übrigen werden die Tätigkeiten der mit ihrer gesamten oder mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit als Vertreter des Personals
         in die Gewerkschaften und die statutarischen Gremien abgeordneten Beamten nach den Sondervorschriften des Artikels 5 Absatz
         5 Buchstaben a und b ADB 43 bewertet. Durch diese Vorschriften sollen die fraglichen Tätigkeiten in die regelmäßige Beurteilung
         des Beamten einbezogen werden. Diese Tätigkeiten führen daher zur Vergabe von Verdienstpunkten nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz
         2 ADB 43. Außerdem können sie Anlass zur Vergabe von Prioritätspunkten GD nach Artikel 7 Absatz 3 ADB 45 sein. Für sie können
         jedoch keine Prioritätspunkte ZT vergeben werden, da sie Bestandteil des „Stellenprofils“ der Betreffenden sind.
      
      239   Dagegen fallen Tätigkeiten in den in Anhang 1 ADB 45 genannten Gremien, die Beamte, die vom Personal gewählt, beauftragt oder
         delegiert sind oder die die Verwaltung vertreten, gelegentlich wahrnehmen, definitionsgemäß nicht unter die gewöhnlichen Tätigkeiten
         und damit das Stellenprofil der betreffenden Beamten. Dass der Beurteilende oder der gegenzeichnende Beamte der Dienststelle,
         der die vom Personal gewählten, beauftragten oder delegierten Beamten zugewiesen sind, bei der Erstellung der Beurteilung
         BE für diese Beamten die Ad-hoc-Gruppe zur Beurteilung und Beförderung von Personalvertretern anzuhören hat, kann das genannte
         Ergebnis nicht widerlegen.
      
      240   Im Übrigen ist festzustellen, dass die in Anhang 1 ADB 45 festgelegten Skalen für die Tätigkeiten, für die Prioritätspunkte
         ZT vergeben werden, jeweils den Wert 0 einschließen. Folglich hat die Anstellungsbehörde, sofern eine unter Anhang 1 ADB 45
         fallende Tätigkeit auch durch Prioritätspunkte GD belohnt werden kann, im Rahmen der Vorschriften jedenfalls die Möglichkeit,
         eine doppelte Anrechnung der Verdienste zu vermeiden, indem sie für die fragliche Tätigkeit 0 Prioritätspunkte ZT vergibt.
      
      241   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit von Artikel 9 ADB 45 als unbegründet zurückzuweisen
         ist.
      
       Zur fünften Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 7 Absatz 2 ADB 45 habe diskriminierenden Charakter 
       Vorbringen der Parteien
      242   Der Kläger erhebt eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen Artikel 7 Absatz 2 ADB 45, die er auf Artikel 45 des Statuts sowie auf
         die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn stützt. 
      
      243   Dieser Artikel führe einen „spezifischen Mechanismus“ ein, der den Beamten der Generaldirektionen und der Dienste mit weniger
         als vier Beamten in einer bestimmten Besoldungsgruppe Vorteile verschaffe. Solche Generaldirektionen und Dienste verfügten
         stets über 10 Prioritätspunkte GD, so dass sie nicht den Durchschnittswert von 14 Punkten einhalten müssten und ihre Beamten
         mehr Prioritätspunkte GD als die anderen Beamten erhalten könnten.
      
      244   Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass Artikel 7 Absatz 2 ADB 45 nicht die Verdienstpunkte betreffe. Sodann sei diese
         Bestimmung für die Einhaltung der vom Kläger genannten Grundsätze unerlässlich, da die Beamten von Generaldirektionen oder
         Diensten mit geringer Personalstärke ohne sie systematisch benachteiligt würden, denn sie hätten keinen Zugriff auf die 6
         bis 10 Prioritätspunkte aus der Quote für die Generaldirektion, die auf Beamte mit Höchstleistungen verteilt würden, die bei
         der Erfüllung der Kriterien des Artikels 6 Absatz 3 Ziffern (i) und (ii) herausragende Verdienste erworben hätten (im Folgenden:
         große Prioritätspunkte GD). Jedenfalls könnten sie niemals 10 Prioritätspunkte GD erhalten.
      
       Würdigung durch das Gericht
      245   Nach dem Gleichheitssatz dürfen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, es liegt dafür eine
         objektive Rechtfertigung vor (vgl. Urteil Breton/Gerichtshof, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 99 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      246   Nach Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 „kann jede Generaldirektion über eine Anzahl [von Prioritätspunkten] verfügen, die der zweieinhalbfachen
         Zahl … der Beamten der jeweiligen Generaldirektion in Besoldungsgruppen entspricht, die noch für eine Beförderung in Frage
         kommen“. Die Prioritätspunkte GD werden in einem Verhältnis vergeben, das in Artikel 6 Absatz 4 ADB 45 festgelegt ist und
         nach dem 50 % auf Beamte mit Höchstleistungen verteilt werden, die zwischen 6 und 10 Prioritätspunkte GD erhalten können (die
         großen Prioritätspunkte GD); die übrigen 50 % werden auf andere Beamte verteilt, die jeweils bis 4 Prioritätspunkte GD erhalten
         können. 
      
      247   Es steht außer Zweifel, dass die strikte Anwendung einer solchen Regel bei Generaldirektionen mit eher geringen Personalstärken
         je Besoldungsgruppe automatisch zu einer erheblich geringeren Zahl von Prioritätspunkten GD führt, die auf die in solchen
         Einheiten arbeitenden Beamten zu verteilen sind, was offensichtlich zu deren Nachteil ist.
      
      248   Die Situation dieser Beamten unterscheidet sich somit objektiv von der ihrer Kollegen in den großen Generaldirektionen oder
         Diensten, was erklärt und rechtfertigt, dass sie anders behandelt werden als die Letztgenannten.
      
      249   So ist, gerade im Interesse der Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn, in
         Artikel 7 Absatz 2 ADB 45 vorgesehen, dass, sofern eine bestimmte Besoldungsgruppe einer Generaldirektion oder eines Dienstes
         weniger als vier Beamte umfasst, sie über insgesamt 10 Prioritätspunkte verfügen und deren Vergabe nicht dem in Artikel 6
         Absatz 4 ADB 45 dargestellten Verhältnis von 50/50 unterliegt. Es ist offensichtlich, dass ohne die streitige Maßnahme ein
         Beamter in einer solchen Generaldirektion oder einem solchen Dienst so gut wie keine Aussicht hätte, große Prioritätspunkte
         GD zu erhalten und niemals 10 Punkte erhalten könnte.
      
      250   Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Vergabe von Prioritätspunkten GD an Beamte der Generaldirektionen und Dienste,
         die nicht mindestens vier Beamte je Besoldungsgruppe aufweisen, ihren Grund in der Anerkennung der besonderen Verdienste im
         Sinne von Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 hat und dass nicht nachgewiesen ist, dass die streitige Maßnahme über das hinausgeht,
         was für eine wirkliche Gleichbehandlung erforderlich ist.
      
      251   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit von Artikel 7 Absatz 2 ADB 45 als unbegründet zurückzuweisen
         ist.
      
      2.     Zum Klagegrund, mit dem die Inexistenz der Entscheidungen über die Berufung und über die Vergabe der Prioritätspunkte ZT,
            der Übergangsprioritätspunkte BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte gerügt wird 
      252   Der Kläger macht in seiner Stellungnahme zu den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen des Gerichts einen Klagegrund
         geltend, der darauf gestützt ist, dass die Beklagte die Entscheidungen über die Berufung und über die Vergabe der Prioritätspunkte
         ZT, der Übergangsprioritätspunkte BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte „nicht ordnungsgemäß erlassen“ habe. Die
         Kommission habe nur die Verwaltungsmitteilung übermittelt, in der ihr angeblicher Erlass erwähnt sei. Folglich seien diese Entscheidungen inexistent, und die Entscheidung,
         an ihn insgesamt 20 Beförderungspunkte zu vergeben, die Verdienstrangliste und die Liste der beförderten Beamten seien somit
         rechtswidrig, da sie auf nicht bestehenden Vorbereitungshandlungen beruhten. Jedenfalls sei auch die Entscheidung, ihn nicht
         in die genannten Listen aufzunehmen, rechtswidrig. Hilfsweise rügt er eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften. 
      
      253   Der Kläger meint, dieser Klagegrund sei zulässig, da er auf Tatsachen gestützt sei, die erst während des Verfahrens zutage
         getreten seien. Das Gericht stellt fest, dass diese Frage nicht geprüft zu werden braucht. Denn dieser Klagegrund kann so
         verstanden werden, dass damit eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften oder die Inexistenz von Entscheidungen geltend
         gemacht wird, deren Erlass im Rahmen des Beförderungsverfahrens erforderlich war. Solche Klagegründe können in allen Abschnitten
         des Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. zur Verletzung wesentlicher Formvorschriften Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai
         1991 in der Rechtssache C‑291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I‑2257, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober
         2000 in der Rechtssache T‑154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑3453, Randnr. 46; vgl. zur Inexistenz
         einer Entscheidung Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T‑15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II‑1275,
         Randnr. 395). 
      
      254   Als Grund für das Nichtbestehen der Entscheidungen über die Berufung und über die Vergabe der Prioritätspunkte ZT, der Übergangsprioritätspunkte
         BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte führt der Kläger das Fehlen von unterschriebenen Dokumenten und von schriftlichen
         Unterlagen an. Das Gericht hat der Kommission insoweit zwei Fragen nach den Zeitpunkten gestellt, zu denen die Anstellungsbehörde
         die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ihm Prioritätspunkte ZT verweigert hatte. Die Kommission hat in ihren Antworten
         ausgeführt, diese Entscheidungen seien am 20. November 2003 ergangen, aber keine Kopie beigefügt, sondern auf die Verwaltungsmitteilung Nr. 82‑2003 und auf die Bekanntgabe mittels des Systems Sysper 2 am 16. Dezember 2003 verwiesen.
      
      255   In der Sitzung hat die Kommission erläutert, sie habe die Beförderungsverfahren und insbesondere die Behandlung der Vorschläge
         und der Stellungnahmen der Beförderungsausschüsse informatisiert. Dieses Vorbringen entspricht der Schlussfolgerung der Mitteilung
         SEC (2001) 1697, nach der die Durchführung der neuen Vorschriften für Beurteilungen und Beförderungen vom Abschluss der Entwicklung
         „eines integrierten IT‑Instrumentariums“ abhängt. Artikel 10 Absatz 1 ADB 45 bestätigt die Bedeutung dieses Instrumentariums,
         indem er die Veröffentlichung der Rangliste und der Vorschläge der Beförderungsausschüsse für die Differenzierung zwischen
         den Ex-aequo-Beamten im Intranet der Kommission vorschreibt. Die Kommission hat zudem erläutert, die fraglichen Entscheidungen
         ergäben sich daraus, dass die zuständige Stelle ein zu diesem Zweck erstelltes digitales Dokument mit einer elektronischen
         Signatur versehen habe. Der Kläger hat dieser Darstellung der Praxis nicht widersprochen. Im Übrigen schreiben das Statut
         und die ADB 45 für den Erlass der fraglichen Entscheidungen keine Form vor. Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des
         Statuts, wonach sich die Beamten „mit einer Beschwerde gegen eine … Maßnahme“ an die Anstellungsbehörde wenden können, es
         nicht aus, dass eine solche Maßnahme anders als auf Papier ergeht (vgl. zur mündlichen Maßnahme Urteil des Gerichtshofes vom
         9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, Randnrn. 9 und 10; Urteil des Gerichts
         vom 16. April 2002 in der Rechtssache T‑51/01, Fronia/Kommission, Slg. ÖD 2002, I‑A‑43 und II‑187, Randnr. 31). 
      
      256   Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Entscheidungen über die Berufungen und über die Vergabe der Prioritätspunkte ZT,
         der Übergangsprioritätspunkte BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte, obwohl nicht in Form einer Reihe von schriftlichen
         Einzelmaßnahmen ergangen, von der Anstellungsbehörde und im Fall der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte von den Generaldirektionen
         tatsächlich erlassen wurden.
      
      257   Daher sind die vom Kläger aus dem Fehlen von unterschriebenen Dokumenten und von schriftlichen Unterlagen gezogenen rechtlichen
         Folgerungen weder hinsichtlich der Inexistenz noch hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Formvorschriften begründet.
      
      258   Daraus ergibt sich, dass der auf die Inexistenz der Entscheidungen über die Berufung und über die Vergabe der Prioritätspunkte
         ZT, der Übergangsprioritätspunkte BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte gestützte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen
         ist. 
      
      3.     Zu den Klagegründen, mit denen die Rechtswidrigkeit der Durchführung der ADB 45 gerügt wird
      259   Der Kläger greift erstens die Entscheidung an, mit der ihm nur ein Prioritätspunkt GD zugesprochen wurde. Er beanstandet die
         Begründung der Entscheidung vom 12. Februar 2004, mit der die Anstellungsbehörde seine Beschwerde gegen die an ihn vergebene
         Anzahl von Prioritätspunkten GD zurückwies. Ferner habe die Kommission verkannt, dass zwischen der Zahl der Prioritätspunkte
         und der Zahl der Prioritätspunkte GD ein Zusammenhang bestehe. Außerdem habe die Kommission keine effektive Abwägung der Verdienste
         vorgenommen. Durch die Vergabe der Prioritätspunkte GD sei dem Dienstalter der Vorrang eingeräumt worden. Die Entscheidung
         der Kommission sei auf keinen Gesichtspunkt seiner persönlichen Lage gestützt. Er sei gegenüber den Beamten, die in Diensten
         beschäftigt seien, in denen den Verdiensten ein größeres Gewicht eingeräumt worden sei, benachteiligt worden. Überdies habe
         sich die Kommission nicht an die Regeln gehalten, die sie sich selbst vorgegeben habe.
      
      260   Zweitens beanstandet der Kläger die Art und Weise des Ablaufs des nach Artikel 13 ADB 45 durchgeführten Berufungsverfahrens,
         in dem er keinen Berufungsprioritätspunkt erhalten habe. Zunächst fehlten Vorschläge der Direktoren. Sodann habe der Beförderungsausschuss
         für Beamte der Laufbahngruppe A seine Empfehlungen an die Anstellungsbehörde betreffend seine Berufung nicht begründet. Außerdem
         habe die Anstellungsbehörde ihre Befugnisse nicht wirklich ausgeübt.
      
      261   Drittens greift der Kläger die Entscheidung an, ihm keinen Prioritätspunkt ZT zu geben. Er beanstandet insoweit, dass die
         Vorschläge des Beförderungsausschusses nicht begründet seien. Außerdem habe sich die Anstellungsbehörde diesen Vorschlägen
         lediglich angeschlossen. Schließlich habe sie seine Tätigkeiten nach Artikel 9 ADB 45 falsch eingeordnet.
      
      262   Viertens wendet sich der Kläger gegen die Weigerung, ihm Übergangsprioritätspunkte BA zu gewähren, die nicht begründet sei.
      263   Fünftens beanstandet der Kläger die Liste der beförderten Beamten, für deren Aufstellung die Anstellungsbehörde es unterlassen
         habe, selbst die jeweiligen Verdienste der Beförderungsbewerber abzuwägen.
      
       Zu den Klagegründen, mit denen die Entscheidung angegriffen wird, an den Kläger nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben
       Zur Verletzung der Begründungspflicht 
      –       Vorbringen der Parteien
      264   Der Kläger trägt vor, die Entscheidung, an ihn nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, sei nicht bezogen auf seine persönliche
         Lage angemessen begründet worden. In der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 15. Juni 2004 behaupte
         die Kommission, sie dürfe die Vergabe der Prioritätspunkte GD auf andere als die sich aus der Beurteilung BE ergebenden Angaben
         stützen. Sie habe diese Angaben aber nicht näher erläutert.
      
      265   Die Kommission erwidert, die Anstellungsbehörde müsse die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine
         Beförderung begründen, sei aber insoweit nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bewerber die von ihr vorgenommene Abwägung offenzulegen.
         Sie brauche nur darzutun, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vorgelegen hätten, von denen das Statut die Ordnungsgemäßheit
         von Beförderungen abhängig mache. Hier habe die Anstellungsbehörde diese Verpflichtung erfüllt, indem sie darauf hingewiesen
         habe, dass ihre Bewertung auch auf anderen Informationen über ihre dienstliche und persönliche Lage beruhen könne, aufgrund
         deren eine allein auf den Beurteilungen beruhende Bewertung zu relativieren sei (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. März 1998
         in der Rechtssache T‑221/96, Manzo-Tafaro/Kommission, Slg. ÖD 1998, I‑A‑115 und II‑307, Randnr. 18 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      266   Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Klägers unklar ist. Es kann so verstanden werden, dass nur die Angemessenheit
         der in der Entscheidung vom 15. Juni 2004 enthaltenen Begründung in Zweifel gezogen wird. In diesem Fall würde sich der Kläger
         nicht gegen eine fehlende oder unzureichende Begründung wenden, sondern gegen den Rechts- oder den Ermessensfehler, den die
         Kommission dadurch begangen habe, dass sie die Entscheidung, an ihn nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, auf falsche
         Erwägungen gestützt habe.
      
      267   Jedenfalls ist, da der Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts zwingendes
         Recht betrifft, das der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu beachten hat, zu prüfen, ob die Kommission die Entscheidung,
         an den Kläger einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, hinreichend begründet hat (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997
         in der Rechtssache C‑166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I‑983, Randnr. 24, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95,
         Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den Rechtssachen
         T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757, Randnr. 125).
      
      268   Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründungspflicht nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts zum einen dem Betroffenen ausreichende
         Hinweise für die Beurteilung geben, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig
         ist, und zum anderen dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu kontrollieren (Urteil des Gerichtshofes vom
         26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 18. März
         1997 in den Rechtssachen T‑178/95 und T‑179/95, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, Slg. ÖD 1997, I‑A-51 und II‑155,
         Randnr. 33, und Napoli Buzzanca/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 57). Im Übrigen ist die Frage, ob eine
         Begründung ausreicht, nach der Art der Maßnahme zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen
         67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 71; Urteil des Gerichts vom 7. November 2002
         in den Rechtssachen T‑141/99, T‑142/99, T‑150/99 und T‑151/99, Vela und Tecnagrind/Kommission, Slg. 2002, II‑4547, Randnr.
         168) und nach dem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem die Maßnahme ergangen ist (Urteil des Gerichtshofes vom
         14. Februar 1990 in der Rechtssache C‑350/88, Delacre u. a./Kommission, I‑395, Randnr. 16; Urteil Napoli Buzzanca/Kommission,
         oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 60). 
      
      269   Daher ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Entscheidung, an den Kläger einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, den Anforderungen
         des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts genügt.
      
      270   Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Entscheidungen über die Prioritätspunkte GD vorbereitende Maßnahmen sind (siehe oben,
         Randnr. 97) und als solche nicht begründet zu werden brauchen. Die Anstellungsbehörde ist jedoch verpflichtet, ihre Entscheidung,
         mit der sie eine gegen die Entscheidung über die Festsetzung der Gesamtzahl der Beförderungspunkte eingelegte Beschwerde zurückweist,
         zu begründen (siehe oben, Randnr. 147).
      
      271   Ferner sind für die Frage, ob eine Begründung ausreicht, die wesentlichen Elemente der Argumentation zu berücksichtigen, auf
         die das Organ antwortet (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T‑39/92 und T‑40/92,
         CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II‑49, Randnr. 122, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache T‑143/03, Smit/Europol,
         Slg. ÖD 2005, I‑A‑000 und II‑000, Randnr. 42).
      
      272   Da der Kläger in der Beschwerde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, an ihn nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, in Zweifel
         gezogen hatte, musste sich die Begründung der Zurückweisung der Beschwerde folglich auf die Kriterien für die Vergabe der
         Prioritätspunkte GD und ihre Anwendung auf die persönliche Lage des Klägers beziehen.
      
      273   Die Anstellungsbehörde stellt in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zunächst allgemein fest, dass sie
         berechtigt sei, sich nicht nur auf die Verdienstpunkte der Bewerber, sondern auch auf andere Aspekte ihrer Verdienste zu stützen,
         um dann zu erläutern, die Vergabe nur eines Prioritätspunkts GD an den Kläger „ist Teil der vom [Juristischen Dienst] für
         das Übergangsbeförderungsjahr 2003 festgelegten Gesamtstrategie, … die Zahl der Beförderungen von Beamten des Dienstes zu
         optimieren … Nach der für 2003 geltenden Übergangsregelung erhielten die Beamten mit dem höchsten Dienstalter (also mit der
         maximalen Anzahl von 7 Übergangsprioritätspunkten [GD] und in einem Fall 4 zusätzlichen Sonderprioritätspunkten) und mit der
         gleichen Anzahl von Verdienstpunkten automatisch eine hohe Gesamtzahl an Beförderungspunkten. Durch Vergabe der großen Prioritätspunkte
         GD an die Beamten mit hohem Punktebestand hat der Juristische Dienst sie somit aus der Liste der im Jahr 2004 für eine Beförderung
         in Frage kommenden Beamten zugunsten von nicht beförderten Beamten wie [den Kläger] entfernt.“
      
      274   Außerdem bezieht sich die Kommission in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde auf die Leitlinien des Juristischen
         Dienstes für das Beförderungsverfahren 2003. In Anhang 1B dieser Leitlinien ist ausgeführt, dass die großen Prioritätspunkte
         GD sowie die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte vergeben wurden, um „die Beförderungen im Jahr 2003 zu bestimmen“ (Anhang
         1B der Leitlinien). Zudem geht aus diesem Anhang hervor, dass der Juristische Dienst für das Beförderungsjahr 2003 als Hauptkriterium
         für die Vergabe der Prioritätspunkte GD auf „die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Übergangsprioritätspunkte [GD]“ der
         Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe abstellte. Mit dieser Gesamtzahl waren nach Auffassung des Juristischen Dienstes
         „die Verdienste und das Dienstalter in der Besoldungsgruppe ausgewogen berücksichtigt“. Für den Fall, dass diese Berechnung
         bei mehreren Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe „die gleiche Gesamtzahl [ergibt], gehen die Verdienste dem Dienstalter
         vor“.
      
      275   Schließlich bezieht sich die Kommission in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde auf den notwendigen „Übergang
         zu einem System, das auf der Berücksichtigung der im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste beruht“. Sie verweist insbesondere
         auf das Urteil Leonhardt/Parlament (oben in Randnr. 213 angeführt, Randnr. 51).
      
      276   Angesichts des Vorstehenden ist festzustellen, dass die in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde dargelegten
         Gründe den Verpflichtungen entsprechen, die Artikel 25 Absatz 2 des Statuts der Anstellungsbehörde auferlegt. In dieser Entscheidung
         ist nämlich hinreichend erläutert, welche Kriterien der Juristische Dienst für die Vergabe der Prioritätspunkte GD aufgestellt
         hatte und wie sie auf die persönliche Situation des Klägers anzuwenden waren. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung
         über die Zurückweisung der Beschwerde, welche anderen Aspekte als die Prioritätspunkte – so das Dienstalter der für eine Beförderung
         in Frage kommenden Beamten − die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte GD beeinflussten. Die Entscheidung über
         die Zurückweisung der Beschwerde gestattet es somit dem Kläger, Kenntnis von den Gründen zu erlangen, aus denen die Kommission
         an ihn nur einen Prioritätspunkt GD vergab, und ermöglicht überdies dem Gericht die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle.
      
      277   Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts zurückzuweisen.
       Zum Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen die Artikel 6 und 13 ADB 45, zur Verletzung des Grundsatzes der Anwartschaft
         auf eine Laufbahn, zum offensichtlichen Beurteilungsfehler und zum Ermessensmissbrauch
      
      –       Vorbringen der Parteien
      278   Der Kläger weist darauf hin, dass nach Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a ADB 45 Beamte „mit Höchstleistungen“ 50 %
         der Prioritätspunkte GD erhalten, also zwischen sechs und zehn Punkten je Beamten. Er habe hingegen nur einen Prioritätspunkt
         GD erhalten, obwohl an ihn nach seiner Beurteilung BE 16 Verdienstpunkte vergeben worden seien und er damit die beste Note
         des Juristischen Dienstes erhalten habe. Er hätte daher von den 37 großen Prioritätspunkten GD, die der Juristische Dienst
         vergeben habe, 9 bis 10 Punkte erhalten müssen. Überdies habe die Anstellungsbehörde, da die vier Beamten in Besoldungsgruppe
         A 5 des Juristischen Dienstes, die große Prioritätspunkte GD erhalten hätten, mit weniger als 16 Verdienstpunkten benotet
         worden seien, die Verdienste nicht ordnungsgemäß abgewogen.
      
      279   Aus den Leitlinien des Juristischen Dienstes gehe hervor, dass dieser für die Vergabe der Prioritätspunkte GD die „Gesamtzahl
         der Verdienstpunkte und der Übergangsprioritätspunkte“ zugrunde gelegt habe. Im Übrigen ergebe sich aus der Verwaltungsmitteilung Nr. 48‑2003, dass an die Beamten des Juristischen Dienstes, die große Prioritätspunkte GD erhalten hätten, 6 oder 7 Übergangsprioritätspunkte
         GD vergeben worden seien. Folglich sei dem Dienstalter der Vorrang gegeben worden, obwohl es nur zusätzlich berücksichtigt
         werden könne. Zudem zeigten die genannten Leitlinien und die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, dass es
         nicht um die Belohnung der persönlichen Verdienste gegangen sei, sondern darum, die Beamten mit den meisten Übergangspunkten
         zu befördern, um die „Beförderungsaussichten des Personals des Juristischen Dienstes im Zeitraum 2003–2005 zu optimieren“.
         Aus der Beförderung nach dem Verdienst sei eine Beförderung nach dem Dienstalter geworden, und das Verfahren sei ermessensmissbräuchlich.
      
      280   Die Kommission erwidert, die Bestimmungen für das Beförderungsjahr 2003 hätten zum Ziel, die im Laufe der Jahre erworbenen
         Leistungen der Beamten zu berücksichtigen. Im System der Prioritätspunkte komme dieses Anliegen zum Ausdruck. Die Beurteilung
         BE gebe jedoch kein vollständiges Bild von den Verdiensten der Beamten. Sie spiegle nur ein Jahr ihrer Laufbahn wider. Überdies
         sehe Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 ADB 45 nicht die Vergabe von großen Prioritätspunkten GD an Beamte vor, die nach ihrer
         letzten Beurteilung BE die meisten Verdienstpunkte erhalten hätten. Sie seien denjenigen vorbehalten, die die in Artikel 6
         Absatz 3 Ziffern i und ii beschriebenen herausragenden Verdienste erworben hätten. Artikel 6 Absatz 3 Ziffer ii beziehe sich
         also auf besondere Anstrengungen und ausgezeichnete Ergebnisse der Beamten, die „in ihren Beurteilungen“ festgehalten worden
         seien. Die Verwendung dieses Plurals zeige das Bestreben, die Prioritätspunkte GD auf die „im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste“
         zu stützen. Folglich habe die Kommission für ihre Vergabe auf die Verdienstpunkte, aber auch auf andere Aspekte der Verdienste
         abstellen können. Dies sei hier geschehen.
      
      281   Die Kommission brauche den Beweis für eine Abwägung der Verdienste nur dann anzutreten, wenn der Kläger für ein Fehlen dieser
         Abwägung ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien vortrage. Das Fehlen einer Abhängigkeit zwischen den Verdienstpunkten
         und den Prioritätspunkten GD stelle jedoch kein solches Indizienbündel dar, da die Prioritätspunkte GD nicht auf die bloße
         Zahl der Verdienstpunkte gestützt werden könnten. Außerdem stellten die Verdienste eines Beamten kein Hindernis dar, gleiche
         oder höhere Verdienste anderer Beamten zu berücksichtigen.
      
      282   Die Übergangsprioritätspunkte sollten den Übergang zum neuen Beförderungssystem ermöglichen und dabei gewährleisten, dass
         entsprechend dem Ziel der Belohnung der Beharrlichkeit der Beamten ihre im Lauf der Zeit in einer bestimmten Besoldungsgruppe
         erbrachten Leistungen berücksichtigt würden. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich aus der fehlenden Harmonisierung der
         Beurteilungen im alten System ergäben, sei es unerlässlich, zur Belohnung für die im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste Prioritätspunkte
         als „objektive Orientierungsmarke“ zu vergeben. Diese Orientierungsmarke bilde die Anzahl der Dienstjahre in einer Besoldungsgruppe,
         wie sie in beschränktem Umfang für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte GD herangezogen werde. 
      
      283   Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass die Summe der Verdienst- und der Prioritätspunkte, die als Grundlage für die Berechnung
         der Prioritätspunkte GD diene, die im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste und nicht nur das Dienstalter widerspiegle.
      
      284   Ferner trägt die Kommission unter Berufung auf das Urteil Leonhardt/Parlament (oben in Randnr. 213 angeführt, Randnr. 55)
         vor, dass sie, wenn der Reform des Beförderungsverfahrens nicht jede praktische Bedeutung genommen werden solle, nicht verpflichtet
         sein könne, die Benotungen der Beamten, die diese im Rahmen des alten Systems erhalten hätten, vollständig zu berücksichtigen.
      
      285   Sodann bestreitet die Kommission, dass ein Ermessensmissbrauch vorliege. Sie verweist auf die Notwendigkeit, den Übergang
         zu regeln, und auf die Möglichkeit, die Lage der Altkandidaten zu berücksichtigen. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      286   Mit den ADB 43 und den ADB 45 wurde mit Wirkung vom Beförderungsjahr 2003, um die Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung
         in Frage kommenden Beamten gegenüber der vorherigen Praxis objektiver zu gestalten und zu erleichtern, ein Beförderungssystem
         eingeführt, das auf der Quantifizierung der Verdienste beruht, die durch die jährliche Vergabe von Verdienst- und von Prioritätspunkten
         an die Beamten gekennzeichnet ist. Die Prioritätspunkte schließen die in Artikel 6 ADB 45 genannten Prioritätspunkte GD ein.
      
      287   Mit dem vorliegenden Klagegrund zieht der Kläger die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Zweifel, durch die an ihn für das
         Beförderungsjahr 2003 nur ein Prioritätspunkt GD vergeben wurde. Nach Auffassung des Klägers hat die Kommission dadurch, dass
         sie bei der Vergabe der Prioritätspunkte GD an die für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten dem Kriterium des Dienstalters
         den Vorrang gab, gegen Artikel 6 ADB 45 verstoßen.
      
      288   Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Prioritätspunkte GD nach Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 „die verdienstvollsten Beamten“
         belohnen sollen. Es handelt sich nach dieser Bestimmung um Beamte, die „zur Verwirklichung von Ergebnissen beigetragen haben,
         die über die Erfüllung der individuellen Zielvorgaben hinausgehen“ (Ziffer i) oder die „bei der Ausführung der ihnen übertragenen
         Aufgaben besondere Anstrengungen unternommen und ausgezeichnete Ergebnisse erzielt haben, was in ihren [Beurteilungen BE]
         festgehalten wurde“ (Ziffer ii). Die großen Prioritätspunkte GD, nämlich zwischen 6 und 10 Prioritätspunkte GD, sind nach
         Artikel 6 Absatz 4 ADB 45 „Beamten mit Höchstleistungen …, die … herausragende Verdienste erworben haben“, vorbehalten, während
         die „kleinen“ Prioritätspunkte GD, nämlich 0 bis 4 Prioritätspunkte GD, nach dieser Bestimmung „auf andere Beamte verteilt
         [werden], die gemäß den Kriterien [des Artikels 6 Absatz 3] als verdienstvoll gelten“.
      
      289   Sodann ist hervorzuheben, dass Artikel 6 ADB 45 das Dienstalter in der Besoldungsgruppe nicht als Kriterium für die Vergabe
         der Prioritätspunkte GD erwähnt.
      
      290   Folglich muss die Vergabe der Prioritätspunkte GD auf Erwägungen gestützt sein, die sich allein auf die besonderen Verdienste
         der betreffenden Beamten beziehen, da die großen Prioritätspunkte GD Beamten vorbehalten sind, die herausragende Verdienste
         erworben haben. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob und in welchem Umfang das Dienstalter in der Besoldungsgruppe als
         zusätzliches Kriterium für die Vergabe der Prioritätspunkte GD eine Rolle spielen kann; dieses Kriterium kann jedenfalls keinen
         entscheidenden Faktor für die Vergabe der Prioritätspunkte GD darstellen (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1983 in der
         Rechtssache 298/81, Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131, Randnr. 22, und Vainker/Parlament, oben in Randnr. 101 angeführt,
         Randnrn. 16 und 17; Urteile des Gerichts vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache T‑280/94, Lopes/Gerichtshof, Slg. ÖD 1996,
         I‑A‑77 und II‑239, Randnr. 138, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T‑163/01, Perez Escanilla/Kommission, Slg. ÖD 2002, I‑A‑131
         und II‑717, Randnr. 29).
      
      291   Um zu prüfen, ob der vorliegende Klagegrund begründet ist, ist daran zu erinnern, dass die Verwaltung bei der Beurteilung
         der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts und folglich auch bei der Vergabe der
         Prioritätspunkte zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt und die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters sich
         auf die Frage zu beschränken hat, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, mit denen sie möglicherweise zu
         ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft
         ausgeübt hat (Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9, vom 4.
         Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, Randnr. 6; Urteil Breton/Gerichtshof, oben
         in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 98).
      
      292   In der vorliegenden Rechtssache erläuterte die Kommission in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde: „Die
         Vergabe eines Prioritätspunkts GD an [den Kläger] ist Teil der vom [Juristischen Dienst] für das Übergangsbeförderungsjahr
         2003 festgelegten Gesamtstrategie, … die Zahl der Beförderungen von Beamten des Dienstes zu optimieren … die Beamten mit dem
         höchsten Dienstalter (also mit der maximalen Anzahl von 7 Übergangsprioritätspunkten [GD] und in einem Fall 4 zusätzlichen
         Sonderprioritätspunkten) und mit der gleichen Anzahl von Verdienstpunkten [erhielten] automatisch eine hohe Gesamtzahl an
         Beförderungspunkten“; an sie wurden somit große Prioritätspunkte GD vergeben. Sie fügte hinzu: „Die auf die Beförderung der
         Beamten mit den meisten Übergangsprioritätspunkten [GD]/zusätzlichen Sonderprioritätspunkten – natürlich unter Berücksichtigung
         ihrer Verdienste – angelegte Strategie war rechtmäßig.“
      
      293   In der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde wird außerdem auf die Leitlinien des Juristischen Dienstes für das
         Beförderungsverfahren 2003 verwiesen. In Anhang 1B dieser Leitlinien ist ausgeführt, dass die großen Prioritätspunkte GD sowie
         die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte vergeben wurden, um „die Beförderungen im Jahr 2003 zu bestimmen“ (Anhang 1B der Leitlinien).
         Zudem geht aus diesem Anhang hervor, dass der Juristische Dienst für das Beförderungsjahr 2003 als Hauptkriterium für die
         Vergabe der Prioritätspunkte GD auf „die Gesamtzahl der Verdienstpunkte und der Übergangsprioritätspunkte [GD]“ der Beamten
         einer bestimmten Besoldungsgruppe abstellte. Mit dieser Gesamtzahl waren nach Auffassung des Juristischen Dienstes „die Verdienste
         und das Dienstalter in der Besoldungsgruppe ausgewogen berücksichtigt“. Für den Fall, dass diese Berechnung bei mehreren Beamten
         einer bestimmten Besoldungsgruppe „die gleiche Gesamtzahl [ergibt], gehen die Verdienste dem Dienstalter vor“.
      
      294   In ihrer Klagebeantwortung hat die Kommission bestätigt, dass „die Prioritätspunkte GD … innerhalb des Juristischen Dienstes
         in Abhängigkeit von der jeweiligen Summe Verdienstpunkte + Übergangsprioritätspunkte [GD] des einzelnen Beamten vergeben [wurden]“,
         zugleich aber darauf hingewiesen, dass die „Summe Verdienstpunkte + Übergangsprioritätspunkte [GD], die als Grundlage für
         die Berechnung der Prioritätspunkte GD dient, … die im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste widerspiegeln [soll]“. 
      
      295   Zur Frage, ob die Entscheidung, an den Kläger einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, den Kriterien des Artikels 6 Absatz 3
         ADB 45 genügt, ist festzustellen, dass die vom Juristischen Dienst für die Vergabe der Prioritätspunkte GD angewandte Methode
         dazu führte, dass die für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A 4, die jeweils eine niedrigere
         Gesamtzahl an Verdienstpunkten als der Kläger, aber ein höheres Dienstalter in der Besoldungsgruppe hatten, mehr Prioritätspunkte
         GD als der Kläger erhielten. 
      
      296   So erhielt der Kläger, der insgesamt 16 Verdienstpunkte hatte, nur einen Prioritätspunkt GD, während an vier Beamte der Besoldungsgruppe
         A 5 des Juristischen Dienstes, die insgesamt je 14 oder 15 Verdienstpunkte hatten, große Prioritätspunkte GD vergeben wurden,
         obwohl ihre Verdienste, wie sie in ihren Beurteilungen BE bewertet worden waren, unter denen des Klägers lagen. Für diese
         vier Beamten, die das zweit-, dritt-, viert- und fünfthöchste Dienstalter in der Besoldungsgruppe A 5 des Juristischen Dienstes
         hatten, belief sich die Gesamtsumme ihrer Verdienstpunkte und Übergangsprioritätspunkte GD auf mindestens 21 Punkte (mindestens
         14 Verdienstpunkte und 7 Übergangsprioritätspunkte GD), während beim Kläger mit einem geringeren Dienstalter in der Besoldungsgruppe
         diese Summe bei 19 Punkten (16 Verdienstpunkte und 3 Übergangsprioritätspunkte GD) lag.
      
      297   Folglich ergibt sich die Vergabe eines Prioritätspunkts GD an den Kläger nicht aus der Anwendung der Kriterien des Artikels
         6 Absatz 3 ADB 45. Die Verwaltung machte nämlich die Vergabe der Prioritätspunkte GD nicht von der Prüfung der besonderen
         oder gar herausragenden Verdienste der betreffenden Beamten abhängig, sondern von einer mathematischen Berechnung, nämlich
         der Summe der Verdienstpunkte und der Übergangsprioritätspunkte GD, bei der die Zahl der Letztgenannten zwangsläufig dem Dienstalter
         entsprach (siehe oben, Randnr. 206). Die vom Juristischen Dienst angewandten Kriterien für die Vergabe der Prioritätspunkte
         GD belohnten nicht nur nicht die „verdienstvollsten Beamten“, wie es Artikel 6 Absatz 3 ADB 45 verlangt, sondern führten in
         der vorliegenden Rechtssache zu der objektiven Folge, dass Beamte mit einer geringeren Anzahl von Verdienstpunkten als der
         Kläger den Vorzug erhielten, sofern wegen des höheren Dienstalters in der Besoldungsgruppe die Differenz zwischen ihren Übergangsprioritätspunkten
         GD und den 3 Übergangsprioritätspunkten GD des Klägers größer war als die Differenz zwischen ihren Verdienstpunkten und den
         16 Verdienstpunkten des Klägers.
      
      298   Zum Vorbringen der Kommission, der Vergabe der Prioritätspunkte GD lägen die im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste und nicht
         das Dienstalter zugrunde, ist zunächst festzustellen, das Artikel 12 ADB 45 die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten vorsieht,
         „um den im Laufe der Zeit erworbenen Verdiensten Rechnung zu tragen“. Für die Prioritätspunkte GD enthält Artikel 6 ADB 45
         dagegen keine ausdrückliche Bezugnahme auf ein solches Kriterium.
      
      299   Es ist jedoch festzustellen, dass, wie die Kommission hervorhebt, die besonderen Verdienste im Sinne von Artikel 6 Absatz
         3 ADB 45, die die Vergabe von Prioritätspunkten GD rechtfertigen, sich nicht notwendigerweise ausschließlich aus der letzten
         Beurteilung BE der betreffenden Beamten ergeben. Denn Artikel 6 Absatz 3 Ziffer ii ADB 45 bezieht sich auf Beurteilungen BE
         – im Plural – zwecks Auswahl der verdienstvollsten Beamten im Hinblick auf die Vergabe der Prioritätspunkte GD.
      
      300   Die Methode des Juristischen Dienstes, die Prioritätspunkte GD nach der Summe der Verdienstpunkte und der Übergangsprioritätspunkte
         GD zu bestimmen, wäre für diesen Zweck jedoch untauglich. Denn für die Vergabe eines einzigen Prioritätspunkts GD an den Kläger
         wurden die 16 Verdienstpunkte zugrunde gelegt, die sich aus der letzten Beurteilung BE vor dem Beförderungsverfahren ergaben.
         Ebenso wenig wurden die etwa in den früheren Beurteilungen festgehaltenen Verdienste für die Ermittlung der Übergangsprioritätspunkte
         GD berücksichtigt. Diese Übergangsprioritätspunkte GD werden nämlich nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a ADB 45 automatisch
         vergeben, „und zwar von einem Punkt pro Anzahl der Jahre in der jeweiligen Besoldungsgruppe bis zu sieben Punkte“.
      
      301   Schließlich bezieht sich die Kommission auf einen notwendigen „Übergang zu einem System, das auf der Berücksichtigung der
         im Lauf der Zeit erworbenen Verdienste beruht“. Sie verweist insbesondere auf das Urteil Leonhardt/Parlament (oben in Randnr.
         213 angeführt, Randnr. 51). Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das Gericht es in diesem Urteil zwar für zulässig erklärt
         hat, dass die Verwaltung zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die Beförderungsverfahren
         geltenden, auf Dauer gültigen Regeln und Grundsätze abweicht, doch gilt dies nur, um einem zwingenden, mit dem Übergang von
         dem alten zum neuen Beförderungssystem verbundenen Bedürfnis zu entsprechen und um den Zwängen Rechnung zu tragen, die mit
         dem Übergang von einem Verwaltungssystem zu einem anderen verbunden sind. Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, dass die Prioritätspunkte
         GD eine auf Dauer angelegte Modalität des neuen Beförderungssystems sind und nicht nur vorübergehend gelten sollen; der Verweis
         auf das Urteil Leonhardt/Parlament geht also völlig fehl. Hilfsweise erinnert das Gericht daran, dass die drei Kategorien
         von Übergangspunkten im Übrigen deshalb eingeführt wurden, um die von den Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
         Systems im Dienst der Kommission standen, in ihrer Besoldungsgruppe gesammelten Verdienste zu berücksichtigen.
      
      302   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Entscheidung, an den Kläger einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, durch die Summe
         der Prioritätspunkte und der Übergangsprioritätspunkte GD des Klägers bestimmt war und deshalb gegen die Kriterien des Artikels
         6 Absatz 3 ADB 45 verstößt. Folglich ist die Entscheidung, mit der die Gesamtzahl der Beförderungspunkte des Klägers festgesetzt
         wird, rechtswidrig, soweit damit an den Kläger ein Prioritätspunkt GD vergeben wird.
      
      303   Die anderen Rügen des Klägers gegen diese Entscheidung brauchen nicht geprüft zu werden. Sie könnten ohnehin nicht zu einer
         weitergehenden Aufhebung führen, da sie dieselbe Punktekategorie betreffen.
      
       Zum Klagegrund, mit dem die Rechtmäßigkeit der Entscheidung angegriffen wird, an den Kläger keine Berufungsprioritätspunkte
            zu vergeben
      304   Der Kläger rügt im Wesentlichen, dass die Prüfung seiner nach Artikel 13 ADB 45 eingelegten Berufung zu lange gedauert habe.
         Außerdem rügt er, dass der Vorschlag des Beförderungsausschusses nicht begründet sei. Schließlich behauptet er, dass die Anstellungsbehörde
         seine Berufung nicht tatsächlich geprüft habe.
      
      305   Das Gericht stellt fest, dass die Berufung nach Artikel 13 Absatz 1 ADB 45 binnen fünf Werktagen nach Bekanntgabe der „Rangliste
         gemäß Artikel 8“ einzulegen ist. Diese Rangliste wird erstellt, „[s]obald nach dem Verfahren des Artikels 6 die [Prioritätspunkte]
         vergeben wurden“. Die Berufung hat also die Entscheidungen über die Prioritätspunkte GD zum Gegenstand. Der Umstand, dass
         der Kläger in seiner Berufung zusätzlich dargelegt hat, warum ihm Prioritätspunkte ZT zustünden, kann dieses Ergebnis nicht
         in Frage stellen.
      
      306   Die Weigerung, an den Kläger Berufungsprioritätspunkte zu vergeben, ist damit eine Bestätigung der Entscheidung, an ihn nur
         einen Prioritätspunkt GD zu vergeben. Die gegen diese Entscheidung geltend gemachten Klagegründe sind daher so auszulegen,
         dass sie auch gegen die Zurückweisung der Berufung gerichtet sind. Die Prüfung des zuletzt behandelten Klagegrundes hat ergeben,
         dass die Entscheidung, an den Kläger einen Prioritätspunkt GD zu vergeben, auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht,
         gegen Artikel 45 des Statuts und Artikel 6 ADB 45 verstößt und den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn verletzt.
         Diese Unregelmäßigkeiten betreffen also auch die Weigerung, an den Kläger Berufungsprioritätspunkte zu vergeben. 
      
      307   Folglich brauchen in der vorliegenden Rechtssache die Klagegründe, mit denen spezifisch die Prüfung der Berufung des Klägers
         beanstandet wird, nicht geprüft zu werden.
      
       Zum Klagegrund, mit dem die Weigerung angegriffen wird, an den Kläger Prioritätspunkte ZT zu vergeben
      308   Der Kläger beanstandet die Weigerung, an ihn Prioritätspunkte ZT zu vergeben, und stützt sich darauf, dass die Vorschläge
         des Beförderungsausschusses nicht begründet seien, sowie auf Artikel 45 des Statuts, Artikel 9 ADB 45, den Grundsatz der Gleichbehandlung,
         einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.
      
       Zum Fehlen einer Begründung der Vorschläge des Beförderungsausschusses
      –       Vorbringen der Parteien
      309   Der Kläger, der keinen Prioritätspunkt ZT erhielt, wirft dem Beförderungsausschuss für Beamte der Laufbahngruppe A vor, seine
         Vorschläge nicht begründet zu haben.
      
      310   Die Kommission entgegnet, eine vorbereitende Maßnahme brauche nicht begründet zu werden.
      –       Würdigung durch das Gericht
      311   Die Rüge ist aus den oben in den Randnummern 144 und 145 angeführten Gründen unbegründet.
       Zur Rüge, die Anstellungsbehörde habe ihre Befugnis nach Artikel 9 ADB 45 nicht ausgeübt 
      –       Vorbringen der Parteien
      312   Der Kläger behauptet, die Anstellungsbehörde habe sich den Vorschlägen des paritätischen Ausschusses lediglich angeschlossen
         und nicht berücksichtigt, dass er Tätigkeiten als Ausbilder/öffentlicher Redner und als Vertreter wahrgenommen habe. 
      
      313   Die Kommission entgegnet, die Anstellungsbehörde habe anhand der Akten der für die Vergabe von Prioritätspunkten in Frage
         kommenden Beamten tatsächlich eine Abwägung vorgenommen, habe aber aufgrund dieser Prüfung beschlossen, an den Kläger keinen
         solchen Punkt zu vergeben. Die Anstellungsbehörde sei durch nichts daran gehindert, den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse
         zu folgen, wie sie es im vorliegenden Fall getan habe.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      314   Nach Artikel 9 Absatz 3 ADB 45 werden für die Vergabe der Prioritätspunkte ZT von einer paritätischen Arbeitsgruppe des jeweils
         zuständigen Beförderungsausschusses Vorschläge vorgelegt. Nach „Genehmigung“ durch den jeweiligen Beförderungsausschuss werden
         die Vorschläge der Anstellungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.
      
      315   Die Anstellungsbehörde hat am 20. November 2003 entschieden. Dass sie in diesem Fall die Vorschläge der Beförderungsausschüsse
         übernommen hat, genügt nicht als Nachweis dafür, dass sie ihre Befugnisse nicht tatsächlich ausgeübt hat. Denn die Anstellungsbehörde
         kann die Bewertungen der Beförderungsausschüsse teilen.
      
      316   Jedenfalls hat der Kläger seine Beschwerde u. a. gegen die Weigerung gerichtet, an ihn Prioritätspunkte ZT zu vergeben. Die
         Anstellungsbehörde hat die Beschwerde des Klägers im Anschluss an eine Argumentation zurückgewiesen, die zeigt, dass sie diese
         Kategorie von Punkten tatsächlich geprüft hat. Sie hat nämlich hervorgehoben, dass die Vorträge und die sonstigen vom Kläger
         erwähnten Tätigkeiten eng mit der Art und dem Gebiet seiner Tätigkeit im Juristischen Dienst zusammenhingen. Zudem sei die
         „Transparenzgruppe“ des Juristischen Dienstes, in der der Kläger mitwirke, eine informelle Einrichtung. Dieses Gremium könne
         daher nicht einem paritätischen Ausschuss gleichgestellt werden, da die zusätzlichen Tätigkeiten in Anhang 1 ADB 45 erschöpfend
         aufgelistet seien. Schließlich stellte die Anstellungsbehörde fest, dass in der Beurteilung BE 2001–2002 des Klägers in der
         fraglichen Rubrik keine zusätzliche Tätigkeit erwähnt sei.
      
      317   Daher ist die Rüge, die Anstellungsbehörde habe ihre Befugnisse nicht tatsächlich ausgeübt, unbegründet.
       Zur Rüge, die Anstellungsbehörde habe gegen Artikel 9 ADB 45 verstoßen
      –       Vorbringen der Parteien
      318   Der Kläger trägt vor, er vertrete die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 in der Transparenzgruppe des Juristischen Dienstes.
         Außerdem habe er Kurse gegeben und Vorträge gehalten, außerhalb des Organs wie im Kollegenkreis, und dies neben seinen gewöhnlichen
         Tätigkeiten. Im Übrigen sei der Umstand, dass er die für diese Kurse und Vorträge erforderlichen Kenntnisse aufgrund seiner
         im Juristischen Dienst ausgeübten Tätigkeiten erlangt habe, unerheblich. Sodann wirft der Kläger dem Juristischen Dienst vor,
         er habe die fraglichen Aufgaben dem Beförderungsausschuss nicht angezeigt und sie in seiner Beurteilung BE 2001–2002 nicht
         erwähnt. Schließlich macht er geltend, dass Beamte Prioritätspunkte ZT für Tätigkeiten erhalten hätten, die den seinen ähnelten
         oder sogar weniger bedeutend seien. Er beantragt, der Kommission aufzugeben, eine anonyme Liste der Beamten der Besoldungsgruppe
         A 5 vorzulegen, die Prioritätspunkte ZT für Tätigkeiten als „Ausbilder/öffentlicher Redner“ und als Vertreter erhalten hätten,
         mit Angabe der konkret ausgeübten Tätigkeiten. Ferner beantragt er, die Kommission aufzufordern, zu erläutern, inwiefern sich
         diese Tätigkeiten gegebenenfalls von dem Tätigkeitsgebiet der Betreffenden innerhalb des Organs unterschieden.
      
      319   Die Kommission hebt hervor, dass die Anstellungsbehörde im Rahmen eines Beförderungsverfahrens über ein weites Ermessen verfügt.
         Die „Transparenzgruppe“ des Juristischen Dienstes sei nur eine informelle Einrichtung, die den in Anhang 1 ADB 45 aufgeführten
         Gremien nicht gleichgestellt werden könne. Folglich sei der Beförderungsausschuss für Beamte der Laufbahngruppe A nicht befugt,
         an den Kläger für diese Teilnahme Prioritätspunkte zu vergeben. Schließlich erwachse dem Kläger auch aus dem Umstand, dass
         er Tätigkeiten als Ausbilder/öffentlicher Redner ausgeübt habe, kein Anspruch auf Prioritätspunkte ZT. Die geringe Zahl der
         zu vergebenden Punkte bedeute, dass sie nur an die nach den Kriterien des Artikels 9 ADB 45 verdienstvollsten Beamten vergeben
         werden könnten. Der Umstand, dass ein Beamter Verdienste habe, schließe nicht aus, dass andere Beamter gleiche oder mehr Verdienste
         hätten.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      320   Artikel 9 Absatz 2 ADB 45 lässt der Anstellungsbehörde ein weites Ermessen. Die Vergabe der Prioritätspunkte ZT unterliegt
         danach drei Kriterien. Diese gehen dahin, ob die fraglichen Tätigkeiten im Interesse des Organs ausgeführt worden sind, ob
         sie Bestandteil des Stellenprofils des Betreffenden sind oder nicht und ob er sie mit Erfolg ausgeführt hat. Die Anstellungsbehörde
         verfügt bei der Nachprüfung jedes einzelnen dieser Kriterien über ein Ermessen. Sodann legt Artikel 9 Absatz 2 ADB 45 ein
         Kontingent an Punkten fest, das von der Zahl der noch für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten abhängt. Da für seine
         Verteilung die in Anhang 1 ADB 45 für jede der dort aufgeführten Tätigkeiten festgelegten Bewertungsskalen gelten, ist sie
         außerdem mit einer Auswahl verbunden, die auf einer Bewertung der berücksichtigungsfähigen Verdienste beruht. Es ist daran
         zu erinnern, dass in diesem Zusammenhang die Kontrolle des Gerichts sich auf die Frage zu beschränken hat, ob sich die Verwaltung
         bei der Ausübung ihres Ermessens innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich
         fehlerhaft ausgeübt hat (siehe oben, Randnr. 291).
      
      321   Zunächst ist hinsichtlich der Tätigkeiten des Klägers in der „Transparenzgruppe“ daran zu erinnern, dass in Anhang 1 ADB 45
         die zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs, die nach Artikel 9 ADB 45 zur Vergabe von Prioritätspunkten ZT führen
         können, abschließend aufgezählt sind. Da die Tätigkeiten in der Transparenzgruppe nicht in Anhang 1 ADB 45 aufgeführt sind,
         hat die Anstellungsbehörde weder einen Rechtsfehler noch einen Ermessensfehler begangen, indem sie an den Kläger für seine
         Teilnahme an dieser Gruppe keinen Prioritätspunkt ZT vergeben hat.
      
      322   Sodann ist hinsichtlich der Tätigkeiten als Ausbilder/öffentlicher Redner, die der Kläger ausgeübt habe, festzustellen, dass
         für solche Tätigkeiten nach Anhang 1 ADB 45 ein Prioritätspunkt ZT vergeben werden kann. In der Beschreibung der Arbeit des
         Klägers ist jedoch die „Mitteilung von [bestimmten] juristischen Aspekten – interne Mitteilung“ aufgeführt. Zudem heißt es
         in seiner Beurteilung BE 2001–2002, dass er damit betraut ist, „die Kommission und ihre Dienste über den Stand von Streitsachen
         und das Gemeinschaftsrecht zu informieren [sowie] Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu
         verbreiten“. Folglich hat die Anstellungsbehörde weder einen Rechtsfehler noch einen Ermessensfehler begangen, indem sie die
         Ausbildungs- und Vortragstätigkeit des Klägers für Kollegen als im Rahmen seiner gewöhnlichen Tätigkeit liegend ansah. Somit
         hat die Anstellungsbehörde zu Recht angenommen, dass Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich, ADB 45 einer
         Belohnung des Klägers durch Vergabe eines Prioritätspunkts ZT entgegenstand.
      
      323   Ferner beruft sich der Kläger auf externe Tätigkeiten. Es handelt sich um zwei Vorträge über das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht
         und über das europäische Verwaltungsrecht, die er an spanischen Universitäten gehalten hat, um die Teilnahme an einem juristischen
         Forschungsprojekt auf dem Gebiet der Telekommunikation auf Ersuchen italienischer Stellen und um eine Veröffentlichung über
         Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Kläger hat jedoch nichts vorgetragen, was den Schluss zuließe,
         dass diese Leistungen „im Interesse des Organs“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2, erster Gedankenstrich, ADB
         45 erbracht wurden. Überdies hat die Anstellungsbehörde in ihrer Entscheidung vom 15. Juni 2004 darauf hingewiesen, dass der
         Juristische Dienst den Namen des Klägers nicht in der Liste der Beamten aufgeführt habe, die aus seiner Sicht Prioritätspunkte
         ZT hätten erhalten können. Ebenso wenig habe der Juristische Dienst die genannten Tätigkeiten in der Rubrik „Zusätzliche Tätigkeiten“
         der Beurteilung BE vermerkt. Der Kläger beanstandet diese Unterlassung, doch ist diese Rüge nicht zulässig, da sie die Beurteilung
         BE 2001–2002 betrifft, die er nicht rechtzeitig angefochten hat. Außerdem macht der Kläger geltend, er habe die fraglichen
         Tätigkeiten in dem Teil der Beurteilung BE angegeben, der von ihm auszufüllen gewesen sei. Dieses Vorbringen ist jedoch unmaßgeblich,
         da seine Auffassung zu seinen eigenen Tätigkeiten naturgemäß subjektiv geprägt ist. 
      
      324   Schließlich kann dem Antrag des Klägers nicht stattgegeben werden, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, dem
         Gericht eine anonyme Liste derjenigen vorzulegen, die Prioritätspunkte ZT erhalten hätten, mit Angabe der Tätigkeiten, für
         die die Prioritätspunkte ZT vergeben worden seien, nebst Erläuterung, warum diese Tätigkeiten als nicht unter die gewöhnlichen
         Tätigkeiten der Betroffenen fallend angesehen wurden. Der Kläger hat nämlich nicht dargetan, dass die Tätigkeiten, für die
         nach seiner Auffassung Prioritätspunkte ZT zu vergeben gewesen wären, allen Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 ADB 45 genügten.
         Hilfsweise ist festzustellen, dass selbst wenn der eine oder der andere Beamte einen Prioritätspunkt ZT für die Ausführung
         von Tätigkeiten erhalten hätte, die den Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 ADB 45 genügten, sich daraus keineswegs ergeben
         würde, dass die Entscheidung, an den Kläger keinen Prioritätspunkt ZT zu vergeben, rechtswidrig ist.
      
      325   Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 9 ADB 45 unbegründet.
       Zum Ermessensmissbrauch
      –       Vorbringen der Parteien
      326   Der Kläger trägt vor, die Vergabe der Prioritätspunkte ZT sei ermessensmissbräuchlich. Die Tätigkeiten als „Ausbilder/öffentlicher
         Redner“ seien nur vereinzelt und willkürlich berücksichtigt worden, während sie in der Rangfolge des Anhangs 1 ADB 45 auf
         der vierten von sechs Stellen stünden. In der Fassung 2004 der ADB 45 seien sie weggelassen worden, weil „die Abgrenzung zwischen
         den Tätigkeiten des öffentlichen Redners oder des Ausbilders von der gewöhnlichen Tätigkeit des Beamten Schwierigkeiten bereitet“.
      
      327   Die Beklagte führt aus, ihre Antworten auf die oben geprüften Teile des Klagegrundes zeigten, dass die Tätigkeiten des Klägers
         als Ausbilder/öffentlicher Redner angemessen berücksichtigt und die Prioritätspunkte ZT im Einklang mit den Kriterien des
         Artikels 9 ADB 45 vergeben worden seien. Zudem sei der Umstand, dass die fraglichen Tätigkeiten wegen Schwierigkeiten bei
         der Anwendung dieses Kriteriums mit Wirkung vom Beförderungsjahr 2004 aus Anhang 1 ADB 45 gestrichen worden seien, kein Nachweis
         für das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      328   Es ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Ermessensmissbrauchs eine ganz genaue Bedeutung hat und den Fall betrifft,
         dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen
         worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender
         Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 5.
         Juni 2003 in der Rechtssache C‑121/01 P, O’Hannrachain/Parlament, Slg. 2003, I‑5539, Randnr. 46; Urteile des Gerichts vom
         11. Juni 1996 in der Rechtssache T‑118/95, Anacoreta Correia/Kommission, Slg. ÖD 1996, I‑A-283 und II‑835, Randnr. 25, und
         vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache T‑389/02, Sandini/Gerichtshof, Slg. ÖD 2004, I‑A-295 und II‑1339, Randnr. 123).
      
      329   Der Ermessensmissbrauch ist somit ein völlig eigenständiger Aufhebungsgrund, der nicht aus einer fehlerhaften Anwendung von
         Artikel 9 und Anhang 1 ADB 45 hergeleitet werden kann. Überdies hat die Prüfung des Vorstehenden gezeigt, dass Artikel 9 ADB 45
         ordnungsgemäß angewandt wurde. Zudem beweist der Umstand, dass die Tätigkeiten „Ausbilder/öffentlicher Redner“ mit Wirkung
         vom Beförderungsjahr 2004 aus Anhang 1 ADB 45 gestrichen wurden, nicht, dass die Weigerung, an den Kläger im Beförderungsjahr
         2003 Prioritätspunkte ZT zu vergeben, einem versteckten Ziel gedient hat, oder allgemeiner, dass die Bestimmungen dieser Rubrik
         ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß angewandt wurden.
      
      330   Das Vorbringen ist daher unbegründet. Dies gilt folglich für den gesamten Klagegrund, der gegen die Entscheidung gerichtet
         ist, an den Kläger keinen Prioritätspunkt ZT zu vergeben.
      
       Zum Klagegrund, mit dem die Weigerung angegriffen wird, an den Kläger Übergangsprioritätspunkte BA zu vergeben
       Vorbringen der Parteien
      331   Der Kläger macht geltend, die Entscheidung des Beförderungsausschusses für Beamte der Laufbahngruppe A über die Vergabe von
         Übergangsprioritätspunkten BA sei nicht begründet. Die Entscheidung der Anstellungsbehörde über seine Beschwerde sei ebenfalls
         nicht begründet.
      
      332   Die Kommission erwidert, eine vorbereitende Maßnahme bedürfe keiner Begründung und die Erläuterungen in der Entscheidung über
         die Zurückweisung der Beschwerde seien ausreichend.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      333   Die Beförderungsausschüsse sind lediglich befugt, die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten BA vorzuschlagen (siehe oben,
         Randnr. 84). Aus den bereits dargelegten Gründen (siehe oben, Randnr. 143 ff.) sind sie nicht verpflichtet, ihre Vorschläge
         zu begründen. Überdies kann der Kläger der Anstellungsbehörde nicht vorwerfen, sie habe in ihrer Entscheidung vom 15. Juni
         2004 ihre Weigerung, an ihn Übergangsprioritätspunkte BA zu vergeben, nicht begründet. Er hat nämlich in seiner Beschwerde
         nicht behauptet, dass ihm solche Punkte zu gewähren seien, und hierzu keine eingehende Argumentation vorgetragen. Überdies
         enthält die Entscheidung der Anstellungsbehörde eine Begründung zur Durchführung der Übergangsbestimmungen. Schließlich war
         bereits in der Verwaltungsmitteilung Nr. 34‑2003 angegeben, dass „die Beförderungsausschüsse … die Vergabe von höchstens 2 Punkten je Beamten, dessen Lage dies
         rechtfertigt, [werden] vorschlagen können“, und in der Verwaltungsmitteilung  Nr. 82‑2003 waren die Hauptfälle angeführt, die zu ihrer Vergabe geführt hatten.
      
      334   Der Klagegrund ist folglich unbegründet.
       Zum Klagegrund, mit dem die Liste der beförderten Beamten angegriffen wird 
       Vorbringen der Parteien
      335   Neben den Klagegründen, mit denen die Ordnungsgemäßheit von vorbereitenden Maßnahmen beanstandet wird und die auf die Rechtmäßigkeit
         der Liste der beförderten Beamten durchschlagen können, greift der Kläger deren Gültigkeit auch unmittelbar an. Er trägt vor,
         die Anstellungsbehörde habe bei ihrer Entscheidung über die Beförderungen nicht die jeweiligen Verdienste der Bewerber abgewogen,
         sondern lediglich die vom Beförderungsausschuss erstellte Verdienstrangliste übernommen.
      
      336   Nach Auffassung der Kommission ist es der Anstellungsbehörde nicht untersagt, den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse zu
         folgen; der Kläger bleibe den Nachweis schuldig, dass sie ihr Ermessen nicht tatsächlich ausgeübt habe. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      337   Der Beförderungsausschuss erstellte am 13. November 2003 die Rangliste im Sinne des Artikels 10 ADB 45, wobei ihm die am 7.
         Juli 2003 veröffentlichte Liste und seine Vorschläge für die Vergabe der Prioritätspunkte ZT, der Berufungsprioritätspunkte
         und der Übergangsprioritätspunkte BA vorlagen. Die Anstellungsbehörde erstellte am 20. November 2003 entsprechend diesen Vorschlägen
         die Liste der beförderten Beamten. Sowohl die Kriterien für die Vergabe der Verdienstpunkte und der Prioritätspunkte als auch
         die Verfahren der ADB 43 und der ADB 45 führen dazu, dass die Abwägung der Verdienste objektiver wird, und mindern die Faktoren,
         die die Anstellungsbehörde dazu veranlassen, von den Vorschlägen der Beförderungsausschüsse abzuweichen. 
      
      338   Jedenfalls ist die Annäherung der Sichtweisen des Beförderungsausschusses für Beamte der Laufbahngruppe A und der Anstellungsbehörde
         kein hinreichender Nachweis dafür, dass die Anstellungsbehörde ihre Befugnisse nicht tatsächlich ausgeübt hat. 
      
      339   Der Klagegrund ist folglich unbegründet.
      4.     Zur Tragweite der Aufhebung
      340   Das Gericht ist zum Ergebnis gelangt, dass die gegen die Entscheidung, an den Kläger nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben,
         erhobenen Rügen begründet sind (oben, Randnrn. 286 ff.). Die damit festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen die Entscheidung,
         an ihn nur insgesamt 20 Beförderungspunkte zu vergeben. 
      
      341   Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Unregelmäßigkeiten auch die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4
         beförderten Beamten betreffen oder zumindest die Weigerung, den Namen des Klägers in sie aufzunehmen.
      
      342   Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob der Kläger durch die Maßnahmen, die die Kommission zu ergreifen haben wird,
         um den Unregelmäßigkeiten abzuhelfen, die Beförderungsschwelle erreichen könnte, die durch die Verwaltungsmitteilung Nr. 69‑2003 für das Beförderungsjahr 2003 auf 31 Punkte festgesetzt wurde.
      
      343   Im vorliegenden Fall hat der Kläger 16 Verdienstpunkte und 3 Übergangsprioritätspunkte GD. Er könnte außerdem noch bis zu
         10 Prioritätspunkte GD gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a ADB 45 erhalten. Schließlich ergibt sich aus Artikel 13 Absatz
         2 ADB 45, dass die Anstellungsbehörde im Berufungsverfahren „(neben der Quote der GD) … zusätzliche“ Berufungsprioritätspunkte
         zuteilen kann. Die Kommission hat in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts ausgeführt, „eine solche Berufung ist zulässig …,
         selbst wenn die betroffene Generaldirektion an den Beamten 10 [Prioritätspunkte GD], d. h. die maximale Punktzahl, vergeben
         haben sollte“. Die Berufungsprioritätspunkte könnten „ohne Beschränkung“ vergeben werden. Diese Auslegung entspreche der zentralen
         Rolle, die Artikel 45 des Statuts der Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der Beamten im Hinblick auf eine
         etwaige Beförderung zugewiesen habe. Und sie erkläre im Übrigen die begrenzte Auswirkung des durchschnittsorientierten Zielwerts
         und der Sanktion nach Artikel 6 Absatz 1 ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99‑2002 auf das Ermessen der Anstellungsbehörde (Randnrn. 168 ff.). 
      
      344   Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, dass der Kläger die genannte Beförderungsschwelle erreichen kann. 
      345   Folglich sind die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 20. November 2003, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003
         insgesamt 20 Beförderungspunkte zu vergeben und ihn nicht in die Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten aufzunehmen,
         aufzuheben.
      
      346   Der Kläger beantragt jedoch, die Verdienstrangliste für die Beamten der Besoldungsgruppe A 5 und die Liste der nach Besoldungsgruppe
         A 4 beförderten Beamten jeweils insgesamt aufzuheben. Er trägt vor, die im Beförderungsverfahren 2003 ergangenen Entscheidungen
         würden bei Abschluss des Beförderungsverfahrens wegen des Systems der Kapitalisierung der Beförderungspunkte fortwirken. Außerdem
         würden seine gegen die ADB 43 und die ADB 45 erhobenen Rechtswidrigkeitseinreden, die Inexistenz der Vorbereitungsmaßnahmen
         und das Fehlen der Abwägung der Verdienste das gesamte Verfahren und alle davon betroffenen Beamten in Mitleidenschaft ziehen.
         
      
      347   Aus den Randnummern 87 ff. des vorliegenden Urteils ergibt sich jedoch, dass die Verdienstrangliste des Artikels 10 ADB 45
         eine vorbereitende Maßnahme ist, die als solche nicht aufgehoben werden kann.
      
      348   Im Übrigen ergibt sich aus der oben in den Randnummern 125 bis 256 vorgenommenen Prüfung, dass das Begehren des Klägers, die
         Aufhebung der gesamten Liste der beförderten Beamten wegen Rechtswidrigkeit der ADB 43 und der ADB 45 oder wegen Inexistenz
         der Vorbereitungsmaßnahmen zu erwirken, jedenfalls auf einer falschen Voraussetzung beruht, da die fraglichen Rechtswidrigkeitseinreden
         und der fragliche Klagegrund unbegründet sind. 
      
      349   Schließlich wäre die Aufhebung der gesamten Liste der beförderten Beamten, insgesamt 141, eine überzogene Sanktion (vgl. in
         diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79, Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743, Randnr.
         13; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T‑68/91, Barbi/Kommission, Slg. 1992, II‑2127, Randnr. 36; Rasmussen/Kommission,
         oben in Randnr. 220 angeführt, Randnr. 52, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T‑281/01, Huygens/Kommission, Slg. ÖD 2004,
         I‑A‑203 und II‑903, Randnr. 141). Dieser Beurteilung steht nicht der im Übrigen offensichtliche Umstand entgegen, dass die
         im Rahmen des streitigen Beförderungsverfahrens ergangenen Entscheidungen mit dessen Abschluss nicht ihre Wirkungen verlieren,
         denn der Kläger könnte in Zukunft mit Beamten konkurrieren, deren Beförderung nicht aufgehoben worden ist.
      
       Zu den prozessleitenden Maßnahmen
      350   Der Kläger beantragt die Anordnung mehrerer prozessleitender Maßnahmen.
      351   Erstens beantragt er, „der Beklagten aufzugeben, anonymisierte Angaben der an jeden einzelnen Beamten der Besoldungsgruppe
         A 5 des Juristischen Dienstes vergebenen Übergangsprioritätspunkte, Prioritätspunkte und Prioritätspunkte GD vorzulegen“.
         Das Gericht hält diese Maßnahme angesichts der oben in Randnummer 296 getroffenen Feststellungen für nicht sachdienlich.
      
      352   Zweitens beantragt der Kläger, „der Beklagten aufzugeben, den Vorschlag für die Vergabe von Prioritätspunkten GD an den Kläger
         vorzulegen, den Herr Santaolalla Gadea, der Direktor, in dessen Bereich der Kläger tätig ist, hatte verfassen sollen, oder
         jegliches Schriftstück, in dem ein solcher Vorschlag erwähnt ist“. Diese Maßnahme hat das Gericht während des Verfahrens angeordnet.
      
      353   Drittens hat der Kläger beantragt, „die Beklagte aufzufordern, eine anonymisierte Liste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5
         vorzulegen, die Punkte für Tätigkeiten als Ausbilder/öffentlicher Redner erhalten haben, mit Angabe der ausgeübten Tätigkeit
         und Erläuterung, inwiefern diese Tätigkeiten von dem Tätigkeitsgebiet der Betreffenden innerhalb des Organs abweichen“. Diesem
         Antrag ist aus den oben in Randnummer 324 dargelegten Gründen nicht stattzugeben.
      
       Kosten
      354   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei auf Antrag die Kosten zu tragen. Da die Beklagte unterlegen
         ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Klägers sämtliche Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahl der Beförderungspunkte des Klägers auf insgesamt 20 Punkte festgesetzt
            und seine Eintragung in die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten abgelehnt wird,
            werden aufgehoben.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
      
               Vilaras 
            
            
                Martins Ribeiro 
            
            
                Dehousse
            
         
               Šváby
            
             
            
                      Jürimäe
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. Oktober 2006. 
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      M. Vilaras
            
         
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Sachverhalt und Verfahren
      Anträge der Parteien
      Zur Zulässigkeit
      1.  Beförderungssystem
      2.  Ablauf des Beförderungsverfahrens
      3.  Beschwerende Maßnahme
      4.  Rechtsbehelfsfristen
      Zur Begründetheit
      1.  Zu den Einreden der Rechtswidrigkeit bestimmter Vorschriften der ADB 43 und der ADB 45
      Zur ersten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 2 ADB 43 und 3, 6, 7, 9, 10, 12 und 13 ADB 45
      Zur angeblichen Unmaßgeblichkeit der Verdienstpunkte
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Fehlen einer Begründung
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts und zur Verletzung der Verteidigungsrechte durch die ADB 45
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Effektivität des Rechtsschutzes nach Artikel 13 ADB 45
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Rechts auf ein unparteiisches und faires Verfahren
      Zur zweiten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 6 und 7 ADB 45 in Verbindung mit der Verwaltungsmitteilung Nr. 99-2002 gäben
         einen durchschnittsorientierten Zielwert vor, der das Ermessen der Generaldirektionen einschränke
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zur dritten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 12 ADB 45 gebe dem Dienstalter ein übermäßiges Gewicht, sei ungenau und verstoße
         gegen die Zuständigkeit der Anstellungsbehörde
      
      Zum Übergangscharakter von Artikel 12 ADB 45
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Behauptung, das Dienstalter in der Besoldungsgruppe erhalte durch die Übergangsprioritätspunkte entscheidendes Gewicht
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Unzuständigkeit der Beförderungsausschüsse für die Vergabe der Übergangsprioritätspunkte BA
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur vierten Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 9 in Verbindung mit Anhang 1 Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 ADB 45 führe zu einer
         Überbewertung bestimmter Leistungen
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zur fünften Rechtswidrigkeitseinrede: Artikel 7 Absatz 2 ADB 45 habe diskriminierenden Charakter
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      2.  Zum Klagegrund, mit dem die Inexistenz der Entscheidungen über die Berufung und über die Vergabe der Prioritätspunkte
         ZT, der Übergangsprioritätspunkte BA und der zusätzlichen Sonderprioritätspunkte gerügt wird
      
      3.  Zu den Klagegründen, mit denen die Rechtswidrigkeit der Durchführung der ADB 45 gerügt wird
      Zu den Klagegründen, mit denen die Entscheidung angegriffen wird, an den Kläger nur einen Prioritätspunkt GD zu vergeben
      Zur Verletzung der Begründungspflicht
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen die Artikel 6 und 13 ADB 45, zur Verletzung des Grundsatzes der Anwartschaft
         auf eine Laufbahn, zum offensichtlichen Beurteilungsfehler und zum Ermessensmissbrauch
      
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Klagegrund, mit dem die Rechtmäßigkeit der Entscheidung angegriffen wird, an den Kläger keine Berufungsprioritätspunkte
         zu vergeben
      
      Zum Klagegrund, mit dem die Weigerung angegriffen wird, an den Kläger Prioritätspunkte ZT zu vergeben
      Zum Fehlen einer Begründung der Vorschläge des Beförderungsausschusses
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Rüge, die Anstellungsbehörde habe ihre Befugnis nach Artikel 9 ADB 45 nicht ausgeübt
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Rüge, die Anstellungsbehörde habe gegen Artikel 9 ADB 45 verstoßen
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Ermessensmissbrauch
      –  Vorbringen der Parteien
      –  Würdigung durch das Gericht
      Zum Klagegrund, mit dem die Weigerung angegriffen wird, an den Kläger Übergangsprioritätspunkte BA zu vergeben
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum Klagegrund, mit dem die Liste der beförderten Beamten angegriffen wird
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      4.  Zur Tragweite der Aufhebung
      Zu den prozessleitenden Maßnahmen
      Kosten
      
      * Verfahrenssprache: Französisch.