CELEX: 31967R0075
Language: de
Date: 1967-04-19 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 75/67/EWG der Kommission vom 17. April 1967 zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die sich aus der am 1. Mai 1967 eintretenden Erhöhung des Schwellenpreises für Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Produktion ergeben können

19 . 4. 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1361 / 67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 75/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. April 1967
                      zur Vermeidung von VerkehrsVerlagerungen, die sich aus der am
                      1 . Mai 1967 eintretenden Erhöhung des Schwellenpreises für Reis in den
                                 Mitgliedstaaten ohne eigene Produktion ergeben können
DIE     KOMMISSION        DER EUROPAISCHEN                      Reis entstehen, der aus dritten Ländern in einen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Mitgliedstaat ohne eigene Erzeugung eingeführt
                                                                und sodann in einen Mitgliedstaat mit eigener Er­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 zeugung wieder ausgeführt wird .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Zur Vermeidung derartiger Verkehrsverlagerun­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               gen ist in den Mitgliedstaaten mit eigener Erzeugung
                                                                ein Abschöpfungsbetrag zu erheben , der auf Grund
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                                des Frei-Grenze-Preises für die Erzeugnisse aus Mit­
für Reis (*), insbesondere auf Artikel 9,
                                                                gliedstaaten ohne eigene Erzeugung vor Erhöhung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        des Schwellenpreises dieser Staaten berechnet wird ;
      Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung Nr.                um seinen Zweck zu erfüllen, muß dieser Preis wäh­
180/66/EWG des Rates vom 15 . November 1966                     rend eines Zeitraums gelten, der es gestattet, daß
zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise                 die Kosten, die zu tragen sind, um bis zum Ablauf
für Reis in den Mitgliedstaaten, ohne eigene Erzeu­             dieses Zeitraums zu warten, den Nutzen aus einer
gung für die Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis 31 .                derartigen Verlagerung aufheben .
August 1967 (2) wird der gemeinsame Schwellen­                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
preis für geschälten Reis in diesen Mitgliedstaaten             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
ab 1 . Mai 1967 um eine Rechnungseinheit je 100 kg              tungsausschusses für Getreide —
erhöht .
      Nach Artikel 5 Absatz (3) der Verordnung Nr.
16/64/EWG werden, wenn keine Notierungen auf                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Märkten der Mitgliedstaaten ohne eigene Er­
zeugung vorliegen, die Frei-Grenze-Preise für Reis                                    Artikel 1
aus diesen Staaten auf Grund des gemeinsamen
Schwellenpreises ermittelt .                                         Wird zuvor aus Drittländern eingeführter Reis
      Auf   Grund    des   Unterschieds    zwischen   dem       im Mai und Juni 1967 aus einem Mitgliedstaat
Abschöpfungsbetrag für Reis, der vor dem 1 . Mai                ohne eigene Erzeugung in einen Mitgliedstaat mit
 1967 aus dritten Ländern in einen Mitgliedstaat                eigener Erzeugung eingeführt, so ist für die Berech­
ohne eigene Erzeugung eingeführt wird, und dem                  nung des Abschöpfungsbetrags der am 30. April
Abschöpfungsbetrag für Reis, der nach diesem Zeit­              1967 geltende Frei-Grenze-Preis maßgeblich .
punkt aus einem Mitgliedstaat ohne eigene Erzeu­
 gung in einen Mitgliedstaat mit eigener Erzeugung                                    Artikel 2
 eingeführt wird, könnten Verkehrs Verlagerungen für
                                                                (1)    Artikel 1 gilt nicht für Reis , der nach dem
(!) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64.                   30 . April 1967 aus einem Drittland in einen Mit­
( 2) ABl . Nr. 208 vom 15. 11 . 1966, S. 3570/66.               gliedstaat ohne eigene Erzeugung eingeführt wird .
 ---pagebreak---  1362/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        19 . 4 . 67
 ( 2)    Der Nachweis dafür, daß Absatz ( 1 ) auf die         ohne eigene Erzeugung eingeführt, bevor er im
 betreffende Ware anwendbar ist, wird durch die               gleichen oder in einem anderen Zustand in einen
 Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4               Mitgliedstaat mit eigener Erzeugung wieder aus­
 erbracht, die den zuständigen Behörden des ein­              geführt wird , so bringt die zuständige Behörde
 führenden Mitgliedstaats mit folgenden ergänzen­             des wiederausführenden Mitgliedstaats einen Ver­
 den Angaben vorzulegen ist :                                 merk an , nachdem sie den Vermerk geprüft hat, der
                                                              auf der urspünglichen Bescheinigung DD 4 von der
      a) einer Erklärung des Exporteurs „nach dem             zuständigen Behörde des Mitgliedstaats angebracht
 30 . April 1967 aus dritten Ländern eingeführter             wurde, der die Einfuhr aus den dritten Ländern
 Reis", die an der hierfür bestimmten Stelle im
                                                              getätigt hat.
 Abschnitt A der Warenverkehrsbescheinigung nach
 Formblatt DD 4 eingesetzt wird ;                                 Diese Vermerke sind in dem hierfür bestimm­
                                                              ten Abschnitt B der Warenverkehrsbescheinigung
      b) einem Vermerk, mit dem die zuständige Be­            nach Formblatt DD 4 einzutragen .
 hörde des ausführenden Mitgliedstaats , in den der
 Reis zuvor aus dritten Ländern eingeführt wurde,                                      Artikel 3
 nach vorheriger Prüfung die Richtigkeit der Erklä­
 rung des Exporteurs bestätigt ; wurde dieser Reis                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1967 in
 aus Drittländern in einen anderen Mitgliedstaat              Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 17. April 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 76/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 18. April 1967
                      zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 21 verringerten
                                                             Abschöpfungsbeträge in den einzelnen Mitglied­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               staaten um einen Betrag erhöht, der dem Unter­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        schied zwischen dem Angebotspreis frei Grenze und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die            dem Einschleusungspreis entspricht .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus
organisation für Eier (J ), insbesondere auf Artikel 6       allen dritten Ländern bestimmt. Wenn jedoch Aus­
Absatz (4),                                                  fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG              gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen, die unter
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über die            den von den anderen dritten Ländern angewandten
Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von              Preisen liegen, wird ein zweiter Angebotspreis auf
Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten              Grund des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung
Ländern und zur Aufhebung der Verordnung                      Nr . 154/66/EWG       für    Ausfuhren     dieser  anderen
Nr. 109, insbesondere auf Artikel 6, und                     Länder bestimmt .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          Durch die Verordnung Nr. 1/67/EWG (3), zu­
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­       letzt geändert durch die Verordnung Nr. 66/67/
fuhr unter den Einschleusungspreis, so werden die             EWG (4), sind die Abschöpfungsbeträge für Ein­
(!) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 953/62.                (3) ABl . Nr. 2 vom 7 . 1 . 1967, S. 21/67.
(2 ABl . Nr. 191 vom 26 . 10. 1966, S. 3272/66 .             (4) ABl. Nr. 56 vom 24. 3. 1967, S. 844/67.