CELEX: 31967R0329
Language: de
Date: 1967-07-21
Title: Verordnung Nr. 329/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen und Roggen

21 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 164/ 19
                             VERORDNUNG Nr. 329/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juli 1967
                    zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von
                               Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN (*) —                                            und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­
                                                                kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
                                                                stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) fest­
Marktorganisation für Getreide (2) und insbesondere             gesetzt worden.
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster
Satz,
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
                                                                deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
                                                                nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
     Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                         Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               raums abgeändert werden.
in der Gemeinschaft durch die Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/                 die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­                insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­
tigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­              waltungsausschusses für Getreide —
markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich   der  Preise    und    der Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
gen .                                                                                  Artikel 1
     Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel
3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei                 (1 )    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu                 kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
berücksichtigen sind.                                           Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
                                                                sprünglichen Zustand werden im Anhang festge­
                                                                setzt .
(1) Siehe Fußnote 1 auf Seite 1 dieses Amtsblatts .
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 ---pagebreak--- Nr . 164/20                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          21 . 7 . 67
(2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten                                        Artikel 2
und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
wird eine Erstattung nicht festgesetzt .                              Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . Juli 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                            S. L. MANSHOLT
                                                                              Vizepräsident
                                                         ANHANG
                                                                                                              (in REITonne)
                 Nummer des
    Telexzahl                                                Warenbezeichnung
                                                                                                                Betrag der
                Gemeinsamen
                                                                                                              Erstattungen
                  Zolltarifs
     000100     ex 10.01           Weichweizen und Mengkorn                                                       44,50
    000300      ex 10.01            Hartweizen                                                                    37,50
     000500        10.03            Gerste                                                                        22,00
     000900     ex 10.05 B          Anderer Mais                                                                  23,00
     001300     ex 11.01 A          Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
                ex 11.01 B
     001401                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                       — für Exporte nach : Philippinen, Ceylon, Insel Mauritius,                 73,00
                                           Äthiopien, Tansania
                                      — für Exporte nach : Mauretanien, Senegal, Guinea, Elfenbein­               71,00
                                           küste, Dahome, Togo, Mali, Obervolta, Niger, Zentralafrika­
                                           nische Republik, Kongo-Brazzaville, Tschad, Gabun, Kame­
                                           run, Kongo-Kinshasa, Gambia, Sierra-Leone, Ghana, Nigeria,
                                           Sudan, Südwestafrika
                                      — für Exporte nach : Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Liba­              68,00
                                          non, Syrien, Zypern, Asiatische Türkei
                                      — für Exporte nach anderen Drittländern                                     66,00
     001402                         — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                       62,00
     001403                         — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                       58,00
     001404                         — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                                      54,00
     001405                         — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                     50,00
     001406                         — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                               ;     46,00
     001700     ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                        67,00
     001800     ex 11.02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                       67,00