CELEX: 31965D0456
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/456/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

18 . 10 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2713/65
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                           umschulung
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                         (65/456/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      des Antrags kann mithin nicht berücksichtigt wer­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            den .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                          Die Prüfung des annehmbaren Teiles des Antrags
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   und dessen sachliche und rechnerische Nachprüfung
auf Artikel 125,
                                                                     haben ergeben, daß die in diesem Teil des Antrags
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                     berücksichtigten Berufsumschulungsmaßnahmen ar­
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­                    beitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                      Verordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraus­
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                         setzungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9
                                                                     erfüllen mit Ausnahme einiger Arbeitskräfte, die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                     nach Abschluß der Umschulung keine mindestens
                                                                     sechsmonatige produktive Beschäftigung ausgeübt
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
                                                                     haben, wie dies in Artikel 4 vorgeschrieben ist. Für
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                          diese Fälle kann mithin kein Zuschuß aus dem
fonds (3),
                                                                     Fonds gewährt werden . Die Anzahl dieser Fälle,
     gestützt auf den von der Republik Italien ein­                  deren Vomhundertsatz (2,85 v. H.) unter Berück­
gereichten Antrag vom 27. Dezember 1962 auf                          sichtigung der Ergebnisse der gemäß den Bestim­
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen                      mungen der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kom­
Sozialfonds in Höhe von 1 239 661 Lire zu Ausgaben                   mission durchgeführten Stichprobenweisen Nach­
für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                     prüfung festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag
                                                                     von 24 323 Lire. Nach Abzug dieses Betrages ent­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    spricht der annehmbare Teil des Antrags den Vor­
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                       schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                   der Artikel 5 und 20 .
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                       Der Anspruch auf Zuschuß am dem Fonds für
des Europäischen Sozialfonds vom 6 . Juli 1965 und                   die Aufwendungen des „Istituto nazionale per l'ad­
                                                                     destramento ed il perfezionamento dei lavoratori
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              deirindustria (INAPLI)" ist demnach unter Abzug
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der                   eines Betrages von 410 544 Lire (386 221 + 24 323)
Verordnung Nr . 9 in der Zeit vom 29 . Mai 1961 bis                  anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu gewährende
zum 14 . September 1961 einschließlich unter Auf­                    Zuschuß beläuft sich somit auf 1 239 661 Lire —
sicht und auf Kosten des „Istituto nazionale per                     410 544 Lire = 829 117 Lire .
l'addestramento ed il perfezionamento del lavoratori
dell'industria (INAPLI)" durchgeführte Berufs­                            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
umschulungsmaßnahmen. Die betreffende Körper­                         in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1965 aus den
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften                      vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­                      folgerungen gelangt —
ordnung Nr. 9 aufgeführt.
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb der                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten
 Frist eingereicht mit Ausnahme eines Teiles, der                                           Artikel 1
 einige Fälle von Arbeitskräften betrifft, für die ein
 Betrag von 386 221 Lire beantragt wurde, und der
                                                                           Der dem Europäischen Sozialfonds von der
 nicht fristgerecht eingereicht wurde. Dieser Teil
                                                                      Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
                                                                       eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
 (») AB   Nr. 56 vom 31 . 8.    1960, S. 1189/60.
 (2) AB   Nr. 86 vom 10. 6 .   1963, S. 1605/63 .                     Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
 (») AB   Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                      Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 (*  AB   Nr.   8 vom I. 2 .   1962, S. 144/62 .                      aufgeführten Körperschaft „Istituto nazionale per
 ---pagebreak--- 2714/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        18 . 10 . 65
raddestramento ed il perfezionamento dei lavoratori             hiermit auf 829 117 Lire (rund 1 327 Rechnungs­
dell'industria (INAPLI)" für in der Zeit vom                    einheiten) festgesetzt.
29. Mai 1961 bis zum 14 . September 1961 ein­
schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­                                         Artikel 3
nahmen entspricht in Höhe eines auf 829 117 Lire
gekürzten Betrages den Vorschriften, die die Arbeits­
weise des Fonds regeln . Der darüber hinausgehende                   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Teil des Antrags entspricht diesen Vorschriften                  gerichtet.
nicht .
                                                                     Brüssel, den 29 . September 1965
                      Artikel 2
                                                                                          Für die Kommission
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                             Der Präsident
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. September 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                      umschulung
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/457/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
 auf Artikel 125,                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­               der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 8. Juli 1962
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                 bis zum 16. Juli 1963 einschließlich unter Aufsicht
 und insbesondere auf Artikel 25 und 29,                         und auf Kosten des „Istituto nazionale per l'addestra­
                                                                 mento ed il perfezionamento dei lavoratori dell'indu­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  stria (INAPLI)" durchgeführte Berufsumschulungs­
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                  maßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist in
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                  dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                     Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 fonds (3),                                                      aufgeführt.
                                                                       Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
     gestützt auf den von der Republik Italien ein­               der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
 gereichten Antrag vom 28. November 1964 auf                     Frist eingereicht.
 Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
 Sozialfonds in Höhe von 742 714 Lire zu Ausgaben                      Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
 für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                                  daß die in diesem Antrag berücksichtigten Berufs­
     gestützt auf die Entscheidving der Kommission                umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
 vom 13. Dezember 1961 über die Erstellung des                    im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9
                                                                  betreffen, welche die Voraussetzungen des Arti­
                                                                  kels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß der
 Í1) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.
 (3) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                     (4 AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.