CELEX: 31972R2401
Language: de
Date: 1972-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2401/72 der Kommission vom 16. November 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 259/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 11 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2401/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. November 1972
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                               steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.         359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über              die gemeinsame      Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( x),        zuletzt geändert       die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG)               Nr. 2726/71 (2 ),     Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere    auf    Artikel  17    Absatz     2  vierter    Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
                                                               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             geändert werden.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln              auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                               Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                 schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,                               Artikel 1
auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es          ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der                Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                 im ursprünglichen Zustand werden auf die im
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                   Anhang genannten Beträge festgesetzt.
schaft Rechnung zu tragen .
                                                                                      Artikel 2
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (8), hat                Diese Verordnung tritt am 17. November 1972 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. November 1972
                                                                         Für aie Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (8) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
 (*) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
 (9) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (») ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 259/15
17. 11 . 72
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                ( RE / 100 kg )
           Nummer                                                                                  Betrag
             des                                                                                    der
         Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                                                                                               Erstattungen
           Zolltarifs
            10.06           Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                 I
                                II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger                                               0,100
                                     b) langkörniger                                               0,100
                            B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                                                0,100
                                     b) langkörniger                                                0,100
                                 II. Vollständig geschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                                                0,100
                                     b) langkörniger                                                0,100
                             C. Bruchreis                                                           0,100
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/671
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.