CELEX: 31967R0687
Language: de
Date: 1967-10-09 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 687/67/EWG der Kommission vom 9. Oktober 1967 zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 282/67/EWG und Nr. 284/67/EWG über Ölsaaten

VFr . 9.44 / 1 0                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     10 . 10 : ß7
                                 VERORDNUNG Nr. 687/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Oktober 1967
                        zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 282/67/EWG und Nr. 284/67/EWG
                                                         über Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tionen beantragt wurden oder die ausgeführt wer­
GEMEINSCHÄFTEN —                                                  den sollen, zu denaturieren oder zu enthülsen. Bis­
                                                                  her konnten noch keine Ausfuhren von in der Ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   meinschaft       geernteten   Sonnenblumenkernen,      die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             enthülst wurden oder mehr als eine gewisse mini­
                                                                  male Menge an weißen Sonnenblumenkernen ent­
                                                                  halten, festgestellt werden.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22 . September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                             Deshalb kann man vermuten, daß Ölsaaten, für
Fette (x), insbesondere auf Artikel 26 Absatz (3),                die Interventionen beantragt oder die ausgeführt
                                                                  werden, aus dritten Ländern eingeführt worden
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                  sind, wenn sie denaturiert sind oder geschälte Öl­
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                   saaten oder eine gewisse Menge weißer Kerne ent­
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                    halten .
chenland (2),
      gestützt auf die Verordnung Nr . 142/67/EWG                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie                    tungsausschusses für Fette —
von Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Ar­
tikel 6,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Raps- und Rübsensamen, die Spuren einer Dena­
turierung aufweisen, sind nach der Verordnung                                               Artikel 1
Nr. 397/67/EWG der Kommission vom 31 . Juli 1967
zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 282/67/EWG
und Nr. 284/67/EWG in bezug auf Raps- und Rüb­                           Der Text des Artikels 3 Absatz (3) der Verord­
sensamen (4) von Interventionsmaßnahmen ausge­                     nung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom
schlossen. Nach der gleichen Verordnung kommen                     11 . Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen
diese Ölsaaten, sofern sie denaturiert sind, nicht in              betreffend die Interventionen bei Ölsaaten (5), ab­
den Genuß von Ausfuhrerstattungen. Das gleiche                     geändert durch die Verordnung Nr. 397/67/EWG,
gilt auf Grund dieser Verordnung für Mischungen                    wird durch folgenden Text ersetzt :
von Ölsaaten, die Raps- und Rübsensamen enthalten .
      Es ist notwendig, diese Regelung auf Sonnen­                       ,,(3) Ausgenommen von der Intervention sind
blumenkerne und Mischungen, die mehr als einen                           die in Artikel 1 Absatz (2) und in Artikel 2
bestimmten Vomhundertsatz solcher Ölsaaten ent­                          Absatz (3) der Verordnung Nr. 686/67/EWG (6)
                                                                         erwähnten Ölsaaten ."
halten, auszudehnen , sofern diese Ölsaaten oder
Mischungen enthülst sind oder Spuren einer Dena­
turierung aufweisen oder enthülste Ölsaaten ent­
halten .                                                                                    Artikel 2
      Es besteht kein wirtschaftliches Interesse, in der                 Der Text des Artikels 3 zweiter Unterabsatz
Gemeinschaft geerntete Ölsaaten , für die Interven­                der Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommis­
                                                                   sion vom 11 . Juli 1967 über bestimmte Einzelhei­
                                                                   ten für die Anwendung der Erstattungen bei der
(*)   ABI.    Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)   ABl .   Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
 (3)  ABl.    Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67 .               (5) ABl . Nr. 151 vom 13. 7 . 1967 , S. 1 .
 (4)  ABl .   Nr. 177 vom 2. 8. 1967, S. 4 .                        ( 6) ABl . Nr. 244 vom 10. 10. 1967, S. 8.
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr  944 / 1 1
Ausfuhr von Ölsaaten (1), abgeändert durch die                                         Artikel 3
Verordnung Nr. 397/67/EWG, wird durch folgenden                    Die Verordnung Nr. 397/67/EWG wird auf­
Text ersetzt :
                                                               gehoben .
          „Für die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz (3)           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
     der Verordnung Nr. 686/67/EWG (2) erwähnten               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Ölsaaten wird keine Erstattung gewährt."                  meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 9. Oktober 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
                               VERORDNUNG Nr. 688/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Oktober 1967
                      zur Änderung von Artikel 23 der Verordnung Nr. 224/67/EWG mit Durch­
                                  führungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wendung der Beihilfenregelung in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                               genau zu verfolgen ; bestimmte Angaben sind da­
                                                               her häufiger mitzuteilen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                waltungsausschusses für Fette —
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (3), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (5),             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel
                                                                                      Artikel 1
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland (4), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                   Der Text von Artikel 23 Buchstaben a), b) und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        c) der Verordnung Nr. 224/67/EWG wird durch
     Gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 224/67/               folgenden Text ersetzt :
EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 mit
                                                                       ,,a) im Laufe der ersten drei Tage einer
Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für                    jeden Woche die Mengen an Ölsaaten, für wel­
Ölsaaten (5) teilen die Mitgliedstaaten der Kom­                   che im Laufe der vorangegangenen Woche An­
mission in regelmäßigen Zeitabständen die Men­                     träge auf vorherige Festsetzung der Beihilfe ge­
gen an Ölsaaten mit, für welche die in Artikel 27                  stellt worden sind ;
der Verordnung Nr. 136/66/EWG               vorgesehenen
Beihilfenregelung gilt .                                               b) im Laufe der       ersten drei  Tage einer
     Die gesammelten Erfahrungen zeigen, daß die­                  jeden Woche die Mengen an Ölsaaten, die im
ser Zeitabstand nicht die Möglichkeit gibt, die An­                Laufe der vorangegangenen Woche der in Ar­
                                                                   tikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG vor­
                                                                   gesehenen Kontrolle unterworfen worden sind ,
(»)  ABl.  Nr. 151 vom 13. 7 . 1967, S. 6.                         wobei anzugeben sind
(2)  ABl.  Nr. 244 vom 10. 10. 1967, S. 8 .
(3)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
(4)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66 .                     — die Mengen, für welche der Beihilfenan­
( 5) ABl . Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2913/67 .                   trag im voraus festgesetzt worden ist,