CELEX: 51974PC1785
Language: de
Date: 1974-11-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame MarktOrganisation für Wein, der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1785
Vol. 1974/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN*
 /                                         -                                               H
                                                          KOM(74)1785 endg.
                                                          IL-iissel , àexik . Noveraber 1974
                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 816/70 zur Festlegung ergänzender Vor­
   schriften für die gemeinsame MarktOrganisation für Wein, der Verordnung (EWG)
   Nr . 817/70 zur Festlegung "besonderer Vorschriften für Qualität sweine bestimm­
   ter Anbaugebiete , der Verordnung (EWG) Nr . 865/68 über die gemeinsame Markt­
   organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verord­
   nung (EWG) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 74) 1785 endg
 ---pagebreak---                                          EEG?iUITDUE'G
Seit ihrem Erlaß im Jahre 1970 sind'zu verschiedenen Punkten der Grundver-
ordnung für Wein nach und nach auf Grund gewonnener Erfahrungen Anderungs-
vorschläge gemacht worden ( l ). Sin Teil der vorgeschlagenen Bestimmungen
vrurde voza Hat genehmigt , und die Grundverordnung wurde im Laufe der Jahre
durch 10 Verordnungen ( 2 ) geändert . Andere Bestimmungen werden noch in den
Instanzen des Rates erörtert , während wieder andere in ihren in Aussicht
genommenen Grundzügen in einen neuen Vorschlag einbezogen werden sollen ,
in welchem sämtliche , beim derzeitigen Stand der gemeinsamen Marktorganisation
zi/eckrnässig erscheinenden Änderungen zusammengefaßt v/erden sollen .
Es ist außerdem mehrmals , besonders im Wirtschaftsjahr 1973/74» festgestellt '
worden , daß die Bestimmungen der Interventionsregelung es dem Rat und der
Kommission nicht immer erlauben , mit ausreichender Beweglichkeit und Ge-
schi/indiglceit einzugreifen , um mit den unterschiedlichsten Marktlagen fertig
zu werden . Die Komninsion hat don Rat bereits wissen lassen , daß sie not­
wendige Änderungen vorschlagen werde .                                    .
Im vorliegenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EMG ) Hr . 316/70
( Grandverordnung) tml Fr. 317/70 ( Qualitätsweine bestimmter Anbaugeuiete )
sollen all diese Anpassungen tuad Enderungen zusammengefaßt werden .
( 1 ) s . insbesondere Amtsblatt Fr .: C 75 vom 26 . 7 - 1971 » S. 69
                     und Amtsblatt Hr . C 106 vom 23.10 . 1971 » S. , 50
( 2 ) Verordnung Nr .   1253/70  (ABl .  Hr . L  143   vom  1 . 7-1970 )
        Verordnung Kr . 2612/70  ( ABl . Fr . L  281   vom 27 . 12.1970 )
        Verordnung Fr . 16"?7/71 ( ABl . Fr.  L  1?0   vom 29° 7-1971 )
        Verordnung Fr . 2312/71  1 All . Fr.  L  244   vom 30.10.1971 )
        Verordnung Fr.  2504/71  ( ABl . Fr . L  261   vom 26.11.1971 )
        Verordnung Fr . 2722/71  ( ABl . Fr . L  282   vom 23.12.1971 )
        Verordnung Fr . 1651/72  ( ABl . Fr » L  174   vom  1 . 8.1972 )
   ". . Verordnung Fr . 2630/72  ( ABl . Fr . L  239   vom 27.12.1972 )
        Verordnving Fr. 2392/73  ( ABl . Fr.  L  269   vom 26 . 9-1973 )
        Verordnung Fr . 1532/74  ( ABl . Fr . L  166   vom 21 . 6.1974)
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A. Änderungen der Preis - und Interventionsregelung
1 . Wie bereits unter Punkt 64 des Memorandums über die Anpasouitg dor Gemeinsamen
     Agrarpolitik ( l ) engekündigt , wird eine Regelung für die Destillation von
     Wein zu Beginn des Wirtschaftsjahres vorgeschlagen , um den Markt sanieren
     zu können , wenn die Umstände dies erfordern . Hierfür setzt der Rat einen
     Rücknahmepreis für die Destillation in Höhe von zwischen 50 und oO % des
     Orientierungspreises für die billigste Weinart fe3t ( Art . 2 ).
     Die Vorausset zungen für eine Einleitung der Destillation hangen vom Stand
     der vorhandenen Mengen , von den Preisen und von den Emteaus sichton ab
     ( Art . 7 ).
2 . Eine neue Art langfristiger "Sonderverträgd' für die Lagerung, deren Ab­
     schluß schon zu Beginn des Wirtschafte jahres beschlossen werden könnte ,
     würde es möglich machen, bei schwierigen Jlarktverhältnissen schon in den
     ersten Monaten des Wirtschaftsjahres das Instrument Einlagerung präventiv
     anzuwenden . Unter den gleichen Umständen könnte eine Beihilfe zum Absatz
     von Traubenmost zur Herstellung von koneentriertem Traubensaft und konzen­
     triertem Kost gewährt werden ( Art . 5 )«
3 . Eine indirekte Förderung langfristiger Lagerverträge im Hinblick auf eine
     Destillation zu Beginn des Wirtschaftsjahres wird durch die Pestsetzung von
     Spezialrücknahmepreise angestrebt , die für ein bestimmtes Erzeugnis , und
     zwar für die davon langfristig eingelagerten Mengen , gelten und die höher
     sind al3 der normale Rücknahmepreis ( Art . 2 und 7 )»
4 . Einige Änderungen betreffen weitere Punkte wie zum Beispiel den HÖchstaus-
     lösungspreis ( Art . 3 ), den wöchentlichen gewogenen "Durchschnittspreis"
     der Gemeinschaft ( Art . . 4 )» den Höchstpreis für den zur Destillation ge­
     lieferten Wein gemäß den bereits bestehenden Bestimmungen ( Art . 8 ).
B. Verschärfung der Regelung für die Destillation von ITebenerzeugnissen der
     Weirbereitung
     Die Regelung für die Destillation von Nebenerzeugnissen soll in dem Sinne
     neu ausgerichtet werden, daß sehr h&he Hektarerträge , besonders infolge
     reicher Ernten , stärker belastet werden .
     Ein ITormalsats für die Lieferung von Alkohol , vrie er zur Zeit für bis zu
     10 fc der Ernte gilt , soll beibehalten werden . Außerdem soll aber von Wein­
     bauern , die sehr hohe und über eine noch festzulegende Höchstmenge hin­
     ausgehende Erträge erzielt haben , eine zusätzliche Alkoholmenge gefordert
     werden können ( Art . " 22 ).
( 1 ) Dole. R/2327/73 vom 8.11.1973
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C. Bestimmungen betrsfTend eingeführte Erzeugnisse
1 . Einerseits empfiehlt sich eine Anpassung des RofGrenzpreissystems an gewisse
    neue Marktgegebenheit en, um den Markt für Tafelwein möglichst zu schützen .
    Hierfür seil die Festsetzung besonderer Referenzpreise für in Flaschen ein­
    geführten Wein , für Traubenmost und für konzentrierten Traubenmost ermöglicht
    Verden ( Art .. 9 )-
2 . Andererseits scheinen die Voraussetzungen zur Aufhebung der Bestimmung, wo­
    nach auf bestimmte Weinarten eine Ausgleichsabgabe nicht erhoDen werden
    darf , nunmehr gegeben zu sein.Die Erfahrung zeigt nämlich, daß die Angebots - '
    preise für die betreffenden VIeinarten seit 1970 so gestiegen sind, daß
    die Einhaltung des lieferenzpre is es für sie keine Probleme mehr aufwirft
    ( Art . 9 ).
+)
3 « Wichtig ist , daß die Ge.neinschaftsinstanzen über hinreichend bewegliche
    ?techt s inst rument e verfügen , um Einzelfälle regeln fcu können, die häufig
    in den Beziehungen mit Drittländern auftreten . Oft handelt es sich um im
    Welthandel seit jeher bekannten Wein , dess « jj, technische Merkmale in irgend­
                                                    'j :
    einem Einzelpunkt , vielleicht nicht mit den allgemeinen Einfuhr Forschriften
    übereinstimmen . Es wird vorgeschlagen , zu ermöglichen , für bestimmte , durch
    eine geographische Angabe, gekennzeichnete Weinarten Abweichungen zuzulassen ,
    die in noch zu erstellende Listen aufzunehmen sind (Art . 14, 24 und 25 ).
4. Schließlich ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage vorgesehen , wonach die
    Gemeinschaft eingeführtem und in der Gemeinschaft vermarktetem Qualitätswein
    auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Schutz und Kontrolle zusichern kann
    ( Art . 26 ).
 +) Absatz 2a
   "üm die Möglichkeit unterschiedlicher Interpretationen , die sich bei der
    Anwendung der Einfuhrregelung für '«leine aus Drittländern in verschiedenen
    Mitgliedstaaten ergeben haben , zu beseitigen , ist es angebracht , äie beim
    Angebotspreis frei Grenze für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zoll­
    sätze anzugeben .
    Die hier vorgesehenen Bestimmungen berühren jedoch nicht die Einfuhrregelung
    für Weine aus Griechenland ."
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D. Beihilfen zur Strukturverbesserung im Weinbau
1 . Die Kommission hatte bereits Gelegenheit darauf hinzuweisen , daß das
    Weinbaupotential ( Fläche und Ertrag) anscheinend schneller wächst als der
    Verbrauch « Deshalb sollte die Gewährung gemeinschaftlicher und einzel­
    staatlicher Beihilfen auf Wiederbepflanzungsarbeiten beschränkt werden
    bzw . , allgemeiner gesagt , auf Arbeiten , die einer qualitativen Verbesserung
    der Retfläche dienen ( Art . 15 )«
2 . Aus demselben Grunde wird vorgeschlagen , schon jetzt eine Bepflanzungs-
    regelung vorzusehen , bei der der Hat einschränkende Bestimmungen in Bezug
    auf die Ausdehnung des Weinbaupotentials und der Erzeugung erlassen
    kann ( Art . 17 ).
E. Haßnahmen zur Verbesserung der Qualität dejr ErzjjUjjmg
1 . Der Grundsatz , Erzeugnisse , die entweder von nicht in der Klassifizierung
    zugelassenen Hebsorten oder von vorübergehenden zugelassenen Rebsorten
    stammen , nach und nach gänzlich auszuschalten , soll bekräftigt und' nach
    einer angemessenen Toleranzzeit , deren Ende jedoch schon jetat festzu­
    setzen wäre , durchgeführt v/erden ( Art . 16 , 18 und 24).
2 . Die Unterteilung der Weinbauzone A in zwei Zonen , A I und A II , ermöglicht
    es , gewisse Erleichterungen bei der Weinbereitung auf kleinere Weinanbau-
    flächen zu beschränken ( Art . 19 , 21 und 32 ).
3 . Die Verbesserung einiger technischer Bestimmungen ist wünschenswert . Es
    handelt sich namentlich um Analysemethoden und um Verfahren zur Kontrolle
    und Strafverfolgung von Betrügereien ( Art . 29 und 30 ).
4 . Bisherige Erfahrungen rechtfertigen die für die Verordnung (EWG ) Nr . 817/70
    betreffend Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vorgeschlagenen ilnderungen .
    Es handelt sich vor allem um die Erhöhung des natürlichen Hindestalkoholge-
    hfclts für die einzelnen Zonen ( Art . 34 ) sowie um die Bedingungen für die
    Erhöhung des Alkoholgehalts ( Art . 35 ) urid die Süßung dieser Weinarten
    ( Art . 36 und 37 ).
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                                    - 5 -
F. Sonstige Maßnahmen
   Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 16 . Juli 1974 im Zusammen­
   hang mit den Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums ist die
   Möglichkeit einer besonderen Destillation vorgesehen , falls gleich­
   zeitig mit Störungen des Marktes eine Einfuhr aus bestimmten Drittländern
   stattfindet , die den normalen Umfang solcher Einfuhren übersteigt ( Art . 28 ).
   Wogen des technischen Charakters der behandelten Punkte werden in dieser
   Begründung nicht sämtliche Änderungen , die oft um der juristischen und
   redaktionellen Klarheit der betreffenden Textstellen willen vorgeschlagen
   v/erden , angeführt . Es sei jedoch unterstrichen, daß dieser Vorschlag ins­
   besondere auf folgendes abzielt :
   - die Einbeziehung von Traubensaft mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
      von mehr als 30 % sowie die entsprechenden Bestimmungen über den
      Handelsverkehr in die Ueinverordnung ( Art . 1 , 10 , 11 und 12 ), wie dies        )
      bereits anläßlich früherer Erörterungen der Verordnung in Aussicht ge­
      nommen viurdes
   - die Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnung "Verarbeitungser­
      zeugnisse aus Obst und Gemüse" sowie des Gemeinsamen Zolltarifs , die
      sich aus der vorstehend ervähnten Einbeziehung ergibt ( Art . 33 und 41)5
   - die Änderung einiger Definitionen von durch die Verordnung erfaßten
      Erzeugnissen ( Art . 31 ).
   Sehr nützlich dürfte nach Abschluß der Beratungen über den vorliegenden
   VerordnungsVorschlag die Zusammenfassung aller Weinbaugrundverordnungen
   in einer einzigen sogenannten "kodifizierten" Fassung sein , die den Be­
   nutzern in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen wäre .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag exner
                        VEROPJMJITG' ( SIC )      " ;" ' DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzen­
        der Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für Hein , der Ver­
        ordnung (EITO ) Hr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für
        Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, der Verordnung (iiivO llr . 865/68
        über die gemeinsame Markt Organisation für Verarbeitungserze^gnisse aus
        Obst und Gemüse und der Verordnung ( EWG ) Kr . 950/68 über c in Gemeinsamen
        Zolltarif                                  """
  DER RAT DER EUROPÄISCHER G2MEICTSCEA* TEN            -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
■ auf Vorschlag der Kommission, .                    -              '
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe           :
  Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung ..( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom
  28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
  Markt Organisation für Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG )
  Hr . 1532/74 ( 2 ), haben gezeigt , daß einige Bestimmungen dieser Verordnung
  zweckmäßigerweise geändert werden sollten .
  Die Marktorganisation für Wein gilt weder für Traubensaft noch für nicht-
  gegorenen Traubenmost mit einem Geholt an zugesetztem Zucker von mehr als
  30 'Gewichtshundertteilen, die bishor durch die Verordnung ( E!IG ) Hr. 865/68
  des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt Organisation für Ver­
  arbeitungserzeugnisse aus Obst urd C'omüse ( 3 )» zuletzt geärd^'t durch die
  Verordnung' ( EWG ) Hr . 2429/72 ( 4)> erfaßt wurden. Es hat' sich :" is zweckmäßig
  erwiesen , die besagten Erzeugnisse - unbeschadet der Anwendung • von Artikel 94
  der Beitrittsakte auf sio - in den Anwendungsbereich der Verordnung (EUG )
  Nr. 816/70 einzubeziehen und vor a ■ lern in diose Verordnimg d: e Bestimmungen
  der Verordnung (EWG ) Hr. 865/68 über die Erhebung con Abschöv. ringen und die
  Gewährung von Erstattungen für den diesen Erzeugnissen zugesetzten Zucker zu
  übernehmen .
  Ti)' Amt'sblatt i r . L . 99 vom 5 » 5 » 3.970 , S. 1
  ( 2 ) Amtsblatt Er . L 166 vom 21 . 6 .1 ?74, S. , 1
  ( 3 ) Amtsblatt lir. L 153 vom 1 . 7 * -°6C , S. 8
  ( 4) Amtsblatt Nr . L 264 vom 23.11.1972 , S. 1
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Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 sieht die Möglichkeit des Erlasses
von Bestimmungen für die Destillation vor . Wie die Erfahrung zeigt , muß diese
Maßnahme auch zu Bogirn eines Wirtschafts jahres angewandt werden können . Es
empfiehlt sich daher , diese Möglichkeit vorzusehen und zu diesem Zweck die
Festsetzung eines Rücknahmepreises für die Destillation gleichzeitig mit der
Pestsetzung der Crientierur.gspreise vorzusehen .
Der Vergleich des Marktpreises mit dun Auslösungspreis stellt das entscheiden­
de Kriterium für die Auslösung "bzw . den Erlaß bestimmter Interventionsmaßnahmen
dar , die dazu beitragen sollen , daß der Marktpreis sich nicht zu sehr vom
Orient ierungspreis entfernt . Für ein reiburgGlocea Funktionieren dieser Maßnahmen
ist ein ausreichender Spielraum zwischen dem Orient ierungs - und dem Auslösungs-
preis vorzusehen .
Artikel 4 der Verordnung ( UTl JG ) !Tr . 816/70 bestimmt , daß die Kommission jede
Woche einen durchschnittlichen Erzeugerpreis für jede Weinart und für jeden
repräsentativen Markt festsetzt . Dieser Durchschnittspreis kann in bestimmten
Fällen den Int erventionsme chanismus auslösen . Die Erfahrung hat gezeigt , daß
zur Auslösung des Interventionsmechanismus den auf den einzelnen repräsenta­
tiven Märkten vermarkteten Mengen Rechnung zu trafen ist . Zu diesem Zweck muß
für jede Weinart ein gewogener Durchschnittspreis der Gemeinschaft festgesetzt
werden .
Die Regelung der Eeihilfegewährung für die private Lagerhaltung sieht den Ab­
schluß kurz - und langfristiger Lagerverträge vor . Bei Anwendung dieser Maßnahme
hat sich gezeigt , daß kurzfristige Verträge allein unzulängliche Instrumente
zur Überwindung der Marktschwierigkeiten zu Beginn, eines Wirtschaftsjahres
sind . Der Beginn des Zeitraums für den Abschluß langfristiger Verträge kann
wegen der Unmöglichkeit , die Vorbilanz zeitgerecht aufzustellen , nicht vor­
verlegt werden . Deshalb muß die Möglichkeit geschaffen werden , bei voraus­
sichtlich ungewöhnlich reicher Ernte und unter bestimmten sonstigen Voraus­
setzungen zu Beginn des Wirtschaftsjahres den Abschluß langfristiger Sonder-
verträge ab 1 , September abzuschließen . Ebenso muß unter den gleichen Voraus­
setzungen die Gewährung von Beihilfen zum Absatz von Traubenmost für die Her­
stellung von Traubensaft bzw . von konzentriertem Traubenmost beschlossen
werden können , um den Weinmarkt zu einer Zeit , die für die Bildung der Er­
zeugerpreise entscheidend ist , entlasten zu können . Eine solche Maßnahme macht
es nötig , Traubenmost der Handelsregelung mit Drittländern zu unterstellen
und vor allem einen Referenzpreis für ihn vorzusehen .
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 Es ist   zu verhindern , daß der Preis für zur Destillation gelieferten Wein im
•Rahmen der zur Zeit vorgesehenen Destillat ionsmaßrahmon ein Niveau erreicht ,
 das einen Anreiz für die Erzeugung von lediglich zur Destillation "bestimmten
Wein bildet .
 Die Möglichkeit , einen Referensrjreis für Wein festzusetzen , ist zur Zeit be­
 grenzt . llach den Erfahrungen empfiehlt es sich, diene Möglichkeit auch auf
Wein , der in Behältnissen bis zu 2 Litom angeboten wird, auszttdcfcnsLtu
 Zur Sicherung der Einhaltung des Referenzpreises ist festzulegen , daß die
Ausgleichsabgabe unter Berücksichtigung des tatsächlich erhobenen Solls
 festzusetzen ist . Auf Grund bisheriger Erfahrung« erscheint es möglich^ die
Befugnis , bestimmte Qualität swe ine von der Ausgleichsabgabe zu befreien ,
 abzuschaffen , ohne dadurch die Einfuhr solcher Weine in die Gemeinschaft zu
beeinträchtigen .
Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Strukturentwicklung bei
 der We inhe rst c 1 lung und den Absatzmöglichkeiten für Wein sind nur solche
Wiederbepflanzungen durch Beihilfen anzuregen , die der Verbesserung der
Weinqualität dienen , und ITeuanpflanzungen gänzlich auszuschließen . Für die
Verbesserung der TJeinqualität durch Wiederbepflanzungen sind Gemeinschafts-
kriterien festzulegen, um sicherzustellen , daß die betreffenden einzel­
staatlichen Beihilfen der Gemeinschaftspolitik in Bezug auf den Weinmarkt
und die Entwicklung der Agrarstruktur entsprechen .
Zur Vermeidung von Härtefällen ist während einer Übergangszeit der Anbau von
nicht zur Klassifizierung zugelassenen Sorten zu dulden . Andererseits sind
 zur Sicherstellung ausreichender Qualitäten von Tafelwein Definitionen für
Tafelwein und für zu seiner Herstellung verwendete Erzeugnisse sowie Be­
 stimmungen über die zulässigen Verwendungs arten von Erzeugnissen aus nicht
 zur Klassifizierung zugelassenen oder vorübergehend zugelassenen Rebsorten
 zu erlassen .
Um der Gefahr der Entstehung eines Ungleichgewichts auf dem Weinmarkt vorzu­
 beugen, ist die Einführung einer Gemeinschaftsregeimg über Anpflanzungen in
Aussicht zu nehmen und sind die Maßnahmen zu präzisieren , die eine solche
 Regelung umfassen müßte .
 ---pagebreak---  Daa Zusetzen von Saccharose in wäßriger Lösung ist verboten oder nur während
 einer Übergangszeit erlaubt und wird in einem großen Teil der Weinbauzone A nur
 ganz ausnahmsweise ausgeführt . Um die Möglichkeit , auf diese Weise den natür­
 lichen Alkoholgehalt von Tafelwein und von Qualitätswein b.A. zu korrigieren ,
 auf den absolut nötigen Bedarf zu beschranken , empfiehlt sich eine Unter­
 teilung der Weinbauzone A in zwei Teile - einen , in dorn der Zusatz von
 Saccharose in wäßriger Lösung weiterhin erlaubt ist und einen , in dem diese
 Maßnahme wegen der klimatischen Verhältnisse und wegen der BestDckung'der
 Rebfläche mit Sorten, deren Trauben besser ausreifen, endgültig verboten
 wird .
 Gemeinschaftsregeln über die Süßung von aus der Gemeinschaft stammendem Wein
 wurden bereits erlassen . Zu schaffen ist die Rechtsgrundlage für eine Rege­
 lung der Süßung von eingeführtem Hein auf Gemeinschaft sebene .
 Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Hr . 816/70 schreibt die Destillation von
 Traubentrester und Weintrub vor . Doch hat die Durchführung dieser Bestimmung
 gelegentlich gevisse praktische Schwierigkeiten zutage gebracht . Eine Frei-
                                    I
 Stellung von der Verpflichtung zur Lieferung von Alkohol erscheint gerecht­
 fertigt , wenn die betreffenden Verpflichteten eine Verarbeitung ihrer Er­
 zeugnisse nicht nur zu Branntwein , sondern auch zu Essig sicherstellen . Die
Pestsetzimg oines endgültigen Satzes vor Beginn des Wirtschaftsjahres er­
 scheint nicht als die beste Lösung . Es empfiehlt sich , vor Beginn des Wirt­
 schaftsjahre ?; einen Grundprozentsatz festzusetzen , der die qualitativen Ziele
 der besagten Bestimmungen garantiert , zu dem aber später unter Berücksichtigung
 der tat sä olil-'. ch erzielten Menge und Qualität der Ernte ein zusätzlicher Prozent­
 satz hinzugerechnet werden kann .
Festzulegen ist , daß der Verschnitt eines zur Herstellung von Tafelwein ge­
 eignete"! vr.ins mit einem Tafelwein nur einen Tafelwein ergeben kann , wenn der
 Verschnitt in dorn Herkunftsgebiet des zur Herstellung von Tafelwein geeigneten
Weins erfolgt . Das Verbot des Verschnitts von aus Drittländern stammenden
 Weinsorten untereinander gilt für die gesamte Gemeinschaft , also einschließlich
.der Freizonen'.
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Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure und Perlwein mit zugesetzter Kohlen­
säure unterscheiden sich praktisch nur durch ihren Kohlendioxyddruck im
geschlossenen Behälter . Die beiden Kategorien sind also zweckmäßigerweise zu
einer Kategorie von "Wein mit zugesetzter Kohlensäure" zusammenzufassen .
Diese Änderung macht eine entsprechende Änderung des Wortlauts der auf diese
Erzeugnisse bezüglichen Bestimmungen nötig.
Zur wirksamen Bekämpfung von Betragereien bei der Vleinherstellung ist die
Vergärung von Traubensaft und leonzentriertem Traubensaft , auch eingeführtem ,
sowie von eingeführten frischen Trauben , eingeführtem Traubenmost , einge­
führtem konzentriertem Traubenmost , eingeführtem teilweise gegorenem Trauben­
most und eingeführtem mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost verLoten .
Dem Gemeinschaftsmarkt soll gewisser , aus Drittländern stammender VIein , ins­
besondere solcher mit einem Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15°, der jedoch
kein Likörwein ist und bei dem es unerheblich ist , ob' der Alkoholgehalt natürlich oJesc
durch Zusatz von Alkohol erworben ist , nicht vorenthalten werden . Es ist
daher zweckmäßigerweise die Rechtsgrundlage für den Erlaß von Bestimmungen
zu schaffen , die die Einfuhr solchen Weins gestatten .. Auf Grund bisheriger
Erfahrung empfiehlt sich die Einführung einer Definition für mit Alkohol
stummgemachten Traubenmost und die Abwandlung der diesbezüglichen Bestimmungen          '
in diesem Sinne .
Im Interesse der Verbraucher und im Hinblick darauf» daß eine entsprechende Behand­
lung von Qualitätswein b.A. in Drittländern erwünscht ist , empfiehlt es sich, im
Rahmen einer Gegenseitigkeit der Verpflichtungen die Ilöglichkeit vorzugehen,
daß mit einer geographischen Angabe gekennzeichneter Wein besserer Qualität
aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen bei der Vermarktung auf
dem Markte der Gemeinschaft in den Genuß von Kontrolle und Schutz kommen
kann, wie sie Qualitätswein b.A. zuteil werden .
Gesellt sich zu einer ernstlichen Störung oder der Drohur.g einer ernstlichen
Störung des Marktes eine anormal starke Einfuhr aus Drittländern , die boi der
Einfuhr ihres Weines in die Gemeinschaft Präferenzbehandlung genießen, so
sind Maßnahmen zur Sicherung des Einkommens der Erzeuger zu treffen . Hierfür
kann es sich als nötig erweisen, eine besondere Destillation von Hein zu be­
schließen .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
Zur Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs und um die
gemeinschaftliche Einfuhrregelung entsprechend au ergänzen, sind nicht nur
Analysemethoden zu erarbeiten , die zur Anwendung der Bestimmungen der Anhänge I
und II der Verordnung ( EUG ) ITr . 816/70 nötig sind, sondern auch solche , die
eine Peststellung der Bestandteile der in Artikel 1 .erwähnten Erzeugnisse
gestatten .
Täuschungen und Fälschungen müssen wirksam und schnell zu ahnden sein .
Das Anwachsen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gestaltet die Arbeit
der für die Weinkontrolle zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
schwieriger . Deshalb sind die Grundlagen für eine bessere Organisation der
Verfolgung von Betrügereien auf Gemeinschaftsfebene dadurch zu schaffen , daß
eine unmittelbare Zusammenarbeit der betreffenden Stellen untereinander
ermöglicht wird . Im Rahmen dieser Zusammenarbeit muß es der jeweiligen Dienst­
stelle gestattet sein, die entsprechende Stelle eines anderen Mitgliedstaates
von festgestellten bzw. vermuteten Verstößen zu unterrichten , damit letztere
unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen kann'.
Die bisherigen Erfahrungen auf dem Markt für Qualitätswein , besonderer Anbau­
gebiete geben Anlaß , die Verordnung (EMG ) Kr . 817/70 des Rates vom 28 . April
1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter An­
baugebiete ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) ITr . 2680/72 ( 2 ),
zu ändern .
Der natürliche Alkoholgehalt von Weintrauben bei dei1 . Ernte ist ein Faktor zur
Beurteilung des Reifezustands . Für Qualitätswein b.A. müssen jeweils für die
einzelnen Anbaugebiete natürliche Mindestalkoholgehalte so festgesetzt werden ,
daß selbst in ungünstigen Jahren garantiert ist , daß die zu seiner Herstellung
verwendeten Trauben einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben . Eine der­
artige Änderung erfordert eine Berichtigung des Mindest -Gesamtalkoholgehalts
von Qualitätswein b.A.
( 1 ) Amtsblatt Ur . L 99 vom 5 * 5*1970 , S. 20
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 289 vom 27.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Um das qualitative ITiveau von Qualitätswein b.A. ZU halten , kann es nötig
werden , daß die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung ( EVfG ) ITr . 816/70 vorge­
sehene ausnahmsweise Erhöhung des Alkoholgehalts nur bei Tafelwein , nicht
aber bei Qualitätswein b.A. gestattet wird . Die Genehmigung einer ausnahmsweisen
Erhöhung des Alkoholgehalts von Tafelwein ist deshalb von der Genehmigung
einer eventuell in Betracht kommenden Erhöhung für Qualitätswein b.A. aus
der betreffenden Anbaufläche zu trennen . Im gleichen Sinne empfiehlt sich
eine Beschränkung des Ztisatzes von Saccharose in wäßriger Lösung .
Um den typischen Herkunftscharakter eines Qualitätsweins b.A. so weit wie
möglich zu bewahren und den Kontrollstellen ihre Aufgabe zu erleichtern , ist
es wichtig, daß Süßungen nur innerhalb der jeweils bestimmten Region und nur
mit einem aus dieser Region stammenden Erzeugnis nach den von den einzelnen
Mitgliedstaaten innerhalb gewisser Grenzen festgelegten Regeln erfolgen d'ii'fen .
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen betreffend Quali­
tätswein b.A. ist die Möglichkeit vorzusehen , besondere Analysemethoden zu
erlassen .
Um Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EUG ) ITr . 817/70 eindeutig und klar
zu fassen , ist der Satzt eil "unbeschadet des Artikels 30 Absatz 2 und 3 der
Verordnung ( EWG ) Kr. 816/70" zu streichen . Andererseits soll den Mitglied­
staaten , lim ihnen eine allmähliche Anpassung an das Prinzip der obigen      Be­
stimmung zu ermöglichen, während einer Übergangszeit von fünf Jahren ge­
stattet sein , in bestimmten Ausnahmefällen von diesem Prinzip abzuweichen .
Zweckmäßigerweise sind bei dieser Gelegenheit auch gleich einige Fehler in
Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EVIG ) Nr. 816/70 und Artikel 9 Absatz 1
und in der deutschen Fassung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EMG )
Nr. 817/70 zu berichtigen .
Die Gewährung einer Beihilfe für Traubennost aus der Gemeinschaft , der zur
Herstellung von Traubensaft bestimmt ist , macht es nötig, den Handelsverkehr
mit allen Erzeugnissen des Weinbaus einer Gemeinschaftsregelung zu unterwerfen .
Es ist deshalb genau zwischen Traubenmost , konzentriertem Traubenmost und
Traubensaft zu unterscheiden . Die betreffenden Änderungen müssen durch ent­
sprechende Liderungen de3 Gemeinsamen Zolltarifs ergänzt werden -
HAT F0LGE2TDE VEEORDÎÏÏJIJG ERLASSETC î
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
 Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 wird wie folgt geändert :
 1 . Absatz ( 2 ) erhält folgende Fassung :
     "( 2 ) Die gemeinsame üarktorganisation für Wein gilt für folgende Erzeugnisse s
     Kr . des Gemein­
     samen Zolltarifs                             Warenbezeichnung
 a) 20.07 A I                         Traubenmost und Traubensaft , nicht gegoren ,
             A II                     ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
             B I                      Zucker
             B II
             B III a) 1
             B III b ) 1
                                !
 b ) 22.04 ■                    i     Traubenmost , teilweise gegoren , auch ohne
                                      Alkohol stummgemacht
     22.05                            Wein aus frischen Weintrauben ; Most aus
                                      frischen Weintrauben , mit Alkohol stummge-
                                      macht ( einschließlich Mistellen)
fc) 08.04 A II                        Frische Weintrauben , andere als Tafeltrauben
     22.10 A                          Weinessig
 d) 22.07 A                           Tresterwem
     23.05 A                          Weintrub
     23.05 B                          Weinstein, roh                                I
     23.06 A I                        Traubentrester                                j
 2 . Absatz ( 4) Buchstabe b ) wird wie folgt geändert :
     Im Text nach dem ersten Gedankenstrich Vierden die Worte " sowie verdünnter
     Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe" gestrichen .
     Der Text nach dem zweiten Gedankenstrich erhält folgende Fassung      t
     "- in Bezug auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft : mit Alkohol
         stummgemachter Most aus frischen Weintrauben, konzentrierter Traubenmost ,
         zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein, Tafelwein, Likörwein, Schaum­
         wein, Perlv/ein und Wein mit zugesetzter Kohlensäure ."
 ---pagebreak---                                         Art xkel 2
Die Verordnung (ET.TG ) Nr. 816/ 70 wird durch folgenden Artikel ergänzt    :
"Artikel 2a
  r m    1 ■ ,B " ,r                                        «•
   1 . Jedes Jahr wird vor dem 1 . August ein Pj*eis für die Rücknahme zum Zwecke
       der DeBtillation , nachstehend "Rücknahmepreis " genannt , festgesetzt , der
       für Jungwein , zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein und Tafelwein
       gilt .
 .2 . Der Rücknahmepreis gilt für die Zeit vom 15 « September bis 15 » November
       nach seiner Festsetzung . Er wird in Rechnungseinheiten je Grad/hl ausge­
       drückt .
  3 . Er wird in Höhe von 50 bis 60 $ des in demselben Zeitraum für diejenige
       Tafelweinart geltenden Orientierungspreises festgesetzt , für die der
       niedrigste Orientierungspreis gilt . Dabei wird berücksichtigt ,
       - daß im Fall einer großen Weinernte der Markt zweckmäßigerweise schon
            zu 3eginn des Wirtschaftsjahres saniert und gleichzeitig für ein Mindeste
           einkcmmen des Erzeugers Sorge getragen wird ,
       - daß die Preishöhe gewährleisten muß , daß das Gleichgewicht auf dem Markt für
           Äthylalkohol nicht beeinträchtigt , gleichzeitig aber eine Anregung der
           Erzeugung von Kein unzulänglicher Qualität vermieden wird .
  4 . Zu den gleichen Bedingungen können ein oder mehrere Spezir.lrücknahmepreise
       festgesetzt werden* die höher als der eigentliche Rückjiahmepreis sind, aber
       70 fo des für die entsprechende Tafelweinart festgesetzten Orientierungs­
       preises nicht überschreiten dürfen .
  5 . Die in diesem Artikel erwähnten Preise v/erden nach dem Verfahren des Ar­
       tikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt ."
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Artikel* 3
                                   mm m ■■■ ■■ ^ ■ ■
  Ar. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)' ITr . 816/70 wird folgender Unter­
  absatz angefügt \
  "Er darf jedoch über 95 f- des entsprechenden Orientierungspreises nicht
   'hinausgehen ."
'
                                                                       • • • j9 • •
 ---pagebreak--- Artikel 4 der Verordnung ( EKG) Nr . 8x6/70 srhalt folgende Fassung t
"Artikel 4
  1 . Für jede Weinart , für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird, setzt
       die Kommission jede Woche anhand der ihr vorliegenden Angaben folgende Preise
       - einen durchschnittlichen Erzeugerpreis , nachstehend "Durchschnittspreis "
         genannt , für jeden repräsentativen Markt der betreffenden Weinart ,
       - einen gewogenen Durchschnittspreis der Gemeinschaft , der sich für. jede
         Weinart au? dem Mittel der Durchschnittspreise , geteilt durch die auf
       . dem jeweiligen reprasentativen Markt vermarkteten Mengen , ergibt .
. 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle. Angaben mit , die zur .Fest­
       setzung der in .Absatz 1 erwähnten Preise zweckdienlich sind , insbesondere
  . . .für jede Weinart die auf den betreffenden repräsentativen Märkten festge­
       stellten Erzeugerpreise und die entsprechenden Mengen . .
  3'. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere das Ver­
      zeichnis der repräsentativen Märkte und die Methoden zur Feststellung der
       Preise , werden nach dem Verfahren des Artikels' 7 der Verordnung Nr . 24
       erlassen ."               .
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Ur . 816/ 70 erhalt folgende Fassung i
 "Artikel 5 >■ - .      ..                      .      .
    1 . Für die private Lagerhaltung von Tafelwein sowie für den Absatz von
          Traubenmost wird eine Beihilferegelung eingeführt .
 t 2,. Die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist an den Abschluß
          eines Lagervertrages einer der nachstehend angeführten Arten mit den
          Interventionsstellen zu noch festzulegenden Bedingungen gebunden :
          - Vertrag für drei Monats , nachstehend "kurzfristiger Vertrag" genannt j
       " - in der Zeit vom 16 = Dezember, bis 15 - Februar abgeschlossener. Vertrag
           1 für neun Monate , nachstehend ^'langfristiger Vertrag" genannt $
          - zwischen dem 1 . September und dem 15 . Dezember abgeschlossener Vertrag
             für neun Mona&e , nachstehend "langfristiger Sondervertrag" genannt .
' 3 . Die Möglichkeit,' einen kurzfristigen Vertrag für eine Tafelweinart abzu-
        . schließen , isi gegeben ,wenn während eines Weiriwirts chaft s j ahra der .
   : "■ * gewogene Durchschnittspreis der Gemeinschaft für die betreffende .Weinart
          zwei Wochen nacheinander unter dem Auslösungspreis geblieben .t c,i $ sie
   . . -ist nicht mehr gegeben , wenn , der gewogene Durchschnittspreis . dor Gemein-
          Schaft für die betreffende. Weinart zwei Wochen nacheinander so hoch wie
                                                                         I.
          ders Auslösungspreis pder höher gewesen ist .                      . '
          Wenn die Marktlage es erfordert , kann beschlossen werden , di'e Möglichkeit
          für den Abschluß kurzfristiger Verträge auf andere Tafelweinarten als
          diejenigen auszudehnen , für welche diese Möglichkeit zunächst entsprechend
          dem vorigen Absatz eingeräumt worden war , wenn diese anderen Arten in
          engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ersten Tafelweinart stehen .
          Dieae Möglichkeit besteht nicht mehr , wenn sie für die ernte T^felweinart ,
          mit welcher die anderen Arten in engem wirtschaftlichen Zusammenhang
          stehen , weggefallen ist .
 ---pagebreak--- (FortSetzung von Artikel 5 )
4 . Die Möglichkeit des Abschlusses kurzfristiger Verträge kann - unabhängig
    Von den Bestimmungen des Absatzes 3 - für eine Weinbauzone oder einen
    Teil einer Weinbauzone eingeräumt werden , wenn sich dort zu Beginn des
    Weinwirtschaftsjahres ein Ungleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen
    und Absatzmöglichkeiten , insbesondere infolge einer außergewöhnlich reichen
    Ernte , zeigt .
5 « Die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Vertrage wird für noch zu
    bestimmende Tafelweinarten eingeräumt , wenn sich aus der 'Vorbilanz für
    ein Ueinwirt Schafts jähr ergibt , daß die zu Beginn des Weinwirtschafts jahres
    festgestellten vorhandenen Mengen an Tafelwein den vorhersehbaren Bedarf
    in dem betreffenden Weinwirt sohafts jähr um mehr als die zur Bedarfsdeckung
    von vier Monaten nötigen Mengen übersteigen .                  7
6 . Söfem während der Zeit vom 1 . September bis zum 15 « Dezemper
    -      'der gewogene Durchschnittspreis der Gemeinschaft für drei Weinarten ,
       die zusammen mehr als die Hälfte der Gemeinschaftserzeugung ausmachen ,
       zwei Wochen - nacheinander niedriger gewesen ist als 90 $ des jeweils für
       sie geltenden Auslösungspreises ,
    -   ■ die Gesamtmenge aller Tafelifeinarten , die zum Zeitpunkt der letzten
       Erhebung vor Ablauf, der vorstehend         erwähnten zwei Wochen unter
       Vertrag eingelagert waren ,, mehr als 10 Killionen hl beträgt ,. .
    -       die VorausSchätzungen über eine außergewöhnlich reiche Ernte mit Gewißheit
       ein Ungleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen und vorhersehbarem Bedarf
       erwarten lassen ,
        kann beschlossen werden ,
    a ) die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Sonderverträge für noch zu
        bestimmende Tafelweinarten einzuräumen und/oder
    b ) Eeihilfen zum Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost
        faum Zwecke der Verarbeitung zu Traubensaft , konentriertem Traubensaft
        und konzentriertem Most zu gewähren .                             <
 ---pagebreak---     (Ports et zung von Artikel 5 )
    7 « Die Höhe der in Absatz 6 Buchstabe b ) genannten Beihilfen muß dazu beitragen,
          den Traubenmost wettbewerbsfähig mit konkurrierenden Erzeugnissen , namentlich
          in Bezug auf die In Artikel 19 erwähnten "Verfahren,' zu' mdchen .
   8 . Die Möglichkeit dar Inanspruchnahme der Absätze 3 . und 4 bleibt so lange
         ausgesetzt , .wie . die Möglichkeit des. Abschlusses langfristiger Vorträge
         gemäß den Absätzen 5 » und 6 Euchstabe a ) gegeben ist .
   9 » Die Einräumung der Möglichkeit , Lagerhaltungsverträge gemäß den Absätzen
      - 3 zweiter Unterabsatz 4» 5 u*1*1 6 . Buchstabe a)„ abzusqhließen, Bowie die
      ./ Gewährung von Beihilfen gemäß Absatz 6 Buchstabe b ) werden nach dem Ver­
         fahren des Artikels, 7 der Verordnung Hr . 24 beschlpssen .
         Hach demselben Verfahren                       - .         •
         a ) wird, sofern die Marktentwicklung und insbesondere der Rhythmus der
             Abschlüsse von- ta|-erhaltungsverträgcn dies -redhtfartigen-, beschlossen ,
             schon vor dem 15 . Februar die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger
         .   Verträge und schon , vor dem 15 - . Dezember die ^Möglichkeit des Abschlusses
     T       langfristiger, Sonderverträge zu beenden j       -
                              !
         b ) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel er-
             las s en .                          .    ;     ■              !   .
       ■ Einräumung und Beendigung der Möglichkeit , ' Lagerhaltungsvert rage gemäß
         Absatz 3 erster Uritsrabsatz abzuschließen* öowie die Beendigung dieser
         Möglichkeit gemäß Absatz 3 zweiter Unterabsatz werden von der Kommission
. , . beschlossen ."
               »
 ---pagebreak---                                        Artikel 6
Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Ur. 816/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 2 erhält folgende Passung :
" 2 . Für den Abschluß von Lagerverträgen gelten vor allem in Bezug auf die
          Qualität des betreffenden Weines gewisse Bedingungen .
        . Es kann vorgesehen werden , daß die Lagerverträge Klauseln enthalten,
          wonach für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen die
          Zahlung der Beihilfe eingestellt wird und die entsprechenden Verpflich-
 7 ..     tungen der Erzeuger enden , sobald, zwei Wochen hintereinander der gewogene
          Durchschnittspreis der Gemeinschaft für die betreffende Ttfeinart gleich
          dem Orientierungspreis für diese Tafelweinart gewesen ist oder diesen
  ■ ..    überschritten hat ." •:
2 . Abstz 3 | zweiter Unterabsatz , erhält folgende Fassung      s
       "Bei langfristigen Verträgen und langfristigen Sonderverträgen kann jedoch
         der so bestimmte Betrag unter Berücksichtigung der mit solchen Verträgen
         verbundenen Risiken um im Höchstfall 20 $ erhöht werden."
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
                                        IKK.
Die Verordnung (EMJ ) Nr. 816/70 wircC um folgenden Artikel erweitert :
"Artikel 6b        :                           "  .■ . .  ■■■' - 1 -                 -r ,
1 . Sofern während der Zeit vom 15 » September bia zum 15 » IToveraber
     -      • der gewogene Durchschnittspreis der Gemeinschaft für drei Weinarten,
    r die . zusammen mehr als die Hälfte der Gemeinschaftserzeugung ausmachen , zwei
         Wochen, nacheinander niedriger gewesen ist als 80 ^ des jeweils für sie
      . geltenden Aus lösungspreis es ,,                                 > . vv ,- ;
  ■ –        ■ die Gesamtmenge aller Tafolweinarten , die . zum Zeitpunkt der letzten
         Erhebung vor> Ablauf der vorstehend.            erwähnten zwei Nochen unter
       . Vertrag eingelagert waren , mehr als 10 Millionen hl beträgt ,
               die Voraus Schätzungen über eine außergewöhnlich reiche Ernte mit Gewißheit
         ein Ungleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen und vorhersehbarem Bedarf
         erwarten lassen , '
  y kann für die in Artikel - 2a Absatz 1 . erwähnten Erzeugnisse die. Einleitung
:   ,der Destillation beschlossen' werden .,
2 . Der Preis 'für die zur D6stiliatiön; 'geliefeHen Erzeugnisse darf
     - nicht niedriger sein als der Rücknahmepreis ,
     - im Fall von Erzeugern , die langfristige und in dem in Absatz 1 genannten
         Zeitraum auslaufende Verträge abgeschlossen haben - jeweils für die Menge
         aus eigener Erzeugung, die Gegenstand dieser Verträge ist - nicht niedriger
         sein als die besonderen Rücknahmepreise .
3 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immunesverfahren
     des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Bestimmungen für die Destillation
     der betreffenden Erzeugnisse , insbesondere
     - die Bedingungen , unter denen eine Destillation erfolgen darf,
     - die Maßnahmen für den Absatz der gewonnenen Erzeugnisse .
4 « Der Beschluß gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24
     erlassen ."
 ---pagebreak---                                       Artikel 8
  Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) 5Tr . 8I6/7O erhalt folgende Fassung :
  "Artikol 7
  1 . Bestahu die Gefahr , daß eine Festigung der Preise durch die in den vor­
      stehenden Artikeln vorgesehenen Interventionsmaßnahmen allein nicht er­
      reicht werden kann , so erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
      dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Vor­
      schriften für die Destillation von Tafelwein .
  2 . Diese Vorschriften legen die - gegebenenfalls nach Weinbauzonen unter­
      schiedlich zu setzenden - Bedingungen für die Destillation fest und müssen
      gewährleisten , daß
      a ) sie das Gleichgewicht auf den Markt für Äthylalkohol nicht beeinträchtigen ,
      b ) die Erzeugung von Weinen unzulänglicher Qualität nicht anregen .
■ 3 . Die Vorschriften betreffen namentlich                     •
      - die Festsetzung des Preises für den zur Destillation gelieferten Wein ,
         der 70 % des im selben Zeitraum für die betreffende Ifeinart geltenden
         Orientierungspi,eises nicht überschreiten darf- 5
      - Maßnahmen für den Absatz der gewonnenen Erzeugnisse .
  4 « Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des Artikels 7 der Verordnung Kr . 24 festgelegt . "
 ---pagebreak--- Artikel 9 ft-cr Verordnung ( EHG ) Kr . 816/70 wird wie folgt geändert  :
1 . In A osât z 1
    a ) erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung :
        "Jedes Jahr wird vor dem 16 . Dezember ein Referenzpreis für folgende
          nicht abgefüllte Erzeugnisse festgesetzt :
          - Hotwein .
          - Wcilswem."s
    t ) erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung :
        " Referenzpreise werden auch für Traubenmost , konzentrierten Traubenmost ,
          mit Alkohol stumrngemachten Traubenmost , Brennwein und Likörwein sowie
          für Wein , der in Behältnissen von mindestens 2 Litern Inhalt angeboten
          wird , festgesetzt .
                                                                          ;
          Besondere Referenzpreise körnen für die im ersten und dritten Unterabsatz
          erwähnten Erzeugnisse auf Grund ihrer besonderen Merkmale bzw . Verwendung
          zwecke festgesetzt werden*}
    c ) entfällt der fünfte Unterabsatz .
2 . Absatz 2 , erster Untcratsatz , erhält folgende Fassung    :
    "Für jedes Erzeugnis , für das ein Referenzpreis besteht , wird an Hand aller
   . verfügbaren Angaben ein Angebotspreis frei Grenze für alle Einfuhren fest­
      gelegt ."
3 . In Aosatz 3
    a) erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung s
        " Ist der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis , für das ein Refe-
          renzpreis besteht , zuzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle niedriger
          als der Referenzpreis dieses Erzeugnisses , so wird bei der Einfuhr
          dieses Erzeugnisses eine Ausgleichsabgabe in Höhe de3 Unterschieds
          zwischen dem Referenzpreis und dem Angebotspreis frei Grenze zuzüglich
          tatsächlich erhobener Zölle erhoben ."}
 ---pagebreak--- (Fortsetzung von Artilcol    J
     b ) entfällt der dritte Unterabsatz .
 4 . Absatz 4 erhält folgende Fassung    :
     " Ist es nicht möglich , für ein Erzeugnis , für welches ein Referenzpreis
       besteht , einen Angebotspreis frei Grenze festzulegen , so wird die
      Ausgleichs abgäbe für das betreffende Erzeugnis dadurch, ermittelt , daß
       auf die Ausgleichsabgabe für ein anderes Erzeugnis , das in engem wirt­
       schaftlichen Zusammenhang mit dem ersteren Erzeugnis steht , ein Koeffizient
      angewandt wird , der auf Grund des Verhältnisses zwischen den Durchschnitts­
      preisen der beiden Erzeugnisse auf dem Marlct der Gerneinschaft ermittelt
      wird ."
 ---pagebreak---                                        Artikel 1C
Die Verordnung (EUG ) Hr . 816/70 wird um folgenden Artikel erweitert :
"Artikel 9 a
1 . Außer dem Zoll und der Ausgl eic hsabgabe gemäß Artikel 9 Absatz 3 wird auf
   " die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse der Tarifstslle
      20.07 A II b ) 1 und B III b ) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs bei der
     Einfuhr für die verschiedenen zugesetzten Zuckermengen eine Abschöpfung
      erhoben , die nach den in den folgenden Absätzen aufgeführten Bedingungen
     festgesetzt wird .
2 , Die Abschöpfung für 100 kg Reingewicht des eingeführten Erzeugnisses ist
     gleich dem Unterschied zwischen
     a) dem Durchschnitt der Schwellenpreise für ein Kilogramm Weißzucker, die
         für jeden der drei Monate des Vierteljahres vorgesehen sind , für welches
         der Unterschied ermittelt wird , und
     b ) dem Durchschnitt der cif-Preise für ein Kilogramm Weißzucker, der bei
         der Festsetzung der Abschöpfungen auf Weißzucker zugrunde gelegt und
         für einen Zeitraum berechnet wird, der aus den ersten 15 Tagen des dem
         Vierteljahr vorausgehenden Monats , für welches der Unterschied ermittelt
         wird , und den beiden Monaten unmittelbar davor besteht ,
     \*obei der besagte Unterschied mit dem Wert multipliziert wird, der für
     das betreffende Erzeugnis in Spalte 1 des Anhangs V angegeben ist .
     Ist der Betrag gemäß Buchstabe b) höher als der Betrag gemäß Buchstabe a),
     so wird keine Abschöpfung erhoben.
3 » Der in Absatz 2 erwähnte Unterschied wird von der Kommission für jedes
     Kalendervierteljahr festgesetzt .
4. Bei einer Änderung des in Absatz 2 Buchstabe a) erwähnten Schwellenpreises
     im Laufe eines Vierteljahres entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission
     nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vortrages , ob der
     Unterschied auch geändert werden muß , und trifft gegebenenfalls die hierfür
 .   erforderlichen Maßnahmen .
5 . Ist am 15 . des Monats , der dem Vierteljahr vorausgeht , für welches der in
     Absatz 2 erwähnte Unterschied zu bestimmen ist , eine der für seine Be­
     rechnung zu berücksichtigenden Angaben nicht bekannt , so berechnet die
     Kommissinn den Unterschied, indem sie statt des fehlenden Berechnurgsfaktors
     den Berechnungsfaktor zugrunde legt , der für die Berechnung des Unterschieds
     während des laufenden Vierteljahres berücksichtigt wurde .
 ---pagebreak---   ( Fortsetzung von Artikel 10 )
      Ein berichtigter Unterschied wird, von der Kommissinn spätestens am sechzehn­
      ten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt , an dem die zunächst nicht be­
      kannte Angabe vorliegt .
      Wird diese Angabe jedoch erst nach Beginn des letzten Monate des betreffen­
      den Vierteljahres bekannt , so wird der Unterschied nicht berichtigt .
  6 . Bleibt der nach Absatz 8 ermittelte Gehalt an zugesetztem Zucker je 100
      Kilogramm Reingewicht des eingeführten Erzeugnisses um zwei Kilogramm oder
      mehr unter dem Gehalt , den die Zahl in Spalte 1 des Anhangs V für das
      betreffende Erzeugnis ausdrückt , so wird auf Antrag des Importeurs die
      Abschöpfung für 100 Kilogramm Reingewicht des eingeführten Erzeugnisses be­
      rechnet , indem der in Absatz 2 erwähnte Unterschied mit einem Wert multi­
      pliziert wird, der dem in Absatz 8 definierten Gehalt an zugesetztem Zucker
      entspricht .
  7 . Ist der nach Absatz 8 ermittelte Gehalt an zugesetztem Zucker je 100 Kilo­
      gramm Reingewicht des eingeführten Erzeugrisses um drei Kilogramm oder
      mehr über dem Gehalt , den die Zahl in Spalte 1 des Anhangs V für das be­
      treffende Erzeugnis ausdrückt , eo wird die Abschöpfung gemäß Absatz 6 be­
      rechnet .
 3 . Als Gehalt an zugesetztem Zucker gilt der Wert , der sich bei Anwendung des
      Refraktometers nach der in Anhang III der Verordnung (EWG ) Er . 865/68 des
      Rates vom 28 . Juni 1968 ( über die gemeinsame Markt Organisation für Ver­
      arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)(l ), zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 ( 2 ), beschriebenen Methode ergibt , multipli­
      ziert mit dem Faktor 0,95 für die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten
      Traubensäfte und abzüglich des in Spalte 2 des genannten Anhangs für das
      betreffende Erezeugnis angegebenen Wertes .              •
  9 . Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 8 werden im Bedarfsfall
      nach dem Vorfahren des Artikels 7 der Verordnung Kr . 24 erlassen .
10 . Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
      Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages Anhang V ändern ."
( 1 ) AB1 . ITr . L 153 vom 1 . 7.1968 , S. 8
( 2 ) AB1 . ITr . L 264 vom 23.11.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                           Artikel 11
Die Verordnung ( EWG ) ITr . 816/ 70 wird um folgenden Artikel erweitert    :
" Artikel 10 ?.
1 . Um die Ausfuhr nach Drittländern von Zucker der Tarifnummer 17-01 und von
    Glukose und Glulcosesirup der Tarifnummer 17.02 , auch in Form von Erzeugnissen
    der Tarifstalle 17 « 02 B I , die in den Erzeugnissen der Tarifstellen 20.07 A II
    b ) 1 und B III b ) 1 aa ) enthalten sind , zu ermöglichen , wird eine Erstattung
    gewährt .
    Die Erstattung wird auf Antrag des Interessenten gewährt .
2 . Die für 100 Kilogramm Reingewicht des ausgeführten Erzeugnisses zu gewährende
    Erstattung entspricht
    - bei Roh- und Weißzucker der Erstattimg , die gemäß Artikel 17 der Verordnung
       ITr . 1009/6 7/EI IG und ihren Durchführungsbestimmungen je Kilogramm Saccharose
       für die Erzeugnisse festgesetzt wird , die in Artikel 1 Absatz 1 3uchstabe '& )
       der genannten Verordnung aufgeführt sind, wobei diese Erstattung mit einem
       Wert zu multiplizieren ist , durch den die in 100 Kilogramm Reingewicht des
       Enderzeugnisses enthaltene Kenge Saccharose ausgedrückt wird ;
    - bei Glukose und Glukosesirop den jeweils für diese Erzeugnisse gemäß
       Artikel 16 der Verordnving IJr . 12C/67/EWG und ihren Durchführungsbestimmungen
       festgesetzten Erstattungen , wobei diese mit einem Wert multipliziert werden ,
       durch den die in 100 Kilogramm Reingewicht des Enderzeugnisses enthaltene
       Menge Glukose bzw . Glukosesirup ausgedrückt wird .
    Die die Saccharose -, Glukose- oder Glukosesirupmengon ausdrückenden Werte
    werden auf Grund der in Artikel 4 der Verordnung (EUG ) Nr . 865/68 vorgesehenen
    Erklärung festgelegt .
3 . DerRat erläßt auf Verschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
    Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Vorschriften über die Ge­
    währung der Erstattungen .
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel Vierden im Bedarfsfall nach
    dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24 erlassen ."
 ---pagebreak---                                       Artikel 12
Die Verordnung ( EXG ) ITr . 816/ 70 wird durch den folgenden Artikel ergänzt    :
"Artikel 10"b
 1 . Die in Artikel 9& Absatz 1 genannte Abschöpfung und die in Artikel 10a
     genannte Erstattung entsprechen den am Tage der Einfuhr bzw . der Ausfuhr
     geltenden Abscböpfungs - und Erstattungsbeträgen .
 2 . Damit für die in Artikel 10a genannten Erzeugnisse die in dem selben
     Artikel vorgesehene Erstattung gewährt werden kann , muß ihnen eine Er­
     klärung des Exporteurs beigefügt werden , aus welcher die in den be­
     treffenden Erzeugnissen entfcältenen Mengen Saccharose , Glukose und
     Glukosesirup ersichtlich sind .
 3 . Falls auf die in Artikel 9a Absatz 1 genannten Erzeugnisse die
     Absätze 6-und 7 des selben Artikels angewandt werden , muß ihnen eine Er­
     klärung des Importeurs beigefügt werden , aus irelcher der Gehalt an zuge­
     setzten Zuckerarten ersichtlich ist , der nach der in Artikel 9a Absatz 8
     genannten Methode berechnet wird .
     Wenn diese ISediiigtmg nicht erfüllt ist , ist . Artikel Sa. Absatz 6 nicht an­
     wendbar .
 4 » Die Dichtigkeit der in den vorstehenden Absätzen genannten Erklärungen
     unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden
     Mitgliedstaates .
 5 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel Vierden , soweit erforder-
     lioh, nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ."
 ---pagebreak---                                                                  Artikel 13
              Die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 wird durch folgenden Anhang ergänzt                    :
                                                                A F H A F G    V
              Pauschalgehr.lt e an zugesetztem und natürlichem Sucker bei Traubensaft und
              konzentrierten Traubensaft                   :
                                                                                  I          Pauschalgohalte an
      Nr . des Gemein­                                                                   zugesetztem  naturlichem
    • samen Zolltarifs
                                                       ITarenbe zei chnung                  Zucker        Zucker
                                                                                              ( 1)         ( 2)
      20.07                            Fruchtsäfte ( einschließlich Trauben­
                                       most ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren ,
                                       ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zu-
                                       von Zucker :
                                     I A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr
                                          als 1,33 :
                                          II . aus Weintrauben j
                                               b ) mit einem Wert von 22 R.E.        j
                                                   oder weniger für 100 kg
!
                                                   Eigengewicht :
                                                   1 . mit einem Gehalt an zu­
                                                       gesetztem Zucker von
                                                       mehr als 30 Gewichts­
                                    1
                                                       hundertteilen                          49             15
i
}
I
                                       B. mit einer Dichte bei 15 C von
I                                         1,33 oder weniger :
                                          III . aus Ueintrauben , Apfeln .
                                                Birncnj Gemische aus Apfel-
                                                und Eimensaft :
                                                b ) mit einem Wert von 18 E.E.         I
                                                                                       !
                                    i               oder weniger für 100 kg
                                                    Eigengewicht :                     j
                                                                                       I
                                     I              1. aus Weintrauben :            j
 I
 1
1
 1                                                                                     I
                                                      aa ) mit einem Gehalt an
                                                             zugesetztem Zucker        I
                                                             von mehr als 30 Ge­
                                                            wicht sliundertteilen             A9            15
                                                                                       I
  V     !■■■».■ 1.1 » ■ I ■ !.. ! –
 ---pagebreak---                                      Artikel 14
Artikel 13 Absat z 1 der Verordnung ( SNG ) Fr . 816/70 erha.lt følgende !?r..ssung : *
" 1 . Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen , denen Alkohol
      sugesetzt wurde , ist untersagt ; davon ausgenommen sind Erzeugnisse , die
      Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen , bei denen dieser
      Zusr.tz gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 gestattet ist , sowie in Artikel 28
      Absatz 1 , zweiter Untcrabsatz , genannter 'fein ." :
 ---pagebreak--- Artikel 15 der Verordnung ( 3WG ) Nr . 816/70 erhalt folgende Fassurg :
"Artikel 15
  1 . Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 2 sind nationale Beihilfen zur IT
      anpflansung von Heben uni zur Wiederbepflanzung mit Reben unt ersagt .
  2.a) Auf Grund der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/MG von 1?. April 1972
        über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l ) dürfen
        die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Wiederbepflanzung mit Reben gewähren ,
        wenn diese Beihilfen eine Qualitätsverbesserung des Weins bezwecken .
        Vorschriften zur Festlegung von Kriterien für die Qualitätsverbesserving
        können nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Hr . 24 erlassen
        werden .
     b) Für Wiederbepflanzungen mit Reben in großem Umfang, die Gegenstand um­
        fassender Maßnahmen im Rahmen eines Planes zur Verbesserung der be­
        treffenden Rebfläche , namentlich für Zwecke der Flurbereinigung, sind ,
        dürfen die unter a) genannten Beihilfen höher sein als in Artikel 8
        Absatz 2    erster Unterabsatz , oder in Artikel 14 Absatz 2  erster Unter­
        absatz der Richtlinie des Rates Nr . 72/159/EWG vorgesehen . Allerdings
        darf der Zins Zuschuß den nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
        Nr. 72/159/EWG möglichen Höchstsatz nicht um mehr als 1 $ übersteigen.
  3 . Sofern die Vorschriften des zweiten Teils der Verordnung Er . 17/64/EWG
      auf Grund des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EW3 ) Kr. 729/70 des
      Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
                                                                                 \
      politik ( 2 ) weiter gelten , kann an den unter Absatz 2 Buchstabe b ) ge­
      nannten Maßnahmen der EAGFL im Rahmen der Verordnung Nr . 17/64/3WG be­
      teiligt werden , sofern nicht eine finanzielle Beteiligung nach ' Artikel 3°
      der Richtlinie Nr . 72/159/EWG gewährt     , wird ."
( 1 ) Antsblatt K'r . L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
( 2 ) Amtsblatt Er. L 94 vom 28.4=1970 , S. 13
 ---pagebreak---                                     Artikel 15
Artikel 16 der Verordmmg ( EWG ) Fr . 816/70 v/ird durch folgenden Atsat z erg&nzt
" 3 . Abweichend von Aosatz 1 wird der Anbau von nicht in der Klassifizierung .
      enthaltenen HeLs orten  ■
      - nach ihrer Streichung aus der Klassifizierung noch zehn Jahre lang
        oder -          1 '
      - sofern es sich um Robflächen handelt , die am 31 » Dezember 1970 bestanden ,
        bis zum 31 » August 1933
      gestattet ."
 ---pagebreak---                                       Artikel 17
Artikel 17 Absat z 5 <ior Verordnung (MG ) Ur . 816/70 erhalt folgenden weiteren
Unteratsats     :
"Diese Bestimmungen Können namentlich betreffen
a) die Einführung einer Regelung des Rebenanbaus , die unter anderem vorsieht ,
     daß für jede neubopflanete oder wiederbepflanzte Rebfläche eine entsprechen­
     de Rebfläche zu roden istj
b ) die Begrenzung oder das Verbot von Heuanoflnnzv.ngen oder von Wiederbepflanzung
     oder von beiden während eines zu bestimmenden Zeitraums
     - in der ganzen Gemeinschaft , oder
   . - in Vreinbaugebieten. öder Teilen von Weinbaugobieten , in denen der Weinabsati:
       besonders schwierig ist 5
c ) Vorschriften, wonach das Recht , Wiederbepflanzungen oder Ueuanpflanzungen
     vorzunehmen , auf gewisse noch zu bestimmende Rebsorten beschränkt wird ."
 ---pagebreak---                                     Artikel lo
Titel IV der Verordnung ( EWG ) Ur . 816/ 70 wird um folgenden Artikel erweitert
"Artikel 17a
Für Weintrauben der in Artikel 16 erwähnten empfohlenen oder zugelassenen
Rebsorten sowie diu daraus gewonnenen Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft
zur Herstellung von
- mit Alkohol atunimgemaohtem Traubenmost , .
- konzentriertem Trautenmost ,
- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein ,
- Tafelwein ,
-- Qualtâtswein b oÂ . }
- Likorwein
verwsndet werden .
Bis 31 . August 1933 gelten jedoch auch Weintrauten der vorübergehend zuge­
lassenen Rebscrten als zur Herstellung der im vorigen Absatz aufgeführten
Erzeugnisse - ausgenoumcn Qualitätswein b.A. - geeignet ."
 ---pagebreak--- In Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (3WG ) Hr . 816/70 wird die Be­
zeichnung "Ueinbauzono A" ersetzt durch "I-Ieinbauzonen A".
 ---pagebreak--- Artikel 19 der Verordnung ( EVIG ) Nr . 8I6/7O wird vrie folgt geandert :
1 . Absatz 3  zweiter Unterabsatz    erhält folgende Fass^uig :
    "Bis zum 30 . Juni 1979 kann jedoch die Zugabe von Saccharose in wäßriger
     Losung in einigen Weinbaugebieten der VJeinbauaone A I unter der Be­
     dingung erfolgen , daß die Vergrößerung des Volumens des Erzeugnisses , dem
     die Lösung zugesetzt wird , nicht mehr als 15 /S ausmacht ."
2 . In Absatz 6   erster Unterabsatz    werden die Forte " in der Weinbau zone A"
    ersetzt durch " in den Neinbauzonen A".
 ---pagebreak---                                    Artikel -1
Artikel 21 der Verordnung ( EUG ) Nr . 816/ 70 wird durch folgenden Absatz
ergänzt !
" 2 , Die Siißtmi, von eingeführtem Wein unterließt noch festzulegenden Kegeln ,
      "bei bleibt Artikel _ 28 Absatz 2 erster Unterabsatz unberührt . "
Absatz 2 des Artikels 21 der Verordnimg (EWG ) Hr . 816/70 wird zu Absatz 3 .
                        \
 ---pagebreak---                                       Artikel 22
Artikel 24 der Verorcbiung ( EVIG ) Ur . 8l6/ 70 erhillt folgende Fassung s
"Artikel 24
1 . Das vollständige Auspressen emgernaischter und nicht eingemaischter Wein­
    trauben und das Auspressen von Weintrub ist untersag „ Das gleiche gilt
    für das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwe cke als die
    Destillation .
2 . Sox'erri der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abs t immungsverfahren
    des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnahmeregelung beschließt ,
    hat jede natürliche oder juristische Person , die frische Weintrauben ,
    Traubenmost , teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein zu Hein verar­
    beitet , den bei dieser Verarbeitung anfallenden Weintrub oder Trauben­
    trester oder aber eine entsprechende Menge Wein destillieren zu lassen .
3 . Die Alkoholmengen in den zur Destillation gemäß Absatz 2 gelieferten Er­
    zeugnissen betragen höchstens 15 Ljo der in den zu Wein verarbeiteten Er­
    zeugnissen von Uatur aus enthaltenen Volumenteile an Alkohol . Die Be­
    wertung dieser Volumenteile erfolgt auf der Grundlage eines natürlichen
    I-lindestalkoholgehalts , der für jedes Weinwirtschafts jähr in den einzelnen
    Heinbauzonen pauschal festgelegt wird .
4 « Unter bestimmten Bedingungen ist eine Freistellung von der in Absatz 2
    erwähnten Verpflichtung zur Destillation dadurch möglich, ' daß der Wein-
    trub , der Traubentrester oder gegebenenfalls die betreffende Menge Hein
    - zur Herstellung von Branntwein
       oder
    - zur Lieferung an die Essigindustrie
    verwendet werden .
5 . Ohne daß die Gesamtalkoholpange den in Absatz 3 erwähnten Höchstsatz
    übersteigen darf ,
    a) wird g.edes Jahr vor dem 1 . August für das folgende Weinwirt schafts jähr
        ein Grundprozentsatz festgesetzt ,
    b ) können vor dem 1 . Januar für das laufende Weint rirtschafts jähr ein
        oder mehrere zusätzliche Prozentsätze festgesetzt werden .
 ---pagebreak--- (Fortsetzung von Artikel 22 )
6 . Sin zusätzlicher Prozentsatz darf nur festgesetzt werden, wenn aus der
    Vorbilanz für das laufende Weinwirtschafts jähr hervorgeht , daß die zu
    Beginn des Woinwirtschafts Jahres festgestellten vorhandenen Mengen an
    Tafelwein den vorhersehbaren Bedarf in dem betreffenden Ueinwirtschafts jähr
    um mehr als die zur Bedarfsdeckung vcn vier Monaten nötigen Mengen über­
    steigen . Der zusätzliche Prozentsatz wird unter Berücksichtigung
    - der Qualität der Ernte
      und
    - der Notwendigkeit , weder den Markt für Äthylalkohol noch den für Brannt­
      wein zu stören ,
    festgesetzt .
    Es kann beschlossen werden, daß zusätzliche Prozentsätze nur für Erzeuger
    gelten, deren Hektarertrag eine oder mehrere ,        eventuell zu differenzierendo
    Höchstmengen übersteigt .
7 « Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
    des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Bestimmungen über dio Destilla­
    tion der betreffenden Erzeugnisse , insbesondere
      den Preis , der je nach Alkoholgehalt für Traubentrester , Weintrub und
      gegebenenfalls für den zur Destillation gelieferten Wein zu zahlen ist
      und der den in Artikel 2a erwähnten Rückiahmepreis nicht übersteigen darf ,
    - den Teil der den Intervent i or.s st el 1en entstehenden Kosten, der vom Euro­
      päischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirt s chaft , Abteilung
      Garantie., finanziert wird,
    - die Bedingungen, unter denen Absatz 4 in Anspruch genommen werden kann ,
      die Maßnahmen für den Absatz der gewonnenen Erzeugnisse .
    Fach demselben Vorfahren kann der Rat einige Erzeugungsgebiete von der
    in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung freistellen .
8 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere der in
    Absatz 3 erwähnte pauschal festzusetzende natürliche AlkoholgehP.lt , die
    in Absatz 5 erwähnten Prozentsätze und der in Absatz 6 erwähnte Hektarertrag,,
    werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ."
 ---pagebreak---                                         Artikcl 23
Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Er . 816/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 2 erhält folgende Fassung       :
" 2 . Der Verschnitt eines zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Heins
      a ) mit einem Tafelwein
         . kann nur einen Tafelwein ergeben , wenn die Maßnahme in der Weinbauzone
          ■ erfolgt , in der der zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Hein erzeugt
             wurdej
      b ) mit einem anderen zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein •
             kann nur einen Tafelwein ergeben, wenn
           . - der zweite zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Wein aus derselben
               Weinbauzone stammt                                 -
               und
             - der Verschnitt in derselben    . Weinbauzone erfolgt ."
2 . Absatz 4 erhält folgende Passung :
" 4 . Der Verschnitt eines aus einem Drittland stanzenden Weins mit einem
      Wein aus der Gemeinschaft ebenso wie der Verschnitt von aus Drittländern
      stammenden Weinen untereinander auf dem Gebiet der Gemeinschaft sind
      untersagt , es sei denn , der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission
      nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages eine
      Aucnabneregelung ."                                               ■ '
             /
 ---pagebreak---                                        Artikel 24
Artikel 27 der Verordnung ( EUG ) Hr . 816/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 2 erhält folgende Passung :
    15 2 * Von den Erzeugnissen der Nummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs dürfen
           nur Likörwein, Schaumwein, Wein mit zugesetzter Kohlensäure , Perlt*ein,
           Qualitätswein b.A. , unter Artikel 28 Absatz 1 fallender Nein sowie
           ffafelwein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
           angeboten oder abgegeben werden ."
2 . Absatz 3 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz erhält folgende Passung :
    "In Jahren, in denen die Witterungsbedingungen schlecht waren, leann jedoch
      beschlossen worden , daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und E , die nicht
      den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten natürlichen Mindest –
      alkoholgehalt besitzen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein
      und von Wein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen , sofern
      - der Schaumwein einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5°,
      - der Wein mit zugesetzter Kohlensäure einen Gesamtalkoholgelxalt von
          mindestens 9°
      erreicht .
      In diesem Fall gilt Artikel 18 , außer in Bezug auf die Einhaltung des
      natürlichen Mindestalkoholgehaltes ."
3 . In Absatz 3 wird nach dem Buchstaben b ) folgender Unterabsatz eingefügt s
    " c ) Ab 1 . September 1983 darf Wein , der ganz oder teilweise von Rebsorten
           stammt , die zu den vorübergehend zugelassenen Rebsorten gehören , in der
           Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden . Er darf nur noch
           für den Eigenverbrauch des Weinbauern verwendet und nicht an eine
           Genossenschaft abgegeben werden .
           Wein , der ganz oder teilweise von einer Rebsorte stammt , die empfohlen
           oder zugelassen war , dann aber aus der betreffenden Klassifizierung
           gestrichen wurde , darf nur für den Eigenverbrauch des Weinbauern sowie
           zur Destillation und für die Essigindustrie vertfendet werden ."
4 . Aba at 3 4 , erster Unterabsatz , erhålt folgende Fassung :
    "Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzentrierter Traubensaft
      darf weder einer alkoholischen Gärung linterzogen noch zur Weinherstcllung
      verwendet oder einem Wein zugesetzt werden . Diese Erzeugnisse unterliegen
      einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Verwendung ."
 ---pagebreak---                                          Artiksl 25
Artikel 23 der Verordnung ( EiG ) Nr . 816/70 wird wie folgt geändert         :
1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :                                        ■
   . . " 1 » Hit Ausnahme von Likörwein und Schaumwein darf eingeführter Wein zum
             unmittelbaren menschlichen Verbrauch nur abgegeben werden , wenn er
             - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5° und einen
               Gesamtalkoholgehalt "von höchstens 15°,
             - einen Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in Weinsäure , von mindestens
               4,5 g/Liter, d.h. 60 Milliäquivalent je Liter, aufweist , und
             - den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Absxirrimungsver-
               fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassenen zusätzlichen
               Vorschriften entspricht .
             Es kann jedoch - ebenfalls nach diesem Verfahren - vorgesehen werden ,
             daß bestimmter eingeführter und mit einer geographischen Angabe be­
             zeichneter Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auch dann
             abgegeben werden darf , wenn er bestimmte Voraussetzungen des vorigen
             Unterabsatzes nicht erfüllt ."
2 . Abaatz 2       erster Unterabsatz    erhält folgende Fassung    :
       " Sofern sie eingeführt wurden , dürfen frische Weintrauben , Traubenmost ,
         teilweise gegorener Traubenmost , konzentrierter Traubenmost , mit Alkohol
         stumm gemacht er Traubenmost , Traubensaft und konzentrierter Traubensaft
         weder einer alkoholischen Gärung unterzogen noch zur Weinherstollung
         verwendet oder einem ITein zugesetzt werden ."
31 Absatz 3 erhält folgende Fassung          i
       " 3 . Die in Absatz 2   erster Unterabsatz   erwähr,t en Erzeugnisse unterliegen
             einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Verwendung. Der obligatorische Zu­
             satz eines Indikators zu eingeführtem Traubenmost , eingeführtem teil­
             weise gegorenem Traubenmost , eingeführtem konzentriertem Traubenmost ,,
             eingeführtem mit Alkohol stummgemachtem Traubensaft sowie zu einge­
             führtem Traubensaft , auch konzentriert , kann beschlossen werden . "
 ---pagebreak---                                      Artikel 26
Die Verordnung ( EWG ) ITr. 8I6 /70 wird um folgenden Artikel erweitert :
"Artikel 23b
1 . Eingeführtem und durch eine geographische Angabe bezeichnetem Qualitätswein
    wird für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der
    Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz , wie in Artikel 13 der Verordnung (EWG )
    Hr . 817/70 für Qualitätswein b.A. vorgesehen, zugestanden .
2 . Die Bestimmungen dieses Artikels werden durch Übereinkünfte mit den
    interessierten Drittländern in Kraft gesetzt . Die Kommission wird er­
    mächtigt die Verhandlungen zu diesem Zweck zu eröffnen .
3 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ."
 ---pagebreak---                                Artikel 27
Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung ( EUG ) 5fr . 316/70 entfällt , Absatz 3
dieses Artikels wird zu Absatz 2 .
In Artikel 33 Absatz 1 wird der Hinweis "Buchstabe a )" durch. "Buchsta.be b ) H
ersetzt .
Die Artikel 37 und 40 entfallen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 28
Die Verordnung ( EMG ) Nr. 816/70 wird um folgenden Artikel erweitert :
"Artikel 33a
 1 . Wird in der Gemeinschaft der Weinmarkt ernstlichen Störungen ausgesetzt
     oder von ernstlichen Störungen bedroht , die die Ziele des Artikels 39
     des Vertrages gefährden könnten , und gesellt sich hierzu eine Einfuhr aus
     Drittländern , die den normalen Umfang erheblich übersteigt , so kann un­
     geachtet des Artikels 14 eine besondere Destillation nur von Erzeuger
     Vereinigungen vorgenommen werden . Diese Destillation bezweckt die Er­
     zielung eines Einkommens , welches dem entspricht , das ohne diese Einfuhr
     hätte erzielt werden können .
 2 . Der Bat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
     fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die besondere Destillation
     und erläßt die allgemeinen Regeln für die Anwendung dieses Artikels .
 3 . Die Durchfülirungr/vorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ."
 ---pagebreak--- Artikel 39 der Verordnung ( EUG ) lir . 816/70 erha.lt foldende Fassung :
"Artikel 39       '
 1 . Die für die Durchführung der Bestimmungen der Anhänge I , II und IIa er­
     forderlichen Einzelheiten , insbesondere betreffend die Anbauflächen
     Gemäß Anhang II , Punkt 10 , werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
     Verordnung Kr . 24 festgelegt .
 2 . Hach demselben Verfahren werden im Hinblick auf die Durchführung dieser
     Verordnung , insbesondere zur Kontrolle der önologischen Verfahren , die
     Analysemethodon bestimmt , mit denen die Bestandteile der in Artikel 1
     genannten Erzeugnisse festgestellt werden können ."
 ---pagebreak---                                                                              i
                                       Artikel 30
Artikel 39a der Verordnung (EWG ) lir . 816/70 erha.lt folgende Fassung :
"1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die Vorschriften
      dieser Verordnung und der Verordnung (EWG ) Nr . 817/70 eingehalten werden .
      Zu diesem Zweck sorgen sie für eine unmittelbare Zusammenarbeit ihrer
      zuständigen Dienststellen untereinander .
  2 . Unbeschadet der Verordnung (EWG ) Nr. 283/72 betreffend die Unregelmäßig­
      keiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der
      Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines ein­
      schlägigen Informationssystems ( 1 ) unterrichten die in Absatz 1 erwähnten
      Dienststellen die zuständigen Stellen der anderen betroffenen Mitglied­
      staaten unmittelbar über festgestellte bzw . mutmaßliche Verstöße gegen
      diese Verordnung oder die Verordnung (IM3 ) Nr . 817/70 .
 3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen und die Anschrift
      - der in Absatz 1 genannten Diar-Ststellen ,
      - der zur Durchführung der amtlichen Analysen auf dem Weinsektor befugten
        Laboratorien
      mit .
      Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaton entsprechend .
 4 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die für eine einheitliche Durch­
      führung dieser Verordnung, insbesondere der Kontrollbestimmungen , geeig­
      neten Maßnahmen .
  5 . Die Durchführungsvorschriftan zu den Absätzen 2 , 3 und 4 werden nach dem
      Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ,"
( 1 ) AB1 . Nr . L 36 vom 10.2.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                         Article 31
Anhang II der Verordnung ( EMG ) Nr , 816/70 wird wie folgt geändert :
1 . Die Worte "ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 16 stammt "
    in den Definitionen unter Punkt 4 und 9 werden ersetzt durch "ausschließlich
    von liebSorten im Sinne des Artikels 17a stammt" ; die Worte "von den in
    Artikel 16 genannten Rebsorten" unter Punkt 11 werden ersetzt durch "von den
    in Artikel 17a genannten Rebsorten".
2 . Die Definition unter Punkt 2 wird vervollständigt durch die Worte " das nicht
    der Definition unter Punkt 5 entspricht ".
3 . Punkt 5 örhält folgende Passung : '
    "5 . Traubensaft : der nicht gegorene aber gärfähigen Traubenmost , der - insbe
          sondere durch Stabilisierung , Klärung und Filtrierung - für den Verzehr
          in unverändertem Zustand behandelt wurde und dessen vorhandener Alkohol­
          gehalt nicht mehr als 1° beträgt ."
4 » Punkt 6 erhält folgende Passung s
    "6 . Konzentrierter Traubensaft : der nicht karamelisierte Traubensaft , der
          durch teilweisen oder gänzlichen Wasserentzug aus Traubensaft unter
          Anwendung beliebiger zugelassener Methoden , außer der unmittelbaren
          Einwirkung von Feuerwärme , so hergestellt wird , daß seine Dichte bei
          20°C nicht unter 1,240 liegt ."
5 . Punkt 10 erhält folgende Fassung :
    " 10 . Tafelwein : Wein , außer Qualitätswein b.A. , der
           - ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 17a stammt ,
           - in der Gemeinschaft hergestellt wird,
           - nach etwaiger Anwendung der in Artikel 19 genannten Verfahren einen
             vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5° und einen Gesamtalkbhol-
             gehalt von höchstens 15° aufweist und
           - außerdem einen in Weinsäure ausgedrückten Gesamtsäuregehalt von
             mindestens 4,5 g/l , d.h. von 60 Milliäquivalent je Liter , aufweist .
           Für Wein von gewissen , noch zu bestimmenden Weinanbauflachen , der ohne
           Erhöhung des Alkoholgehalts gewonnen wurde und leinen Restzucker ent­
           hält , kann die Höchstgrenze für den Gesamtalkoholgehalt auf 17° ange­
           hoben werden ."
 ---pagebreak--- (Fortsetzung von Artikel 31 )
6 . Die Definition "Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" und "Perlwein mit
     zugesetzter Kohlensäure" unter Punkt 13 und 15 entfallen . Sie werden durch
   ■ folgende Passung ersetzt :    .
     " 13 • Wein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis , das
            - vorbehaltlich Artikel 27 Absatz 3 aus Tafelwein hergestellt wird ,
            - in der Gemeinschaft hergestellt wird ,
            - ganz oder teilweise zugesetztes Kohlendio:zyd enthält
              und
            - in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen Überdruck von mindestens
              3 Atmosphären aufweist ."
 ---pagebreak---                                                 Artikel 32
Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 erhalt folgende Fassung t
                                   "   A N H A N G     III
                                            Weinbauzonen
1 . Die Weinbauzone L I umfaßt                                                    .    ..
      - in Luxemburg                 das gesamte Weinbaugebiet ,
    - in Deutschland                 die Rebflächen des Landes Nordrhein-Westfalen , des
                                     Landes Hessen außer dem Gebiet Hessische Bergstrasse
                    »        ....   und 4es „Landes Rheinland-Pfalz a,ußpr dem Regierungs-
           y .<£ •'                  bezirk Rheinhessen-Pfalz ,
  •     in TJroßbyltänriien ' das gesamte Wein'anbaügebiet,' " "
      - in Belgien .   ... .      . das gesamte Weinanbaugebiet , .
     - in den Niederlahden das gesamte Weinanbaugebiet . :
    Die Weinbauzone A II umfaßt ,                                                           i
     - in Deutschland                die Rebflächen des Landes Bayern sowie der Regie­
    !                                rungsbezirke Rheinhessen-Pfalz , Nordwürttemberg und
    .                     -
                                     Südwürtt emberg und des Gebiets Hessische Bergstraße .
                                                « .
2 . Die Wexnbauzone B umfaßt
      - in Deutschland .             die Hebflachen der Regierungsbezirke ITordbaden und*
                                 ' Siïdbaden , .
      - in Frankreich                die " Rebflächen des Elsaß , Lothringens , der Champagne ,
                                     des Jura, Savoyens und des Loire-Tals .
3 . Die Weinbauzone C I umfaßt
      - in Frankreich                die Rebf lachen im westlichen Zentralfrankreich, in: .
                                     Zentralfrankreich einschließlich des nördlichen Teils
                                     der Ard&che und in Südwestfrankreich, mit Ausnahme
                     '               der zur Weiribauzone B gehörenden Rebflächen.
     Die Weinbauzone C II umfaßt
      - in Frankreich                die Rebflächen Südfrankreichs , mit Ausnahme der zur
                                    Weinbauzone C III gehörenden Rebflächen ,
      - in Italien                   alle Rebflächen , mit Ausnahme der zur Weinbauzone       --
                                     C III gehörenden Rebflachen .
     Die Weinbauzone C III umfaßt
    - in Fr?nkreich                  Korsika , bestimmte Rebflächen im Departement Pyrenees
                                     orientales und im Département Vax ,
      - in Italien                   bestimmte südlich von Rom und auf den Inseln gelegene
                                     Rebflächen ."
 ---pagebreak---                                      •-      ■-        " 'Artikel 33 '' 1
     Die Verordnung ( ENG ) Kr . 865/68 wird wie folgt geändert :
     1 . In Artikel 1 entfällt die Tarifhumme» ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs be -<
         treffend Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ) t ohne Zusatz von Alkohol ,
         mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen .
     2 . In Anhang J wird die Warenbezeichnung hinsichtlich der Tarifnummor 20.07 durch
         den folgenden Text ersetzt :
                                                                               I
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung         i' 1   2
                                                                                 –
        20.07              Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und
                           Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von ;
                         : Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :                   [
                           A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 :
         . T       •
                              : III . ( früher II )
               . t   : ^
                                  IV . ( fruher III )
                           B. mit einer Dichte bei 15 C von 1,33 oder
                                weniger :
                                III . aus Weintrauben , Äpfeln, Bimenj
                                        Gemische aus Apfel- und Birneneaft ?
                                        b ) mit einem WerVvon 18 R.E. oder
•/ •
                                   • -        weniger für 100kg Eigengewicht :
                            ■    ■ •        - 2 .). ..            - -  •
                                              3 .) ( unverändert )
                                        < H                   . r
                                  IV . ( fruher II )                                     I
                                                                                         I
                                                                                         i
     3 . In Anhang II wird die Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt
         durch die Angabe " 20.07 ( außer Traubenmost und Traubensaft )". •
 ---pagebreak---                                       Artikel 34
Artikel 6 Absats 2 der Verordnung-'(EWG ) Hr . 817/70 erha.lt foldende Fassung :
" 2 . Vorbehaltlich abweichender , nach dem Verfahren des Artikels J der Verord­
      nung Kr . 24 festzulegender Vorschriften - dürfen die in Absatz 1 emahnten
      Alkoholgehalte nicht niedriger sein als
           7    in Zone A I
           8°   in Zone A II
           8,5° in Zone B
           9°   in Zone CI
           9t5& in Zone G II ;
         , 10° in Zone C III .
      Die Zonen im vorstehenden Absatz sind die auf Grund des Artikels- 18
      Absatz 3 der Verordnung (ENG ) Nr . 816/70 abgegrenzten Zonen »".
 ---pagebreak---                                         Artikel 35
Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Er. 817/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 2 ,. zweiter und dritter . Unterabsatz erhalten folgende Passung :
    "Diese Erhöhung darf die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
     JTr. 816/70 erwähnten Grenzwerte nicht überschreiten.
     In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisson kann
     die Erhöhung des in Unterabsatz 1 genannten Alkoholgehalto nach dorn Verfahren
     dos Artikels ^ der Verordnung Er. 2l( bis zu den in Artikel 18 Absatz 2 der Ver
     Ordnung (EWG ) llr. 816/70 erwähnten Grenzwerten zugelassen worden. Diese Ge­
     nehmigung ist unabhängig von dor in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene!
     eventuellen ähnlichen Genehmigung für Tafelwein .
     Die Erhöhung im Sinne dieses Absatzes darf nur nach den Verfahren und
     Bedingungen des Artikels 19 - ausschließlich Absatz 3 , zweiter Unterab­
     satz , und Absatz 6 - der Verordniing (EWG ) Nr . 816/70 erfolgen.                 j
     Bis 30. Juni 1979 darf jedoch in der Weinbauzono A I Saccharose in               j
     wäßriger Lösung unter der Bedingung zugesetzt werden , daß dadurch das           |
     Volumen des Erzeugnisses, dem die Lösung zugesetzt wird, nicht um mehr          \
     als 10 $ vergrößert wird."
2 . Absatz 3 erhält folgende Passung      :
    "Ein Wein, dessen Gesamtalkoholgehalt nicht mindestens 10° erreicht , kann
     nicht Qualitätswein b.A. sein .
     Für die Weinbauzonen außer C II und C III können die Mitgliedstaaten
     jedoch bestimmen, d aß der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätsweins b.A.      j
     mindestens 9° betragen muß unter der Bedingung, daß der betreffende Wein      j
     nicht Gegenstand eines der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EMG )    ' j
     Nr. 816/70 genannten Verfahren war ."
 ---pagebreak---                                       ■ î Artikel 36                         -
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung ( 5MG ) Kr . 817/ 70 erhält folgende Fassung :
" 2 . Die Süßung eines Qualitätsweins b.A. darf nur erfolgen ,
      - wenn der betreffende Erzeugermitgliedstaat sie genehmigt hat ; die
         Genehmigung kann strengere als die im zweiten Unterabsatz genannten
         Bedingungen vorsehen ;
      - wenn sie in dem bestimmten Anbaugebiet , aus der der Wein stammt ,
         und
      - wenn sie mittels eines Traubenmosts , dessen natürlicher Alkoholgehalt
         nicht (erhöht vnirdc , oder mittels eines konzentrierten Traubenmosts ,
         beide mit Ursprung aus demselben bestimmten Anbaugebiet , in dem der
       ■ betreffende Wein stammt ,
      vorgenommen wird .
                                                                          I
      Die Genehmigung zur Süßung muß folgende Bestimmungen vorsehen :
      - die Erhöhung des Gesamtalkoholgehalts durch die betreffende Maßnahme
         darf nicht mehr als 2° ausmachen;
      - bei Verwendung von Traubenmost darf die Süßung nicht bewirken , daß sich
         das Volumen des behandelten Weins um mehr als 10 £ vergrößert ."
 ---pagebreak---                                    Artikel 37
In Artikel 9t erster Unterabsatz , der Verordnung (EVIG ) Nr . 817/70 werden
die Worte " in den Artikeln 7 und 8" ersetzt durch " in den Artikeln 7 Wiä 8
Absatz 1 ".                               .
 ---pagebreak---                                        Artikel 38 » .
Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Hr . 8 17/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 , erster Untcrabsatz , der deutschen Passung erhält folgenden
    Wortlaut :                     '
    "Die Erzeuger sind verpflichtet , Weine , auf welche die Bezeichnung,
     Qualität swe ine b.A. angewandt werden kann , einer analytischen * und einer
      organoleptischen Prüfung zu unterwerfen ."
2 . Absats 3 erhalt folgende Fassung- t
    " 3o Wenn für die Anwendung dieser Verordnung die Anwendung von anderen
         Analysemethoden als denjenigen , ' die in Artikel 139 der Verordnung
         ( EWG ) Hr . 816/70 genannt sind, notwendig wird, so werden diese
         Methoden nach dem in Artikel 7 der Verordnung Hr . 24 vorgesehenen
         Verfahren erlacsen ."
 ---pagebreak---                                        Artikel 39
Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) ITr ; '817/ 70 erhält folgende Fassung :
" 3 « Der ITame eines 'bestimmten Anbaugebietes darf zur Bezeichnung eines Weines
      nur dann verwendet werden , wenn es sich um einen ' Qualitätsweih' b.A.
      handelt .
      Für eine am 31 » August 1980 auslaufende Übergangszeit 'kann der Rat
      jedoch auf " Vorschlag der Kommission nach dem Äbatimmungsverfahren des
      Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter noch festzulegenden' Voraus­
      setzungen die Verwendung von Namen gewisser bestimmter , Anbaugebiete
      zur Bezeichnung von Tafelweinartcn genehmigen, für , die die Verwendung
      der betreffenden Körnen - am 1# Juni 1970 üblich war .".
 ---pagebreak---                                •  ' Artikel 40
Artikel 17 der VerorcLnung ( EWG ) Fir . 817/70 entfallt .
 ---pagebreak---                          I   •
                                            Artikel 41
     1 . In Anhang IV der Verordnung (EUG ) ITr . 816/70 wird die Tabelle bezüglich der
         Tarifnummer 20.07 durch die nachfolgend wiedergesehenen zusätzlichen Vor­
         schriften und die folgende Tabelle ersetzt, :            .       ■ . ,
     n                                      Kapitel 20
               ZUBEREITUNGEN V01T GEKttSE , KÜCHHüIKRlUTSUN , FRÜCHTEIT UND AHDER32M
                                      PFLAIIZEK ODER FFUiNZELîTEILEST
     Vorschriften
     (unverändert )
     Die zusätzlichen Vorschriften werden durch folgende Vorschrift ergänzt s
     4« Bei Waren der Tarifnuinmer 20.07 gilt
         A. als Traubenmost (Tarifstelle: 20.07 £ II ) das aus irischen Weintrauben auf
            natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Er­
            zeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr al3 l°j
         B. als konzentrierter Traubenmost ( Tarifstellen 20.07 A I , 20.07 B l )
            der nicht karamelisierte Traubenmost , der durch teilweisen Wasserentzug
            so aus Traubenmost hergestellt wird, daß seine Dichte bei 20°C nicht
            unter 1,240 liegtj
         C. als Traubensaft ( Tarifstellen 20.07 A II , 20.07 B III a) 1, 20.07 3 III b) l )
            der nicht gegorene , aber gärfähige Traubenmost , der - insbesondere durch
            Stabilisierung , Klärung und Filtrierung - für den Verzehr in unverändertem
            Zustand behandelt wurde und dessen vorhandener Alkoholgehalt nicht mehr
            als 1 betragt .
I                  Ί                                                  autonom
                                                                                Zollsatz
        Tarifnummer  i            Warenbezeichnung                                       f
                                                                       - oder
                                                                           î
                                                                    Abschöpfung
                                                                         ( 4*1
             1                           2                                 3             4
     20.07             Früchtsäfte ( einschließlich Trauben­
                       most ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren,
                       ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Su-
                       satz von Zucker i
                       A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr
                           als 1,33 :
                           I. Konzentrierte Traubenmoste ...          50 ( a)
                    i
  ( a) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten
        Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen
 ---pagebreak---   Artikel ./;}, Seite 2
                                                                                                 Zolls  Q-i/5                           !
                                                                      »   j .          aut onom
      Tanfnummer                           .narenbezei chnung                                             vertragsmaûig
                                                                                           oder                       i
    ?       1 /• v .-             .             v ..   .                             Abschopfung                    .  ... . *.•   **
            i                                                                              3    '                 - 4            •    •
      20.07                  II . aus" ITeintrauben : .
                                     a) mit einem Wert von mehr
                                            als 22 FL .E . für 100 kg
                                           Eigengewi cht                      :       50
                                    "b ) mit einem Wert von 22 E.E.
                                            oder weniger für 100 kg
                                           Eigengewicht :
                                            1 . mit einem Gehalt an
                                                                                  I.
                                                  zugesetztem Zucker von                      •
                                                                                                                < •
                                                  mehr als 30 Gewichts­           I
                                                  hundertteilen                   I 50 + (Ab)
                                            2 . andere                            I   50
                           III . ( friiher II )
                                         t                     '          ;
                             IV. ( fruher III )
                        B. mit einer Dichte oei 15 C von ,
                           1,33 oder weniger :
                              I. Konzentrierter Traubenmost ■                 :
                                                                                I
                                                                                      23 ( a)               28 + ZZu
                             II . Trauoenmost                                         28 ( a)               (*)
                           III . aus Weintrauben, Äpfeln, / . j
                                    Birnen ? Gemische aus Apfel- j                                            Î
                                                                                                              (
                                    und Birnensaft s
                                    a ) mit einem Wert von mehr
                                           als 18 H.S. für 100 kg '
                                           Eigengewicht          'i .   ,
                                           1 . aus llointrauben Ï
                                             aa) mit einem Gehalt an
                                                     zugesetztem Zucker
                                                     von mehr als 30.
                                                     Gewi cht s hundert -
                                                 . teilen                             28                    28 + ZZu
                                             bb) andere                               28 • :                (W :
I
                                            2 . auä Äpfeln oder Birnen:
                                             âa) zugesetaten Zucker
                                                     enthaitond                       25               ;    24 + ZZu
I                                            bb ) anderô -. .                         25               i    25
I
                      ,
                      ""
                            . . .           3 « Gomiächo aus Apfel- u .
                                                 Birnensaft .......... . I            25 ' • ^       :     , -                       ;l
  ( a) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung feiner Ausgleichsabgabe unter bestimmten
        Voraussetzungen für einige Erzeugnisse Vorgesehen .
  ( b) Siehe Anhang
 ---pagebreak---         Artikel 41 » Seite 3
r~–n                  ,  *  " ' "V ' ' • ** -i •     ^      V-. ' !• * s . . .   t                                                Zollsatz
                                                                                                                      autonom
       TarifmimràeiH             ?"* ' ."> v " " Wai'ejibezeichnung                                                         i             yertragsmâlïig
                                                                                                                           oaer                             y
                                                                                                              Abschöpfung
L                                                                                                                        ( At )      I
            1 . • -   I •          -            . ■,                           2 .    ^     .  ...     .|            . .3          T
                                                                                                                                                             n
       20.07          i      b ) mit einem VIert von 18 R.E. oder ,"                                                                     f           •••      I
                      i                   weniger für 10Q kr- Eigengewicht s
                                           1 . aus Vleintrauben :
                                              ; aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                       Zuckcr von mehr als . 30 Gewichis-r
                                                       hundcrtteilen                                       I '23 + ( Ab ) I                   28 + ZZu
                                                                                                           I       np
                                             . 1/b ) anûere                                                                                   . ( G)
                                           2 . aus Apfeln î
                                             ! aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem 1
                                                       Zucker von mehr als 30Gewichts-'
                                            ; ' . 'hundertteilen . . . . ............. !                           25 + ( Ab )               24 + ZZu
                                                                                                           I
                                            i bb ) mit einem Gehalt cm zugesetztem                         I
     1
     *
                                            t          Zuckor von 30 G ewi cht s hundert -
                                                                                                         I! 2'5                              24 + ZZu
     1
     ί                                                 teilen , oder weniger                               ι                          ι
                                                                                                           I       ,
                                                cc ) keinen zugesetzten Zucker ent-                        I
     !
                                                       hr.lt end                                         ,         25                    : '25
     I
                                            3 . aus Eirnën .î                                           i!'                                 I
                                          ■ aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                 .        ,            Zucker von mehr aie 30Gewichts-
                      Ι        :          ·            ϊτύηάβΓΐΐβίΙβη                                              25 + (Ab )               ;24 + ZZu      ;
                      I        , »•1»! bb )                           v Gehalt an zugesetztem
                                                                                        zuge3etztem '|I
                                                                                                           I
                                                       mit oineni
                                                             einem                                                     •        -
                              ?.         ;             Zuckor von 30 Gewichtshundert - .                             "
                      I                  i             teilen oder weiliger ........... ' ''25                                                24 + ZZu
                                                                                                           i
                                         ' cc ) keinen zugesetzten Zucker erit- i • ■ '
                    I
                                                       haltend                                     *             ■ 25                 !      25
                                           4 - Gemisch® aua Apfel - und Birnen­
                                                   saft s           •                                      I
                                                aa) mit einem Gehalt an: zugesetztem                                                   I
                                                       Zucker von mehr als 30Gewichts -;1
                                                       hundertteilen . .... .-. .                        ||        25 + (Ab)
                      I ,                       bb) andere ...... .V. V.'                                          25
                             ;                                              •                           i  (
         i              IV . ( frtther II )                                              .           ,                                                   l
                                       '                                  1
         i
                                                                                              ; <
                            ï                                                  ~   *•       i      *
                                                                                                                                                         1
                                                                                                           I , '                       '
   »                                 ;                                    *
( a) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten
        Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen
 ---pagebreak---     Arti^cl 41 > Seite 4
1 . Die Tabelle zur Tarifnummer 20.07 im Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung
" (EWG ) Hr . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( l ),
       zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) ffr .             ( 2 ), wird durch die folgende
       Tabelle ersetzt :
                                                                                     jVertragsmaluger
       Tarifnummer                              Ν &Γβη οΰ ζ θι οΐιηυηκ                   Zollsatz
                                                                                             J
                                                                                             /o
       20.07          Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und
                      Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                      Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                      B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder woniger :
                         II . Traubenmost                                                   28 ( a)
                        III . a) 1 . bb ) aus Weintrauben, mit einem Wert
                                           von mehr als 16 R.B. für 100 kg
                                           Eigengewicht , anders .............              28 ( a)
                        III . b ) 1 . bb ) aus Weintrauben , mit einem Viert
                                           von 18 R.E. oder weniger für
                                           100 kg Eigengewicht , andere                     28 ( a )
                         IV . a) 1 . aus Orangen , mit einem Viert von mehr
                                      als 30 R0E0 für 100 kg Eigengewicht                   19 ( a )
                         IV. a) 2 . aus Pampelmusen und. Grapefruits , mit
                                      einem Wert von mehr als 30 R.E. für
                                      100 kg Eigengewicht ..................                15 ( a )
                         IV . b ) 1 . bb) aus Orangen , mit einem Wert von
                                           30 R.E. oder weniger für IOC kg
                                           Eigengewicht , andere                            19 ( a)
                         IV . b ) 2 . bb ) aus Pampelmusen und Grapefruits ,
                                           mit einem Viert von 30 R.E. oder
                                           weniger für 100 kg Eigengewicht ,
                                           andere                                           15 ( a)
 ( 1 ) Amtsblatt Ifr . L 172 vom 22 . 7-1963 , S. 1
 ( 2)
 { 'd ) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten
        Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen
 ---pagebreak---                                   Artikel A2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach            ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung findet mit Beginn des Weinwirtschafts jahres 1975/76 Anwendung,
ausgenommen die Artikel 1 , 10 bis 13,' 33 und 41 » die ab 1 . Januar 1976 Einge­
wandt werden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ,
                                               Im 17amen aes Rates
Geschehen zu Briïssel am                       Der Président
 ---pagebreak---                                  FIÏÏMZVERMERK
Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung ändert verschiedene Bestimmungen ,
der Grundverordnung ( ®JG ) ITr . 816/70 über YJein, die namentlich auf Inter­
ventionen Bezug haben . Die Ausgabenentwicklung seit 1970 zeigt , daß der
Umfang der Ernte der ausschlaggebende Paktor für die erheblichen Schwankungen
war , während die Int erventions inst rumente im Verluaf dieses Zeitraums
praktisch die gleichen blieben .
Obwohl ein neuer Rücknahmemechanismus - die Destillation zu Beginn des
Wirtschaftsjahres - vorgesehen ist , ist doch zu erwarten , daß die dadurch
veränderte Summe der Mechanismen geeignet ist die Steigerung der Ausgaben
des EAGFL für diesen Sektor insbesondere im Falle einer außerordentlich
reichen Ernte zu verlangsamen , und zwar aus folgenden Gründen      :
- die Destillation zu Beginn des Hirtschafts jahres , wie in den Artikeln 2
  und 7 des Vorschlags vorgesehen, wird zu einem Übernahmeniveau erfolgen
  ( 60 $ des Orientierungspreises ), das nur zu begrenzten Ausgaben führen
  und auf jeden Fall unter denen bleiben werden , die durch die bisher
  angeordneten Destillationen zu Ende des Wirtschaftsjahres in der ITähe
  oder sogar auf der Höhe des Auslösungspreises verursacht wurden 5
- eine solche , für den EAGFL nicht sehr kostspielige Destillation wird durch
  ihr rasches und sinnvolles Wirken den Markt während seiner empfindlichsten
  Phase festigen und die Kosten senken , die die Beihilfen zur kurzfristigen
  Lagerhaltung verursachen , die ihrerseits durch ihre "automatische" An­
  wendung nur sehr geringfügig zu einer besseren Marktfestigkeit beitragen ?
- im übrigen wird , um dem neuen Mechanismus seinen vollen wirtschaftlichen
  Wert zu verleihen , der Ankaufspreis für eine etwaige "ausnahmsweise"
  Destillation ( Artikel 8 ) auf 70 £ des Orisntierungspreisea begrenzt und
   der Zuschuß des EAGFL in entsprechendem Maße verringert ;
 ---pagebreak--- - im Fall einer außergewöhnlich reichen Ernte soll die Festsetzung eines
   zusätzlichen Prozentsatzes zum normalen Prozentsatz der zu liefernden
  ^Nebenerzeugnisse der Weinbereitung eine höhere Belastung sehr hoher
  Erträge und somit eine Verringerung des Angebots ermöglichen ( Art . 22 ).
  Die derzeit geltende Regelung sieht eine Beihilfe zur Destillation der
  Nebenerzeugnisse vor . Diese Beihilfe beträgt zur Zeit wegen der Lage
   auf dem Alkoholmarlct Kuli . Die vorgesehene Maßnahme könnte also die
  übrigen Interventionsmaßnahmen nützlich ergänzen .
Das theoretische Berechnungsbeispiel , das nachstehend aufgeführt ist zeigt ,
daß der vorgeschlagene Gesamtmechanismus und insbesondere der Übernahme-
preis bei der Destillation zu einer erheblichen Verringerung der Ausgaben
im Falle einer außergewöhnlichen Ernte führen .
Dem gegenüber sind die Einsparungen erheblich bescheidener wenn die Ernte-
höhe keine ausgedehnte Destillation erfordert . Zusammenfassend läßt sich
sagen, daß die vorgeschlagenen Änderungen in finanzieller Hinsicht ins­
besondere eine Verringerung der großen Ausgaben im Falle einer außerge­
wöhnlichen Ernte bewirken .
Sie bereits betont , hängt die Entwicklung der Int ervent i onsausgaben in
erster Linie vom Gleichgewicht auf dem Markt ab . Abgesehen von den un­
vermeidlichen Produktionsschwankungen von einem Jahr zum anderen ist zu
fürchten , daß die zunehmende Vergrößerung des VIeinanbaupot ent ials nicht
rechtzeitig ihre Entsprechung in einer steigenden nachfrage findet . Das
ist der Grund, weshalb der vorliegende Vorschlag eine Reihe von produktions
beschränkenden Ilaßnahmen sowohl ' in quantitativer als auch in qualitativer
Einsicht enthält .
Es handelt sich namentlich um die Einführung einer Befplanzungsregelung
(Art , 17 ) t die Beschränkung der Beihilfen auf Wiederbepflanzungen, die
noch festzulegenden Kriterien entsprechen ( Art . 15 )» die allmähliche Aus­
schaltung von nicht in der Klassifizierung enthaltenen Rebsorten (Art . 16
und 18 ) sowie den Anreiz zu allgemeiner Qualitätssteigerang der Erzeugnisse
 ---pagebreak--- Zusammenfassend läßt sich sagen , daß der vorliegende Vorschlag zu einer Ver­
ringerung der Interventionsausgaben im Falle einer außerordentlichen Ernte
führt . Hinsichtlich des Kreditverbrauchc für 1974 und 1975 ist die Aus­
wirkung1 jedoch bescheiden und schwer zu bewerten . Dies deswegen , weil einer­
seits in dem Zeitraum der für die Annahme des Vorschlages notwendig ist
und andererseits für das Jahr 1975 die Mengen zu berücksichtigen sind,
die aus dem vorangegangenen liirtschafts jähr übertragen worden sind.
Weinsektor ( Kapitel 69 des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften )
Entwicklung der Ausgaben : Kredite ( Haushaltsplan 1974» Voranschlag 1975 )
1970         1971           1972          1973         1974           1975
16 Mio HE    28,2 Mio RE    55,4 Mio RE   8,7 Mio EE   70,1 Mio MD    93,2 Mio ES .
Hinsichtlich der mehrjährigen VorausSchätzungen ( 1976s 65 Mio HE , 1977 50 Mio EE
ist anzumerken , daß die letzten Angaben hinsichtlich der laufenden Zunahme
der Erzeugungsmöglichkeiten der Rebfläche die Erhöhung der für 1976 und 1977
berücksichtigten Beträge notwendig machen . Für den Fall der Annahme der
vorgeschlagenen Maßnahmen ( insbesondere des übemahmepreises für die Destilla­
tion) könnte dem gegenüber eine Einsparung für die betreffenden Jahre er­
zielt werden .  Unter Berücksichtigung dieser beiden Gesichtspunkte sowie
der Unsicherheit die auf diesen Voraus Schätzungen lastet , scheint eine
Änderung der für 1976 und 1977 berücksichtigten Beträge zum gegenuärt igen
Zeitpunkt nicht angezeigt .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
Theoretisches Beispiel verschiedener möglicher Maßnahmen auf dem VJeinmarlct
Arbeitsfrrpothese
Eine außergewöhnlich reiche Ernte führt - nach "bereits erfolgter eventuell
notwendiger Aufstockung der eingelagerten Vorräte - zu 16 Millionen Hekto­
litern Überschuß über den internen und externen Bedarf hinaus ( 10 fj).
Für das Vlirtschafts jähr 1974/1975 festgesetzte Ileinpreise und derzeit geltende
Beihilfen .
A. InMaien der derzeitigen Regelung mögliche Maßnahmen
                                         Kosten in Mio      Mio hl      Gesamtkosten
                                         RE je 1 Mio hl   ( Hypothèse ) Mio RE
1 . Kurrfrisiigc Lagervertråge                0,6              30          18
2 . Langfri stige Lagervertråge               2,2               8          18
3 . Destillation zum Aus lösungspre in       6 bis 7            3       48 bis 56
4 . Beihilfe zur Umverlagerung                0,95              4           4
                                                                        88 bis 96
B. Mögliche Maßnahmen auf Grund der vorgeschlagenen Änderungen
0 . Destillation zu Beginn des               2 tia 3            6       12 bis 18
    Wirt s chaft s j ahres
1 . Kurzfristige Lagerverträge                0,6              15           9
2 . Langfristige Lagerverträge                2,2              10          22
3 . Destillation zum 70 fo unter dem
     Orientierungspreis liegenden Preis      3 bis 4            3        9 ^iß 12
4 . Beihilfe zur Umlaggrung                   0,95              5           5
                                                                        57 bis 66
 Die entsprechende Berechnung für eine Überschreitung des Gesamtbedarfes in
 Höhe von 8 Mio hl zeigt :
 - für die im Rahmen der zur Zeit gültigen Vorschriften möglichen Maßnahmen ,
    Ausgaben von 44 bis 48 Mio EE ,
 - für die in den vorgeschlagenen Änderungen möglichen Maßnahmen , Ausgaben
    von 29 bis 36 Kio I?E .