CELEX: 51968PC0158
Language: de
Date: 1968-03-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS mit ergänzenden Bestimmungen für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 158
Vol. 1968/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION „DER EUROPAISCHER GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(68 ) 158 endg.
                                        Brüssel , den 21 * März 1968
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RÔTS
                     mit ergänzenden Bestimmungen für die
                  Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KQM(68 ) 158 endg .
 ---pagebreak---                                 • Begrundune  " '
1 » Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr » 1j50/66/EWG über die Finanzie­
      rung der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat die Identität der anderen
      Abgaben als Zölle mit den Abschöpfungen im Sinne dieses Artikels festzu­
      stellen . Die Verordnung enthält im Anhang eine Liste dieser Abgaben ; an­
      lässlich der Errichtung des Gemeinseimen Marktes für Getreide , Schweine­
      fleisch , Eier und Geflügelfleisch hat der Rat eine neue Feststellung der
      Identität der anderen Abgaben als Zölle vorgenommen « Dabei wurde jedoch
      verschiedene ^   ausgelassen ; der Rat hat somit bei mehreren Abgaben inoch
      eine Identitätsfeststellung zu treffen ,
2 • In Artikel 23 der Verordnung Nr . 120/67/EWG wird Italien eine gewisse
      Ubergangszeit ftir die Einführung der gemeinsamen Getreidepreise einge­
      räumt . Im Rahmen dieser Bestimmungen kann Italien im Handel mit bestimm­
      ten Erzeugnissen zwischen Italien und den Übrigen Hitgliedstaaten ab
      1 . Juli 1967 Subventionen gewähren , die aufgrund eines Übereinkommens
      im Rat vom 15 » Dezember 196*+. zu dessen Durchführung die Kommission dem
                                                        (1)
      Rat kürzlich eine Verordnung vorgeschlagen hat        , für eine Finanzierung
      durch die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie–
       fonds für die Landwirtschaft in Betracht kommen » Es entspricht dem Geist
       der Gemeinschaftsfinanzierung , wenn 90 % des Betrags der bei Ausfuhren
      nach den Mitgliedstaaten erhobenen Abgaben in die Berechnung des ersten
      Teils der Beiträge der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 11 der Ver­
       ordnung Nr . 130/66/EWG einbezogen werden .
 ( 1 ) Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der
        Ausgaben aufgrund der von der Italienischen Republik bei der Ein­
         fuhr von Futtergetreide getroffenen besonderen Massnahmen durch den
         EAGFL ( Schriftliches Verfahren C/270/68 ).
 ---pagebreak---                                    - 2 -
3 » Die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft im Reissektor gilt xn
    der Endphase des Gemeinsamen Marktes gleichermassen wie während der
    Übergangszeit * Die Verordnung Nr . 3>59/6?/EWG Uber die gemeinsame Markt–
    Organisation für Reis enthält jedoch keine rechtliche Bestimmung , die
    die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft in diesem Sektor vorsieht .
    Hier ist daher entsprechende Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            .   VERORDNUNG DES RATS
             •'               - mit ergänzenden Bestimmungen für die
                           Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik . ,
                   •  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt ) , -
DER R.^T ' DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         ' '              ' "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel ^3 und Artikel 200' Absätz 3 , •
auf Vorschlag der Kommission ,
            ;           -
nach Stellungnahme _ dee Europäischen Parlaments «
in Erwägung nachstehender Gründe *
Nach Artikel 11 Absatz k der Verordnung , N.r«'_130/66/EWG vom 26 . Juli
1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat
die Identität der anderen Abgaben als Zölle mit den ^ Abschöpfungen im
Sinne des genannten Artikels festzustellen*'
Seit Erlass der Verordnung Nr . 130/66/JSWG sind mehrere Verordnungen
über gemeinsame Marktorganisationen , die andere Abgaben als Zölle vor­
sehen , verabschiedet worden , ohne' dass in allen Fällen ihre Identität
mit den Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern festgestellt worden
ist ; dieser Mangel muss daher behoben werden «
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Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rats vom
                                                                            (1)
13# Juni 1967 Uber die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
kann Italien die Abschöpfungen bei der Einfuhr aus dritten Ländern
verringern ; bei Inanspruchnahme dieser Höglichkeit hat Italien fcei der
Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten Abgaben zu erheben ; diese Abgaben haben
somit den gleichen Zweck und die gleiche FunUfaLon wie Abschöpfungen gegen­
über dritten Ländern ; der Betrag dieser Abgaben ist daher in die Berech­
nung des ersten Teils der Beiträge der Mitgliedstaaten im Sinne von Ar­
tikel 11 der Verordnung Nr . 130/66/lWG einzubeziehen .
                                                  (2)
Aus Artikel 30 der Verordnung Nr , 359/67/EVG          geht hervor , dass der
Rat die Anwendung der Gemeinschaftsregelung fürdie Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik auf den gemeinsamen Reismarkt beabsichtigt ;
es sind daher diesbezügliche Bestimmungen zu "erlassen -
HAT FOLGi-,N J£ ViiRORDNUNG ERLAoSENï '
                                 Artikel 1
Für die in der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten anderen
Abgaben als Zölle wird die Identität mit den Abschöpfungen gegenüber
dritten -^ändern im Sinne von Artikel 11 der Verordnung Nr * 130/66/EWG
festgestellt »
                                 Artikel 2
Der erste Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 11
 Absatz 1 der Verordnung Nr . 130 /66/E J JG umfasst 90 % der Abgabenj die
 Italien im Zuge der Inanspruchnahme der in Artikel 23 Absatz 2 der
 Verordnung Ne. 120/67/EV/G vorgesehenen Möglichkeit vom 1 . Juli 1967 an
 erhebt .
                                                                 • ♦ •/ • • •
 ( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 (2 ) AB1 . Nr . 17^ vom 30.7.1967 , S. 17V
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                             Artikel 3
Artikel 30 der Verordnung Nr » 359/67/EWG wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
   "Die Verordnung Nr » 25 über die Finanzierung der gemeinsamen
    Agrarpolitik und die zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmun­
    gen werden mit dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung auf
    die Märkte der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse an­
    gewandt »"
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel , am                     Ftîr den Rat
                                               Der Président
 ---pagebreak---                                  À N H A N G
                           Liste nach Artikel 1
a ) Zusätzlich zu den Abschöpfungen erhobene Prämien bei der Voraus-
      festsetzung der Abschöpfungsbeträge !
      - Getreideverarbeitungserzeugnisse
        (Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rats
      - Reisverarbeitungserzeugnisse                ,
        (Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr « 359/67/EWG des Rats
b) Zusatzbe träge auf Misch futtermittel , die beträchtliche Mengen von
      Erzeugnissen enthalte ^ die nicht unter die gemeinsamen Marktorga­
      nisationen fallen » Getreide . Reis oder Milcherzeugnisse :
      - Mxlchmischfuttermittel
                                    ..    .     ...     „   .     _ .  (3)
        (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 215/66/EWG des Rats
                                                                    (k
        in der geänderten Fassung der Verordnung Nr . 186/67/EWG
      - Getreidemischfuttermittel
         (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19V67/EWG des Rats
 ( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ( 2 ) AB1 . Nr . 17V vom 31.7.1967 , S. 17V1
 (3 ) AB1 . Nr . 235 vom 22.12.1966 , S. 3963/66
 (k ) AB1 . Nr . 133 vom 29.6.1967 , S. 2789/67
 ( 5 ) AB1 . Nr . 133 vom 29.6 . 1967 , S. 2813/67