CELEX: 31983R1712
Language: de
Date: 1983-06-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1712/83 der Kommission vom 24. Juni 1983 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 166/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 6 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1712/83 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juni 1983
                zur   Festsetzung         von    Zusatzbeträgen        für     einige   Erzeugnisse          des
                                                  Schweinefleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                                 preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                 lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),                angegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise
 insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­          auf die in Drittländern angewandten Preise berück­
 satz ,                                                         sichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für
                                                                diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Höhe festgesetzt werden muß .
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              121 /65/EWG l7) und der Verordnungen (EWG) Nr.
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                564/68 (8), Nr. 998/68 (9), geändert durch die Verord­
 dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                  nung (EWG) Nr. 328/83 (l0), (EWG) Nr. 2260/69 ("),
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328 /83,
 Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der            und (EWG) Nr. 1570/71 (12), geändert durch die
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung               Verordnung (EWG) Nr. 328 /83 werden die Abschöp­
 Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               fungen für bestimmte in den Verordnungen
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus              aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksrepublik
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung Nr.          Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Sozialisti­
 614/67/EWG (4), ermittelt.                                     schen Republik Rumänien und der Volksrepublik
                                                                Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
 dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
telt werden .
                                                                                         Artikel 1
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                   henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort            festgesetzt.
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom                                        Artikel 2
29 . Oktober 1975 (5), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 220/83 (6), sind die Grundregeln für die              Diese Verordnung tritt am 29 . Juni 1983 in Kraft.
(■) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   O ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
 2 ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5 .                   (8) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/67.                O ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14.
(4 ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6.                       ( 10) ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2. 1983 , S. 12.
(5) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                  ("j ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 6 ABl . Nr. L 27 vom 29 . 1 . 1983 , S. 3 .                    (12) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 25. 6 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/ 21
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juni 1983
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1983 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                        für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
 Nummer des
 Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs                                                              ECU/ 100 kg
02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                gekühlt oder gefroren :
                A. Fleisch :
                    III . von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                             6 . anderes :
                                 aa) ohne Knochen                              15,00      Ursprung : Bulgarien
                                 bb) andere                                    15,00      Ursprung : Bulgarien