CELEX: 32006D0246
Language: de
Date: 2006-03-21 00:00:00
Title: 2006/246/EG,Euratom: Entscheidung der Kommission vom  21. März 2006  zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)

28.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 89/46
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. März 2006
   zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)
   (2006/246/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission (3) wurde erlassen, um die Änderungen zu berücksichtigen, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates (4) an der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (5) vorgenommen worden waren. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 kodifiziert, so dass die Bezugnahmen in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aus Gründen der Klarheit entsprechend zu ändern sind.
            
         
               (3)
            
            
               Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Folglich fallen keine Zölle mehr an, die als Einnahmen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags buchmäßig zu erfassen wären.
            
         
               (4)
            
            
               Die Änderungen, die sich durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom, der den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates (6) ersetzt, insbesondere für die Anpassung des Satzes zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung der traditionellen Eigenmittel ergeben, müssen berücksichtigt werden. In dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom wird ein neuer Erhebungssatz von 25 % festgesetzt, der allerdings nicht für jene Beträge gilt, die bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen und für die der von den Mitgliedstaaten anzuwendende Erhebungssatz nach wie vor 10 % beträgt.
            
         
               (5)
            
            
               Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommen wurden, müssen berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesenen Forderungen beizufügen, deren effektive Einziehung fraglich ist. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung aufzuführen.
            
         
               (6)
            
            
               Angesichts der Erfahrungen mit der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten ist die Aufmachung der für die Übermittlung verwendeten Formulare zu verbessern.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom ist folglich entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Für die Anwendung der neuen Regelung zur Übermittlung der geänderten Übersichten sind angemessene Fristen vorzusehen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:
   
               a)
            
            
               Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
            
         
               b)
            
            
               Anhang II zur vorliegenden Entscheidung wird nach Anhang III als Anhang IIIa eingefügt.
            
         Artikel 2
   Die nach den Modellen in den Anhängen I und II erstellten Übersichten werden erstmals für den Monat Juni 2006 (Monatsübersicht) bzw. für das zweite Halbjahr 2006 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. März 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Dalia GRYBAUSKAITĖ
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/235/EG (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 61).
   
      (4)  ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
   
      ANHANG I
      „
            ANHANG I
            A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
            Übersicht über die festgestellten Ansprüche (1)
            
            
                         
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                         
                     
                     
                        Monat/Jahr
                     
                  
               
            
                        (in Landeswährung)
                     
                  
                        Art der Eigenmittel
                     
                     
                        Nationale Kennziffer (fakult.)
                     
                     
                        Feststellungen des Monats (2)
                        
                        (1)
                     
                     
                        Von der B-Buchführung beigetriebene Beträge
                        (2)
                     
                     
                        Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (3)
                        
                     
                     
                        Bruttobeträge
                        (5) = (1) + (2) + (3) – (4)
                     
                     
                        Nettobeträge
                        (6)
                     
                  
                        +
                        (3)
                     
                     
                        –
                        (4)
                     
                  
                        
                                    1210
                                 
                                 
                                    Zölle, abzüglich Antidumping- und Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1230
                                 
                                 
                                    Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1240
                                 
                                 
                                    Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    12
                                 
                                 
                                    Zölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1000
                                 
                                 
                                    Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    10
                                 
                                 
                                    Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1110
                                 
                                 
                                    Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1100
                                 
                                 
                                    Produktionsabgaben für Zucker — A- und B-Quoten
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1120
                                 
                                 
                                    Produktionsabgaben für Isoglukose
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1130
                                 
                                 
                                    Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1140
                                 
                                 
                                    Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1150
                                 
                                 
                                    Abgaben für die Produktion von Inulinsirup
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1160
                                 
                                 
                                    Ergänzungsabgaben
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    11
                                 
                                 
                                    Zuckerabgaben
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        12 + 10 + 11 Insgesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        – 25 % Erhebungskosten
                        – 10 % Erhebungskosten (4)
                        
                        An die EG abzüführender Betrag
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
         
            ANHANG II
            Anhang zur Übersicht der A-Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
            Follow-up der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen (Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000)
            Monat/Jahr
            
               
            
                        (in Landeswährung)
                     
                  
                        Bruttobetrag der eingezogenen Eigenmittel
                     
                     
                        Bezugnahmen auf Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, buchmäßigen Erfassung oder Bereitstellung von Eigenmitteln, die bei Kontrollen aufgedeckt wurden (5)
                            (6)
                        
                     
                     
                        Bemerkungen
                     
                     
                        Erhebungssatz (7)
                        
                     
                     
                        Betrag ist in der Rubrik ‚An die EU abzuführender Gesamtbetrag‘ berücksichtigt (7)
                        
                     
                  
                        10 %
                     
                     
                        25 %
                     
                     
                        Ja
                     
                     
                        Nein
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                         
                     
                  
         
            ANHANG III
            Gesonderte Buchführung über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8)
            
            Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche
            
                         
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                         
                     
                     
                        Vierteljahr/Jahr
                     
                  
               
            
                        (in Landeswährung)
                     
                  
                        Art der Eigenmittel
                     
                     
                        Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge
                        (1)
                     
                     
                        Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche
                        (2)
                     
                     
                        Berichtigung der Feststellungen
                        (Artikel 8) (9)
                        
                        (3)
                     
                     
                        Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist
                        (Artikel 17 Absatz 2) (10)
                        
                        (4)
                     
                     
                        Insgesamt
                        (1 + 2) – (3 + 4)
                        (5)
                     
                     
                        Einziehung im Laufe des Vierteljahres (11)
                        
                        (6)
                     
                     
                        Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Restbeträge
                        (7) = (5) – (6)
                     
                  
                        
                                    1210
                                 
                                 
                                    Zölle, abzüglich Antidumping- und Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1230
                                 
                                 
                                    Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1240
                                 
                                 
                                    Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    12
                                 
                                 
                                    Zölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1000
                                 
                                 
                                    Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    10
                                 
                                 
                                    Agrarzölle
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1110
                                 
                                 
                                    Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1100
                                 
                                 
                                    Produktionsabgaben für Zucker — A- und B-Quoten
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1120
                                 
                                 
                                    Produktionsabgaben für Isoglukose
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1130
                                 
                                 
                                    Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1140
                                 
                                 
                                    Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Mengen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1150
                                 
                                 
                                    Abgaben für die Produktion von Inulinsirup
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    1160
                                 
                                 
                                    Ergänzungsabgaben
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    11
                                 
                                 
                                    Zuckerabgaben
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        12 + 10 + 11 Insgesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                        Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung fraglich ist (12)
                        
                     
                     
                         
                     
                  “
      
         (1)  Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.
      
         (2)  Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen.
      
         (3)  Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker müssen die Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden.
      
         (4)  Der Erhebungsssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Entscheidung 2000/597/EG, Euratom vom 29.9.2000).
      
         (5)  Bezugnahmen auf Zahlungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.
      
         (6)  Bezugnahmen auf die Schreiben der Kommission sind gegebenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.
      
         (7)  Zutreffendes ankreuzen.
      
         (8)  B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie von aufgedeckten Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten.
      
         (9)  ‚Berichtigung der Feststellungen‘ bezeichnet die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden.
      
         (10)  Die Fälle sind im Anhang zu dieser Übersicht im Einzelnen aufgeführt.
      
         (11)  Der Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen.
      
         (12)  Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden.
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG IIIa
            Anhang zur Übersicht der gesonderten Buchführung über die Eigenmittel der europäischen Gemeinschaften
            Verzeichnis der in der B-Buchführung für uneinbringlich erklärten bzw. als vermutlich nicht beitreibbar gemeldeten Beträge (1)
            
            Vierteljahr/Jahr
            
               
            
                        (in Landeswährung)
                     
                  
                        Eigenmittel-Bruttobetrag
                     
                     
                        Verweise auf Beschluss des Mitgliedstaats
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        INSGESAMT
                     
                     
                         
                     
                  
      
      
         (1)  Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, geändert durch die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 vom 16.11.2004.“