CELEX: C2000/372/26
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-319/00: Klage der Chantal Borremans und 17 anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober 2000

23.12.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 372/13
Klage der Chantal Borremans und 17 anderer gegen die                   Die Kläger werfen der Kommission vor, sie gegenüber anderen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Bediensteten der EGZ benachteiligt zu haben, die zwischen
                  reicht am 12. Oktober 2000                           1982 und 1987 in das Beamtenverhältnis übernommen
                                                                       worden seien. Außerdem habe die Kommission bei ihnen
                     (Rechtssache T-319/00)                            berechtigte Hoffnungen auf eine dauerhafte Übernahme in die
                                                                       Dienste der Gemeinschaft erweckt. Indem die Kommission
                                                                       keine Rücksicht auf die legitimen Erwartungen der Kläger
                         (2000/C 372/26)                               genommen habe, habe sie gegen den Grundsatz des Vertrau-
                                                                       ensschutzes verstoßen.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Chantal Borremans und 17 andere, wohnhaft in Belgien, haben
am 12. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             Klage der Frau Elke Sada gegen die Kommission der
tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Albert Evrard und Anne         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Okto-
Colson, Brüssel.                                                                                    ber 2000
Die Kläger beantragen,                                                                      (Rechtssache T-325/00)
—     die Entscheidung, den Klägern eine Anstellung als Be-                                     (2000/C 372/27)
      dienstete auf Zeit auf einer Dauerplanstelle ab 01.01.2000
      anzubieten (Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbe-                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
      dingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-
      päischen Gemeinschaften), aufzuheben;                            Frau Elke Sada, Besozzo/VA (Italien), hat am 18. Oktober
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
—     die Kommission aufzufordern, eine Entscheidung zu
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      treffen, mit der der Nachteil, der den Betroffenen durch
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
      die aufgehobene Entscheidung entstanden ist, in angemes-
                                                                       Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans-Josef Rüber, Köln, Deutsch-
      sener Weise ausgeglichen wird;
                                                                       land.
—     die Kommission zur Zahlung von 1 Euro vorbehaltlich
      einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-            Die Klägerin beantragt,
      rens als Ersatz des von den Klägern erlittenen materiellen       —     festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-
      Schadens — mit Ausnahme von Herrn Arnalsteen, der                      rin ein monatliches Arbeitslosengeld entsprechend Arti-
      seinen Schaden auf eine Million beziffert — zu verurteilen;            kel 28 a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
                                                                             Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu zah-
—     die Kommission zur Zahlung von 1 Euro vorbehaltlich                    len,
      einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
      rens als Ersatz des von allen Klägern erlittenen immateriel-     —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      len Schadens zu verurteilen, vorbehaltlich ihrer Verurtei-             Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      lung, an Frau Borremans und Herrn Arnalsteen einen
      Betrag von 1 000 000 EURO zu zahlen;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                       Die Klägerin war Bedienstete auf Zeit bei der gemeinsamen
                                                                       Forschungsstelle in Ispra. Ein Angebot, ihr auf fünf Jahre
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  befristetes Beschäftigungsverhältnis um weitere fünf Jahre zu
                                                                       verlängern, lehnte sie ab.
Die Kläger sind ehemalige Bedienstete der Europäischen Gesell-
schaft für Zusammenarbeit (EGZ). Diese Vereinigung belgi-              Mit der gegenständlichen Klage wendet sie sich gegen die
schen Rechts hatte zur Aufgabe, im Auftrag der Kommission              Entscheidung der Kommission, ihr kein Arbeitslosengeld und
verschiedene Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungspolitik            andere Sozialeistungen nach Artikel 28a der Beschäftigungsbe-
durchzuführen. Nach Beendigung der Tätigkeiten der EGZ                 dingungen für die sonstigen Bediensteten zu gewähren.
Ende 1998 wurden die Kläger von der Kommission übernom-
men.                                                                   Sie sei entgegen der Ansicht der Beklagten sehr wohl als
                                                                       arbeitslos im Sinne des Artikel 28a anzusehen. Die von ihr
Mit der vorliegenden Klage fechten die Kläger die Entscheidung         abgelehnte Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses sei
der Kommission an, ihnen eine Anstellung als Bedienstete auf           nicht mit dem Fall einer Entlassung auf Antrag gleichzusetzen.
Zeit für die Dauer von zwei Jahren, verlängerbar um ein Jahr,          Ihr befristetes Beschäftigungsverhältnis sei vielmehr regulär
gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen              abgelaufen, was den Anspruch auf Arbeitslosengeld begründe.
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf-
ten anzubieten.