CELEX: 51966PC0160
Language: de
Date: 1966-05-06
Title: VERORDNUNGSENTWURF DES RATS ZUR DURCHFÜHRUNG EINER LOHNERHEBUNG IN DER INDUSTRIE Jahr 1966 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 160
Vol. 1966/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          (COMMISSION
                                          KOM(66)160 endg.
                                          Brüssel , den 6 . Mai 1966
                           VERORDNUNGSENTWURF DES RATS
                                 ZUR DURCHFÜHRUNG
                       EINER LOHNERHEBUNG IN DER INDUSTRIE
                                     Jahr 1966
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 160 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÏÏMDTJNG
                        Di6  Kommission kann bestimmte Aufgaben aus dem
Vertrag , insbesondere aus dessen Artikeln 2 , 3 , 117 , 11^, 120 und
122 nur dann erfüllen , .wenn sie über verbindliche und zwischen den
Ländern vergleichbare Angaben über die. Arbeitskosten und die Ein­
kommen der Arbeitnehmer in der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
verfügt .
                         Daher hat däö Kommission bereits zwei Serien
von je drei Jahreserhebungen über die Lohnkosten der Unternehmen
sowie über die Arbeitereinkommen durchgeführt ; diese haben sich
gemäss den Verordnungen Nr . 10 , 14 , 28 und l5l (l ) des Rates auf die
Rechnungsergebnisse der Jahre 1959 bis 1964 von Unternehmen; in
14,8 bzw . 13 Industriezweigen erstreckt . Sie sind vom Statistischen
Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Sta­
tistischen Ämtern und den Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten
durchgeführt worden . Die Ergebnisse der ersten fünf Erhebungen
sind in der Reihe " Sozialstatistik" des Statistischen Amtes der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ( 2 ); die v.orlau-
figen Zahlen der sechsten Lohnerhebung mit,, den Rechnungsergebnis-
sen des Jahres 1964 sind bereits von der zuständigen Arbeitsgrup­
pe angenommen worden und werden in Kürze veröffentlicht . ,
 ( l ) AB Nr . 56 vom 31.8.1960 , S. 1199/ 60
       AB Nr . - 55 Vom 16.8.1961 , S. 1054/ 61
       AB Nr . 41 vom 28.5.1962 , S. . 1277/62
       AB Nr.133 vom 13 . 12.1962 , S. 2841/62
 (2 ) Nr . 3/l96l j 3/l9^2 , 3/1963 , 2/1964 , 5/1964 und 6/1965 .
 ---pagebreak---             Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Lohnerhebungen
haben repräsentative und wertvolle Angaben geliefert , die von den
Regierungen sowie auch in Kreisen des Wirtschafts- und Soziallebens
der sechs Lander allgemein sehr anerkannt wurden . Im Verhältnis zu
den erzielten Ergebnissen können die für die Durchführung der Er­
hebung aufgewandten Kosten als minimal betrachtet werden »
            Die sechs vorstehend genannten Erhebungen haben die Kennt­
nis der absoluten Höhe der Arbeitskosten sowie der Einkommen der
Arbeitnehmer vermittelt » allerdings für jedes Bezugsjahr nur für
eine begrenzte Zahl von Industriezweigen . . Das hat den grossen Nach­
teil , dass die Ergebnisse wegen der sich von einem Jahr zum an­
deren vollziehenden erheblichen Änderungen in den Lohnen und Lohn-
nebenkosten es kaum zulassen , sich einen vollständigen Überblick
zu verschaffen .
            Da die Aufwendungen der Unternehmen an Lohnen und Lohn-
nebenkosten , wie die Ergebnisse der bisherigen Erhebungen gezeigt
haben , in den Mitgliedstaaten beträchtlichen Veränderungen unter­
worfen sind , können die Angaben - zumindest für einen Zeitraum von
mehreren Jahren - nur mit einer gewissen Unsicherheit fortgeschrie­
ben werden . Die überwiegende Zahl der Sachverständigen der Regie­
rungen und der Statistischen Ämter sowie die Vertreter der Tarif-
vertragsparteien war sich daher auf einer Sitzung am 11 . Februar
19^6 in Luxemburg über die Notwendigkeit einig , im Jahre 19^7 auf
der Grundlage der statistischen Auskünfte für das Jahr 19^6 eine
Erhebung über die Arbeitskosten sowie die Arbeiterrealeinkommen
durchzuführen ; diese sollte sich dann auf sämtliche Industriezweige
erstrecken .
            Die V&rtroter der Regierungsstellen sowie der Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerverbände haben sich für 19^6 als Bezugsjahr ausge­
sprochen , weil allein die Arbeitskostenerhebung imstande ist , be­
stimmte Auskünfte über die nicht periodisch und regelmassig gezahlten
Prämien und Gratifikationen zu liefern .   Diese Angaben sind jedoch
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notwendig , um die Ergebnisse der mit der Verordnung des Rats Nr . 188/
6VEWG ( l)vom 12 . Dezember 1964 gewonnenen Angaben der für den
Monat Oktober 1966 durchzuführenden Erhebung über Struktur und
Verteilung der Lohne in Industrie und Handwerk sowie im Baugewerbe
zu ergänzen «
            Die Erhebung würde also im Jahre 196? auf der Grundlage
der Rechnungsunterlagen des 'Jahres 1966 unternommen werden ; zur
Einsparung von Haushaltsmitteln und zwecks Entlastung der Unter­
nehmen sollen nicht alle Unternehmen ersohopfend einbezogen werden ;
vielmehr wird sie als Stichprobenerhebung in Unternehmen durchge­
führt , die mindestens 50 (Grossherzogtum Luxemburgs mindestens 20 )
Arbeitnehmer beschäftigen . Der Stichprobenplan wird vom Statistischen
Amt der Europaischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den natio­
nalen Statistischen Ämter aufgestellt werden »
            Die beabsichtigte Erhebung würde ins Einzelne gehende
statistische Auskünfte über die Lohn- und Lohnnebenkosten der
Unternehmen sowie ferner über die Realeinkommen der Arbeiter
aller Industriezweige erbringen . Es ist vorgesehen , die Ergebnis­
se dieser Erhebung für die folgenden Jahre unter Heranziehung
der halbjährlichen harmonisierten Statistiken über die Brutto-
stundenverdienste fort zuschreiben , bevor sie erst nach einigen
Jahren wiederholt würde .
        Sowohl die Regierungssachverständigen als auch die Vertre­
ter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände haben auf der oben
genannten Sitzung mit Nachdruck darauf gedrungen , dass über die
Durchführung dieser Erhebung sobald wie möglich entschieden würde ,
damit die in die Stichprobenauswahl gelangenden Unternehmen so
schnell wie möglich die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfassung
der benötigten Angaben troffen und sich auf den Fragebogen einstel­
len und vorbereiten können .
 ( 1 ) AFNr , 214 vom 24.12.1964 , S. 365/64
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        Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat den beilie­
genden Verordnungsentwurf zur Genehmigung vor »
        Wie im Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehen , gehen die
in den Mitgliedstaaten durch die Erhebung entstehenden Kosten zu
Lasten der in den Haushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften
für diesen Zweck bereitgestellten Mittel . Ausgehend von den Er­
fahrungen mit den bisherigen Erhebungen können die Gesamtkosten
der Erhebung über die Löhne in der Industrie mit 400.000 Rech-
nungseinheiten beziffert werden .
 ---pagebreak---                                   VERO RDNTTNG SENTWURF '
                                      DES RAT3S    '
2ur Dur chführung einer Lohnerhebung in der Industrie
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -             .
             Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft « insbesondere auf Artikel 2l3 ,
in Erwägung nachstehender Grunde s                   "               •
Die Kommission muss zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag , insbeson­
dere nach den Artikeln 2 , 3 , 117 , l'l8 , 120 und 122 obliegenden Aufgar«
ben über die Lohnverhai tnisse und die Lohnentwicklung, in den sechs
Ländern der Gemeinschaft , und zwar sowohl über die Arbeitskosten als
auch über die Einkommen der Arbeitnehmer , unterrichtet sein .
             Die in den sechs Ländern verfügbaren statistischen Werte      -
stellen keine brauchbare Vergleichsbasis dar ; infolgedessen müssen
Erhebungen anhand einheitlicher Begriffsbestimmungen und auch einer
einheitlichen Methode durchgeführt werden .
             P?is beste Mittel , über die Hohe , die Zusammensetzung sowie
die Entwicklung; sow;ohl der Arbeitskosten als auch der Einkommen
der Arbeitnehmer, in der . Industrie unterrichtet zu sein , besteht darin ,
besondere Erhebungen durchzuführen., wie. es seit dem Jahre 1959 in
Ausführung der Verordnungen Nr . 10 (l ), 14 ( 2 ), 28 ( 3 ) und .151 (4 )
des Rates auf der Grundlage des statistischen Materials der Jahre
1959 bis 1964 geschehen ist .
(l )   AB Nr . % vom       31 .8 .i960 , S . 1199/6O
( 2 ), AB - Ur . 55- vom   16.8.1961 , S „   1054/61
(3)    AB Nr . 41 vom      28.5.1961 , S.    1277/62
(4 )   AB Nr . 133 vom     13.12 . 1962 , S. 2841/62
 ---pagebreak---            Da die Aufwendungen der Unternehmen an Lohnen und Lohnneben-
kosten beträchtlichen Veränderungen unterworfen sind, erscheint es
schwierig , die mit den bisher durchgeführten Erhebungen gewonnenen
Ergebnisse f ortzuschreiben .
           Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Erhebungen auf be­
stimmte , in jedem Jahr andere Industriezweige lässt es nicht zu , sich
einen vollständigen tfberblick über die Arbeitskosten und Realeinkommen
in der gesamten Industrie zu verschaffen ; es würde daher vorteilhafter
sein , nicht in jedem Jahr eine Teilerhebung durchzuführen , sondern in
längeren Zeitabständen sämtliche Industriezweige durch eine einzige
Erhebung unter Verwendung eines Stichprobenverfahrens zu erfassen »
           Es erscheint zweckmässig , eine derartige Erhobung auf der Grund­
lage der Rechnung sunterlagen des Jahres 1966 zu unternehmen , da sie in
diesem Falle für die Ergebnisse der mit der Verordnung Nr . 188/64 /EW'G ( 1 )
vom Rat für den Monat Oktober 1966 angeordneten Erhebung über Struktur
und Verteilung der Lohne ergänzende Angaben liefern konnte .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s      ■
                           Artikel 1
           Im Rahmen ihrer regelmässigen Erhebungen über die Arbeits-
kosten und die Einkommen der Arbeiter führt die Kommission im Jahre
1967 auf der Grundlage des statistischen Materials des Jahres 1966
eine Erhebung über die Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte ) und
die Einkommen der Arbeiter in der Industrie durch .
                           Artikel 2
           Die Erhebung erstreckt sich auf alle Zweige der Industrie .
Die statistische Einheit bildet der Betrieb , unabhängig von seiner
Rechtsform, sofern er mindestens 50 Arbeitnehmer in Belgien,' der '
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich^ Italien und den Niederlanden
und mindestens 20 Arbeitnehmer in Luxemburg beschäftigt .
           Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stichprobenver-
fahrens durchgeführt .
 ( 1 ) AB Hr . 214 v®m 24412.1964 , S. 3634/64
 ---pagebreak---                           Artikel ' 3
         Die Arbeitgeber der Betriebe , die in die Stichprobe gelangen ,
sind gemäss den nachstehenden Bestimmungen verpflichtet , auf der
Grundlage des Zahlenmaterials der Buchhaltung für das volle Jahr
1966 die für die Ermittlung der Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte )
und des Einkommens der Arbeiter erforderlichen Auskünfte zu erteilen »
                          Artikel 4 .
         Mit der Erhebung sind zu erfassen :
1 . Die Lohnkosten , vor allem die Prämien und Gratifikationen , sowie
    alle Lohnnebenkosten , und zwar insbesondere die Beitrage ) der
    Arbeitgeber zur Scpzialen Sicherheit und zu Zusatz syst emeft-, die
    sonstigen sozialen Leistungen einschliesslich der freiwillig ger^
    währten Sozialleistungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang
    mit der Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;              • "••5
2 ; die Zahl der in den Unternehmen oder Betrieben im Jahresdurch-
     schnitt beschäftigten Arbeitnehmer 5
3 » die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer *
                          Artikel 5
         Die Auskünfte werden durch Fragebogen eingeholt , die .die
Kommission unter Mitwirkung der Statistischen Ämter der Mitglied­
staaten auf stellt .
         Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung der Statistischen
Ämter der Mitgliedstaaten die technischen Einzelheiten der Erhebung ,
insbesondere den Stichprobenplan . Sie setzt ferner in der gleichen
Weise den Beginn und den Abschluss der Erhebung sowie die Fristen
für die Beantwortung der Fragebogen fest .
 ---pagebreak---                                - 8-
        Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen Wahrheit sgemäss ,
vollständig und fristgerecht zu beantworten .
                         Artikel 6
        Die Kommission ersucht die Statistischen Amter der Mit­
gliedstaaten , die Auskünfte einzuholen und aufzubereiten . Die
nach Industriezweigen , Gebieten sowie Grössenklassen der Betriebe
geordneten Ergebnisse der Erhebung werden der Kommission , unter
Ausschluss aller Einzelauskünfte , übermittelt »
                         Artikel 7
        Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskunfte dür­
fen nur für statistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung
für steuerliche Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt .
        Für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 ,
insbesondere die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ,
gelten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für innerstaat­
liche Erhebungen .
                         Artikel 8
        Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt , gelten
für die Durchführung der Erhebung die Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für innerstaatliche Erhebungen .              .    .
 ---pagebreak---                         Artikel 9
        Die in den Mitgliedstaaten durch die Erhebung entstehen­
den Kosten gehen zu Lasten der in den Haushaltsplänen der Euro­
päischen Gemeinschaften für diesen Zweck "bereitgestellten Mittel <
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen in Brussel am
                                              Im Namen des Rats
                                                 Der Prasident