CELEX: 21989A0519(06)
Language: de
Date: 1989-03-20 00:00:00
Title: Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Avis juridique important

|

21989A0519(06)

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0092 

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15. Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vorsieht,IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesi-schen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal in die Schweiz eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen, undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Die Erhebung der Zölle, die in der Schweiz gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v. H. des Zollwerts oder weniger betragen.(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v. H. des Zollwerts nicht übersteigen.Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, a veinte de marzo de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende marts nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten März neunzehnhundertneunundachtzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Brussels on the twentieth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Bruxelles, le vingt mars mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Gedaan te Brussel, de twintigste maart negentienhonderd negenentachtig.Feito em Bruxelas, em vinte de Março de mil novecentos e oitenta e nove.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor la Confederación SuizaFor SchweizFür die Schweizerische EidgenossenschaftÃéá ôçí AAëâaaôéêÞ ÓõíïìïóðïíäßáFor the Swiß ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação Suíça