CELEX: 31988R1892
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1892/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 168 / 60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1892/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Juni 1988
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
 gestützt auf die Akte über den Beitritt . Spaniens und              auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
 Portugals,                                                          aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           durch die Verordnung (EWG) Nr. 611 /88 O, festgesetzt.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbeson­               Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
 dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                       Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,             Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
                                                                     baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
 Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                    einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                 nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                   von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
 erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                 — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
 mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                   aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
 erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                       anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                      Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
 vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                          festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
 nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                        Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
 nisse (3), zuletzt geändert durch , die Verordnung (EWG)                 Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
 Nr. 222/88 (4), bestimmt.                                                Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß                     schaft ermöglicht.
 dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um
 den Preis frei Grenze, entsprechen.                                 Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                     lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
 Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende          Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­                 auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
 leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
 betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind                  Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 des
 deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit                Rates (8), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 222/88,
 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/88 der Kommission (5)                 muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
 bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.                    (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis
                                                                     frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
 In. der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
 der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse              und Beschaffenheit bestimmt werden .
 werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur                Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                    Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                  telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
Verordnung angegeben.                                                (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­                die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
 betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das                 nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                    Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
                                                                     mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
 enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
 lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­                 für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
 zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und           Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                                     tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                     Kenntnis erhalten hat.
(') ABl. Nr. L   148 vom 28 . 6. 1968 ,. S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  110 vom 29 . 4. 1988 , S. 27.
O   ABl. Nr. L   329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L   28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 60 vom 5. 3 . 1988 , S. 19.
(*) Siehe Seite  122 dieses Amtsblatts.                              (8 ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 /61
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('), zuletzt geän­         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 , sind die          804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei        rifschema    in  die   Kombinierte    Nomenklatur      über­
der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft          nommen .
in der Schweiz gelten.
                                                               Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine           schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den .Warenverkehr mit dem betreffenden         dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­          notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                eine andere angewandt wird.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche     lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                 fungen zugrunde zu legen :
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität               Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­               (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (2), geändert durch die
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                 Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3),
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen             sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                  während    des    bestimmten     Zeitraums    für   die
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
                                                                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­          Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der              daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem             wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­               setzt werden müssen —
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
                                                                                         Artikel 1
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
ments zur Verfügung stehen.
                                                               (1 )    Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines         Anhang festgesetzt.
begrenzten     Zeitabschnitts   in   unveränderter    Höhe
aufrechterhalten   werden,    wenn    der   Preis für  eine    (2)     Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,          und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze          (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden       keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
Preises   frei Grenze   nicht  erneut   zur   Kenntnis  der
Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ                                      Artikel 2
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
Grenze führen würden .
                                                               (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                       3 ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1.-7. 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juni 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 168/63
                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1.988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                  fungen für Milch lind Milcherzeugnisse
                                                   (ECU/1 00 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      KN-Code                      Fußnoten                     Höhe der Abschöpfung
                     0401 10 10                                                            18.34
                     0401 10 90                                                            17.13
                     0401 20 11                                                           25.35
                     0401 20 19                                                           24.14
                     0401 20 91                                                           31,06
                     0401 20 99                                                           29,85
                     0401 30 11                                                           79,94
                     0401 30 19                                                           78,73
                     0401 30 31                                                          153,86
                     0401 30 39                                                          152,65
                     0401 30 91                                                         258,18
                    0401 30 99                                                          256,97
                    0402 10 11                                                           130,28
                    0402 10 19                                                           123,03
                    0402 10 91                         0                          1,2303 / kg + 31,05
                    0402 10 99                         (■)                       1,2303 / kg + 23,80
                    0402 21 11                                                           172,15
                    0402 21 17                                                          164,90
                    0402 21 19                                                          164,90
                    0402 21 91                                                          213,67
                    0402 21 99                                                          206,42
                    0402 29 1 1                      0)(3)                       1,6490 / kg + 31,05
                    0402 29 15                   ,    (')                        1,6490 / kg + 31,05
                    0402 29 19                        0)                       • 1,6490 / kg + 23,80
                    0402 29 91                        (')                        2,0642 / kg + 31,05
                  . 0402 29 99                        (')                        2,0642 / kg + 23,80
                    0402 91 11                                                            30,88
                    0402 91 19                                                            30,88
                    0402 91 31                                                            38,60
                    0402 91 39                                                            38,60
                    0402 91 51                                                          153,86
                    0402 91 59                                                          152,65
                    0402 91 91                                                          258,18
                    0402 91 99                                                          256,97
                    0402 99 1 1                                                           53,76
                    0402 99 19                                                            53,76
                    0402 99 31                        0                          1,5023 / kg + 27,43
                    0402 99 39                        (')                        1,5023 / kg + 26,22
                    0402 99 91                        0                          2,5455 / kg + 27,43
                    0402 99 99                        0)                         2,5455 / kg + 26,22
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /64             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 88
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                     Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
              0403 10 11                                                         27,76
              0403 10 13                                                         33,47
              0403 10 19                                                         82,35
              0403 10 31                      (')                      0,21 72 / kg + 29,84
              0403 10 33                      (')                      0,2743 / kg + 29,84
              0403 10 39                      (')                      0,7631 / kg + 29,84
              0403 90 1 1                                                      130,28
              0403 90 13                                                       172,15
              0403 90 19                                                       213,67
              0403 90 31                      0                         1,2303 / kg + 31,05
              0403 90 33                      (')                       1 ,6490 / kg + 31,05
              0403 90 39                      (')                      2,0642 / kg + 31,05
              0403 90 51                                                         27,76
              0403 90 53                                                         33,47
              0403 90 59                                                         82,35
              0403 90 61                      (')                      0,2 172 / kg + 29,84
              0403 90 63                      0)                       0,2743 / kg + 29,84
              0403 90 69                      (')                      0,7631 / kg + 29,84
              0404 10 11                                                           8,02
              0404 10 19                      (')                      0,0802 / kg + 23,80
              0404 10 91                      (2)                      0,0802 / kg
              0404 10 99                      (2)                      0,0802 / kg + 23,80
              0404 90 1 1                                                       130,28
              0404 90 13                                                        172,15
              0404 90 19                                                       213,67
              0404 90 31                                                        130,28
              0404 90 33                                                        172,15
              0404 90 39                                                       213,67
              0404 90 51                      (')                       1,2303 / kg + 31,05
              0404 90 53                      (')                       1,6490 / kg + 31,05
              0404 90 59                      (')                       2,0642 / kg + 31,05
              0404 90 91                      (')                       1,2303 / kg + 31,05
              0404 90 93                      (')                       1,6490 / kg + 31,05
              0404 90 99                      (')                       2,0642 / kg + 31,05
              0405 00 10                                                        266.43
              0405 00 90                                                       325,04
              0406 10 10                                                        261,75
              0406 10 90                                                       310,51
              0406 20 10                      (3)                              385,57 .
              0406 20 90                                                       385,57
              0406 30 10                      (3)                               204,31
              0406 30 31                      0                                 196.44
              0406 30 39                      (3)                               204,31
              0406 30 90                      (3)                               301,03
              0406 40 00                      (3)                               157,44
              0406 90 1 1                     (3)                               245,84
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 168 /65
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
           KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
          0406 90 13                      (3)                            250,05
          0406 90 15                      0                               250,05
          0406 90 17                      (3)                             250,05
          0406 90 19                      (3)                             385,57
          0406 90 21                      0 .                             245,84
          0406 90 23                      (3)                             213,79
          0406 90 25                      0                               213,79
          0406 90 27                      (3)                             213,79
          0406 90 29                      (3)                             213,79
          0406 90 31                      (3)                             213,79
          040690 33                                                       213,79
          0406 90 35                      (3)                             213,79
          0406 90 37                      (3)                             213,79
          0406 90 39                      (3)                             213,79
          0406 90 50                      (3)                             213,79
          0406 90 61                                                      385,57
          0406 90 63                                                      385,57
          0406 90 69                                                      385,57
          0406 90 71                                                      261,75
          0406 90 73                                                      213,79
          0406 90 75                                                      213,79
          0406 90 77                                                      213,79
          0406 90 79                                                      213,79
          0406 90 81                                                      213,79
          0406 90 83                                                      213,79
          0406 90 85                                                      213,79
          0406 90 89                       (3)                            213,79
          0406 90 91                                                      261,75
          0406 90 93                                                      261,75
          0406 90 97                                                      310,51
          0406 90 99                                                      310,51
           1702 10 90                      (V                               36,85
           2106 90 51                                                       36,85
           2309 10 15                                                       94,69
           2309 10 19                                                      122,99
           2309 10 39                                                      115,67
           2309 10 59                                                       96,42
           2309 10 70                                                      122,99
           2309 90 35                                                       94,69
           2309 90 39                                                      122,99
           2309 90 49                                                      115,67
           2309 90 59                                                       96,42
           2309 90 70                                                      122,99
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /66                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 7. 88
              (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                     der Ware ;
                  b) dem angegebenen anderen Betrag.
              (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                  a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg
                     der Ware und gegebenenfalls erhöht um
                  b) den angegebenen anderen Betrag.
              (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                  Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMAl vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                  nung aufgeführten Abschöpfungen.
              (4) Für Lactose und Lactosesirup der Unterposition 1702 10 10 gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die
                  Abschöpfung, die auf Lactose der Unterposition 1702 10 90 angewandt wird.