CELEX: 31966D0274
Language: de
Date: 1966-04-01 00:00:00
Title: 66/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

1214/66                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3.5.66
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . April 1966
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                  Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                    stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                        ( 66/274/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                      Aus den von der Kommission anläßlich der
                                                                  Konsultation der Mitgliedstaaten am 15 . Oktober
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 1965 eingeholten Auskünften geht hervor, daß seit
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            kurzem aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                  schaftsunion in die anderen Mitgliedstaaten Dex­
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­               trin auf der Grundlage von Kartoffelstärke ausge­
                                                                  führt wird .
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April
1962 (1) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                        Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert               Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2),              gung mit Kartoffelstärke für die Zeit von Mai bis
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),                 Oktober 1965 einem Durchschnittspreis für diesen
erneut verlängert und geändert durch Beschluß                     Rohstoff frei belgisch-luxemburgische Grenze und
vom 26 . Oktober 1965 (4),                                        nach Verzollung von 618,15 bfrs . Die Kosten für
                                                                  die in 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke
                                                                  belaufen sich daher auf 710,87 bfrs oder 8 885 Lire .
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom
4 . April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­
nisses der Waren , auf welche der vorgenannte                         In der Bundesrepublik Deutschland kann für
Beschluß Anwendung finden kann ,                                  die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
                                                                  wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
                                                                  ein Durchschnittspreis von 54,55 DM je 100 kg
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 10. Novem­
                                                                  angesetzt werden . Hierbei sind ein Verarbeitungs­
ber 1964 (6) über die Erhebung von Ausgleichs­                    satz von 535 kg Kartoffeln je 100 kg Kartoffel­
abgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der                         stärke , ein Durchschnittspreis für Lieferung frei
Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher                   Werk des Stärkeherstellers von 9 ,— DM je 100 kg
oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen                  Kartoffeln , eine vom Staat gewährte Subvention
Mitgliedstaaten in die Italienische Republik , geän­               von 13,64 DM für 535 kg Kartoffeln mit einem
dert durch Entscheidung vom 21 . Dezember
                                                                   pauschalen Stärkegehalt von 17 v.H. , die mittleren
1964 (7), verlängert und geändert durch Entschei­                  Verarbeitungskosten von 16 ,— DM je 100 kg
dung vom 31 . März 1965 (8), verlängert durch                      Kartoffelstärke und eine mittlere Gewinnspanne
Entscheidungen vom 18 . Juni 1965 (9) und vom                      der Stärkeindustrie von 8 v.H. berücksichtigt . Der
27. Oktober 1965 ( 10), geändert durch Entschei­                   durchschnittliche Frei-Grenze-Preis für 100 kg
dungen vom 14 . Dezember 1965 ( n) und 14 . Februar                Kartoffelstärke , verzollt , betrug in den Monaten
 1966 (12), und                                                    Juli bis November 1965 57,43 DM . Unter Berück­
                                                                   sichtigung einer Inlandsjahreserzeugung von 40 000
                                                                   t Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr 1964/ 1965 ,
 (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 / 62 .                    mithin 16 666 t für fünf Monate , und der Einfuhren
 ( 2 ) AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965, S. 754/ 65 .                  von Kartoffelstärke in den Monaten Juli bis
 i3 ) AB Nr . 109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .                November 1965 von 16 614 t kann für die zu 100 kg
 ( 4 ) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .               Dextrin zur Ausfuhr aus der Bundesrepublik
 ( ä ) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                 Deutschland in die Italienische Republik verarbei­
 (6 ) AB Nr. 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3417 / 64 .                 tete Kartoffelstärke ein Preis von durchschnittlich
 ( 7 ) AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 63 / 65 .                   64,39 DM oder 10 061 Lire angesetzt werden .
 ( 8 ) AB Nr. 70 vom 27 . 4. 1965, S. 1049 /65 .
 ( 9 ) AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65 .                    In der Französischen Republik kann für die
 ( 10 ) AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965, S. 2953/ 65 .               Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
 ( n ) AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966, S. 176 /66 .                   sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
 ( 12 ) AB Nr. 41 vom 8. 3 . 1966, S. 577 /66.                     ein Durchschnittspreis von 69,63 ffrs je 100 kg
 ---pagebreak--- 3 . 5.66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1215/ 66
angesetzt werden .         Hierbei       sind ein mittlerer   von 62,88 Gulden für die zu 100 kg Dextrin ver­
Verarbeitungssatz von 535 kg Kartoffeln je 100 kg             arbeitete Kartoffelstärke angesetzt werden . Soweit
Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter               die fraglichen Waren ausgeführt werden , entspre­
Durchschnittspreis von 9,09 ffrs , eine vom Staat             chen jedoch die tatsächlichen Kosten für die Ver­
gewährte Subvention von 1,43 ffrs und die Trans­              sorgung mit den in ihnen verarbeiteten Rohstoffen
portkosten von 0,84 ffrs , jeweils für 100 kg Kar­            dem obengenannten Preis abzüglich eines Betrages ,
toffeln , sowie die mittleren Verarbeitungskosten             der jeweils für die gleiche Gewichtsmenge Mais­
von 19 ,— ffrs je 100 kg Kartoffelstärke und eine             stärke und Kartoffelstärke der Abschöpfung bei der
mittlere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von                 Einfuhr derjenigen Menge Mais aus Drittländern
8 v.H. berücksichtigt . Andererseits wurden 1965              entspricht , aus der die zur Herstellung dieser Waren
keine Einfuhren von Kartoffelstärke zur Herstel­              benötigte Maisstärke gewonnen wird , sowie abzüg­
lung von Dextrin verzeichnet . Daher kann ein                 lich der Erstattung , die dieser Mitgliedstaat gemäß
Durchschnittspreis von 80,07 ffrs für die zu 100 kg           Artikel 1 der Verordnung Nr. 142 / 64/EWG des
Dextrin      verarbeitete      Kartoffelstärke      angesetzt Rates für die Erzeugung dieser Getreideart gewährt ,
werden . Soweit das Dextrin in die Italienische               mithin 10,28 Gulden je 100 kg Dextrin . Unter
Republik ausgeführt wird , entsprechen jedoch die             Berücksichtigung der Unterlagen über die von
tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit den               November 1965 bis Januar 1966 getätigten Ein­
darin verarbeiteten Rohstoffen dem obengenannten              fuhren kann eine mittlere Abschöpfung von 4,30
Preis abzüglich des Betrages der bei der Ausfuhr              Gulden je 100 kg Mais angesetzt werden , die dem
dieses Rohstoffes gemäß Artikel 14 der Verordnung             bei der Ausfuhr von 100 kg Dextrin gewährten
Nr. 141 /64/EWG des Rates (x) und gemäß Artikel 1             Durchschnittsbetrag von 7,96 Gulden entspricht .
der Verordnung Nr. 162/64/EWG der Kommis­                     Die tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit
sion ( 2) gewährten Erstattung. Die tatsächlichen             der zu Dextrin zur Ausfuhr aus diesem Mitglied­
Kosten können daher im vorliegenden Fall auf                  staat in die Italienische Republik verarbeiteten
 71,51 ffrs oder 9 053 Lire je 100 kg Dextrin beziffert       Kartoffelstärke können daher auf 44,64 Gulden
werden . Hierbei ist die Erstattung bei der Ausfuhr           oder 7 707 Lire je 100 kg beziffert werden .
in Höhe von 7,44 ffrs , berechnet auf Grund eines
mittleren Schwellenpreises für Mais in der Fran­
zösischen Republik , der für die Monate März bis                   In der Italienischen Republik kann für die
Juni 1966 auf 46,32 ffrs je 100 kg angesetzt werden           Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
kann , auf Grund der Erstattung bei der Erzeugung             wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/ 64/EWG                ein Durchschnittspreis von 14 342 Lire je 100 kg
 des Rates (3), nämlich 9 ,— ffrs je 100 kg Mais ,            angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer
 auf Grund eines mittleren Schwellenpreises für               Verarbeitungssatz von 770 kg Kartoffeln je 100 kg
 diese Getreideart in der Italienischen Republik , der         Kartoffelstärke , ein Durchschnittspreis für Liefe­
 für März bis Juni 1966 4 140 Lire je 100 kg beträgt ,        rung frei Werk des Stärkeherstellers von 1 400 Lire
 sowie der Erstattung bei der Erzeugung gemäß der             je 100 kg Kartoffeln , die mittleren Verarbeitungs­
 vorgenannten Verordnung in Höhe von 80 Lire .                kosten von 2 500 Lire je 100 kg Kartoffelstärke ,
                                                              und eine mittlere Gewinnspanne der Stärkeindu­
                                                              strie von 8 v.H. berücksichtigt . Der durchschnitt­
      Im Königreich der Niederlande kann für die              liche Frei-Grenze-Preis für 100 kg Kartoffelstärke ,
 Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,               verzollt , betrug für die Monate Juli bis November
 sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,           1965 7 063 Lire . Unter Berücksichtigung einer
 ein Durchschnittspreis von 54,68 Gulden je 100 kg            durchschnittlichen Inlandserzeugung von 1 666 t
 angesetzt werden .         Hierbei sind ein mittlerer         Kartoffelstärke und der Einfuhren von Kartoffel­
 Verarbeitungssatz von 510 kg Kartoffeln je 100 kg             stärke in Höhe von 694,3 t , jeweils für die gleiche
 Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter               Zeit , kann für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete
 Durchschnittspreis von 7,40 Gulden und die                    Kartoffelstärke in der Italienischen Republik ein
 Transportkosten von 0,37 Gulden , jeweils für 100 kg          Durchschnittspreis von 14 031 Lire angesetzt
 Kartoffeln , die durchschnittlichen Verarbeitungs­            werden .
 kosten von 11 ,— Gulden je 100 kg Kartoffelstärke
 und eine mittlere Gewinnspanne der Stärke­
 industrie von 8 v.H. berücksichtigt . Andererseits                Im Königreich Belgien und im Großherzogtum
 wurden im zweiten Halbjahr 1965 keine Einfuhren               Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­
 von Kartoffelstärke zur Herstellung von Dextrin               gung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwel­
 verzeichnet . Daher kann ein Durchschnittspreis               lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zuzüglich
                                                               der Transportkosten von durchschnittlich 13,95
                                                               bfrs je 100 kg , jedoch abzüglich der gemäß Artikel 1
                                                               der Verordnung Nr. 142 / 64/EWG des Rates bei der
 ( x) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666 /64.               Erzeugung gewährten Erstattung von 86 ,— bfrs
 (2 ) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964 , S. 2739 / 64 .            je 100 kg. Unter Berücksichtigung eines mittleren
 (3) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964 , S. 2673 / 64 .              Schwellenpreises von 411 ,— bfrs je 100 kg für die
 ---pagebreak--- 1216/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3.5.66
Monate März bis Juni 1966 kann für den zu 100 kg      schnittlich 1,01 Gulden je 100 kg , abzüglich der
Dextrin zur Ausfuhr aus diesen Mitgliedstaaten in     gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142/ 64/EWG
die Italienische Republik verarbeiteten Mais ein      des Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung
Durchschnittspreis von 578,45 bfrs oder 7 231 Lire    in Höhe von 5,55 Gulden je 100 kg . Unter Berück­
angesetzt werden .                                    sichtigung eines mittleren Schwellenpreises von
                                                      32,15 Gulden je 100 kg für die Monate März bis
                                                      Juni 1966 kann für den zu 100 kg Dextrin verar­
    In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen     beiteten Mais ein Durchschnittspreis von 47,12
die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke-    Gulden angesetzt werden . Soweit die fraglichen
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­       Waren in die Italienische Republik ausgeführt
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­       werden , entsprechen jedoch die tatsächlichen
schnittlich 1,05 DM je 100 kg, abzüglich der          Kosten für die Versorgung mit dem darin verarbei­
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64 /EWG     teten Mais dem obengenannten Preis abzüglich
des Rates bei der Herstellung gewährten Erstattung    eines Betrages , der der Abschöpfung bei der Einfuhr
von 17,15 DM je 100 kg . Unter Berücksichtigung       derjenigen Menge Mais aus Drittländern entspricht ,
eines mittleren Schwellenpreises von 43,20 DM je      aus der die zur Herstellung dieser Waren benötigte
100 kg für die Monate März bis Juni 1966 kann für     Maisstärke gewonnen wird. Unter Berücksichtigung
den zu 100 kg Dextrin zur Ausfuhr aus der Bundes­     der Unterlagen über die Einfuhren in den Monaten
republik Deutschland in die Italienische Republik     November 1965 bis Januar 1966 kann eine mittlere
verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von         Abschöpfung von 4,30 Gulden je 100 kg Mais
46,25 DM oder 7 227 Lire angesetzt werden .           angesetzt werden , die einem bei der Ausfuhr von
                                                      100 kg Dextrin gewährten Betrag von 7,34 Gulden
                                                      entspricht . Die tatsächlichen Kosten für die Ver­
    In der Französischen Republik entsprechen die     sorgung mit dem zu Dextrin zur Ausfuhr aus dem
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­        betreffenden Mitgliedstaat in die        Italienische
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­       Republik verarbeiteten Mais können daher auf
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­       39,78 Gulden oder 6 882 Lire je 100 kg beziffert
schnittlich 1,30 ffrs je 100 kg , abzüglich der gemäß werden .
Artikel 1 der Verordnung Nr . 142/ 64/EWG des
Rates bei der Herstellung gewährten Erstattung
von 9 ,— ffrs je 100 kg . Unter Berücksichtigung          In der Italienischen Republik entsprechen die
eines mittleren Schwellenpreises von 46,32 ffrs       Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung
je 100 kg für die Monate März bis Juni 1966 kann      frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis
für den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Mais ein      dieses Mitgliedstaats , gegebenenfalls abzüglich der
Durchschnittspreis von 65,91 ffrs angesetzt werden .  Erstattung, die gemäß Artikel 1 der Verordnung
Soweit das Dextrin in die Italienische Republik       Nr . 142 / 64/EWG des Rates bei der Erzeugung
ausgeführt wird, entsprechen jedoch die tatsäch­      gewährt werden kann . Unter Berücksichtigung
lichen Kosten für die Versorgung mit den darin        eines mittleren Richtpreises von 4 490 Lire je
verarbeiteten Rohstoffen dem obengenannten Preis      100 kg für die Monate März bis Juni 1966 , eines
abzüglich der Erstattung , die bei der Ausfuhr des    mittleren Schwellenpreises von 4 220 Lire je
betreffenden Rohstoffes in Anwendung von Arti­        100 kg für die gleiche Zeit und eines mittleren cif­
kel 14 der Verordnung Nr . 141 / 64/EWG des Rates     Preises von 4 140 Lire je 100 kg Mais für November
gewährt werden kann . Die tatsächlichen Kosten        1965 bis Januar 1966 kann ein Durchschnittspreis
der Versorgung können daher unter Berücksichti­       von 7 526 Lire für den zu 100 kg Dextrin verarbei­
gung der Erstattung bei der Ausfuhr, mithin           teten Mais angesetzt werden .
7,89 ffrs je 100 kg Dextrin , auf 58,02 ffrs oder
7 345 Lire je 100 kg Dextrin beziffert werden .
                                                          Wenn diese Waren aus den anderen Mitglied­
                                                      staaten in den antragstellenden Mitgliedstaat
    Im Königreich der Niederlande entsprechen die     eingeführt werden , beträgt der Preisunterschied
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­        der zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Rohstoffe
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­       unter Berücksichtigung der obigen Angaben , bezo­
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­       gen auf die Herstellungskosten dieser Waren :
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         1217 /66
                                                                                                             ( Lire ioo kg)
                                  Ausfuhrstaat
                                                          BLWU           Deutschland   Frankreich           Niederlande
                    Waren                       "  —
                  Kartoffelstärke                         5 146             3 970          4 978                6 324
                  Mais                                      295               299            181                  644
                       Der zum Schutz der Verarbeitungsindustrie m Artikel 2 Absatz 1 b des erstge­
                  nannten und zuletzt am 26 . Oktober 1965 verlängerten und geänderten Ratsbe­
                  schlusses vom 4 . April 1962 vorgesehene Satz darf ab 1 . März 1966 1,5 v.H. des
                  Preises der betreffenden Waren bei der Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat
                  nicht übersteigen .
                       Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von 100 kg
                  dieser Waren aus den Mitgliedstaaten , frei italienische Grenze und unverzollt , be­
                  trugen in den Monaten Juli bis November 1965 :
                                                                                                              (Lire loo kg)
                                  Ausfuhrstaat
                                                          BLWU           Deutschland   Frankreich           Niederlande
                    Waren
                  Dextrin                                 8 091           14 045        14 194                10 444
                     Die Italienische Republik kann gegebenenfalls ermächtigt werden , bei der Einfuhr
                  von Dextrin aus den anderen Mitgliedstaaten Ausgleichsabgaben zu erheben , deren
                  Höhe gemäß Artikel 2 des erstgenannten Ratsbeschlusses und unter Berücksichtigung
                  des Zollsatzes von 6,2 v.H. , den der antragstellende Mitgliedstaat auf die Einfuhr
                  dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt , wie folgt festgesetzt wird :
                                                                                                                               (Lire/ioo kg )
Ausfuhrstaat                                   BLWU             Deutschland                Frankreich                     Niederlande
Eingeführte Ware                        (a)          (b)     (a)     I      (b)        (a)             (b )             (a)           (b)
Unterschiedlicher Preis­
stand bei den Rohstoffen
( Dq )                                   295        5 146    299          3 970        181          4 978               644         6 324
Schutz der Verarbei­
tungsindustrie (x) 1,5 v. H.             121          121    211            211        213             213               157           157
Zulässiger Gesamtschutz
(Dq + x)                                 416        5 267    510          4 181 -      394           5 191              801         6 481
Innergemeinschaftlicher
Zollsatz                                 502          502    871            871        880             880              648            648
Höhe der eventuell auf
Einfuhren aus Mitglied­
staaten zu erhebenden
Ausgleichsabgabe                      keine         4 644  keine          3 310      keine           4 098               153        5 676
( a) Dextrin aus Mais.
(b) Dextrin aus Kartoffelstärke.
 ---pagebreak--- 1218/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3 . 5 . 66
    Aus vorstehender Tabelle geht hervor , daß für   Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke
Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Mais     sowie löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus
aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­        Drittländern eine Ausgleichsabgabe in Höhe des
union , der Bundesrepublik Deutschland und der       höchsten gegenüber einem Mitgliedstaat vorge­
Französischen Republik , in die Italienische Repu­   sehenen Betrages erheben kann , vermindert um
blik die Summe des Preisunterschieds bei den Roh­    einen Betrag, der die gegenüber Drittländern
stoffen und des Höchstbetrags für den Schutz der     angewandte Gesamtbelastung bei der Einfuhr der
Verarbeitungsindustrie von 1,5 v.H. durch denjEWG­   betreffenden Waren mildert .
Zollsatz gedeckt ist . Die Voraussetzungen für die
Anwendung von Artikel 2 des erstgenannten Rats­
beschlusses vom 4 . April 1962 sind demnach nicht        Im übrigen sind die Drittländer in der Lage ,
gegeben . Die genannte Summe ist für Einfuhren       sich andere Rohstoffe als Kartoffelstärke zu Welt­
von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke    marktpreisen zu verschaffen . Die Einfuhren der
aus den anderen Mitgliedstaaten nicht durch den      betroffenen Waren auf der Grundlage dieser Roh­
EWG-Zollsatz gedeckt .                               stoffe können daher auf dem Markt des einführen­
                                                     den Mitgliedstaats mit den Ausfuhren aus den
                                                     anderen betroffenen Mitgliedstaaten , die mit einer
                                                     Ausgleichsabgabe belastet sind , in Konkurrenz
    Andererseits beträgt die höchstmögliche Aus­     treten . Die Kommission muß daher gemäß Arti­
gleichsabgabe für Dextrin auf der Grundlage von      kel 2 Absatz 3 zweiter Satz des ersten Ratsbeschlus­
Mais , die auf Einfuhren aus den Niederlanden in die ses vom 4 . April 1962 die Erhebung der innerge­
Italienische Republik angewendet werden kann ,       meinschaftlichen Abgabe von der Anwendung
153 Lire je 100 kg. Bei einer früheren Anhörung der  entsprechender Maßnahmen gegenüber den Dritt­
Mitgliedstaaten wurde jedoch vereinbart , von der    ländern abhängig machen . In diesem Zusammen­
Erhebung einer Ausgleichsabgabe von weniger als      hang erscheint es angezeigt , dem antragstellenden
0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg eingeführte       Staat die Verpflichtung aufzuerlegen , die oben­
Ware abzusehen , da der verhältnismäßig geringe      genannte Abgabe bei allen Einfuhren von Waren
wirtschaftliche Nutzen eines so niedrigen Betrages   der Tarifnummer 35.05 A aus Drittländern zu
die praktischen Aufwendungen für die Erhebung        erheben —
der Abgabe nicht rechtfertigen würde .
     Infolgedessen bestehen zur Zeit Unterschiede
zwischen den Preisen für die in den betreffenden     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Waren verarbeiteten Rohstoffe in der Italienischen   ERLASSEN :
Republik einerseits und den anderen Mitglied­
staaten andererseits .
                                                                           Artikel 1
     In den früheren einschlägigen Entscheidungen        In Abänderung von Artikel 1 der Entscheidung
der Kommission wurde nachgewiesen , daß diese        der Kommission vom 10 . November 1964 wird die
Preisunterschiede bisher beim Fehlen von Aus­        Italienische Republik unter den nachgenannten
gleichsabgaben zu einer Ausweitung der Einfuhren     Bedingungen ermächtigt , eine Ausgleichsabgabe
geführt haben , welche die betreffenden Herstel­     bei der Einfuhr von Dextrin auf der Grundlage von
lungsindustrien im antragstellenden Mitgliedstaat    Kartoffelstärke sowie bei der Einfuhr von löslicher
gefährden können . Die Stellungnahmen der am         oder gerösteter Kartoffelstärke (Nr . ex 35.05 A des
15 . Oktober 1965 gemäß Artikel 2 Absatz 1 des       Gemeinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
erstgenannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962     staaten zu erheben , vorausgesetzt , daß diese Mit­
angehörten Mitgliedstaaten haben zudem gezeigt ,     gliedstaaten die Abgabe nicht bei der Ausfuhr
daß die betreffenden Verarbeitungsindustrien im      erheben und daß eine Ausgleichsabgabe auf Ein­
antragstellenden Mitgliedstaat durch die Konkur­     fuhren von Dextrin , löslicher oder gerösteter Stärke
renz der entsprechenden Herstellungsbetriebe in       (Nr. 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus drit­
den übrigen Mitgliedstaaten erneut gefährdet wür­    ten Ländern erhoben wird .
den , wenn in Zukunft keine Ausgleichsabgaben
mehr erhoben würden .
                                                                           Artikel 2
     Die geeignetste Maßnahme zur Gewährleistung
der Gemeinschaftspräferenz besteht darin , daß der       Die Höhe der m Artikel 1 genannten Aus­
antragstellende Mitgliedstaat bei der Einfuhr von    gleichsabgaben wird wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        1219 /66
                                                               Höhe der Abgabe
                                                   BLWU                  Deutschland            Frankreich                Niederlande      Drittländer
                 Waren
                                         Einfuhr       Ausfuhr       Einfuhr    Ausfuhr    Einfuhr      Ausfuhr      Einfuhr      Ausfuhr Abgabe bei der
                                        Lire / 100 kg bfrs/ iOO kg Lire/100 kg DM/ 100 kg Lire/ 100 kg fïrs/ 100 kg Lire/ 100 kg  Gulden/    Einfuhr
                                                                                                                                   100 kg   Lire/ 100 kg
Dextrin ; lösliche oder geröstete
Mais -und Kartoffelstärke ( Tarif­
Nr. 35.05 A)                                                                                                                                  5 353
— Dextrin auf der Grundlage
       von Kartoffelstärke, lösliche
      oder geröstete Kartoffelstär­
       ke (Tarif-Nr . ex 35.05 A)         4 644        349,84         3 310      19,95      4 098        30,48        5 676       30,96
— Dextrin auf der Grundlage
       von Mais , lösliche oder ge­
       röstete Maisstärke (Tarif-Nr.
       ex 35.05 A)                        keine         keine         keine      keine      keine        keine        keine       keine
                                                                       Artikel 3
                      Bevor die Italienische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten Geneh­
                 migung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffenen
                 Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , von dem ab sie die Ausgleichsabgaben erheben wird ,
                 sowie deren Höhe mit , wenn diese unter den in dieser Entscheidung festgesetzten
                 Beträgen liegt .
                                                                       Artikel 4
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel , den 1 . April 1966
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 1 . April 1966
                 zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
                      oder gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
                  Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                    in die Französische Republik
                                                                    ( 66/ 275/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 1962 (!) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                       bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­
                                                                                  wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert
                                                                                  und geändert durch Beschluß vom 29 . März
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                               (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 999 /62 .
  trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . x\pril                               (2 ) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/65.