CELEX: 31992R1773
Language: de
Date: 1992-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1773/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 182/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 7. 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1773/92 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Juli 1992
                  zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöptungen für Getreide, Mehl
                                                und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
                                                                    dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                    Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
                                                                    sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 15             cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
Absatz 6,                                                           steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
                                                                    so beträgt der Prämiensatz null ECU.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf              Niveau festgesetzt werden.
Artikel 3,
                                                                    Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
                                                                    Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­                Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­            und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat               Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt
und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 f),
enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze               wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
Gemeinschaft gleich sein.                                           Erzeugnisse des KN-Codes 1107 durch eine Prämie
                                                                    ergänzt. Diese ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
                                                                    nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage des
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates (*) hat die              Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Grund­
Regeln für die vorherige Festsetzung der für Getreide               erzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Berechnung des
anzuwendenden Abschöpfungen aufgestellt.                            beweglichen Abschöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                     Nach der Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­             sion vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz              Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­              wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der               (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse des KN-Codes
cif-Preis ist der gemäß Artikel 1 3 der Verordnung (EWG)             1101 00 00 im voraus festgesetzte Abschöpfung durch
Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle               eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des verar­
bestimmte cif-Preis. Der cif-Preis für Terminkäufe muß              beiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tag der
ebenfalls gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.                 Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
2727/75 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Ange­                  für das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge Grundge­
boten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die                 treide zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung einer
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz                  Tonne Mehl benötigt wird.
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­
geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
                                                                    schema in die Kombinierte Nomenklatur übernommen .
(') ABl. Nr.  L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr.  L 180 vom  i . 7. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(4) ABl. Nr.  L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.                        O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
O   ABl. Nr.  L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 76.                      (8) ABl . Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973 , S. 10.
 ---pagebreak--- 2. 7. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/ 19
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­              müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der       wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              zu einer Änderung von mehr als 0,151 ECU führt —
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz                              Artikel 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         genannten Prämien als Zuschlag zu den im voraus festge­
    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem             setzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Getreide
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           und Malz sind im Anhang festgesetzt.
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.                               Artikel 2
Diese Wechselkurse sind die am 30. Juni 1992 festge­
stellten Kurse.                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1992.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . Juli 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 182/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 7. 92
                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juli 1992 zur Festsetzung der Prämien, die den
                    Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                              A. Getreide und Mehl
                                                                                                   (ECU / Tonne)
                                         laufender
                                                             1 . Term .           2 . Term .       3. Term .
                     KN-Code               Monat
                                             7                    8                    9               10
                    0709 90 60               0                    0                    0             0,39
                    0712 90 19               0                    0                    0             0,39
                    1001 10 10               0                    0                    0                 0
                    1001 10 90               0                    0                    0                 0
                    1001 90 91               0                    0                    0                 0
                    1001 90 99               0                    0                    0                 0
                    1002 00 00               0                    0                    0                 0
                    1003 00 10               0                    0                    0                 0
                    1003 00 90               0                    0                    0                 0
                    1004 00 10               0                    0                    0                 0
                    1004 00 90               0                    0                    0                 0
                    1005 10 90               0                    0                    0             0,39
                    1005 90 00               0                    0                    0             0,39
                    1007 00 90               0                    0                    0                 0
                    1008 10 00               0                    0                    0                 0
                    1008 20 00               0                    0                    0                 0
                    1008 30 00               0                    0                    0                 0
                    1008 90 90               0                    0                    0                 0
                    1101 00 00               0                    0                    0                 0
                                                     B. Malz
                                                                                                   (ECU / Tonne)
                                       laufender
                     KN-Code                          1 . Term .        2. Term .        3. Term .   4. Term.
                                         Monat
                                           7               8                9                10          11
                    1107 10 11             0               0               0                 0            0
                    1107 10 19             0               0                0                0            0
                    1107 10 91             0               0               0                 0            0
                    1107 10 99             0               0               0                 0           0
                    1107 20 00             0               0               0                 0            0