CELEX: 51976PC0664
Language: de
Date: 1976-12-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Italien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 664
Vol. 1976/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76)664 endg.
                                                Brüssel , den 6 . Dezember 1976
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
     zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von
     Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandels­
     ländern nach Italien
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 664 endg .
 ---pagebreak---                            Begründung
Sie Kommission hatte mit Verordnung ( EWCf) Kr * 1887/ 76(1 ) in Italien
eine Oenehmigungspflioht für die Einfuhr von Glühlampen mit Urpsrung
in verschiedenen europäischen StaatshandeIsländern (Bulgarien,
Deutsche Demokratische Republik, Tschechoslowakei , UdSSR) eingeführt «
Diese Regelung, die vom Rat durch Verordnung ( EWG) Nr . 2162/16(2)
bestätigt wurde , tritt am 31 * Dezember 1976 außer Kraft «
In einer Sitzung des zuständigen Beratenden Ausschusses , die am
23 « November stattfand , bat die italienische Delegation, die Geltungs­
dauer dieser Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, da die Schwierigkeiten
dieses Zweiges der italienischen Industrie fortdauern und den italie­
nischen Erzeugern eine schwerwiegende Schädigung zugefügt würde , wenn .
die augenblicklich    geltende Kontingentsregelung aufgehoben würde .
Die italienische Delegation äußerte im übrigen den Wunsch, daß mit
den europäischen Staatshandelsländern , die ein Beitrittsprotokoll zum
GATT abgeschlossen haben (Ungarn, Polen, Rusiärden), die für 1976 verein­
barten Lösungen mittels entsprechender Konsultationen für 1977 verlängert
werden .
Nach Anhörung des in Verordnung 109/70 vorgesehenen Ausschusses schlägt
die Kommission dem Rat daher vor j
– die Genehmigungspflioht bei der Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung
   in verschiedenen europäischen St aatsfe&rade Isländern nach Italien bis
   sua 31 « Dezember 1977      verlängern .
ClJ ABl Nr . L 206 v. 31 . 7 . 19?6, 3 . 79
( 2 ) ABl Nr . L 242    3 * 9 « 1976 , S. 1
 ---pagebreak---        VERORDNUNG ( EWO)                   JJES RATES
rar Aufrechterhaltung dar GenebBif/angapf licht für dl« Einfuhr von
Glühlampen mit Urpsrung in verschiedenen europäischen Staatshandels-
l&ndern nach Italien
DER RAT DER EUROPllSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag cur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWO) Hr. 109/70 des Rates vom 19 * Dezember
1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats-
handelsländern(l ), insbesondere auf Artikel 8 t
                                                                    1
auf Vorschlag der Kommi ssion ,
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden
Ausschusses /
in Erwägung nachstehender Gründet
Durch die Verördnung (EWG) Nr . 1887/76(2) hat die Kommission die Ein­
fuhr nach Italien von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europä­
ischen Staatshandelsländern einer Genehmigungspflicht unterworfen.
Durch die Verordnung ( EWG) 1fr . 2162/ 76(3) hat der Rat die Aufrecht­
erhaltung dieser Regelung bis zum 31 . Dezember 1976 beschlossen.
Die Schwierigkeiten, die di* Einführung dieser Schutzmaßnahmen begründet
haben, bestehen allein an? dem italienischen Markt fort .
Die Konsultationen, die inzwischen mit Ungarn, Polen und Rumänien auf
Grund der Protokolle über den Beitritt dieser Länder zum GATT aufge­
nommen wurden, haben zu beiderseits annehmbaren Lösungen geführt , deren
Verlängerung bei den betreffenden Ländern beantragt wurde .
( 1 ) ABl . Nr . L 19 ▼om 26 . 1 . 1970 , S. 1
( 2)
  2 ) ABl . Nr . L 206 vom 31 * 7 . 1976, S. 79
( 3)
  3 ) ABl . Nr . L 242 vom 3.
                           3 . 9 * 1976,
                                   1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Daher sollten Jen« Maßnahmen allein auf dem italienischen Markt
                                                                   I
bis zun 31 * Dezember 1977 gegenüber Bulgarien, der Deutschen
                                                                      »
Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der UdSSR bei­
behalten werden .
Die diesen Drittländern gegenüber beibehaltenen Maßnahmen können
aufgehoben werden* falls diese Länder mit der Gemeinschaft Konsul­
tationen aufnehmen und diese zu beiderseits zufriedenstellenden
ErgebnisBen führen sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN»
                              Artikel  1
Die mit der Verordnung (EWG) Kr . 1887/76 eingeführte Und mit VO
(EWG) Nr . 2162/16 bestätigte Genehmigungspflicht für die Einfuhr
von Glühlampen mit Urpsrung in verschiedenen europäischen Staats­
handelsländern naoh Italien wird bis zum 31 « Dezember 1977 Auf­
rechterhalten .
Die Gesamtmenge der Waren, für die 1977 Einfuhrgenehmigungen erteilt
werden, darf folgende Mengen nicht Überschreitens
 Kennziffer       BEZEICHNUNG            URSPRUNG         (stück)
 85.2O.i5         Glühlampen für         Bulgarien            400.000
                  elektrische Be-        _  ,
                                         Deutsche Demo-
                  lauchtung für .in.                        2.000.000
                  Sparnrnng von ..hr     H.pul)Ulc
                                         Tschechoslowakei   4.000.000
                                         UdSSR              1.300.000
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 » Januar 1977 in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Ge sohehen zu Brfissel aa                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident