CELEX: 52013PC0867
Language: de
Date: 2013-12-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

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		52013PC0867
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) /* COM/2013/0867 final - 2013/0418 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Das Übereinkommen über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist 1975
in Kraft getreten und zählt mittlerweile 178 Vertragsparteien (darunter alle
Mitgliedstaaten der EU). Es soll sicherstellen, dass der internationale Handel
mit Arten frei lebender Tiere und Pflanzen deren Überleben nicht gefährdet. Das
Übereinkommen erfasst rund 35 000 Arten, die je nach Schutzbedarf in einem
der drei Anhänge aufgeführt sind. Jede Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr und
jedes Einbringen aus dem Meer von unter das Übereinkommen fallenden Arten sind
im Rahmen eines Bescheinigungssystems genehmigungspflichtig.
Nach dem ursprünglichen Wortlaut des
Übereinkommens sollten nur Staaten diesem beitreten können. Auf der zweiten
außerordentlichen Tagung der CITES-Vertragsparteien am 30. April 1983 in Gaborone,
Botswana, wurde eine Änderung des Übereinkommens beschlossen, indem dem
Artikel XXI fünf Absätze (nummeriert von 2 bis 6) wie folgt hinzugefügt
wurden:
1.     
Dieses Übereinkommen liegt auf unbegrenzte
Zeit zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind bei der Verwahrregierung zu
hinterlegen.
2.     
Dieses Übereinkommen liegt für
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen
Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die
Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind,
die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre
Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben, zum Beitritt auf.
3.     
In ihren Beitrittsurkunden erklären diese
Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten für die in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen
der Verwahrregierung auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer
Zuständigkeiten mit. Mitteilungen von Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration über ihre Zuständigkeiten für die in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten sowie über diesbezügliche
Änderungen werden den Vertragsparteien von der Verwahrregierung zugeleitet.
4.     
Solche Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen, die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten
wahr, die dieses Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des
Übereinkommens sind, überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten
dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.
5.     
Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr
Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten
entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese
Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
6.     
Jede Bezugnahme auf „Vertragspartei“ im
Sinne von Artikel I Buchstabe h dieses Übereinkommens, auf „Staat“/„Staaten“
oder auf „Vertragsstaat“/„Vertragsstaaten“ des Übereinkommens gilt auch als
Bezugnahme auf jegliche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die
für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler
Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallen.
Diese Änderung („Änderung von Gaborone“) ist
am 29. November 2013 in Kraft getreten, nachdem zwei Drittel der 80 Länder,
die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderung Vertragsparteien waren, diese
ratifiziert hatten. Die Europäische Union hatte im Rahmen des
CITES-Übereinkommens bislang einen Beobachterstatus und kann nun, aufgrund des
Inkrafttretens der Änderung von Gaborone, Vertragspartei werden.
Die in den Geltungsbereich des CITES-Übereinkommens
fallenden Angelegenheiten (Schutz der Umwelt, Handel, Binnenmarkt, Zoll) sind
Gegenstand von Rechtsvorschriften der EU. Die Bestimmungen des Übereinkommens
werden seit 1984 auf EU-Ebene einheitlich angewendet und sind nun durch die
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates sowie verschiedene Verordnungen der
Kommission (Verordnung (EG) Nr. 865/2006, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012
und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2013) geregelt.
Der Beitritt der Europäischen Union zum CITES-Übereinkommen
ist ein logischer und notwendiger Schritt, damit die EU ihre Ziele im Rahmen
ihrer Umweltpolitik uneingeschränkt verfolgen kann. 
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates
zielt darauf ab, den Beitritt der Europäischen Union zum CITES-Übereinkommen zu
genehmigen und den Präsidenten des Rates zur Bestellung der Person
aufzufordern, die befugt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI
Absatz 1 des Übereinkommens sowie die Erklärung der Zuständigkeit nach
Artikel XXI Absatz 3 im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Entfällt.
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Wie andere vom UNEP verwaltete multilaterale
Umweltübereinkünfte wird auch das CITES-Übereinkommen aus Beiträgen aller
Vertragsparteien nach Maßgabe des alle drei Jahre von der UN-Vollversammlung
festgelegten UN-Verteilungsschlüssels finanziert.
Voraussichtlich wird die Konferenz der
Vertragsparteien wie bei anderen internationalen Übereinkommen beschließen,
dass sich die Europäische Union nach ihrem Beitritt zum CITES-Übereinkommen
jährlich mit 2,5 % des Gesamtbetrags des CITES-Treuhandfonds beteiligen
sollte.
Die nächste Konferenz der Vertragsparteien
findet erst im Jahr 2016 statt, doch wird von der EU erwartet, dass sie – im
Einklang mit der Praxis, nach der die Vertragsparteien sogleich nach ihrem
Beitritt Beiträge zahlten sollten – Beiträge für 2014 und 2015 leistet (rund 112 000 EUR,
d. h. 2,5% des Gesamtbetrags des CITES-Treuhandfonds für 2015).
2013/0418 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Beitritt der Europäischen Union zum
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 und 207 in Verbindung
mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen
(CITES), dem 178 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten, als Vertragsparteien
angehören, ist ein wichtiges internationales Instrument, mit dem gefährdete
Arten frei lebender Tiere und Pflanzen durch Kontrolle des internationalen
Handels mit Exemplaren dieser Arten geschützt werden sollen.
(2)       Mit der Änderung des CITES-Übereinkommens,
die 1983 auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Gaborone,
Botswana, angenommen wurde (Änderung von Gaborone), wurde Artikel XXI des
Übereinkommens dahingehend geändert, dass der ursprünglich auf Staaten
beschränkte Beitritt zum Übereinkommen nun auch Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration offensteht, die von souveränen Staaten gebildet werden
und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler
Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die
Zuständigkeit übertragen haben. Die Änderung von Gaborone ist am 29. November
2013 in Kraft getreten.
(3)       Die in den Geltungsbereich
des CITES-Übereinkommens fallenden Angelegenheiten betreffen den Schutz der
Umwelt und den Handel. Dies sind Bereiche, in denen die Union für die
Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte
zuständig ist. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden seit dem 1. Januar
1984 in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Sie sind nun durch die
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates[1]
und die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission[2] geregelt.
(4)       Der Beitritt zum CITES-Übereinkommen
wird es der Europäischen Union ermöglichen, an den Arbeiten im Rahmen des
Übereinkommens in vollem Umfang teilzunehmen, und die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten rechtswirksam zur Anwendung und Durchsetzung des
Übereinkommens verpflichten. Mit dem Beitritt werden formale Zuständigkeiten
für die Europäische Union geschaffen, die als Vertragspartei gegenüber anderen
Vertragsparteien dafür haftet, dass sie das Übereinkommen anwendet.
(5)       Die Europäische Union sollte
dem CITES-Übereinkommen daher beitreten ‑
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und
Pflanzen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die ermächtigt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI Absatz 1
des Übereinkommens im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der
Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen
Ausdruck zu verleihen. Zugleich hinterlegt die ermächtigte Person die im Anhang
dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung nach Artikel XXI Absatz 3
des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere und Pflanzen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am …[3] in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht

              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[4]

07
Umwelt
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
x Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[5]. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Strategie
Europa 2020 – Ressourceneffizientes, intelligentes und integratives Wachstum
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr.
2.1
Internationale Aspekte der Umweltpolitik
ABM/ABB-Tätigkeiten
(ABB-Code:
0702)
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte. 
Die
CITES-Mitgliedschaft würde der Europäischen Union auch eine stärkere
institutionelle Basis für die Beteiligung an CITES-Projekten und für die
Unterstützung einzelner Vertragsparteien bei deren Programmen zum Aufbau von
Kapazitäten verschaffen. Außerdem würde sich die Europäische Union an den
laufenden Kosten des Übereinkommens beteiligen, indem sie aus ihrem Haushalt
einen prozentualen Anteil des Kernhaushalts zahlt. Als Vertragspartei würde die
Europäische Union eine kohärente Position der EU gewährleisten. Durch den
Beitritt könnte die Kommission im Namen der Europäischen Union Verhandlungen
führen und einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Standpunkten der 28
Mitgliedstaaten herbeiführen. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung
des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
Einfluss
der EU auf im Rahmen multilateraler Umweltübereinkünfte und -prozesse gefasste
Beschlüsse, Teilnahme an den ordentlichen CITES-Tagungen (Konferenz der Vertragsparteien,
Ständiger Ausschuss, Tierausschuss und Pflanzenausschuss) und anschließende
Umsetzung von CITES-Beschlüssen in EU-Recht
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Nach
Annahme des Beschlusses durch den Rat hinterlegt die vom Präsidenten des Rates
ermächtigte Person die Beitrittsurkunde bei der Verwahrregierung des
CITES-Übereinkommens.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Durch
den Beitritt zum CITES-Übereinkommen kann die EU ihren Status in einer
multilateralen Umweltübereinkunft mit direkter Relevanz für den Umwelt-Aqcuis
erhöhen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Ein
höherer Status der EU in internationalen Übereinkommen stärkt die Position der
EU und ihren Einfluss in den betreffenden Bereichen.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
CITES-Bestimmungen sind bereits in EU-Recht umgesetzt (Verordnung (EG)
Nr. 338/97 des Rates und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen der
Kommission). Durch den Beitritt der EU zum CITES-Übereinkommen werden die
Synergien mit den Rechtsvorschriften der EU verstärkt.
1.6.        Dauer der Maßnahme und
finanzielle Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer
–     
¨  Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

–     
¨  Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ 
X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[6]
Für den Haushalt 2013 – entfällt
¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[7]
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum
Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Ab dem Haushalt 2014
x Direkte Verwaltung durch die
Kommission
–     
x über ihre Dienststellen, einschließlich
ihrer Mitarbeiter in den Delegationen der Union 
–     
¨ über die Exekutivagenturen 
¨ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Aufgaben des
Haushaltsvollzugs an:
–     
¨ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen,
–     
¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben,
welche),
–     
¨ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds,
–     
¨ Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung,
–     
¨ öffentliche Einrichtungen,
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten,
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
Finanzsicherheiten bieten,
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen der GASP im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt bezeichnet sind.
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum
Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. 
Die
Haushalte von internationalen Übereinkommen werden von der jeweiligen Konferenz
der Vertragsparteien überwacht. Darüber hinaus gelten die UN-Regeln für die Verwaltung
dieser Haushalte (das UNEP ist ein Treuhänder für den CITES-Treuhandfonds).
2.2.        Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Der
CITES-Haushalt wird im Rahmen der UN-Regelung in regelmäßigen Abständen einem
Audit unterzogen.
2.2.2.     Angaben zu dem bestehenden
System der internen Kontrolle
Siehe
2.2.1.
2.2.3.     Kosten-Nutzen-Schätzung der
für ein solches System erforderlichen Kontrollen und eine Bewertung des
erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos 
Entfällt
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Siehe
2.2.1
3.           GESCHÄTZE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 07 02 Bezeichnung „Umweltpolitik auf Unions- und internationaler Ebene“ || GM/NGM[8] || von EFTA-Ländern[9] || von Bewerberländern[10] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
 4 || 07 02 04 – Beteiligung an multilateralen Umweltübereinkünften || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien ‑ Entfällt
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer […][Bezeichnung………………………………………...……….] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || […][XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
[Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu
verwenden (2. Dokument im Anhang zu diesem
Finanzbogen), das für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET
hochgeladen wird.]
3.2.1.     Übersicht 
in EUR
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer || Europa in der Welt 
 GD ENV ||   ||   || Jahr N[11] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT 
  Operative Mittel || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || Unbegrenzte Dauer 
 07 02 04 || Verpflichtungen || (1) || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
 Zahlungen || (2) || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[12]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD ENV || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 4 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
 Zahlungen || =5+ 6 || 112 000 || 112 000 || 112 000 || 115 000 || 115 000 || 117 000 || 117 000 || 800 000 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben - entfällt 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT 
 GD: ENV || 
  Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GD <….> INSGESAMT || Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[13] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in EUR
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGESAMT 
 ART DER ERGEBNISSE 
 Art[14]   || Durchschnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1 Internationale Aspekte der Umweltpolitik[15] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Konfe­renz­bericht || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 112 000 || 1 || 115 000 || 1 || 115 000 || 1 || 117 000 || 1 || 117 000 ||   || 800 000 
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 112 000 ||   || 112 000 ||   || 112 000 ||   || 115 000 ||   || 115 000 ||   || 117 000 ||   || 117 000 ||   || 800 000 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N [16] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5  des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5  des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5[17] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5  des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Der Bedarf an
Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD für die Verwaltung
der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung innerhalb der GD
verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die
Humanressourcen 
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal
benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. 
 ||  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||   ||   
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[18]   || 
 || XX 01 02 01 (VB, ANS, LAK der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (VB, ÖB JSD, LAK und JSD in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[19]   || am Sitz   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (VB, LAK, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (VB, ANS, LAK der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw.
Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x   Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
[…]
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[20].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
[…]
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
x   Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[21] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
[…]
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[…]
[1]               Verordnung
(EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren
wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl.
L 61 vom 3.3.1997, S. 1).
[2]               Verordnung
(EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den
Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung
des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006,
S. 1).
[3]               Der
Tag, an dem das Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft tritt, wird
vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
[4]               ABM:
Activity Based Management = maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity-Based
Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung.
[5]               Im
Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[6]               Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Webseite BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[7]               Einrichtungen
im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[8]               GM
= Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[9]               EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[10]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[11]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[12]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[13]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[14]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.:
Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
[15]             Wie
in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. 
[16]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[17]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[18]             VB
= Vertragsbedienstete, ÖB = örtlich Bedienstete, ANS = Abgeordnete Nationale
Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = Junge Sachverständige in
Delegationen. 
[19]             Teilobergrenzen
für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[20]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung (für den Zeitraum
2007-2013).
[21]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
ANHANG
zum
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates
über den Beitritt der Europäischen
Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS
ARTIKEL XXI (ABSATZ 3) DES ÜBEREINKOMMENS über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen
„Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist,
internationale Übereinkünfte zu schließen und die daraus erwachsenden
Verpflichtungen umzusetzen, die der Erreichung folgender Ziele dienen: 
–                        
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie
Verbesserung ihrer Qualität;
–                        
Schutz der menschlichen Gesundheit; 
–                        
umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen; 
–                        
Förderung von Maßnahmen auf internationaler
Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, einschließlich
des Klimawandels. 
Außerdem erlässt die Europäische Union auf Ebene der
Europäischen Union Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren ihres
Binnenmarktes.
Die Europäische
Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für Maßnahmen, die die
Zollunion zwischen ihren Mitgliedstaaten betreffen, sowie für ihre gemeinsame
Handelspolitik.
Die
Europäische Union erklärt, dass sie bereits Rechtsinstrumente für in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten eingeführt hat,
die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, insbesondere (aber nicht
ausschließlich) die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates
vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und
Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und die Durchführungsverordnung
(EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006.[1]
Darüber hinaus erklärt die Europäische
Union, dass sie für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und
Pflanzen zuständig ist, die unter EU-Recht fallen.
Die Ausübung der Zuständigkeit der Union
unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.“
[1]               ABl. L 61
vom 3.3.1997, S. 1 und ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.