CELEX: 31970R2380
Language: de
Date: 1970-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2380/70 der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 258 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 11 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2380/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 26 . November 1970
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                               treidemenge berechnet werden . Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                worden .
 gestürzt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide f1), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2), insbe­           ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,
                                                               Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                               ändert werden .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67 / EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            markt führt zu einer Festsetzung der Erstartung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­             schusses für Getreide —
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                   Artikel /
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen          (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                kel 1 Buchstaben a ), b) und c) der Verordnung Nr.
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
                                                               120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 Die Verordnung Nr. 139 /67/EWG hat in Artikel 3               festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt , die bei der Be­         (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
 rechnung der Erstarrungen für Getreide zu berück­             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
sichtigen sind .                                               eine Erstattung nicht festgesetzt .
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
                                                                                       Artikel 2
Roggen sind diese besonderen Kriterien ii . Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                Diese Verordnung tritt am 27. November 1970 in
dem muß die auf diese Erzeugnis anwendbare                     Kraft .
                Diese Verordnung M in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in ledern
                Mirgliedstaat .
               Brüssel , den 26. November 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .                 (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(•) ABl Nr. L 143 vom 1.7. 1970, S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
('J ABl Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453'67
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 258 / 11
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                         Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne
                                                                                                                         Betrag
           Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                      Erstattungen
             10.01 A             Weichweizen (*) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach :
                                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                        22,00
                                      — den anderen Drittländern                                                         27,00
             10.01 B            Hartweizen                                                                               26,00
             10.02              Roggen (*)                                                                               38,00
             10.03              Gerste :
                                — für Exporte nach :
                                      — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                               5,00
                                      — den anderen Drittländern                                                         10.00
             10.04              Hafer                                                                                    10.00
             10.05 B            Anderer Mais                                                                              5,00
             10.07 B            Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
            10.07 C             Sorghum und Dari                                                                         15,00
       ex 11 01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                          — der Zone I und der Zone II                                                   76,00
                                          — der Zone III                                                                 81,00
                                          — der Zone IV                                                                  79,00
                                          — den anderen Drittländern                                                     70,00
       (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr . 120/67/EWG vorsieht , unterzogen wurde .
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr, 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
         Tarifnummer                          Warenbezeichnung                 der
                                                                          Erstattungen
      ex 11.01 A     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                 66,00
      (Fortsetzung)
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                 61,00
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                           — der Zone IV                                     69,00
                           — den anderen Drittländern                        57,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650               51,50
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900               45,50
       ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700               44,00
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                 44,00
                     — mit einem Aschegehalt von   851 bis 1150              44,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400               35,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600               35,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800               30,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000               30,00
       1 1 02 A I a  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone II                                     76,00
                           — der Zone IV b )                                 79,00
                           — den anderen Drittländern                        70,00
        n 02 A I b   Grütze und Grieß von Weichweizen •
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 •
                        — für Exporte nach :                            !
                           — der Zone I                                 1    76,00
                            — der Zone IV b )                                 79,00
                            — den anderen Drittländern                        70.00