CELEX: 31999R0924
Language: de
Date: 1999-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 924/1999 der Kommission vom 30. April 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

L 114/50            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 5. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 924/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. April 1999
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
GEMEINSCHAFTEN                                                können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                               kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                               vorhersehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                  Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                               Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates        des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-             werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-      werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17         Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                           langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
                                                               eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
                                                               Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
in Erwägung nachstehender Gründe:                              dieser Ziele bei.
                                                               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                               1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den
                                                               Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten
                                                               tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch
                                                               Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,
                                                               Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
                                                               1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verord-
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt
                                                               nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2), auf das verar-
werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
                                                               beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter            schusses für Zucker 
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1909/97 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führten Waren festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/                                   Artikel 1
94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten
Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.          Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
                                                               des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
                                                               Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.             1785/81, die in Form von in Anhang I der Verordnung
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-          (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-              sind im Anhang festgesetzt.
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.                                   Artikel 2
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                             Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.                           (5) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
 ---pagebreak--- 1. 5. 1999     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 114/51
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. April 1999.
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang
                                          II des Vertrags fallenden Waren
                                                                          Erstattungssätze in EUR/100 kg
                                Erzeugnis                      bei Festlegung der Erstat-
                                                                                             in den anderen Fällen
                                                                   tungen im voraus
           Weißzucker:
            gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                    5,79                        8,38
              Verordnung (EG) Nr. 1222/94
            in allen anderen Fällen                                     49,35                       51,94