CELEX: 51976PC0155
Language: de
Date: 1976-04-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft.#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 155
Vol. 1976/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(76)155 endg.
                                                             Brüssel , den 9 . April 1976
                                  Vorschlag   -für eine
                             VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
   !       über die Einfuhr von Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , *
                    mit Ursprung in Marokko in die . Gemeinschaft .
                                   Vorschlag für eine
         I                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        / über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht .
                    mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft .
      /                                             ■
                                                                               . :
                                                                                 ■
     !                        . m    .^          ■-
                           (Vorlage der Kommission an den Rat )              ,
                                   >        ,
                                                          •i m.*                      i
KOM ( 76 ) 155 endg.
 ---pagebreak---                 Vorschlag   •für eine
             VERORDNUNG (Ewa ) DES RATES
die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
    mit Ursprung in Marokko in die . Gemeinschaft *
         (Vorlage der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak---          . . ;             BEGRÎJITDUNG
           '■                                      »                             ι
               )
                 Artikel ly des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich" Marokko , das dem­
nächst unterzeichnet werden soll , enthält Bestimmungen , die die Einfuhr von
Sardinenzubereitungen und -konserven , mit Ursprung in Marokko in die Gemein­
schaft regeln .
                 Diese Bestimmungen sind in den Artikel \2 des Interimsabkommens ,
übernommen worden , mit dem der den Handel . betreffende Teil des Abkommens in
Kraft ./. setzt werden soll .
                 Diese Bestimmungen sehen unter anderem die Einhaltung eines
Mindestpreises für die oben genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
Europäische Wirtschaft egemeinschaft vor» Marokko hat jedoch die Aussetzung der
Anwendung der vorgesehenen Regelung und die Beibehaltung der gegenwärtig gel­
tenden Regelung bis zu dem Zei+punkt beantragt , zu dem die Bestimmungen in
dera Briefwechsel über die „technischen Einzelheiten der Anwendung von Artikel
19 oder Artikel 12 des Interimsabkommens über die , Sardinen , zubereitet oder "
haltbar gemacht , in Kraft treten k'önnen. In seiner Erwiderung hat sich der
Verhandlungsffihrer der Gemeinschaft verpflichtet , die Annahme einer Entschei­
dung zu empfehlen , mit der den marokkanischen Bedenken entsprochen werden
kann. Um jegliche Unterbrechung im Handel mit Sardinenzubereitungen und -kon­
serven mit Marokko zu vermeiden , schlägt die Kommission daher dem Rat die
Annahme des vorliegenden Verordriungsvorschlages vor , demzufolge die mit Verord­
nung ( EWG ) Nr. Hl /76 über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung
in Marokko in die Gemeinschaft eingeführte Regelung hinsichtlich der genannten
Erzeugnisse vorübergehend in Kraft bleibt .
 ---pagebreak--- >     ν:
1     *■' "   »'        '  ' ' !
                                    Vorschlag» für eine
                                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
                    mit Ursprang in Marokko in die Gemeinschaft .
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHÄFTEN –
                                                   ♦
                                         »
   gestützt auf den Vertrag zw Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 ,
                 »■                                   •
   auf Vorschlag der Kommission.
                                                                                              \
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ) , ■ -                                 ,
            ,                                                                               (
                                                                                            &
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 'Hl /76 des Rates vom 19 * Januar 1976 über die
  Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
   (2) ist eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Karpfen, Porellen, Konser­
  ven von Sardinen und Thunfisch -* mit Ursprung in diesem Lande eingeführt worden.
  Diese Regelung gilt bis zur .Anwendung eines neuen Abkommens zwischen der Eu­
  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko.
  Dieses neue Abkommen ist am                        unterzeichnet worden.
                                               *                              »
  Daher ist vom Inkrafttreten des neuen Abkommens oder des Interimsabkommens (3 )
  ab , mit dem bestimmte Vorschriften über den Warenverkehr in Kraft gesetzt wer-?
  den, die oben genannten Übergangsregelving nicht mehr anwendbar.
                             «
  Das neue Abkommen und das InterinvsalDkomnienj die Zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko geschlossen worden sind,
                                       • _                                      _____     1
 enthalten Bestimmungen über die Einfuhr dieser Fischereierzeugnisse ,, die ...
  jedoch auf die Einfuhr von Sardinenzubereitungen und -Konserven erst nach                     ,
 Abschluss eines Briefwechsels anwendbar sind .
                                         ♦
  (l ) AB1 .
  ( 2) ABl . L 20 vom 19.1.1976 , S. 51                                               r
                                                                           • . . /• . • •
  (3 ) AB1 .
 ---pagebreak---            • • .                             -1 •
                                   - 2 -
              '  '               '                       »
 Um jede Unterbrechung im Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen der Gemein­
 schaft und Marokko zu vermeiden , ist: bis zum Äbschluss dieses Briefwechsels
 für Sardinenzubereitungen und -konserven die in der Verordnung (EWG )                j
Nr . Hl /76 getroffene Regelung vorübergehend beizubehalten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Bei der Einfuhr von Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarif-
     Stelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs; mit Ursprung in Marokko/ wenden
     die Mitgliedstaaten weiterhin die am 31® Januar 1972 geltende Regelung an.
 2 « Die Mitgliedstaaten , die gemäss der im Absatz 1 genannten Regelung Zoll­
     kontingente eröffnen , k'önnen die vorgesehenen Kengen jedoch bis zu 30 v.H.
     erhöhen .
 3 » Die Einfuhrregelung für die in Absatz, 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
     in Marokko darf auf keinen Fall ungünstiger sein als die auf die gleichen
     Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewandte Regelung»
                                       Artikel 2
1 . Diese Verordnung ist bis zum Inkrafttreten' der " Regelung , die in dem in
     Artikel 12 Absatz 4 des am                   unt erzeichneten Interimabkommens
     bzw . in Artikel 19 Absatz 4 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens
     über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und Marokko genannten Briefwechsel vorgesehen ist t längstens aber bis zum
     31 . Dezember . 1976 anwendbar .
2. Diese Verordnung tritt am                 * in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                                                    «
                                                                                r
                                                         Der Präsident .
* Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens .
 ---pagebreak---  *           •: . : . .        ■ . :• •                  ■ :
          '•>; • .. .                      •' *'     •'   ■       '• '• . '       1
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                ' ••   •                                       »
                                                                                      /
                                      Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   Über die Einfahr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
                     mit Ursprung in Tunesien in die Ganeinschaft «
                             (Vorlage der Kommission an den Hat )
 ---pagebreak---                                   Β3Χ5Ρ&Π3ϋ*σ
                                                          9
            >  Artikel 18 des .Abkommens über die I&isa^-rnienarb^it zwischen der
 Europäischer» Wirtschaftsgemeinschaft und der *?erv.bl ik Tunesien . das dera-
 nSnhßt u "t ®rz ^i ehr <vfc werden Boll , sitfeSlt Best irmxvuTyrAn, die diu Einfuhr
 von Sardinensubereitunsren und. -Veras er^en mit Ur-sorurg in Tunesien in die
 Gem»jLienhaCt regeln«.
                I)i»se Ba crh imrrnnc-pn sind in d^a Artikel 11 des Xnterimæibkoai-
nene Sfbernommen worden , mit den der dan Handel betreffende ?eil dia Ab-
 koroners in Kraft. • f*sets « varden eoll «
                Piene Ea^tiroTminp^n seh^n unter r^der^ro die Einhaltung eines          v
Kindeet preisen ffir die ob^ss genannt ea E*««iwsr&si'»<* "bei d«r Einfuhr in die
J5iro?Kisehe Kirf; sohaft*re®ein««>\aft vor«       Tunesien hat j^donh die- Isissset zung
der Ametndmu* der vorgesehenen Befelung und die Beibehaltung der gegenwär­
tig geltenden Regelung bis au dm Zeitpcxikt heimtragt , zu den die Best im-
ravngen in der. Briefw«»chraol über die techniRcheri Einzelheiten der Anwendung
von Artikel lB oder Artikel 11 des Interijpsabkcnmena über Sardinen zubereitet
oder haltbar g<sKacht # in Kraft tr»t«n kennen«             In seiner Erwiderung hat eich
der VerhaaC.na^sfShyar d«r- Geraefx«<chaf# verpflichtet , die' Annahme einer
ßjterJxeiduns sra «&pf<?bl«a, mit der           turiesischcKi Bedenken entsprochen
werden kann« U-n ied* Unterbrechung im Handel mit Sardinenzubereitungen und
-konserven mit Tsmeeien r.u verneiden, echlRgt die Kosmiesion dem Rat daher
die Annahme des vorliegenden Verordnongsvorschlags vor , demzufolge die mit
Verordnung (üT-fö ) Kr. 112/76 über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit
Ursprung in ^.inesien in 'die Gemeinschaft eingeführte Regelung hinsichtlich
der genannten Erzeugniese vorübergehend in Kraft bleibt «
 ---pagebreak---             r  ,1          Vorschlag   für eine
       •    ' ** '■"'   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES • »
  über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht ,
              mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft «
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .                        . 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
                                                                       r       -
                   *•             »               *
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/76 des Rates vom 19« Januar 1976 über die
Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemein­
 schaft (2) ist eine Obergangsregelung für . die Einfuhr von Karpfen, Forellen,
Konserven von Sardinen und Thunfisch mit Ursprung in diesem Lande eingeführt
worden.
Diese Regelung gilt bis zur Anwendung eines neuen Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik .
Diese» neue Abkommen ist am               _ \mt erzeichnet worden.
Daher ist vom Inkrafttreten des neuen Abkommens oder des Interimsabkommens ( 3 )
ab , mit dem bestimmte Vorschriften über den Warenverkehr in Kraft gesetzt wer­
den, die obengenannte Übergangsregelung nicht mehr anwendbar.
Das neue Abkommen und das Interimsabkommen , die zwischen der Europäischen          (
Wirt schaft sgemeinschaft urri der Tunesischen Republik geschlossen worden sind ,
enthalten Bestimmungen über die Einführ dieser Fischereierzeugnisse , die         7
jedoch auf die Einfuhr von Sardinenzubereitungen und -konserven erst nach
Abschluss eines Briefwechsels anwendbar sind«
( 1 ) AB1 . L
( 2 ) ABl . L 20 vom 19.1.1976 , S. 53
( 3 ) AB1 . L                           '                                •••/•••
 ---pagebreak---  Um jede 'Unterbrechung im Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen der Gemein­
  schaft und ^Tunesien zu vermeiden, ist "bis zum Abschluss dieses Briefwechsels
 für SaxdinenzvibereiturLgen und -konserven die in der Verordnung (EWG) Mir . 1}. 2/7,6
 getroffene Regelung vorübergehend /beizubehalten, -                                 /
 HAT FOLGENDE VEROHMÜNO ERLASSEN :
                                      Artikel 1
 1 . Bei der Einfuhr vcn Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarif­
 ■. ^stelle l6.(H D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wenden. \
        die Mitgliedstaaten weiterhin die am 31 » Januar 1972. geltende Regelung an*
                                                                                   i
 2 . Die Mitgliedstaaten , die gemäss der in Absatz 1 genannten Regelung Zoll -»     .
        Mntingente eröffnen , k'dnnen die vorgesehenen Mengen jedoch bis zu 30 v.H.
        erh'öhen .
 3 . Die Einfuhrregelung für die m Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
        in Tunesien darf auf keinen Fall ungünstiger sein als die auf die gleichen
        Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewandte Regelung.
                                      Artikel 2-
         •   >                                                      '
1 * Diese Verordnung ist bis zum . Inkrafttreten der Regelung , die in dem in
        Artikel 11 Absatz 4 des am          unterzeichneten Interimabkommens bzw .
        in Artikel 18 Absatz 4 des am gleichen Tage unterzeichneten Abkommens über
        die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        Tunesien genannten Briefwechsel vorgesehen ist , längstens aber bis zum •
     , 31 » Dezember 1976 anwendbar .  *
                                                                       ν
2. Diese Verordnung tritt am (l ) '                    in Kraft .,
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    . *
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates          r
                                      '              Der Präsident .
(l ) Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens .
 ---pagebreak---                                                                                                         Annang zoa uoia
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                             FINANZBOG EH                        *                    - '-ν··
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                                  • .1 '      • f ' ' "Vr    ' *                                        Datas 29.3.1976
                                                                                                      :                      !
    1, Hr«ohalt$p>stei t Eigeneiim^hmen, Art# 12 (Z'öllo ) * .                                               .
                                          ·*.;··          ·             ■■ *> , · · ·    ·* ■ ·'*·· .   -« '.·■·*· .
   2, eadckung dc-3 Vorhafens■ .* Entwurf eines Vorschlags für .eine VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die" Einfuhr von Sardinen, zubereitet' oder haltbar gemacht , mit Ursprung in                                                            \
       Tunesien und in Marokko in die Ganeinschaft .                                                               .     \ ■   ■                      ;
   3. Reohtsgrundlage : ; Art . 43 des Vertrages
   k, Ziele dos Vortabens : Bis zum 31.12.1976 Aufrecht erhaltung der Einfuhrregelung Sardinen-
       konserven mit* Herkunft aus Tunesien und Marokko.
   5.0 Ausgaben ^aerung - Zollerhebung                                                         Laufondes               ,   »
                                                                  rlrtschaftslahr                       Ifeashaltslahr ( )       "fisafiialtstehrf )
       zu testen (fcs rct^rcctanshaushalts
       zu Lasten rationaler Yorcaltunpüi
       zu lasten anderer nationaler Sektoren                                                                   ■»
                                                                                                                                      1
   5.1
       Voraussch»                      Jchr                      Jhhr                            Jbhr
                                   Auf 1976 begieete Massnahme
   5*2 Bwcchmmgsoethoda Da vorgeschlagen wird, die bereits mit Verordnung 112/76 vorgesehene Ein-
         fuhrregelung bis zum 31.12.1976 zu verlängern', keine Änderung der im Vorschlag (CCM 75
         522 endg) aufgeführten Zollerhebung.
   6.1 Finna! crung In lenfenden Haushalt ist c?n1lch durch fn betreffenden Kepttol vorhandene Blttel
                                JA                                                  '     KM
   6,2 FlrasjJcnmg Ist ejglld» durch tbortra^inq von Kapitel zn Krpltol In letrfoiden Harachalt
                                JA                                                       Kin
   6.3 JlstcendlAelt elnes H2chtragsha<!shalts                                           em
                                                                   A
   6,* ErforHr-l'che Dlttel sind In dlo zi^Onftloen Hashalte einzusetzen