CELEX: C2006/048/33
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am  19. Dezember 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 19. Dezember 2005
   (Rechtssache C-452/05)
   (2006/C 48/33)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. Dezember 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind S. Pardo Quintillán und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg aufgrund einer fehlerhaften Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, indem es nicht sicherstellen konnte, dass die Gesamtbelastung aus allen Behandlungsanlagen sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wurde;
            
         
               2.
            
            
               Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Luxemburg habe 1999 darauf hingewiesen, dass es beschlossen habe, statt in allen Behandlungsanlagen seines Hoheitsgebiets eine weitergehende Behandlung durchzuführen, sich auf Artikel 5 Absatz 4 zu berufen, was auf eine Gesamtbeurteilung der Stickstoff- und Phosphorreduzierung für alle luxemburgischen Gemeinden hinauslaufe.
   Doch seien nach den letzten von Luxemburg übermittelten Informationen über die Gesamtverringerung der Belastung aus allen Behandlungsanlagen die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 nicht erfüllt gewesen.
   Deshalb könne die Kommission nur davon ausgehen, dass die luxemburgischen Behörden nicht nachgewiesen hätten, dass die Gesamtbelastung an Stickstoff und Phosphor um jeweils 75 % verringert werde. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 seien daher nicht erfüllt.
   
      (1)  ABl. L 135, S. 40.