CELEX: 31974R0572
Language: de
Date: 1974-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 572/74 der Kommission vom 12. März 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

13 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 70/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 572/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . März 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver- .
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra­             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zuletzt          lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/74 (2)               besondere unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                 ten Länder,
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                    dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                  ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Er­                sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       dern gewährt werden,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              wendig machen, die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werdën, unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann je­
tionalen Handel ,                                                doch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
     leisten sollen ,                                            zeichnet worden ist, beigefügte Akte , entspricht die
                                                                  Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(») ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,
(2) ABl . Nr. L  49 vom 21 . 2. 1974, S. 2.
(3) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
(4  ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                 Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist.
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­            der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­               hendem Absatz festgestellt wird.
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im An­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­          hang aufgeführten Beträge festzusetzen.
ten sind, festgesetzt wird.
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1928/73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                                  Artikel 1
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.         Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­          tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                      nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                       Artikel 2
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            Diese Verordnung tritt am 13 . März 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. März 1974
                                                                        Für aie Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19, 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 70/7
                                                                 ANHANG
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                            0110 00      2,47
                                                                                                     0120 00
                        b ) andere
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder      0130 10       —
                                         weniger
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­        0130 22
                                         hundertteilen
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,76
                                                                                                     0130 31
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       3,70
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              4,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                     0150 10
                                         weniger
                                                                                                                   —
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               0150 21       2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0150 31       2,40
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0160 00       2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger     0200 05       8,78
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                          0200 11      12,07
                              ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        0200 21      19,76
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a) mit einem Fettgehalt von            39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                         0300 10     24,15
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20     43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 70/8                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 3 . 74
                                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                             RE/ 100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                    angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0400 11      50,49
                       (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                    0400 21      75,73
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­          0620 10
                                        halts von 1 kg oder weniger
                                 (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                                                                                         0620 15
       >
                                        Inhalts von mehr als 1 kg                                                       —
                                                                                                         0620 21
                                ( cc) andere
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger :
                                         ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                                                                         0720 11
                                                  Inhalts von 1 kg oder weniger
                                        (222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                                                                         0720 15
                                                  wicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                                                                                                         0720 17
                                        (333 ) andere
                                ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 20       15,23
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 30      22,85
                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        0720 40      33,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   0820 00      35,54
                         4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa ) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                          0920 10      38,08
                               ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      53,31
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     1020 00        —
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     1120 10
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                           1120 20      15,23
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                           1120 30      22,85
                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40      33,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                    1220 00      35,54
                        4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10     38,08
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            1320 20     53,31
 ---pagebreak---  13 . 3 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 70/9
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
       des                                                                                                         RE/100 kg
   Gemein-                                               Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04 .02
( Forts .)       III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                          0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                                  1420 11       7,18
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                      1420 21       9,80
                              2 . andere                                                                1520 00     11,58
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               1620 11       7,18
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               1620 21       9,80
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               1620 30     11,58
                                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               1620 40     12,07
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               1620 50     24,15
                                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                      1620 60     43,90
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1720 00     50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger uhd mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 , Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                 2320 10
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                hundertteilen                                           2320 20  0,1283 ( 4 )
                                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 je kg
                                                hundertteilen                                           2320 30  0,2045 (!)
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  je kg
                                                teilen                                                  2320 40  0,3060 (^
                                                                                                                    j« kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                 2420 10  0,3314 (»)
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                                teilen                                                  2420 20 0,5091 (»)
                                                                                                                    je kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 10                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 3 . 74
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                      angegeben )
04.02                            bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                          2620 10         —
(Fort?.)
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 20    0,0933 (»)
                                                                                                                          je kg
                                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 30    0,1695 H
                                                                                                                          je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                      0,2710 H
                                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2720 10    0,2964 (')
                                                                                                                          je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                   2720 20    0,4741 (»)
                                                                                                                          je kg
                 ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                          oder granuliert :
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10           — (2)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20    9,80       (2)
                              b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                      Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr                                            2910 70           — (2)
                                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr                                    2910 75     9,80      (2)
                                              ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                  2910 80    0,1007 (>)
                                                                                                                           je kg
                                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                       wichthundertteilen                                   2910 85    0,2215 (»)
                                                                                                                           je kg
                                               ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                        2910 90    0,4190 (»)
             \
                                                                                                                           je kg
                                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00    0,4849 (»)
                                                                                                                           je kg
 04.03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                           3110 05
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            68,05
 ---pagebreak---  13 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 70/ 11
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein-                                             Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben )
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
04.03                      Gewichtshundertteilen                                                     3110 16
(Forts .)                  bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    85,60
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    87,80
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                 3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    90,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   90,00
                   (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  108,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                      3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                                 15,00
                        — Zone E ( 4 )                                                                           42,46
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich                                                                             29,80
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      50,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,            4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E (*)                                                                                  35,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           41,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                          teilen
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                7,00
                                          — der Schweiz                                                          11,50
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18,28
                                   ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                         7,00
                                                 — der Schweiz                                                   11,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 12                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      13 . 3 . 74
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein-                             Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                         bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    9,30
                                 — der Schweiz                                              16,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               25,93
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    7,00
                                 — der Schweiz                                              11,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               18,28
                         (22) 20 oder mehr, jedoch, weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                  4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     9,30
                                 — der Schweiz                                              16,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               25,93
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                   12,70
                                 — der Schweiz                                              21,45
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               43,19
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                                                                                              7,00
                         — der Schweiz
                                                                                             11,50
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 18,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz
                                                                                              9,30
                                                                                             16,50
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                25,93
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                           12,70
                         — der Schweiz                                                      21,45
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                   (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                   12,70
                                 — der Schweiz                                              21,45
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               43,19
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 70/13
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                      14,70
                                                 — der Schweiz                                                 25,40
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  50,45
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                           14,70
                           — der Schweiz                                                                       25,40
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                       4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 44,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          56,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                              4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 64,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          71,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                  4710 21
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 44,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          56,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                   15,00
                                    — der Schweiz                                                              12,00
                                    — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                               33,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        46,00
                                  ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                oder mehr                                          5120 11
                                         (bb ) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15
                                               bei *der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4 )                                                    26,00
                                              — (den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gehieten                                                   29,00
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                             5120 21
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone E (4)                                                   30,00
                                               — der Schweiz                                                    1,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                  36,00
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 14   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 3 » 74
                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                 Warenbezeichnung                                    Kode    Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben)
04.04        (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                    37,38
                          — der Schweiz                                                     1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                              48,00
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                          Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       13,00
                           — Zone E (4 )                                                  30,00
                           — der Schweiz                                                    1,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                               42,00
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                          taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                           bei der ^isfuhr nach :
                           — Zone D                                                        13,00
                           — Zone E (*)                                                    30,00
                           — der Schweiz                                                     1,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                              36,00
                     (44) Cantal, Colby, Monterey                            5120 57
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                       15,00
                            — Zone E (4)                                                    33,00
                            — der Schweiz                                                    1,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                              46,00
                     (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                   5120 59        25,00
                     (66) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von :
                             (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 63
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E (')                                             37,38
                                   — der Schweiz                                              1,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                       stimmungsgebieten                                    48,00
                             (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 73
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                 13,00
                                   — Zone E (*)                                             30,00
                                    — der Schweiz                                             1,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                       stimmungsgebieten                                    42,00
 ---pagebreak---  13 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 70/ 15
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
    samen
                                                                                                    i           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                   I
                                                                                                   I             angegeben)
04.04                II. andere :
(Forts .)
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                    von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                    mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                    von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            5310 00     40,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11      —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21      —
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertiteilen     5700 31      —
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5700 40      —
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50       —
                                  ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60       —
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 11       —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 21       —
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5800 30       —
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5800 40       —
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5800 50       —
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 60       —
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5800 70       —
                                 ( hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5800 80       —
                    II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                         erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                         Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                         (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen            5900 10       —
                         (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen            5900 20       —
                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen            5900 30      —
                         (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                   5900 40       —
 ---pagebreak---    Nr. L 70 / 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 3 . 74
  (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
  ;*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
. (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
       a) Magermilchpulver,
       b) Fischmehl und
       c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V'(E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
  ( 4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
  NB .- Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
           genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
    Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.