CELEX: 51972PC0371
Language: de
Date: 1972-04-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 371
Vol. 1972/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(72)371 endg.
                                                        Brüssel , den 14 . April 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
            zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und
               Finanzierung einer Seihilfe für Hopfenerzeuger
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  HH(72 ) 371 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÙNHMG
1 . Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Harkt Orga­
    nisation für Hopfen sieht vor , daß der Rat die Grundregeln für die Gewäh­
    rung einer Beihilfe für die Hopfensrzeuger festlegt .
2 . Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt es sich , die Gewährung der
    Beihilfe in jedem Mitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet belegenen
    Anbauflächen zu beschränken .
3 . Die Beihilfe wird nur für eingetragene und abgeerntete Anbauflächen gewährt ?
    es ist daher angebracht , daß die Eitgliedstaaten ein System für die Erklä­
    rung und Eintragung der bepflanzten Anbauflächen schaffen , sowie ein
    IControllsystem , das sicherstellt , daß die Beihilfe nur für die abgeernteten
    Anbauflächen gewährt wird. Zur Vermeidung von Kißbräuchen wird vorgeschrie­
    ben , daß die Anbauflächen ordnungsgemäß bepflanzt sind .
4 . Der vorliegende VerordnungsVorschlag enthält sodann noch die Anwendungsvor-
    schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 betreffend die Finanzierung
    der Beihilfe für Hopfenerzeuger durch den EAGFL ,
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                 ■ VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
             zur Festlegung der Grundregeln für die Öewährung und Finanzierung
                             einer . Beihilfe für Hopfenerzeuger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
           gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 des Rates vom 26 . Juli ,
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( l ), insbesondere auf- '
Artikel 13 Absatz 3 »
           gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 2 ,
           auf Vorschlag der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 sieht die Gewährung einer Beihilfe
                                                     . ist
für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorj es/ daher notwendig, die in Arti­
kel 13 der genannten Verordnung vorgesehenen Grundregeln für die Anwendung zu
erlassen .
                          1              .     .                                  •
Aus verwaltungstechnicchen Gründen ißt es notwendig, die Gewährung dieser
Beihilfe in jeden Jlitgliedctaat auf die in seinen Hoheitsgebiet belegenen Flächen
zu beschränken .     '
( 1 ) ABI . Nr . L 175 vora 4. 8.1971 , S. 1
( 2) AB1 . lîr . L '94 vom 28.4.1970 , S.13                                   m m /• • •
 ---pagebreak---                                            - 2 -
    Die Beihilfe wird, nur für eingetragene Anbauflächen gewährt } es ist daher
    angebracht vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten eine Regelung für die Erklärung
    und Eintragung der Anbauflächen schaffen .
    Für das reibungslose Funktionieren dieser Beihilferegelung ist eine Kontrolle
    erforderlich , die sicherstellt , daß die Beihilfe nur für die bepflanzten und
    abgeernteten Flächen gewährt wird .
    Es ist ferner angebracht vo?zusehen j dass die Flächen , für die eine Beihilfe
' beantragt wird , in der üblichen Weise bepflanzt sind .
              Die Beihilfe hat Ausgaben zur Folge, Gemäß Artikel 17    der Verord­
    nung ( EWOjfNr . I696/7I gelten die VerOrdnungsvorschriften über die Finanzie­
    rung der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Beihilfe ; folglich ist festzu­
    stellen , daß die Finanzierung der Beihilfe unter Artikel 3 der Verordnung
    (EWG) Nr . 729/7-0 fällt -
  • HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
              Wird gemäß Artikel 12         der Verordnung ( EWG) Nr. I696/7I eine
    Beihilfe festgesetzt,' so wird sie nach Kaßgabe der nachstehenden Artikel ge­
    währt .
                                         Artikel 2
    1.        Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für die in seinen Hoheits­
    gebiet belegenenAnbauflächen »
 . 2.       , Diese Beihilfe wird auf Antrag der Erzeuger in der Weise gewährt ,
    daß die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig davon gesichert ist ,
    an welchen Ort sie in der Geneinschaft ansässig sind .
                                                                          • • •j• • •
                                   1
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                                      Artikel 3
                                       1 »
 1.      D^.o nitgÜQdctoaton fuhren eine Regelung für dio Anne1clung und
 Eintragung der Anbauflächen »
 2.      Die Mitgliedstaaten veranlassen die Kontrolle iïber
         a) die Richtigkeit der Angaben in den von den Erzeugern abgegebenen
Anmeldungen ifbcr die Anbauflächen j
         b ) die abgeernteten Anbauflächen .
Erzeugergoineinäehaften dürfen nicht mit dieser" Kontrolle beauftragt werden«
                                      Artikel 4
         Die Anbauflächen , für die eine Beihilfe beantragt wird , müssen eine nor­
male Anzahl        für die Erzeugung geeigneter Pflanzen aufweisen«
                                      Artikel 5
1.       Die in Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 vorgesehene Bei­
hilfe entspricht dem Begriff der Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 .
2.       Die Ausgaben für die in Absatz 1 genannte Beihilfe sind gleich den
Beträgen , die gemäß       Artikel            13 der Verordnung ( EWG ) Nr . I696/7I
und den Durchführungsbestimmungen hierzu gezahlt werden .
                                      Artikel 6
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                         Fur den Rat
 Geschehen zu Brttasel , an
                                                          Der Président
 ---pagebreak---                                                               AHHANG
               Mitteilung zur Finanzierung bezüglich: des Verordnungs-
               vorschlags zur Festlegung von Grundregeln für die Ge­
               währung und Finanzierung der Beihilfe für Hopfenerzeuger
                              –   –          – –     –   –     –   ~ – ~ –
1 . Der vorliegende Vorschlag legt die Grundregeln hinsichtlich der Gewährung
    einer Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen fest und stellt sie
    in den Anwendungsbereich des Finanzierungsplanes des EAGFL . Sie erfordert
    also keine neuen Maßnahmen ,
2 . Die gemeinsame Markt Organisation des betreffenden Sektors trat am 6 . August
    1971 in Kraft j die für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen einschlägigen
    Beihilfebestimmngen (Art . 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 )
    werden zum ersten Kai für die Ernte 1971 angewandt . Die Gewährung der Bei­
    hilfe und ihre Höhe sind Gegenstand einer Entscheidung des Rates , und zwar
    nach der Vermarktung des Erzeugnisses und spätestens bis zum 30 . Juni des
    auf das Ernte jähr folgenden Jahres $ für das Rechnungsjahr 1971 ist keine
    Ausgabe vorgesehen .
3 . Das Rechnungsjahr 1972 deckt die Ausgaben für eventuell bewilligte Beihilfen
    aus der Ernte 1971 » Falls der Rat die Bewilligung einer Beihilfe von 400 RH/ha
    für alle Sorten auf der Grundlage der 1971 bepflanzten Anbauflächen
    ( 17.579 ha) entscheiden würde (Ansatz aus der Finanzierungsschätzung im
    Anhang des Vorschlags der Hopfen-Grundverordnung, Dok, R/356Al ( AGRI Fin 68 )),
    würde die Ausgabe 7*132 , 000 RED betragen. Da es sich hier um eine sehr un-
        und unbeschadet der noch vom Rat zu nehmenden Entscheidung
    wahrscheinliche Maximum-Hypothese handelt^ würde die Ausgabe für den Haus­
    halt 1972 den Betrag von 6,000.000 RE nicht übersteigen.
4 . Gegenwärtig liegen keine Hinweise vor , die eine Änderung der mehrjährigen
    Vorausschätzung rechtfertigen.