CELEX: 31975R3398
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3398/75 der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 334/47
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3398/75 DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1975                          .
              zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                    den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
Marktorganisation für Zucker (!), zuletzt geändert              bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbe­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz
erster Satz,                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                             gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­      dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             wandt werden .
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur           schusses für Zucker —
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                                    Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.                                          Die ab 1 . Januar 1976 geltenden Erstattungssätze für
                                                             die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­          Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
rücksichtigt werden :                                        Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der          den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;
                                                                                    Artikel 2
(>) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 334/48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 75
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 19 . Dezember 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
            1976 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu
                      der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
                                                             LISTE I
             Nummer des
             Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III . Sorbit :
                                           a ) in wäßriger Lösung :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                           b ) anderer :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                 Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso
                                 derivate :
                                 ex B. andere :
                                           — Methylglukoside
                29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                           — Mannitester und Sorbitester
                                 ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                           — Mannitester und Sorbitester
                29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                     ex VIII . andere :
                                                   — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                      säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 334/49
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                ex Q. andere :
                                        — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                            men Maltol und Isomaltol
               29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                ex B. andere :
                                        — Sorbose, ihre Salze und Ester
               38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                weit weder genannt noch inbegriffen :
                                    Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                        harzen
                                    T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
                                         I. in wäßriger Lösung :
                                             b) anderer :
                                                — hergestellt aus Saccharose
                                        II. anderer :
                                             b) anderer :
                                                — hergestellt aus Saccharose
                                ex U. andere :
                                        — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                                   1,50
                                                       Rohzucker :                                     0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                     L,50 X S
                                                                                                         100
                                                       Melassen, auch entfärbt :
                                                          LISTE II
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                                   1,50
                                                       Rohzucker :                                     0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                     1,50 X S    l)
                                                                                                         100
                                                       Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 334/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12. 75
                                                         LISTE III
              Nummer de«
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifa
                 29.15            Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                  29.44           Antibiotika :
                                  A. Penicilline
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                   1,50
                                                       Rohzucker :                                      0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                     1.50 X    S (*)
                                                                                                          100
                                                       Melassen, auch entfärbt :                       —
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 334/51
                                                             LISTE IV
                Nummer des
               Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                    17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                    18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem GÄalt an Kakao von weniger als
                                     50 Gewichtsnundertteilen
                    19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                    21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen, lebend :
                                         II. Backhefen
                    21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                    22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                     andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                     müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                    22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                     Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                    22.09            Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                     vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                     sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         V. andere
             Erstattungssätze in RE/100 kg              Weißzucker :                                             1,50
                                                        Rohzucker :                                               0
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerroht
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                               1,50 X    s  m
                                                                                                                    100
                                                        Melassen, auch entfärbt :
             (*) »»§*' drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen tue .