CELEX: 31992D0613
Language: de
Date: 1992-12-07 00:00:00
Title: 92/613/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zurVerlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn anderseits

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31992D0613

92/613/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zurVerlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn anderseits  

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0175  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0175 

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992  über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines  Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (92/613/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am  16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Ungarn andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn  andererseits (2) über den 31. Dezember 1992 hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines  Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD   (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (2) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.