CELEX: 31973R3316
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3316/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen usw., der Tarifnummer 44.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

8 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 339/ 17
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3316/73 DER KOMMISSION
                                                vom 6 . Dezember 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für sogenann­
               tes Kunstholz, aus Holzspänen usw., der Tarifnummer 44.18 , mit Ursprung in
               Jugoslawien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19.
                           Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                angegebenen Grundlage auf 222 000 Rechnungsein­
GEMEINSCHAFTEN —                                               heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              trag 1 1 1 000 Rechnungseinheiten . Am 4. Dezember
                                                                1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               sogenanntem Kunstholz, aus Holzspänen usw., der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des              Tarifnummer 44.18 , mit Ursprung in Jugoslawien,
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­           dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die die
Absatz 2,                                                      Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              Jugoslawien wiedereinzuführen —
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­
tes der cif-Einfuhren       der betreffenden    Waren  im
                                                                                          Artikel 1
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,               Ab 1 1 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­
                                                               samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind              (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember
—, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren                1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                von folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien
und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelun­            wiedereingeführt :
gen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                   Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                     Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                      44.18          Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen,
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen, mit Ausnahme be­                                 Sägespänen, Holzmehl oder anderen
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                             Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                             dung von Natur- oder Kunstharz oder
                                                                                   anderen organischen Bindemitteln zu­
ten Verordnung angegeben ist.                                                      sammengepreßt, in Form von Platten,
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                   Tafeln , Blöcken und dergleichen
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt wer­
                                                                                          Artikel 2
den , sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf
Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen usw., der            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Tarifnummer 44.18 , ist der Plafond gemäß der oben              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 6 . Dezember 1973
                                                                           Fiir die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 15 .