CELEX: 22003D0024
Language: de
Date: 2003-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0024

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0009 - 0010

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/67/EG der Kommission vom 28. Januar 2002 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der deutschen Datenbank für Rinder(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHöRDE GEBüHREND RECHNUNG TRAGEN MüSSEN" nach Nummer 14 (Entscheidung 2001/577/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"15. 32002 D 0067: Entscheidung 2002/67/EG der Kommission vom 28. Januar 2002 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der deutschen Datenbank für Rinder (ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/67/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 17.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.