CELEX: 31996R1639
Language: de
Date: 1996-08-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1639/96 DER KOMMISSION vom 14. August 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 205/ 14     f^n                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 8 . 96
                                 VERORDNUNG EG) Nr. 1639/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. August 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Kaseinaten verarbeitet worden ist (% zuletzt geändert
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (% festgelegt
                                                                     sind .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                      16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  tion für Milch und Milcherzeugnisse f), zuletzt geändert           Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere           durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
  auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                     Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                  zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen ,             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt den
  die im internationalen Handel für die in Artikel 1                 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                       Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­             Rates (u) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
  legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG)    Nr.    229/96 (4),  sind    diejenigen   Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                                            Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse              und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
 festgesetzt werden .                                               in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­           entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder          (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                 nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug              Erstattungssatz festgesetzt.
 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                  (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­           Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 staaten angewandt werden .                                        geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    gewährt werden .
 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                                              Artikel 2
 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die             Diese Verordnung tritt am 15. August 1996 in Kraft.
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein             O ABl . Nr. L    169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                   (6) ABl . Nr. L  138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
                                                                   O ABl. Nr. L    55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(') ABl. Nr. L  148 vom 28.  6. 1968 , S. 13.                      (8) ABl . Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  307 vom 20.  12. 1 995, S. 10.                     O ABl . Nr. L    102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        H ABl . Nr. L     138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  30 vom 8. 2.  1996, S. 24.                         (n ABl . Nr. L   65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 205/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. August 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 14. August 1 996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                          des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (ECU/100 kg)
               KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                             sätze
           ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                              und     einem    Wassergehalt     von   weniger    als   5
                              Gewichtshundertteilen (PG 2):
                              a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                      —
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   63,00
           ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                 enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                 Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        62,47
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                              102,00
           ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                             (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                 enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                 Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        50,00
                             b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                 einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 182,25
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                               175,00