CELEX: C1998/041/13
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-402/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): European Information Technology Observatory, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ("Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung - Firma")

C 41/8                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.2.98
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón (Bericht-        Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2137/
erstatter) Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von          85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung
Holstein, Hilfskanzler Ð am 18. Dezember 1997 ein                  einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               (EWIV) ist dahin auszulegen, daû die Firmenbezeichnung
                                                                   einer EWIV zumindest die Worte ¹Europäische wirtschaft-
                                                                   liche Interessenvereinigungª oder die Abkürzung ¹EWIVª
1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar         enthalten muû, während ihre übrigen Bestandteile durch
     oder mittelbar in einen industriellen Produktionspro-         das im Mitgliedstaat des Sitzes der Vereinigung anwend-
     zeû einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1          bare innerstaatliche Recht vorgeschrieben werden können.
     Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
     vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der             (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
     Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
     ausgenommen.
2. Nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3
     EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91/156/EWG darf              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist,     Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 1997
     während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist           in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Farmitalia Carlo
     keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die                                       Erba Srl
     Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
     Zieles ernstlich in Frage zu stellen.                                             (Rechtssache C-392/97)
                                                                                             (98/C 41/14)
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
                                                                   Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 17. Juni
                                                                   1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   18. November 1997, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
                                                                   der Farmitalia Carlo Erba Srl um Vorabentscheidung über
                                                                   folgende Fragen:
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                            1. Setzt Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
                    vom 18. Dezember 1997                               Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arz-
in der Rechtssache C-402/96 (Vorabentscheidungsersuchen                 neimittel (1) voraus, daû das Erzeugnis, für welches die
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): European                     Erteilung eines Schutzzertifikats begehrt wird, in der
Information Technology Observatory, Europäische wirt-                   arzneimittelrechtlichen Genehmigung als ¹wirksamer
             schaftliche Interessenvereinigung (1)                      Bestandteilª ausgewiesen ist?
   (¹Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Ð
                                                                        Ist Artikel 3 Buchstabe b) folglich dann nicht erfüllt,
                            Firmaª)
                                                                        wenn im Zulassungsbescheid als ¹wirksamer Bestand-
                          (98/C 41/13)                                  teilª ein einzelnes, bestimmtes Salz eines Wirkstoffs
                                                                        angegeben ist, die Erteilung eines Schutzzertifikats
                                                                        dagegen für die freie Base und/oder für andere Salze
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                           des Wirkstoffs beansprucht wird;
                                                                   2. Sofern die Fragen zu 1 verneint werden:
In der Rechtssache C-402/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
                                                                        Nach welchen Kriterien beurteilt sich, ob das Erzeug-
Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem
                                                                        nis im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) durch ein
anhängigen Verfahren European Information Technology
                                                                        Grundpatent geschützt ist, wenn die Erteilung eines
Observatory, Europäische wirtschaftliche Interessenvereini-
                                                                        Schutzzertifikats für die freie Base eines Wirkstoffs ein-
gung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                        schlieûlich beliebiger Salze hiervon beansprucht wird,
Auslegung des Artikels 5 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                        das Grundpatent in seinen Patentansprüchen aber
(EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die
                                                                        lediglich die freie Base dieses Wirkstoffs und in einem
Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessen-
                                                                        Ausführungsbeispiel auûerdem ein einzelnes Salz dieser
vereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) hat
                                                                        freien Base erwähnt? Ist der Anspruchswortlaut des
der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Grundpatents oder dessen Schutzbereich maûgebend?
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida,
D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt:              (1) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 18. Dezember
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: