CELEX: 51971PC1193
Language: de
Date: 1971-10-25
Title: Änderungsvorschlag zum Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen und Erstattungen auf den einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1193
Vol. 1971/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(71)1193 endg.
                                             Brussel , den 25 » Oktober 1971
                     Änderungsvorschlag zum Vorschlag
                                  einer
                        VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
            zur Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung
            von Abschöpfungen und Erstattungen auf den einzelnen Sektoren
                      der gemeinsamen Marktorganisation
            ( Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages
                    von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(7l ) 1193 endg,
 ---pagebreak---                        Anderungsvorschlag zum Vorschlag
                                      einer
                          RAIOBBETARA ( ÈZG) DSS SAÏES
zur Aussetzung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung von Abschöpfungen
und Erstattungen auf den einzelnen Sektoren der gemeinsamen Markt Organisation
(Der Vorschlag wird dem Rat von der Kommission auf Grund von Artikel 149
                Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
                                     BEGEUlraJNG
1.     Der ursprüngliche diesbezügliche Vorschlag wurde dem Rat am 19 . Marz
1971 (Dok . KOM (71 ) 290 endg .) von der Kommission übermittelt .
       Nach Erörterungen im Sonderausschuss Landwirtschaft erscheint es ange­
bracht , dem Rat einen abgeänderten Vorschlag zu unterbreiten .
2.     Wogen des horizontalen Charakters der Bestimmungen zur Änderung der
Verordnungen des Rates auf den Sektoren , auf denen eine Vorausfestsetzung
von Abschöpfungen , Erstattungen oder von beiden vorgesehen ist , wird die
Änderung in Form eines einzigen Textes vorgeschlagen , der jeweils an den
betreffenden Stellen in die einzelnen RatsVerordnungen     einzusetzen ist .
3.     Die Kommission möchte betonen , dass ein Element im System der Aussetzung
der Vorausfestsetzung in einer Verkürzung der für die Einreichung von Anträ­
gen vorgesehenen Frist besteht . Es wird daher vorgeschlagen , die - im Sinne der
diesbezüglichen Gemeinschaftsregelung - späteste Stunde , die zur Zeit auf
den meisten Sektoren 16 Uhr ist , auf täglich 13 Uhr vorzuziehen . Dies gibt
Zeit , im Lauf des Nachmittags die jeweilige Lage zu prüfen und gegebenenfalls
erforderliche Massnahme zu ergreifen .
4«     Die unter 1 . erwähnten fruchtbaren Erört erungen bestätigten das Bestehen
verschiedener technischer Probleme in Zusammenhang mit dem Gegenstand des
vorliegenden Vorschlages . Die Kommission beabsichtigt auch , sie sobald wie
möglich im Rahmen des Ver\*alturigsausschusses zu prüfen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Es handelt sich dabei um
- die Geltungsdauer der mit einer Vorausfestsetzung verburdonen Lizenz n irj
  Verbindung mit dem Erstattungsbetrag ,
- die Erzeugnisse , für die eine Vorausfestsetzung gewährt werden kann ,
- die Höhe der Kaution und die Bedingungen , unter denen sie verfällt ,
                                   /
  und
- das besondere Problem der Vorausfestsetzung von Erstattungen , die eine
  Ausfuhr als Folge einer Zuschlagerteilung ermöglichen .
 ---pagebreak---                                 DKR OEÂÏTDERTE VORSCHLAG
       Die Artikel 15 und 16 der Verordnung Ur . 120/67/EWG sowie die entspre­
chenden Artikel sonstiger Verordnungen des Rates zur Einführung einer Voraus-
fest Setzungsregelung für Abschöpfungen und Erstattungen werden durch folgenden
Absatz ergänzt :
" ... Wenn auf Grund der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der
Bestimmungen über die Voraus fest Setzung ( der Abschöpfung oder der Erstattung)
festgestellt werden können oder derartige Schwierigkeiten einzutreten drohen ,
kann nach dem Verfahren des Artikels ... ( dem sogenannten Verwaltungsausschuss-
verfahren ), die .Anwendung der betreffenden Bestimmungen für den wirklich er­
forderlichen Zeitraun ausgesetzt werden .
       In Fällen äusserst er Dringlichkeit kann die Kommission nach kurzer Prü­
fung der Lage anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben entscheiden ,
(               wenn     die im vorigen Absatz erwähnten Schwierigkeiten bestehen
oder einzutreten drohen^ '                               na für die betreffenden
Erzeugnisse die Voraus fest setzung für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen
auszusetzen .
       Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Voraus fest setzung werden
nicht angenommen ."
       Die Artikel 15 und 16 der Verordnung Nr . I20/67 /EWG und die entsprechenden
Artikel sonstiger Verordnungen des Rates zur Einführung einer Voraus festset zungs-
regeluug für Abschöpfungen und Erstattungen werden wie folgt geändert :
       Statt " ... wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der (Einfuhrlizenz/
Ausfahrlizenz ) zu stellenden Antrags der (Abschöpfungsbetrag/Erstattungsbetrag),
der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer (Einfuhrlizenz/Aus- •
fuhrlizenz ) gilt ... ".
       heisst es : " ... wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der (Einfuhr-
lizenz/Ausfuhrlizenz ) bis 1"S Uhr zu stellenden Antrags der (Abschöpfungsbetrag/
Frstattungsbetrag) , der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
( Einfuhrlizenz/Ausfuhrlizenz ) gilt ... ".