CELEX: 62015TN0215
Language: de
Date: 2015-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-215/15: Klage, eingereicht am 29. April 2015 — Azarov/Rat

6.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/25
            
         Klage, eingereicht am 29. April 2015 — Azarov/Rat
   (Rechtssache T-215/15)
   (2015/C 221/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Mykola Yanovych Azarov (Kiev, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Lansky und A. Egger)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62, S. 25) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62, S. 1), soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmte prozessleitende Maßnahmen zu beschließen;
            
         
               —
            
            
               gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
               An dieser Stelle wird unter anderem geltend gemacht, dass die Begründung der angefochtenen Rechtsakte im Hinblick auf den Kläger zu allgemein sei.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung der Grundrechte
               Im Rahmen dieses Klagegrundes macht der Kläger die Verletzung des Eigentumsrechts und die Verletzung des Rechts der unternehmerischen Freiheit geltend. Er rügt ferner die Unverhältnismäßigkeit der verhängten restriktiven Maßnahmen. Schließlich trägt er vor, dass seine Verteidigungsrechte verletzt worden seien.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
               Der Kläger macht an dieser Stelle unter anderem geltend, dass der Rat ermessensmissbräuchlich gehandelt habe, weil mit der Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger vorwiegend andere Ziele verfolgt worden seien als die tatsächliche Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
               Im Rahmen dieses Klagegrundes rügt der Kläger insbesondere die Verletzung des Rechts auf unparteiische Behandlung, die Verletzung des Rechts auf gerechte bzw. faire Behandlung und die Verletzung des Rechts auf sorgfältige Sachverhaltsermittlung.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler