CELEX: 51979PC0617
Language: de
Date: 1979-11-08
Title: Entwurf der VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 617
Vol. 1979/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79 ) 617 endg .
                                                   Brüssel , den . 8 . November 1979
                               Entwurf der
                       VERORDNUNG   ( EWG )  DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 des
                         Gemeinsamen Zolltarifs
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(79) 617 endg . ^ \   f-T- ?          s'            LJ
                             10K'      /v "J           ■ - V-fl
                             Y-.       * y-J*          -§
 ---pagebreak---                                           lidRUNSUNS
                v.                                            -
1 . Einleitung                               .
     1 .1 Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / c3 vom 28 . Juni 1968 ( 1 ) hat der Rat
            den im Anhang zu dieser Verordnung wi edergegebenen , seinerzeit an­
            wendbaren Gemeinsamen Zolltarif angenommen , der den geltenden auto­
            nomen Verordnungen oder Entscheidungen sowie den Verpflichtungen der .
            Gemeinschaft gegenüber Drittländern Rechnung trug .
    . 1.2 Zu dieser Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 ist seit dem 1 . Januar 1970
         , jährlich eine Änderungsverordnung des Rates mit einem jeweils auf
             den neuesten Stand gebrachten Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " er­
             lassen worden ..
             Das gleiche müßte am 1 . Januar 1980 erfolgen .
      1.3 UV allen Mitgliedstaaten und allen Benutzern einen auf den neuesten
             ; : and gebrachten Rechtstext in allen Amtssprachen der Gemeinschaft .
           - :.n die Hand zu geben , wird dem Rat vorgeschlagen , aufgrund der
             .. rtikel 28 und 113 des Vertrages den Gemeinsamen Zolltarif in Form
             einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 vom
             28 . Juni 1968 zu verabschieden .
             Aus praktischen Gründen sind als Anhang nur die Seiten des Gemeinsa­
             men Zolltarifs - in seiner derzeitigen im Amtsblatt veröffentlichten
             Fassung - beigefügt , an denen Änderungen vorgenommen wurden . Die Aus­
             gabe , die im Amtsblatt veröffentlicht wird , enthält jedoch den ge­
             samten Gemeinsamen Zolltarif .
2 . Änderungen in diesem Verordnungsentwurf gegenüber der am 1 . Januar 1979
      in Kraft getretenen Fassung                              .
      2.1 . Änderungen aufgrund internationaler Verpflichtungen
            2.1.1 . Die multilateralen Handelsverhandlungen , die in Genf im
                      Rahmen des GATT stattfanden , sind gerade beendet . Das allge­
                      meine Abkommen, das sich aus diesen Verhandlungen ergibt ,
                      enthält eine Liste von Zugeständnissen auf dem "tandwi rtschaft-
                      lichen und industriellen Sektor , Ein zweites Abkommen betrifft
                      den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen .
             ( 1 ) ABl Nr . L 172 vom 22.7.1968, S. 1
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2.1.2 . Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Bestimmungen für
        das Inkrafttreten dieser Konzessionen in jährlich gleichblei-
        benden Stufen - mit Ausnahmen -, ab 1.1.1980 .
2.1.3 . So wie für jede Stufe der Zolls'enkung vorgesehen ,
        wurde der vorübergehend bestehende Zollsatz auf die nächste
        Dezimalstelle abgerundet , vorausgesetzt , daß der abgerundete
        Zollsatz 0,05% des nicht abgerundeten Zollsatzes nicht übei–
        schreitet .
2.1.4 . Bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ("produits
        tropicaux "), sowie bestimmten industriellen Erzeugnissen
        treten die Zol Isenkungen beschleunigt am 1.1.1980 in
        Kraft . Dies betrifft die Tarifnrn .:
        08.01     09.01   09.02      09.04     09.06     09.08
        09.09     09.10   11 . 04    12.07     13.02     18.01
        18.02     28.23   28.47      28.56     29.14     29.26
        32.01     38.19   41.03      41.04     41.05     42.03
        44.02     44.24   44.27      46.02     46.03     65.04
        65.05     67.02   71.14      71.16     73.33     90.07
        94.01     95.05   95.08
2.1.5 Die folgenden Konzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
        treten vollständig ( ohne Stufen ) am 1 . Januar 1980 in Kraft :
        -Rindfleisch , gefroren            ( ex 02.01 A II b ) 1 )
        -Rindfleisch : Fleisch von         ( ex 02.01 A II     a ) und A II b ) )
          " hoher Qualität "
        -Büf felf Lei sch                  ( ex 02.01 A II b ) 4 bb ) 33 ))
        -Schlachtabfall                v   ( 02.01 B II )
        - Käse                             ( ex 04.04 Elb ) und E I b ) 5 )
        - Pflaumen                         ( 08.12 C )
        -Pfirsiche in Doesen               ( ex 20.06 B II b)7aa und bb ) )
        -Gemische von Früchten             ( ex 20.06 B II b ) 9aa ))
        - Zusatzzoll Zucker                ( ex 20.06 ))
        - Rohtabak                         ( 24.01 )
 ---pagebreak--- 2.1.6 . DI® Änderungen im Schema des GZT, als Folge der Konzessionen ^
        betreffen auf dem landwirtschaftlichen Sektor vor allem die :
        Einführenden Vorschritten ( Titel I Buchstabe B Nr . 9 )
        Tarifnrn . 02.01
                   03.03
        Kapitel 4 , Zusätzliche Vorschrift Nr . 4
        Tarifnrn . 04.04     08.04 "    08.08
                   08.10      16.04     20.01
                   20.06     21.04      24.01  ,
             i - ,                                         -
2.1.7 . Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen tritt die
        Konzession wie folgt in Kraft :
        - Erste Etappe der Herabsetzungen : 1.1.1982 , 1983 , 1984 ;
        - Zweite Etappe der Herabsetzung innerhalb eines Zeitraums von"
           von 3 Jahren .                                    -
        - Citronensäure                             ( 29.16 A IV a )
        - Tetraäthylblei und Antiklopfmittel        ( 29.34 B ) .
           auf der Grundlage von Tetraäthylblei     ( 38.14 A und 38.14 B II )
        - Textilien                          ~      ( Kapitel 51 bis 62 )
        - keramische Waren : Herabsetzung bis auf Null des spezifischen
                              Minimum-Zollsatzes für Waren des Kapitels
                              69 soweit ein solcher Minimumzollsatz
                              vorhanden ist - und für die Tarifstelle
                              82.25 A
        - Stahl                                  '  ( 73.01 und 73.20 )
        - Titan                       -            .( 81.04 K I und K II )
2.1.8 . Die Konzessionen für die chemischen Erzeugnisse - mit Ausnahmen
        betreffend die Kapitel 29,32 und 39 des GZT       treten wie folgt
        in Kraft :
        - die erste Herabsetzung von einem Achtel       wird am Tag des
          Inkrafttretens des Abkommens zur Anwendung des Artikels VII
          des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens für die Vereinig­
          ten Staaten durchgeführt ;
        - die zweite Herabsetzung wird 6 Monate nach diesem Datum
          durchgeführt .                                                    <
        Die weiteren Herabsetzungen werden in jährlich sechs weiteren
        Etappen durchgeführt .
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2.1 . 9 . Die Zollsenkung für Kraftpapier und Kraftpappe ( ex 48.01 C II ) wird
          in vier Stufen von jeweils 0,5 Punkten am 1.1.1983, 1.1.1984 , 1.1 .
          1986 und 1.1.1987 durchgeführt .
2.1.10 . Die Änderungen im Schema des 6ZT bezüglich der industriellen Ei–
          Zeugnisse als Folge der Konzessionen (mit Ausnahme derjenigen für
          die zivile Luftfahrt ) betreffen folgende Tarifnrn . und -stellen :
          29.01 D II           29.01 D III               29.09 A
          29.09 B              29.13 Dia ) und b )        39.01 C III
          41.02                48.07 C                    84.15 C I
          84.19 A              84.63                     85.06
          85.15 A III b )      85.18                      87.02
          87.04                90.28 A II                 97.04
2.1.11 . Das Abkommen über den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen sieht Zoll­
          freiheit für zivile Luftfahrzeuge und hierfür be­
          stimmte Waren vor ( gemäß einer Liste , in der die Waren genau aufge­
          führt sind , sowie für Bodengeräte zur Flugausbildung und Teilen da­
          von vor . Als Folge dieses Abkommens sind im Schma des GZT bei
          den folgenden Tarifnummern entsprechende Tarifstellen eingefügt
          worden :
          39.07,   40.09 , 40.11 , 40.16 ,  62.05 , 68.13,  68.14 , 70.08,     73.25 ,
          73.38,   83.02 , 83.07 , 83.08 ,  84.06 , 84.07 , 84.08 , 84.10,     84.11 ,
          84.12 ,  84.15 , 84.18,  84.21 ,  84.22 , 84.53 , 84.59,  84.63,      85.01 ,
          85.08,   85.12 , 85.14 , 85.15 ,  85.17,  85.20,  85.22 , 85.23 ,     88.01 ,
          88.02 ,  88.03,  88.05 , 90.14,   90.18,  90.23,  90.24 , 90.27 ,     90.28 ,
          90.29,   91.03,  91.08,  94.01 ,  94.03 .
2.1.12 . Außerdem wurde ein neuer Absatz B in die Einfuhrenden Vorschriften
          Titel II eingefügt . In diesem Absatz wird die Gültigkeit der Zoll­
          freiheit für zivile Luftfahrzeuge und des betreffenden Materials
          erläutert sowie eine Begriffsbestimmung für " zivile Luftfahrzeuge "
          gegeben .
                                                                     m w mi m m m
 ---pagebreak--- 2.1.13 . Außerdem wurden die 27 . und 28 . Berichtigung der Nomenklatur des
          Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens , die
          textliche Änderungen betrafen , in den Entwurf eingearbeitet .
2.1.14 . Auf Empfehlung der Internationalen Organisation für gesetzliches
          Meßwesen wird vorgeschlagen         im Gemeinsamen Zolltarif die Hinweise
          auf den Alkoholgehalt zu ändern .
2.1.15 . Diese Änderungen , die der Richtlinie 76 / 766 / EWG(1 ) des Rates ent­
          sprechen , betreffen :
          - die Vorschrift 2 zu Kapitel 22 ,
          - den Wortlaut der . Tarifnrn ., 22.08 und 22.09 ,
          - den Wortlaut der Tarifstellen zu den Tarifnummern 22.08
              und 22.09 .
2.2 . Änderungen , die sich aus Landwi rtSchafs-Verordnungen ableiten          –
2.2,1 .    Es handelt sich hierbei um Änderungen , die sich aus Verordnungen
           ableiten , die die gemeinsame Marktorganisation betreffen und die
           entweder bereits in Kraft sind oder spätestens zum 1 . Januar 1930
           in Kraft treten .
2.2.2 .    Diese Verordnungen betreffen folgende Kapitel :
          Kapitel 4      - Tarifnr . 04.04 ( Verordnung .
          Kapitel 10 - Tarifnr.' 10.05 ( Verordnung Nr . 684 / 79- ABl . Nr . L 86
                                              vom 6.4.1979 )
                           Zusätzliche Vorschrift
                           Tarifhr . 10.06 (Verordnung ........
          Kapitel 16 - Tarifnr . 16.02 ( Verordnung Nr . 882 / 79 - ABl . Nr . L 1'
                                              vom 4.5.1979 )
                           Zusätzliche Vorschrift
                           Tarifstelle 16,02 B I Na ) ( Verofdnur.g
           Kapitel 19 - Tarifstellen 19.08 B II , III und IV (Verordnung .....
                und 21     Tarifstelle 21.07 A I ( Fuflnote )(
           Kapitel 20 - Vorschrift 3 ( Verordnung
           Kapitel 22 - Vorschrift 2 ( Verordnung
                           Tar-ifnr . 22.05 (
         ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.7.1976 , S. 149
                                                                    mmm/•■ •
 ---pagebreak---                                               - 6 -
2 . 3 . Änderungen zur S-i chergtel Lung einer korrekten und einheitlichen             ■
          Anwendung des Abkommens bezüglich das Handels mit Texti lerzeugni sse.i
          2.3.1 . Um eine wirksamere Verwaltung des Texti l -Abkommens für bestimm­
                  te Bekleidungsstücke ( Skianzüge ) si cherzustel len , wird vorge­
                  schlagen , in den Tarifnrn . 60.05 , 61 . 01 und 61 . 02 zusätzliche
                  Tarifstellen aufzunehmen (*).
2.4 . Vom Ausschuß für das Schema des 6ZT vorgesch Löc,ene UV-.cerunc.er.
        2.4.1 . Diese autonomen Änderungen sind wenig zahlreich und sollen
                  hauptsächlich die Texte klarer gestalten und eine bessere
                  Übereinstimmung der verschiedenen Fassungen des Gemeinsamen
                  Zolltarifs sicherstellen . Diese Änderungen , die je nacn
                  Sprache verschieden sein können , betreffen vor allem :
                  Die Einführenden Vorschriften , Allgemeine Vorschrift C 3
                  Kapitel 2 , Zusätzliche Vorschrift 1 c )
                  Kapitel 9, Vorschrift 1a )
                  TarifstelLe 21.07 B ( dänische Fassung )                        -
                  Kapitel 28 (Modernisierung der chemischen Bezeichnungen )
                  Kapitel 29 , ( dänische und deutsche Fassung - Berichtigung
                                 ABl . Nr . L 110 vom 3.5.1979 )
                  Tarifstelle 29.35 P ( englische Fassung )
                  Tarifstelle 71.05 D )             )
                  Tarifstelle 71.07 D           '   j (deutsche, französische und
                  Tari fstel le 71.09 A II b ) 3 ì italienische Fassung )
                  Tarifstelle 84.34 A ( dänische und englische Fassung )
                  Kapitel 91 , Vorschrift 3 (deutsche, italienische und niedei–
                                                  ländische Fassung ).
                  Außerdem, insbesondere in der dänischen Fassung , einige
        v         kleinere Änderungen , die den Grundbestand nicht beeinflussen .
          (*) Siehe hierzu jedoch den folgenden Abschnitt 3 ( Schlußfolgerung ).
 ---pagebreak---                                           - 7 -
     2.5 . Änderungen , die sich aus der Annahme der ECU ergeben
           Gemäß der Verordnungen .               und           , die die Tarif-
           nummer 04.04 ( Käse ) bezieh - ngeswei se die Tarifstelle 22.05 C
            ( Wein ) änderten , ersetzt die ECU die R.E. , auf die zur Zeit be­
           stimmte spezifische Zollsätze Bezug , nehmen und die als Abgrenzungs-
           merkmal zwischen bestimmten Tarifnummern oder Tarifstellen ver­
           wendet wärd .                                         -  ■        ^
3 . Schlunfolgerung
     Die vorstehenden Ausführungen machen ersichtlich , daß der Entwurf des
     zum 1 . Januar 1980 anzuwendenden GZT eine nennenswerte Anzahl an Ände-'"
     rungen enthält , die sich in der Hauptsache aus den multilateralen Vei–
     ht-dlungen im Rahmen des GATT ergeben , wobei bestimmte Abschlüsse ver-
     sf Stet erfolgten . Die Gesamtheit dieser Änderungen wurden außerdem
     v yn der Gemischten Gruppe der Regierungssachverständigen für den
     Gemeinsamen Zolltarif eingehend geprüft und angenommen ( a ) . Die
     Erstellung des Entwurfs hat deshalb zusätzliche Zeit in Anspruch ge­
     nommen . Damit die nationalen Verwaltungen und der Handel so schnell
     wie möglich über dieses Instrument verfügen können , bittet die Kommission
     den Rat , über diesen Verordnungsentwurf auf einer seiner nächsten
     Tagungen zu statuieren .
( a ) Die deutsche und die niederländische Delegation haben dem Wortlaut
      der Tarifstellen 60.05 A I b ) 4 kk ), 61.01 B V f ) und 61.02 B II e ) 8
      nicht zugestimmt .
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG ( EWG )                 ' DES RATES ^
             zur Änderung der Verordnung ( SWS ) Nr . %    é8 liber den gemeinsamen
                                     Zol Itan f
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 28 und 113 , auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Rahmen der Abkommen , die mit Drittländern unterzeichnet wurden , und
 insbesondere aufgrund des Genfer Protokolls ( 1979 ) sowie des Zusatzprotokolls
 zum Genfer Protokoll ( 1979 ), beide Anhänge zum Allgemeinen Zoll - und Handels­
 abkommen , und auch aufgrund des Abkommens über den Handel mit zivilen
 Luftfahrzeugen , unterzeichnet am Schluss der multilateralen Handelsverhandlungen
 von 1973 - 1979 , hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu Zoll-
senkungen verpflichtet , von denen einige vollständig oder teilweise ab 1 . Januar
 1980 anzuwenden sind .      Um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
 zu gewährleisten , sind in der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 des Rates vom
 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch
 Verordnung. ( EWG ) Nr .                     , die ab 1 . Januar 1980 anzuwendenden
 vertragsmässigen Zollsätze anzugeben .
 Im Gemeinsamen Zolltarif sind die Verordnungen                           und
 zur Verwendung des ECU bei . der Tarifnr . 04.04 und der Tarifstelle 22.05 C
 zu berücksichtigen .      An einigen Tarifnummern oder Vorschriften zu den Kapiteln
 sind Änderungen erforderlich , um die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
 Zolltarifs zu gewährleisten . - Ausserdem sind zur . Verbesserung des Gemeinsamen
 Zolltarifs einige redaktionelle Ancferungen angezeigt .
 Einige Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorgani sationen sehen die
 Aufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden^Zolltarifschemas in den
 Gemeinsamen Zolltarif vor und / oder ändern Zollsätze .         In die vorliegende
 Verordnung sind daher alle Änderungen aufzunehmen , die sich aus den im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ergeben .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1 .                               ■/■••
 ---pagebreak--- Um die Bestimmungen der Richtlinie 76/ 766/ EWG des Rates vom 27.7.1976 ( 1 )
zu berücksichtigen und entsprechend der Empfehlung Nr . 22 der Internationalen
Organisation für gesetzliches Messwesen , muss der Wortlaut in dem Kapitel 22
bezüglich des Alkoholgehalts an bestimmten Stellen geändert werden .
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich , den gesamten Gemeinsamen Zolltarif
auf den neuesten Stand zu bringen ." Zu diesem Zweck sind nicht nur die Teile ,
die "ab 1 . Januar 1980 Änderungen erfahren , sondern auch die bereits geänderten
sowie die nicht geänderten Teile in einem Text zusammenzustellen .
Obwohl die zeitlich begrenzten Tar i f änderungen und die sich aus verschiedenen
Rechtsakten der Gemeinschaft ergebenden Präferenzregelungen Bestandteil des
Gemeinsamen Zolltarifs sind , erscheint es angezeigt , sie nicht in diese
Verordne tg aufzunehmen .
Obgleicr diese Verordnung nicht für Waren gilt , die unter den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , werden
zur Unterrichtung und aus Gründen der Übersichtlichkeit das Zol Itarif Schema und
die vertragsmässigen Zollsätze dieser Waren in die Übersichtlichkeit das
Zolltarifschema und die vertragsmässigen Zollsätze dieser Waren in die
Übersicht der Zollsätze aufgenommen -                             >
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1 •
Der Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 erhält die
im Anhang zu der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung .
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                            #
                            ψ                      Der Präsident
( 1 ) AS l . Nr . L 262 vom 27.7.1976, S. 149 .