CELEX: 51997PC0064
Language: de
Date: 1997-02-27
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 27.02.1997
                                      KOM(97)64 endg.
                     Vorschlag für eine
               ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON
    ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR
      HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
  MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE
          FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN
               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Mit Entscheidung des Rates vom 23. Juli 19871 wurde das Vereinigte Königreich
aufgrund von Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie2
ermächtigt, bis zum 30. September 1990 eine von Artikel 17 Absatz 1 dieser Richtlinie
abweichende Maßnahme anzuwenden. Mit Entscheidungen des Rates vom
24. September 1990 (90/497/EWG)3 und 15. Februar 1993 (93/111/EWG)4 wurde die
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1992 bzw. 31. Dezember 1996 verlängert.
Die abweichende Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung
zugunsten von Unternehmen, deren Jahresumsatz eine bestimmte Schwelle (derzeit
350.000 GBP) nicht übersteigt. Danach kann die Steuer auf der Grundlage von
Kassenausgängen und -eingängen abgerechnet werden ('cash accounting'). Diese
Regelung stützt sich teilweise auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten
Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis zur Vereinnahmung des Entgelts
aufgeschoben werden kann.
Durch diese abweichende Maßnahme zur Vereinfachung der Steuererhebung brauchen die
Unternehmen, die für die vereinfachte Regelung optiert haben, die Vorsteuer erst
abzuziehen, wenn diese an den Lieferanten entrichtet wird.
Mit Schreiben, das am 19. November 1996 beim Generalsekretariat der Kommission
eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission die Ermächtigung
beantragt, die zuvor gewährte Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2000 zu
verlängern und die Umsatzschwelle von 350.000 GBP auf 400.000 GBP anzuheben. Im
Unterschied zu ihren früheren Anträgen strebt die Regierung des Vereinigten Königreichs
die Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 22 Absätze 4 und 5 abweichenden
Sondermaßnahme an, da sich die 'cash accounting'-Regelung ihrer Auffassung nach eher
auf eine Abweichung von diesen Bestimmungen stützt als auf Artikel 10 Absatz 2, der
bislang teilweise als Rechtsgrundlage fur die vereinfachte Regelung verwendet wurde.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten
mit Schreiben vom 18. Dezember 1996 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in
Kenntnis gesetzt.
Das Vereinigte Königreich hält eine Verlängerung der abweichenden Maßnahme
angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für die vereinfachte Regelung optiert
haben, und aufgrund der positiven Reaktion der betroffenen Wirtschafts- und
Berufsverbände in vollem Umfang für gerechtfertigt.
Die Kommission stellt fest, daß die abweichende Maßnahme vom Rat 1993 für eine
 Umsatzobergrenze von damals umgerechnet rund 432.000 ECU genehmigt wurde. In
 1
     ABl. Nr. L 213 vom 4.8.1987, S. 40.
 2
     ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338
     vom 28.12.1996, S. 89.
 3
     ABl. Nr. L 276 vom 6.10.1990, S. 45.
 4
     ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S..46.
 ---pagebreak--- ihrem vorliegenden Antrag ersucht die Regierung des Vereinigten Königreichs um
Erhöhung der Umsatzobergrenze auf 400.000 GBP; dies entspricht umgerechnet etwa
541.000 ECU. Die Kommission hält diese Anpassung für vertretbar.
Außerdem beantragt die Regierung des Vereinigten Königreichs nunmehr eine
Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5, die sie als Rechtsgrundlage für geeigneter
hält, da der Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestandes durch die bestehende
Regelung nicht geändert werden soll.
Die Kommission weist darauf hin, daß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, den Zeitpunkt des Eintritts des Steueranspruchs für
bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen festzulegen, sich jedoch nicht
auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steuertatbestands auswirkt. Nach Auffassung der
Kommission ist eine Abweichung von Artikel 22 Absätze 4 und 5 folglich nicht
erforderlich.
Nach Artikel 17 Absatz 1 entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf
 die abziehbare Steuer entsteht. Die Kommission hält die von Artikel 17 Absatz 1
 abweichende Maßnahme, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug erst bei der Entrichtung
 der Steuer an den leistenden Unternehmer entsteht, für eine angemessene Anpassung an
 die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, die Steuer erst bei der
 Vereinnahmung des Entgelts zu entrichten.
Nach Auffassung der Kommission kann das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die
 abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1999 anzuwenden. In der Tat hat die
 Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für einen stufenweisen Übergang zu
 einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (KOM(96) 328 endg. vom
 22. Juli 1996) verabschiedet. Da das letzte Vorschlagspaket nach diesem Programm Mitte
 1999 vorgelegt werden soll, sollte die Notwendigkeit und Stimmigkeit einer
 Sondermaßnahme nach Auffassung der Kommission im Rahmen des Gesamtkonzepts des
 neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems noch einmal überprüft werden.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag fur eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES, EINE VON
         ARTIKEL 17 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) ZUR
            HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
     MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE
                   FAKULTATIVE MASSNAHME ANZUWENDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen
oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern.
Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 93/111 /EWG2 nach dem Verfahren
des Artikles 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt, bis zum
31. Dezember 1996 eine von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie abweichende
Maßnahme anzuwenden.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 19. November 1996 bei der
Kommission eingegangen ist, die Ermächtigung beantragt, die genannte abweichende
Maßnahme zu verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 1996 von dem Antrag des
 Vereinigten Königreichs unterrichtet.
 1
    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG, ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996, S. 89.
 2
    ABl. Nr. L 43 vom 20.2.1993, S. 46.
 ---pagebreak--- Die von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sondermaßnahme
ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen, deren
Jahresumsatz 400 000 GBP nicht übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10
Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis
zur Vereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann.
Das Vereinigte Königreich will die Umsatzschwelle von 350 000 auf 400 000 GBP
anheben, um der Inflation Rechnung zu tragen.
Angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für diese vereinfachte Regelung optiert
hat, und der begrenzten Dauer der Verlängerung ist eine abweichende Maßnahme
vertretbar.
Die fragliche abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen
stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorsieht
(KOM(96) 328 endg. vom 22. Juli 1996).
 Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit der abweichenden Maßnahme
 mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft
 werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte
Königreich ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 GBP nicht
übersteigt, bis zum 31. Dezember 1999 auf fakultativer Basis vorzusehen, daß diese das
Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer
hinausschieben.
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,                                            Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 64 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                             09 06 08        10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-069-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16261-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    *