CELEX: 
Language: de
Date: 1963-05-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rats vom 9. Mai 1963 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1960

1512/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 5 . 63
                                            BESCHLUSS DES RATS
                                               vom 9. Mal 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
                            und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr i960
                                                  (63/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        die gemäß den vorläufigen Ausführungsvorschriften
GEMEINSCHAFT —                                               für den Haushaltsplan auf das Haushaltsjahr 1961
                                                             übertragen wurden,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               gestützt auf die Haushaltsrechnung und die
auf Artikel 206,                                             Ubersicht über das Vermögen und die Schulden im
    gestützt auf die vorläufigen AuSfühmngsvor­
                                                             Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen der
schriften für den Haushaltsplan für das Haushalts­
                                                             Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1960,
jahr 1960,
                                                                 gestützt auf den Bericht des Kontrollauschusses
    gestützt auf die Haushaltsordnung der Euro­              über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
päischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Durchführung            1960, dem die Antworten der Institutionen auf die
der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, ins­               sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind (7),
besondere auf Artikel 11 (1),
    gestützt auf die Haushaltsordnung zur Durch­                 in Erwägimg nachstehender Gründe :
führung der Rechnungslegung und Rechnungsprü­
fung der gemeinsamen Organe der europäischen                     Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontroll­
Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 9 (2),              ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
                                                             haltsjahr 1960 enthalten die Feststellung einiger
    gestützt auf die Haushaltsordnung zur Durch­             Unregelmäßigkeiten ; auf diese Festeilung hin müs­
führung der Rechnungslegung und Rechnungsprü­                sen geeignete Schritte unternommen werden.
fung des Sekretariats der Räte der europäischen
Gemeinschaften (3),
                                                                 Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haus­
    gestützt auf den Haushaltsplan der Europäischen          haltsjahr 1960 von der Kommission insgesamt so aus­
Wirtschaftsgemeinschaft für das Haushaltsjahr                geführt worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist.
1960 (4),
    gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan der                   Nach Anhörung des Rats der Europäischen Atom­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haus­           gemeinschaft und des Ausschusses der Präsidenten
haltsjahr 1960 (5),                                          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                             zu dem Teil des Entlastungsbeschlusses, der sich
    gestützt auf den Beschluß des Rats über die Frei­        auf die Einzelpläne für die gemeinsamen Organe
gabe von Stellen im Stellenplan der Kommission               und die Räte bezieht —
für das Haushaltsjahr 1960 (6),
    gestützt auf die Aufstellung über die bei Ab­
schluß des Haushaltsjahres 1960 verfügbaren Mittel,          BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
                   Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaüsschusses die in der Anlage
              aufgeführte Stellungnahme ab.
 *) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 63 vom 16. Dezember 1959, S. 1207/59.
 2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 63 vom 16. Dezember 1959, S. 1203/59.
 3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 63 vom 16. Dezember 1959, S. 1205/59.
 4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 11- vom 20. Februar 1960, S. 329/60.
 5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 5. Juli 1960, S. 909/60.
 #) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 61 vom 29. September 1960, S. 1251/60.
 7) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft erhältlich.
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                                                    Artikel 2
                 Der Rat stellt die Summe der Ausgaben der Gemeinschaft
           für das Haushaltsjahr 1960 mit                                            927 442 291 bfrs
           fest; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
           — Europäisches Parlament .                              57 062 502 bfrs
           — Räte                                                  54 563 280 bfrs
           — Kommission                                          800 686 501 bfrs
           — Gerichtshof                                           15 130 008 bfrs
                 Da ein Betrag in Höhe von .      .                                  620 189 637 bfrs
           der sich wie folgt gliedert :
           — Europäisches Parlament                                 2 601 298 bfrs
           — Räte                                                      318 332 bfrs
           — Kommission                                           617 008 026 bfrs (»)
           — Gerichtshof                                               261 981 bfrs
           durch Beschluß des Rats vom Haushaltsjahr 1960 auf das Haus­
           haltsjahr 1961 übertragen worden ist und ein durch die Einnahmen
           des Haushaltsjahres 1959 aufgebrachter Betrag in Höhe von . . 585 360 215 bfrs
           vom Haushaltsjahr 1959 auf das Haushaltsjahr 1960 übertragen
           worden ist,
           wird die Summe der Einnahmen des Haushaltsjahres 1960 mit .             . 962 271 713 bfrs
           festgestellt.
                                                    Artikel 3
                 Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans
           und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1960 .
                 Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                         Eugene SCHAUS
                                                     ANLAGE
                                             I. PERSONALAUSGABEN
                                              Europäisches Parlament
           Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen. Angesichts der erheblichen finanziellen
           Folgen der Maßnahmen zur Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen ist es ange­
           zeigt, die einschlägigen Bestimmungen zu überprüfen (Seite 14 Ziffer 3 des Berichts
            des Kontrollausschusses).
                 Der Rat erließ neue einschlägige Bestimmungen im Rahmen des Statuts der
            Beamten der EWG und der EAG.
                                                       Rate
           Gewährung einer vorübergehenden Ausgleichszulage an einen Bediensteten, die
           unter Zugrundelegung einer höheren Dienstaltersstufe berechnet worden ist als der­
           jenigen, die zu berücksichtigen gewesen wäre (Seite 28 Ziffer 3 Absatz 2).
            (*) Einschließlich der Übertragung von Mitteln des Sozialfonds in Höhe von 500 000 000 bfrs.
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                Der Rat ist der Ansicht, daß die Ausgleichszulage unter Zugrundelegung der
          Stufe errechnet werden muß, die zu dem unmittelbar über seiner normalen Einstufung
          liegenden Gehalt berechtigt.
                Es wird zur Kenntnis genommen, daß die vorübergehende Tätigkeit am 1 . August
          1961 beendet wurde .
          Beibehaltung eines Bediensteten in einer vorübergehenden Tätigkeit für 14 Monate,
          obwohl die vorübergehende Verwendung auf ein Jahr begrenzt ist (Seite 28 Ziffer 3
          Absätze 3 und 4).
                Der Rat ist der Ansicht, daß die Statutsbestimmungen auf diesem Gebiet streng
          anzuwenden sind.
          Nicht geregeltes Dienstverhältnis von beamteten Bediensteten, die von den neuen
          Gemeinschaften eingestellt worden sind und sich nicht mehr in einer im Statut vorge­
          sehenen dienstrechtlichen Stellung befinden (Seite 28 Nr. 4).
                Der Rat stellt fest, daß das Dienstverhältnis dieser Bediensteten durch das Inkraft­
          treten des Statuts der Beamten der EWG und der EAG am 1 . Januar 1962 geregelt
          wurde.
                                               EWG-Kommission
          Einem Bediensteten zuviel gezahlte Trennungszulagen, Tagegelder und Zulagen für
          den Familienvorstand. Unterbliebene Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen
          (Seite 69 Ziffer 3 Verschiedenes — a).
                Der Rat bedauert, daß nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Rückforderung dieser
          Beträge getroffen worden sind, und ersucht die Kommission, in ähnlichen Fällen zu­
          viel gezahlte Beträge zurückzufordern.
          Zahlung der Trennungszulage an eine bei Dienstantritt in Brüssel wohnhafte Be-                         \
          dienstete (Seite 70 — b).
                Der Rat ist der Ansicht, daß einem Bediensteten, dessen tatsächlicher Wohnort
          der Ort seiner dienstlichen Verwendung ist, weder die Trennungszulage noch die
          Ausgleichszulage gewährt werden darf, weil letztere gemäß Artikel 106 des Statuts
          der Beamten nur denjenigen Bediensteten zusteht, die Anspruch auf die Trennungs­
          zulage haben.
          Zahlung von Erziehungszulagen in voller Höhe an einen ständig in Paris beschäf­
          tigten Bediensteten (Seite 71 — d).
                Der Rat nimmt davon Kenntnis, daß die Kommission dieses Verfahren, das er
          nicht als ordnungsmäßig betrachtet, aufgegeben hat.
                                                  Gerichtshof
           Überstunden — Anwendung des Satzes 150 °lo für die Vergütung der am Sonnabend­
           nachmittag geleisteten Überstunden (Seite 47 Ziffer 4 Absätze 4 und 5).
                Der Rat stellt fest, daß der Gerichtshof diese Praxis nicht mehr befolgt.
                                      II. ÜBERSCHREITUNG DER MITTEL
                                                      Räte
           Ersatzanschaffung von Kraftfahrzeugen, die mangels ausreichender Mittel teilweise
           im Jahre 1961 bezahlt wurden (Seite 32 Absatz 2).
           Verbuchung der Zahlung des Restbetrags des Anteils an den Druckkosten des Amts­
           blatts zu Lasten des Haushaltsjahres 1961 (Seite 32 Absatz 5).
 ---pagebreak--- 24. 5. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1515/63
                                     Wirtschafts- und Sozialausschuß
          Zahlung der Hälfte des Preises einer 1960 angeschafften Fernsprechanlage im Jahre
          1961 (Seite 40 Absatz 2).
               Der Rat weist darauf hin, daß die Mittelbindungen, Anweisungen und Zahlungen
          im Rahmen der im Haushaltsplan bewilligten Mittel erfolgen müssen. Reichen die
          Mittel nicht aus, so kann insbesondere das Verfahren der Mittelübertragung ange­
          wandt werden .
             in. BEMERKUNGEN ZUR WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG
                                            EWG-Kommission
          In einigen Fällen Verkauf von Kraftfahrzeugen mit großem Hubraum, die nur eine
          verhältnismäßig geringe Zahl von Kilometern zurückgelegt haben (Seite 80 Absatz 6
          und Seite 81 Absatz 1).
          Erhöhung der Dienstreisekosten des Personals (Seite 84 letzter Absatz und Seite 85
          Absätze 1 bis 4).
                         ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
          Zu großzügige Anwendung der Bestimmungen, nach denen Beamte im Flugzeug
          erster Klasse oder der Luxusklasse reisen dürfen, wenn sie ein Mitglied der Kom­
          mission oder einen hohen Beamten begleiten, der zur Benutzung dieser Klasse be­
          rechtigt ist (Seite 181 Absatz 7 und 8).
               Der Rat weist darauf hin, daß die Institutionen die Mittel nach den Grund­
          sätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltungs- und Haushaltsführung
          handhaben müssen.
                                  IV. VERBUCHUNG DER AUSGABEN
                                            EWG-Kommission
          Einrichtung und Ausstattung von Empfangsräumen, Verbuchung der Kosten unter
          Kapitel „Ausgaben für Sozialbetreuung" (Seite 93 Absätze 4 und 5).
                          ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
          Unterscheidung zwischen den Mitteln für den Kauf neuer Ausstattungsgegenstände
          und den Mitteln für die Erneuerung vorhandener Ausstattungsgegenstände (Seite 177
          Absätze 2 und 3).
               Der Rat macht die Institutionen darauf aufmerksam, daß auf die korrekte Ver­
          buchung der Ausgaben geachtet werden muß und daß gleichartige Ausgaben unter
          ein und demselben Haushaltsposten verbucht werden sollten, damit ihr tatsächlicher
          Umfang klar ersichtlich wird.
                                     V. SONSTIGE BEMERKUNGEN
                                           Gemeinsame Dienste
          Äußerung des Wunsches, daß alle Operationen bei Ausgaben der einzelnen ge­
          meinsamen Dienste weiterhin möglichst von einem einzigen Exekutivorgan zentral
          erfaßt werden und daß zwischen den gemeinsamen und den spezifischen Ausgaben
          klar unterschieden wird, wobei letztere möglichst stark einzuschränken wären (Seite
          162 Absätze 8 bis 10),
               Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission eine einheitliche Regelung
          für die FinanzVorgänge der gemeinsamen Dienste eingeführt hat.
 ---pagebreak--- 1516/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   24 . 5 . 63
                              ALLGEMEINE       BEMERKUNGEN        UND     ERWÄGUNGEN
             Zwingender Charakter der Erläuterungen des Haushaltsplans, die die Verwendung
             der Mittel festlegen (Seite 176 Absätze 2 bis 4).
                  Der Rat ist der Ansicht, daß die Erläuterungen zwingenden Charakter haben
             können ; dies müsse aus der Fassung der Erläuterungen klar hervorgehen.
             Zahlung von Pauschalvergütung (für Fahrtkosten oder Überstunden) bei einer
             Änderung oder Unterbrechung der Tätigkeit (Seite 182 Absätze 3 bis 5).
                  Der Rat wünscht, daß die Organe so bald wie möglich die Regeln für die Zahlung
             dieser Vergütungen festlegen.
                   Er erinnert daran, daß die Vergütungen, die entweder eine Pauschalerstattung
             tatsächlicher Kosten oder das Entgelt für eine tatsächlich geleistete Arbeit darstellen,
             bei einer Unterbrechung oder Änderung der Tätigkeit der Bediensteten grundsätzlich
             nicht mehr gezahlt werden dürften.
                                               BESCHLUSS DES RATS
                                                  vom 9. Mai 1963
                     über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvor­
                             gänge des Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1960
                                                    (63/317/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          eines Aufteilungsplans. Überschreitung der endgül­
GEMEINSCHAFT —                                                 tigen und der vorläufigen Mittelbindungen — Zoll­
                                                               sätze (Seiten 108 ff. des Berichts des Kontrollaus­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Fest­                schusses).
legung der Einzelheiten für die Anforderimg und                    Der Rat wird die vom Kontrollauschuß in seinen
Uberweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus­             Berichten über die Rechnungslegung für die Haus­
haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des                haltsjahre 1950 und 1960 geäußerten Bemerkungen
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und             bei der Ausarbeitung der Regelung für das neue
Hoheitsgebiete, insbesondere auf Artikel 16 (1),               Assoziationssystem berücksichtigen.
    gestützt auf die Vermögensübersicht und , die
Haushaltsrechnung des Entwicklungsfonds für das                                      Artikel 2
Haushaltsjahr 1060,                                                Der Rat stellt die Rechnung des Entwicklungs­
    gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses           fonds zum 31 . Dezember 1060 wie folgt fest :
über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                 Bei den Einnahmen
1060 mit den beigefügten Antworten der Kommis­                     auf den Betrag von           226 737 231,65 RE
sion (2),                                                      Bei den Ausgaben
                                                                   auf den Betrag von              3 359 106,08 RE
    in der Erwägung, daß die Kommission die
Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für das
                                                                                     Artikel 3
Haushaltsjahr 1060 in ihrer Gesamtheit so ausge­
führt hat, daß ihr für die Ausführung dieser                       Der Rat erteilt der Kommission Entlastung für
Rechnungsvorgänge Entlastung zu erteilen ist —                 die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent­
BESCHLIESST :
                                                               wicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1960 .
                         Artikel 1                                 Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 1063 .
    Der Rat nimmt zu den Bemerkungen des Kon­                                         Im Namen des Rats
trollausschusses wie folgt Stellung :
                                                                                          Der Präsident
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
 Hoheitsgebiete. Fehlen eines Haushaltsplans und                                         Eugene SCHAUS
i1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 31. Dezember 1958, S. 681/58.
(2) Dieser Bericht ist bei den Institutionen der Gemeinschaft erhältlich.