CELEX: 51979PC0405
Language: de
Date: 1979-07-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE IN SPANIEN RAFFINIERTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1980)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 55.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN SPANIEN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 405
Vol. 1979/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(79)405 endg.
                                        Brüssel - den 19 . Juli 1979
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            OBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
           GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE IN SPANIEN
              RAFFINIERTE ERDÖLERZEUGNISSE DES KAPITELS 27 DES
                        GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS     ( 1980 )
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            OBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
             GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANDERE GEWEBE AUS
              BAUMWOLLE DER TARIFNUMMER 55.09 DES GEMEINSAMEN
                 ZOLLTARIFS / MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 1980 )
                    (von der Kommission dem Ratt vorgelegt)
                                                  vorgelegt)  ,
                                                            •
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  K0M(79 ) 405 endg
 ---pagebreak---                    1  ,        BEGRÜNDUNG  ■            ,  "        T"~ •            -/■
                                                                                 •       «
                                    *
 1# Do » Abkommen xwitehon dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanion
      sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2, 3 und 4 des Anhangs 1
      zu diesem Abkomme'*, die Eröffnung von Gemeinschaftszol Ikontingenten für die
      Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft
      zu den jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
Nr . c!es .GZT          Warenbezeichnung .       Jahresmengen             Kontingent .»..oll
Kapitel 27        Bestimmte Erdolorzeugnisse     1.200.000 t   )     ■ 40 v.H. der Zoll­
                                                                 •"       sätze des GZT
    55.09         Andore Gewebe aus Baumwolle         1.800 t f
2 . Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs
     alten Mitgliedstaaten , wohingegen die drei neuen Mitg liedstaaten unter­
     schiedliche Regelungen angewandt haben . 1 Ab 1 . Juli 1977 aber unterliegen
   ' die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der .
     Beitrittsabkte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
     In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einfuhrregelung für .
     die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten'
     Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen, die die Mengen der herkömm­
     lichen Einfuhren der neuen 1 Mitgliedstaaten berücksichtigt . , Dies führt
     zu einer Erhöhung der, Kontingentsmengen auf 1.400.000 t für Erdölerzeugni sse
     und auf 1.900 t für Baumwollgewebe .                           V.'.'      1 - ■
 ---pagebreak---                                                           '                      /
ι                                        ■
                                                            - 2 -
               Dies ist Gegenstand der vorliegenden Vorschlägen                                  '   *    .          :.
      3. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Auftei lung der
               Kontingentsmengen in zwei Raten vor, Von denen die erste zwischen den                                    •
              Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
      4. Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der                               ,
    ;      ^ Zol'l'köntingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
  '                                                                                        •»
              Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen
              Mi.tg liedstaaten wahrend der Jahre I9764bis '1978 in das Verhältnis zu den
              Gemeinschaftseinfuhren - während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich
              daraus ergebenden Antei le , wurden *• je Mitgliedstaat ** auf die Menge dieser
           . ersten. Rate angewandt , wobei die                      letzteren in Tonnen ausgedruckten Zahlen ■
              abgerundet wurden .
      5 . Oer Verordnungsvorschlag Ciber die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht vor ,
             dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich das'.'„-- ;;
             "Windhundverfahren" anwenden .                        ,    "  *          ~                          .
             Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
                                                                ■-                            v■   '     V'          v ' 'i '
             waltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontirtgents'cheinverfahren)                          •,           '• ,
             für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugni sse vor-                        '
            •2 tischen «: Die Bestimmungen / nach denen auf. nationaler Ebene der Markt'-''..;/;
            für'cHese Erzeugnisse gelenkt wird, sind in den einzelnen Mitglied-'- .:',-
            Staaten unterschiedlich, was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit :                                            v:
         .'der Anwendung eines .gemeinsamen Verwaltungsverfahrens ausschliesst«-'                                  v ; «."} -■ ■••
        . Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die '                                           - v '
           Möglichkeit , seine - Antei le nach seinen eigenen einschlägigen Bc-stim- \                             >
           mungen zu verwalten , sofern den 'Einfuhrern dieser Ware der freie \ : '"'v
           Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird.'                                                                   v''
                  J 1 * - •' ,.v   . . w   .« .v '> 'v v • .V
                       !         '                   'y                   ''            .j
 ---pagebreak---                                                                                                         Anlage A
                                                  Vorschlag e i ner
                                  __       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
                  stimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      (für das Jahr -] 980 >
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                         Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
                                                                   ren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitglied­
                                                                   staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
                                                                   wandt werden .          Der Gemeinschaftscharakter dieses
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestell­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                         ten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
                                                                   Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
                                                                   Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
auf Vorschlag der Kommission,                                      gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                   der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
                                                                   sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Bedarf der Mitglicdstaaten vorzunehmen, der einerseits
                                                                   anhand der statistischen Angaben über die während
                                                                   eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   fuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirt-
schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen ( ') sieht              schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des             raum zu berechnen ist.
Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches
globales Gemeirtschaftszollkontingent in Höhe von
1 200 000 Tonnen für bestimmte in Spanien raffinierte              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen                   Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
Zolltarifs eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten An­              betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
hangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v. H. der               prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Diese Regelung
betraf jedoch nur die Einfuhren in die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung. Seit dem 1 . Juli 1977 unterliegen die Einfuhren                  Mitglicdstaaten      1976      1977       1978
dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß
der Beitrittsakte jedoch den Zollsätzen des Gemeinsa­              Bénélux                      24-8      38,0       10,6
men Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für diese Waren                Dänemark
muß jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich;                                             0,0        6,4
sein. Die vorgenannte jährliche Kontingentsmenge ist               Deutschland                  32,4      15,5       13,9
demnach auf 1 400 000 Tonnen zu erhöhen. Dieses                    Frankreich                    8,5      13,0       28,4
Gemeinschaftszollkontingent ist für1980 zu eröffnen.               Irland                        0,0        0,0
                                                                   Italien                       6,4      15,8       31,4
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         Vereinigtes Königreich       27,9      11,3       15,7
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und die vorgesehenen
                                                                   Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
                                                                   sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
 ( ') ABI . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.                      insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
 ---pagebreak---                                                           • 2 -                                                     Anlage A
  Staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­             Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt                      den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  ermitteln:                                                            verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
                                                                        ten .
          Bénélux                 (                22,77
          Dänemark        •1                        7,14                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
          Deutschland                              42,86                raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
          Frankreich                                6,07                menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
                                                                        chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,
          Irland                                    0,18                damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
          Ita ien                                   4,91                in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
          Vereinigtes Königreich                   16,07.               andefen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte;
  Um der Entwicklung der Einrühren der betreffenden                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                    lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­              ' Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­             und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
  späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­                 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
  ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­                 glieder vorgenommen werden – ,                   ; ,   1
  schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied­
- Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
  ungefähr 80 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                                             * - Artikel 1 ,
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
  chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der                  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1 980 und vorbe­
  seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                haltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2
  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                  und 4 des Anhangs I des Abkommens zwischen' der
  nehmen ; diese Ziehung muß jeder .Mitgliedstaat vor­                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
  nehmen, wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausge­                   getroffen werden könnten, werden die Zollsätze des
  nutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhan­                   Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführ­
  den ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten                ten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im Rahmen
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.                   eines Gemeinschaftszollkontingents »on 1 400 000
  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­                    Tonnen bis zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise
  menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                         ausgesetzt:
                   Nummer des                                                                                ZoNsatz
                   Gemeinsamen'                           % Warenbezeichnung                                  in %
                     Zolltarifs
                     27.10        Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                  öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
                                  tuminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
           ,1 /                   denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit
                                  weder genannt noch inbegriffen:                     >
                                  A. Leichtöle:                          ''                       1
                                      III. zu anderer Verwendung .                                  v          2,4
                                   ß. mittelschwere öle:
                                      III. zu anderer Verwendung                                           ■    2,4
                                   C Schweröle:
                                        I. Gasöl :
                 •              '
                                           c) zu anderer Verwendung                                             1,4
              V
 ---pagebreak---                                                                                                                                               Anlage A
                     Nummer de«
                    Gemeinsamen                                                                                                      Zolisatz
                                                                          Warenbezeichnung                                            in tø
                       Zolltarifs
                        27.10                    Ii. Heizöl :
                   (Fortsetzung)                      c) zu anderer Verwendung                                                         1 .4
                                               III. Schmieröle und andere:                                                        I           /
                                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                                           Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                        '
                                                      d) zu anderer Verwendung                                                         2,4
                                                                                                                                                /
                       27.11             Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                         B.   andere;
                                              1 . handelsübliches Propan und handelsübliches Butan:
                                                   c) /u anderer Verwendung                                                            0,6
                 .     27.12             Vaselin:
                                         A. roh :
                                              III. zu anderer Verwendung                                                               0,8
                                         B.   andere                                                                                   2,8
                       27.13             Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozoke-                            i
                                         rit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände {t. ß.
                                         Gatsch, slack wax), auch gefärbt:                                                         '
                                                                                                                                   i
                                         B.   andere :
                                                  1 . roh :                                                                    ,
                                                     •c) zu anderer Verwendung                                                         0,8
                                               II . andere                                                                             2,4
                                                                                                                    .
                       27.14             Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                         bituminösen Mineralien:
                                         C.   andere :
                                                II . andere                                                                            0,8
                   (a) Die Zulassung tu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                 Artikel 2                                                                              Artikel 3
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                                     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 120 000                                      satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,                                 Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember                                 lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
1980 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:                                         oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
                                                                                       Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve-
                                                                                       men£e ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
        Bénélux                                             255 000                    Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
        Dänemark                                             80 000
                                                                                       gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
        Deutschland                                        480 000
        Frankreich                                           68 000
                                                                                        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursrpünglichen Quote
         Irland                                               2 000                    die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         Italien                                             55 000                     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
         Vereinigtes Königreich                             180 000. t                 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                                                        Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
 (2) Die zweite Rate in Höhe Von 280 000 Tonnen                                         Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
 bildet die Reserve.                                                                   aufgerundet wird. .
 ---pagebreak---                                                                                                         ANLAGE A
                                              "A -
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.            5. Oktober 1 980 über den Stand der Reserve, die nach
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat           den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
  unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer, vier­
  ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  der Reserve angewandt.                                        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
                                                                betrag an.              \
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
  die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
  diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu                                     Artikel 7
  der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  werden können. Sie unterrichten die Kommission über           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
  anzuwenden                                                    Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                     .   \ .    fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                            Artikel 4
                                                                an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 1980 »                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                                biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                                freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                           Artikel S                                                                  r
                                                                (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­        gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
  ber 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          den Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer
  Diipte den Teil auf die Reserve, der am 15 . September        Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt
         20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.       wurden.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
  Grupd zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.         <
                                                                                          Artikel 8
, Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  am 1 . Oktober 1980die Gesamtmenge der Einfuhren              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
  der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­        lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  ber 1 980 einschließlich durchgeführt und auf das Ge-
  meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
  gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den-
  sie auf die Reserve übertragen.                                                       . Artikel 9 /
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                            Artikel 6                    ;      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
  gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3- eröffneten Quoten
  und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                       ■        Artikel 10
  Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
  Mitteilungen zugchen.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 98Ön Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                glicdstaat.                    '                        • '         . ,\                   . ■
                Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                                  In Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                         Anlage B
                                            Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingeitts für
               andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                           Ursprung in Spanien (für das Jahr 1980 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■                       ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                                 gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
                                                                 statistischen Angaben über die während eines reprä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den
kel 1 13 ,                                                       Wirtschaftsaussichten     für den betreffenden Kontin-
                                                                 gentszeitraum zu berechnen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
in Erwägung nachstehender Gründe:                                statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
                                                                 ren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemein­
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen (*) sieht
in Artikel 2 Absatz I in Verbindung mit Artikel 4 des
Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches
Gemeinschaftszollkontingent von 1 800 Tonnen für                           Mitgliedstaaten    1976-      1977        1978
andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien               Bénélux                      18,7        8,2      . 3,8
eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betra­            Dänemark                       0,0       0,3         0/9
gen die Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des          Deutschland                    4,4       7,0         3,7
Gemeinsamen Zolltarifs für die " betreffenden Waren.
Die Kontingcntszollsätze für dieses Gemeinschaftszoll-           Frankreich                   68,8       73,1        66,7
kontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H. und 6        Irland                         0,5       2,7         0,4
v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle 55.09 A I, A II,     Italien
B I und B II fallenden Waren. Diese Regelung betraf                                             5,8       6,0         8,1
jedoch nur die Einfuhren in die Mitgliedstaaten der              Vereinigtes Königreich        '1,8       2,7        16;4
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
zung. Seit dem 1 . Juli 1977 unterliegen die Einfuhren
dieser Waren in die drei ,neuen Mitgliedstaaten gemäß
                                                                 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
der Beitrittsakte jedoch den Zollsätzen des Gemeinsa­
                                                                 sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
men Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für diese Waren              insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
muß jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
                                                                 staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
sein . Die vorgenannte jährliche Kontingentsmenge ist
demnach auf 1 900 Tonnen zu erhöhen . Dieses Gemein-             gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
                                                                 ermitteln :
schaftszollkontingent ist für1980 zu eröffnen.
                                                                          Bénélux                              6,15
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                 Dänemark                             0,39
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                      Deutschland                          6,15
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen                          Frankreich                          70,77
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis                   Irland                               1,54
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.                        Italien                             13,08
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann                        Vereinigtes Königreich               1,92 .
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,             len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
                                                                 ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                                                                 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen 'Mitgliedstaa­
                                                                 ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
 (') ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. a970, S. 2.                       schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 ---pagebreak---                                                                                                                         Anlage B
                                                                                                                 «
  Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, .                 chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,
  die erste Rate des Gcmeinschaftszollkontingents auf                          damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
  68 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                                  in eineip Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
                                                                          r anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­                          lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der                       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                        im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
  nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                           schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
  nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast                        glieder vorgenommen werden –                             .
. ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-                                 *                         '
  menge vorhanden ist., Die ursprünglichen und die zu-,
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                        ■   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
  dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
  Staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­                                                   Artikel 1                    '     -  ■
  lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der '
  Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglicdstaaten                        Vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 198Qverden die
  davon zu lyiterrichten.                                  .                   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste­
                                                                               hend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien im
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                       Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine
  raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                        Gesamtmenge von 1 900 Tonnen bis zu der jeweils
  menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­                          angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                  Nummer des
                  Gemeinsamen
                                                                                                                    Zollsatz,
                                                                   Warenbezeichnung                                    in%
                    Zolltarifs
                    55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle:                      ,
                                     A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen '
                                           oder mehr:
                                            I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                >                   5,2      .
                                           II. andere                                                                ' 5,6
                                                                                                                  . I '       - »
                                     B.  andere:
                                             I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                   5,6    '
                                           II . andere                                                                   6
                               Artikel 2                                                               Artikel 3
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
  zollkontingent wird eine erste Rate von 1 300 Tonnen                         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
  auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor-,                    1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder                bei Anwen­
  behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1980                         dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
  gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:.                                ' auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
                                                         i
                                                                               mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
          Bénélux                                       ' 80 80  t             teilung an die Kommission – soweit die Reservemenge
          Dänemark                                            5 t              ausreicht –. die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
          Deutschland                                        80 t              von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege­
          Frankreich                                       920
                                                             20 t
                                                                               benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
          Irland             ?                               20 t
          Italien                                            70 t
                                                           170
                                                                               (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
          Vereinigtes Königreich                             25. t             die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                               90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet die                        gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
  Reserve.                            .  ,                                     Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
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  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit          Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am 5.
 aufgerundet wird.                                              Oktober 1 980über den Stand der Reserve, die nach den
                                                                gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.             Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                       giiedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
                                                                betrag an.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.                                                                  Artikel 7
 (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 die Mitgliedstaatcn niedrigere Quoten als in diesen           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 Absatzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur Annahme            Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
 besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.           fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die           an dem Gemeinschaftszoilkontingent zu ermöglichen.
sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden,
                                                                (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                           Artikel 4                           biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                               freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis Zum 31 . Dezember 1980 .                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                           Artikel 5                           betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                               dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf •! i "k
Die Mitgliedstaatcn übertragen spätestens am 1 . Okto­         Quoten an.
 ber 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
198020 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.           gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Sic können eine größere Menge übertragen, wenn                 rechneten Einfuhren festgestellt.
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                         Artikel 8
Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens
am I. Oktober 1 980 die Gesamtmenge der Einfuhren              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­          mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
tember 1980 einschließlich durchgeführt und auf das            lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Gemcinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, sowie "
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen.                                                          Artikel 9
                           Artikel 6
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
gliedstaatcn gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitglicdstaaten über den                                 Artikel 10
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugchen.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident