CELEX: 51994PC0346
Language: de
Date: 1994-09-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(94) 346 endg.
                                                         Brüssel, den 07.09.1994
* * • • • .
                                            Vorschlag fur eine
                                        RICHTLINIE DES RATES
                          zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG
                 über die Finanzierung der Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
                           von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A
                  der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG
                                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie
85/73/EWG(1) enthält allgemeine Vorschriften betreffend die Finanzierung der veterinärrechtlichen
Kontrollen von tierischen Erzeugnissen aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern. Sie regelt die
Erhebung von Gemeinschaftsgebühren für frisches Fleisch und für Geflügelfleisch und sieht ferner
vor, daß die Modalitäten für alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter Berücksichtigung
der Besonderheiten der zu kontrollierenden Erzeugnisse, der Art der Kontrollen und der
Notwendigkeit, zur, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Gemeinschaftsgebühr
festzusetzen, zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Dieser Entwurf regelt die Finanzierung der Kontrollen von Fischereierzeugnissen, die unter die
Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) fallen, mit dem Ziel, die in diesem
Bereich noch bestehenden erheblichen Finanzierungsunterschiede zu beseitigen.
Der Vorschlag sieht insbesondere die Erhebung einer Gebühr vor, und zwar
     zu Lasten des Käufers bei der Anlandung oder beim Erstverkauf,
 -   zu Lasten des Verarbeitungsbetriebs,
     zu Lasten des Einfuhrers bei der Einfuhr aus Drittländern.
Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG.
(1)
       ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
(2)
       ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag fur eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                       zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG
              über die Finanzierung der Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
                       von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A
               der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der
Veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs
A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/118/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die unter die Richtlinien 64/433/EWG des
Rates<3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG<4), 71/118/EWG des Rates<5) , zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG(6) und 72/462/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(8) fallenden Fleischarten, sind die Modalitäten für die
Finanzierung der Veterinärkontrollen festzulegen.
Um das reibungslose Funktionieren der Kontrollregelung für Fischereierzeugnisse zu gewährleisten
und um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden, sollten diese Modalitäten alle
unter die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(9) fallenden
Fischereierzeugnisse erfassen.
Dabei ist den Besonderheiten der Fischereierzeugnisse, der Art der in der Richtlinie 91/493/EWG
vorgesehenen Kontrollen sowie der Notwendigkeit, im Interesse der Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsgebühren zu erheben, Rechnung zu tragen.
    ABl.   Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14.
    ABl.   Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
    ABl.   Nr. 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64.
    ABl.   Nr. L 57 vom 2. 3.1992, S. 1.
    ABl.   Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23.
    ABl.   Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 1.
    ABl.   Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
    ABl.   Nr. L 173 vom 27. 6.1992, S. 13.
    ABl.   Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15.
 ---pagebreak--- Für Fleisch aus Drittländern ist es angezeigt, den in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission
vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten
Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates<10) vorgesehenen
Termin zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der bestehende Anhang wird zu "Anhang I".
2. Im Kapitel II Nummer 2 des Anhangs wird das Datum "1. Juli 1994" durch das Datum
     "1. Oktober 1994" ersetzt.
3. Es wird ein weiterer Anhang II angefügt:
                                             "Anhang II
     Gebühren für die unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereierzeugnisse
                                               Kapitel I
     Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/493/EWG.
     Die Gebühr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster
     Untergedankenstrich wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 wie folgt festgesetzt:
     1. a.    Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im
              Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen
              Kontrollen, namentlich
              - in Kapitel V, Ziffer II Nr. 1 (organoleptische Prüfungen)
              - in Kapitel V, Ziffer II Nr. 2 (parasitologische Kontrollen).
         b.   Die Gebühr gemäß Buchstabe a wird festgesetzt auf 1 ECU/Tonne
              Fischereierzeugnisse. Sie wird erhoben bei der Anlandung oder beim Erstverkauf und
              geht zu Lasten des Erstkäufers. Bei Sendungen von weniger als einer Tonne beträgt
              die Gebühr ebenfalls 1 ECU.
     2. a.    Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im
              Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen
              Kontrollen, namentlich
<l0)
     ABl. Nr. L 158 vom 25. 6.1994, S. 41.
                                                  4
 ---pagebreak---          -   in Kapitel V, Ziffer I Nr. 3 (Kontrolle der Betriebe)
         -   in Kapitel V, Ziffer II Nr. 3 (chemische Kontrollen)
         -   in Kapitel V, Ziffer II Nr. 4 (mikrobiologische Untersuchungen).
    b.   Die Gebühr gemäß Buchstabe a wird festgesetzt auf 1 ECU/Tonne
         Fischereierzeugnisse, die an Betriebe geliefert werden, die derartige Erzeugnisse
         zubereiten oder verarbeiten. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4.
3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten in
    Betrieben, die Fischereierzeugnisse lediglich einfrieren, tiefgefrieren, verpacken oder lagern.
    Es gelten die Bestimmungen des Artikels 4.
4. Sofern die Gebühren gemäß Nummer 1 und 2 zu Lasten ein und derselben natürlichen oder
    juristischen Person gehen, können die Mitgliedstaaten eine einmalige Pauschalgebühr
    vorsehen, die nur an einem Ort erhoben wird.
                                          Kapitel II
Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel II der Richtlinie 91/493/EWG
 1. Für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG gelten die
     Bestimmungen des Kapitels I Nummer 1 Buchstabe a dieses Anhangs.
2. Für alle anderen nicht unter Nummer 1 fallenden Fischereierzeugnisse wird die in Artikel
     1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich vorgesehene Gebühr gemäß
     Artikel 1 Absatz 2 auf einen Mindestpauschalbetrag von 2 ECU/Tonne mit einem Mindest-
     betrag von 30 ECU/Sendung festgesetzt, wobei dieser Mindestbetrag bei Lieferungen
     geringen Umfangs, die im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels eingeführt werden,
     nicht erhoben wird.
     Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag jedoch in Höhe der tatsächlichen Kosten
     aufstocken.
 3. Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG über
     die Verringerung der Kontrollhäufigkeit werden die Beträge gemäß Nummer 2 unter
     Berücksichtigung der festgelegten verringerten Kontrollhäufigkeit nach dem gleichen
     Verfahren angepaßt.
     In ihren Entscheidungen trägt die Kommission insbesondere den Drittlandgarantien
     hinsichtlich der Anerkennung des Regionalisierungsprinzips und anderer
     Gemeinschaftsgrundsätze Rechnung.
 4. Die Gebühr gemäß Nummer 2 geht zu Lasten des Einfuhrers und wird vom Zollamt der
     zuständigen Grenzkontrollstelle erhoben."
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
    Richtlinie hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 spätestens zwei Tage nach
    dem Tag ihres Inkrafttretens und hinsichtlich der anderen Bestimmungen bis spätestens
    31. Dezember 1995 nachzukommen.
    Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
    Erlassen die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1, so nehmen sie in diesen
  - Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
    Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                               Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 346 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalogmimmer : CB-CO-94-359-DE-C
                                                          ISBN 92-77-72037-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
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