CELEX: C2003/112/37
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-147/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 31. März 2003

10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 112/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. März               gegen die Republik Österreich, eingereicht am 31. März
                               2003                                                                  2003
                     (Rechtssache C-137/03)
                                                                                           (Rechtssache C-147/03)
                         (2003/C 112/36)
                                                                                               (2003/C 112/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. März 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Con-           31. März 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
dou-Durande, Juristischer Dienst.                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigter ist Herr Denis Martin, Mitglied des
                                                                      Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der                Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
      Richtlinie 2000/77/EG (1) des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Änderung
      der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für           1.    feststellen, dass die Republik Österreich, indem sie nicht
      die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen                 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicher-
      verstoßen hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist              zustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                  erworbenen Sekundarschulab- schlüssen unter den glei-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-               chen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich
      men;                                                                  erworbenen Abschlüssen Zugang zum Hochschul- und
                                                                            Universitätsstudium in Österreich haben, gegen ihre
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                   Pflichten aus den Artikeln 12, 149 und 150 EG-Vertrag
      aufzuerlegen.                                                         verstoßen hat;
                                                                      2.    der Republik Österreich die Kosten auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich.
                                                                      Die Regelung des Zugangs zur österreichischen Hochschul-
                                                                      oder Universitätsbildung führt dazu, dass die Inhaber von in
Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-      anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüs-
ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer             sen über das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem            den Zugang zum Hochschul- oder Universitätsstudium hinaus
Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft               nachweisen müssen, dass sie die spezifischen Voraussetzungen
ergeben.                                                              für die Eröffnung des unmittelbaren Zugangs zu dem gewähl-
                                                                      ten Studienfach erfüllen, die der Mitgliedstaat der Ausstellung
                                                                      dieser Abschlüsse aufgestellt hat. Eine solche Regelung verstößt
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie         gegen die Artikel 12, 149 und 150 EG-Vertrag. Zum einen
Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie               wird der Zugang der Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten
nachzukommen.                                                         erworbenen Abschlüssen zu bestimmten Studienrichtungen an
                                                                      österreichischen Hochschulen oder Universitäten unbestritten
                                                                      einer Voraussetzung unterworfen, die für Inhaber von in
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik             Österreich erworbenen Abschlüssen nicht gilt. Zum anderen
bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-            führt diese Regelung nach Maßgabe der im Herkunftsstaat
zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-         geltenden rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zum
nung ergriffen habe.                                                  Hochschul- und Universitätsstudium zu einer unterschiedli-
                                                                      chen Behandlung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaa-
                                                                      ten.
( 1) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 81.