CELEX: C1998/397/65
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Klage des José Cuenda Guijarro und anderer gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. Oktober 1998 (Rechtssache T-179/98)

19.12.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/33
Prozeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt         (Agreement on trade-related aspects of intellectual pro-
Prof. Dr. Rolf Wägenbaur, Brüssel, Zustellungsanschrift:        perty rights) geltend gemacht.
Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                   (1) T-175/98, Una Film GmbH gegen Parlament und Rat.
Die Klägerinnen beantragen,
1. die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der          Klage des JoseÂ Cuenda Guijarro und anderer gegen den
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-                Rat der Europäischen Union, eingereicht am
    ten über Werbung und Sponsoring zugunsten von                                       29. Oktober 1998
    Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9)                              (Rechtssache T-179/98)
    mindestens insoweit für nichtig zu erklären, als sie das
    Sponsoring und die Werbung mit Bezug auf Marken                                       (98/C 397/65)
    verbietet oder erschwert, welche vor dem 30. Juli 1998
    in der Werbung auch für andere Erzeugnisse als Taba-
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
    kerzeugnisse verwendet wurden;
                                                                JoseÂ Cuenda Guijarro, Eva Hellgren, Petri Samuli Laakso-
2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        nen, Hans Lund, Daniel Marlier, Maria Augusta Santos,
                                                                Agneta Sederowsky, NoeÂ Youssouroum und Jacqueline
                                                                Willems, alle wohnhaft in Belgien, haben am 29. Oktober
Klagegründe und wesentliche Argumente                           1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
Die Klägerinnen sind Gesellschaften schweizerischen             sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise
Rechts. Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an der        Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Marke ¹Davidoffª auûerhalb des Tabakbereichs und ver-           Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
gibt weltweit die Lizenzen für die Diversifizierungserzeug-
nisse unter der Marke ¹Davidoffª und den angeschlosse-
nen Marken. Die Zweitklägerin ist Eigentümerin der              Die Kläger beantragen,
Rechte an der Marke ¹Davidoffª mit Bezug auf Tabakpro-
dukte unter Einschluû von Raucherartikeln, wie Feuerzeu-        Ð die Entscheidung des Rates vom 12. Januar 1998 auf-
gen usw.                                                             zuheben;
Während ursprünglich unter der Marke ¹Davidoffª ledig-          Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
lich Tabakprodukte vertrieben wurden, werden nunmehr
unter dieser Marke auch vielfältige, in der Regel von
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Lizenznehmern produzierte Diversifizierungserzeugnisse,
wie Kosmetika, Spirituosen, Lederartikel, Krawatten,
Uhren, Brillen usw. vermarktet. Nach dem Vorbringen der         Die Kläger, die Beamte des Rates der Europäischen Union
Klägerinnen bestehe zwischen der Werbung für Tabaker-           sind, haben Mängel, Versäumnisse, Konstruktionsfehler
zeugnisse und der Werbung für die anderen Diversifizie-         und sonstige Fehler am Gebäude Justus Lipsius, in dem sie
rungsprodukte ein maûgeblicher Unterschied und würden           arbeiten, festgestellt.
diese keinerlei Anklänge an ¹Davidoffª-Tabakprodukte
erkennen lassen.
                                                                Nachdem sie zahlreiche informelle Schritte unternommen
                                                                hatten, stellten sie einen förmlichen Antrag auf
Die Klägerinnen seien ihrer Ansicht nach darauf angewie-
sen, daû die Lizenznehmer auch weiterhin für die Lizenz-        Ð Bestellung eines Sachverständigen, der im Einverständ-
produkte werben könnten, um den Fortbestand der ¹Davi-               nis mit den Personalvertretern benannt wird und nach
doffª-Diversifizierungserzeugnisse und die damit verbun-             möglicher Kenntnisnahme von sämtlichen Unterlagen
denen Arbeitsplätze gewährleisten zu können.                         über das Gebäude Justus Lipsius alle die Sicherheit des
                                                                     Personals und der Besucher gefährdenden Mängel und
                                                                     Konstruktionsfehler des Gebäudes feststellen, die
In rechtlicher Hinsicht stützen sich die Klägerinnen auf             geeigneten Arbeiten zur Abhilfe nennen und ihre ord-
ähnliche Argumente wie sie bereits in der Rechtssache                nungsgemäûe Durchführung überwachen soll;
T-175/98 (1) geltend gemacht worden sind. Als zusätzliche
Klagegründe werden jedoch noch Ermessensmiûbrauch,
ein Verstoû gegen weitere Grundrechte (Pressefreiheit,          Ð Zusage, alle vom Sachverständigen genannten Arbeiten
Namensrecht als Ausfluû des Persönlichkeitsrechts,                   durchzuführen oder durchführen zu lassen, um das
Anspruch auf Gleichbehandlung, Freiheit der Berufsaus-               Gebäude in Übereinstimmung mit dem Sachverständi-
übung) sowie ein Verstoû gegen das TRIPS-Abkommen                    gengutachten zu bringen;
 ---pagebreak--- C 397/34              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
Ð unverzügliche Anpassung des Gebäudes an die belgi-                  50 102 BEF, entsprechend 2/3 der bei ihrem Dienstan-
    schen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften;              tritt gezahlten Einrichtungsbeihilfe, zurückgefordert
                                                                      wurde;
Ð Erlaû effektiver Maûnahmen zur Unterrichtung und
    Ausbildung des Personals in Sicherheitsfragen.               Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Dieser Antrag wurde am 12. Januar 1998 ausdrücklich              Klagegründe und wesentliche Argumente
abgelehnt.
                                                                 Die Klägerin trat am 1. April 1997 als Bedienstete auf
Die Kläger weisen darauf hin, daû der Rat als Arbeitgeber
                                                                 Zeit mit Zweijahresvertrag in die Dienste des Cedefop zur
verpflichtet sei, für seine Beamten die Sicherheit, Gesund-
                                                                 Ausübung der Tätigkeit einer Sekretärin in der Besol-
heit und Umweltqualität am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
                                                                 dungsgruppe C 5. Gemäû Artikel 24 Absatz 1 der Beschäf-
                                                                 tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erhielt
Die Kläger stützen ihre Klage auf einen einzigen Klage-          sie eine Einrichtungsbeihilfe.
grund, mit dem sie eine Verletzung der Fürsorge- und der
Beistandspflicht, einen Verstoû gegen die Gebäudeverord-
nung für den Groûraum Brüssel und gegen die Vorschrif-           Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 bot ihr die Kommis-
ten über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltquali-          sion eine Stelle als Büroassistentin in der GD XI an. Nach-
tät am Arbeitsplatz sowie einen offensichtlichen Beurtei-        dem sie dieses Angebot angenommen hatte, reichte die
lungsfehler geltend machen.                                      Klägerin beim Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar
                                                                 1998 gemäû der Kündigungsklausel in Artikel 6 ihres Ver-
                                                                 trages ihre Kündigung ein. Die Kündigungsfrist von zwei
                                                                 Monaten begann am 1. Februar 1998 zu laufen und endete
                                                                 am 31. März 1998. Die Klägerin trat am 1. April 1998 in
                                                                 die Dienste der GD XI ein.
Klage der Elizabeth Cotrim gegen das Europäische Zen-            Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
trum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),              sie habe seit dem 1. April 1997 ununterbrochen im Dienst
              eingereicht am 30. Oktober 1998                    der Gemeinschaften gestanden. Es verstoûe gegen Artikel 5
                                                                 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts, daû der Beklagte
                   (Rechtssache T-180/98)
                                                                 beschlossen habe, zwei Drittel der bei ihrem Dienstantritt
                         (98/C 397/66)                           gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückzufordern. Indem er
                                                                 angenommen habe, daû die Klägerin auf eigenen Wunsch
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden sei, als
                                                                 sie vom Cedefop zur Kommission gewechselt habe, habe
                                                                 der Beklagte angesichts seiner Stellung und der ihm über-
Elizabeth Cotrim, wohnhaft in Winksele (Belgien), hat am         tragenen Aufgaben einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
30. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische Zen-           ler begangen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kom-
trum für die Förderung der Berufsbildung beim Gericht            mission habe angesichts der in Übereinstimmung mit der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            Kommission stehenden ständigen Praxis des Beklagten, sei-
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die              nen Beschäftigten bei ihrer Einstellung die gesamte Ein-
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier,        richtungsbeihilfe zu zahlen, gegen Artikel 85 des Statuts
Brüssel, Zustellungsanschrift ist die Fiduciaire Myson           verstoûen, indem sie zwei Drittel der der Klägerin gezahl-
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                            ten Einrichtungsbeihilfe einbehalten habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, der Beklagte fordere
                                                                 gemäû Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts zu
Ð die Entscheidung des Cedefop vom 9. März 1998 auf-             Unrecht die Erstattung von mehr als der Hälfte der ihr
    zuheben, mit der von der Klägerin der Betrag von             gezahlten Einrichtungsbeihilfe.