CELEX: 31998R0816
Language: de
Date: 1998-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 816/98 der Kommission vom 17. April 1998 über den Umfang, in dem den im Monat April 1998 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

L 116/8             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 4. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 816/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. April 1998
                 über den Umfang, in dem den im Monat April 1998 eingereichten Anträgen auf
                 Einfuhrrechte für die Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge-
                                                   geben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rind-
GEMEINSCHAFTEN                                                 fleisch (3).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1006/
Gemeinschaft,                                                   97 können die beantragten Mengen gekürzt werden. Die
                                                                gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen, die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1006/97 der                die verfügbaren Mengen an A-Erzeugnissen übersteigen.
Kommission vom 4. Juni 1997 zur Eröffnung und                   Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu
Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbei-       gewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der
tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1.           beantragten Mengen geboten. Für B-Erzeugnisse wurden
Juli 1997 bis 30. Juni 1998 (1), geändert durch die Verord-     keine Einfuhrrechte beantragt 
nung (EG) Nr. 260/98 (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                          Artikel 1
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/
97 werden gegebenenfalls die Mengen erneut zugeteilt,           Jedem nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG)
für welche zum 28. Februar 1998 keine Lizenzen bean-            Nr. 1006/97 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis
tragt wurden.                                                   zur Höhe der nachstehenden, in Fleisch mit Knochen
                                                                ausgedrückten Mengen stattgegeben:
Die Mengen des zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen            0,8695 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
Rindfleisches, die bis 30. Juni 1998 unter Sonderbedin-              Herstellung von Konserven gemäß Artikel 7 Buch-
gungen eingeführt werden dürfen, wurden festgelegt                   stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1006/97.
durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 668/98 der
Kommission vom 25. März 1998 zur erneuten Zuteilung                                       Artikel 2
von Einfuhrrechten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1006/97
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkonti-            Diese Verordnung tritt am 18. April 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. April 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.                           (3) ABl. L 93 vom 26. 3. 1998, S. 15.