CELEX: 51997PC0591
Language: de
Date: 1997-11-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  à     Tir
                                                 Brüssel, den 13.11.1997
                                                 KOM(97) 591 endg.
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche
               aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       gegründung
Betreff:       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines
               endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus
               Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
1.     Am 13. September 1996 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung
       über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
       Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan.
2.     Die Kommission leitete eine Untersuchung ein und unterrichtete davon die
       bekanntermaßen betroffenen Parteien. Wegen der Vielzahl der ausfuhrenden
       Hersteller    in   den   betroffenen   Ländern    sowie    der   Vielzahl    der
       Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, wurden unter beiden
       Gruppen Stichproben ausgewählt. Danach wurde den in die Stichproben
       einbezogenen Unternehmen und auch anderen Parteien (insbesondere den
       Einführern) Fragebogen zugesandt, um die für die Untersuchung für notwendig
       erachteten Informationen einzuholen.
3.     Die Kommission stellte fest, daß die Einfuhren aus allen drei Ländern zu
       gedumpten Preisen verkauft wurden, daß sie mit einer Unterbietung der Preise der
       in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller einhergingen und daß sie
       eine Schädigung des Wirtschaftszweigs        der Gemeinschaft     verursachten.
       Außerdem kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Anwendung von
       Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, so daß sie im Juni
       1997 vorläufige Antidumpingzölle einführte.
                                            1/48
 ---pagebreak--- 4. Die vom Verfahren betroffenen Parteien konnten sich binnen eines Monats zu den
   Feststellungen äußern, auf die sich die vorläufigen Maßnahmen stützten.
5. Aufgrund der im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen und
   vorgebrachten Argumente schlägt die Kommission die Einführung endgültiger
   Maßnahmen vor. Die vorläufigen Zollsätze wurden zum Teil angepaßt, und
   handgewebte     Bettwäsche    wurde vom        Geltungsbereich der   endgültigen
   Maßnahmen ausgenommen.
6. Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission dem Rat vor, den beiliegenden
   Vorschlag    für    eine   Verordnung       anzunehmen,    mit der    endgültige
   Antidumpingzölle zwischen 2,6 % und 24,7 % auf die Einfuhren aus Indien,
   zwischen 0 % und 6,7 % auf die Einfuhren aus Pakistan und zwischen 8,7 % und
   13,5 % auf die Einfuhren aus Ägypten eingeführt werden sollen.
                                           2/48
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr         191 DES RATES
                                           vom
  zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche
                    aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 19962,
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
    ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
                                             3/48
 ---pagebreak---                                         A. VERFAHREN
(1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/973 (nachstehend "vorläufige Verordnung"
       genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
       Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle der KN-Codes 6302 21 00,
       6302 22 90, 6302 3110, 6302 31 90 und 6302 32 90 mit Ursprung in Ägypten,
       Indien und Pakistan in die Gemeinschaft ein.
(2)    Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrere interessierte Parteien
       schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten,
       erhielten Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Die Parteien
       wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
       Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und
       die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle
       bis zur Höhe dieser endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung
       wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)    Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien
       wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen             Feststellungen
       berücksichtigt.
3
    ABl. Nr. L 156 vom 13.6.1997, S. 11.
                                               4/48
 ---pagebreak---                       B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
    1. Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus dem Verfahren
(4)    Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen bei der
       Kommission mehrere Anträge auf Ausklammerung bestimmter Modelle aus dem
       Verfahren ein:
       - Einige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von Seersucker-Beltwäsche,
         die mit Hilfe chemischer Erzeugnisse hergestellt wird, da diese Art von
         Bettwäsche in der Gemeinschaft nicht mehr produziert würde.
       - Andere Parteien forderten      abermals die Ausklammerung         gebleichter
         Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen. Eine Partei
         beantragte darüber hinaus den Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche
         Einrichtungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteien geltend, daß
         die betreffenden Einrichtungen Bettwäsche einer bestimmten Qualität, nämlich
         Bettwäsche aus besonders schweren Geweben, benötigen würden, die nicht in
         der Gemeinschaft hergestellt würde.
       - Außerdem wurde der Ausschluß von Bettwäsche aus Geweben beantragt, die
         ausschließlich auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen hergestellt werden
         ("handgewebte Bettwäsche").
                                            5/48
 ---pagebreak--- (5) Im Falle der Seersucker-Bettwäsche wurden nach der Einführung der vorläufigen
    Maßnahmen keine neuen Argumente zur Stützung des Antrags vorgebracht, so
    daß letzterem nicht stattgegeben werden konnte, auch wenn der Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft diese Art von Bettwäsche nicht herstellt. Somit erstreckt sich
    das Verfahren auch auf Seersucker-Bettwäsche, da diese genügend materielle
    Eigenschaften und Verwendungen mit den anderen Modellen von Bettwäsche
    gemeinsam hat, um mit ihnen zu konkurrieren.
(6) Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Modelle von Bettwäsche für
    Krankenhäuser, Hotels usw. und insbesondere des Ausschlusses von Bettwäsche
    aus Geweben, die ein bestimmtes Gewicht übersteigen, wurde festgestellt, daß
    Bettwäsche aus schwereren Geweben in der Gemeinschaft hergestellt wird (und
    zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein bestimmtes als Flanell
    bekanntes Modell). Außerdem konnte nicht klar zwischen der in der
    Gemeinschaft hergestellten und verkauften Bettwäsche für Krankenhäuser, Hotels
    usw. bzw. für den privaten Gebrauch und der eingeführten Bettwäsche
    unterschieden   werden:     Sämtliche   Modelle   haben   genügend   materielle
    Eigenschaften, Funktionen und Verwendungen gemeinsam, um als gleichartige
    Waren angesehen zu werden.
    Dem Antrag auf Ausklammerung von Bettwäsche für Krankenhäuser, Hotels usw.
    aus dem Verfahren konnte folglich nicht stattgegeben werden, so daß die
    Untersuchungsergebnisse      und   Schlußfolgerungen  der   Kommission    unter
    Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
                                           6/48
 ---pagebreak--- (7) Was den Antrag auf Ausschluß handgewebter Bettwäsche anbetrifft, so ist zwar
    die Anwendung unterschiedlicher Fertigungsverfahren an sich für die Definition
    der gleichartigen Ware irrelevant, allerdings wurde festgestellt, daß die
    handgewebte Bettwäsche andere materielle Eigenschaften aufweist als die
    übrigen Modelle von Bettwäsche, da sie insbesondere weniger regelmäßig und
    weniger fest gewebt ist. Daher ist auch die Verbrauchervorstellung von
    handgewebter Bettwäsche unterschiedlich, was dadurch verstärkt wird, daß
    handgewebte Bettwäsche häufig über besondere Kanäle wie beispielsweise
    Geschäfte     mit   karitativer    Zielsetzung  verkauft   werden,     die  den
    Gemeinschaftsherstellern verschlossen sind.
    Daher wurde der Schluß gezogen, daß handgewebte Bettwäsche aus dem
    Verfahren ausgeklammert und von der Entrichtung der Antidumpingzölle befreit
    werden sollte, sofern eine einschlägige, von den zuständigen Behörden des
    Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung (siehe Anhang II) vorgelegt wird.
                               2. Gleichartige Ware
(8) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machten einige
    Parteien wie bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung geltend, es gebe
    so große Unterschiede zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft
    hergestellten Modellen von Bettwäsche, daß diese nicht als gleichartige Ware im
    Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates
    (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen werden könnten. Bei der
    Prüfung der vorgebrachten Argumente stellte die Kommission fest, daß dem
    Vorbringen der Parteien aus den bereits unter Randnummer 14 der vorläufigen
    Verordnung dargelegten Gründen nicht gefolgt werden konnte.
                                            7/48
 ---pagebreak---                                  3. Schlußfolgerung
(9)    Gemäß den       - in bezug     auf handgewebte       Bettwäsche   geänderten   -
       Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 der vorläufigen Verordnung betrifft das
       Verfahren somit gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner
       Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs. Dazu
       gehören unter anderem Bettücher, Bettdeck- und Kissenbezüge.
       Bettwäsche, die ausschließlich aus Chemiefasern oder mehrheitlich aus Flachs
       besteht, ist nicht vom Verfahren betroffen. Dies gilt auch für handgewebte
       Bettwäsche.
       Somit fällt die vom Verfahren betroffene Bettwäsche unter die KN-Codes
       ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 10, ex 6302 31 90 und ex 6302 32 90.
       Da     keine   weiteren   Argumente      vorgebracht    wurden,    werden    die
       Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 und 14 der vorläufigen Verordnung zur
       Warenbeschreibung und zur gleichartigen Ware bestätigt.
    C. AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN
                1. Anträge auf Behandlung als kooperierende Parteien
(10)   Erst nach der Auswahl der Stichproben unter den Ausführern und vielfach erst
       nach der Unterrichtung der kooperierenden Parteien über die vorläufigen
       Untersuchungsergebnisse meldeten sich mehrere ausführende Hersteller in den
       betroffenen Ländern selbst und beantragten, als kooperierende Parteien behandelt
       zu werden.
                                             8/48
 ---pagebreak--- (11)    Da sich keiner dieser ausführenden           Hersteller innerhalb der in der
                                                        4
        Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldete
        bzw. die für die Untersuchung als notwendig erachteten            Informationen
        übermittelte, wird die Auffassung vertreten, daß diese Unternehmen nicht als
        kooperierende Parteien behandelt werden sollten, weil andernfalls diejenigen
       Parteien diskriminiert würden, die gleich zu Beginn an der Untersuchung
       mitarbeiteten.
                                      2. Neue Ausführer
(12)   Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen - und vielfach in einem sehr
       fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung - meldeten sich mehrere Ausführer in
       den betroffenen Ländern selbst und beantragten, als neue Ausführer behandelt zu
       werden. Einige von ihnen legten der Kommission ausreichende Beweise dafür
       vor, daß sie die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die
       Gemeinschaft exportiert hatten, daß sie nach diesem Zeitraum mit solchen
       Ausführen in die Gemeinschaft begannen bzw. daß sie eine unwiderrufliche
       vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die
       Gemeinschaft eingegangen sind und daß sie mit keinem der ausführenden
       Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern geschäftlich verbunden sind, deren
       Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist. Diese ausführenden Hersteller
       wurden daher als neue Ausführer angesehen, so daß sie im Hinblick auf die
       endgültigen Maßnahmen in gleicher Weise behandelt werden sollten wie die nicht
       in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, das
       heißt, der Antidumpingzoll sollte in ihrem Falle gemäß Artikel 9 Absatz 6 der
       Grundverordnung berechnet werden.
4
    ABl. Nr. C 266 vom 13.9.96, S. 2.
                                               9/48
 ---pagebreak---  (13)   In der gleichen Weise sollten auch diejenigen neuen ausführenden Hersteller
       behandelt werden, die nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen der
       Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die vorgenannten
        Kriterien erfüllen.
                                     D. DUMPING
                                     1. Normalwert
(a) Methode zur Bestimmung des Normalwerts
(14)   Drei ausführende Hersteller in Ägypten machten geltend, Inlandsverkäufe, die für
       die Ermittlung der Gewinne nicht als repräsentativ angesehen würden, sollten
       auch für die Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
       (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) nicht als repräsentativ betrachtet werden.
       Hier ist daraufhinzuweisen, daß die Tatsache, daß einige oder alle Verkäufe der
       gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt mit Verlust getätigt werden, an sich
       kein Grund ist, die entsprechenden VVG-Kosten nicht zur Ermittlung des
       Normalwertes heranzuziehen, sofern diese Verkäufe für die zur Aufuhr in die
       Gemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
(b) Produktionskosten
(15)   Wie bereits unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
       beantragten zwei ausführende Hersteller in Pakistan, daß aufgrund der
       außergewöhnlichen Umstände infolge größerer ziviler Unruhen in Karatschi im
       Untersuchungszeitraum die Leerkosten bei der rechnerischen Ermittlung des
       Normalwertes nicht berücksichtigt werden sollten. Nach der Einführung der
       vorläufigen Maßnahmen stellten die betreffenden Unternehmen diesen Antrag
       erneut und quantifizierten dabei wiederum die entsprechenden Leerkosten.
                                             10/48
 ---pagebreak---      Hier ist darauf hinzuweisen, daß gemäß einem Auszug aus dem International
     Accounting Standard 2 (IAS 2), auf den eines der betreffenden Unternehmen
     Bezug nahm, die pro Produktionseinheit zu verrechnenden fixen Gemeinkosten
     zwar aufgrund einer niedrigen Kapazitätsauslastung          oder brachliegender
     Kapazitäten nicht zu erhöhen sind, doch daß nicht verrechenbare Gemeinkosten in
     jedem Fall in dem Zeitraum, in dem sie anfallen, als Aufwand zu erfassen sind.
     Mit anderen Worten müssen alle in einem bestimmten Zeitraum angefallenen
     Kosten im selben Zeitraum vollständig in den Produktionskosten (Herstellkosten
     und VVG-Kosten) erfaßt werden, wobei es unerheblich ist, ob die Leerkosten den
     in den Herstellkosten inbegriffenen fixen Gemeinkosten zugewiesen werden oder
     als Teil der VVG-Kosten behandelt werden. Den vorgenannten Anträgen konnte
     folglich nicht stattgegeben werden, denn die im rechnerisch ermittelten
     Normalwert erfaßten gesamten Produktionskosten umfassen sowohl die Herstell-
     als auch die VVG-Kosten.
(16) Ein ausführender Hersteller in Pakistan machte geltend, die von ihm als Teil der
     Herstellkosten angegebenen Kosten des Vormaterials (rohe Gewebe) würden
     bestimmte VVG-Kosten umfassen. Bei der Berechnung des Normal wertes hätten
     daher in seinem Fall die angegebenen VVG-Kosten von den Produktionskosten
     abgezogen werden müssen, um die VVG-Kosten nicht doppelt zu erfassen. Nach
     der Überprüfung der Angaben des Unternehmens gab die Kommission diesem
     Antrag statt und paßte die Dumpingberechnungen entsprechend an.
                                            11/48
 ---pagebreak--- (c) Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(17)   Ein ausführender Hersteller in Ägypten erhob Einwände gegen die Einbeziehung
       angeblich außergewöhnlich hoher Finanzierungskosten in die rechnerische
       Ermittlung seines Normalwertes. Er machte geltend, daß zwei staatliche
       Unternehmen diese hohen Finanzierungskosten bei ihren Verlustverkäufen der
       gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichnet hätten, so daß die
       Kommission diese Kosten nicht zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes
       für ein privates Unternehmen heranziehen und statt dessen einen "angemessenen11
       VVG-Betrag ermitteln solle. Dieser "angemessene" Betrag könne anhand der
       VVG-Kosten des dritten untersuchten staatlichen Unternehmens ermittelt werden,
       das die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend verkaufte.
       In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaftsorgane
       in dem Fall, in dem alle Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen
       tätig sind, üblicherweise sämtliche Kosten, die bei der Herstellung und dem
       Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, einschließlich der
       Finanzierungskosten, in die Berechnung des Normalwertes einbeziehen, und zwar
       unabhängig davon, ob diese Kosten bei staatlichen oder privaten Unternehmen
       anfallen. Genauso ist es üblich, bei der Berechnung des Normalwertes für
       Unternehmen ohne Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der
       Grundverordnung      die  gewogenen     durchschnittlichen  VVG-Kosten    aller
       untersuchten Unternehmen mit Inlandsverkäufen zugrunde zu legen. Daher wird
       im Falle des betreffenden Unternehmens die unter Randnummer 32 der
       vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
                                             12/48
 ---pagebreak--- (d) Gewinnspanne im Inland
(18)   Alle ausführenden Hersteller in Indien erhoben Einwände dagegen, daß die
       Gewinnspanne, die ein indisches Unternehmen bei seinen repräsentativen
       gewinnbringenden Verkäufen auf dem Inlandsmarkt talsächlich verzeichnete, zur
       rechnerischen    Ermittlung  der Normalwerte     für   die anderen   indischen
       Unternehmen herangezogen wurde. Diese Gewinnspanne sei außergewöhnlich
       hoch, da sie sich zu einem großen Teil auf Verkäufe von Markenware beziehe,
       wohingegen keinerlei Markenware zur Ausfuhr verkauft worden sei, so daß die
       betreffenden Inlandsverkäufe keinen angemessenen Vergleich im Sinne des
       Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung zuließen. Vier dieser ausführenden
       Hersteller machten ferner geltend, die Gewinnspanne sei nicht gemäß Artikel 2
       Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der gewogenen
       durchschnittlichen Gewinne der anderen Ausführer oder Hersteller berechnet
       worden, sondern entspreche der Gewinnspanne eines einzigen ausführenden
       Herstellers. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, im Interesse der
       Zugrundelegung eines angemessenen Gewinns in keinem Fall die Gewinne bei
       den Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe in Indien zu
       überschreiten.
       Hier ist darauf hinzuweisen, daß die bei der rechnerischen Ermittlung des
       Normalwertes        zugrundegelegte      Gewinnspanne      dem     gewogenen
       durchschnittlichen Gewinn entspricht, den das betroffene indische Unternehmen
       bei seinen gewinnbringenden Verkäufen von Markenbettwäsche und anderer
       Bettwäsche auf dem Inlandsmarkt erzielte. Wäre dem Antrag stattgegeben
       worden, so wäre dies zum Nachteil der Hersteller gewesen, da die
       zugrundegelegte Gewinnspanne niedriger ist als diejenige, die dasselbe
       Unternehmen ausschließlich bei seinen Verkäufen von Nicht-Markenware auf
       dem Inlandsmarkt verzeichnete.
                                             13/48
 ---pagebreak---      Im Zusammenhang mit der Zugrundelegung der Gewinnspanne eines einzigen
     Unternehmens ist daran zu erinnern, daß die Untersuchung gemäß Artikel 17 der
     Grundverordnung auf eine Stichprobe von ausführenden Herstellern beschränkt
     wurde und daß die weitaus meisten kooperierenden indischen Unternehmen auf
     den Export konzentriert sind und daher die gleichartige Ware auf dem
     Inlandsmarkt nicht verkaufen. Die Kommission wählte fünf ausführende
     Hersteller in Indien für die Stichprobe aus, von denen zwei zum Zeitpunkt der
     Stichprobenauswahl erklärten, daß sie die gleichartige Ware auf dem
     Inlandsmarkt verkauft hätten. Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen
     Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung jedoch, daß nur bei einem
     Unternehmen die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum repräsentativ
     waren. Außerdem schließt der Verweis in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der
     Grundverordnung auf die gewogenen durchschnittlichen Gewinne anderer
     Ausführer oder Hersteller nicht aus, daß der entsprechende Betrag anhand des
     gewogenen durchschnittlichen Gewinns bei Transaktionen und/oder Modellen
     eines einzigen Ausführers oder Herstellers ermittelt wird. Daher erscheint es nicht
     gerechtfertigt, die Gewinne, wie von den betroffenen indischen Unternehmen
     beantragt, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) oder c) der Grundverordnung
     zu ermitteln.
(19) Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, seine Renlabilität bei den
     Inlandsverkäufen hätte ausschließlich unter Berücksichtigung derjenigen Modelle
     ermittelt werden sollen, die sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verkauft worden seien.
                                           14/48
 ---pagebreak---       Dem ist entgegenzuhalten, daß die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem
      Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung normalerweise bei
     der Ermittlung des Normal wertes zugrundegelegt werden, wenn die verkauften
     Mengen 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft verkauften Mengen der
     betroffenen    Ware ausmachen. Daher wurden alle Inlandsverkäufe              der
     gleichartigen Ware, soweit angemessen, zur Ermittlung der Gewinnspanne im
     Inland herangezogen, unabhängig davon, ob bestimmte Modelle auch in die
     Gemeinschaft ausgeführt wurden oder nicht.
     Folglich werden die Methode und die Feststellungen unter Randnummer 23 bis
     36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                  2. Ausfuhrpreis
(20) Ein ausführender Hersteller in Pakistan, der seine Ware zum Teil an einen
     geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkaufte, beantragte,
     daß der Ausfuhrpreis für die entsprechenden Geschäfte nicht rechnerisch ermittelt
     werden solle, da die dem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnung
     gestellten Preise von der Geschäftsverbindung nicht beeinflußt worden seien und
     den Preisen entsprächen, die von unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft
     verlangt würden. Daher solle der Ausfuhrpreis, der dem geschäftlich verbundenen
     Einführer tatsächlich in Rechnung gestellt wurde, als zuverlässig angesehen und
     für die Dumpingberechnungen herangezogen werden.
     In dem Fall, in dem der Ausfuhrpreis aufgrund einer Geschäftsverbindung oder
     einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer als
     unzuverlässig erscheint, errechnen die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den
     Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesem Fall
     ergab die Untersuchung, daß alle Weiterverkäufe des geschäftlich verbundenen
                                           15/48
 ---pagebreak---      Einführers an unabhängige Käufer mit Verlust getätigt wurden. Dies wurde als
     Hinweis dafür gewertet, daß die Preise, die der Ausführer seinem geschäftlich
     verbundenen Einführer in Rechnung stellte, nicht zuverlässig waren. Daher wird
     die unter Randnummer 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebene
     Methode zur Berechnung des Ausfuhrpreises bestätigt.
                                    3. Vergleich
(21) Ein ausführender Hersteller in Indien erhob Einwände gegen den Beschluß der
     Kommission, keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe
     vorzunehmen.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung muß
     nachgewiesen werden, daß der Ausfuhrpreis eine andere Handelsstufe betrifft als
     der Normalwert und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise
     beeinflußt, was sich in anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den
     Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf
     dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Da dafür keine Beweise vorgelegt
     wurden, wurde der Antrag, wie bereits unter Randnummer 40 der vorläufigen
     Verordnung dargelegt, abgelehnt.
(22) Dasselbe indische Unternehmen erhob auch Einwände gegen den Beschluß der
     Kommission,    den   Normalwert     nicht   zur Berücksichtigung    bestimmter
     Verkaufskosten zu berichtigen.
     Der Antrag wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung abgelehnt, da die
     beantragten Berichtigungen die in den rechnerisch ermittelten Normalwert
     einbezogenen Kosten überstiegen.
     Der neue Antrag des Unternehmens wies die gleichen Unzulänglichkeiten auf, so
     daß er wiederum abgelehnt werden mußte.
                                           16/48
 ---pagebreak---      Allerdings wurde beschlossen, eine Berichtigung für diejenigen Kosten (z.B.
     Provisionen und Frachtkosten) zuzugestehen, die unter den verrechneten VVG-
     Kosten, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens der
     Kommission angegeben hatte, ermittelt werden konnten und die während der
     Untersuchung überprüft und in den rechnerisch ermittelten Normalwert
     einbezogen worden waren.
(23) Das betreffende indische Unternehmen erhob ferner Einwände gegen den
     Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht wegen der Kreditkosten zu
     berichtigen.
     Wie unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung dargelegt, mußte dieser
     Antrag abgelehnt werden, da sämtliche Waren, die das betroffene Unternehmen
     auf dem Inlandsmarkt verkaufte, erst nach Zahlung geliefert wurden. Da der
     Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Zahlung das Nutzungs- bzw. das Besitzrecht an
     den betreffenden Waren nicht auf den Käufer übertrug, kann nicht geltend
     gemacht werden, daß der Verkäufer einen Kredit gewährte.
(24) Ein ausführender Hersteller in Pakistan erhob ebenfalls Einwände gegen den
     Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht wegen der Kreditkosten zu
     berichtigen. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde er
     aufgefordert, zusätzliche Informationen zur Stützung dieses Antrags zu
     übermitteln.
     Da die übermittelten Informationen den Daten, die die Kommission zuvor im
     Betrieb des betroffenen Unternehmens überprüft hatte, nicht widersprachen,
     sondern sie in zufriedenstellendem Maße ergänzten, wurde dem Antrag auf
     Berichtigung wegen Kreditkosten stattgegeben, so daß die Berechnungen
     entsprechend angepaßt wurden.
                                         17/48
 ---pagebreak--- (25) Alle ausführenden Hersteller in Pakistan erhoben Einwände gegen die
     Berechnung der Berichtigung wegen der Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, mit
     denen die gleichartige Ware und insbesondere bestimmte darin verarbeitete
     Materialien belastet wurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan
     bestimmt war, und die bei der Ausfuhr der betreffenden              Ware nach
     pakistanischem Recht erstattet wurden. Sie beantragten, daß die Höhe der
     Berichtigung als Prozentsatz der Produktionskosten ausgedrückt werden und
     dieser Prozentsatz dann vom Normalwert abgezogen werden solle.
     Bei diesem Argument wird außer acht gelassen, daß ein solcher anhand der
     Produktionskosten berechneter Prozentsatz auf einer geeigneten Grundlage
     anzuwenden ist, die der - dem Inlandspreis gleichkommende - Normalwert nicht
     bildet. Daher wurde das Argument zurückgewiesen.
(26) Ein pakistanisches Unternehmen machte geltend, die Kommission habe bei ihren
     Dumpingberechnungen für bestimmte Modelle den Betrag für die Berichtigung
     wegen der Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware
     belastet wurde, zu niedrig angesetzt.
     Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und gab dem Antrag, soweit
     angemessen, statt.
(27) Die pakistanischen      Behörden vertraten die Auffassung,       daß die den
     kooperierenden ausführenden Herstellern zugestandene Berichtigung wegen der
     erstatteten Abgaben nicht ausreichend war. Sie räumten ein, daß in den
     einschlägigen    pakistanischen   Rechtsvorschriften nur  wenige    eingeführte
     Materialien (bestimmte Farben und chemische Erzeugnisse) aufgeführt sind, die
     im Falle der Ausfuhr des Fertigerzeugnisses für eine Zollerstattung in Betracht
                                           18/48
 ---pagebreak--- kommen, und daß die Kommission, soweit diese Vorschriften betroffen waren,
eine Berichtigung zugestanden hatte. Sie machten jedoch geltend, daß den
pakistanischen Ausführern, sofern sie die Ausfuhr der Waren nachwiesen, auch
andere indirekte Steuern und Abgaben, die beim Verkauf der gleichartigen Ware
auf dem Inlandsmarkt anfallen, erstattet würden, und daß für diese Erstattungen
ebenfalls eine Berichtigung gewährt werden solle.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung gemäß
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung nur gewährt wird, sofern
nachgewiesen wird, daß bestimmte Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflussen. Dabei müssen Beweise dafür vorgelegt werden, daß die
betreffenden Kosten, in diesem Fall die Einfuhrabgaben oder die indirekten
Steuern, von dem ausführenden Hersteller beim Verkauf der betroffenen Ware auf
dem Inlandsmarkt tatsächlich getragen wurden und daß sie bei Ausfuhr der Ware
in die Gemeinschaft nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Weder die ausführenden
Hersteller in Pakistan noch die pakistanischen Behörden konnten einen
Zusammenhang zwischen den sonstigen indirekten Steuern und Abgaben und den
erstatteten Beträgen nachweisen. Außerdem konnten die pakistanischen Behörden
die indirekten Steuern und Abgaben nicht benennen, die angeblich zusätzlich
erstattet wurden. Daher wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
Sofern     vorstehend  nichts anderes bestimmt      ist, werden    folglich die
Schlußfolgerungen unter Randnummer 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
                                     19/48
 ---pagebreak---                                   4. Dumpingspannen
(a) Allgemeine Methode
(28)    Die Vertreter der kooperierenden ausführenden Hersteller in Indien und Ägypten,
        die nicht in die Stichprobe einbezogen und daher nicht untersucht wurden,
       beantragten, daß die Dumpingspannen der untersuchten staatlichen Unternehmen
       bei der Berechnung der Dumpingspannen für die nicht                  untersuchten
        Privatunternehmen unberücksichtigt gelassen werden sollten.
        Wie bereits oben dargelegt, kann die Kommission staatliche und private
        Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln, sofern sämtliche Unternehmen
        unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind. Daher konnte dem Antrag
        nicht stattgegeben werden, so daß die Feststellungen unter Randnummer 46 bis
        48 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
(b) Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(29)    Nach den erforderlichen Berichtigungen aufgrund der von den interessierten
        Parteien vorgebrachten Argumente ergab der Vergleich des Normalwertes mit
        dem Ausfuhrpreis gemäß der in der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode
        das Vorliegen von Dumping bei allen untersuchten Unternehmen. Die
        endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises
        frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
                                              20/48
 ---pagebreak--- Indien
Anglo French Textiles                        24,7%
The Bombay Dyeing & Manufacturing Co Ltd       7,7%
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd                     7,7%
Madhu Industries Ltd                         17,0%
Madhu International                          17,0%
Omkar Exports                                14,2%
Prakash Cotton Mills Ltd                      2,6%
Ägypten
Damietta Spinning & Weaving Co               13,5%,
El Nasr Wool and Selected Textiles Co (STIA) 13,5%
Orient Linen & Cotton Co                     J 3,5%
Stephanie Textile                             8,7%
Pakistan
Al-Abid Silk Mills Ltd                        6,7%
Al Abid Export (Pvl) Ltd                      6,7%>
A I-Karam Textile Mills Ltd                    1,3%) (geringfügig)
Fateh Textile Mills Ltd                       6,3%
Gul Ahmed Textile Mills Ltd                   0,1% (geringfügig)
Excel Textile Mills Ltd                       0, J % (geringfügig)
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd              1 ,X%> (geringfügig)
                            21/48
 ---pagebreak--- (c)   Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
       Unternehmen
(30)  Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen (siehe
      Randnummer 17 und 21 der vorläufigen Verordnung sowie Randnummer 12 und
       13) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe
      zugrundegelegt, die auf der Grundlage deren Ausfuhrumsätze (Exporte in die
      Gemeinschaft) gewogen wurde. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung
      wurden      geringfügige    Dumpingspannen       bei   der    Ermittlung    dieser
      durchschnittlichen    Dumpingspanne nicht berücksichtigt.       Die endgültigen
      Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
      der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
              Indien        11,6%)
              Ägypten        13,5% (staatliche Unternehmen)
              Ägypten        13,0% (sonstige Unternehmen)
              Pakistan        6,4%
      Die Unternehmen, auf die diese niedrigeren Zollsätze Anwendung finden, sind im
      Anhang aufgeführt.
(d) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(31)  Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß
      Artikel   18 der Grundverordnung auf der Grundlage der                verfügbaren
      Informationen ermittelt. Da die Bereitschaft zur Mitarbeit hoch war, wurde es als
      angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen in jedem
      betroffenen Land die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein
      Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde, da es einer Belohnung für
      mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzunehmen, daß die
      Dumpingspanne von ausführenden Herstellern, die sich nicht selbst meldeten,
      geringer ist als die höchste ermittelte Spanne für einen kooperierenden
      ausführenden Hersteller.
                                            22/48
 ---pagebreak---      Diese endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
     Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
             Indien               24,7%>
             Ägypten                13,5%
             Pakistan              6,7%>
              E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
              1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern machten geltend, daß auf die
     antragstellenden    Gemeinschaftshersteller,   die   als   Wirtschaftszweig   der
     Gemeinschaft angesehen werden, nicht mehr als 34 % der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion      entfielen.   Dies zeige, daß die Mehrheit        der
     Bettwäschehersteller in der Gemeinschaft den Antrag nicht unterstützte, so daß in
     ihrem Fall nicht vom Vorliegen einer Schädigung auszugehen sei. Damit sei der
     Wirtschaftszweig       der     Gemeinschaft      nicht     für    die     gesamte
     Gemeinschaftsproduktion repräsentativ.
     Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Zölle jedoch nur
     von zwei Gemeinschaftsherstellern, die ursprünglich bei der Kommission nicht
     zum Antrag Stellung genommen hatten, ausdrücklich abgelehnt. Die Produktion
     dieser beiden Hersteller machte allerdings insgesamt weniger als ein Drittel der
     gesamten Produktion der Antragsteller aus. Daher entfielen auf die Antragsteller
     während des Verfahrens deutlich mehr als 50 % der gesamten Produktion
     derjenigen Hersteller, die den Antrag entweder unterstützten oder ablehnten.
                                             23/48
 ---pagebreak--- (33) Die pakistanischen Ausführer behaupteten ferner, die Kommission habe nicht
     korrekt geprüft, ob die Gemeinschaftshersteller, die gleichzeitig Bettwäsche aus
     den betroffenen Ländern einführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     ausgeschlossen werden sollten (Randnummer 52 bis 55 der vorläufigen
     Verordnung). Der Klarheit halber wird bestätigt, daß bei dem unter Randnummer
     54 beschriebenen Test geprüft wurde, ob auf die aus den betroffenen Ländern
     eingeführte   Bettwäsche  10 % des Bettwäscheumsatzes der             betroffenen
     Unternehmen und nicht 10 % des Gesamtumsatzes der Unternehmen entfielen.
     Dieser Test ergab - und dies wird hiermit bestätigt, daß keines der in die
     Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die unter den 35 Antragstellern
     ausgewählt wurden, die von diesem Verfahren betroffene Ware in ausreichenden
     Mengen aus den betreffenden Ländern einführte, um einen Ausschluß aus dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
                               2. Schlußfolgerung
(34) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß auf die 35 antragstellenden
     Unternehmen ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne
     des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfallt, so daß sie den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
     Grundverordnung bilden.
                                          24/48
 ---pagebreak---                                    F. SCHÄDIGUNG
     1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(35)  Die pakistanischen Ausführer machten geltend, die Einfuhren aus Pakistan hätten
      bei der Schadensermittlung nicht mit denen aus Indien und Ägypten kumuliert
      werden sollen. Sie begründeten dies damit, daß die Einfuhren aus Pakistan
      weniger schnell gestiegen seien als die Importe aus den beiden anderen Ländern,
      daß der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Pakistan gemäß den Eurostat-
      Statistiken höher gewesen und im Gegensatz zu den anderen Einführen gestiegen
      sei und daß die Dumpingspannen für Pakistan durchschnittlich nur halb so hoch
      seien wie die Dumpingspannen der beiden anderen betroffenen Länder.
      Bei der Prüfung dieser Argumente wurde festgestellt, daß sich die Einfuhren aus
      Pakistan (insbesondere aufgrund der geltenden Höchstmengen) zwar nicht so
      schnell erhöht hatten wie diejenigen aus Indien und Ägypten, daß sie aber
      dennoch gestiegen waren, so daß Pakistan unter den drei betroffenen Ländern
      weiterhin der größte Ausführer blieb. In bezug auf die Eurostat-Angaben über die
      Durchschnittspreise ist daran zu erinnern, daß sich diese Angaben auf eine
      Vielzahl unterschiedlicher Modelle erstrecken. Das Warensortiment der in die
      Stichprobe einbezogenen pakistanischen Ausführer umfaßte einen größeren
      Anteil hochwertigerer Modelle (z.B. Satinbettwäsche oder sonstige Modelle aus
      feinerem Baumwollgarn) als das Sortiment der in die Stichprobe einbezogenen
      Hersteller in Indien und Ägypten. Somit waren die Angaben über die
      Durchschnittspreise in starkem Maße von Unterschieden und Änderungen beim
      Warensortiment beeintlußt und rechtfertigten daher keine unterschiedliche
      Behandlung bei der allgemeinen Schadensermittlung.
      Schließlich ist festzustellen, daß die Höhe der Dumpingspannen eines bestimmten
      Landes für den Beschluß über die Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten
      Einfuhren irrelevant ist, solange diese Spannen nicht geringfügig sind.
                                              25/48
 ---pagebreak--- (36) Daher wird die kumulative Beurteilung in der vorläufigen Verordnung gemäß
     Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung bestätigt.
                       2. Preise der gedumpten Einfuhren
(37) Die Ausführer und die Einführer behaupteten, die Analyse der Kommission zur
     Ermittlung des Umfangs, in dem die Preise der in die Stichprobe einbezogenen
     Gemeinschaftshersteller durch die betroffenen Einführen unterboten wurden, und
     somit die Berechnung der Schadensschwellen seien in mehrerer Hinsicht
     fehlerhaft:
     - Erstens seien die Kriterien für die Auswahl der "Referenzmodelle", auf die
        sich die Analyse stützte, nicht erläutert worden.
     - Zweitens entfiele auf die Referenzmodelle in einigen Fällen nur ein kleiner
        Teil der EG-Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer in den
        betroffenen Ländern, was auf einen mangelnden Wettbewerb zwischen den
        eingeführten Modellen und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen
        hindeute und zeige, daß die Analyse nicht zuverlässig sei.
     - Drittens seien bei den Preisvergleichen            die Unterschiede bei den
        Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer in den
        betroffenen Ländern nicht angemessen berücksichtigt worden.
     - Viertens gebe es Qualitätsunterschiede, denen Rechnung getragen werden
        müsse.
                                             26/48
 ---pagebreak---      - Fünftens seien die eingeführten Modelle und die in der Gemeinschaft
         hergestellten Modelle, die unter die Definition         ein und desselben
         Referenzmodells fielen, nicht vergleichbar, da sich die Modelle auch noch in
         anderen Kriterien als der Größe, der Gewebebindung und der Veredelung
         unterschieden bzw. da die Palette der Gewebebindungen, die als vergleichbar
         angesehen wurden, zu groß sei.
(38) Zum ersten Punkt wird erneut darauf hingewiesen, daß die Referenzmodelle iür
     alle untersuchten Märkte nach Konsultation des jeweiligen nationalen Hersteller-
     verbandes sowie unter Zugrundelegung der der Kommission zur Verfügung
     stehenden      Informationen   ausgewählt    wurden.     Außerdem     wird   das
     Untersuchungsergebnis bestätigt, dem zufolge die Referenzmodelle gemessen an
     Größe, Gewebebindung und Veredelung jeweils zu den gängigsten Modellen auf
     den betroffenen Märkten zählten. Außerdem gaben die Ausführer bzw. ihre
     Vertreter zu keinem Zeitpunkt andere Modelle an, die ihrer Ansicht nach für die
     Ermittlung der Preisunterbietungsspannen angemessener gewesen wären.
     Zum zweiten Punkt ist festzustellen, daß wegen der Vielzahl der Modelle jeweils
     nur ein begrenzter Teil der Verkäufe der einzelnen Ausführer präzise mit den
     Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen
     werden konnte. Da die Kommission angemessene Preisvergleiche durchführen
     wollte (ausschließlich Vergleich der Preise vom Modellen mit ähnlicher Größe,
     Gewebebindung und Veredelung) und innerhalb der verfügbaren Frist genaue
     Preisangaben nur für eine begrenzte Zahl von Modellen eingeholt werden
     konnten, ist es nicht verwunderlich, daß in einigen Ausnahmefällen nur 5 % der
     EG-Verkäufe der einzelnen Ausführer angemessen mit den Waren der in die
     Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen werden konnten.
     Dies
                                           27/48
 ---pagebreak--- betraf insbesondere Ausführer, die sich auf einfache Massen ware konzentriert
hatten (ein Marktsegment, aus dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
inzwischen aufgrund des Vordringens der Einfuhren weitgehend ausgeschlossen
ist). Dies entkräftet jedoch weder die Feststellung, daß die gedumpten Einführen
in zahlreichen Marktsegmenten mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrierten,
noch wird dadurch die Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung in Frage
gestellt, da die Gesamtmengen in allen Fällen als ausreichend repräsentativ
angesehen wurden und mehrmals einen Anteil von über 30 % erreichten.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß sich die in einem bestimmten
Marktsegment in Rechnung gestellten niedrigen Ausfuhrpreise wegen des hohen
Grades der Austauschbarkeit der betroffenen Ware auch nachteilig auf die Preise
in den angrenzenden Marktsegmenten auswirken.
Was den dritten Punkt anbetrifft, so stützten die Ausführer ihre Behauptung auf
Beweise, denen zufolge die Gesamtdifferenz zwischen dem cif-Ausfuhrpreis und
dem Endverbraucherpreis höher war als die von der Kommission zugestandene
Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Die Kommission hielt diese
Angaben insofern für irrelevant, als der Preisvergleich nicht auf der Stufe der
Verkäufe an den Endverbraucher, sondern auf der Stufe der Verkäufe an den
ersten unabhängigen Abnehmer durchgeführt wurde. Daher wurde der Antrag der
Ausführer abgelehnt.
Was den vierten Punkt anbetrifft, so stützte sich der Berichtigungsantrag wegen
Qualitätsunterschieden auf das durchschnittliche Quadratmetergewicht der
Gemeinschaftsmodelle        und    der     eingeführten    Modelle.    Da    das
Quadratmetergewicht von Geweben jedoch von der Gewebebindung abhängig ist
und nur Gewebe mit ähnlicher Gewebebindung verglichen wurden, war eine
solche Berichtigung nicht gerechtfertigt, so daß der Antrag abgelehnt wurde.
                                       28/48
 ---pagebreak---      Im Zusammenhang mit Punkt 5 prüfte die Kommission die vorgebrachten
     Argumente, konnte sie jedoch nicht akzeptieren. Dabei berücksichtigte sie die
     Vielzahl der Referenzmodelle, die eine genaue Analyse ermöglichten, und trug
     auch der Tatsache Rechnung, daß die verbleibenden Unterschiede bei den
     einzelnen Referenzmodellen dadurch ausgeglichen wurden, daß der Vergleich auf
     der Grundlage der durchschnittlichen Kilopreise durchgeführt wurde.
(39) Somit wird die Feststellung unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung
     bestätigt, der zufolge die Preise der in die Stichprobe einbezogenen
     Gemeinschaftshersteller durch die eingeführten Waren unterboten wurden. Dies
     gilt auch für die ermittelten Preisunterbietungsspannen.
                 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(40) Die Ausführer in allen betroffenen Ländern behaupteten, die Schadensermittlung
     der Kommission sei insofern fehlerhaft, als bei der Bewertung der Lage des
     Wirtschaftszweigs     der Gemeinschaft       auf den deutlichen  Rückgang der
     Gesamtproduktion von Bettwäsche in der Gemeinschaft verwiesen werde. Sie
     machten insbesondere geltend, daß Angaben über Unternehmen, die nicht zum
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören bzw. die keine Bettwäsche mehr
     herstellen, bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht zugrunde
     gelegt werden könnten.
     Dieses Vorbringen wurde sorgfältig geprüft. Allerdings ist darauf hinzuweisen,
     daß sich die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung in erster
     Linie auf die rückläufige Rentabilität und die Verhinderung von Preiserhöhungen
     im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - wie bei den in die Stichprobe
     einbezogenen Unternehmen festgestellt - stützte.
                                             29/48
 ---pagebreak--- (41)  Bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 der Grundverordnung müssen die
     Gemeinschaftsorgane die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich, wie im vorliegenden Fall,
     normalerweise auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren ("Bezugszeitraum").
      Sie betrifft üblicherweise den antragstellenden Wirtschaftszweig und nicht
     zwangsläufig die Unternehmen, die die gesamte Gemeinschaftsproduktion auf
     sich vereinen, denn die Lage der Hersteller, auf deren Produktion ein größerer
     Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallt, ist repräsentativ für die
     Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller. Bei einer solchen Prüfung muß jedoch
     auch der Struktur und der Natur des betroffenen Wirtschaftszweigs Rechnung
     getragen werden. In diesem Fall setzt sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     aus zahlreichen - vielfach kleinen und mittleren - Unternehmen zusammen, für
     die die Einstellung der Produktion der betroffenen Ware verhältnismäßig leicht
     ist. Letzteres ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die Maschinen relativ
     problemlos verkauft oder für die Herstellung anderer Waren verwendet werden
     können. Dadurch wird sich eine bedeutende Schädigung wahrscheinlich darin
     zeigen, daß Wirtschaftsbeteiligte die betreffende Produktion während des
     Bezugszeitraums einstellen.
     Würde die Schadensermittlung auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die am
     Ende des Bezugszeitraums (d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung) die betroffene
     Ware noch produzieren und damit einen Antrag aktiv unterstützen können, so
     würde der Schädigung derjenigen Unternehmen nicht Rechnung getragen, die die
     Produktion vor diesem Zeitpunkt einstellten. Die Ermittlung könnte sogar
     insofern noch stärker verfälscht werden, als die überlebenden antragstellenden
     Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise - wenn
     auch wahrscheinlich nur vorübergehend - von der Produktionseinstellung anderer
     Unternehmen profitiert haben, da die positive Geschäftsentwicklung in ihrem Fall
     dann überbewertet würde.
                                           30/48
 ---pagebreak---      In diesem Verfahren ist darauf hinzuweisen, daß 29 Bettwäschehersteller ihre
     Betriebe stillegten oder die Produktion einstellten, so daß eine beträchtliche Zahl
     von Unternehmen nicht mehr in der Bettwäscheproduktion tätig ist. Angesichts
     des Umfangs der Preisunterbietung, des starken Anstiegs der betroffenen
     Einfuhren und der damit einhergehenden Marktanteilgewinne ist außerdem davon
     auszugehen, daß jede verhältnismäßig positive Entwicklung der Lage der
     antragstellenden Hersteller ohne Antidumpingmaßnahmen gefährdet wäre.
                                 4. Schlußfolgerung
(42) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß eine bedeutende Schädigung im Sinne
     des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung vorliegt.
                            G. SCHADENSURSACHE
(43) Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern behaupteten, daß eine etwaige
     bedeutende Schädigung auf den Rückgang des Verbrauchs um 7 % zwischen
      1992 und dem Untersuchungszeitraum zurückgeführt werden könne. Wie unter
     Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung dargelegt, übertraf jedoch der
     Rückgang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller deutlich den
     Rückgang des Gesamtverbrauchs. Was das Argument der Ausführer anbetrifft,
     daß die Angaben über die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft nicht für die
     Prüfung der Frage relevant sind, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende
     Schädigung verursacht haben, so wird dieses Argument aus den Gründen unter
     Randnummer 40 und 41 zurückgewiesen. Daher wird bestätigt, daß der Rückgang
     des Verbrauchs nicht die Feststellung entkräftet, daß die gedumpten Einführen für
     sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirt
                                            31/48
 ---pagebreak---      schaftszweigs der Gemeinschaft sind. Folglich werden die Feststellungen unter
     Randnummer 109 bis 111 der vorläufigen Verordnung zum ursächlichen
     Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
                     H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
                            1. Interesse der Verbraucher
(44) Einige Einführer behaupteten, die Maßnahmen würden sich stärker auf die
     Verbraucher auswirken, als dies in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.
     Die Kommission hatte vorläufig festgestellt (Randnummer 124 der vorläufigen
     Verordnung), daß die Preise, zu denen die vom Verfahren betroffenen Einfuhren
     an den Endverbraucher verkauft wurden, sehr viel höher waren als die Preise frei
     Grenze der Gemeinschaft, so daß der erhobene Wertzoll vergleichsweise einen
     geringeren Prozentsatz des Endverbraucherpreises ausmachen würde. Da sich die
     nach    der   Einfuhr   anfallenden   Kosten    (z.B. Transport-,   Lager- und
     Einzelhandelskosten) im Falle der Einführung eines Zolls nicht erhöhen würden,
     wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verbraucher
     als geringfügig eingeschätzt.
(45) Mehrere Parteien fochten diese Argumente an. Einige behaupteten, die
     Einzelhändler würden zur Festsetzung der Verbraucherpreise einen festen
     Prozentsatz    auf   ihre   Einkaufspreise   aufschlagen,  so   daß   sich  die
     Verbraucherpreise um den eingeführten Zollsatz erhöhen würden. Einige
     Einzelhändler machten sogar geltend, der Anstieg der Verbraucherpreise könne
     prozentual höher ausfallen als der Zollsatz, denn die Modelle würden innerhalb
     bestimmter Preisklassen verkauft, so daß ein Modell in dem Fall, in dem sein
     Preis aufgrund des Zolls über eine bestimmte Preisklasse hinausginge, der
     nächsthöheren Preisklasse zugeordnet werde, was eine Preiserhöhung um bis zu
     20 % zur Folge haben könne.
                                            32/48
 ---pagebreak---      Nach Auffassung        der Kommission rechtfertigen      diese Argumente kein
     Abweichen von den vorläufigen Feststellungen. Es wurde der Schluß gezogen,
     daß der Wettbewerbsdruck zwischen den Einzelhändlern gewährleisten dürfte,
     daß sich die Anhebung der Verbraucherpreise auf die Kosten beschränkt, die
     direkt auf den Zoll zurückzuführen sind. Daher wird die vorläufige Feststellung
     der Kommission bestätigt, der zufolge dieser Zoll insbesondere im Vergleich zu
     anderen Faktoren wie z.B. den Währungsschwankungen nur geringfügige
     Auswirkungen auf die Verbraucher haben wird. Hier ist darauf hinzuweisen, daß
     nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Verbraucherorganisation
     Einwände gegen diese Schlußfolgerung erhob oder zu ihr Stellung nahm.
                        2. Interesse der sonstigen Abnehmer
(46) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle brachten mehrere Parteien vor, daß die
     Zölle äußerst nachteilige Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben würden.
     Dabei handelte es sich insbesondere um Unternehmen, die Wäsche an Hotels und
     sonstige Einrichtungen vermieten. Ein Verband, der solche Abnehmer vertrat,
     meldete sich vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und wurde von der
     Kommission aufgefordert, sachdienliche Informationen zu übermitteln, was er
     jedoch unterließ.
     Auch die Parteien, die sich nach der Einführung der vorläufigen Zölle meldeten,
     wurden aufgefordert, sachdienliche Informationen beispielsweise über den Anteil
     der gekauften Bettwäsche an ihren Gesamtkosten vorzulegen, was allerdings
      keine von ihnen innerhalb der in der vorläufigen Verordnung gesetzten Fristen tat.
      Einige von ihnen beantragten die Ausklammerung bestimmter Modelle von
     Bettwäsche aus dem Verfahren (siehe Randnummer 4 und 6). Dabei wiesen sie
                                            33/48
 ---pagebreak---      darauf hin, daß die verwendeten Modelle für vielfachen Gebrauch und für
     häufiges industrielles Waschen geeignet waren. Vor diesem Hintergrund vertrat
     die Kommission die Ansicht, daß sich die Zölle zwar in gewissem Maße auf diese
     Abnehmer auswirken werden, daß aber die Kosten für den Kauf der betroffenen
     Bettwäsche im Vergleich zu den laufenden Kosten für Waschen, Abholen und
     Liefern der Bettwäsche geringfügig sind. Die vorgebrachten Argumente sprachen
     daher nicht zwingend gegen die Einführung von Maßnahmen.
                       I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
                                 1. Endgültige Zölle
(47) Die Schadensschwellen sind weiterhin in allen Fällen höher als die
     Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der
     unter Randnummer 29 bis 31 genannten Dumpingspannen festgesetzt werden,
     außer im Falle der Unternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, für die kein
     Zoll eingeführt werden sollte.
                     2. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(48) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen der ausführenden
     Hersteller sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft     wäre    es    normalerweise    gerechtfertigt, die vorläufigen
     Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
                                            34/48
 ---pagebreak---         Einige betroffene Ausführer und Einführer machten jedoch geltend, die vorläufige
        Verordnung sei nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz I letzter Satz der
        Grundverordnung festgelegten Frist erlassen worden. Da Unsicherheit darüber
        bestand, ob die Frist unter Zugrundelegung der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71
        zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine5 eingehalten wurde,
        hält es der Rat im Interesse der Rechtssicherheit für angemessen, die vorläufigen
        Zölle nicht endgültig zu vereinnahmen.
                       3. Bescheinigung für handgewebte Bettwäsche
(49)    Die in Randnummer 7 genannte Zollbefreiung für handgewebte Bettwäsche sollte
        von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig gemacht werden, aus der
        hervorgeht, daß es sich um handgewebte Ware handelt. Die Bescheinigung sollte
        auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang II von den zuständigen
        Behörden des Ursprungslandes ausgestellt werden. Die Vorlage der in Artikel 3
        der Verordnung (EWG) Nr. 3030/936 über die gemeinsame Einfuhrregelung für
        bestimmte       Textilwaren      mit Ursprung   in    Drittländern  vorgesehenen
        Bescheinigung sollte ebenfalls Anspruch auf die Befreiung geben.
(50)    Die Kommission wird die Einfuhren handgewebter Bettwäsche aus den
        betroffenen Ländern genau überwachen und gegebenenfalls alle erforderlichen
        Maßnahmen treffen.
5
     ABI. Nr. L 124 vom 8.6.71, S. 1.
6
     ABI. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S. I.
                                               35/48
 ---pagebreak---                         4. Weitere Anträge neuer Ausfuhrer
(51) Da in dieser Untersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde, kann in diesem
     Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung keine Überprüfung
     für neue Ausführer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet
     werden. Wie bereits unter Randnummer 12 und 13 dargelegt, sollte jedoch im
     Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller und der nicht in die
     Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgelegt werden, daß
     der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche
     Zoll auch für die neuen ausführenden Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf
     eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gehabt hätten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren von nicht unter Artikel 2 fallender gebleichter, gefärbter oder
     bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit
     Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der
     nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten wird ein
     endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
                    KN-Code                Taric-Code
                    ex6302 2100          " 6302 2100 81
                                           6302 2100 89
                    ex6302 22 90            6302 22 90 19
                    ex6302 31 10           6302 31 10 90
                    ex6302 3190            6302 3190 90
                    ex6302 32 90            6302 32 90 19
                                          36/48
 ---pagebreak--- 2.     Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gelten Iblgende Zollsätze auf den Neltopreb :is
       frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
                        Land                               Zollsatz          Taric-
                                                                          Zusatzcode
Ägypten                                                 13,5%           8900
Indien                                                 24,7 %           8900
Pakistan                                               6,7%             8900
3.     Für die Waren, die die in Anhang I genannten ausführenden Unternehmen
       herstellen und zur Ausführ verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
                    Land                             Zollsatz         Taric-Zusatzcode
Ägypten                                         13%                  8041
Indien                                          11,6%                8042
Pakistan                                        6,4 %                8043
4.     Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen und zur
       Ausführ verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
                                             37/48
 ---pagebreak---    Land             Hersteller                   Zollsatz   Taric-Zusatzcode
Indien   Anglo French Textiles              24,7 %         8044
         The    Bombay       Dyeing   & 7,7 %              8045
         Manufacturing Co Ltd
         Nowrosjee Wadia & Sons Ltd         7,7%           8045
         Madhu Industries Ltd               17,0%          8046
         Madhu International                17,0%          8046
         Omkar Exports                      14,2%          8047
         Prakash Cotton Mills Ltd           2,6 %          8048
   Land             Hersteller                    Zollsatz  Taric-Zusatzcode
Ägypten  Stephanie Textile                  8,7 %          8049
   Land             Hersteller                    Zollsatz  Taric-Zusatzcode
Pakistan Al-Abid Silk Mills Ltd             6,7 %          8050
         Al-Abid Export (Pvt) Ltd           6,7 %          8050
         Al-Karam Textile Mills Ltd         0,0 %          8051
         Fateh Textile Mills Ltd            6,3 %          8052
         Mohammad       Farooq    Textile 0,0 %            8051
         Mills Ltd
         Gul Ahmed Textile Mills Ltd        0,0 %           8051
         Excel Textile Mills Ltd            0,0 %           8051
                                         38/48
 ---pagebreak--- 5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
   Anwendung.
                                  Artikel 2
1. Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes aus Geweben, die
   auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt werden, sind
   von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit (TARIC-Codes 6302 21 00 21:
   6302 2100 29; 6302 22 90 11; 6302 31 10 10; 6302 31 90 10; 6302 32 90 11).
2. Die Befreiung gilt nur für Waren, für die bei der Anmeldung zum zollrechtlich
   freien Verkehr in der Gemeinschaft
   (i) eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellte
   Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II
   oder
   (ii) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93
   vorgelegt wird.
3. Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Ziffer i) sind nur gültig, wenn die
   Ursprungsländer der Kommission die Namen und Anschriften der für die
   Ausstellung    dieser  Bescheinigungen    zuständigen  Behörden   in   ihrem
   Hoheitsgebiet zusammen mit den Musterabdrücken der von diesen Behörden
   verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der für die Überprüfung
   der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt haben. Die Stempel sind
   von dem Tag an gültig, an dem die Musterabdrücke der Stempel bei der
   Kommission eingehen.
                                       39/48
 ---pagebreak--- 4.    Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die Varianten (a) und
      (c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklärt wird, daß die
      betroffenen Waren der Beschreibung unter Variante (b) entsprechen.
5.    Die einschlägigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der ( Jemeinschaften
      und insbesondere die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen
      in Artikel 93 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/937, geändert insbesondere
      durch die Verordnung (EG) Nr. 12/978, gelten sinngemäß.
                                         Artikel 3
      Legt ein neuer ausführender Hersteller aus den betroffenen Ländern der
      Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
      - daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum
          (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in die Gemeinschaft ausführte,
7
   ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1,
8
   ABl. Nr. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.
                                               40/48
 ---pagebreak---                                                                              I)
- daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren
   Ware     Gegenstand      der   mit      dieser Verordnung      eingeführten
   Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
- daß er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich
   die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine
   unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen
   Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3 ändern und den
neuen ausführenden Hersteller auf der dort genannten Liste in Anhang I
hinzufügen.
                                Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 1069/97 eingeführt wurden, werden freigegeben.
                                     41/48
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                                Im Namen des Rates
                                           42/48
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
ÄGYPTEN
AMC Arab Metals Co., Cairo
Dantex Ltd., Cairo
 Egyptex, Cairo
El Naggar Egyptian Co. For Furniture Elmahalla
Nile Tex, Alexandria
Wintex-Wahab International Textiles Ltd., Cairo
Zahret El Mehalla for Weaving, Mehalla EI Kubra - El-Seka El-Wosta
INDIEN
A. Shashikant & Co., Mumbai (Bombay)
Ajit Impex, Mumbai (Bombay)
Akai Impex Ltd., Mumbai (Bombay)
Alps Industries Ltd., Ghaziabad
Amitara Fabrics Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Anunay Fab. Pvt. Ltd., Ahmedabad
B.X. International, Mumbai (Bombay)
Badridass Gauridatt Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Brijmohan Purusottamdas, Mumbai (Bombay)
Bünts Exports Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd., Mumbai (Bombay)
Classic Connections, Mumbai (Bombay)
Concepts International India Pvt. Ltd., Gurgaon
                                             43/48
 ---pagebreak---  Cotfab Exports, Mumbai (Bombay)
Country House, New Delhi
 Deepak Traders, Mumbai (Bombay)
Dhanalakshmi Weaving Works, Cannanore
Divya Textiles, Mumbai (Bombay)
Dyna-Impex Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Elite Exports, Mumbai (Bombay)
Emperor Trading Company, Tirupur
Encore Thèmes, New Delhi
Govindji Trikamdas & Co., Mumbai (Bombay)
I lindustan Textiles, Cannanore
I bats, New Delhi
Incotex, Mumbai (Bombay)
Indo Euro Textiles Pvt. Ltd., New Delhi
Indo Export Corporation, New Delhi
International Services, Chennai (Madras)
Intex Exports, Mumbai (Bombay)
Invitation Apparels Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Jinda! India, Mumbai (Bombay)
Jindal Worldwide Ltd., Ahmedabad
K. Overseas, New Delhi
Kanodia Fabrics (International), Mumbai (Bombay)
Kaushalya Export, Ahmedabad
Kitu Bhandari Pvt. Ltd., New Delhi
Kothari Industrial Corporation Ltd., Chennai (Madras)
Lakshmi Apparels and Wovens Limited, Coimbatore
Mahalaxmi Exports, Ahmedabad
                                             44/48
 ---pagebreak--- Maritex Exports, Mumbai (Bombay)
Marwaha Exports, New Delhi
Milano International (India) Pvt. Ltd., Chennai (Madras)
Minar Exports, Mumbai (Bombay)
Mridul Enterprises, New Delhi
Niaz International, Farrukhabad
P.J. Exports, Mumbai (Bombay)
Patodia Syntex Ltd, Mumbai (Bombay)
Pattex Exports, Mumbai (Bombay)
Prem Textiles, Indore
Punch Exporters, Mumbai (Bombay)
Raghuvir Exim Ltd., Ahmedabad
Rajka Designs Pvt. Ltd., Ahmedabad
Sanna Inttex, Mumbai (Bombay)
Santex Exports, Mumbai (Bombay)
S. D. Enterprises, Mumbai (Bombay)
Shetty Garments Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Shivani Exports, Mumbai (Bombay)
Shorewala Exim Int'l, New Delhi
Shrijee Enterprises, Mumbai (Bombay)
Shruti Designs Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Sohanlal Balkrishna Export, Mumbai (Bombay)
Southern Sales & Services, Bangalore
Standard Industries Ltd., Mumbai (Bombay)
Starline Exports, Mumbai (Bombay)
Sumangalam Exports Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Sunil Impex, Mumbai (Bombay)
                                             45/48
 ---pagebreak---  Sunil Silk Mills, Mumbai (Bombay)
Sunny Made Ups, Mumbai (Bombay)
Suresh & Co., Mumbai (Bombay)
Surya International, Panipat
Syndicate Impex, Ahmedabad
Syntex Corporation Ltd., Mumbai (Bombay)
Tata Exports Limited, Mumbai (Bombay)
Texcellence Overseas, Mumbai (Bombay)
The Hindoostan Spg. & Wvg. Mills Ltd., Mumbai (Bombay)
The Ruby Mills Limited, Mumbai (Bombay)
Trend Setters, Mumbai (Bombay)
Trend Setters K.F.T.Z., Mumbai (Bombay)
Vepar Private Limited, Ahmedabad
Vigneshwara Exports Pvt. Ltd., Mumbai (Bombay)
Wooltop Weaves, Chennai (Madras)
PAKISTAN
Adamjees Impex International, Karachi
Afroze Textile Industries (Private) Ltd., Karachi
Amer Fabrics Limited, Lahore
Anjum Textile Mills (Private) Ltd., Faisalabad
Arzoo International (Pvt.) Ltd., Faisalabad
Arzoo Textile Mills Ltd., Faisalabad
Asco International (Pvt.) Ltd., Karachi
Aziz Sons, Karachi
                                              46/48
 ---pagebreak---  B.I.L. Exporters, Karachi
 Be Be Jan Pakistan (Pvt.) Ltd., Faisalabad
 Bela Textiles Limited, Karachi
 Dyer Textile & Printing Mills (Pvt.) Ltd., Karachi
 Eksons Sales Organisation, Karachi
 Elahi Enterprises Ltd., Lahore
Elasta Amtex Industries (Pvt.) Ltd., Karachi
Fairdeal Textiles (Pvt.) Ltd., Karachi
Faisal Industries, Karachi
Fashion Knit Industries, Karachi
Gohar Enterprises, Faisalabad
Gohar International (Pvt.) Ltd., Faisalabad
H.A. Industries (Private) Ltd., Faisalabad
Home Furnishings Ltd., Karachi
Kam International, Karachi
Kausar Textile Industries (Pty) Ltd., Faisalabad
Kohinoor Textile Mills Ltd., Rawalpindi
Latif Int'l (Pvt.) Ltd., Faisalabad
Liberty Mills Limited, Karachi
Linex International (Pvt.) Ltd., Karachi
Lotus Textile Industries Limited, Karachi
Lucky Impex, Karachi
Lucky Tex, Karachi
Lucky Textile Mills, Karachi
M.F.M.Y. Industries Ltd., Karachi
M.R. Export (Private) Ltd., Lahore
Mukaty Corporation, Karachi
                                              47/48
 ---pagebreak--- Nadia Textile International (Pvt.) Ltd., Lahore
Nakshbandi Industries Limited, Karachi
Nash Garments (Pvt.) Ltd., Karachi
Nina Industries Ltd., Karachi
Nishat Mills Limited, Karachi
Nishitex Enterprises, Karachi
Nu-tex (Pvt.) Ltd., Karachi
Parsons Industries (Pvt.) Ltd., Karachi
S.P.R.L. Rehman Brothers, Lahore
Sas Texexport (Pvt.) Ltd., Karachi
Shabbir Associates, Karachi
Sharif Textile Industries (Pvt.) Ltd., Faisalabad
Sitara Textile Industries (Pvt.) Ltd., Faisalabad
Syncotex Sa Agencies, Karachi
The Crescent Textile Mills Limited, Faisalabad
Today's Sportswear Inc., Karachi
Towellers Limited, Karachi
Unibro Industries Limited, Karachi
Union Exports (Pvt.) Ltd., Karachi
ZN Textiles (Pvt.) Ltd., Faisalabad
                                                48/48
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG II
 1    Exporter (name, full address, country)
                                                                                         ORIGINAL                          2   N°
     Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                      CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and
                                                                                          TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, of the COTTAGE INDUSTRY,
                                                                                       issued in conformity with and under the conditions regulating trade in
                                                                                                   textile products with the European Community
     Consignee (name, full address, country)                                            CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSSES SUR METIERS A MAIN, aux
     Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                         PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES
                                                                                        RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTI-
                                                                                        SANALE, délivré en conformité avec et sous les conditions régissant
                                                                                        les échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne
                                                                               Country of origin                          5    Country of destination
                                                                               Pays d'origine                                  Pays de destination
     Place and date of shipment - Means of transport                        7 Supplementary details
    Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                           Données supplémentaires
    Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                    Quantity        10 FOB Value (1)
    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                            Quantité             Valeur FOB (1)
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country
   shown in box N ° 4 :
   a) fabrics woven on looms operated solely by hand of foot (handlooms) (2)
   b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely be hand without the aid of any machine
   (handicrafts) (2)
   c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown
   in box N ° 4.
   Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays
   figurant dans la case 4 :
   a) tissus tisssés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) (2)
   b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une
   machine (handicrafts) (2)
   c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le
   pays indiqué dans la case 4.
12 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                       A t - A.                                 On - le
                                                                                            Signature                                          Stamp - Cachet
                                                                               <*3
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 591 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-605-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27449-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        ^