CELEX: 31986R1391
Language: de
Date: 1986-05-06
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1391/86 DER KOMMISSION VOM 6. MAI 1986 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

13 . 5 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 126 / 1
                                                                        I
                                                   ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391 / 86 DER KOMMISSION
                                                                vom 6 . Mai 1986
                       über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Organisationen 710 Tonnen Butteroil zugeteilt , die fob , cif
GEMEINSCHAFTEN —                                                           oder frei Bestimmungsort zu liefern sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung ( EWG )
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                  Nr . 1354 / 83 der Kommission vom 17 . Mai 1983 über
                                                                           allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82 des                     lung und Lieferung von Magermilchpulver , Butter und
Rates vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittel­                       Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 6 ), zuletzt
hilfepolitik und -Verwaltung zur Änderung der Ver­                         geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3826 / 85 ( 7 ),
ordnung ( EWG ) Nr . 2750 / 75 0 ), insbesondere auf Arti­                 die Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
kel 3 Absatz 1 , erster Unterabsatz ,                                      dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
                                                                           den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten anzu­
                                                                           wendende Verfahren festzulegen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 457 / 85 des Rates
vom 19 . Februar 1985 zur Festlegung von Vorschriften für
die Anwendung im Jahr 1985 der Verordnung ( EWG ) Nr .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
3331 / 82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwal­                 sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
tung ( 2 ),                                                                für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 232 / 86 des Rates
vom 27 . Januar 1986 zur Festlegung von Vorschriften für
die Anwendung im Jahr 1986 der Verordnung ( EWG )                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr . 3331 / 82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Ver­
waltung ( 3 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates                                               Artikel 1
vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert                Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354 / 83 veranlassen
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3768 / 85 ( s ), insbeson­                die aufgeführten Interventionsstellen die Lieferung von But­
dere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                                              teroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den im
                                                                           Anhang genannten besonderen Bedingungen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                          Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die
Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfänger­
                                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                           ten in Kraft .
(') ABl .  Nr . L 352 vom 14 . 12 . 1982 , S. 1 .
(2) ABl .  Nr . L 54 vom 23 . 2 . 1985 , S. 2 .
H   ABl .  Nr.  L 29 vom 4 . 2 . 1986 , S. 3 .
(4) ABl .  Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          ( 6 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
(J) ABl .  Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 .                          ( 7 ) ABl . Nr . L 371 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    13 . 5 . 86
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 6 . Mai 1986
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 126 / 3
                                                                 ANHANG
                                                     Ausschreibungsbekanntmachung ( 1 )
              Bezeichnung der Partie                                                          A
 1 . Programm :                                                                               1985
     a ) Rechtsgrundlage                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
     b ) Zuweisung                                                       Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
 2 . Begünstigter                                                                             WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                     Madagaskar
 4.  Lieferstufe und -ort                                                                      fob
 5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                     —
 6 . Gesamtmenge                                                                         100 Tonnen
 7.  Herkunft des Butteroils                                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                              irische
     die Bestände befinden
 9.  Besondere Merkmale                                                                         —
10 . Verpackung                                                                               5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                 „MADAGASCAR 0270100 / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE
     packung                                                                     MONDIAL / TOAM ASINA "
12 . Verschiffungsfrist                                                             vor dem 30 . Juni 1986
13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                                  —
     der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
     a ) Verschiffungsfrist                                                                     —
     b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                                  —
          chung der Angebote
15 . Verschiedenes                                   Die Lieferkosten werden von der irischen Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der
                                                                     Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzt ( 4 ) ( 5 ) ( 6 )
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13 . 5 . 86
               Bezeichnung der Partie                                                            B
  1 . Programm :                                                                                 1985
      a ) Rechtsgrundlage                                                    Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                         Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
  2 . Begünstigter                                                                               WEP
  3 . Bestimmungsland                                                                          Tansania
  4.  Lieferstufe und - ort                                                                       fob
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                       —
  6 . Gesamtmenge                                                                             60 Tonnen
  7.  Herkunft des Butteroils                                             herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                            niederländische
      die Bestände befinden
  9.  Besondere Merkmale                                                                           —
10 . Verpackung                                                                                 5 kg ( 7 )
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                               Ein roter Punkt von wenigstens 10 cm Durchmesser :
      packung                                         „TANZANIA 0229802 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME /
                                                                                             ZANZIBAR"
12 . Verschiffungsfrist                                                                 vor dem 30 . Juni 1986
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                                    —
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist                                                                       —
      b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                                    —
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                   Die Lieferkosten werden von der niederländischen Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der
                                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzt ( 4 )
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 126 / 5
               Bezeichnung der Partie                                                          C
  1 . Programm :                                                                                1986
      a ) Rechtsgrundlage                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 232 / 86 des Rates
      b ) Zuweisung                                                     Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2 . Begünstigter                                                                          LICROSS
  3 . Bestimmungsland                                                                       Äthiopien
  4.  Lieferstufe und - ort                                                                  cif Assab
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                     —
  6 . Gesamtmenge                                                                          100 Tonnen
  7.  Herkunft des Butteroils                                            herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                             belgische
      die Bestände befinden
  9.  Besondere Merkmale                                                                         —
10 . Verpackung                                                                                 5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                              Ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm :
      packung                                         „ACTION OF THE LEAGUE OF THE RED CROSS SOCIETIES / FOR FREE
                                                                                    DISTRIBUTION / ASSAB "
12 . Verschiffungsfrist                                                               vor dem 30 . Juni 1986
1 3 . Letzter T ag der Frist für die Einreichung                                                 —
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist                                                                     —
      b) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                                   —
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                   Die Lieferkosten werden von der belgischen Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der
                                                                          Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzte )
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 5 . 86
                Bezeichnung der Partie                                                          D
  1 . Programm :                                                                                1986
       a ) Rechtsgrundlage                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 232 / 86 des Rates
       b ) Zuweisung                                                     Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2 . Begünstigter                                                                            LICROSS
  3 . Bestimmungsland                                                                      Burkina Faso
  4.   Lieferstufe und -ort                                                     frei Bestimmungsort Ouagadougou
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                      —
  5a . Empfänger                                     Délégation de la Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge — Zone du
                                                                       Bois — B. P. 4404 — Ouagadougou ( Burkina Faso )
  6 . Gesamtmenge                                                                            50 Tonnen
  7.   Herkunft des Butteroils                                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                              deutsche
       die Bestände befinden
  9.   Besondere Merkmale                                                                         -
10 . Verpackung                                                                                 5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                              Ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm :
       packung                                       „ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE / POUR LA
                                                                DISTRIBUTION GRATUITE / OUAGADOUGOU VIA LOMÉ "
12 . Verschiffungsfrist                                                               vor dem 30 . Juni 1986
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                                  —
       der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
       Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
       a ) Verschiffungsfrist                                                                    —
       b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                                 —
           chung der Angebote
15 .   Verschiedenes                                 Die Lieferkosten werden von der deutschen Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der
                                                                          Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzt ( 4 )
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 126 / 7
                Bezeichnung der Partie                                                             E
  1 . Programm :                                                                                   1986
       a ) Rechtsgrundlage                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 232 / 85 des Rates
       b ) Zuweisung                                                      Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2 . Begünstigter                                                                             LICROSS
  3 . Bestimmungsland                                                                              Mali
  4.   Lieferstufe und - ort                                                        frei Bestimmungsort Gao-Ville
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )
  5a . Empfänger                                      Delegation de la Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge — Gao-Ville
                                                                                                 ( Mali )
  6 . Gesamtmenge                                                                             200 Tonnen
  7.   Herkunft des Butteroils                                            herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                                deutsche
       die Bestände befinden
  9.   Besondere Merkmale                                                                            —
10 . Verpackung                                                                                    5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                               Ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm :
       packung                                       „ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE / POUR LA
                                                                    DISTRIBUTION GRATUITE / GAO-VILLE VIA LOMÉ "
12 . Verschiffungsfrist                                                                  vor dem 15 . Juli 1986
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                            am 26 . Mai 1986
       der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
       Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
       a ) Verschiffungsfrist                                                            vor dem 31 . Juli 1986
       b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                            am 9 . Juni 1986
           chung der Angebote
15 .   Verschiedenes                                                                                 (4 )
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 5 . 86
               Bezeichnung der Partie                                                         F
  1 . Programm :                                                                              1985
      a ) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                   Beschluß der Kommission vom 10 . Dezember 1985
  2 . Begünstigter
  3 . Bestimmungsland
                                                     j"                                        Peru
  4.  Lieferstufe und - ort                                                            cif Callao ( Lima )
  5 . Vertreter des Begünstigten                      M. Hernán Gonzales F.D. , ONAA , 220 Natalio Sanchez , 13ème étage , Jesus Maria ,
                                                                                              Lima
  6 . Gesamtmenge                                                                         200 Tonnen
  7.  Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                            deutsche
      die Bestände befinden
  9.  Besondere Merkmale                                                                        —
10 . Verpackung                                                                                5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­             „ACEITE DE MANTEQUILLA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA
      packung                                                                        EUROPEA A PERU "
12 . Verschiffungsfrist                                                              vor dem 15 . Juli 1986
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                        am 26 . Mai 1986
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist                                                        vor dem 31 . Juli 1986
      b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                         am 9 . Juni 1986
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                                                             (4)
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 126 / 9
            Vermerke :
            C ) Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208 vom
                  4 . August 1983 , Seite 9 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibung .
            ( 2 ) Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229 vom 26 . August 1983 , Seite 2 ,
                  veröffentlichtes Verzeichnis .
            ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten umgehend zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
                  bescheinigungen in Verbindung .
            ( 4 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : siehe Amtsblatt der Europäischen
                  Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985 , Seite 4 .
            ( s ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt , daß das Erzeugnis
                  von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen , von qualifiziertem Personal über­
                  wachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul- und
                  Klauenseuche aufgetreten ist .
            ( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeug­
                  nis .
            ( 7 ) Auf standardisierten Paletten ( 40 Kartons je Palette ) unter Plastikfilm zu liefern .