CELEX: 31994R2550
Language: de
Date: 1994-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2550/94 der Kommission vom 20. Oktober 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

Nr. L 270/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 10 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2550/94 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Oktober 1994
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten
                 Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
                 tors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur
                 Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweine­
                 fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt
                                                     werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleisch­
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur
 Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94                                   Artikel 1
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft­
licher Zollkontingente für Schweinefleisch und                  (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ('),           Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                            1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 gestellt wurden, wird
                                                                entsprechend dem Anhang stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom                    (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 gestellten Einfuhrli­       werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
zenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren         gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben
werden.
                                                                                        Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20 . Oktober 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 94  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 270/ 13
                              ANHANG
                                 Prozentsatz der Genehmigung
              Nummer
                                  der gestellten Lizenzanträge
                                       für den Zeitraum
             der Gruppe               vom 1 . Oktober bis
                                   zum 31 . Dezember 1994
                  1                          100,00