CELEX: 52019DP0046
Language: de
Date: 2019-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2019 über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II (2018/2170(REG))

27.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 411/204
               
            
         P8_TA(2019)0046
         Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments
         Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2019 über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II (2018/2170(REG))
         (2020/C 411/29)
         
            Das Europäische Parlament,
         
                     —
                  
                  
                     gestützt auf die Artikel 226 und 227 seiner Geschäftsordnung,
                  
               
                     —
                  
                  
                     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0462/2018),
                  
               
                  
                     1.
                  
                  
                     beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten, ausgenommen die Änderungen, mit denen in Artikel 11 Absatz 3e und Ziffern 6 und 7 des Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen ihres Mandats der zweite Unterabsatz eingefügt wird, sowie die Änderungen der Artikel 196 und 204, die bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft treten;
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
                  
               
            Abänderung 1
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Überschrift
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           Finanzielle Interessen der Mitglieder und
                         Verhaltensregeln
                  
                  
                     Verhaltensregeln
                  
               
            Abänderung 2
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              1.
                              
                              Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage (4) beigefügt wird
                           
                           
                              .
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht in sonstiger Weise beeinträchtigen oder einschränken.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                  
                      
                  
               
            Abänderung 3
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              2.
                              
                              Die Mitglieder sollten sich systematisch nur mit Interessenvertretern treffen, die im durch die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register eingerichteten Transparenz-Register registriert sind
                           
                            (5)
                           
                              .
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 4
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen 
                           und achtet
                         die Würde des Parlaments
                           . Es darf zudem weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit der Ausstattung des Parlaments beeinträchtigen.
                        
                     
                  
                  
                     Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt 
                           und
                         beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen
                           . Die Mitglieder achten
                         die Würde des Parlaments und 
                           schädigen seinen Ruf nicht
                        .
                  
               
            Abänderung 5
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 — Unterabsatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen sowie das Entfalten von Transparenten.
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 6
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 — Unterabsatz 3
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 7
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 — Unterabsatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 8
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3a.
                              
                              Die Mitglieder dürfen weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit seiner Ausstattung beeinträchtigen.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 9
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 b (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3b.
                              
                              Die Mitglieder stören die Ordnung im Plenarsaal nicht und sehen von unangemessenem Verhalten ab. Sie stellen keine Transparente aus.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 10
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 c (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3c.
                              
                              Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten im Plenarsaal beleidigende Äußerungen.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 11
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 c (neu) — Auslegung
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Bei der Beurteilung, ob die Äußerungen eines Mitglieds in einer Parlamentsdebatte beleidigend sind oder nicht, sollten unter anderem die identifizierbaren Absichten der Person, die die Äußerungen tätigt, der Eindruck, den die Äußerungen bei der Öffentlichkeit erwecken, das Ausmaß, in dem die Würde und der Ruf des Parlaments Schaden davontragen, und die Redefreiheit des betreffenden Mitglieds berücksichtigt werden. Verleumderische Äußerungen, Hetze und Aufstachelung zur Diskriminierung insbesondere aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte genannten Gründen wären beispielsweise in der Regel Fälle von beleidigenden Äußerungen im Sinne dieses Artikels.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 12
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 d (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3d.
                              
                              Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 13
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 3 e (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3e.
                              
                              Die Mitglieder nehmen von Mobbing oder sexueller Belästigung aller Art Abstand und wahren den Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen ihres Mandats, der dieser Geschäftsordnung als Anlage
                           
                            (1a)
                           
                              beigefügt ist.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Mitglieder, die die Erklärung zu diesem Kodex nicht unterzeichnet haben, können nicht zu Amtsträgern des Parlaments oder eines seiner Organe gewählt oder als Berichterstatter benannt werden oder in einer offiziellen Delegation oder bei interinstitutionellen Verhandlungen mitwirken.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
               
            Abänderung 14
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              4.
                              
                              Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in sonstiger Weise ein.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht der Union und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
            Abänderung 15
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 5
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        5.   Hält eine Person, die 
                              von einem
                            Mitglied 
                              beschäftigt wird
                            oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die Verhaltensregeln nach 
                              Absatz 3
                            nicht ein, 
                              können gegebenenfalls die in Artikel 166 vorgesehenen Sanktionen gegen das betroffene
                            Mitglied 
                              verhängt
                            werden.
                     
                  
                  
                     
                        5.   Hält eine Person, die 
                              für ein
                            Mitglied 
                              arbeitet
                            oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die Verhaltensregeln nach 
                              diesem Artikel
                            nicht ein, 
                              kann dieses Verhalten erforderlichenfalls dem betroffenen
                            Mitglied 
                              angelastet
                            werden.
                     
                  
               
            Abänderung 16
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 5 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              5a.
                              
                              Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in sonstiger Weise ein.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 17
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 5 b (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              5b.
                              
                              Dieser Artikel gilt entsprechend in den Organen, Ausschüssen und Delegationen des Parlaments.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 18
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 6
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              6.
                              
                              Die Quästoren setzen die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 19
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 — Absatz 7
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              7.
                              
                              Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderungen 20 und 75
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 11 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Artikel 11a
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1.
                              
                              Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage
                           
                            (1a)
                           
                              beigefügt wird.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht anderweitig beeinträchtigen oder einschränken.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              2.
                              
                              Die Mitglieder sollten sich systematisch nur mit Interessenvertretern treffen, die im durch die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register eingerichteten Transparenz-Register
                           
                            (1b)
                           
                              registriert sind.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3.
                              
                              Die Mitglieder sollten alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, im Internet veröffentlichen. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 der Anlage I veröffentlichen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitze für jeden Bericht alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, im Internet. Das Präsidium stellt auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              4.
                              
                              Das Präsidium stellt auf der Seite der Mitglieder auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur für die Mitglieder zur Verfügung, die eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung gemäß den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen veröffentlichen möchten, dass ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen entspricht.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              5.
                              
                              Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht in sonstiger Weise beeinträchtigen oder einschränken.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              6.
                              
                              Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
               
            Abänderung 88
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 32 — Absatz 5
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        5.   Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung 
                              sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands
                            anzugeben
                              . Sie wird von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        5.   Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung 
                              ist Folgendes
                            anzugeben:
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 
                                    
                                       der Name der Fraktion,
                                    
                                 
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 
                                    
                                       eine politische Erklärung, in der der Zweck der Fraktion dargelegt wird, und
                                    
                                 
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 
                                    
                                       die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands.
                                    
                                 
                              
                           
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Alle Fraktionsmitglieder erklären schriftlich in einer Anlage zu der Erklärung, dass sie dieselbe politische Zugehörigkeit haben.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 21
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 1 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1a.
                              
                              Interfraktionelle Arbeitsgruppen und andere inoffizielle Gruppierungen müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sie dürfen keine Veranstaltungen in Drittstaaten organisieren, die mit einer Mission eines offiziellen Organs des Parlaments zusammenfallen, wozu auch offizielle Wahlbeobachtungsmissionen zählen.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 22
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        2.   
                              Diese Gruppierungen müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern
                            die 
                              vom Präsidium für ihre Bildung
                            erlassene Regelung eingehalten wird, 
                              können die Fraktionen
                            ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung 
                              leisten
                           .
                     
                  
                  
                     
                        2.   
                              Sofern
                            die 
                              in
                            den 
                              internen Vorschriften
                            des Parlaments 
                              für
                            die 
                              Bildung dieser Gruppierungen
                            erlassene Regelung eingehalten wird, 
                              kann eine Fraktion
                            ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung 
                              leistet
                           .
                     
                  
               
            Abänderung 23
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 3 — Unterabsatz 1 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Andere inoffizielle Gruppierungen sind ebenfalls gehalten, bis zum Ende des darauffolgenden Monats eine Erklärung über jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen abzugeben, die die Mitglieder nicht gemäß ihren Verpflichtungen aus Anlage I einzeln angegeben haben.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 24
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 3 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3a.
                              
                              Nur Interessenvertreter, die im Transparenz-Register eingetragen sind, dürfen an den Tätigkeiten interfraktioneller Arbeitsgruppen und anderer inoffizieller Gruppierungen teilnehmen, die in den Gebäuden des Parlaments organisiert werden, indem sie beispielsweise an Sitzungen oder Veranstaltungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen bzw. anderen inoffiziellen Gruppierungen teilnehmen, ihre Unterstützung anbieten oder zusammen mit anderen ihre Veranstaltungen organisieren.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 25
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        4.   Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Absatz 3. 
                              Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                            Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen 
                              fest
                            und 
                              sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels
                           .
                     
                  
                  
                     
                        4.   Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Absatz 3. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen und 
                              ihre Veröffentlichung auf der Website des Parlaments fest
                           .
                     
                  
               
            Abänderung 26
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 34 — Absatz 4 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              4a.
                              
                              Die Quästoren sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 27
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 128 — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        4.   Einem 
                              der Fragesteller
                            steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. Der Adressat beantwortet die Anfrage.
                     
                  
                  
                     
                        4.   Einem 
                              im Voraus von den Fragestellern benannten Mitglied
                            steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung
                              . Ist dieses Mitglied nicht anwesend, wird die Anfrage hinfällig.
                            Der Adressat beantwortet die Anfrage.
                     
                  
               
            Abänderung 28
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        1.   Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung (27) festgelegten Kriterien an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und 
                              Hohen
                            Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
                     
                  
                  
                     
                        1.   Jedes Mitglied
                              , jede Fraktion und jeder Ausschuss
                            kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung (27) festgelegten Kriterien an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und 
                              Hohe
                            Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Verfasser.
                     
                  
               
            Abänderung 29
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        2.   Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen. Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied unter Angabe von Gründen mitgeteilt.
                     
                  
                  
                     
                        2.   Die Anfragen sind 
                              in elektronischer Form
                            beim Präsidenten einzureichen. Fragen bezüglich der Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung des Präsidenten wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Anlage, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im Allgemeinen getroffen. Die Entscheidung des Präsidenten wird dem fragestellenden Mitglied unter Angabe von Gründen mitgeteilt.
                     
                  
               
            Abänderung 30
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 3
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        3.   
                              Die Anfragen sind in elektronischer Form einzureichen. Jedes Mitglied
                            darf höchstens zwanzig Anfragen über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten einreichen.
                     
                  
                  
                     
                        3.   
                              Jedes Mitglied, jede Fraktion und jeder Ausschuss
                            darf höchstens zwanzig Anfragen über einen gleitenden Zeitraum von drei Monaten einreichen. 
                              Im Allgemeinen werden die Anfragen innerhalb von sechs Wochen, nachdem sie dem Adressaten übermittelt wurden, von diesem beantwortet. Allerdings kann jedes Mitglied, jede Fraktion und jeder Ausschuss monatlich eine seiner Anfragen als „Anfrage mit Vorrang“ deklarieren, die innerhalb von drei Wochen, nachdem sie dem Adressaten übermittelt wurde, von diesem zu beantworten ist.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 31
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 5
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        5.   
                              Kann
                            eine Anfrage nicht 
                              fristgerecht
                            innerhalb 
                              von drei Wochen (Anfrage mit Vorrang) oder von sechs Wochen (Anfrage ohne Vorrang)
                            vom Adressaten beantwortet 
                              werden
                           , kann 
                              sie auf Antrag des Verfassers
                            auf die Tagesordnung 
                              der
                            nächsten Sitzung 
                              des zuständigen Ausschusses gesetzt werden
                           .
                     
                  
                  
                     
                        5.   
                              Wurde
                            eine Anfrage nicht innerhalb 
                              der Frist nach Absatz 3
                            vom Adressaten beantwortet, kann 
                              der zuständige Ausschuss beschließen, sie
                            auf die Tagesordnung 
                              seiner
                            nächsten Sitzung 
                              zu setzen
                           .
                     
                  
               
            Abänderung 32
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 6
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              6.
                              
                              Jedes Mitglied kann einmal im Monat eine solche Anfrage mit Vorrang stellen.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 33
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 — Absatz 7
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        7.   Anfragen und 
                              jegliche
                            Antworten einschließlich deren zugehörigen Anlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
                  
                     
                        7.   Anfragen und Antworten einschließlich deren zugehörigen Anlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
               
            Abänderung 34
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130a
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           Artikel 130a
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           
                              1.
                              
                              Bei kleinen Anfragen, die aus Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bestehen, kann der Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik von einem Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments darum ersucht werden, dem Parlament Informationen zu genau angegebenen Themen bereitzustellen.
                           
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           Diese Anfragen werden dem Präsidenten vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass die Anfragen im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung
                        
                         (28)
                        
                           erfüllen, den Adressaten darum ersucht, binnen zwei Wochen zu antworten. Der Präsident kann diese Frist im Benehmen mit den Fragestellern verlängern.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           
                              2.
                              
                              Anfragen und Antworten werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                           
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                  
                      
                  
               
            Abänderung 35
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Überschrift
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 
                           mit Aussprache
                        
                     
                  
                  
                     Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
                  
               
            Abänderung 36
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        1.   
                              Bei großen
                            Anfragen
                              , die
                            aus 
                              Fragen
                            zur schriftlichen Beantwortung 
                              mit Aussprache bestehen
                           , 
                              können diese Fragen
                            von 
                              einem Ausschuss,
                            einer Fraktion 
                              oder mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments
                            an den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden. 
                              Die Anfragen können eine kurze Erläuterung enthalten.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        1.   
                              Große
                            Anfragen 
                              bestehen
                            aus 
                              Anfragen
                            zur schriftlichen Beantwortung, 
                              die
                            von einer Fraktion an den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet werden.
                     
                  
               
                     
                        
                           Diese Anfragen werden dem Präsidenten schriftlich vorgelegt, der unter der Voraussetzung, dass die Anfragen im Einklang mit dieser Geschäftsordnung im Ganzen stehen und die Kriterien nach einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung
                        
                         (29)
                        
                           erfüllen, unverzüglich den Adressaten der Anfrage unterrichtet und den Adressaten darum ersucht anzugeben, ob und gegebenenfalls wann er antworten wird.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
            Abänderung 37
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 1 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1a.
                              
                              Die große Anfrage muss von allgemeinem Interesse sein und ist dem Präsidenten schriftlich vorzulegen. Sie darf höchstens 500 Wörter umfassen. Sofern die große Anfrage den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Allgemeinen entspricht, übermittelt der Präsident sie umgehend zur schriftlichen Beantwortung an den Adressaten.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 38
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 1 b (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1b.
                              
                              Die Zahl der großen Anfragen ist auf dreißig jährlich beschränkt. Die Konferenz der Präsidenten sorgt für eine gerechte Verteilung dieser Anfragen auf die Fraktionen, und jede Fraktion darf höchstens eine große Anfrage monatlich vorlegen.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 39
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 1 c (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1c.
                              
                              Beantwortet der Adressat die große Anfrage nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem sie ihm übermittelt wurde, wird die große Anfrage auf Ersuchen des Urhebers nach dem Verfahren des Artikels 149 und gemäß Absatz 3a in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung des Parlaments aufgenommen.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 40
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        2.   Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die große Anfrage nach dem Verfahren des Artikels 149 in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. 
                              Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        2.   Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird
                              , wenn durch die Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird,
                            die große Anfrage nach dem Verfahren des Artikels 149 
                              und gemäß Absatz 3a
                            in den 
                              endgültigen
                            Entwurf der Tagesordnung aufgenommen.
                     
                  
               
            Abänderung 41
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 3
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        
                           
                              3.
                              
                              Lehnt der Adressat es ab, die Anfrage zu beantworten, oder beantwortet er sie innerhalb von drei Wochen nicht, wird die Anfrage in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen. Auf Antrag eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Mitglieder des Parlaments ist eine Aussprache abzuhalten. Vor der Aussprache kann einer der Fragesteller das Wort zu einer zusätzlichen mündlichen Begründung der Anfrage erhalten.
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           entfällt
                        
                     
                  
               
            Abänderung 42
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 3 a
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              3a.
                              
                              Während einer Tagung dürfen höchstens drei große Anfragen erörtert werden. Werden für mehr als drei große Anfragen während derselben Tagung Aussprachen beantragt, nimmt die Konferenz der Präsidenten sie in der Reihenfolge, in der sie diese Anträge auf Aussprache erhalten hat, in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung auf.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 43
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        4.   Einem 
                              der Fragesteller
                            steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. 
                              Ein
                            Mitglied 
                              des betroffenen Organs antwortet
                           .
                     
                  
                  
                     
                        4.   Einem 
                              im Voraus vom Urheber oder von denjenigen Personen, die die Aussprache nach Absatz 2 beantragt haben, benannten Mitglied
                            steht zur Erläuterung der Anfrage Redezeit im Plenum zur Verfügung. 
                              Ist dieses Mitglied nicht anwesend, wird die große Anfrage hinfällig. Der Adressat beantwortet die Anfrage
                           .
                     
                  
               
                     Artikel 123 Absätze 2 bis 
                           5
                         über die Einreichung von Entschließungsanträgen und über die Abstimmung über Entschließungsanträge 
                           findet
                         entsprechend Anwendung.
                  
                  
                     Artikel 123 Absätze 2 bis 
                           8
                         über die Einreichung von Entschließungsanträgen und über die Abstimmung über Entschließungsanträge 
                           finden
                         entsprechend Anwendung.
                  
               
            Abänderung 44
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 130 b — Absatz 5
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        5.   Die Anfragen sowie die Antworten darauf werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                     
                  
                  
                     
                        (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
                     
                  
               
            Abänderung 45
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 165 — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        1.   Der Präsident ruft jedes Mitglied, das 
                              den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört
                            oder 
                              dessen Verhalten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 in Einklang steht
                           , zur Ordnung.
                     
                  
                  
                     
                        1.   Der Präsident ruft jedes Mitglied, das 
                              gegen die Verhaltensregeln nach Artikel 11 Absatz 3b
                            oder 
                              3c verstößt
                           , zur Ordnung.
                     
                  
               
            Abänderung 46
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 165 — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        2.   Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied ein zweites Mal zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.
                     
                  
                  
                     
                        (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
                     
                  
               
            Abänderung 47
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 165 — Absatz 3
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        3.   Bei 
                              fortgesetzter Störung
                            oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal 
                              weisen
                           . Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied auch unmittelbar und ohne zweiten Ordnungsruf für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
                     
                  
                  
                     
                        3.   Bei 
                              fortgesetztem Verstoß
                            oder einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal 
                              verweisen
                           . Bei besonders groben Verstößen gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied auch unmittelbar und ohne zweiten Ordnungsruf für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
                     
                  
               
            Abänderung 48
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 165 — Absatz 5
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        5.   Der Präsident kann im Fall 
                              verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen
                            oder 
                              Verhaltensweisen
                            durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen.
                     
                  
                  
                     
                        5.   Der Präsident kann im Fall 
                              eines Verstoßes gegen Artikel 11 Absatz 3b
                            oder 
                              3c
                            durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen.
                     
                  
               
            Abänderung 49
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 165 — Absatz 6 — Unterabsatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Der Präsident kann die Entfernung von den Teilen einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung anordnen, die 
                           verleumderische, rassistische
                         oder 
                           fremdenfeindliche Äußerungen enthalten
                        .
                  
                  
                     Der Präsident kann die Entfernung von den Teilen einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung anordnen, die 
                           gegen Artikel 11 Absatz 3b
                         oder 
                           3c verstoßen
                        .
                  
               
            Abänderung 50
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 166 — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        1.   Bei schwerwiegenden Verstößen gegen 
                              die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Verletzung der in
                            Artikel 11 
                              festgelegten Grundsätze
                            fasst der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion.
                     
                  
                  
                     
                        1.   Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Artikel 11 
                              Absätze 3a bis 5b
                            fasst der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion 
                              gegen das Mitglied im Einklang mit diesem Artikel
                           .
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 3b oder 3c kann der Präsident einen mit Gründen versehenen Beschluss im Sinne dieses Artikels fassen, und zwar unabhängig davon, ob zuvor gegen das betroffene Mitglied eine Sofortmaßnahme im Sinne von Artikel 165 verhängt wurde.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Im Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 3e darf der Präsident erst dann einen mit Gründen versehenen Beschluss im Sinne dieses Artikels fassen, nachdem gemäß dem geltenden internen Verwaltungsverfahren für Mobbing und Mobbing-Prävention festgestellt wurde, dass ein Fall von Mobbing vorliegt.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           In den Fällen, für die in dieser Geschäftsordnung oder einem vom Präsidium nach Artikel 25 angenommenen Beschluss die Anwendung dieses Artikels vorgesehen ist, kann der Präsident eine Sanktion gegen ein Mitglied verhängen.
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           Das betroffene Mitglied wird vom Präsidenten aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, bevor der Beschluss gefasst wird. In außergewöhnlichen Fällen kann der Präsident beschließen, eine mündliche Anhörung des betroffenen Mitglieds einzuberufen.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           Der Beschluss wird dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenem Brief oder in dringenden Fällen über die Saaldiener bekanntgegeben.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           Jede gegen ein Mitglied verhängte Sanktion wird, nachdem sie dem betroffenen Mitglied bekanntgegeben wurde, vom Präsidenten im Plenum bekannt gegeben. Die Vorsitze der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, werden über sie unterrichtet.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     
                        
                           Sobald die Sanktion unanfechtbar wird, wird sie auf der Website des Europäischen Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht und verbleibt dort für die restliche Dauer der Wahlperiode.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
            Abänderung 51
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 166 — Absatz 1 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              1a.
                              
                              Das betroffene Mitglied wird vom Präsidenten aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, bevor der Beschluss gefasst wird. Der Präsident kann beschließen, stattdessen eine mündliche Anhörung zu vereinbaren, wenn dies angemessener ist.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Der Beschluss über die Verhängung der Sanktion wird dem betroffenen Mitglied mittels eingeschriebenem Brief oder in dringenden Fällen über die Saaldiener bekanntgegeben.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Jede gegen ein Mitglied verhängte Sanktion wird, nachdem sie dem betroffenen Mitglied bekanntgegeben wurde, vom Präsidenten im Plenum bekanntgegeben. Die Vorsitze der Organe, Ausschüsse und Delegationen, denen es angehört, werden über sie unterrichtet.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Sobald die Sanktion unanfechtbar wird, wird sie auf der Website des Europäischen Parlaments an sichtbarer Stelle veröffentlicht und verbleibt dort für die restliche Dauer der Wahlperiode.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 52
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 166 — Absatz 2
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        2.   Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen.
                     
                  
                  
                     
                        2.   Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen sind ihr punktueller, wiederkehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad zu berücksichtigen. 
                              Außerdem wird, sofern zutreffend, der damit verbundene mögliche Schaden für die Würde und den Ruf des Parlaments berücksichtigt.
                           
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           Es sollte unterschieden werden zwischen Handlungen visueller Art, die geduldet werden können, solange sie nicht verletzend, verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind und ein vernünftiges Maß nicht überschreiten, und Handlungen, durch die die parlamentarische Tätigkeit aktiv gestört wird.
                        
                     
                  
                  
                      
                  
               
            Abänderung 53
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 166 — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        4.   Die in Absatz 3 Buchstaben b bis e festgelegten Maßnahmen können bei wiederholten Verstößen oder bei Weigerung des Mitglieds, eine gemäß Artikel 165 Absatz 3 ergriffene Maßnahme zu befolgen, verdoppelt werden.
                     
                  
                  
                     
                        (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
                     
                  
               
            Abänderung 54
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 174 — Absatz 7
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        7.   Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen, sofern nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, eine gesonderte oder getrennte Abstimmung beantragt haben. Auch die Verfasser der Änderungsanträge können eine 
                              solche
                            Abstimmung 
                              en bloc vorschlagen, wenn
                            ihre Änderungsanträge 
                              sich ergänzen
                           .
                     
                  
                  
                     
                        7.   Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen, sofern nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, eine gesonderte oder getrennte Abstimmung beantragt haben. Auch die Verfasser der Änderungsanträge können eine Abstimmung 
                              über
                            ihre Änderungsanträge 
                              vorschlagen
                           .
                     
                  
               
            Abänderung 55
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 174 — Absatz 10
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        10.   Über Änderungsanträge, für die eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird 
                              gesondert
                            abgestimmt.
                     
                  
                  
                     
                        10.   Über Änderungsanträge, für die eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist, wird 
                              getrennt von anderen Änderungsanträgen
                            abgestimmt.
                     
                  
               
            Abänderung 56
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 177 — Auslegung
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als 
                           schwere Störung der Sitzung im Sinne von
                         Artikel 
                           166
                         Absatz 
                           1
                         betrachtet 
                           und zieht die dort genannten rechtlichen Konsequenzen nach sich
                        .
                  
                  
                     Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als 
                           schwerer Verstoß gegen
                         Artikel 
                           11
                         Absatz 
                           3b
                         betrachtet.
                  
               
            Abänderung 57
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 196
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Artikel 196
                  
                  
                     Artikel 196
                  
               
                     Einsetzung ständiger Ausschüsse
                  
                  
                     Einsetzung ständiger Ausschüsse
                  
               
                     Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein. Ihre Zuständigkeiten werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung (52) bestimmt. Diese Anlage wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Ernennung der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments 
                           und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren
                         statt.
                  
                  
                     Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein. Ihre Zuständigkeiten werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung (52) bestimmt. Diese Anlage wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Ernennung der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments statt.
                  
               
                     Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können auch zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.
                  
                  
                     Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können auch zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung 
                           neu
                         festgelegt werden.
                  
               
                  
               
            Abänderung 58
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 204 — Absatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        1.   In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen; der Vorstand eines Ausschusses darf weder ausschließlich aus männlichen noch ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.
                     
                  
                  
                     
                        1.   In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 199 folgt, 
                              und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren
                            wählt der Ausschuss unter seinen ordentlichen Mitgliedern in getrennten Wahlgängen einen Vorsitz und stellvertretende Vorsitze, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitze wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom Parlament festgelegt. Die Vielfalt des Parlaments muss in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen; der Vorstand eines Ausschusses darf weder ausschließlich aus männlichen noch ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern bestehen, und die stellvertretenden Vorsitze dürfen nicht alle aus demselben Mitgliedstaat kommen.
                     
                  
               
            Abänderung 59
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 210 a — Überschrift
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Verfahren für die Einsichtnahme in 
                           beim Parlament eingegangene
                         vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse
                  
                  
                     Verfahren für die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse 
                           in einer Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
                        
                     
                  
               
            Abänderung 60
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 210 a — Absatz 3 — Unterabsatz 1
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Sobald der Ausschussvorsitz erklärt hat, dass das vertrauliche Verfahren angewandt wird, 
                           dürfen in
                         der 
                           Sitzung
                         nur noch die Ausschussmitglieder 
                           sowie
                         diejenigen 
                           Beamten und Sachverständigen
                        , die vorher vom Vorsitz benannt wurden 
                           und deren Anwesenheit absolut notwendig ist
                        , 
                           zugegen sein
                        .
                  
                  
                     Sobald der Ausschussvorsitz erklärt hat, dass das vertrauliche Verfahren angewandt wird, 
                           muss die Sitzung unter Ausschluss
                         der 
                           Öffentlichkeit stattfinden, und es dürfen
                         nur noch die Ausschussmitglieder 
                           einschließlich der stellvertretenden Mitglieder zugegen sein. Im Einklang mit dem geltenden interinstitutionellen Rechtsrahmen kann der Ausschuss beschließen, dass gemäß Artikel 206 Absatz 3 auch andere Mitglieder an der Sitzung teilnehmen dürfen. Bei der Sitzung dürfen auch
                         diejenigen 
                           Personen zugegen sein
                        , die vorher vom Vorsitz benannt wurden
                           , da sie die Notwendigkeit der Kenntnis haben
                        , 
                           wobei etwaige Beschränkungen aufgrund der geltenden Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament ordnungsgemäß zu achten sind
                        . 
                           Hinsichtlich der Konsultation von Informationen, die als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder höher eingestuft wurden, oder bei besonderen Zugangsbeschränkungen aufgrund des interinstitutionellen Rechtsrahmens können zusätzliche Beschränkungen Anwendung finden.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 61
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 210 a — Absatz 4
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        4.   
                              Die
                            Prüfung von Fällen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht 
                              kann
                            von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die im Ausschuss, der das vertrauliche Verfahren eingeleitet hat, mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, beantragt werden. Dieser Antrag kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden. Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Präsidenten zur weiteren Prüfung gemäß den Artikeln 11 und 166 vorzulegen.
                     
                  
                  
                     
                        4.   
                              Unbeschadet der geltenden Bestimmungen zu allgemeinen Verstößen gegen die Geheimhaltung kann die
                            Prüfung von Fällen einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die im Ausschuss, der das vertrauliche Verfahren eingeleitet hat, mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, beantragt werden. Dieser Antrag kann auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden. Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Angelegenheit dem Präsidenten zur weiteren Prüfung gemäß den Artikeln 11 und 166 vorzulegen.
                     
                  
               
            Abänderung 62
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 211 — Überschrift
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Öffentliche 
                           Anhörung
                         zu einer Bürgerinitiative
                  
                  
                     Öffentliche 
                           Anhörungen und Aussprachen
                         zu einer Bürgerinitiative
                  
               
            Abänderung 63
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 211 — Absatz 7 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              7a.
                              
                              Das Parlament hält bei einer Tagung nach der öffentlichen Anhörung eine Aussprache über eine Bürgerinitiative ab, die in dem für diesen Zweck vorgesehenen Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 veröffentlicht wurde, und entscheidet, wenn es die Aussprache auf seine Tagesordnung setzt, ob die Aussprache mit einer Entschließung abgeschlossen wird. Es nimmt davon Abstand, dass die Aussprache mit einer Entschließung abgeschlossen wird, wenn ein Bericht über dasselbe oder ein ähnliches Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können der für das Thema zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3 bis 8, die die Einreichung von Entschließungsanträgen und die Abstimmung darüber betreffen, finden entsprechend Anwendung.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 76
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 211 — Absatz 8
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                        8.   
                              Legt die
                            Kommission 
                              innerhalb von zwölf Monaten nach Abgabe
                            einer 
                              befürwortenden Stellungnahme und Darlegung der geplanten
                            Maßnahmen 
                              in einer
                            Mitteilung 
                              keinen Vorschlag für einen Rechtsakt aufgrund einer nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 erfolgreich eingereichten
                            Bürgerinitiative vor, kann der in der Sache zuständige Ausschuss in Abstimmung mit den Organisatoren der Bürgerinitiative eine Anhörung durchführen und 
                              erforderlichenfalls
                            das Verfahren nach Artikel 
                              46 mit Blick auf die Ausübung des Rechts des Parlaments
                           , die 
                              Kommission zur Vorlage eines angemessenen Vorschlags aufzufordern, einleiten
                           .
                     
                  
                  
                     
                        8.   
                              Infolge der Mitteilung der Kommission, in der sie ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu einer bestimmten Bürgerinitiative darlegt, bewertet das Parlament die Maßnahmen, die aufgrund dieser Mitteilung von der Kommission ergriffen wurden. Legt die Kommission keinen geeigneten Vorschlag zu einer
                            Bürgerinitiative vor, kann der in der Sache zuständige Ausschuss in Abstimmung mit den Organisatoren der Bürgerinitiative eine Anhörung durchführen
                              . Darüber hinaus kann das Parlament entscheiden, ob eine Aussprache im Plenum abgehalten und diese Aussprache mit einer Entschließung abgeschlossen wird. Das Verfahren nach Artikel 211 Absatz 7a ist entsprechend anzuwenden. Außerdem kann das Parlament beschließen
                           , 
                              das ihm gemäß Artikel 225 des Vertrags über
                            die 
                              Arbeitsweise der Europäischen Union verliehene Recht wahrzunehmen und folglich das Verfahren nach Artikel 46 einzuleiten
                           .
                     
                  
               
            Abänderung 64
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 223 a — Überschrift — Fußnote
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     
                                 
                                    61
                                 
                              
                              
                                 Artikel 223a findet lediglich auf europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Anwendung. 
                                       Siehe auch Fußnoten zu den Artikel 224 und 225.
                                    
                                 
                              
                           
                  
                     
                                 
                                    61
                                 
                              
                              
                                 Artikel 223a findet lediglich auf europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 Anwendung.
                              
                           
               
            Abänderung 65
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 223 a — Absatz 2 a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              2a.
                              
                              Auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine Gruppe aus mindestens 50 Bürgern einen mit Gründen versehenen Antrag stellen, in dem sie das Parlament auffordert, die Prüfung nach Absatz 2 zu beantragen. Dieser mit Gründen versehene Antrag wird nicht von Mitgliedern eingereicht oder unterzeichnet. Er enthält wesentliche faktengestützte Beweise dafür, dass die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfüllt.
                           
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Der Präsident leitet zulässige Anträge von Bürgergruppen zur weiteren Prüfung an den zuständigen Ausschuss weiter.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Nach der Prüfung, die innerhalb von vier Monaten ab der Weiterleitung durch den Präsidenten erfolgen sollte, kann der zuständige Ausschuss mit einer Mehrheit seiner Mitglieder, die wenigstens drei Fraktionen vertritt, einen Vorschlag vorlegen, dass dem Antrag Folge geleistet werden sollte, und den Präsidenten davon in Kenntnis setzen.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Die Bürgergruppe wird über das Ergebnis der Prüfung des Ausschusses unterrichtet.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Bei Eingang des Vorschlags des Ausschusses teilt der Präsident den Antrag dem Parlament mit.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Nach einer solchen Mitteilung entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen darüber, ob der Antrag bei der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen gestellt werden soll.
                        
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           Der Ausschuss nimmt Leitlinien für den Umgang mit diesen Anträgen von Bürgergruppen an.
                        
                     
                  
               
            Abänderung 89/rev
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 228a (neu)
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     
                        
                           
                              Artikel 228a
                           
                        
                        
                           
                              Gleichstellung von Männern und Frauen (Gender Mainstreaming)
                           
                        
                        
                           
                              Das Präsidium nimmt einen Gleichstellungsaktionsplan an, damit der Gleichstellungsaspekt bei allen Tätigkeiten des Parlaments auf allen Ebenen und in allen Phasen berücksichtigt wird. Der Gleichstellungsaktionsplan wird zweimal jährlich kontrolliert und wenigstens alle fünf Jahre überarbeitet.
                           
                        
                     
                  
               
            Abänderung 66
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Artikel 229 — Absatz 3
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
                  
                  
                     Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen
                           , Bürgerinitiativen
                         und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
                  
               
            Abänderung 67
         
         
            Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
         
         
            Anlage II — Überschrift
         
         
                     
                        Derzeitiger Wortlaut
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Text
                     
                  
               
                     KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 130, 130A, 130B, 131 UND 131A
                  
                  
                     KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 130, 131 UND 131A
                  
               
            (4)  
               Siehe Anlage I.
            
         
         
            (5)  
               Vereinbarung vom 16. April 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).
            
         
         
            (1a)  
               Der am 2. Juli 2018 vom Präsidium angenommene Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen ihres Mandats wird zur Anlage dieser Geschäftsordnung.
            
         
         
            (1a)  
               Siehe Anlage I.
            
         
         
            (1b)  
               Vereinbarung vom 16. April 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11).
            
         
         
            (27)  Siehe Anlage III.
         
            (27)  Siehe Anlage III.
         
            (28)  
               Siehe Anlage II
            
         
         
            (29)  
               Siehe Anlage II
            
         
         
            (52)  Siehe Anlage V.
         
            (52)  Siehe Anlage V.