CELEX: 62017TA0738
Language: de
Date: 2019-07-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-738/17: Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — STIF-IDF/Kommission (Staatliche Beihilfen — Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung — Vom STIF-IDF gewährte Investitionsbeihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Vorteil — Ausgleich für die mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Kosten — Art. 107 Abs. 1 AEUV — Begründungspflicht)

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/45
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — STIF-IDF/Kommission
      (Rechtssache T-738/17) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung - Vom STIF-IDF gewährte Investitionsbeihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Vorteil - Ausgleich für die mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbundenen Kosten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begründungspflicht)
      (2019/C 328/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Syndicat Transport Île de France (STIF-IDF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Le Bret und Rechtsanwältin C. Rydzynski)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, C. Georgieva-Kecsmar und T. Maxian Rusche)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/1470 der Kommission vom 2. Februar 2017 zu den Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die von Frankreich zugunsten von Busverkehrsunternehmen in der Region Île-de-France durchgeführt wurden (ABl. 2017, L 209, S. 24)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Der Syndicat Transport Île de France (STIF-IDF) trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.