CELEX: 51976PC0519
Language: de
Date: 1976-10-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 519
Vol. 1976/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(76)519 endg .
                                                             Brüssel , den 4 . Oktober 1976
                                        Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
                  über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mit­
                  gliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
                      <■              . Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
                  über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch
                  aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventions­
                                              stelle                                       <
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   r
K0M ( 76 ) 519 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Im Sektor Rindfleisch und Milch sind umfangreiche Bestände für die
Marktlage kennzeichnend . Doch sind diese Bestände vor allem in einigen
Mitgliedsstaaten vorhanden ; so herrscht in Italien gegenwärtig Mangel
bei Butter und einigen Rindf lei schqualitaten .
Auch kommt die derzeitige Wirtschaftskrise in Italien in einer starken
Inflationsrate und hohen Preisen zum Ausdruck .
Mit dem vorliegenden Vorschlag , der italienischen Interventionsstelle
10.000 t Butter und 40.000 t Rindfleisch zum Ab ?-    * uf dem italienischen
Markt zur Verfügung zu stellen , soll zur Stabilisierung der Preise auf
dem Markt beigetragen und die hohen Bestände bei den Interventionsstellen
der anderen Mitgliedstaaten verringert werden .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG DES RATES
 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitalied-
  staaten an die italienische Interventionsstel le
 DE!? RA.T PER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
 gesttti2;t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gestutzt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 » Juni I968
 Uber die gemeinsame Markt Organisation fUr Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWC ) Nr. 559/76 (2 ), insbesondere
 auf Artikel 6 Absatz 6 ,
 genttltzt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rate3 vom 21 . April 1970
Uber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 ( 4 )» insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung ' nachstehender Gründe :
Die Marktlage der Gemeinschaft ist durch grosse Buttervorräte gekennzeichnet .
Diese befinden sich jedoch hauptsächlich in einigen Mitgliedstaaten ,
und insbesondere Italien hat aufgrund der besonderen Merkmale seiner Milch­
erzeugung keine Buttervorräte .
In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage Italiens , die vor allem
auf einer sehr hohen Inflationsrate beruht , erscheint es zweckmässig , der
italienischen Interventionsstelle einen Teil der Buttervorräte zur Verfügung
zu stellen , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im Besitz der Interven-
tionsstellen befinden , um sie auf dem italienischen Markt dem es an dienern
Erzeu/jnis mangelt abzusetzen und so zu einergewi ssen Stabilisierung
der Verbraucherpreise beizutragen.
Die Übernahme der Butter sowie der Haftungsübergang sind zu regeln «
     ABI, Nr. T, 148 vom 28.6.1968?S;13
     ABL  Nr. L 67 vom 15.3.1976,S.9
a    ABL
     ABL
          Nr.
          Nr.
              L 94 vom 28.4.1970 , S.l
              L 295 vom 30. 12 . 1972 , S.l
 ---pagebreak---                                      -2-
        Ausserdem ist die buchungsteohnische Erfassving dieser Massnahme; nach den
        Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 des Rates vom 10, November 1970
        Uber die Finanzierung der Intervent ionsausgaben auf dem Binnenmarkt fUr
        Milch und Milcherzeugnisse ( 5 )» zuletzt geändert durch die Verordnving ( KTG)
        Nr. 1844/76 (6 ), zu regeln.
        Die vorgesehenen Massnahmen umfassen die Übernahme der Transportkosten durch
        den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds fllr die Landwirtschaft ,
        Abteilung Garantie -
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      * ■
                                 Artikel 1
        1 . Der italienischen Interventionsstelle werden 10.000 Tonnen Butter ? us
        den BentSnden der Interventionsstel ] en anderer Mitgliedntaaten Uberlassen ,
        die zum Absatz auf dem italienischen Markt vor dem 1 . April 1977 bestimmt
         sind .
        2 . Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
        Verfahren gemäss Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 erlassen .
         Sie bestimmen insbesondere die Interventionsstel len , die
        die Butter zur Verfügung stellen , sowie die Massnahmen betreffend den
        Transport .
                                    Artikel 2
        1 . Die Interventionsstollen , in deren Besitz sich die in Artikel 1 genann­
        ten Erzeugnisse befinden , verbuchen auf dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)
        der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 genannten Konto die abgetretenen Butter-
        mengen als Ausgang zum Nullwert .
        2 . Die italienische Interventionisten 6 verbucht auf dem in Absatz 1 genann­
        ten Konto die übernommenen Buttermengen als Eingang zum
        ÎTulJ wert .
        3 . Die Transportkosten für die m Artikel 1 genannten Buttermengen werden
        dam in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70
        genannten Konto angelastet .
                                   Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
        blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
        Die -™ Verordnung int in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Hitgliedntaat .
        Geschehen zu Brttssel am                             Im Namen des Rates
( 5) ABL Nr . L 249 vom 17.11.1970 , S. 4
( 6) ABL Nr . L 204 vom 30.07.1976, S."1
 ---pagebreak---                                     FINANZBOG E N
                                                                                      DATUM : 27 / 9/ 1976
   1.     HAUSHALTOL'OSTEN       I   6221
   2. BEZEICHNUNG 0K3 VORHABBSS i \/orsc hLaq einer Verordnung des Rates zur Übertragung an die
          italienische Interventionsstelle von Butter , die bei den Interventionsstellen
          anderer Mitqliedstaaten eingelagert ist .
          RECHTSGRUNDLAGE :              Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 und ( EWG ) Nr . 729/ 70
   4 . ZIELE DES VORHABENS :                                                                                                  I
          Übertragung von 10.000 t Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an die italienisch «
          Interventionsstelle                                                                                                 I
                                                             JE                . LAUFK!<DE3           Kû::D£roKS              l
I 5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                 HAUSHALTSJÀHR (      HAUSHALTSJAHR { ' ' )      |
                                                      WIRTSCHAFTSJAHR
I  5.O. AUSGABEN
I-
I
              ZU LASTCil DES EC-HAUSHALT5S
               ( ERSTATTUNCEI/INTERVHITIONE:!
                 ER3TATTUHCEl/lNTERVS!!TI0!IE )
            - ZU LASTUI
                   LASTHI NATIOIIALER
                           NATIONALER VERWALTUNG31
                                       VERWAL
            - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREI
                                                    + 0,6 Mio RE 1 )        + 0,6 Mio RE 1 )
I  5.1 . EINNAHME!!
            - EICJÜE MITTEL DER Ed ( ABSCHÖPFUNGEN/
              ZOLLE ) .
            - IM NATIONALST! BEREICH
                                                    • JAHR
                                                       T.UD  1977          .ΤΛΗΡ                    .TAHB     1979
                                                                                                              ' 7. . 7        II
I  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE!!
   5 . i .x x xraafjjssc xttjxaixxîHxaHx x
   5.2 . BSRECHNUNGSKETHODE : Die Transportkosten werden auf 60 RE je Tonne geschätzt . Zu
          rechnen ist daher mit Ausgaben in Hohe von 60 RE / t x 10.000t = 0,6 Mio RE .
          Bei dieser Berechnung wurden etwaige Gewinne oder Verluste beim Verkauf nicht
          berücksichtigt , da sich diese zur Zeit schwer beziffern lassen ; sie hangen
          wesent Ii ch von den Mengen ab , die im Rahmen von Sondermassnahmen abgesetzt
          werden . Doch entsprechen die Marktpreise in Italien allgemein denen in den an­
          deren Mitqliedstaaten oder sind höher als diese .
   6.O. FINANZIERUNG DI LAUFE! DEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDE»* KAPITEL VORHANDSrE KITTEL
   6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL-3Ü KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                      JA/NEIN
   6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS^^                                                                      JA/NEIN
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          XÄ/NEIN
   ANMERKUNGEN :         1 ) Ohne Berücksichtigung der Auswirking des doppelten Umrechnungskurses ;
          hierdurch können die Ausgaben für Transportkosten ausgeglichen werden .
 ---pagebreak---             VORSCHLAG   FÜR SITTE VERORDNUNG DES RATES
über den Transfer von gefrorenem Inte'rventionsrindf I ei ~ch aus anderen
Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Grtindung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestüzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27«' Juni I968
über die gemeinsame Markt Organisation fUr Rindfleisch ( l ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 568/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 2 ,
gestützt aiif die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
Uber die^Einsnzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2788/72 (4 )» insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Marktlage der Gemeinschaft ist durch grosse Vorräte an gefrorenem Rind­
fleisch gekennzeichnet . Diese befinden sich jedoch hauptsächlich in
einigen Mitgliedstaaten , und insbesondere Italien verfügt - gemessen an
seinem Bedarf - über qualitative und quantitative Vorräte .
In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage Italiens , die insbesondere
auf eine sehr hohen Inflationsrate beruht , erscheint es aweckmässig,der
italienischen Interventionsstelle einen Teil der Vorräte an gefrorenem
Rindfleisch , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im Belitz der Inter-
ventionsstellen befinden , zur Verfügung zu stellen ,um sie auf dem italie­
nischen Markt , dem es an diesem Erzeugnis mangelt , abzusetzen und so
zu einer gewissen Stabilisierung der Verbraucherpreise beizutragen.
Die Übernahme des Fleisches und der Haftungsüb<?rgang sind zu regeln .
Ausserdem ist die buchungstechnische Erfassung dieser Massnahme nach den
Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 des Rates vom 10. November 19'
Uber die Finanzierung der Intervenionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rim
fleisch (7 )1 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/75 (8) / zt
regeln.
 ---pagebreak---                                  -2-
( l ) ALL ?Tr. L 148 vom 28.6.1968,S.24
(2 ) ABL iVi-.L 67 vom 15.3.1976 , S.28
( 3 ) ABL Nr.L 94 vom 28 . 4 . 1970; S. 13
( 4 ) ABL Nr. L 167 vom 25 . 7 . 1972 , S. 5
( 5 ) ABL Kr. L 216 vom 7 . 8 . 1974 , S. 11
( 6 ) ABL Nr. L 207 vom 31 . 7 . 1976 , S. 12
( 7 ) ABT, NR. L 249 vom 17.H.1970JS.1
( 8 ) ABL SFr. L 1 17 vom 7 » 5 « 1975 » S. 7
 ---pagebreak--- Die vorgesehenen Massnahmen umfassen die Übernahme der Trensportkosten durch
den Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Garantie ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Die detxtsche , die "belgische , die dänische , die französische , die irische
und die niederländische Interventionsstelle überlassen der italienischen
Interventionsstelle 30.000 Tonnen Tierkörper und quartiers compenses und
10.000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen • zum Verkauf auf dem italienischen
Markt bis zum 1 . April 1977 .
2 . Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordn "ng .werden . nach dem
Verfahren gemäss Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. ^5/ 68 erlassen .
Sie bestimmen insbesondere die Interventionsstel len , die das
 Fleisehzur Verfügung stellen , sowie die Massnahmen betreffend den Trans­
port .
                               Artikel 2
1 . Die deutsche , die belgische , die dänische , die fransösiche , die irische
und die niederländische Interventionsstelle verbuchen auf dem in Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2305/70 genannten Konto die gemäss
Artikel 1 abgetretenen Fleischmengen als Ausgang zum Null wert .
2 . Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem in Absatz 1 genann­
ten Konto die gemäß Artikel 1 übernommenen Fleischmengen ,
als Eingang zum Nullwert .
3 . Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten Fleischmengen werden'
dem in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2305/70 genannten Konto
angelastet .
 ---pagebreak---                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel  am                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                             finanzbog en
                                                                                  DAT i 2 7 / 9/ 1976
1.   HAUSHALTOPOSTEM        6511
2. BEZBICKHUIJO DES VORHABENS « Vorschlag einer Verordnung des Rstes zur Kbtrt ragung
    an die italienische Interventionsste L le von' gefrorenem Rin^f i ei sch , das bei
    InterventionssteLLen anderer Mitq Liedstaaten eingelagert . i st .
                                Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 und ( EWG'1 Nr .- 729 / 70
3 . RECHTSGRUNDLAGE :
4 . ZIELE DES VORHABEWS : Übertragung von 40.000 t Rindfleisch aus öffentlicher Lager­
    haltung an die italienische Interventionsstelle .
                                                          JE               . LAUFE!(DE3              KG.'.:K/DES
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                  WIRTSCHAFTSJAHR        HAUSHALTSJAHR ( . )       HAUSHALTSJAHR (         )
5.0 . AUSGABST                                1
      - ZU LAST3N DES EG-HAUSHALTSS           I + 4 - 1)                + 4-1 )
         ( ER3TATTUNGEJ/I1!TEHVEITIONEV)
      - ZU LASTET NATIONALER VERWALTUNGEN
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTORS!
5.1 . EINNAHK3M
      - EIOSE MITTEL DER EO ( ABSCHOPTONGETF/
        ZOLLE ) .
      - IK NATIONALE:! BEREICH
                                                - JAHR , J.° 7 7       JAHR                         JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5 .2. BER3CHEUNGSKETH0DE :     Die Tr an spo rt k ost en werden auf 80 RE / t geschätzt .               Zu rechnen           l
    ist daher mit Ausgaben in Höhe von 100 RE/ t x ^jfO.OOO t = ^ Mio RE . In dieser
    Berechnung .wurden etwaige Gewinne oder Verluste beim Verkauf nicht berücksichtigt
    da sich diese zur Zeit schwer beziffern lassen . Doch entsprechen die Marktpreise
    in Italien . al Igemein denen in den anderen Mitgliedstaaten oder sind höher als
    diese .
6.0 . FINANZIERUNG DJ LAUFENDEN HAUSHALT IST TOGLICH DURCH IM BETREFFFFIDSC KAPITEL VORHAKDESS XITT3L              JA/FCXK*
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL-ZUTCAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                      JA/KEIN
6.2 . NOTWQIDICKEIT EINES NACHTRAGSHAUSH                                                                           JA/WEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         X 5f*7lJEIN
ANMERKUNGBH »            1 ) Ohne Berücksichtigung der Auswirkung des doppelten Umrechnungs­
    kurses ; hierdurch können die durch die Transportkosten entstehenden Ausgaben
     ausgeglichen werden .