CELEX: 62019TN0818
Language: de
Date: 2019-11-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-818/19: Klage, eingereicht am 27. November 2019 – Dvectis CZ/EUIPO – Yado (Stützkissen)

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/69
            
         
      Klage, eingereicht am 27. November 2019 – Dvectis CZ/EUIPO – Yado (Stützkissen)
      (Rechtssache T-818/19)
      (2020/C 27/69)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Dvectis CZ s.r.o. (Brünn, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Svojanovská)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Yado s.r.o. (Handlová, Slowakei)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Klägerin.
      
         Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 3222 504-0001.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. September 2019 in der Sache R 513/2018-3.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            Sollte das Gericht diesen Anträgen nicht stattgeben,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin vom 21. März 2018 in vollem Umfang stattgegeben wird und das streitige Muster weiterhin gültig bleibt;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvoraussetzungen.