CELEX: 62007CJ0550
Language: de
Date: 2010-09-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. September 2010.#Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation - Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen - Austausch von E-Mails.#Rechtssache C-550/07 P.

Rechtssache C-550/07 P
      Akzo Nobel Chemicals Ltd
      und
      Akcros Chemicals Ltd
      gegen
      Europäische Kommission
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Beweisaufnahme – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation – Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen – Austausch von E-Mails“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil
            zu verschaffen
      2.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich –
            Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten
      3.        Unionsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen
      (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21)
      4.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich –
            Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten
      (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)
      5.        Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verfahren, die zu Sanktionen führen können
      (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48, Abs. 2)
      6.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich –
            Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten
      (Art. 101 AEUV und 102 AEUV; Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates)
      7.        Unionsrecht – Unmittelbare Wirkung – Individuelle Rechte – Schutz durch die nationalen Gerichte – Gerichtliche Rechtsbehelfe
            – Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie
      8.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen
            Rechtsanwalt und Mandant zu fordern
      (Verordnungen Nr. 17, Art. 14 Abs. 6, und Nr. 1/2003, Art. 20 Abs. 6 des Rates)
      9.        Europäische Union – Ausschließliche Zuständigkeiten – Für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Bestimmungen –
            Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs – Einbeziehung
      (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AEUV, 101 AEUV bis 103 AEUV und 105 AEUV; Verordnungen Nr. 17, Art. 14 und Nr. 1/2003, Art. 20 des
            Rates)
      1.        Das Rechtsschutzinteresse ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung
         vorliegen muss.
      
      Im Rahmen eines Rechtsmittels besteht das Rechtsschutzinteresse im Übrigen, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt
         hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.
      
      Auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist das Interesse eines Unternehmens, gegen eine Entscheidung der Kommission vorzugehen, mit
         der ihm die Rückgabe von Schriftstücken und die Vernichtung etwaiger Kopien wegen Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant bei Nachprüfungen verweigert wird, zumindest so lange gegeben, wie die Kommission diese
         Schriftstücke oder eine Kopie hiervon in Besitz hat. Die etwaige Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant tritt bei Nachprüfungen nämlich nicht erst dann ein, wenn sich die Kommission in einer Sachentscheidung
         auf ein geschütztes Schriftstück stützt, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Bediensteter der Kommission ein solches
         Schriftstück beschlagnahmt.
      
      (vgl. Randnrn. 22-23, 25)
      2.        Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant hängt vom gleichzeitigen Vorliegen zweier
         Voraussetzungen ab. Der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt muss zum einen mit der Ausübung des Rechts des Mandanten auf Verteidigung
         in Zusammenhang stehen und zum anderen muss es sich um einen Schriftwechsel handeln, der von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht,
         d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.
      
      Das Erfordernis der Unabhängigkeit setzt das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem
         Mandanten voraus, so dass sich der kraft des Grundsatzes der Vertraulichkeit gewährte Schutz nicht auf den unternehmens- oder
         konzerninternen Schriftwechsel mit Syndikusanwälten erstreckt.
      
      Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nicht nur positiv, d. h. durch eine Bezugnahme auf die standesrechtlichen
         Bindungen, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisses, bestimmt. Ein Syndikusanwalt
         genießt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der damit einhergehenden standesrechtlichen Bindungen nicht denselben
         Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt gegenüber seinen
         Mandanten. Unter diesen Umständen kann der Syndikusanwalt etwaige Spannungen zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen
         seines Mandanten weniger leicht ausräumen als ein externer Anwalt.
      
      Der Syndikusanwalt, über welche Garantien er bei der Ausübung seines Berufs auch immer verfügt, kann deshalb nicht einem externen
         Rechtsanwalt gleichgestellt werden, weil er sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten befindet, die es naturgemäß
         nicht zulässt, dass der Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht lässt, und die dadurch
         seine Fähigkeit, in beruflicher Unabhängigkeit zu handeln, in Frage stellt.
      
      Hinzu kommt, dass der Syndikusanwalt im Rahmen seines Arbeitsvertrags zur Erfüllung anderer Aufgaben verpflichtet sein kann,
         die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik des Unternehmens haben und die engen Bindungen des Rechtsanwalts an seinen Arbeitgeber
         nur verstärken können.
      
      Demnach genießt der Syndikusanwalt aufgrund sowohl seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit als auch der engen Bindungen an seinen
         Arbeitgeber keine berufliche Unabhängigkeit, die der eines externen Rechtsanwalts vergleichbar ist.
      
      Da sich der Syndikusanwalt in einer Position befindet, die sich von derjenigen eines externen Rechtsanwalts grundlegend unterscheidet,
         so dass die jeweiligen Situationen nicht vergleichbar sind, ergibt sich daraus, dass diese Berufsangehörigen im Hinblick auf
         den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterschiedlich behandelt werden, kein
         Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
      
      Selbst wenn die Hinzuziehung von bei dem Unternehmen oder Konzern beschäftigten Syndikusanwälten als von dem Recht, sich beraten,
         verteidigen und vertreten zu lassen, umfasst anzusehen sein sollte, schließt dies im Fall des Tätigwerdens von Syndikusanwälten
         die Anwendung bestimmter, die Berufsausübung betreffender Beschränkungen und Modalitäten nicht aus, ohne dass dies als Eingriff
         in die Verteidigungsrechte anzusehen wäre.
      
      Schließlich läuft der Umstand, dass im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Nachprüfung der Schutz der Kommunikation
         auf den Schriftwechsel mit externen Rechtsanwälten beschränkt ist, dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zuwider.
      
      (vgl. Randnrn. 40-41, 44-45, 47-49, 58-59, 95, 106)
      3.        Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche
         Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist, ist
         ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert
         ist.
      
      (vgl. Randnrn. 54-55)
      4.        Der Gerichtshof hat im Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79) in Bezug auf den Grundsatz des Schutzes
         der Vertraulichkeit in Verfahren der Nachprüfung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts unterstrichen, dass in diesem Bereich
         des Unionsrechts den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen und Konzepten hinsichtlich der Wahrung
         der Vertraulichkeit von u. a. bestimmter Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten Rechnung zu tragen ist.
         Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof verschiedene nationale Rechtsordnungen miteinander verglichen. Er hat auf der Grundlage
         dieses Vergleichs anerkannt, dass die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach dem Unionsrecht
         geschützt werden muss, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
      
      In den Jahren seit der Verkündung des Urteils AM & S Europe/Kommission kann in Bezug auf die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union keine überwiegende Tendenz zugunsten des Schutzes der Vertraulichkeit der unternehmens- oder konzerninternen
         Kommunikation mit Syndikusanwälten festgestellt werden. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Union hat sich daher nicht
         in einem Maße entwickelt, das es rechtfertigen würde, eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung in dem Sinne zu rechtfertigen,
         dass Syndikusanwälten der Schutz der Vertraulichkeit zuerkannt wird.
      
      Durch die Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
         wurden zwar die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts der Union in großer Zahl geändert, doch enthalten
         diese Vorschriften keinen Hinweis darauf, dass sie im Hinblick auf das Rechtsanwaltsgeheimnis eine Gleichstellung von selbständig
         praktizierenden und angestellten Rechtsanwälten gebieten, da dieser Grundsatz in keiner Weise Gegenstand dieser Verordnung
         ist, die darauf gerichtet ist, den Umfang der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission, insbesondere was die Unterlagen betrifft,
         die Gegenstand solcher Maßnahmen sein können, zu verstärken. Daher kann auch die sich insbesondere aus dieser Verordnung ergebende
         Änderung der Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts keine Änderung der durch das Urteil AM & S Europe/Kommission
         begründeten Rechtsprechung rechtfertigen.
      
      (vgl. Randnrn. 69-70, 74, 76, 83, 86-87)
      5.        Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern,
         führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union verankert worden ist.
      
      (vgl. Randnr. 92)
      6.        Die Befugnisse, über die die Kommission nach der Verordnung Nr. 17 und nach der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der
         in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln verfügt, unterscheiden sich vom Umfang der Ermittlungen,
         die auf nationaler Ebene durchgeführt werden können. Denn beide Verfahrensarten beruhen auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten
         zwischen den einzelnen Wettbewerbsbehörden. Daher können die Vorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach Maßgabe dieser Zuständigkeitsverteilung und der für sie geltenden Regelungen Unterschiede
         aufweisen. 
      
      Das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht beurteilen die restriktiven Praktiken unter unterschiedlichen
         Aspekten. Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen
         Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Ansätzen und beurteilen
         die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen.
      
      Unter diesen Umständen können Unternehmen, deren Geschäftsräume im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen durchsucht werden,
         feststellen, welche Rechte und Pflichten ihnen gegenüber den zuständigen Behörden und nach dem geltenden Recht zustehen, wie
         beispielsweise bei der Frage nach der Behandlung der Unterlagen, die im Zuge solcher Ermittlungen beschlagnahmt werden können,
         oder der Frage, ob sie berechtigt sind, sich auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit den Syndikusanwälten
         zu berufen oder nicht. Die Unternehmen können sich daher nach Maßgabe der Zuständigkeiten dieser Behörden und ihrer konkreten
         Befugnisse hinsichtlich der Beschlagnahme von Unterlagen sachgerecht orientieren.
      
      Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet daher nicht, auf diese beiden Verfahrensarten in Bezug auf die Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden.
      
      (vgl. Randnrn. 102-105)
      7.        Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des
         innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten
         für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.
      
      Gegenüber einer Entscheidung, die ein Unionsorgan auf der Grundlage einer auf der Ebene der Union ergangenen Regelung erlassen
         hat, die zudem keinerlei Verweis auf das nationale Recht enthält, ist eine Berufung auf diesen Grundsatz nicht möglich.
      
      (vgl. Randnrn. 113-114)
      8.        Eine unionsweit einheitliche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant ist unerlässlich, damit die Nachprüfungen der Kommission in Kartellverfahren unter Bedingungen stattfinden können,
         die die Gleichbehandlung der betreffenden Unternehmen gewährleisten. Wäre dem nicht so, würde durch die Anwendung von Normen
         oder Grundsätzen des nationalen Rechts, die zu den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gehören, die einheitliche Geltung
         des Unionsrechts beeinträchtigt. Eine solche einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Rechtsordnung kann nicht vom Ort
         der Nachprüfungen und etwaigen Besonderheiten des nationalen Rechts abhängen.
      
      Bei Nachprüfungen der Kommission als europäischer Kartellbehörde kommt nationales Recht nur insoweit zum Einsatz, als die
         Behörden der Mitgliedstaaten ihr Amtshilfe leisten, insbesondere wenn es darum geht, Widerstand der betroffenen Unternehmen
         gemäß Art. 14 Abs. 6 der Verordnung Nr. 17 bzw. Art. 20 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln
         81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln durch Anwendung unmittelbaren Zwangs zu überwinden. Hingegen bestimmt
         sich allein nach Unionsrecht, welche Schriftstücke und Unterlagen die Kommission im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Durchsuchungen
         prüfen und kopieren darf.
      
      (vgl. Randnrn. 115, 119)
      9.        Die wettbewerbsrechtlichen Verfahrensvorschriften, wie sie in Art. 14 der Verordnung Nr. 17 und in Art. 20 der Verordnung
         Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln geregelt sind, gehören
         zu den für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Bestimmungen, deren Erlass in die der Union durch Art. 3 Abs. 1
         Buchst. b AEUV übertragene ausschließliche Zuständigkeit fällt.
      
      Nach Art. 103 AEUV ist es Sache der Union, die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den
         Art. 101 AEUV und 102 AEUV niedergelegten Grundsätze betreffend die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln zu beschließen.
         Diese Zuständigkeit soll u. a. die Beachtung der in diesen Artikeln genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und
         Zwangsgeldern gewährleisten und die Aufgaben der Kommission bei der Anwendung dieser Vorschriften abgrenzen. 
      
      In diesem Zusammenhang sieht Art. 105 AEUV vor, dass die Kommission auf die Verwirklichung der in den Art. 101 AEUV und 102
         AEUV niedergelegten Grundsätze achtet und die Fälle untersucht, in denen Zuwiderhandlungen vermutet werden.
      
      Gegenüber den Nachprüfungsbefugnissen der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist eine Berufung auf den Grundsatz der
         begrenzten Einzelermächtigung daher nicht möglich.
      
      (vgl. Randnrn. 116-118, 120)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      14. September 2010(*)
      
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Beweisaufnahme – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation – Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen – Austausch von E-Mails“
      In der Rechtssache C‑550/07 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 30. November 2007,
      Akzo Nobel Chemicals Ltd mit Sitz in Hersham (Vereinigtes Königreich),
      
      Akcros Chemicals Ltd mit Sitz in Hersham,
      
      Prozessbevollmächtigte: M. Mollica, avocate, dann M. van der Woude, avocat, und C. Swaak, advocaat,
      Rechtsmittelführerinnen,
      unterstützt durch
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch V. Jackson und E. Jenkinson als Bevollmächtigte im Beistand von M. Hoskins, Barrister,
      
      Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von M. Collins, SC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Königreich der Niederlande, vertreten durch C. Wissels, Y. de Vries und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer im Rechtsmittelverfahren,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre und X. Lewis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      Conseil des barreaux européens mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten durch J. Flynn, QC,
      
      Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten mit Sitz in Den Haag (Niederlande), vertreten durch O. Brouwer und C. Schillemans, advocaten,
      
      European Company Lawyers Association mit Sitz in Brüssel, vertreten durch M. Dolmans und K. Nordlander, avocats, sowie durch J. Temple Lang, Solicitor,
      
      American Corporate Counsel Association (ACCA) – European Chapter mit Sitz in Paris (Frankreich), vertreten durch G. Berrisch, Rechtsanwalt, beauftragt durch D. Hull, Solicitor,
      
      International Bar Association mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), vertreten durch J. Buhart und I. Michou, avocats,
      
      Streithelfer im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.‑C. Bonichot,
         der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und des Kammerpräsidenten E. Levits sowie der Richter A. Rosas,
         U. Lõhmus, M. Safjan und D. Šváby,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. April 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel Chemicals Ltd (im Folgenden: Akzo) und die Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden:
         Akcros) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2007, Akzo
         Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T‑125/03 und T‑253/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), insoweit, als
         das Gericht den Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftwechsels mit dem internen Rechtsberater von Akzo zurückgewiesen
         hat.
      
      I –  Unionsrecht
      2        Art. 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des
         Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), sieht vor:
      
      „1.      Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in Artikel [105 AEUV] und in Vorschriften nach Artikel [103 AEUV] übertragenen Aufgaben
         bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
      
      Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse:
      a)      die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
      b)      Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
      c)      mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
      d)      alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
      2.      Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags
         aus …
      
      3.      Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung
         angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns
         der Nachprüfung und weist auf die … Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage
         zu erheben.
      
      …“
      II –  Sachverhalt
      3        Im angefochtenen Urteil hat das Gericht den maßgebenden Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:
      
      „1      Am 10. Februar 2003 erließ die Kommission die Entscheidung C (2003) 559/4 zur Änderung der Entscheidung C (2003) 85/4 der
         Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen insbesondere den Unternehmen Akzo … und Akcros … sowie ihren Tochtergesellschaften
         aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 … angeordnete Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige
         wettbewerbswidrige Praktiken beigebracht werden sollten (im Folgenden insgesamt: Nachprüfungsanordnung).
      
      2      Am 12. und 13. Februar 2003 führten Bedienstete der Kommission mit Unterstützung von Vertretern des Office of Fair Trading
         (OFT, britische Wettbewerbsbehörde) aufgrund der Nachprüfungsanordnung eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen der Klägerinnen
         in Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), durch. Hierbei fertigten die Bediensteten der Kommission Kopien einer größeren
         Anzahl von Schriftstücken an.
      
      3      Bei diesen Maßnahmen wiesen die Vertreter der Klägerinnen die Bediensteten der Kommission darauf hin, dass bestimmte Unterlagen
         unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen könnten (legal professional
         privilege, LPP; Rechtsanwaltsgeheimnis).
      
      4      Die Bediensteten der Kommission wiesen die Vertreter der Klägerinnen sodann darauf hin, dass sie die betreffenden Unterlagen
         summarisch durchsehen müssten, um sich ihre eigene Meinung über den möglicherweise erforderlichen Schutz dieser Schriftstücke
         zu bilden. Nach längerer Erörterung und nachdem die Bediensteten der Kommission und des OFT die Vertreter der Klägerinnen
         auf die Folgen einer Behinderung der Untersuchungsmaßnahmen hingewiesen hatten, wurde beschlossen, dass der für die Nachprüfung
         Verantwortliche die betreffenden Unterlagen im Beisein eines Vertreters der Klägerinnen summarisch prüfen solle.
      
      5      Bei der Prüfung der betreffenden Unterlagen entstand Streit über fünf Schriftstücke, die letztlich von der Kommission in zweifacher
         Weise behandelt wurden.
      
      …
      8      Die dritten streitigen Unterlagen bestehen aus einer Reihe handschriftlicher Notizen des leitenden Geschäftsführers von Akcros …,
         die nach Darstellung der Klägerinnen bei Gesprächen mit Angestellten gefertigt und für die Abfassung des maschinengeschriebenen
         Vermerks der Serie A verwendet wurden. Die beiden letzten Unterlagen schließlich sind zwei E-Mails zwischen dem leitenden
         Geschäftsführer von Akcros … und dem Koordinator von Akzo … für das Wettbewerbsrecht, Herrn S., einem in den Niederlanden
         zugelassenen Rechtsanwalt, der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Rechtsabteilung von Akzo … angehörte und mithin
         im festen Angestelltenverhältnis in diesem Unternehmen stand.
      
      9      Nach Durchsicht der drei letztgenannten Unterlagen gelangte die für die Nachprüfung Verantwortliche nach den Erläuterungen
         der Klägerinnen zu dem Schluss, dass diese Unterlagen mit Sicherheit nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant geschützt seien. Folglich fertigte sie davon eine Kopie an und gab diese zu den Akten, ohne sie in
         einem versiegelten Umschlag getrennt zu halten. Die Klägerinnen ordneten diese drei Unterlagen in die ‚Serie B‘ ein.
      
      10      Am 17. Februar 2003 übermittelten die Klägerinnen der Kommission ein Schreiben mit den Gründen, weshalb ihres Erachtens die
         Schriftstücke … der Serie B durch die Vertraulichkeit geschützt sind.
      
      11      Mit Schreiben vom 1. April 2003 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass deren Argumente im Schreiben vom 17. Februar
         2003 sie nicht davon überzeugt hätten, dass die genannten Schriftstücke tatsächlich unter die Vertraulichkeit fielen. Sie
         wies indessen darauf hin, dass die Klägerinnen die Möglichkeit hätten, zu diesen ersten Schlussfolgerungen binnen einer Frist
         von zwei Wochen Stellung zu nehmen, nach deren Ablauf sie eine endgültige Entscheidung treffen werde.
      
      …
      14      Am 8. Mai 2003 erließ die Kommission die Entscheidung C (2003) 1533 final, mit der für die streitigen Unterlagen der Antrag
         auf Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17
         abgelehnt wurde (im Folgenden: Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003). In Art. 1 dieser Entscheidung weist die Kommission
         den Antrag der Klägerinnen zurück, ihnen die Unterlagen … der Serie B zurückzugeben und die Vernichtung sämtlicher im Besitz
         der Kommission befindlicher Kopien dieser Schriftstücke zu bestätigen. …
      
      …
      18      Am 8. September 2003 hat die Kommission … auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts diesem vertraulich eine Kopie der Schriftstücke
         der Serie B … vorgelegt.“
      
      III –  Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      4        Gegenstand der beiden Klagen, die die Klägerinnen am 11. April und 4. Juli 2003 beim Gericht erhoben hatten, waren erstens
         ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich,
         der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen Akzo und Akcros sowie ihren Tochtergesellschaften
         aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie
         auf Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter
         Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T‑125/03), und zweitens ein Antrag auf
         Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T‑253/03).
      
      5        Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Nachprüfungsanordnung (Rechtssache T‑125/03)
         als unzulässig und die Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T‑253/03) als unbegründet
         abgewiesen.
      
      IV –  Anträge der Verfahrensbeteiligten
      6        Akzo und Akcros beantragen,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht den Antrag auf Schutz des Anwaltsgeheimnisses für den Verkehr mit dem
         internen Rechtsberater von Akzo zurückgewiesen hat;
      
      –        die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückgabe der (zu den Unterlagen der Serie B
         zählenden) E-Mail-Korrespondenz mit dem internen Rechtsberater von Akzo verweigert wird, und
      
      –        der Kommission die Kosten des Rechtsmittels und die durch die Klage vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen, soweit
         sie den mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend gemachten Rechtsmittelgrund betreffen.
      
      7        Der Conseil des barreaux européens, Streithelfer im ersten Rechtszug, beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht es abgelehnt hat, der Kommunikation zwischen Akzo und Herrn S. den
         Schutz der Vertraulichkeit zugutekommen zu lassen, und die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 insoweit für nichtig zu
         erklären oder, hilfsweise, die Sache, sollte der Gerichtshof der Auffassung sein, dass sie hinsichtlich der Klage nicht entscheidungsreif
         sei, an das Gericht zurückzuverweisen und
      
      –        der Kommission die ihm im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen, soweit
         sie die mit dem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen betreffen.
      
      8        Der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Streithelfer im ersten Rechtszug, beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht den von Akzo geltend gemachten Klagegrund des fehlenden Schutzes zweier
         zwischen dem leitenden Geschäftsführer von Akcros und dem bei Akzo angestellten Rechtsanwalt gewechselter E‑Mails durch den
         gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Schutzes des Geheimnisses der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant wegen
         des Beschäftigungsverhältnisses zwischen diesem angestellten Rechtsanwalt und Akzo zurückgewiesen hat;
      
      –        der Kommission die ihm im Verfahren vor dem Gericht und in diesem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
      9        Die European Company Lawyers Association, Streithelferin im ersten Rechtszug, beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kommunikationsaustausch zwischen
         Akcros und dem Mitglied der Rechtsabteilung von Akzo nicht dem Privileg der Vertraulichkeit der Kommunikation unterlag;
      
      –        der Kommission die Erstattung der von ihr verauslagten Kosten aufzuerlegen.
      10      Die American Corporate Counsel Association (ACCA) – European Chapter, Streithelferin im ersten Rechtszug, beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht den Antrag auf Schutz des Geheimnisses der E-Mail-Korrespondenz mit
         dem internen Rechtsberater von Akzo (Teil der Unterlagen der Serie B) zurückgewiesen hat;
      
      –        die Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückgabe der Kopie dieser E-Mail-Korrespondenz
         an die Rechtsmittelführerinnen verweigert wird, oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
      
      –        der Kommission die Kosten des Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen, soweit sie den mit dem vorliegenden
         Rechtsmittel geltend gemachten Rechtsmittelgrund betreffen.
      
      11      Die International Bar Association, Streithelferin im ersten Rechtszug, beantragt,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit mit ihm den zwischen Akzo und Herrn S. gewechselten E‑Mails der Serie B der Schutz
         der Vertraulichkeit vorenthalten wird, und
      
      –        der Kommission die der International Bar Association im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen
         Kosten aufzuerlegen, soweit sie die im Rahmen des Rechtsmittels geprüften Fragen betreffen.
      
      12      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande, Streithelfer im Rechtsmittelverfahren,
         schließen sich den Anträgen von Akzo und Akcros an.
      
      13      Die Kommission beantragt,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen und
      –        den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      V –  Zum Rechtsmittel
      A –  Zum Gegenstand des Rechtsmittels
      14      Das Rechtsmittel betrifft ausschließlich einen Teil der Unterlagen der Serie B, nämlich die beiden zwischen dem leitenden
         Geschäftsführer von Akcros und Herrn S. gewechselten E‑Mails. Der Letztgenannte war zu dem Zeitpunkt, zu dem die Nachprüfungen
         in den Geschäftsräumen der Rechtsmittelführerinnen im Vereinigten Königreich durchgeführt wurden, in der Rechtsabteilung von
         Akzo, einer Gesellschaft britischen Rechts, beschäftigt und als Rechtsanwalt in den Niederlanden zugelassen. Die Kommission
         hat die Kopien dieser E-Mails zu den Akten gegeben.
      
      15      Die Kommission hat von den Rechtsmittelführerinnen unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich in ihrer Entscheidung vom 11.
         November 2009, mit der sie in dem Verfahren, das Anlass zu den im Jahr 2003 in den Geschäftsräumen von Akzo und Akcros durchgeführten
         Nachprüfungen gegeben hatte (Verfahren COMP/38.589 – Wärmestabilisatoren; SEC[2009] 1559 und SEC[2009] 1560), Geldbußen verhängt
         habe, nicht auf die beiden streitigen E-Mails gestützt habe. Auch der Behauptung der Kommission, dass es hinsichtlich dieser
         E-Mails keinen Informationsaustausch mit den nationalen Wettbewerbsbehörden gegeben habe, ist nicht widersprochen worden.
      
      B –  Zum Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführerinnen
      1.     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      16      Die Kommission wirft zunächst die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse von Akzo und Akcros auf. Die beiden E-Mails erfüllten
         nämlich nicht die in den Randnrn. 21 und 23 des Urteils vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79, Slg. 1982, 1575),
         genannte erste Voraussetzung für die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, dass eine Rechtsauskunft
         im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte erbeten und erteilt werde. Die erste E‑Mail sei nur eine Bitte um Anmerkungen
         zum Entwurf eines an einen Dritten zu sendenden Schreibens. Die zweite E‑Mail enthalte einfache Formulierungsänderungen.
      
      17      Dementsprechend könnten die beiden Schriftstücke jedenfalls nicht als juristische Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant geschützt sein.
      
      18      Zudem behaupteten die Rechtsmittelführerinnen nicht, dass die streitigen Schriftstücke die in den Randnrn. 21 und 23 des Urteils
         AM & S Europe/Kommission genannte erste Voraussetzung für die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und
         Mandant erfüllten.
      
      19      Schließlich sei das Rechtsschutzinteresse von Akzo und Akcros spätestens am Tag des Erlasses der Entscheidung vom 11. November
         2009, mit der die Kommission Geldbußen gegen sie verhängt habe, erloschen.
      
      20      Akzo und Akcros erwidern, dass das Gericht den Inhalt der beiden E-Mails zu keinem Zeitpunkt untersucht habe. Es habe die
         Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 dadurch bestätigt, dass es entschieden habe, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit
         auf die in Rede stehenden Unterlagen deshalb keine Anwendung finden könne, weil sie keine Kommunikation mit einem externen
         Rechtsanwalt darstellten. Im Übrigen sei mit dieser Entscheidung der Schutz der Vertraulichkeit nicht des Inhalts der in Rede
         stehenden Schriftstücke wegen, sondern ausschließlich auf der Grundlage des Status des betreffenden Rechtsanwalts ausgeschlossen
         worden.
      
      21      Sie schließen daraus, dass die Frage, ob die beiden E‑Mails die erste Voraussetzung erfüllten, die für die Gewährung des Schutzes
         nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit erforderlich sei, eine Tatfrage sei, über die noch nicht entschieden worden sei. Diese
         Frage könne im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, da dieses auf Rechtsfragen beschränkt sei.
      
      2.     Würdigung durch den Gerichtshof
      22      Zu der von der Kommission erhobenen Einrede ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsschutzinteresse eine Zulässigkeitsvoraussetzung
         ist, die unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung vorliegen muss (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Flaherty
         u. a./Kommission, C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, Slg. 2008, I‑2649, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      23      Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass das Rechtsschutzinteresse besteht, solange das Rechtsmittel der Partei, die es
         eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 3. April 2003, Parlament/Samper, C‑277/01 P, Slg.
         2003, I‑3019, Randnr. 28, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 42, sowie Beschluss
         vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C‑503/07 P, Slg. 2008, I‑2217, Randnr. 48 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      24      Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist das Vorbringen der Kommission, für die beiden zwischen dem leitenden Geschäftsführer
         von Akcros und Herrn S. gewechselten E‑Mails könne die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         offensichtlich nicht in Anspruch genommen werden, nicht geeignet, das Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführerinnen zu
         beeinträchtigen. Diese Argumentation, mit der dargetan werden soll, dass das Gericht zu Recht entschieden habe, dass der Schutz
         der Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht für die beiden fraglichen E‑Mails in Anspruch genommen werden
         könne, betrifft nämlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Rechtsmittels.
      
      25      Zu der von der Kommission vorgetragenen Erwägung, der Erlass der Entscheidung vom 11. November 2009 habe das Interesse der
         Rechtsmittelführerinnen an der Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens entfallen lassen, ist festzustellen, dass sich die
         Kommission mit der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003, die Gegenstand des angefochtenen Urteils ist, geweigert hat, dem
         Antrag der Rechtsmittelführerinnen stattzugeben, der u. a. darauf gerichtet war, ihnen die beiden zwischen dem leitenden Geschäftsführer
         von Akcros und Herrn S. gewechselten E-Mails zurückzugeben, sowie darauf, dass die Kommission die Vernichtung aller in ihrem
         Besitz befindlichen Kopien dieser Schriftstücke bestätigt. Die etwaige Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen
         Rechtsanwalt und Mandant tritt bei Nachprüfungen nicht erst dann ein, wenn sich die Kommission in einer Sachentscheidung auf
         ein geschütztes Schriftstück stützt, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Bediensteter der Kommission ein solches
         Schriftstück beschlagnahmt. Demnach ist das Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführerinnen zumindest so lange gegeben,
         wie die Kommission die von der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 erfassten Schriftstücke oder eine Kopie hiervon in Besitz
         hat.
      
      26      Unter diesen Umständen ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein Rechtsschutzinteresse von Akzo und Akcros gegeben.
      
      C –  Zur Begründetheit
      27      Akzo und Akcros stützen ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe, von denen der erste als Hauptrüge und der zweite und
         der dritte als Hilfsrügen geltend gemacht werden.
      
      28      Sämtliche Rechtsmittelgründe sind gegen die Randnrn. 165 bis 180 des angefochtenen Urteils gerichtet. Die Rechtsmittelführerinnen
         machen im Wesentlichen geltend, dass das Gericht es zu Unrecht abgelehnt habe, den beiden mit Herrn S. gewechselten E-Mails
         den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zugutekommen zu lassen.
      
      29      Zum Vorbringen der European Company Lawyers Association, Streithelferin im ersten Rechtszug, und Irlands, Streithelfer vor
         dem Gerichtshof, die geltend gemacht haben, dass das Gericht durch das angefochtene Urteil das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit
         verletzt habe, ist festzustellen, dass diese Gründe weder von Akzo noch von Akcros im ersten Rechtszug vorgetragen worden
         sind. Sie sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
      
      1.     Zum ersten Rechtsmittelgrund
      30      Akzo und Akcros führen zur Begründung des ersten Rechtsmittelgrundes zwei Argumente an. Erstens habe das Gericht die zweite
         Voraussetzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit, wie sie im Urteil AM & S Europe/Kommission dargelegt sei, in Bezug auf
         den beruflichen Status des Rechtsanwalts, mit dem die Kommunikation stattgefunden habe, falsch ausgelegt, und zweitens habe
         es durch diese Auslegung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
      
      31      Die Kommission hält den Rechtsmittelgrund für unbegründet.
      
      a)     Zum ersten Argument
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      32      Akzo und Akcros tragen vor, das Gericht habe in den Randnrn. 166 und 167 des angefochtenen Urteils in Bezug auf die zweite
         Voraussetzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit betreffend den Status des Rechtsanwalts zu Unrecht eine „am Wortlaut haftende
         und unvollständige“ Auslegung des Urteils AM & S Europe/Kommission vorgenommen. Es hätte diese Voraussetzung „teleologisch“
         auslegen und zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass der streitige Schriftwechsel durch den genannten Grundsatz geschützt sei.
      
      33      Die Zusammenschau der Randnrn. 21 und 24 des Urteils AM & S Europe/Kommission zeige, dass der Gerichtshof das Vorliegen eines
         Beschäftigungsverhältnisses nicht mit fehlender Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gleichgesetzt habe.
      
      34      Akzo und Akcros sowie eine Reihe von Streithelfern betonen, dass das Kriterium der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht so ausgelegt
         werden dürfe, dass die Syndikusanwälte ausgeschlossen seien. Ein als Rechtsanwalt zugelassener unternehmensangehöriger Jurist
         sei nämlich allein aufgrund seiner Berufs- und Standespflichten genauso unabhängig wie ein externer Rechtsanwalt. Außerdem
         komme den Garantien für die Unabhängigkeit, die ein „advocaat in dienstbetrekking“, d. h. ein in einem Beschäftigungsverhältnis
         nach niederländischem Recht stehender Rechtsanwalt, genieße, besondere Bedeutung zu.
      
      35      Die im vorliegenden Fall geltenden Berufs- und Standesregeln machten das Beschäftigungsverhältnis mit dem Begriff des unabhängigen
         Rechtsanwalts vereinbar. Der Vertrag, der Herrn S. an die Gesellschaft binde, bei der er angestellt sei, sehe nämlich vor,
         dass die Gesellschaft die unabhängige Ausübung der Aufgaben des Rechtsanwalts zu achten und sich jeder Handlung zu enthalten
         habe, die Einfluss auf diese Aufgabe haben könnte. Aufgrund dieses Vertrags sei Herr S. auch berechtigt, alle ihm durch die
         niederländische Rechtsanwaltskammer auferlegten beruflichen Verpflichtungen zu erfüllen.
      
      36      Ferner unterliege der angestellte Rechtsanwalt, um den es sich in der vorliegenden Rechtssache handele, einem Verhaltenskodex
         und der Aufsicht durch die niederländische Rechtsanwaltskammer. Außerdem würden durch Rechtsvorschriften eine Reihe zusätzlicher
         Garantien festgelegt, die darauf gerichtet seien, etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unternehmen und seinem Syndikusanwalt
         in unparteiischer Weise auszuräumen.
      
      37      Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht den Grundsatz der Vertraulichkeit richtig angewandt. Den Randnrn. 24 bis 26 des
         Urteils AM & S Europe/Kommission sei nämlich zu entnehmen, dass das erforderliche grundlegende Merkmal dafür, dass die Kommunikation
         mit einem Rechtsanwalt nach diesem Grundsatz geschützt werden könne, darin bestehe, dass der Rechtsanwalt kein Angestellter
         des Mandanten sei.
      
      38      Hätte der Gerichtshof gewollt, dass der Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die Kommunikation mit Rechtsanwälten gelte,
         die bei demjenigen, der sie um Auskunft ersuche, beschäftigt seien, hätte er daher den Anwendungsbereich der zweiten Voraussetzung,
         wie sie im Urteil AM & S Europe/Kommission dargelegt sei, nicht begrenzt.
      
      39      Im Urteil AM & S Europe/Kommission habe der Gerichtshof die Rechtsanwälte in eine der beiden folgenden Kategorien eingestuft,
         nämlich zum einen die abhängig beschäftigten und angestellten Rechtsanwälte und zum anderen die Rechtsanwälte, die nicht durch
         einen Arbeitsvertrag gebunden seien. Lediglich die von Rechtsanwälten der zweiten Kategorie verfassten Schriftstücke seien
         als durch den Grundsatz der Vertraulichkeit geschützt angesehen worden.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      40      Im Urteil AM & S Europe/Kommission hat der Gerichtshof unter Berücksichtigung der damals in den internen Rechtsordnungen der
         Mitgliedstaaten bestehenden gemeinsamen Kriterien und vergleichbaren Voraussetzungen in Randnr. 21 dieses Urteils entschieden,
         dass die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft geschützt
         werden muss. Er hat dort jedoch präzisiert, dass die Gewährung dieses Schutzes vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen
         abhängt.
      
      41      Der Gerichtshof hat insoweit betont, dass der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt zum einen mit der Ausübung des „Rechts des
         Mandanten auf Verteidigung“ in Zusammenhang stehen und es sich zum anderen um einen Schriftwechsel handeln muss, der von „unabhängigen
         Rechtsanwälten“ ausgeht, d. h. von „Anwälten …, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind“.
      
      42      Zu dieser zweiten Voraussetzung hat der Gerichtshof in Randnr. 24 des Urteils AM & S Europe/Kommission ausgeführt, dass die
         Anforderung, dass der Rechtsanwalt einen unabhängigen Status haben muss, damit der von ihm geführte Schriftwechsel schutzwürdig
         ist, auf der spezifischen Vorstellung von der Funktion des Anwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege beruht, der in
         völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die
         dieser benötigt. Diesem Schutz stehen auf der anderen Seite die Berufs‑ und Standespflichten gegenüber, die im allgemeinen
         Interesse festgelegt und kontrolliert werden. Eine solche Konzeption entspricht, wie der Gerichtshof in dieser Randnummer
         jenes Urteils weiter ausgeführt hat, den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten; sie hat auch in der Unionsrechtsordnung
         ihren Niederschlag gefunden, wie sich aus Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs ergibt.
      
      43      Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof in Randnr. 27 jenes Urteils geschlossen, dass der Schriftverkehr,
         dem der Schutz der Vertraulichkeit zugutekommen kann, mit einem „unabhängigen, d. h. nicht durch ein Beschäftigungsverhältnis
         an seinen Mandanten gebundenen Rechtsanwalt“ stattfinden muss.
      
      44      Demnach setzt das Erfordernis der Unabhängigkeit das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und
         seinem Mandanten voraus, so dass sich der kraft des Grundsatzes der Vertraulichkeit gewährte Schutz nicht auf den unternehmens-
         oder konzerninternen Schriftwechsel mit Syndikusanwälten erstreckt.
      
      45      Wie die Generalanwältin in den Nrn. 60 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wird nämlich der Begriff der Unabhängigkeit
         des Rechtsanwalts nicht nur positiv, d. h. durch eine Bezugnahme auf die standesrechtlichen Bindungen, sondern auch negativ,
         d. h. durch das Fehlen eines Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisses, bestimmt. Ein Syndikusanwalt genießt trotz seiner Zulassung
         als Rechtsanwalt und der damit einhergehenden standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem
         Arbeitgeber wie der in einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt gegenüber seinen Mandanten. Unter diesen Umständen
         kann der Syndikusanwalt etwaige Spannungen zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen seines Mandanten weniger leicht
         ausräumen als ein externer Anwalt.
      
      46      Was die Berufsregeln betrifft, die die Rechtsmittelführerinnen herangezogen haben, um die Unabhängigkeit von Herrn S. darzutun,
         ist festzustellen, dass die von Akzo und Akcros genannten Regeln der beruflichen Organisation im niederländischen Recht zwar
         die Stellung des Syndikusanwalts im Unternehmen stärken können, dass sie aber gleichwohl nicht geeignet sind, eine Unabhängigkeit
         zu gewährleisten, die mit der eines externen Rechtsanwalts vergleichbar wäre.
      
      47      Ungeachtet der aufgrund von Sondervorschriften des niederländischen Rechts im vorliegenden Fall geltenden Berufsregelung kann
         der Syndikusanwalt, über welche Garantien er bei der Ausübung seines Berufs auch immer verfügt, nämlich deshalb nicht einem
         externen Rechtsanwalt gleichgestellt werden, weil er sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten befindet, die es naturgemäß
         nicht zulässt, dass der Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht lässt, und die dadurch
         seine Fähigkeit, in beruflicher Unabhängigkeit zu handeln, in Frage stellt.
      
      48      Hinzu kommt, dass der Syndikusanwalt im Rahmen seines Arbeitsvertrags zur Erfüllung anderer Aufgaben verpflichtet sein kann,
         etwa, wie im vorliegenden Fall, der des Koordinators für das Wettbewerbsrecht, die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik des
         Unternehmens haben können. Solche Aufgaben können aber die engen Bindungen des Rechtsanwalts an seinen Arbeitgeber nur verstärken.
      
      49      Demnach genießt der Syndikusanwalt aufgrund sowohl seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit als auch der engen Bindungen an seinen
         Arbeitgeber keine berufliche Unabhängigkeit, die der eines externen Rechtsanwalts vergleichbar ist.
      
      50      Folglich ist dem Gericht bei der Anwendung der zweiten im Urteil AM & S Europe/Kommission genannten Voraussetzung des Grundsatzes
         der Vertraulichkeit kein Rechtsfehler unterlaufen.
      
      51      Dementsprechend kann dem im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes von Akzo und Akcros vorgetragenen ersten Argument nicht
         gefolgt werden.
      
      b)     Zum zweiten Argument
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      52      Akzo und Akcros tragen vor, das Gericht habe in Randnr. 174 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die Rüge zurückgewiesen,
         dass die Weigerung, die Kommunikation mit einem Syndikusanwalt gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit zu schützen, gegen
         den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Die durch die im vorliegenden Fall geltenden Berufs- und Standespflichten gewährleistete
         Unabhängigkeit müsse das grundlegende Kriterium für die Ermittlung der Tragweite dieses Grundsatzes sein. Nach diesem Kriterium
         unterscheide sich die Situation der bei einer Kammer oder einer Anwaltsvereinigung zugelassenen Syndikusanwälte nicht von
         derjenigen externer Rechtsanwälte.
      
      53      Nach Ansicht der Kommission ist das Gericht in der genannten Randnummer des angefochtenen Urteils zu Recht zu dem Ergebnis
         gelangt, dass Syndikusanwälte und externe Anwälte sich offensichtlich in einer unterschiedlichen, insbesondere wegen der personellen,
         funktionalen, strukturellen und hierarchischen Zugehörigkeit der Ersteren zum Unternehmen, bei dem sie beschäftigt seien,
         nicht vergleichbaren Lage befinden.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      54      Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta der
         Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.
      
      55      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche
         Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl.
         Urteile vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 95, vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld,
         C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 56, und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C‑127/07, Slg. 2008,
         I‑9895, Randnr. 23).
      
      56      Was die wesentlichen Merkmale der beiden Kategorien von Rechtsanwälten betrifft, nämlich ihren jeweiligen beruflichen Status,
         geht aus den Randnrn. 45 bis 49 des vorliegenden Urteils hervor, dass ein angestellter Anwalt ungeachtet seiner etwaigen Zulassung
         als Rechtsanwalt und seiner Bindung an eine Reihe standesrechtlicher Regeln nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem
         Arbeitgeber genießt wie ein in einer externen Anwaltskanzlei tätiger Rechtsanwalt gegenüber seinen Mandanten.
      
      57      Wie die Generalanwältin in Nr. 83 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wird dieser Unterschied hinsichtlich der Unabhängigkeit
         nicht allein deswegen unbeachtlich, weil der nationale Gesetzgeber – im vorliegenden Fall der niederländische – versucht hat,
         externe Rechtsanwälte und Syndikusanwälte gleichzustellen. Denn eine solche Gleichstellung bezieht sich allein auf den formalen
         Akt der Zulassung eines unternehmensangehörigen Juristen als Rechtsanwalt und auf die standesrechtlichen Bindungen, die für
         ihn aus einer solchen Anwaltszulassung folgen. Hingegen ändern diese rechtlichen Rahmenbedingungen nichts an der wirtschaftlichen
         Abhängigkeit und an der persönlichen Identifizierung des in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Anwalts mit seinem Unternehmen.
      
      58      Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich der Syndikusanwalt in einer Position befindet, die sich von derjenigen eines externen
         Rechtsanwalts grundlegend unterscheidet, so dass die jeweiligen Situationen nicht im Sinne der in Randnr. 55 dieses Urteils
         angeführten Rechtsprechung vergleichbar sind.
      
      59      Das Gericht ist somit zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung festgestellt
         werden konnte.
      
      60      Dementsprechend kann auch dem im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes vorgetragenen zweiten Argument nicht gefolgt werden.
      
      61      Somit ist dieser Rechtsmittelgrund in vollem Umfang zurückzuweisen.
      
      2.     Zum zweiten Rechtsmittelgrund
      62      Für den Fall, dass der Gerichtshof die Auffassung vertreten sollte, das Gericht habe das Urteil AM & S Europe/Kommission zutreffend
         ausgelegt und der Gerichtshof habe mit diesem im Jahr 1982 verkündeten Urteil die Kommunikation mit Rechtsanwälten, die durch
         ein Beschäftigungsverhältnis gebunden seien, vom Schutz nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit ausschließen wollen, machen
         Akzo und Akcros hilfsweise einen zweiten Rechtsmittelgrund geltend, zu dessen Begründung sie zwei, jeweils in zwei Teile untergliederte
         Argumente vortragen.
      
      63      Im Rahmen ihres ersten Arguments stützen sich die Rechtsmittelführerinnen, unterstützt durch eine Reihe von Streithelfern,
         auf die Entwicklung der nationalen Rechtssysteme auf der einen und die der Unionsrechtsordnung auf der anderen Seite. Mit
         ihrem zweiten Argument berufen sich Akzo und Akcros zum einen auf die Verteidigungsrechte und zum anderen auf den Grundsatz
         der Rechtssicherheit.
      
      64      Nach Ansicht der Kommission vermag keines der vorgebrachten Argumente den Rechtsmittelgrund zu stützen.
      
      a)     Zum ersten Teil des ersten Arguments (Entwicklung der nationalen Rechtssysteme)
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      65      Akzo und Akcros machen geltend, dass in Anbetracht der bedeutsamen Entwicklungen „im rechtlichen Umfeld“ seit dem Jahr 1982
         das Gericht eine „Neuauslegung“ des Urteils AM & S Europe/Kommission in Bezug auf den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant hätte vornehmen müssen.
      
      66      Das Gericht habe in den Randnrn. 170 und 171 des angefochtenen Urteils eine Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs
         des Grundsatzes der Vertraulichkeit zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
         mit unternehmensangehörigen Juristen in den nationalen Rechtsordnungen nicht übereinstimmend und klar anerkannt sei. Trotz
         des Fehlens einer einheitlichen Tendenz auf nationaler Ebene könnte das Unionsrecht rechtliche Kriterien für den Schutz der
         Verteidigungsrechte festlegen, die einen höheren Rang als die in einigen nationalen Rechtsordnungen festgelegten hätten.
      
      67      Die Kommission bemerkt, dass die Rechtsmittelführerinnen mit dem geltend gemachten Rechtsmittelgrund im Wesentlichen den Gerichtshof
         ersuchten, die Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil AM & S Europe/Kommission ergebe, zu ändern.
      
      68      Sie stellten nicht die Schlussfolgerung des Gerichts in Frage, wonach es in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten keine
         mehrheitliche Tendenz dahin gebe, dass die Kommunikation mit Syndikusanwälten gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit geschützt
         wäre.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      69      Der Gerichtshof hat bei seinen Ausführungen im Urteil AM & S Europe/Kommission in Bezug auf den Grundsatz des Schutzes der
         Vertraulichkeit in Verfahren der Nachprüfung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts unterstrichen, dass in diesem Bereich des
         Unionsrechts den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen und Konzepten hinsichtlich der Wahrung der
         Vertraulichkeit von u. a. bestimmter Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten Rechnung zu tragen ist (vgl.
         Randnr. 18 jenes Urteils). Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof verschiedene nationale Rechtsordnungen miteinander verglichen.
      
      70      In den Randnrn. 19 und 20 des Urteils AM & S Europe/Kommission hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Schutz des Schriftverkehrs
         zwischen Rechtsanwalt und Mandant zwar im Grundsatz anerkannt ist, dass es jedoch Unterschiede hinsichtlich seines Geltungsbereichs
         und der Kriterien für seine Anwendung in den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gibt. Der Gerichtshof hat auf der
         Grundlage dieses Vergleichs allerdings anerkannt, dass die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         nach dem Unionsrecht geschützt werden muss, sofern die beiden in Randnr. 21 jenes Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt
         sind.
      
      71      Das Gericht hat in Randnr. 170 des angefochtenen Urteils seinerseits festgestellt, dass zwar die spezielle Anerkennung der
         Rolle des unternehmensangehörigen Juristen und der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit diesem im Jahr 2004 verhältnismäßig
         stärker verbreitet sei als zur Zeit der Verkündung des Urteils AM & S Europe/Kommission, dass jedoch einheitliche oder eindeutig
         mehrheitliche Tendenzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht erkennbar seien.
      
      72      Darüber hinaus ergibt sich aus Randnr. 171 des angefochtenen Urteils, dass nach einer vom Gericht vorgenommenen rechtsvergleichenden
         Prüfung noch immer eine große Zahl von Mitgliedstaaten unternehmensangehörige Juristen vom Schutz der Vertraulichkeit der
         Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ausschließen. Zudem können in vielen Mitgliedstaaten unternehmensangehörige
         Juristen nicht als Rechtsanwälte zugelassen werden und somit nicht den Rechtsanwaltstatus erlangen.
      
      73      Insoweit haben Akzo und Akcros selbst eingeräumt, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten keine allgemeine Tendenz
         hin zu einer Gleichstellung von Syndikusanwälten und selbständig praktizierenden Rechtsanwälten festgestellt werden könne.
      
      74      Daher kann in Bezug auf die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine überwiegende Tendenz zugunsten
         des Schutzes der Vertraulichkeit der unternehmens- oder konzerninternen Kommunikation mit Syndikusanwälten festgestellt werden.
      
      75      Unter diesen Umständen und entgegen dem, was die Rechtsmittelführerinnen darzutun bestrebt sind, kann die in den Niederlanden
         bestehende rechtliche Regelung weder als Indikator für eine Tendenz angesehen werden, die unter den Mitgliedstaaten zunehmend
         Bestätigung findet, noch als ein maßgebender Anhaltspunkt dafür, die Tragweite des Grundsatzes der Vertraulichkeit zu ermitteln.
      
      76      Nach Auffassung des Gerichtshofs hat sich die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Union in den Jahren seit der Verkündung
         des Urteils AM & S Europe/Kommission nicht in einem Maße entwickelt, das es rechtfertigen würde, eine Weiterentwicklung der
         Rechtsprechung in dem Sinne zu rechtfertigen, dass Syndikusanwälten der Schutz der Vertraulichkeit zuerkannt wird.
      
      77      Der erste Teil des ersten Arguments ist daher zurückzuweisen.
      
      b)              Zum zweiten Teil des ersten Arguments (Entwicklung der Unionsrechtsordnung)
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      78      Akzo und Akcros tragen vor, das Gericht habe in den Randnrn. 172 und 173 des angefochtenen Urteils die Bedeutung der sich
         insbesondere aus dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in
         den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) ergebenden Entwicklung der Unionsrechtsordnung
         verkannt.
      
      79      Die „Modernisierung“ des Kartellverfahrensrechts habe nämlich zu einem steigenden Bedarf an unternehmensinterner Rechtsberatung
         geführt, deren präventive Funktion bei der Verhinderung von Kartellrechtsverstößen nicht unterschätzt werden dürfe, da sich
         die angestellten Rechtsanwälte auf intime Kenntnisse der Unternehmen und ihrer Geschäfte stützen könnten.
      
      80      Ferner setze die im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union wünschenswerte Durchführung
         von Compliance-Programmen voraus, dass die unternehmens- oder konzerninterne Kommunikation mit Syndikusanwälten in vertrauensvoller
         Atmosphäre stattfinden könne.
      
      81      Nach Ansicht der Kommission weisen die Ausführungen des Gerichts im angefochtenen Urteil zu der von Akzo und Akcros erhobenen
         Rüge keinen Rechtsfehler auf.
      
      82      Sie unterstreicht, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 keinerlei Auswirkung auf den Geltungsbereich des Schutzes
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant hätten.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      83      Durch die Verordnung Nr. 1/2003 wurden zwar die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts der Union in großer
         Zahl geändert, es steht aber auch fest, dass diese Vorschriften keinen Hinweis darauf enthalten, dass sie im Hinblick auf
         das Rechtsanwaltsgeheimnis eine Gleichstellung von selbständig praktizierenden und angestellten Rechtsanwälten gebieten, da
         dieser Grundsatz in keiner Weise Gegenstand dieser Verordnung ist.
      
      84      Den Bestimmungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 ist nämlich zu entnehmen, dass die Kommission bei Unternehmen alle
         erforderlichen Nachprüfungen vornehmen und in diesem Zusammenhang die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig
         davon, in welcher Form sie vorliegen, prüfen sowie Kopien oder Auszüge gleich welcher Art von bzw. aus diesen Büchern und
         Unterlagen anfertigen oder erlangen kann.
      
      85      Diese Verordnung hat, wie auch Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 17, den Befugnissen der Kommission somit
         einen weiten Rahmen gesetzt. Wie aus den Erwägungsgründen 25 und 26 der Verordnung Nr. 1/2003 hervorgeht, ist es, da es zunehmend
         schwieriger wird, Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln aufzudecken, für einen wirksamen Schutz des Wettbewerbs notwendig und
         liegt im Interesse effizienter Nachprüfungen, dass die Kommission zum Betreten aller Räumlichkeiten befugt ist, in denen sich
         Geschäftsunterlagen befinden können, einschließlich Privatwohnungen.
      
      86      Somit ist die Verordnung Nr. 1/2003, entgegen dem, was die Rechtsmittelführerinnen nahelegen wollen, nicht darauf gerichtet,
         eine Gleichstellung von Syndikusanwälten mit externen Anwälten hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation
         mit ihren Mandanten vorzuschreiben, sondern darauf, den Umfang der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission, insbesondere was
         die Unterlagen betrifft, die Gegenstand solcher Maßnahmen sein können, zu verstärken.
      
      87      Dementsprechend kann auch die sich insbesondere aus der Verordnung Nr. 1/2003 ergebende Änderung der Verfahrensvorschriften
         auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts keine Änderung der durch das Urteil AM & S Europe/Kommission begründeten Rechtsprechung
         rechtfertigen.
      
      88      Daher ist auch der zweite Teil des ersten Arguments zurückzuweisen.
      
      89      Folglich ist das erste im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes vorgebrachte Argument insgesamt zurückzuweisen.
      
      c)     Zum ersten Teil des zweiten Arguments (Verteidigungsrechte)
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      90      Akzo und Akcros machen geltend, dass durch die vom Gericht in Randnr. 176 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung
         des Geltungsbereichs des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant das Niveau des Schutzes der Verteidigungsrechte
         der Unternehmen gesenkt werde. Die Inanspruchnahme der Rechtsberatung durch einen Syndikusanwalt wäre nämlich nicht so wertvoll
         und ihr Nutzen wäre begrenzt, wenn der unternehmens‑ oder konzerninterne Schriftverkehr mit einem solchen Anwalt nicht unter
         dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses stünde.
      
      91      Die Kommission vertritt die Ansicht, entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen seien durch die vom Gericht zugrunde
         gelegte Auslegung des Anwendungsbereichs des Grundsatzes der Vertraulichkeit die Verteidigungsrechte keineswegs beeinträchtigt.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      92      Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern,
         führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt
         worden ist (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C‑194/99 P, Slg. 2003, I‑10821, Randnr. 30, vom 29.
         Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C‑289/04 P, Slg. 2006, I‑5859, Randnr. 68, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission,
         C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 68) und in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union verankert worden ist.
      
      93      Mit ihrer Rüge versuchen die Rechtsmittelführerinnen darzutun, dass die Verteidigungsrechte die Möglichkeit umfassen müssten,
         sich auf der Grundlage einer freien Wahl eines Rechtsberaters beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und dass der Schutz
         der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant unabhängig vom beruflichen Status des betreffenden
         Rechtsanwalts zu diesen Rechten zähle.
      
      94      Hierzu ist festzustellen, dass ein Unternehmen bei Einschaltung seines Syndikusanwalts es nicht mit einem unabhängigen Dritten,
         sondern mit einer Person zu tun hat, die ungeachtet etwaiger sich aus der Zulassung als Rechtsanwalt ergebender Berufspflichten
         zu seinen Beschäftigten gehört.
      
      95      Hinzu kommt, dass, selbst wenn die Hinzuziehung von bei dem Unternehmen oder Konzern beschäftigten Syndikusanwälten als von
         dem Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, umfasst anzusehen sein sollte, dies im Fall des Tätigwerdens
         von Syndikusanwälten die Anwendung bestimmter, die Berufsausübung betreffender Beschränkungen und Modalitäten nicht ausschließt,
         ohne dass dies als Eingriff in die Verteidigungsrechte anzusehen wäre. So sind unternehmensangehörige Juristen nicht immer
         befugt, ihren Arbeitgeber vor sämtlichen nationalen Gerichten zu vertreten, und solche Vorschriften beschränken sehr wohl
         die Möglichkeiten für potenzielle Mandanten, den für sie am besten geeigneten Rechtsberater zu wählen.
      
      96      Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass jeder Rechtssuchende, der sich anwaltlicher Beratung versichern möchte, solche Beschränkungen
         und Bedingungen hinnehmen muss, mit denen die Ausübung dieses Berufs verbunden ist. Zu diesen Beschränkungen und Bedingungen
         gehören auch die Modalitäten des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant.
      
      97      Die Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte greift daher nicht durch.
      
      d)     Zum zweiten Teil des zweiten Arguments (Grundsatz der Rechtssicherheit)
      i)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      98      Nach Ansicht von Akzo und Akcros laufen die Ausführungen des Gerichts auch auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
         hinaus, da Art. 101 AEUV häufig neben den entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts angewandt werde. Der Schutz
         der Kommunikation mit den Syndikusanwälten dürfe daher nicht davon abhängen, ob eine Nachprüfung von der Kommission oder von
         einer nationalen Wettbewerbsbehörde vorgenommen werde.
      
      99      Die Kommission betont, dass sich im Gegenteil für alle Beteiligten dann komplexe und ungewisse Situationen ergäben, wenn der
         für die von ihr durchgeführten Nachprüfungen geltende Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant nicht mehr auf der Ebene der Union, sondern im Rahmen des nationalen Rechts definiert wäre; dies würde dem Grundsatz
         der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, auf den sich Akzo und Akcros beriefen.
      
      ii)  Würdigung durch den Gerichtshof
      100    Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der u. a. gebietet, dass eine
         Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein
         muss (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, Slg. 2005, I‑2801, Randnr. 30, vom 7. Juni 2007, Britannia
         Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnr. 79, und vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C‑226/08,
         Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 45).
      
      101    Zu der auf diesen Grundsatz gestützten Rüge ist festzustellen, dass die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung,
         wonach dem unternehmens‑ oder konzerninternen Schriftwechsel mit Syndikusanwälten im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten
         Nachprüfung der Schutz der Kommunikation nicht zugutekommt, nicht zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Geltungsbereichs
         dieses Schutzes führt.
      
      102    Die Befugnisse, über die die Kommission nach der Verordnung Nr. 17 und nach der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt, unterscheiden
         sich nämlich vom Umfang der Ermittlungen, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden können. Denn beide Verfahrensarten
         beruhen auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Wettbewerbsbehörden. Daher können die Vorschriften
         über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach Maßgabe dieser Zuständigkeitsverteilung
         und der für sie geltenden Regelungen Unterschiede aufweisen.
      
      103    Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht die restriktiven
         Praktiken unter unterschiedlichen Aspekten beurteilen. Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV solche Praktiken wegen der Hemmnisse
         erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften
         auf eigenen Ansätzen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16.
         Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a., C‑67/91, Slg. 1992, I‑4785, Randnr. 11).
      
      104    Unter diesen Umständen können Unternehmen, deren Geschäftsräume im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen durchsucht werden,
         feststellen, welche Rechte und Pflichten ihnen gegenüber den zuständigen Behörden und nach dem geltenden Recht zustehen, wie
         beispielsweise bei der Frage nach der Behandlung der Unterlagen, die im Zuge solcher Ermittlungen beschlagnahmt werden können,
         oder der Frage, ob sie berechtigt sind, sich auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit den Syndikusanwälten
         zu berufen oder nicht. Die Unternehmen können sich daher nach Maßgabe der Zuständigkeiten dieser Behörden und ihrer konkreten
         Befugnisse hinsichtlich der Beschlagnahme von Unterlagen sachgerecht orientieren.
      
      105    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet daher nicht, auf diese beiden Verfahrensarten in Bezug auf die Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden.
      
      106    Folglich läuft der Umstand, dass im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Nachprüfung der Schutz der Kommunikation
         auf den Schriftwechsel mit externen Rechtsanwälten beschränkt ist, dem von Akzo und Akcros angeführten Grundsatz nicht zuwider.
      
      107    Die auf den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützte Rüge ist daher unbegründet.
      
      108    Der zweite Rechtsmittelgrund greift folglich insgesamt nicht durch.
      
      3.     Zum dritten Rechtsmittelgrund
      a)     Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      109    Äußerst hilfsweise machen Akzo und Akcros geltend, dass die Ausführungen des Gerichts, in ihrer Gesamtheit gesehen, gegen
         den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie und gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verstießen.
      
      110    Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 bringe den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie auf dem betreffenden Gebiet
         zum Ausdruck. Der Unionsgesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass die Bevollmächtigten der nationalen Wettbewerbsbehörde
         ihre Befugnisse selbst dann im Einklang mit ihrem nationalen Recht ausübten, wenn Nachprüfungen auf Ersuchen der Kommission
         durchgeführt würden, um einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 101 AEUV oder des Art. 102 AEUV festzustellen. Der Gesetzgeber
         habe keine harmonisierte Definition des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant
         gegeben, was bedeute, dass die Mitgliedstaaten weiterhin befugt seien, diesen speziellen Aspekt des Schutzes der Verteidigungsrechte
         festzulegen.
      
      111    Nach Ansicht der Kommission enthält das angefochtene Urteil keinen Verstoß gegen die mit dem dritten Rechtsmittelgrund angesprochenen
         Grundsätze. Der Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie gelte nämlich in Situationen, in denen die Gerichte und Verwaltungen
         der Mitgliedstaaten das Unionsrecht durchzuführen hätten, finde jedoch keine Anwendung, wenn es darum gehe, die rechtlichen
         Grenzen des Handelns der Organe selbst zu ermitteln.
      
      112    Daraus folge, dass das Gericht mit der Festlegung eines in der gesamten Union einheitlichen Geltungsbereichs der Vertraulichkeit
         der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant für Verfahren, die auf die Feststellung eines Verstoßes gegen die Art. 101
         AEUV und 102 AEUV gerichtet seien, das Urteil AM & S Europe/Kommission korrekt angewandt habe. Folglich sei auch der Grundsatz
         der begrenzten Einzelermächtigung nicht verletzt.
      
      b)     Würdigung durch den Gerichtshof
      113    Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des
         innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten
         für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl.
         in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a.,
         C‑213/89, Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 19, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C‑312/93, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 12, und
         vom 11. September 2003, Safalero, C‑13/01, Slg. 2003, I‑8679, Randnr. 49).
      
      114    In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof jedoch über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu befinden, die ein
         Unionsorgan auf der Grundlage einer auf der Ebene der Union ergangenen Regelung erlassen hat, die zudem keinerlei Verweis
         auf das nationale Recht enthält.
      
      115    Eine unionsweit einheitliche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt
         und Mandant ist unerlässlich, damit die Nachprüfungen der Kommission in Kartellverfahren unter Bedingungen stattfinden können,
         die die Gleichbehandlung der betreffenden Unternehmen gewährleisten. Wäre dem nicht so, würde durch die Anwendung von Normen
         oder Grundsätzen des nationalen Rechts, die zu den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gehören, die einheitliche Geltung
         des Unionsrechts beeinträchtigt. Eine solche einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Rechtsordnung kann nicht vom Ort
         der Nachprüfungen und etwaigen Besonderheiten des nationalen Rechts abhängen.
      
      116    Zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ist darauf hinzuweisen, dass die wettbewerbsrechtlichen Verfahrensvorschriften,
         wie sie in Art. 14 der Verordnung Nr. 17 und in Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 geregelt sind, zu den für das Funktionieren
         des Binnenmarkts erforderlichen Bestimmungen gehören, deren Erlass in die der Union durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AEUV übertragene
         ausschließliche Zuständigkeit fällt.
      
      117    Nach Art. 103 AEUV ist es Sache der Union, die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den
         Art. 101 AEUV und 102 AEUV niedergelegten Grundsätze betreffend die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln zu beschließen.
         Diese Zuständigkeit soll u. a. die Beachtung der in diesen Artikeln genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und
         Zwangsgeldern gewährleisten und die Aufgaben der Kommission bei der Anwendung dieser Vorschriften abgrenzen.
      
      118    In diesem Zusammenhang sieht Art. 105 AEUV vor, dass die Kommission auf die Verwirklichung der in den Art. 101 AEUV und 102
         AEUV niedergelegten Grundsätze achtet und die Fälle untersucht, in denen Zuwiderhandlungen vermutet werden.
      
      119    Wie die Generalanwältin in Nr. 172 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kommt bei Nachprüfungen der Kommission als europäischer
         Kartellbehörde nationales Recht nur insoweit zum Einsatz, als die Behörden der Mitgliedstaaten ihr Amtshilfe leisten, insbesondere
         wenn es darum geht, Widerstand der betroffenen Unternehmen gemäß Art. 14 Abs. 6 der Verordnung Nr. 17 bzw. Art. 20 Abs. 6
         der Verordnung Nr. 1/2003 durch Anwendung unmittelbaren Zwangs zu überwinden. Hingegen bestimmt sich allein nach Unionsrecht,
         welche Schriftstücke und Unterlagen die Kommission im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Durchsuchungen prüfen und kopieren darf.
      
      120    Folglich ist gegenüber den Befugnissen, mit denen die Kommission in dem fraglichen Bereich ausgestattet ist, weder eine Berufung
         auf den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie noch auf den der begrenzten Einzelermächtigung möglich.
      
      121    Daher kann auch der dritte Rechtsmittelgrund keinen Erfolg haben.
      
      122    Nach alledem ist das Rechtsmittel unbegründet.
      
      VI –  Kosten
      123    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung
         von Akzo und Akcros beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind Letzteren die Kosten aufzuerlegen.
         Da sie das Rechtsmittel gemeinsam eingelegt haben, haben sie die Kosten als Gesamtschuldnerinnen zu tragen.
      
      124    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande als Streithelfer im
         Verfahren vor dem Gerichtshof tragen gemäß Art. 69 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung jeweils ihre eigenen Kosten.
      
      125    Die übrigen Verfahrensbeteiligten, die das Rechtsmittel unterstützt haben und mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, haben
         in entsprechender Anwendung von Art. 69 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre
            eigenen Kosten.
      3.      Der Conseil des barreaux européens, der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, die European Company Lawyers
            Association, die American Corporate Counsel Association (ACCA) – European Chapter und die International Bar Association tragen
            jeweils ihre eigenen Kosten.
      4.      Im Übrigen tragen die Akzo Nobel Chemicals Ltd und die Akcros Chemicals Ltd die Kosten gesamtschuldnerisch.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.