CELEX: E2013J0026
Language: de
Date: 2014-05-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 2014 in der Rechtssache E-26/13 — Island gegen Atli Gunnarson (Freizügigkeit — Artikel 28 EWR-Abkommen — Richtlinie 2004/38/EG — Richtlinie 90/365/EWG — Aufenthaltsrecht — Recht auf Wegzug aus dem Herkunftsmitgliedstaat — Ungünstigere Steuerbehandlung)

26.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/3
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 27. Juni 2014
   in der Rechtssache E-26/13
   Island gegen Atli Gunnarson
   (Freizügigkeit — Artikel 28 EWR-Abkommen — Richtlinie 2004/38/EG — Richtlinie 90/365/EWG — Aufenthaltsrecht — Recht auf Wegzug aus dem Herkunftsmitgliedstaat — Ungünstigere Steuerbehandlung)
   (2015/C 68/03)
   In der Rechtssache E-26/13, Island gegen Atli Gunnarsson — ANTRAG an den EFTA-Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs seitens des Obersten Gerichtshofs Islands (Hæstiréttur Íslands) betreffend die Auslegung von Artikel 28 EWR-Abkommen und Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus den Richtern Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 27. Juni 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Mit Artikel 1 der Richtlinie 90/365/EWG und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 2004/38/EG ist es nicht vereinbar, dass ein EWR-Staat Ehegatten, die in einen anderen EWR-Staat gezogen sind, nicht die Möglichkeit gibt, ihre Steuergutschriften im Rahmen der Abrechnung der Einkommensteuer zu kumulieren, wenn sie dazu bei einem Wohnsitz in ihrem Herkunftsmitgliedstaat berechtigt wären, und zwar für den Fall, dass einer der Ehegatten eine Altersversorgung aus dem Herkunftsmitgliedstaat bezieht und diese das gesamte oder fast das gesamte Einkommen der Person darstellt und der andere Ehegatte kein Einkommen bezieht.