CELEX: 31970R2589
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2589/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 280/ 60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 12 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2589/70 DES RATES
                                               vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für
              das Jahr 1970) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
              hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30, doch nicht mehr als 90
              Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des
                                               Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Satz des Ge­
Artikel 28 ,                                                  meinsamen Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Ge­
                                                              halt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorge­              oder weniger und an Chrom von mehr als 30 doch
legten Verordnungsentwurfs,                                   nicht mehr als 90 Gewichtshundertteilen (hochraffi­
                                                              niertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I im
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
                                                              400 Tonnen auf 5 % ausgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2613 /69 vom 15 . De­
zember 1 969 ( 1 ) hat der Rat für das Jahr 1970 be­
reits ein vertragsmäßiges zollfreies Gemeinschafts­                                  Artikel 2
zollkontingent von 3 000 Tonnen für Ferrochrom,               Die zusätzliche Menge von 400 Tonnen wird wie
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
                                                              folgt unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt :
hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 doch nicht mehr als 90 Gewichtshundert­                     Deutschland                              67 t
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle               Frankreich                                 1 t
ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet
                                                                   Italien                                 330 t
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
                                                                    Niederlande                                1 t
Hält man sich lediglich an die Vorausschätzungen der                Belgisch-Luxemburgische
                                                                   Wirtschaftsunion                            1 t.
Regierungen aller Mitgliedstaaten für den Verbrauch,
die Erzeugung, die Ausfuhren nach dritten Ländern
und den aktiven Veredelungsverkehr, dann könnte                                      Artikel 3
der Gemeinschaftsbedarf an hochraffiniertem Ferro­
chrom für 1970 durch das vorgenannte Gemein­                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
schaftszollkontingent von 3 000 Tonnen gedeckt wer­           teilten Quoten gemäß ihren Vorschriften auf dem
den ; im Jahre 1967, dem Jahr, in dem letztmalig              Gebiet der Zollkontingente.
nationale Zollkontingente für diese Ferrolegierung
gewährt worden sind, betrug die Gesamtmenge dieser            (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
Kontingente 3 960 Tonnen ; im vorliegenden Fall und           der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet nie­
ausnahmsweise erscheint es angezeigt, das für 1970            dergelassen haben, freien Zugang zu der ihm zuge­
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent in einem an­            teilten Quote.
gemessenen Umfang zu erhöhen, damit die herkömm­
lichen Handelsströme zwischen einigen Verbrauchern            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
der Gemeinschaft und Lieferanten von Drittländern             Quote der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
nicht zu plötzlich beeinträchtigt werden ; eine zusätz­       der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt, die
liche Kontingentsmenge von 400 Tonnen zu einem                zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
Zollsatz von 5 %> dürfte für diesen Zweck genügen             Verkehr gestellt wurden.
und gleichzeitig die Verbraucher der EWG dazu ver­
anlassen, sich stärker innerhalb der Gemeinschaft
zu versorgen ; es ist erforderlich, die Aufteilung des                               Artikel 4
zusätzlichen Kontingents vorzunehmen —
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                              mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
O ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 15 .                 sächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 280/61
                      Artikel 5                                                 Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
eng zusammen .                                            Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              H. LEUSSINK