CELEX: 51988PC0792
Language: de
Date: 1988-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert und Kakaobohnen, auch Bruch (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 792
Vol. 1988/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DLR EiUROPÂlSCHEN QEME1MSCHAFTEN
                                                                    KOM ( 88 ) 792  endg .
                                                                    Brüssel e den 15     . Dezember 1988
                                 Vorschlag für eins
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung Verwaltung von autonomen
Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht garästet und nicht entkoffeeiniert
                       und Kakaobohnen , auch Bruch ( 1989 )
                            ( von der Kommission vorgelegt )
                                        • .\
                                                                  Eta,
                              «1    lk
                                 ι» Α
                                     \ A ^ AL/
                                Λ> «Α.
                                                  x
                                          oL - Ag/x            A
                                                                 ^ M-7
                                                                 E    \,vi
                                                                     Aj
                                                                       &:
                                                                     4<:-/
                                      \'   ,- .u'hirrnüv
                                               •’ r > 7-nTtn ' ' \
                                       'S^t■ ■ > I1 1 1| n‘‘ru
 ---pagebreak---                                                                      iivr?  7n7
                                     BEGKOtoUNG
Im Rahrren der Beitrittsverhandlungen hat           die Geneinschaft mit Rücksicht
auf die traditionnellen Hände lsstrcne zwischen Spanien und Iateinarrerika
beschlossen , während der ersten drei Jahre der Übergangszeit , die am
31 . Dezember 1988 enden , zollfreie Ge me inschaftszollkontingente für die
nachstehenden Waren zu eröffnen :
Code                    WARENBEZEICHNUNG                              Kontingentshöhe
Nm .
0901 11 00         Kaffee , nicht geröstet und                        40 000 Tonnen
                   nicht entkoffeiniert
1801 00 00         Kakaobohnen , auch Bruch , rch                     10 000 Tonnen
                   oder geröstet
Eer /bsschiss üer Ständigen Vertreter , der sich aufgrund der geneinsamen
Erklärung im Protokoll der Beitrittsakte zu den         . bezüglich dieser Waren zu
billigenden Zollmassnahrren aüssem sollte , hat es auf einer Sitzung vcm
20. Oktober 1988 für wüns c*ierajert . gehalten , diese beiden Kontingente
weiterzuführen und Spanien als Hauptbegünstigten beizubehalten , um der
besonderen Lage dieses Landes gegenüber Lateinamerika Ftechnung zu tragen .
Das ist Gegenstand dieses Vorschlags .
 ---pagebreak--- 2. Unter Berücksichtigung der wahrend dar gesamten Verhandlungen erzeigten und in der
   Erklärung ( 1 ) zur Beitrittsakte von 1985 niedergelegten Absicht , den traditionellen
   Hände Iss tränen zwischen Spanien und Late inane rika , sowie den seitens Spaniens ab
   1 . März 1986 eingeräumten Zugeständnissen für die betreffenden Waren aus
   AKP-Staaten Rechnung zu tragen , hält es die Komnission für angebracht , Spanien noch
   für diese Waren fast die gesamte Nfenge zuzuteilen , d.h . dass die erste Quote höher
   ist , als die übliche Berechnungsnrethode für die Aufteilung ergeben würcte .
   ( 1 ) ABI . Nr . L 302 vom 15.11.1985 , S 495 .
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
                       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                       für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch (1989)
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
     /            der Beitrittsverhandlungen hat die Gemeinschaft        / Gemäss der Beschlüsse
     zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwi¬
     schen Spanien und Lateinamerika                  während der
     ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes^autonome zoll-          J~ das heisst bis 31 . Dezember 1988
     freie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 40 000                1
     Tonnen für Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert ,
ind in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakaobohnen , auch Bruch ,
       eröffnet. Aus denselben Gründen ist es angezeigt,
       diese Zollmassnahmen im Jahre 1989 weiterzuführen und dabei
       wie in den vorhergehenden Jahren die besondere Lage Spaniens zu
       berücksichtigen* indem diesem Mitgliedstaat der grösste Teil
     dieser Kontingente zugestanden wird.
   Allen Einführern ist insbesondere gleicher , regelmäßiger
   Zugang zu den Kontingenten zu sichern; ferner muß die
   ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
   auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer
   Ausschöpfung gewährleistet werden .
 ---pagebreak---                                                                          - 2 -
                                         Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                         und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts¬
                                         union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
                                         vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
                                         mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil ¬
                                         ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                         werden –
                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      Artikel 1
                                         (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden
                                         die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze
                                         im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
                                         auf folgende Höhe ausgesetzt :
     Laufende                                                                              Kontingentsmenge     Komingentszollsatz
     Nummer
                        KN-Code                            Warenbezeichnung                      ( in t )            ( in % )
09.2733             0901 11 00          Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert        40 000                   0
09.2735             1801 00 00          Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet            10 000                   0
(2)    Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,                                         0901 1 1 00      1801 00 00
werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .
                                                                        Spanien                   37 525             9 405
                                                                        andere tiitglied-
                          Artikel 2                                     staaten                     2 475                 595
(1)    Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin¬
gente werden –~
                   C^auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 198$ gelten , belaufen sich auf folgende
Mengen ( in Tonnen ):                                                                        i
 ---pagebreak---                                              - 3 -
( 2 ) Die den Mitgliedstaaten , ausgenommen Spanien , zugeteilten f'fengan werden nach
      folgenden Vorschriften von der Kommission vergaltet :
      legfein Importeur in einem dieser Mitgliedstaaten eine Anmeldung zur
      Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die einen Antrag auf
      Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese ferordnung fallende Ware
      enthält , und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der
      betreffende Mitgliedstaat durch tb ldung an die Kommission die Ziehung einer
      seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor .
      Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe , wann der
      Anmeldung stattgegeben würfe , unverzüglich zu übermitteln .
      Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen
      Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden Mitglnidstaats den
      Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien \ferkehr stattgegeben
      haben , soweit der Ifestbetrag ausreicht .
      Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogene    Menge nicht aus , so hat er den nicht
      ausgenutzten Heil so bald wie möglich auf die entsprechende Kontingentsitenge
      zurückzüübe rtragen .
      Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Ftestbetrag dieser
      Xontingentsmenge , so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge . Die
      Mitgliedstaaten werden von der Komnission nach den gleichen Modalitäten
      unterrichtet .
 ---pagebreak--- -4 -
                                Artikel 3
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied ¬
     staaten nach        Artikel 2         eröffneten Quoten und
     unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
     Ausschöpfung der /               sobald ihr die Mitteilungen
     zugehen .              Kont i ngent smenge,
                              Artikel 4
     (1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
     nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 2
     gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech ¬
     nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts¬
     kontingent zu ermöglichen .
     (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
     betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
     Quoten .
     (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
     fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
     den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
     Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
     ten an .
     (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied ¬
     staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
     Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 5
     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
     welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
     wurden .
                                Artikel £
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin ¬
     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam ¬
     men
                               Artikel   t
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
 ---pagebreak---                                       -5
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.   Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.   Base juridique : art . 28 du traité
3.   Intitulé de la ne sure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
     portant ouverture , répartition et mode de gestion de contingents
     tarifaires autonomes pour le café non torréfié et non décaféiné et le
     cacao en fèves et brisures de fè\es
4.   Objectif : lënir compte des courants d' échanges tradi tienne ls de
     1 ' Espagne avec l' Amérique latine , dans le cadre de l' adhésion .
5.   Mode de calcul
                                           café                              cacao
     - Volume des contingents         40 . 000 tonies         10.000 tonnes
     - Droits à appliquer              :        0 %                            0 %
     - Droits                              5 %                   3 %
6.   Fterte de recettes :
     valeur d' une
     tonna ( en écus )                           3 753,40                 3 223,85
     valeur
     totale ( en écus )                150 136 000            32 238 500
     perte                                 7 506 800             967 155
                                                 8 473 955 écus
     fer rapport à 1988 , diminution des pertes de recettes de
     8 607 431 écus - 8 473 955 écus = 133 476 écus .
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
La   présente   proposition   vise  l' ouverture  de  continents  tarifaires
autoncm2s destinés à couvrir , à des conditions favorables , les besoins des
industries utilisatriœs . Elle aura pour effet de permettre à œs
industries de concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la
Ccmnunauté et des pays tiers et de maintenir ou mène d' améliorer l' emploi
dans la Ccmnunauté . Elle permettra d' autre part de tenir compte des
relations comrerciales particulières de l' Espagne avec les pays de
l' Amérique latine .