CELEX: 51995PC0069
Language: de
Date: 1995-03-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(95) 69 endg.
                                                    Brüssel, den 02.03.1995
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
               Farbfemschempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der
            Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand
                 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                       (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission1 wurde ein vorläufiger
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung
   in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand
   eingeführt.
2. Die ursprünglich auf den 2. Februar 1995 begrenzte Geltungsdauer des vorläufigen
   Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr. 140/95 des Rates2 um zwei Monate bis zum
   3. April 1995 verlängert.
3. Was den Normalwert anbetrifft, so stellten die meisten betroffenen Ausfuhrer sowie
   andere interessierte Parteien nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen
   und der anschließenden Unterrichtung über die Dumpingberechnungen der
   Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und nahmen
   schriftlich Stellung.
4. Mehrere Ausflihrer brachten Argumente zur Berechnung der Dumpingspannen vor,
   die je nach ihrer Begründetheit akzeptiert oder zurückgewiesen wurden;
   Einzelheiten sind dem beiliegenden Verordnungsvorschlag zu entnehmen. Die
   Dumpingspannen einiger Ausflihrer wurden entsprechend geändert.
5. Die Ausflihrer und übrige interessierte Parteien nahmen auch zu anderen Punkten
   der vorläufigen Verordnung Stellung, insbesondere zur Schädigung und zur
   Schadensursache. Bei der Festsetzung des endgültigen Antidumpingzolls
   berücksichtigte die Kommission, in welchem Maße die gedumpten Einfuhren zu den
   wirtschaftlichen Problemen der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben.
   Einzelheiten sind dem beiliegenden Verordnungsvorschlag zu entnehmen.
6. Die Bekanntmachung der Kommission3 über die Einleitung des Verfahrens
   erstreckte sich auch auf die Ausfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit
   Ursprung in der Türkei. Diese Ausfuhren erwiesen sich jedoch als unerheblich, so
   daß vorgeschlagen wird, sie weiterhin von den Maßnahmen auszunehmen und das
   Verfahren gegenüber der Türkei einzustellen.
     ABl. Nr. L 255 vom 1.10.1994, S. 50.
     ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1995, S. 1.
     ABl. Nr. C 307 vom 25.11.1992, S. 4.
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Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates schlägt die
Kommission vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Farbfernseh-
empfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik
Korea, Singapur und Thailand einzufuhren. In Anbetracht der Höhe der
Dumpingspannen und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung wird es
für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
Die Kommission beabsichtigt, den Beschluß über die Einstellung des Verfahrens
gegenüber der Türkei zeitgleich mit der Verordnung des Rates zu veröffentlichen.
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                                                  vom
               zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                      Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der
                  Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand
                       und zur endgültigen Vercinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen            Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 , insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)      Mit Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission6, nachstehend "vorläufige Verordnung"
         genannt,     wurde    ein    vorläufiger   Antidumpingzoll  auf     die    Einfuhren    von
         Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Ursprung in Malaysia, der
         Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand in die Gemeinschaft
         eingeführt.
         ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
         ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
         ABl. Nr. L 255 vom 1.10.1994, S. 50.
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    Mit Verordnung (EG) Nr. 140/95 dès Rates wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei
    Monate bis zum 3. April 1995 verlängert.
                                B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einfuhrung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien
    schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die
    endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die
    Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
                          C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Da keine neuen Beweise oder Argumente zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht
    wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 8 bis 18 der vorläufigen Verordnung
    bestätigt.
                     D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle stellten mehrere Ausfuhrer den Status der
    Antragsteller mit der Begründung in Frage, daß die Kriterien zur Ermittlung des
    Tätigkeitsschwerpunkts der Hersteller (Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung) nicht
    streng genug seien, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Einfuhren des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern bis zu 25 % der in der
    Gemeinschaft verkauften Produktion dieses Wirtschaftszweigs ausmachten.
    ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1995, S.l.
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    Hier ist an folgendes zu erinnern: Wenn bestimmte Hersteller mit den betroffenen Ausfuhrern
    geschäftlich   verbunden    sind oder die fragliche     Ware selbst einführen,     haben die
    Gemeinschaftsorgane     gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    (nachstehend     "Grundverordnung"     genannt)    die   Möglichkeit,    unter  dem    Begriff
    "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
    In diesem Verfahren wurde hinreichend nachgewiesen, daß die Gemeinschaftshersteller mit
    Hilfe der Einfuhren aus den vom Verfahren betroffenen Ländern versuchten, mit einer möglichst
    vollständigen Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben beziehungsweise Marktnischen zu
    schützen, die sie ohne den Verkauf der fraglichen Modelle verloren hätten. Außerdem wurde
    berücksichtigt, daß die Geschäftsentscheidung der Hersteller, CTV aus den fraglichen Ländern
    zu importieren, zumindest teilweise auf das nachweislich schädigende Dumping zurückzuführen
    war; ferner wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die bereits gesunkenen Preise auf dem
    Gemeinschaftsmarkt durch die Preise dieser Einfuhren nicht unterboten wurden.
    Ein Ausführer machte darüber hinaus geltend, daß aufgrund des angeblich unzulänglichen Status
    der Antragsteller die Schädigung auf einer zu geringen Grundlage ermittelt worden sei. Wie in
    der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Status der Antragsteller von der Kommission
    eingehend geprüft. Nach Ansicht des Ausführers hätte die Kommission bei der Prüfung der
    Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil der Gemeinschaftspoduktion entfiel, auch
    andere Gemeinschaftshersteller     berücksichtigen   müssen, die sich dem Antrag nicht
    angeschlossen hatten. Da die Kommission! diesen Aspekt bei ihrer Überprüfung bereits
    berücksichtigt hatte, wurde das Argument des Ausführers als unbegründet zurückgewiesen.
(7) Daher wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung in der
    vorläufigen Verordnung in angemessener und vertretbarer Weise angewandt wurde, so daß die
    Feststellungen unter Randnummer 19 bis 23 der vorläufigen Verordnung und somit der Status
    der Antragsteller bestätigt werden. Dementsprechend werden die Behauptungen zum Umfang
    der Schadensprüfung zurückgewiesen.
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                                       E. URSPRUNG
(8) Die drei chinesischen Ausführer, auf die unter Randnummer 33 und 34 der vorläufigen
    Verordnung verwiesen wird, erhoben Einwände gegen die Feststellungen der Kommission zum
    Warenursprung unter Randnummer 33 bis 38 der vorgenannten Verordnung und behaupteten,
    die Ursprungsbestimmung sei im Falle der Volksrepublik China nicht im Einklang mit den
    geltenden Zollbestimmungen erfolgt und stünde im Widerspruch zu dem Vorgehen bei den
    übrigen betroffenen Ausfuhrländern.
    Wie bereits unter Randnummer 32 und 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der
    Untersuchung unter anderem davon ausgegangen, daß die in die Gemeinschaft eingeführten
    CTV den auf der Zollanmeldung angegebenen Ursprung halten.
    Die chinesischen Ausführer, die Einwände gegen die Schlußfolgerungen der Kommission zum
    Warenursprung erhoben, hatten den Einführern in der Gemeinschaft zuvor Informationen
    übermittelt, aus denen hervorging, daß die während des Untersuchungszeitraums in die EG
    eingeführten CTV ihren Ursprung effektiv in China hatten.
    Die Kommission setzte die Prüfung des Ursprungs der chinesischen Ausfuhren fort und
    berücksichtigte dabei die Sachäußerungen der chinesischen Ausführer nach Veröffentlichung der
    vorläufigen Verordnung. Die chinesischen Ausführer brachten jedoch keine neuen Beweise vor,
    die die Kommission zu einer Änderung der Schlußfolgerung im Rahmen der endgültigen
    Sachaufklärung veranlaßt hätten. Es wurde vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine
    ausreichenden Gründe gab, um von den Ursprungserklärungen abzuweichen, die während des
    Untersuchungszeitraums gegenüber den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemacht worden
    waren.
(9) Ein koreanischer Hersteller behauptete, das Vorgehen der Gemeinschaft zur Bestimmung des
    Ursprungs     der   CTV     in  diesem    Verfahren    begünstige   die  nichtkooperierenden
    Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen in Malaysia und Singapur, da diese
    Tochtergesellschaften ihre in Malaysia und Singapur montierten CTV künftig als japanische
    Ursprungserzeugnisse ausgeben könnten, um die für sie geltenden Residualzölle zu umgehen.
    Dies wäre unmittelbar darauf zurückzuführen, daß die japanischen Ausführer wegen der
    angeblich geringfügigen Einfuhren von CTV mit Ursprung in Japan von dem Verfahren
    ausgeschlossen wurden.
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     Der betreffende Ausführer legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß die CTV, die in Malaysia
     und Singapur von Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen montiert werden, ihren
     Ursprung effektiv in Japan haben. Daher ist eine Änderung der Ursprungsbestimmung nicht
     gerechtfertigt.   Nur wenn      im Rahmen      der    normalen    Antidumpinguntersuchung   bei
     Kontrollbesuchen vor Ort anhand der überprüften Unterlagen festgestellt wurde, daß die
     Ursprungserklärungen falsch waren, wurde von dem Ursprung abgewichen, den die Einführer
     anhand    der Angaben ihrer Lieferanten          angegeben    hatten.  Sollten die japanischen
     Tochtergesellschaften in Malaysia und Singapur ihre in die Gemeinschaft ausgeführten CTV
     künftig als japanische Ursprungserzeugnisse anmelden, würden die üblichen Zollkontrollen zur
     Verhinderung falscher Ursprungserklärungen durchgeführt. Sollte sich herausstellen, daß es sich
     tatsächlich um japanische Ursprungserzeugnisse handelt und daß alle sonstigen Voraussetzungen
     für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung
     in Japan erfüllt sind, kann ein Verfahren eingeleitet werden.
(10) Nach der Zurückweisung aller obengenannten Behauptungen werden die Feststellungen unter
     Randnummer 24 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                           F. DUMPING
                                          (i) Normalwert
                                          (a) Allgemeines
(11) Ein malaysischer und ein thailändischer Ausführer machten weiterhin geltend, daß die
     Kommission die Normalwerte anhand der Verkäufe in Drittländer ermitteln und dabei
     Berichtigungen für "Kostenunterschiede" vornehmen solle. Die Kommission unterrichtete sie
     davon, daß diese Methode ihrer Ansicht nach Berichtigungen erfordern würde, die wegen des
     Mangels an präzisen vergleichbaren Daten zu schwerwiegenden Fehlern führen könnten.
     Daraufhin behaupteten diese Ausführer, daß im Rahmen der rechnerischen Ermittlung der
     Normalwerte subjektive Entscheidungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Beträge für
     die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nachstehend "WG-Kosten" genannt)
     und für den Gewinn erforderlich seien. Sie machten geltend, daß die rechnerische Ermittlung der
     Normalwerte zu deutlich schlechteren Ergebnissen führe als die Ermittlung der Normalwerte
     anhand der Verkäufe in Drittländer; wenn zwei Methoden zur Wahl stünden, müsse derjenigen
     der Vorzug gegeben werden, die zu einer niedrigeren Dumpingspanne führe.
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     Nach eingehender Prüfung dieser Behauptungen weist die Kommission das Argument zurück,
     dem zufolge die WG-Kosten und die Gewinnspanne anhand subjektiver Entscheidungen
     festgesetzt wurden. Die WG-Kosten und die Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung
     der Normalwerte für diese Ausführer herangezogen wurden, wurden vielmehr auf der Grundlage
     konkreter Buchführungsdaten festgesetzt. Die Kommission hält daher an ihrer Auffassung fest,
     daß die Heranziehung der gemäß der vorläufigen Verordnung ermittelten WG-Kosten und
     Gewinne für Hersteller/Ausführer in Marktwirtschaftsländern zu exakteren Ergebnissen fuhrt als
     die Zugrundelegung der Preise bei Ausfuhr in Drittländer. Daher wird die rechnerische
     Ermittlung der Normalwerte bestätigt, die zu exakteren und somit angemesseneren Ergebnissen
     führt.
(12) Ein koreanischer Ausführer erhob Einwände gegen die Berichtigung bei der rechnerischen
     Ermittlung der Normalwerte für OEM-Geschäfte. Der betroffene Ausführer behauptete, für die
     OEM-Berichtigung seien 30 % anzusetzen und nicht ein Drittel der Gewinne bei Verkäufen
     unter eigenem Firmennamen.
     Hinsichtlich der Höhe der OEM-Berichtigung ist daran zu erinnern, daß diese Berichtigung in
     der Vergangenheit von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der ermittelten Fakten vorgenommen
     wurde. Da in diesem Fall auf einigen Inlandsmärkten keine OEM-Verkäufe getätigt wurden,
     beschloß die Kommission, die OEM-Bcrichligung dadurch einzuräumen, daß sie bei der
     rechnerischen Ermittlung der Normalwerte nur ein Drittel des Gewinns zugrunde legte, der bei
     Verkäufen unter eigenem Firmennamen erzielt wurde. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit
     der bisherigen Praxis und wurde in diesem Verfahren von keinem anderen Ausführer
     beanstandet. Die Forderung des Ausfuhrers wird daher zurückgewiesen, und die Feststellungen
     unter Randnummer 51 und 52 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
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                                       (b) Republik Korea
(13) Ein koreanischer Ausführer beantragte die Verringerung seiner Normalwerte, da die
     Kommission für die rechnerische Ermittlung seiner Normalwerte die Kosten und Gewinne
     herangezogen habe, die bei Verkäufen in demselben Geschäftszweig und nicht nur beim Verkauf
     der gleichartigen Ware verzeichnet worden waren. Die Kommission hatte ihre Berechnungen
     ursprünglich auf Verkäufe in demselben Geschäftszweig gestützt, da sie nicht davon überzeugt
     war, daß die gleichartige Ware im Inland in repräsentativen Mengen und gewinnbringend
     verkauft wurde. Der betroffene Ausführer konnte hinreichend nachweisen, daß er die gleichartige
     Ware im Inland sowohl gewinnbringend als auch in ausreichenden Mengen verkaufte. Daher
     wurden die Normalwerte dieses Ausführers berichtigt.
(14) Ein koreanischer Ausführer machte weiterhin geltend, daß für zwei seiner in die Gemeinschaft
     ausgeführten Modelle eine OEM-Berichtigung der Normalwerte für die vergleichbaren Modelle
     vorgenommen werden müsse. Nach der Vorlage weiterer Unterlagen zu diesen besonderen
     Verkäufen stellte sich jedoch heraus, daß der Ausführer diese Modelle unter eigenem
     Firmennamen verkaufte, so daß die Einräumung einer OEM-Berichtigung bei der Ermittlung der
     Normalwerte nicht gerechtfertigt war.
(15) Die Feststellungen unter Randnummer 54 bis 56 werden bestätigt.
(16) Im Falle eines türkischen Ausführers, der Geräte koreanischen Ursprungs ausführte und bei dem
     im Rahmen der vorläufigen Verordnung Dumping festgestellt worden war, wurden die
     Normalwerte berichtigt. Diese Berichtigungen erfolgten         aufgrund  der Änderung des
     Normalwertes für vergleichbare Geräte, die in Korea hergestellt und verkauft wurden und zur
     Ermittlung der Dumpingspanne des Ausführers herangezogen worden waren. Daraufhin wurde
     bei den Geräten koreanischen Ursprungs, die dieser Hersteller selbst montierte und ausführte,
     kein Dumping mehr festgestellt.
                                           (c) Singapur
(17) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer
     58 bestätigt.
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                                             (d) Thailand
(18) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer
     59 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                             (e) Malaysia
(19) Ein malaysischer Ausführer erhob Einwände gegen die Höhe der Berichtigung für
     Finanzierungskosten,     die   in    Zusammenhang      mit   einem   zinsfreien    Darlehen der
     Muttergesellschaft    vorgenommen       worden    war.  Dazu    machte   er   geltend,  daß  die
     darlehensbedingten Vorteile bei der Berechnung des Normalwertes überschätzt worden seien.
     Nach der Überprüfung der Berechnungsmethode und der Höhe der der gleichartigen Ware
     angelasteten Kosten wurde die Berichtigung des Normal wertes des Ausführers angepaßt, um
     dem Einwand Rechnung zu tragen. Die Feststellungen unter Randnummer 65 bis 67 der
     vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
                                       (f) Volksrepublik China
(20) Was die Wahl des Vergleichslandes mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
     Grundverordnuhg anbetrifft, so machte ein Ausführer geltend, daß er Korea als Vergleichsland
     für angemessener hielte als Singapur, nachdem er sich während der Untersuchung für die Wahl
     des Landes "mit dem niedrigsten Normalwert" ausgesprochen hatte. Er legte jedoch weder
     stichahltige Beweise für die angeblich stärkere Ähnlichkeit der Modelle noch für die Behauptung
     vor, daß der Vergleich im Falle der Wahl Koreas einfacher wäre. Seine Forderung wird daher
     zurückgewiesen.
(21) Ein anderer Ausführer hielt an seiner Behauptung fest, daß die Normalwerte vorzugsweise
     anhand der Inlandspreise in dem Marktwirtschaflsland ermittelt werden sollten, das gemäß
     Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung als Vcrglcichsland gewählt worden war. Hier ist daran
     zu erinnern, daß diese Methode zahlreiche und möglicherweise fehlerhafte Berichtigungen
     erfordern würde, was die Kommission dazu veranlaßte, auch die Normalwerte für die Ausfuhrer
     in den betreffenden Marktwirtschaftsländern selbst rechnerisch zu ermitteln.
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(22) Daher wird die Wahl Singapurs als Vergleichsland mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz
     5 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normal wertes für die Volksrepublik China bestätigt.
                                        (ii) Ausfuhrpreise
                             (a) Marktwirtschafisländer / A //gemeines
(23) Die Feststellungen unter Randnummer 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
                  (b) Marktwirtschaftsländer /'Geschäftlich verbundene Einßhrer
(24) Ein koreanischer Ausführer machte erneut geltend, daß bei der Errechnung des Ausfuhrpreises
     alle seine Ausfuhren an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft berücksichtigt
     werden müßten. Dieser Forderung kann nicht stattgegeben werden, da die betreffenden Waren
     nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurden, sondern so lange in einem Zollager blieben, bis sie
     an einen unabhängigen Abnehmer innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft verkauft wurden.
     Daher wurden nur die Waren berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum zum zollrechtlich
     freien Verkehr abgefertigt wurden.
     Die Feststellungen unter Randnummer 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung werden daher
     bestätigt.
                                     (c) Volksrepublik China
(25) Sämtliche chinesischen Ausführer forderten erneut eine individuelle Behandlung und
     behaupteten, die Kommission habe die Ablehnung einer solchen Behandlung in der vorläufigen
     Verordnung nicht ausreichend begründet.
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     Die Kommission hat wiederholt und in allen Einzelheiten die Gründe dargelegt, aus denen sie
     Unternehmen in der Volksrepublik China keine individuelle Behandlung zugesteht. In der
     vorläufigen Verordnung wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß es schwierig ist
     festzustellen, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt ein bestimmtes Maß an
     Unabhängigkeit zu genießen scheint, effektiv und ständig unabhängig ist. Kein chinesischer
     Ausführer legte ausreichende Beweise vor, um eine andere Schlußfolgerung zu rechtfertigen.
     Auch wenn einige Ausführer nachweisen konnten, daß sie nicht vollkommen vom Staat
     kontrolliert werden und somit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit vom Staat genießen, ist diese
     Freiheit höchstens als fast autonomer Status innerhalb eines wirtschaftlichen und politischen
     Systems anzusehen, in dem nach wie vor eine starke zentrale Kontrolle ausgeübt wird und das
     eindeutig nicht den Bedingungen in einem Marktwirtschaftsland entspricht.
     Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gründe für die Ablehnung einer individuellen
     Behandlung in diesem Fall ausreichend erläutert wurden. Die Feststellungen unter Randnummer
     78 bis 81 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
                                          (iii) Vergleich
(26) Mehrere Ausfuhrer erhoben Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen, weil die gemäß
     Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Grundverordnung für OEM-Verkäufe beantragten
     Berichtigungen abgelehnt worden waren. Nach gebührender Prüfung dieser Einwände
     akzeptierte die Kommission, daß die von den Ausführern angegebenen und hinreichend
     nachgewiesenen direkten Verkaufskosten in voller Höhe abgezogen werden sollten, da sie sich
     auf Kosten bezogen, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für die OEM-
     Modelle berücksichtigt worden waren.
(27) Obwohl im Falle eines koreanischen Ausführers bereits den Preisunterschieden wegen
     unterschiedlicher Verkaufsmengen Rechnung getragen wurde, indem bei der Berechnung des
     Normalwertes ein von dem Ausführer gewährter Mengenrabatt berücksichtigt wurde, forderte
     dieser Ausführer eine zusätzliche Berichtigung wegen unterschiedlicher Verkaufsmengen auf
     unterschiedlichen Handelsstufen. Die neuen Beweise, die der Ausführer auf Antrag der
     Kommission vorlegte, rechtfertigten jedoch keine zusätzlichen Berichtigungen.
 ---pagebreak---                                                   11
 (28)  Sämtliche betroffenen Hersteller machten erneut gellend, daß die an Unternehmen derselben
       Gruppe gezahlten Provisionen nicht als Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c Ziffer v
       der Grundverordnung angesehen werden sollten, wie unter Randnummer 86 der vorläufigen
       Verordnung dargelegt. Nach der Einführung der vorläufigen Zölle legten die betroffenen
      Ausführer genügend Beweise dafür vor, daß sich diese Provisionen teilweise auf Zahlungen
      bezogen, die nicht mit den fraglichen Verkäufen in Zusammenhang standen. Daher wurden die
      einschlägigen     Berichtigungen    auf   den  Betrag  herabgesetzt,   der  den   tatsächlichen
      Verkaufsprovisionen entsprach.
(29)  Zwei koreanische Ausführer beanstandeten, daß die Kommission die für Kreditkosten beantragte
      Berichtigung des Normalwertes um die Kosten gekürzt hatte, die sich auf die Finanzierung der
      Mehrwertsteuer (MWSt.) und einer speziellen Verbrauchssteuer auf den in Rechnung gestellten
      Nettobetrag bezogen. Sie machten geltend, daß die Steuern auf den Rechnungsbetrag mit den
      fraglichen Verkäufen in unmittelbarem Zusammenhang standen und nachweislich Teil der
      Kreditkosten im Zusammenhang mit diesen Verkäufen waren.
      Nach gebührender Prüfung dieser Einwände akzeptierte die Kommission, daß die Kreditkosten,
      die sich auf die spezielle Verbrauchssteuer bezogen, Teil der legitimen Kosten im
      Zusammenhang mit den Verkäufen waren und daher bei der beantragten Berichtigung
      berücksichtigt werden können, wobei der verbindlichen Frist für die Abführung der ausstehenden
      Beträge an die koreanischen Zollbehörden Rechnung getragen wurde. Die Argumente der
      Ausführer zur MWSt. wurden dagegen zurückgewiesen. Zwischen den (Netto-)Kosten der
      geschuldeten MWSt. und den betreffenden Verkäufen konnte nämlich kein unmittelbarer
      Zusammenhang festgestellt werden, da die Mehrwertsteuer auf die Inlandsverkäufe nicht in
      voller Höhe an die koreanischen Zollbehörden abgeführt wird, sondern vielmehr mit der
      Mehrwertsteuer auf die Käufe der betreffenden Ausführer verrechnet wird und nur der etwaige
      Nettobetrag abzuführen ist. Kreditkosten, die mit dem MWSt.-Verbuchungssystem der Ausführer
      im Zusammenhang stehen, gehören zu den Gemeinkosten und können nicht separat als
      Verkaufskosten für CTV identifiziert werden. Die Berichtigungen wegen Kreditkosten wurden
      für die betroffenen Hersteller entsprechend geändert.
(30)  Mehrere chinesische Ausführer beantragten eine Berichtigung des Normalwertes, da sich die
      Volksrepublik China und das gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung gewählte
      Vergleichsland mit Marktwirtschaft auf unterschiedlichen "Wirtschaftsstufen" befänden. Da die
      Grundverordnung keine einschlägigen Bestimmungen vorsieht, wurde diese Berichtigung nicht
      zugestanden.
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                                     (iv) Dumpingspannen
                                  (a) Kooperierende A usftihrer
(31) Nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergaben sich
     folgende Dumpingspannen:
     Malaysia:        - Makonka:                 2,3 %
                      -Orion:                  13,5%
                      - Technol Silver:       25,1%
     - Thailändische Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Malaysia montieren:
                      - GoldStar Mitr:         19,6%
                      - World Electric:        17,3%
     Thailand: -Samsung:                       29,7%
                      - Teletech:               33,6 %
                      - Thomson:                14,7 %
     Singapur: - Hitachi:                       16,3 %
                      -Funai:                      0%
                      <• Philips:                24,6 %
                      -Sanyo:                  14,4%
                      - Thomson:                13,3 %
     Korea:     -Daewoo:                       17,9%
                -GoldStar:                     13,4%
                -Samsung:                      13,7%
     - Türkische Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Korea montieren:
                -Profilo:                          0%
                      -Bekoteknik:                 0%
     Volksrepublik China:                      25,6%
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                                 (b) Nichtkooperierende Ausflihrer
(32) Mehrere chinesische Ausführer erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode zur Ermittlung
     der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Volksrepublik China. Ein Ausführer
     machte geltend, daß für alle chinesischen Ausführer die gewogene durchschnittliche
     Dumpingspanne der kooperierenden Unternehmen herangezogen werden solle.
     Da es keine Hinweise dafür gibt, daß die Dumpingspannen der nichtkooperierenden
     Unternehmen niedriger sind als die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden
     Unternehmen festgestellt wurde, sollte diese Forderung zurückgewiesen werden. Wären die
     Dumpingspannen niedriger gewesen, hätten sich die Ausführer aller Wahrscheinlichkeit nach
     selbst gemeldet und an der Untersuchung mitgearbeitet.
(33) Mehrere chinesische Ausführer machten geltend, daß die gewählte Methode die Ausführer davon
     abhalten würde, an Untersuchungen mitzuarbeiten, da sie dem relativ hohen Grad an Mitarbeit
     in diesem Verfahren nicht Rechnung trüge.
     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Mitarbeit den Unternehmen im
     Gegenteil die Möglichkeit gibt, der Kommission bessere Informationen zur Verfügung zu stellen.
     Je mehr Ausflihrer mitarbeiten, desto weniger schlägt sich die höchste festgestellte
     Dumpingspanne in dem anzuwendenden Zoll nieder. Was den Prozentsatz der Mitarbeit
     anbetrifft, so wurden die übermittelten Informationen genau deswegen herangezogen, weil sie als
     repräsentativ angesehen wurden.
(34) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 95
     und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
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                                           G.SCHÄDIGUNG
                                  (i) Preise der gedumpten Einfuhren
                                 (a) Geschäftlich verbundene Einföhrer
(35) Wa^ dit M^liçtjfi zu^iprmittlung der Preis^mterbietung bei Verkäufen der geschäftlich
     verbundenen Einführer an die ersten unabhängigen Abnehmer in 4er Gemeinschaft anbetrifft, so
     machte ein Ausführer geltend, daß bei dem unter Randnummer 102 und 103 der vorläufigen
     Verordnung erläuterten Vergleich der verschiedenen Modelle nicht alle Faktoren berücksichtigt
     wurden, <jjj$ sjçh.ftufdjç Verkaufspreise auswirken. Er behauptete, daß sich auch Untersjhjedf
     faej djr E^fan^sje4styn$ in den Verkaufspreisen niederschlügen. Da dieser Ausf^hrçr )$m
     stichhaltigen Beweise für seine Behauptung vorlegte und die übrigen Ausführer keine Einwände
     gegen die Kriterien erhoben, die durchgehend zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Modelle
     herangezogen wurden, sah sich die Kommission nicht veranlaßt, die Berechnung der
     P^|sptEer^^ngsjpmien zu ändern.
                                        (ç) Unabhängige Einführer
     p|r djf E ^ $ i i m | <J§r Preisunterbietung wurden die Preise sämtlicher Importe <Jer ßinfijlirer au|
     d|f $ u $ |ffi prçpe dçr pemeinschaft zuzüglich Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben (15 %)
     fejt|esejzt pa g$ §ich aj§ schwierig erwies, einen Betrag zu ermitteln, der sämtlichen
     Ye#rjc|$Kanäten{ WÜ$ den individuellen Handelsstufen bei Verkäufen an njçntkpoperjgrende
     Einführer (die Mehrzahl) Rechnung trug, und da die meisten Ausführer, die an unabhängige
     Einführer verkauften, einen ähnlichen Kundenstamm hatten, wurde es als angemessen
     angesehen, fftr zusätzliche Vertriebs- und Vermarktungskosten sowie Gewinne einen
     einheitlichen Prozentsatz von IQ % hinzuzufügen.
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     Zu dieser Methode für die Ermittlung der Preisunterbietung wurde geltend gemacht, daß die
     Berichtigungen der Verkaufspreise für eine korrekte Berechnung nicht ausreichten. Ein
     Ausführer behauptete, daß der 10%ige Aufschlag zur Berücksichtigung der Vertriebs- und der
     Vermarktungskosten      sowie     der    Gewinne     unangemessen     sei  und    ein  höherer
     Berichtigungsprozentsatz zugrunde gelegt werden solle. Dabei wurde jedoch daraufhingewiesen,
     daß sich diese Berichtigungsvorschläge auf ausgewählte Verkäufe bezogen und daß bei
     Verkäufen, die direkt mit großen Einzelhandelsketten abgewickelt wurden, nur geringe oder gar
     keine zusätzlichen Vertriebs- oder Vermarktungskosten anfielen, so daß unter diesen Umständen
     eine Berichtigung um 10 % überhöht sei.
     Unter Berücksichtigung sämtlicher Vertriebskanäle wurde daher eine Berichtigung von 10 % für
     den Vergleich als angemessen angesehen. Dementsprechend war es nicht angemessen, die
     Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung grundsätzlich zu ändern. Die Feststellungen unter
     Randnummer 102 bis 105 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
(37) Nach dieser allgemeienen Überprüfung ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche
     Preisunterbietungsspannen,    ausgedrückt    als Prozentsatz des Preises frei      Grenze der
     Gemeinschaft:
     - Malaysia:                           7,50 % bis 23,40 %
     - Thailand:                           3,02 % bis 29,89 %
     - Singapur:                              0 % bis 23,68 %
     - Republik Korea:                   38,61 % bis 54,00 %.
     Für    die    Volksrepublik      China     belief   sich   die   gewogene      durchschnittliche
     Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,
     auf 58,7%.
                                 (ii) Sonstige Schadensfaktoren
(38) Ein Ausführer machte geltend, daß die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm aus der
     Volksrepublik China unerheblich seien und daher nicht mit den Einfuhren aus den anderen von
     diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die Kommission kann das
     Behauptung nicht akzeptieren, der zufolge von einer Kumulicmng Abstand zu nehmen ist.
     Allein auf die chinesischen Ausfuhren von CTV mit großem Bildschirm entfielen im
     Untersuchungszeitraum mehr als 2 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs; außerdem waren
     diese Ausfuhren mehr als zehnmal so hoch wie die Exporte von chinesischen CTV mit großem
     Bildschirm im Jahre 1988.
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(39) Bin Ausfuhrer hielt an der Behauptung fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch
     die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm nicht geschädigt worden sei und daß der
     Absatzrückgang bei kleinen CTV nicht den Schluß zulasse, daß auch im Falle der CTV mit
     großem Bildschirm eine Schädigung vorliegt. Die Kommission hatte diesen Aspekt in der
     vorläufigen Verordnung geprüft; da der betroffene Ausführer keine neuen Beweise zur Stützung
     seiner Behauptungen vorlegte, wird seine Forderung aus den in der vorläufigen Verordnung
     angeführten Gründen zurückgewiesen.
(40) Dementsprechend werden die übrigen Feststellungen unter Randnummer 97 bis 117 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                     H. SCHADENSURSACHE
                          (i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(41) Hin chinesischer Ausführer behauptete, daß CTV mit extragroßem Bildschirm aus del
     Volksrepublik China nur in geringen Mengen oder überhaupt nicht ausgeführt würden und daher
     keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten. Diese
     Behauptung kann nicht akzeptiert werden, da die Ausfuhren von CTV aus der Volksrepublik!
     China, dit unter die Defintion der Ware und der gleichartigen Ware fallen, mit sämtlichen in der
     Oemeinschaft hergestellten CTV einschließlich der CTV mit extragroßem Bildschirm
     konkurrieren und daher zu den festgestellten allgemeinen schädigenden Auswirkungen des
     Dumpings beitragen.
                               (ii) Auswirkungen anderer Faktoren
(42) Ein Ausfuhrer behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die Schädigung selbst
     Verursacht bzw. sei vor den Auswirkungen des Dumpings geschützt gewesen, da dessen
     Absatzeinbüßen zum großen Teil durch Waren wettgemacht worden seien, die in Betrieben von
     Gemeinschaftsherstellern in Österreich produziert oder von den Gemeinschaftsherstellern zu
     Dumpingpreisen aus anderen von dem Verfahren betroffenen Ländern eingeführt worden seien.
                                                           i
     Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden. Nur ein Teil der Ausfuhren aus Österreich kann
     mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden. Außerdem wuf&n
     keine Beweise dafür vorgelegt, daß es bei Einfuhren aus Österreich zu einer Unterbietung der
     Preise der Gemeinschaftshersteller kam.
 ---pagebreak---                                                   17
     Wie bereits unter Randnummer 6 dargelegt, versuchten die Gemeinschaftshersteller mit Hilfe der
     Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern, mit einer möglichst vollständigen
     Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben beziehungsweise Marktnischen zu verteidigen,
     die    sie   ansonsten    verloren     hätten.  Die   Gcschäftscntschcidung   der    fraglichen
     Gemeinschaftshersteller wurde durch externe Faktoren beeinflußt und lag in ihrem legitimen
     Interesse. Sie war auf die festgestellten schädigenden Dumpingpraktiken zurückzuführen. In
     diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß die bereits rückläufigen Preise auf dem
     Gemeinschaftsmarkt durch diese Einfuhren nicht unterboten wurden.
(43) Eine erneute Prüfling ergab, daß die Feststellungen unter Randnummer 126 der vorläufigen
     Verordnung insofern zu korrigieren sind, als sich der Marktanteil der Einfuhren der
     Gemeinschaftshersteller aus den fraglichen Ländern zwar im Untersuchungszeitraum auf 4,1 %,
     im Jahre 1990 aber auf 4,5 % belief.
                                       (iii) Schlußfolgerung
(44) Angesichts der obenbcschriebencn Untersuchungsergebnisse werden die Feststellungen unter
     Randnummer 118 bis 129 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme des unter Randnummer 43
     der vorliegenden Verordnung erwähnten Punktes bestätigt.
                            L INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(45) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen werde eine weitere
     Verlagerung    der   Produktion     der   Gemeinschaftshersteller nicht  verhindern,   da   die
     Gemeinschaftsproduktion von CTV aus strukturellen Gründen nicht lebensfähig sei. Für diese
     Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt.
(46) Mehrere Ausführer machten geltend, daß die Maßnahmen nicht im Interesse der Abnehmer
 *   lägen. Auf diese Behauptung wurde bereits in der vorläufigen Verordnung in allen Einzelheiten
     eingegangen. Da keine weiteren stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden, werden die
     Feststellungen unter Randnummer 130 bis 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
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                               J. FESTSTELLUNGEN ZUR TÜRKEI
(47)  Die unter Randnummer 98, 99 und 139 beschriebene Situation bei den Ausfuhren von CTV mit
      Ursprung in der Türkei wurde weiter geprüft, wobei die Schlußfolgerung gezogen wurde, daß die
     Vorläufigen Feststellungen bestätigt werden sollten8.
                                       K. VERPFLICHTUNGEN
(48) Mehrere Ausführer boten der Kommission Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
      Grundverordnung an. Diese Angebote wurden eingehend geprüft, insbesondere im Hinblick
      darauf, ob die vorgeschlagenen Verpflichtungen überwacht werden können.
      In der Vergangenheit wurden Verpflichtungen für Konsumgüter nur in Ausnahmefällen
     angenommen, was unter anderem auf die Komplexität der Modelle, die Vielzahl der Typen sowie
      die Tatsache zurückzuführen ist, daß solche Waren regelmäßig in unterschiedlicher Weise
     verbessert Oder anderweitig geändert werden. All diese Faktoren machen eine Überwachung der
      Verpflichtungen nahezu unmöglich. Im Falle der CTV können die Schwierigkeiten bei der
     Überwachung nach Ansicht der Kommission nicht überwunden werden, so daß etwaige
      Verpflichtungen eine Beseitigung des schädigenden Dumpings auf lange Sicht nicht sicherstellen
     würden. Daher wurde nach Konsultationen die Auffassung vertreten, daß die Annahme von
      Verpflichtungen      in diesem Verfahren    nicht angemessen wäre; folglich     würden die
      Verpflichtungsangebote abgelehnt.
                                             L. ZOLL
(49) Zur Festsetzung der meisten Antidumpingzölle auf der Höhe der Schadensschwelle, die anhand
     der Preisunterbietungsspanne ermittelt wurde, gingen divergierende Stellungnahmen ein. Da
     jedoch keine hinreichend stichhaltigen neuen Argumente oder Standpunkte vorgebracht wurden,
     ist eine Änderung der Methode zur Berechnung der Schadensschwelle nicht gerechtfertigt.
      Siehe Seite.... dieses Amtsblatts.
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     Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Erhöhungen:
     Republik Korea:                                     bis zu 54,00 %
     Malaysia:                                           bis zu 23,40 %
     Thailand:                                           bis zu 29,89 %
     Singapur                                            bis zu 23,68%
     Volksrepublik China:                                bis zu 58,79 %
     Aus den in der vorläufigen Verordnung sowie unter Randnummer 25, 32 und 33 dieser
     Verordnung dargelegten Gründen wurde für alle Hersteller in der Volksrepublik China ein
     einziger Antidumpingzoll festgesetzt.
(50) Die unter Randnummer 145 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der
     Zollsätze für nichtkooperierende Ausführer, die CTV mit Ursprung in Malaysia, der Republik
     Korea, Singapur und Thailand ausführen, wird bestätigt.
(51) Dementsprechend sollten folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen
     eingeführt werden:
                                                Zollsatz
     Republik Korea                             17,9 %
     Daewoo                                     17,9 %
     GoldStar                                   13,4 %
     Samsung                                    13,7 %
     Profilo                                       0     (in der Türkei montierte CTV)
     Bekoteknik                                    0     (in der Türkei montierte CTV)
     Malaysia                                   23,4 %
     Makonka                                     2,3 %
     Orion                                      10,1 %
     Technol Silver                              7,5 %
     GoldStar Mitr                               19,6 % (in Thailand montierte CTV)
     World Electric                              13,5 % (in Thailand montierte CTV)
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      Singapur                                    23,6%
      Thomson                                      2,6%
      Sanyo                                       4,3%
                                                  2,8 %
      Hitachi                                        0
      jftiftai                                       0
      fkällmd                                     29,8%
      teleteeh                                    29,8 %
      Thönisöri                                    3,0%
                                                  12,1 %
      Volksrepublik China                           25,6%
                     M* VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
      Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den meisten Ausführern und des Umfangs der
      dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet« die Sicherheitsleistungen für
      den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Ist
      der vorläufige Antidumpingzoll höher als der endgültige Antidumpingzoll, sollten die
      Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls Vereinnähmt werden -
HAT FÖLÖßNÖß VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.    Auf Éè Einfuhren Von Fernsehempfangsgeräten flir mehrfarbiges Bild:
               mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, auch in einem
               gehleinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-
               CödeS ex 8528 10 52 (Taric-Code: ex 8528 10 52*10), 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10
               58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*10) und 8528 10 66 mit Ursprung in
               Malaysia, Singapur und Thailand,
 ---pagebreak---                                            21
         mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm, auch in einem gemeinsamen
         Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-Codes 8528
         10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*90) und 8528
         10 66 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
                                    Zollsatz        TARIC-Zusatzcode
Malaysia                            23,4%                    8801
Volksrepublik China                 25,6 %
Republik Korea                       17,9%                   8807
Singapur                            23,6%                    8812
Thailand                            29,8%                    8816
mit Ausnahme der Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die folgende Zollsätze gelten:
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                                                                         Zollsatz     TARIC-
                                                                                      Zusatzcode
à) CfViMi Ursprung In Malaysia, hergestellt von:
- Makonka Electronics SDN BHD, Ehsan, Malaysia                            2,3 %       8796
- Öriöh Ëièétric SÎ3N.BHD, Mëlaka, Malaysia                             10,1%         8797
-1echnol SilVër (M) S D R B H D , Ehsan, Malaysia                         7,5 %       8798
- GoldStar Mitr Co. Lid., Samutsakorn, Thailand                         19,6 %        8799
- World Electric (Thailand) Ltd., Chonburi, Thailand                    13,5 %        8800
b) Ülfniit Utpriifié ÎH der Republik Korea, hergestellt von:
 - Daewoo ËïèetfOhiëà êô. Ud.,Seoüi, Republik Korea                      17,9 %        8802
 - Goid&af £ö. Lié.; Seoul, Republik Korea                               13,4%         8803
 - Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, Republik Korea                   13,7 %         8804
 - Bekoteknik Sanayi A.S., Istanbul, f ürkei                              0,0 %       8805
 - PfäEiö teira Eiektrohik ^ärtäyi Vë Ticaret A.S., Istanbul, Türkei      0,0%         ÉÊéÔS
à) CTV Mit t/rspitng iri Singapur, hergestellt von
- Fuiiài Ëlèetfie ^Éhlàpiofé) Ptë. Ltd., Singapur                        0,0%
- Hitàciti ëoftstinlër Pfödü&S (S.) Pte. Ltd., Singapur                  0,0%         8808
- Philips Singapore Pte. Ltd., Singapur                                   2,8%        8809
- San^o ËiéetrohicS (§inpjjbrè) Pte. Ltd., Singapur                      4,3%         8810
- Thomson Television Singapore Pte. Ltd., Singapur                        2,6 %       8811
d) GtVMli Wsplriing in Thailand, hergestellt von:
-feiët&hf^ia^^                                                          29,8%         SS13
 - thai SàfttstmJ Electronics Co. Ltd., Chonburi, Thailand               12,1 %         8Ü4
- Thomson tèiëvisioft frhaiiahd) Co. Ltd., Pathumthani, Thailand           3,0%        8815
         Soweit nichts anderes vereinbart ist, finden die geltenden Zollbcsiimmungen Anwendung.
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                                                Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr.
2376/94 werden bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die
den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
                                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                              Im Namen des Rates
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                                                                            ISSN 0256-2383
                                                               KOM(95) m end*
                                               DOKUMENTE
m                                                                                  Ol II
                                          Katalognummer : CB-CO-95^079-£E-C
                                                                  ism Wf7«liül'Q
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