CELEX: C2006/060/47
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-2/06: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom  21. November 2005  in Sachen Willy Kempter KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/25
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21. November 2005 in Sachen Willy Kempter KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung
   (Rechtssache C-2/06)
   (2006/C 60/47)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. November 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Januar 2006, in Sachen Willy Kempter KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, — Ausfuhrerstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Setzt die Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, um der mittlerweile vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, voraus, dass der Betroffene die Verwaltungsentscheidung unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht vor den nationalen Gerichten angefochten hat?
            
         
               2.
            
            
               Ist ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung, abgesehen von den im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13.1.2004 — C-453/00 — formulierten Voraussetzungen, aus übergeordneten gemeinschafts -recht lichen Gründen in zeitlicher Hinsicht beschränkt ?