CELEX: 31989R3476
Language: de
Date: 1989-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3476/89 der Kommission vom 20. November 1989 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide

21 . 11 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 337/23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3476/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. November 1989
                  zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für in Form von
                                                Teigwaren ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von
                                                                    bestimmten Waren ausgeführt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Es besteht eine Ubereinkunft zwischen der Europäischen
                                                                    Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Amerika über die Ausfuhren von Teigwaren aus der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Gemeinschaft in die USA (*). Die Lage auf diesem Markt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         kann die Anpassung der Erstattungen für bestimmte
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             Erzeugnisse erfordern. Zur Verhütung der Beantragung
Absatz 7,                                                           ihrer Vorausfestsetzung zu spekulativen Zwecken ist diese
                                                                    Vorausfestsetzung auszusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                                    Artikel 1
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­           Weichweizen und Hartweizen, die in Form von Teig­
nung (EWG) Nr. 3208/89 (4), insbesondere auf Artikel 5              waren der Tarifnummer 19.02 des Gemeinsamen Zollta­
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                        rifs nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt
                                                                    werden, wird bis einschließlich zum 23. November 1989
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ausgesetzt.
Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                                        Artikel 2
und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der                Diese Verordnung tritt am 21 . November 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20 . November 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 274 vom  23. 9. 1989, S. 41,
(3) ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.
(4) ABl.  Nr. L 286 vom  20. 10 . 1988, S. 6.                       O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.