CELEX: 31980R1414
Language: de
Date: 1980-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1414/80 der Kommission vom 5. Juni 1980 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

6. 6. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 142/ 5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Juni 1980
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
GEMEINSCHAFTEN —                                              auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt          bung ( 12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),           fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                         Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
                                                              tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des             Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit              ist.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des             ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
                                                              schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung         aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                              für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,
                                                              anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des            Berechnungsgrundlage zu benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert            Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78, insbeson­            die am 2. und am 3 . Juni 1980 von den Bietern vorge­
dere auf Artikel 5,                                            legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
                                                              schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des              festzusetzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl aus Tunesien Q, geändert durch die Verordnung
                                                               Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
(EWG) Nr. 2761 /78, insbesondere auf Artikel 5,
                                                               N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des             wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter             23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­        schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­          zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
 kel 10 Absatz 2,                                              Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                               sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des              ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­            schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
venöl aus dem Libanon (10),                                    mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
 zember 1978 (n) hat die Kommission beschlossen,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 H ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                                            Artikel 1
 (s) ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978, S. 13.
 (') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 O   ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                     Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 (») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                     venöl werden in Anhang I festgesetzt.
 O   ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978, S. 26.
 (I0) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 (») ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                   ( 12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         6. 6. 80
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
Anhang II festgesetzt.                                    Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1980 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. Juni 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 6 . 6. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 142/7
                                                      ANHANG I
                                 Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Griechenland           Drittländer
          15.07 A I a)                                                      13,00 (»)           27,40 (!)
          15.07 A 1 b)                                                       3,50 (»)           19,00 (i )
          15.07 A I c)                                                       7,80 (»)           31,90 (i )
          15.07 A II a)                                                      5,00               30,00 (2)
          15.07 A II b)                                                     14,00               61,20 (»)
          (') Für die Einfuhr von vollständig tn einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
              unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die
              Abschöpfung vermindert um :
              a) für Griechenland, den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                 die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Be­
                 trag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                 erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                 Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
          (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Län­
                 dern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ver­
                 bracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                 Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                 dert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft ver­
                 bracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                      ANHANG II
                  Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                   (ECU / 100 kv)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Griechenland            Drittländer
          07.01 N II                                                         0,77                   4,18
          07.03 A II                                                         0,77                   4,18
           15.17 B I a)                                                      1,75                   9,50
           15.17 B I b)                                                      2,80                  15,20
          23.04 A II                                                         0,62                   2,55