CELEX: 32017R1942
Language: de
Date: 2017-10-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1942 des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

26.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 276/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1942 DES RATES
   vom 25. Oktober 2017
   zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 10. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 17. Oktober 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 1.
   
      ANHANG
      Der Eintrag zu „ALNSIEM, Musa Hilal Abdalla“ erhält folgende Fassung:
      
         
                     „2.
                  
                  
                     
                        ALNSIEM, Musa Hilal Abdalla
                     
                        Aliasnamen: a) Sheikh Musa Hilal; b) Abd Allah; c) Abdallah; d) AlNasim; e) Al Nasim; f) AlNaseem; g) Al Naseem; h) AlNasseem; i) Al Nasseem
                     
                        Funktion: a) ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung Sudans, Al-Waha District; b) ehemaliger Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten; c) oberster Führer des Mahamid-Stamms in Nord-Darfur
                     
                        Geburtsdatum: a) 1. Jan. 1964; b) 1959
                     
                        Geburtsort: Kutum
                     
                        Staatsangehörigkeit: Sudan
                     
                        Anschrift: a) Kabkabiya, Sudan; b) Kutum, Sudan (wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum).
                     
                        Reisepass: a) Diplomatenpass Nr. D014433, ausgestellt am 21. Feb. 2013 (abgelaufen am 21. Feb. 2015); b) Diplomatenpass Nr. D009889, ausgestellt am 17. Feb. 2011 (abgelaufen am 17. Feb. 2013).
                     
                        Identifizierung: Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.
                     
                        Tag der Benennung durch die VN:25. April 2006.
                     
                        Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795065
                     
                        Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
                     
                     Alnsiem wurde am 25. April 2006 gemäß Nummer 1 der Resolution 1672 (2006) mit der Begründung: ‚Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur‘ in die Liste aufgenommen.
                     Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die ‚Sicherheitseinheiten des Ortes‘ ergeht, ‚die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen‘. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war; sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, sodass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.“