CELEX: 51997PC0535
Language: de
Date: 1997-10-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 24.10.1997
                                              KOM(97) 535 endg.
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG fEGï DES RATES
  zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
  nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn,
 Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen
Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung
   des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
                                    Kroatien
                      (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
(1)     Am 31. August 1996 leitete die Kommission parallel die zwei folgenden
        Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
        Rohre ein:
                 eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend Ungarn,
                 Polen und die Republik Kroatien;
                 eine neue Untersuchung betreffend Rußland, die Tschechische Republik,
                 Rumänien und die Slowakische Republik (auf Antrag des betroffenen
                 Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft).
(2)     Die Kommission stellte fest, daß alle von der neuen Untersuchung betroffenen
       Einfuhren gedumpt waren und eine Schädigung verursachten, und führte
       daraufhin am 31. Mai 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 981/971 einen
       vorläufigen Antidumpingzoll auf diese Einfuhren ein.
(3)    Bei der endgültigen Sachaufklärung prüfte die Kommission die für beide
       Untersuchungen eingeholten Angaben gemeinsam. Dabei kam sie zu dem Schluß,
       daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Form von Wertzöllen im Falle
       Ungarns, Polens, Rußlands, der Tschechischen Republik, Rumäniens und der
       Slowakischen Republik gerechtfertigt ist und daß die für Kroatien geltenden
       Maßnahmen aufgehoben werden sollten.
1
    ABI. Nr. L 141 vom 31.5.1997, S. 36.
 ---pagebreak--- (4) Die nachstehend genannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen
    und slowakischen Hersteller boten Preisverpflichtungen an, nachdem sie von der
    Absicht der Kommission unterrichtet worden waren, dem Rat die Einführung
    endgültiger Maßnahmen vorzuschlagen. Sie erklärten sich bereit, ihre Preise bei
    Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu ändern, damit
    die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Außerdem
    boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise der Preisstruktur in der
    Gemeinschaft beim Handel mit den betroffenen nahtlosen Rohren aus Stahl
    entsprechen.
    Diese Verpflichtungen wurden für bestimmte jährliche Warenmengen angeboten,
    die vom Wertzoll befreit wären. Für die darüber hinausgehenden Mengen würde
    der Antidumpingzoll gelten.
(5) Die Kommission stellte fest, daß diese Regelung durchführbar ist und wirksam
    überwacht werden kann, so daß sie die angebotenen Verpflichtungen für
    annehmbar hält.
(6) Die Kommission prüfte auch die Verpflichtungsangebote, die drei der sechs
    russischen Ausführer unterbreiteten. Da es sich bei Rußland jedoch um ein Land
    ohne Marktwirtschaft handelt, setzt die wirksame Überwachung            solcher
    Verpflichtungen entsprechende Garantien der russischen Behörden voraus. Da
    solche Zusagen nicht gegeben wurden, muß die Kommission die Verpflichtungen
    der betreffenden drei Unternehmen ablehnen.
(7) Daher schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG)
    Nr. 384/96 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
    nahtloser Rohre mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen
    Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik einzuführen. Diese Zölle
                                                                                    d^
 ---pagebreak---         sollten jedoch nicht für die Waren gelten, die diejenigen Unternehmen herstellen
        und zur Ausfuhr verkaufen, deren Verpflichtungen angenommen wurden. Im
        Falle der Republik Kroatien wird die Aufhebung der Maßnahmen und die
        Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Angesichts der Art der endgültigen
        Maßnahmen sollten die vorläufigen Zölle freigegeben werden.
              Land                   Unternehmen              Zollsatz
      Ungarn               Csepel Tubes Co. Ltd.              36,5%
                           Sonstige Unternehmen               36,5%
      Polen                Huta Batory SA                      7,1%
                           Huta Andrzej SA                    30,1%
                           Huta Czestochowa                    30,1 %
                           Huta Jednosc SA                    30,1%
                           Sonstige Unternehmen               30,1 %
      Rußland              Sämtliche Unternehmen              26,8%
      Tschechische         Vitkovice a.s.                      5,1%
      Republik             Nova Hut a.s.                       5,1%
                           VT Chomutov a.s.                   28,6%
                           Sonstige Unternehmen               28,6%
    " Rumänien             SC Artrom SA                         9,8%
                           SC Silcotub SA                      9,8%
                           SC Petrotub SA                      9,8%
                           SC Republica SA Trade Co.           9,8%
                           Sonstige Unternehmen               38,2%
      Slowakische          Zeleziarne Podbrezovâ a.s.          7,5%
      Republik             Sonstige Unternehmen                7,5%
Alle oben namentlich genannten Unternehmen mit Ausnahme der tschechischen
Hersteller Vitkovice a.s. und Nova Hut a.s. boten annehmbare Verpflichtungen an.
                                                                                     s±k>
 ---pagebreak--- (8) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungen konsultiert
    wurde, wurden Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß
    Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates einen Bericht über
    das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Annahme der
    Verpflichtungen und folglich der Einstellung der Untersuchungen vor. Sofern der
    Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßt, können die
    Verpflichtungen der betroffenen Ausführer per Beschluß angenommen werden.
                                                                                 <u_
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES
                                        vom
    zur Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter
   nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn,
   Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen
 Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung
    des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
                                        Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 !
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I.
 2
    ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
                                                                                     1 JL
 ---pagebreak---                                        A. VERFAHREN
(1)   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/933 führte der Rat endgültige
      Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder
      nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien
      ein. Für Ungarn wurde der Zollsatz auf 21,7 % festgesetzt, für Polen auf 10,8 %
      und für die Republik Kroatien auf 17,4 %. Außerdem nahm die Kommission die
      von den ungarischen, polnischen und kroatischen Ausführern angebotenen
      Verpflichtungen an4.
(2)   Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften5 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
      Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die
      Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit
      Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine
      Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des
       Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.
(3)    Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des
       "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union"
       eine Untersuchung betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in
       Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik
       eingeleitet6.
 •' ABl. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 34.
 •» ABI. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 42.
 5
    ABl. Nr. C 253 vom 31.8.1996, S. 25.
 6
    ABl. Nr. C 253 vom 31.8.1996, S. 26.
 ---pagebreak--- (4)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/977 (nachstehend "vorläufige Verordnung"
       genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
       Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen
       Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein.
(5)    Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere
       interessierte Parteien schriftlich Stellung.
       Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission
       gehört zu werden.
       Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
       notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(6)    Am 22. Mai 1997 wurden die Assoziationsräte, die mit den Abkommen zwischen
       den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
       Tschechischen Republik, Rumänien bzw. der Slowakischen Republik andererseits
       eingesetzt wurden, schriftlich von der Absicht der Kommission in Kenntnis
       gesetzt, vorläufige Maßnahmen einzuführen.
       Die tschechischen, die rumänischen und die slowakischen Behörden machten
       geltend, die Kommission habe die Europa-Abkommen (insbesondere Artikel 34
       Absatz 2) verletzt, da sie weder vor der Einleitung des Verfahrens noch
       unmittelbar    danach,     noch   vor    der Einführung der vorläufigen Zölle
       Konsultationen geführt habe.
 7
    ABI. Nr. L 141 vom 31.5.1997, S. 36.
 ---pagebreak--- Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission nach Eingang eines Antrags die
darin vorgebrachten Behauptungen prüfen muß. Kommt sie zu dem Schluß, daß
der Antragsteller genügend Beweise vorgelegt hat, um die Einleitung einer
Untersuchung zu rechtfertigen, so ist sie gemäß dem Antidumpingrecht der EG
zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet. Was die aus den Europa-Abkommen
erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft anbetrifft, so wird
die Auffassung vertreten, daß sie in jeder Hinsicht erfüllt wurden. Gemäß diesen
Abkommen müssen die Assoziationsräte über einen Dumpingfall unterrichtet
werden, sobald die Behörden des Einfuhrlandes eine Untersuchung eingeleitet
haben. Dieser Verpflichtung ist die Kommission nachgekommen.
Außerdem kann die einführende Vertragspartei gemäß den Europa-Abkommen
geeignete Maßnahmen treffen, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des
Assoziationsrates keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Da das
Problem innerhalb der vorgesehenen Frist nicht gelöst werden konnte, war die
Kommission berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, was sie am
31. Mai 1997 auch tat. Der Beschluß über die Einführung vorläufiger Zölle wurde
erst am 21. Mai gefaßt, d.h. erst kurz vor dem Auslaufen der maßgeblichen
verbindlichen Frist. Dennoch unterrichtete die Kommission die Assoziationsräte
umgehend und übermittelte ihnen die Informationen, auf deren Grundlage der
Beschluß gefaßt worden war. Binnen weniger Tage wurden Konsultationen
zunächst mit den Landesbehörden und dann mit den Ausführern/Herstellern selbst
aufgenommen und während des gesamten Zeitraums der Untersuchung
weitergeführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Somit hat
die Gemeinschaft die in den Europa-Abkommen und insbesondere in Artikel 34
 ---pagebreak---     Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b) niedergelegten Verpflichtungen in jeder
    Hinsicht erfüllt.
(7) Im Rahmen der Interimsüberprüfung           unterrichtete die Kommission     die
    ungarischen, die polnischen und die kroatischen Hersteller/Ausführer, die
    bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den
    Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung und gab den direkt
    betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und
    eine Anhörung zu beantragen. Die interessierten Parteien erhielten auf ihren
    Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. Sie nahmen auch
    schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen
    zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von
    fünf Unternehmen in der Tschechischen Republik, von sieben Unternehmen in
    Rumänien, von einem Unternehmen in der Slowakischen Republik, sechs
    Unternehmen in Rußland, einem Unternehmen in Ungarn, sechs Unternehmen in
    Polen und einem Unternehmen in der Republik Kroatien. Außerdem bekam sie
    Antworten von vier unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, von einem mit
    einem tschechischen Unternehmen geschäftlich verbundenen Einführer in der
    Gemeinschaft und von zwei mit dem slowakischen Hersteller geschäftlich
    verbundenen Einführern, von denen der eine in der Gemeinschaft und der andere
    in der Schweiz ansässig war.
    Im Rahmen der beiden Untersuchungen wurden Kontrollbesuche in den
    folgenden Unternehmen durchgeführt:
 ---pagebreak--- Gemeinschaftshersteller
- Voest Alpine, Kindberg, Österreich
- Vallourec Industries, Boulogne-Billancourt, Frankreich
- Benteler AG, Paderborn, Deutschland
- Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim an der Ruhr, Deutschland
- Dalmine S.p.A., Dalmine, Italien
- Productos Tubuläres S.A., Valle de Trapaga, Spanien
- Tubos Reunidos S.A., Amurrio, Spanien
- Ovako Steel AB Tube Division, Hofors, Schweden
- ESW Röhrenwerke GmbH, Eschweiler, Deutschland
- Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland
Mit den Ausführern geschäftlich nicht verbundene Einführer
- Jannone ARM S.p.A., Neapel, Italien
- Geminvest S.R.L., Limbiate, Italien
- Starval, Marly La Ville, Frankreich
- Voest Alpine Stahlhandel AG, Linz, Österreich
Von       der      neuen      Untersuchung        betroffene       Ausführer    und
Einführer/Handelsgesellschaften
Mit zwei tschechischen Herstellern verbundener Einführer
- Topham Eisen und Stahlhandelges.m.b.H., Wien, Österreich
Mit dem slowakischen Hersteller verbundene Einführer
- Pipex International AG, Nidau, Schweiz
 - Pipex Italia S.p.A., Mailand, Italien (Tochtergesellschaft des vorgenannten Unter-
   nehmens).
 ---pagebreak--- Ausführer in der Tschechischen Republik
- Vitkovice a.s. and Vitkovice Export a.s., Ostrava
- Nova Hut a.s., Ostrava
- Valcovny Trüb Dioss and Dioss Trading, Chomutov.
- Ferromet Long Products Ltd., Prag (mit Nova Hut geschäftlich verbundene
  Vertriebsgesellschaft)
- Incos s.r.o., Prag (unabhängige Handelsgesellschaft)
Ausfuhrer in Rumänien
- SC Artrom SA, Slatina
- SC Silcotub SA, Zalau
- SC Petrotub SA, Roman
- SC Republica SA Trade Company, Bukarest
- Intertube Ltd., Bukarest (mit SC Republica SA geschäftlich verbundener Händler)
- SC Metalexportimport SA, Bukarest (unabhängiger Ausfuhrer/Händler)
- Sota Company, Bukarest (unabhängigerAusführer/Händler)
Ausführer in der Slowakischen Republik
- Zeleziarne Podbrezovâ a.s., Podbrezovâ.
Von der Überprüfung betroffene Ausführer
Ausführer in Ungarn
Csepel Tubes Co. Ltd., Budapest
 ---pagebreak--- Ausführe in Polen
Huta Andrzej SA, Zawadzkie
Huta Batory SA, Chorzôw
Stalexport SA (geschäftlich verbundener Händler), Katowice
Ausfuhrer in der Republik Kroatien
Zeljezara Sisak, Sisak Steel Pipe Works, Sisak
 Während der Untersuchung setzte der kroatische Ausführer die Kommission
 davon in Kenntnis, daß sein Unternehmen in "Zeljezara Sisak - Sisak Tubemills
 Ltd." umbenannt worden sei. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß diese
 Namensänderung die Untersuchungsergebnisse in keiner Weise berührte.
 ---pagebreak--- (9)  Bei beiden Untersuchungen betraf die Dumpingermittlung den Zeitraum vom
     1. September      1995     bis   zum     31.     August     1996,    nachstehend
     "Untersuchungszeitraum" genannt. Die Prüfung der Schädigung bzw. der
     Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden oder erneuten Schädigung betraf den
     Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
     Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
     Einführung endgültiger Maßnahmen bzw. die Änderung der bereits geltenden
     endgültigen Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
     ferner   eine Frist zur Stellungnahme und/oder zur Unterbreitung              von
     Verpflichtungsangeboten eingeräumt.
            B. VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENE WARE
     1. Betroffene Ware
(11) Beide Untersuchungen betreffen die folgende Ware:
     a)      nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder
             Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von
             bis zu 406,4 mm;
     b)      nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
             nichtlegiertem   Stahl,  kaltgezogen    oder  kaltgewalzt,   andere    als
             Präzisionsstahlrohre;
 ---pagebreak---        c)        andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
                 nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit
                 Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm.
       Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99,
       7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen.
       Im Einklang mit dem früheren Standpunkt des Rates8, der unter Randnummer 10
       der vorläufigen Verordnung bestätigt wurde, werden alle nahtlosen Rohre der
       vorgenannten KN-Codes sowohl im Rahmen der neuen Untersuchung als auch im
       Rahmen der Überprüfung als eine Ware angesehen (nachstehend "betroffene
       Ware" genannt).
       2. Gleichartige Ware
(12)   Nach den Feststellungen der Kommission haben alle betroffenen nahtlosen Rohre
       unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in den von den beiden
       Untersuchungen        betroffenen    Ländern    hergestellt  werden,  die    gleichen
       grundlegenden          materiellen     und     technischen     Eigenschaften      und
       Endverwendungen.
        Einige Ausführer machten geltend, ihre Waren sollten den Waren der
        Gemeinschaftshersteller bzw. denen der anderen ausführenden Hersteller nicht als
        gleichartig angesehen werden, da es Unterschiede hinsichtlich der Qualität, der
       technischen       Daten,     der   Vertriebskanäle,   der   Verwendung     und     der
        Verbrauchervorstellung gebe.
 8
     ABl. Nr. L 120 vom 15.5.1993, S. 34.
                                                                                            10
 ---pagebreak---      Die Untersuchungen ergaben jedoch, daß die betroffene Ware über ähnliche
     Kanäle vermarktet wird. Auch die grundlegende Anwendung und die allgemeine
     Verwendung sind ähnlich. Alle von den beiden Untersuchungen betroffenen
     eingeführten Waren sowie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren sind
     weitgehend austauschbar, so daß zwischen ihnen ein starker Wettbewerb herrscht.
     Außerdem wurde festgestellt, daß alle eingeführten Waren trotz geringfügiger
     Unterschiede die gleichen oder sehr ähnliche' grundlegende technische und
     materielle Eigenschaften haben wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren.
     Folglich werden die Waren mit Ursprung in den von den Untersuchungen
     betroffenen Ländern und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften
     Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
     Grundverordnung angesehen.
                                  C. DUMPING
     Antidumpinguntersuchung
     1. Tschechische Republik
     (a) Mitarbeit
(13) Das Unternehmen, das als nichtkooperierende Partei betrachtet wurde, erhob bei
     der Kommission schriftlich Einwände gegen diese Behandlung, da Artikel 18 in
     seinem Fall keine Anwendung fände. Es habe nicht vorsätzlich irreführende
                                                                                   n
 ---pagebreak--- Angaben gemacht und nach besten Kräften gehandelt; die Listen der Inlands-
bzw, der Exportverkäufe und der Gutschriften sowie die Angaben über den
kundenspezifischen Umsatz und die Produktionskosten seien zwar, wie das
Unternehmen einräumte, keineswegs perfekt gewesen, doch sei die Kommission
verpflichtet gewesen, sie nicht unberücksichtigt zu lassen. Außerdem habe die
Kommission den Privatisierungsschwierigkeiten des Unternehmens und den
spezifischen Problemen der Tschechischen Republik auf ihrem Weg in die
Marktwirtschaft nicht gebührend Rechnung getragen. Im übrigen sei es unfair,
Sanktionen gegenüber dem neuen Eigentümer anzuwenden, in dessen Hände das
Unternehmen     im   April   1997   (nach   Einstellung   der  Produktion  im
vorausgegangenen Monat) übergegangen sei.
Die Gründe, aus denen die Kommission eines der tschechischen Unternehmen als
nichtkooperierende Partei ansah, sind unter Randnummer 14 der vorläufigen
Verordnung dargelegt. Beim Kontrollbesuch wurde bekanntlich festgestellt, daß
in den Listen, die das Unternehmen der Kommission im Rahmen der
Beantwortung des Fragebogens übermittelt hatte, mehrere hundert Inlands- und
Exportverkäufe aufgeführt waren, die in Wirklichkeit niemals getätigt worden
waren. Dies war nicht nur in hohem Maße irreführend, sondern machte es der
Kommission auch unmöglich, mit hinreichender Sicherheit einen zuverlässigen
Normalwert bzw. einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln. Ungeachtet der
Gründe (in diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen,
daß die anfängliche Erklärung des Unternehmens in jeder Hinsicht unzulänglich
war und zudem voll und ganz von der Begründung abwich, die das Unternehmen
zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich vorbrachte) ist das Verhalten des
Unternehmens nicht mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen
vereinbar. Daher mußte die Kommission die Antwort zurückweisen und Artikel
 18 der Grundverordnung anwenden, zumal andernfalls die übrigen, in vollem
Umfang kooperierenden Unternehmen diskriminiert worden wären.
                                                                            12
 ---pagebreak---      Da der Wechsel des Eigentümers in die Zeit nach dem Ende des
     Untersuchungszeitraums fiel, ist er für dieses Verfahren irrelevant (siehe Artikel 6
     Absatz 1 der Grundverordnung).
     (b) Normalwert
(14) Einer der tschechischen Hersteller stellte die Methode der Kommission zur
     Ermittlung des Normalwertes für eine der Warengruppen in Frage (siehe
     Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung); er machte insbesondere geltend,
     die Kommission habe gemäß der Grundverordnung keineswegs das Recht, den
     Normalwert lediglich anhand des Durchschnittspreises der gewinnbringenden
     Verkäufe und nicht anhand des Durchschnittspreises aller Verkäufe der Waren der
     bestimmten Gruppe zu ermitteln. Derselbe Hersteller erhob ferner Einwände
     dagegen, daß die Kommission bei der rechnerischen                 Ermittlung    des
     Normalwertes     für   bestimmte      Warengruppen     die     Gewinnspanne      bei
     gewinnbringenden Inlandsverkäufen der Waren anderer Gruppen zugrunde gelegt
     hatte.
     Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es im Widerspruch sowohl
     zur Grundverordnung als auch zum üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane
     steht. Zum einen ist der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der
     Grundverordnung lediglich anhand der gewinnbringenden Verkäufe zu ermitteln,
     sofern die Verkäufe unter Stückkosten mehr als 20 % aller entsprechenden
     Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen. Zum anderen handelte die
     Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung, als sie
     diejenige Gewinnspanne zugrunde legte, "die der Ausführer oder Hersteller bei ...
     dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich
     verzeichnet(e)".
                                                                                        13
 ---pagebreak--- Ein Hersteller erhob auch Einwände dagegen, daß nicht seine eigenen Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt), sondern
diejenigen des mit ihm geschäftlich verbundenen Unternehmens zugrunde gelegt
worden waren (siehe Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung), denn diese
Kosten hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Kosten
festgesetzt werden müssen, die der Ausführer "tatsächlich verzeichnet". Nach
Auffassung      der    Kommission       belegten ' jedoch    die   einschlägigen
Buchführungsunterlagen des Herstellers nicht in ausreichendem Maße die bei der
Beantwortung des Fragebogens angegebenen Zahlen. Nachdem das Unternehmen
über das beabsichtigte Vorgehen der Kommission unterrichtet worden war,
übermittelte es zusätzliche Erklärungen und Tabellen, die jedoch nicht überprüft
und daher nicht berücksichtigt werden konnten.
Beide kooperierenden       Hersteller erhoben     Einwände dagegen, daß die
gegenseitigen Verkäufe aus den Listen der Transaktionen gestrichen wurden,
denn die Unternehmen seien geschäftlich nicht verbunden gewesen, und selbst
wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Kommission nicht nachgewiesen, daß
die Preise durch diese Geschäftsbeziehung beeinflußt wurden.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Da beide Unternehmen einen
gemeinsamen Aktionär haben (siehe Randnummer 22 der                  vorläufigen
Verordnung und Randnummer 17), sind sie geschäftlich miteinander verbunden.
Diesbezüglich ist in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung folgendes
festgelegt: "Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche
Verbindung ... besteht, können nur dann als im normalen Handelsverkehr
angesehen    ... werden,    wenn     festgestellt wird,  daß   sie durch    diese
Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden". Da dies nicht festgestellt wurde,
wurden die fraglichen Transaktionen nicht wieder in die Liste der Verkäufe
aufgenommen.
                                                                                14
 ---pagebreak---      Zum Normalwert wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so daß der Rat
     die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
     (c) Ausfuhrpreis
(15) Zur Berechnung des Ausführpreises gingen keine Stellungnahmen ein. Aufgrund
     der Überprüfung der Gewinnspannen der unabhängigen Einführer im Verlauf der
     Untersuchung     wurde jedoch       die  bei  dem    geschäftlich  verbundenen
     österreichischen    Einführer   in   Abzug   gebrachte    Gewinnspanne   (siehe
     Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung) geringfügig berichtigt.
     (d) Vergleich
(16) Da zu diesem Punkt keine Argumente vorgebracht wurden, werden die
     Feststellungen der Kommission bestätigt.
     (e) Dumpingspanne
(17) Die kooperierenden Unternehmen erhoben Einwände gegen den Beschluß der
     Kommission, die Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen
     durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte
     (und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zu ermitteln,
     denn die Kommission habe ihr Vorgehen unter Randnummer 21 der vorläufigen
     Verordnung nicht hinreichend begründet.
                                                                                   15
 ---pagebreak--- In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission ihren Beschluß damit
begründet, daß die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widergespiegelt werden
mußten und daß die Ausfuhrpreise je nach Mitgliedstaat und Verkaufszeitraum
erheblich voneinander abwichen. Nach einer Überprüfung ihrer Berechnungen
kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausfuhrpreise in den einzelnen
Ländern nicht deutlich genug voneinander abwichen. Dagegen bekräftigt sie ihre
Feststellung, daß die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum unterschiedlich
waren, was sich (eindeutig) in einer erheblichen Zunahme des Dumpings nach
dem Auslaufen der mengenmäßigen Beschränkungen am 31. Dezember 1995
niederschlug; daher wird das Vorgehen im Rahmen der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
Der Beschluß der Kommission, beide kooperierenden Hersteller als geschäftlich
verbundene Unternehmen zu behandeln und folglich eine einzige Dumpingspanne
für sie zu ermitteln, wurde mit Nachdruck angefochten, da beide Unternehmen
unabhängig voneinander geleitet würden und unterschiedliche Kosten- und
Preisstrukturen hätten. Außerdem fungiere der Mehrheitsaktionär (Fonds für
Staatsbesitz)  nur als Treuhänder      und habe keinen     Einfluß   auf   die
Geschäftsführung der Unternehmen.
In einem Marktwirtschaftsland bestimmt nach Auffassung der Kommission der
Mehrheitsaktionär die Rechtsform, in der er seine Geschäftsinteressen im
Ausfuhrland organisiert. Seine Kontrolle bzw. potentielle Kontrolle über diese
                                                                             16
 ---pagebreak---      Geschäftsinteressen wird normalerweise nicht davon berührt, ob es sich um eine
     einzige rechtliche Einheit oder um mehrere rechtliche Einheiten handelt. Bei der
     Festsetzung unterschiedlicher Dumpingspannen für geschäftlich verbundene
     Unternehmen besteht speziell die Gefahr, daß die Ausfuhren über das
     Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne gelenkt werden. Daher wurde
     der Schluß gezogen, daß mehrere Hersteller im Ausfuhrland im Rahmen dieses
     Verfahrens dennoch als eine Einheit zu behandeln sind, sofern die Kontrolle über
     die betreffenden Unternehmen in den Händen desselben Aktionärs liegt.
(18) Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen der Kommission unter
     Randnummer 14 bis 23 der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung
     der unter Randnummer 15 genannten Berichtigung ergeben sich für die beiden
     kooperierenden Unternehmen die folgenden endgültigen Dumpingspannen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des für sie ermittelten cif-Wertes der Einfuhren frei
     Grenze der Gemeinschaft:
     -Nova Hut a.s.                5,1%
     - Vitkovice a.s.              5,1%
     Die Berechnung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
     wurde geändert. Bei der endgültigen Sachaufklärung wurden nicht mehr die
     höchsten Normalwerte zugrunde gelegt, die bei den beiden kooperierenden
     tschechischen Herstellern ermittelt worden waren, sondern die gewogenen
     durchschnittlichen Normalwerte. Auf dieser Grundlage beläuft sich die
     Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als
     Prozentsatz des für die beiden kooperierenden Unternehmen ermittelten cif-
      Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 28,6 %.
                                                                                     17
 ---pagebreak---      2. Rumänien
     (a) Normalwert
(19) Ein   Unternehmen beantragte, die in seinen VVG-Kosten               enthaltenen
     Rückstellungen sollten in Abzug gebracht werden, da die nicht in Anspruch
     genommenen Rückstellungen am Jahresende aufgelöst worden seien. Wurden die
     Rückstellungen tatsächlich aufgelöst, traten keine anderen Kosten an ihre Stelle
     und war den Antworten auf den Fragebogen bzw. den während des
     Kontrollbesuchs im Betrieb vorgelegten Informationen eindeutig zu entnehmen,
     daß es sich bei diesen Rückstellungen nicht um wirkliche Kosten handelte, so
     wurde die Berechnung der VVG-Kosten berichtigt.
     Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten, da bei den
     Verkäufen auf dem Inlandsmarkt keine Vertriebskosten, insbesondere keine
     Verpackungskosten, angefallen seien. Diese Vertriebskosten, die die Kommission
     in die Berechnung des Normalwertes einbezogen habe, seien dem Unternehmen
     von seinen Kunden erstattet worden. Die Kommission gab diesem Antrag statt, so
     daß die Berechnung der Produktionskosten für dieses Unternehmen entsprechend
     angepaßt wurde.
                                                                                    18
 ---pagebreak--- Ein Unternehmen beantragte, die Kommission solle bei der Ermittlung des
Normalwertes sämtliche Verkäufe zugrunde legen, auch die nicht im normalen
Handelsverkehr abgewickelten Geschäfte, d.h. die Verlustverkäufe.         Nach
Auffassung der Kommission dürfen jedoch Verlustverkäufe gemäß Artikel 2
Absatz 4 der Grundverordnung nicht zur Berechnung des Normalwertes
herangezogen werden, sofern sie mehr als 20 % aller Verkäufe auf dem
Inlandsmarkt ausmachen. Im Einklang mit der Gründverordnung und der üblichen
Methode der Gemeinschaftsorgane zur Berechnung des Normalwertes konnte
dem Antrag dieses Unternehmens daher nicht stattgegeben werden.
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission müsse gemäß Artikel 34
Absatz 2 des Europa-Abkommens bei der Berechnung der Normalwerte stets die
für die Unternehmen günstigste Methode wählen. Dieses Argument wurde
zurückgewiesen, da sich Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens nicht auf die
konkreten Berechnungsmethoden bezieht, sondern lediglich auf die Wahl der von
der Kommission einzuführenden Maßnahmen, nachdem festgestellt wurde, daß
Dumping, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen und
daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens (bei der Anhörung nach der
Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen) beantragte ein Unternehmen,
die Verkäufe aus Lagerbeständen bei der Berechnung des Normalwertes nicht zu
berücksichtigen, da die betreffenden Waren ohne Qualitätsbescheinigungen
verkauft worden seien, so daß es sich nicht um gleichartige Waren gehandelt
habe. Auch alle Kompensationsgeschäfte sollten ausgeschlossen werden, da dies
keine   Geschäfte   im   normalen    Handelsverkehr    seien.   Diese   Anträge
                                                                              19
 ---pagebreak---      wurden nicht rechtzeitig gestellt, d.h. weder bei der Beantwortung des
     Fragebogens noch beim Kontrollbesuch im Betrieb, noch in einem späteren
     Stadium des Verfahrens, in dem das Unternehmen zur Stellungnahme
     aufgefordert worden war. In keinem der vom Unternehmen vorgelegten
     Dokumente konnte die Kommission zwischen Verkäufen aus Lagerbeständen und
     sonstigen    Verkäufen    bzw.    zwischen    Verkäufen     mit    und   ohne
     Qualitätsbescheinigungen unterscheiden. Zudem ergab die Untersuchung, daß es
     sich bei den Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionen im
     normalen Handelsverkehr handelte. Daher wurden beide Anträge abgelehnt.
     Ansonsten wurden keine Argumente vorgebracht. Unter Berücksichtigung der
     vorgenannten Änderungen werden die Feststellungen zum Normalwert in der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
     (b) Ausfuhrpreis
(20) Die Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise wurde nicht geändert. Daher
     werden die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen in der vorläufigen Verordnung
     bestätigt.
     (c) Vergleich
(21) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission einen Antrag
     zweier rumänischer Unternehmen auf Berichtigung des Normalwertes wegen der
     Kreditkosten abgelehnt. Die beiden Unternehmen beantragten diese Berichtigung
     erneut. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es bei der Begleichung der weitaus
                                                                                 20
 ---pagebreak--- meisten Geschäfte in Rumänien nicht zu einem tatsächlichen Geldtransfer kam.
Die Zahlung erfolgte in der Regel auf Kompensationsgrundlage, u.z. wurden
entweder Bartergeschäfte getätigt oder Warenwechsel ausgetauscht. Gemäß
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung wird eine Berichtigung
für Unterschiede bei den Kreditkosten vorgenommen, sofern diese Kosten bei der
Festlegung der Preise berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß dies
nicht der Fall war. Bei den Kompensationsgeschäften kam es nicht zu einem
Geldtransfer, so daß die finanzielle Lage der Unternehmen nicht berührt wurde.
Außerdem wurde festgestellt, daß Zahlungsfristen ungeachtet der Zahlungsweise
in der Regel nicht eingehalten wurden. Daher wurde der Berichtigungsantrag
betreffend die Kreditkosten erneut abgelehnt.
Ein Unternehmen machte geltend, daß für die Exportverkäufe an bestimmte
Kunden in der Europäischen Gemeinschaft keine Provision gezahlt worden sei, so
daß die diesen Kunden in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berichtigt
werden sollten. Die Kommission änderte ihre Berechnungen entsprechend.
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes wegen
Unterschieden bei der Handelsstufe. Da dieser Antrag erst im Rahmen der
Stellungnahmen des Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen der
Kommission gestellt wurde, konnte er nicht als zulässig angesehen werden.
Außerdem stützte er sich nicht auf Beweise und stand im Widerspruch zu den
Angaben, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens und beim
Kontrollbesuch gemacht hatte.
                                                                             21
 ---pagebreak---      Da keine weiteren Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden die
     vorläufigen Feststellungen bestätigt.
     (d) Dumpingspanne
(22) Ein Unternehmen beantragte, die Dumpingspanne solle nicht durch einen
     Vergleich (je Warengruppe) der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit
     den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen werden,
     sondern durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes
     mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.
     Dieser Antrag wurde abgelehnt, da bei einer Überprüfung der für alle
     rumänischen Unternehmen angewandten Methode folgendes festgestellt wurde:
     - Bei einem Unternehmen ergab sich nach beiden Berechnungsmethoden die
        gleiche Dumpingspanne, da alle Ausfuhrgeschäfte gedumpt waren.
     - Bei drei Unternehmen wichen die Ausfuhrpreise je nach Bestimmung oder
        Verkaufszeitraum erheblich voneinander ab.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde daher auch bei der
     endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert je
     Verkaufszeitraum mit den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte
     verglichen.
                                                                                22
 ---pagebreak---      Alle kooperierenden rumänischen Hersteller/Ausführer         erhoben Einwände
     dagegen, daß die Kommission - aufgrund des gemeinsamen Mehrheitsaktionärs -
     eine einzige Dumpingspanne festgesetzt hatte, und beantragten eine individuelle
     Behandlung. Aus den unter Randnummer 17 dargelegten Gründen konnte diesem
     Antrag nicht stattgegeben werden.
     Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission hätte sie über alle
     Einzelheiten der Dumpingberechnungen für sämtliche Unternehmen unterrichten
     müssen, da diese zur Festsetzung der globalen Dumpingspanne herangezogen
     wurden; da die Kommission dies unterlassen habe, hätten die beiden
     Unternehmen ihre Rechte nicht verteidigen können. Hier ist darauf hinzuweisen,
     daß die Kommission jedes Unternehmen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der
     Grundverordnung eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtete, auf deren Grundlage sie die individuelle Dumpingspanne für dieses
     Unternehmen berechnete, und ihm darüber hinaus die Methode zur Festsetzung
     der globalen Dumpingspanne erläuterte. Da alle Unternehmen den gleichen
     Mehrheitsaktionär haben, können sie sämtliche Informationen problemlos über
     diesen    gemeinsamen     Aktionär    austauschen    und   somit   ihre  Rechte
     uneingeschränkt verteidigen.
     Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in
     der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(23) Für die vier kooperierenden Hersteller ergeben sich folgende endgültige
     gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
     cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
                                                                                    23
 ---pagebreak---      SC Artrom SA                        9,8%
     SC Petrotub SA                      9,8%
     SC Republica SA Trade Company       9,8%
     SC Silcotub SA                      9,8%
     Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Gfenze der Gemeinschaft, beläuft
     sich unverändert auf 38,2 %.
     3. Slowakische Republik
     (a) Normalwert
(24) Der slowakische Hersteller erhob Einwände gegen die Methode der Kommission
     zur Ermittlung des Normalwertes für zwei Warengruppen (siehe Randnummer 31
     der vorläufigen Verordnung). Er behauptete insbesondere, die Kommission habe
     den Normalwert zu Unrecht lediglich auf der Grundlage des Durchschnittspreises
     der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt und hätte statt dessen den gewogenen
     Durchschnittspreis aller Verkäufe der Waren der einzelnen Gruppen zugrunde
     legen müssen. Er begründete dies damit, daß die Waren der einzelnen Gruppen
     insgesamt gewinnbringend verkauft wurden, so daß im gewogenen Durchschnitt
     sämtliche Kosten im Untersuchungszeitraum gedeckt wurden. Außerdem wurde
     unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens geltend
     gemacht, daß die Kommission ihren Ermessensspielraum hätte nutzen müssen,
     um eine Methode zu wählen, "die das Funktionieren dieses Abkommens am
      wenigsten beeinträchtig[t]'\
                                                                                  24
 ---pagebreak---      Beide Argumente wurden aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen
     zurückgewiesen.
     Zum Normalwert gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, so daß die
     Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
     (b)     Ausfuhrpreis
(25) Das Unternehmen erhob Einwände gegen die rechnerische Ermittlung des
     Ausfuhrpreises durch die Kommission (siehe Randnummer 32 der vorläufigen
     Verordnung) und insbesondere gegen deren Beschluß, die von seiner italienischen
     Tochtergesellschaft in Rechnung gestellten Preise um eine Gewinnspanne von
     4 % zu kürzen. Es behauptete, daß diese Gewinnspanne zu hoch sei und daß die
     Kommission die tatsächliche Gewinnspanne des italienischen Unternehmens hätte
     zugrunde legen sollen. Außerdem habe die Kommission die von dem
     Unternehmen angegebenen VVG-Kosten falsch ausgewertet, so daß sich der
     VVG-Prozentsatz und folglich die Dumpingspanne erhöht habe. Es wäre zudem
     korrekter gewesen, die VVG-Kosten beider Unternehmen zusammenzufassen und
     einen einheitlichen VVG-Prozentsatz anzuwenden.
                                                                                   25
 ---pagebreak---      Die Kommission setzte die Gewinnspanne von 4 % anhand der durchschnittlichen
     Gewinnspannen der vier unabhängigen Einführer fest, die unter Randnummer 6
     Buchstabe c) der vorläufigen Verordnung genannt sind. Nach einer Überprüfung
     der Zahlen kam sie jedoch zu dem Schluß, daß bei der endgültigen
     Sachaufklärung eine geänderte Gewinnspanne von 3,8 % zugrunde gelegt werden
     sollte. Da der Einwand erhoben wurde, daß zwei der vier Einführer in
     Wirklichkeit mit Gemeinschaftsherstellern    geschäftlich verbunden waren,
     überprüfte die Kommission, daß die für diese Unternehmen ermittelten
     Gewinnspannen den Gewinn bei ihren Verkäufen an unabhängige Kunden in der
     Gemeinschaft widerspiegelten. Die Kommission überprüfte ferner den VVG-
     Prozentsatz und kam zu dem Schluß, daß die VVG-Kosten nicht nur zu hoch
     angesetzt worden waren, sondern daß es auch angemessener gewesen wäre, die
     Kosten    der   Handelsgesellschaften in   der   Schweiz     und    in   Italien
     zusammenzufassen, da diese Gesellschaften in ähnlicher Weise mit dem
     slowakischen   Ausführer    verbunden  waren   und    vielfach   die   gleichen
     Räumlichkeiten nutzten. Daher wurde ein globaler VVG-Prozentsatz zugrunde
     gelegt.
     (c) Vergleich
(26) Das Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den
     Vertriebskanälen, denen die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung
     nicht Rechnung getragen habe.
                                                                                    26
 ---pagebreak---      Diese Berichtigung sei gerechtfertigt, da das Unternehmen seine Waren auf dem
     Inlandsmarkt direkt an Fachhändler verkauft habe, während es seine Verkäufe in
     die Gemeinschaft über die geschäftlich mit ihm verbundenen Firmen in Italien
     und der Schweiz abgewickelt habe. Die Berichtigung sei auch zur Gewährleistung
     eines fairen Vergleichs mit dem rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis erforderlich.
     Dieser Tatbestand fällt unter die dem Unternehmen bereits zugestandene
     Berichtigung wegen Unterschieden bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung "wird jede doppelte
     Berichtigung     vermieden,     insbesondere     für   Preisnachlässe,   Rabatte,
     unterschiedliche   Mengen     und   unterschiedliche   Handelsstufen".   Da der
     Normalwert bereits zur Berücksichtigung der Tatsache gekürzt wurde, daß die
     Verkäufe in die Gemeinschaft in erster Linie an Großabnehmer gingen, ist eine
     zusätzliche Berichtigung nicht gerechtfertigt.
     Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der
     Kommission bestätigt.
     (d) Dumpingspanne
(27) Das Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluß der Kommission, die
     Dumpingspanne       durch    einen   Vergleich     der  berichtigten   gewogenen
     durchschnittlichen Normalwerte mit den berichtigten Ausfuhrpreisen             der
     einzelnen Ausfuhrgeschäfte (und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen
     Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, da die Kommission diese Methode unter
     Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet habe.
                                                                                      27
 ---pagebreak---      Zwar hält die Kommission an ihrer Begründung unter der vorgenannten
     Randnummer fest, allerdings änderte sie in der Zwischenzeit die zur Berechnung
     der Dumpingspanne herangezogenen Zahlen, so daß der Unterschied zwischen
     den beiden Methoden nicht mehr groß genug ist, um das ursprüngliche Vorgehen
     der Kommission weiterhin zu rechtfertigen. Daher wurde bei der endgültigen
     Sachaufklärung beschlossen, den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit
     dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis "zu vergleichen. Die vorläufigen
     Feststellungen wurden entsprechend geändert.
(28) Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission unter Randnummer
     31 bis 35 der vorläufigen Verordnung sowie der vorgenannten Änderungen ergibt
     sich für den kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
     Zeleziarne Podbrezovâ a.s.           7,5 %.
     Diese Dumpingspanne wird auch für die nichtkooperierenden Unternehmen
     zugrunde gelegt.
     4. Rußland
     (a)      Mitarbeit
(29) Fünf der sechs russischen Unternehmen erhoben schriftlich Einwände gegen den
     Beschluß der Kommission, sie als nichtkooperierende Parteien zu behandeln. Die
                                                                                   28
 ---pagebreak--- Gründe für diesen Beschluß der Kommission sind unter Randnummer 36 der
vorläufigen Verordnung dargelegt. Die Unternehmen räumten ein, daß sie selbst
trotz ihrer möglicherweise unzulänglichen Antworten kooperationswillig und
bereit gewesen seien, etwaige von der Kommission angeforderte zusätzliche
Informationen zu übermitteln. Einige Unternehmen beantragten eine individuelle
Behandlung, boten eine individuelle Verpflichtung an bzw. beantragten die
Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile.
Die Kommission hält jedoch an ihrer Auffassung fest, daß die russischen
Unternehmen ihr Recht verwirkten, als kooperierende Parteien angesehen zu
werden, weil sie keine zutreffenden und vollständigen Informationen in der
gewünschten Form übermittelten. Zwar waren einige Antworten ausführlicher als
andere, doch erwiesen sich sämtliche Antworten in einem entscheidenden Punkt
als unzulänglich: Aufgrund der Art und Weise, in der die einzelnen Waren und
Transaktionen zusammengefaßt worden waren, konnte die Kommission weder
den Normalwert noch den Ausfuhrpreis ordnungsgemäß ermitteln. Einige
Unternehmen machten zusätzliche Angaben, nachdem sie über den Beschluß der
Kommission unterrichtet worden waren, Artikel 18 der Grundverordnung
anzuwenden. Einige Parteien übermittelten sogar noch nach der Veröffentlichung
der vorläufigen Verordnung neue oder überarbeitete Informationen. Dies ändert
jedoch nichts an der Tatsache, daß die Informationen, über die die Kommission
 bei Ablauf der Frist für die Übermittlung der Anworten verfügte, im Falle aller
 sechs  Unternehmen     als   unzureichend  angesehen   wurden.   Die  anderen,
 kooperierenden Parteien würden diskriminiert, wenn Informationen berücksichtigt
 würden, die Tage, Wochen und zuweilen sogar Monate nach Ablauf der
 maßgeblichen Frist übermittelt wurden.
                                                                               29
 ---pagebreak---      Daher werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
     (b) Dumpingspanne
(30) Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für die russischen Unternehmen
     neu und stützte sich dabei auf die gleichen Normalwerte wie bei der Änderung der
     Dumpingspanne für die nichtkooperierenden tschechischen Unternehmen (siehe
     Randnummer 18). Auf dieser Grundlage ergab "sich eine Dumpingspanne von
     26,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der
     Gemeinschaft.
     Überprüfung
     1. Allgemeine Bemerkungen
(31) Die Hersteller/Ausführer in Polen und Ungarn übermittelten keine genauen
     warenspezifischen Angaben, wie dies die Kommission in allen Fragebogen in der
     Tabelle "Warenbeschreibung" gefordert hatte. Die Informationen wurden
     vielmehr für einzelne Gruppen von Waren vorgelegt, die nach bestimmten
     Kriterien (beispielsweise Wanddicke von/bis) eingeteilt worden waren. Die
     Gruppen umfaßten daher zum Teil Waren verschiedener KN-Codes. Da während
     des Kontrollbesuchs im Betrieb keine genaueren Informationen eingeholt werden
     konnten, war die Kommission folglich gezwungen, bei ihren Berechnungen die
     Warengruppen und nicht die einzelnen Waren zugrunde zu legen.
                                                                                   30
 ---pagebreak---      2. Ungarn
     (a) Normalwert
(32) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der einzige ungarische Hersteller/Ausführer
     vier Gruppen von Waren in die Europäische Gemeinschaft. Während die Waren
     der Gruppen 1, 2 und 3 ausschließlich unter KN-Code 7304 39 91 fielen, gehörten
     die Modelle der Gruppe 4 teilweise zum KN-Code 7304 39 91 und teilweise zum
     KN-Code 7304 39 93. Die übermittelten und überprüften technischen Angaben
     waren nicht präzise genug, um der Kommission zu ermöglichen, die Waren der
     Gruppe 4 anhand der beiden KN-Codes aufzuteilen. Da die Eurostat-Statistiken
     für den Untersuchungszeitraum umfangreiche Einfuhren von Waren des KN-
     Codes 7304 39 93 auswiesen und in diesem Zeitraum nur ein einziger ungarischer
     Hersteller/Ausführer die betroffene Ware in die Europäische Gemeinschaft
     verkaufte, ging die Kommission davon, daß alle Waren der Gruppe 4 unter KN-
     Code 7304 39 93 fielen.
     Beim Kontrollbesuch im Betrieb wurde festgestellt, daß die von dem
     Unternehmen übermittelten ausführlichen Exportangaben unzuverlässig waren, da
     ein Kunde in der Gemeinschaft, dessen Käufe 7 % der angegebenen Verkäufe der
     betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft erreichten, nicht aufgeführt
     worden war. Die Computerdatei mit den Exporttransaktionen enthielt noch andere
     Fehler, die das Unternehmen nicht korrigieren konnte. Bei der Prüfung der Frage,
     ob die Inlandsverkäufe insgesamt 5 % der Exportverkäufe erreichten und damit
     repräsentativ waren, wurden daher die im Inland verkauften Mengen mit den in
     den      Eurostat-Statistiken   ausgewiesenen     Einfuhren      aus     Ungarn
                                                                                    31
 ---pagebreak--- verglichen; diese Statistiken wurden von der Kommission gemäß Artikel 18
Absatz    5   der   Grundverordnung     als   unabhängige   Informationsquelle
herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe
sowohl insgesamt als auch je Warengruppe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Grundverordnung als repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes
angesehen werden konnten.
Bei allen vier vorgenannten Warengruppen wurde sodann geprüft, ob die
Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
konnten. Bei den Gruppen 2 und 3 machten die gewinnbringenden Verkäufe
weniger als 10 % der Inlandsverkäufe von Waren dieser Gruppen aus. Daher
mußte der Normalwert für diese Gruppen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für die
VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt werden. Zu diesem Zweck
wurden die tatsächlichen Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers bei der
Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr
zugrunde gelegt. Bei den Produktgruppen 1 und 4 waren zwischen 10 % und
80 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend. Die Normalwerte für diese beiden
Gruppen wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung
ausschließlich anhand der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. Da die Waren
der vier vom Unternehmen gebildeten Gruppen unter die KN-Codes 7304 39 91
und 7304 39 93 fielen, beschloß die Kommission, einen Normalwert je KN-Code
zu ermitteln. Da die Liste der Exporttransaktionen nach den Feststellungen der
                                                                             32
 ---pagebreak---      Kommission unzuverlässig war und die Verkäufe der Waren der ersten drei
     Gruppen auf dieser Grundlage nicht gewogen werden konnten, war es unmöglich,
     den gewogenen Durchschnitt der Normalwerte dieser drei Gruppen zu
     bestimmen. Daher wurde das arithmetische Mittel aus den Normalwerten dieser
     drei Warengruppen errechnet und als Normalwert für die Waren des KN-Codes
     7304 39 91 zugrunde gelegt. Wie oben dargelegt, ging die Kommission davon
     aus, daß die Waren der Gruppe 4 unter den KN-Code 7304 39 93 fielen. Daher
     entsprach der Normalwert für die Waren des KN-Codes 7304 39 93 dem
     Normalwert der Gruppe 4.
     (b) Ausfuhrpreis
(33) Wie    unter   der  vorausgehenden     Randnummer      erläutert, wurde   beim
     Kontrollbesuch im Betrieb des einzigen betroffenen ungarischen Ausführers
     festgestellt, daß die bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten
     Exportangaben erheblich von den internen Aufzeichnungen des Unternehmens
     abwichen.
     Nach dem Kontrollbesuch wurde das Unternehmen schriftlich davon unterrichtet,
     daß der Ausfuhrpreis aufgrund der festgestellten erheblichen Divergenzen sowie
     der Tatsache, daß die tatsächlichen Exportdaten nicht ordnungsgemäß ermittelt
     werden konnten, nicht anhand der Angaben des Unternehmens errechnet werden
     könnte, so daß die Feststellungen zum Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der
     Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden
     müßten. Gleichzeitig erhielt das Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme. In
                                                                                  33
 ---pagebreak---      diesem Stadium wurde eine vollständig neue Datei übermittelt, die angeblich die
     korrekte Liste der Exporttransaktionen enthielt. Diese Datei wurde von der
     Kommission jedoch nicht berücksichtigt, da die neuen Informationen nicht
     überprüft werden konnten.
     Zur Ermittlung der ungarischen Ausfuhrpreise zog die Kommission gemäß
     Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die amtlichen Eurostat-Einfuhr-
     statistiken als unabhängige Informationsquelle heran. Allerdings berücksichtigte
     sie lediglich die Mengenangaben für die Waren der beiden KN-Codes, die dieser
     Hersteller in die Europäische Gemeinschaft ausführte.
     (c) Vergleich
(34) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf
     der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für
     Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise
     beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung die Transport-, die Versicherungs-, die Bereitstellungs-, die
     Neben- und die Kreditkosten.
                                                                                    34
 ---pagebreak--- Zu den beantragten Berichtigungen in bezug auf
• die Einfuhrabgaben und die indirekten Steuern,
• die Preisnachlässe und die Mengenrabatte,
• die Handelsstufe,
• die Währungsumrechnung
ist folgendes anzumerken:
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 8 % für die zusätzlich
entrichteten Zölle auf die eingeführten Rohstoffe. Beim Kontrollbesuch im
Betrieb stellten die Bediensteten der Kommission jedoch fest, daß die Zölle bei
Ausfuhr der Waren nicht erstattet wurden. Daher wurde der Antrag als
unbegründet angesehen.
Preisnachlässe und Mengenrabatte
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 4 % für Unterschiede bei den
Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt bzw. in der Europäischen Gemeinschaft,
da die Preise bei den Großaufträgen niedriger gewesen seien. Da keine Beweise
zur Stützung dieses Antrags vorgelegt wurden, wurde er abgelehnt.
                                                                              35
 ---pagebreak--- Handelsstufe
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der
Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 12 % für Unterschiede bei den
Vertriebskanälen in der Europäischen Gemeinschaft bzw. im Inland. Es
behauptete, alle Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft seien unabhängige
Händler, während es sich bei 49 % der Kunden auf dem Inlandsmarkt um
Endabnehmer handeln würde. Diese Angabe, die bei der Beantwortung des
Fragebogens in der Tabelle "Vertriebskanäle" im Abschnitt über die
Inlandsverkäufe gemacht worden war, stimmte nicht mit den Angaben in der
Liste der inländischen Abnehmer überein, in der alle inländischen Kunden als
"unabhängige Händler" ausgewiesen wurden, was der Lage in der Europäischen
Gemeinschaft entspricht. Der Ausführer machte geltend, daß dieser Widerspruch
auf einen "sprachlichen Fehler" zurückzuführen sei. Ob dies tatsächlich der Fall
war, ist jedoch insofern irrelevant, als die Bediensteten der Kommission neben
diesem Widerspruch in den Antworten des Unternehmens auch feststellten, daß
das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt für alle Kategorien von Abnehmern die
gleiche Preispolitik/Preisliste anwandte. Dem Antrag konnte daher nicht
stattgegeben werden.
Währungsumrechnung
Zur Umrechnung des Ausfuhrpreises machte der Ausführer geltend, daß anstelle
eines jährlichen Wechselkurses monatliche Wechselkurse hätten zugrunde gelegt
                                                                              36
 ---pagebreak---      werden müssen. Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß der Ausfuhrpreis anhand
     der Eurostat-Angaben ermittelt wurde, da die vom Ausführer vorgelegte Liste der
     einzelnen Exporttransaktionen nicht benutzt werden konnte. Da für die Eurostat-
     Statistiken nicht der Tag des Verkaufs, sondern der Tag der Zollanmeldung des
     Einführers maßgeblich ist, wären die Verkaufsbedingungen bei der Verwendung
     monatlicher Zahlen nicht besser wiedergegeben worden. Daher konnte dem
     Antrag des Ausführers nicht stattgegeben werden."
     (d) Dumpingspanne
(35) Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normal werte mit den
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der KN-Codes
     ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag
     entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.
     Für den einzigen ungarischen Hersteller/Ausführer       ergibt sich folgende
     Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei
     Grenze der Gemeinschaft:
     Csepel Tubes Co. Ltd.         36,5 %.
     Da auf den einzigen bekannten Hersteller fast sämtliche ungarischen Ausfuhren
     der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wurde die Dumpingspanne
     für nichtkooperierende Unternehmen auf der gleichen Höhe festgesetzt.
                                                                                  37
 ---pagebreak---      3. Polen
     (a) Mitarbeit
(36) Sechs Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission; die
     Antworten     dreier  Unternehmen    (zweier Hersteller/Ausführer  und   einer
     geschäftlich   verbundenen Vertriebsgesellschaft)  wurden als unzureichend
     angesehen. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese drei Unternehmen die für
     die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen nicht fristgerecht
     übermittelt hatten. Die Unternehmen wurden folglich über die Absicht der
     Kommission unterrichtet, die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der
     Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.
     Bei den drei anderen Unternehmen (zwei Herstellern/Ausführern und einer mit
     einem Hersteller/Ausführer geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft),
     deren Antworten als ausreichend angesehen wurden, wurden in der Folge
     Kontrollbesuche im Betrieb durchgeführt. Einer der beiden Hersteller/Ausführer
     weigerte sich jedoch, den Bediensteten der Kommission bestimmte grundlegende
     Dokumente zur Verfügung zu stellen, beispielsweise die Listen der Kunden, der
     Preise und der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt, die Originalrechnungen für die
     Inlandsverkäufe und die Liste der Exportkunden, auf die sich die Codes in der
     Liste der Exportverkäufe bezogen. Außerdem wurde beim Kontrollbesuch
     festgestellt, daß dieses Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens
     diejenigen Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft nicht angegeben hatte, die
     es im Untersuchungszeitraum über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen
     abgewickelt hatte. Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten sowie der Tatsache, daß
     wesentliche Angaben des Unternehmens nicht überprüft werden konnten, war die
     Kommission nicht in der Lage, den Normal wert und den Preis bei Ausfuhr der
                                                                                  38
 ---pagebreak---      Ware in die Gemeinschaft anhand der vom Unternehmen übermittelten
     Informationen    zu bestimmen. Folglich wurde das Unternehmen davon
     unterrichtet, daß die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur
     Mitarbeit ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der
     Grundlage der verfügbaren Informationen treffen würde.
     (b) Normalwert
     Kooperierende Parteien
(37) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, konnten im Rahmen der Überprüfung nur
     ein polnischer Hersteller/Ausführer und eine polnische Vertriebsgesellschaft als
     kooperierende Parteien angesehen werden. Da die Berechnung einer individuellen
     Dumpingspanne im Falle einer Vertriebsgesellschaft sinnlos ist, wurde lediglich
     der Normalwert für den einzigen kooperierenden Hersteller/Ausführer berechnet.
     Während des Untersuchungszeitraums verkaufte der einzige kooperierende
     Hersteller/Ausführer sechs Gruppen von Waren sowohl auf dem Inlandsmarkt als
     auch in der Europäischen Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß die
     Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt in diesem Zeitraum mehr als das
     Zweifache der in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Mengen erreichten.
     Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe je Warengruppe 5 % der
     entsprechenden Exportverkäufe erreichten, wobei festgestellt wurde, daß alle
     sechs Gruppen von Waren auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen
     verkauft und daher gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als
                                                                                    39
 ---pagebreak---  repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werden konnten.
Die Prüfung der Rentabilität ergab, daß der Normalwert für fünf der sechs
Warengruppen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anhand der Preise
ermittelt werden konnte, die auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr
gezahlt wurden. Für die verbleibende Warengruppe mußte der Normalwert in
Ermangelung ausreichender gewinnbringender Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz
3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für
die VVG-Kosten und die Gewinne ermittelt werden. Für diesen Zweck wurden
die tatsächlichen Kosten und Gewinne, des Herstellers/Ausführers bei der
Herstellung und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im
normalen Handelsverkehr herangezogen.
Nichtkooperierende Parteien
Für die vier nichtkooperierenden Unternehmen wurde der Normalwert gemäß
Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung anhand des höchsten Normalwertes
festgesetzt, der für eine vom kooperierenden Hersteller verkaufte Gruppe von
Waren ermittelt worden war, da andernfalls die mangelnde Bereitschaft zur
Mitarbeit belohnt worden wäre. Diesfieljedoch insofern weniger ins Gewicht, als
alle Waren, die der kooperierende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, zu
den von der Untersuchung betroffenen Gruppen von Waren mit einem größeren
Durchmesser gehörten, die vergleichsweise billiger sind als die Waren mit einem
kleineren Durchmesser, die ausschließlich von den nichtkooperierenden Parteien
ausgeführt wurden.
                                                                              40
 ---pagebreak---      (c) Ausfuhrpreis
     Kooperierende Parteien
(38) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der kooperierende Hersteller die betroffene
     Ware sowohl direkt in die Europäische Gemeinschaft als auch über einen
     geschäftlich verbundenen polnischen Zwischenhändler. Der Ausfuhrpreis wurde
     unter Berücksichtigung sowohl der Direktverkäufe als auch derjenigen Verkäufe
     ermittelt, die über eine der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften
     abgewickelt wurden. Für letztere wurde der Ausfuhrpreis anhand der Preise
     errechnet, die dieser Vertriebsgesellschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu
     zahlen waren. Da die Funktion der geschäftlich verbundenen Gesellschaft mit der
     Rolle eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden kann,
     wurde die Höhe einer solche Kommission anhand der im Betrieb überprüften
     Handelsspanne der Vertriebsgesellschaft geschätzt. Dieser Preisaufschlag wurde
     von den Preisen abgezogen, die das geschäftlich verbundene Unternehmen
     unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
     Nichtkooperierende Parteien
     Im Falle der drei nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer zog die Kommission
     gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die Eurostat-Einfuhrstatistiken
     als unabhängige Informationsquelle zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der Waren
     der betreffenden KN-Codes heran, wobei sie von den Gesamteinfuhren die Menge
                                                                                   41
 ---pagebreak---      und den Wert derjenigen Waren abzog, die der kooperierende Hersteller sowohl
     direkt   als    auch    über    die   kooperierende   geschäftlich verbundene
     Vertriebsgesellschaft in die Europäische Gemeinschaft verkaufte.
     (d) Vergleich
(39) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf
     der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für
     Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise
     beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-
     , Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, den Provisionen und den
     Kreditkosten.
     (e) Dumpingspanne
(40) Die Dumpingspanne für den kooperierenden Hersteller wurde gemäß Artikel 2
     Absatz 11 der Grundverordnung je Warengruppe durch einen Vergleich des
     gewogenen       durchschnittlichen    Normalwerts     mit    dem   gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. Dabei ergab sich für den einzigen
     kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz
     des cif-Gesamtwertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
     Huta Batory-SA                 7,1%.
                                                                                  42
 ---pagebreak---      Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Parteien wurde durch einen
     Vergleich des gemäß Randnummer 37 letzter Absatz ermittelten Normal wertes
     mit dem gemäß Randnummer 38 letzter Absatz ermittelten Ausfuhrpreis
     berechnet. Sie beläuft sich auf 33,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes
     der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.
     4. Republik Kroatien
(41) Aufgrund der Feststellungen zur Schädigung im Falle der Republik Kroatien
     (siehe Randnummer 51 und 69) wurde es nicht für notwendig erachtet, die
     Dumpinguntersuchung abzuschließen.
              D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(42) An beiden Untersuchungen arbeiteten dieselben Gemeinschaftshersteller mit
     (siehe Randnummer 8). Auf diese Unternehmen entfiel ein größerer Teil -
     nämlich mehr als 90 % - der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen
     Ware.
                                                                                      43
 ---pagebreak--- (43) Mehrere Ausführer      behaupteten,   ihre Waren würden        von    bestimmten
     antragstellenden Gemeinschaftsherstellern gekauft und eingeführt, so daß diese
     Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung bei der
     Schadensprüfung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen
     werden sollten.
     Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die
     Untersuchung der Kommission ergab, daß keiner der Gemeinschaftshersteller die
     betroffenen Waren einführte, daß aber bestimmte mit diesen Herstellern
     geschäftlich verbundene Einführer diese Waren im Untersuchungszeitraum in
     geringen Mengen importierten. Die betreffenden Waren wurden auf dem
     Gemeinschaftsmarkt     ausschließlich von diesen geschäftlich       verbundenen
     Einführern weiterverkauft, die dabei nach den Feststellungen der Kommission
     eigenständig handelten und sogar mit den Vertriebsabteilungen der geschäftlich
     mit ihnen verbundenen Hersteller konkurrierten. Im übrigen ergab die
     Sachaufklärung, daß die eingeführten Mengen weniger als 3 % der betroffenen
     Gesamtverkäufe      der     einzelnen    Gemeinschaftshersteller     auf    dem
     Gemeinschaftsmarkt ausmachten.
     Daher wird die Auffassung vertreten, daß solche geringen Einfuhren nicht zu
     einer Schädigung der Gemeinschaftshersteller geführt haben können und es
     folglich keinen Grund für den Ausschluß der betreffenden Hersteller gibt.
                                                                                    44
 ---pagebreak---      Daher gelten die unter Randnummer 8 genannten Hersteller im folgenden als
     "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
     Grundverordnung.
                                E. SCHÄDIGUNG
     1. Vorbemerkung
(44) Bei den Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Ungarn, Polen und die Republik
     Kroatien     gelten,  handelt   es  sich    um    Mengen-    und  gleichzeitig
     Preisverpflichtungen sowie Residualzölle in Form von Wertzöllen.
     Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sämtlicher nahtloser Rohre
     (einschließlich der betroffenen Ware) mit Ursprung in der Tschechischen
     Republik und der Slowakischen Republik zwischen 1993 und 1995 im Rahmen
     eines bestimmtes Kontingents zollfrei eingeführt werden konnten; nach
     Ausschöpfung dieses Kontingents wurde unmittelbar ein Zoll von 30 % erhoben.
     Dieses System lief Ende 1995 aus.
(45) Ferner ist daran zu erinnern, daß in dieser Verordnung die Ergebnisse zweier
     Untersuchungen zusammengefaßt werden, von denen eine zum Erlaß einer
     vorläufigen Verordnung führte. Bei allen Feststellungen zur Schädigung, zur
     Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten die Feststellungen
     in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt werden.
                                                                                  45
 ---pagebreak---      2. Verbrauch
(46) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung
     belief sich der Gemeinschaftsverbrauch auf monatlich 89.900 Tonnen im Jahr
     1992, 69.700 Tonnen im Jahr 1993, 84.070 Tonnen im Jahr 1994, 92.730 Tonnen
     im Jahr 1995 und 92.130 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gegen diese
     Feststellungen wurden keine Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden.
     3. Gedumpte Einfuhren
     (a) Kumulierung
(47) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die
     gedumpten Einfuhren aus Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und
     der Slowakischen Republik bei der Schadensprüfung kumulativ beurteilt werden
     sollten, da die betroffenen Waren aus allen Ausfuhrländern in erheblichen
     Mengen eingeführt wurden, jeweils einen beträchtlichen Marktanteil hatten und
     sowohl miteinander als auch mit den Waren des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft konkurrierten.
(48) Einige Ausführer beantragten, die Auswirkungen dieser Ausfuhren in die
     Gemeinschaft sollten wegen bestimmter Unterschiede bei den Mengen und den
     Wachstumsraten sowie den Wettbewerbsbedingungen individuell beurteilt
     werden.
                                                                                 46
 ---pagebreak--- (49) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß nach ihren
     Feststellungen die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten
     Voraussetzungen für die Kumulierung der Einfuhren aus allen vier betroffenen
     Ländern erfüllt waren:
     - Die für die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen (zwischen 5,1 %
        und 38,2 %) waren nicht geringfügig.
     -  Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war nicht unerheblich.
        Die Marktanteile der Ausfuhrländer schwankten zwischen 3 % und 8,3 % und
        waren daher nicht geringfügig, d.h. sie lagen nicht unter 1 %.
     - Was den Wettbewerb zwischen den eingeführten Waren und zwischen den
        diesen Waren und den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        anbetrifft, so ergab die Untersuchung,         daß die eingeführten    Waren
        austauschbar waren, ähnlichen Preistrends folgten, über ähnliche Kanäle
        vertrieben wurden, nach einer ähnlichen Billigpreispolitik vermarktet wurden
        und dadurch eine hohe Preisunterbietung verursachten (Spannen zwischen
        17,5 % und 43,2 %) und daß sie gleichzeitig in den gleichen Gebieten
        angeboten wurden und daher sowohl miteinander als auch mit den Waren des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.
        Die Tatsache, daß für die Einführen der betroffenen Ware mit Ursprung in der
        Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik bis zum 31.
        Dezember 1995 ein System von Zollkontingenten galt, berührt nicht die
        Schlußfolgerung, daß diese Einfuhren die in Artikel 3 Absatz 4 der
                                                                                   47
 ---pagebreak---         Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllen. Nach dem Auslaufen
        dieses Systems erhöhte sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im Falle
        der Tschechischen Republik von 6,7 % im Jahr 1995 auf 9,6 % in den ersten
        acht Monaten des Jahres 1996 und im Falle der Slowakischen Republik von
        2,1% auf 3,4%.
     Daher wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 49 der
     vorläufigen Verordnung aufrechterhalten werden sollten.
(50) Da zwei Untersuchungen gleichzeitig durchgeführt wurden, wurde auch geprüft,
     ob die Auswirkungen der Einfuhren aus Ungarn, Polen und Kroatien gemeinsam
     mit den Auswirkungen der von der neuen Untersuchung betroffenen Einfuhren
     beurteilt werden sollten.
(51) Der Marktanteil der Einfuhren aus Kroatien verringerte sich in der Gemeinschaft
     von 1,8 % im Jahr 1992 auf 0,7 % im Untersuchungszeitraum. Da diese Einfuhren
     anders als die übrigen Importe gering und außerdem stark rückläufig waren,
     wurde es nicht für angemessen angesehen, diese Einfuhren in die kumulative
     Bewertung einzubeziehen. Da für die Einfuhren              aus Kroatien derzeit
     Antidumpingmaßnahmen gelten, wird diese Schlußfolgerung              auch unter
     Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 70 gezogen, denen
     zufolge es nicht zu einer erneuten Schädigung durch diese Einfuhren kommen
     dürfte.
                                                                                     48
 ---pagebreak--- (52) Im Falle Ungarns und Polens wurde wie bei den von der neuen Untersuchung
     betroffenen Ländern festgestellt, daß große Mengen eingeführt wurden und die
     Dumpingspannen beträchtlich waren.
     Es wurde behauptet", die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn seien unerheblich und
     sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung bei der kumulativen
     Bewertung nicht berücksichtigt werden. Die Untersuchung bestätigte jedoch
     nicht, daß diese Einfuhren tatsächlich unerheblich waren.
     Außerdem wurde in beiden Untersuchungen festgestellt, daß die Bedingungen des
     Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und zwischen den eingeführten
     Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller ähnlich waren, da alle Waren
     als gleichartig angesehen und alle Einfuhren zu Preisen verkauft wurden, mit
     denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten
     wurden (Preisunterbietungsspannen zwischen 17 und 21,3 % im Falle Polens und
     von 25,4 % im Falle Ungarns). Die Tatsache, daß für die betreffenden Einfuhren
     im    Bezugszeitraum     Mengenverpflichtungen      galten,  berührt nicht   die
     Schlußfolgerung, daß sie bei der Schadensermittlung mit den übrigen betroffenen
     Einfuhren    zusammengefaßt      werden   können.    Trotz  der  mengenmäßigen
     Beschränkungen und des geringfügigen Preisanstiegs im Vergleich zu den Preisen
     der
                                                                                    49
 ---pagebreak---      Ausführer in den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern wurden die
     Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen weiterhin zu gedumpten Preisen
     verkauft, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller recht deutlich unterboten
     wurden.
(53) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Kumulierung wurde daher der
     Schluß gezogen, daß außer im Falle Kroatiens die kumulative Beurteilung der
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den von den beiden Untersuchungen
     betroffenen Ländern (nachstehend "Ausfuhrländer" genannt) gerechtfertigt ist.
     (b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
(54) Gegen die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge sich die Einfuhren insgesamt
     von 201.920 Tonnen im Jahr 1992 auf 96.080 Tonnen im Jahr 1993 verringerten
     und sich dann auf 195.220 Tonnen im Jahr 1994, 230.810 Tonnen im Jahr 1995
     und 268.670 Tonnen im Untersuchungszeitraum erhöhten, wurden keine
     Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden.
     Dies gilt auch für die Feststellungen zum Marktanteil, der sich 1992 auf 18,7 %,
     1993 auf     11,5 %, 1994 auf         19,4 %, 1995 auf 20,7 % und im
     Untersuchungszeitraum auf 24,3 % belief.
                                                                                     50
 ---pagebreak---      (c) Preise der gedumpten Einfuhren
(55) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer wurden die
     Preise der betroffenen nahtlosen Rohre aus Stahl im Untersuchungszeitraum
     geprüft. Dabei wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der
     betroffenen     Ausfuhrländer     mit    den     gewogenen     durchschnittlichen
     Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller verglichen. Der Preisvergleich
     wurde auf der Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in der
     Gemeinschaft durchgeführt. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Zahlen wurden
     die Preise der Gemeinschaftshersteller und diejenigen der eingeführten Waren
     gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt und so auf
     die Stufe ab Werk bzw. die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft gebracht.
     Außerdem wurden die Einfuhrpreise anhand der verfügbaren Informationen um
     die   Handelsspanne    der    Einführer   einschließlich  der  Zollabfertigungs-,
     Bereitstellungs- und Finanzierungskosten, der Provisionen und der Gewinne
     berichtigt. „
     Der Vergleich ergab, daß bei allen betroffenen Ländern und Ausführern eine
     Preisunterbietung       vorlag.      Die       gewogenen       durchschnittlichen
     Preisunterbietungsspannen,    ausgedrückt    als   Prozentsatz der   Preise   der
     Gemeinschaftshersteller, erreichen folgende Werte:
                                                                                     51
 ---pagebreak---      Tschechische Republik:         21,2 % bis 43,2 %
     Ungarn:                        25,7 %
     Polen:               .         17,0 % bis 21,3 %
     Rumänien:                      25,8 %
     Rußland:                       41,5%
     Slowakische Republik:          17,5 %
     4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56) Der Einfachheit halber werden die bereits in der vorläufigen Verordnung
     getroffenen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     nachstehend wiederholt und für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung
     bestätigt, da keine Partei Einwände gegen sie erhob.
     (a) Kapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(57) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stellten elf Betriebe die
     Produktion nahtloser Rohre aus Stahl ein, so daß sich die entsprechende
     Produktionskapazität in der Gemeinschaft in dieser Zeit insgesamt um etwa ein
     Viertel verringerte.
                                                                                 52
 ---pagebreak---      Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von
     1.136.640 Tonnen im Jahr 1992 auf 996.036 Tonnen im Jahr 1995 und 938.184
     Tonnen im Untersuchungszeitraum. Parallel zu dem deutlichen Rückgang der
     Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit zunächst von
     63,5 % auf 75,9 %, ging dann aber auf 71,3 % zurück.
     (b) Verkaufsmengen und Marktanteil
(58) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von 781.770 Tonnen
     im Jahr 1992 auf 775.721 Tonnen im Jahr 1995 und 722.042 Tonnen im
     Untersuchungszeitraum.
     Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 75,2 % im
     Jahr 1992 auf 72,1 % im Jahr 1995 zurück und verringerte sich dann um weitere
     4,8 % auf 67,3 % im Untersuchungszeitraum.
     (c) Verkaufspreise
(59) Die Preise der Gemeinschaftshersteller beliefen sich auf dem Gemeinschaftsmarkt
     durchschnittlich auf 576 ECU/t im Jahr 1992, 578 ECU/t im Jahr 1995 und
     593 ECU/t im Untersuchungszeitraum, so daß sie sich insgesamt um 3 %
     erhöhten.
                                                                                   53
 ---pagebreak---      (d) Rentabilität
(60) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim Verkauf der
     gleichartigen Ware im Bezugszeitraum finanzielle Verluste. Diese beliefen sich
     zwischen 1992 und 1994 auf durchschnittlich 8 %. Die Umsatzrentabilität
     verbesserte sich dann 1995 (- 2,1 %) und im Untersuchungszeitraum, ohne daß
     jedoch die Gewinnschwelle erreicht wurde. Im einzelnen entwickelte sich die
     Rentabilität wie folgt:
     1522           WZ             \m            1995   Untersuchungszeitraum
     -7,0           -12,2         -7,9           -2,2          -0,7
      Diese Verringerung der Verluste war zu einem großen Teil den in diesem Sektor
     geltenden Antidumpingmaßnahmen zu verdanken. Ohne diese Maßnahmen wären
     die finanziellen    Verluste, wenn überhaupt,      nur in geringerem     Maße
     zurückgegangen. Außerdem fiel der leichte Aufschwung in eine Zeit, in der
     umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die u.a. zu
     den obengenannten Betriebsstillegungen führten. Allerdings reichten diese
      Entwicklungen nicht zur Erwirtschaftung derjenigen Erträge aus, die der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigen würde, um seine steigenden
      Produktionskosten zu decken, die hohen Investitionen zur Umstrukturierung der
     Unternehmen zu finanzieren, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sich von
     den Verlusten in den Vorjahren zu erholen und langfristig seine Lebensfähigkeit
     zu sichern.
                                                                                  54
 ---pagebreak---      (e) Beschäftigung
(61) Die Zahl der Beschäftigten ging im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen
     1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um etwa 35 % zurück, wobei
     absolut gesehen rurid 2.800 Arbeitsplätze abgebaut wurden.
     5. Endgültige Schlußfolgerung zur Schädigung
(62) Die    Prüfung    der   Lage des    Wirtschaftszweigs   der    Gemeinschaft    im
     Bezugszeitraum ergab, daß es zwischen 1992 und August 1996 trotz
     umfangreicher      Umstrukturierungsmaßnahmen      zwecks     Verringerung     der
     Produktionskosten zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, des
     Marktanteils sowie der Beschäftigung kam.
     Diese         Umstrukturierungsbemühungen          und        die       geltenden
     Antidumpingmaßnahmen         ermöglichten     es  dem    Wirtschaftszweig      der
     Gemeinschaft,      seine    Kapazitätsauslastung   zu    steigern    und     seine
     Geschäftsergebnisse zu verbessern, ohne daß jedoch im Untersuchungszeitraum
     die Gewinnschwelle erreicht wurde (Verluste von 0,7 %). Allerdings reichten sie
     nicht aus, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     langfristig zu sichern.
                                                                                      55
 ---pagebreak---      Daher wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
     Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der
     Grundverordnung verursacht wurde, die in einem Rückgang der Verkäufe, des
     Marktanteils und der Beschäftigung sowie finanziellen Verlusten bestand.
                            F. SCHADENSURSACHE
     1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
     (a)     Auswirkungen der Einfuhren aus der Tschechischen Republik,
             Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen
             Republik insgesamt
(63) Während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb, erhöhte sich
     der Marktanteil der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen,
     Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik insgesamt um etwa 5,6
     Prozentpunkte von 18,7 % im Jahr 1992 auf 24,3 % im Untersuchungszeitraum.
     Dagegen    verringerte   sich  der  Marktanteil    des   Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 7,9 Prozentpunkte von 75,2 % auf
     67,3 %. Da bei allen Ausfuhrländern eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt
     wurde und die Steigerung des Marktanteils der betroffenen gedumpten Einfuhren
     zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft zusammenfiel, wird der Schluß gezogen, daß sich die Einfuhren
     aus den sechs betroffenen Ländern insgesamt nachteilig auf den Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft auswirkten.
                                                                                      56
 ---pagebreak---      (b) Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien
     Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien kann aufgrund des Rückgangs der
     Mengen und des Marktanteils nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich
     genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft waren.
     2. Auswirkungen anderer Faktoren
     (a) Einfuhren aus anderen Ländern
(64) Einige Ausführer behaupteten, die Einfuhren aus anderen Ländern wie
     beispielsweise aus Argentinien hätten aufgrund ihres Umfangs und ihrer Preise
     eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Die
     Untersuchung ergab, daß der Marktanteil der Einfuhren aus denjenigen
     Drittländern, die nicht von den beiden Untersuchungen betroffen sind, von 4,3 %
     im Jahr 1992 auf 6,5 % im Jahr 1995 und 7,7 % im Untersuchungszeitraum stieg.
     Diese Einfuhren erhöhten sich zwar mengenmäßig, wurden jedoch laut den
     vorliegenden Statistiken zu deutlich höheren Preisen verkauft als die betroffenen
     gedumpten Einfuhren, und nichts deutete daraufhin, daß die Einfuhren aus diesen
     anderen Drittländern gedumpt waren. Daher wird der Schluß gezogen, daß die
     anderen Einfuhren - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf die
     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
     (b) Allgemeine Wirtschaftslage
(65)  Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, ging der Verbrauch in der
      Gemeinschaft 1993 aufgrund der weltweiten Rezession zurück, die insbesondere
      die Lage der Abnehmer der betroffenen Ware beeinträchtigte (Kfz-Industrie,
      Bausektor usw.). In diesem Jahr wurden auch nur geringe Mengen eingeführt, der
                                                                                     57
 ---pagebreak--- entsprechende Marktanteil der betroffenen Ausfuhrländer war ebenfalls niedrig,
und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete die schlechtesten
Ergebnisse, was seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, seine Preise und
seine Rentabilität anbetrifft.
Somit hatte die Verschlechterung der Marktlage im Jahr 1993 zweifelsohne
nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Abgesehen von der Ausnahmesituation im Jahr 1993 blieb jedoch der Verbrauch
in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums (1992 und 1994 bis zum
Untersuchungszeitraum)       im allgemeinen konstant. Diese     gleichbleibende
Nachfrage kam allerdings in erster Linie den gedumpten Einfuhren aus den
betroffenen Ländern zugute, deren Marktanteil sich erhöhte, während sich
derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft immer mehr verringerte. Die
allgemeine Wirtschaftslage kann daher nicht als Faktor angesehen werden, der
durchweg für die anhaltenden Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ursächlich   war.    Angesichts    der  umfassenden    Rationalisierungs-   und
Umstrukturierungsmaßnahmen der Gemeinschaftshersteller und der während
dieses Zeitraums geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen hätte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage spürbarer verbessern und 1995
und 1996 zufriedenstellendere Ergebnisse erzielen müssen.
                                                                              58
 ---pagebreak---      (c) Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Einige   Ausführer   behaupteten,    die  schlechten   Geschäftsergebnisse    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seien nicht auf die
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zurückzuführen, sondern auf die
     Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum.
     Die     aufgrund      der     bestehenden       Überkapazitäten     eingeleiteten
     Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trugen
     zweifelsohne bis zu einem gewissen Grad zum Produktions-, Absatz- und
     Beschäftigungsrückgang bei. Angesichts des Umfangs und des Marktanteils der
     gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern sowie der ermittelten
     Preisunterbietungsspanne steht jedoch außer Frage, daß die gedumpten Einfuhren
     für sich genommen in erheblichen Maße zur bedeutenden Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
     3. Schlußfolgerung
(67) Auch     wenn    die   weltweite    Rezession     im    Jahr   1993    und    die
     Umstrukturierungsmaßnahmen        im     Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft
     möglicherweise gewisse nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hatten, ist aufgrund
     der vorgenannten Erwägungen der Schluß zu ziehen, daß die kumulierten
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik,
     Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik angesichts
     der beträchtlichen Mengen sowie der erheblichen Preisunterbietung für sich
     genommen zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft führten und daß die überprüften Antidumpingmaßnahmen nicht in
     vollem Umfang den gewünschten Erfolg hatten. Bei den Einfuhren mit Ursprung
     in Kroatien kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich genommen
                                                                                     59
 ---pagebreak---       eine    bedeutende   Schädigung    des  Wirtschaftszweigs  der   Gemeinschaft
      verursachten.
      Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die dumpingbedingte Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur verstärken könnte, wenn die derzeit für
      einige kumulierte Einfuhren geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten.
      Ungarn und Polen verfügen über umfangreiche Kapazitäten für den Export in die
      Gemeinschaft, da weder der Inlandsmarkt noch andere Drittländer zusätzliche
      Mengen aufnehmen können. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
      daß Polen seine Produktionskapazität nach dem Untersuchungszeitraum um etwa
      15 % ausweitete.
  G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ANHALTENDEN ODER ERNEUTEN
                               SCHÄDIGUNG KROATIEN
(68)  Ungarn,    Polen   und   die   Republik   Kroatien   waren Gegenstand    einer
      Interimsüberprüfung, die parallel zu der neuen Untersuchung eingeleitet wurde,
      um die Situation bei sämtlichen Einfuhren von nahtlosen Rohren in die
      Gemeinschaft global zu prüfen. Dabei wurde festgestellt, daß die gedumpten
      Einfuhren, deren Auswirkungen kumulativ bewertet wurden, tatsächlich eine
      Schädigung verursachten. Daher mußte nicht weiter geprüft werden, ob im Falle
      des Auslaufens oder der Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
      betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen die bedeutende
      Schädigung      wahrscheinlich   anhalten   oder    erneut auftreten    würde.
                                                                                   60
 ---pagebreak---      Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, die nicht mit den anderen
     betroffenen Einfuhren kumuliert wurden, war dies jedoch erforderlich.
(69) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gingen die Einfuhren aus
     Kroatien deutlich zurück, und zwar von 19.201 Tonnen im Jahr 1992 auf 8.077
     Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß sich ihr Marktanteil, wie unter
     Randnummer 51 dargelegt, von 1,8 % auf 0,7 % verringerte.
     Im Bezugszeitraum blieben die Ausfuhren des kroatischen Herstellers in die
     Europäische Gemeinschaft weit hinter dem Niveau zurück, das 1993 bei der
     Annahme      der  Mengenverpflichtung    vereinbart   wurde.    Aufgrund   des
     kriegsähnlichen Zustandes in Kroatien in den vergangenen Jahren wurden die
     Anlagen zur Herstellung nahtloser Rohre teilweise beschädigt, und die Zahl der
     Arbeitskräfte ging erheblich zurück. Daher konnte nur ein Viertel (rund 35.000
     Tonnen pro Jahr) der theoretisch vorhandenen Produktionskapazität genutzt
     werden. Die Produktion der betroffenen Ware ging von etwa 34.000 Tonnen im
     Jahr 1992 auf 10.515 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, so daß sich die
     Kapazitätsauslastung von 97 % auf 37 % verringerte. Im gleichen Zeitraum
     gingen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt von 8.000 Tonnen auf 2.100 Tonnen
     zurück, und die Ausfuhren in nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörende
     Länder waren unerheblich.
                                                                                  61
 ---pagebreak---      Von einem spürbaren Anstieg der Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft ist
     nicht auszugehen, und eine etwaige Preisunterbietung dürfte nur in begrenztem
     Maße Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller           ausüben oder
     Preiserhöhungen verhindern. Aufgrund der verstärkten Wiederaufbaumaßnahmen
     im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien dürfte es außerdem zu einem Anstieg der
     Inlandsverkäufe und zu einer Konzentration der kroatischen Ausfuhren auf die
     Märkte in diesem Gebiet kommen.
     Es ist nicht klar vorauszusehen, daß sich die Einfuhren aus Kroatien bei
     Auslaufen der für sie geltenden Maßnahmen erhöhen werden. Somit ist eine
     erneute bedeutende Schädigung unwahrscheinlich.
     Schlußfolgerung
(70) Im Falle Kroatiens wird die Auffassung vertreten, daß das Auslaufen der
     geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht erneut zu einer
     Schädigung führen wird, so daß diese Maßnahmen unter den gegebenen
     Umständen nicht mehr erforderlich sind.
                    H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
      1. Einleitung
(71) Da sich die neue Antidumpinguntersuchung und die Interimsüberprüfung auf den
      gleichen Markt bezogen, nämlich auf den Gemeinschaftsmarkt           für die
      betreffenden nahtlosen Rohre, wurde das Interesse der Gemeinschaft bei den
      beiden
                                                                                  62
 ---pagebreak---      Untersuchungen gemeinsam geprüft. Dabei sollte ermittelt werden, welche
     Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf
     Maßnahmen auf alle von den beiden Verfahren betroffenen Parteien haben dürfte.
(72) Unter Randnummef 68 ff. der vorläufigen Verordnung wurden alle auf dem Spiel
     stehenden Interessen geprüft, d.h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der gewerblichen Abnehmer. Anhand
     der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfügbaren Informationen war die
     Kommission zu dem Schluß gekommen, daß keine zwingenden Gründe gegen die
     Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings
     sprachen.
(73) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte keine der
     betroffenen Parteien Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der
     Kommission zum Interesse der Gemeinschaft vor.
     Obwohl keiner der gewerblichen Abnehmer an der vorläufigen Sachaufklärung
     mitarbeitete, führte die Kommission ihre Untersuchung fort, um die möglichen
     Auswirkungen von Maßnahmen auf diese Abnehmer abschließend zu bewerten.
     Zu diesem Zweck kontaktierte sie den Antragsteller, die Einführer und einen
     Verband verschiedener Verarbeitungsindustrien, die unter anderem die betroffene
     Ware verwenden. Auf diese Weise wurden sieben gewerbliche Abnehmer
     ermittelt, denen Ad-hoc-Fragebogen zugesandt wurden. Allerdings übermittelten
     nur vier Abnehmer aussagekräftige Stellungnahmen bzw. Antworten.
                                                                                   63
 ---pagebreak---      Anhand     der   zusätzlichen   Angaben   in  diesen    Antworten     und  unter
     Berücksichtigung der Tatsache, daß keine Argumente zu den Feststellungen in der
     vorläufigen    Verordnung     vorgebracht  wurden,    kann   die   nachstehende
     Schlußfolgerung gezogen werden.
     2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     (a) Vermutliche Auswirkungen der Einführung von
         Antidumpingmaßnahmen
(74) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte sich die eingeführte
     Ware verteuern. Dadurch werden die Einfuhren zurückgehen, so daß sich das
     Angebot auf dem Markt verknappen wird und der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft seine Produktion und seinen Absatz steigern kann.
     Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürften sich geringfügig
     erhöhen, wobei allerdings aufgrund der vorgenannten Überkapazitäten und der
     Transparenz des Marktes keinesfalls von einer Preissteigerung in voller Höhe des
     Antidumpingzolls auszugehen ist.
     Die Produktionssteigerung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zu einer
     höheren Kapazitätsauslastung und somit zu einer Verringerung der Stückkosten
     bei der betroffenen Ware führen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     bessere Geschäftsergebnisse erzielen könnte.
                                                                                    64
 ---pagebreak---      (b) Vermutliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(75) Trotz gewisser Verbesserungen        im Bezugszeitraum ist die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin unbefriedigend. Sollten keine
     Antidumpingmaßnahmen eingeführt bzw. die geltenden Antidumpingmaßnahmen
     nicht aufrechterhalten werden, so könnte sich die Situation erneut verschlechtern,
     was     sich    in   einer  Verringerung     des.    Produktionsvolumens,      der
     Kapazitätsauslastung und des Marktanteils, in finanziellen Verlusten und in einem
     Beschäftigungsrückgang niederschlagen würde. Damit wüchse die Gefahr, daß
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr in der Lage sein könnte, die
     gesamte Palette von Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen.
     Wie unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die
     betroffene Branche auf eine angemessene Kapazitätsauslastung angewiesen, die
     ein ausreichendes Produktionsniveau bei den direkt mit den gedumpten Waren
     konkurrierenden Standardrohren für den Handel oder für die Beförderung von Öl
     voraussetzt. Ein Produktionsrückgang bei diesen Standardrohren würde die
     Produktion hochwertigerer Rohre und damit die Lebensfähigkeit des gesamten
     betroffenen Sektors gefährden.
     3. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer/Händler
(76) Unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem
     Schluß, daß die Maßnahmen höchstens geringfügige Auswirkungen auf die Lage
                                                                                     65
 ---pagebreak---      der Einführer in der Gemeinschaft insgesamt haben dürften, da diese Einführer im
     allgemeinen die ganze Palette von Stahlerzeugnissen vertreiben und nur ein
     kleiner Prozentsatz ihres Umsatzes auf die betroffenen nahtlosen Rohre entfällt.
     Da     dazu    keine'    weiteren    Argumente     vorgebracht    wurden,    kann
     angemessenerweise         der     Schluß     gezogen      werden,     daß      die
     Antidumpingmaßnahmen tatsächlich - wenn überhaupt - nur geringfügige
     Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händler der betroffenen Ware haben
     werden.
     4. Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer
(77) Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die
     betroffene Ware von mehreren nachgelagerten Industrien verwendet, z.B. von der
     Maschinenbauindustrie, von Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Öl,
     Gas, Wasser usw. befassen, von der chemischen und petrochemischen Industrie,
     den Kraftwerken       (einschließlich  Atomkraftwerken),    der Kfz-    und der
     Bauindustrie.
     Auf der Grundlage der vorgenannten Stellungnahmen bzw. Antworten
     (Randnummer 73) wird der Schluß gezogen, daß Preiserhöhungen aufgrund der
     Annahme oder Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen nur unerhebliche
     Auswirkungen auf die Kosten der gewerblichen Abnehmer haben werden.
     Zudem werden mindestens 85 % der gedumpten Einfuhren aus den von der neuen
     Antidumpinguntersuchung bzw. der Interimsüberprüfung betroffenen Ländern an
     Großhändler verkauft, die offensichtlich aufgrund der gedumpten Preise ihre
     Gewinnspannen erhöhen konnten. Sofern die Händler ihre Gewinnspannen zur
     vollständigen    oder   teilweisen    Berücksichtigung  der   Auswirkungen     der
                                                                                      66
 ---pagebreak---      Maßnahmen anpassen, könnten sich diese Maßnahmen unter Umständen
     überhaupt nicht in ihren Verkaufspreisen niederschlagen.
     Daher wird der Schluß gezogen, daß die Antidumpingmaßnahmen für die
     gewerblichen Abnehmer nur unerhebliche Auswirkungen auf die Preise haben
     werden.
     5. Schlußfolgerung
(78) Auf dieser Grundlage wird der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe
     gegen die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden
     Dumpings sprechen und daß die Annahme bzw. Aufrechterhaltung von
     Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
                            I. ENDGÜLTIGER ZOLL
     1. Von der neuen Untersuchung betroffene Länder
(79) Wie unter Randnummer 78 ff. der vorläufigen Verordnung dargelegt, beschloß
     die   Kommission,     Antidumpingmaßnahmen       in   Form vorläufiger Zölle
     einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten
     Einfuhren bis zum Ende des Verfahrens zu verhindern.
                                                                                67
 ---pagebreak---      (a) Schadensschwellen
(80) Zur Festsetzung des Zolls, der die Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglichen würde, wurde auf der
     Grundlage der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer
     angemessenen Gewinnspanne ein bestimmtes Preisniveau für diese Hersteller
     berechnet. Dabei wurde angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen und
     angesichts der Erträge, von denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne
     das schädigende Dumping normalerweise ausgehen könnte, eine Gewinnspanne
     von 5 % als angemessenes Minimum angesehen.
     Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurden die gewogenen durchschnittlichen
     cif-Einfuhrpreise, die zur Berücksichtigung der Handelsspanne unabhängiger
     Einführer gebührend berichtigt wurden, auf der gleichen Handelsstufe mit dem
     vorgenannten Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen, bei dem es nicht zu
     einer Schädigung kommen würde. Die sich dabei ergebenden Beträge wurden als
     Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren
     frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt. Auf dieser Grundlage ergaben sich
     folgende Schadensschwellen:
     Tschechische Republik         37,4 % bis 97,9 %
     Rumänien                      48,3 %
     Rußland                       87,8 %
     Slowakische Republik         31%.
                                                                                    68
 ---pagebreak---      Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden diese
     Schadensschwellen bestätigt.
     (b) Endgültiger Zoll
(81) Da die vorgenannten Schadensschwellen höher sind als die Dumpingspannen,
     sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
     Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. Auf
     dieser Grundlage ergeben sich folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der
     Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
     Tschechische Republik:       Vitkovice a.s.                    5,1%
                                  Nova Hut a.s.                     5,1%
                                  Sonstige Einfuhren                28,6%
     Rumänien:                    SC Artrom SA                      9,8%
                                  SC Silcotub SA                    9,8%
                                  SC Petrotub SA                    9,8%
                                  SC Republica SA Trade Company     9,8%
                                  Sonstige Einfuhren                38,2%)
      Slowakische Republik:       Zeleziarne Podbrezovâ a.s.        7,5%
                                  Sonstige Einfuhren                7,5%
     Rußland:                     Sämtliche Einfuhren               26,8%
                                                                                 69
 ---pagebreak---      2. Von der Überprüfung betroffene Länder
     (a) Ungarn und Polen
(82) Da die Überprüfung im Falle Ungarns und Polens bestätigte, daß es trotz der
     geltenden Maßnahmen zu einer dumpingbedingten Schädigung kam, und die
     Auffassung      vertreten    wird,     daß      die    Aufrechterhaltung    der
     Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern im Interesse der
     Gemeinschaft liegt, wurde ein neuer Zoll festgesetzt.
     Die Schadensschwellen bei den Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen
     wurden nach der gleichen Methode berechnet wie bei den Einfuhren aus den von
     der neuen Untersuchung betroffenen Ländern (siehe Randnummer 80) und
     erreichen folgende Werte:
     Ungarn:                             45,9 % (Csepel Tubes Co. Ltd., einziger
                                                   ungarischer Hersteller)
     Polen: Huta Batory SA                37,2 %
             Sonstige Unternehmen        30,1%
     Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Zölle auf der Höhe
     der Schadensschwelle bzw. auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden,
     sofern diese niedriger ist. Da die Dumpingspannen des polnischen Herstellers
                                                                                   70
 ---pagebreak---      Huta Batory und des einzigen ungarischen Herstellers niedriger sind als die
     Schadensschwelle, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt
     werden. Im Falle der übrigen polnischen Hersteller wird der Zoll auf der Höhe der
     Schadensschwelle festgesetzt.
(83) Auf dieser Grundlage sollten die geltenden Antidumpingzölle von 10,8 % für
     Polen und 21,7 % für Ungarn durch folgende Zölle ersetzt werden:
     Ungarn:       Csepel Tubes Co. Ltd.         36,5 %
                   Sonstige Unternehmen          36,5 %
     Polen:        Huta Batory SA                7,1 %
                   Sonstige Unternehmen          30,1 %
     (b) Republik Kroatien
(84) Aufgrund    der   Schlußfolgerungen    unter    Randnummer      51    und   unter
     Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Anstieg der Einfuhren aus der Republik
     Kroatien nicht klar vorauszusehen ist (siehe Randnummer 69) und somit eine
     erneute bedeutende Schädigung nicht unmittelbar bevorsteht, wurde für die
     Republik Kroatien kein endgültiger Zoll festgesetzt.
                                                                                     71
 ---pagebreak---                         J. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(85) Aufgrund der vorstehenden Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung,
     zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten im Falle der von
     der neuen Untersuchung und auch der von der Überprüfung betroffenen Länder
     endgültige Maßnahmen angewandt werden; gegenüber Kroatien sollte das
     Antidumpingverfahren jedoch eingestellt werden. Bei diesen Maßnahmen sollte
     es sich um Wertzölle handeln, deren Sätze für die kooperierenden Unternehmen
     individuell festzusetzen sind. Für die nichtkooperierenden Unternehmen sollten
     Residualzölle gelten.
(86) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für Ungarn, Polen, die Tschechische
     Republik, Rumänien und die Slowakische Republik im Rahmen früherer
     Antidumpingverfahren      betreffend    die  fragliche   Ware    mengenmäßige
     Beschränkungen oder Zollkontingente galten, wurde es jedoch im Falle dieser
     Länder als angemessen angesehen, die Preisverpflichtungen anzunehmen, die die
     einzelnen Unternehmen für eine bestimmte Warenmenge angeboten hatten. Die
     Beseitigung der Schädigung wird somit durch zweierlei gewährleistet: zum einem
     durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte vom Zoll befreite Warenmenge
     pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende
     Menge.
     Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen
     angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig
     gemacht werden, daß den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige
     Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, auf der der Hersteller, die betroffene
     Ware und die im Anhang genannten Einzelheiten deutlich angegeben sind. Im
     Zweifelsfall sollte die Kommission die Gültigkeit der Bescheinigung prüfen und
     bei Bedarf geeignete Maßnahmen treffen.
                                                                                   72
 ---pagebreak--- (87) Im     Falle    Rußlands     prüfte   die   Kommission      ein    gemeinsames
     Verpflichtungsangebot von drei der insgesamt sechs Unternehmen, die sich im
     Verlauf der Untersuchung selbst meldeten, und untersuchte, ob für diese
     russischen Hersteller eine ähnliche Verpflichtung in Frage kam wie für die
     Hersteller in den assoziierten Ländern. Das Verpflichtungsangebot war jedoch
     nicht annehmbar, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten,
     um eine angemessene         Überwachung    - insbesondere    was   die  zollfreie
     Einfuhrmenge anbetrifft - zu gewährleisten. Daher sollte der bei der endgültigen
     Sachaufklärung ermittelte Wertzoll eingeführt werden.
     Der Rat stellt jedoch fest, daß die Regelung für Rußland geändert werden kann,
     sofern die Umstände sich derart ändern, damit die Voraussetzungen für die
     Annahme einer Verpflichtung erfüllt wurden.
                                                                                     73
 ---pagebreak---    K. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS BEI DEN VON DER
                     NEUEN UNTERSUCHUNG BETROFFENEN LÄNDERN
(88)    Da die endgültigen Maßnahmen in dieser Untersuchung von ihrer Form und ihrer
        Art her anders sind als die vorläufigen Wertzölle auf die Einfuhren aus der
        Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik sowie die
        bisherigen Verpflichtungen für die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Republik
        Kroatien, hält es der Rat nicht für angemessen, die vorläufigen Zölle zu
        vereinnahmen.         Daher beschloß er gemäß Artikel      10 Absatz 2 der
        Grundverordnung, daß die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Zölle,
        die mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 der Kommission auf die Einfuhren der
        betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik,
        Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt wurden, freizugeben sind.
                                   I. SCHLUSSBESTIMMUNG
 (89)   Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zu der Annahme dieser
        Verpflichtungen; da Einwände erhoben wurde, legte sie dem Rat einen Bericht
        über diese Konsultationen vor. Der Rat lehnte die Annahme der Verpflichtungen
        nicht ab, so daß die angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
        Grundverordnung mit Beschluß 97/.../EG der Kommission9 angenommen
        wurden -
 9
     Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.
                                                                                       74
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.   Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der
     Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik werden
     endgültige Antidumpingzölle eingeführt:
     a)     nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder
            Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von
            bis zu 406,4 mm (sie werden derzeit den KN-Codes 7304 10 10 und
             7304 10 30 zugewiesen);
     b)      nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
             nichtlegiertem   Stahl,  kaltgezogen   oder   kaltgewalzt,  andere   als
             Präzisionsstahlrohre (sie werden derzeit dem KN-Code 7304 31 99
             zugewiesen);
     c)      andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder
             nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit
             Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (sie
             werden derzeit den KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen).
2.   Es gelten folgende Zollsätze auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft,
     unverzollt:
                                                                                    75
 ---pagebreak---                                                                    Taric-
            Land                  Hersteller        Zollsatz (%) Zusatzcode
   Ungarn             Csepel Tubes Co. Ltd.           36,5%        8717
                      Sonstige Unternehmen            36,5%        8900
    Polen             Huta Batory SA                   7,1%         8476
                      Huta Andrzej SA                 30,1%         8719
                      Huta Czestochowa                30,1%         8482
                      Huta Jednosc SA                 30,1%        8493
                      Sonstige Unternehmen            30,1%        8900
    Rußland           Sämtliche Unternehmen           26,8%
    Tschechische      Vitkovice a.s.                   5,1%        8058
    Republik          Nova Hut a.s.                     5,1%        8463
                      VT Chomutov a.s.                28,6%         8464
                      Sonstige Unternehmen            28,6%         8900
    Rumänien          SC Artrom SA                     9,8%         8059
                      SC Silcotub SA                   9,8%         8467
                      SC Petrotub SA                   9,8%         8468
                      SC Republica SA Trade Company     9,8%        8469
                      Sonstige Unternehmen
                                                       38,2%        8900
    Slowakische       Zeleziarne Podbrezovâ a.s.        7,5%        8060
    Republik          Sonstige Unternehmen              7,5%        8900
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
   Anwendung.
                                                                            76
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
1. Die Waren werden von den mit Artikel                1 Absatz    1 eingeführten
   Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 genannten
   Unternehmen, deren Verpflichtungen von der Kommission angenommen wurden,
   hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die
   Voraussetzungen in den Absätzen 2, 3 und 4 erfüllt sind.
2. Die Zollbefreiung ist davon abhängig, daß den zuständigen Zollbehörden der
   Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den
   zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einer Herstellerbescheinigung
   vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 genannten Unternehmen ausgestellt
   wurde. Die Herstellerbescheinigung muß die Angaben enthalten, die in den von
   der Kommission angenommenen Verpflichtungen festgelegt wurden und von
   denen die wichtigsten im Anhang aufgeführt sind.
3. Die vorgenannte Herstellerbescheinigung muß binnen drei Monaten nach ihrer
   Ausstellung vorgelegt werden. Die Mengen, die bei den Zollbehörden der
   Mitgliedstaaten zur Einfuhr in die Gemeinschaft unter Befreiung vom
   Antidumpingzoll angemeldet werden, dürfen die auf der Bescheinigung
   angegebenen Mengen nicht überschreiten. Die Mengen, die die auf der
   Bescheinigung angegebenen Mengen überschreiten, unterliegen dem Zoll und
   sind unter dem einschlägigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode
   anzumelden.
                                                                                 77
 ---pagebreak---        Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, sind unter
       den folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
                                                                         Taric-
                 Land                            Hersteller              Zusatz-
                                                                          code
        Ungarn                Csepel Tubes Co. Ltd.                        8521
        Polen                 Huta Batory SA                               8517
                              Huta Andrzej SA                              8518
                              Huta Czestochowa                             8519
                              Huta Jednosc SA                              8520
        Tschechische Republik VT Chomutov a.s.                             8507
        Rumänien              SC Artrom SA                                 8508
                              SA Silcotub SA                               8509
                              SC Petrotub SA                               8514
                              SC Republica SA Trade Company                8515
        Slowakische Republik  Zeleziarne Podbrezovâ a.s.                   8516
                                          Artikel 3
In den Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 384/96 übermitteln, werden für alle in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführten Waren das Jahr und der Monat der Einfuhr, der KN-Code, der
Taric-Code und der Taric-Zusatzcode, die Art der Maßnahme, das Ursprungsland, die
Menge, der Wert, der Antidumpingzoll, der Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die
laufende Nummer der Herstellerbescheinigung angegeben.
                                                                                     78
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 wird aufgehoben.
                                       Artikel 5
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in
Kroatien wird eingestellt.
                                       Artikel 6
Die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 981/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in
Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik
eingeführt wurden, werden freigegeben.
                                       Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    79
 ---pagebreak---                                          ANHANG
                   Wichtigste Angaben auf der Herstellerbescheinigung*
a)     Nummer der Bescheinigung
b)     Angabe, daß es sich bei der Bescheinigung um ein Original handelt
c)     Tag, an dem die Gültigkeit der Bescheinigung endet
d)     Erklärung mit folgendem Wortlaut:
       "Herstellerbescheinigung, die von <Name des Herstellers> gemäß Artikel 2
       Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ... des Rates für die Ausfuhr bestimmter
       nahtloser Rohre aus Stahl in die Europäische Gemeinschaft unter TARIC-
       Zusatzcode XXXXX ausgestellt wurde"
e)     Name und vollständige Anschrift des Herstellers und Kennummer wie
       beispielsweise nationale Registriernummer für Aktiengesellschaften
f)     Name und vollständige Anschrift des die Waren einführenden Kunden in der
       Gemeinschaft oder Name und vollständige Anschrift des die Waren ausfuhrenden
       unabhängigen Händlers außerhalb der Gemeinschaft
g)     Nummer der Rechnung des Herstellers, auf die sich die Herstellerbescheinigung
       bezieht
h)     genaue Warenbeschreibung einschließlich:
       Warenbezeichnung, die zur Identifizierung der Waren ausreicht und mit der
       Warenbezeichnung auf der Rechnung identisch ist
       KN-Code
       Menge (in Tonnen)
   Gemäß der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erscheinen die Angaben in allen
   Feldern der Bescheinigung in den folgenden vier Sprachen: Sprache des Landes des Herstellers,
   1-nglisch, l'ranzftisch und Deutsch.
                                                                                            fö
 ---pagebreak--- i) Name der Person, die beim Hersteller für die Ausstellung der Bescheinigungen
   zuständig ist, sowie folgende unterschriebene Erklärung:
   "Ich, der/die Unterzeichnete, erkläre, daß die unter diese Bescheinigung fallenden
   Waren im Rahmen und im Einklang mit der Verpflichtung von <Name des
   Herstellers> sowie unter Einhaltung der Mengen, die gemäß der von der
   Kommission mit Beschluß ../.../ angenommenen Verpflichtung               frei  von
   Antidumpingzöllen in die Gemeinschaft eingeführt werden können, zur Ausfuhr
   in die Europäische Gemeinschaft verkauft werden. Ich erkläre, daß die Angaben
   auf dieser Bescheinigung vollständig und richtig sind."
j) Platz für Angaben der zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
                                                                                      ev
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 535 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-551-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26086-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         fâ