CELEX: 62009TN0242
Language: de
Date: 2009-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/09: Klage, eingereicht am 24. Juni 2009 — Schräder/CPVO — Hansson (Lemon Symphony)

29.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/42
            
         Klage, eingereicht am 24. Juni 2009 — Schräder/CPVO — Hansson (Lemon Symphony)
   (Rechtssache T-242/09)
   2009/C 205/77
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Leidereiter und W.-A. Schmidt)
   
      Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark)
   
      Anträge des Klägers
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Beklagten vom 23. Januar 2009 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutzes für: Lemon Symphony
   
      Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Jørn Hansson
   
      Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung des Gemeinschaftlichen Sortenamtes: Versagen der Nichtigerklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Lemon Symphony gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1).
   
      Beschwerdeführer vor der Beschwerdekammer: der Kläger
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 und der allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts aus Art. 81 der Verordnung Nr. 2100/94, da die Beschwerdekammer den mit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilenden Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94, da die Beschwerdekammer scheinbar irrig davon ausgehe, dass der Kläger die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a nicht habe darlegen können und damit die Reichweite dieser Vorschriften verkannt habe;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 2100/94, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf Gründe gestützt habe, zu denen sich der Kläger vor Erlass der Entscheidung nicht habe äußern können;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 63 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 (2), da über die mündliche Verhandlung nicht ordnungsgemäß Protokoll geführt worden sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1)
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37)