CELEX: 51994PC0516
Language: de
Date: 1994-11-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen bei Verstößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens

COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(94) 516 endg.
                                                    Brüssel, den 22.11.1994
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
     über Maßnahmen bei Veistößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Aide
          über den Beitritt Österreichs, Rnnlands, Norwegens und Schwedens
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       Begründung
Im Rahmen der Regelung über den Zugang zu den Gewässern sind nach der Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens Listen der zur Fischerei in
bestimmten Gewässern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugelassenen Fischereifahrzeuge
Norwegens vorgesehen sowie Maßnahmen gegenüber Unternehmen, die diese Regelung nicht
einhalten.
Diese Regelung entspricht der im Rahmen der Alte über den Beitritt Spaniens und Portugals
angewandten Regelung, allerdings mit einer Übergangszeit von voraussichtlich einem Jahr.
Es empfiehlt sich in diesem Fall, auf die Fischereifahrzeuge Norwegens die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3781/85 des Rates vom 31. Dezember 1985 über Maßnahmen
gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals^ vorgesehenen Verfahren anzuwenden.
In Anlehnung an diese Verordnung enthält der vorliegende Vorschlag für Norwegen die
Verpflichtung, norwegische Fischereifahrzeuge, die gegen die Regelung verstoßen haben,
während eines bestimmten Zeitraums nicht mehr in die Vorschläge für das periodische
Verzeichnis aufzunehmen.
 (i)     ABl. Nr. L 363 vom 31. Dezember 1985, S. 26.
                                           "0
 ---pagebreak---                                                Vorschlag
                          VERORDNUNG (EG) Nr.              /94 DES RATES
                                        vom               1994
      i t e r Maßnahmen bei Veistößen gegen bestimmte Fangbesüinmungea der A t e
              I t e r den Beitritt Österreichs, Rnnlands, Norwegens und Schwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Norwegens, Schwedens und Fmiawk,
insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte dürfen nur diejenigen norwegischen
Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der derzeitigen
Mitgliedstaaten gleichzeitig Grundfischfang betreiben, die in einem Verzeichnis aufgeführt
sind; gemäß Artikel 39 Absatz 4 ist der gleichzeitige Fang pelagischer Arten in den
Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten während
bestimmter begrenzter Zeiträume nur einer begrenzten Anzahl von norwepsehm
Fischereifahrzeugen gestattet.
Um sicherzustellen, daß die Unternehmen die in der Beitrittsakte festgelegte Regehing ü r den
Zugang zu den Gewässern und Ressourcen befolgen, sind ergänzend zu der Verorasmg
(EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einfuhrung einer Kontrollregdung für die
 ---pagebreak--- Gemeinsame Fischereipolitik(l) Bestimmungen zu erlassen, nach denen die norwegischen
Behörden Unternehmen, die sich nicht an diese Regelung halten, den Fischfang für einen
bestimmten Zeitraum untersagen.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens
und Schwedens können die Organe der Gemeinschaft schon vor dem Beitritt namentlich die
in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen, die vorbehaltlich des
Beitritts zum Zeitpunkt desselben in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel!
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Maßnahmen testgelegt, die sicherstellen sollen,
daß die "Fischereifahrzeuge Norwegens" die in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehene
Regelung über den Zugang zu Gewässern und Ressourcen einhalten.
                                           Artikel 2
    |Die zuständigen Behörden der derzeitigen Mitgliedstaaten melden der Kommission und
     Norwegen unverzüglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 genannte Regelung unter
     Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns, des
     Eigners und gegebenenfalls des Befrachters, der Einzelheiten des Verstoßes sowie
     gegebenenfalls hierzu eingeleiteter strafrechtlicher, verwaltungsrechlicher oder sonstiger
     Maßnahmen und gerichtlicher Entscheidungen.
     2.Nach erfolgter Mitteilung einer gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung
     eines Verstoßes gegen die in Absatz 1 genannte Regelung darf Norwegen das
 1)   ABI. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1,
                                                2
                                                  i
 ---pagebreak---      betreffende Schiff nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 nicht mehr in die Voüsdiäp ifr
     das periodische Verzeichnis aumehmen, die der Kornmission unterbreitet 10É11.
                                          Artikel 3
1.   Vorbehaltlich Absatz 2 darf Norwegen ein Schiff, fur welches gemäß i^Ael 2
     2 ein Verstoß festgestellt wurde, während eines Zeitraums von vier
     Falle eines erneuten Verstoßes bis auf 12 Monate verlängert werden
     in einen Vorschlag für das periodische Verzeichnis auiiehrnen.
2.   Bei Spezialfangtätigkeiten nach Artikel 39 Absatz 4 der Beiöitsakte
     Zeitraum der Nichtaufnahme zwei Monate und kann im Falle eines émeute©
     bis auf vier Monate verlängert werden.
                                          Artikel 4
L Ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt worden, daß ein Schiff unerlaufeï FhfMmg
betrieben hat, so darf es vom Flaggenmitgliedstaat
      a) bei Spezialfangtätigkeiten gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Beitrittsakte watend eines
     Zeitraums von vier Monaten, der im Falle eines erneuten Verstoßes bis mi sechs Uoeaie
     verlängert werden kann,
      b) beim Grundischfang gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte während eines
     Zeitraums von acht Monaten, der im Falle eines erneuten Verstoßesfoisauf 11 Monate
     verlängert werden kann,
nicht in einen Vorschlag fur ein periodisches Verzeichnis aufgenommen werden,
2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Mainahmen kann der Mitgliedstaat die Aufeatoe
in den Vorschlag des periodischen Verzeichnisses auch für ein anderes Schiff »des üe
 ---pagebreak--- oder Charterers des ersten Schiffes, das im Moment des Verstoßes in eine periodische Liste
aufgenommen war, fur dieselben Zeiträume verweigern.
                                           Artikel 5
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der in dieser Verordnung genannten
Vorschriften des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens
am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                          ISSN 0254-1467
                                                               KOM(94) 516 endg.
     DE                                                                    n 03 oi
                                     Katalognummer : CB-CO-94-542-DE-C
                                                                ISBN 92-77-82399-2
     Amt für amtifchc Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
     1^2985 Luxemburg
                                                    <Z
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