CELEX: 51995PC0708
Language: de
Date: 1995-12-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 91/439/EWG ÜBER DEN FÜHRERSCHEIN

23 . 2 . 96               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 54/ 5
                                                  Prozentsatz des                                   Artikel 3
                     Zeitraum                  Antidumpingzolls, der
                                                 im Zollgebiet der
                                                 Gemeinschaft gilt          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.  Juli 1991 —31 . Dezember 1996                          0                in Kraft .
1.  Januar 1997—31 . Dezember 1997                        20
1.  Januar 1998—31 . Dezember 1998                        40
                                                                            Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1996 .
1.  Januar 1999—31 . Dezember 1999                        60
1.  Januar 2000—31 . Dezember 2000                        80
1.  Januar 2001                                         100                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG
                                                          über den Führerschein (')
                                                                 (96/C 54/ 06 )
                                                     (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                  KOM(95) 708 endg. — 95/01 09(SYN)
                 (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
                                                                     1995 )
                 (') ABl . Nr. C 21 vom 25 . 1 . 1996 , S. 4 .
                 Der Kommissionsvorschlag KOM(95 ) 166 endg. — SYN 109 wird wie folgt geändert :
                   URSPRUNGLICHER WORTLAUT                                                   GEÄNDERTER WORTLAUT
1 . Anhang Ia Nummer 2
     Seite 1 enthält :                                                         Seite 1 enthält :
     d) die für den ausgestellten Führerschein spezifischen                    d) die für den ausgestellten Führerschein spezifischen
         Angaben wie folgt : . . .                                                 Angaben entsprechen folgender Aufzählung : . . .
2 . Anhang Ia Nummer 2 (betreffend Seite 1 des Führerscheins) Buchstabe f)
     f) Referenzfarben :                                                       f) Referenzfarben :
        — blau : Pantone Reflex Blue C,                                            — blau : Pantone Reflex Blue C,
        — gelb : Pantone Yellow Nr. 2 .                                            — gelb : Pantone Yellow Nr. 2 .
        Zusätzliche       Farben  und/ oder     Sicherheitsvorkeh­                 Nach Anhörung der Kommission sind weitere Far­
        rungen sind nach Anhörung der Kommission zu­                               ben oder Kennzeichnungen (wie Strichcode, natio­
        lässig .                                                                   nale Symbole, Sicherheitsvorkehrungen usw.) un­
                                                                                   beschadet anderer Bestimmungen dieses Anhangs
                                                                                   zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. C 54 /6           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 2 . 96
                URSPRUNGLICHER WORTLAUT                                             GEÄNDERTER WORTLAUT
3 . Anhang Ia Nummer 2 (betreffend Seite 2 des Führerscheins) Buchstabe a) Nr. 12
    12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschrän­                12 . gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschrän­
         kungen in codierter Form neben der jeweils be­                   kungen in codierter Form neben der jeweils be­
         troffenen (Unter-)Klasse.                                        troffenen (Unter-)Klasse.
    Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung :             Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung :
    — Codenummern 1 bis 99 :                                       — Codenummern 1 bis 99 :
        harmonisierte Gemeinschaftscodes,                                harmonisierte Gemeinschaftscodes,
    — Codenummern 100 und darüber :                                — Codenummern 100 und darüber :
        einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher Gel­                 einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher Gel­
        tung für den Verkehr im Hoheitsgebiet des Staa­                  tung für den Verkehr im Hoheitsgebiet des Staa­
        tes, der den Führerschein ausgestellt hat.                       tes, der den Führerschein ausgestellt hat.
    Gilt eine Codenummer für alle (Unter- )Klassen, für            Gilt eine Codenummer für alle (Unter- )Klassen, für
    die der Führerschein ausgestellt ist, kann sie unter die       die der Führerschein ausgestellt ist, kann sie unter die
    Spalten 9, 10 und 11 gedruckt werden .                         Spalten 9, 10 und 11 gedruckt werden.
                                                                   Auf Wunsch des Führerscheininhabers können Infor­
                                                                   mationen medizinischer Art (etwa die Blutgruppe, All­
                                                                   ergien und Hämophilie), die dem Schutz des Lebens
                                                                   des Inhabers dienen, sowie seine Bereitschaft zur Or­
                                                                   ganspende vermerkt werden (fakultativ).
Der übrige Wortlaut bleibt unverändert.