CELEX: 31970R1518
Language: de
Date: 1970-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1518/70 der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Festsetzung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 167/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1518/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Juli 1970
              zur Festsetzung der ab 1. August 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                    schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­
tikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­            204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden (8), in der Fassung der Verord­              angewandt werden.
nung (EWG) Nr. 1253 /70, sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                    Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
gesetzt werden muß.                                            meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                               verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                               Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­               Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15.
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden            Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                           Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                               Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
                                                               festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­               Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
berücksichtigt werden :                                        dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                               des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                 kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen            Ausfuhr von bestimmten Fettmischungen (6) kann für
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung            die in Erzeugnissen gemäß Artikel 3 derselben Ver­
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                  ordnung verarbeitete Butter keinerlei Erstattung bei
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.            der Ausfuhr gewährt werden. Gemäß Artikel 21 der
2197/69 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver ist ein       Verordnung (EWG ) Nr. 1033/69 der Kommission
Erstattungssatz festzulegen.                                  vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von Butter
                                                              zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                 ren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindu­
Kommission vom 24. April 1970 (3) bezüglich der               strien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gewährung der Beihilfen für zu Kasein und Kasei­              (EWG) Nr. 332/70 (8), gilt das gleiche für in Er­
naten verarbeitete Magermilch setzt den Betrag für            zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) derselben
100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Ma­              Verordnung verarbeitete Butter.
germilch je nach dem Falle fest. Auf Grund von
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.                                   Artikel 1
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                    Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 14
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                   der Verordnung (EWG) Nr. 546/70 und des Artikels
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli                    21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 werden die
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten             ab 1 . August 1970 geltenden Erstattungssätze für die
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der             Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Gemeinschaft (4), in der Fassung der Verordnung               ordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 der
(EWG) Nr. 411/70 (5), die Genehmigung erteilt, den            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des               Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in           ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum               hang festgesetzt.
Preis von 50 Rechnungseinheken je 100 kg zu liefern.
                                                                                     Artikel 2
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 546/70
der Kommission vom 24. März 1970 über den Ver-                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (J) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.                     («) ABl. Nr. L 68 vom 25. 3 . 1970, S. 11 .
(*) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3.                     (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.                     (8) ABl. Nr. L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
(8) ABl. Nr. L 51 vom 5. 3. 1970, S. 12.
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                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Festsetzung der ab 1 . August
              1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                Gemeinsamen                             ■Warenbezeichnung                  Erstattungssätze
                  Zolltarifs                                                                in RE/100 kg
              ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                wichtshundertteilen (PG 2) :
                                a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                    im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                    sprechend definiert sind :
                                    1 . Säurekasein :
                                        aa) der Qualität A :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                             3,00
                                            — nach anderen Drittländern                          1,00
                                        bb) der Qualität B :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                             1,00
                                            — nach anderen Drittländern                           0
                                    2. Labkasein :
                                        aa) der Qualität A :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            3,00
                                            — nach anderen Drittländern                         1,00
                                        bb) der Qualität B :
                                            — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                            1,00
                                            — nach anderen Drittländern                           0
                                   3 . Kaseinate :
                                        — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan           3,15
                                        — nach anderen Drittländern
                                                                                                1,05
                              b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                   aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                   men oder anderen Kaseinderivaten
                                                                                                  0
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                11,00
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 )                                                        40.00
             ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  11,00
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                   19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                   den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, in der
                                   Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 411/70, vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                         9,50
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               133,00
            ex 17.02 A II     Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                              hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                 0