CELEX: C1999/246/51
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Artikel 90 Absatz 1 des Statuts - Schadensersatzklage - Mit dem Statut nicht vereinbares Vorverfahren - Unzulässigkeit)

28.8.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/25
2. Die mit den beiden Klagen gestellten Anträge auf Wiederherstel-        (Italien), Dora Ferriera Acciaieria Srl, Bergamo, Ferriera Lamifer
     lung der beruflichen Laufbahn werden als unzulässig abgewiesen.      SpA, Travagliato (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
                                                                          anwälte Carmine Punzi und Filippo Satta, Rom; Zustellungs-
3. In der Rechtssache T-112/96 wird die Klage abgewiesen.                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 A,
                                                                          avenue Guillaume, Luxemburg), Nuova Sidercamuna SpA,
4. In der Rechtssache T-115/96 wird die Entscheidung der Kom-             Berzo Inferiore (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     mission vom 1. Dezember 1995 aufgehoben, soweit mit ihr der          Enrico A. Raffaelli, Mailand, Ivo Van Bael, Brüssel, und
     Hilfsantrag des Klägers auf Anwendung der Regelung über die          Fabrizio Di Gianni, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     vorübergehende Verwendung abgelehnt wurde.                           Rechtsanwalts Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg),
                                                                          gegen Kommission der Europaïschen Gemeinschaften (Be-
5. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Monatsbeträge        vollmächtigte: Paul Nemitz, Enrico Altieri, Laura Pignataro und
     der in Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geregelten Ausgleichszula-     Massimo Moretto) wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen
     ge, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn seinem Antrag auf         96/678/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1996 und
     Gewährung einer vorübergehenden Verwendung stattgegeben              97/258/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996
     worden wäre, zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von          über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des
     jährlich 4,5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum der einzelnen      Umstrukturierungsprogramms für den privaten italienischen
     Monatsbeträge vom 30. Dezember 1995 bis zur vollständigen            Stahlsektor (ABl. L 316, S. 24, und ABl. 1997, L 102, S. 42),
     Zahlung.                                                             hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Präsidenten M. Jaeger, des Richters K. Lenaerts, der
6. Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/96                  Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und P. Mengozzi
     abgewiesen.                                                          — Kanzler: H. Jung — am 12. Mai 1999 ein Urteil mit
                                                                          folgendem Tenor erlassen:
7. In der Rechtssache T-112/96 trägt jede Partei ihre eigenen
     Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen    1. Die Klagen werden abgewiesen.
     Anordnung. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre eigenen
     Kosten.                                                              2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
                                                                               schuldner die Kosten der Kommission.
8. In der Rechtssache T-115/96 trägt die Kommission ihre eigenen
     Kosten und zwei Drittel der Kosten des Klägers, der ein Drittel
                                                                          (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997 und C 199 vom 28.6.1997.
     seiner Kosten trägt. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre
     eigenen Kosten.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996 und C 294 vom 5.10.1996.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                  vom 19. Mai 1999
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               in der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                         vom 12. Mai 1999
                                                                          (Beamte — Artikel 90 Absatz 1 des Statuts — Schadenser-
in den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       satzklage — Mit dem Statut nicht vereinbares Vorverfahren
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97: Moccia Irme                                             — Unzulässigkeit)
SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften (1)                                                          (1999/C 246/51)
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
— Fünfter Stahlbeihilfenkodex — Voraussetzungen der
Regelmäßigkeit der Produktion im Sinne von Artikel 4
            Absatz 2 des Fünften Stahlbeihilfenkodex)                     In der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly, ehemaliger
                                                                          Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Everberg (Belgien), Prozeßbevollmächtigte:
                          (1999/C 246/50)                                 Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul Van Gehuch-
                                                                          ten, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                          tigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall) wegen Ersatz des
In den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme                    angeblich dadurch entstanden ist, daß mehrere Informationen
SpA, Neapel (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte               und Erklärungen zu seiner Person in der Presse veröffentlicht
Emilio Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea Bandini, Rom;               wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk,             Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und
13 A, avenue Guillaume, Luxemburg), Prolafer Srl, Bergamo                 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 19. Mai 1999 ein Urteil
(Italien), Ferriera Acciaieria Casilina SpA, Montecompatri                mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 246/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28.8.1999
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                             vom 11. März 1999
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
                                                                       in der Rechtssache T-257/97, Hans C. Herold gegen Kom-
                                                                               mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Verschlimmerung
                                                                       der Verletzungen — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzkla-
                                                                       ge — Zulässigkeit — Gleichbehandlungsgrundsatz — Bei-
                                                                            stands- und Fürsorgepflicht — Mangelnde Sorgfalt)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                     (1999/C 246/53)
                         vom 4. Mai 1999
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache T-161/97, Massimo Marzola gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       In der Rechtssache T-257/97, Hans C. Herold, Beamter der
(Beamte — Übertragung der Rentenansprüche —                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe-
Antragsfrist — Kenntniserlangung — Zulässigkeit —                      vollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Potthast, Hans-Josef Rüber
                Fürsorgepflicht — Begründung)                          und Albert Potthast, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                       Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8/10, rue Mathias Hardt, Luxem-
                         (1999/C 246/52)                               burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigte: Christine Berardis-Kayser und Bertrand
                                                                       Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
                                                                       sion vom 20. November 1996, mit der der Antrag des
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Klägers auf Anpassung des als Entschädigung bei dauernder
                                                                       Teilinvalidität gezahlten Betrages abgelehnt wurde, und wegen
                                                                       Schadensersatzes, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
In der Rechtssache T-161/97, Massimo Marzola, Beamter der              Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Le-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                naerts und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am
Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis           11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
und Thierry Demaseure, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciai-
re Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                1. Die Kommission wird zur Zahlung eines Betrages in Höhe der
tigte: Gianlugi Valsesia und Florence Duvieusart-Clotuche)                 während eines Zeitraums von zwanzig Monaten zu einem
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, durch                     Zinssatz von 5 % p.a. anfallenden Zinsen von der dem Kläger am
die der Antrag des Klägers auf Übertragung von Rentenansprü-              25. April 1996 geleisteten Entschädigung (1 320 157 BFR)
chen, die er im Rahmen eines privaten Vorsorgesystems in den               zuzüglich der von diesem Betrag ab 25. April 1996 bis zur
Vereinigten Staaten von Amerika erworben hatte, auf das                    tatsächlichen Zahlung anfallenden 5 % Verzugszinsen verurteilt.
Gemeinschaftssystem als verspätet zurückgewiesen wurde, hat
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras —            2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kanzler: H. Jung — am 4. Mai 1999 ein Urteill mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                       3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
1. Die Klage wird abgewiesen.                                              Kosten des Klägers.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.