CELEX: 51987PC0548
Language: de
Date: 1987-11-20
Title: ENTWURF FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 78/546/EWG ZUR ERFASSUNG DES GUETERKRAFTVERKEHRS IM RAHMEN EINER REGIONALSTATISTIK

Nr. C 4/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.1.88
              Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/546/EWG zur Erfassung
                                   des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik
                                                       KOM(87) 548 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. November 1987)
                                                          (88/C 4/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          empfiehlt sich daher, auf jegliche beim Grenzübertritt in-
                                                                   nerhalb der Gemeinschaft noch bestehende und in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene statistische Er-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            fassung zu verzichten.
213,
                                                                   Es erscheint angezeigt, Artikel 9 der genannten Richtli-
nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der                  nie auf das neue System der statistischen Erfassung an-
Kommission,                                                        zuwenden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Die Richtlinie 78/546/EWG wird wie folgt geändert:
Es erscheint angezeigt, die Richtlinie 78/546/EWG des
                                                                     1. Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben ange-
Rates ('), zuletzt geändert durch die Akte über den Bei-
                                                                        fügt:
tritt Spaniens und Portugals, zu ändern, um der Entwick-
lung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rechnung zu tra-                   ,,c) zwischen zwei anderen Mitgliedstaaten oder
gen.                                                                          zwischen einem anderen Mitgliedstaat und
                                                                              einem Drittland oder zwischen zwei Drittlän-
Die genannte Richtlinie sieht nur. jährliche Daten vor,                       dern (nachstehend „Dreiländerverkehr" ge-
die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtsjahr                         nannt) ;
zu übermitteln sind. Diese Daten müssen mit denen über
andere Verkehrsträger verglichen werden, die monatlich'                   d) innerhalb des Hoheitsgebiets eines anderen Mit-
oder vierteljährlich erhoben werden. Infolgedessen soll-                      gliedstaats (nachstehend „Kabotage" genannt)."
ten bestimmte Daten vierteljährlich zur Verfügung ste-
hen.
                                                                    2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die genannte Richtlinie sieht ausschließlich die statisti-              „(1)      Jeder Mitgliedstaat erfaßt statistische Anga-
sche Erfassung des innerstaatlichen und des grenzüber-                  ben über den in Artikel 1 vorgesehenen Verkehr mit
schreitenden Verkehrs vor. Dreiländerverkehr und Kabo-                  in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen.
tage sind jedoch Verkehrsarten, die allem Anschein nach                 Die Parameter des Verkehrs richten sich nach der
in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden. Da-                     Zugmaschine. Sind Zugmaschine und Trägerfahr-
her erscheint es zweckmäßig, diesen Verkehr statistisch                 zeug eines Fahrzeugzuges in verschiedenen Ländern
zu erfassen.                                                            zugelassen, so gilt als Zulassungsland des gesamten
                                                                        Fahrzeugzuges das der Zugmaschine."
In der erwähnten Richtlinie sind im Verzeichnis der
Drittländer einige Ostblockstaaten nicht einzeln aufge-
führt, sondern unter einer Sammelrubrik „Sonstige euro-             3. Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
päische Länder" zusammengefaßt. Eine getrennte Auf-
führung dieser Länder erscheint für Vergleiche mit ande-                „Die statistischen Angaben werden wie folgt aufge-
ren Verkehrsträgern und zur besseren Überwachung der                    gliedert:"
Güterströme in diese Länder und aus diesen Ländern an-
gebracht.                                                           4. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fas-
                                                                        sung:
Ab 1. Januar 1988 ist die Liste der Angaben, die die Mit-
gliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel ver-                   ,,b) für den grenzüberschreitenden Verkehr, den
langen können, streng begrenzt. Dies entspricht der Poli-                     Dreiländerverkehr und die Kabotage in Tonnen
tik des Rates und der Kommission, die darauf gerichtet                        und Tonnenkilometern
ist, die im innergemeinschaftlichen Handel geforderten                       — nach Werkverkehr und gewerblichem Ver-
Verwaltungspapiere weitestgehend abzuschaffen. Es                                 kehr;
                                                                             — nach den in Anhang I aufgeführten              24
(') ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29.                                        Gütergruppen;
 ---pagebreak--- 8.1.88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 4/5
         — nach den in Anhang III aufgeführten Be-                  fördert worden sind, zu ausreichenden Ermittlungs-
             und Entladeländern, mit Ausnahme der Ka-               ergebnissen zu gelangen. Sie übermitteln der Kom-
             botage, die auf die Mitgliedstaaten be-                mision jährlich Angaben über den Anteil der nicht
             schränkt ist."                                         erteilten Antworten und, mit Hilfe von Standardab-
                                                                   weichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über
 5. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:                     die Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Darüber hinaus
                                                                    teilen sie ihr Angaben über die für die Berechnung
    „(4)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der 'Kom-
                                                                    der Leistungen in Tonnenkilometern verwendete
    mission die in diesem Artikel genannten statistischen
                                                                    Methode mit."
    Angaben in Tabellen, die den Mustertabellen in An-
    hang IV entsprechen."
                                                               11. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
 6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:                             „Artikel 7
    „Artikel 4                                                      Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen
    Bei der Festlegung des Verfahrens für die Erfassung            statistischen Ergebnisse."
    der statistischen Angaben über den grenzüberschrei-
    tenden Verkehr, den Dreiländerverkehr und die Ka-          12. Artikel 8 entfällt.
    botage verzichten die Mitgliedstaaten auf jegliche
                                                               13. Dem Artikel 9 wird folgender zweiter Absatz ange-
    Formalitäten beim Grenzübertritt zwischen Mitglied-
                                                                   fügt:
    staaten."
                                                                    „Dieses System findet auch in den ersten drei Jahren
 7. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz ange-               der Durchführung der ab 1988 geänderten statisti-
    fügt:                                                          schen Erfassung Anwendung."
    „Die in den Tabellen C vorgesehenen Daten werden
                                                               14. In Anhang III werden im Verzeichnis der Drittlän-
    jedoch erstmals für das Jahr 1988 erhoben."
                                                                   der nach dem Wort „Finnland" folgende Wörter
 8. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                    eingefügt:
    „(2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom-                „UdSSR
    mission vor Ablauf des auf das Berichtsjahr folgen-            Polen
    den Jahres die Tabellen A, B und C5/C6 in Anhang               Ungarn
    IV und spätestens fünf Monate nach Ablauf des Be-              Rumänien
    richtszeitraums die Tabellen Cl bis C4 in Anhang
                                                                   Bulgarien."
    IV."
                                                               15. Anhang IV wird durch die Tabellen im Anhang die-
 9. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                                                   ser Richtlinie ergänzt.
    „(3)    Die Kommission übermittelt den Mitglied-
    staaten so bald wie möglich die Erhebungsergebnisse                                  Artikel 2
    sowie alle weiteren zweckdienlichen Informationen,
    über die sie verfügt."                                     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                                                               und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
10. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                spätestens 1. Januar 1988 nachzukommen.
    „(2)    Bei der Festlegung ihrer Erhebungsmethode          Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
    treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maß-
    nahmen, um hinsichtlich der Gesamtmengen, die im                                     Artikel 3
    innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Ver-
    kehr, im Dreiländerverkehr und in der Kabotage be-         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 4/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.1.88
                                                            ANHANG
          STRASSE
                                                          TABELLE Cl
                                                          (vierteljährlich)
                        Innerstaatlicher und grenzüberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart
                                                                                                             (Tonnen)
                                Land                          Werkverkehr         Gewerblicher Verkehr   Insgesamt
          AMnnerstaatlich
              Grenzüberschreitend ('):
          B. Empfang aus:
              Ol
              02
          C. Versand nach:
              01
              02
          Gesamtwerte: ..
               EUR (B + G)
               Staatshandelsländer (B und C)
               Drittländer (B und C)
               B
               C
               A + B + C
               B + C
          (') Anhang III.
          STRASSE
                                                           TABELLE C2
                                                          (vierteljährlich)
                         Innerstaatlicher und grenzüberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart
                                                                                                                 (tkm)
                                Land                           Werkverkehr        Gewerblicher Verkehr   Insgesamt
          A. Innerstaatlich
              Grenzüberschreitend ('):
          B. Empfang aus:
              01
              12
              EUR
          C. Versand nach:
              01
              12
              EUR
          A + B + C insgesamt
          B + C insgesamt
          (') Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 8.1.88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 4/7
       STRASSE
                                                          TABELLE C3
                                                         (vierteljährlich)
                               Kabotage und Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart
                                                                                                            (Tonnen)
                          Land der
                                                             Werkverkehr           Gewerblicher Verkehr Insgesamt
              Beladung                Entladung
       A. Kabotage:
          Ol                              01
          02                              02
          12                              12
          Insgesamt
       B. Dreiländer-
          verkehr:
                                          02
                                          03
                                          04
                                          05
          01
                                    Insgesamt 01
                                          01
                                          03
                                          04
                                          05
          02                        Insgesamt 02
                                          01
                                          02
                                          03
                                          04
          Insgesamt                       05
                                      Insgesamt
       C. A + B insgesamt
       Gesamtwerte, Teil B (in die Spalten „Land der Beladung/Entladung" einzufügen):
           EUR
           Staatshandelsländer
           Drittländer
           Insgesamt
 ---pagebreak--- Nr. C 4 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8.1.88
            STRASSE
                                                         TABELLE C4
                                                         (vierteljährlich)
                                 Kabotage und Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart
                                                                                                          (tkm)
                             Land der
                                                             Werkverkehr      Gewerblicher Verkehr Insgesamt
                  Beladung               Entladung
            A. Kabotage:
               01                           01
               02                           02
               12                            12
               Insgesamt
            B. Dreiländer-
               verkehr (auf
               Mitgliedstaaten
               beschränkt):
               01                           02
                                            03
                                            04
                                            05
                                             12
                                      Insgesamt 01
               02                           01
                                            03
                                            04
                                            05
                                            12
                                      Insgesamt 02
               Insgesamt                    01                     '
                                            02
                                            03
                                            04
                                            05
                                            12
                                        Insgesamt
            C. A + B insgesamt
 ---pagebreak--- 8.1.88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 4/9
       STRASSE
                              TABELLE C5/C6 (C5: Werkverkehr; C6: Gewerblicher Verkehr)
                                                            (jährlich)
                              Kabotage und Dreiländerverkehr nach Ländern und Gütergruppen
                                                                                                     (Tonnen)
                           Land der                                             Gütergruppe (')
               Beladung               Entladung           01           02                       24 Insgesamt
       A. Kabotage:
           Ol                             01
           02                             02
           12                             12
           Insgesamt
       B. Dreiländer-
           verkehr:
                                          02
                                          03
                                          04
                                          05
           01
                                    Insgesamt 01
                                          01
                                          03
                                          04
                                          05
           02
                                    Insgesamt 02
           Insgesamt                      01
                                          02
                                          03
                                          04
                                          05
                                      Insgesamt
       C. A + B insgesamt
       Gesamtwerte, Teil B (in die Spalten „Land der Beladung/Entladung" einzufügen):
            EUR
            Staatshandelsländer
            Drittländer
            Insgesamt
       (') Anhang I.