CELEX: 32007R1278
Language: de
Date: 2007-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1278/2007 der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (Text von Bedeutung für den EWR)

30.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 284/20
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 29. Oktober 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Es sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 nur Einfuhren von in Gefangenschaft gezüchteten Vögeln zulässig sind. Im Interesse der Klarheit sollte zudem ausdrücklich festgestellt werden, dass Vögel nur dann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, wenn sie aus zugelassenen Zuchtbetrieben stammen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach der Einfuhr sind die eingeführten Vögel auf direktem Wege in eine zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station eines Mitgliedstaats zu befördern, wo sie so lange verbleiben müssen, bis eine Infektion mit dem Virus der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit ausgeschlossen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Besteht in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder in einer Einheit einer zugelassenen Quarantänestation der Verdacht auf eine Infektion mit Aviärer Influenza oder der Newcastle-Krankheit, so sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sämtliche Vögel in der zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder der betreffenden Einheit der zugelassenen Quarantänestation zu keulen und zu vernichten, bevor der Verdacht durch Laboruntersuchungen bestätigt wird.
            
         
               (5)
            
            
               Da jedoch diese Vögel, bei denen der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit gegeben ist, in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder in einer Einheit einer zugelassenen Quarantänestation gehalten werden, besteht kein Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit.
            
         
               (6)
            
            
               Deshalb ist es angezeigt, die Bestätigung des Verdachts abzuwarten, um andere Ursachen für die Krankheitssymptome auszuschließen, bevor mit der Keulung und Vernichtung der Vögel in den betroffenen Einrichtungen begonnen wird.
            
         
               (7)
            
            
               Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind. Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich haben eine Überprüfung ihrer zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
               „Zugelassene Zuchtbetriebe müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:“.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
                           „Die Einfuhr von Vögeln ist nur dann gestattet, wenn diese folgende Voraussetzungen erfüllen:“.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe eingefügt:
                           
                                       „ba)
                                    
                                    
                                       die Vögel stammen aus zugelassenen Zuchtbetrieben, die die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllen;“.
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Maßnahmen im Fall eines Krankheitsverdachts in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station
               (1)   Entsteht im Verlauf der Quarantäne in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung der Verdacht, dass ein Vogel oder mehrere Vögel und/oder Sentinelvögel mit der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert sein könnten, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
               
                           a)
                        
                        
                           die zuständige Behörde stellt die zugelassene Quarantäneeinrichtung unter amtliche Überwachung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           es werden Proben für virologische Untersuchungen gemäß Anhang VI Nummer 2 von diesen Vögeln und Sentinelvögeln genommen und den Anforderungen entsprechend analysiert;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           es dürfen keine Vögel in die zugelassene Quarantäneeinrichtung aufgenommen oder dieser entnommen werden, bis der Verdacht durch einen negativen Befund entkräftet ist.
                        
                     (2)   Wird der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit in der betroffenen zugelassenen Quarantäneeinrichtung gemäß Absatz 1 bestätigt, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
               
                           a)
                        
                        
                           alle Vögel und Sentinelvögel in der zugelassenen Quarantäneeinrichtung werden gekeult und vernichtet;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die zugelassene Quarantäneeinrichtung wird gereinigt und desinfiziert;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           es werden keine Vögel vor Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach der abschließenden Reinigung und Desinfektion in die zugelassene Quarantäneeinrichtung aufgenommen.
                        
                     (3)   Entsteht im Verlauf der Quarantäne in einer zugelassenen Quarantänestation der Verdacht, dass ein Vogel oder mehrere Vögel und/oder Sentinelvögel in einer Einheit der Quarantänestation mit der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert sein könnten, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
               
                           a)
                        
                        
                           die zuständige Behörde stellt die zugelassene Quarantänestation unter amtliche Überwachung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           es werden Proben für virologische Untersuchungen gemäß Anhang VI Nummer 2 von diesen Vögeln und Sentinelvögeln genommen und den Anforderungen entsprechend analysiert;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           es dürfen keine Vögel in die zugelassene Quarantänestation aufgenommen oder dieser entnommen werden, bis der Verdacht durch einen negativen Befund entkräftet ist.
                        
                     (4)   Wird der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit in der betroffenen Einheit der zugelassenen Quarantänestation gemäß Absatz 3 bestätigt, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
               
                           a)
                        
                        
                           alle Vögel und Sentinelvögel in der betroffenen Einheit der zugelassenen Quarantänestation werden gekeult und vernichtet;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die betroffene Einheit wird gereinigt und desinfiziert;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           es werden folgende Proben genommen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       bei Verwendung von Sentinelvögeln sind frühestens 21 Tage nach der abschließenden Reinigung und Desinfektion der betroffenen Einheit Proben für die serologische Untersuchung gemäß Anhang VI von Sentinelvögeln in den übrigen Quarantäneeinheiten zu nehmen; oder
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       werden keine Sentinelvögel verwendet, sind 7 bis 15 Tage nach der abschließenden Reinigung und Desinfektion Proben für die virologische Untersuchung gemäß Anhang VI Nummer 2 von Vögeln in den übrigen Quarantäneeinheiten zu nehmen;
                                    
                                 
                     
                           d)
                        
                        
                           die Vögel dürfen die zugelassene Quarantänestation so lange nicht verlassen, bis der Befund der unter Buchstabe c beschriebenen Untersuchungen als negativ bestätigt wurde.
                        
                     (5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Wenn während der Quarantäne bei einem Vogel oder mehreren Vögeln und/oder Sentinelvögeln eine Infektion mit der niedrig pathogenen Aviären Influenza (NPAI) oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wird, kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe a gewähren, sofern solche Ausnahmen die Seuchenbekämpfung nicht gefährden (im Folgenden ‚Ausnahme‘ genannt).“
            
         
               5.
            
            
               Anhang V erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. Oktober 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17).
   
      (3)  ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 7.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG V
            Liste der zugelassenen Einrichtungen und Stationen gemäß Artikel 6 Absatz 1
            
                        ISO-Ländercode
                     
                     
                        Land
                     
                     
                        Zulassungsnummer der Quarantäneeinrichtung oder -station
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT OP Q1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT-KO-Q1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT-3-ME-Q1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT-4-KI-Q1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT 4 WL Q 1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT-4-VB-Q1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT 6 10 Q 1
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        AT 6 04 Q 1
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1003
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1010
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1011
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1012
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1013
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1016
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 1017
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 3001
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 3008
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 3014
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 3015
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 4009
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 4017
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        BELGIEN
                     
                     
                        BE VQ 7015
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        ZYPERN
                     
                     
                        CB 0011
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        ZYPERN
                     
                     
                        CB 0012
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        ZYPERN
                     
                     
                        CB 0061
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        ZYPERN
                     
                     
                        CB 0013
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        ZYPERN
                     
                     
                        CB 0031
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                     
                        21750005
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                     
                        21750016
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                     
                        21750027
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                     
                        21750038
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                     
                        61750009
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        BW-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        BY-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        BY-2
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        BY-3
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        BY-4
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        HE-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        HE-2
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NI-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NI-2
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NI-3
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-2
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-3
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-4
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-5
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-6
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-7
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        NW-8
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        RP-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        SN-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        SN-2
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        TH-1
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        TH-2
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/01/02/05
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/05/02/12
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/05/03/13
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/09/02/10
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/17/02/07
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/04/03/11
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/04/03/14
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/09/03/15
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        SPANIEN
                     
                     
                        ES/09/06/18
                     
                  
                        FR
                     
                     
                        FRANKREICH
                     
                     
                        38 193.01
                     
                  
                        GR
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        GR.1
                     
                  
                        GR
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        GR.2
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        UNGARN
                     
                     
                        HU12MK001
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        IRLAND
                     
                     
                        IRL-HBQ-1-2003 Unit A
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        003AL707
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        305/B/743
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        132BG603
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        170BG601
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        233BG601
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        068CR003
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        006FR601
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        054LCO22
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        I — 19/ME/01
                     
                  
                        IT
                     
                     
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                        119RM013
                     
                  
                        IT
                     
                     
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                        006TS139
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        ITALIEN
                     
                     
                        133VA023
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        MALTA
                     
                     
                        BQ 001
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13000
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13001
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13002
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13003
                     
                  
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13004
                     
                  
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13005
                     
                  
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13006
                     
                  
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13009
                     
                  
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                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        NL-13010
                     
                  
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                        POLEN
                     
                     
                        14084501
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        PORTUGAL
                     
                     
                        05.01/CQA
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        PORTUGAL
                     
                     
                        01.02/cqa
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        21/07/01
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        21/07/02“