CELEX: 21997D1120(03)
Language: de
Date: 1997-07-31 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 53/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21997D1120(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 53/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 53/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0011: Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 (ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 26)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.(2) ABl. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 26.