CELEX: 21975A0408(01)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 87/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 4 . 75
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ^ . abischen Repu­
             blik Jemen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                                                  rungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                  Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­            Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmer
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Arabi­              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver
schen Republik Jemen — nachstehend „ Empfänger­               wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be
land" genannt — unentgeltlich 300 Tonnen Mager­               völkerung zu verteilen .
milchpulver ; Qualität und Verpackungsbedingungen
sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist .                                                                      Artikel V
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
                         Artikel II
                                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktioi
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des.           und des internationalen Handels zu vermeiden . Si
Anhangs II , der Bestandteil dieses Abkommens ist.            treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
                                                              men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen de
                                                              Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle de
                         Artikel III
                                                              normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartende:
                                                              Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         men .
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­
rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs­
orten zu treffen .                                                                  Artikel VI
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu        Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Ma£
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          nahmen , um folgendes zu verhindern :
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser        — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelit
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen                  ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
gemäß Artikel VIII statt .                                         nisse ;
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 87/ 17
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                des Löschens ; Kosten des Seetransports und damit
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­              verbundene Versicherungskosten ;
     kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
                                                            2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
     Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
                                                                der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
     der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse .
                                                                teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
                                                                Zeitfolge und Art der Verteilung.
                        Artikel VII                                               Artikel VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­           Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien konsul­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses        tieren diese einander in allen Fragen der Durchfüh­
Abkommens       zu   unterrichten . Zu   diesem  Zweck      rung dieses Abkommens .
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                                        Artikel IX
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
    und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und            scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
    Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer­          scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung          jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 87/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4 . 75
                                                            ANHANG I
                                                    MAGERMILCHPULVER
                                      QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
              I. Qualitätsanforderungen
                  a) Fettgehalt :                                     höchstens 1,5 %
                  b) Wassergehalt :                                   höchstens 4,0 %
                  c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                      säure :                                         höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                  d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :             negativ
                  e) zulässige Zusätze :                              keine
                  f) Phosphatase-Prüfung :                            negativ
                  g) Löslichkeit :                                    höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
                  h) Reinheitsgrad :                                  mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i) Gehalt an Keimen :                               höchstens 50 000/g
                  k) Kolibazillen-Gehalt :                            negativ in 0,1 g
                  1) Geschmack und Geruch :                           rein
                  m ) Aussehen :                                      Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Verun­
                                                                      reinigungen oder gefärbte Partikel
             II . Verpackung
                  a) Nettoinhalt 25 kg
                  b) Aufmachung :
                      aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ;
                           1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                          destens 140 g/ m 2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                          oder mit doppelten Wickelbund ;
                        •  oder
                      bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                          stens 50/ 20/ 50 g/ m 2 ;
                           2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 /75
                          g/ m 2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                           oder
                      cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
                           1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
                           Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/ m 2 ;
                           3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
                           g/ m 2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                  c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                      SKIMMED-MILK POWDER /GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO
                      THE YEMEN ARAB REPUBLIC — FOR FREE DISTRIBUTION
 ---pagebreak--- 8 . 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 87/ 19
                                                          ANHANG II
                                     LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           KAPITEL I                                                         Artikel 5
                                                                 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                 Allgemeine Bestimmungen                         einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                                 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so können die Bevoll­
                            A rtikel 1                           mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
                                                                 beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware      neue Frist vereinbaren .
in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten
                                                                                           KAPITEL III
bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den
in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger­                     Verpflichtungen des Empfängerlandes
land über. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft
und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­                                      Artikel 6
fängerland getragen .
                                                                  Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
                            Artikel 2                            gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
                                                                 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­             des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne       innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs­
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­              sen .
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung
mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen       Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der        schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor         mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­        und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
teilt .                                                          vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
                                                                  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                            Artikel 3                             in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­                                   Artikel 7
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb        Kann das Empfängerland mit       der Verladung zu dem in Arti­
der die Lieferung beginnen soll .                                 kel 6 Absatz 1 vorgesehenen       Zeitpunkt nicht beginnen , so
                                                                  hat der Bevollmächtigte des      Empfängerlandes den Bevoll­
                                                                  mächtigten der Gemeinschaft      darüber unverzüglich zu unter­
                           KAPITEL II                             richten .
                                                                  In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
            Verpflichtungen der Gemeinschaft                      schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                                                                  den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
                            Artikel 4                             einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
                                                                  Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp­
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem     fängerlandes .
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge­
 sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 6 vorgesehen      Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­         in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die      kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
 Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft.       kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfii­
                                                                  gen .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans­
 porteur festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän­                                 /1 rtikel 8
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein­
 bart worden sein .                                                Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
                                                                  zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der           land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im        volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .           menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 ---pagebreak---  Nr. L 87/ 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 4. 75
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest­                           Artikel 9
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .                      nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
                                                               sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1 5 gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität • dieser
vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung         Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
seitens des Empfängerlandes als erfolgt.                       Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im
                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jemen über
               die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschatten vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
               und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Jemen vom außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europä­
               ischen Gemeinschaften , Herrn Ahmed Kaid Barakat,
               in Brüssel unterzeichnet worden .