CELEX: 51981PC0351
Language: de
Date: 1981-06-25
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten#ENTWURF eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 351
Vol. 1981/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)351 endg.
                                               Luxemburg , den 25 . Juni 1981
          r
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den
        AKP-Staaten
                                    ENTWRUF
        eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
        rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
        Kohle und Stahl
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          - -■   : Γ
                                                      - Λ-
                                      /-•
                                                          • >
                                                               i
K0M(81 ) 351 endg .
                                                        η
 ---pagebreak---                 ■  VERORDNUNG ( EWG ) Nr .  ,      DES RATES
                   ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DFN HANDFL
                   GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am -M Juni     1981 wurde das Protokoll zum zweiten AKP- EWG - Abkommen von Lom£(1 )
 im folgenden " das Protokoll " bzw .- " das Abkommen " genannt , geschlossen , um
dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen .
 Für die Zeit vom 1 . Juli 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt
es sich , dass die Gemeinschaft die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 439 / 81 des
Rates ( 2 ), verlängert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1122 / 81 ( 3 ), festgelegte
Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten autonom verlängert
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     %
                                       Einziger Artikel
In der Zeit vom 1 . Juli 1981 bis zum 31 . Dezember 1981 gilt für den Handel
Griechenlands mit den AKP-Staaten die Regelung im Anhang der Verordnung
( EWG ) Nr . 439 / 81 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980 , S.1
( 2 ) ABl . Nr . L 53 vom 27.2.-1981 , S.19
( 3 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1981 , S. 14
 ---pagebreak---            /
         .                         BEGRÜNDUNG
       f
                                          \
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        Auf der Tagung des AKP- EWG-Mini sterrats vom 9 . und 10. April t981 ist
Zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten eine Vereinbarung getroffen
worden ; danach hat sich die Gemeinschaft verpflichtet die vorläufige Reqelung
für den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten , die durch die
Verordnung Nr . ( EWG ) 439/ 81 und den Beschluss der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten der EGKS - beide vom 20 . Januar 1981 ( Abi . Nr . L 53 / 81 /
Seite 19 bzw . 65° - festgelegt wurde , bis zum 31 . Dezember 1981 zu vor l <>rxi ( rn .
Die Gemeinschaf t , i st diese Verpflichtung unter der Voraussetzung eingegangen
dass die AKP-Staaten vor dem 1 . Juli 1981 ein Protokoll über die Anpassung
und die Übergangsmassnahmen des zweiten AKP- EWG- Abkommens., womit dem
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung getragen wirdj
unterzeichnen könnten .     Das Protokoll wurde am 2u Juni 1981 paraphiert .
         Damit diese Vereinbarung eingehalten werden kann ,
- schlägt die Kommi ssion' dem Rat vor , die beigefügte Verordnung zu erlassen ,
- empfiehlt die Kommission den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
  der EGKS , den ebenfalls im Entwurf beigefügten Beschluss zu fassen .
         Mit diesen beiden Texten soll die Geltungsdauer der in der genannten
Verordnung beziehungsweise in dem genannten Beschluss festgelegten Handels
regelung bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert werden .
 ---pagebreak---                    ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN
                   VERTRETER OER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
                   EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM
                   zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorlaufigen
       ' .         Regelung für den Handel der Republikj Griechenland
        1           mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit
                   dieser Gemeinschaft fallenden Waren
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN, DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in Erwägung nachstehender Gründe :•
                                                  «
Die    Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
                        • . Ν
Es ist angezeigt , die durch den Beschluss, 81 / 57/ EGKS < 1 )> verlängert durch
den Beschluss 81 / 249/ EGKS ( 2X festgelegte vorläufige Regelung für den Handel
der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit
der EGKS fallenden Waren bis zum 31 . Dezember 1981 zu verlängern ,
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN      :
                                        Artikel 1
Die durch den Beschluss 81 / 57 / EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den
Hander der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten _ gi It bis zum 31 .
Dezember 1981 weiter .
                                        Artikel 2
Die Mitgl'iedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen
Massnahmen .
 Geschehen zu                 am
                                                          Der Präsident
 (D ABI . Nr . L 53 vom 27.2.1981 , S. 65
 < 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1981 , S. 51