CELEX: 31969R2397
Language: de
Date: 1969-12-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2397/69 der Kommission vom 1. Dezember 1969 zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

2 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 302/ 9
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/69 DER KOMMISSION
                                               vom 1 . Dezember 1969
              zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                             ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                         Artikel 1
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), und              (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­          tikel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung
absatz zweiter Satz,                                         Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                             lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           nung (EWG) Nr. 2352/69, werden gemäß dem An­
                                                             hang dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog­                  (2)    Für die im vorherigen Absatz genannten und
gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
(EWG ) Nr. 2352/69 (3) festgesetzt.                          Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
2352/69 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über              Diese Verordnung tritt am 2 . Dezember 1969 in
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Dezember 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
 (8) ABl. Nr. L 299 vom 28 . 11 . 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 12 . 69
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1 . Dezember 1969 zur Änderung der für Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a), ausgenommen der Libanon und die V.A.R.                               44,00
                                  — der V.A.R.                                                                          52,50
                                  — der Zone I b)                                                                       51,75
                                  — Polen                                                                               53,45
                                   — Norwegen                                                                           50,50
                                  —    der Zone IV a) und b)                                                            50,50
                                  —    der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Argentinien                            48,00
                                  —    Brasilien und Argentinien                                                        52,00
                                  —    Angola                                                                           52,00
                                   — dem Sudan                                                                          51,00
                                   — Mosambik                                                                           49,00
                                  — der Zone V c)                                                                       52,00
                                   — Portugal                                                                           51,00
                                   — Irland                                                                             49,50
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          46,00
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          41,00
                                   — den anderen Drittländern                                                           47,00
                              — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                   stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                   schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                   Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                   menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                   — der Zone I a)                                                                      52,00
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                         50,50
                                   — der Schweiz                                                                        47,95
                                   — der Zone II                                                                        57,00
                                   — der Zone III, ausgenommen die Tschechoslowakei                                     54,45
                                   — der Tschechoslowakei                                                               57,00
                                   — Norwegen                                                                           54,45
                                   — den anderen Drittländern                                                           49,00
            10.01 B            Hartweizen :
                               — für Exporte nach :
                                   — Tunesien                                                                            43,00
                                   — den anderen Drittländern                                                            36,50
            10.02              Roggen (*)                                                                                39,00
       (l) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                              ( RE / Tonne)
                                                                                 Betrag
        Tarifnummer                            Warenbezeichnung                   der
                                                                             Erstattungen
          10.03     Gerste :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone V c)                                          53,75
                       — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    44,75
                       — Polen                                                  53,25
                       — den anderen Drittländern                               49,50
          10.04     Hafer                                                       26,94
          10.05 B   Anderer Mais :
                    — für Exporte nach :
                       — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz              30,25
                       — den anderen Drittländern                               35,75
          10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                     19,95
          10.07 C   Sorghum und Dari                                            30,00
      ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I und der Zone II                          83,70
                          — der Zone III a) und b)                              88,70
                           — der Zone IV a)                                     88,80
                          — der Zone IV b) und c)                               86,70
                          — den anderen Drittländern                            78,20
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                     74,50
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                     69,80
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone IV a), b) und c)                           74,30
                          — den anderen Drittländern                            65,70
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                   60,80
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                   55,30
         11.01 B    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                  38,80
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                     38,80
 ---pagebreak--- Nr. L 302/ 12                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             2 . 12 . 69
                                                                          (RE / Tonne )
                                                                            Betrag
         Tarifnummer                           Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              38,80
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             29,80
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             29,80
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800            24,80
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             24,80
       11.02 A I a) 1 Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone II                                      8 4',9 0
                         — der Zone IV b)                                   87,70
                         — den anderen Drittländern                        77,30
       11.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I                                       83,70
                         — der Zone IV b)                                   86,70
                         — den anderen Drittländern                        78,20