CELEX: 52017PC0064
Language: de
Date: 2017-02-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.2.2017
            COM(2017) 64 final
            2017/0020(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wurde am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet. Die Bestimmungen über die Liberalisierung des Handels wurden in dem Beschluss Nr. 2/2000 des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates EG-Mexiko (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“) festgelegt.
               
               
                  In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.
               
               
                  Es besteht eine Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems und sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino, die für alle Erzeugnisse gilt. Aufgrund dieser Zollunion erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko, die nach Andorra und San Marino verbracht werden, im Rahmen des Abkommens EU-Mexiko eine Präferenzbehandlung.
               
               
                  Es wurde vereinbart, dass Mexiko nun Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 als Ursprungserzeugnisse der EU anerkennt. 
               
               
                  Es wurde mit Mexiko vereinbart, den Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko so zu ändern, dass die in dem vorliegenden Beschluss enthaltenen warenspezifischen Vorschriften für chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems dauerhaft gelten. Dies steht in Einklang mit dem Ansatz der laufenden Modernisierung des Abkommens EU-Mexiko in Bezug auf warenspezifische Ursprungsregeln. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  In Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern wird Andorra und San Marino Gegenseitigkeit gewährt, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern so behandelt werden, als wären sie Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union. Die Gegenseitigkeit wird nun auf Mexiko ausgeweitet.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Da der Vorschlag mit der Handelspolitik der Europäischen Union im Zusammenhang steht, ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die geeignete Rechtsgrundlage.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag geht nicht über das im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse erforderliche oder angemessene Maß hinaus.
               
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt. Der Vorschlag dient der Aktualisierung eines bereits geltenden Rechtsakts. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Rechtsakt enthält Änderungen eines bestehenden bilateralen Handelsabkommens. Daher sind keine anderen Optionen in Betracht zu ziehen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt bestehen in einem Rückgang der Eigenmittel aus Zöllen in Höhe von rund 5 Mio. EUR jährlich.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               
                  Keine.
               
            
            
               2017/0020 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9
                  1
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000
                  2
                sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt. Gemäß Artikel 38 kann der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 ändern.
            
            
               (2)Es gibt eine Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems. In der Zollunion erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko auch dann eine Präferenzbehandlung gemäß dem Beschluss Nr. 2/2000, wenn sie nach Andorra und San Marino ausgeführt werden.
            
            
               (3)Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 anerkennt. 
            
         
         
            
               (4)Damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Union, sollte Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine neue Anlage VI angefügt werden, in der festgelegt ist, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist.
            
            
               (5)Die Gemeinsame Erklärung V
                  3
                zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko
                  4
               , der mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
                  5
                eingesetzt wurde, sieht vor, dass der mit dem genannten Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-Mexiko prüft, ob die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. Diese Prüfung betrifft die warenspezifischen Vorschriften in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems.
            
            
               (6)Am XX/XX/2017 hat der Gemischte Ausschuss den Beschluss Nr. 1/2017 angenommen, mit dem die Anwendung der warenspezifischen Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems zum vierten Mal verlängert wird. Der Beschluss Nr. 1/2017 gilt bis zum 31. Dezember 2019.
            
            
               (7)Es wird als angemessen erachtet, die Anwendung der warenspezifischen Ursprungsregeln, die in Anhang I des Beschlusses Nr. 1/2017 festgelegt wurden, dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union in Einklang stehen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss Europäische Union-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko und des Beschlusses Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses Europäische Union-Mexiko, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               2. Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss Europäische Union-Mexiko können geringfügigen Änderungen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses Europäische Union-Mexiko ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Gemischten Ausschusses Europäische Union-Mexiko über Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
         
         
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  6
                
            
         
         
            
               
                  Einnahmenlinie: Kapitel 12 (Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, EURATOM)
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  7
                
            
            
               ☒ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  Entfällt
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeit(en):
               
               
                  Zollabgaben
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Der Handel zwischen Mexiko und der EU mit den chemischen Erzeugnissen der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems (HS), deren warenspezifischen Ursprungsregeln dauerhaft verlängert werden, wird nicht abnehmen.
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. 
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☒ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase ab dem 1.1.2020
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  8
                
            
            
               ◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen 
            
         
         
            
               ☒ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Anmerkungen 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Entfällt
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               Entfällt
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
         
         
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –☒
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
               
                  Entfällt
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –☒
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               
               auf die Eigenmittel 
            
            
               
               auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Finanzjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           9
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorschlag ist unbefristet.
                     
                  
               
                     
                        Artikel 120
                     
                  
                  
                     
                        20 000 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
                  Bestimmte chemische Erzeugnisse der HS-Positionen 2914 und 2915 werden aufgrund einer befristeten Abweichung, die am 31. Dezember 2019 endet, aus Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von 0 % eingeführt. Auf den Meistbegünstigungszollsatz von 5,5 %, der ab dem 1. Januar 2020 für diese chemischen Erzeugnisse anzuwenden wäre, wird verzichtet, indem dafür gesorgt wird, dass die Abweichung dauerhaft gilt.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 146.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1, vgl. ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
               
               
                  
                     (6)
                  ABM:  Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity-Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (7)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (8)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
                  
               
               
                  
                     (9)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.2.2017
            COM(2017) 64 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
            
               BESCHLUSS Nr. .../... DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO
            
            
            
               vom XX XXXXXX XXXX
            
            
            
               zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 
            
            
            
               gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (im Folgenden „Beschluss Nr. 2/2000“) und dessen Anhang III, insbesondere auf Artikel 38, 
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
            
               (1)
                     In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt. 
            
            
            
               (2)
                     Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra bzw. der Republik San Marino besteht eine Zollunion, weswegen Erzeugnissen mit Ursprung in Mexiko, die in diese beiden Länder ausgeführt werden, Präferenzbehandlung gewährt wird.
            
            
            
               (3) Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 anerkennt. 
            
            
         
         
            
               (4)
                     Damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, sollte Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine neue Anlage VI angefügt werden, in der festgelegt ist, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist. 
            
            
            
               (5)
                     Am XX/XX/2017 hat der Gemischte Ausschuss den Beschluss Nr. 1/2017 angenommen, mit dem die Anwendung der warenspezifischen Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems zum vierten Mal verlängert wird. Die Verlängerung gemäß dem Beschluss Nr. 1/2017 gilt bis zum 31. Dezember 2019.
            
            
            
               (6)
                     Es wird als angemessen erachtet, die Anwendung der warenspezifischen Ursprungsregeln, die mit Anhang I des Beschlusses Nr. 1/2017 verlängert wurde, dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union in Einklang stehen.
            
            
            
               (7)
                     Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
            
               BESCHLIESST: 
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               (1) Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
            
            
               (2) Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird eine neue Anlage VI gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses angefügt.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
            
            
         
         
            
            
            
            
               XXX, den XX XXXX 2017
            
            
            
            
            
               Für den Gemischten Ausschuss
            
            
            
            
            
            
               ANHANG I
            
            
            
               In Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 erhalten die Einträge für die HS-Positionen 2914 und 2915 folgende Fassung:
            
            
                
            
            
                     
                        „HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)                  oder                     (4)
                     
                  
               
                     
                        ex 2914
                     
                  
                  
                     
                        Diacetonalkohol
                     
                     
                        Methylisobutylketon
                     
                     
                        Mesityloxid
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Aceton
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt*
                     
                  
               
                     
                        2915
                     
                  
                  
                     
                        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Essigsäureanhydrid, Ethyl- und n-Butylacetat, Vinylacetat, Isopropyl- und Methylamylacetat, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt**
                     
                  
               
            
               *
                     Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
            
            
               Die folgenden Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden:
            
         
         
            
               (a)
                     Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;
            
            
               (b)
                     Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser;
            
            
               (c)
                     Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.
            
            
            
               ** 
                     Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
            
            
               Die folgenden Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden:
            
            
               (a)
                     Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;
            
            
               (b)
                     Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser;
            
            
               (c)
                     Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.“
            
            
            
            
               ANHANG II
            
            
            
               Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000/EG wird folgende Anlage VI angefügt:
            
            
            
               „Anlage VI
            
            
            
               FÜRSTENTUM ANDORRA UND REPUBLIK SAN MARINO
            
            
            
               1.
                     Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates
                  1
                vom 26. November 1990 Bestand hat, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.
            
         
         
            
            
               2.
                     Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates1 vom 26. November 1990 Bestand hat, wird Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach Andorra die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.
            
            
            
               3.
                     Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.
            
            
            
               4.
                     Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, wird Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach San Marino die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.
            
            
            
               5.
                     Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt entsprechend für den Handel mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnissen.
            
            
            
               6.
                     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter trägt in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung „Mexiko“ und entweder „Fürstentum Andorra“ oder „Republik San Marino“ ein. Bei Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra oder in der Republik San Marino sind diese Angaben zudem in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. 
            
            
            
               7.
                     Die Europäische Union übermittelt Mexiko Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und der vom Fürstentum Andorra und von der Republik San Marino zu verwendenden Stempel sowie die Anschriften der für die Prüfverfahren im Fürstentum Andorra und in der Republik San Marino zuständigen Behörden. 
            
            
            
               8.
                     Handelt die zuständige Regierungsbehörde des Fürstentums Andorra oder der Republik San Marino den Bestimmungen des Anhangs III zuwider, kann Mexiko im Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 2/2000 um geeignete Abhilfemaßnahmen nachsuchen.“
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 13).