CELEX: 51993PC0096(02)
Language: de
Date: 1993-03-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(93) 96 endg.
                                                                Brüssel, den 15. März 1993
1 r fill
                                         BERICHT DER KOMMISSION AN DEM RAT
      mm
                         über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit gemäß
                       Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen
                         Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
                              Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
     ~HFa ~ wtj. &A                              Vorschlag für eine
                                                RICHTLINIE DES RATES
                      zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen
                       Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
                                 Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
                                                 Vorschlag für eine
                                                RICHTLINIE DES RATES
                      zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen
                         Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
                              Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
   '. m-;..' smm&
                                           (von der Kommission vorgelegt)
     l     411 S*
 ---pagebreak---                                      — 'V
                                    BEGRÜNDUNG
Im Oktober 1990 erließ der Rat die Richtlinie 9 0/539/EWG des Rates über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern, und im Juni 1991
die Richtlinie 91/494/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für sei-
ne Einfuhr aus Drittländern. Gemäß Artikel 35 der Richtlinie 90/539/EWG und Ar-
tikel 20 der Richtlinie 91/494/EWG müssen diese beiden Richtlinien im Rahmen der
Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 überprüft
werden. Außerdem ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG ein Vorschlag
über die ab dem 1. Januar 1993 anzuwendenden Regeln vorzulegen, der sich auf ei-
nen Bericht über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit stützt.
Im September 1992 nahm der Wissenschaftliche Veterinärausschuß einen Bericht
über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit an, auf den sich der
beigefügte Bericht und der darauf beruhende, anliegende Vorschlag stützen. Dar-
über hinaus wurden die Erkenntnisse berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten
bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Arbeits-
weise  der   für  den  innergemeinschaftlichen   Handel  zugelassenen  Geflügel-
haltungsbetriebe gewonnen haben. Es wird vorgeschlagen, einige der Anforderungen
an diese Betriebe klarer zu fassen.
Durch die Annahme der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügel-
pest (Richtlinie 92/40/EWG des Rates) und der Newcastle-Krankheit (Richtlinie
92/66/EWG des Rates) wurde die Grundlage für einheitliche Tierseuchenstandards
geschaffen; dies wurde in den vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt.
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                     Bericht der Kommission*an den Rat über die
                 Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit
    gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen
         Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
             Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
I.   Einleitung
     Der Rat verabschiedete im Jahre 1990 die Richtlinie 90/539/EWG<*) über die
     tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
     mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern und im
     Jahre 1991 die Richtlinie 91/494/EWG(2) über die tierseuchenrechtlichen
     Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügel-
     fleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern. Beide Richtlinien enthalten
     besondere Vorschriften über die Newcastle-Krankheit für den Fall, daß Ge-
     flügel, Bruteier oder Geflügelfleisch aus Mitgliedstaaten oder Teilen von
     Mitgliedstaaten, die Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit       impfen, in
     Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die an-
     erkanntermaßen micht impfen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der
     Richtlinie 91/494/EWG schlägt die Kommission die Handelsregelung vor, die
     ab dem 1. Januar 1993 für Geflügelfleisch anzuwenden ist, wobei sie ihren
     Vorschlag   auf   einen  Bericht  über  die  Gefahren  der  Übertragung  der
     Newcastle-Krankheit stützen wird.
     Um den Auftrag des Rates zu erfüllen, hat die Kommission den Wissenschaft-
     lichen Veterinärausschuß gebeten:
     - die Gefahren für eine Einschleppung der Newcastle-Krankheit im empfängli-
       che Geflügelpopulationen zu überprüfen und die Gefahren einer Übertragung
       der Newcastle-Krankheit zu beurteilen;
  <1| ABl. Rr. X. 303 VOM 31 «10•!»»(>, $• 6»
 |2* ABl. Hr. L 268 vom 24.09.mX # S. 35.
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    - Impfstoffe für die Geflügelimpfung gegen die Newcastle-Krankheit zu emp-
       fehlen;                             «
    - ein Impfprogramm für die Newcastle-Krankheit zu empfehlen.
    Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß setzte eine Untergruppe ein, welche
    die    angeforderte  Untersuchung   durchführte    und    dem  Wissenschaftlichen
    Veterinärausschuß über die Ergebnisse berichtete. Sie wurden vom Ausschuß
    einstimmig angenommen. Dieser Bericht wurde in der Stellungnahme des wis-
    senschaftlichen Veterinärausschusses berücksichtigt.
II. Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit
    Die Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit           (ND) wurden wie
    folgt eingeschätzt:
    1.    Einschleppung der Newcastle-Krankheit in ein Land
          Infektionsquelle                         Ausbreitungsgefahr
      a) Käfigvögel                groß
      b) Wildvögel                 mittelgroß für Geflügel auf Flugrouten der
                                   Wildvögel
      c) Tauben                    zur Zeit groß, wenn sie Zugang zu Futter und
                                   Geflügelhäusern haben oder wenn das Geflügel
                                   in Auslaufhaltung aufgezogen wird.
      d) Lebendgeflügel und       Lebendgeflügel kann      je   nachdem,  in welchem
          Bruteier                Maße am Ursprungsort und während des Trans-
                                  portes     Kontrollen  durchgeführt    werden, ein
                                  mehr oder minder hohes Risiko       darstellen. Das
                                  Risiko     ist  für  den    innergemeinschaftlichen
                                   Handel     niedrig,   sofern     Kontrollmaßnahmen
                                   konsequent durchgeführt und befolgt werden.
                                  Bruteier     stellen ein niedriges Risiko dar,
                                   sofern sie einwandfrei begast wurden.
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 e) Lebensmittel      Mehr oder minder großes Risiko, je nach Ur-
                       sprungsland der Lebensmittelbestandteile, Art
                       der  Lagerung    und  Behandlung,     insbesondere
                       Hitzebehandlung.
 f) Geflügelfleisch   Mehr oder minder hohes Risiko, je nachdem, in-
                      wieweit am Ursprungsort und während des Trans-
                      ports kontrolliert wird. Niedriges Risiko für
                      den    innergemeinschaftlichen     Handel,   sofern
                      Kontrollmaßnahmen konsequent durchgeführt und
                      befolgt werden.
g) Tafeleier und
    Eierprodukte      gering.
h) Sonstige Geflügel- Das Risiko hängt vom Ursprungsland und von der
    erzeugnisse       Behandlung ab. Hohes Risiko bei der Einfuhr
                      aus Ländern, in denen die Newcastle-Krankheit
                      endemisch ist. Niedriges Risiko bei Mitglied-
                      staaten, wenn die gemeinschaftlichen Kontroll-
                      maßnahmen durchgeführt werden.
i) Düngemittel mit    Sollten als hohes Risiko angesehen werden, so-
    Geflügelmist      fern   keine   entsprechende   Behandlung    statt-
                      gefunden hat.
j) Menschen           Mittelhohes    Risiko,  das   sich   im   landwirt-
                      schaftlichen      Betrieb    durch      angemessene
                      Hygienemaßnahmen verringern läßt.
k) Aasfresser         Gering.
1) Reptilien          Gering.
m) Übertragung durch  Sehr gering, es sei denn, die Geflügelbestände
    die Luft          befinden   sich   in  der   Nähe  der    Grenze  zu
                      Ländern mit enzootischer Newcastle-Krankheit.
n) Trinkwasser        Gering.
o) Ansteckungsträger  Gewöhnlich    niedriges   Risiko,    jedoch   unter
                      Umständen   hohes   Risiko   durch   kontaminierte
                      Züge   und   Lastwagen,   die   aus   Ländern   mit
                      enzootischer Newcastle-Krankheit kommen.
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  p) Impfstoffe               gering, wenn die verwendeten Impfstoffe den
                              vorgeschlagenen EG-Vorschriften entsprechen.
2. Ausbreitung nach Erstausbruch der Seuche
  a) Käfigvögel               Sehr gering.
  b) Wildvögel                Bedeutendes   Risiko   in der Theorie, in der
                              Praxis   jedoch   kaum   nachweisbar.   Jegliches
                             Risiko läßt sich durch Geflügelhauskontrollen
                              ausschalten. Es besteht ein größeres Risiko
                             bei Tieren in Auslaufhaltung.
  c) Tauben                  Derzeit großes Risiko.
  d) Lebendgeflügel und
     Bruteier                Lebendgeflügel stellt ein sehr hohes Risiko
                             dar. Bruteier sind ein mittelgroßes Risiko,
                             sofern sie nicht in angemessener Weise begast
                             wurden.
  e) Lebensmittel            Hohes   Risiko,    sofern   Kontaminierung   durch
                             Wildvögel möglich. Die Wiederverwendung von
                             Lebensmitteln aus infizierten Betrieben stellt
                             ebenfalls ein hohes Risiko dar.
  f) Geflügelfleisch         Gering.
  g) Tafeleier und
     Eiprodukte              Gering.
  h) Sonstige Geflügel-
     erzeugnisse             Niedriges Risiko bei vorschriftsmäßiger Verar-
                             beitung    nach   Vorschriften    der  Richtlinie
                             90/667 über die Harmonisierung der Vorschrif-
                             ten zur Beseitigung und Verarbeitung tieri-
                             scher Abfälle.
  i) Düngemittel mit
     Geflügelmist            Äußerst hoch.
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        j) Menschen                Nach einem Ausbruch bedeutet die Bewegungs-
                                   freiheit von Menschen (ungeachtet ihrer Funk-
                                   tion oder ihrer Stellung) ein extrem hohes Ri-
                                   siko   für  die  mechanische    Übertragung  des
                                   Virus.
        k) Aasfresser             mittelgroß.
        1) Reptilien               Niedriges Risiko, sollte jedoch nicht außer
                                   acht gelassen werden, wenn solche Tiere häufig
                                   als Schädlinge in Geflügelhäusern anzutreffen
                                   sind.
       m) Verbreitung durch       Hohes Risiko, jedoch von zahlreichen Faktoren
           die Luft               wie Konzentration von Geflügelherden, Wetter,
                                  virusstamm usw. abhängig.
       n) Trinkwasser             Hohes Risiko, wenn es von Oberflächenwasser
                                   stammt und unbehandelt verwendet wird.
       o) Impfstoffe              Niedriges Risiko, wenn die Impfstoffe den EG-
                                  Vorschriften entsprechen.
       p) Ansteckungsträger       Das Verbringen von Ansteckungsträgern aus in-
                                  fizierten   Betrieben   ohne   strenge  Desinfek-
                                  tionsmaßnahmen stellt ein äußerst hohes Risiko
                                  dar.
       q) Insekten                Niedriges   Risiko   für   die   Ausbreitung  der
                                  Krankheit, durch Insekten, außer in Gebieten
                                  mit Geflügelbeständen mit hoher Besatzdichte,
                                  in denen Insektenschädlinge ein ernsthaftes
                                  Problem darstellen.
III. Beurteilung der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit
     Auch wenn die Politik der EG weiterhin auf Impfungen ausgerichtet ist, wäre
     es mittelfristig ratsam, eine Vakzine herzustellen, die eine einfache Un-
     terscheidung zwischen der Antikörperreaktion auf den Impfstoff und auf
     Feldviren ermöglichen würde. So laufen in verschiedenen Laboratorien Arbei-
     ten zur Herstellung von Vektorvakzinen, die das F-Protein des ND-Virus aus-
     drücken können. Derartige Vakzine hätten den Vorteil, daß Bluttests verwen-
     det werden könnten, um Infektionen durch Feldviren festzustellen und die
     Überwachung von Geflügelbeständen zu ermöglichen.
     Bis solche Vakzine zur Verfügung stehen, können für ihre Verwendung       fol-
     gende Empfehlungen abgegeben werdent
 ---pagebreak---                                   - 6 -
1. ND-ImpfStoffe
  Lebendimpfstoffe :
  Lebendimpfstoffe sollten bei Eintagsküken einen ICP-lndex von 0,4 nicht
  überschreiten.
  Die einzelnen Impfdosen sollten bei Verabreichung über das Trinkwasser
  oder durch Augentropfen mindestens lO^EIDßQ Virusmaterial enthalten.
   Inaktivierte Impfstoffe (Totimpfstoffe):
  Inaktivierte Impfstoffe sollten nicht aus Virusmaterial mit einem ICP-
  lndex in Eintagsküken von über 0,7 hergestellt werden; in der Regel be-
  steht kein Grund, Virusmaterial mit einem ICP-lndex von mehr als 0,4 zu
  verwenden. Für den Fall, daß Virusmaterial mit einem ICP-lndex von weni-
  ger als 0,7 für ausreichenden Impfschutz nicht verfügbar ist, kann zur
  Immunisierung eine Vakzine aus homologem inaktiviertem Virusmaterial ver-
  wendet werden.
  Die einzelnen Dosen Totimpfstoff sollten einen Schutzeffekt von minde-
  stens 50 PD50 haben.
2. Impfprogramme
  Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein einheitliches Impfprogramm empfoh-
  len werden. Im allgemeinen sollten die Programme den vom Impfstoffher-
  steiler getesteten und empfohlenen Programmen entsprechen. Zu Zeitpunkt
  und Methode der Verabreichung könnten zwar Empfehlungen abgegeben werden,
  die jedoch durch Landes-, Gebiets- oder Betriebsverhältnisse in Frage ge-
  stellt werden könnten. So wurde beispielsweise festgestellt, daß auf
  Aerosol-(Spray-) Applikation von Lebendimpfstoffen zwar eine bessere
  Immunantwort erfolgt als bei oraler Applikation über das Trinkwasser, der
  Vorteil dieser Route jedoch eindeutig durch die negativen Auswirkungen
  für den Fall, daß Mykoplasma oder ein anderer Erreger von Atemwegs-
  erkrankungen präsent ist, verlorenginge.
 ---pagebreak---                                      - 7 -
      Notimpfung (Ringimpfung)
      Für den Fall, daß eine Ringimpfung beschlossen wurde, muß bei der Erst-
      impfung unbedingt die Aerosoltechnik (Spray) angewandt werden, wobei der
      Impfstoff vorzugsweise in entionisiertem Wasser resuspendiert sein soll-
      te. Über etwaige Folgeimpfungen sollten die nationalen Behörden nach
      Anhörung der Kommission entscheiden.
      Impfung von Sporttauben
      Es darf in bezug auf klassisch virulente Newcastle-Krankheit zwischen
      Sporttauben und Geflügel kein Unterschied gemacht werden. Überdies ist
      schwer zu verstehen, warum das variable ND-Virus, das seit 1981 europa-
      weit Sporttauben infiziert, bei Geflügelinfektion anders behandelt wird
      als bei Taubeninfektion. Für Tauben sind unterschiedliche    inaktivierte
      Impfstoffe verfügbar; da mit Totimpfstoffen aus ND-Virusmaterial mit
      ICPI-Werten von < 0,7 ein angemessener Schutz gegen das variable Virus
      erreicht   werden  kann,  braucht  nicht  auf   homologe  Impfstoffe  aus
      inaktiviertem Erregermaterial zurückgegriffen werden.
      offenbar ist es unerläßlich, die Seuche aus der Sporttaubenpopulation zu
      tilgen. Obwohl sich Tauben in der Praxis nur schwer kontrollieren lassen,
      können folgende Empfehlungen gegeben werden:
         die Mitgliedstaaten sollten die obligatorische Impfung von Sport- und
         Ausstellungstauben mit inaktivierten Impfstoffen einführen;
      -  alle Tiere eines Taubenschlags sind zu töten, wenn bei einem dem be-
         treffenden Taubenschlag zugehörenden Tier ND-Virus mit einem ICP-lndex
         von mehr als 0,7 isoliert wird;
         Sporttauben sollten an Wettflugveranstaltungen nur teilnehmen dürfen,
         wenn eine Impfbescheinigung vorliegt.
IV. Schlußfolgerungen und vorgeschlagene Maßnehmen
    Im Zusammenhang mit der Vorlage von Vorschlägen zur Vollendung des Binnen-
    marktes wurde eine Überarbeitung der Richtlinien 90/539/EWG und 91/494/EWG
    vor dem 31. Dezember 1992 gefordert. Diese Überarbeitung betraf insbesonde-
    re folgende Punkte:
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    - die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Veterinärausschusses über die
      Gefahren einer Übertragung der Newcastle-Krankheit,
   - die nationalen Vorschriften für die Seuchenüberwachung und die Arbeits-
      weise von für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Betrieben,
      wie in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen beschrieben, und
      1991 von der die Kommission angenommen,
   - die gemeinschaftlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates
      mit Gemeinschafsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest(*) und gemäß
      der Richtlinie 92/66/EWG des Rates    über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Be-
                                       2
      kämpfung der Newcastle-Krankheit( ).
   Auf der Grundlage dieser Überarbeitung wurden folgende Vorschläge erstellt,
   die diesem Bericht beiliegen:
   a)    Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
         der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
         für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und
         für ihre Einfuhr aus Drittländern;
   b)    Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
         der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
         für den innergemeinschaftlichen   Handel mit frischem Geflügelfleisch
         und für seine Einfuhr aus Drittländern.
(1) ABl. Nr. L 167 vom 22.06.1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 260 vom 05.k09.1992, S. 1
 ---pagebreak---                                   _ 3    10 -
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DBS RATES
   zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen
     Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
              Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da sich die Geflügelwirtschaft zu größeren Betriebseinheiten und      intensiverer
Bewirtschaftung   hin entwickelt hat, müssen bestimmte Aspekte     der  Richtlinie
90/539/EWG     über    die    tierseuchenrechtlichen    Bedingungen     für    den
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr
aus Drittländern^4) angepaßt werden, um deutlich die einschlägigen Anforderun-
gen festzulegen und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(5)
und die Richtlinie 92/40/EWG zur Bekämpfung der Geflügelpest(6) erlassen, wo-
durch eine Vereinfachung der Richtlinie 90/539/EWG ermöglicht wird.
Unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission an den Rat über die Gefahren
der Übertragung der Newcastle-Krankheit und die Anforderungen an Impfstoffe ge-
gen diese Krankheit, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Mitgliedstaaten
oder Regionen gegebenenfalls als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfende Gebie-
te anzuerkennen. Dieser Status sollte bei Bedarf allerdings aufgehoben werden
können.
  (1) ABL. Nr.  L
  (2) ABl. Nr.  L
  (3) ABl. Nr.  L
  (4) ABl. Nr.  L 303 vom 31.09.1990, S.   6.
  (5) ABl. Nr.  L 260 vom 05.09.1992, S.   1.
  (6) ABl. Nr.  L 167 vom 22.06.1992, S.   1.
 ---pagebreak---                                          - 11 -
Die für Drittländer geltende Handelsregelung ist zu ändern, um sicherzustellen,
daß sie derjenigen gleichwertig ist, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf
Newcastle-Krankheit und Geflügelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
      "3.  Eintagsküken:   sämtliches   Geflügel mit    einem Alter   von  weniger  als
            72 Stunden,  das   noch   nicht   gefüttert   wurde;   Flugenten   (Cairina
           moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert werden;"
2.   Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
     "7.   Herde:   sämtliches  Geflügel    mit  identischem   Seuchenstatus,   das  im
           selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische
           Einheit   bildet.  Bei   Geflügelhäusern   sind   darunter  alle   Vögel  zu
           verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten.
3.   Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
     "(c) Aufzuchtbetrieb:
       (i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht,
           für das Wachstum des Zuchtgeflügels bis zur Fortpflanzungsreife zu
           sorgen,
                                          oder
     (ii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgeflügel, dessen Tätigkeit darin besteht,
           für das Wachstum des eierlegenden Nutzgeflügels bis zum Stadium der
           Legereife zu sorgen."
4.   Artikel 2 Nummer 15 wird gestrichen.
5.   Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 5
     (a)   müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den Ar-
           tikeln 6, 12, 15 und 17 sowie alle gemäß Artikel 13 und 14 festgeleg-
           ten Bedingungen erfüllen.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
        Ferner müssen:
        - Bruteier den Bedingungen gemäß Artikel 7 genügen,
        - Eintagsküken die Bedingungen gemäß Artikel 8 erfüllen,
        - Zucht- und Nutzgeflügel die Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen;
    (b) muß SchlachtgeflUgel die in den Artikeln 10, 12, 15 und 17 sowie die
        gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfüllen;
    (c) Geflügel (einschließlich Eintagsküken und Bruteier), das für die Auf-
        stockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, muß die
        Bedingungen nach Artikel 10 Buchstabe a, Artikel 12, 15 und 17 sowie
        die gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten Bedingungen erfüllen."
6. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
   "(c) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs
        einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist,
        tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaft-
        lichen Rechtsvorschriften unterliegt."
7. Artikel 6 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
   "2.  einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen
        oder dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei ist."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 7
   Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen er-
   füllen:
   (1)  Sie müssen aus Herden stammen, die
        - sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaft-
           lichen Betrieben im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befan-
          den,
        - im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen,
        - innerhalb von 72 stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw.
          ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sind und zu
          diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine
          ansteckende Krankheit frei waren, oder
 ---pagebreak---                                     -u-
           monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krank-
           heiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb
           von 31 Tagen vor dem Versand erfolgt sein muß. Wird diese Möglich-
           keit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den Gesundheitsstatus
           der Herde außerdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu
           prüfen und der derzeitige Gesundheitsstatus anhand aktueller Infor-
           mationen zu bewerten, die von der für die Herde verantwortlichen
           Person innnerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden.
           Geben diese Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlaß zu ei-
           nem Krankheitsverdacht, so muß der amtliche bzw. ermächtigte Tier-
           arzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer an-
           steckenden Geflügelkrankheit auszuschließen.
     (2) Sie müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission ge-
         kennzeichnet sein.
     (3) Vor Versand in einen anderen Mitgliedstaat müssen die Bruteier ent-
         sprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden
         sein.
    (4) Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung an-
         steckende, durch Eier übertragbare Geflügelkrankheiten auftreten, so
         sind die betreffende Brüterei und die für sie und die Ursprungsherde
         zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten."
9.  Artikel 8 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
    "b)  im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;"
10. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
    "b)  im Falle einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen:"
11. Artikel 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
    "c)  innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. er-
         mächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht worden sein und zu die-
         sem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine an-
         steckende Geflügelkrankheit frei sein."
 ---pagebreak---                                        - 14 -
 12. Artikel 10 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
      "c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb
            von 5 Tagen vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel der
            Herde, zu der das zu schlachtende Geflügel gehört, von klinischen Sym-
            ptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;"
13. Artikel 10 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
      "d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer
           Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tier-
            seuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen
           Rechtsvorschriften unterliegt."
14.  Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10a eingefügt:
      "Artikel 10a
     Zum Zeitpunkt seines Versands muß das zur Aufstockung von Wildbeständen
     bestimmte Geflügel aus einem Betrieb stammen,
     a)    in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand;
     b)    der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen betreffend
           Geflügel unterworfen ist;
     c)    in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb
           von 48 Stunden vor dem Versand auf Krankheiten untersuchte Geflügel
           der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen Symptomen oder
           dem Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit frei war;
     d)    der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer
           Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tier-
           seuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
           schriften unterliegt."
15.  Artikel 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
     "-    im Falle von Impfungen die Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
 ---pagebreak---                                      - 1*
    Artikel 11 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
    - sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer
      Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist, tierseuchen-
      rechtlichen Beschränkungsmaßnahman gemäß den gemeinschaftlichen Rechts-
      vorschriften unterliegt."
17. Artikel 11 Absatz 2 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
18. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    "3.  Alle Vögel einer Sendung müssen in serologischen Tests zur Feststel-
         lung von Antikörpern von Salmonella pullorum et gallinarum gemäß An-
         hang II Kapitel II negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintags-
         küken ist die Ursprungsherde einem serologischen Test auf Salmonella
         pullorum et gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion
         bei einer Infektionsprävalenz von 5 % mit einer Nachweissicherheit von
         95 % festgestellt werden kann.
19. In Artikel 12 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
    "2.  Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines Mitglied-
         staats als nicht gegen Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden
         wollen, so können sie ein Programm gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorlegen.
         Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pro-
         gramme. Die Programme können unter Beachtung der Kriterien gemäß Arti-
         kel 13 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt werden.
         Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allge-
         meiner oder besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Han-
         del verlangt werden können.
         Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auf-
         fassung, daß der Status des nicht gegen Newcastle-Krankheit impfenden
         Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine Anerkennung die-
         ses Status nach dem Verfahren des Artikels 32 beantragt werden.
         Bei der Festlegung des Status eines nicht gegen Newcastle-Krankheit
         impfenden Gebiets sind die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 und ins-
         besondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
         - die Impfung des Geflügels gemäß Artikel 1 gegen die Newcastle-
           Krankheit muß zumindest in den zwölf vorausgegangenen Monaten unter-
           sagt gewesen sein;
 ---pagebreak---                                       - 16 -
          - Zuchtgeflügelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen
             serologischen Test nach genauen Regeln gemäß dem Verfahren des Arti-
             kels 32 auf Newcastle-Krankheit untersucht worden sein;
          - in den Betrieben darf sich kein Geflügel befinden, das in den vor-
            ausgegangenen zwölf Monaten gegen die Newcastle-Krankheit geimpft
            wurde.
    3.   Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-
         Krankheit impfenden Gebiets nach dem Verfahren des Artikels 32 in fol-
         genden Fällen aufheben:
           (i) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kon-
                trolle gebracht werden kann, oder
          (ii) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die
                Newcastle-Krankheit.
    4.   Die Bedingungen gemäß Absatz 1 werden überprüft, bevor die Rechtsvor-
         schriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen die
         Newcastle-Krankheit in Kraft treten."
20. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1.  Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren:
         - in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern,
            oder
         - in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt
           und desinfiziert worden sind.
         In jedem Fall müssen diese Behälter
         a)    ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach
               Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben
               Betrieb stammen,
         b)    folgende Angaben tragen:
               - Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion,
               - Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel 1 Num-
                  mer 2,
               - Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier."
 ---pagebreak---                                       - 11 -
     jLtikel 15 Absatz 3 dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
22. Dem Artikel 15 Absatz 4 wird folgender Buchstabe c) angefügt:
    "c) Geflügel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muß
          unverzüglich zum Bestimmungsort transportiert werden, ohne dabei mit
          anderem Geflügel, ausgenommen Geflügel     zur Aufstockung   von Wild-
          beständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt, in Be-
          rührung zu kommen."
23. Artikel 17 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
    "-   mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen        ist, die sich
          farblich von der Bescheinigung abheben."
24. Artikel 19 wird gestrichen.
25. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 22
    1.   Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen,
         a)    in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den
               Definitionen in der Richtlinie 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Rates
               anzeigepflichtig sind,
         b)    die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind,
               oder
               die, auch wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten        sind,
               Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG
               bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
    2.   Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug
         auf Absatz 1 Buchstabe b) werden nach dem Verfahren des Artikels 32
         erlassen.
    3.   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 entscheiden,
         unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich
         auf einen Teil des Hoheitsgebietes eines Drittlands angewandt werden
         können.
         Nach demselben Verfahren kann sie entscheiden, in welchen Fällen und
         «titer welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den allge-
         meine« Kriterien gemäß Absatz 1 zulassen dürfen.
 ---pagebreak---                                         - 18 -
     4.    Drittländer   oder   Teile  davon,   die   frei   von   Geflügelpest oder
           Newcastle-Krankheit sind, verlieren diesen Status nicht, wenn eine be-
           grenzte Anzahl von epidemiologisch zusammenhängenden Krankheitsaus-
           brüchen in einem genau begrenzten Gebiet auftreten, sofern
           - diese Ausbrüche innerhalb von drei Monaten erfolgreich bekämpft wer-
             den können und
           - lebendes Geflügel, Bruteier oder frisches Geflügelfleisch dieses Ge-
             biet lediglich zur Verarbeitung oder Beseitigung verlassen können.
           Die  Kommission   kann  nach  dem   Verfahren   des   Artikels 32 Zusatz-
           bedingungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern aus
          diesen Ländern oder Teilen davon vorschreiben."
26. Artikel 24 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
     "h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich
          farblich von der Bescheinigung abheben.
27. In Artikel 32 Absatz 4 werden die Worte "es sei denn, der Rat hat sich mit
    einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen.
28. In Artikel 33 Absatz 4 werden die Worte "es sei denn, der Rat hat sich mit
    einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen.
29. Artikel 35 wird gestrichen.
30. in Anhang I wird das nationale Referenzlaboar Dänemarks wie folgt geändert:
    "National veterinary Laboratory
      Poultry Disease Division
      Hangcvej 2
      DK-8200 Aarhus N."
31. In Anhang IV Muster 5 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung:
    "a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10
          und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;"
32. In Anhang IV Muster 6 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung:
    "a) das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10a
          und 15 der Richtlinie 90/539/EWG entspricht;"
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukom-
     men, sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
     Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
     sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
     chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten re-
     geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
     Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
     Gebiet erlassen.
                                    Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak---                                          - 21 -
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DBS RATES
       zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen
           Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
                Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG vom 26. Juni 1992
über   die   tierseuchenrechtlichen   Bedingungen für  den  innergemeinschaftlichen
Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern^4)
muß Geflügelfleisch, das für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten
bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG
des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen     Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre
Einfuhr aus Drittländern^) festgelegt worden ist, aus Geflügelherden stammen,
die hinsichtlich der Impfunng gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln
unterliegen.
Es ist notwendig, die Regeln für Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit festzu-
legen, die ab dem 1. Januar 1993 beim Handel mit frischem Geflügelfleisch in den
Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten gelten, deren Status nach Ar-
tikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 90/539/EWG anerkannt wurde.
   (1) ABl.  Nr.
   (2) ABl.  Nr.
   (3) ABl.  Nr.
   (4) ABl.  Nr. L 268 vom 24.09.1991, S. 35.
   (5) ABl.  Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.
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'•j.e ,-:...b dem 1. Januar geltenden Regeln sollten den Bericht der Kommission an den
Rat: über die Gefahren der Übertragung der*Newcastle-Krankheit berücksichtigen.
Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit*6)
und     die      Richtlinie  92/40/EWG  zur  Bekämpfung  der Geflügelpest  erlassen* 7 ),
wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 91/494/EWG ermöglicht wird.
Es ist wünschenswert, eine Alternative zu der besonderen Kennzeichnung nach Ar-
tikel 5 der Richtlinie des Rates 91/494/EWG zuzulassen.
Durch eine Änderung der Regeln für den Handel mit Drittländern ist sicherzustel-
len, daß sie denjenigen gleichwertig sind, die in den Mitgliedstaaten insbeson-
dere auf Newcastle-Krankheit und Geflügelpest angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
         1.      sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder ge-
                mäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt
                worden ist.
                 Ist das Geflügelfleisch für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitglied-
                 staaten  bestimmt,  deren  Status   gemäß Artikel 12  Absatz 2  dieser
                 Richtlinie anerkannt worden ist, so muß es von Geflügel stammen, das
                während dreißig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem abgeschwäch-
                ten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.
                Diese Regel wird überarbeitet, bevor die gemeinschaftlichen Rechts-
                vorschriften zur Harmonisierung der Verwendung von Impfstoffen gegen
                die Newcastle-Krankheit in Kraft treten."
   (6) ABl. Nr. L 260 vom 05.09.1992, S. 1
   (7) ABl. Nr. L 167 vom 22.06.1992, S. 1
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2.  Artikel 3 Buchstabe A Nummer 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fas-
    sung:                                  *
          sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs
          einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich ist,
          tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen einschließlich Kontrol-
          len   von  Geflügelfleisch    gemäß    den  gemeinschaftlichen     Rechtsvor-
          schriften unterliegt."
3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    "3.  Auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaates können nach
          dem Verfahren des Artikels 17 jedoch Sonderlösungen angenommen werden,
          insbesondere   hinsichtlich    der   Kennzeichnung    des   Fleisches   gemäß
         Absatz 1 und    dessen weiterer     Verewendung   sowie  der   Bestimmung  der
         Verarbeitungserzeugnisse."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 10
   1.    Frisches Geflügelfleisch muß aus Ländern stammen,
         a)    in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit nach den
               Definitionen in den Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Ra-
               tes anzeigepflichtig sind,
         b)    die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind,
               oder
               die,  auch  wenn  sie   nicht    frei von   diesen   Krankheiten   sind,
               Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG
               bzw. 92/66/EWG zumindest gleichwertig sind.
   2.    Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug
         auf Absatz 1 Buchstabe b) werden nach dem Verfahren des Artikels 17
         erlassen.
   3.    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 entscheiden,
         unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich
         auf einen Teil des Hoheitsgebietes eines Drittlandes angewandt werden
         können.
   4.    Drittländer    oder  Teile   davon,     die  frei   von   Geflügelpest    oder
         Newcastle-Krankheit sind, verlieren diesen Status nicht, wenn eine be-
         grenzte       Anzahl     von         epidemiologisch        zusammenhängenden
        Krankheitsausbrüchen in einem abgegrenzten        Gebiet   auftreten,   sofern
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     - diese Ausbrüche innerhalb von drei Monaten erfolgreich bekämpft wer-
        den können und                 *
     - lebendes Geflügel, Bruteier oder frisches Geflügelfleisch dieses Ge-
        biet lediglich zur Verarbeitung oder Beseitigung verlassen können.
     Erforderlichenfalls kann die Kommission nach dem Verfahren des Arti-
     kels 17 Zusatzbedingungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel und
     Bruteiern aus diesen Ländern oder Teilen davon vorschreiben."
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"1.  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
     so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses             diesen
     unverzüglich    von   sich  aus  oder   auf   Antrag   des   Vertreters   eines
     Mitgliedstaats.
2.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
     der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
     diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-
     rücksichtigung    der  Dringlichkeit   der   betreffenden    Frage   festsetzen
     kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti-
     kel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vor-
     schlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei den
     Abstimmungen    im   Ausschuß   werden   die   Stimmen    der   Vertreter   der
     Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzen-
     de nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3.   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
     Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
4.   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus-
     schusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-
     breitet, die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
     treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
     Hat   der   Rat   nach   Ablauf   einer   Frist    von   drei    Monaten   nach
     Unterbreitung   des Vorschlags    keinen Beschluß gefaßt, so werden die
     vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
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6. Artikel 18 erhät folgende Fassung:
    "1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
         so befaßt der Vorsitzende des ständigen Veterinärausschusses    diesen
        unverzüglich  von  sich  aus   oder auf  Antrag  des  Vertreters  eines
        Mitgliedstaats.
   2.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
        der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
        diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit
        der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
        die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
        schlüsse vorgesehen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die
        Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti-
        kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   3.   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
        Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   4.   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus-
        schusses nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-
        breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
        treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
        Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung
        des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
        Maßnahmen von der Kommission erlassen."
                                  Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukom-
   men, sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
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       nn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
     aie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
     chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten re-
     geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
     Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
     Gebiet erlassen.
                                    Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                                     ISSN 02S4-1467
                                                              KOM(93) 96 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                        10 03
                                  Katalognummer : CB-CO-93-116-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53690-X
.Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg