CELEX: 31978K0282
Language: de
Date: 1978-03-09 00:00:00
Title: 78/282/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 9. März 1978 an die Mitgliedstaaten betreffend die Änderung der Empfehlung der Kommission 77/330/EGKS vom 15. April 1977, zuletzt geändert mit der Empfehlung 77/808/EGKS vom 23. Dezember 1977, betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

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31978K0282

78/282/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 9. März 1978 an die Mitgliedstaaten betreffend die Änderung der Empfehlung der Kommission 77/330/EGKS vom 15. April 1977, zuletzt geändert mit der Empfehlung 77/808/EGKS vom 23. Dezember 1977, betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/1978 S. 0037 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 15 .  ( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 9 . MÄRZ 1978   AN DIE MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 , ZULETZT GEÄNDERT MIT DER EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 , BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 78/282/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   ZU DIESEM ZWECK MUSS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BESTIMMTE IN ARTIKEL 2 DIESER EMPFEHLUNG AUFGEZÄHLTE AUSKÜNFTE ERHALTEN .   ES IST NICHT MEHR NOTWENDIG , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS  ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE )  -  FREI GRENZE  -  VERZOLLT  -  ENTHÄLT ; ES IST JEDOCH FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER GLEICHEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS IM ANTRAG DES EINFÜHRERS DIE GRUNDEINSTANDSPREISE AM BESTIMMUNGSORT SOWIE DIE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DIESER PREISE GEFÜHRT HABEN , ANGEGEBEN WERDEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :  ( 1 )  DER ANTRAG DES AUSFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ERHALTEN :   A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;   B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ DIE HANDELSÜBLICHE WARENBEZEICHNUNG SOWIE ALLE CHARAKTERISTIKEN DES VERTRAGES , DIE ZUR ERRECHNUNG DES GRUNDEINSTANDSPREISES AM BESTIMMUNGSORT GEFÜHRT HABEN ;   C ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN DIE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN LISTE DER WAREN ( 3 ) ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ;   D ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ;   E ) BESTIMMUNGSORT ;   F )  WARENMENGE IN TONNEN ;   G ) VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , AUSSER IM FALLE DER WAREN IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN , SOWIE BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;   H ) GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN UND FÜR BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ;   I )  ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .  ( 2 )  DER EINFÜHRER ERKLÄRT , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .  ( 3 )  DER EINFÜHRER BESCHEINIGT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MIT ,   -  FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ ( AUSSER BETONSTAHL ) SOWIE FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN NICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS + ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT ,   SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN 10 TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN IM LAUFE DES MONATS , DER DEM UNTER A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAGE IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP ****   ANHANG   LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN DRITTLÄNDER   ÖSTERREICH   FINNLAND   NORWEGEN   PORTUGAL   SCHWEDEN