CELEX: 
Language: de
Date: 2006-12-06 00:00:00
Title: 2006/816/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter#Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/46
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2006/816/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0364/2005),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86 Absatz 4, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2006),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlchen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.
   
      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
   
      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0364/2005),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 50, 86 Absatz 4, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2006),
               
            
                  1.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) einen Haushalt in Höhe von 5 782 988 EUR mit einer Verwendungsrate von 88,05 % verwaltet hat; stellt ferner fest, dass 2004 das erste Jahr war, in dem das Amt des Bürgerbeauftragten vollständig autonom war und somit die volle Verantwortung in finanziellen Angelegenheiten hatte;
               
            
                  2.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass für Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;
               
            
                  3.
               
               
                  bemerkt, dass die vom Bürgerbeauftragten unterzeichnete und seinem jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügte Zuverlässigkeitserklärung keine Vorbehalte oder Bemerkungen zu Verwaltungs- oder Kontrollfragen enthält;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte als Organ mit einem eigenständigen Haushaltsplan nach Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im Jahr 2003 die Bestimmungen über die Trennung und Unabhängigkeit zwischen den an den finanziellen Vorgängen Beteiligten einhalten, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Vorgänge garantieren und geeignete interne Kontrollmechanismen einführen musste;
               
            
                  5.
               
               
                  erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte die Haushaltsbehörde daher ersuchte, die Zahl der Verwaltungsbediensteten, die sich mit finanziellen und administrativen Angelegenheiten befassen, im Jahr 2004 zu erhöhen, und die entsprechende Genehmigung erhalten hat; erinnert ferner daran, dass das Amt des Bürgerbeauftragten im Jahr 2004 aufgrund dieser neuen personellen Besetzung alle finanziellen Aufgaben wahrnehmen konnte, die bis Ende 2003 von den Dienststellen des Parlaments im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen wahrgenommen worden waren; stellt fest, dass zu diesen Aufgaben unter anderem die Verwaltung, Abrechnung und Bearbeitung von Dienstreisen sowie die Vorbereitung von Auszahlungsanordnungen im Zusammenhang mit den Dienstbezügen des Personals und auch den Bezügen des Bürgerbeauftragten gehörten;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 daher die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit seinem Einzelplan hatte;
               
            
                  7.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung des Amtes des Bürgerbeauftragten durch den Internen Prüfer 2004 bezüglich der Haushaltsvorgänge keine Bereiche mit größerem Risiko ermittelt wurden, dass jedoch mit der Verwaltung eine Reihe von Aktionsplänen vereinbart wurden, um das Risiko noch weiter zu verringern und die vorhandenen Systeme, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, zu stärken;
               
            
                  8.
               
               
                  stellt fest, dass es 2004 eine bisher nicht dagewesene Zunahme der Zahl der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden um 51 %, die sich 2004 auf insgesamt 3 688 belaufen hatten, gegeben hat, was ein deutliches Zeichen für den gestiegenen Bekanntheitsgrad der vom Bürgerbeauftragten erbrachten Dienstleistung und die umfassendere Information durch die europäischen Organe ist; stellt fest, dass dieser Anstieg zur Hälfte auf Beschwerden aus den zehn neuen Mitgliedstaaten entfiel;
               
            
                  9.
               
               
                  bemerkt, dass nach der eigenen Schätzung des Bürgerbeauftragten 74,8 % dieser Beschwerden nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fielen; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2004 dennoch 351 Untersuchungen einleitete, von denen die überwiegende Mehrheit die Kommission betraf, wobei die behauptete Misswirtschaft sich überwiegend auf fehlende Transparenz, einschließlich Verweigerung von Informationen, bezog (22 %);
               
            
                  10.
               
               
                  ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte als Modellfall für andere Organe dienen könnte, sowohl in Bezug auf einen eindeutig definierten Zuständigkeitsbereich als auch bezüglich eines gut verwalteten Haushaltsplans.
               
            
         (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.
      
         (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.
      
         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.