CELEX: 31972D0477
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/477/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen (Antragsunterlagen ESF Nrn. 71.009, 71.010, 71.055, 71.056, 71.071, 71.072, 71.102, 71. 105)

31 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 303 /43
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Dezember 1972
                zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                fonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie van
                    Sociale Zaken" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                ( Antragsunterlagen ESF Nrn . 71.009, 71.010, 71.055 , 71.056, 71.071 , 71.072, 71.102,
                                                               71.105)
                                           ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (72/477/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       führte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaß­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       nahmen .
                                                                       Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und 21
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                     und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom
                                                                       2. Januar 1969 bis zum 30. Juni 1970 einschließlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des                      beendigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19
Rates vom 8 . November 1971 ( x ) zur Durchführung                     der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über                    wurden .
 die Reform des Europäischen Sozialfonds (2), insbe­
 sondere auf Artikel 12,                                               Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
                                                                       rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vorschrif­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ten der Verordnung Nr. 113 /63/EWG der Kom­
                                                                       mission über das Verfahren bei der Prüfung und
                                                                       Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
 Das Königreich der Niederlande hat mit seinen An­                     schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (5) er­
 trägen vom 31 . März, 22. Juni, 25 . Oktober und                      folgten, haben ergeben, daß die Anträge den vorge­
 20. Dezember 1971 um den in Artikel 125 des Ver­
                                                                       schriebenen Voraussetzungen entsprechen .
 trages vorgesehenen Zuschuß zu Ausgaben für Be­
 rufsumschulungs- (beantragter Betrag 5 023 408,50
 hfl.) und Umsiedlungsmaßnahmen (beantragter Be­                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 trag 20 268,55 hfl.) gebeten.                                         Aufwendungen des vorgenannten Ministeriums ist
                                                                       demnach anzuerkennen, so daß der gemäß Ar­
                                                                       tikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu gewäh­
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                             rende Zuschuß 5 043 677,05 hfl. (5 023 408,50 hfl. +
 2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­                         20 268,55 hfl.) beträgt.
 währt, die vor dem 1 . Mai 1972 ( dem Tag des In­
 krafttretens der Verordnung) begonnen und vor Ab­                     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 lauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalender­                      seinen Stellungnahmen vom 26. Oktober 1972 aus
  halbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei sind                     den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolge­
 die Anträge auf Zuschuß an Hand der Verordnung                         rungen gelangt —
 Nr. 9 des Rates vom 25 . August 1960 (3), zuletzt ge­
 ändert durch die Verordnung Nr. 37/67/EWG des
 Rates (4), sowie der dazu erlassenen Durchführungs­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 bestimmungen zu prüfen.
                                                                                                 Artikel 1
  Die obigen Anträge des Königreichs der Niederlande
 betreffen gemäß den Artikeln 1 , 3 und 6 der Verord­                   Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
  nung Nr. 9 unter der Aufsicht und auf Kosten des                      der Niederlande vorgelegten Anträge auf Gewährung
  Ministeriums für soziale Angelegenheiten durchge-                     eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministerie
                                                                        van Sociale Zaken" für Berufsumschulungs- und
                                                                        Umsiedlungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 2. Ja­
  (1) ABl . Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.
                                                                        nuar 1969 bis zum 30 . Juni 1970 einschließlich be­
  (2) ABl.  Nr. L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15 .
  (3) ABl.  Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
  (4) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                          (5) ABl . Nr. 153 vom 4. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 72
endigt oder durchgeführt wurden, entsprechen in der           2, für Umsiedlungsmaßnahmen:
Höhe eines Betrages von 5 043 677,05 hfl. den Vor­
                                                                  20 268,55 hfl . (5 599,05 Rechnungseinheiten).
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
                                                                                       Artikel 3
                         Artikel 2
Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­                derlande gerichtet.
reich der Niederlande zu leistende Betrag wird somit
auf 5 043 677,05 hfl. (1 393 280,96 Rechnungseinhei­          Brüssel, den 22. Dezember 1972
ten) festgesetzt, der sich wie folgt aufgliedert:
                                                                                             Für die Kommission
1 , für Berufsumschulungsmaßnahmen :                                                             Der Präsident
    5 023 408,50 hfl. (1 387 681,91 Rechnungseinheiten)                                       S. L. MANSHOLT