CELEX: 31980D0047
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: 80/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können

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31980D0047

80/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können  

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1980 S. 0014 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0008  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0034 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .  ( 2 ) ABL . NR . L 80 VOM 28 . 3 . 1973 , S . 22 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 20 . DEZEMBER 1979   BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN  ( 80/47/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 FF . DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GELTEN GLEICHERMASSEN FÜR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN WAREN WIE FÜR DIE WAREN , DIE SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG DIESER WAREN .   DIESE BESTIMMUNGEN STEHEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DER  -  WENN AUCH REIN FÖRMLICHEN  -  FORDERUNG NACH DER VORLAGE VON EINFUHRLIZENZEN ODER DER ANWENDUNG EINES ANDEREN GLEICHARTIGEN VERFAHRENS ENTGEGEN .   AUSSERDEM IST NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEDES VERWALTUNGSVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN , DAS EINE UNTERSCHIEDLICHE HANDELSREGELUNG FÜR WAREN BEINHALTET , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN ODER DIE IHREN URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND HABEN UND SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .   DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE SETZT JEDOCH DIE TATSÄCHLICHE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK VORAUS . EINE SOLCHE POLITIK IST DURCH DIE SCHAFFUNG GEMEINSAMER AUTONOMER ODER VERTRAGLICHER REGELUNGEN FÜR SOLCHE WAREN EINGEFÜHRT WORDEN , DEREN EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT UND BEI DENEN DIE ANWENDUNG VON ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHEN ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION VORGESEHEN IST .   DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUSSERDEM AUF EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE NUR FÜR BESTIMMTE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .   IM BEREICH DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN UND DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IST EINE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT . FÜR EINIGE DIESER WAREN SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN MASSNAHMEN NOCH NICHT DURCH EINE GEMEINSAME REGELUNG ERSETZT WORDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NOCH ERMÄCHTIGT , DIESE MASSNAHMEN GEMÄSS DEN VERFAHREN UND GEMEINSCHAFTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG UND DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANZUWENDEN .   FERNER MUSSTE FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG SCHRITTWEISE EINGEFÜHRT WERDEN , SO DASS DIE AUFTEILUNG VON HÖCHSTMENGEN ODER MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN NUR ALLMÄHLICH AN DIE VERSORGUNGSBEDÜRFNISSE DER VERSCHIEDENEN STAATEN ANGEPASST WERDEN KANN .   DIESE LÜCKEN IN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK HABEN ZUR FOLGE , DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HANDELSPOLITISCHE UNTERSCHIEDE FORTBESTEHEN , DIE VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN ; GEGEN DIESE KANN NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES VORGEGANGEN WERDEN , WENN SIE ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .   ZU DIESEM ZWECK KANN DIE KOMMISSION  -  FALLS DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN DIES RECHTFERTIGEN  -  DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN , INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGS- ODER SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , MIT DENEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND SICH IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN ABGEWICHEN WIRD .   WIRD EINE ÜBERWACHUNGSMASSNAHME GENEHMIGT , SO HAT DIE ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN AUTOMATISCH , KOSTENLOS , INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST UND FÜR SÄMTLICHE BEANTRAGTEN MENGEN ZU ERFOLGEN . ANGESICHTS DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN UND DER NOTWENDIGKEIT , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WENIG WIE MÖGLICH ZU STÖREN , IST ES ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DIESER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUF FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN DIESE EINFUHREN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 115 DES VERTRAGES FÜHREN KÖNNEN .   AUFGRUND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GELIEFERTEN ANGABEN UND UNTERLAGEN ZUR BEGRÜNDUNG DER VON IHNEN VORGELEGTEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG FÜR DIE EINSCHLAEGIGEN MASSNAHMEN MUSS DIE KOMMISSION BEURTEILEN KÖNNEN , OB EINE SOLCHE GENEHMIGUNG NOTWENDIG IST .   BEANTRAGT EIN MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN , IST DIE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN ZU VERLÄNGERN , WENN DIE ANHÄNGIGEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN EINEN GEWISSEN UMFANG ERREICHEN .   UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE URSPRUNGSKONTROLLE EIN HINDERNIS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR WIRD , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG VON FÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DER REGEL DARAUF BESCHRÄNKEN , VOM EINFÜHRER EINE EINFACHE ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG DIESER WARE ZU VERLANGEN , WIE ER DEM EINFÜHRER NORMALERWEISE BEKANNT SEIN KANN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ANWENDUNGSBEREICH   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT , WENN SIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ENTWEDER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ODER BEI DER AUSFUHR AUS DIESEM DRITTLAND EINER AUF GRUNDLAGE EINES HANDELSABKOMMENS ANGEWANDTEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSMASSNAHME UNTERLIEGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES AUF DIESE WARE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .   ARTIKEL 2   INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG  ( 1 )  BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE EINFUHREN EINER WARE IM SINNE DES ARTIKELS 1 IN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN KÖNNEN , SO KANN DIE EINFUHR DIESER WARE NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION UND FÜR EINE VON IHR BESTIMMTE DAUER VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .  ( 2 )  UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ERTEILT DIESER MITGLIEDSTAAT DIESES PAPIER FÜR JEDE BEANTRAGTE MENGE KOSTENLOS UND INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS FÜNF WERKTAGEN NACH HINTERLEGUNG DES ANTRAGS EINES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT , OHNE RÜCKSICHT AUF DEN SITZ SEINES UNTERNEHMENS IN DER GEMEINSCHAFT .  ( 3 )  UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VORHERIGE GENEHMIGUNG ZU ERHALTEN , BEFASST DER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG , DER FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :   A ) BEZEICHNUNG DER WARE MIT ANGABE IHRER HANDELSÜBLICHEN BEZEICHNUNG , TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER UND URSPRUNGSLAND ;   B ) DIE BEI DER UNMITTELBAREN EINFUHR GEGENÜBER DEM URSPRUNGSLAND UND ANDEREN DRITTLÄNDERN ANGEWANDTE REGELUNG , EINSCHLIESSLICH MENGE UND/ODER BETRAG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN , SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDE , DIE DIESER REGELUNG ZUGRUNDE LIEGEN .   C ) MENGE ODER BETRAG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE   -  MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND , AUFGEGLIEDERT NACH UNMITTELBAREN EINFUHREN UND EINFUHREN IM RAHMEN DES FREIEN VERKEHRS ,   -  MIT URSPRUNG IN ALLEN DRITTLÄNDERN ,   -  MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ;   D ) DIE GELTEND GEMACHTEN DROHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , NACHGEWIESEN DURCH FAKTOREN WIE : VERBRAUCH DER WARE , MARKTANTEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION DES BETREFFENDEN DRITTLANDES UND SÄMTLICHER DRITTLÄNDER .   DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN C ) UND D ) GEFORDERTEN ANGABEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE BEIDEN VORHERGEHENDEN JAHRE UND DAS LAUFENDE JAHR . FALLS DIESE ANGABEN NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN GENAUIGKEIT ODER NICHT RECHTZEITIG GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , ENTHÄLT DER ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS DIE BESTMÖGLICHEN VERFÜGBAREN ANGABEN .  ( 4 )  DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG ERHALTEN HAT , KANN VOM ANTRAGSTELLER EINES EINFUHRPAPIERS NUR FOLGENDE ANGABEN VERLANGEN :   A ) NAME DES EINFÜHRERS UND DES ABSENDERS IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ,   B ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ,   C ) WARENBEZEICHNUNG MIT ANGABE   -  DER HANDELSÜBLICHEN BEZEICHNUNG ,   -  DER TARIFNUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER NIMEXE-KENNZIFFER ,   D ) WERT UND MENGE DER WARE IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ,   E ) DER/DIE FÜR DIE LIEFERUNG VORGESEHENE(N ) ZEITPUNKT(E ),   F ) NACHWEISE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR . FEHLEN DIESE NACHWEISE , WIRD DIE GELTUNGSDAUER DES EINFUHRPAPIERS AUF EINEN MONAT NACH ERTEILUNG DIESES PAPIERS BESCHRÄNKT .   ARTIKEL 3   SCHUTZMASSNAHMEN  ( 1 )  FÜHREN DIE EINFUHREN EINER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT DORT ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , KANN DIESER MITGLIEDSTAAT NACH VORHERIGER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ; DIE KOMMISSION LEGT DIE BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN DIESER MASSNAHMEN FEST .  ( 2 )  UM DIESE GENEHMIGUNG ZU ERHALTEN , BEFASST DER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG , DER AUSSER DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZE A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN FOLGENDE HINWEISE UND EINZELHEITEN ENTHÄLT :   A ) HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ;   B ) ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DES EINFUHRPAPIERS ;   C ) MENGE ODER BETRAG DER GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE   -  MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND , AUFGEGLIEDERT NACH UNMITTELBAREN EINFUHREN UND EINFUHREN IM RAHMEN DES FREIEN VERKEHRS ,   -  MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN , FÜR DIE IM ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT EINE ÄHNLICHE EINFUHRREGELUNG ODER EINE REGELUNG MIT GLEICHER WIRKUNG GILT ,   -  MIT URSPRUNG IN ALLEN DRITTLÄNDERN ,   -  MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ;   D ) SOWEIT MÖGLICH MENGE ODER BETRAG DER WIEDERAUSFUHREN DER AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMENDEN WARE NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND NACH DRITTLÄNDERN ;   E ) DIE GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER ENTWICKLUNG GEWISSER FAKTOREN ERKENNEN LASSEN , WIE Z.B .: PRODUKTION , KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG , VERBRAUCH , MARKTANTEIL DES BETREFFENDEN DRITTLANDES , SÄMTLICHER DRITTLÄNDER UND DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , PREISE , GEWINN UND VERLUST , BESCHÄFTIGUNG .   DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN C ), D ) UND E ) GEFORDERTEN ANGABEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE BEIDEN VORHERGEHENDEN JAHRE UND DAS LAUFENDE JAHR . FALLS DIESE ANGABEN NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN GENAUIGKEIT ODER NICHT RECHTZEITIG GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , ENTHÄLT DER ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS DIE BESTMÖGLICHEN VERFÜGBAREN ANGABEN .  ( 3 )  DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS DURCH DEN MITGLIEDSTAAT DARF KEIN HINDERNIS FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN UNTER DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB DER DORT GENANNTEN FRISTEN BILDEN , WENN DIE EINFUHRPAPIERE VOR ERGEHEN DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG BEANTRAGT WORDEN SIND .  ( 4 )  STELLT DER MITGLIEDSTAAT JEDOCH FEST , DASS DIE GESAMTMENGE ODER DER GESAMTBETRAG DER ORDNUNGSMÄSSIG ANHÄNGIGEN ANTRAEGE FÜR DIE FRAGLICHE WARE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ENTWEDER 5 % DER UNMITTELBAREN EINFUHRMÖGLICHKEITEN AUS DIESEM DRITTLAND ODER 1 % DER WÄHREND DER LETZTEN STATISTISCH BELEGTEN ZWÖLFMONATSPERIODE GETÄTIGTEN EINFUHREN ( EXTRA-EWG ) ÜBERSCHREITEN ,   -  WIRD DIE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG VON EINFUHRPAPIEREN AUF HÖCHSTENS 10 WERKTAGE NACH HINTERLEGUNG DES ANTRAGS DES EINFÜHRERS FESTGESETZT ,   -  KANN DER MITGLIEDSTAAT DIESE ANTRAEGE AUF EINFUHRPAPIERE ABLEHNEN , WENN ER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DAZU ERMÄCHTIGT WORDEN IST .  ( 5 )  DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE PERSON , DIE EIN EINFUHRPAPIER BEANTRAGT HAT , ÜBER DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF SCHUTZMASSNAHMEN ; DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHALTEN EINE ABSCHRIFT DIESES ANTRAGS .  ( 6 )  DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DEN ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DESSEN EINGANG .   ARTIKEL 4   URSPRUNGSNACHWEIS  ( 1 )  BEI DER ERFÜLLUNG VON FÖRMLICHKEITEN IN VERBINDUNG MIT DER EINFUHR VON WAREN , DIE UNTER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGS- ODER SCHUTZMASSNAHMEN FALLEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DEN EINFÜHRER AUFFORDERN , IHREN URSPRUNG AUF DER ZOLLANMELDUNG ODER AUF DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ANZUGEBEN .  ( 2 )  ZUSÄTZLICHE NACHWEISE KÖNNEN NUR ANGEFORDERT WERDEN , WENN ERNSTHAFTE UND BEGRÜNDETE ZWEIFEL SIE UNERLÄSSLICH MACHEN , UM SICH ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE ZU VERGEWISSERN . DIE FORDERUNG NACH SOLCHEN ZUSÄTZLICHEN NACHWEISEN DARF JEDOCH AN SICH DIE EINFUHR DER WAREN NICHT VERHINDERN .   ARTIKEL 5   ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ( 1 )  DIESE ENTSCHEIDUNG FINDET AB 1 . APRIL 1980 ANWENDUNG .  ( 2 )  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 73/55/EWG VOM 9 . MÄRZ 1973 ( 2 ), WIRD ZU DIESEM ZEITPUNKT AUFGEHOBEN .  ( 3 )  DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG GETROFFENEN MASSNAHMEN GELTEN WEITER , BIS EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WORDEN IST , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .  ( 4 )  DIE ANTRAEGE AUF EINE SOLCHE GENEHMIGUNG MÜSSEN SPÄTESTENS AM 30 . APRIL 1980 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN SEIN .  ( 5 )  DIE KOMMISSION WIRD SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1980 ÜBER DIESE ANTRAEGE ENTSCHEIDEN .   ARTIKEL 6   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT