CELEX: 51968PC0178
Language: de
Date: 1968-03-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 178
Vol. 1968/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION , DER- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68)178 endg.
                                           Brüssel , den 22 » März i960
                                 VORSCHLAG EINER
                             VERORDNUNG DES RATES
        über die Grundregeln für die   Gewährung von Erstattungen bei
         der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die
                      Pestsetzung des Erstattungsbetrags
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    /
   KOM(68) 178 endg.
                                                 /
                                               J
 ---pagebreak---           über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
          der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die
      _                  Festsetzung des Erst-attungsbetrags .
              '■   •(von - derJtommiss^on.. dem Rat vorgelegt)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -        • .                       '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf. die Verordnung ( EWG ) Nr . . ../68 des Rates vom                    über die
 gemeinsame -Markt Organisation für Rindfleisch          insbesondere auf Artikel 16 Ab­
 satz 4 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeugnisse , die der gemeinsamen Marktorgani­
 sation für Rindfleisch unterliegen , sind nach bestimmten Kriterien festzusetzen ,
 die es ermöglichen , den Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im Welthandel zu decken, wobei gewährleistet sein muss , dass die
allgemeinen Ziele . der gemeinsamen Marktorganisation beächtet werden ; hierzu ist es
erforderlich , dass die Versorgungslage bei Rindfleisch und die Rindfleischpreise
in der Gemeinschaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt beachtet werden . Ausser-
dem ist es angebracht , die Möglichkeit vorzusehen , den Erstattungsbetrag für Plei ,:; v
unter Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG ) Nr . . . ,/68 genannten Koeffizienten zu berechnen.
Auf Grund der Beobachtung der Preisentwicklung ist es erforderlich , dass diese Prei­
se gemäss allgemeinen Grundregeln festgelegt werden. Daher sollten hinsichtlich ösr
Welthändelspreise die Preise auf den Märkten der Drittländer und in den Bestimmungs­
ländern öowie die in dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Frei–Ct-civ
preise der Gemeinschaft berücksichtigt werden . Bei den Preisen der Gemeinschaft seil '
die auf den verschiedenen repräsentativen Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft angewende­
ten Preise zugrunde gelegt werden.
Es ist erforderlich , in Anbetracht der besonderen Einfuhrbedingungen einiger Be-
stimmungsländer die Möglichkeit einer Differenzierung des Erstattungsbetrags nach
Bestimmung der Erzeugnisse vorzusehen.
m AB LTr .                                                                     * • • /• • •
 ---pagebreak--- Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Ct ..; .             „
zu gewährleisten und ihnen hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse , für die eine
stattung gewährt wird , Gewissheit' zu 'geben , sollte vorgesehen werden , dass die
Lilrts--und -dia-?e träge: während einee verhält eaässig langen und nach Massgä
der handelsüblichen Gepflogenheiten festgesetzten Zeitabschnitts gelten kor.
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Händlern der Gemeinschaft ^ ■ •
hindern , ist es erfordarlich , dass die Verwaltungsbedingungen , denen sie uiit^r ":
in der ganzen Gemeinschaft gleich sind . Die Gewährung eines Erstattungsbetrags :
die betreffenden aus Drittländern eingeführten und nach Drittländern wieder aus:
führten Erzeugnisse scheint nicht begründet . Die unter bestimmten Voraussetzung
erfolgende Erstattung der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfung reicht aus , UM
diese Erzeugnisse itfieder auf den Weltmarkt bringen zu können ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattungen bei
Ausfuhr für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . ,../68 genannten Erzeugni
                                                                                       \
                                       Artikel 2
Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt :
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
    - der verfügbaren Mengen und der Preise auf dem Markt der Gemeinschaft für i
      Erzeugnisse des Rindfleischsektors ;
    - der Preise im Welthandel für die Erzeugnisse des Rindfleischsektors ;
b ) Ziele der gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch , die diesen Märkten
    ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und de -.n i
    gewährleisten sollen ;
c ) Erfordernis , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern ;
d ) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren .
Bei der Berechnung der Erstattung für andere Erzeugnisse als Kälber und Rinder
         kann ausserdem den in Artikel 11        Absatz 2 und in Artikel 12 Absatz 3 '
Verordnung ( EWG ) Nr . . . . /68 genannten Koeffizienten Rechnung getragen werden .
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                                          Artikel 3
  1 . Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung dek.
        auf den einzelnen repräsentativen Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft festgesetzt
  2 . Die Weltmarktpreise werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgeset
        a) Preise auf den Märkten der Drittländer ?
       b ) die günstigsten Preise bei der Einfuhr . aus Drittländern und in den dritten Be-
         ^ st immungsländornj
       c ) Erzeugerpreise , die in den ausführenden Drittländern festgestellt werden , ge­
           gebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Zuschüsse %
     ' d) Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
                                          Artikel 4
  Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . . ../68 genannten Erzeugnisse kann für die
  Gemeinschaft die Erstattung je na,ch der Bestimmung dieser Erzeugnisse .in unterschied­
  licher Höhe festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernis . 5
' bestimmter . Märkte dies . notwendig machen .
                                          Artikel 5
  Für andere Erzeugnisse      als'- dl§ der,-T?arifnummer ex 16.02 B.II wird die Liste der Er­
  zeugnisse , für die eine Ausfuhrerstattung -gewährt wird , sowie der Betrag dieser Er­
  stattung mindestens einmal monatlich festgelegt . Für die Erzeugnisse der Tarifnummer
  ex   16.02 8 II werden diese liste und-dieser Betrag
  einmal restgelegt .
                                                                         Äamtejutadesteile
                                    .... Z-i .uis-rr ' . r=--~T. - ra            ..  .
    v      il       . ** "
                                          Artikel 6
  1 . Die Erstattung wird gewährt , wenn nachgewiesen wird ,
       – dass die Erzeugnisse a;us der Gemeinschaft ausgeführt worden sind ,
       - dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt , mit Ausnah»., _
          der Fälle , in denen Artikel 7 dieser Verordnimg Anwendung findet ,
  2 . Bei Anwendung von Artikel 4 wird die Erstattung nach Massgabe von Absatz 1 gewährt ,
       sofern nachgewiesen wird , dass das Erzeugnis die Bestimmung erreicht hat , für die d:.e
       Erstattung festgesetzt worden war . Abweichungen von dieser Vorschrift können jedocl .
       nach dem Verfahren des Absatzes 3 vorgeseher werden , sofern Bedingungen festgelegt
       werden , die gleichwertige Garantien bieten.
                                                                                       • • • Ji • •
 ---pagebreak---                                            - 4 -                    !
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordn
( jJfo'G ) Kr . . . . /68 erlassen werden,
                                           Artikel 7
Keine Erstattung wird gewährt hei der Ausfuhr von in Artikel 1 der Verordnung
(EWG ) Nr . . . ./68 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt undi
Drittländern wieder ausgeführt werden , wenn der Ausführer nicht nachweist :
- dass das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis ideri
    ist und
- dass die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis hei der Einfuhr erhoben worden ist
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich der bei der Einfl
erhobenen Abschöpfung , wenn diese niedriger ist als die am Ausfuhrtag anzuweu
Erstattungi wenn die Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die am Ausfuhr*
zuwendende Erstattung , ist die Erstattung gleich dieser Letzteren .
                                           Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab dem Zeitpunkt der Anwendung in 6.&T                              /68
Rates getroffenen Regelung angewandt •
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar ii
jedem Mitgliedstaat -. " •           -         -           ...          ■–
Geschehen zu Brüssel , am                                Im Namen des Rates