CELEX: 51974PC0805
Language: de
Date: 1974-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 805
Vol. 1974/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)805 endg.
                                                    Brüssel , den 7'» Juni 1974
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welter­
               nährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zu­
               gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
                               Nahrungsmittelhilf e
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74 ) 805 endg,
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide
     zugunsten von Entwicklungsländern .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung         der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 vmcL 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
 Anwendung des Nahrun^mittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt ; dieses
 Übereinkommen gilt seit dem 1 . Juli 1971 »
 Das Welternährungsprogramm hat die von ihm benötigten Getreidemengen zur
 Deckung dringenden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchführung wirtschaftlicher
 und sozialer Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern bekanntgegeben .
Hierfür sind ihm irn Rahmen des Nahrungsmittelhifeprogramms der Gemeinschaft
Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, die für 1971/72 10.000 und für 1972/73
 5.000 Tonnen Rohgetreide entsprechen –
BESCHLIESST :                : '
                                      Artikel 1
 Im Namen der Europäischen ^iCischaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm das im Anhang enthaltene
Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu benennen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die er­
forderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
Brüssel , den                                          Für den Rat
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. dem Weltemährungs-
    programm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Ver­
einten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
Landwirtschaft
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
empfangenen Beiträgen dem dringendsten Bedarf an Nahrungsmitteln abzuhelfen
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke wirtschaftlicher
und sozialer Entwicklung durchzuführen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt ; dieses
Übereinkommen gilt seit dem 1 « Juli 1971 »
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben zu diesem Zweck zu
ihren Vertretern ernannt ;
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DAS WELTERNSHRUNGSPRO GRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN s
                          1,1   Artikel 1
Im' Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms liefert die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft dem Welternährungsprogramra zugunsten von Entwicklungslän­
dern unentgeltlich Erzeugnisse , die 15.000 Tonnen Rohgetreide entsprechen , von
denen 10.000 Tonnen dem Programm 1971/?2 und 5*000 Tonnen dem Programm
 1972/73 zugeschrieben werden.
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
 Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich , das als Hilfeleistung gelieferte
 Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben der wirtschaftlichen und so­
 zialen Entwicklung sowie der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die vorher von
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurden.
                                     Artikel 3
 1 . Für jede Lieferung teilt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem Welt-
        ernährungsprogramm unter Berücksichtigung der von diesem erteilten Aus­
        künfte rechtzeitig den bzw. die Verschiffungshäfen sowie die Termine für
        die Bereitstellung der Ware in diesen Häfen mit .
2 . Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen angegeben werden , die Hochsee-
        schiffen zugänglich sind und für die internationale Charterung benutzt
    . werden .
                                     Artikel 4
      !                         ϊ . ( ι ·
Die 15.000 Tonnen Rohgetreide werden in der vom Welternährungsprogramm gewün­
schten Form , der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeweils zuzustimmen
hat , entweder unverarbeitet oder als Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe
geliefert . Die Lieferungen erfolgen je nach den Erfordernissen des betreffenden
Vorhabens in loser Schüttung oder in neuen Jute- oder Baumwoll säcken von netto
50 kg Fassungsvermögen.
                                    Artikel 5
1 . Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft sorgt für die Lieferung fob Ver-
        schiffungshafen. Die Verantwortlichkeiten der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft und des Welternährungsprogramms bei der fob-Lieferung und der
        Übernahme werden in der Anlage , die Bestandteil dieses Abkommens ist , fest­
 :      gelegt .
2 . Das Welternährungsprogramm übernimmt die gelieferte Ware und übernimmt nach
        den üblichen Regeln die Verantwortung für Weitertransport , Versicherung und
        Verteilung im Bestimmungsland .
3 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet zu den nach Absatz 2 ent­
        stehenden Kosten dem Welternährungsprogramm einen Zuschuss in Höhe von 1 6
        RE je Tonne Rohgetreide bzw. entsprechende Menge an Erzeugnissen der er­
   , gten Verarbeitungsstufe . Sie verpflichtet sich zur Zahlung dieses Zuschus­
        ses binnen 30 Tagen nach jeder Übernahme der Ware durch das Welternäh-
        rungsp rogramm .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich zu einer Unterrichtung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung die­
ses Abkommens . Hierfür übermittelt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften :
a) betreffend den Transport : innerhalb einer angemessenen Frist nach der
    Löschung Berichte über die Ankunftszeiten der Schiffe in den
    Bestimmungshäfen , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse und Zeit­
    punkt der Beendigung der Löscharbeiten ;
b ) betreffend die Verwendung der Erzeugnisse : periodische Berichte über den
    Fortgang der mit Hilfe der Gemeinschaft betriebenen Vorhaben , Verwendung
    der Erzeugnisse , verteilte Mengen und Anzahl der Begünstigten sowie Näheres
    über die Art der Verteilung der Erzeugnisse , insbesondere über die Maßnahmen ,
    die verhindern sollen, daß die Erzeugnisse " in den Handel zurückgelangen.
                                 • ' Artikel 7
Bei Eintritt neuer Umstände beschliessen das Welternährungsprogramm und die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über an diesem Abkommen vorzu-
nehmen^Änderungen.
                                     Artikel 8
Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft .
                                     Artikel 9
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französi scher , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abge­
fasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                 5
             IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ERWÄHNTE ANLAGE
Einzelheiten der Lieferung
- Auf Grund der Mitteilungen des WEP über den Transport teilt die EWG dem WEP
   für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15-tägige Frist mit ,
   während welcher das WEP den Liefertermin festsetzen kann ;
- das WEP teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorge­
   sehenen Termin die vermutliche Ankunftszeit des Schiffes im Hafen mit ;
                            dem
- das WEP teilt ausserdem/oder den Lieferern mindestens 5 Tage vorher die
   genaue Ankunftszeit des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
- die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt
   geliefert , die nach Artikel 3 des Abkommens angegeben wurden ;
- die Lieferung gilt als ausgeführt , sobald die Ware jenseits der Reling des
   Schiffes im Verschiffungshafen ist ; die Ballastkosten gehen zu Lasten des
   WEP ;
- im Augenblick der Lieferung gehen die Risiken von der EWG auf das WEP über ,
   wobei die vor der Lieferung entstandenen Kosten zu Lasten der EWG, die nach
" der Lieferung entstandenen zu Lasten des WEP gehen ;
- liefert die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen
   Zeit , obwohl das WEP dies ermöglicht hat , so trägt die EWG die sich daraus
   ergebenden Polgen ;
- übernimmt das WEP die Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit ,
  ■obwohl die EWG dies ermöglicht hat , so trägt das WEP die sich daraus
   ergebenden Folgen ;
- EWG und WEP behalten sich das Recht vor , einen oder mehrere Bevollmächtigte
   für die Durchführung des Abkommens zu benennen. Vorsorglich benennt das WEP
   einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.