CELEX: 31990R0161
Language: de
Date: 1990-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 161/90 der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

24 . 1 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 19/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 161/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Januar 1990
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  länder für die Erzeugnisse der KN-Code ex 1601 00 und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen
                                                                 Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
Portugals,                                                       tenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates          Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
sation für Schweinefleisch^1), zuletzt geändert durch die        erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Verordnung (EWG) Nr, 1249/89 (2), insbesondere auf               Erstattung vorzusehen.
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,
                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates          können die Lage im internationalen Handel oder die
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere     je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                         unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                vom 28 . Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               tungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1         aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           Verordnung (EWG) Nr. 1 50/86 (4) ist der Grundsatz fest­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen         gesetzt worden, daß für die Erzeugnisse des Schweine­
werden.                                                          fleischsektors mit Ursprung in Portugal keine Gemein­
                                                                 schaftserstattung gewährt werden darf.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von Schweinen der KN-Code 0103 91 10 und 0103 92 19
und bestimmten Erzeugnissen des KN-Code 0203. Es ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung unter
Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für die Expor­
teure der Gemeinschaft herrschenden Wettbewerbsbedin­                                     Artikel 1
gungen festzusetzen.
                                                                 (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Für die Erzeugnisse der KN-Code 0210 19 51 und                   die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
0210 19 81 ist es angebracht, die Erstattung auf einen           genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merk­       Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
malen der in diese KN-Code fallenden Erzeugnisse und
andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der                (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist          tung ist für Ausfuhren nach Portugal ausgeschlossen .
jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italienische
Erzeugnisse des KN-Code 0210 91 81 die Aufrecht­                 (3) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
erhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am interna­           tung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal stammenden
tionalen Handel sicherzustellen.                                 Erzeugnissen ausgeschlossen.
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                                                          Artikel 2
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1990 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                       O ABl, Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 1 . 90
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 23. Januar 1990
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 1 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19/9
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. Januar 1990 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                   der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                             (ECU/100 kg Nettogewicht)
                    Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
                   0103 91 10 000                       01                          20,00
                   0103 92 19 000                       01                          20,00
                   0203 11 10 000                       01                          30,00
                   0203 1211 000                        01                          30,00
                   0203 12 19 000                       01                          30,00
                   0203 19 11 000                       01                          30,00
                   0203 19 13 000                       01                          30,00
                   0203 19 15 000                       01                          20,00
                   0203 19 55 120                       01                          30,00
                   0203 19 55 190                       01                          30,00
                   0203 19 55 310                       01                          20,00
                   0203 19 55 390                       01                          20,00
                   0203 19 55 900                       01                            —
                   0203 21 10 000                       01                          30,00
                   0203 2211 000                        01                          30,00
                   0203 22 19 000                       01                          30,00
                   0203 29 1 1 000                    . 01                          30,00
                   0203 29 13 000                       01                          30,00
                   0203 29 15 000                       01                          20,00
                   0203 29 55 120                       01                          30,00
                   0203 29 55 190                       01                          30,00
                   0203 29 55 310                       01                          20,00
                   0203 29 55 390                       01                          20,00
                   0203 29 55 900                       01                            —
                   0210 11 11 000                       01                          30,00
                   0210 1131100                         01                          70,00
                   0210 11 31 900                       01                          52,00
                   0210 12 11 000                       01                          20,00
                   0210 1219 000                        01                          35,00
                   0210 19 40 000                       01                          30,00
                   0210 19 51 100                       01                          30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 10                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 1 . 90
                                                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
              Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
             0210 19 51 300                      01                          20,00
             0210 19 51 900                      01                            —
             0210 19 81 100                      01                          70,00
             0210 19 81 300                      01                          52,00
             0210 19 81 900                      01                            —
             1601 00 10 100                      01                          35,00
             1601 00 10 900                      01                                .
             1601 00 91 100                      01                          58,00
             1601 00 91 900                      01
             1601 00 99 100                      01                          40,00
             1601 00 99 900                      01                            —
             1602 10 00 000                      01                          16,00
             1602 20 90 100                      Ol                          30,00
             1602 20 90 900                      01                            —
             1602 41 10 100                      01                          30,00
             1602 41 10 210                      01                          57,00
             1602 41 10 290                      01                          26,00
             1602 41 10 900                      01                            —
             1602 42 10 100                      01                          30,00
             1602 42 10 210                      01                          51,00
             1602 42 10 290                      01                          26,00
             1602 42 10 900                      01                            —
             1602 49 11 110                      01                          30,00
             1602 49 11 190                      01                          57,00
             1602 49 11 900                      01                            _  .
             1602 49 13 110                      01                          30,00
             1602 49 13 190                      01                          51,00
             1602 49 13 900                      01
             1602 49 15 110                      01                          30,00
             1602 49 15 190                      01                          51,00
             1602 49 15 900                      01                            —
             1602 49 19 110                      01                          20,00
             1602 49 19 190                      01                          36,00
             1602 49 19 900                      01                            —
             1602 49 30 100                      01                          26,00
             1602 49 30 900                      01                            —
             1602 49 50 100                      01                          16,00
             1602 49 50 900                      01                            —
             1602 90 10 100                      01                          28,00
             1602 90 10 900                      01                            —
             1902 20 30 100                      01                          16,00
             1902 20 30 900                      01                            —
 ---pagebreak--- 24. 1 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 19/ 11
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Alle Bestimmungen ;
               02 die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ;
               03 alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ;
               04 die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien ;
               05 alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien,
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                  S. 1 ) bestimmt.