CELEX: 51979PC0051
Language: de
Date: 1979-02-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 51
Vol. 1979/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(79)51 endg.
                                                             Brüssel - den 19 . Februar 1979
                                     Vorschlag einer
                            VERORDNUNG     ( EWG ) DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
       schaftszollkontingents für Karotten und Spei semöhren der
       Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit
       Ursprung in Zypern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel
mit Agrarerzeugnissen zwischen der EWG und Zypern , als Anlage zum Abkommen
EWG / Zypern von 1973 , schreibt für 1979 die Eröffnung eines Gerneinschaf ts-
zol Ikontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft von 2.300 Tonnen
Karotten und Speisemöhren der Tari fstel le ex 07.01 G II des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor .
                                                                         f
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v.H. des gegenüber
Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zol. Ikontingent zu eröffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwa Itungsart schlägt die
Kommission das Windhundverfahren vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
         1       V
Anlage : Vorschlag einer Verordnung'
 ---pagebreak--- .i                                          Vorschlag e.mer                                                      -
                           VERORDNUNG ( EWG )                                  t DES RATES
                                     • X                                        ' : •         1          *
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                                                                     1                          .
                 , zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                   schaf tszol Ikontingents für Karotten und Speisemöhren
                   der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs
                   mit Ursprung in Zypern
       •                                                                                              r.
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 113 ,                                       1
    auf Vorschlag der Kommission -                               *
    in Erwägung nachstehender Grunde :
    Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel
    mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und Zypern ( 1 ) sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszol Ikontingents zum
    Zollsatz in Höhe von 40 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs                                    . '
    für 2.300 Tonnen Karotten und Speisemöhren , mit Ursprung in Zypern , der
 . Tarifstelle ex 07.01 'G.II des Gemeinsamen Zolltarifs , für die Zeit vom
    1 / April bis 15 . Mai 1979 vor . Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent
    für diesen Zeitraum zu eröffnen .                                       /N
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                          ' '
   Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu                                                           ,
   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
   Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
   ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis
   zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
   Da es sich jedoch um ein verhältnismäßig kleines Zoll-
   kontingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum
   handelt, dürfte es möglich sein, die gesamte Kontin­
   gentsmenge der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen und
   Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die Mitgliedstaa­
   ten zur Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve
   entsprechende Mengen entnehmen. Die auf diese Weise .
   der Reserve entnommenen Quoten 'müssen bis zum'                                          ,
   Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der                                              '
   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-                                             :
   sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
   allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
   nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die                                 ,
   Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.                             -   • .     N
    ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 28.6.1978 , S. 10 .
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
                            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                            im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-_
                            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit- •,
                            glieder vorgenommen werden –
 HAT     FOLGENDE        VERORDNUNG          ERLASSEN        :         Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Apn l bis 15 . Mai 1979 wird der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Karotten und Speisemöhren
der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in Zypern , im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents von 2.300 Tonnen auf 6,8 v.H. ausgesetzt .
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsnienge
bildet die Reserve.                     , .
(3 ) Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren
der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitgliedstaat
eine entsprechende Quote aus der Reserve, soweit diese
dafür ausreicht.
(4) Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
gelten bis zum 15 . Mai 1979 .
                        Artinel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die
sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende :
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-
mcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
ansässigen Importeuren ' der betreffenden Waren den
freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten'.
 (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an.
 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
 glicdstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 rechneten Einfuhren festgestellt.
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                         Artikel 3                                                  Artikel 4
                                                             Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen ,
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
Staaten mir, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo-                            Artikel
                                                                                   Artikel 55
ten angerechnet worden sind.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April
                                                                                           A p r i l 1979
                                                                                                     1'    in Kraft .
             Diese Verordnung ist in alien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
             gliedstaat.
             Geschehen zu
                                                                             Im Namen des Rates