CELEX: 51982PC0587
Language: de
Date: 1982-09-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls für die Einfuhren von bestimmten Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 587
Vol. 1982/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82)587 endg.
                                                           Brüssel , den 8 . September 1982
                                   h-                   •«     V     û-J
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                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls für die Ein­
            fuhren von bestimmten Natriumkarbonat mit Ursprung in der
            Sowjetunion
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 587 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 407 /80 vom 18.2.1980 ( 1 )
einen endgültigen Antidumpingzoll für die Einfuhren von bestimmtem
Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt . Dieser
Zoll entsprach dem Unterschied zwischen dem Preis je Tonne frei
Grenze der Gemeinschaft und dem Preis von 105,10 Dollar in den
Vereinigten Staaten . (
Seit Einführung dieses Zolls hat die Gemeinschaft das Antidumpingverfah
einer Überprüfung unterzogen ( 2 ) und beabsichtigt , auf der Grundlage ih
Untersuchung vorläufige Maßnahmen zu treffen . Die Untersuchung hat
gezeigt , daß ein etwaiger vorläufiger Zollsatz höher sein müßte als
der gegenwärtig in Kraft befindliche endgültige Zollsatz .
Damit die Kommission diesen vorläufigen Zollsatz in Anwendung von
Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 einführen kann , wird also
vorgeschlagen , die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 407 /80 des
Ra^es aufzuheben, mit denen ein endgültiger Antidumpingzoll für die
Einfuhren von bestimmtem Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjet­
union eingeführt wurde .
( 1 ) ABl . L 48 vom 22.2.1980, S. 1 .
( 2 ) ABl . C 93 vom 14.4.1982 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls für die Einfuhren von
bestimmtem Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezem­
ber 1979 , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1580 /82 des Rates
vom 14 . Juni 1982 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission , vorgelegt nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß gemäß Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 407 /80 vom 18.2.1980 ( 2 )
einen endgültigen Antidumpingzoll für die Einfuhren von leichtem
Natriumkarbonat mit Ursprung in der Sowjetunion' eingeführt .
Seit Einführung dieses Zollsatzes hat die Kommission das durch Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 407 /80 (3 ) eingestellte Verfahren wiedereröffnet
und eine Überprüfung in Anwendung des Artikels 14 der Verordnung
( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingeleitet .
Als Ergebnis dieser Überprüfung beabsichtigt die Kommission , einen
vorläufigen Zoll in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung ( EWG )
Nr . 3017 / 79 einzuführen ; anhand einer Vorprüfung ergibt sich , daß
dieser vorläufige Zoll höher sein müßte als der durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 407 / 80 eingeführte endgültige Zollsatz .
( 1 ) ABl . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1 und ABl . L 178 vom 22.6.1982 , S. 9 .
( 2 ) ABl . L 48 vom 22.2.1980 , S. 1 .
( 3 ) ABl . C 93 vom 14.4.1982 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Folglich ist Verordnung ( EWG ) Nr . 407 / 80 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 307 /80 des Rates vom 18.2.1980 wird auf­
gehoben .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates