CELEX: 62007CC0533
Language: de
Date: 2009-01-27 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 27. Januar 2009. # Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. # Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums. # Rechtssache C-533/07.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN 
      VERICA TRSTENJAK 
      vom 27. Januar 20091(1)
      
      Rechtssache C‑533/07
      Falco Privatstiftung und
      Thomas Rabitsch
      gegen
      Gisela Weller-Lindhorst
      (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich])
      „Verordnung Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – Begriff der Dienstleistung – Lizenzvertrag – Rechte des geistigen Eigentums – Kontinuität im Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen“Inhaltsverzeichnis
      
      I – Einleitung
      II – Rechtlicher Rahmen
      A – Verordnung Nr. 44/2001
      B – Brüsseler Übereinkommen
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      V – Vorbringen der Beteiligten
      A – Erste Vorlagefrage
      B – Zweite Vorlagefrage
      C – Dritte Vorlagefrage
      VI – Würdigung durch die Generalanwältin
      A – Einleitung
      B – Erste Vorlagefrage
      1. Merkmale des Lizenzvertrags
      2. Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001
      a) Abstrakte Definition des Begriffs „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung
         Nr. 44/2001
      
      b) Teilweise Analogie zur Definition des Dienstleistungsbegriffs im Primärrecht
      c) Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Rom‑I‑Verordnung
      d) Keine Möglichkeit einer Analogie zur Definition des Dienstleistungsbegriffs in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet
         der Mehrwertsteuer
      
      e) Meinungen im Schrifttum
      3. Ergebnis
      C – Zweite Vorlagefrage
      D – Dritte Vorlagefrage
      1. Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum
         Gegenstand haben: vom Brüsseler Übereinkommen zur Verordnung Nr. 44/2001
      
      a) Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
      b) Gründe für die Änderung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
      c) Reaktion auf die Kritik: Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
      2. Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001
      3. Bedeutung des Urteils Besix in der vorliegenden Rechtssache
      4. Ergebnis
      VII – Entscheidungsvorschlag
      I –    Einleitung 
      1.        Kaum eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts war vor ihrem Erlass Gegenstand derart schwieriger Verhandlungen mit ungewissem
         Ausgang und hat so zahlreiche Reaktionen in Fachkreisen hervorgerufen wie Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
         Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
         Zivil- und Handelssachen(2) (sogenannte Brüssel‑I‑Verordnung, im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001), nach dem sich das für einen Vertrag oder Ansprüche
         aus einem Vertrag zuständige Gericht bestimmt. Diese Vorschrift hat in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
         Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen(3) (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt, weshalb der Gerichtshof bei der Auslegung dieser Vorschrift den Willen des
         Gemeinschaftsgesetzgebers umso stärker wird berücksichtigen müssen. Zugleich wird der Gerichtshof an dem Punkt fortfahren
         müssen, an dem der Gesetzgeber aufgehört hat, und steht vor der schwierigen Aufgabe, die in dieser Vorschrift enthaltenen
         Begriffe präzise zu definieren und die Zuständigkeit für die einzelnen Vertragstypen zu bestimmen. 
      
      2.        Die vorliegende Rechtssache wirft die Frage auf, ob ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner
         das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag)(4) und den Vertragsparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten geschlossen haben, für die Zwecke der Bestimmung des zuständigen
         Gerichts als Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001
         angesehen werden kann. Zugleich betrifft diese Rechtssache die Frage, ob bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der
         Verordnung Nr. 44/2001 die Kontinuität im Verhältnis zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens zu wahren
         ist. 
      
      3.        Die Vorlagefragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Klägern, die Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch,
         und der Beklagten, Gisela Weller-Lindhorst, wegen der Nichtzahlung von Lizenzentgelt, das die Beklagte den Klägern aufgrund
         eines Lizenzvertrags schulden soll, durch den die Beklagte die Lizenz zum Verkauf von Videoaufnahmen eines Konzerts erhalten
         hat, an dem die Kläger die Urheberrechte besitzen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Verordnung Nr. 44/2001
      4.        Der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
      
      „Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu
         erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil‑ und Handelssachen zu vereinheitlichen und die
         Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch
         diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.“
      
      5.        Der 12. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
      
      „Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund
         der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.“
      
      6.        Der 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
      
      „Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen
         werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen
         Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971 auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
         bereits anhängig sind, anwendbar bleiben.“
      
      7.        Die Verordnung Nr. 44/2001 enthält in Kapitel II („Zuständigkeit“) Vorschriften über die Zuständigkeit. 
      
      8.        Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der in Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) des Kapitels über die Zuständigkeit
         steht, bestimmt:
      
      „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
         haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
      
      9.        Im selben Abschnitt der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt Art. 3 Abs. 1:
      
      „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats
         nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.“
      
      10.      Art. 5, der in Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels über die Zuständigkeit steht, bestimmt:
      
      „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
      1.      a)     wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
         die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
      
      b)      im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
      –      für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder
         hätten geliefert werden müssen;
      
      –      für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder
         hätten erbracht werden müssen;
      
      c)      ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
      …
      3.      wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
         einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
         ist oder einzutreten droht;
      
      …“
      B –    Brüsseler Übereinkommen
      11.      Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens bestimmt: 
      
      „Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
         werden:
      
      a)      wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
         die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; …“
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      12.      Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung ist die Erstklägerin im Ausgangsverfahren – die Falco Privatstiftung – eine Stiftung
         mit Sitz in Wien (Österreich), die die Urheberrechte des verstorbenen österreichischen Sängers Falco verwaltet. Der in Wien
         wohnhafte Zweitkläger, Thomas Rabitsch, gehörte der Musikgruppe des Sängers an. Die in München (Deutschland) wohnhafte Beklagte,
         Gisela Weller-Lindhorst, verkaufte Videoaufnahmen (DVDs) und Tonaufnahmen (CDs) eines Konzerts, das der Sänger mit seiner
         Musikgruppe im Jahr 1993 gegeben hatte. Bezüglich der Videoaufnahmen schloss sie mit den Klägern einen Lizenzvertrag, durch
         den sie das Recht zum Vertrieb der Videoaufnahmen des Konzerts in Österreich, Deutschland und der Schweiz erlangte. Zwar vereinbarten
         die Parteien die einmalige Ausgabe einer Promotions-CD mit einer Tonaufnahme des Konzerts, doch schloss die Beklagte bezüglich
         der Tonaufnahmen keinen Lizenzvertrag mit den Klägern. Die Promotions-CD sollte lediglich der Werbung für die Videoaufnahmen
         des Konzerts dienen. 
      
      13.      Im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht in Österreich, dem Handelsgericht Wien, forderten die Kläger von der Beklagten
         erstens aufgrund bekannter DVD-Verkaufszahlen Lizenzentgelt in Höhe von 20 084,04 Euro und zweitens Rechnungslegung über die
         Gesamtzahl der verkauften DVDs und CDs sowie ein sich daraus ergebendes weiteres Lizenzentgelt für die DVDs und Zahlung einer
         angemessenen Vergütung sowie Schadensersatz für die CDs. Die Kläger stützten ihre Ansprüche auf Zahlung der genannten Beträge
         bei den DVDs auf den Lizenzvertrag, bei den CDs hingegen auf einen Eingriff in ihre Urheberrechte an den Tonaufnahmen des
         Konzerts. 
      
      14.      Das erstinstanzliche Gericht bejahte seine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, der die Zuständigkeit
         in den Fällen regelt, in denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
         ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Auf der Grundlage dieses Artikels stellte
         das Gericht fest, dass es für den Anspruch wegen eines Eingriffs in die Urheberrechte an den Tonaufnahmen zuständig sei, da
         diese Aufnahmen auch in Österreich verkauft würden. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen dem Anspruch aus dem Lizenzvertrag
         auf Zahlung von Lizenzentgelt für die DVDs und dem Anspruch wegen eines Eingriffs in die Urheberrechte bejahte es auch seine
         Zuständigkeit für den Anspruch aus dem Lizenzvertrag.
      
      15.      Im Berufungsverfahren bejahte das Oberlandesgericht Wien bezüglich des Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen Vergütung
         und Schadensersatz wegen eines Eingriffs in die Urheberrechte seine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001.
         Hinsichtlich des Anspruchs aus dem Lizenzvertrag auf Zahlung von Lizenzentgelt für die DVDs erklärte es sich für unzuständig
         und wies die Klage zurück, soweit sie diesen Anspruch betrifft. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass das für
         diesen Anspruch zuständige Gericht nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt werden müsse, der die Zuständigkeit
         für Verfahren regelt, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben. Die Hauptleistungspflicht aus
         dem Lizenzvertrag sei eine Geldschuld, die sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht am Wohnsitz des Schuldners
         erfüllt werden müsse, so dass die deutschen Gerichte für die Klage zuständig seien. Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 44/2001 könne die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, da der Lizenzvertrag nicht die Erbringung von Dienstleistungen
         im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand habe. Die Kläger erhoben gegen den Beschluss des Berufungsgerichts Revisionsrekurs
         an den Obersten Gerichtshof.
      
      16.      Der Oberste Gerichtshof führt in seinem Vorlagebeschluss aus, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 keine
         Definition des Begriffs „Dienstleistung“ enthalte. Angesichts der weiten Definition dieses Begriffs in der Rechtsprechung
         zur Dienstleistungsfreiheit(5) und den Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer(6) überlegt das vorlegende Gericht, ob ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner das
         Recht zur Nutzung dieses Rechts einräume – also ein Lizenzvertrag – ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im
         Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 sein könne.
      
      17.      Falls ein Lizenzvertrag ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 44/2001 sein könne, stelle sich sodann die Frage, wo nach diesem Vertrag die Dienstleistungen erbracht worden seien. Der
         Beklagten sei die Lizenz für zwei Mitgliedstaaten, Österreich und Deutschland, sowie einen Drittstaat, die Schweiz, erteilt
         worden. Die Kläger, die die Lizenz erteilt hätten, hätten ihre Hauptverwaltung bzw. ihren Wohnsitz in Österreich, der Wohnsitz
         der Beklagten, die die Lizenz erhalten habe, befinde sich hingegen in Deutschland. 
      
      18.      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kommen zwei verschiedene Orte als Ort in Frage, an dem die Dienstleistungen erbracht
         wurden. Einerseits könnten die Dienstleistungen an jedem Ort in einem Mitgliedstaat für erbracht gehalten werden, an dem die
         Nutzung des Rechts aufgrund des Lizenzvertrags gestattet sei und tatsächlich erfolge. Andererseits komme aber auch der Ort
         der Hauptverwaltung oder der Wohnsitz des Lizenzgebers als Ort der Erbringung der Dienstleistungen in Betracht. In beiden
         Fällen wäre das österreichische Gericht für die Sache zuständig. Diese Lösung könnte allerdings im Widerspruch zum Urteil
         Besix(7) stehen, in dem der Gerichtshof zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens entschieden habe, dass diese Vorschrift nicht
         anwendbar sei, wenn der Erfüllungsort der Verpflichtung deshalb nicht bestimmt werden könne, weil die Verpflichtung eine geografisch
         unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht sei und damit durch eine Vielzahl von Erfüllungsorten gekennzeichnet sei; in einem
         solchen Fall müsse die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium von Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt
         werden(8).
      
      19.      Das vorlegende Gericht überlegt in diesem Zusammenhang ferner, ob das auf diese Weise bestimmte zuständige Gericht auch über
         Entgelte entscheiden könne, die sich auf die Nutzung des Urheberrechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat
         bezögen. 
      
      20.      Sollte sich aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 keine Zuständigkeit ergeben, sei diese gemäß Art. 5 Nr. 1
         Buchst. c der Verordnung nach deren Art. 5 Nr. 1 Buchst. a zu bestimmen. In diesem Fall käme es nach dem Urteil De Bloos(9) für die Bestimmung der Zuständigkeit auf den Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung an, d. h. der Verpflichtung, die
         Gegenstand des Verfahrens zwischen den Parteien sei. Der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung würde sich, wie sich aus
         dem Urteil Tessili(10) ergebe, nach dem Recht bestimmen, das gemäß den Kollisionsnormen auf den Vertrag anwendbar sei. In diesem Fall seien die
         österreichischen Gerichte nicht zuständig, da die streitige Zahlungspflicht sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem
         Zivilrecht am Wohnsitz der Beklagten, also in Deutschland, zu erfüllen sei, so dass die deutschen Gerichte zuständig seien.
         
      
      21.      Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht mit Beschluss vom 13. November 2007 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         auf der Grundlage der Art. 68 EG und 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt(11):
      
      1.      Ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts(12) seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag), ein Vertrag über die „Erbringung von
         Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001?
      
      2.      Bei Bejahung von Frage 1:
      2.1.      Wird die Dienstleistung an jedem Ort in einem Mitgliedstaat erbracht, an dem die Nutzung des Rechts nach dem Vertrag gestattet
         ist und auch tatsächlich erfolgt?
      
      2.2.      Oder wird die Dienstleistung am Wohnsitz bzw. am Ort der Hauptverwaltung des Lizenzgebers erbracht?
      2.3.      Ist das bei Bejahung von Frage 2.1 oder Frage 2.2 zuständige Gericht auch zur Entscheidung über Lizenzentgelte befugt, die
         sich aus der Nutzung des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ergeben?
      
      3.      Bei Verneinung von Frage 1 oder von Frage 2.1 und Frage 2.2: Ist die Zuständigkeit für die Zahlung des Lizenzentgelts nach
         Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001 weiterhin nach jenen Grundsätzen zu beurteilen, die sich aus der Rechtsprechung
         des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens ergeben?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      22.      Der Vorlagebeschluss ist am 29. November 2007 beim Gerichtshof eingegangen. Im schriftlichen Verfahren haben die Parteien
         des Ausgangsverfahrens, die italienische und die deutsche Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission
         Erklärungen eingereicht. In der Sitzung vom 20. November 2008 haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung
         und die Kommission mündliche Ausführungen gemacht und Fragen des Gerichtshofs beantwortet.
      
      V –    Vorbringen der Beteiligten
      A –    Erste Vorlagefrage
      23.      Die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Kommission schlagen dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage zu antworten, dass ein Lizenzvertrag als Vertrag über die Erbringung von
         Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 anzusehen ist.
      
      24.      Die Kläger des Ausgangsverfahrens führen zur Stützung ihrer Auffassung aus, dass der Begriff „Dienstleistung“ sowohl im Primärrecht
         als auch im Sekundärrecht der Gemeinschaft, insbesondere in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer(13) und in der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(14), weit definiert werde. Eine weite Definition dieses Begriffs lasse sich auch in einigen Kommissionsdokumenten finden(15). Hauptpflicht der Beklagten seien die Reproduktion und der Vertrieb von Videoaufnahmen des Werkes und damit die Erbringung
         von Dienstleistungen; die Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzentgelt sei nur eine Nebenpflicht der Beklagten. Auch die Kläger
         seien in diesem Zusammenhang zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, und zwar zur Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte
         oder Erteilung nichtausschließlicher Nutzungsbewilligungen. 
      
      25.      Die Kommission trägt vor, dass der Begriff der Dienstleistung autonom ohne Rückgriff auf seine Definition im Recht der Mitgliedstaaten
         auszulegen sei. Sie verweist dabei auf die weite Definition dieses Begriffs im gemeinschaftlichen Primärrecht; dort sei der
         Begriff wesentlich weiter gefasst als im Zivilrecht der Mitgliedstaaten, da er beispielsweise auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen
         an Bootseigner aus anderen Mitgliedstaaten(16) oder das Verleasen von Kraftfahrzeugen an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten(17) umfasse. Entsprechend könne auch die Überlassung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum als Dienstleistung qualifiziert
         werden. Die Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sollten nicht zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 44/2001 herangezogen werden, da die Verordnung nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Steuersachen nicht erfasse. 
      
      26.      Die Kommission stützt ihre Auffassung auf eine grammatikalische, historische und teleologische Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001.
         Der Wortlaut der Verordnung Nr. 44/2001 biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Dienstleistungsbegriff gegenüber dem Primärrecht
         einschränkend auszulegen sei. Im Rahmen der historischen Auslegung erläutert die Kommission, dass Art. 5 Nr. 1 der Verordnung
         Nr. 44/2001 anders gefasst worden sei als Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, damit „Erfüllungsort“ im Sinne dieser
         Vorschrift für den Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen der Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen
         Leistung sei. Dadurch sollten zumindest teilweise die Schwächen der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
         gemildert werden, wonach sich die Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung richte, der sich wiederum
         nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimme. Darüber hinaus vermeide eine weite Auslegung des Dienstleistungsbegriffs
         Probleme bei der Abgrenzung zwischen den Verträgen, die unter Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 einzuordnen
         seien, und den Verträgen, die unter Buchst. b dieser Vorschrift fielen. 
      
      27.      Alle übrigen Beteiligten schlagen dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage zu verneinen und festzustellen, dass ein Lizenzvertrag
         kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 ist.
      
      28.      Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, dass der Begriff des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen sei, dass er alle Verträge erfasse, die die entgeltliche Herbeiführung eines bestimmten
         faktischen Erfolgs und in Abgrenzung zum Arbeitsvertrag nicht nur die schlichte Verrichtung einer Tätigkeit zum Gegenstand
         hätten. Lizenzverträge könnten nicht als Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen angesehen werden.
      
      29.      Die deutsche Regierung geht bei ihrer Beantwortung der ersten Frage von einer grammatikalischen und einer systematischen Auslegung sowie von Sinn
         und Zweck des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus. Im Rahmen der grammatikalischen Auslegung betont sie, dass der
         Begriff der Dienstleistung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 nicht in gleicher Weise auszulegen sei wie
         im Primärrecht oder in den Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer(18). Im Primärrecht und in den genannten Richtlinien sei dieser Begriff weit zu definieren, damit – im Fall der Dienstleistungsfreiheit
         – Tätigkeiten erfasst würden, die nicht unter die anderen Grundfreiheiten fielen, und – im Fall der Mehrwertsteuerrichtlinien
         – keine wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer zu eng gefassten Begrifflichkeit vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien
         ausgeschlossen werde.
      
      30.      Im Rahmen der systematischen Auslegung trägt die deutsche Regierung vor, das Vorhandensein von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und
         c der Verordnung Nr. 44/2001 zeige eindeutig, dass es auch Verträge gebe, deren Gegenstand weder der Verkauf beweglicher Sachen
         noch die Erbringung von Dienstleistungen sei, und daher könne Buchst. b dieser Vorschriften nicht so weit ausgelegt werden,
         dass er alle Verträge mit Ausnahmen von Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen erfasse. Auch aus dem Vorschlag für
         die Rom‑I‑Verordnung(19) – in der der Begriff der Dienstleistung in derselben Weise auszulegen sei wie in der Verordnung Nr. 44/2001 – lasse sich
         entnehmen, dass ein Lizenzvertrag nicht unter den Begriff des Dienstleistungsvertrags falle, da der Vorschlag für die Rom‑I‑Verordnung
         eine Sondervorschrift über das Recht enthalte, das für Verträge über Rechte an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte
         maßgebend sei (Art. 4 Abs. 1 Buchst. f des Vorschlags). Dass diese Vorschrift nicht in die geltende Fassung der Verordnung
         aufgenommen worden sei, habe politische Gründe gehabt und nicht daran gelegen, dass es möglich wäre, Verträge über Rechte
         an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte unter den Begriff des Dienstleistungsvertrags zu fassen.
      
      31.      Im Zusammenhang mit Sinn und Zweck von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 unterstreicht die deutsche Regierung,
         dass im Fall des Lizenzvertrags eine Zuständigkeit am Ort der Erbringung der Dienstleistung nicht immer sachgerecht sei, da
         sich der Lizenzvertrag auf verschiedenartige Rechte des geistigen Eigentums beziehen könne. Zudem könne die Lizenz für verschiedene
         Länder oder für die weltweite Nutzung eingeräumt sein. Es sei nicht möglich, den typischen Lizenzvertrag auszumachen, anhand
         dessen die Zuständigkeit nach der Sachnähe des Gerichtsstands zum Vertragsgegenstand bestimmt werden könne. 
      
      32.      Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs würde eine weite Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, die auch den Lizenzvertrag einbezöge, dazu
         führen, dass die Buchst. a und c dieser Vorschrift überflüssig wären, was mit Systematik und Zielsetzung der Verordnung unvereinbar
         wäre. Die Vorschriften dieser Verordnung über die besondere Zuständigkeit sollten gewährleisten, dass für Streitigkeiten das
         Gericht zuständig sei, das einen engen Bezug zu dem Streit aufweise. Ein wesentliches Ziel der Verordnung sei die Vorhersehbarkeit,
         die nicht gewährleistet werden könne, wenn Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 auf Lizenzverträge anzuwenden
         wäre, da nicht feststellbar wäre, an welchem Ort die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden seien. 
      
      33.      Die italienische Regierung trägt vor, dass eine weite Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 dazu führen würde, dass diese Vorschrift
         nahezu alle Verträge erfasse. Damit würde sie, statt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zu sein, zur allgemeinen Regel
         selbst, was gegen die ratio dieser Vorschrift verstieße. Ferner habe der Lizenzgeber keine positiven Verpflichtungen, die es ermöglichen würden, den
         Vertrag als Vertrag anzusehen, der die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand habe. 
      
      B –    Zweite Vorlagefrage
      34.      Die Kläger des Ausgangsverfahrens vertreten die Auffassung, dass als Ort, an dem die Dienstleistungen nach dem Lizenzvertrag erbracht worden seien, der Wohnsitz
         oder der Ort der Hauptverwaltung des Lizenzgebers anzusehen sei. Dies stehe zum Urteil Besix(20) nicht im Widerspruch, da es sich im Ausgangsverfahren nicht um eine geografisch unbeschränkte Unterlassungspflicht handle,
         sondern um eine Lizenzvereinbarung für einen geografisch beschränkten Bereich, nämlich Österreich, Deutschland und die Schweiz.
         Die Leistung, die der Lizenzgeber nach dem Lizenzvertrag erbringe, bestehe in einer positiven Rechtseinräumung gegenüber dem
         Lizenznehmer. Gerade im Fall einer Lizenz, die sich auf mehrere Länder beziehe, komme es für die Bestimmung der Zuständigkeit
         auf den Wohnsitz bzw. die Hauptverwaltung der Vertragspartei an, die zur Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung
         verpflichtet sei. 
      
      35.      Zu Frage 2.3 tragen die Kläger vor, dass das Gericht des Ortes, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden
         seien, auch zur Entscheidung über Entgelte befugt sei, die sich aus der Nutzung des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat
         oder in einem Drittstaat ergäben, da der Gerichtsstand des Erfüllungsorts der Verpflichtung zum Ziel habe, die Zuständigkeit
         bei den Gerichten des Erfüllungsorts zu konzentrieren. 
      
      36.      Nach Ansicht der Kommission ist als Ort, an dem die Dienstleistungen nach dem Lizenzvertrag erbracht worden seien, der Wohnsitz oder der Ort des satzungsmäßigen
         Sitzes des Lizenzgebers anzusehen. Das Urteil Besix(21) stehe einer Bestimmung der Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Lizenzverträgen nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 44/2001 nicht entgegen. Zum einen sei der Lizenzgeber nach dem Lizenzvertrag zu mehr als nur einem Unterlassen verpflichtet,
         da er verpflichtet sei, die Lizenz zu erteilen und die Nutzung des Lizenzgegenstands durch den Lizenznehmer zu dulden. Zum
         anderen sei der Gerichtsstand im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 unabhängig von der streitigen
         Zahlungspflicht zu bestimmen. Zu Frage 2.3 meint die Kommission, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dem sich der Wohnsitz
         oder der satzungsmäßige Sitz des Lizenzgebers befinde, auch zur Entscheidung über Entgelte befugt sei, die sich aus der Nutzung
         des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ergäben.
      
      37.      Die Beklagte des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die italienische Regierung äußern sich angesichts ihres Antwortvorschlags für die erste Frage nicht zur zweiten Frage. 
      
      38.      Das Vereinigte Königreich nimmt nur zu Frage 2.3 Stellung und erklärt, dass, wenn der Gerichtshof die erste Frage bejahen sollte, das zuständige Gericht
         auch zur Entscheidung über Entgelte befugt sei, die sich aus der Nutzung des Rechts in einem anderen Mitgliedstaat oder in
         einem Drittstaat ergäben. Ein anderer Ansatz berge die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, da unterschiedliche Aspekte
         derselben Streitigkeit dann von verschiedenen Gerichten entschieden werden könnten.
      
      C –    Dritte Vorlagefrage
      39.      Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste und die zweite Vorlagefrage verneinen sollte, vertreten die Kläger des Ausgangsverfahrens zur dritten Frage die Auffassung, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sei, dass sich
         die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung und nicht nach dem Ort
         der Erfüllung der streitigen Verpflichtung richte. In diesem Zusammenhang unterstreichen die Kläger, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
         der Verordnung Nr. 44/2001 autonom auszulegen sei, ohne dass es dabei auf die zivilrechtliche Regelung bestimmter Mitgliedstaaten
         ankomme. Die Kläger schlagen dem Gerichtshof daher vor, als Ort der Erbringung der charakteristischen Leistung im Rahmen dieser
         Vorschrift den Wohnsitz oder den Ort der Hauptverwaltung des Lizenzgebers anzusehen. 
      
      40.      Die Kommission äußert sich angesichts ihres Antwortvorschlags für die erste und die zweite Frage nicht zur dritten Frage.
      
      41.      Nach Auffassung der deutschen Regierung müsste – da die Mitgliedstaaten das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht vereinheitlicht hätten – die bisherige
         Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 geändert werden. Nach dieser Rechtsprechung sei der Erfüllungsort
         der jeweils geltend gemachten Verpflichtung nach dem auf den Vertrag oder die streitgegenständliche Vertragspflicht anwendbaren
         Recht (lex causae) zu bestimmen; das auf das Vertragsverhältnis anwendbare Recht wiederum werde von dem mit der Streitigkeit befassten nationalen
         Gericht nach den Kollisionsnormen seiner Rechtsordnung ermittelt. Die deutsche Regierung schlägt vor, diese Rechtsprechung
         dahin zu ändern, dass der Erfüllungsort der jeweiligen Verpflichtung im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001
         autonom bestimmt werde und der Erfüllungsort der jeweils streitigen Verpflichtung sei. 
      
      42.      Die italienische Regierung ist der Ansicht, dass wegen des Erfordernisses der Kontinuität der Auslegung im Verhältnis zwischen dem Brüsseler Übereinkommen
         und der Verordnung Nr. 44/2001, das der Gerichtshof in Bezug auf Art. 5 Nr. 3 in den Urteilen Henkel(22) und Gantner(23) bestätigt habe, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung genauso ausgelegt werden müsse wie Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens.
         
      
      43.      Das Vereinigte Königreich trägt zur dritten Frage drei Argumente vor. Erstens sei die Problematik der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung
         Nr. 44/2001 identisch mit derjenigen der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens. Zweitens gehe aus der Begründung
         des Vorschlags für die Verordnung Nr. 44/2001 hervor, dass die Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
         auch für Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 gelten solle(24). Drittens würde eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 die Rechtssicherheit
         am besten gewährleisten, da die Rechtsprechung zur Auslegung der Wendung „Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist
         oder zu erfüllen wäre“ in Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens bereits ständigen Charakter habe. 
      
      VI – Würdigung durch die Generalanwältin 
      A –    Einleitung 
      44.      Die Verordnung Nr. 44/2001 ermöglicht es durch Vorschriften über die besondere Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag
         oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben, von dem allgemeinen Grundsatz abzuweichen, dass sich die Zuständigkeit
         nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet – actor sequitur forum rei(25) –, der in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung festgeschrieben ist. In Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag
         zum Gegenstand haben, ist ein Abweichen von diesem allgemeinen Grundsatz und eine Bestimmung der Zuständigkeit nach besonderen
         Vorschriften dadurch gerechtfertigt, dass der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten durch alternative Gerichtsstände
         ergänzt werden muss, die aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit zuzulassen sind(26). Darüber hinaus ist eine besondere Zuständigkeit für Verträge und Ansprüche aus Verträgen notwendig, weil dadurch so weit
         wie möglich das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Klägers und denen des Beklagten gewahrt wird, das nicht gewährleistet
         werden könnte, wenn es nur den genannten allgemeinen Grundsatz gäbe(27). Der Kläger hat also die Möglichkeit, in Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben,
         zwischen einer Klage beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder bei dem Gericht zu wählen, das nach den Vorschriften über
         die besondere Zuständigkeit für Vertragsverhältnisse zuständig ist(28).
      
      45.      Die Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache betreffen die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001. Diese
         Vorschrift, die Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens geändert und neu gefasst hat, enthält Regeln über die besondere
         Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben. Der Gerichtshof wird
         somit erstmals seit Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. März 2002 diejenige Vorschrift auslegen, bezüglich deren die Verhandlungen
         im Verfahren zum Erlass der Verordnung am schwierigsten und längsten waren(29). Zugleich ist dies aber eine Vorschrift, für die man in Zukunft zahlreiche Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen
         den Vertragsparteien erwarten kann(30).
      
      B –    Erste Vorlagefrage
      46.      Die erste Vorlagefrage ist so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht mit ihr wissen möchte, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter
         Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts
         seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag)(31), ein Vertrag ist, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ist. Die Frage des vorlegenden
         Gerichts geht also dahin, ob der Lizenzvertrag unter den Begriff des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im
         Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 subsumiert werden kann. 
      
      47.      Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage werde ich zunächst kurz die Merkmale des Lizenzvertrags darstellen; danach werde ich
         bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 die Bestandteile der Definition
         des Begriffs der „Dienstleistung“ in dieser Vorschrift darlegen und zugleich die Frage erörtern, ob der Lizenzvertrag als
         Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift behandelt werden kann.
      
      1.      Merkmale des Lizenzvertrags 
      48.      In der vorliegenden Rechtssache ist von der Definition des Lizenzvertrags auszugehen, die das vorlegende Gericht vorgenommen
         hat, das diesen Vertrag als Vertrag definiert hat, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner
         das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt. Da die Urteile des Gerichtshofs alle nationalen Gerichte binden und erga omnes wirken(32), sind außerdem die Definitionen des Lizenzvertrags in den übrigen Mitgliedstaaten und in etwaigen gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschriften zu berücksichtigen. 
      
      49.      Der Lizenzvertrag ist im Recht der Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt; einige Mitgliedstaaten behandeln ihn als besonderen
         Nominatvertrag und definieren ihn auch ausdrücklich (z. B. Tschechien(33) und Slowenien(34)), andere Mitgliedstaaten regeln in besonderen Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums nur die Möglichkeit des
         Abschlusses eines Lizenzvertrags, ohne diesen eigens zu definieren (z. B. Österreich(35), Frankreich(36), Irland(37) und Deutschland(38)). Hierbei sei darauf hingewiesen, dass das Recht der Mitgliedstaaten den Lizenzvertrag – sei es als Nominatvertrag, sei es
         als Innominatvertrag – meistens nur im Zusammenhang mit den Rechten des gewerblichen Eigentums regelt, seltener jedoch auch
         im Zusammenhang mit dem Urheberrecht(39); in einigen Mitgliedstaaten regeln andere urheberrechtliche Verträge die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk(40).
      
      50.      Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über den Schutz des geistigen Eigentums sehen zwar die Möglichkeit einer Lizenzerteilung
         vor, enthalten aber keine Bestimmungen über den Abschluss von Lizenzverträgen und deren Merkmale(41). Auch völkerrechtliche Verträge im Bereich des geistigen Eigentums erwähnen den Lizenzvertrag oder die Möglichkeit der Erteilung
         einer Lizenz an Rechten des geistigen Eigentums, überlassen aber die Regelung des Lizenzvertrags selbst dem nationalen Recht
         der Vertragstaaten; insoweit seien etwa das TRIPS-Übereinkommen(42) und das Europäische Patentübereinkommen(43) genannt. 
      
      51.      Den genannten Rechtstexten und Werken des Schrifttums lässt sich entnehmen, dass der Lizenzvertrag ein synallagmatischer Vertrag
         ist, dessen Wesen darin besteht, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung bestimmter Rechte des geistigen
         Eigentums einräumt und der Lizenznehmer dem Lizenzgeber dafür ein Lizenzentgelt zahlt. Durch die Erteilung der Lizenz gestattet
         der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Vornahme von Handlungen, die ohne Lizenzerteilung eine Verletzung der Rechte des geistigen
         Eigentums darstellen würden(44). Die Lizenz kann in verschiedener Weise eingeschränkt sein; sie kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein, räumlich,
         zeitlich oder nach der Art ihrer Nutzung begrenzt sein(45).
      
      52.      Zur Rechtsnatur des Lizenzvertrags vertritt das Schrifttum in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Auffassung, dass es sich
         um einen eigenständigen Vertrag(46) handele, der von anderen Verträgen zu unterscheiden sei(47); ein Teil des Schrifttums bezeichnet ihn als Vertrag sui generis(48). Für die vorliegende Rechtssache ist vor allem der Unterschied zwischen dem Lizenzvertrag und dem Miet- oder Pachtvertrag
         von Bedeutung. Zu den Unterschieden zwischen dem Lizenzvertrag und dem Miet- oder Pachtvertrag werde ich mich weiter unten
         näher äußern, wenn ich die Frage erörtere, ob der Lizenzvertrag ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen sein
         kann(49).
      
      2.      Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001
      53.      Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 ist Erfüllungsort der Verpflichtung für die
         Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten
         erbracht werden müssen. Diese Vorschrift definiert den Begriff „Dienstleistung“ also nicht, und auch der Gerichtshof hat diesen
         Begriff im Rahmen der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 bisher nicht gedeutet. 
      
      54.      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Dienstleistung im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom auszulegen
         ist, ohne dass die Definition dieses Begriffs im Recht der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird; dabei ist von der Systematik
         und der Zielsetzung der Verordnung auszugehen, um deren einheitliche Anwendung in allen(50) Mitgliedstaaten sicherzustellen(51). Darüber hinaus sei bemerkt, dass ich zwar grundsätzlich wie die Beteiligten in der vorliegenden Rechtssache eine weite Auslegung
         des Dienstleistungsbegriffs in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 für erforderlich halte(52), dass aber bei der Definition dieses Begriffs darauf zu achten ist, dass diese der Systematik und der Zielsetzung der Verordnung
         Nr. 44/2001 entsprechen muss.
      
      55.      Bei der Verordnung Nr. 44/2001 ist generell von der Kontinuität im Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen auszugehen. In Art. 5
         Nr. 1 dieses Übereinkommens war die Zuständigkeit für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen nicht gesondert geregelt,
         so dass die Auslegung dieser Vorschrift nicht als Ausgangspunkt für die Auslegung des Dienstleistungsbegriffs im Rahmen der
         Verordnung Nr. 44/2001 dienen kann. Das Brüsseler Übereinkommen enthielt jedoch den Begriff des Vertrags, der die Erbringung
         einer Dienstleistung zum Gegenstand hat, in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, der für die Bestimmung der Zuständigkeit für Verbraucherverträge
         über die Erbringung von Dienstleistungen maßgeblich war(53), und die Auslegung dieser Vorschrift könnte auch als Grundlage für die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
         dienen(54). Der Gerichtshof hat aber auch im Rahmen der Auslegung dieser Vorschrift des Brüsseler Übereinkommens den Begriff der Dienstleistung
         nicht ausdrücklich definiert(55).
      
      56.      Da der Gerichtshof diesen Begriff bisher noch nicht ausgelegt hat, muss dessen Auslegung zum einen die gewöhnliche Bedeutung
         des Begriffs „Dienstleistung“ und zum anderen eine Analogie zu anderen Rechtsquellen zum Ausgangspunkt haben.
      
      a)      Abstrakte Definition des Begriffs „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung
         Nr. 44/2001
      
      57.      Meines Erachtens sind für die Definition des Begriffs „Dienstleistung“ zwei Aspekte von entscheidender Bedeutung. Erstens
         verlangt die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs „Dienstleistung“, dass derjenige, der die Dienstleistung erbringt, eine bestimmte
         Tätigkeit ausführt; die Erbringung von Dienstleistungen setzt also eine Tätigkeit oder Aktivität seitens desjenigen voraus,
         der die Dienstleistung erbringt(56). Zweitens sind, wie wir in Analogie zur Definition dieses Begriffs im Primärrecht sehen werden(57), Dienstleistungen grundsätzlich gegen Entgelt zu erbringen. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass durch die abstrakte Definition
         dieses Begriffs nur dessen Rahmen bestimmt wird; in jeder einzelnen Rechtssache wird individuell, auf den jeweiligen Fall
         bezogen, die Frage beantwortet werden müssen, ob die jeweilige Tätigkeit unter den Begriff „Dienstleistung“ fällt. 
      
      58.      Unter Zugrundelegung der in der vorstehenden Nummer dargestellten abstrakten Definition des Begriffs „Dienstleistung“ kann
         meines Erachtens festgestellt werden, dass es nicht möglich ist, den Lizenzvertrag als Vertrag anzusehen, der die Erbringung
         von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 zum Gegenstand
         hat. Auch wenn die Erteilung der Lizenz gegen Entgelt erfolgt, führt nämlich der Lizenzgeber mit der Lizenzerteilung keine
         aktive Tätigkeit aus. Er erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung des Immaterialgüterrechts, das Gegenstand der Lizenz ist; als
         Aktivität wird vom Lizenzgeber verlangt, dass er den Lizenzvertrag unterzeichnet und den Gegenstand der Lizenz tatsächlich
         zur Nutzung überlässt, was meiner Ansicht nach nicht als „Dienstleistung“ bezeichnet werden kann. Die Lizenzerteilung kann
         daher nicht als Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen
         werden. 
      
      59.      Über die abstrakte Definition hinaus ist für eine genauere Definition des Begriffs „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1
         Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 analog auch die Definition dieses Begriffs in dem die Dienstleistungsfreiheit
         betreffenden Primärrecht und die Wechselwirkung mit der Auslegung der im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
         erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen, zugleich aber auch zu erläutern, weshalb keine Analogie zur Definition dieses
         Begriffs in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hergestellt werden kann.
      
      b)      Teilweise Analogie zur Definition des Dienstleistungsbegriffs im Primärrecht 
      60.      Für eine genauere Definition des Begriffs „Dienstleistung“ in der Verordnung Nr. 44/2001 kann eine Analogie zur Definition
         dieses Begriffs in dem die Dienstleistungsfreiheit betreffenden Primärrecht zum Ausgangspunkt genommen werden, auch wenn letztere
         Begriffsbestimmung meines Erachtens nicht uneingeschränkt auf die Verordnung Nr. 44/2001 übertragbar ist(58). Bei der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 müssen nämlich immer Systematik und Zweck der Verordnung im Vordergrund stehen,
         die nach ihrem Inhalt eine Regelung des internationalen Privatrechts ist. 
      
      61.      „Dienstleistungen“ im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs sind nach Art. 50 Abs. 1 EG Leistungen, die „in der Regel
         gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren‑ und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit
         der Personen unterliegen“. Art. 50 Abs. 2 EG nennt nur einige allgemeine Beispiele für Dienstleistungen (gewerbliche Tätigkeiten,
         kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten, freiberufliche Tätigkeiten). Der Gerichtshof hat diesen Begriff in der
         Rechtsprechung jedoch sehr weit ausgelegt(59). Wie die Beteiligten in ihren Erklärungen ausführen, hat der Gerichtshof im Urteil Ciola auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen
         an Bootseigner aus anderen Mitgliedstaaten unter den Begriff der Dienstleistung gefasst(60) und im Urteil Cura Anlagen das Verleasen von Kraftfahrzeugen an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten(61). 
      
      62.      Meines Erachtens kann diese weite Definition des Begriffs „Dienstleistung“ im Primärrecht in der vorliegenden Rechtssache
         aus mehreren Gründen nicht uneingeschränkt auf den Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter
         Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 übertragen werden. 
      
      63.      Erstens wird, wie die deutsche Regierung zutreffend bemerkt, der Begriff „Dienstleistung“ im Primärrecht so weit definiert,
         damit im Rahmen des Bestrebens nach Errichtung des Binnenmarkts möglichst viele Tätigkeiten von diesem Begriff erfasst werden(62). Dieser Grund für eine weite Auslegung kann jedoch bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der
         Verordnung Nr. 44/2001 keine Rolle spielen, da diejenigen Verträge, die nicht als Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
         angesehen werden, bereits stets als Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster
         Gedankenstrich oder als Verträge, für die sich die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a bestimmt, betrachtet werden können.
         Die Verordnung Nr. 44/2001 als Ganze bezweckt zwar – wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht –, durch Vereinheitlichung
         der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts
         zu gewährleisten; dieses Ziel wird aber durch eine weitere Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
         zweiter Gedankenstrich der Verordnung nicht effektiver erreicht.
      
      64.      Zweitens kann der Begriff „Dienstleistung“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 anders
         als im Primärrecht nicht die Miete unbeweglicher Sachen umfassen, da für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer solchen
         Miete nach Art. 22 Nr. 1 der Verordnung ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche
         Sache belegen ist, sofern es sich nicht um die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch
         für höchstens sechs aufeinanderfolgende Monate handelt, für die auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem
         der Beklagte seinen Wohnsitz hat(63). Im Fall der Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen kann die Zuständigkeit somit nie nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt werden. Die Beteiligten verweisen in ihren Erklärungen auf das Urteil Ciola(64), in dem der Gerichtshof die Vermietung von Bootsliegeplätzen als Dienstleistung angesehen hat. Die Vermietung von Bootsliegeplätzen
         kann als Vermietung unbeweglicher Sachen betrachtet werden; daher ist es nicht möglich, eine Analogie zwischen der vorliegenden
         Rechtssache und der Rechtssache Ciola herzustellen.
      
      65.      Zur Analogie zwischen den Definitionen des Begriffs „Dienstleistung“ im Primärrecht und in der Verordnung Nr. 44/2001 ist
         noch darauf hinzuweisen, dass die Beteiligten außerdem das Urteil Cura Anlagen(65) anführen, in dem der Gerichtshof das Verleasen von Kraftfahrzeugen an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als „Dienstleistung“
         im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit angesehen hat und es also um die Vermietung beweglicher Sachen ging. Hierzu sei bemerkt,
         dass die Vorlagefrage nicht dahin geht, ob die Vermietung beweglicher Sachen eine „Dienstleistung“ im Sinne der Verordnung
         Nr. 44/2001 sein kann. Selbst wenn man jedoch annähme, dass die Vermietung beweglicher Sachen als „Dienstleistung“ im Sinne
         von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen werden kann, würde dies nicht bereits
         automatisch bedeuten, dass auch die Erteilung einer Lizenz in diesen Begriff einzubeziehen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich,
         dass zwischen dem betreffenden Mietvertrag und dem Lizenzvertrag erhebliche zivilrechtliche Unterschiede bestehen, aufgrund
         deren der Lizenzvertrag nicht ganz genauso wie ein Miet- oder Pachtvertrag behandelt werden kann.
      
      66.      Unter einem zivilrechtlichen Blickwinkel ist der Lizenzvertrag ein eigenständiger Vertrag und nicht lediglich eine Unterart
         des Miet- oder Pachtvertrags(66). Die genannten Vertragstypen unterscheiden sich bereits nach dem Vertragsgegenstand. Während Gegenstand des Miet- oder Pachtvertrags
         über bewegliche Sachen eine bewegliche Sache ist, hat der Lizenzvertrag Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand. Folglich
         unterscheidet sich der Lizenzvertrag vom Miet- oder Pachtvertrag vor allem dadurch, dass die Lizenz gleichzeitig mehreren
         voneinander unabhängigen Personen erteilt werden kann(67), die sich geografisch betrachtet an verschiedenen Orten befinden und den Lizenzgegenstand auch gleichzeitig nutzen können.
         Im Fall der Miete oder Pacht von Sachen ist dies hingegen nicht möglich. Die einzige Lizenzart, die unter dem Gesichtspunkt
         der Rechtswirkungen mit der Miete oder Pacht vergleichbar wäre, ist die ausschließliche Lizenz. Mit der ausschließlichen Lizenz
         überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht auf Nutzung eines bestimmten Rechts des geistigen Eigentums, wobei er
         sich verpflichtet, niemand weiterem eine Lizenz zu erteilen und das Recht des geistigen Eigentums auch nicht selbst zu nutzen(68). Diese Vergleichbarkeit lässt sich jedoch nicht verallgemeinernd für alle Lizenzverträge feststellen. Dass keine unmittelbare
         Analogie zwischen Lizenzvertrag und Miet‑ oder Pachtvertrag hergestellt werden kann, ist somit noch ein weiteres Argument
         zur Stützung des Standpunkts, dass der Lizenzvertrag nicht als Vertrag angesehen werden kann, dessen Gegenstand die Erbringung
         von „Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 ist. 
      
      c)      Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Rom‑I‑Verordnung
      67.      Im Rahmen der Definition des Dienstleistungsbegriffs ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung dieses Begriffs, die der Gerichtshof
         in der vorliegenden Rechtssache vornehmen wird, auch die Definition dieses Begriffs im Rahmen der Verordnung Nr. 593/2008
         über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(69) (im Folgenden: Rom‑I‑Verordnung) beeinflussen wird. Im siebten Erwägungsgrund der Rom‑I‑Verordnung heißt es nämlich, dass
         „[d]er materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung … mit der Verordnung Nr. 44/2001 … im Einklang“
         stehen sollten. Der 17. Erwägungsgrund der Rom‑I‑Verordnung bestimmt für den Fall, dass die Vertragsparteien keine Rechtswahl
         getroffen haben: „Soweit es das … anzuwendende Recht betrifft, sollten die Begriffe ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ und
         ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ so ausgelegt werden wie bei der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, soweit
         der Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen unter jene Verordnung fallen.“ 
      
      68.      Der Gerichtshof wird daher bei der Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“ im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 44/2001 darauf achten müssen, dass er diesen Begriff nicht so auslegt, dass er Sinn und Zweck der Rom‑I‑Verordnung
         zuwiderläuft. 
      
      69.      Wie die deutsche Regierung in ihren Erklärungen ausgeführt hat, geht aus dem Verfahren zum Erlass der Rom‑I‑Verordnung hervor,
         dass der Vorschlag für diese Verordnung in Art. 4, der das in Ermangelung einer Rechtswahl der Vertragsparteien anzuwendende
         Recht bestimmt, neben Buchst. b – der das für Dienstleistungsverträge maßgebende Recht festlegt – noch einen Buchstaben enthielt,
         in dem das für Verträge über Rechte an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte maßgebende Recht festgelegt war(70). Aus den Dokumenten des Verfahrens zum Erlass der Verordnung wird deutlich, dass auf die Aufnahme des letztgenannten Buchstabens
         in die endgültige Fassung der Rom‑I‑Verordnung deshalb verzichtet wurde, weil im Rat kein Einvernehmen darüber erzielt wurde,
         welche Vertragspartei die vertragscharakteristische Verpflichtung erfüllen muss(71), und nicht deshalb, weil dieser Vertrag den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Würde der
         Begriff „Dienstleistung“ im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 so ausgelegt, dass die Lizenzerteilung unter diesen Begriff
         fiele, widerspräche dies folglich Sinn und Zweck der Definition des Begriffs „Dienstleistung“ im Rahmen der Rom‑I‑Verordnung.
         Dies ist somit noch ein weiteres Argument dafür, dass der Lizenzvertrag kein Vertrag ist, der die Erbringung von „Dienstleistungen“
         im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 zum Gegenstand hat. 
      
      d)      Keine Möglichkeit einer Analogie zur Definition des Dienstleistungsbegriffs in den Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet
         der Mehrwertsteuer
      
      70.      Anders als die Kläger des Ausgangsverfahrens und die Kommission meinen, kann die Definition des Begriffs „Dienstleistung“
         in den Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aus mehreren Gründen nicht auf diesen Begriff übertragen
         werden, soweit er in der Verordnung Nr. 44/2001 verwendet wird. 
      
      71.      Erstens wird aus dem Wortlaut der Definition dieses Begriffs in den Mehrwertsteuerrichtlinien deutlich, dass es sich um eine
         negative Definition handelt, die bereits ihrer Natur nach sehr weit ist. So bestimmen Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie
         zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(72) und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(73), dass im Rahmen dieser Richtlinien als Dienstleistung „jede Leistung [gilt], die keine Lieferung eines Gegenstands … ist“
         (Art. 6 Abs. 1; in Art. 24 Abs. 1 heißt es: „jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist“). Diese Richtlinien qualifizieren
         also – neben der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft – nur zwei Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten in diesem Gebiet als
         steuerbare Umsätze: die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Leistungen, weshalb die Definition des Begriffs
         „Dienstleistung“ in diesem Kontext zwangsläufig weit ist.
      
      72.      Die Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt jedoch nicht, dass sich die Zuständigkeit nach den für Verträge über die Erbringung von
         Dienstleistungen geltenden Vorschriften richtet, wenn es nicht um einen Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen geht.
         Vielmehr enthält diese Verordnung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a eine ausdrückliche Vorschrift zur Bestimmung der Zuständigkeit
         für Verträge, die weder Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen noch Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
         sind. In Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung heißt es nämlich ausdrücklich, dass Buchst. a gilt, wenn Buchst. b nicht anwendbar
         ist. Im Rahmen der Verordnung Nr. 44/2001 ist eine derart weite Definition des Begriffs „Dienstleistung“ folglich nicht erforderlich,
         da die Zuständigkeit stets nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a bestimmt werden kann, wenn eine Bestimmung nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
         nicht möglich ist. 
      
      73.      Zweitens wird der Begriff „Dienstleistung“ im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer deswegen
         weit definiert, weil auch der Anwendungsbereich dieser Richtlinien sehr weit ist(74), um auf diese Weise alle steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erfassen. Wie im Kontext des Primärrechts kann auch
         im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Auffassung nicht zugestimmt werden, dass die
         ratio der weiten Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“ uneingeschränkt auf diesen Begriff übertragen werden kann, soweit er in
         der Verordnung Nr. 44/2001 verwendet wird. Zu berücksichtigen ist, dass die Begriffe eines konkreten Rechtsbereichs stets
         in Abhängigkeit von diesem Bereich definiert werden, so dass die in einem bestimmten Bereich erfolgte Definition nicht unmittelbar
         auf einen anderen Bereich übertragbar ist. Da der Bereich der Steuern ein spezielles Gebiet mit spezifischen Zielen ist, lässt
         sich die in diesem Bereich vorgenommene Definition des Begriffs „Dienstleistung“ nicht auf die Verordnung Nr. 44/2001 übertragen.
         
      
      e)      Meinungen im Schrifttum
      74.      Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass im Schrifttum zahlreiche Beispiele für Verträge über die Erbringung von „Dienstleistungen“
         im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 genannt werden: Arbeitsverträge, Frachtverträge,
         Kommissionsverträge, Behandlungsverträge, Beratungsverträge, Unterrichtsverträge und Ähnliches.(75) Der Lizenzvertrag findet sich jedoch nicht unter den Beispielen. Im Gegenteil, einige Autoren betonen ausdrücklich, dass
         die Zuständigkeit für Lizenzverträge bzw. Verträge über die Einräumung von Rechten zur Nutzung geistigen Eigentums nach Art. 5
         Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen ist(76).
      
      3.      Ergebnis
      75.      Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5
         Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, mit dem der Inhaber
         eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag), kein Vertrag
         ist, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ist.
      
      C –    Zweite Vorlagefrage
      76.      Die zweite Vorlagefrage stellt das vorlegende Gericht nur für den Fall der Bejahung der ersten Vorlagefrage, also für den
         Fall, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sein sollte, dass ein
         Lizenzvertrag ein Vertrag ist, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ist.
      
      77.      Da meines Erachtens die erste Vorlagefrage zu verneinen ist, braucht die nur für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellte
         zweite Frage nicht beantwortet zu werden. 
      
      D –    Dritte Vorlagefrage
      78.      Die dritte Vorlagefrage ist so zu verstehen, dass das Gericht damit erfahren möchte, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung
         Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lizenzverträgen auf der Grundlage
         dieser Vorschrift nach jenen Grundsätzen zu beurteilen ist, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1
         des Brüsseler Übereinkommens ergeben. Anderes ausgedrückt möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei der Auslegung von Art. 5
         Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 die Kontinuität im Verhältnis zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
         zu wahren ist. 
      
      79.      In der Verordnung Nr. 44/2001 ist die Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum
         Gegenstand haben, anders geregelt als im Brüsseler Übereinkommen, und in diesem Rahmen wurde Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
         gegenüber Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens geändert und neu gefasst. Inhalt und Systematik der Änderung lassen sich
         nur unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens und insbesondere
         der Kritik an dieser Auslegung verstehen. Ich werde daher im Folgenden den Inhalt der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler
         Übereinkommens, die Gründe für die Änderung dieser Bestimmung und den Umfang der Änderungen darstellen und anschließend zur
         Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001 kommen. 
      
      1.      Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand
         haben: vom Brüsseler Übereinkommen zur Verordnung Nr. 44/2001
      
      a)      Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
      80.      Nach Art. 5 Nr. 1 erster Halbsatz des Brüsseler Übereinkommens kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
         Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
         Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre(77). Der Gerichtshof hat die Bedeutung der Wendung „Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ in
         den beiden Urteilen De Bloos(78) und Tessili(79) vom 6. Oktober 1976 erläutert, in denen er zwei wesentliche Fragen zur Auslegung dieses Artikels beantwortet hat: erstens,
         welche Verpflichtung für die Bestimmung der Zuständigkeit nach dieser Vorschrift heranzuziehen ist, und zweitens, nach welchen
         Anknüpfungskriterien der Erfüllungsort dieser Verpflichtung bestimmt wird. So hat der Gerichtshof im Urteil De Bloos entschieden,
         dass sich der Ausdruck „Verpflichtung“ in dieser Vorschrift auf die vertragliche Verpflichtung bezieht, die den Gegenstand
         der Klage bildet(80), d. h. auf die streitige Verpflichtung, die Gegenstand des Verfahrens zwischen den Vertragsparteien ist. Im Urteil Tessili
         hat er entschieden, dass der Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung nach dem Recht zu bestimmen ist, das
         nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist(81). Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass sich angesichts der Unterschiede, die zwischen den
         nationalen Rechten bei der Regelung von Verträgen bestehen, und in Ermangelung jeder Vereinheitlichung des auf vertragliche
         Verpflichtungen anwendbaren Rechts beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung weiter gehende Angaben über die Auslegung
         dieser Bestimmung als unmöglich erweisen(82).
      
      81.      Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht muss somit zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Einklang mit dieser Auslegung
         eine dreistufige Prüfung durchführen, die Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache GIE
         Groupe Concorde zu Recht als schwierig angesehen hat(83). Zunächst muss das Gericht feststellen, welche vertragliche Verpflichtung den Gegenstand des Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien
         bildet. Dann muss es auf der Grundlage der Kollisionsnormen seiner Rechtsordnung das Sachrecht ermitteln, das auf das Vertragsverhältnis
         zwischen den Parteien anwendbar ist (lex causae). Schließlich muss es auf der Grundlage des Sachrechts den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung ermitteln.
         
      
      b)      Gründe für die Änderung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
      82.      Diese Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens hat zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten der nationalen
         Gerichte bei der Entscheidung über die Zuständigkeit geführt und gab Anlass zu heftiger Kritik im Schrifttum sowie zur Unterbreitung
         von Vorschlägen verschiedener Generalanwälte für eine Änderung dieser Rechtsprechung. Kritisiert wurden mehrere Aspekte dieser
         Auslegung. 
      
      83.      Erstens ist angesichts der Komplexität der Grundsätze, die sich aus der dargestellten Auslegung ergeben, die Bestimmung des
         zuständigen Gerichts in der Praxis unverhältnismäßig schwierig, da sie das Verfahren belastet, noch bevor das Gericht überhaupt
         begonnen hat, die Grundlage des Anspruchs zu prüfen(84). Zweitens ist die Bestimmung der Zuständigkeit anhand der Grundsätze, die sich aus dieser Auslegung ergeben, für die Prozessparteien
         sehr unvorhersehbar, da die lex causae verschiedener Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Erfüllungsort für dieselbe Art von Verpflichtung bestimmen kann(85). Der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung – und damit das zuständige Gericht – hängt also davon ab, welches Recht auf
         das Vertragsverhältnis anwendbar ist. Drittens kann die Bestimmung der Zuständigkeit nach den genannten Grundsätzen zur Zuständigkeit
         verschiedener Gerichte führen, wenn es auf der Grundlage ein und desselben Vertragsverhältnisses zu mehreren Streitigkeiten
         kommt(86). Viertens führt die Bestimmung der Zuständigkeit nach den genannten Grundsätzen nicht zwangsläufig zur Zuständigkeit des
         Gerichts, das den engsten Bezug zum Rechtsstreit aufweist(87).
      
      84.      Der Gerichtshof wollte jedoch von der in den Urteilen De Bloos und Tessili entwickelten Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler
         Übereinkommens nicht abrücken, sondern hat diese Auslegung – trotz der vielfachen Kritik und trotz der Aufrufe von Generalanwälten(88) zur Änderung der Rechtsprechung – mehrfach bestätigt, z. B. in den Urteilen GIE Groupe Concorde(89) und Leathertex(90). Im Urteil Besix hat er ausdrücklich betont, dass die Wendung „Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen
         wäre“ nicht autonom ausgelegt werden kann, da dies die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Tessili in Frage stellen würde(91).
      
      c)      Reaktion auf die Kritik: Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
      85.      Im Verfahren zum Erlass der Verordnung Nr. 44/2001 berücksichtigte der Gemeinschaftsgesetzgeber die oben dargestellten kritischen
         Reaktionen und entschied sich für eine teilweise Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit in Verfahren, die einen
         Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben. Im Verfahren zum Erlass der Verordnung waren Richtung und Inhalt
         dieser Änderung außerordentlich umstritten(92). Nach langen Verhandlungen wurde Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 schließlich so konzipiert, dass für zwei Vertragsarten
         – Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen und Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – in Buchst. b der Erfüllungsort
         der Verpflichtung autonom anhand der vertragscharakteristischen Verpflichtung bestimmt wurde, für alle anderen Verträge jedoch
         in Buchst. a der Wortlaut von Art. 5 Nr. 1 erster Halbsatz des Brüsseler Übereinkommens beibehalten wurde. 
      
      2.      Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001
      86.      Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung,
         wenn Buchst. b nicht anwendbar ist. Da im Rahmen der Beantwortung der ersten Frage festgestellt wurde, dass die Zuständigkeit
         in der vorliegenden Rechtssache nicht nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b bestimmt werden kann, ist sie nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
         zu bestimmen. Nach Buchst. a kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, „wenn ein Vertrag
         oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, [in einem anderen Mitgliedstaat] vor dem Gericht des
         Ortes [verklagt werden], an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“. Die Auslegung dieses Buchstabens
         muss meines Erachtens den Umstand, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 gleichlautend mit Art. 5 Nr. 1 erster
         Halbsatz des Brüsseler Übereinkommens ist, die Kontinuität zwischen der Verordnung Nr. 44/2001 und dem Brüsseler Übereinkommen
         sowie die historische Auslegung zum Ausgangspunkt haben. 
      
      87.      Zunächst ist zu betonen, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 völlig gleichlautend mit Art. 5 Nr. 1 erster
         Halbsatz des Brüsseler Übereinkommens ist. Dieser Umstand muss meines Erachtens in Verbindung mit dem Grundsatz der Kontinuität zwischen der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 und der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens zu der Feststellung führen,
         dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung genauso auszulegen ist wie Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens.
      
      88.      Die Bedeutung des Grundsatzes der Kontinuität bei der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 geht aus dem 19. Erwägungsgrund
         der Verordnung hervor, wonach die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung zu wahren ist und auch
         der Gerichtshof die Kontinuität bei der Auslegung der Verordnung zu gewährleisten hat. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung
         die Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der beiden Rechtsakte bereits deutlich gemacht. 
      
      89.      Auf die Bedeutung einer einheitlichen Auslegung im Verhältnis zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001
         hat der Gerichtshof bereits im Urteil Henkel(93) hingewiesen, in dem er allerdings nicht die Verordnung, sondern das Brüsseler Übereinkommen ausgelegt hat, das in der Rechtssache
         in zeitlicher Hinsicht einschlägig war. Das Urteil erging nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 44/2001(94). Der Gerichtshof hat sich bei der Auslegung von Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens u. a. auf den klareren Wortlaut
         von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gestützt(95) und festgestellt, dass, da es keinen Grund gibt, die beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen, für Art. 5 Nr. 3 des
         Brüsseler Übereinkommens derselbe Anwendungsbereich anzunehmen ist wie für die entsprechende Bestimmung der Verordnung Nr. 44/2001(96). Dies gelte namentlich, weil diese Verordnung – ausgenommen in den Beziehungen zum Königreich Dänemark – das Brüsseler Übereinkommen
         ersetzen solle(97).
      
      90.      Im Urteil Reisch Montage(98) hat der Gerichtshof zwar nicht ausdrücklich den Grundsatz der Kontinuität der Auslegung angeführt, sich bei der Auslegung
         der Verordnung Nr. 44/2001 aber auf die Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen gestützt(99). Entsprechend ist er in den Urteilen Freeport(100), ASML Netherlands(101), FBTO Schadeverzekeringen(102) sowie Hassett und Doherty(103) vorgegangen. In zahlreichen Rechtssachen haben jedoch Generalanwälte ausdrücklich auf die Bedeutung der Kontinuität zwischen
         dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001 hingewiesen(104).
      
      91.      Bisher hat sich der Gerichtshof z. B. im Urteil Glaxosmithkline(105) im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge dafür entschieden, vom Grundsatz der Kontinuität abzuweichen
         und die Verordnung Nr. 44/2001 anders auszulegen als das Brüsseler Übereinkommen. Die Zuständigkeit für derartige Verträge
         war im Brüsseler Übereinkommen in Art. 5 Nr. 1 geregelt, während sie in der Verordnung Nr. 44/2001 in einem eigenen Abschnitt
         geregelt ist (Art. 18 bis 21). Der Gerichtshof hat die unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften damit begründet, dass
         der Wortlaut der Verordnung erhebliche Abweichungen aufweist; darüber hinaus stützen nach dem Gerichtshof aber auch die vorbereitenden
         Arbeiten für diese Verordnung eine unterschiedliche Auslegung(106).
      
      92.      Auch in der Rechtssache Ilsinger(107), die der Gerichtshof noch nicht entschieden hat, habe ich vorgeschlagen, dass der Gerichtshof Art. 15 Nr. 1 Buchst. c der
         Verordnung Nr. 44/2001 bezüglich der Zuständigkeit für Verbraucherverträge anders auslegt als Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler
         Übereinkommens, weil die Vorschrift der Verordnung teilweise anders formuliert ist als die Bestimmung des Übereinkommens.
         
      
      93.      In der vorliegenden Rechtssache sind jedoch die Voraussetzungen dafür, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 anders
         als Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens auszulegen, nicht erfüllt, und zwar nicht nur, wie ich bereits erwähnt habe,
         wegen des identischen Wortlauts der beiden Bestimmungen, sondern auch, weil im Wege der historischen Auslegung festgestellt
         werden kann, dass die erstgenannte Vorschrift nach dem ausdrücklichen Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers in diesem Sinne
         zu verstehen ist.
      
      94.      Die historische Auslegung zeigt, dass die Formulierung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, die schließlich in die Verordnung Nr. 44/2001 aufgenommen wurde,
         das Ergebnis eines Kompromisses zwischen denjenigen, die die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in den Urteilen De Bloos
         und Tessili entwickelten Grundsätze für die Bestimmung der Zuständigkeit beibehalten wollten, und denjenigen war, die eine
         Änderung dieser Rechtsprechung befürworteten. Unter den extremen Vorschlägen für die Formulierung dieser Vorschrift – die
         von der Wahrung des Status quo bis zur Bestimmung der Zuständigkeit anhand des Erfüllungsorts der charakteristischen Verpflichtung
         für alle Verträge reichten(108) – fand schließlich ein Kompromissvorschlag Zustimmung, nach dem die Zuständigkeit bei zwei Vertragsarten, dem Vertrag über
         die Lieferung beweglicher Sachen und dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, anhand des Erfüllungsorts der charakteristischen
         Verpflichtung bestimmt wurde, für sonstige Vertragsarten aber die bestehende Regelung beibehalten wurde. Diese Kompromisslösung,
         die Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 letztlich in zwei Teile gegliedert hat, hat die Verabschiedung der Reform dieser
         Vorschrift überhaupt erst ermöglicht(109).
      
      95.      Der Gesetzgeber wollte demnach eindeutig, dass der Erfüllungsort bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder
         die Erbringung von Dienstleistungen autonom bestimmt wird und bei sonstigen Verträgen die Grundsätze für die Bestimmung der
         Zuständigkeit beibehalten werden, die sich aus der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof
         ergeben(110). Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bei allen Verträgen die Zuständigkeit z. B. anhand des Erfüllungsorts der vertragscharakteristischen
         Verpflichtung bestimmt wird, hätte er Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 auch entsprechend gefasst. In der gegenwärtigen
         Formulierung dieser Vorschrift geht jedoch aus einigen Sprachfassungen sehr klar hervor, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit
         die Verpflichtung maßgeblich ist, die Gegenstand des Verfahrens zwischen den Parteien ist(111).
      
      96.      Allerdings hat diese Kompromisslösung Mängel. Indem die Grundsätze für die Bestimmung der Zuständigkeit nur für Verträge über
         die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen geändert wurden, wurden zwar in der Verordnung Nr. 44/2001
         für zwei Vertragsarten die Schwächen der aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen De Bloos und Tessili hervorgehenden
         Grundsätze für die Bestimmung der Zuständigkeit beseitigt, bei allen anderen Vertragsarten, bezüglich deren sich die Zuständigkeit
         nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung bestimmt, bleiben diese Schwächen jedoch bestehen. Darüber hinaus führt die Änderung
         dieser Grundsätze für die Bestimmung der Zuständigkeiten zu zwei neuen Schwierigkeiten. 
      
      97.      Erstens wirft die Formulierung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 das Problem der Abgrenzung zwischen Verträgen,
         bezüglich deren sich die Zuständigkeit nach Buchst. b bestimmt – also Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder
         die Erbringung von Dienstleistungen –, und Verträgen auf, bei denen die Zuständigkeit nach Buchst. a dieser Vorschrift bestimmt
         wird. Die vorliegende Rechtssache zeigt deutlich, dass diese Abgrenzung nicht leicht ist, so dass im jeweils konkreten Fall
         zu entscheiden sein wird, zu welcher Gruppe der jeweilige Vertrag gehört(112).
      
      98.      Zweitens wird es wegen der Beibehaltung der sich aus der Rechtsprechung in den Urteilen De Bloos und Tessili ergebenden Auslegung
         von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 zu Widersprüchen im Verhältnis zwischen der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
         und der von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b kommen, da sich die Zuständigkeit im Fall von Buchst. b nach dem Erfüllungsort der charakteristischen
         Verpflichtung bestimmt, im Fall von Buchst. a dagegen weiterhin stets nach dem Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung.
         
      
      99.      Wegen der genannten Schwächen, die durch die Änderung der Grundsätze für die Zuständigkeit in Verfahren, die einen Vertrag
         oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben, beibehalten oder sogar herbeigeführt werden, wäre eine Änderung der
         Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vielleicht wünschenswert(113), doch würde damit der eindeutige Wille des Gesetzgebers umgangen oder ihm direkt widersprochen. Dadurch würde der Gerichtshof
         letztlich die Rolle des Gesetzgebers übernehmen und die Grenzen seiner eigenen Befugnisse überschreiten. Meiner Auffassung
         nach ist deshalb für Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 die Auslegung beizubehalten, die der Gerichtshof in
         den Urteilen De Bloos und Tessili zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens entwickelt hat. 
      
      100. Wie das vorlegende Gericht feststellt, wird in der vorliegenden Rechtssache die Bestimmung der Zuständigkeit unter Zugrundelegung
         der sich aus den Urteilen De Bloos und Tessili ergebenden Auslegung konkret darauf hinauslaufen, dass für die Klage auf Zahlung
         von Lizenzentgelt für die Videoaufnahmen des betreffenden Konzerts auf der Grundlage des Lizenzvertrags das Gericht am Wohnsitz
         des Lizenznehmers zuständig ist, also das Gericht in Deutschland. 
      
      3.      Bedeutung des Urteils Besix in der vorliegenden Rechtssache 
      101. Schließlich ist noch die Frage zu erörtern, ob die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof
         im Urteil Besix(114) in der vorliegenden Rechtssache einer Bestimmung der Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001
         entgegensteht. Angesichts der Feststellung, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 genauso auszulegen ist
         wie Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, ist das Urteil Besix auch in der vorliegenden Rechtssache zu berücksichtigen.
         Im Urteil Besix hat der Gerichtshof entschieden, dass sich die Zuständigkeit nicht nach dieser Vorschrift richtet, wenn der
         Erfüllungsort der Verpflichtung deshalb nicht bestimmt werden kann, weil diese eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht
         ist und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre(115). In diesem Fall richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens.
      
      102. Meines Erachtens ist jedoch die vorliegende Rechtssache nicht mit der Rechtssache Besix vergleichbar. In der Rechtssache Besix
         war es nämlich nicht möglich, den Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung zu bestimmen, während in der vorliegenden Rechtssache der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung, d. h.
         der Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzentgelt für die Videoaufnahmen, bestimmt werden kann. Da nach dem Urteil De Bloos
         für die Bestimmung der Zuständigkeit die streitige Verpflichtung maßgeblich ist, kommt es nicht darauf an, ob der Erfüllungsort
         der Verpflichtung zur Lizenzerteilung bestimmt werden kann, die in der vorliegenden Rechtssache die charakteristische, nicht aber die streitige vertragliche Verpflichtung ist.
      
      4.      Ergebnis
      103. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten,
         dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass die Zuständigkeit für Streitigkeiten
         im Zusammenhang mit Lizenzverträgen auf der Grundlage dieser Vorschrift nach jenen Grundsätzen zu beurteilen ist, die sich
         aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens ergeben. 
      
      VII – Entscheidungsvorschlag
      104. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
      
      1.         Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
         Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
         Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts
         seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts einräumt (Lizenzvertrag), kein Vertrag ist, dessen Gegenstand die
         Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ist. 
      
      2.         Auf die dritte Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und c der Verordnung Nr. 44/2001 dahin
         auszulegen ist, dass die Zuständigkeit für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lizenzverträgen auf der Grundlage dieser Vorschrift
         nach jenen Grundsätzen zu beurteilen ist, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens
         ergeben. 
      
      1 –	Originalsprache: Slowenisch.
      
      2 –	ABl. L 12, S. 1.
      
      3 –	Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
         in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
         des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderte
         Fassung – S. 77), das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), das
         Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1)
         sowie das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
         Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1). 
      
      4 –	Das vorlegende Gericht verwendet für diesen Vertrag den Ausdruck „Lizenzvertrag“, den ich deshalb auch in meinen Schlussanträgen
         benutzen werde, obwohl, wie ich in Nr. 49 erläutern werde, der Lizenzvertrag in einigen Mitgliedstaaten enger definiert ist.
         
      
      5 –	Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 29. April 1999, Ciola (C‑224/97, Slg. 1999, I‑2517), und vom 21. März
         2002, Cura Anlagen (C‑451/99, Slg. 2002, I‑3193). 
      
      6 –	Das vorlegende Gericht nennt in diesem Zusammenhang Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
         Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
         einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und Art. 25 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
         28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1). 
      
      7 –	Urteil vom 19. Februar 2002, Besix (C‑256/00, Slg. 2002, I‑1699). 
      
      8 –	Das vorlegende Gericht geht dabei offensichtlich stillschweigend davon aus, dass die Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des
         Brüsseler Übereinkommens auch für die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 heranzuziehen sei. 
      
      9 –	Urteil vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, Slg. 1976, 1497).
      
      10 –	Urteil vom 6. Oktober 1976, Tessili (12/76, Slg. 1976, 1473).
      
      11 –	[Diese Fußnote betrifft nur die slowenische Fassung.] 
      
      12 –      [Diese Fußnote betrifft nur die slowenische Fassung.] 
      
      13 –	Die Kläger des Ausgangsverfahrens verweisen allgemein auf diese Vorschriften, ohne konkrete Bestimmungen zu nennen. 
      
      14 –	Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
         (ABl. L 376, S. 36).
      
      15 –	Die Kläger des Ausgangsverfahrens nennen die Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende
         kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden
         (ABl. L 276, S. 54), und die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts-
         und Sozialausschuss – Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt (KOM[2004] 261 endg.).
         
      
      16 –	Urteil Ciola (in Fn. 5 angeführt). 
      
      17 –	Urteil Cura Anlagen (in Fn. 5 angeführt). 
      
      18 –	Die deutsche Regierung verweist in diesem Rahmen auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der
         Richtlinie 77/388.
      
      19 –	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
         Recht (Rom I) (KOM[2005] 650 endg.).
      
      20 –	Urteil Besix (in Fn. 7 angeführt). 
      
      21 –	Urteil Besix (in Fn. 7 angeführt). 
      
      22 –	Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel (C‑167/00, Slg. 2002, I‑8111). 
      
      23 –	Urteil vom 8. Mai 2003, Gantner (C‑111/01, Slg. 2003, I‑4207). 
      
      24 –	Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (KOM[1999] 348 endg.), S. 15. 
      
      25 –	Zum allgemeinen Grundsatz des actor sequitur forum rei sei ergänzt, dass die Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten dessen Rechte schützen soll, da seine
         Verteidigung im Verfahren schwieriger wäre, wenn er vor einem Gericht in einem anderen Staat als dem seines Wohnsitzes verklagt
         würde. Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. März 2006 in der Rechtssache Reisch Montage,
         C‑103/05 (Slg. 2006, I‑6827, Nr. 21). Vgl. ferner entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen Jenard, P., „Bericht zu dem Übereinkommen
         über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen“ (ABl.
         1979, C 59, S. 1, 18). 
      
      26 –	Vgl. zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001. 
      
      27 –	So Mankowski, P., in: Magnus, U., Mankowski, P. (Hrsg.), Brussels I Regulation, Sellier. European Law Publishers, München 2007, S. 90, Randnr. 1. 
      
      28 –	Zum Wahlrecht des Klägers vgl. Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), Randnr. 1. 
      
      29 –	Genauer zu den Verhandlungen und den erörterten Möglichkeiten für die Formulierung von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
         Beaumont, P. R., „The Brussels Convention Becomes a Regulation: Implications for Legal Basis, External Competence and Contract
         Jurisdiction“, in: Fawcett, J. (Hrsg.), Reform and Development of Private International Law. Essays in Honour of Sir Peter North, Oxford University Press, New York 2002, S. 15 ff.; Kohler, C., „Revision des Brüsseler und Luganer Übereinkommens“, in:
         Gottwald, P. (Hrsg.), Revision des EuGVÜ – Neues Schiedsverfahrensrecht, Gieseking-Verlag, Bielefeld 2000, S. 12 ff. 
      
      30 –	Rogerson, P., „Plus ça change? Article 5(1) of the Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments“,
         Cambridge Yearbook of European legal studies, 2000, S. 383, erklärt zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, dass dieser eine der am häufigsten angewandten Bestimmungen
         des Übereinkommens sei, auf die sich auch die Streitparteien am häufigsten beriefen. Es ist zu erwarten, dass Gleiches auch
         für Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gelten wird. 
      
      31 –	Wie ich bereits in Nr. 4 erläutert habe, bezeichnet das vorlegende Gericht diesen Vertrag als „Lizenzvertrag“.
      
      32 –	Vgl. Lenaerts, K., Arts, D., Maselis, I., Bray, R., Procedural Law of the European Union, 2. Auflage, Sweet & Maxwell, London 2006, S. 194 f., Randnrn. 6‑030 und 6‑031; Van Raepenbusch, S., Droit institutionnel de l'Union européenne, 4. Auflage, Larcier, Brüssel 2005, S. 578.
      
      33 –	Im tschechischen Recht ist der Lizenzvertrag über die Einräumung von Rechten an gewerblichem Eigentum in den Art. 508 bis
         515 des Obchodní zákoník (Handelsgesetzbuch) geregelt. Nach Art. 508 dieses Gesetzes räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer
         auf der Grundlage des Vertrags das Recht ein, einen Gegenstand des gewerblichen Eigentums im vertraglich geregelten Umfang
         und Gebiet zu nutzen, während sich der Lizenznehmer verpflichtet, ihm im Gegenzug ein bestimmtes Entgelt zu zahlen oder sonstige
         materielle Vorteile zu leisten. Der Lizenzvertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk ist im tschechischen
         Recht in den Art. 46 bis 57 des Zákon o dílech literárních, vedeckých a umelechkých (autorský zákon) (Gesetz über Werke der
         Literatur, Wissenschaft und Kunst [Urheberrechtsgesetz]) geregelt. Nach Art. 46 Abs. 1 dieses Gesetzes kann der Urheber dem
         Lizenznehmer auf der Grundlage des Lizenzvertrags das Recht auf Nutzung des Werkes einräumen, während der Lizenznehmer ihm
         dafür ein Entgelt zahlen muss, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
      
      34 –	Im slowenischen Recht ist der Lizenzvertrag in den Art. 704 bis 728 des Obligacijski zakonik (Obligationengesetzbuch) geregelt.
         Nach Art. 704 dieses Gesetzbuchs verpflichtet sich der Lizenzgeber durch den Lizenzvertrag, dem Lizenznehmer vollständig oder
         teilweise das Recht auf Nutzung einer patentgeschützten Erfindung, technischer Kenntnisse und Erfahrungen, einer Marke, eines
         Musters oder eines Modells einzuräumen, während der Lizenznehmer sich verpflichtet, ihm dafür ein bestimmtes Entgelt zu zahlen.
         Das Urheberrecht (Zakon o avtorski in sorodnih pravicah [Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte]) regelt
         den Lizenzvertrag nicht besonders; dieser wird nur im Zusammenhang mit Computerprogrammen in Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes
         über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erwähnt, während die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk durch andere
         Verträge geregelt wird. 
      
      35 –	So sieht § 35 des österreichischen Patentgesetzes vor, dass der Patentinhaber berechtigt ist, die Benützung der Erfindung
         anderen Benützungsberechtigten zu überlassen. Nach § 14 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes kann die Marke für alle oder einen
         Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen
         Lizenzen sein. Im österreichischen Schrifttum vgl. Kucsko, G., Geistiges Eigentum. Markenrecht, Musterrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Manz, Wien 2003, S. 469 (Markenlizenz), S. 929 (Patentlizenz). Das österreichische Urheberrechtsgesetz regelt Lizenzverträge
         über die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk nicht ausdrücklich, in der Praxis hat sich dieser Vertrag aber durchgesetzt.
         Der Ausdruck „Lizenzvertrag“ wird im Zusammenhang mit der Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk beispielsweise in der
         österreichischen Rechtsprechung verwendet; vgl. insoweit z. B. Urteile des Obersten Gerichtshofs: OGH 10.12.1985, 4 Ob 381/84;
         OGH 15.10.2002, 4 Ob 209/02t; OGH 29.4.2003, 4 Ob 57/03s. Zur Einräumung eines Nutzungsrechts an Software durch einen Lizenzvertrag
         vgl. im Schrifttum z. B. Holzinger, E., „Rechtsgeschäftliche Übertragung von Software. Versuch einer systematischen Einordnung“,
         EDV & Recht, Nr. 4/1987, S. 10.
      
      36 –	Im französischen Recht bestimmt z. B. Art. L 613-8 Abs. 2 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über geistiges
         Eigentum), dass Rechte aus einem Patent Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein können.
         Im französischen Schrifttum vgl. beispielsweise Marcellin, Y., Le Droit Français de la Propriété Intellectuelle, Cedat, Paris 1999, S. 433 ff. der zur Erteilung von Patentlizenzen ausführt, dass die Lizenz durch einen Vertrag erteilt
         werde, kraft dessen der Erfinder (Lizenzgeber) dem Lizenznehmer das Nutzungsrecht einräume, selbst aber Patentinhaber bleibe.
         Der Autor (S. 436) führt fort, dass der Lizenznehmer zur Zahlung eines Entgelts und zur Nutzung des Lizenzgegenstands verpflichtet
         sei. Das französische Recht regelt die Erteilung von Lizenzen im Zusammenhang mit Urheberrechten nicht gesondert, die Einräumung
         von Nutzungsrechten an einem Werk wird vielmehr durch andere urheberrechtliche Verträge geregelt;  vgl. hierzu Marcellin,
         a. a. O., S. 68 ff.
      
      37 –	Der irische Copyright and Related Rights Act, 2000 (Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) z. B. lässt
         in Section 120 Abs. 1 die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Werk zu. Im irischen Schrifttum vgl. zu Lizenzverträgen
         über Urheberrechte Clark, R., Irish Copyright and Design Law, Butterworths, Dublin 2003, S. C/110 ff.
      
      38 –	§ 15 Abs. 2 des deutschen Patentgesetzes regelt den Lizenzvertrag über ein Patent; er erlaubt die Erteilung einer Patentlizenz
         durch Vertrag und bestimmt u. a., dass das Patent Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein
         kann. Nach § 30 des Markengesetzes kann die Marke Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein.
         Nach Stumpf, H., Groβ, M., Der Lizenzvertrag, 8. Auflage, Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt 2008, S. 41, Randnr. 16, können Lizenzen auch für Kenntnisse und Erfahrungen
         (Know-how) erteilt werden. Im deutschen Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ist vom Lizenzvertrag nicht ausdrücklich
         die Rede, § 31 regelt vielmehr die Einräumung von Nutzungsrechten. Ungeachtet dessen findet man im deutschen Schrifttum auch
         im Bereich des Urheberrechts beispielsweise den Begriff „Lizenz“, vgl. z. B. Schack, H., Urheber und Urhebervertragsrecht, 2. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2001, S. 245, Randnrn. 539 und 540. 
      
      39 –	So ist der Lizenzvertrag über Urheberrechte im tschechischen Recht (Fn. 33) und im irischen Recht (Fn. 37) geregelt.
      
      40 –	Vgl. z. B. das slowenische Recht (Fn. 34) und das französische Recht (Fn. 36). 
      
      41 –	So bestimmt im Bereich des Urheberrechts der 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
         Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), dass die von dieser Richtlinie erfassten Rechte unbeschadet der einschlägigen
         einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte übertragen oder abgetreten werden
         oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein können. Auf dem Gebiet des Markenrechts bestimmt Art. 22 Abs. 1 der Verordnung
         (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), dass die Gemeinschaftsmarke
         für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen
         Teil der Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen sein kann. Auch die Verordnung über das Gemeinschaftspatent wird in Zukunft
         Vorschriften über vertragliche Lizenzen enthalten; so ist in Art. 19 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das
         Gemeinschaftspatent (KOM[2000] 412 endg.) vorgesehen, dass das Gemeinschaftspatent ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen
         für die gesamte oder einen Teil der Gemeinschaft sein kann und dass eine Lizenz ausschließlich oder nicht ausschließlich sein
         kann.
      
      42 –	Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte
         der Rechte des geistigen Eigentums). Nach Art. 21 des TRIPS-Übereinkommens können die Mitglieder die Bedingungen für die Lizenzierung
         von Marken festlegen; Art. 28 Abs. 2 sieht u. a. vor, dass der Patentinhaber das Recht haben muss, Lizenzverträge abzuschließen.
         Der Wortlaut des TRIPS-Übereinkommens ist im Internet unter http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips.pdf abrufbar.
      
      43 –	Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 in der Fassung
         der Akte zur Revision von Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats
         der Europäischen Patentorganisation vom 21. Dezember 1978, vom 13. Dezember 1994, vom 20. Oktober 1995, vom 5. Dezember 1996,
         vom 10. Dezember 1998 und vom 27. Oktober 2005 sowie mit den vorläufig anwendbaren Bestimmungen der Akte zur Revision des
         Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000. Art. 73 des Europäischen Patentübereinkommens regelt die vertragliche
         Erteilung von Patentlizenzen und bestimmt, dass eine europäische Patentanmeldung für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete
         der Vertragsstaaten des Übereinkommens Gegenstand von Lizenzen sein kann. Der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens
         ist im Internet unter http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/1973/e/ma1.html abrufbar.
      
      44 –	Vgl. im Schrifttum z. B. Tritton, G., u. a., Intellectual Property in Europe, Sweet & Maxwell, London 2008, S. 677, Randnr. 7-047; Bently, L., Sherman, B., Intellectual Property Law, 2. Auflage, Oxford University Press, New York 2004, S. 254, 950. 
      
      45 –	Vgl. Bently, L., Sherman, B., a. a. O. (Fn. 44), S. 950. Zu den verschiedenen Beschränkungen der Lizenz vgl. im französischen
         Schrifttum Marcellin, Y., a. a. O. (Fn. 36), S. 434 ff. 
      
      46 –	Im österreichischen Schrifttum vgl. Kucsko, G., a. a. O. (Fn. 35), S. 929. Im deutschen Schrifttum vgl. Busse, R. (Hrsg.),
         Patentgesetz. Unter Berücksichtigung des Europäischen Patentübereinkommens, des Gemeinschaftspatentübereinkommens und des
            Patentzusammenarbeitsvertrags. Kommentar, De Gruyter, Berlin, New York, S. 297, Randnr. 53; Stumpf, H., Groβ, M., a. a. O. (Fn. 38), S. 42 f., Randnr. 19. Im slowenischen
         Schrifttum vgl. Podobnik, K., in: Juhart, M., Plavšak, N. (Hrsg.), Obligacijski zakonik (posebni del) s komentarjem, GV založba, Ljubljana 2004, Kommentar zu Art. 704, S. 62.
      47 –	Im österreichischen Schrifttum unterstreicht Kucsko, G., a. a. O. (Fn. 46), S. 930, dass der Lizenzvertrag vom Vertrag
         über Kenntnisse und Erfahrungen (Know-how) und vom Franchisevertrag zu unterscheiden sei. Im deutschen Schrifttum weisen Stumpf,
         H., Groβ, M., a. a. O. (Fn. 38), S. 43 bis 45, Randnrn. 20 bis 24, darauf hin, dass der Lizenzvertrag von Kauf‑, Gesellschafts‑
         und Miet‑ oder Pachtverträgen zu unterscheiden sei. Im slowenischen Schrifttum vgl. Podobnik, K., a. a. O. (Fn. 46), Kommentar
         zu Art. 704, S. 62.
      
      48 –	Vgl. z. B. im deutschen Schrifttum Schulte, R., Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen. Kommentar auf der Grundlage der deutschen und europäischen Rechtsprechung, Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin, Bonn, München 1994, S. 219, Randnr. 16; im österreichischen Schrifttum vgl. Kucsko,
         G., a. a. O. (Fn. 46), S. 929; in der österreichischen Rechtsprechung vgl. z. B. Urteil des Obersten Gerichtshofs OGH 15.10.2002,
         4Ob 209/02t. 
      
      49 –	Vgl. Nr. 66 dieser Schlussanträge. 
      
      50 –	Wie aus dem 21. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, hat sich Dänemark gemäß den Art. 1 und 2 des dem
         Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
         die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligt, die daher für Dänemark nicht bindend und ihm gegenüber
         nicht anwendbar ist. Nach dem 22. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 ist im Verhältnis zwischen Dänemark und den durch
         diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin das Brüsseler Übereinkommen anzuwenden. 
      
      51 –	Der Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen, die wegen des Grundsatzes der Kontinuität auch im Rahmen der Auslegung
         der Verordnung Nr. 44/2001 zu berücksichtigen ist, kann das Erfordernis der autonomen Auslegung der Begriffe dieser Verordnung
         Nr. 44/2001 entnommen werden. Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand (150/77, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16),
         vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C‑89/91, Slg. 1993, I‑139, Randnr. 13), vom 3. Juli 1997, Benincasa (C‑269/95,
         Slg. 1997, I‑3767, Randnr. 12), vom 11. Juli 2002, Gabriel (C‑96/00, Slg. 2002, I‑6367, Randnr. 37), und vom 20. Januar 2005,
         Engler (C‑27/02, Slg. 2005, I‑481, Randnr. 33). Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache
         Ilsinger (C‑180/06, Verfahren anhängig, Nr. 54).
      
      	Im Schrifttum vgl. zur autonomen Auslegung der Begriffe der Verordnung Nr. 44/2001 z. B. Geimer, R., in: Geimer, R., Schütze,
         R. A., Europäisches Zivilverfahrensrecht. Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO, zum Lugano-Übereinkommen und zum nationalen
            Kompetenz‑ und Anerkennungsrecht, Beck, München 2004, S. 176, der betont, dass der Begriff der Dienstleistung im Gemeinschaftsrecht einheitlich auszulegen
         sei, losgelöst von der lex causae, d. h. von dem auf den Vertrag anwendbaren Recht. Vgl. auch Gaudemet-Tallon, H., Compétence et exécution des jugements en Europe. Règlement n° 44/2001, Conventions de Bruxelles et de Lugano, 3. Auflage, Librairie générale de droit et de jurisprudence, Paris 2002, S. 148. 
      
      52 –	Eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung befürwortet auch das Schrifttum. Vgl. z. B. Micklitz, H.-W., Rott,
         P., „Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Nr. 11/2001, S. 328; Geimer, R., a. a. O. (Fn. 51), S. 176; Rauscher, T. (Hrsg.), Europäisches Zivilprozeβrecht. Kommentar, 2. Auflage, Sellier. European Law Publishers, München 2006, S. 179, Randnr. 49; Mankowski, P., a. a. O. (Fn.
         27), S. 131, Randnr. 90; Gaudemet-Tallon, H., a. a. O. (Fn. 51), S. 148. 
      
      53 –	Im Einzelnen sah Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vor, dass sich für Klagen aus einem Vertrag, den ein
         Verbraucher abgeschlossen hat, die Zuständigkeit nach dem Abschnitt bestimmt, der die Zuständigkeit für Verbraucherverträge
         regelt, und zwar „für andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des
         Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum
         Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat“. Hervorhebung nur hier. 
      
      54 –	Nach Ansicht von Rauscher, T. (Hrsg.), a. a. O. (Fn. 52), S. 179, Randnr. 49, ist die Auslegung des Dienstleistungsbegriffs
         im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens auch bei der Auslegung dieses Begriffs im Rahmen von Art. 5
         Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 zu berücksichtigen. 
      
      55 –	Bei der Auslegung dieses Begriffs hat der Gerichtshof z. B. in den Urteilen vom 11. Juli 2002, Gabriel (in Fn. 51 angeführt,
         Randnrn. 38 bis 40 und 47 bis 51), und vom 20. Januar, 2005, Engler (in Fn. 51 angeführt, Randnr. 34), die Voraussetzungen
         für die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens aufgestellt; allerdings ging es in diesen Rechtssachen
         nicht um die Erbringung von Dienstleistungen, sondern um den Kauf beweglicher Sachen. 
      
      56 –	So Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), S. 131, Randnr. 90; Cavalier, G., „Un contrat de concession exclusive n'est ni un
         contrat de vente ni une fourniture de services au sens de l'article 5, paragraphe 1, b) du règlement «Bruxelles I»“, Revue Lamy Droit des Affaires, Nr. 19/2007, S. 71. In diesem Zusammenhang können analog auch aus der Auslegung von Art. 5 des am 19. Juni 1980 in Rom zur
         Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von
         Rom) (ABl. 1980, L 266, S. 1) Erkenntnisse gewonnen werden; im Rahmen dieser Auslegung erläutern Czernich, D., Heiss, H.,
         Nemeth, K., EVÜ – Das Europäische Schuldvertragsübereinkommen: Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
            Recht. Kommentar, Orac, Wien 1999, dass die deutschen Gerichte unter „Dienstleistungen“ im Sinne dieses Artikels „tätigkeitsbezogene Leistungen“
         verstehen. 
      
      57 –	Vgl. Nr. 61 dieser Schlussanträge. 
      
      58 –	Vgl. in diesem Sinne Rauscher, T. (Hrsg.), a. a. O. (Fn. 51), Randnr. 49; Czernich, D. in: Czernich, D., Kodek, G. E.,
         Tiefenthaler, S., Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht EuGVO und Lugano-Übereinkommen. Kurzkommentar, 2. Auflage, LexisNexis ARD ORAC, Wien 2003, S. 74 f., Randnr. 39. Nach Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), S. 130, Randnr. 89,
         ist der Begriff der Dienstleistung wie im Kontext der Dienstleistungsfreiheit auszulegen, sofern die Systematik der Verordnung
         Nr. 44/2001 nichts anderes verlange. 
      
      59 –	Unter diesen Begriff fallen z. B. medizinische Leistungen (Urteile vom 12. Juli 2001, Smits, C‑157/99, Slg. 2001, I‑5473,
         und vom 4. Oktober 1991, Grogan, C‑159/90, Slg. 1991, I‑4685), Finanzleistungen (Urteil vom 10. Mai 1995, Alpine Investments,
         C‑384/93, Slg. 1995, I‑1141), Versicherungsleistungen (Urteil vom 28. April 1998, Safir, C‑118/96, Slg. 1998, I‑1897), sportliche
         Aktivitäten (Urteil vom 11. April 2000, Deliège und Pacquée, C‑51/96 und C‑191/97, Slg. 2000, I‑2549), Glücksspiele (Urteile
         vom 24. März 1994, Schindler, C‑275/92, Slg. 1994, I‑1039, vom 6. November 2003, Gambelli, C‑243/01, Slg. 2003, I‑13031, und
         vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, Slg. 2007, I‑1891), die Übertragung von Fernsehsignalen
         (Urteil vom 30. April 1974, Sacchi, 155/73, Slg. 1974, 409), Werbung (Urteil vom 9. Juli 1997, De Agostini u. a., C‑34/95,
         C‑35/95 und C‑36/95, Slg. 1997, I‑3843) sowie weitere Leistungen. 
      
      60 –	Urteil Ciola (in Fn. 5 angeführt). 
      
      61 –	Urteil Cura Anlagen (in Fn. 5 angeführt). 
      
      62 –	Im Schrifttum vgl. z. B. Czernich, D., a. a. O. (Fn. 58), S. 74 f., Randnr. 39.
      
      63 –	Nach Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 sind „für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die
         Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats [zuständig], in dem die unbewegliche
         Sache belegen ist“, während „für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten
         Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig [sind], in dem der
         Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer
         sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben“. 
      
      64 –	Urteil Ciola (in Fn. 5 angeführt). 
      
      65 –	Urteil Cura Anlagen (in Fn. 5 angeführt). 
      
      66 –	Im österreichischen Schrifttum vgl. Kucsko, G., a. a. O. (Fn. 46), S. 929, der den Lizenzvertrag als Vertrag sui generis ansieht. Vgl. entsprechend im slowenischen Schrifttum Podobnik, K., a. a. O. (Fn. 46), Kommentar zu Art. 704, S. 62. Im deutschen
         Schrifttum vgl. zur Eigenständigkeit des Lizenzvertrags Busse, R., a. a. O. (Fn. 46). S. 297, Randnr. 53, und Stumpf, H.,
         Groβ, M., a. a. O. (Fn. 38), S. 42 f., Randnr. 19. Es sei darauf hingewiesen, dass auch aus dem Fachdokument Principles of European Law on Lease of Goods (Grundsätze des Europäischen Rechts über die Vermietung von Gütern) der Arbeitsgruppe zur Vorbreitung eines Europäischen
         Zivilgesetzbuchs hervorgeht, dass die Bestimmungen über den Mietvertrag nicht auf Verträge über die Überlassung von Rechten
         zur Nutzung geistigen Eigentums anwendbar sind. Nach Lilleholt, K., u. a., Principles of European Law. Study Group on a European Civil Code. Lease of Goods (PEL LG), Sellier. European Law Publishers, München 2008, S. 108, können die Bestimmungen der genannten Principles zwar auf die Vermietung einer konkreten Ausgabe eines Buches, einer DVD usw. angewandt werden, sie betreffen aber nicht Fragen
         im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums.
      
      67 –	Im deutschen Schrifttum vgl. Stumpf, H., Groβ, M., a. a. O. (Fn. 38), S. 44, Randnr. 23. Im slowenischen Schrifttum vgl.
         Podobnik, K., a. a. O. (Fn. 46), Kommentar zu Art. 704, S. 62. 
      
      68 –	Vgl. in diesem Sinne Bently, L., Sherman, B., a. a. O. (Fn. 44), S. 255, 950. 
      
      69 –	Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
         anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177, S. 6). 
      
      70 –	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
         Recht (Rom I) (KOM[2005] 650 endg.); vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst. f des Vorschlags der Kommission, der Folgendes bestimmt: „Für
         Verträge über Rechte an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte ist das Recht des Staats maßgebend, in dem die Person,
         die diese Rechte überträgt oder zur Nutzung überlässt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“
      
      71 –	Neben dem oben genannten Vorschlag der Kommission wurde im Verfahren zum Erlass der Rom‑I‑Verordnung noch ein Vorschlag
         der schwedischen Delegation behandelt, der dem territorialen Aspekt der Einräumung von Nutzungsrechten an geistigem Eigentum
         Rechnung trug (vgl. Ratsdokument Nr. 5460/07 vom 25. Januar 2007), sowie ein Vorschlag des Präsidiums, der einen Kompromiss
         zwischen dem schwedischen Vorschlag und dem der Kommission darstellte (vgl. Ratsdokument Nr. 6935/07 vom 2. März 2007). Schließlich
         wurde beschlossen, Art. 4 Abs. 1 Buchst. f des Vorschlags für die Verordnung zu streichen (vgl. Ratsdokument Nr. 8229/07 vom
         17. April 2007). Vgl. auch den Bericht des Europäischen Parlaments vom 21. November 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung
         des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (A6-450/2007),
         in dem das Europäische Parlament die Streichung von Art. 4 Buchst. f des Vorschlags für die Verordnung vorschlägt. Auch die
         Arbeitsgruppe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht schlug wegen der Vielfalt der Verträge
         über geistiges Eigentum und den damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Vertragspartei, die die vetragscharakteristische
         Leistung erbringen muss, die Streichung von Art. 4 Buchst. f des Vorschlags für die Verordnung vor; vgl. den Artikel des Max-Planck-Instituts
         für ausländisches und internationales Privatrecht „Comments on the European Commission's Proposal for a Regulation of the
         European Parliament and the Council on the law applicable to contractual obligations (Rome I)“, RabelsZ, Nr. 2/2007, S. 265. 
      
      72 –	In Fn. 6 angeführt. 
      
      73 –	Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
      
      74 –	Zum weiten Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande (235/85,
         Slg. 1987, 1471, Randnr. 6), vom 4. Dezember 1990, van Tiem (C‑186/89, Slg. 1990, I‑4363, Randnr. 17), und vom 12. September
         2000, Kommission/Irland (C‑358/97, Slg. 2000, I‑6301). Auch in meinen Schlussanträgen vom 9. Dezember 2008 in der Rechtssache
         Tellmer Property (C‑572/07, Verfahren anhängig, Nr. 27) habe ich unterstrichen, dass der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer
         im Rahmen der Sechsten Richtlinie sehr weit konzipiert ist.
      
      75 –	Rauscher, T., a. a. O. (Fn. 51), Randnr. 50; Czernich, D., a. a. O. (Fn. 58), S. 75, Randnr. 40.
      
      76 –	Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), S. 152, Randnr. 129, nennt unter den Verträgen, bei denen sich die Zuständigkeit nach
         Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt, ausdrücklich den Lizenzvertrag. Nach Takahashi, K., „Jurisdiction
         in matters relating to contract: Article 5(1) of the Brussels Convention and Regulation“, European Law Review, Nr. 5/2002, S. 534, findet Art. 5 Nr. 1 Buchst. a weiter auf Verträge über die Einräumung von Rechten zur Nutzung geistigen
         Eigentums Anwendung. Vgl. Berlioz. P., „La notion de fourniture de services au sens de l'article 5-1 b) du règlement «Bruxelles
         I»“, Journal du droit international (Clunet), Nr. 3/2008, Nrn. 85 bis 95, der grundsätzlich meint, dass ein Vertrag über die Einräumung von Rechten kein Vertrag über
         die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 sein könne. 
      
      77 –	Art. 5 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Brüsseler Übereinkommens ermöglichte die Bestimmung der Zuständigkeit für individuelle
         Arbeitsverträge. In der Verordnung Nr. 44/2001 ist diese Zuständigkeit in einem eigenen Abschnitt geregelt (Art. 18 bis 21).
      
      78 –	Urteil De Bloos (in Fn. 9 angeführt). 
      
      79 –	Urteil Tessili (in Fn. 10 angeführt). 
      
      80 –	Urteil De Bloos (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 13).
      
      81 –	Urteil Tessili (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 13). 
      
      82 –	Urteil Tessili (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 14). 
      
      83 –	Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 16. März 1999 in der Rechtssache GIE Groupe Concorde (C‑440/97,
         Slg. 1999, I‑6307, Nr. 28). 
      
      84 –	Vgl. in diesem Sinne Kropholler, J., Europäisches Zivilprozeßrecht. Kommentar zu EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 7. Auflage, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 2002, S. 131, Randnr. 17. Vgl. ferner Hill, J., „Jurisdiction in Matters
         Relating to a Contract under the Brussels Convention“, International and Comparative Law Quarterly, Nr. 3/1995, S. 606, dem zufolge in den Fällen, in denen die Parteien keine Entscheidung darüber getroffen haben, welches
         Recht auf das Vertragsverhältnis anzuwenden ist, bereits die Bestimmung dieses Rechts eine schwierige Aufgabe ist. 
      
      85 –	Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 15. Februar 2007 in der Rechtssache Color Drack (C‑386/05, Slg. 2007, I‑3699,
         Nrn. 61 ff.). Die Unvorhersehbarkeit ist z. B. besonders ausgeprägt, wenn die streitige Verpflichtung eine Zahlungspflicht
         ist, die nach dem Recht bestimmter Mitgliedstaaten am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen ist, nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten
         jedoch am Wohnsitz des Gläubigers; mit der Anwendung unterschiedlichen Rechts ändert sich auch das zuständige Gericht; so
         Hill, J., a. a. O. (Fn. 84), S. 606. Außerdem sei bemerkt, dass in den Fällen, in denen der Schuldner die Zahlungspflicht
         nach dem auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Recht am Wohnsitz des Gläubigers erfüllen muss, Letzterer privilegiert wird,
         da er auf diese Weise bei einem Gericht in seinem eigenen Mitgliedstaat Klage erheben kann.
      
      86 –	Vgl. in diesem Sinne in Fn. 85 angeführte Schlussanträge von Generalanwalt Bot (Nrn. 55 ff.). Der Generalanwalt weist darauf
         hin (Nr. 58), dass das Urteil vom 5. Oktober 1999, Leathertex (C‑420/97, Slg. 1999, I‑6747), ein gutes Beispiel für diese
         Schwäche sei. In dieser Rechtssache ging es um die Bestimmung der Zuständigkeit auf der Grundlage eines Agenturvertrags. Eine
         belgische Gesellschaft (die Vertreterin) erhob Klage gegen eine italienische Gesellschaft (die Auftraggeberin) auf Zahlung
         nicht geleisteter Provisionen und Entschädigung wegen Kündigung des Agenturvertrags. Für die Entschädigungsklage waren die
         belgischen Gerichte zuständig, für die Klage auf Provisionszahlung hingegen die italienischen. Im Schrifttum vgl. z. B. Hill,
         J., a. a. O. (Fn. 84), S. 601; Beaumont, P. R., a. a. O. (Fn. 29), S. 16; Gaudemet-Tallon, H., Les Conventions de Bruxelles et de Lugano. Compétence internationale, reconnaissance et exécution des jugements en Europe, 2. Auflage, Montchrestien, Paris 1996, S. 117. 
      
      87 –	Im Schrifttum vgl. z. B. Hill, J., a. a. O. (Fn. 84), S. 601; Kropholler, J., von Hinden, M., „Die Reform des europäischen
         Gerichtsstands am Erfüllungsort (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ)“, in: Schack, H. (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Alexander Lüderitz, Beck, München 2000, S. 402. Wegen des fehlenden Bezugs des nach der Rechtsprechung in den Urteilen De Bloos und Tessili
         zuständigen Gerichts zum Streitgegenstand hat die französische Cour de cassation von diesen Grundsätzen bereits Abstand genommen
         und die Zuständigkeit anhand des Ortes der Erfüllung der vertragscharakteristischen Verpflichtung bestimmt; vgl. hierzu Mourre,
         A., „À propos de l'application de l’art. 5-1 de la Convention de Bruxelles aux litiges nés de la rupture d'un contrat de représentation“,
         Gazette du Palais, Nr. V/1994, S. 849 ff. 
      
      88 –	Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 8. März 1994 in der Rechtssache Custom Made Commercial (C‑288/92, Slg. 1994,
         I‑2913), von Generalanwalt Léger vom 16. März 1999 in der Rechtssache Leathertex (C‑420/97, Slg. 1999, I‑6747) und von Generalanwalt
         Bot (in Fn. 85 angeführt).
      
      89 –	Urteil vom 28. September 1999, GIE Groupe Concorde (C‑440/97, Slg. 1999, I‑6307). 
      
      90 –	Urteil Leathertex (in Fn. 86 angeführt). 
      
      91 –	Urteil Besix (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 36). In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass das Urteil Besix nach Veröffentlichung
         der Verordnung Nr. 44/2001 und unmittelbar vor ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 verkündet wurde. 
      
      92 –	Vgl. in diesem Sinne Kohler, C., a. a. O. (Fn. 29), S. 12. 
      
      93 –	Urteil Henkel (in Fn. 22 angeführt).
      
      94 –	Das Urteil Henkel wurde am 1. Oktober 2002 verkündet; die Verordnung Nr. 44/2001 trat am 1. März 2002 in Kraft. 
      
      95 –	In Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens heißt es bezüglich der Zuständigkeit: „wenn eine unerlaubte Handlung oder
         eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand
         des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung
         Nr. 44/2001 hingegen: „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,
         oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das
         schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“. Hervorhebung nur hier.
      
      96 –	Urteil Henkel (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 49). 
      
      97 –	Ebd. 
      
      98 –	Urteil vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C‑103/05, Slg. 2006, I‑6827). 
      
      99 –	Ebd. (Randnrn. 22 bis 25). 
      
      100 –	Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport (C‑98/06, Slg. 2007, I‑8319, Randnrn. 39, 45 und 53).
      
      101 –	Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML Netherlands (C‑283/05, Slg. 2006, I‑12041, Randnr. 24).
      
      102 –	Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C‑463/06, Slg. 2007, I‑11321, Randnr. 28).
      
      103 –	Urteil vom 2. Oktober 2008, Hassett und Doherty (C‑372/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnrn. 19 und 22).
      
      104 –	Vgl. z. B. Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 28. September 2006 in der Rechtssache ASML Netherlands (in Fn. 101
         angeführt, Nr. 10), von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Color Drack (in Fn. 85 angeführt, Nr. 7), von Generalanwalt Mengozzi
         vom 24. Mai 2007 in der Rechtssache Freeport (in Fn. 100 angeführt, Nr. 4) und von Generalanwältin Kokott vom 4. September
         2008 in der Rechtssache Allianz (zunächst Riunione Adriatica di Sicurta) (C‑185/07, Verfahren anhängig, Nr. 28).
      
      105 –	Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline (C‑462/06, Slg. 2008, I‑0000). 
      
      106 –	Ebd. (Randnrn. 15 und 24). 
      
      107 –	Vgl. meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache Ilsinger (C‑180/06, Verfahren anhängig). 
      
      108 –	Zu den verschiedenen Möglichkeiten für eine Änderung dieses Artikels vgl. Kohler, C., a. a. O. (Fn. 29), S. 12 ff. Aus
         dem Ratsdokument „Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano“ vom 19. Januar 1999 (Nr. 5202/99) geht hervor, dass eine
         der Möglichkeiten für die Formulierung von Art. 5 Nr. 1 Unterabs. 1 der neuen Verordnung wie folgt lautete: „wenn ein Vertrag
         oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes der Erfüllung der charakteristischen Verpflichtung“ (Hervorhebung nur hier); eine andere Möglichkeit war die Wahrung des Status quo. Beaumont, P. R., a. a. O.
         (Fn. 29), S. 16 f., weist z. B. darauf hin, dass sich das Vereinigte Königreich für die Wahrung des Status quo ausgesprochen
         habe. 
      
      109 –	So Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), S. 153, Randnr. 131. 
      
      110 –	Dieser Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch eindeutig aus der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des
         Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
         (in Fn. 24 angeführt), S. 15.
      
      111 –	In der italienischen Fassung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es, dass in Bezug auf einen Vertrag
         oder Ansprüche aus einem Vertrag das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens
         bildet, erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre („in materia contrattuale, davanti al giudice del luogo in cui l'obbligazione
         dedotta in giudizio è stata o deve essere eseguita“), in der deutschen Fassung: „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem
         Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder
         zu erfüllen wäre“. 
      
      112 –	Bei zahlreichen Verträgen ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, ob sie unter Buchst. a oder Buchst. b von Art. 5
         Nr. 1 zu fassen sind; als Beispiel seien der Miet- oder Pachtvertrag und der Darlehensvertrag genannt. Auch im Rahmen von
         Art. 5 Nr. 1 Buchst. b ist die Abgrenzung zwischen Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen und Verträgen über die
         Erbringung von Dienstleistungen nicht immer eindeutig; Gaudemet-Tallon, H., a. a. O. (Fn. 51), S. 147, nennt in diesem Kontext
         z. B. den Franchisevertrag. Da aber die Zuständigkeit im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung nach einem einheitlichen
         Kriterium bestimmt wird, wird die Abgrenzung zwischen Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen und Verträgen über die
         Erbringung von Dienstleistungen nicht problematisch sein.
      
      113 –	So Mankowski, P., a. a. O. (Fn. 27), S. 158, Randnr. 138. 
      
      114 –	Urteil Besix (in Fn. 7 angeführt). 
      
      115 –	Urteil Besix (in Fn. 7 angeführt, Randnr. 55).