CELEX: 31988R1035
Language: de
Date: 1988-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1035/88 der Kommission vom 18. April 1988 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

Nr. L 102/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 4. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 18. April 1988
                 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen
                               und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   dabei abzuweichen von der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über
                                                                  besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhrlizenzen für Zucker (8), zuletzt geändert durch die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (9). Die Bestimmungen
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission
                                                                  vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        liche Erzeugnisse (10), zuletzt geändert durch die Verord­
(EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz         nung (EWG) Nr. 2082/87 ("), sowie der Verordnung
2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absätze 4 und 7 und            (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975
Artikel 39 zweiter Unterabsatz,                                   zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvor­
                                                                  schriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates            landwirtschaftliche Erzeugnisse (,2), zuletzt geändert durch
vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im                    die Verordnung (EWG) Nr. 1607/80 (13), bleiben jedoch
Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf          anwendbar.
dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 ,
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz          1 zweiter Unterabsatz der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3155/85 der Kommission vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                11 . November 1985 über die Vorausfestsetzung der
                                                                  Währungsausgleichsbeträge (l4), geändert durch die
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der                Verordnung (EWG) Nr. 1002/86 ('*), wird, wenn die Vor­
Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so           ausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die                  Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirt­               Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
schaftsjahr 1988/89 zu eröffnen. Wegen der möglichen              angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der                      des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß er
Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp­                 auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbe­
fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.            trags beantragen wird, falls sein Angebot ganz oder teil­
                                                                  weise angenommen wird. Im Fall einer solchen Erklärung
                                                                  umfaßt die Verpflichtung zur Beantragung einer Voraus­
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für           festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung nach
die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von              Annahme eines Angebots auch die Verpflichtung der
Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
                                                                  gleichzeitigen Beantragung einer Vorausfestsetzung des
                                                                  Währungsausgleichsbetrags. Aus Gründen, die dem
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem               Zuckermarkt eigen sind, entschließt sich ein Handelsbe­
Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1489/76 Q, erlassen worden.                             teiligter, der von der Möglichkeit Gebrauch machen will,
                                                                  einen Währungsausgleichsbetrag zusammen mit einer im
                                                                  Rahmen einer Ausschreibung im voraus festgesetzten
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im Rahmen           Abschöpfung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus
dieser Verordnung besondere Durchführungsvorschriften             festzusetzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
vorzusehen und die der Verordnung (EWG) Nr. 394/70                Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz. Er
der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchfüh­                kann auch erst dann endgültig über die Vorausfestsetzung
rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr            des genannten Währungsausgleichsbetrags entscheiden,
für Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung             wenn er zum Zuschlagsempfänger der Abschöpfung oder
(EWG) Nr. 1467/77 O, nicht anzuwenden. Aus den                    der Erstattung für die in seinem Angebot aufgeführte
gleichen Gründen erscheint es notwendig, angepaßte                Zuckermenge erklärt wurde. Es ist also eine Abweichung
Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Daueraus­                 von den genannten Bestimmungen vorzusehen, indem
schreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und
                                                                  (8) ABl. Nr. L 258 vom 11 . 9. 1981 , S. 16.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 25.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 24.                      H ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5.                          (") ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11 .
(4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                         C2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16.
$ ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                          C3) ABl. Nr. L 160 vom 26. 6. 1980, S. 42.
[«) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          H ABl. Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1985, S. 22.
?) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          O ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 8.
 ---pagebreak---  21 . 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 102/ 15
 dem Zuschlagsempfänger die Möglichkeit gegeben wird,            — die für Mittwoch, den 2. November 1988 vorgesehen
 die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags bei               ist, am Donnerstag, dem 3. November 1988, um 10.30
 der Einreichung des Antrags auf Erteilung der genannten               Uhr ;
 Ausfuhrlizenz zu beantragen.                                    — die für Mittwoch, den 9. und 16. November 1988
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       vorgesehen ist, am Dienstag, dem 8 . bzw. 15.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     November 1988, um 10.30 Uhr.
 schusses für Zucker —
                                                                 (4)      Abweichend von Absatz 2 findet die für Mittwoch,
                                                                 den 28. Dezember 1988, vorgesehene Teilausschreibung
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              nicht statt.
                            Artikel 1
                                                                 (5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
                                                                 entsprechen belgischer Ortszeit.
 (1 ) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Erstattungen                                          Artikel 5
 bei der Ausfuhr von Weißzucker und während der
 Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung Teilausschrei­          ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
 bungen durchgeführt.                                            bung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der
                                                                 zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangs­
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zu einem noch              bescheinigung, durch eingeschriebenen Brief, Fern­
 festzulegenden Zeitpunkt gültig.                                schreiben, Telegramm oder Telekopie, die an die
                                                                 genannte Stelle zu richten sind.
                            Artikel 2
                                                                 (2) In dem Angebot sind anzugeben :
 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 und               a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
 den nachstehenden Vorschriften. Die Verordnung (EWG)            b) Name und Anschrift des Bieters,
 Nr. 394/70 findet keine Anwendung.                              c) die auszuführende Menge Weißzucker,
                            Artikel 3                            d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebenen­
                                                                      falls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in
(1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungs­               der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot
bekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäi­                  eingereicht wird,
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                                 e) der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschrei­                    c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in der
bungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen                 Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot
oder veröffentlichen lassen .                                         eingereicht wird.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbeson­              (3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
dere die Ausschreibungsbedingungen an.
                                                                 a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während                     Weißzucker beträgt ;
der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert             b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote
werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeits­              der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die in dem
dauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen                     Angebot genannte Sicherheit gestellt hat ;
erfolgt.
                                                                 c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich
                            Artikel 4                                 verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die Ausfuhrli­
                                                                      zenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende
(1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die               Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 12
erste Teilausschreibung                                               Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu beantragen ;
a) beginnt am 22. April 1988,                                    d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich
b) läuft am 4. Mai 1988 um 10.30 Uhr ab.                              verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
(2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede          — die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 13
folgende Teilausschreibung                                                 Absatz 4 genannten Betrags zu ergänzen, falls die
                                                                           aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs                   Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
     der betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und                    nicht erfüllt wurde,
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30                          und
     Uhr ab.
                                                                      — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet die                         hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der
Frist für die Einreichung der Angebote,                                    Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die
— die für Mittwoch, den 12. Oktober 1988, vorgesehen                       Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrverpflich­
     ist, am Dienstag, dem 11 . Oktober 1988, um 10.30                     tung nicht erfüllt wurde ;
     Uhr ;                                                       e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben enthält.
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 4. 88
(4)    Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es nur              Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 und gemäß den
dann als eingereicht gilt, falls                                      Bedingungen des Artikels 33 der gleichen Verordnung
                                                                      erfüllt haben .
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung
    oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die                Der Teil der Sicherheit oder die Sicherheit, der bzw. die
    Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für die      nicht freigestellt wird, verfällt für die Zuckermenge, für
    Einreichung der betreffenden Angebote beschlossen           die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt
    wird ;                                                      wurden .
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil            (4) Im Fall höherer Gewalt erläßt die zuständige Stelle
    der angebotenen Menge betrifft.                             des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie
                                                                angesichts der durch den Bieter geltend gemachten
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser                  Umstände für notwendig hält.
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorge­                                     Artikel 7
sehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
                                                                (1)       Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
(6)     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­          betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öffent­
zogen werden.                                                   lichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind
                                                                zur Geheimhaltung verpflichtet.
                          Artikel 6
                                                                (2) Die Angebote werden der Kommission unver­
                                                                züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
(1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Weißzucker, der
aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine
Sicherheit von 9 ECU zu stellen. Diese Sicherheit bildet                                     Artikel 8
für die Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13
Absatz 3, bei der Einreichung des in Artikel 12 Buchstabe       (1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann
b) genannten Antrags die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz.       für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt
                                                                werden.                                                    }
(2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Bieters in bar             (2)      Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das     Teilausschreibung keine Folge zu geben.
 den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das
Angebot eingereicht wird.
                                                                                             Artikel 9
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1
genannte Sicherheit freigegeben :                                (1 )     Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und
                                                                 der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in
 a) hinsichtlich der Bieter für die Mengen, für die dem          der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes wird
    Angebot nicht stattgegeben wurde ;                           — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
 b) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger, die ihre entspre­             Ausfuhr
    chende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel          — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
     12 Buchstabe b) genannten Frist beantragt haben, in               festgesetzt.
    Höhe von 8 ECU je 100 kg Weißzucker.
                                                                 (2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
    Dieser Teil der freizugebenden Sicherheit wird jedoch        Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels
    um einen Betrag vermindert, der gegebenenfalls dem            10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Mindest­
    Unterschied entspricht, der                                  betrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr entspricht oder
    — zwischen dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung             diesen Betrag überschreitet.
         für die betreffende Teilausschreibung und dem           (3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr v
         Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung der folgenden         festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10 die
         Teilausschreibung besteht, falls dieser letztere         Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag
         Betrag höher als der erstgenannte ist,                   der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder darunter
         oder                                                     liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine Ausfuhrab­
    — zwischen dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöp­              schöpfung enthält.
         fung für die betreffende Teilausschreibung und
         dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung der                                        Artikel 10
         folgenden Teilausschreibung besteht, falls dieser
         letztere Betrag niedriger als der erstgenannte ist ;     (1 )    Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
                                                                  menge festgesetzt wurde,
 c) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger für die Menge,
     für die sie die aus der in Artikel 12 Buchstabe b)           — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestabschöp­
     genannten Lizenz sich ergebende Ausfuhrverpflich­                  fung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, dessen
     tung im Sinne der Artikel 29 Buchstabe - b) und 30                 Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung enthält.
     Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der                    Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht
 ---pagebreak---   21 . 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 102/ 17
       völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung              Ausfuhrlizenz zu beantragen. Dieser Antrag kann nicht
       dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und              widerrufen werden, und Artikel 10 der Verordnung
       zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen                 (EWG) Nr. 645/75 ist in diesem Fall nicht anwendbar.
       Ausfuhrabschöpfung, von der höchsten ausgehend ;            • Der Antrag ist gemäß den betreffenden Bestimmungen
 — so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                  der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 spätestens
       festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten              — am letzten Arbeitstag vor dem Tag der für die
       Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen erteilt.                  folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung
       Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen keine                    oder
       Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung enthalten,
       so erhalten bis zur Erschöpfung der Höchstmenge die            — am letzten Arbeitstag der folgenden Woche einzu­
       Bieter den Zuschlag, deren Angebot eine Ausfuhrer­                 reichen, wenn im Laufe dieser Woche keine Teil­
       stattung enthält, und zwar nach Maßgabe der Höhe                   ausschreibung vorgesehen ist ;
       der vorgeschlagenen Erstattung, von der niedrigsten        c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
       ausgehend.
                                                                      führen, und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
                                                                      nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 4
 (2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                         genannten Betrag - zu zahlen.
 Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines
 Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­                  Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertragbar.
 schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
 Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge
 erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhrab­                                  Artikel 13
 schöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten, werden,
 wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den            (1 ) Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
 betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchst­             Nr. 2630/81 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung
 menge überschritten würde,                                      auszuführenden Weißzucker.
 — entweder im Verhältnis der insgesamt in den Ange­             (2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten
      boten genannten Mengen                                     Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis
 — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestim­            zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt,
      menden Höchstmenge                                         in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden
 — oder durch das Los                                            hat.
 berücksichtigt.                                                 Jedoch sind Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen
                                                                 erteilt werden, die ab 1 . Mai 1 989 stattfinden, nur bis zum
                                                                 30. September 1989 gültig.
                           Artikel 11
                                                                 (3) Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen erteilt
(1 )     Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­       werden, die zwischen dem 4. Mai und dem 31 . August
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem             1988 stattfinden, sind erst ab 1 . September 1988 gültig.
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber
hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an          (4)      Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem
diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.                     Lizenzinhaber, falls die Ausfuhrverpflichtung, die sich aus
                                                                der innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
(2)      Die Zuschlagserklärung enthält mindestens               Frist beantragten Ausfuhrlizenz ergibt, nicht erfüllt wurde
                                                                und falls die in Artikel 6 genannte Sicherheit niedriger ist
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                           als :
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,                    a) die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöpfung
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung oder                 nach Abzug der in Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unter­
     gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewährende                absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
     Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter b)                    Abschöpfung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer
     genannten Menge.                                                dieser Lizenz anwendbar ist,
                                                                     oder
                           Artikel 12                           b) die Summe aus der in der Lizenz angegebenen
                                                                     Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der Verord­
Der Zuschlagsempfänger hat                                           nung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen Erstattung, die
                                                                     am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung einer            anwendbar ist,
     Ausfuhrlizenz unter den unter Buchstabe b) genannten
     Bedingungen, in der je nachdem die Ausfuhrabschöp­              oder
     fung oder die Ausfuhrerstattung, die im Angebot ange­
     geben wurde, genannt wird ;                                c) die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
                                                                     genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten Tag der
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Vorschriften der              Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist, nach
     Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese Menge eine               Abzug der in der Lizenz angegebenen Erstattung,
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 4. 88
für die Menge, für die die genannte Verpflichtung nicht         b) im Fall der Festsetzung eines ab 1 . Juli 1988 anzuwen­
erfüllt wurde, ein Betrag eingezogen, der dem Unter­                denden Interventionspreises für Weißzucker, der nied­
schied zwischen der Berechnung nach a) oder b) bzw. c)              riger als der am 30. Juni 1988 geltende ist, die
und der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherheit                  Ausfuhrerstattung gesenkt und die Ausfuhrabschöp­
entspricht.                                                         fung erhöht um den in ECU je 100 kg ausgedrückten
                                                                    Unterschied zwischen dem am 30. Juni                1988
                         Artikel 14                                 geltenden und dem ab 1 . Juli 1988 anzuwendenden
                                                                    Interventionspreis für Weißzucker.
Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser                 (3) Zur Berechnung des in Absatz 2 genannten Unter­
Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des                   schieds werden die entsprechenden Interventionspreise
Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt Artikel        um die jeweilige Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8
3 Absatz 1 zweiter .Unterabsatz der Verordnung (EWG)            Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 3155/85 nicht.                                              1785/81 erhöht.
                         Artikel 15                             (4)     Für die Durchführung dieses Artikels trägt der die
                                                                Ausfuhrlizenz ausstellende Mitgliedstaat bei ihrer Ertei­
(1 ) Insoweit die in Artikel 12 der Verordnung (EWG)            lung in das Feld 1 8a zusätzlich ein : „Anzupassen gemäß
Nr. 766/68 vorgesehenen Bedingungen erfüllt wurden,             Verordnung (EWG) Nr. 1035/88 für Ausfuhren nach dem
werden die aufgrund dieser Ausschreibung im voraus fest­        30. Juni ..." (je nachdem : 1988 oder 1989).
gesetzten Ausfuhrerstattungen und Ausfuhrabschöp­
 fungen gemäß Absatz 2 angepaßt, und zwar                       (5)     Bei der Einreichung durch den Inhaber oder Uber­
                                                                 nehmer      dieser  Ausfuhrlizenz    beim     ausstellenden
 a) vor dem 1 . Juli 1988,                                      Mitgliedstaat, vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
 b) vor dem 1 . Juli 1989                                        für die betreffenden Mengen, trägt dieser in deren Feld
                                                                 18a den anzuwendenden Anpassungsbetrag ein und
 für den Zucker, der jeweils ab dem entsprechenden Zeit­        versieht den Eintrag mit seinem Stempel.
 punkt ausgeführt wird.
 (2)    Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Anpas­         (6) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Anpas­
 sung wird :
                                                                 sung finden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5
                                                                 mutatis mutandis Anwendung.
 a) im Fall der Festsetzung eines ab 1 . Juli 1988 anzuwen­
     denden Interventionspreises für Weiß^ucker, der höher       (7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
     als der am. 30. Juni 1988 geltende ist, die Ausfuhrer­      züglich die Mengen Zucker mit, für die eine Anpassung
     stattung erhöht und die Ausfuhrabschöpfung gesenkt          gemäß dieses Artikels erfolgte.
     um den in ECU je 100 kg ausgedrückten Unterschied
     zwischen dem ab 1 . Juli 1988 anzuwendenden und                                      Artikel 16
     dem am 30. Juni 1988 geltenden Interventionspreis
     für Weißzucker :                                            Diese Verordnung tritt am 22. April 1988 in . Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . April 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident