CELEX: 31973R1583
Language: de
Date: 1973-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1583/73 der Kommission vom 14. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 158/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 6. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1583/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juni 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
                                                                    selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   und der während eines fortgesetzten Zeitraums
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    chend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
                                                                ten worden.
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europä­                 1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
ischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972             von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                 führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
Akte (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung angegeben wird —
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG ) Nr. 1443/73 (4) festgesetzt worden.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                       Artikel 1
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 Anhang angegeben festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,                                     Artikel 2
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
     che Parität dieser Währungen stützt,                        Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juni 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
V ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. U.
(«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
W ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABl. Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- 15 . 6. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 158/23
                                                               ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem           Fettgehalt      von  6   Gewichtshundertteilen   oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                           0110          14,27
                        b) andere                                                           0120           12,27
                  II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0130           12,27
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140          15,32
                        b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0150          11,27
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160          14,32
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200          33,31
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300          70,47
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400         108,90
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                               0500            3,39
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0620          42,72
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0720          74,95
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820          76,95
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920          89,79
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020          36,72
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120          68,95
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220          70,95
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            1320          83,79
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in     luftdicht    verschlossenen     Metalldosen mit   einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                               1420          15,93
                            2. andere                                                       1520          21,51
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620          70,47
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1770         108 90
 ---pagebreak--- Nr. L 158/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 6. 73
                                           Zolltarifschema
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                     RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                         (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                        Angaben )
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
{Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                             verschlossenen       Metalldosen      mit  einem   Gewicht  des
                            Inhalts von 500            g oder      weniger und   mit einem
                            Fettgehalt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                     1810 _         29,00
                             2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910           33,00
                            3. mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                      2010            36,00
                            4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110            38,00
                       b) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)              2220      per kg 0,3672 (9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)           2320      per kg 0,6895 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                   2420      per kg 0,8379 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)              2520     per kg 0,3672 ( 10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)           2620     per kg 0,6895 ( 10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                   2720     per kg 0,8379 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in       luftdicht    verschlossenen      Metalldosen  mit  einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                          2810            29,96
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                    2910     per kg 0,7047 (10)
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                        3010     per kg 1,0890 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger             3110           128,12
               B. andere                                                                     3210           156,31
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (J) :
                       a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (8)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 151,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                 RE (a)                                                      3314            15,00
                            2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                                    3413           104,17 (»)
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 158/25
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                               ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                      Angaben )
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 171,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 199,68 RE ( a)                                   3514           15,00
                               bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                    oder mehr                                            3612          104,17 (»)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 219,68 RE ( a)                                3712         104,17 (»)
                  II . andere                                                            3800          104,17
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900         100,37 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                             4000           51,61
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111           30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/s der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                      4211           31,00
                       c) mehr als 48            bis 56    Gewichtshundertteilen für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311           35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410           86,38
                           2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510           93,23
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610          173,23
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von ;
                       a ) 47 Gewichtshundert teilen oder weniger                        4710          100,37
 ---pagebreak--- Nr. L 158/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15 . 6. 73
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                           1 . Cheddar, ehester                                     4810          84,85
                           2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                               Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922          87,46 (13)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022          87,46 (14)
                           3 . Kashkaval (2)                                        5030          87,46 ( 15)
                           4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                               enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                               fell (8)                                             5060          87,46 (15)
                           5 . andere                                               5120          87,46
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210          65,60
                           2. andere                                                5250         167,46
                   II. andere
                       a) gerieben oder in Pulverform                               5310         100,37
                       b) andere                                                    5410         167,46
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (18)      5500           15,49
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600           15,49
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1
                           2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700          29,54
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                           5800          37,99
                       b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                           Gewichtshundertteilen :
                           1
                           2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                           5900           35,48
 ---pagebreak--- 15 . 6. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 158/27
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                                           (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                         Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   29,04
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   37,99
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (l) bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 3,10 RE .
(M) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 3,10 RE.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(w) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (*•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.