CELEX: 31988R4045
Language: de
Date: 1988-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

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31988R4045

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0098 

VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4045/88 DES RATES  vom 19 . Dezember 1988  über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti -  kel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat mit dem genannten Beschluß dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beigeordnet, das wichtige richterliche Ausgaben wahrzunehmen hat .  Es ist notwendig, die Gehälter, Ruhegehälter und als Entgelt gezahlten Vergütungen für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler dieses Gerichts festzulegen .  Zu diesem Zweck muß die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den  Kanzler des Gerichtshofes ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3875/87 ( 3 ), geändert werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Einziger Artikel   Die Verordnung Nr . 422/67/EWG, Nr . 5/67/Euratom wird wie folgt geändert :  1 . Der Titel wird wie folgt ergänzt :  und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ".  2 . Folgender Artikel wird eingefügt :  Artikel 21a  ( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, welche den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichtshofs betreffen, auch für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz .  ( 2 ) Das Monatsgrundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1  in der letzten Dienstaltersstufe ergibt :  - Präsident : 112,5 %,  - Mitglieder : 104 %,  - Kanzler : 95 %.  ( 3 ) Die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene monatliche Aufwandsentschädigung beträgt :  - Präsident : 21 015 bfrs,  - Mitglieder : 19 170 bfrs,  - Kanzler : 16 299 bfrs .  Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 25 573 bfrs monatlich ."   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th . PANGALOS   ( 1 ) ABl . Nr . L 319 vom 25 . 11 . 1988, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . 187 vom 8 . 8 . 1967, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1987, S . 66 .