CELEX: 51981PC0286
Language: de
Date: 1981-06-10
Title: ENTWURF FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 286
Vol. 1981/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(81)286 endg.
                                              Brüssel , den 10 . Juni 1981
               ENTWURF für EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                     über den Gemeinsamen Zolltarif
                                                          «
                           Α,
                ( von der Kommission! dem Rat vorgelegt )
                            V.
 K0M(81 ) 286 endg .
                                                              \
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Dem Rat wird vorgeschlagen , aufgrund des Artikels 28 des Vertrages die
     folgenden Änderungen in Form einer Verordnung zur Änderung der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 vom 28 . Juni 1968 ( 1 ) zu verabschieden .
2 . Im Hinblick auf eine genaue Beobachtung des Handels mit den als " Denim"
     ( und Denim-Indigo ) bezeichneten Baumwollgeweben , die in sehr grossen
     Mengen zur Herstellung von Kleidungsstücken verwendet werden und die
                                                           %
     damit eine wichtige Handelsware darstellen , wird vorgeschlagen, diese
         Gewebe besonderen Tarifstellen zu erfassen . Zu diesem Zweck soll das
 '   Schema der Tarifnr . 55.09 ( Andere Gewebe aus Baumwolle ) des Anhangs
     " Gemeinsamer Zolltarif " der obengenannten Verordnung geändert werden .
     Die auf diese Gewebe anzuwendenden Zollsätze werden jedoch nicht ge­
     ändert .
3 . Zur korrekten und einheitlichen Anwendung dieser neuen Tarifstellen
     wird ausserdem vorgeschlagen zwei Zusätzliche Vorschriften zu Kapitel
     55 des genannten Anhangs einzufügen . Diese Vorschriften enthalten
     vom Ausschuss für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ausgearbeitete
     Kriterien . .
4 . Um eine möglichst baldige Veröffentlichung dieser Änderungen zu er­
     möglichen , die am 1 . Januar 1982 in Kraft treten sollen , bittet die
     Kommission den Rat , über diesen Verordnungsvorschlag auf einer
     seiner nächsten Tagungen zu entscheiden .
5 . Dieser Vorschlag einer Verordnung ersetzt bezüglich der genannten
     Textilien den Vorschlag COM ( 80 ) 774 .
( 1 ) ABL Nr . L 172 vom 22.7.68 , S. 1
 ---pagebreak---                                    ENTWURF FOR EINE
                                          . .                  I
                  VERORDNUNG ( EWG )~   '     '          DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68
                  über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft - insbesondere auf den Artikel 28 ,
                                                                                    (
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         "
Um den Handel mit den als,"Denira" und " Denim Indigo " genannten
Baumwol Ige weben genau beobachten zu können , empfiehlt es sich , in
den neuen Tarifstellen zu erfassen , ohne dass dabei ihre Zollsätze geändert
werden . Zu diesem Zweck ist das Schema der Tarifnr . 55.09 der Anhangs
" Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                        ( 2 ) zu ändern ,
Im Interesse einer        korrekten und einheitlichen Anwendung dieser
neuen Tarifstellen ist es erforder lich^zwei Zusätzliche Vorschriften zu
Kapitel 55 des genannten Anhangs .einzufügen ~~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68
wird wie folgt geändert :
( 1 ) ABL Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S.1
( 2 ) ABL Nr . L                      , S. 1
 ---pagebreak---                                                              Zollsatz
                                                              *i                «« •
 Tari fnummer                                    autonom             vertragsmassig
        55.09           ( unverändert )
             A          ( unverändert )
               I        ( unverändert )
               II .     ( unverändert )
                 a)     sogenannte " Denim" -
                        Gewebe :
                  1.  - " Denim Indigo" -
                        Gewebe ........             17                     13,3
                  2.    andere                      17                     13,3
                 b)     andere                      17                     13,3
             Β           ( unvérandert )
                                 Artikel 2
Im Anhang        Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68
werden folgende zusätzliche Vorschriften zu Kapitel 55 eingefügt :
 '( 1 . Als " Denim"-Gewebe im Sinne der tarifstelle       55.09 A II a ) gelten
        Gewebe mit einem Anteil an Baumwolle von mindestens 85 Gewi chtshundert-
        teilen , mit einer Breite von 85 cm oder mehr , mit Koeperbindung , her­
        gestellt aus verschiedenfarbigen Garnen , mit einem Quadratmeter­
        gewicht von mehr als 200 g . Bei diesen Geweben wird die Koeperbindung
        durch die Verwendung von in gleicher Farbe eingefärbten Garnen für
        die Kette und       von ungebleichten oder gebleichten Garnen                _ '
         für den Schuss hergestellt .                '           *
    2 . Als " Denim Indigo" - Gewebe im Sinne der Tarifstelle 55.09 A II a ) 1
         gelten die in der vorstehenden Zusätzlichen Vorschrift 1 aena^nten Geuehp
         die Kettgarne mit Indigo eingefärbt sind ."
                                 Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
     mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                         Im Namen des Rates
     Geschehen zu Brüssel am                                 Der Präsident