CELEX: 31966D0070
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/70/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

26 1 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               227/66
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­                         Republik Italien vorgelegten Anträge auf Ge­
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraus­                          währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung er­                       in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
füllen, und daß die Anträge den Vorschriften                         fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Ar­                        ordnung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „ As­
tikel 5 und 20 entsprechen .                                         sociazione Nazionale Addestramento Professio­
                                                                     nale ,Leone XIII ' (ANAP)" für in der Zeit vom
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                          29 . Januar 1962 bis zum 12 . Mai 1964 einschließ­
für diese Aufwendungen der „ Associazione Na­                        lich durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­
zionale Addestramento Professionale ,Leone                           men entsprechen in Höhe des beantragten Be­
XIII' (ANAP)" ist demnach anzuerkennen. Der                          trages von 258 659 412 Lire den Vorschriften ,
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft                          die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
sich somit auf 258 659 412 Lire .
                                                                                             Artikel 2
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November                             Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu                            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                                 antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
                                                                     trag wird hiermit auf 258 659 412 Lire (rund
                                                                     413 855 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                          Diese Entscheidung ist an die Republik Ita­
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der                        lien gerichtet.
                  Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                      der Berufsumschulung
                                                 (Antragsunterlage ESF Nr. 6550)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                           (66 / 70/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                Rates (-) und insbesondere auf die Artikel 25
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                und 29 ,
                                                                          gestützt auf die Verordnung Nr . 113/ 63 /EWG.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        der Kommission über das Verfahren bei der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
                                                                      Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­
 dere auf Artikel 125 ,
                                                                      währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
                                                                      Sozialfonds (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                             gestützt auf den von der Republik Italien
 Fassung der Verordnung Nr . 47/63 /EWG des                           eingereichten Antrag vom 10 . August 1965 auf
                                                                      (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .
 (l) AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 60 .                      (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak---  228 /66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            26 . 1 . 66
 Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
 schen Sozialfonds in Höhe von 208 811 345 Lire ,       für diese Aufwendungen der „ Associazione Na­
                                                        zionale Addestramento Professionale , Leone
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­         XIII' (ANAP)" ist demnach anzuerkennen . Der
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung         aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
 des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­          sich somit auf 208 811 345 Lire .
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
nung Nr. 9 (4),                                             Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                                                        ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
      gestützt auf die Stellungnahme des Euro­          1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
päischen Sozialfonds vom 29 . November 1965             gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
und
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Artikel 1
      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3             Der dem Europäischen Sozialfonds von der
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 7 . Januar         Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewäh­
1964 bis zum 25 . Januar 1965 einschließlich unter      rung eines Zuschusses' zu Aufwendungen der in
Aufsicht und auf Kosten der „ Associazione Na­          dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
zionale Addestramento Professionale , Leone             lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
XIIF (ANAP)" durchgeführte Berufsumschu­                Nr . 9 aufgeführten Körperschaft „ Associazione
lungsmaßnahmen. Die betreffende Körperschaft            Nazionale Addestramento Professionale ,Leone
ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des           XIII ' (ANAP)" für in der Zeit vom 7 . Januar
öffentlichen Rechts nach Artikel            18 der Ver­ 1964   bis  zum 25 . Januar 1965    einschließlich
ordnung Nr. 9 aufgeführt .                              durchgeführte       Berufsumschulungsmaßnahmen
                                                        entspricht in Höhe des beantragten Betrages von
                                                        208 811 345 Lire den Vorschriften , die die Ar­
      Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­            beitsweise des Fonds regeln .
gesetzten Frist eingereicht.
                                                                               Artikel 2
      Die Prüfung des Antrags und dessen sach­              Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
liche und rechnerische Nachprüfung haben er­            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
geben, daß die in diesem Antrag berücksichtig­          antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
ten Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose              trag wird hiermit auf 208 811 345 Lire (rund
Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­          334 098 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
ordnung Nr. 9 betreffen , welche die Voraus­
setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung er­                                 Artikel 3
füllen , und daß dieser Antrag den Vorschriften
der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der                   Diese Entscheidung ist an die Republik Ita­
Artikel 5 und 20 entspricht.                            lien gerichtet .
                Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
( 4) AB Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144,62 .