CELEX: 31972R1491
Language: de
Date: 1972-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1491/72 der Kommission vom 13. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

14 . 7 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 158 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1491/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . Juli 1972
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6 ), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                    berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ),                        Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­                  tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                                ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 /67/EWG
                                                                    muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                    Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr . 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                   für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                   den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom                durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                     wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden .
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                    Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                 dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                  Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­                  sondere der Märkte, deren besondere Erfordernisse
tungsbetrag berichtigt.                                             die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
In der Verordnung (EWG ) Nr . 633 /67/EWG (3 ),                      wendig gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461 /72 (4 ), sind die Durchführungsbestimmungen                   daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                     muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                            Tabelle aufgeführt ist.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 schusses für Getreide —
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt . Die                                        Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                     Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                     67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                         Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                                     Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                                             Artikel 2
 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5 ), geändert durch                     Diese Verordnung tritt am 14 . Juli 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . Juli 1972
                                                                                Für aie Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                          Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  H   ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  (3) ABl.  Nr.  233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
  (4) ABI.  Nr.  L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
  (5) ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                     (6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                       14 .    /. 72
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13 . Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        ( RE / Tonne )
   Nummer                                            laufender  1 . Term . 2 . Terni . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .    6 . Term
      des                                              Monat
 Gemeinsamen           Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                            7           8          9           10        11          12            1
   10.01 A       Weichweizen und Meng­
                   korn :
                 — für Ausfuhren . nach :
                    — dem Vereinigten Kö­
                        nigreich , Irland , Dä­
                        nemark und Norwe­
                        gen                               0          0          0            0               —3            — 3
                    — anderen          Bestim­
                        mungsgebieten                     0           0         0            0         0           0             0
   10.01 B       Hartweizen                               0          0          0            0         0           0            0
   10.02         Roggen                                  0           0          0            0         0           0            0
   10.03         Gerste                                   0          0          0            0         0           0            0
   10.04         Hafer                                   0           0          0            0         0           0            0
   10.05 B       Mais, anderer als Hybrid­
                   mais zur Aussaat                       0          0          0            0
   10.07 C       Sorghum                                 0           0          0            0         0           0            0
NB : Diese Zonen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.