CELEX: C1997/142/42
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der Isabelle Adine-Blanc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März 1997 (Rechtssache T-43/97)

10 . 5 . 97                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 142/ 19
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­                  — die Beklagte zu verurteilen, ihr einen symbolischen Ecu
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­                     als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas,                    zahlen;
Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
       über die Ablehnung ihres Antrags auf Neueinstufung             Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Dauer ihres
      vom 12 . März 1996 aufzuheben;                                  Vertrages als Hilfskraft der Laufbahngruppe A bei der Be­
                                                                      klagten auf drei Monate herabgesetzt wurde. In dem Ein­
                                                                      stellungsangebot, das ihr mit Schreiben vom 30 . April
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                1996 übermittelt worden sei , sei ausdrücklich eine Dauer
       vom 22 . November 1996 über die Zurückweisung ih­
                                                                      von 36 Monaten genannt worden. Am 7. Mai 1996 , als
       rer Verwaltungsbeschwerde vom 10 . Juli 1996 aufzu­
       heben;
                                                                      sie sich bei der Dienststelle „ Dienstantritt " vorgestellt
                                                                      habe, sei ihr aber ein Vertrag für die streitige Dauer vorge­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                      legt worden. Erst fünf Wochen vor Ablauf dieses Vertrages
                                                                      von drei Monaten habe die Beklagte ihr mitgeteilt, daß
       gen .
                                                                      das Beschäftigungsangebot, auf dessen Grundlage sie we­
                                                                      sentliche Dispositionen familiärer, finanzieller und berufli­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 cher Art getroffen habe, infolge eines „ Tippfehlers " hinfäl­
                                                                      lig sei .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
                                                                      Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin zu­
                                                                      nächst eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens­
( 1 ) ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                      schutzes und der Fürsorgepflicht geltend . In Anbetracht
                                                                      der Dauer des in Rede stehenden Vertrages stelle die Lang­
                                                                      samkeit, die die Verwaltung bei der Prüfung der mit einem
                                                                      der entscheidenden Kriterien für die Annahme des Ange­
                                                                      bots, nämlich der Dauer des Vertrages, verbundenen Pro­
                                                                      bleme an den Tag gelegt habe, offensichtlich einen Verstoß
Klage der Isabelle Adine-Blanc gegen die Kommission                   gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März              trauensschutzes dar, deren Wahrung jede Vertragspartei
                                   1997
                                                                      von der anderen Partei erwarten dürfe . Es sei nicht akzep­
                         ( Rechtssache T-43/97 )                      tabel, daß eine der Parteien eines der wesentlichen Elemen­
                              ( 97/C 142/42 )                         te eines in Durchführung befindlichen gegenseitigen Ver­
                                                                      trages einseitig ändere; dies gelte erst recht, wenn dieses
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    Element für die Zustimmung der anderen Vertragspartei
                                                                      entscheidend gewesen sei . Selbst wenn, was tatsächlich
Isabelle Adine-Blanc, wohnhaft in Paris, hat am 3 . März              nicht zutreffe, ein Tippfehler bei der Klägerin zu einem Irr­
                                                                      tum geführt haben sollte, hätte die Verwaltung sofort rea­
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                      gieren müssen, um sie über diesen Irrtum aufzuklären.
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                  Die Klägerin macht ferner eine Verletzung des Grundsatzes
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­                der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend.
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
 sange, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission aufzuheben, durch                         Klage der Piera Ghignone u. a. gegen den Rat der
       die die Dauer des ihr mit Schreiben vom 30 . April                   Europäischen Union, eingereicht am 3 . März 1997
        1996 angebotenen Vertrages als Hilfskraft in der Gene­                            (Rechtssache T-44/97)
       raldirektion „ Industrie ", Direktion „ Rechtsvorschriften
       und Normung; Telematiknetze ", Referat „ Qualitätspo­                                  ( 97/C 142/43 )
       litik und Zertifizierung; Konformitätskennzeichnung "
        ( DG.III.3P.4 ), geändert wurde;                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Beklagte zu verurteilen, ihr die Dienstbezüge, auf             Piera Ghignone, Helga Glassl, Golette Jemaa, Enrica Mas­
       die sie als Hilfskraft für den im Vertrag vorgesehenen         succo, Giovanni di Maio, Rene Franquinet, Klaus-Dietrich
       Zeitraum von 36 Monaten Anspruch hat, zuzüglich                Jagstaidt, Michel Perillat, sämtlich wohnhaft in Genf, Jac­
       Zinsen zum Satz von 8 % pro Jahr und abzüglich der              ques Brodin, wohnhaft in Tannay ( Schweiz ), Servatius van
       Beträge, die sie in diesem Zeitraum als Dienstbezüge           Thiel, wohnhaft in Nyon ( Schweiz ), Ettore Zamproni,
       erhalten hat und eventuell noch erhält, zu zahlen;             wohnhaft in Bellevue ( Schweiz ), Leo Geboers und David