CELEX: 51979PC0538
Language: de
Date: 1979-10-11
Title: VORSCHLAG EINER BESCHLUSSES DES RATES ÜBER EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM AUSHANDELN EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 538
Vol. 1979/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(79)538 endg.
                                               Brüssel / den 11 . Oktober 1979
                       VORSCHLAG EINER BESCHLUSSES DES RATES
              ÜBER EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN
                   ZUM AUSHANDELN EINES ÜBEREINKOMMENS     ÜBER
               DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 r\
                                 VA * V
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                 ,  .■  '                  1
            \
  K0MC79) 538 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
VORGESCHICHTE
1.    Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
      und Entwicklung ( UNCTAD ) ist eine Intergouvernementale
      Vorbereitungsgruppe ( IPG) damit beauftragt worden , den Vor-       x
    ' entwurf (für ein Übereinkommen über den grenzüberschreitenden
      kombinierten Verkehr auszuarbeiten . Diese Gruppe hat sechsmal
   , getagt und sodann dem Rat für Handel und Entwicklung einen
      Textentwurf unterbreitet . Auf seiner 10 . außerordentlichen
      Tagung im März 1979 hat der Rat beschlossen , Anfang November
      1979 eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Aushandeln
      dieses Übereinkommens einzuberufen ; außerdem soll eine
      weitere Konferenz einberufen werden , wenn dies für notwendig
      gehalten wird .                           *
               '• 1 '   .       •      • -    •
      Dieses Vorhaben schließt an andere Untersuchungen und Arbeiten
      über dieses Problem an , die von verschiedenen internationalen
      Organisationen , UNIDROIT und CMI , und schließlich von der
      UN-Wirtschaftskommission für Europa ( ECE ) in Genf zusammen ,
      mit der IMCO durchgeführt worden sind .                     ,
; " Im Juni 1971 hat die EG- Kommission dem Rat einen ersten Vor­
      schlag für einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen
      Aktion aufgrund von Artikel 116 des EWG-Vertrags zugeleitet (l ).        ■ ,
      Dieser Vorschlag ist dann nicht weiter verfolgt worden , weil         ■
      die diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen der ?CE eingestellt
      und erst später im Rahmen der UNCTAD wieder aufgegriffen
      worden sind .                               -.
2.    Was die zollrechtlichen Aspekte angeht , die im Rahmen dieses
      Übereinkommens zu prüfen sind , hat die Kommission dem Rat
      mit Schreiben vom 2 . August 1979 eipe Empfehlung für einen
      Beschluß des Rates zugeleitet ( 2 ), mit dem die Kommission
      ermächtigt wird , im Namen der EWG an den Genfer Verhandlungen
      teilzunehmen .         •             '                      ./. . .
      (1 ) Dok KOM . ( 71 ) 635 endg . vom 23.6.1971
      ( 2 ) Schreiben Nr . 8589/79 Trans 96 CID 31 , Dok KOM(79)389 endg.v.19-7.79
 ---pagebreak---  BESONDERE BEDEUTUNG FÜR DSM GEMEINSAMEN MARKT
 3 - Ißi Zuge der steigenden Verwendung von Containern gewinnt­
   , der kombinierte Verkehr immer mehr- an Bedeutung . Die Beför-
  ■ derung von Gütern «»von Haus au Haus ", d.h . vom Ort ihrer
        Erzeugung oder Herstellung bis zum Bestimmungsort , d.h .. dem
        Ort der Verwendung , hat sich beträchtlich entwickelt . Dem '
        Seeverkehr , dez4 bei den internationalen Verkehrsverbindungen
        das wichtigste Glied darstellt , ist für. die An- bzw . Abfuhr
        dieser selben Gütermeist ein anderer Verkehrsträger vor-,
       bzw . nachgeschaltet (Eisenbahn , Straße , Binnenschiffahrt ,
        ja sogar   Luftverkehr ). Es ist daher von unbestreitbarem
     • kommerziellen Interesse , daß ein und derselbe Beförderungs- .
       vertrag die verschiedenen aufeinander folgenden Beförderungs-
       phasen abdecken kann , indem er von einer einzigen Person ,
       nämlich dem Unternehmer im kombinierten Verkehr , ausgestellt
       wird . Im Falle einer Beanstandung wird sich der Versender oder
       der Empfänger an diesen wenden und nicht an difc nacheinander
       eingeschalteten Verkehrsunternehmer-.
km Die beschränkten Bestimmungen im Rahmen der Gemeinschaft würden
       keine zufriedenstellende Lösung für das fragliche Problem
       bringen , das sich auf weltweiter Ebene stellt . Das Interesse
       der Gemeinschaft ist somit ,an den weltweiten Regelungen abzu­
      wägen , die zur Zeit ausgearbeitet werden .       :
      Das Übereinkommen , das eine einheitliche Regelung der wichtigs­
       ten Aspekte des .Vertrags für den grenzüberschreitenden kom­
      binierten Güterverkehr betrifft , ist für den Welthandel von
      offensichtlicher Bedeutung , wird einen besseren Schutz der
      Verkehrsnutzer bringen und bis zu einem gewissen Grad Ver­
      zerrungen , bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen den
    ■ Verkehrsträgern Verhindern .
 ---pagebreak--- TRAGWEITE DER GEMEINSAMEN AKTION
5.    Der von der Intergouvernementalen Vorbereitungsgruppe ( IPG )
erstellte Varentwurf des Übereinkommens regelt hauptsächlich
den Vertrag für die Beförderung im kombinierten Verkehr , d.h .     ;
die Beförderung von Gütern durch mindestens zwei verschiedene
Verkehrsträger ab einem Ort des Landes , in dem die zu beför­
dernden Güter von dem Unternehmer im^-kombinierten Verkehr
übernommen werden , bis zum Ort der Lieferung in einem anderen
Land . Daher enthält das Übereinkommen insbesondere Bestimmungen
über das im ^kombinierten Verkehr zu verwendende Beförderungs-
dokument , über dessen Inhalt und Beweiskraft , über die Haftung
des Unternehmers im kombinierten Verkehr , über die Haftung
des Versenders und über die Rechte und Rechtsmittel der
Parteien .
Die Entwicklungsländer würden . es begrüßen , wenn außerdem ge­
wisse öffentlich-rechtliche Vorschriften aufgenommen und
insbesondere Konzertierungsverfahren wie für den Seeverkehr
eingeführt werden , sowie ferner zollrechtliche Bestimmungen ,
uip die Tätigkeiten der Unternehmer im kombinierten Verkehr '
kontrollieren zu können .
Was die zollrechtlichen Aspekte anbetrifft , liegt dem Rat
bereits eine Empfehlung für einen Beschluß aufgrund von
Artikel 113 des EWG-Vertrags vor (ll )
Für die beförderungstechnischen Aspekte stellt die Kommission
fest , daß Fälle , wo die Bestimmungen des künftigen Uberein-
kommens in ihrer derzeitigen Form und des Gemeinschaftsrechts
nebeneinander bestehen , nicht vorliegen und deshalb ein
Problem der Nichtvereinbarkeit nicht gegeben ist . Die Kommission
beabsichtigt zur Zeit nicht , gesetzgeberische Maßnahmen im
Bereich des Beförderungsvertragsrechts auf Gemeinschaftsebene
zu ergreifen .
 '                                                •/0 t «
( 1 ) Dok KOM ( 79 ) 389 endg . 1 vom 19.7.79
 ---pagebreak---      Vorerst besteht somit keine Notwendigkeit , wegen der Ver-
     kehrsaspekte einen . Beitritt der Gemeinschaft zum neuen
     Übereinkommen zu fordern .
     Sollte sich in den Verhandlungen ergeben , daß einige Bestimmungen
     des. Übereinkommens geltende Gemeinschaftsbestimmungen beein­
     trächtigen könnten , so versteht es sich . von selbst , daß auf­
    grund des Gemeinschaf.tsrechts die erforderlichen Konsequenzen
      /  1                                              s
    zu ziehen sind .
7 » Wie bei der CIM/CIV ( Übereinkommen über den grenzüberschreiten­
    den Eisenbahnverkehr ), für die der Rat einen Beschluß über
    ein gemeinsames Vorgehen gemäß Artikel 116 faßte , schlägt die      :
    Kommission vor , daß die Mitgliedstaaten die Arbeit in Genf
    im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens gemäß Artikel 116 , ■
    entsprechend den Richtlinien im Anhang zum Beschlußentwurf
    fortsetzen .              , '                                   *
      '                ' '      ~                             '   *
    Dieses gemeinsame Vorgehen der Mitgliedstaaten sollte auf den
  , Abschluß eines Übereinkommens zielen , das den Belangen des
    Welthandels gerecht wird und gleichzeitig die Belange der
    Gemeinschaft berücksichtigt . In dieser Hinsicht müssen die
    Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haltung zu den wesentlichen
    Bestimmungen des Übereinkommens möglichst in Zusammenarbeit
    mit den anderen Industriestaaten der Gruppe B einnehmen .
    Auch wenn es beim' heutigen Stand der Verhandlungen nicht
    möglich ist , jetzt schon eine endgültige gemeinsame Haltung      i
    zu den wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens einzunehmen ,
    so sind die Grundsätze , die in den dem Beschlußentwurf bei­
    liegenden Richtlinien genannt sind , doch auf jeden Fall von
    den Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen Vorgehens zu ,
    verteidigen .                      .  .
.   8.     Durchführung des gemeinsamen Vorgehens   ,
    Die Grundsätze , die in den , dem Beschlußentwurf beiliegenden
    Richtlinien genannt sind , müssen in Bestimmungen , die in das
    Übereinkommen aufzunehmen sind , übertragen werden . Dazu konsul­
 ---pagebreak--- tieren sich die Vertreter der Mitgliedstaaten und der
Kommission in Genf aufgrund der Notwendigkeiten und des
Verlaufs der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen der
diplomatischen Konferenz .
 ---pagebreak---  Schlußfolgerungen . /
                  _
Die Kommission schläft dem Bat vor, den beiliegenden
Entwurf eines Beschlusses über ein gemeinsames Vergehen
der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen in Genf zum
Abschluß eines Übereinkommens aber den grenzüberschreiten­
den kombinierten Verkehr zu genehmigen .
 ---pagebreak---                . VORSCHLAG EINE'S BESCHLUSSES DES RATES
            ÜBER EIN GEMEINSAMES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN
              . ZUM AUSHANDELN EINES ÜBEREINKOMMENS ÜBER
            DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR
                       1       ,                    >
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN     .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 116 ,                                           _
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung Nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und
Entwicklung wird Anfang November 1979 eine diplomatische Konferenz
zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über den grenzüberschrei­
tenden kombinierten Verkehr einberufen ;
JQLeses neue Übereinkommen wird    insbesondere zum Ziel haben , bestimmte
                                              . I
Regeln für die Haftung aufzustellen , die sich aus Beförderungs-
verträgen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr er­
gibt .
Die Anwendung einheitlicher Regeln dieser Art ist für den Gemein­
samen Markt von besonderer Bedeutung u$d erfordert ein gemeinsames
Vorgehen der Mitgliedstaaten in den in Betracht kommenden inter- '
nationalen Organisationen ; im Rahmen dieses gemeinsamen Vorgehens
müssen die Mitgliedstaaten darauf achten , daß die Entwicklung des .
                                         I
Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet nicht präjudiziert wird .
Es ist wichtig , daß sich flie Vertreter der Mitgliedstaaten in
diesen Organisationen und die Vertreter der Kommission während
der Verhandlungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen
Vorgehen beraten -                                ι
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                       EINZIGER ARTIKEL
 Im Rahmen der diplomatischen Konferenz , die von der Konferenz
 der Vereinten Natibnen über Handel und Entwicklung in Genf im
 Hinblick auf den Abschluß eines Übereinkommens über den grenz­
 überschreitenden kombinierten Verkehr einberufen worden ist ,
                                        über die Verkehrsfragen
 setzen die Mitgliedstaaten die Arbeiten/im Wege eines gemeinsamen
 Vorgehens nach den im Anhang abgedruckten Richtlinien fort .
 Die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren
^sich im Laufe dieses gemeinsamen Vorgehens .
                         ~ Geschehen zu Brüssel am .......
                                Im Kamen des Rates
                                    der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                              RICHTLINIEN
     Die 1977 zwischen allen Regionalgruppen zustande gekommene Ver­
  einbarung (l ) muß der Rahmen des künftigen Übereinkommens bleiben
  und von vornherein den möglichen Konzessionen der Mitgliedstaaten
  der Europäischen Gemeinschaften eine Grenze setzen .
            !      '
  Was den Inhalt anbetrifft , verlangen die Mitgliedstaaten der
  Europäischen Gemeinschaften , daß folgende Grundsätze in dieses
  Übereinkommen aufgenommen werden .
  a) Fakultative Anwendung des Übereinkommens unter Wahrung des
        Grundsatzes der Vertragsfreiheit ;
  b ) Territorial möglichst breite Anwendung des Übereinkommens ;
        Ausnahmen oder Abweichungen dürfen nur dann in Betracht .
        kommen , wenn sie im Interesse der Verkehrsnutzer für die
        Bedürfnisse des Handels oder zur Vermeidung von Kollisionen
        mit anderen auf einzelne Verkehrsträger begrenzte Überein­
        kommen wie die CIV/CIM und die CMK notwendig sind :
•  '                      v            /                    1
  c ) Anwendung des Übereinkommens auf alle Verkehrsträger , ausge­
        nommen auf die Verkehrsträger für die Zu- und Abiaufstrecken ,
        die im Vergleich zur Gesamtbeförderung nur von geringer Be- ,
        deutung sind ;                                              .  .
  d ) Festlegung einer möglichst einheitlichen Haftungsregelung
        und möglichst einheitlicher Grenzen der Haftung des Unter­
    \ nehmers im kombinierten Verkehr ; die Regelung für die Haftung
        eines bestimmten Verkehrsträgers soll dann angewandt werden ,
        wenn der Ort der Beschädigung oder des Verlustes festgestellt
        werden kann .
  e ) Aufnahme einer Schutzklausel für die Entwicklung des Gemein­
        schaftsrechts auf dem Gebiet , das unter das angestrebte
        Übereinkommen fällt . .
                      /
  ( l ) Absprache zwischen allen Gruppen über die Tragweite des
         Entwurfs    eines Übereinkommens während des zweiten Teils der
         dritten Sitzung der Intergouvernementalen Vorbereitungsgruppe
       - ( 10 . bis 28.1.1977 ), Dok , Anhang I zum Dok . HD/B/SkO und
         TD/B/AC 15/23 .