CELEX: 32016D0853
Language: de
Date: 2016-05-12 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2016/853 des Rates vom 12. Mai 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

31.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 142/3
            
         BESCHLUSS (EU) 2016/853 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte von 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte von 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte von 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 wird dem Beitritt zu einem Abkommen, das von den Mitgliedstaaten und der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurde, durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dieser Artikel sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen wird.
            
         
               (2)
            
            
               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschafen und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union.
            
         
               (3)
            
            
               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union.
            
         
               (4)
            
            
               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Union beziehungsweise zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verhandlungen mit Turkmenistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.
            
         
               (6)
            
            
               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.