CELEX: 51998PC0184
Language: de
Date: 1998-03-25
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, eine von Artikel 2 und Artikel 28 A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 26.03.1998
                                                  KOM(1998)184endg.
                                 Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    zur Ermächtigung des Königreichs Spanien,
                  eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichende Regelung anzuwenden
                          (von der Kommission vorgelegt)
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Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 beim Generalsekretariat der Kommission
eingetragen wurde, hat die spanische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine Ermächtigung zur Anwendung
einer Ausnahmeregelung zur Besteuerung des Handels mit Altmaterial und Abfallstoffen
beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 von dem Antrag Spaniens in
Kenntnis gesetzt.
Die vom Königreich Spanien beabsichtigte Regelung umfaßt folgende Bestimmungen:
- Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen
   sind von der MwSt befreit. Diese Steuerbefreiung gilt nur für Steuerpflichtige, die im
   Vorjahr Eisenmetalle bis zu einem Betrag von 200 Mio. PTA bzw. Altpapier, Altkarton
   oder Altglas bis zu einem Betrag von 50 Mio. PTA gehandelt haben. Umsätze mit
   Nichteisenmetallen sind ohne betragsmäßige Beschränkung von der Steuer befreit.
   Werden die genannten Höchstbeträge während des laufenden Jahres überschritten, so
   endet die Steuerbefreiung mit dem Zeitpunkt der Überschreitung.
- Den Steuerpflichtigen, deren Umsätze gemäß dem vorstehenden Absatz steuerbefreit
   sind, kann gestattet werden, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von
   Altmaterial und Abfallstoffen zu versteuern.
Nach Angaben der spanischen Regierung zielt diese Regelung darauf ab, die
Steuererhebung in diesem Sektor zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.
Die spanische Regierung weist darauf hin, daß die Verwaltungsvorschriften für diesen
Sektor im allgemeinen unzulänglich sind, daß die Rechnungsstellung hier häufig große
Mängel aufweist und daß die betreffenden Unternehmer - va. kleinere, nur schwer
kontrollierbare Händler - die geschuldete MwSt oft nicht abführen, während die
Beitreibung in der Praxis mit großen Problemen verbunden ist.
Mit der Bestimmung nach dem ersten Gedankenstrich werden Kleinhändler in Nichteisen-
Altmaterial und -Abfallstoffen, deren Umsatz die für die gehandelten Warenarten
festgelegten Schwellenwerte nicht übersteigt, von der Abführung der MwSt und deren
Ausweisung auf ihren Rechnungen befreit.
Durch die Festlegung der Umsatzschwellen in Abhängigkeit von den Warenarten soll
vermieden werden, daß auch große Händler unter die Steuerbefreiung fallen.
         ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG
         (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).
 ---pagebreak--- Händler in Nichteisenmetallen können die Befreiung auch dann in Anspruch nehmen,
wenn ihr Gesamtumsatz 200 Mio. PTA übersteigt. Nichteisenmetalle werden nämlich
üblicherweise zu deutlich "höheren Preisen gehandelt als andere Alt- und Abfallmaterialien,
so daß die Umsatzschwelle beim Handel mit Nichteisenmetallen relativ schnell erreicht
wäre.
Die betreffenden Steuerpflichtigen werden auch bezüglich der von ihnen bewirkten
innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht mit der MwSt belastet, was zugleich bedeutet, daß
die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland zu belasten
sind.
Bei den aufgrund dieser Regelung steuerbefreiten Umsätzen kann kein Vorsteuerabzug
geltend gemacht werden.
Die Bestimmung nach dem zweiten Gedankenstrich räumt Händlern in Altmaterial und
Abfallstoffen, die im Prinzip von der Steuer befreit sind, die Möglichkeit ein, ihre
Tätigkeit der MwSt zu unterwerfen und damit auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu
erhalten. Da die Ausnahme von der Befreiung der Genehmigung bedarf, ist gewährleistet,
daß die betreffenden Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Pflichten genügen. Andererseits
kann der Umstand, daß die Unterwerfung unter die Steueraufsicht mit dem
Vorsteuerabzugsrecht "belohnt" wird, die Bereitschaft steigern, die Steuervorschriften
einzuhalten.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für von Kleinunternehmen
bewirkte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe sowohl der Vereinfachung der
Steuererhebung als auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese
Weise eine Kategorie von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen
werden kann, bei der gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßiger Aufwand fur
Steuerkontrolle und -einziehung erforderlich wäre.
Besondere Bestimmungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe von
Nichteisenabfällen sind gerechtfertigt, weil sie die ordnungsgemäße Ausführung von
Umsätzen gestatten, bei denen das Betrugsrisiko aufgrund des Wertes der betreffenden
Gegenstände größer ist.
Da den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre im Prinzip befreiten
Umsätze nach behördlicher Genehmigung der MwSt zu unterwerfen, kann die
Anwendung der MwSt besser durch die Behörden überwacht werden.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Königreich Spanien ermächtigt werden
kann, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2000 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak--- Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
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                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                       zur Ermächtigung des Königreichs Spanien,
                     eine von Artikel 2 und Artikel 28 a Absatz 1 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                            abweichende Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um die Erhebung der
Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 23. Januar 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das
Königreich Spanien eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und
Artikel 28 a Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. Februar 1998 von dem Antrag des Königreichs
Spanien in Kenntnis gesetzt.
Die Ausnahmeregelung zielt erstens auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas
bei Steuerpflichtigen ab, deren Vorjahresumsatz mit diesen Waren weniger als
50 Mio. PTA beträgt.
    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996, S. 89).
 ---pagebreak--- Zweitens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
und Erwerbe von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei Steuerpflichtigen ab,
deren Vorjahresumsatz mit diesen Waren weniger als 200 Mio. PTA beträgt.
Drittens zielt die Regelung auf die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
und Erwerbe von Nichteisenmetallen unabhängig vom Umsatz im Handel mit diesen
Waren ab.
Bei den aufgrund dieser Sonderbestimmungen steuerbefreiten Umsätzen kann kein
Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die von der Ausnahmeregelung vorgesehenen
Befreiungen fallen, können unter den vom Königreich Spanien festgelegten
Voraussetzungen die Erlaubnis erhalten, die betreffenden Umsätze nicht der
Ausnahmeregelung zu unterwerfen.
Die Ausnahmeregelung dient sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als auch der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung, da auf diese Weise eine Kategorie von
Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der ein
gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßiger Aufwand für Steuerkontrolle und
-einziehung erforderlich wäre.
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten
MwSt-Richtlinie.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet
werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                        Artikel J
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum
31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen enthält.
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2, 3 und 4 aufgeführt.
                                       Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind von der
MwSt befreit:
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton und Glas bei
   Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als
   50 Mio. PTA;
- Lieferung von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen bei Steuerpflichtigen mit
   einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als 200 Mio. PTA;
- Lieferung von Nichteisenmetallen.
                                       Artikel 3
Abweichend von Artikel 28 a Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
sind von der MwSt befreit:
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus Papier, Karton
   und Glas bei Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von
   weniger als 50 Mio. PTA;
-  innergemeinschaftlicher Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen aus Eisenmetallen
   bei Steuerpflichtigen mit einem Vorjahresumsatz mit diesen Waren von weniger als
   200 Mio. PTA;
- innergemeinschaftlicher Erwerb von Nichteisenmetallen.
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
Steuerpflichtige, deren Umsätze unter die oben in den Artikeln 2 und 3 genannten
Befreiungen      fallen,  können     die    Erlaubnis    erhalten,    die   betreffenden
innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe nicht der Ausnahmeregelung zu
unterwerfen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.
                                        Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
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                                                       KOM(98) 184 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  09 10 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-199-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32564-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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