CELEX: 31967R0191
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 191/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen

29 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2797/67
                                      VERORDNUNG Nr. 191/67/EWG DES RATES
                                                      vom 27 . Juni 1967
                                über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
                                              Getreideverarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist
GEMEINSCHAFT —
                                                                  der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits
                                                                  dadurch gegeben, daß das wichtigste Verarbei­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    tungserzeugnis geschützt ist ; in diesem Fall kann
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             der feste Teilbetrag gleich Null sein.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                       Zweck der Erstattung muß es sein, den Unter­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                     schied zwischen den Preisen der Erzeugnisse in­
same Marktorganisation für Getreide (*), insbe­                   nerhalb der Gemeinschaft und den Notierungen
sondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 16, Ar­                auf dem Weltmarkt auszugleichen ; zu diesem
tikel 17 Absätze ( 1 ) und (3) und Artikel 23                     Zweck sind die Kriterien für die Festsetzung der
Absatz (4),                                                       Erstattungen zu bestimmen, und zwar im we­
                                                                  sentlichen auf Grund der Preise der Grund­
      auf Vorschlag der Kommission,                               erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Ge­
                                                                  meinschaft sowie auf Grund der Möglichkeiten
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          und Bedingungen des Absatzes der Verarbei­
                                                                  tungserzeugnisse auf dem Weltmarkt .
     Auf Grund der Verordnung Nr. 120/67/EWG
sind die Regeln für die Anwendung der Abschöp­                        Zu Beginn des Wirtschaftsjahres ist es erfor­
fungs- und Erstattungsregelung im Handel mit                      derlich, eine Erstattung zu gewähren, die dem
dritten Ländern für die Verarbeitungserzeug­                      tatsächlichen Preis bei der Versorgung mit
nisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der                     Grunderzeugnissen Rechnung trägt, sofern das
genannten Verordnung festzulegen.                                 Grunderzeugnis am Ende des vorhergehenden
                                                                  Wirtschaftsjahres und somit zu einem höheren
     Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung                    Preis gekauft werden mußte, als er für das
muß der Auswirkung der für die Grunderzeug­                       gleiche Erzeugnis zu Beginn des neuen Wirt­
nisse festgelegten Abschöpfungen auf die Geste­                   schaftsjahres gilt.
hungspreise der Verarbeitungserzeugnisse ent­
sprechen ; diese Auswirkung kann unter Zu­                            Ergänzend zu dem beschriebenen System ist
grundelegung der mittleren Abschöpfung errech­                    vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des so­
net werden, die während eines repräsentativen                     genannten aktiven VeredelungsVerkehrs geregelt
Zeitraums auf diejenige Menge des Grund-                          und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt
erzeugnisses anwendbar ist, die für die Herstel­                  werden kann.
lung einer Einheit des Verarbeitungserzeugnis­
ses benötigt wird.                                                    Nach Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung
                                                                  Nr. 120/67/EWG kann im Handel mit Verarbei­
     Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemein­                  tungserzeugnissen, deren Abschöpfung auf der
same Marktorganisation für Getreide fallen, die                   Grundlage von Gerste, Mais, Hafer und Hirse
aber kein Getreide enthalten, ist der bewegliche                  einschließlich Sorghum berechnet wird, ein Sy­
Teilbetrag nach Maßgabe der Marktbedingungen                      stem eingeführt werden, das eine Verringerung
für diejenigen Erzeugnisse festzusetzen, mit                      des Preises der auf das italienische Hoheitsgebiet
denen sie in Wettbewerb stehen.                                   verbrachten Erzeugnisse unter der Bedingung
                                                                  vorsieht, daß diese Erzeugnisse in die übrigen
     Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so                  Mitgliedstaaten nur gelangen können, wenn sie
festzusetzen, daß der Notwendigkeit eines Schut­                  zuvor zum Ausgleich dieser Preisverringerung
zes der Verarbeitungsindustrie Rechnung getra­                    mit einer Abgabe belastet worden sind ; um Stö­
gen wird ; es ist angebracht, diesen Teilbetrag                   rungen auf dem Markt der genannten Verarbei­
unter Zugrundelegung der repräsentativsten                        tungserzeugnisse zu verhindern, muß dieses Sy­
Verarbeitungskosten festzusetzen.                                 stem in allen den Fällen auf Verarbeitungs­
                                                                  erzeugnisse angewendet werden, in denen Ita­
                                                                  lien es für die Grunderzeugnisse in Anspruch
(1) ABl. Nr . 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2269/67.                  nimmt —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :               (4)      Der bewegliche Teilbetrag für ein aus
                                                 Hartweizen hergestelltes Verarbeitungserzeugnis
                     Artikel 1                   ist gleich dem beweglichen Teilbetrag für das
                                                 gleichartige, aus Weichweizen hergestellte Er­
(1)    „Verarbeitungserzeugnisse" im Sinne die­  zeugnis.
ser Verordnung sind Erzeugnisse oder Erzeugnis­
gruppen, die im Anhang A der Verordnung
                                                                            Artikel 3
Nr. 120/67/EWG enthalten sind, mit Ausnahme
der Erzeugnisse der Tarifnummer 23.07 des Ge­
meinsamen Zolltarifs.                                  Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist in
                                                 den Artikeln 4 bis 12 für jeweils 100 kg der ein­
(2)    „Grunderzeugnisse" im Sinne dieser Ver­   zelnen Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen fest­
ordnung sind die in Artikel 1 Buchstabe a) der   gesetzt.
Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Ge­
treidearten.
                                                                            Artikel 4
(3)    Die Verarbeitungserzeugnisse werden ent­        Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung        betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
in den Artikeln 4 bis 12 mit ihrer Tarifnummer
oder Tarifstelle und mit den Unterteilungen die­
ser Tarifnummern oder Tarifstellen bezeichnet.        Nr. des Gemein­
                                                     samen Zolltarifs
(4) Die Abschöpfungen bei der Einfuhr sowie
                                                            11.01           Getreide :
die Erstattungen bei der Ausfuhr für die Ver­
arbeitungserzeugnisse werden nach Maßgabe der                               ex C. von Gerste oder Hafer
folgenden Artikel festgesetzt.                                                  E. von anderem Getreide
                                                 wie folgt festgesetzt :
                     TITEL I
                   Abschöpfungen
                                                  1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
                                                      leren Abschöpfung für folgende Mengen des
                                                      Grunderzeugnisses :
                     Artikel 2
                                                       a) 180 kg bei Mehl von Gerste [C (II) (a)], Ha­
(1) Im Laufe eines gegebenen Monats ist der                fer [C (III) (a)] oder Buchweizen [E (II) (a)]
bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg              mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshun­
eines Verarbeitungserzeugnisses gleich der mitt­           dertteilen oder weniger, bezogen auf den
leren Abschöpfung für die in den Artikeln 4 bis            Trockenstoff ;
 12 festgesetzte Menge des Grunderzeugnisses.
                                                      b) 180 kg bei Maismehl [E (I) (a)] mit einem
     Vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 12
                                                          Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
genannten Ausnahmen sind diese Grunderzeug­                oder weniger ;
nisse diejenigen, die für die Herstellung eines
Verarbeitungserzeugnisses verwendet werden.           c) 114 kg bei Maismehl [E (I) (b)] mit einem
                                                           Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Gewichts­
(2)    Die mittlere Abschöpfung ist gleich dem             hundertteilen;
Unterschied zwischen dem im Einfuhrmonat gel­
                                                      d) 102 kg in allen anderen Fällen [C (II) (b);
tenden Schwellenpreis und dem Durchschnitt der             C (III) (b); E (I) (c); E (II) (b); E (III); E (IV);
cif-Preise, die nach Artikel 13 der Verordnung             E(V)].
Nr. 120/67/EWG für die ersten 25 Tage des Vor­
monats der Einfuhr berechnet werden.
                                                 2 . Der feste Teilbetrag beträgt :
 (3)   Diese mittlere Abschöpfung kann entspre­
chend den Veränderungen der Berechnungs­              — 0,50 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse,
grundlagen geändert werden.                                bei denen 180 kg als Menge des Grund­
                                                           erzeugnisses zugrunde gelegt werden;
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz werden nach dem Verfahren des Arti­            — 0,25 Rechnungseinheiten für die anderen
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlassen.            Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2799/67
                           Artikel 5                                    c) von anderem Getreide [A III b) ( 1)
                                                                             (ff); A III b) ( 1) (gg); A III b) (1)
      Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­                          (hh)l : 102 kg.
betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
                                                                  B — Bei Flocken :
    Nr. des Gemein­
    samen Zolltarifs                                                    a) von Gerste [A III a) ( 1) (aa)]          oder
                                                                             Hafer [A III a) (2) (aa)]:
            11.02          Grobgrieß und Feingrieß ; Ge­
                           treidekörner, geschält, geschlif­                 200 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezo­
                           fen, periförmig geschliffen, ge­                  gen auf den Trockenstoff, 2 Ge­
                           schrotet oder gequetscht (ein­                    wichtshundertteile oder weniger be­
                           schließlich Flocken), ausgenom­                   trägt ;
                           men enthülster, geschliffener
                           oder glasierter Reis und Bruch­
                           reis ; Getreidekeime, auch ge­               b) von anderem Getreide :
                           mahlen :
                           A. Grobgrieß und Feingrieß ;
                                                                             180 kg, wenn ihr Aschegehalt, bezo­
                               Getreidekörner, geschliffen,                  gen auf den Trockenstoff, 2 Ge­
                              periförmig geschliffen, ge­                    wichtshundertteile oder weniger be­
                               schrotet oder gequetscht                      trägt [A I (e) ( 1); A II (e) ( 1); A III b)
                               (einschließlich Flocken):
                                                                             (5) (aa), ausgenommen A III b) (5)
                               ex    I. von Weizen, ausge­                   (aa) (22)1 ;
                                         nommen Grobgrieß
                                         und Feingrieß
                                                                        c) 102 kg in allen anderen Fällen [A I
                                    II . von Roggen                          (e) (2); A II (e) (2); A III a) ( 1) (bb);
                                   III . von anderem      Ge­                A III a) (2) (bb); A III b) (5) (bb), aus­
                                         treide :                            nommen A III b) (5) (bb) (22)1 .
                                         a) Gerstenflocken
                                             und Haferflocken
                                                                        Bei geschältem oder geschliffenem Ge­
                                         b) andere                      treide :
                                                                        a) bei Weichweizen [A I (b)J oder Rog­
                                                                              gen [A II (b)]: 133 kg ;
 wie folgt festgesetzt :
                                                                        b) bei anderem Getreide [A III b) (2),
 1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­                           ausgenommen A III b) (2) (bb) ( 11)
     leren Abschöpfung für folgende Mengen des                                und Reis]: 160 kg.
      Grunderzeugnisses :
      A — Bei Grobgrieß und Feingrieß :                           D — Bei periförmig geschliffenem Getreide :
                a) von Hafer [A III b) ( 1 ) (bb)], Roggen               a) bei Gerste [A III b) (3) (aa)]: 250 kg ;
                   [A II (a)], Buchweizen [A III b) (1)                 b) bei anderem Getreide [A I (c); A II
                   (ee)] oder Gerste [A III b) (1) (aa)] :                    (c); A III b) (3), ausgenommen A III
                   — 180 kg, wenn ihr Aschegehalt, be­                        b) (3) (aa) und Reis]: 160 kg.
                       zogen auf den Trockenstoff, 2
                       Gewichtshundertteile oder weni­
                       ger beträgt ;                              E — Bei Getreide, das nur geschrotet oder
                                                                         nur gequetscht ist, und bei gestutztem
                   — 102 kg in allen anderen Fällen ;                    Hafer [A I (d); A II (d); A III b) (4),
                                                                         ausgenommen Reis ; A III b) (2) (bb)
                b) von Mais [A III b) (1) (cc)]:                         ( 11)]: 102 kg.
                   — 180 kg, wenn ihr Fettgehalt 1,5
                       Gewichtshundertteile oder weni­        2 . Der feste Teilbetrag beträgt :
                       ger beträgt;
                                                                  — 0,50 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse,
                   — 114 kg, wenn ihr Fettgehalt mehr                bei denen 180 kg als Menge des Grund­
                       als 1,5 bis einschließlich 4 Ge­              erzeugnisses zugrunde gelegt werden ;
                       wichtshundertteile beträgt;
                                                                  — 0,25 Rechnungseinheiten für die anderen
                   — 102 kg in allen anderen Fällen ;                Erzeugnisse.
 ---pagebreak---  2800/67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 6 . 67
                       Artikel 6
                                                         Nr. des Gemein­
                                                         samen Zolltarifs
       Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
 betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                  07.06          ex B. Wurzeln von Manihot,
                                                                                      Maranta und Salep und
                                                                                      andere ähnliche Wurzeln
     Nr. des Gemein­                                                                 und Knollen mit hohem
     samen Zolltarifs                                                                Gehalt an Stärke, aus­
                                                                                     genommen süße Kartof­
                                                                                      feln [B (I)]
         11.02 B       Getreidekeime, auch gemahlen
                                                                                     denaturierte         Erzeug­
                                                                                     nisse   der   Tarifnummer
                                                                                      11.06 [A (I); B (I)]
 wie folgt festgesetzt :
 1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der        wie folgt festgesetzt :
     mittleren Abschöpfung für folgende Mengen             a) Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der
      des Grunderzeugnisses :                        mittleren Abschöpfung für 18 kg Gerste. Zur
      a) bei Weizenkeimen [B (I)] : 75 kg ;          Vermeidung von Störungen auf dem Markt für
                                                     Getreideerzeugnisse für Futterzwecke kann die­
     b) bei anderen Keimen [B (II)] : 75 kg Mais.    ser Teilbetrag nach dem Verfahren des Artikels
                                                     26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG geändert
                                                     werden .
2. Der feste Teilbetrag beträgt 0,50 Rechnungs­
      einheiten.                                           b) Der feste Teilbetrag beträgt 0,25 Rech­
                                                     nungseinheiten. Dieser Teilbetrag wird jedoch
                                                     nicht auf die Erzeugnisse der Tarifnummer ex
                      Artikel 7                      07.06 angewandt.
(1)      Der bewegliche Teilbetrag und der feste                               Artikel 8
Teilbetrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
                                                          Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
                                                     betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
    Nr. des Gemein­
    samen Zolltarifs
                                                         Nr. des Gemein­
                                                         samen Zolltarifs
          11.06       Mehl und Grieß von Sago­
                      mark, von Manihot, Maranta,
                      Salep oder anderen Wurzeln               11.07           Malz, auch geröstet
                      oder Knollen der Tarifnum­
                       mer 07.06 :
                       A. von Manihot                wie folgt festgesetzt :
                      B. andere,
                                                     1 . Der bewegliche Teilbetrag entspricht der mitt­
                      die keiner Denaturierung un­       leren Abschöpfung für folgende Mengen des
                      terzogen worden sind [A (II);       Grunderzeugnisses :
                      B (II)]
                                                          a) bei ungeröstetem Malz von Weizen [(A) (I)
                                                              (a)] oder von Gerste [(A) (II) (a)] in Form
wie folgt festgesetzt :                                       von Mehl : 178 kg ;
      a) Der bewegliche Teilbetrag ist gleich dem        b) bei ungeröstetem Malz von Weizen [(A) (I)
Teilbetrag für 100 kg Maisstärke. Dieser beweg­               (b)] oder von Gerste [(A) (II) (b)] in anderer
liche Teilbetrag kann zur Vermeidung von Stö­                 Form : 133 kg ;
rungen auf dem Markt für einheimische Stärke­            c) bei geröstetem Malz von Weizen [(B) (I)]
erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 26                oder von Gerste [(B) (II)]: 155 kg ;
der Verordnung Nr. 120/67/EWG geändert wer­
den .                                                     d) bei Malz von anderem Getreide [(A) (III);
                                                              (B) (III)], das die gleichen Merkmale wie in
      b) Der feste Teilbetrag beträgt 1,70 Rech­              Buchstaben a), b), bzw. c) aufweist: die
nungseinheiten.                                               entsprechenden Mengen Gerste.
(2)      Der bewegliche Teilbetrag und der feste     2 . Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 Rechnungs­
Teilbetrag werden für die folgenden Erzeugnisse :         einheiten.
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2801/67
                           Artikel 9                                                  Artikel 11
      Der bewegliche Teilbetrag und der feste                    Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
Teilbetrag werden für die folgenden Erzeugnisse :           betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
    Nr. des Gemein­
    samen Zolltarifs                                            Nr. des Gemein­
                                                                samen Zolltarifs
          11.08 A          Stärke :
                                                                   17.02 ex B          Glukose und Glukosesirup
                             I. von Mais
                            II . von Kartoffeln :
                                                            wie folgt festgesetzt :
                                 a) zum    Herstellen   von
                                    Dextrinen, Klebstoffen, 1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­
                                    Zurichtemitteln oder         leren Abschöpfung für folgende Mengen Mais :
                                    Appreturen
                                 b) andere
                                                                 a) bei Glukose (Dextrose) als weißem kristal­
                                                                      linem Pulver, auch agglomeriert [B II
                           IV . andere                                (a)] : 210 kg ;
                                                                 b) bei Glukose in anderer Form sowie bei
wie folgt festgesetzt :                                               Glukosesirup [B II (b)] : 161 kg.
1 . Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der mitt­          2 . Der feste Teilbetrag beträgt :
     leren Abschöpfung für folgende Mengen des                   — 8 Rechnungseinheiten für die in Punkt 1
     Grunderzeugnisses :                                              Buchstabe a) genannten Erzeugnisse ;
     a) bei Stärke von Weizen [A IV (a) (1)]:                    — 5,50 Rechnungseinheiten für die in Punkt 1
           220 kg ;                                                   Buchstabe b) genannten Erzeugnisse.
     b) bei Stärke von Mais [AI] : 161 kg;
                                                                                      Artikel 12
     c) bei den anderen Stärkearten [£. II ; A IV
           (a) (2); A IV (b)] : 161 kg Mais.
                                                                  Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil­
2. Der feste Teilbetrag beträgt 1,70 Rechnungs­             betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :
     einheiten.
                                                                 Nr. des Gemein­
                                                                samen Zolltarifs
                          Artikel 10
                                                                     ex 23.02          Kleie und andere Rückstände
       Der bewegliche Teilbetrag und der feste Teil-*                                  vom Sichten, Mahlen oder von
 betrag werden für die folgenden Erzeugnisse :                                         anderen Bearbeitungen von
                                                                                       Getreide
     Nr. des Gemein­
     samen Zolltarifs
                                                            wie folgt festgesetzt :
             11.09         Kleber und Klebermehl, auch      1 . a) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung an­
                            geröstet,
                                                                      derer Erzeugnisse als Mais oder Reis mit
                                                                       einem Stärkegehalt von 28 v. H. oder
 wie folgt festgesetzt :                                              weniger [A (I) (b) ( 1); B (I) (b) ( 1 )], ist der
                                                                      bewegliche Teilbetrag gleich dem einfachen
                                                                      Mittel der mittleren Abschöpfungen für
 1 . Der bewegliche Teilbetrag entspricht der mitt­                    25 kg Weichweizen, Gerste und Mais. Wenn
      leren Abschöpfung für folgende Mengen des                       jedoch mehr als 10 Gewichtshundertteile
       Grunderzeugnisses:                                              des eingeführten Erzeugnisses durch ein
      a) bei Kleber von Weichweizen [(A)]: 400 kg ;                    Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm
                                                                       hindurchgehen und der auf den Trocken­
      b) bei Kleber aus anderen Grunderzeugnissen                      stoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
            [(B)] : 200 kg Mäis.                                       gangs weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                                                       teile beträgt, so ist der unter Buchstabe d)
 2 . Der feste Teilbetrag beträgt 15 Rechnungs­                        vorgesehene bewegliche Teilbetrag anzu­
      einheiten.                                                       wenden.
 ---pagebreak--- 2802/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                29 . 6. 67
    b) Bei Erzeugnissen aus der Verarbeitung von                                  TITEL II
        Mais oder Reis mit einem Stärkegehalt von
        35 v. H. oder weniger [A (I) (a) (1); B (I) (a)j                        Erstattungen
        ist der bewegliche Teilbetrag gleich 125 v.
        H. des Betrages nach Buchstabe a).                                       Artikel 14
     c) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung von
        Mais oder Reis, die für die menschliche Er­         (1 )    Bei Festsetzung der Erstattung, die für
        nährung ungenießbar gemacht worden                  Verarbeitungserzeugnisse gewährt werden kann,
        sind und einen Stärkegehalt von mehr als            wird insbesondere folgendes berücksichtigt:
        35 bis 45 v. H. haben [A (I) (a) (2) (aa)], ist          a) die Preise der für die Berechnung des be­
        der bewegliche Teilbetrag gleich 200 v. H.          weglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde
        des Betrages nach Buchstabe a).                     gelegten Grunderzeugnisse. Bei einer Ausfuhr,
                                                            die zwischen dem Beginn des Wirtschaftsjahres
     d) Bei anderen als den unter den Buchstaben            und noch festzulegenden Zeitpunkten erfolgt,
        a), b) und c) genannten Erzeugnissen [A (I)         kann jedoch der im letzten Monat des vorher­
        (a) (2) (bb); A (I) (b) (2); B (I) (b) (2)] ist der gehenden Wirtschaftsjahres geltende Schwellen­
        bewegliche Teilbetrag gleich 400 v. H. des          preis für die bei der Berechnung des beweglichen
        Betrages nach Buchstabe a).                         Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegten
                                                            Grunderzeugnisse berücksichtigt werden, wenn
        Zur Vermeidung von Störungen auf dem                das Verarbeitungserzeugnis aus einem in der
     Markt der in diesem Artikel genannten Er­              Gemeinschaft geernteten Grunderzeugnis herge­
     zeugnisse oder der mit ihnen in Wettbewerb             stellt wurde, das am Ende des vorhergehenden
     stehenden Erzeugnisse können die unter den             Wirtschaftsjahres eingelagert war und für das
     Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen Sätze            keine Ausgleichszahlung gewährt wurde;
     für den Stärkegehalt sowie der unter den
                                                                 b) die Mengen der bei der Berechnung des
     Buchstaben b), c) und d) vorgesehene Satz für
                                                            beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­
     die Berechnung des beweglichen Teilbetrags             grunde gelegten Grunderzeugnisse;
     nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
     ordnung Nr. 120/67/EWG geändert werden.                     c) eine etwaige Kumulierung der Erstattun­
                                                            gen für die verschiedenen Erzeugnisse, die auf
2 . Der feste Teilbetrag ist gleich Null.                   der Grundlage ein und desselben Grunderzeug­
                                                            nisses durch ein und denselben Verarbeitungs­
                                                            prozeß gewonnen werden;
                       Artikel 13                                d) die Möglichkeiten und Bedingungen des
                                                            Absatzes der Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                            Weltmarkt.
(1)     Bei der Berechnung des beweglichen Teil­
betrags der Abschöpfung auf die Erzeugnisse
des Artikels 5 Punkt 1 Buchstabe A b) erster                (2)     Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder
Gedankenstrich, des Artikels 7 Absatz ( 1) und              die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte
der Artikel 9, 10 und 11 werden die Erstattun­              es notwendig machen, kann die Erstattung je
gen bei der Erzeugung berücksichtigt, die für in            nach Bestimmung oder Bestimungsgebiet unter­
der     Stärkeindustrie       verwendeten       Mais    und  schiedlich sein.
Weichweizen, für Kartoffelstärke sowie für Mais
gewährt werden, der von der Maisindustrie zur               (3) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nach­
Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß für                 gewiesen wird, daß die Erzeugnisse aus der Ge­
Brauereizwecke verwendet wird.                              meinschaft ausgeführt worden sind.
(2)     Bei der Anwendung von Absatz (1) bleibt                  Bei Anwendung von Absatz (2) wird die Er­
die in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung               stattung nach Maßgabe von Unterabsatz 1 und
Nr. 178/67/EWG 0) gewährte Erhöhung der Er­                 unter der Voraussetzung gezahlt, daß nachgewie­
 stattung bei der Erzeugung unberücksichtigt.               sen wird, daß das Erzeugnis das Bestimmungs­
                                                            gebiet erreicht hat, für das die Erstattung fest­
(3)     Die Durchführungsbestimmungen                dieses  gesetzt wurde.
Artikels werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festge­                    Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedin­
legt.                                                       gungen, die geeignet sind, gleichwertige Garan­
                                                            tien zu bieten, können jedoch nach dem Verfah­
                                                             ren des Absatzes (4) Abweichungen von dieser
 (*) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2617/67.              Regel vorgesehen werden.
 ---pagebreak--- 29. 6. 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2803/67
(4)     Gemäß dem in Artikel 26 der Verordnung     zu Beginn dieses Absatzes genannten Erzeug­
Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Verfahren kön­         nisse hergestellten Erzeugnisse nicht der Ab­
nen ergänzende Vorschriften erlassen werden.       schöpfung unterwerfen, darf die Menge nicht
                                                   übersteigen, die bei Festsetzung des beweglichen
(5)     Die Erstattungen werden einmal monatlich   Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt
festgesetzt.                                       wird.
                     Artikel 15                    (2) Die genannte Menge kann nach dem Ver­
                                                   fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
      Die Erstattung wird auf Grund eines bei Be­  67/EWG verringert werden, falls verschiedene
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­      Erzeugnisse auf der Grundlage ein und dessel­
trags für ein während der Gültigkeitsdauer der     ben Grunderzeugnisses durch ein und denselben
Lizenz zu tätigendes Geschäft im voraus festge­    Verarbeitungsprozeß gewonnen werden.
setzt.
                                                   (3) Die Inanspruchnahme des aktiven Verede­
      Der Erstattungsbetrag entspricht dem am      lungsverkehrs ist für die in den Artikeln 6, 7
Tage der Beantragung der Lizenz geltenden Er­      Absatz ( 1), 10 und 12 genannten Erzeugnisse
stattungsbetrag, der nach Maßgabe des im Mo­       ausgeschlossen, insoweit diese Erzeugnisse zur
nat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises des     Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen be­
 oder der Grunderzeugnisse berichtigt wird.         stimmt sind.
      Für ein Ausfuhrgeschäft, das unter den in
Artikel 14 Absatz (1) Buchstabe a) Satz 2 vorge­                        TITEL IV
 sehenen Bedingungen getätigt wird, kann die
Berichtigung jedoch nach Maßgabe des im letz­                    Allgemeine Bestimmungen
ten Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
 geltenden Schwellenpreises erfolgen.                                   Artikel 18
                                                    (1)     Nimmt Italien Artikel 23 Absatz (2) der
                      Artikel 16                    Verordnung Nr. 120/67/EWG in Anspruch, so
                                                         — erhebt es auf Lieferungen von Verarbei­
 (1)     Bei der Berechnung des Betrages der Er­    tungserzeugnissen, deren Abschöpfung auf der
 stattung bei der Ausfuhr für die Erzeugnisse des   Grundlage von Gerste, Mais, Hafer und Hirse
 Artikels 5 Punkt 1 Buchstabe A b) erster Ge­       einschließlich Sorghum berechnet wird, nach den
 dankenstrich, des Artikels 7 Absatz ( 1) und der   übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe ; dies be­
 Artikel 9, 10 und 11 werden die Erstattungen       trifft die Verarbeitungserzeugnisse in Artikel 4,
 bei der Erzeugung berücksichtigt, die für in der   in Artikel 5 — ausgenommen die Erzeugnisse in
 Stärkeindustrie verwendeten Mais und Weich­
                                                    Punkt 1 Buchstabe A b) erster Gedankenstrich,
 weizen, für Kartoffelstärke sowie für Mais ge­     falls eine Erstattung bei der Erzeugung für Mais
 währt werden, der von der Maisindustrie zur        im Hinblick auf die Herstellung dieser Erzeug­
 Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß für        nisse gewährt wird — in Artikel 6, in Artikel 7
 Brauereizwecke verwendet wird.
                                                    Absatz (2) und in Artikel 8 ;
 (2) Bei der Anwendung von Absatz ( 1) bleibt            — gewährt es bei Bezügen dieser Erzeugnisse
 die in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung      aus den übrigen Mitgliedstaaten eine Subven­
 Nr. 178/67/EWG gewährte Erhöhung der Erstat­        tion .
 tung bei der Erzeugung unberücksichtigt.
                                                     (2)    Die Abgabe und die Subvention im Sinne
                                                    von Absatz (1) entsprechen je 100 kg der in Ab­
                     TITEL III                       satz (1) genannten Verarbeitungserzeugnisse
                                                     dem Betrag der Abgabe, die nach Artikel 23 Ab­
                 Veredelungsverkehr                  satz (3) der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf die
                                                    bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
                      Artikel 17                     der Abschöpfung zugrunde gelegten Menge des
                                                     Grunderzeugnisses anwendbar ist.
  (1)     Die Menge an Grunderzeugnissen, gleich­
 gestellten Erzeugnissen oder Verarbeitungser­                           Artikel 19
  zeugnissen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick
  auf die Ausfuhr oder als Folge der Ausfuhr der         Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
  in den Artikeln 4, 5 , 7 Absatz (2), 8, 9 und 11   ordnung Nr. 120/67/EWG werden die Methoden
  aufgeführten und auf der Grundlage eines der       zur Feststellung
 ---pagebreak--- 2804/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 6 . 67
   a) des in den Artikeln 4, 5 und 12 genannten                                         Artikel 20
        Aschegehalts,
    b) des in den Artikeln 4 und 5 genannten                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
        Fettgehalts,                                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                Gemeinschaften in Kraft.
    c) des in Artikel 12 genannten Stärkegehalts,
    d) der in Artikel 7 genannten Denaturierung                     Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 ange­
festgelegt.                                                     wendet.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                         Ch. HEGER
                                                       ANHANG
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs
                                                                    Warenbezeichnung
                      07.06
                                        ex B. andere :
                                              (I) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und
                                                   Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem
                                                   Gehalt an Stärke, ausgenommen süße Kartoffeln
                       11.01            Mehl von Getreide :
                                        ex C. von Gerste oder Hafer :
                                              (II) von Gerste :
                                                    (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                    (b) anderes
                                             (III) von^Hafer :
                                                    (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                    (b) anderes
                                           E. von anderem Getreide :
                                                (I) von Mais :
                                                    (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger
                                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­
                                                        wichtshundertteilen
                                                    (c) anderes
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2805/67
            Nr. des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                          Warenbezeichnung
                   11.01                     (II) von Buchweizen :
             ( Fortsetzung)
                                                   (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                   (b) anderes
                                           (III) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari
                                            (IV) von Sorghum oder Dari
                                              (V) anderes
                   11.02             Grobgrieß und Feingrieß : Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                                     periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                                     Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                                     Reis und Bruchreis ; Getreidekeime , auch gemahlen :
                                     A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält ; geschlif­
                                        fen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (ein­
                                        schließlich Flocken) :
                                        ex I. von Weizen :
                                                 (b) Körner, geschält oder geschliffen
                                                 (c) Körner, periförmig geschliffen
                                                 (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht
                                                 (e) Flocken :
                                                      (1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                            teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                            stoff
                                                      ( 2 ) andere
                                            II . von Roggen :
                                                 (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                                      (1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                            teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                            stoff
                                                      (2) andere
                                                 (b) Körner, geschält oder geschliffen
                                                 (c) Körner, periförmig geschliffen
                                                 (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht
                                                 (e) Flocken :
                                                      ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                            teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                            stoff
                                                      (2) andere
                                          III . von anderem Getreide :
                                                 (a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                                      ( 1 ) Gerstenflocken
                                                             (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                  hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                  den Trockenstoff
                                                            (bb) andere
 ---pagebreak--- 2806/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    29 . 6 . 67
        Nr. des Gemeinsamen
              Zolltarifs                                        Warenbezeichnung
               11.02                      (2) Haferflocken :
         (Fortsetzung)
                                                (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                        hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                        den Trockenstoff
                                                (bb) andere
                                       b) andere :
                                          ( 1 ) Grobgrieß und Feingrieß :
                                                (aa) von Gerste :
                                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Ge­
                                                                wichtshundertteilen oder weniger, be­
                                                                zogen auf den Trockenstoff
                                                         (22) andere
                                                (bb) von Hafer :
                                                         ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Ge­
                                                                wichtshundertteilen oder weniger, be­
                                                                zogen auf den Trockenstoff
                                                         (22) andere
                                                 (cc) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                                         (11 ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                                ger
                                                         (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundert­
                                                                teilen
                                                         (33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                  (ee) von Buchweizen :
                                                          (11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Ge­
                                                                wichtshundertteilen oder weniger, be­
                                                                zogen auf den Trockenstoff
                                                          (22) andere
                                                   (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                                                         oder Dari
                                                 (gg) von Sorghum oder Dari
                                                 (hh) andere
                                           (2) Körner, geschält oder geschliffen :
                                                  (aa) von Gerste
                                                 (bb) von Hafer :
                                                          (11 ) gestutzter Hafer
                                                           (22) andere
                                                   (cc) von Mais
                                                 (dd) von Buchweizen
                                                   (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                                                          oder Dari
                                                    (ff) von Sorghum oder Dan
                                                  (gg andere
                                            (3) Körner, periförmig geschliffen :
                                                  (aa) von Gerste
                                                  (bb) von Hafer
                                                   (cc) von Mais
                                                  (dd) von Buchweizen
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2807/67
            Nr. des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                             Warenbezeichnung
                   11.02                                  (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
             (Fortsetzung)                                       oder Dari
                                                            (ff) von Sorghum oder Dan
                                                           gg) andere
                                                    (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                                          (aa) von Gerste
                                                         (bb) von Hafer
                                                          (cc) von Mais
                                                         (dd) von Buchweizen
                                                           (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                                                                 oder Dari
                                                            (ff) von Sorghum oder Dari
                                                          (gg) andere
                                                    (5 ) Flocken :
                                                          (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                 hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                 den Trockenstoff :
                                                                 ( 11 ) von Mais
                                                                 (22) von Reis
                                                                 (33) von Buchweizen
                                                                 (44) von Hirse aller Art, außer von Sorg­
                                                                         hum oder Dari
                                                                 (55) von Sorghum oder Dari
                                                                  (66) andere
                                                          (bb) andere :
                                                                  ( 11 ) von Mais
                                                                  (22 ) von Reis
                                                                  (33 ) von Buchweizen
                                                                  (44) von Hirse aller Art, außer von Sorg­
                                                                         hum oder Dari
                                                                  (55) von Sorghum oder Dan
                                                                  (66) andere
                                     B. Getreidekeime, auch gemahlen :
                                          (I) von Weizen
                                        ( II ) andere
                    11.06            Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot, Maranta, Salep
                                     oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
                                     A. von Manihot :
                                          ( I) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                        (II) andere
                                     B. andere :
                                          (I ) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                        (II) andere
 ---pagebreak--- 2808/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         29 . 6 . 67
          Nr. des Gemeinsamen
                Zolltarifs                                                     Warenbezeichnung
                 11.07                    Malz, auch geröstet :
                                          (A) ungeröstet :
                                                    (I) aus Weizen :
                                                          (a) m Form, von Mehl
                                                          (b) anderes
                                                   (II) aus Gerste :
                                                          (a) in Form von Mehl
                                                          (b) anderes
                                                 (III) anderes :
                                                          ( a) in" Form von Mehl
                                                          (b) anderes
                                           (B) geröstet :
                                                     (I) aus Weizen
                                                   (II) von Gerste
                                                 ( III) anderes
             ex 11.08
                                           (A) Stärke :
                                                   I. von Mais
                                                 II . von Kartoffeln :
                                                       a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­
                                                            mitteln oder Appreturen (*)
                                                       b) andere
                                                IV . andere :
                                                       (a) von Getreide :
                                                              (1 ) von Weizen
                                                              (2) andere
                                                       (b) andere
                  11.09                     Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
                                            (A) von Weichweizen
                                            (B) andere
                  17.02
                                            ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                                      II . andere :
                                                            (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
                                                                  auch agglomeriert
                                                            (b) andere
        (l) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2809/67
            Nr . des Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                      Warenbezeichnung
              ex 23.02                Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                                      anderen Bearbeitungen von Getreide :
                                      ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichts­
                                            hundertteilen :
                                            (I) von Getreide :
                                                (a) von Mais oder Reis : •
                                                    (1 ) mit einem Gehalt an Stärke 35 Gewichtshun­
                                                         dertteilen oder weniger
                                                    (2) andere :
                                                          (aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                               35 bis 45 Gewichtshundertteilen und für
                                                               die menschliche Ernährung ungenießbar
                                                               gemacht
                                                         (bb) andere
                                                (b) von anderem Getreide :
                                                    (1) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichts­
                                                         hundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß
                                                         entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundert­
                                                         teile der Ware durch ein Sieb mit einer Ma­
                                                         schenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                                                         einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                                         hundertteilen der auf den Trockenstoff bezo­
                                                         gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                                                         wichtshundertteile oder mehr beträgt
                                                    (2) andere
                                      ex B. andere :
                                            (I) von Getreide :
                                                (a) von Mais oder Reis
                                                (b) von anderem Getreide :
                                                    (1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­
                                                         hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                                         weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                                                         einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                                         hundertteilen der auf den Trockenstoff bezo­
                                                         gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                                                         wichtshundertteile oder mehr beträgt
                                                    (2) andere