CELEX: C2004/021/77
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-364/03: Klage der MEDICI GRIMM KG gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2003

C 21/36                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.1.2004
Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung von Artikel 253 EG.            Klage der MEDICI GRIMM KG gegen den Rat der Euro-
Die Kommission habe unzureichend begründet, weshalb die                      päischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2003
Übergangsregelung in Artikel 2 der angefochtenen Entschei-
dung auf die Unternehmen beschränkt werden müsse, über
deren Fälle die Finanzbehörden am 11. Juli 2001 entschieden                                  (Rechtssache T-364/03)
gehabt hätten.
(1) 2003/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar
                                                                                                  (2004/C 21/77)
    2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten
    von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten
    durchgeführt haben (ABl. L 180, S. 52).                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        Die MEDICI GRIMM KG, Rodgau Hainhausen, Deutschland,
                                                                        hat am 31. Oktober 2003 eine Klage gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                        16. Oktober 2003                                der Klägerin ist Dr. Robert MacLean, Solicitor, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache T-355/03)
                          (2004/C 21/76)                                Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    —     festzustellen, dass der Ministerrat der Europäischen Union
                                                                              nach Artikel 288 Absatz 2 EG für den ihr entstandenen
                                                                              Schaden haftet, und den Rat zur Zahlung von Schadenser-
                                                                              satz für Zinsen in Höhe von 89 286 Euro zuzüglich
Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am                     81 079 Euro Verfahrenskosten für das Verwaltungsver-
16. Oktober 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht                        fahren oder jedes anderen Betrags, den das Gericht für
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   angemessen hält, zu verurteilen;
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind M. F. Baltussen und
P. de Casparis.
                                                                        —     den Rat zur Tragung der Kosten und Aufwendungen des
                                                                              Verfahrens zu verurteilen.
Der Kläger beantragt,
1.    die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 2. Januar 2003 durch
      Europol unter gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
      vom 2. Januar 2003 aufzuheben;
2.    Europol zu verurteilen, an ihn Schadensersatz zu zahlen,
      zu dem auf jeden Fall die Kosten des Rechtsstreits                Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit Lederhandtaschen
      gehören.                                                          handelt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit habe sie regelmä-
                                                                        ßig Handtaschen eingeführt, die von einer in der Volksrepublik
                                                                        China ansässigen Gesellschaft hergestellt worden seien. Die
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (1) habe einen endgül-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   tigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Handtaschen aus
                                                                        Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
                                                                        Diese Verordnung sei später durch die Verordnung (EG)
Der Kläger ficht die Entscheidung an, ihm keine regelmäßige             Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 (2) geändert
Gehaltserhöhung für die Zeit ab 1. Juli 2002 zu gewähren.               worden, die einen spezifischen Antidumpingzoll von 0 % auf
                                                                        die durch die Klägerin importierten Handtaschen eingeführt
                                                                        habe.
Er trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend
begründet sei und daher gegen den allgemeinen Grundsatz
verstoße, dass Entscheidungen mit Gründen zu versehen seien.
                                                                        Diese Vorschrift sei jedoch nicht rückwirkend anwendbar und
                                                                        die von der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt entrichteten
                                                                        Zölle seien daher nicht erstattet worden.
 ---pagebreak--- 24.1.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 21/37
Die Klägerin habe beim Gericht erster Instanz Klage erhoben (3)        Der Kläger beantragt,
und die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2380/98 bean-
tragt, soweit der Rat der oben genannten Änderung keine                —    die Entscheidung vom 11. März 2003 aufzuheben, mit
Rückwirkung verliehen habe. Mit Urteil vom 29. Juni 2000 (4)                der die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers
habe das Gericht erster Instanz die angefochtene Vorschrift für             um den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion
nichtig erklärt. Danach habe der Rat die Verordnung (EG)                    „Afrika, Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) nach ihrer Entschei-
Nr. 133/2001 vom 22. Januar 2001 (5) zur Änderung der                       dung vom 8. Januar 2003, eine andere Person auf diese
Verordnung Nr. 1567/97 erlassen, durch die die fragliche                    Stelle zu ernennen, nicht berücksichtigt hat;
Vorschrift rückwirkend anwendbar geworden sei. Der Klägerin
seien alle ihr mit der Verordnung Nr. 1567/97 auferlegten              —    der Beklagten jedenfalls die Kosten aufzuerlegen.
Zölle erstattet worden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit ihrer jetzigen Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz
in Form von Zinsen auf die von ihr ursprünglich entrichteten
und ihr später erstatteten Einfuhrzölle sowie für die Verfah-          Der Kläger im vorliegenden Verfahren wendet sich gegen die
renskosten, die ihr durch die Verwaltungsverfahren vor der             Entscheidung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung um
Kommission und den deutschen Zollbehörden entstanden                   den Dienstposten eines Direktors bei der Direktion „Afrika,
seien.                                                                 Karibik, Pazifik“ (AIDCO.C) abzulehnen.
                                                                       Er begründet seinen Antrag mit einem Verstoß gegen die
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, dass der Rat         Artikel 7, 25Absatz 2, 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 Ab-
rechtswidrig gehandelt habe, als er nicht alle Konsequenzen            satz 1 des Statuts, der Fehlerhaftigkeit des der angefochtenen
aus den Ergebnissen der Überprüfungsuntersuchung gezogen               Entscheidung vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens und
habe, die zum Erlass der Verordnung Nr. 2380/98 geführt                der Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Vertrau-
hätten, und dass dieses rechtswidrige Verhalten so schwer              ensschutzes, der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf
wiege, dass es die Haftung nach Artikel 288 EG auslöse.                eine Laufbahn.
(1) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.                                    Der Kläger ist insbesondere der Ansicht, seine Bewerbung sei
(2) ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.                                    nicht sorgfältig geprüft worden, und er sei ohne die geringste
(3) Rechtssache T-7/99, mitgeteilt im ABl. C 86 vom 27.3.1999,         Begründung noch nicht einmal in die „Short list“ aufgenom-
    S. 23.                                                             men worden, obwohl die Anstellungsbehörde seine Eignung
(4) Mitgeteilt im ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 17.                      für eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 eines Direktors bei
(5) ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 9.                                     der AIDCO anerkannt habe. Außerdem habe die Anstellungs-
                                                                       behörde nachträglich Kriterien aufgestellt, die in der Stellenaus-
                                                                       schreibung nicht enthalten gewesen seien.
                                                                       Schließlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtlichen
                                                                       Beurteilungsfehler bei der Abwägung der jeweiligen Verdienste
                                                                       der Bewerber begangen.
Klage des Jacques Wunenburger gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. No-
                           vember 2003
                     (Rechtssache T-370/03)                            Klage des Vincenzo le Voci gegen den Rat der Euro-
                                                                           päischen Union, eingereicht am 7. November 2003
                          (2004/C 21/78)                                                   (Rechtssache T-371/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 21/79)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Jacques Wunenburger, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am
5. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                   Vincenzo le Voci, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            7. November 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                     die Rechtsanwälte B. van de Wal und E. Oude Elferink.