CELEX: 32021R2151
Language: de
Date: 2021-12-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2151 des Rates vom 6. Dezember 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

7.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 436/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2151 DES RATES
         vom 6. Dezember 2021
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1998 hat der Rat die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang I der genannten Verordnung unterliegen, überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollten der Eintrag einer verstorbenen Person aus jenem Anhang gestrichen und die Einträge zu sieben Personen aktualisiert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. CIGLER KRALJ
            
         
         
            (1)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Eintrag 11 (zu Mohammed Khalifa AL-KANI (alias Mohamed Khalifa Abderrahim Shaqaqi AL-KANI, Mohammed AL-KANI, Muhammad Omar AL-KANI)) wird gestrichen;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        die Einträge zu den folgenden sieben natürlichen Personen erhalten folgende Fassung:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Namen
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Angaben zur Identität
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                              
                                    „4.
                                 
                                 
                                    Viktor Vasilievich (Vasilyevich) ZOLOTOV
                                 
                                 
                                    Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ
                                 
                                 
                                    Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija)
                                    Geburtsdatum: 27.1.1954
                                    Geburtsort: Sassowo, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Staatsangehörigkeit: russisch
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Viktor Zolotov ist seit dem 5. April 2016 Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) und somit Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation und Befehlshaber von OMON, der mobilen Sondereinheit von Rosgwardija. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In seiner Eigenschaft als Direktor von Rosgwardija ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen.
                                 
                                 
                                    2.3.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Rosgwardija wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny, die am 23. Januar und 21. April 2021 stattfanden, zu unterdrücken, und es wurde berichtet, dass viele der Offiziere von OMON und der Nationalgarde brutal und gewalttätig gegen die Protestierenden vorgingen. Die Sicherheitskräfte gingen gezielt und aggressiv gegen Dutzende von Journalisten vor, so auch gegen die Korrespondentin Kristina Safronowa vom Nachrichtenportal Meduza, die von einem OMON-Offizier geschlagen wurde, und die Journalistin Jelisaweta Kirpanowa von der Zeitung Nowaja Gaseta, die nach einem Schlag mit einem Polizeiknüppel eine blutende Kopfwunde davontrug. Während der Proteste vom 23. Januar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 300 Minderjährige fest.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    ZHU Hailun
                                 
                                 
                                    朱海仑 (chinesische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten (seit dem 19. März 2018).
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR (2016-2019). Ehemaliger stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR, einer regionalen gesetzgebenden Einrichtung (von 2019 bis zum 5. Februar 2021, er war jedoch bis mindestens März 2021 noch aktiv). Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des XUAR. Seit dem 19. März 2018 Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten.
                                 
                                 
                                    22.3.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsdatum: Januar 1958
                                    Geburtsort: Lianshui, Jiangsu (China)
                                    Staatsangehörigkeit: chinesisch
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als ‚Architekt‘ dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten.
                                    Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, groß angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    9.
                                 
                                 
                                    JONG Kyong-thaek (alias CHO’NG, Kyo’ng-t’aek)
                                 
                                 
                                    정경택 (koreanische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)
                                    Geburtsdatum: zwischen dem 1.1.1961 und dem 31.12.1963
                                    Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Jong Kyong-thaek ist seit 2017 Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Das Ministerium für Staatssicherheit der DVRK ist eine der Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, wobei ein Schwerpunkt auf der Ermittlung und Unterdrückung von Kritik an der Politik, von Einflüssen ‚subversiver‘ Informationen aus dem Ausland und von jeglichem anderen Verhalten, das als ernsthafte politische Gefahr für das politische System und die Führung erachtet wird.
                                    Als Minister für Staatssicherheit ist Jong Kyong-thaek für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.
                                 
                                 
                                    22.3.2021
                                 
                              
                                    10.
                                 
                                 
                                    RI Yong Gil (alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil)
                                 
                                 
                                    리영길 (koreanische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)
                                    Geburtsdatum: 1955
                                    Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Ri Yong Gil ist Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er Generalstabschef der koreanischen Volksarmee.
                                    Als Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, die auch von Mitgliedern des militärischen Sicherheitskommandos und anderer Einheiten der koreanischen Volksarmee begangen wurden.
                                    Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschließlich der Befragung und Bestrafung von Personen, die ‚illegal‘ aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt sind.
                                 
                                 
                                    22.3.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.
                                    Als ehemaliger Generalstabschef der koreanischen Volksarmee ist Ri Yong Gil auch für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die koreanische Volksarmee begangen hat, verantwortlich.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    12.
                                 
                                 
                                    Abderrahim AL-KANI (alias Abdul-Rahim AL-KANI, Abd-al-Rahim AL-KANI)
                                 
                                 
                                    الرحيم الكاني عبد (arabische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Mitglied der Kanijat-Miliz
                                    Geburtsdatum: 7.9.1997
                                    Staatsangehörigkeit: libysch
                                    Reisepass-Nr.: PH3854LY
                                    Personalausweis-Nr.: 119970331820
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Abderrahim Al-Kani ist ein wichtiges Mitglied der Kanijat-Miliz und Bruder des Anführers der Kanijat-Miliz, Mohammed Khalifa Al-Khani (im Juli 2021 verstorben). Die Kanijat-Miliz hatte zwischen 2015 und Juni 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna.
                                    Abderrahim Al-Kani ist für die interne Sicherheit der Kanijat-Miliz zuständig. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich, insbesondere außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen in Tarhuna zwischen 2015 und Juni 2020.
                                    Abderrahim Al-Kani und die Kanijat-Miliz sind Anfang Juni 2020 aus Tarhuna in den Osten Libyens geflüchtet. Danach wurden in Tarhuna mehrere Massengräber entdeckt, die der Kanijat-Miliz zugeschrieben werden.
                                 
                                 
                                    22.3.2021
                                 
                              
                                    13.
                                 
                                 
                                    Aiub Vakhaevich KATAEV (alias Ayubkhan Vakhaevich KATAEV)
                                 
                                 
                                    Аюб Вахаевич КАТАЕВ (alias Аюбхан Вахаевич КАТАЕВ) (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.
                                    Geburtsdatum: 1.12.1980 oder 1.12.1984
                                    Staatsangehörigkeit: russisch
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.
                                    In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
                                    Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt.
                                 
                                 
                                    22.3.2021
                                 
                              
                                    14.
                                 
                                 
                                    Abuzaid (Abuzayed) Dzhandarovich VISMURADOV
                                 
                                 
                                    Абузайд Джандарович ВИСМУРАДОВ (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Position(en): Ehemaliger Befehlshaber der Einheit ‚Terek‘ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien, inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov
                                    Geburtsdatum: 24.12.1975
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Befehlshaber der Einheit ‚Terek‘ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR). Seit dem 23. März 2020 stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien. Inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov.
                                    Abuzaid Vismuradov war von März 2012 bis März 2020 Befehlshaber der Einheit ‚Terek‘ der SOBR. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen.
                                 
                                 
                                    22.3.2021‘
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsort: Akhmat-Yurt/Khosi-Yurt, ehemalige Tschetscheno-Inguschische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR), jetzt Republik Tschetschenien (Russische Föderation)
                                    Staatsangehörigkeit: russisch
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Abuzaid Vismuradov und die vormals unter seinem Befehl stehende Einheit ‚Terek‘ sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
                                    Zahlreichen Zeugen zufolge hat Abuzaid Vismuradov persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt. Er ist ein enger Gefährte von Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien, der seit Jahren eine Kampagne der Unterdrückung gegen seine politischen Gegner führt.