CELEX: 52018DP0358
Language: de
Date: 2018-10-02 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2069(IMM))

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/53
            
         
      P8_TA(2018)0358
      Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2069(IMM))
      (2020/C 011/12 ANGENOMMENE TEXTE)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  befasst mit einem am 28. März 2018 vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Griechenlands übermittelten und am 2. Mai 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos im Zusammenhang mit einem anhängigen Strafverfahren wegen des Straftatbestands der Nichtzahlung von dem Staat geschuldeten Beträgen (Strafrechtsakten ABM: IG 2017/11402 und EG 10-17/337, die mit dem Dokument 1 160 350 vom 28. März 2018 eingereicht wurden),
               
            
                  —
               
               
                  nach Anhörung von Georgios Kyrtsos gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0291/2018),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof Griechenlands in Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Nichtzahlung von dem Staat geschuldeten Beträgen (in Höhe von mehr als 200 000 EUR) nach Artikel 25 Absätze 1 und 6 des Gesetzes 1882/1990, ersetzt durch Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes 2523/1997 und Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes 1882/90, ersetzt durch Artikel 34 Absatz 1 des Gesetzes 3220/2004, Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes 3943/2011, Artikel 20 des Gesetzes 4321/2015 und schließlich Artikel 8 des Gesetzes 4337/2015, die Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass Georgios Kyrtsos seit dem 29. Juni 2009 rechtlicher Vertreter (Gesamtgeschäftsführer) des Verlags „Free Sunday Ekdotiki Anonymi Etaireia“war;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass Georgios Kyrtsos in seiner Eigenschaft als rechtlicher Vertreter der Free Sunday Ekdotiki Anonymi Etaireia beschuldigt wird, eine dem Staat geschuldete Summe in Höhe von sechshundertsiebenundzwanzigtausendsiebenhundertzweiundfünfzig Euro und fünfundsechzig Cent (627 752,65 EUR) nicht gezahlt zu haben;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat eindeutig keinen Bezug zu dem Mandat von Georgios Kyrtsos als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, sondern sich vielmehr auf seine frühere Funktion als Geschäftsführer seines Zeitungsverlags bezieht;
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union keine in Ausübung der Aufgaben des betreffenden Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen betrifft;
               
            
                  H.
               
               
                  in der Erwägung, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass das zugrunde liegende Strafverfahren von der Absicht getragen wird, die politische Tätigkeit eines Mitglieds zu beeinträchtigen (fumus persecutionis);
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, die Immunität von Georgios Kyrtsos aufzuheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den griechischen Behörden und Georgios Kyrtsos zu übermitteln.
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.