CELEX: 31974D0054
Language: de
Date: 1974-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1974, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 33 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 2 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Januar 1974 ,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02
               ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/ 54/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
                                                                   Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­                freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Ge­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­               meinschaftsbehandlung auszuschließen , soweit der
ischen Gemeinschaften am 9 . Januar 1974 eingereicht               Zeitpunkt der Antragsstellung zur Erlangung der Ein­
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der Volksre­             fuhrdokumente nach dem 2. Januar 1974 liegt :
publik China stammende und in den übrigen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven
und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnum­                     Nummer dc­
mer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der                    lunicins.inun               W'.i reulic / cu li mi n μ
                                                                       Zolltarifs
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   20.02             Gemüse und Küehenkrauter , ohne Hssig
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                     zubereitet oder haltbar gemacht :
men , die in Deutschland einerseits und in den übri­                      ex C ,     — grüne Bohnen
gen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volks­
republik China für diese Erzeugnisse angewandt wer­
den, werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                                               Artikel 2
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Deutschland gegenüber der Volksrepu­                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur An­
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­                  wendung einer Ratsentscheidung über die Vereinheitli­
 men verhindern .                                                  chung der Einfuhrregelung für die Verarbeitungser­
                                                                   zeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und späte­
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                stens bis zum 30 . Juni 1974 befristet .
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
 sten könnten .                                                                             Artikel 3
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Diese Entscheidung ist          an       die        Bundesrepublik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel             115 Absatz 1    für
                                                                    Deutschland gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
 scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat.                                                Brüssel , den 14. Januar 1974
 Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                                                               Für die Kommission
 zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten ge­
 genüber dritten Ländern angewandten Einfuhr­                                                     Der Präsident
 regime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
 aus Obst und Gemüse befaßt —                                                                 Francois-Xavier ORTOLI
 (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .