CELEX: 31976D0404
Language: de
Date: 1976-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (siebenundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 105/30            *               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 76
                                                                  II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . April 1976
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
               eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                        in die Gemeinschaft
                                      (siebenundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                            (76/404/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       toren nicht möglich ist, auf dem Gemeinschaftsmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      die gesamte von ihnen bereits Ende 1975 als unerläß­
                                                                      lich angesehene Menge zu beschaffen . Der ursprüng­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                   liche Antrag von 950 Tonnen erschien nur ausrei­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                  chend, wenn die Gemeinschaftsindustrie die erforder­
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                              liche Zusatzmenge hätte liefern können . Unvorherge­
                                                                      sehene technische Schwierigkeiten machen es jedoch
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                        unmöglich , die erwartete Produktion dieser Qualität
1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit­                 in der Gemeinschaft zu erreichen, während gleichzei­
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                     tig das ursprüngliche Kontingent von 950 Tonnen
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                      praktisch bereits voll ausgeschöpft ist.
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,
auf Grund des Antrags der Bundesrepublik Deutsch­                      Es ist nicht zu befürchten, daß dieses Zollkontingent
land vom 17 . Februar 1976 , in dem diese zusätzlich zu               die Verwirklichung der Ziele der Empfehlung Nr.
der mit Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezem­                     1 /64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des
ber 1975 gewährten Möglichkeit der zollfreien Ein­                    Außenschutzes der Gemeinschaft gefährdet. Überdies
fuhr von 950 Tonnen Elektroblechen der Tarifstelle
                                                                      wirkt sich die genannte Zollmaßnahme günstig auf
ex 73.15 B VII a) 1 um Gewährung eines Kontingents                    die Aufrechterhaltung der derzeitigen Handelsströme
von 550 Tonnen dieses Erzeugnisses aus Drittländern                    zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
nachsucht,                                                            dritten Ländern aus .
auf Grund der am 15 . März 1976 abgegebenen Zustim­
mung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten zu diesem Antrag,                              Dabei liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Na­
                                                                       tur vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestim­
auf Grund nachstehender Erwägungen :                                   mung nach Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 / 64 recht­
                                                                       fertigen .
Die Bundesrepublik Deutschland hat darauf hingewie­
sen , daß es den deutschen Herstellern von Transforma­
                                                                       Es ist sicherzustellen , daß das gewährte Zollkontin­
(') ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99 / 64 .                        gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der deutschen
 ---pagebreak--- 22 . 4. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 105/31
Industrie verwendet wird und eine Wiederausfuhr des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
eingeführten Stahlerzeugnisses in der Beschaffenheit,
die es im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen                                            Artikel 1
Mitgliedstaaten unterbleibt.                                         Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
Die Bundesrepublik Deutschland kann demnach er­                      ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
mächtigt werden , unter Zollaussetzung ein Kontin­                   lung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Ver­
gent in der beantragten Höhe zu eröffnen .                           pflichtungen insoweit abzuweichen , als es notwendig
                                                                     ist, um bei der Einfuhr des nachstehend bezeichneten
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu dem in                   Stahlerzeugnisses aus dritten Ländern eine Zollausset­
dieser Entscheidung festgesetzten Kontingent gehört                  zung für die nachstehend festgesetzten Mengen anzu­
worden —                                                             wenden :
                                                                                          Kontingent     Zollsatz
                   Tarifnummer                        Warenbezeichnung
                                                                                         (in Tonnen)     ( in % )
             ex 73.15 B VII a) 1     Kristallorientierte Elektrobleche, aus legier­           550            0
                                     tem   Stahl   mit   hoher    Permeabilität,  mit
                                     einem Ummagnetisierungsverlust von 1,23
                                     Watt oder weniger je kg für eine Dicke von
                                     0,30 mm oder von 1,26 Watt oder weniger je
                                     kg für eine Dicke von 0,35 mm , gemessen
                                     bei 1,7 tesla und 50 Hz
                                                           Artikel 2
             Die Bundesrepublik Deutschland hat im Benehmen mit der Kommission für eine nicht­
             diskriminierende Aufteilung des Zollkontingents unter den Drittländern Sorge zu tragen .
             Sie hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , die eine Wiederausfuhr der im Rah­
             men des Zollkontingents eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie
             zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                           Artikel 3
             Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1976.
                                                           Artikel 4
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 5. April 1976
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                Christopher SOAMES