CELEX: C1997/009/26
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 8. November 1996 in der Rechtssache T-120/89 (92), Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (nunmehr umfirmiert in Preussag Stahl AG) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kostenfestsetzung)

11 . 1 . 97            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 9/ 15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Ist Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13 . Novem­                  ( EWG ) Nr. 1546/88 ( ! ) in der Fassung der Verordnung
ber 1996 in dem Rechtsstreit Florian Vorderbrüggen gegen                   ( EWG ) Nr. 1 033/89 ( 2 ) gültig, soweit darin über die
                      Hauptzollamt Bielefeld                              Regelung des Artikels 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung
                     ( Rechtssache C-374/96 )                              ( EWG) Nr. 857/84 ( 3 ) in der Fassung der Verordnungen
                                                                           ( EWG ) Nr. 764/89 ( 4 ) und ( EWG ) Nr. 1639/91 ( 5 ) hinaus
                            ( 97/C 9/25 )                                 verlangt wird, daß der Erzeuger die Direktverkäufe und/
                                                                          oder Lieferungen von Milch seit mindestens zwölf Monaten
                                                                          tatsächlich wiederaufgenommen hat ?
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         C)   ABl . Nr.  L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 .
Beschluß vom 13 . November 1996 , in der Kanzlei des                      (2)  ABl . Nr . L 110 vom 21 . 4 . 1989 , S. 27.
Gerichtshofes eingegangen am 26 . November 1996 , in dem                  (3)  ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S. 13 .
Rechtsstreit Florian Vorderbrüggen gegen Hauptzollamt                     (4)  ABl . Nr.  L 84 vom 29 . 3 . 1989, S. 2 .
Bielefeld, um Vorabentscheidung über folgende Frage :                     (5)  ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 35 .
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 8 . November 1996                                                      vom 12 . November 1996
in der Rechtssache T-120/89 ( 92 ), Stahlwerke Peine­                    in der Rechtssache T-47/96: Syndicat departemental de
Salzgitter AG (nunmehr umfirmiert in Preussag Stahl AG )                 defense du droit des agriculteurs ( SDDDA) gegen Kommis­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                              sion der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                        (Kostenfestsetzung)                               (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­
                            ( 97/C 9/26 )                                fahren einzuleiten — Untätigkeitsklage — Unzulässigkeit)
                                                                                                       ( 97/C 9/27 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-47/96 , Syndicat departemental de
                                                                         defense du droit des agriculteurs ( SDDDA ), Beaucaire
In der Rechtssache T-120/89 ( 92 ), Stahlwerke Peine­
                                                                          ( Frankreich ), zunächst vertreten durch Rechtsanwalt Oli­
Salzgitter AG ( nunmehr umfirmiert in Preussag Stahl AG ),               vier Girard, Nîmes, sodann durch Rechtsanwältin Maryse
vertreten durch Rechtsanwälte Deringer, Tessin, Herrmann                 Joissains-Masini, Aix-en-Provence, gegen Kommission der
& Sedemund, Berlin, Charlottenstraße 65 , gegen Kommis­                  Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Denise
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:                 Sorasio ), wegen Feststellung, daß die Kommission dadurch
Götz zur Hausen ), wegen Festsetzung der von der Antrags­                gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 175 EG-Vertrag
gegnerin der Antragstellerin nach dem Urteil des Gerichts                verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, gegen die
vom 27 . Juni 1991 in der Rechtssache Stahlwerke Peine­                  Französische Republik das Verfahren nach Artikel 169
Salzgitter AG/Kommission (T-120/89 , Slg. 1991 , 11-279 ) zu             EG-Vertrag einzuleiten, hat das Gericht ( Zweite Kammer )
erstattenden Kosten hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter
                                                                         unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der
Mitwirkung des Präsidenten R. Garría-Valdecasas, der                     Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:
Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler : Hans Jung — am                H. Jung — am 12 . November 1996 einen Beschluß mit
8 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor                     folgendem Tenor erlassen :
erlassen :
                                                                         I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission der                      2. Über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer braucht
Antragstellerin zu erstatten hat, wird auf 160 000 DM                          nicht entschieden zu werden .
festgesetzt.
                                                                         3 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das
                                                                               Königreich Spanien und die Französische Republik
(') ABl . Nr . C 207 vom 12 . 8 . 1989 , S. 15 .                               tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                         ( ] ) ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 32 .