CELEX: C1995/268/26
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Frosinone vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Rosalba Palmisani gegen INPS (Rechtssache C-261/95)

Nr . C 268 / 12        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Ist mit einer zutreffenden Auslegung von Artikel 5 des
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 11 . Mai 1995 in                 Vertrages, auch im Lichte der Grundsätze, die der Gerichts­
dem Rechtsstreit Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG                 hof in seiner Rechtsprechung, auf die in den Gründen dieses
                  gegen Finanzamt Neustadt                            Beschlusses verwiesen wurde , aufgestellt hat, ein Gesetz
                   ( Rechtssache C-258/95 )                           eines Mitgliedstaats vereinbar, in dem der Mitgliedstaat die
                                                                      Verfahrensmodalitäten für die Geltendmachung eines Scha­
                         ( 95/C 268/25
                                                                      densersatzanspruches durch Bürger, denen dieses Recht
                                                                      wegen fehlender Umsetzung nicht unmittelbar anwendbarer
Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
                                                                      Richtlinien aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 .               zusteht, so regelt, daß von dem Geschädigten die Erhebung
Mai 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 31 . Juli 1995 , in          einer Klage innerhalb einer einjährigen Ausschlußfrist ver­
dem Rechtsstreit Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co . KG                langt wird, die am Tag des Inkrafttretens dieser innerstaat­
gegen Finanzamt Neustadt, um Vorabentscheidung über                   lichen Regelung zu laufen beginnt, während die Schadens­
folgende Fragen :                                                     ersatzklage aus außervertraglicher Haftung im innerstaatli­
                                                                      chen Recht dieses Mitgliedstaats normalerweise einer Ver­
1 . Erfüllt die Beförderungsleistung eines Arbeitgebers auch          jährungsfrist von fünf Jahren unterliegt und auch die Klage,
     dann den Begriff einer Dienstleisung „ gegen Entgelt "           mit der im Rahmen der durch die vollständige Umsetzung
     i . S. von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 77/
                                                                      der Richtlinie geschaffenen Regelung die Sozialleistung
     388/EWG (') — nämlich gegen einen zu schätzenden                 begehrt wird, einer einjährigen Frist unterliegt, bei der es
    Anteil der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer —, wenn               sich aber um eine Verjährungsfrist handelt, wenn der
     der Arbeitgeber aufgrund Tarifvertrags Arbeitnehmer              Mitgliedstaat auf diese Weise für den gerichtlichen Schutz
     ( ohne besonders vereinbartes und berechnetes Entgelt)           der in der Gemeinschaftsrechtsordnung begründeten Rechte
     von der Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten            einen Verfahrensmechanismus vorsieht, der sich in der
     Mindestentfernung befördert und die Arbeitsleistung —            erwähnten Hinsicht von „ ähnlichen " Klagen und Rechtsbe­
     ohne konkrete Verknüpfung mit solchen Beförderungs­              helfen unterscheidet, wie sie das innerstaatliche Recht des
     leistungen — wie bei den übrigen Arbeitnehmern bereits           Mitgliedstaats vorsieht (wobei noch zu präzisieren ist, daß
     gegen den vereinbarten Barlohn auszuführen ist ?                 sämtliche Klagen, die auf die Erlangung der Leistungen
2 . Erfaßt Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG
                                                                      gerichtet sind, die der gesetzlich zur Schadensersatzleistung
                                                                      verpflichtete Träger zu erbringen hat, zur Zeit nach dem
     die Verordnung eines dem Unternehmen zugeordneten                innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats jedenfalls einer
     Gegenstands bzw . eine unentgeltliche Dienstleistung             einjährigen Ausschlußfrist unterliegen ), und ist das natio­
     auch dann , wenn sie — wie bei unentgeltlicher Beför­            nale Gericht im Fall der Unvereinbarkeit dieses Gesetzes
     derung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur                     verpflichtet, diese Ausschlußfrist unangewendet zu lassen
     Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz —
                                                                      und den geschädigten Bürgern so die Erhebung der Klage
     beim Arbeitgeber keinen unternehmensfremden Zwek­                auch nach Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist zu ermög­
     ken , beim Arbeitnehmer aber dessen privaten Zwecken
                                                                      lichen , und gilt in diesem Fall dann die für gewöhnliche
     dient, ohne daß der Arbeitnehmer ( wegen unentgeltli­
                                                                      Schadensersatzklagen vorgesehene fünfjährige Verjäh­
     cher Inanspruchnahme der Beförderungsleistung ) inso­            rungsfrist oder die für die Erlangung der Sozialleistung im
     weit mit Umsatzsteuer belastet wird ?
                                                                      Rahmen des „ regulären " Systems vorgesehene einjährige
3 . Falls Frage 2 zu bejahen ist:                                     Verjährungsfrist ?
     Liegt auch dann ein Fall des Artikels 6 Absatz 2 der
     Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn der Arbeitgeber die
     Arbeitnehmer nicht in eigenen Fahrzeugen befördert,
      sondern Dritte ( im Streitfall einen eigenen Arbeitneh­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     mer ) mit der Beförderung beauftragt ?                           gegen die Französische Republik, eingereicht am 4 . August
                                                                                                    1995
(') AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                                         ( Rechtssache C-265/95 )
                                                                                               ( 95/C 268/27 )
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               4 . August 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
der Pretura Circondariale Frosinone vom 27. Juni 1995 in               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
         dem Rechtsstreit Rosalba Palmisani gegen INPS                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Rechtsberater
                                                                       Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier, zum Juristi­
                    ( Rechtssache C-261 /95 )                          schen Dienst entsandter nationaler Beamter, Zustellungsbe­
                          ( 95/C 268/26 )                              vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg .
 Die Pretura Circondariale Frosinone ersucht den Gerichts­
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                Die Klägerin beantragt,
 27. Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
 gen am 3 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Rosalba                  — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
 Palmisani gegen INPS um Vorabentscheidung über folgende                   gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen
 Frage :                                                                   Marktorganisationen für Agrarprodukte und aus Arti­