CELEX: 21986A1227(01)
Language: de
Date: 1986-12-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21986A1227(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 27/12/1986 S. 0002

ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen  Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien  und der Portugiesischen Republik zur GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTENeinerseits, DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIKandererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den  Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986, IM HINBLICK auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren,  nachstehend "Abkommen" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: Artikel 1Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkommens,  einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie der Erklärungen, vereinbarten Niederschriften und  Briefwechsel, die Bestandteil des Abkommens sind, wird in spanischer und portugiesischer Sprache  abgefasst, wobei diese Texte gleichermassen verbindlich sind wie die Urtexte. Artikel 2Das Abkommen wird wie folgt geändert: 1.  Die Hoechstmengen in Anhang II werden auf die Hoechstmengen im Anhang zu diesem Protokoll  angehoben. 2.  In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: "(2a)  Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der  Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 sowie der Einfuhren nach Spanien und Portugal berechnet. Der  Handel zwischen der Gemeinschaft, Spanien und Portugal oder zwischen Spanien und Portugal wird aus  diesem Gesamtbetrag ausgeklammert."3.  Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6)  Nach den Verfahren der Absätze 2 und 4 kanneine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt  werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach  den Absätzen 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozentsätze für diese Gebiete überschreiten: Deutschland28,5 %,"Benelux10,5 %,"Frankreich18,5 %,"Italien15,0 %,"Dänemark3,0 %,"Irland1,0  %,"Vereinigtes Königreich23,5 %,"Griechenland2,0 %,"Spanien7,5 %,"Portugal1,5 %."4.  Artikel 7  wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(12)  Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmengen oder Hoechstmengen für einzelne Gebiete der  Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal werden 1986, falls nach Absatz 2a errechnete  Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als die Zahlen, die sich nach den vor  der Erweiterung geltenden Bestimmungen ergeben, ausnahmsweise weiterhin die letztgenannten Zahlen  zugrunde gelegt. Zur Festsetzung gebietsweiser Hoechstmengen für Spanien und Portugal werden, falls die Zahlen für  das Jahr 1985 nicht verfügbar sind, die Gesamteinfuhren nach der in Absatz 2a festgelegten Formel  auf der Grundlage der Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt."Artikel 3Der Anhang ist Bestandteil  dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 4(1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,  an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert  haben. (2)  Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 und bleibt während der Geltungsdauer des  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über  den Handel mit Textilwaren in Kraft. Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EWG:L777UMBA01.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 677 mm;   90 Zeilen;   4083 Zeichen; Bediener:  FRST   Pr.: C; Kunde:                                  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen  Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien  und der Portugiesischen Republik zur GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTENeinerseits, DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIKandererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den  Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986, IM HINBLICK auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren,  nachstehend "Abkommen" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: Artikel 1Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkommens,  einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie der Erklärungen, vereinbarten Niederschriften und  Briefwechsel, die Bestandteil des Abkommens sind, wird in spanischer und portugiesischer Sprache  abgefasst, wobei diese Texte gleichermassen verbindlich sind wie die Urtexte. Artikel 2Das Abkommen wird wie folgt geändert: 1.  Die Hoechstmengen in Anhang II werden auf die Hoechstmengen im Anhang zu diesem Protokoll  angehoben. 2.  In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: "(2a)  Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der  Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer  Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 sowie der Einfuhren nach Spanien und Portugal berechnet. Der  Handel zwischen der Gemeinschaft, Spanien und Portugal oder zwischen Spanien und Portugal wird aus  diesem Gesamtbetrag ausgeklammert."3.  Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6)  Nach den Verfahren der Absätze 2 und 4 kanneine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt  werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach  den Absätzen 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozentsätze für diese Gebiete überschreiten: Deutschland28,5 %,"Benelux10,5 %,"Frankreich18,5 %,"Italien15,0 %,"Dänemark3,0 %,"Irland1,0  %,"Vereinigtes Königreich23,5 %,"Griechenland2,0 %,"Spanien7,5 %,"Portugal1,5 %."4.  Artikel 7  wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(12)  Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmengen oder Hoechstmengen für einzelne Gebiete der  Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal werden 1986, falls nach Absatz 2a errechnete  Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als die Zahlen, die sich nach den vor  der Erweiterung geltenden Bestimmungen ergeben, ausnahmsweise weiterhin die letztgenannten Zahlen  zugrunde gelegt. Zur Festsetzung gebietsweiser Hoechstmengen für Spanien und Portugal werden, falls die Zahlen für  das Jahr 1985 nicht verfügbar sind, die Gesamteinfuhren nach der in Absatz 2a festgelegten Formel  auf der Grundlage der Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt."Artikel 3Der Anhang ist Bestandteil  dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 4(1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,  an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert  haben. (2)  Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 und bleibt während der Geltungsdauer des  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über  den Handel mit Textilwaren in Kraft. Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. EWG:L777UMBA01.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 677 mm;   90 Zeilen;   4083 Zeichen; Bediener:  FRST   Pr.: C; Kunde:                                  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>