CELEX: 51990PC0481
Language: de
Date: 1990-10-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE, CHEMISCHE UND INDUSTRIELLE WAREN ( 1991 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC90) 481 endg.
                                          Brüssel, den 16. Oktober 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszo11Kontingenten
           für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und
                       industrielle Waren (1991)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRUNPUNG
1.        Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten haben
          die   Dienststellen      der  Kommission    zusammen   mit   den
          betroffenen    Regierungssachverständigen      geprüft,   ob  es
          zweckmässig      ist,     ZolIkontIngente     für    1991    für
          verschiedene Erzeugnisse zu eröffnen.
2.        Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche
          Tar If fragen", letzte am 29. Juni 1990, hat ergeben, dass
          die Eröffnung     von   ZolIkontIngenten   für  folgende Waren
          die Zustimmung     der Mitglledstaaten finden könnte, ohne
          dass der Markt dieser Waren gestört würde:
          Sauerkirschen       :                   2 000 T   zu  10%
          Boysenbeeren                            1 500 T   zu  12%
          Vanadiumoxide                          6 000 T    zu   0%
          Ehtylen-MethacryIsäure-Copolymer: 7 000 T         zu   4%
          PolyvlnyIpyrrolidon:                      130 T   zu   0%
          PolyvonyIbutyral:                     10 000 T    zu   0%
          Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von
          mehr als 6 GHT:                      300 000 T    zu   0%
          (vorläufige    Menge,      im  Laufe   des   Kontingentsjahres
          entsprechend der Notwendigkeit zu überprüfen)
          Ferrophosphor:                        55 000 T    zu   0%
          Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
          weniger als 1,5 und nicht mehr als 2 GHT und an Chrom
          von nicht mehr als 55 GHT:            17 000 T    zu   0%
Dies Ist Gegenstand dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                                                                Vorschlag        einer
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . / 9 0 DES RATES
                    zur    Eröffnung        und    Vcrwalaing  von   Gcmeinschaftszollkontingenten    für
                         bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren (1991)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28.
  auf Vorschlag der. Kommission,
  in Ervlgung nachstehender Gründe :
  Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen,
 chemischen und i n d u s t r i e l l e n Waren in der Gemein-
 schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der
 verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken.
  Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt
 somit                  zu einem nicht unwesentlichen Teil
 von der Einfuhr aus Drittlindem ab. Es ist angezeigt, den
 dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
 unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
 Es empfiehlt sich deshalb, vom 1. Januar b i s 3 1 . Dezember
 T>V1 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemein-
 schaftszollkontingente an herabgesetzten oder
 N u l l z o l l s ä t z e n zu e r ö f f n e n ,
 wobei zu berûcksfertigen i s t , dass das
 Gleichgewicht der Wirkte dieser Waren un*
 Beginn oder Entwicklung der Produktion
   in der Gemeinschaft n i c h t g e s t ö r t werden.
 Die f ü r ferrochran mit Einern Kohlenstoffgehalt von mehrals6GHT
festgesetzten Mengen könnten im Laufe des Kontingentszeitraumes
entsprechend dem tatsächlich festgestellten Bedarf angepasst
werden.
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
    diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
  Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffenden Waren in allen Mitglicdstaatcn bis zur
  Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
  Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
 ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
 tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
 vorgesehen wird, daß die Mitglicdstaatcn die ihren
 tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
  Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.
  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Konimission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
 die Mitgliedsta3ten davon unterrichten muß.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                      FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden —
                                                              Artikel 1
              1. Von        1 J a n u a r                     bis zun 3 1 . Dezember 1991 werden die Zollsätze für die
                   nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaf tszoUkontingente auf folgende Höhe
                   ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                                       -2-
                                                                                                             Kontingents-   Kontingents-
       Lautende         KN-U'dt-                               Warenbezeichnung                                  menge        zollsatz
       Nummer                                                                                                (in Tonnen)      (in 7o)
  09.2719                              Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem
                                       Durchmesser von IX.9 m m oder weniger ohne Kern, zur Herstel-
                                       lung von Schokoladenwaren (') :
                                                                                                            <
                     ex 200H 60 1 9    — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
                                                                                                                 2 000      IQ 4- AGR
                     pv  ?008 60 *9    — mit einem Zuckergehalt von 9 G H T oder weniger                                         I0
   H9.2729           ex 0811 90 90     Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche
                                       Verarbeitung, ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus
                                       Boysenbeeren bestehender Konfitüre (')                                   1 500            12
  (R270J             ex 282 S 30 00    Vanadiumoxide       und   -!iydroxide,     nicht  in  Pulverform,
                                       ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (')                        6000             0
  09.272 S         1 ex 1901 90 00     Lrliylen-Methacrylsäure-Copolymer mit einem Gehalt an Metha-
                                       crylsäure von mcht weniger als ü und nicht mehr als 12 G H T , in
                   !                   Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39                         /CJOO             4
   09.2731            ex 3905 90 00     Polyvinvlpyrrulidon in Pulverform, mit einer Körnung von
                                        weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei
                                       einer Temperatur von 25 e C von nicht mehr als 1,5 Gewichts-
                                        hundcrtteilen, für die pharmazeutische Industrie (')                       130    ,       0
   09.2791           ex 390 Ï" 90 00    Polyvinylbutyral in Form von Pulvci, zum Herstellen von Folien
                                       fur Sichcrheitsvcrbundglas (')                                                            0
                                                                                                               10 000
   09.2711               7202 41 90     Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 G H T          300 000             0
   09.2717            ex 7202 99 IV     Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 1
                                        mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem p r n » ^ _ ^ ^
                                        haltigen Roheisen oder Stahl (')                                                          0
   09.2799           ex 7202 49 90      Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger
                                       als 1,5 und nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an
                                       Chrom von nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen                                         0
                                                                                                               17 000
   (a) Siehe Taric-Codc im Anhang.
   (') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(2)       In den Grenzen dieser Zollkontingcnte wenden das                   Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die                        Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Beitritt-                    Kontingent vor.
sakte von 198 5 berechneten Zollsätze an.
                                                                              Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                                                                              zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
                               Artikel 2                                      stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die
 Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
 tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                                              Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
                                                                              chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
                               Artikel   3                                    Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-
                                                                              dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
  Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-                       stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
 dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                                                               Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
 gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
 enthalt, und nehmen che Zollbehörden diese Anmeldung                         so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
  an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch                             auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
 ---pagebreak---                                                            -3-
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare           Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im     gentsmenge ausreicht.
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen                                       Artikel 5
unterrichtet.
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission a/beiten im
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen.
                        Artikel 4
                                                                                      Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Nu inen des Hutes
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                           ANHANG
                         Tarie-Code
 Laufende N u m m e r      KN-Code   Tant-Code
09.2719               ex 2008 60 19 * 20
                      ex 2008 60 39 * 20
09.2729               ex 0811 90 90 * 10
09.2703               ex 2825 30 00 * 10
09.2725               ex 3901 90 00 * 97
09.2731               ex 3905 90 00 * 94
09.2791               ex 3905 90 00 * 95
09.2711                  7202 41 90 * 00
09.2717               ex 7202 99 19 * 20
09.2799               ex 7202 49 90 * 10
 ---pagebreak---      FICHE FINANCIERE
     1.       Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
     2.       Base juridique : art. 28 du traité
     3.       Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
              du Conseil portant ouverture et mode de gestion de
              contingents tarifaires autonomes pour certains produits
              agricoles, chimiques et industriels (1991).
     4.       Objectif : Assurer la couverture à des conditions
              favorables, des besoins communautaires.
     5.       &ode fle calcjjil :
r Désignation des   Quantités     Prix en   Droit        Droit contin-        Perte de
     produits      (en tonnes) !écus/unité normal (en %) genta ire (en %) recettes (en écus)
Cerises acides      2 000        1 615         32             10               710 600
Boysenberries       1 500          987         18             12                88 830
Oxydes de           6 000        4 200          5,5             0            1 386 000
vanadiun
Copolyrnères d'     7 000        1 152         12,5                            685 440
ethylene
Polyvinylpyrrol        130       2 852         12,5                             46 345
done
But irai de        10 000        3 345         12,5                          4 181 250
polyvinyle
Ferrochrcme       300 000        1 218          8                           29 232 000
carburé
Ferrcjphosphores   55 000          203          5                              558 250
Fer rochrcme       17 000        1 166          8                            1 585 760
affiné
                                                                            38 474 475
     Par rapport aux mêmes contingents ouverts en 1990, augmentation
     des pertes de 38 474 475 écus - 35 698 843 écus - 2 775 632 écus
 ---pagebreak---          FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
La présente proposition vise l'ouverture de contingents
tarifaires communautaires autonomes destinés à couvrir, à des
conditions favorables, les besoins des industries utilisatrices.
Elle aura pour effet de permettre à ces industries de
concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'améliorer
l'emploi dans la Communauté.
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 481 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   02 i i
                                   Katalognummer : CB-CO-90-504-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64795-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weiter« Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg