CELEX: 51996PC0270
Language: de
Date: 1996-06-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 10 06.19%
                                                KOM(96) 270 endg - COD 478
                   STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
          gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
               zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
             des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                               Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf
        Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen
          ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                 gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Das Europäische Parlament hat am 22. Mai 1996 zwei Abänderungen zu dem vom                               Rat
am 22. Dezember 1995 restgelegten gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag                                 der
Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates                                  zur
Festlegung einen Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder                                     auf
Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen1 angenommen.
Entsprechend Absatz 2 Buchstabe d des Artikels 189b des EG-Vertrags kann die
Kommission zu den beiden vom Parlament angenommenen Abänderungen aus folgenden
Gründen eine befürwortende Stellungnahme abgeben:
       Die Kommission kann die Einfügung eines Erwägungsgrunds über die erneute
       Beurteilung von in unterschiedlichen Verfahren hergestellten bereits zugelassenen
       Aromastoffen durch den wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß akzeptieren.
       Dieser Grundsatz wird bereits in der Richtlinie über die Reinheitskriterien für
       Lebensmittelzusatzstoffe, die vor kurzem von der Kommission angenommen
       wurde, angewandt.
        Die Kommission kann die Abänderung betreffend die Bezeichnung der                         Stoffe in
       der Positivliste akzeptieren. Sie teilt die Auffassung, daß das                             geistige
        Eigentumsrecht geschützt werden sollte. Es wird allerdings erforderlich                   sein, ein
       angemessenes transparentes Verfahren auszuarbeiten, das sowohl die                        geistigen
       Eigentumsrechte als auch die Interessen der Verbraucher schützt.
        KOM(93)609endg.;COD478;ABI.Nr.C I vom 4.1.1995. KOM(94) 236 endg.: ABI. Nr. C 171 vom 24.6.1994, S. 11
 ---pagebreak---                         Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                            zur Festlegung eines
Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet
                     werden oder verwendet werden sollen
               (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
                                       3
 ---pagebreak---            Derzeitiger Vorschlag                               Geänderter Vorschlag
                                          Erwägung 9
Diese Liste muß offen             sein und          Diese Liste muß offen               sein und
entsprechend den wissenschaftlichen und             entsprechend den wissenschaftlichen und
technischen     Entwicklungen       geändert        technischen       Entwicklungen        geändert
werden können.                                      werden können.
                                                    Bereits zugelassene Aromastoffe, die in
                                                    Verjähren oder mit            Ausgangsstoffen
                                                    hergestellt werden sollen, die der
                                                    Beurteilung        des      wissenschaftlichen
                                                    Lebensmittelausschuses nicht zugrunde
                                                    lagen, werden dem wissenschaftlichen
                                                    Lebensmittelausschuß           erneut        zur
                                                    vollständigen Beurteilung vorgelegt.
                                      (Artikel 3 Absatz 2)
Auf der Grundlage der Mitteilungen                  Auf der Grundlage der Mitteilungen
gemäß Absatz 1 und nach Prüfung dieser              gemäß Absatz 1 und nach Prüfung dieser
 Mitteilungen durch die Kommission unter            Mitteilungen durch die Kommission unter
 Berücksichtigung      des    Absatzes      1        Berücksichtigung        des    Absatzes       1
 Buchstabe c werden die Aromastoffe,                Buchstabe c werden die Aromastoffe,
 deren rechtmäßige Verwendung in einem              deren rechtmäßige Verwendung in einem
 Mitgliedstaat      von     den       übrigen        Mitgliedstaat       von      den       übrigen
 Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in ein            Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in ein
 Verzeichnis aufgenomen, das nach dem                Verzeichnis aufgenomen, das nach dem
 Verfahren des Artikels 7 binnen eines               Verfahren des Artikels 7 binnen eines
 Jahres nach Ablauf der Mitteilungsfrist             Jahres nach Ablauf der Mitteilungsfrist
 gemäß       Absatz 1      erstellt     wird.        gemäß        Absatz 1       erstellt      wird.
 Erforderlichenfalls       kann        dieses        Erforderlichenfalls         kann         dieses
 Verzeichnis      Verwendungsbedingungen             Verzeichnis        Verwendungsbedingungen
 enthalten.                                          enthalten.
                                                     Aromastoffe sind so zu bezeichnen, daß
                                                     das     geistige      Eigentumsrecht       ihres
                                                      Herstellers geschützt ist.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 270 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                     Katalognummer : CB-CO-96-280-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05356-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg