CELEX: 21969A0801(01)
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokosfasererzeugnissen

Avis juridique important

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21969A0801(01)

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokosfasererzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 240 vom 24/09/1969 S. 0002 - 0004

++++  BRIEFWECHSEL   ( Übersetzung )  Brüssel , den 1 . August 1969  Herr Botschafter !  Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben :   " Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht :   - die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ;   - geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . "  Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden .  Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind :  1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören .  2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten .  Der Ausschuß prüft insbesondere :   - die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ;   - die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ;   - die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;   - alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind .  3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien :   - einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ;   - einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung .  Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  W . ERNST  Präsident der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  S . E . Herrn Botschafter Th . Swaminathan  Leiter der Mission Indiens bei den Europäischen Gemeinschaften  Brüssel  Brussels , le 1er août 1969  Dear Mr . Director ,  I have the honour to acknowledge the receipt of your letter of 1st August 1969 in French , reading as follows :   " Au cours des négociations commerciales multilatérales de 1964/1967 , la délégation de la Communauté économique européenne avait formulé à la délégation indienne la déclaration d'intention ci-après :   " La Communauté économique européenne est prête à entreprendre des négociations avec l'Inde en vü de rechercher , en ce qui concerne le commerce des filés et des tapis de coco , un arrangement mutüllement satisfaisant permettant :   - de réaliser des conditions d'accès améliorées de l'Inde au marché de la Communauté ;   - d'assurer , tout en évitant la désorganisation de ce marché , la régulation des conditions d'approvisionnement de l'industrie des tapis de coco de la C.E.E . "  Conformément à cet engagement , des négociations ont été entreprises entre la Communauté et le gouvernement de l'Inde à partir du mois de juin 1967 .  J'ai l'honneur de vous confirmer que , compte tenu des éléments dégagés au cours de ces négociations , les deux parties sont convenüs de ce qui suit :  1 . Un Comité mixte de coopération sera créé , comportant des représentants de l'Inde et des représentants de la Communauté économique européenne .  2 . Ce Comité aura pour tâche d'examiner tous les aspects jugés importants de l'ensemble de l'économie du coco , particulièrement en ce qui concerne les matières premières , la production , les échanges et la consommation de tous produits de coco manufacturés , afin de dégager , dans l'esprit de l'échange de lettres mentionné ci-dessus , des solutions mutüllement acceptables .  Le Comité examinera notamment :   - le niveau de la protection tarifaire dans la Communauté ;   - le niveau des prix à l'exportation de la matière première et des produits transformés ;   - les modalités d'accès au marché de la Communauté économique européenne ;   - tout autre problème d'un intérêt particulier pour les industries indiennes et communautaires du coco .  3 . Le Comité soumettra aux instances compétentes respectives :   - un rapport intérimaire six moix après sa constitution ;   - un rapport définitif un an après sa constitution .  Je vous serais obligé de bien vouloir me confirmer l'accord de votre gouvernement sur le contenu de cette lettre . "  I confirm that the above correctly sets out the understanding reached between us .  I avail myself of this opportunity , Mr . Director , of renewing to you the assurances of my highest consideration .  T . SWAMINATHAN  Ambassador of India  Mr . Wolfgang Ernst ,  Director ,  Directorate General for External Trade , Commission of the European Economic Community ,  Brussels   ( Übersetzung )  Brüssel , den 1 . August 1969  Herr Direktor !  Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 1 . August 1969 mit folgendem Wortlaut ( in französisch ) :   " Bei den mehrseitigen Handelsverhandlungen von 1964/1967 hatte die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der indischen Delegation folgende Absichtserklärung abgegeben :   " Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bereit , mit Indien Verhandlungen zu führen , um hinsichtlich des Handels mit Kokosgarnen und -matten zu einer beiderseits befriedigenden Regelung zu gelangen , die folgendes ermöglicht :   - die Voraussetzungen für einen besseren Zugang Indiens zum Markt der Gemeinschaft zu schaffen ;   - geregelte Versorgungsbedingungen für die Kokosmattenindustrie der EWG zu schaffen , ohne diesen Markt in Unordnung zu bringen . "  Entsprechend dieser Verpflichtung sind seit Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der indischen Regierung geführt worden .  Ich darf Ihnen mitteilen , daß beide Parteien auf der Grundlage der bei diesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wie folgt übereingekommen sind :  1 . Es wird ein gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit gebildet , dem Vertreter Indiens und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören .  2 . Dieser Ausschuß hat die Aufgabe , alle als wichtig erachteten Aspekte der gesamten Kokosfaserwirtschaft , insbesondere in bezug auf die Rohstoffe , die Produktion , den Handel und den Verbrauch aller Be - und Verarbeitungserzeugnisse aus Kokosfaser , zu untersuchen , um im Sinne des obenerwähnten Briefwechsels für beide Seiten annehmbare Lösungen zu erarbeiten .  Der Ausschuß prüft insbesondere :   - die Höhe des Zollschutzes in der Gemeinschaft ;   - die Höhe der Ausfuhrpreise für den Rohstoff und die Verarbeitungserzeugnisse ;   - die Einzelheiten des Zugangs zum Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;   - alle anderen Fragen , die für die Kokosfaserindustrien Indiens und der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind .  3 . Der Ausschuß unterbreitet den zuständigen Gremien :   - einen Zwischenbericht sechs Monate nach seiner Einsetzung ;   - einen endgültigen Bericht ein Jahr nach seiner Einsetzung .  Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . "  Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu Vorstehendem bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Direktor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  T . SWAMINATHAN  Indischer Botschafter  Herrn Wolfgang Ernst , Direktor ,  Generaldirektion Aussenhandel ,  Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Brüssel