CELEX: 31990R1052
Language: de
Date: 1990-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1052/90 des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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31990R1052

Verordnung (EWG) Nr. 1052/90 des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 28/04/1990 S. 0003 - 0004

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1052/90 DES RATES  vom 23. April 1990  über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA »Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, die in Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens festgelegte Definition des Ecu durch Beschluß zu ändern.  Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, Artikel 10 Absatz 3 des genannten Übereinkommens zu ändern, um einer vor kurzem vorgenommenen Änderung der Definition des Ecu in der Regelung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.  Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, Maßnahmen für seine Durchführung zu treffen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA »Gemeinsames Versandverfahren" zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.  Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.  BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA »GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"  vom 8. Dezember 1989  zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Anwendung des Übereinkommens wird der Ecu gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft definiert.  Die vorgenannte Bestimmung wurde kürzlich angesichts der Anwendung einer neuen Zusammensetzung des Ecu mit Wirkung vom 21. September 1989 geändert; es ist angebracht das Übereinkommen anzupassen, um der neuen Zusammensetzung des Ecu Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  In Artikel 10 des Übereinkommens erhält Absatz 3 folgende Fassung:  »(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als »Ecu" die Gesamtheit folgender Beträge:  1.2 // 0,6242   // Deutsche Mark   // 0,08784   // Pfund Sterling   // 1,332   // Französische Franken   // 151,8  // Italienische Lire   // 0,2198   // Holländische Gulden  // 3,301   // Belgische Franken   // 0,130   // Luxemburgische Franken   // 0,1976   // Dänische Kronen   // 0,008552  // Irische Pfund   // 1,440   // Griechische Drachmen  // 6,885   // Spanische Peseten   // 1,393   // Portugiesische Escudos.  Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der in Unterabsatz 1 angegebenen Beträge in dieser Währung".  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1989.  Der Gemischte Ausschuß  Der Vorsitzende  O. GRATSCHMAYER