CELEX: 51982PC0303
Language: de
Date: 1982-06-04 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, an dem bis zum 30. September 1983 verlängerten Internationalen Kaffeeübereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 303
Vol. 1982/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82)303 endg.
                                                          Brüssel , den 4 . Juni 1982
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
      betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft , an dem
       bis zum 30 . September 1983 verlängerten Internationalen Kaffee-
                übereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   £5" ;
                                   : ; v                t
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                                          ν / -, ■
 K0M(82 ) 303 endg .
 ---pagebreak--- Gemäss dem Beschluss 76/ 845 vom 20 . September 1976 ( 1 ) wendet die Gemeinschaft
das Internationale Kaffeeübereinkommen von 1976 seit seinem vorläufigen
Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 und seinem endgültigen Inkrafttreten am
1 . August 1977 vorläufig an .
Mit Beschluss des Rates 79 / 827 vom 25 . September 1979 ( 2 ) hat die Gemeinschaft
ihre Absicht notifiziert , an diesem Übereinkommen während der verbleibenden
drei Jahre seiner Gültigkeit , also bis zum 30 . September 1982 , weiterhin
teilzunehmen .
Aufgrund von Artikel 68 des Abkommens kann dieses mit oder ohne Änderungen
verlängert werden oder Gegenstand neuer Verhandlungen sein .
In der Entschliessung Nr . 318 vom 25 . September 1981 hat der Internationale
Kaffeerat beschlossen , dass das Internationale Kaffeeübereinkommen von 1976
bis zum 30 . September 1983 verlängert wird , vorausgesetzt , dass jeder bis zum
31 . Januar 1982 eingereichte Anderungsvorschlag der Teilnehmer des Abkommens ,
der im Rahmen jeder Verlängerung des Abkommens , die über den 31 . Oktober 1983
hinausgehen , anzuwenden wäre , Gegenstand eines Beschlusses des Rates vor dem
1 . Juli   1982 sein wird .
über diese Vorschläge wird zur Zeit in der Internationalen Kaffeeorganisation
beraten und verhandelt .       Ohne den Beschlüssen vorzugreifen , die der Internationa­
 le Kaffeerat vor dem 1 . Juli 1982 fassen muss , hat der Exekutivdirektor in einer
Mitteilung an die Mitglieder vom 12 . März 1982 daran erinnert , dass es unerläss­
 lich ist , dass die Annahmenotifizierungen umgehend erfolgen , da der Rat
verpflichtet ist , geeignete Massnahmen für das Kaffeewirtschaftsjahr 1982 / 83
 zu ergreifen und die Kontingente für dieses Jahr festzulegen .
                                                                         ./.
 ( 1 ) ABl L 309 / 28 vom 10 . November 1976
 ( 2 ) ABl L 248/ 10 vom 2 . Oktober 1979
 ---pagebreak--- Um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieses wichtigen internationalen
Libereinkommens zu wahren , hält die Kommission es für notwendig , dass die
Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten so rasch wie möglich und in jedem
Fall vor dem 30 . September 1982 die erforderlichen Förmlichkeiten für die
Teilnahme an dem verlängerten Übereinkommen erfüllen .
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat zu beschliessen , dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen vor dem äussersten Termin des 30 . September 1982 die
Absicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu notifizieren , an dem
bis zum 30 . September 1983 verlängerte Internationale Kaffeeübereinkommens
von 1976 vorläufig teilzunehmen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
         betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft ,
      an dem bis zum 30 . September 1983 verlängerten Internationalen
         Kaffeeübereinkommen weiterhin vorläufig teilzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss den Beschlüssen 76 / 845 / EWG ( 1 ) und 79 / 827 / EWG ( 2 ) des Rates wendet die
Gemeinschaft das Internationale Kaffeeübereinkommen seit seinem vorläufigen
Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 und seinen endgültigen Inkrafttreten am
1 . August 1977 vorläufig an .
Es ist angebracht , dass die Gemeinschaft ihre Absicht notifiziert , an dem
bis zum 30 . September 1983 verlängerten Übereinkommen weiterhin vorläufig
teilzunehmen -
BESCHLIESST     :
                                    Artikel 1
Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen spätestens am 30 . September 1982 die diesem Beschluss
beigefügte Notifizierung , wonach sie beabsichtigt , an dem bis zum 30 .
September 1983 verlängerten Internationalen Kaf feeübereinkorrmen von 1976
weiterhin teilzunehmen .
                                    Artikel 2
 Der Präsident des Rats wird ermächtigt , die zu dieser Notifizierung befugte
Person zu bestellen .
Geschehen zu Brüssel am                                  In Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ( 1 ) ABl Nr . L 309 vom 10.11.1976 , S. 28, und L 248 vom 2.10.1979, S. 10
 ---pagebreak---                                 ANHANG
             Notifizierung der Absicht an dem bis zum
             30 . September 1983 verlängerten Internationalen
             Kaffeeübereinkommen von 1976' weiterhin teilzunehmen .
Gemäss der Entschliessung Nr . 318 des Internationalen Kaffeerats vom
25 . September 1981 notifiziert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ihre Absicht , an dem bis zum 3.0 . September 1983 verlängerten Internationalen
Kaffeeübereinkommen von 1976 weiterhin teilzunehmen .