CELEX: 62019TN0753
Language: de
Date: 2019-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-753/19: Klage, eingereicht am 7. November 2019 – Ungureanu/Kommission

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/42
            
         
      Klage, eingereicht am 7. November 2019 – Ungureanu/Kommission
      (Rechtssache T-753/19)
      (2020/C 68/51)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Simeda Ungureanu (Cluj-Napoca, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Chiriță)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Europäische Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Verträge der Europäischen Union und die Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, achten;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zu verurteilen, den verursachten immateriellen Schaden in Höhe von 40 000 Euro zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zu verpflichten, den bestehenden Versäumnissen für die Zukunft abzuhelfen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die Voraussetzungen für die Haftung der Europäischen Kommission infolge dessen erfüllt seien, dass sie es unterlassen habe, den rumänischen Staat zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus den Verträgen der Europäischen Union und zur Wahrung des Rechts auf Leben seiner Bürger zu verpflichten, da sie keine Vorschriften erlassen habe, die den Zugang zu medizinischer Behandlung von Personen ermöglichten, die sich in besonderen Situationen befänden und für die die Verabreichung von Arzneimitteln für Anwendungsgebiete, die nicht in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels enthalten seien (Off-Label-Arzneimittel), unerlässlich sei.