CELEX: 51967PC0287
Language: de
Date: 1967-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 44/67/EWG über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 287
Vol. 1967/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                         KOM(67 ) 287 endg.
                                         Brüssel , den 7 . Juni 1967
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
             zur Ergänzung der Verordnung Nr . 44/67/EWG über
             einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen MarktOrganisation
                 für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 287 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung.
Die in der Verordnung JTr.44/67/EWG enthaltene Uebergangsregelung für Zucker
für das Wirtschaftsjahr 1967/68 bestimmt , dass Einfuhren von Zucker für
menschliche Ernährung nur im Wege der Ausschreibung erfolgen können . Die
dabei zu erhebende Abschöpfung wird von Fall zu Fall als Unterschied zwischen
dem Angebotspreis und dem Schwellenpreis festgesetzt .
Es ist jedoch nicht auszuschließen , dass Zucker unter Verstoss gegen die
genannten Vorschriften auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht
    dem Hahrungsverbrauch zugeführt wird . Dies könnte z.B. geschehen . mit Zucker ,
der unter Zollkontrolle für die chemische Industrie oder im Veredelungsverkehr
eingeführt würde , oder auch mit geschmuggelter oder Transit-Ware . Um auch in
diesen Fällen den lütgliedstaaten die Festsetzung und Erhebung einer Abschöpfung
zu ermöglichen , muss die Verordnung fi"r»44/67/EWG durch entsprechende Bestimmungen
ergänzt werden .
Eines der wesentlichen Ziele der Verordnung Nr.44/67/EWG ist , die gemeinsame
Preis-und Absatzgarantie auf eins für jeden Mitgliedstaat bestimmte Produktions-
menge zu beschränken . Um dies zu erreichen ist vorgesehen , dass im Falle einer
höheren Erzeugung die überschreitende Menge 1967/68 nicht in der Gemeinschaft
abgesetzt werden darf und dass die gemeinschaftlichen Bestimmungen über die
Ausfuhrerstattungen nicht für diese Mengen gelten .
Es wurde davon ausgegangen , dass die Erzeuger diese Mengen in eigener Verantwortur.
nach Drittländern exportieren , ohne dass jedoch eine entsprechende Verpflichtung
besteht . Soweit sie nicht von ihnen exportiert werden , sollen sie auf das nächste
Zuckerwirtschaftsjahr übertragen werden unter Anrechnung auf die Grund -
mengen 1968/69 .
Es ist nun aber so , dass Zucker auch in anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
enthalten ist , die einer gemeinsamen MarktOrganisation unterliegen ( z.B. be -
stimmte Verarbeitungserzeugnisse aus dem Obst-und Gemüse-, Milch und Eiersektor ).
Um die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu ermöglichen , ist es notwendig, unter anderem
eine Erstattung für den darin enthaltenen Zucker vorzusehen . Diese Erstattungen
sind nach gemeinschaftlichen Bestimmungen zu gewähren und damit im EAGF1 er -
stattungsfähig . Um zu verhindern , dass diese Erstattungen eine zusätzliche Be -
lastung für den EAGF1 darstellen , ist es erforderlich ,Artikel 7 Absatz ( 3 ) der
Verordnung Nr.44/67/EWG zu ändern . Als einfachste Lösung bietet es sich an
 ---pagebreak---                                     - 2 -
    zu bestimmen , daes die oben genannte überschreitende Menge grundsätzlich
    auf das nächste Zuckerwirtschaftsjahr zu Lasten der dann geltenden Grund-
    mengen übertragen wird , wobei nur die Menge in Abzug kommt , die ohne
    gemeinschaftliche Erstattungen oder Denaturierungsprämien nach dritten
    Ländern ausgeführt worden ist .
3 . Die Verordnung Nr.44-/67/EWG enthält keine Ermächtigung zum Erlass von
    Uebergangsbestimmungen . Each neueren Feststellungen erscheinen jedoch
    gewissen Uebergangsbestimmungen notwendig , um insbesondere die Fälle
    zu regeln , in denen Zucker vor d$m l.Juli 1967 auf der Grundlage der
    Weltmarktpreise gekauft , im Veredelungsverkehr aus einem anderen Mit-
    gliedstaat eingeführt wurde und sich am l.Juli noch im einführenden
    Mitgliedstaat unter Zollüberwachung befindet .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                      zur Ergänzung der Verordnung.,Nr.44/67/EWG über
                  einzelne Massnahmen zur gemeinsamen Markt organi sat i on
                  für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
                        (Von rier Kommi.ssion r'em Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEU WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Art . 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,        <          ;   .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der ;Verordnung Nr.44/67/EWG des Rats vom 21 . Februar 1967 über einzelne
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das Wirtschaftsjahr
1967/1968^ sieht vor, dass die Abschöpfung für Einfuhren von festem Roh-oder
Weisszucker anhand des Angebotspreises der betreffenden Waren in einem Aus -
schreibungsverfahren ermittelt wird . Es können Fälle auftreten , in welchen Zucker
unter Verstoss gegen die Vorschrift des Artikels 3 der Verordnung Nr.44/67/EWG
auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht und dem Verbrauch zugeführt
wird . Es ist daher angebracht , auch für diese Fälle die Errechnung einer Ab -
Schöpfung zu ermöglichen . Es empfiehlt sich , die Höhe dieser Abschöpfung ein -
heitlich auf einen für Einfuhren aus dritten Ländern zu ermittelnden Betrag
festzusetzen , da auch aus Mitgliedstaaten , und zwar gerade in den fraglichen
Fällen* Zucker, zu Weltmarktpreisen geliefert werden kann.
Artikel 7 Absatz ( 3 ) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr .44/67/EWG bezweckt , die
gemeinsame Preis-und Absatzgarantie auf. eine bestimmte Zuckermenge zu beschränken .
Um die Lückenlosigkeit des Systems zu gewährleisten , ist es erforderlich , die -
                                     Zucker
jenigen Zuckermengen , die die für das /Wirtschaftsjahr 1967/1968 festgesetzte und
nach Artikel 8 Absatz ( 3 ) berichtigte Produktionsmenge
                                                   emer
                                                             überschreiten und die un-
verändert oder in der Form anderer Waren mit /im Rahmen einer gemeinsamen Markt­
organisation gewährten Ausfuhrerstattung         oder Denaturierungsprämie      im Zucker-
wirtschaftsjahr 1967/68 nach dritten Ländern ausgeführt worden sind , auf das
folgende Zuckerwirtsohafts jähr zu übertragen .
–––■––^■■1 – –-■ ■«        ––                                          • • • /• • •
1 ) AB Nr . 4o vom 3.3.1967 S. 597/67
 ---pagebreak--- Der Uebergang von den einzelstaatlichen Marktordnungen zum System der Ver­
ordnung Nr.44/67/EWG muss unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen .
Zu diesem Zweck können sich gewisse Uebs-rgangsmaßnahmen als notwendig
erweisen . Es ist daher angebracht , die Möglichkeit vorzusehen , dass
geeignete Massnahmen getroffen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung Nr.44/67/EWG wird folgender Absatz 3 a eingefügt :
" 3 a ) Für Einfuhren , der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe a )
        genannten Erzeugnisse , die unter Verstoß gegen Absatz ( 3 )
        Satz 1 zustande kommen , ist die Abschöpfung je loo Kilogramm
        gleich
        a ) für Weisszucker : dem im einführenden Mitgliedstaat je
             loo Kilogramm Weisszucker geltenden Schwellenpreis vermindert
             um den nach Artikel lo Absatz ( 2 ) festgesetzten Weltmarktpreis
             je loo Kilogramm Weisszucker ;
        b ) für Rohzucker : dem im einführenden ilitgliedstaat je
             loo Kilogramm Rohzucker geltenden Schwellenpreis vermindert
             um den nach dem folgenden Unterabsatz festgesetzten Weltmarkt-
             preis je loo Kilogramm Rohzucker .
        Der Weltmarktpreis für loo Kilogramm Rohzucker der Standardqualität
        wird vierteljährlich durch die Kommission für die am l.Juli , 1 . Oktober ,
        1 . Januar und 1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt . Er ist gleich
        dem arithmetischen Mittel der an der Londoner Börse für Rohzucker
        notierten Spot-Preise für die ersten 15 Tage des Monats , der dem
        Vierteljahr vorausgeht , für das er festgesetzt wird und der zwei
        unmittelbar voraufgehenden Monate ."
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
      Artikel 7 Absatz ( 3 ) Unterabsatz 1 der Vorordnung Mr. 44/ 67/EWG erhält
      folgende Passung:
      " Für die Menge , die die in Absatz ( l ) festgesetzte , gemäß Artikel 8
        Absatz ( 3 ) berichtigte Menge übersteigt , können die Mitgliedstaaten
        bei der Ausfuhr naoh dritten Ländern eine Beihilfe nach nationalen
        Bestimmungen gewähren . Diese Menge vermindert um diejenigen in Weiß­
        zucker ausgedrückten Zuckermengen , die - unverändert oder in der Form
        anderer Waren - ohne im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation
        gewährten Ausfuhrerstattungen oder Denaturierungsprämien nach dritten
        Ländern ausgeführt worden sind , wird auf das am l.Juli 1968 beginnende
        Zuckorwirtschafts jähr übertragen ."
                                        Artikel 3
      In Artikel 19 der Verordnung Nr.44/67/EWG wird folgender Absatz 3
      eingefügt :
      " Sollten Uebergangsbestimmungen zur Anpassung an die durch diese
        Verordnung vorgesehene Regelung notwendig sein , so werden sie nach
        dem Verfahren des Artikels 16 erlassen ."
                                        Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt immittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                       Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident