CELEX: 31972R1577
Language: de
Date: 1972-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1577/72 der Kommission vom 24. Juli 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 167/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 7 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juli 1972
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
                                                                   bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  fleisch (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (EWG ) Nr. 1986/71 (6), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­               tät und Menge am meisten repräsentativen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 (2),                   Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                              Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                                   Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                   diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                        Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                    Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­                 schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                    der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 aufgeführten
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist               Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
gleich dem Unterschied zwischen                                    die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                    erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
    zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,             der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
     der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­               zienten im Sinne von Artikel            13 Absatz 3     der
    nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                    gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
    gleicher Angebotsform und in einer zu dem                      sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
    betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­              bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
     den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­                Verordnung ( EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt.
    preis für ausgewachsene Rinder andererseits                    Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    ausdrückt,                                                     1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
    und                                                            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                   genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­                 diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
    sches, der ausgehend von den günstigsten unter                 tatsächlicher, ^' nkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
    den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­                sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
    tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­             Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
    lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                   von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
    und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                   in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
    Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­
    deren Kosten umfaßt.
                                                                   nisse repräsentieren. Gleichfalls ausgeschlossen wer­
                                                                   den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                        lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                 kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der                    Preistendenz im Herkunftsland sind .
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses                 Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                   werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der
Verordnung (EWG) Nr. 672/71 des Rates vom 30.                      anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
März 1971 (4) festgesetzt.                                         kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                          Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                     Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
805 /68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der                 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
                                                                   Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                  weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl.  Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 12.                       (5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
(*) ABl . Nr. L 77 vom 1. 4 . 1971 , S. 8 .                        (6) ABl. Nr. L 209 vom 15. 9 . 1971 , S. 27.
 ---pagebreak---  25 . 7 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 167/25
 zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,              Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .            Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
                                                               sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarif übernommen .
 Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
 ( EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im
 Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der           Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
 Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ), 02.01 A II a) 2 cc)        nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
 und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung              rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
 die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf          hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle              fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden              Verordnung festgesetzt werden müssen —
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt
wird . Dieser Koeffizient wird im Anhang der
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­                               Artikel 1
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser
Koeffizienten festgesetzt wird .                              Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung              Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(EWG ) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
auf    dem   Weltmarkt    nicht bestimmend     für  den
                                                                                     Artikel 2
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­            Die Erzeugnisse der
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
                                                              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des
Angebotspreises errechnet wird .                              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG )
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der                Nr. 1072/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 bis zum 25 . eines               ( EWG ) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag            betreffende Erzeugnis entsprechen .
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das                                   Artikel 3
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
liegt.                                                        Diese Verordnung tritt am 7. August 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1972 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 ---pagebreak--- Nr . L 167/ 26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 7 . 72
                                                                     ANHANG
               Abschöpfungen, die ab 7. August 1972 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (')
                    Tarif­                                                                                         Betrag
                  nummer
                                                                Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                                Nettogewicht
                02.01
                                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                                gefroren :
                                A. Fleisch :
                                    II . von Rindern :
                                         a) von Hausrindern :
                                            2. gefroren :
                                               aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                  0
                                               bb) Vorderviertel                                                     0 (a)
                                                cc) Hinterviertel                                                     0
                                               dd ) andere :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                       0
                                                    22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                         aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                               Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                               einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                               „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                               blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                               viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                               fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                               Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                               ohne Filet                                            0 (a)
                                                         bbb ) andere                                                0 (a)
               (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                    erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
               (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                     (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
                  V