CELEX: 51973PC0094
Language: de
Date: 1973-01-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/72 des Rates vom 25. April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 860/72 des Rates vom 25. April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 94
Vol. 1973/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)94 endg.
                                                  Brüssel , den 26 . Januar 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 859/72 des Rates
              vom 25 » April 1972 über die Regelung für "bestimmte Obst-
              und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrika­
              nischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
              Ländern und Gebieten
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 860/72 des Rates
              vom 25 « April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst-
              und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik
              Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 94 endg
 ---pagebreak---                             Begründung
Der Hat der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner 19h . Sit­
zung in Luxemburg      bei Genehmigung der Verordnung Nr . 859/72
vom 25 « April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und Ge-
müsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten über­
eingekommen , den Zeitplan , der der zollfreien Einfuhr mehrerer
dieser Erzeugnisse auferlegt worden ist , ein Jahr nach Beginn der
Anuendung der Verordnung auf Vorschlag der Kommission erneut zu
prüfen , um die sich als notwendig erweisenden Verbesserungen vor­
zunehmen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung
( EUG ) Nr . 859/ 72 des Rates vom 25 « April 1972 hat zum Ziel , die­
ser Entscheidung durch Änderung des Zeitplans zu Gunsten der
AASM/ÜLG Folge zu leisten .
 ---pagebreak---                                vorsohlag einer
                        " TERORDMfTG (EUG) DES RATES
          zur Änderung dor Verordnung (EWG) Nr, 859/72 doc Rartes von
          25 » April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst-
          und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afri­
          kanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
          Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 859/72 des Rates vom 25 - April 1972
über die. Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ur­
sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
oder den überseeischen Ländern und Gebieten             sieht je nach
Fall während eines Teils des Jahres oder während des ganzen Jahres
Zollfreiheit vor% in Anbetracht der Bedeutung dieser Erzeugnisse .-
für den Handel der genannten Staaten ist es angebracht , die be­
stehende Sonderregelung zu verbessern .
Dxe assoziierten Staaten sirid konsultiert worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Wortlaut d.eo -Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 859/72 wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
( 1 ) ABl . L 101 vom 26 . April 1972 , S. 5
 ---pagebreak--- " Die nachstehend aufgeführten , Erzeugnisse, .mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
seeischen Ländern und Gebieten - werden zollfrei in die Gemeinschaft
eingeführt :
           0701 Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                 F. Hülsengemüse 1 auch ausgelöst :
                      ex I.     Erbsen :
                                vom 1 . August bis zum 30 . April
                      ex II .   Bohnen ( Phaseolus-Arten ) :
                                vom 1 .. Oktober bis zum Jl . Mai '•
                         III . andere
                  S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge-
                      schmack :
                      vom 1 . Dezember bis zum 31 . Mai
                  T. andere :
                      - Auberginen :
                        vom 1 . November bis zum 15 . Mai
                      - Kürbisse , Gurkenkürbisse und Kiesenkürbisse :
                        vom 1 . Oktober bis zum 15 »        -
                        Stangensellerie oder Bleichsellerie :
                 ■ '    vom 1 . Mai bis zum 31 . Oktober
             1 -    < - andere
           0808 Beeren , frisch :
                  E. Papaya-Früchte
                  F. andere :
           0809 Andere Früchte , frisch :             -              '
         !        - Melonen und ähnliche Früchte :
                     vom 1 . September bis zum 31 « Mai '
                  - andere "
 ---pagebreak---                       - 3 -
                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am drittem Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
m Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brütesel  • am
                                  Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                           Begründung
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner 19 ^» Sit­
zung in Luxemburg bei Genehmigung der Verordnung Nr . 860/72
vom 25 . April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und
Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania ,
der Republik Uganda und der Republik Kenia übereingekommen , den
Zeitplan , der der zollfreien Einfuhr mehrerer dieser Erzeugnisse
auferlegt worden ist , ein Jahr nach Beginn der Anwendung der
Verordnung auf Vorschlag der Kommission erneut zu prüfen , um die
sich als notwendig erweisenden Verbesserungen vorzunehmen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung
( EWG) Nr . 860/72 des Rates vom 25 . April 1972 hat zum Ziel , die­
ser Entscheidung durch Änderung des Zeitplans zu Gunsten der
Republiken Uganda und Kenia und der Vereinigten Republik Tan­
sania Folge zu leisten .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EI-IG) DES RATES "             ' 1 ■:
            zur Jxd&nme der Verardnuzig- (EWG) llr.^860fy 2 deø Rates-
            vom 25 « April 1972 über die Regelung für bestimmte
           Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in der Vereinigten
           Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
                         *
                                   Kenia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel kj ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EUG ) Nr . 860/72 des Rates vom 25 « April 1972
über die Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ur­
sprung in der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Ugan­
da und der Republik Kenia            sieht je nach Fall während eines
Teils des Jahres oder während des ganzen Jahres Zollfreiheit vor ,
in Anbetracht der Bedeutung diesa? Erzeugnisse für den Handel
der genannten Staaten ist es angebracht , die bestehende Sonder­
regelung zu verbessern .
Die se       '        Staaten smd konsultiert worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Der Wortlaut des Artikels 1, der Verordnung ( EWG ) Nr . 860/72 wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
( 1 ) ABl . L 101 vom 28 . April 1972 , S. 7
 ---pagebreak---                                  - 2 ~
1 Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der
Vereinigten R.ep^blik Tansania , der Republik Uganda 'und ;der Re­
publik Kenia werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt :
         07.01 Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
               F. Hülsengemüse , auch, ausgelöst :
                   ex     I. Erbsen :
                              vom 1 . August bis zum 30 . April ,
                   ex    II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) t
                              vom 1 . Oktober- bis zum 31 . Mai ' .
                        III . andere
               S » Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden - -
                   Geschmack :
                   vom 1 . Dezember . bis zum 31 . Mai
               T. andere :
                   - Auberginen :
                      vom 1 . November bis zum 13«• iMai "
                   - Kürbisse , Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse
                      vom 1 . Oktober bis zum 15 . iMai-
                   - Stangensellerie oder Bleichsellerie :
                      vom 1 . Mai bis zum 31 . Oktober
                   - andere
         08.08 Beeren , frisch :
               E. Papaya- Früchte
               F. andere :
                   - Passionsfruchte
         08.09 Andere Früchte , frisch :
               - Melonen und ähnliche Früchte :
                  vom 1 . September bis zum 31 - Mai
               - andere
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag© nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel » am                       Im Namen des Eates
                                                Der Präsident