CELEX: 31976R1188
Language: de
Date: 1976-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1188/76 der Kommission vom 20. Mai 1976 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 136/76, Nr. 336/76, Nr. 572/76 und Nr. 638/76 hinsichtlich der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf Mischfutter mit Magermilchpulvergehalt

21 . 5 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 132/ 19
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 1188 /76 DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Mai 1976
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 136/76, Nr. 336/76, Nr. 572/76 und
                Nr. 638 /76 hinsichtlich der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf
                                          Mischfutter mit Magermilchpulvergehalt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   terschied zwischen dem Mindestverkaufspreis und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Marktpreis des Magermilchpulvers Rechnung zu
                                                                  tragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 753 /76 der Kommission vom 31 . März 1976 über
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Magermilchpulver, das im Rahmen der Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     ( EWG) Nr. 563 / 76 zur Verwendung in Futtermitteln
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                 bestimmt ist (9), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1 131 /76 ( 10), wird auf das gemäß Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  Absatz 2 der genannten Verordnung denaturierte
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                 Magermilchpulver kein Währungsausgleichsbetrag
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im               angewandt.
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verord­           Um zu vermeiden , daß sich aus der Anwendung ver­
nung (EWG) Nr. 557/76 (4), insbesondere auf Arti­                 schiedener Wâhrungsausgleiçhsbetrâge in den beiden
kel 6 ,                                                           genannten Fällen Schwierigkeiten ergeben, empfiehlt
                                                                  es sich , diesbezüglich den ersten Fall dem zweiten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gleichzustellen . Die Verordnungen (EWG) Nr. 136/76,
                                                                  ( EWG) Nr. 336/76 und (EWG) Nr. 638 /76 sind daher
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 136/76 der Kommis­                   entsprechend zu ergänzen .
sion vom 22. Januar 1976 (5 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 11 35/ 76 (b), wurde der
Mindestpreis für den Verkauf von Magermilchpulver                  Eine andere Schwierigkeit bei der Anwendung der
für das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.                        Währungsausgleichsbeträge kann sich daraus ergeben ,
3354/75 durchgeführte Ausschreibungsverfahren fest­               daß dem Mischfutter, wenn es anderes als nach der
gesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 336/76 der                  Verordnung (EWG) Nr. 753/76 verkauftes Magermilch­
Kommission vom 17 . Februar 1976 ( 7), zuletzt geän­              pulver enthält, ggf. die gleichen Zusatzstoffe beige­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 135/76, wurde               mischt sind, wie sie als Denaturierungsmittel im An­
der Mindestpreis für den Verkauf von Magermilchpul­               hang I der letztgenannten Verordnung vorgesehen
ver für das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.                    sind . Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden , muß
135/76 durchgeführte Ausschreibungsverfahren festge­              für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge
setzt . Mit der Verordnung (EWG) Nr. 638 /76 der Kom­             jegliches Mischfutter, das Magermilchpulver sowie
mission vom 23 . März 1976 (8), zuletzt geändert durch            diese Bestandteile oder Zusatzstoffe enthält, als Misch­
die Verordnung (EWG) Nr. 1135/76, wurde der Min­                   futter gelten , das gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
destpreis für den Verkauf von Magermilchpulver für                 753/76 verkauftes und denaturiertes Magermilchpulver
das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/76                     enthält. Die Verordnung ( EWG) Nr. 572/76 der Kom­
durchgeführte Ausschreibungsverfahren festgesetzt .                mission vorn 15. März 1976 zur Festsetzung der Wäh­
                                                                   rungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwen­
Im Anhang der vorgenannten Verordnungen sind be­                  dung erforderlicher Kurse ( n ), zuletzt geändert durch
sondere Währungsausgleichsbeträge festgesetzt, die                die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 34/76 ( 12 ), ist daher ent­
unter anderem auf das Mischfutter anzuwenden sind ,
                                                                   sprechend zu ergänzen .
das aus dem unter die genannten Verordnungen fallen­
den Magermilchpulver hergestellt wird , um dem Un­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 3) ABl . Nr. L  106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 4) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .
 5) ABl . Nr. L  14 vom 23 . 1 . 1976, S. 20 .                    C) ABl . Nr. L 88 vom 1 . 4 . 1976 , S. 1 .
 6) ABl . Nr. L  128 vom 17 . 5 . 1976, S. 26 .                   ( t0) ABI . Nr. L 127 vom 15 . 5 . 1976 , S. 42.
 7) ABl . Nr. L  42 vom 18 . 2 . 1976 , S. 9 .                    (") ABl . Nr. L 68 vom 1.5 . 3 . 1976, S. 5 .
 8) ABl . Nr. L  77 vom 24. 3 . 1976 , S. 7 .                       12 ABl . Nr. L 128 vom 17 . 5 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 5 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Vom 1 . Juni 1976 an werden auf diese Erzeug­
                                                                      nisse keine Währungsausgleichsbeträge ange­
                          Artikel 1                                   wandt, wenn sie neben Magermilchpulver
                                                                      eines der folgenden Erzeugnisse enthalten :
Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 136/76,                          a) Fischmehl oder Fischöl und/oder Leber­
(EWG) Nr. 336/76 und (EWG) Nr. 638 /76 wird je­                           tran ,
weils durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
                                                                      b) Aktivkohle und/oder eine Mischung aus
    „(3)    Vom 1 . Juni 1976 an werden auf das in Ab­                    Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E
    satz 1 genannte Mischfutter keine Währungsaus­                        131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Pa­
    gleichsbeträge mehr angewandt."                                       tentblau V (E 131 ),
                                                                      c) Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/
                          Artikel 2                                       oder Kupfersulfat,
                                                                      d) Getreideschrot und/oder Ölkuchen ."
Die Fußnote (9) zum Teil 5 des Anhangs I der Verord­
nung (EWG) Nr. 572/76 erhält folgende Fassung :                                      Artikel 3
   „(9) Für den Handel mit Drittländern wird der Be­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
         trag mit dem Koeffizienten 1,7285 multipli­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
         ziert .                                              Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 20 . Mai 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission