CELEX: 31964R0149
Language: de
Date: 1964-10-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 149/64/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1964 über die Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Erstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

29. 10 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2693/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 149/64/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1964
                      über die Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Erstattungen für
                                                bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 innerhalb deren der vorher für die Berechnung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                —                        Abschöpfung gegenüber dritten Ländern herangezo­
                                                                gene Unterschiedsbetrag beibehalten wird.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Der derart ermittelte Betrag stellt den Wert des
      gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des            Unterschieds je 1 v. H. Fett dar, der in jedem Mit­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­
                                                                gliedstaat und in dritten Ländern zwischen Milch­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               pulver mit 26 v. H. Fett und Magermilchpulver
 Milch und Milcherzeugnisse (1 ), insbesondere auf              besteht.
 Artikel 2 Absatz (2) und Artikel 14 Absatz ( 1 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beim Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen
      In der Verordnung Nr . 111 /64/EWG des Rates              ist dem Fettpreis im einführenden Mitgliedstaat und
 vom 30 . Juli 1964 über die Gruppenbildung auf                 im ausführenden Mitgliedstaat oder im dritten Land
 dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (2) sind             Rechnung zu tragen . Zu diesem Zweck ist es not­
 die Elemente festgelegt worden, die bei der Fest­              wendig, den Unterschied zwischen diesen Preisen
 setzung der Abschöpfung für gekoppelte Erzeug­                 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in einen Mit­
 nisse, bei denen die Abschöpfung von der des Leit­             gliedstaat zu berechnen .
 erzeugnisses abgeleitet wird, berücksichtigt wer­
 den müssen. Es ist notwendig, für die Berechnung
                                                                     Auf   diesen Preisunterschied muß     ein Koeffi­
 der Abschöpfung, die für bestimmte dieser Erzeug­
 nisse angewendet wird, Durchführungsbestimmun­                 zient angewendet werden, um dem Fettgehalt des
 gen festzulegen.                                                Erzeugnisses, für das die abgeleitete Abschöpfung
                                                                berechnet wird, Rechnung zu tragen . Dieser Koef­
       Die Berechnung der Abschöpfung für Milch­                 fizient ist gleich dem Unterschied zwischen dem in
 pulver außer Magermilchpulver kann auf der                      Gewichtshundertteilen festgelegten Fettgehalt des
 Grundlage des Preisunterschieds zwischen dem Leit­              Leiterzeugnisses und dem für das betreffende Er­
 erzeugnis der Gruppe 2 und dem Leiterzeugnis der               zeugnis in Artikel 2 der Verordnung Nr. 111 /64/EWG
 Gruppe 3 erfolgen, wobei dieser Preisunterschied in             festgelegten Fettgehalt .
 jedem Mitgliedstaat und in dritten Ländern in einem
 Betrag je 1 v. H. Fett ausgedrückt wird .
                                                                     Das Ergebnis der oben genannten Berechnung
       Hierzu ist es angebracht, für die Mitgliedstaaten         ergibt den Berichtigungsfaktor der Abschöpfung für
  die Schwellenpreise und für dritte Länder die Frei­            das Leiterzeugnis . Die Anwendung dieses Berech­
  Grenze-Preise, die auf diese Leiterzeugnisse ange­             nungsfaktors auf die Abschöpfung des Leiterzeug­
  wendet werden, heranzuziehen .                                 nisses hat zu erfolgen unter Berücksichtigung des
                                                                 Fettgehalts in Gewichtshundertteilen der Erzeug­
      Um die Anwendung des Systems zu vereinfachen ,             nisse mit abgeleiteter Abschöpfung gegenüber dem
  ist es angebracht, eine Variationsbreite festzusetzen,         Fettgehalt des Leiterzeugnisses und unter Berück­
 (*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                      sichtigung des Preisunterschieds für 1 v. H. Fett im
  (•) AB Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64 .                  ausführenden Land .
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     Bei bestimmten Mischungen von Milchpulver         Land. Zur Erreichung der vom Rat mit der Verord­
und Zucker ist es notwendig zu vermeiden, daß sich     nung Nr. 111 /64/EWG verfolgten Ziele ist es zweck­
Schwierigkeiten auf dem Markt für diese Erzeugnis­     mäßig, daß diese Anwendung im umgekehrten Sinne
se ergeben, da keine gemeinschaftliche Regelung        wie bei der Berechnung der abgeleiteten Abschöp­
des Warenverkehrs für Zucker besteht. Es ist daher     fungen erfolgt.
klarzustellen, daß der auf cliese Mischungen anzu­
wendende Abschöpfungsbetrag mindestens 5 RE                  Es ist daher angebracht, den Höchstbetrag der
je 100 kg betragen muß.                                abgeleiteten Erstattung für Mischungen von Milch­
                                                       pulver und Zucker auf der Grundlage des Höchst­
     Nach der Verordnung Nr. 13/64/EWG wird die        betrags, der für Milchpulver gilt, zu berechnen und
innergemeinschaftliche Erstattung für ein gekoppel­    diesen auf den Gewichtsanteil von Milchbestandteilen
tes Erzeugnis, für das die Abschöpfung von der des     anzuwenden.
Leiterzeugnisses abgeleitet wird, in entsprechen­
der Anwendung der für die Berechnung der abge­               Der Höchstbetrag der Erstattung für die Erzeug­
leiteten Abschöpfungen festgelegten Regeln fest­       nisse der Positionen 04.02 A II a), 04.02 B I und
gesetzt. Es ist daher notwendig, die Durchführungs­     04.02 A II b) und für Schmelzkäse muß in entspre­
bestimmungen für die Berechnung dieser Erstattun­       chender Anwendung der in der Verordnung Nr.
 gen festzulegen.                                       111/64/EWG für die Berechnung der abgeleiteten
                                                        Abschöpfungen festgelegten Regeln berechnet wer­
      Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß     den. Bezüglich der Erzeugnisse der Positionen
 der Höchstbetrag dieser Erstattungen auf Grund         04.02 A II a), 04.02 A II b) und 04.02 B I ist als
 des im einführenden Mitgliedstaat und ausführen­       Berechnungsgrundlage der Höchstbetrag der Er­
 den Mitgliedstaat bestehenden Preisunterschieds je     stattung für Milchpulver heranzuziehen ; bezüglich
 1 v. H. Fett zwischen Milchpulver von 26 v. H. Fett    der Schmelzkäse muß als Berechnungsgrundlage
 und Magermilchpulver berechnet wird.                   die Erstattung herangezogen werden, die für But­
                                                        ter und für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 9 ge­
                                                       währt werden kann . Der notwendige Schutz zur gleich­
      Auf diesen Preisunterschied muß ein Koeffizient   mäßigen Anpassung der Industrien, die diese Er­
 angewendet werden, um dem Fettgehalt des Er­           zeugnisse herstellen, muß aufrechterhalten werden.
 zeugnisses, für das eine abgeleitete Erstattung ge­
 währt wird, Rechnung zu tragen ; dieser Koeffizient
 ist gleich dem Unterschied zwischen dem in Ge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 wichtshundertteilen festgelegten Fettgehalt des Leit­  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 erzeugnisses und dem für das betreffende Erzeug­       tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 nis festgelegten Fettgehalt.
      Um den betreffenden Erzeugnissen einen ge­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wissen Schutz zu gewähren, hat der Rat in der Ver­
 ordnung Nr. 111 /64/EWG den Fettgehalt in Ge­
 wichtshundertteilen festgelegt, der als Grundlage                      I. Titel — Abschöpfungen
 für die Berechnung der auf diese Erzeugnisse anzu­
 wendenden abgeleiteten Abschöpfung dient. Die
                                                                                 Artikel 1
 Berücksichtigung dieser Prozentsätze für die Be­
 rechnung der abgeleiteten Erstattungen würde dazu      ( 1 ) Für die zu Tarifnummer 04.02 A III a) gehören­
 führen, daß das vom Rat verfolgte Ziel in Frage        den und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 111/64/
 gestellt wird. Es ist deswegen als Berechnungsgrund­   EWG genannten Erzeugnisse der Untergruppen Nr.
 lage für diese abgeleiteten Erstattungen ein anderer    1 , 2, 3, 5, 6 und 7 der Gruppe Nr. 2 wird der Ab­
 Fettgehalt in Gewichtshundertteilen heranzuziehen      schöpfungsbetrag nach Maßgabe der folgenden Be­
 als der, welcher in der Verordnung Nr. 111/64/EWG      stimmungen festgesetzt.
 festgelegt ist.
      Das Ergebnis der obengenannten Berechnimg          (2) Jeder Mitgliedstaat ermittelt den Unterschied
  stellt den Berichtigungsfaktor für den Höchstbetrag    zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
  der für das Leiterzeugnis zu gewährenden Erstat­       der Gruppe Nr. 2 und dem Schwellenpreis des Leit­
  tung dar. Die Anwendung dieses Faktors auf diesen      erzeugnisses der Gruppe Nr. 3. Dieser Unterschied
  Höchstbetrag hat zu erfolgen unter Berücksichti­       wird in einem Betrag je 1 v. H. Fett ausgedrückt, in­
                                                         dem man ihn durch 25 teilt.
  gimg des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen der
  Erzeugnisse mit abgeleiteter Abschöpfung gegenüber
  dem Fettgehalt des Leiterzeugnisses und unter Be­           Für die Drittländer ermittelt jeder Mitgliedstaat
  rücksichtigung des Preisunterschieds für 1 v. H.       den Unterschied zwischen dem Frei-Grenze-Preis
  Fett im einführenden Land und im ausführenden          des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 und dem
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Frei-Grenze-Preis des Leiterzeugnisses der Gruppe     Absatz (5) Unterabsatz 2 vorgesehene Betrag ist,
Nr. 3 . Dieser Unterschied wird in einem Betrag je    so ist der Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse
1 v. H. Fett ausgedrückt, indem man ihn durch 25      im Sinne von Absatz ( 1 ) gleich Null.
teilt.
     Der Betrag des Unterschieds im Sinne des vor­                           Artikel 2
stehenden Unterabsatzes wird geändert, wenn eine      (1 ) Für die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 111 /
Änderung der maßgebenden Berechnungsfaktoren          64/EWG genannten Erzeugnisse der Tarifnummer
gegenüber dem zuvor festgesetzten Betrag zu einer     04.02 B II a) mit Ausnahme der Erzeugnisse der
Erhöhung oder Verringerung um mehr als 0,05 RE/       Untergruppe Nr. 4 werden die in Artikel 3 Absatz
100 kg führt.                                         ( 1) Unterabsatz 2 der gleichen Verordnung genann­
(3)     Für Einfuhren in einen Mitgliedstaat aus      ten Elemente des abgeleiteten Abschöpfungsbetrags
einem anderen Mitgliedstaat wird die Differenz        durch die in Artikel 1 Absätze (2) bis (5) festgeleg­
zwischen den berechneten Beträgen für diese Län­      ten Berechnungsvorschriften ergänzt.
der entsprechend Absatz (2) Unterabsatz 1 ermittelt.   (2) Bis zum Beginn der Anwendung der gemein­
     Für Einfuhren in einen Mitgliedstaat aus dritten  schaftlichen Handelsregelung für Zucker ent­
 Ländern wird für diesen Mitgliedstaat die Differenz   spricht jedoch der Abschöpfungsbetrag für die in
 zwischen dem nach Absatz (2) Unterabsatz 1 be­        Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse, gemäß Artikel 3
 rechneten Betrag und dem nach Absatz (2) Unter­       Absatz (2) der Verordnung Nr. 111 /64/EWG, 5 RE
 absatz 2 berechneten Betrag ermittelt.                je 100 kg, wenn der auf das Leiterzeugnis oder die
 (4)    Auf die in Absatz (3) vorgesehene Differenz    in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse an­
 wird ein Koeffizient angewandt, der den Unter­        wendbare Abschöpfungsbetrag gleich Null ist.
 schied in Gewichtshundertteilen zwischen dem Fett­
 gehalt des Leiterzeugnisses und dem Fettgehalt aus­      II. Titel — Innergemeinschaftliche Erstattungen
 drückt, welcher der betreffenden Untergruppe                                 Artikel 3
 als Berechnungsgrundlage dient. Zur Berechnung
 der abgeleiteten Abschöpfung wird der Abschöp­        (1)     Für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
 fungsbetrag für das Leiterzeugnis nach Maßgabe        wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Aus­
 von Absatz (5) um den sich aus der oben dargestell­   fuhr nach Mitgliedstaaten nach Maßgabe der fol­
 ten Berechnung ergebenden Betrag erhöht oder          genden Bestimmungen berechnet.
 vermindert.                                           (2)     Jeder Mitgliedstaat ermittelt den Unterschied
 (5) Der sich aus der Berechnung nach Absatz (4)       zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
 ergebende Betrag wird zum Abschöpfungsbetrag          der Gruppe Nr. 2 und dem Schwellenpreis des Leit­
 für das Leiterzeugnis hinzugerechnet,                 erzeugnisses der Gruppe Nr. 3 . Dieser Unterschied
      — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­       wird in einem Betrag je 1 v. H. Fett ausgedrückt,
                                                       indem man ihn durch 25 teilt.
 pen Nr. 1 , 2 oder 3 der nach Absatz (2) errechnete
 Betrag für den einführenden Mitgliedstaat unter        (3)    Für Ausfuhren eines Mitgliedstaats nach
 dem für den ausführenden Mitgliedstaat errechneten     einem anderen Mitgliedstaat wird die Differenz
 Betrag liegt oder                                      der für diese Länder nach Absatz (2) berechneten
      — wenn bei den Erzeugnissen der Untergruppen      Beträge gebildet.
 5, 6 und 7 der nach Absatz (2) errechnete Betrag       (4)    Auf die in Absatz (3) genannte Differenz wird
 für den einführenden Mitgliedstaat über dem für        ein Koeffizient angewandt, der den Unterschied in
 den ausführenden Mitgliedstaat errechneten Betrag      Gewichtshundertteilen zwischen dem Fettgehalt des
 liegt.                                                 Leiterzeugnisses und dem Fettgehalt ausdrückt, wel­
       Der sich aus der Berechnung nach Absatz (4)      cher der betreffenden Untergruppe als Berechnungs­
  ergebende Betrag wird vom Abschöpfungsbetrag für      grundlage dient.
  das Leiterzeugnis abgezogen,                               Der als Berechnungsgrundlage maßgebende Fett­
       — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­       gehalt in Gewichtshundertteilen wird wie folgt
  pen Nr. 1 , 2 oder 3 der nach Absatz (2) errechnete   festgelegt :
  Betrag für den einführenden Mitgliedstaat über
  dem für den ausführenden Mitgliedstaat errechne­
                                                             Untergruppe      Fettgehalt in Gewichtshundertteilen
  ten Betrag liegt oder
       — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­
                                                                  1                           3 v.H.
  pen Nr. 5, 6 oder 7 der nach Absatz (2) errechnete
                                                                  2                          14 v . H.
  Betrag für den einführenden Mitgliedstaat unter
                                                                  3                          19 v . H.
  dem für den ausführenden Mitgliedstaat errechne­
                                                                  5                          28 v. H.
  ten Betrag liegt.
                                                                  6                          31 v. H.
  (6) Wenn jedoch der auf das Leiterzeugnis an­                   7                          44 v. H.
  wendbare Abschöpfungsbetrag geringer als der in
 ---pagebreak--- 2696/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 10 . 64
     Der Höchstbetrag der Erstattung wird nach          dem Gesamtgewicht des Erzeugnisses verringerten
Maßgabe von Absatz (5) um den sich aus der obigen       Höchstbetrag der Erstattung für das Leiterzeugnis
Berechnung ergebenden Betrag erhöht oder ver­           dieser Gruppe.
ringert.
                                                                               Artikel 5
(5) Der sich aus der Berechnung nach Absatz (4)
ergebende Betrag wird vom Höchstbetrag der Er­
stattung für das Leiterzeugnis abgezogen, wenn                Bei den in Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                        Nr. 111 /64/EWG genannten Erzeugnissen der Tarif-
     — bei den Erzeugnissen der Untergruppen 1 ,        nummern 04.02 A II a) und 04.02 B I entspricht
2 oder 3 der nach Absatz (2) errechnete Betrag für      der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
den einführenden Mitgliedstaat unter dem für            nach den Mitgliedstaaten dem Höchstbetrag der Er­
den ausführenden Mitgliedstaat errechneten Betrag       stattung nach Artikel 3 für die Untergruppe 2.
liegt oder
     — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­                                 Artikel 6
pen Nr. 5, 6 oder 7 der nach Absatz (2) errechnete
Betrag für den einführenden Mitgliedstaat über                Bei den in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung
dem für den ausführenden Mitgliedstaat errechne­        Nr. 111/64/EWG genannten und zu Tarifnummer
ten Betrag liegt.                                       04.02 A II b) gehörenden Erzeugnissen der Gruppen
                                                        Nr. 2 und 3 entspricht der Höchstbetrag der Er­
     Der sich aus der Berechnung nach Absatz (4)        stattung bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten :
ergebende Betrag wird zu dem Höchstbetrag der
Erstattung für das Leiterzeugnis hinzugerechnet,              — bei den Erzeugnissen der Untergruppe Nr. 1
                                                        dem Höchstbetrag der Erstattung für das Leiter­
     — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­         zeugnis der Gruppe Nr. 3 ;
pen Nr. 1 , 2 oder 3 der nach Absatz (2) errechnete
 Betrag für den einführenden Mitgliedstaat über dem           — bei den Erzeugnissen der Untergruppe Nr. 5
für den ausführenden Mitgliedstaat errechneten Be­      dem Höchstbetrag der Erstattung für das Leiter­
trag liegt oder                                         zeugnis der Gruppe Nr. 2 ;
     — wenn bei den Erzeugnissen der Untergrup­               — bei den Erzeugnissen der Untergruppen Nr. 2,
 pen Nr. 5, 6 oder 7 der nach Absatz (2) errechnete     3, 4, 6, 7 und 8 dem nach Artikel 3 festgelegten
 Betrag für den einführenden Mitgliedstaat unter        Höchstbetrag der Erstattung für die im gleichen
 dem für den ausführenden Mitgliedstaat errechne­       Artikel genannten Untergruppen Nr. 1 , 2, 3, 5, 6
 ten Betrag liegt.                                      bzw. 7.
 (6) Wenn jedoch der Erstattungsbetrag bei der
 Ausfuhr des Leiterzeugnisses, den ein Mitgliedstaat                            Artikel 7
 auf Grund von Artikel 14 der Verordnung Nr. 13/              Bis zur Anwendung der gemeinschaftlichen Han­
 64/EWG bei der Ausfuhr in einen anderen Mitglied­       delsregelung für Zucker entspricht der Höchstbetrag
 staat gewähren kann, geringer ist als der in Absatz     der Erstattung bei der Ausfuhr nach den Mitglied­
 (5) Unterabsatz 1 vorgesehene Betrag, so kann der       Staaten für die in Artikel 5 der Verordnung
 erstgenannte Mitgliedstaat bei der Ausfuhr nach         Nr. 111 /64/EWG genannten Erzeugnisse der Tarif­
 dem anderen Mitgliedstaat für die in diesem Arti­       nummer 04.02 B II b) dem nach Maßgabe des Ver­
 kel genannten Erzeugnisse keine Erstattung ge­          hältnisses zwischen dem Gewicht der Milchbestand­
 währen .
                                                         teile und dem Gesamtgewicht des Erzeugnisses ver­
                       Artikel 4                         ringerten Höchstbetrag der Erstattung für das Leit­
                                                         erzeugnis der Gruppe Nr. 3 .
      Bis zur Anwendung der gemeinschaftlichen Han­
  delsregelung für Zucker entspricht der Höchstbetrag                           Artikel 8
 der Erstattung bei der Ausfuhr nach den Mitglied­
  staaten                                                ( 1 ) Bei den in Artikel 6 der Verordnung
                                                         Nr. 111/64/EWG genannten Erzeugnissen der Tarif­
      — für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeug­     nummer 04.04 F entspricht der Höchstbetrag der
  nisse der Untergruppen Nr. 1 , 2, 3, 5, 6 und 7 dem    Erstattung bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten
  nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen dem Ge­        der Summe aus den nachstehenden Teilbeträgen :
  wicht der Milchbestandteile und dem Gesamtge­
  wicht des Erzeugnisses verringerten Höchstbetrag             a) einem Teilbetrag in Höhe von 66 v. H. des
  der Erstattung nach Artikel 3 für die Erzeugnisse der  Höchstbetrags der Erstattung für das Leiterzeugnis
  entsprechenden Untergruppen ;                          der Gruppe Nr. 9 ;
      — für die zu Tarifnummer 04.02 B II a) ge­               b) einem Teilbetrag in Höhe von 9 v. H. des
  hörenden Erzeugnisse der Untergruppe Nr. 4 der         Höchstbetrags der Erstattung für das Erzeugnis der
  Gruppe Nr. 2 dem nach Maßgabe des Verhältnisses         Tarifnummer 04.03 B des Anhangs II zur Verord­
  zwischen dem Gewicht der Milchbestandteile und          nung Nr. 111 /64/EWG.
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(2) Darf jedoch ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr            Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 9 oder des Er­
des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 9 oder des Er­           zeugnisses der Tarifnummer 04.03 B in diesen an­
zeugnisses der Tarifnummer 04.03 B des Anhangs II            deren Mitgliedstaat anwendbar ist ; auf diesen Betrag
zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG nach einem                    wird der Koeffizient angewandt, der bei der Berech­
anderen Mitgliedstaat keine Erstattung gemäß                 nung des ersetzten Teilbetrags zugrunde gelegt wird.
Artikel 14 der Verordnung Nr. 13/64/EWG ge­
währen, so wird der entsprechende Teilbetrag durch
den im folgenden Absatz festgelegten Teilbetrag                          III. Titel — Schlußbestimmungen
ersetzt, der von dem aus Absatz ( 1) verbleibenden
Teilbetrag a) bzw. b) abgezogen wird.                                                Artikel 9
     Der in Absatz ( 1 ) erwähnte Teilbetrag entspricht            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
dem Abschöpfungsbetrag, der bei der Einfuhr des               in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Oktober 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 150/64/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 27. Oktober 1964
                      über die Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern auf dem
                                                  Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Um eine gleichlaufende Entwicklung der Aus­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     fuhren von Lebendvieh und von Fleisch zu erzielen,
                                                               ist es angebracht, die Erstattung für diese Erzeug­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 nisse zu verbinden. Dies ist durchführbar, indem
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         man für Fleisch eine Erstattung festsetzt, die durch
                                                               Multiplikation der für Lebendvieh vorgesehenen Er­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                 stattung mit den für die Berechnung der Abschöp­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               fung für Fleisch anzuwendenden Koeffizienten er­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für            rechnet wird .
 Rindfleisch (x), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (2),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Handel mit Gefrierfleisch innerhalb der Ge­
                                                               meinschaft wird hauptsächlich durch die Welt­
     Artikel 15 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/          marktpreise bestimmt : diese Preise werden nach
 EWG erlaubt es, im Falle der Ausfuhr eines der in              dem Verfahren von Artikel 20 der Verordnung
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              Nr. 14/64/EWG bestimmt, und zwar für die Quali­
 nach Drittländern einen Betrag zu erstatten, der im            täten, mit denen die aus der Gemeinschaft stammen­
 Verhältnis der Preisentwicklung in dem ausführen­              den Gefrierfleischqualitäten vergleichbar sind. Es ist
 den Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt bestimmt               daher angebracht, dieses Verfahren auch anzuwen­
 wird .
                                                                den für die Festsetzung des Höchstbetrags der
      Es ist daher angebracht, für Lebendvieh diesen            Erstattung, der für diese Erzeugnisse anwendbar ist.
 Betrag für jeden Mitgliedstaat auf Grund des Unter­
 schieds zwischen den auf dem Markt dieses Mit­                     Für andere Erzeugnisse, die Gegenstand ge­
 gliedstaats "festgestellten Preisen und den Preis­             wisser Handelsströme sind, sollen ähnliche Möglich­
 notierungen auf den repräsentativen Drittland­                 keiten geschaffen werden, wie sie für Vieh und
 märkten zu berechnen .                                         Fleisch bestehen . Für diese Erzeugnisse kann man
                                                                sich jedoch nicht auf Preisnotierungen beziehen,
 (!) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .                    und der Unterschied zwischen den Preisen in der