CELEX: 62018CA0459
Language: de
Date: 2019-10-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-459/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen – Belgien) – Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Abzug für Risikokapital – Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Benachteiligung – Fehlen)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen – Belgien) – Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat
      (Rechtssache C-459/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Benachteiligung - Fehlen)
      (2019/C 423/14)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Argenta Spaarbank NV
      
         Beklagter: Belgische Staat
      
         Tenor
      
      Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, der Nettowert der Aktiva einer solchen Betriebsstätte in einem ersten Schritt bei der Berechnung des der gebietsansässigen Gesellschaft gewährten Abzugs für Risikokapital berücksichtigt wird, aber in einem zweiten Schritt der Abzugsbetrag um den niedrigeren von zwei Beträgen verringert wird, und zwar um den die Betriebsstätte betreffenden Teil des Abzugs für Risikokapital oder um das von ihr erzielte positive Ergebnis, während eine solche Verringerung im Fall einer im erstgenannten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht vorgenommen wird.
      
         (1)  ABl. C 373 vom 15.10.2018.