CELEX: 62011CO0003
Language: de
Date: 2011-10-17 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Oktober  2011. # Lück GmbH & Co KG, Sandler AG und Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie eV gegen Rat der Europäischen Union und andere. # Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. # Rechtssache C-3/11 P(I).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2011 – Lück u. a./Rat
      (Rechtssache C‑3/11 P[I])
      „Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
      1.                     Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Rechtsstreit
            über die Gültigkeit einer Verordnung, durch die ein Antidumpingzoll eingeführt wird – Erfordernis, ein gegenwärtiges, unmittelbares
            und bestimmtes Interesse nachzuweisen (Art. 230 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 9-11, 13-19)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch
            den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
            26-27)
      3.                     Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben – Streithilfeantrag einer repräsentativen Vereinigung
            des betroffenen Sektors – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28-29)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Präsident der Achten Kammer) vom 14. Dezember 2010, Cixi Jiangnan Chemical
                  Fiber u. a./Rat (T‑537/08), mit dem der Antrag der Rechtsmittelführerinnen auf Zulassung als Streithelferinnen im Rahmen einer
                  Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 893/2008 des Rates vom 10. September 2008 zur Aufrechterhaltung
                  der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien
                  und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 247,
                  S. 1) zurückgewiesen wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Lück GmbH & Co KG, die Sandler AG und der Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. tragen ihre eigenen
                     Kosten.