CELEX: 62010CN0365
Language: de
Date: 2010-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-365/10: Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/19
            
         
      Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
      (Rechtssache C-365/10)
      ()
      (2010/C 288/32)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)
      
         Beklagte: Republik Slowenien
      
         Anträge
      
      Die Kommission beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), die seit dem 11. Juni 2010 in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) enthalten sind, verstoßen hat, dass die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschritten wurden;
               
            
                  —
               
               
                  der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Aus den von der Republik Slowenien vorgelegten Jahresberichten über die Einhaltung der verbindlichen Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 gehe hervor, dass in der Republik Slowenien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in den Gebieten SI1, SI2, SI4 und den Ballungsräumen SIL und SIM die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 überschritten worden seien. Die Europäische Kommission habe keine Mitteilung über die Ausnahme von der vorgeschriebenen Anwendung der Grenzwerte nach Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG erhalten.
      
         (1)  ABl. L 163, S. 41.
      
         (2)  ABl. L 152, S. 1.