CELEX: 62010CO0335
Language: de
Date: 2011-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli  2011. # Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu und Administraţia Fondului pentru Mediu gegen Claudia Norica Vijulan. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Craiova - Rumänien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird. # Rechtssache C-335/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgi-Jiu et
            Administrația Fondului pentru Mediu/Vijulan
      (Rechtssache C‑335/10)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“
      Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland – Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die keine Entsprechung für auf dem inländischen Markt vorhandene Fahrzeuge desselben
         Alters und mit derselben Abnutzung hat – Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-21, 23 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen
                  – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen
                  Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen
               
            Tenor 
      Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge
         bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist,
         dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert,
         ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu
         erschweren.