CELEX: C2004/007/12
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-293/00: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/362/EG der Kommission vom 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997)

C 7/8                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           10.1.2004
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch, dass                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
es entgegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die
Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die                                    (Fünfte Kammer)
Maßnahmen getroffen hat, die notwendig sind, um sicher-
zustellen, dass die Qualität der spanischen Binnenbadegewässer
den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten                              vom 6. November 2003
entspricht, das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1998
in der Rechtssache C-92/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998,
I-505) nicht durchgeführt und damit gegen seine Verpflichtun-           in der Rechtssache C-293/00: Königreich der Niederlande
gen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, und wegen Anordnung,               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
dass das Königreich Spanien an die Kommission auf das Konto
„Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld
in Höhe von 45 600 Euro für jeden Tag zu zahlen hat, an
                                                                        (Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/362/EG der Kom-
dem die zur Durchführung des Urteils Kommission/Spanien
                                                                        mission vom 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamt-
erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen sind, und zwar von
                                                                        betrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der
der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache
                                                                        klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre
an bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Spanien, hat
                                                                                                      1997)
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,
der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, C. Gulmann
und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schint-                                  (2004/C 7/12)
gen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des
Richters S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 25. November 2003                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.   Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es entgegen seiner
     Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG
     des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
     Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die Maßnahmen
     getroffen hat, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass        In der Rechtssache C-293/00, Königreich der Niederlande
     die Qualität der spanischen Binnenbadegewässer den gemäß           (Bevollmächtigte: A. Fierstra, C. Wissels und J. G. M. van
     Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten entspricht,   Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil des        (Bevollmächtigter: T. van Rijn) wegen Nichtigerklärung der
     Gerichtshofes vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/        Entscheidung 2000/362/EG der Kommission vom 25. Mai
     96 (Kommission/Spanien) ergeben, und damit gegen seine             2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der
     Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen.                      Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den
                                                                        Niederlanden im Jahre 1997 (ABl. L 129, S. 33), soweit die
                                                                        den Niederlanden von der Gemeinschaft im Rahmen der
2.   Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Kommission auf      Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahre 1997 gewährte
     das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein          Finanzhilfe zu einer Kürzung der den Tierhaltern gewährten
     jährliches Zwangsgeld in Höhe von 624 150 Euro für jedes           Entschädigung um 25 % führt, hat der Gerichtshof (Fünfte
     Prozent der Badegebiete im Bereich der spanischen Binnenbade-      Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-
     gewässer zu zahlen, das nach der Feststellung für das fragliche    mer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben
     Jahr nicht den gemäß der Richtlinie 76/160 festgelegten            des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
     Grenzwerten entspricht, und zwar von der Feststellung der in       D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr —
     der ersten Badesaison nach der Verkündung des Urteils in der       Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-
     vorliegenden Rechtssache erreichten Qualität der Badegewässer      verwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit
     an bis zu dem Jahr, in dem das Urteil Kommission/Spanien           folgendem Tenor erlassen:
     vollständig durchgeführt ist.
                                                                        1.   Die Klage wird abgewiesen.
3.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                                                                        (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.