CELEX: E2014P0007
Language: de
Date: 2014-01-14 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 14. Januar 2014 (Rechtssache E-7/14)

28.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/12
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 14. Januar 2014
   (Rechtssache E-7/14)
   (2014/C 163/11)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Gjermund Mathisen als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 14. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Nach norwegischem Recht unterliegen im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend eingeführt werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in Norwegen in Gebrauch genommen werden, grundsätzlich der vollen Zulassungssteuer. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass dies gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Sie macht geltend, dass Norwegen es bisher versäumt hat, die gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Artikels 36 des EWR-Abkommens sicherzustellen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt unter anderem vor, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt.