CELEX: C1997/199/14
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Conseil d'État: Futura Participations SA, Singer gegen Administration des contributions (Artikel 52 EWG-Vertrag - Niederlassungsfreiheit bei Gesellschaften - Besteuerung der Einkünfte einer Zweigniederlassung - Aufteilung der Einkünfte)

Nr. C 199/8             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 7. Mai 1997                                                   vom 15 . Mai 1997
in der Rechtssache C-223/95 (Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-250/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Finanzgerichts Hamburg): Firma A. Moksel AG gegen              des luxemburgischen Conseil d'État: Futura Participations
                 Hauptzollamt Hamburg-Jonas ( ')                       SA, Singer gegen Administration des contributions ( 1 )
(Landwirtschaft — Ausfuhrerstattungen — Aus der ehe­               (Artikel 52 EWG-Vertrag — Niederlassungsfreiheit bei Ge­
maligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß der                sellschaften — Besteuerung der Einkünfte einer Zweig­
Regelung über den Transithandel in die Bundesrepublik                        niederlassung — Aufteilung der Einkünfte)
Deutschland eingeführte Rinder — Auswirkung der Wie­                                         ( 97/C 199/14 )
derherstellung der Einheit Deutschlands auf den Waren­
     ursprung und die Eigenschaft als Ware im Freiverkehr)
                          ( 97/C 199/ 13 )                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-223/95 betreffend ein dem Gerichts­
 hof ( Fünfte Kammer ) gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom            In der Rechtssache C-250/96 , betreffend ein dem Gerichts­
 Finanzgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen
 Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Hauptzollamt                 Conseil d'Etat in dem dort anhängigen Rechtsstreit, Futura
 Hamburg-Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­               Participations SA, Singer gegen Administration des contri­
 dung über die Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 der Ver­            butions vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 ordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. No­             die Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag hat der Ge­
 vember 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften              richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrf­
 für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug­           guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 nissen ( ABl . Nr. L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 ) in Verbin­
                                                                    Almeida , J. L. Murray und L. Sevön sowie der Richter
 dung mit Artikel 9 Absatz 2 EG-Vertrag hat der Gerichts­           P. J. G. Kapteyn, C. Gulman , D. A. O. Edward ( Berichter­
 hof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­             statter), J.-P. Puissochet, H. Ragnemalm, M. Wathelet und
 denten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter L.              R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : H.
 Sevon ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J.-P. Puissochet und       von Holstein, Hilfskanzler — am 15 . Mai 1997 ein Urteil
 M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A.              mit folgendem Tenor erlassen:
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Mai 1997 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein
                                                                    Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei
 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87                einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweig­
 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsa­                niederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon abhängig
 me Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei           macht, daß die Verluste in wirtschaftlichem Zusammen­
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit                hang mit Einkünften stehen, die der Steuerpflichtige in die­
 Artikel 9 Absatz 2 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß            sem Staat erzielt hat, sofern Steuerinländer nicht besser
 Schlachterzeugnisse von Rindern, die vor dem 3 . Oktober           behandelt werden. Es verstößt hingegen gegen Artikel 52
 1990, dem Tag der Wiederherstellung der deutschen Ein­             EG-Vertrag, wenn Voraussetzung des Verlustvortrags ist,
 heit, nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und             daß der Steuerpflichtige während des Geschäftsjahres, in
 nach Gewährung von Ausfuhrerstattungen aus der ehema­              dessen Verlauf die Verluste entstanden sind, in diesem
 ligen DDR ausgeführt und gemäß der Regelung über den               Staat entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht
 Transithandel und dem Zollagerverfahren in die Bundesre­           Bücher über seine dortigen Tätigkeiten geführt und aufbe­
 publik Deutschland zum Zweck der Wiederausfuhr in ein              wahrt hat. Der Mitgliedstaat kann jedoch verlangen, daß
 Drittland eingeführt wurden, weder in der Gemeinschaft             der Steuerausländer klar und eindeutig belegt, daß die von
 ihren Ursprung haben noch sich im Gemeinschaftsgebiet              ihm geltend gemachten Verluste nach dem im fraglichen
 im freien Verkehr befinden und daß daher für diese Er­             Geschäftsjahr einschlägigen inländischen Recht über die
 zeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden kön­            Berechnung der Einkünfte und der Verluste den dem Steu­
 nen .                                                              erausländer in diesem Mitgliedstaat tatsächlich entstande­
                                                                    nen Verlusten der Höhe nach entsprechen.
  (') ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                     O ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .