CELEX: 31979R1630
Language: de
Date: 1979-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/77

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31979R1630

Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1470/77  

Amtsblatt Nr. L 190 vom 28/07/1979 S. 0038 - 0040 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0270 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 106 .  ( 4 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 7 .  ( 6 ) ABL . NR . L 176 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 7 .  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1630/79 DER KOMMISSION   VOM 27 . JULI 1979   MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG VON QUOTEN AUF DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 10 UND ARTIKEL 10 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GILT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG EINE QUOTENREGELUNG , IN DEREN RAHMEN JEDEM UNTERNEHMEN EINE GRUNDQUOTE UND EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT WIRD . IN ARTIKEL 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG HEISST ES , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , EINE PRODUKTIONSABGABE VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER ERHEBEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1338/79 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1979 ZUR FESTSETZUNG DES VORLÄUFIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ( 3 ) IST DIESE ABGABE VORLÄUFIG AUF 4,99 ECU JE 100 KG TROCKENSTOFF FESTGESETZT WORDEN . DIE ISOGLUKOSEMENGEN , FÜR DIE DIESER BETRAG GILT , WERDEN ERST GEGEN ENDE DES GENANNTEN ZEITRAUMS ERZEUGT . DAHER SCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DIE ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS EINE ABSCHLAGSZAHLUNG JE MENGENEINHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN BETRAGES BIS ZUR FESTSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE VORZUSEHEN .   FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG DER EINSCHLAEGIGEN ANGABEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ERFORDERLICH SIND , SIND FRISTEN FESTZULEGEN UND GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .   ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 SCHREIBT VOR , DASS DIE VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ERZEUGTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE HÖCHSTQUOTE DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ODER DIE VON EINEM UNTERNEHMEN OHNE GRUNDQUOTE ERZEUGT WURDE , NICHT AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WERDEN DARF UND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE AUSFUHRERSTATTUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS ; AUSSERDEM WIRD AUF DIESE ISOGLUKOSEMENGE EIN BETRAG ERHOBEN , WENN DIESE MENGE NICHT WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DIESER BETRAG SOWIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIESE ISOGLUKOSEERZEUGUNG SIND DAHER ENTSPRECHEND DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DIE AUF ZUCKER ANWENDUNG FINDEN . DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ISOGLUKOSE ( 4 ) ZU ÄNDERN .   DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER PRODUKTIONSABGABE AUFGEHOBEN . DIESE AUFHEBUNG GIBT ANLASS DAZU , DIE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 1468/77 ( 5 ) UND ( EWG ) NR . 1464/78 ( 6 ), DIE DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE REGELUNG ENTHALTEN , GLEICHFALLS AUFZUHEBEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 10 FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG AUF DIE ERZEUGUNG DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   JEDER HERSTELLER DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE TEILT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ERZEUGUNG STATTFINDET , JEWEILS BIS ZUM 15 . DES MONATS MIT , WELCHE MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN TROCKENSTOFF , IM VORMONAT TATSÄCHLICH ERZEUGT WURDEN .   BEI DER BERECHNUNG DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN MENGEN BLEIBEN JEDOCH DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTEN ISOGLUKOSEMENGEN UNBERÜCKSICHTIGT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MITTEILUNGEN UND , GEGEBENENFALLS , NACH ÜBERPRÜFUNG ERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , WELCHE MENGEN ISOGLUKOSE VON JEDEM HERSTELLER IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM ERZEUGT WURDEN . DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1338/79 GENANNTE VORLÄUFIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ALS ABSCHLAG JE MENGENEINHEIT FÜR DIE PRODUKTIONSMENGE ERHOBEN , DIE DIE GRUNDQUOTE , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET .  ( 2 )  DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DIE BETREFFENDE GESAMTMENGE IST VON DEM HERSTELLER SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 ZU LEISTEN .  ( 3 )  JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT STELLT DIE ENDGÜLTIGE ERZEUGUNG JEDES UNTERNEHMENS FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM BIS ZUM 31 . JULI 1980 FEST . BIS ZUM 15 . AUGUST 1980 TEILT ER DIE ERGEBNISSE DIESER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION MIT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER ENDGÜLTIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FESTGESETZT , DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( 1 ) VORGESEHEN IST UND AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ANWENDUNG FINDET . JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT FERTIGT FÜR JEDEN HERSTELLER AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN FESTSTELLUNG EINE ABRECHNUNG FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER PRODUKTIONSMENGEN , DIE DIE GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITEN , SOWIE DER VOM HERSTELLER GELEISTETEN ABSCHLAGSZAHLUNG .   JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN BETEILIGTEN DAS ERGEBNIS DIESER ABRECHNUNG UNVERZUEGLICH MIT .  ( 2 )  DER NOCH VOM MITGLIEDSTAAT ODER VOM HERSTELLER GESCHULDETE RESTBETRAG IST BIS ZUM 15 . JANUAR 1981 ZU ZAHLEN .  ( 3 )  SPÄTESTENS 15 TAGE VOR DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN DATEN SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ALLE BETROFFENEN HERSTELLER DEN ZU BEZAHLENDEN BETRAG FEST .   ARTIKEL 5   DIE IN FRAGE KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG ERFORDERLICHEN KONTROLLEN .   ARTIKEL 6   DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTE ISOGLUKOSE IST VON DEM MITGLIEDSTAAT AUS AUSZUFÜHREN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE HERGESTELLT WURDE .   DER HERSTELLER DIESER ISOGLUKOSE HAT DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIE ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE ERSTATTUNG AUS DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WORDEN IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE ERZEUGT WURDE . WIRD DER NACHWEIS NICHT ERBRACHT , DASS DIE GENANNTE ISOGLUKOSE VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1980 AUSGEFÜHRT WORDEN IST , WIRD ANGENOMMEN , DASS SIE AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WURDE .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS WIRD DEM MITGLIEDSTAAT ERBRACHT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ISOGLUKOSE ERZEUGT WORDEN IST .  ( 2 )  DER NACHWEIS WIRD ERBRACHT DURCH VORLAGE   A ) EINER AUSFUHRLIZENZ , DIE DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ERTEILT WURDE ;   B ) DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GENANNTEN UNTERLAGEN ZUR FREISTELLUNG DER KAUTION ;   C ) EINER ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS , MIT DER ER BESCHEINIGT , DASS DIE ISOGLUKOSE VON IHM HERGESTELLT WORDEN IST .  ( 3 )  DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS KANN NUR VOR DEM 1 . OKTOBER 1980 ERBRACHT WERDEN . IN SONDERFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS JEDOCH EINE LÄNGERE FRIST EINRÄUMEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  FÜR DIE ISOGLUKOSEMENGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WORDEN SIND , ERHEBT DER MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG , DER DER SUMME ENTSPRICHT , DIE SICH ZUSAMMENSETZT AUS   A ) DEM IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANGEWANDTEN HÖCHSTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 UND   B ) 1,209 ECU .  ( 2 )  DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG ZU ENTRICHTEN HABEN , SPÄTESTENS ZUM 1 . NOVEMBER 1980 DEN ZU ZAHLENDEN GESAMTBETRAG MIT .   DIESER GESAMTBETRAG IST VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN VOR DEM 15 . NOVEMBER 1980 ZU ZAHLEN .  ( 3 )  HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES VERLÄNGERT , DANN WERDEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN TERMINE DURCH TERMINE ERSETZT , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH MASSGABE DER EINGERÄUMTEN VERLÄNGERUNG FESTGESETZT WERDEN .   ARTIKEL 9   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 5A HINZUGEFÜGT :   " ARTIKEL 5A  ( 1 )  FÜR DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ISOGLUKOSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1111/77 AUSZUFÜHREN IST , ENTHALTEN DER ANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :   -  , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 AUSZUFÜHREN ' ,   -  , A EXPORTER CONFORMEMENT A L ' ARTICLE 9 PARAGRAPHE 7 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1111/77 ' ,   -  , TIL UDFÖRSEL I MEDFÖR AF ARTIKEL 9 , STK . 7 I FORORDNING  ( EÖF ) NR . 1111/77 ' ,   -  , FOR EXPORT PURSUANT TO ARTICLE 9 ( 7 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 1111/77 ' ,   -  , DA ESPORTARE A NORMA DELL ' ARTICOLO 9 , PARAGRAFO 7 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1111/77 ' ,   -  , UIT TE VÖREN OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 9 , LID 7 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1111/77 ' .  ( 2 )  FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ISOGLUKOSE WIRD EINE LIZENZ AUSGESTELLT , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR VOM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS AUS GÜLTIG IST , IN DEM DIE ISOGLUKOSE ERZEUGT WORDEN IST .   DIE LIZENZ ENTHÄLT IN FELD 18 EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :   -  , OHNE ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN ; LIZENZ GÜLTIG IN  ( MITGLIEDSTAAT ) ' ,   -  , A EXPORTER SANS RESTITUTION ; CERTIFICAT VALABLE EN ( ETAT MEMBRE ) ' ,   -  , UDFÖRES UDEN RESTITUTION ; LICENS GYLDIG I  ( MEDLEMSSTAT ) ' ,   -  , FOR EXPORT WITHOUT REFUND ; LICENCE VALID IN ( MEMBER STATE ) ' ,   -  , DA ESPORTARE SENZA RESTITUZIONE ; TITOLO VALIDO IN ( STATO MEMBRO ) ' ,   -  , ZONDER RESTITUTIE UIT TE VÖREN ; CERTIFICAAT GELDIG IN  ( LID-STAAT ) ' .  ( 3 )  EINE AUSFUHRLIZENZ FÜR ISOGLUKOSE GEMÄSS ABSATZ 1 DARF ERST AUSGESTELLT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE HERSTELLER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACHGEWIESEN HAT , DASS DIE MENGE , FÜR WELCHE DIE LIZENZ BEANTRAGT WIRD , TATSÄCHLICH ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS HINAUS ERZEUGT WORDEN IST . "   ARTIKEL 10   DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1468/77 UND ( EWG ) NR . 1464/78 SIND MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 BZW . 1 . JULI 1978 AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 11   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 10 GILT SIE AB 1 . JULI 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT