CELEX: 62012TN0145
Language: de
Date: 2012-03-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-145/12: Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Bayrische Motoren Werke/HABM (ECO PRO)

9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/29
            
         Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Bayrische Motoren Werke/HABM (ECO PRO)
   (Rechtssache T-145/12)
   2012/C 165/49
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bayrische Motoren Werke AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin C. Onken)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2012 in der Sache R 1418/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ECO PRO“ für Waren der Klassen 9 und 12 — Internationale Registrierung (IR) Nr. W 1 059 979.
   
      Entscheidung des Prüfers: Schutzverweigerung für die internationale Registrierung in der Europäischen Union.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass es der internationalen Registrierung der Marke der Klägerin an Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels fehle.