CELEX: 51995PC0210
Language: de
Date: 1995-05-30
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 30.05.1995
                                                  KOM(95)210endg.
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln muß der Rat
feststellen, ob die Anforderungen für in einem Drittland geerntete und kontrollierte
Pflanzkartoffeln/-erdäpfel den in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen entsprechen.
Mit der Entscheidung 81/956/EWG wurde die Gleichstellung für in der Schweiz erzeugte
Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt. Diese Entscheidung läuft am 30. Juni 1995 ab.
Mit der vorliegenden Vorschlag wird die Gleichstellung für die Schweiz bis zum 30. Juni 2000
verlängert.
Es gibt keine die Subsidiarität betreffenden Auswirkungen, da sich der Vorschlag auf
Richtlinien gründet, die gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags erlassen wurden, und somit in den
ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt.
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                                            vom
     über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln(1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und
Schweden, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Schweiz bestehen Vorschriften für die amtliche Kontrolle von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln.
Gemäß den vorgenannten Vorschriften kann Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von
Kartoffeln/Erdäpfeln nach der für Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln geltenden Norm der Vereinten
Nationen/Wirtschaftskommission für Europa ("UN/ECE") amtlich zertifiziert und können seine
Packungen gemäß dieser Norm amtlich verschlossen werden, die von der "Arbeitsgruppe für
die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen wurde.
Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in der Schweiz sind geprüft worden; dabei konnte
festgestellt werden, daß die Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und
kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der
Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle
unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der
Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln gelten.
(1) ABI. Nr. 125 vom 11.6.1966, S. 2320/66.
                                               2_
 ---pagebreak--- Die Entscheidung 81/956/EWG(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/403/EWG(3),
mit der die Gleichstellung für in der Schweiz erzeugte Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt
wurde, läuft am 30. Juni 1995 ab. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.Unbeschadet
dieser Entscheidung können gemeinschaftliche Feststellungen aufgehoben werden, wenn die
Voraussetzungen, auf denen diese Feststellungen beruhen, ganz offensichtlich nicht mehr
gegeben sind. Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus dem
genannten Land stammenden Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen
der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
Von dieser Entscheidung unberührt bleiben die Anforderungen der Mitgliedstaaten gemäß der
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts
von Österreich, Finnland und Schweden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Es wird festgestellt, daß in dem im Anhang Teil I aufgeführten Land geerntetes und von den
dort genannten Stellen amtlich kontrolliertes Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln der dort
aufgeführten Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entsprechenden
Kategorien gleichsteht und der Richtlinie 66/403/EWG entspricht, sofern die besonderen
Anforderungen des Anhangs Teil II erfüllt sind.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 2000.
(2) ABI. Nr. L 351 vom 7.12.1981, S. 1.
(3) ABI. Nr. L 208 vom 7.8.1990, S. 29.
(4) ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                             V
 ---pagebreak---                                          ANHANG
                                TEIL I
                              TABELLE
                                                 Kategorien
    Land               Stelle          des Landes        der
                                                         Gemein-
                                                         schaft
      1                  2                     3              4
Schweiz     Station fédérale de        Plants
            recherches agronomiques,   certifiés
            Nyon                       - Classe A
                                       - Classe B       Zertifi-
                                                        ziertes
         - Eidgenössische              Anerkanntes       Pflanzgut
           Forschungsanstalt für       Pflanzgut
           Landwirtschaftlichen        - Klasse A
           Pflanzenbau, Zürich         - Klasse B
                                 5"
 ---pagebreak---                                            TEIL II
                                       Anforderungen
1  Entsprechend der von der "Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen
   Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der Wirtschaftskommission für Europa
   empfohlenen UN/ECE-Norm für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel wird das Pflanzgut amtlich
   anerkannt und seine Packungen amtlich gekennzeichnet und verschlossen.
2. Die Prüfung der Voraussetzungen, denen das Pflanzgut, die Partien und die direkten
   Nachkommen der Pflanzkartoffeln/-erdäpfelgenügen müssen, werden durch die im Anhang
   Teil I aufgeführten Dienststellen des Erzeugerstaats oder unter der Verantwortung dieser
   Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen,
   die ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese
   Personen an dem Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches
   Interesse haben.
3. Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen
   Gemeinschaften zu machen.
4. Die Farbe des Etiketts ist blau.
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                                                        KOM(95) 210 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-237-DE-C
                                                              ISBN 92-77-89229-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeiiischaften
L-2985 Luxemburg
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