CELEX: 31970R0518
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 518/70 des Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

Nr. L 65/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 3 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 518/70 DES RATES
                                                 vom 17. März 1970
               über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten
               afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      1971 in Kraft tritt, bis zum 31 . Januar 1975 ange­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              wandt werden können, d. h. bis zu dem Zeitpunkt,
                                                              zu dem das Assoziierungsabkommen auslaufen müßte.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
                                                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallenden Erzeug­
                                                              nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
In dem am 29. Juli 1969 unterzeichneten Abkommen
                                                              Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen
über die Assoziation zwischen der Europäischen                Ländern und Gebieten werden zollfrei in die Ge­
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                              meinschaft eingeführt.
gaskar ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei den
unter eine gemeinsame Marktorganisation fallenden                                     Artikel 2
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, an deren Ausfuhr
die assoziierten Staaten ein wirtschaftliches Interesse
                                                              Ändert sich die Einfuhr einer der in Artikel 1 ge­
                                                              nannten Ölsaaten mit Ursprung in den assoziierten
haben, eine Einfuhrregelung für die Erzeugnisse mit           afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
Ursprung in diesen Staaten festlegt, die günstiger ist        überseeischen Ländern und Gebieten gegenüber der
als die allgemeine Regelung für die gleichen Erzeug­          derzeitigen Lage in erheblichem Umfang, so trifft
nisse mit Ursprung in dritten Ländern.                        der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
                                                              Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
In dem Beschluß, den der Rat über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
                                                              Vertrages und nach Prüfung der Umstände, die zu
                                                              diesen Änderungen geführt haben, im Bedarfsfall be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erläßt, müssen in            sondere Maßnahmen nicht finanzieller Art, um dieser
bezug auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit            Situation zu begegnen.
Ursprung in diesen Ländern und Gebieten die glei­
chen Bestimmungen vorgesehen werden.
                                                                                      Artikel 3
Auf Grund der Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Die Verordnung Nr. 355/67/EWG des Rates vom
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              25 . Juli 1967 über die Regelung für Ölsaaten und
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2),            Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikani­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               schen Staaten und Madagaskar oder den übersee­
2146/68 (3), werden bei der Einfuhr von ölerzeug­             ischen Ländern und Gebieten (4), in der Fassung der
nissen mit Ausnahme von Olivenöl und bestimmten               Verordnung (EWG) Nr. 989/69 (5), wird aufgehoben.
Rückständen aus der Verarbeitung von Fettstoffen
und der Gewinnung von Olivenöl die Zölle des Ge­                                      Artikel 4
meinsamen Zolltarifs erhoben .
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegenüber           Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
den assoziierten Staaten, Ländern und Gebieten da­
durch nachkommen, daß sie die Zölle beseitigt und,            Sie gilt jedoch für die Erzeugnisse mit Ursprung in
wenn nötig, in bezug auf Ölsaaten Sondermaßnahmen             den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas­
trifft.                                                       kar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                              bis zum 31 . Januar 1975, sofern das am 29 . Juli 1969
Diese Maßnahmen müssen, sofern das Assoziierungs­             in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen
abkommen vom 29. Juli 1969 spätestens am 1. Januar            bzw. der Beschluß des Rates, der an die Stelle des
(!) ABl. Nr. C 139 vom 28. 10. 1969, S. 51.                    (4) ABl. Nr. 173 vom 27. 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  (5) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 2.
( 3 ) API. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 21  5 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 65/3
Ratsbeschlusses vom 25 . Februar 1964 über die           mit der Gemeinschaft ( 1) treten soll, spätestens am
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete          1. Januar 1971 in Kraft getreten ist.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        Ch. HÉGER
                                                         ( x) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.