CELEX: 31996R2211
Language: de
Date: 1996-11-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2211/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

21 . 11 . 96         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 296/3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2211 /96 DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . November 1996
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                       unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                        machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                        Höhe festzusetzen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                         In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
                                                                        Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
  Rates vom 1 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
  organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (7), untersagt den
  Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf                    Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Artikel 19 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                       negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                       Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                     Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
  kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
  Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
  Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Nr. 150/95 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  ausgeglichen werden .                                                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                       rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die                      werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän­             Mitgliedstaaten      entsprechenden         landwirtschaftlichen
  dertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
  unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                                       mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 sondere der in Artikel 17a der angeführten Verordnung                der Kommission ("), zuletzt geändert durch die Verord­
 genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach              nung (EG) Nr. 1482/96 (12), erlassen .
 demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen
 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .              Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
                                                                      kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität
 festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­
                                                                      Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
                                                                      Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­               rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der                auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 cif-Preise für Zucker (3), geändert durch die Verordnung             benen Erstattungsbeträge festzusetzen .
 (EG) Nr. 3290/94 (4), festgelegt worden . Diese Erstattung
 ist im übrigen gemäß Artikel 17a Absatz 4 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1785/81 festzusetzen . Kandiszucker                   Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommis­                  Nr. 1222/96 (13) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
 sion vom 7. September 1995 mit Durchführungsvor­                     seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
 schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im              steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
                                                                     Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
Zuckersektor (5) definiert. Die so berechnete Erstattung
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gehalts festgesetzt werden .                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Zucker —
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können es notwendig                       (6) ABl .   Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14 .
                                                                     O ABl .     Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
                                                                     (s) ABl .   Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
(') ABl .  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         O ABl .     Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl .  Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .                       ( 10) ABl . Nr.  L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .                        (") ABl .   Nr.  L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106 .
(4) ABl .  Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      H ABl .     Nr.  L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22 .
 5 ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9 . 1995, S. 16.                          H ABl .     Nr.  L 161 vom 29 . 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/4    IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 11 . 96
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1
             Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht denaturierten
             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
                                                             Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 21 . November 1996 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20 . November 1996
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. November 1996 zur Festsetzung der
                Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                     Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                        — in ECU/ 100 kg —
                                    1701  11 90   100                         39,60    (')
                                    1701  11 90   910                         38,80    (')
                                    1701  11 90   950                                  (2)
                                    1701  12 90   100                         39,60    (')
                                    1701  1290    910                         38,80    (')
                                    1701  12 90   950                                  O
                                                               — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 91 00 000                              0,4305
                                                                        — in ECU/ 1 00 kg —
                                   1701 99 10 100                             43,05
                                   1701 99 10 910                             43,97
                                   1701 99 10 950                             43,97
                                                               — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 99 90 100                              0,4305
                        (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                            der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                            der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                            Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                        (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                            der Kommission (ABl . Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                            Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl . Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                        (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                            Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                            der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                            462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .