CELEX: C2002/202/29
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-81/00: Associação Comercial de Aveiro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Nichtigkeitsklage — Kürzung eines Zuschusses — Begründung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Würdigung des Sachverhalts)

24.8.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 202/21
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 14. Mai 2002                                                         vom 3. Juli 2002
in der Rechtssache T-81/00: Associação Comercial de                    in der Rechtssache T-179/00: A. Menarini — Industrie
Aveiro gegen Kommission der Europäischen Gemein-                        Farmaceutiche Riunite Srl gegen Kommission der Euro-
                            schaften (1)                                                 päischen Gemeinschaften (1)
(Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Nichtig-                    (Richtlinie 92/27/EWG des Rates — Etikettierung eines
keitsklage — Kürzung eines Zuschusses — Begründung                      Arzneimittels — Zentralisiertes Verfahren für die Genehmi-
— Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Würdigung des                     gung von Arzneimitteln — Einfügung des Logos des örtli-
                           Sachverhalts)                                chen Vertreters in das blaue Kästchen auf der Verpackung
                                                                                               eines Arzneimittels)
                         (2002/C 202/29)
                                                                                                 (2002/C 202/30)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-81/00, Associaçao Comercial de Aveiro
mit Sitz in Aveiro (Portugal), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte J. Amaral e Almeida und B. Diniz de Ayala, Zustel-              In der Rechtssache T-179/00, A. Menarini — Industrie Farma-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                 ceutiche Riunite Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevoll-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Speyart und                mächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman,
M. França) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                      Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Europe-
C(1999) 3721 der Kommission vom 30. November 1999 über                  an Federation of Pharmaceutical Industries and Associations
die Kürzung des der Associaçao Comercial de Aveiro im                   mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: D. Ander-
Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschusses                son, QC, J. Stratford, barrister, I. Dodds-Smith und A. Wearing,
des Europäischen Sozialfonds, hat das Gericht (Fünfte Kammer)           solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters              sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:             R. Wainwright und H. Støvlbæk) wegen Nichtigerklärung der
J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit            Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000, mit der
folgendem Tenor erlassen:                                               diese den Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ihr Logo in
                                                                        dem blauen Kästchen auf der Verpackung des nach dem
                                                                        zentralisierten Genehmigungsverfahren zugelassenen Arznei-
1.    Die Entscheidung C(1999) 3721 der Kommission vom                  mittels OPTRUMA verwenden zu dürfen, hat das Gericht
      30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im                 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras
      Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschus-            sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi —
      ses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 3. Juli 2002
      darin unter der Rubrik 14.3.9 (Mietkosten) der Betrag für die     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      von SI in Rechnung gestellten Leistungen gekürzt wird.
                                                                        1.    Die Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000, mit
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  der der Antrag der Klägerin, ihr Logo in dem blauen Kästchen
                                                                              der Verpackung des nach dem zentralisierten Genehmigungsver-
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der            fahren zugelassenen pharmazeutischen Erzeugnisses OPTRU-
      Kosten der Klägerin.                                                    MA anzubringen, abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.
4.    Die Klägerin trägt die übrigen beiden Drittel ihrer eigenen       2.    Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kosten.                                                                 Klägerin und der Streithelferin.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                           (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.