CELEX: 51989PC0332
Language: de
Date: 1989-09-18
Title: ENTWURF EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHRENS ZUR GEWAEHRLEISTUNG DER TRANSPARENZ DER VOM INDUSTRIELLEN ENDVERBRAUCHER ZU ZAHLENDEN GAS- UND STROMPREISE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC89) 332 endg.
                                            Brüssel, den 18. September 1989
                           Entwurf einer
                       RICHTLINIE DES RATES
      zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
       Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen
         Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Beiliegend übermittelt die Kommission, wie in ihrer Mitteilung an
den Rat zur Preistransparenz beim Verbrauch von Energie (K0M(89)123
vom 30. März 1989 angekündigt, den Entwurf einer Richtlinie des
Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
Gewährleistung der Transparenz der vom Industriellen Endverbrauch
zu zahlenden Erdgas- und Strompreise.
Ausgangspunkt dieses Vorschlags war die Feststellung, daß keine
ausreichende Transparenz der Gas- und Strompreise im industriellen
Sektor der Gemeinschaft bestand und somit die Verwirklichung des
Binnenmarktes für Energie gefährdet war.
Um die Kommission bei der Entwicklung der technischen Aspekte des
Systems der Sammlung und Mitteilung der Preise zu unterstützen, hat
die Kommission eine engere Sachverständigengruppe gebildet, in der
die Gas- und Stromunternehmen einerseits und die Verbraucher der
 Industrie - sowohl KMU als auch Großunternehmen - andererseits
ausgewogen repräsentiert.
Diese Gruppe ist mit Ausnahme der ersten und letzten Sitzung, die
als Plenarsitzungen stattfanden, nach Schwerpunktgebieten (Gas und
Strom) getrennt, zwischen dem 28. April und dem 15. Juni 1989
zusammengetreten.
 Die intensiven Arbeiten dieser beiden Teilgruppen, die in sehr
 kooperativem Geist erfolgten, haben der Kommission erlaubt, zwei
 technische Anhänge zu dem RichtIinienvorschlag zu erstellen.
 1. für Gas: Der technische Anhang zu dem Rieht I inienentwurf
 beschreibt auf der Grundlage der vom SAEG in seinen
 Gaspreiserhebungen gewählten Methode das zu entwickelnde Verfahren
 Dieses beruht auf der Festlegung der sieben Verbrauchertypen, die
 für den industriellen Gasmarkt am repräsentativsten sind. Er
 bestimmt die Periodizität, die Fristen für die Übermittlung der
 Daten, die Orte, an denen die Preise zu erfassen sind, und die Art
 und Weise ihrer Berechnung. Er legt die Faktoren fest, denen die
 einzelnen Details des Preisbildungssystems zu entnehmen sind.
 ---pagebreak--- 2. Für Strom:    Der technische Anhang zum RichtI inienentwurf greift die
vom SAEG in seinen Strompreiserhebungen angewandte Methode der
"typischen Verbraucher" auf und dehnt sie auf alle industriellen
Verbraucher aus, deren in Anspruch genommene Leistung 10 MW nicht
uberschre i tet.
Für den über 10 MW I iegenden Verbrauch wurde ein neues System
eingeführt, das auf dem sog. Markierungspreis beruht und die
Eigenerzeuger einschließt.
Für jeden Markierungspreis werden eine Reihe spezieller Faktoren
festgelegt, die einen Preisnachlaß (normalerweise um 6%, 8% und 10%)
bewirken können und aus den Faktoren ausgewählt sind, die in der Praxis
in der Kategorie des jeweiligen Industrieabnehmers Verwendung finden.
Die unabhängigen statistischen Einrichtungen teilen den höchsten und
den niedrigsten Preis mit, der in den von mehreren verschiedenen
Unternehmen versorgten Regionen erfaßt worden ist.
Die Versorgungsunternehmen oder die unabhängigen statistischen
Einrichtungen teilen alle zwei Jahre die Zahl der Verbraucher sowie den
auf die einzelnen Abnehmer, nach Kategorie oder angeforderter Leistung,
entfallenden Verbrauch mit. Eine Veröffentlichung dieser für die
Kommission bestimmten Angaben ist nicht beabsichtigt.
    Der Richt I inienentwurf, um den es hier geht, stützt sich auf
    Artikel 213 EWG-Vertrag und enthält folgende Schwerpunkte:
         Sicherstellung der vertraulichen Behandlung der Verträge,
         halbjährliche Übermittlung der zum 1. Januar und 1. Juli jeden
         Jahres geltenden Preise,
         Veröffentlichung der Preise durch die Kommission (SAEG)
         spätestens fünf Monate nach ihrer Erfassung.
     Innerhalb der Kommission wird das Statistische Amt der Europäischen
    Gemeinschaften die Aufgaben des Empfangs, der Bearbeitung und der
    Kontrolle der Veröffentlichungen der in Artikel 1 der Richtlinie
    vorgesehenen Informationen wahrnehmen.
                                                                          3
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                            RICHTLINIE DES RATES
          zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
           Gewährleistung der Transparenz der vom Industriellen
             Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 ,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen
 für einen unverfälschten Wettbewerb Im Gemeinsamen Markt verbessert,
 für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionleren des
 Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
 Die Transparenz fördert die Möglichkeit der des Verbrauchers/zwischen den
 verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen; sie kann so zum Abbau
 bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
 Zur Zeit ist die Durchsichtigkeit der Preisgestaltung in bezug auf die
 einzelnen      Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemein-
 schaft unterschiedlich groß, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes
  im Energiesektor nachteilig auswirkt.
 AIlerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft
 für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettpewerbsfähigkeit, so daß diese
 Daten vertraulich behandelt werden müssen.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
(S A E G ) in seinen Veröffentlichungen der Gaspreise verwendete
System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch
das System von Markierungspreisen, das für die großen industriellen
Stromverbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der
Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte
Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
 Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien aus-
 zuweiten, vorausgesetzt, dass die Repräsentativität der Verbraucher
 gesichert ist.
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbrauchspreise gewährleistet,
ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu
gefährden; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei
Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis
veröffentlichen zu können.
Diese Informationen beziehen sich ausschließlich auf den Endverbrauch
von Gas und Strom durch die Industrie.
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die
industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen -
unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen
Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann die Kommission im
Rahmen der Anwendungsbefugnisse der Verordnung Nr. 17 des Rates C D , zu-
 letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen in dem Maße verlangen,
wie dies notwendig erscheint, um die Beachtung der Verbote der Artikel 85
und 86 des Vertrages zu sichern.
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme   ist für die Preis-
transparenz erforderlich.
Für. die Preistransparenz ist darüber hinaus die Offenlegung der Angaben
erforderl ich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die
Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die
Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der
Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muss,.SOLL
die Kommission in die Lage-versetzen, im Hinblick auf die Energie-Binnen-
marktsituation etwa erforderliche Massnahmen oder Vorschlage auszuarbeiten
 (D-ABI. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62
 ---pagebreak---  Dabei wird die Z u v e r l ä s s i g k e i t der der Kommission m i t g e t e i l t e n Angaben
erhöht,               wenn d i e Unternehmen s e l b s t d i e s e Daten e r s t e l l e n .
 Darüber hinaus s i n d Maßnahmen zur K o n t r o l l e der Z u v e r l ä s s i g k e i t der der
Kommission ü b e r m i t t e l t e n Angaben e r f o r d e r l i c h .
D i e
           Transparenz setzt                  d i e V e r ö f f e n t l i c h u n g der P r e i s e und
P r e i s s y s t e m e und i h r e W e i t e r g a b e an m ö g l i c h s t v i e l e V e r b r a u c h e r
voraus.
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner
erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und T e c h n i k e n der
Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen,
die das SAEG entwickelt hat und anwendet.
 Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für Energie sollte
das Transparenzsystem sobald wie möglich Gestalt annehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gas-
und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie
sie in den technischen Anhängen I und II definiert sind - der Kommission
in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise mitteilen:
1.       die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die
         industriellen Endverbraucher verkauft werden,
2.       die geltenden Preissysteme,
3.       die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchs-
         kategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen.
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
    Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artike
    1, Nummer 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli
    jedes Jahres. Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie im
    Hinblick auf ihre Veröffentlichung entsprechend der Bestimmungen
    des Art. 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten der
    Kommission und den zuständigen Verwaltungen der Mitglledstaaten
    mit.
    Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht die Kommission
    alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den
    Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie
    die Preisbildungssysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
    Die in Artikel 1 Nummer 3 vorgesehenen Informationen werden der
    Kommission alle zwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit
    dem Stand vom 1. Januar 1990. Diese Informationen sind nicht zur
    Veröffentlichung bestimmt.
                                          Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie alle
anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den
Anhängen I und II zu entnehmen.
                                          Artikel 4
Die Kommission ist gehalten, die ihr gemäß Artikel 1 mitgeteilten
Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen
könnten, nicht preiszugeben.
Diese Bestimmung steht einer Veröffentlichung der Angaben in
aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle
Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
                                          Artikel 5
Stellt die Kommission bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten
Daten. A u f f ä l l i g k e i t e n oder U n s t i m m i g k e i t e n fest.,, so kann
sie die Mitgliedstaaten auffordern, ihr zu gestatten, sowohl von den sich im
Besitz der Unternehmen befindlichen, erheblichen, nicht aggregierten Daten
als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die
aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal
erachteten Informationen zu bewerten bzw. zu berichtigen. ;
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Soweit sich ein spezifisches Problem ergibt, das durch eine Änderung
des entsprechenden technischen Anhangs behoben werden kann, nimmt die
Kommission die notwendigen Änderungen vor. Diese Änderungen müssen sich
ausschließlich auf die technischen Teile beziehen und dürfen in keinem
Fall das allgemeine System der Methode verändern. <•
                                 Artikel 7
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament sowie dem
Wirtschafts- und Sozia !ausschuß einmal jährlich einen zusammenfassen-
den Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsr und Verwafctungsvor
Schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli .1990 nachzukommen.
Sie unterrichten, davon unverzüglich die Kommission.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine aus-
drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.
                                 Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                   im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 Anhang 1:   Detaillierte Angaben zu den angeforderten Daten über die
             Preise und Verkaufsbedingungen für Gas
 Anhang 2:   Detaillierte Angaben zu den angeforderten Daten über die
             Preise und Verkaufsbedingungen für Strom
                                                                            <k
 ---pagebreak---                                        ANHANG 1
                        Technischer Anhang Gas
1. Es handelt sich um zwei Gassorten:
   (i) Erdgas
   (i i) Stadtgas
2. Werden beide Gassorten im gleichen Siedlungsgebiet bzw. in der
   gleichen Region verteilt, so sind Angaben für beide zu machen, es
   sei denn, der Verbrauch wäre unerheblich (weniger als 10 % ) .
3. Nur die über Rohrleitungen verteilten Mengen sind zu erfassen.
   Die anzugebenden Preise sind nicht die von den Verteilern gezahlten
   Citygate-Preise, sondern die vom Endverbraucher gezahlten Preise
   für Lieferungen, in der Regel von Verteilerfirmen und in besonderen
   Fällen gleichermaßen auch von Produktions- oder Transport-
   geseIIschaften.
   Als Verbrauche sind zu erfassen alle Industriellen Verbrauche.
6. Nicht  in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbräuchen
   a) zur Stromerzeugung  in öffentlichen Kraftwerken;
   b) zu nichtenergetischen Zwecken (z.B. chemische   Industrie);
   c) über 4 186 000 GJ/Jahr (- 1 163 GWh/Jahr)
 ---pagebreak--- 7.   Die registrierten Preise basieren auf einem System typischer
     Verbraucher, die grundsätzlich nach der Höhe und der Modulation
      (1) (bzw. nach dem Lastfaktor) ihres Gasverbrauchs eingeteilt
     werden.
8.   Die sonstigen Merkmale, die bei der Preisgestaltung eine Rolle
     spielen könnten (z.B. Unterbrechbarkeit der Lieferungen) sind in
      jedem Fall auszuführen, wobei stets die Lösung gewählt wird, die
      in der Praxis am häufigsten ist.
9.    Die Preise müssen die Zählermiete, die feste Grundgebühr und den
      Leistungstarif umfassen. Sie schließen nicht die
      Erstanschlußkosten ein, die dem Verbraucher In Rechnung gestellt
     werden.
10. Die folgenden typischen industriellen Verbraucher - mit Code li
      bis I5 bezeichnet - wurden ausgewählt:
                          Jahresverbrauch               Modulation
                 418,60   GJ oder     116 300 GWh  kein Lastfaktor
                                                   festgelegt (1)
  2           4 186       GJ Oder
                          GJ oder   1 163 000 GWh  200 Tage
  3-1        41 860       GJ Oder
                                         11,63 GWh 200 Tage 1 600 h
  3-2        41 860       GJ Oder
                                         11,63 GWh 250 Tage 4 000 h
  4-1       418 600       GJ Oder
                                        116,6  GWh 250 Tage 4 000 h
  4-2       418 600       GJ Oder
                                        116,3  GWh 330 Tage 8 000 h
  5       4 186 000       GJ Oder
                                         1 163 GWh 330 Tage 8 000 h
 (1) Erforderlichenfalls 115-200 Tage
 (1) der tägliche Lastfaktor Ist die Anzahl Tage, die benötigt wird, um
       den gesamten Jahresverbrauch mit maximaler täglicher Abnahmequote
       abzunehmen: nd - 0_a_
                          Qd max
       der stündliche Lastfaktor ist die Anzahl Stunden, die benötigt
      wird, um den gesamten Jahresverbrauch mit maximaler stündlicher
       Abnahmequote abzunehmen: nh - Qa_
                                        Qh max
       In der obigen Formel bedeutet
           On  dn«î verbrauchte Jahresvolumen,
           Qd max - die maximale tag liehe Abnahme
           Qa  max - die maximale stündliche Abnahme
                                                                         M
 ---pagebreak--- 11. Die Preise sind an folgenden Orten, bzw. in folgenden Gebieten zu
     reg istr ieren:
     Belgien:               Brüssel
     Dänemark:              Kopenhagen
     Bundesrepublik
     Deutschland:           Hamburg, Hannover, Weser-Ems, Dortmund,
                            Düsseldorf, Frankfurt/Main, Stuttgart,
                            München
     Span ien:              Madrid, Barcelona, Valencia, Nord- und
                            Ost reg Ion
     Frankre i ch:          Lille, Paris, Straßburg, Marseille, Lyon,
                            Toulouse
      I r land:             Dublin
      I ta I ien:           Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel
     Luxemburg:             Luxemburg-Stadt
     Nieder Iande           Rotterdam
     PortugaI :             L issabon
     Vere in igtes
     Kön i gre i ch:        London, Leeds, Birmingham.
12. Die registrierten Preise basieren auf den Tarifen, Verträgen,
     Konditionen und jeweils zu Beginn des betreffenden
     Sechsmonatszeitraums (Januar und Juli) geltenden Regelungen
     einschließlich eventueller Preisnachlässe.
13. Bestehen mehrere mögliche Tarife, wird der Tarif erfaßt, der für
     den Verbraucher am günstigten Ist, nachdem die Tarife ausgeschieden
     wurden, die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu
     vernachlässigende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden.
14. Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte
     Preise, so ist der am häufigsten vorkommende (repräsentativste)
     Preis für die gegebenen Versorgungsbedingungen anzugeben.
 15. Die Preise sind in Landeswährung Je physikalischer Einheit Gas
      (^auszudrücken. Die verwendete Energieeinheit errechnet sich
      anhand des Bruttoheizwerts wie in der Gaswirtschaft üblich.
 (2) Wird die Volumeneinheit m 3 benutzt, so Ist ihr Energiegehalt In
      GJ, kWh oder therm zu definieren.
                                                                         A>
 ---pagebreak--- 16. Es sind zwei Preisebenen anzugeben:(3)
    - der Preis ohne Steuern,
    - der Preis ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer, jedoch ein-
       schließlich aller anderen Steuern.
17. Die Höhe der steuern (ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer) ist
    anzugeben; dazu eine Erläuterung ihrer Anwendung.
18. Eine Erklärung, so detailliert wie nötig zur Darstellung des
    Systems der Preisbildung, ist anzufügen. Besonderes Augenmerk ist
    etwaigen seit dem vorhergehenden Bericht eingetretenen Änderungen
    zu schenken.
19. In Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gasgesellschaft sämtliche
     industriellen Verkäufe in diesem Land abwickelt, sind die
     Informationen von der betreffenden Firma zu sammeln. In anderen
    Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere Gebiete von mehr als einer
    Gasfirma bedient werden, sollten die Angaben von einer unabhängigen
    statistischen Einrichtung gesammelt werden.
 (3) Der Preis ohne Steuer ergibt sich unmittelbar aus den Tarifen oder
     den abgeschlossenen Verträgen. Der Preis ohne abzugsfähige
     Mehrwertsteuer schließt eventuell erhobene sonstige spezifische
      Steuern ein.
                                                                        À2,
 ---pagebreak---                                                    ANHANG 2
                       Technischer Anhang Elektrizität
Hinsichtlich der Übermittlung von Angaben über Elektrizität gemäß
dieser Richtlinie gilt folgendes:
I.  Die Übersicht "Typischer Verbraucher" (für Verbraucher bis 10 MW
    max imale Abnahme)
          Die bestehende Strompreisstatistik des Statistischen Amtes der
          Europäischen Gemeinschaften für typische Verbraucher in der
          Gemeinschaft wird um zwei Verbrauchergruppen typischer
           industrieller Elektrizitätsverbraucher mit einer Abnahme bis
          maxima! 10 MW erweitert, und die gesamte Übersicht industrielle
          Verbraucher (wie nachstehend beschrieben) wird in diese
          Richtlinie einbezogen.
          Die Strompreise in den Mitgliedstaaten mit landesweit
          einheitlichem Tarif werden nur an einem Ort registriert. Für
          Mitgliedstaaten mit über das Land hin variierenden Strompreisen
          wird die Preiserhebung an einer repräsentativen Auswahl von
          Orten vorgenommen wie folgt:
     Belgien :                            Das gesamte Land.
     Bundesrepublik                       Hamburg, Hannover
     Deutschland:                         Düsseldorf, Frankfurt am
                                          Main, Stuttgart,
                                          München »Westdeutschland
                                          Süddeutschland.
     Dänemark :                           Kopenhagen (KB),
                                          Nordseeland (NESA).
     Spanien :                            Madr id.
     Frankre ich                          Lille, Par is, Marse i lle,
                                          Lyon, Toulouse, Straßburg
     Gr iechen i and                      Athen.
      Irland                               Dublin.
      l ta I ien:                          Nord- und Mittelitalien,
                                           Süd italien und Inseln.
     Luxemburg:                            Großherzogtum (Cegedel).
     Nieder lande:                         Rotterdam (GEB),
                                           Nordhol land (PEN),
                                           Nordbrabant (PNEM).
     Portuga i :                           Lissabon.
     Vereinigtes Königreich                London, Glasgow, Leeds,
                                           Birmingham.
                                                                          vß
 ---pagebreak---                                           -2 -
3. Die Strompreise werden für folgende neun typischen
    Industr ieverbrauchergruppen registr iert:
    Verbrau-      Jahresverbrauch       Max imale Abnahme    Jahrliche Inanspruct
    chertyp                kWh                  kW             nahme, Stunden
        'a                 30  000                  30               1 000
        'b                 50  000                  50               1 000
        'c                160  000                 100               1 600
        'd             1  250  000                 500               2 500
        'e             2  000  000                 500               4 000
        •f            10  000  000 •            2  500               4 000
        'g            24  000  000              4  000               6 000
        •h            50  000  000             10  000               5 000
        1
          i           70  000  000             10  000               7 000
    Die maximale Abnahme stellt die während einer einzigen
    Viertelstunde in einem Jahr abgenommene Höchstmenge an Energie in
    kW dar. Der Preis der Lieferung wird berechnet für cos0 - 0,9. Im
    Falle von Tarifen, die auf der Basis einer halbstündlichen
    maximalen Abnahme berechnet werden, wird die maximale Abnahme des
    typischen Verbrauchers mit einem Koeffizienten 0,98 multipliziert.
     Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer in kVA ausgedrückten
    maximalen Abnahme berechnet werden, wird eine Anpassung
    vorgenommen, indem man die maximale Abnahme des betreffenden
     typischen Verbrauchers in kW durch den Koeffizienten cos0 - 0,9
     d i v id iert.
     Im Falle von Tarifen, die auf einer häufigeren Ablesung der
    maximalen Abnahme als einmal jährlich basieren, wird die
     Kapazitätslast mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
                    Tabelle der Energie-Korrekturkoeffizienten
 Inan-        Monat-     Zweimonat-   Viertel-    Durchschn.  Durchschn.   JahrI.
 spruch-      I i che    Iiche max i- jähr Iiche  3 hbchst.    2 hochst    max im.
 nahme        max ima-   male         max imale   Werte mon.  Werte mon.   Ab-
 (Stunden     le A b -   Abnahme      Abnahme     max imaler  max imaler   nahme
              nahme                               Abnahme     Abnahme
  1  000        0.81          0.83        0.86         0.94        0.96     1.0
  1  600        0.83          Q.85        0.88         0.95        0.97     1 .0
  2  500        0.85          0.87        0.90         0.96        0.98      1.0
  4  000        0.90          0.91        0.95         0.98        0.99      1 .0
  5  000         0.90         0.91        0.95         0.98        0.99      1.0
  6  000         0.96         0.97        0.98         0.99        0.995     1.0
  7  000         0.96         0.97        0.98         0.99        0.995     1 .0
                                                                                   AH
 ---pagebreak---                                      - 3 -
    Für Tarife mit Reduktionen für Schwach leistzeiten können zur
    Berechnung des Durchschnittspreises je KWh folgende
    Schwachlastzeitverbräuche angenommen werden:
            Jahr1.           Jahrlicher Verbrauch (in 1000 kWh) faktu-
Standard I nan-     Jahres- riert zu Schwachlastzeittarifen entsprech.
ver-        spruch  ver-     der durchschnittlichen täglichen Dauer der
braucher nähme      brauch Schwachlastzeiten innerhalb jedes 24-
                             Stundenzeitraums
            Stund. 1000 kWh    7 h      8 h   9 h    10 h   11 h   12 h
   1
     a      1 000        30         0       0     0       0      0      0
   'b       1 000        50         0       0     0       0      0      0
   'c       1 600       160        11      13    16     19     22     25
   'd       2 500     1 250      197     225   262     300    338    375
   'e       4 000     2 000      438     500   580     660    740    820
   'f       4 000    10 000    2  190 2 500 2   900  3 300 3 700 4   100
            6  000   24 000    7  140 8 160 9   120 10 080 11 040 12 000
   'h       5  000   50 000   13 100 15 000 17 000  19 000 21 000 23 000
            7  000   70 000   23 300 26 600 29  400 32 200 35 000 37 800
   "
     Für Schwachlastzeiten der oben gezeigten Dauer ist der Jährliche
     Verbrauch von KWh während Schwachlastzeiten durch Interpolation zu
     schätzen. Für irgendwelche weiteren SchwachlastzeI ten, zum Beispiel
      immer an Sonntagen, sind nur die Hälfte der Extra-Stunden
     anzusetzen und von diesen Stunden der Durchschnitt von allen Tagen
     des Jahres, und das Ergebnis ist zu den normalen Schwachlastzeiten
     hinzuzufügen-, dann findet die oben stehende Tabelle Anwendung.
     Wo die Möglichkeit besteht, sollte der gemeldete Preis auf einem
     veröffentlichten Tarif beruhen. Gibt es mehrere mögliche Tarife,
     wird der Tarif erfaßt, der für den Verbraucher am günstigten ist,
     nachdem die Tarife ausgeschieden wurden, die praktisch nicht
     angewendet werden oder nur für eine zu vernachlässigend kleine Zahl
     von Verbrauchern Anwendung finden. Bestehen nur Pseudotarife,
     Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so ist der am
     häufigsten vorkommende (repräsentativste) Preis für die gegebenen
     Versorgungsbedingungen anzugeben.
     .Wird .Elektrizität für eine gegebene typische Verbrauchergruppe mit
     unterschiedlichen Spannungswerten geliefert, so wird diejenige
     Spannung registriert, die für die betreffende Vebrauchergruppe am
      repräsentativsten ist. Dieser Grundsatz ist auch auf andere, in
     dieser Richtlinie nicht eigens spezifizierte Parameter anzuwenden.
     Der Preis je kWh sollte so berechnet werden, daß er alle zahlbaren
      festen Gebühren (also Zählermiete, feste Beträge oder Kapazitäts-
      gebühren usw.) sowie alle Tarifbeträge für die verbrauchten kWh
      einschließt. Es handelt sich also um den Insgesamt zahlbaren Betrag
      nach Abzug eventueller Prämien oder Rabatte für den in Frage
                                                                          J5
 ---pagebreak---                                    - 4 -
    stehenden Verbrauchstyp, geteilt durch den Gesamtverbrauch.
    Erstanschlußgebühren sollten allerdings nicht enthalten sein. Die
    Informationen sind zwar halbjährlich vorzunehmen, doch sollten die
    Berechnungen auf Jahresverbrauchszahlen beruhen, um jahreszeitlich
    bedingte Schwankungen auszugleichen.
    9.   Die Preise sind in Landeswährung je kWh anzugeben, und zwar
         - ohne alle Steuern
         - einschließlich aller Steuern (jedoch ohne absetzbare
            Mehrwer tsteuer).
    Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben und
    zwar für aile Abgaben, gleichgültig ob es sich um nationale,
    regionale oder lokale Abgaben handelt, die auf den Verkauf von
    elektrischem Strom an den Vebraucher erhoben werden.
    10. in einer so detailliert wie nötig gehaltenen Erläuterung Ist
         das Tarif system und seine Anwendungswelse genau zu beschreiben.
         Jede Veränderung am System gegenüber dem vorherigen Bericht ist
         besonders herauszustellen.
     11. Alle zwei Jahre sind Angaben darüber zu machen, welchen
         prozentualen Anteil der Gesamtverbrauch jeder der unter Ziffer
         3 genannten neuen typischen Verbrauchergruppen ausmacht.
Il. Marklerungspreis-Ubersicht (für Verbraucher mit über 10 MW
    max ima1er
     Abnahme)
     12. Zur Erfassung industrieller Verbrauche mit maximaler Abnahme
          über 10 MW wird ein neues System "Markierungspreise" wie
          nachstehend definiert eingeführt.
     13. In allen Mitgliedstaaten außer der Bundesrepublik Deutschland
          und dem Vereinigten Königreich variieren die Gebühren und
          Preise für große industrielle Stromverbraucher innerhalb des
          Landes relativ wenig, deshalb werden Marklerungspreiseund
          zugehörige Angaben für den Mitgliedstaat als ganzes gesammelt
          und veröffentlicht, Innerhalb der Bundesrepublik und des
          Vereinigten Königreichs gibt es unter Umständen größere
          geographische Abweichungen; daher werden die Informationen für
          diese Mitgliedstaaten in jeweils drei Regionen gesammelt und
          veröffentlicht wie folgt:
                                                                          M
 ---pagebreak---                                      - 5 -
          Mitgliedstaat                    Regionen*
           Bundesrepublik Deutschland:     Norden/Mitte
                 Westen
                 Süden
          Vereinigtes Königreich:          England und Wales
                 Schott land
                 Nord i rI and
" D i e Regionen der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt
festgelegt :
Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin, Nieder-
                  sachsen und Nordhessen
Westen:           Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und
                  Südhessen
Süden:            Baden-Württemberg und Bayern
                                                                     A
 ---pagebreak---                                      - 6 -
14. Markierungspreise und zugehörige Informationen sind für Jeden
    Mitgliedstaat anzugeben wie unter Ziffer 13 beschrieben, und zwar
    für drei Gruppen industrieller Großverbraucher wie folgt:
    25 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen
    17,5 MW und 37,5 MW.
    50 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen
    37,5 MW und 62,5 MW;
    75 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen
    62,5 MW und 75 MW.
    Diese Gruppen schließen auch solche industriellen Verbraucher ein,
    die einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst
    erzeugen, wobei allerdings hier nur Angaben über ihre Belieferung
     durch ein Stromversorgungsunternehmen zu machen sind.
15. Der Markierungspreis für eine gegebene MW-Gruppe (beispielsweise 25
    MW) Ist der Durchschnittspreis Je kWh für einen fiktiven oder
     "Markierungspreis"-industriellen Verbraucher des betreffenden
    Vesorgungsunternehmens mit einer normalen maximalen Abnahme einer
     geeigneten Größe (z.B. rund 25 MW) - allerdings vor etwaigen
     Abzügen für "spezielle Faktoren", die getrennt aufzuführen sind
     (siehe unten, Ziffer 18). Dieser Markierungspreis-
     Industrieverbraucher" sollte eine Abnahmeprofil aufweisen, das
     möglichst repräsentativ (abgesehen von den "speziellen Faktoren")
     für alle von dem Versorgungsbetrieb belieferten industriellen
     Vebraucher der betreffenden Gruppe Ist. Um eine gewisse Homogenität
     zu erzielen, wird die Kommission Jedoch Abnahmekenndaten für
     "Mark!erungspreis-Verbraucher" für Jede Gruppe vorgeben (d.h. 25
     MW, 50 MW und 75 M W ) , die von einem berichterstattenden
     Versorgungsunternehmen übernommen werden sollten, wo sie
     zutreffen. Treffen derartige Abnahmecharakter Istika nicht zu, so
     kann das Versorungsunternehmen seine eigenen Markierungspreis-
     Verbraucherkenndaten definieren. Diese unterliegen der Zustimmung
     der Kommission. Diese Abnahmecharakter istIka beziehen sich, zum
     Beispiel, auf den Lastfaktor (beispielsweise "7000 Stunden", wobei
     7000 die Anzahl Stunden ist, für die die maximale Abnahme vorliegen
     muß, um den Jahresverbrauch zu erzielen) und auf die Verteilung des
     Verbrauchs auf die einzelnen Tageszelten-Lastbänder (d.h.
      Spitzenzeit, Schwachlastzeit usw.)
 16. Die angegebenen Markierungspreise sollten so berechnet werden, daß
      sie alle zahlbaren festen Belastungen wie Zählermiete, feste Tarif-
      bestandteile oder Kapazitätsgebühren usw. sowie die Kosten der
      verbrauchten Kilowattstunden einschließen. Erstanschlußgebühren
      sollten allerdings nicht enthalten sein. Die Informationen sind
      zwar halbjährlich vorzulegen, doch sollten die Berechnungen auf
      Jahresverbrauchszahien beruhen, um jahreszeitlich bedingte
      Schwankungen auszugleichen. Die Methode der Berechnung des
      Markierungspreises einschließlich der Einbeziehung der etwaigen
      festen Belastungen ist zu erläutern.
                                                                          M
 ---pagebreak---                                      - 7 -
17. Für Jeden Markierungspreis sind "spezieile Faktoren", die unter
    Umständen den Strompreis verringern (z.B. Unterbrechbar-
    ke i tsk lause In) zu beschreiben und die Höhe der Verringerung (6 %, 8
    %, 10 %) anzugeben. Diese speziellen Faktoren sollen repräsentativ
    sein für Faktoren, die in der Praxis von den industriellen
    Abnehmern in der betreffenden MW-Gruppe beim berichtenden
    Versorgungsunternehmen in Anspruch genommen werden.
18. In Mitgiiedstaaten mit mehr als einem Elektrizitätsver-
    sorgungsunternehmen liefert jedes dieser Unternehmen
    Markierungspreise nebst den zugehörigen Informationen über
    Abnahmekenndaten des fiktiven "Markierungspreis"-
     Industrieverbrauchers (Ziffer 15) und über die speziellen Faktoren
    und ihre Preisreduktionen (Ziffer 17) an eine unabhängige
    statistische Einrichtung. Diese Organisationen geben sodann den
    höchsten und den niedrigsten Markierungspreis für den Mitgliedstaat
    (bzw. gegebenenfalls für jede Region) für jede -Gruppe zusammen mit
    den zugehörigen Angaben für diese s gleichzeitig an die Kommission
    und die nationalen Behörden weiter, in den anderen Mitgiiedstaaten,
    wo ein Stromunternehmen das gesamte Land versorgt, wird die
     Information direkt gleichzeitig an die Kommission und die
    nationalen Behörden geliefert.
19. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind Markierungspreise und die
    begleitenden Informationen durch die unabhängige statistische
    Einrichtung oder das jeweilige nationale
    Elektrizitätsversorgungsunternehmen (siehe Ziffer 18 oben) nur für
    eine bestimmte MW-Kategorle mitzuteilen, wenn mindestens drei
    Verbraucher in der MW-Kategorle in dem betreffenden MItgiledstaat
    oder der Region vorhanden sind.
20. s sind In Landewährung Je kWh anzugeben, und zwar
    - ohne al le Steuern,
    - mit allen Steuern, jedoch ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer.
    Die Steuersätze (ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer) sind anzugeben,
    ebenso eine Erläuterung ihrer Anwendung.
21. Die Versorgungsunternehmen liefern außerdem alle zwei Jahre Angaben
     über ihre Verbraucher in Jedem MW-Bereich (also 17,5 bis 37,5 MW,
     37,5 - 62,5 MW und 62,5 - 75,0 MW) und den Jahresgesamtverbrauch
     dieser Verbraucher innerhalb jedes Bereichs in GWh. Wie bei den
     Angaben unter Ziffer 18 laufen auch diese Informationen entweder
     über die unabhängige statistische Einrichtung, wo sie für die
     Mitgliedstaaten als ganzes zusammengestellt werden, oder
     unmittelbar und gleichzeitig an die Kommission und die nationalen
     Behörden. Die unter dieser Ziffer zu liefernden Angaben sind
     vertraulich und werden nicht veröffentlicht.
                                                                            S
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
Die Richtlinie hat zur Zeit keine finanziellen Auswirkungen. Diese
Frage wird noch einmal im Rahmen der Erstellung der Vor-Planung des
Budgets 1991 geprüft, wenn die Erhebungen und Veröffentlichungen halb-
jährlich durchgeführt werden.
                                                                       I
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 332 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        15 13
                                 Katalognummer : CB-CO-89-410-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52946-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg