CELEX: 31990R1782
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1782/90 der Kommission vom 28. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

29. 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 163/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1782/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juni 1990
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           unter Berücksichtigung
Portugals,                                                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                      Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                   werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                   Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                               nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom             unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­        Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in      dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten            setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt           eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­        dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
                                                               vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie         Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­
     tionalen Handel,
                                                               nung (EWG) Nr. 222/88 (6), entspricht die Erstattung, die
                                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhafen oder sonstigen Ausfuhrorten der          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53 ,
     Gemeinschaft zu verhindern,                               ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des      wirtschaftlichen  Aspekts    der beabsichtigten     von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren.                                                 Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                               fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                               für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
n ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 36.                       (6) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 163/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 6. 90
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug-,              Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein           ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
enthalten sind, festgesetzt wird.                                   bleibt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zücker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
                                                                    bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zugrunde zu legen :                                                 nicht in Betracht zu ziehen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Auswirkungen auf den Markt, sollte für nach diesem
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    Bestimmungsland ausführende Erzeugnisse keine Erstat­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              tung festgesetzt werden.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     (EWG) Nr. 1 636/87 (4),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                    Artikel 1
     während     eines   bestimmten        Zeitraums   für die      (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                     unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                (3) Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Azoren und Madeira und die Deutsche Demokratische
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                      Republik, wird für die in Artikel 1 der Verordnung
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcherzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission ^5),                  nisse keine Erstattung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 2
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­
rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­                  Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in Hillen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juni 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr.  L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
 O   ABl. Nr.  L 114 vom  27. 4. 1989, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 (4 ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 163/31
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                  erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscodes                 Bestimmungen (*)               Beträge der Erstattung
                  0401 10 10 000                                                            4,55
                  0401 10 90 000                                                            4,55
                  0401 20 11 100                                                            4,55
                  0401 20 11 500                                                            7,63
                  0401 20 19 100           \                                                4,55
                  0401 20 19 500           \                                                7,63
                  0401 20 91 100                                                          10,51
                  0401 20 91 500                                                          12,44
                  0401 20 99 100                                                          10,51
                  0401 20 99 500           \                                              12,44
                  0401 30 11 100                                                          16,29
                  0401 30 11 400           \                                              25,72
                  0401 30 11 700           \                                              39,20
                  0401 30 19 100                                                          16,29
                  0401 30 19 400           \                                              25,72
                  0401 3019 700                                                           39,20
                  0401 30 31 100           I                                              46,90
                  0401 30 31 400                                                          73,85
                  0401 30 31 700                                                          81,55
                  0401 30 39 100           II                                             46,90
                  0401 30 39 400           ll                                             73,85
                  0401 30 39 700           \                                              81,55
                  0401 30 91 100           Il                                             93,10
                  0401 30 91 400           Il                                            137,37
                  0401 30 91 700           li                                            160,47
                  0401 30 99 100           ll                                             93,10
                  0401 30 99 400                                                         137,37
                  0401 30 99 700           I                                             160,47
                  0402 10 11 000           Il                                              50,00
                  0402 10 19 000           ll                                              50,00
                  0402 10 91 000                                                            0,5000
                  0402 10 99 000           II                                               0,5000
                  0402 21 1 1 200          II                                              50,00
                  0402 21 1 1 300          \                                               86,71
                  0402 21 1 1 500          ll                                              92,17
                  0402 21 1 1 900                                                        100,00
                  0402 21 17 000           \\                                              50,00
                  0402 21 19 300           II                                              86,71
                  0402 21 19 500           I                                               92,17
                  0402 21 19 900           I                                             100,00
                  0402 21 91100            l                                             100,83
                  0402 21 91 200                                                         101,62
                  0402 21 91 300                                                         103,07
                  0402 21 91 400                                                         111,43
                  0402 21 91 500                                                         1 14,29
                  0402 21 91 600                                                         125,18
                  0402 21 91 700           \                                             131,75
                  0402 21 91 900                                                         139,03
                  0402 21 99 100           \                                             100,83
 ---pagebreak--- Nr. L 163/32                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
             0402 21 99 200                                                         101,62
             0402 21 99 300         \                                               103,07
             0402 21 99 400                                                         111,43
             0402 21 99 500                                                         114,29
             0402 21 99 600                                                         125,18
             0402 21 99 700                                                         131,75
             0402 21 99 900                                                         139,03
             0402 29 15 200                                                           0,5000
             0402 29 15 300                                                           0,8671
             0402 29 1 5 500                                                          0,9217
             0402 29 15 900                      i                                    1,0000
             0402 29 19 200                                                           0,5000
             0402 29 19 300                                                           0,8671
             0402 29 19 500         \                                                 0,9217
             0402 29 19 900                                                           1,0000
             0402 29 91 100                                                           1,0083
             0402 29 91 500         l                                                 1,1143
             0402 29 99 100         \                                                 1,0083
             0402 29 99 500                                                           1,1143
             0402 91 11 110                                                           4,55
             0402 91 11 120                                                          10,51
             0402 91 11 310         l                                                17,83
             0402 91 1 1 350        I                                                22,30
             0402 91 11 370         \                                                27,65
             0402 91 19 110                                                           4,55
             0402 91 19 120         \                                                10,51
             0402 91 19 310         I                                                17,83
             0402 91 19 350         I                                                22,30
             0402 91 19 370                                                          27,65
             0402 91 31 100         l                                                21,87
             0402 91 31 300         I                                                32,67
             0402 91 39 100         I                                                21,87
             0402 91 39 300         \                                                32,67
             0402 91 51 000         I                                                25,72
             0402 91 59 000         I                                                25,72
             0402 91 91 000                                                          93,10
             0402 91 99 000         l                                                93,10
             0402 99 11 110         \                                                 0,0455
             0402 99 11 130         I                                                 0,1051
             0402 99 11 150         ll                                                0,1796
             0402 99 11 310         ll                                               20,57
             0402 99 1 1 330        \                                                25,13
             0402 99 1 1 350        II                                               34,08
             0402 99 19 110         II                                                0,0455
             0402 99 19 130         Il                                                0,1051
             0402 99 19 150         II                                                0,1796
             0402 99 19 310         II                                               20,57
             0402 99 19 330         II                                               25,13
             0402 99 19 350                                                          34,08
             0402 99 31 110         ll                                                0,2380
             0402 99 31 150         I                                                35,55
             0402 99 31 300                                                           0,4690
             0402 99 31 500         \                                                 0,8155 =
             0402 99 39 110         \                                                 0,2380
             0402 99 39 150                                                          35,55
             0402 99 39 300                                                           0,4690
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/33
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)               Beträge der Erstattung
           0402 99 39 500                                                           0,8155
           0402 99 91 000         \                                                 0,9310
           0402 99 99 000                                                           0,9310
           0403 10 11 100                                                           4,55
           0403 10 11 300                                                           7,63
           0403 10 13 000         I                                                10,51
           0403 10 19 000                                                          16,29
           0403 10 31 100                                                           0,0455
           0403 10 31 300         l                                                 0,0763
           0403 10 33 000                                                           0,1051
           0403 10 39 000         \                                                 0,1629
           0403 90 11 00G         \                                                50,00
           0403 90 13 000                                                          50,00
           0403 90 19 000         \                                               100,83
           0403 90 31 000                                                           0,5000
           0403 90 33 000         \                                                 0,5000
           0403 90 39 000         I                                                 1,0083
           0403 90 51 100                                                           4,55
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           0403 90 53 000         II                                               10,51
           0403 90 59 110         I                                                16,29
           0403 90 59 140                                                          25,72
           0403 90 59 170         \                                                39,20
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           0403 90 59 370                                                          81,55
           0403 90 59 510         Il                                               93,10
           0403 90 59 540         l                                               137,37
           0403 90 59 570                                                         160,47
           0403 90 61 100                                                           0,0455
           0403 90 61 300         Il                                                0,0763
           0403 90 63 000                                                       .   0,1051
           0403 90 69 00a                                                           0,1629
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           0404 90 11 910         I                                                 4,55
           0404 90 11 950                                                          17,83
           0404 90 13 120         II                                               50,00
           0404 90 13 130                                                          86,71
           0404 90 13 140         I                                                92,17
           0404 90 13 150         II                                              100,00
           0404 90 13 911         II                                                4,55
           0404 90 13 913                                                          10,51
           0404 90 13 915         II                                               16,29
           0404 90 13 917         I                                                25,72
           0404 90 13 919         I                                                39,20
           0404 90 13 931                                                          17,83
           0404 90 13 933         II                                               22,30
           040490 13 935          Il                                               27,65
           0404 90 13 937         \                                                32,67
           0404 90 13 939                                                          34,19
           0404 90 19 110                                                         100,83
           0404 90 19 115         Il                                              101,62
           0404 90 19 120         \                                               103,07
           0404 90 19 130         I-l                                             111,43
           0404 90 19 135         Il                                              114,29
 ---pagebreak--- Nr. L 163/34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 6. 90
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscodes                Bestimmungen (")                Beträge der Erstattung
             0404 90 19 150                                                         125,18
             0404 90 19 160         l                                               131,75
             0404 90 19 180                                                         139,03
             0404 90 19 900                                                           —
             0404 90 31 100                                                          50,00
             0404 90 31 910                                                           4,55
             0404 90 31 950         I                                                17,83
             0404 90 33 120                                                          50,00
             0404 90 33 130                                                          86,71
             0404 90 33 140         l                                                92,17
             0404 90 33150                                                          100,00
             0404 90 33 911                                                           4,55
             0404 90 33 913                                                          10,51
             0404 90 33 915                                                          16,29
             0404 90 33 917                                                          25,72
             0404 90 33 919                                                          39,20
             0404 90 33 931                                                          17,83
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             0404 90 33 935                                                          27,65
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             0404 90 39 115                                                         101,62
             0404 90 39 1 20                                                        103,07
             0404 90 39 130                                                         111,43
             0404 90 39 150                                                         114,29
             0404 90 39 900                                                           —
             0404 90 51 100         \                                                 0,5000
             0404 90 51 910                                                           0,0455
             0404 90 51 950         I                                                20,57
             0404 90 53 110         II                                                0,5000
             0404 90 53 130         II                                                0,8671
             0404 90 53 150         II                                                0,9217
             0404 90 53 170         II                                                1,0000
             0404 90 53 911         I-I                                               0,0455
             0404 90 53 913         Il                                                0,1051
             0404 90 53915          II                                                0,1629
             0404 90 53 917         ll                                                0,2572
             0404 90 53 919         Il                                                0,3920
             0404 90 53 931         Il                                               20,57
             0404 90 53 933         l.I                                              25,13
             0404 90 53 935         I                                                34,08
             0404 90 53 937                                                          35,55
             0404 90 53 939                                                           —   -
             0404 90 59 130         \\                                                 1,0083
             0404 90 59 150                                                           1,1143
             0404 90 59 930                                                           0,5652
             0404 90 59 950                                                           0,8155
             0404 90 59 990                                                           0,9310
             0404 90 91 100         II                                                0,5000
             0404 90 91 910         ||                                                0,0455
             0404 90 91 950                                                          20,57
             0404 90 93 110         \                                                 0,5000
             0404 90 93 130                                                           0,8671
             0404 90 93 150                                                           0,9217
 ---pagebreak--- 29. 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/35
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
            0404 90 93 170                                                            1,0000
            0404 90 93 911                                                            0,0455
            0404 90 93 913                                                            0,1051
            0404 90 93 915                                                            0,1629
            0404 90 93 917         l                                                  0,2572
            0404 90 93 919                                                            0,3920
            0404 90 93 931                                                          20,57
            0404 90 93 933                                                          25,13
            0404 90 93 935                                                          34,08 :
            0404 90 93 937                                                          35,55
            0404 90 93 939                                                           —
            0404 90 99 130                                                            1,0083
            0404 90 99 150                                                            1,1143
            0404 90 99 930                                                            0,5652
            0404 90 99 950                                                            0,8155
            0404 90 99 990                                                            0,9310
            0405 00 10 100                                                           —
            0405 00 10 200         I                                               128,54
            0405 00 10 300                                                         161,71
            0405 00 10 500                                                         165,85
            0405 00 10 700                                                         170,00
            0405 00 90 100                                                         170,00
            0405 00 90 900                                                         215,00
            0406 10 10 000         \                                                  —
            0406 10 90 000         Il                                                 —
            0406 20 90 100         \\                                                 —
            0406 20 90913                         028                                 —
                                                  032                                 __
          l                                       400                                87,74
                                                  404                                 —
          l                                       ...
                                                                                     84,94
            0406 20 90 915                        028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              1 16,99
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   113,25
            0406 20 90 917                        028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              124,30
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   120,33
            0406 20 90 919                        028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              138,92
                                                  404
                                                                                   134,49
            0406 20 90 990                                                            —
            0406 30 10 100                                                            —
            0406 30 10 150                        028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                20,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 163/36                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen f)                 Beträge der Erstattung
               0406 30 10 200                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
             l                                      038                                 —
                                                    400                                43,52
                                                    404
                                                                                       48,68
               0406 30 10 250                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                                                    400 :                              43,52
                                                    404
                                                                                       48,68
               0406 30 10 300                        028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               63,88
                                                     404
                                                                                       71,42
               0406 30 10 350                        028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                                —
             1                                       038                                —
                                                     400                               43,52
                                                     404
                                                                                       48,68
               0406 30 10 400                        028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               63,88
                                                     404
                                                                                       71,42
               0406 30 10 450                        028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                93,03
                                                     404
                                                                                      103,95
                0406 30 10 500                                                           —
                0406 30 10 550                       028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                43,52
                                                     404                                20,00
                                                      ...
                                                                                        48,68
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/37
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
             0406 30 10 600                       028
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 63,88
                                                  404                                28,00
                                                                                     71,42
             0406 30 10 650                       028                                  —
                                                  032
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 93,03
                                                  404
                                                                                    103,95
             0406 30 10 700                       028                                  —
                                                  032                                  —  -
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 93,03
                                                  404
                                                                                    103,95
             0406 30 10 750                       028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                               1 13,54
                                                  404
                                                                                    126,87
             0406 30 10 800                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              113,54
           l 0406 30 10 900
                                                   404
                                                                                    126,87
                                                                                       —
             0406 30 31 100                                                            —
             0406 30 31 300                        028                                 —
           \                                       032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                20,03
                                                   404
                                                                                      22,83
             0406 30 31 500                        028                                 —
                                                   032
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                43,52
                                                   404
                                                                                      48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 163/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht; man nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)               Beträge der Erstattung
               0406 30 31 710                       028
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               43,52
                                                    404
                                                                                      48,68
               0406 30 31 730                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                            •   —
                                                    038                                —
                                                    400                               63,88
                                                    404                                —
                                                     ...
                                                                                      71,42
               0406 30 31 910                       028                                —
                                                    032
             \                                      036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               43,52
                                                    404
                                                                                      48,68
               0406 30 31 930                       028                                —
                                                    032
                                                    036                                —
             l                                      038                                —
                                                    400                               63,88
                                                    404
                                                                                      71,42
               0406 30 31 950                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —   .
                                                    038                                —   -
                                                    400                               93,03
             I                                      404                                —
                                                     ...
                                                                                     103,95
               0406 30 39 100                                                          —
               0406 30 39 300                        028                               —     .
                                                     032                               —   .
                                                     036                               —
                                                     038                               —
                                                     400                              43,52
                                                     404                              20,00
                                                                                      48,68
               0406 30 39 500                        028                               —
                                                     032                               —
                                                     036                               —
                                                     038 :                             —
                                                     400                              63,88
                                                     404                              28,00
                                                      ...
                                                                                      71,42
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/39
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
             0406 30 39 700                       028                                  —
           \                                      032                                  —
           l                                      036                                  —
                                                   038                                 —
           \                                       400                                93,03
                                                  404
                                                                                    103,95
             0406 30 39 930                        028                                 —
           \                                       032                                 —
           \                                       036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                93,03
                                                   404
                                                                                    103,95
             0406 30 39 950                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              113,54
                                                   404                                 —
                                                                                    126,87
             0406 30 90 000                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              113,54
                                                   404                                 —
                                                    ...
                                                                                    126,87
             0406 40 00 100         ||                                                 —
             0406 40 00 900                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                              120,00
                                                   404
                                                                                    126,51
             0406 90 13 000                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                               1 13,00
                                                   404
                                                                                     159,34
             0406 90 15 100                        028                                  —
                                                   032                                  —
                                                   036                                  —
                                                   038                                  —
                                                   400                               113,00
                                                   404
                                                                                     159,34
              0406 90 15 900                                                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 163/40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)               Beträge der Erstattung
               0406 90 17 100                       028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                              113,00
                                                    404
                                                                                     159,34
               0406 90 17 900                                                          —
               0406 90 21 100                                                          —
               0406 90 21 900                       028                                —
                                                    032
                                                    036                                —   ■
                                                     038                                —
                                                    400                              130,00
                                                    404                                 —     -
             \                                       732                             139,68
                                                      ...
                                                                                     151,68
               0406 90 23 100         l                                                 —
               0406 90 23 900                        028                                —    ■■
                                                     032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               65,00
                                                     404
                                                     732                             123,35
                                                                                     135,35
               0406 90 25 100                                                           —
               0406 90 25 900                        028                                —
             l                                       032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               65,00
                                                     404                                        V"
                                                     732                             123,35
                                                      ...
                                                                                     135,35
               0406 90 27100          \                                                 —
               0406 90 27 900                        028                                —
                                                     032                                —
                                                     036                                —
                                                     038                                —
                                                     400                               56,14
                                                     404
                                                                                      114,71
               0406 90 31 111         \                                                 —
               0406 90 31 119                        028                                —
                                                     032                                 —
                                                     036                                —
                                                      038                               15,00
                                                      400                              62,48
                                                      404                               16,00
                                                       ...
                                                                                       89,96
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/41
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
             0406 90 31 151                       028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                58,40
                                                  404                                14,96
                                                   ...
                                                                                     83,83
             0406 90 31 159                                                           —
             0406 90 31 900                                                           —
             0406 90 33 111                                                           —
             0406 90 33 119                        028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                               15,00
                                                   400                               62,48
                                                   404                               16,00
                                                                                     89,96
             0406 90 33 151                        028                                —
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               58,40
                                                   404                               14,96
                                                                                     83,83
             0406 90 33 159                                                           —
             0406 90 33 91 1        Il                                                T­
             0406 90 33 919                        028
                                                   032
                                                   036                                —
                                                   038                               15,00
           1                                       400                               62,48
                                                   404                               16,00
                                                                                     89,96
             0406 90 33 951                        028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                                58,40
                                                   404                                14,96
                                                                                      83,83
              0406 90 33 959                                                           —
              0406 90 35 110                                                           —
              0406 90 35 190                       028                                 —  ■
                                                   032
                                                    036                               42,66
                                                    400                             160,00
                                                    404                               90,00
                                                                                    158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 163/42                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
               0406 90 35 910                                                           —
               0406 90 35 990                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
             l                                      400                               130,00
                                                    404
                                                                                     130,00
               0406 90 61 000                       028                                 —
                                                    032                                 — ,  ...
                                                    036                                90,00
                                                    400                              190,00
                                                    404                              140,00
                                                                                     185,00
               0406 90 63 100                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                              105,03
                                                    400                              220,00
                                                    404                              160,00
                                                                                     212,12
               0406 90 63 900                       028                                 —
             l                                      032                                 —
                                                    036                                70,00
                                                    400                              150,00
                                                    404                                80,00
                                                                                     165,00
               0406 90 69 100         I
               0406 90 69 910                       028                                 —
                                                    032                                 —
             l                                      036                                70,00
                                                    400                              150,00
                                                    404                                80,00
                                                                                     165,00
               0406 90 69 990         I                                                 —
               0406 90 71 100
               0406 90 71 930                       028                                13,50
                                                    032                                13,50
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                                                    400                                87,23
                                                    404
                                                                                       89,49
 ---pagebreak--- 29. 6. 90                     ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/43
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscodes                  Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
              0406 90 71 950                         028                                20,00
                                                     032                                20,00
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                                96,18
                                                     404                                 —
                                                      ...  <
                                                                                        98,13
              0406 90 71 970                         028                                24,00
                                                     032                                24,00
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                               109,31
                                                     404                                 —
          I                                           ...
                                                                                       110,79
              0406 90 71 991                         028                                 —
                                                     032
                                                     036                                 —
                                                     038                                 —
                                                     400                               130,00
                                                     404                                 —
                                                       ...
                                                                                       130,00
              0406 90 71 995                          028                               27,50
                                                     032                                27,50
                                                      036                                —
                                                      038                                —
                                                      400                               65,00
          l                                           404
                                                                                       135,35
              0406 90 71 999           Il                                                —
              0406 90 73 100                                                             —
              0406 90 73 900                          028                                —
                                                      032                                —
                                                      036                               42,66
                                                      400                              160,00
                                                      404                              120,00
                                                                                       151,00
              0406 90 75 100                                                             —
              0406 90 75 900                          028                                —
                                                      032                                —
                                                      036                                —
                                                      400                               65,00
                                                      404
                                                                                       125,96
              0406 90 77 100                          028                               24,00
                                                      032                               24,00
            '
                                                      036                                —
                                                      038                                —
                                                      400                               58,77
                                                      404                                —
                                                       ...
                                                                                       110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 163/44                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
               0406 90 77 300                       028
                                                    032                                  —
             l                                      036                                  —
                                                    038                                  —
                                                    400                                 65,00
                                                    404                                  —
                                                    732                               123,35
                                                                                      135,35
               0406 90 77 500                       028                                  —
                                                    032
                                                    036                                  —   .
                                                    038                                  —
                                                    400                                 75,00
                                                    404                                  —
                                                    732                               123,35
                          -
                                                                                      135,35
               0406 90 79 100                                                            —
               0406 90 79 900                       028                                  —
                                                    032                                  —
                                                    036                                  —
                                                    038                                  —
                                                    400                                 56,14
                                                    404
                                                                                      1 14,71
               0406 90 81 100                                                            —
               0406 90 81 900                       028                                  —
                                                     032                                 —
             I                                       036                                 —
             l                                       038                                 —
             l                                      400                               130,00
                                                    404
                                                                                      130,00
               0406 90 83 100                                                            —
               0406 90 83 910                                                            —
               0406 90 83 950                        028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     400                                39,03
                                                     404
                                                                                        47,97
               0406 90 83 990                        028                                 —
             \                                       032                                 —
                                                     400                                39,03
                                                     404
                                                                                        47,97
               0406 90 85 100         II                                                 —
               0406 90 85 910                        028                                 —
                                                     032
                                                     036                                42,67
                                                     400                              160,00
                                                     404                                90,00
                                                                                      158,54
 ---pagebreak--- 29. 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/45
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
          0406 90 85 991                       028                                 —
                                               032                                 —
                                               036                                 —
                                               038
                                               400                               130,00
                                               404                                  —
                                                ...
                                                                                 130,00
          0406 90 85 995                       028                                27,50
                                               032                                27,50
                                               036                                  —
                                               038                                  —
                                               400                                65,00
                                               404                                  —
                                               732                               123,35
                                                ...  -
                                                                                 135,35
          0406 90 85 999                                                            —
          0406 90 89 100                       028                                 13,50
                                                032                                13,50
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                87,23
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                   89,49
          0406 90 89 200                        028                                20,00
                                                032                                20,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                                96,18
                                                404                                 —
                                                 ...
                                                                                   98,13
          0406 90 89 300                        028                                24,00
                                                032                                24,00
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                              109,31
                                                404                                 —
                                                 ***
                                                                                 110,79
          0406 90 89 910         ll                                                 —
          0406 90 89 951                        028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                42,66
                                                400                              160,00
                                                404                                90,00
                                                 ...
                                                                                 151,00
          0406 90 89 959                        028                                 —
                                                032                                 —
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                               130,00
                                                404
                                                                                  130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 163/46                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 6. 90
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
               0406 90 89 971                       028                                27,50
                                                    032                                27,50
                                                    036                                 —  .
             \                                      038                                 —
                                                    400                                74,00
                                                    404                                 —
                                                    732                               123,35
                                                     ...
                                                                                      135,35
               0406 90 89 972                       028                                 —   ■
                                                    032
                                                    400                                39,03
                                                    404                                 —
                                                     ...
                                                                                       47,97
               0406 90 89 9.79                      028                                27,50
                                                    032                                27,50
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —   -
                                                    400                                74,00
                                                    404                                 —
                                                    732                               123,35
                                                     ...
                                                                                      135,35
               0406 90 89 990         \                                                 —
               0406 90 91 100                                                           —
               0406 90 91 300                       028
                                                    032                                 —
                                                    036
                                                    038                                 —
                                                    400                                21,46
                                                    404                                 —
                                                     ...
                                                                                       21,06
               0406 90 91 510                       028                                 —    ■
                                                    032                                 —    .
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —   .
                                                    400                                37,62
                                                    404                                 —
                                                     ...
                                                                                       35,97
               0406 90 91 550                       028                                 —      ■
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —      .
                                                    038                                 —
                                                    400                                45,81
                                                    404                                 —    ..
                                                                                       43,62
                                                     ...
               0406 90 91 900                                                           —
               0406 90 93 000         Il                                                —      ■
               0406 90 97 000
               0406 90 99 000
               2309 10 15010          \                                                 —
               2309 10 15 100         l                                                 —      -
               2309 10 15 200                                                          15,00
               2309 10 15300          II                                               20,00
               2309 10 15 400         II                                               25,00
               2309 10 15 500         II                                               30,00
               2309 10 15 700         \\                                               35,00
 ---pagebreak--- 29 . 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/47
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscodes                Bestimmungen (*)                Beträge der Erstattung
           2309 10 15 900                                                           —
           2309 10 19 010                                                           —
           2309 10 19 100                                                           —
           2309 10 19 200                                                          15,00
           2309 10 19 300                                                          20,00
           2309 10 19 400         1                                                25,00
           2309 10 19 500                                                          30,00
           2309 10 19 600                                                          35,00
           2309 10 19 700                                                          37,50
           2309 10 19 800                                                          40,00
           2309 10 19 900                                                           —
           2309 10 70 010                                                           —
           2309 10 70 100                                                          15,00
           2309 10 70 200                                                          20,00
           2309 10 70 300         l                                                25,00
           2309 10 70 500                                                          30,00
           2309 10 70 600 '       I                                                35,00
           2309 10 70 700                                                          40,00
           2309 10 70 800                                                          44,00
           2309 10 70 900                                                           —
           2309 90 35 010                                                           —
           2309 90 35 100                                                           —
           2309 90 35 200                                                          15,00
           2309 90 35 300                                                          20,00
           2309 90 35 400         \                                                25,00
           2309 90 35 500                                                          30,00
           2309 90 35 700                                                          35,00
           2309 90 35 900                                                           —
           2309 90 39 010                                                            —
           2309 90 39 100         Il                                                —. .
           2309 90 39 200         II                                                15,00
           2309 90 39 300         ||                                               20,00
           2309 90 39 400                                                          25,00
           2309 90 39 500                                                          30,00
           2309 90 39 600         ||                                               35,00
           2309 90 39 700                                                          37,50
           2309 90 39 800                                                          40,00    •
           2309 90 39 900                                                            —
           2309 90 70 010                                                            —
           2309 90 70 100                                                           15,00
           2309 90 70 200                                                           20,00
           2309 90 70 300                                                           25,00
            2309 90 70 500        L                                                 30,00
            2309 90 70 600                                                          35,00
            2309 90 70 700        \                                                 40,00
            2309 90 70 800                                                          44,00
            2309 90 70 900                                                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 163 /48                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 6. 90
            (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission (ABl.
                Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden .
                Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.