CELEX: 51991PC0402
Language: de
Date: 1991-11-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Programm für Wissenschaft und technologische Entwicklung auf den Gebieten erneuerbare Rohstoffe: Wald- und Holzprodukte ( einschließlich Kork ) - " FOREST " - und Rückführung von Abfall - " REWARD "

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOMC9D402 endg- SYN 365
                                             Brüssel, den 15. November 1991
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein
   Programm für Wissenschaft und technologische Entwicklung auf den Gebieten
   erneuerbare Rohstoffe: Wald- und Holzprodukte (einschließlich Kork) -
   "FOREST" - und Rückführung von Abfall - "REWARD"
                          (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft:   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines
            Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
            gemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Programm für
            Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten
            erneuerbare Rohstoffe und Rückführung
1.     Mit Entscheidung vom 20. November 1989 ( 1 ) hat der Rat ein
       spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung
        in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen.
2.      In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit
       bestimmten Drittländern, unter anderem mit den europäischen Ländern,
       die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und
       technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel
       auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm bzw. an Teilen des
       Programms zu beteiligen.
3.      Im Zusammenhang mit der Durchführung der drei Rahmenabkommen über
       wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den
       Europäischen Gemeinschaften und Schweden, dessen Abschluß der Rat
       mit Beschluß vom 9. Februar 1987 im Namen der EWG genehmigt hat, hat
       dieses Land um eine Beteiligung an zwei TeiIProgrammen des
       obengenannten Gemeinschaftsprogramms gebeten, die Wald- und
       Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe
       (FOREST) und die Rückführung von Abfall (REWARD) behandeln.
4.     Die europäische Zusammenarbeit im Bereich der forstwirtschaftlichen
       Forschung und der Forsterzeugnisindustrie ist aufgrund des grenz-
       überschreitenden Charakters der Fragen der Waldforschung sowie der
       Notwendigkeit gerechtfertigt, das Fachwissen von Wissenschaftlern
       verschiedener technischer Fachrichtungen zu vereinen, um die
       Verwendung von Holz als Rohstoff In der Industrie zu verbessern. Nur
       durch gemeinsame Anstrengungen bei der Förderung der biotechno-
        logischen und technologischen Forschung sowie der Anpassung jüngerer
       Ergebnisse auf diesen Sektor kann ein bedeutender Beitrag zur
       Entwicklung der Forstwirtschaft und der Forsterzeugnisindustrie in
       Europa geleistet werden.
5.     Da die Beteiligung Schwedens an der Durchführung der Teilprogramme
       für beide Seiten von Vorteil sein kann, hat die Kommission mit
       diesem Land den beigefügten Abkommensentwurf ausgehandelt.
       Während der Verhandlungen hat Schweden das von der Kommission
       vorgeschlagene Muster für bilaterale Abkommen angenommen, welches
       kürzlich der Beteiligung von EFTA-Ländern am Umweltschutzprogramm
       "STEP" zugrunde lag. Mit diesem Muster wird ein neues Element - der
       "Kooperationsausschuß" - eingeführt, der in den früher zwischen der
       EG und den EFTA-Ländern abgeschlossenen Abkommen über
       wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit nicht bestand.
(1)    ABI. Nr. L 359 vom 08.12.1989, S. 16
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6.      Aufgrund des neuen Musters können diese Länder sich an den FuE-
        Programmen der Gemeinschaft beteiligen, die von den im Beschluß des
        Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 eingesetzten Ausschüssen ver-
        waltet werden. Es berücksichtigt das dreistufige Verfahren, das in
        den Erklärungen im Protokoll der Tagung des Rates vom 20. November
        1989, auf der das Programm über Rohstoffe und Rückführung verab-
        schiedet wurde, beschrieben und in Absatz 7 der Mitteilung der
        Kommission an den Rat vom 13. Juni 1990^2^ näher erläutert ist.
7.      Die Kommission wird versuchen, eine Übereinstimmung zwischen den
        Funktionen des Kooperationsausschusses und der in Artikel 3.4 des
        vorgeschlagenen Abkommensentwurfes geforderten Koordinierung zu
        erreichen.
8.      Nachdem Schweden den Grundsatz, daß "Rohstoffe und Rückführung" ein
        Gemeinschaftsprogramm ist und bleiben muß, in dem die
        Gemeinschafts Interessen sichergestellt werden müssen, als grund-
        legendes Referenzkriterium akzeptiert hatte, wurde eine Einigung
        über einen Abkommensentwurf erzielt.
9. Dieser im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschiuß
    enthaltene Abkommensentwurf sieht folgendes vor:
            die Beteiligung Schwedens an der Durchführung der obengenannten
            Teilprogramme eines Gemeinschaftsprogramms;
            einen finanziellen Beitrag Schwedens zur Finanzierung der
            Arbeiten, die im Rahmen von Forschungsverträgen durchzuführen
            sind sowie der Management- und Verwaltungsausgaben für die Teil-
            programme; dieser finanzielle Beitrag steht im Verhältnis zum
            Bruttoinlandsprodukt Schwedens. Die gezahlten Mittel werden
            gemäß den finanziellen Anhängen C und D im Gemeinschafts-
            haushalt verbucht (einschlägige Haushaltslinie 602);
            die Möglichkeit für Einzelpersonen und Forschungseinrichtungen
            aus Schweden, Forschungsvorschläge einzureichen und die ent-
            sprechenden Forschungsverträge mit der Kommission abzuschließen;
            die Bildung eines Kooperationsausschusses mit Vertretern der
            Gemeinschaft und Schwedens, um eine entsprechende Durchführung
            des Abkommens und gegenseitige Koordinierung und Information
            über den Fortgang der Teilporgramme "FOREST" und "REWARD"
            sicherzustellen. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
10.     Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen
        Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaitslinie B6-8004), die
        sich aus der Durchführung dieses Abkommensentwurfs ergeben, durch
        den finanziellen Beitrag Schwedens abgedeckt.
11.     Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für
        einen Beschluß anzunehmen.
(2)     Mitteilung der Kommission an den Rat über "Zusammenarbeit mit Dritt
        ländern auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie" (KOM (90)
        256 endg.).
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                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens i \^^^T    der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schiefen     er ein
Programm für Wissenschaft und technologische Entwicklung auf den Gebieten
erneuerbare Rohstoffe: Wald- und Holzprodukte (einschließlich Kork) -
"FOREST" - und Rückführung von Abfall - "REWARD"
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem europäischen Par lament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 89/626/EWG< 4 ) hat der Rat ein spezifisches
Programm für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen
Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen. In Artikel 8 dieser
Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit bestimmten Drittstaaten,
unter anderem mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft
Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
geschlossen haben, mit dem Ziel auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm
bzw. an Teilen des Programms zu beteiligen.
Mit dem Beschluß 87/177/EWG^ 5 ) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen
über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und unter anderem dem Königreich Schweden im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Regierung Schwedens hat um Beteiligung an zwei Tel I Programmen des oben-
genannten Forschungsprogramms der Gemeinschaft über Wald- und Holzprodukte
(einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rück-
führung von Abfall (REWARD) gebeten.
(1 )    AB I . Nr .C
(2)    ABI.  Nr.  C
(3)    ABI.  Nr.  C
(4)    ABI.  Nr.  L 359 vom 08.12.1989, S. 16,
(5)    ABI. Nr. L 71 vom 14.3.1987, S. 29.
 ---pagebreak---                                     -ï-
n ; s ineinochaft und Schweden erwarten aus dieser Zusammenarbeit
ge ^i roitigen Nutzen.
Bt;:CHLÈES;>T
                                  Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden über ein Programm für Forschung und technolo-
gische Entwicklung auf den Gebieten erneuerbare Rohstoffe und Rückführung,
wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene
Not if izierung vor.
Geschehen zu
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                         J /^
                  KOOPERATIONSABKOMMEN
   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
     ÜBER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG
AUF DEN GEBIETEN ERNEUERBARE ROHSTOFFE UND RÜCKFÜHRUNG:
WALD- UND HOLZPRODUKTE (EINSCHLIESSLICH KORK) "FOREST",
          UND RÜCKFÜHRUNG VON ABFALL "REWARD"
 ---pagebreak---                                     -?-
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft"
genannt und
Das Königreich Schweden, nachstehend "Schweden" genannt,
nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaft-
liche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17. Juli 1987 in
Kraft getreten ist.
Mit seiner Entscheidung vom 20. November 1989 hat der Rat der Europäischen
Gemeinschaften, nachstehend "der Rat" genannt, ein FTE-Programm in den
Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen, das unter
anderem zwei Teilprogramme über Wald- und Holzprodukte (einschließlich
Kork) als ernuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rückführung von Abfall
(REWARD) umfaßt, nachstehend "TeiI programme" genannt.
Die Beteiligung Schwedens an den Tel I Programmen kann dazu beitragen, die
Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf den Gebieten
Wald- und Holzprodukte und AbfalRückführung zu verbessern und unnötige
Doppel arbeit zu vermeiden.
Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-
Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis
auf dem Gebiet der FuE führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich
darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
FuE im Bereich Rohstoffe und Rückführung zu finden, bei denen diese
Entwicklung zu berücksichtigen ist.
Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der
Beteiligung Schwedens an den Tel I Programmen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                    - C P -
                                  ARTIKEL 1
Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung der in
Anhang A dargelegten Teilprogramme eines Gemeinschaftsprogramms teil. Die
Durchführung der Teilprogramme und der Anteil der finanziellen Beteiligung
der Gemeinschaft sind in Anhang B dargestellt.
                                  ARTIKEL 2
Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der
Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem
Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur
Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europä-
ischen Gemeinschaften, nachstehend "die Kommission" genannt, bestimmt ist,
die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung der Teilprogramme
notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis, sowie aus den
Management- und Verwaltungskosten für die genannten TeiI programme ergeben.
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Schwedens ergibt
sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens
zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu
Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens anderer-
seits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten
statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) berechnet.
Die zur Durchführung der Teilprogramme als notwendig veranschlagten Mittel,
die Höhe des Beitrags Schwedens und der Fälligkeitsplan für die veran-
schlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben.
Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in
Anhang D dargelegt.
                                  ARTIKEL 3
1. Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der
   Kommission bei der Durchführung des mit der Entscheidung des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften vom 20. November 1989(1> angenommenen Teil-
   programmen für Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten
   erneuerbare Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) eingesetzt, der
   nachstehend "der Ausschuß" genannt wird.
2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens.
(1)     Entscheidung des Rates 89/626/EWG.
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3. Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung
   dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab.
4. Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die
   Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Ent-
   scheidungen der Gemeinschaft für die Durchführung der Teilprogramme
   sicherzustellen.
5. Zur ordnungsgemäßen Durchführung diese Abkommens tauschen die Vertrags-
   parteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der Parteien
   Beratungen im Ausschuß ab.
6. Der Auschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer
   der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten
   Bedingungen zusammen.
                                 ARTIKEL 4
Für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für
die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den
Abschluß von Verträgen im Rahmen der Teilprogramme nur die Bedingungen, die
sich aus Verträgen im Rahmen der gleichen Teilprogramme ergeben. Insbeson-
dere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb
der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels mutatis mutandis für
Forschungsverträge mit schwedischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und
Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung
von Forschungsergebnissen geht.
                                 ARTIKEL 5
Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der
obengenannten Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften
erstellten Berichte.
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                                 ARTIKEL 6
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren
Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der
Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in
Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.
                                 ARTIKEL 7
Die Kommission, die schwedische Behörde für industrielIe und technische
Entwicklung (für die Teilprogramme FOREST und REWARD) und der schwedische
Rat für land- und forstwirtschaftliche Forschung (ausschließlich für das
Teilprogramm FOREST) gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens.
                                 ARTIKEL 8
Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind BestandteiI dieses
Abkommens.
                                 ARTIKEL 9
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer der TelIprogramme.
   Werden die Teilprogramme von der Gemeinschaft geändert, kann das
   Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.
   Schweden wird über den genauen Inhalt der geänderten Teilprogramme
   binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unter-
   richtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die
   Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach einer Annahme des
   Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.
2. Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm in den Bereichen
   Wald- und Holzprodukte und/oder Abfallrückführung, kann dieses Abkommen
   entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder ver-
   längert werden.
3. Vorbehaltlich Absatz 1 kann Jede Vertragspartei Jederzeit unter Einhal-
   tung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden
   Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des
   Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den
   in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren
   Abschluß fortgeführt.
 ---pagebreak---                                      H-
                                 ARTIKEL 10
Dieses Abkommen wird von den Vertragspartelen nach deren eigenen Verfahren
genehmigt.
Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben,
daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.
                                 ARTIKEL 11
Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, auf dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und unter
den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen für das Hoheitsgebiet von
Schwedens.
                                 ARTIKEL 12
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer
portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei Jeder Wortlaut
gIeichermaßen verbInd11ch ist.
Für DIE EUROPA ISCHE                              Für DAS KÖNIGREICH
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                           SCHWEDEN
 ---pagebreak---                                    -/?-
                                                  ANHANG A
                 TelIprogramme eines Gemeinschaftsprogramms
       im Bereich erneuerbare Rohstoffe und Rückführung (1990-1992)
Die Teilprogramme umfassen folgende Forschungsbereiche:
                                                  Vorläufige Mittelzu-
                                                  we i sung
                                                   (Mio. ECU)
A. Erneuerbare Rohstoffe, Wald- und Holzprodukte (einschließlich Kork)
   ("FOREST")
   1       Ressourcen des Waldes                    4
   1.1 Baumverbesserung
   1.2 Planung und Bewirtschaftung
   1.3 Frostschutz
   2       Holz- und Korktechnik                    4
   2.1 Gütebeurteilung
   2.2 Bearbeitungstechniken
   3       Zellstoff- und Papierherstellung
   3.1 Verbesserung der Papiermasseherstellung
       und der Bleichverfahren
   3.2 Verbesserung der Herstellung und des
       Streichens von Papier
                insgesamt                          12
B. Rückführung von Abfall ("REWARD")
   1   Probenahme, Analyse und Klassifizierung
       von Abfall; Abfallstatistiken
   1.1 Haushalts- und Siedlungsabfälle
   1.2 Industr ieabfalI
   1.3 Emissionen und Rückstände bei der Abfall-
       verwertung
   2   Recycling-Technologien                       4
   2.1 Trennung und Rückgewinnung
   2.2 Aufbereitung und Verwertung zurückge-
       wonnener Produkte
   2.3 Herstellung von Chemierohstoffen
   2.4 Verhütung von Emissionen bei Recycling-Verfahren
   2.5 Aufbereitung Iignozellulosehaltiger
       Abfälle (COST-Vorhaben 84)
   2.6 Kompostierung
   3   Energieerzeugung aus Abfall                  1
   3.1 Erzeugung und Verfeuerung von Brenn-
       stoff aus MUII (BAM)
   3.2 Pyrolyse und Vergasung
           insgesamt
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                                                    ANHANG B
                     DURCHFÜHRUNG DER TE ILPROGRRAMME UND
             HÖHE DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT
Das Programm ist durchzuführen in Form von
i)     Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis,
ii)    konzertierten Aktionen,
iii)   Koordinierungstätigkeiten,
iv)    AusbIIdungs- und Mobilitätsmaßnahmen sowie
v)     Studien und Analysen.
Die Beteiligung an dem Teilprogramm steht in der Gemeinschaft und in
Schweden niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen,
Industrieunternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) und
Einzelpersonen oder Kombinationen von solchen offen. Die Vorhaben müssen
grundsätzlich grenzüberschreitend sein, und mindestens ein Partner muß in
der Gemeinschaft niedergelassen sein.
Im Falle von Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Beitrag der
Gemeinschaft im allgemeinen auf nicht mehr als 50 % der Gesamtaufwendungen,
doch kann dieser Prozentsatz Je nach Art und Stadium der Forschungen
geändert werden. Gegebenenfalls kann die Gemeinschaft im Falle einer
Beteiligung von Hochschulen und Forschungsstellen an Vorhaben im Rahmen
dieser Teilprogramme bis zu 100 % der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen.
 ---pagebreak---                                       # -
                                                   ANHANG C
                              FINANZVORSCHRIFTEN
1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme der TeiIprogramme FOREST
   UND REWARD wird der zur Durchführung dieser Teilprogramme erforderliche
   Beitrag auf 12 Mio. ECU für FOREST und auf 6 Mio. ECU für REWARD
   veranschlagt.
2. Der finanzielle Beitrag Schwedens für seine Beteiligung an den
   Tel IProgrammen wird auf 454,534 ECU für FOREST und auf 227,267 ECU für
   REWARD veranschlagt und wird zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von
   Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen zuge-
   schlagen.
3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Teil-
   programme FOREST UND REWARD und Schwedens Beitrag sieht wie folgt aus:
                                                        (ECU)
FOREST
Mittelbindungen der Gemeinschaft     1990     1991     1992    insgesamt
Management- und Verwaltungstätig-   456.000  510.000  490.000  1.456.000
keiten
Verträge                           2644.000 6090.000 1810.000 10.544.000
INSGESAMT                          3100.000 6600.000 2300.000 12.000.000
Schwedens Beitrag
Management- und Verwaltungstätig-    17.272   19.318   18.560     55.150
keiten
Verträge                            100.149  230.676   68.559    399.384
INSGESAMT                           117.421  249.994   87.119    454.534
REWARD
Mittelbindungen der Gemeinschaft     1990     1991     1992    insgesamt
Management- und Verwaltungstätig-   210.000  230.000  220.000    660.000
kei ten
Verträge                           1490.000 2570.000 1280.000 5.340.000
INSGESAMT                          1700.000 2800.000 1500.000  6.000.000
Schwedens Beitrag
Management- und Verwaltungstätig     7.954    8.712    8.333     24.999
keiten
Verträge                             56.438   97.346   48.484    202.268
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INSGESAMT   64.392 106.058 56.817 227.267
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                VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag
    Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt.
2. Zu Beginn Jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Über-
    arbeitung der Teilprogramme die für die Durchführung veranschlagten
    Mittel erhöhen, ruft die Kommission in Schweden die Mittel entsprechend
    seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
    Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in schwedischer Währung
    ausgedrückt; die Zusammensetzung des ECU ist in der Verordnung des Rates
    (EWG) Nr. 3180/78*1> in der Fassung der Verordnung EWG Nr. 1971/89*2*
    definiert. Der Wert des Beitrags in schwedischer Währung wird am Tag des
    Abrufs festgelegt.
    Schweden überweist seinen Beitrag zu den Jährlichen Kosten im Rahmen des
    Abkommens Jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens Jedoch drei Monate,
    nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden
    Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in
    den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der
    Zinssatz erhöht sich um 0,25 X für Jeden Verzugsmonat.
    Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeiträum angewendet.
    Dieser Zinssatz ist Jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als
    drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.
    Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen
    aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des
    Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit
    den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit
    dem Beschluß Nr. 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates* 3 ) erstattet.
(1)     ABI. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1
(2)     ABI. Nr. L 189 vom 4.7.1989, S. 1
(3)     ABI. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 25
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3. Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den TeiIProgrammen zugute
   und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der
   Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden
   E i nnahmepostens verbucht.
4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung
   für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
5. Nach Ablauf Jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für
   die TelIprogramme erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt.
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                                                         KOM(91)402endg
                                                    DOKUMENTE
T*VTTT
                                Katalognummer : CB-CO-91-506-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77490-8
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg