CELEX: 51989PC0490
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FUER DIE GEWINNUNG UND VERMARKTUNG VON ZUM VERZEHR BESTIMMTEN AUSGELASSENEN TIERISCHEN FETTEN, GRIEBEN UND NEBENERZEUGNISSEN DES AUSSCHMELZENS

30. 12. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 327/25
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Gesundheitsvorschriften für die Gewinnung und
               Vermarktung von zum Verzehr bestimmten ausgelassenen tierischen Fetten, Grieben und Neben-
                                                erzeugnissen des Ausschmelzens
                                                      KOM(89) 490 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989)
                                                        (89/C 327/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          lassenen tierischen Fetten und sonstigen Erzeugnissen des
                                                                   Ausschmelzens tierischer Gewebe festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Es sollten Verfahren für eine enge und effiziente Zusammen-
                                                                   arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
auf Vorschlag der Kommission,                                      Ständigen Veterinärausschuß vorgesehen werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-
schusses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Mit dieser Verordnung werden Gesundheitsvorschriften für
Ausgelassene tierische Fette sind im Warenverzeichnis in           die Gewinnung und Vermarktung von zum Verzehr
Anhang II des Vertrages erfaßt. Die zur Gewinnung ausge-           bestimmten ausgelassenen tierischen Fetten, Grieben und
lassener tierischer Fette verwendeten Rohstoffe stellen für        Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens festgelegt.
einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine
Einkommensquelle dar.
                                                                                              Artikel 2
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei-
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen gemein-           (1)     Die Definitionen gemäß Artikel 2 der Verordnung
schaftsweit Gesundheitsvorschriften für die Gewinnung und          (EWG) des Rates (Erzeugnisse tierischen Ursprungs) finden
Vermarktung ausgelassener Fette und sonstiger Erzeugnisse          Anwendung.
des Ausschmelzens festgelegt werden.
                                                                   (2)     Darüber hinaus gelten im Rahmen dieser Verordnung
Bis zum 31. Dezember 1992 muß die Gemeinschaft nach und            folgende Definitionen:
nach die zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforder-
                                                                   — „Rohstoffe": Fleisch, einschließlich Knochen, der in
lichen Maßnahmen erlassen.
                                                                       Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates
                                                                       (frisches Fleisch) und in Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
Es sollten bestimmte Gesundheits vor Schriften angewendet              nung (EWG) des Rates (Geflügelfleisch) genannten Tier-
werden, die in der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeug-                 arten;
nisse tierischen Ursprungs) bereits festgelegt sind. Darüber
hinaus müssen zusätzliche harmonisierte Gesundheitsvor-            — „ausgelassene tierische Fette": durch Auslassen von Roh-
schriften für die Gewinnung und Vermarktung von ausge-                 stoffen gewonnene Fette;
 ---pagebreak--- Nr. C 327/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 12. 89
— „premier jus": durch Ausschmelzen von frischem Rinder-                                     Artikel 6
    herz-, Rinderhaarnetz-, Rindernieren- und Rindergekrö-
     sefett bei niedriger Temperatur gewonnener Rinderfein-        Der Anhang dieser Verordnung wird nach dem Verfahren
     talg;                                                         des Artikels 8 geändert.
— „Grieben": eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim
     Ausschmelzen des Rohfettes nach teilweiser Trennung
                                                                                             Artikel 7
     von Fett und Wasser absetzen;
— „Nebenerzeugnisse": sonstige Erzeugnisse, die beim Aus-          (1)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
     schmelzen oder unmittelbar danach oder von Grieben            men, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf An-
     abgeschieden werden.                                          trag eines Mitgliedstaats unverzüglich den mit Beschluß
                                                                   68/361/EWG des Rates (*) eingesetzten Ständigen Veteri-
                                                                   närausschuß (im folgenden „Ausschuß" genannt).
                            Artikel 3                              (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausgelassene tierische Fette, Grieben und Nebenerzeugnisse         Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
des Ausschmelzens müssen den Anforderungen gemäß Arti-             innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
kel 17 und 18 der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeugnisse          sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
tierischen Ursprungs) genügen.                                     zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
                                                                   geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
                                                                   Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                                                                   fassenden Beschlüssen vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
                            Artikel 4                              im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
                                                                   staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 3 müssen               Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
ausgelassene tierische Fette, Grieben und Nebenerzeugnisse
des Ausschmelzens                                                  (3)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                                                                   men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
a) in einem von der zuständigen Behörde zugelassenen               übereinstimmen.
     Betrieb gewonnen worden sein. Sowohl dieser Betrieb als
     auch die Sammelstellen für die Rohstoffe müssen den           (4)     Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
     Anforderungen des Kapitels I des Anhangs genügen;             Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
                                                                   Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
b) gemäß den zusätzlichen Anforderungen des Kapitels II            unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
      des Anhangs gewonnen worden sein.                            men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                   Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner
                                                                   Befassung keinen Beschluß gefaßt, so v/erden die vorgeschla-
                            Artikel 5
                                                                   genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(1)      Veterinärsachverständige der Kommission können
Kontrollen vor Ort durchführen, sofern dies zur Gewährlei-
stung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung erfor-                                   Artikel 8
derlich ist; sie können insbesondere kontrollieren, ob die
zugelassenen Betriebe tatsächlich den Bestimmungen dieser          (1)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
Verordnung nachkommen. Die Kommission unterrichtet die             men, so gelten die folgenden Bestimmungen.
Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse.
                                                                   (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Die Mitgliedstaaten, in denen eine Kontrolle durchgeführt
                                                                   Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
wird, leisten den Sachverständigen bei ihrer Amtsausübung
                                                                   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
jede erforderliche Unterstützung.
                                                                   sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                   zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem                geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlas-            Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
sen.                                                               fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                                                                   Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
(2)      Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die Maßnah-      staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
men, die sich angesichts der Ergebnisse der in Absatz 1            Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
genannten Kontrollen als notwendig erweisen. Erläßt ein
Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen, so kann           (3)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 die                men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
Vermarktung von Erzeugnissen aus einem Betrieb untersa-             übereinstimmen.
gen, der nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung
genügt.                                                             (») ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 30. 12. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 327/27
(4)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der                                                      Artikel 9
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat                  Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.                        Kraft.
                                                                           Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-                Diese Verordnung ist in allen ihren ih    Teilen verbindlich und
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.                               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                ANHANG
                                                                KAPITEL I
                                   Anforderungen für Rohstoffsammelstellen und -Verarbeitungsbetriebe
             1. Sammelstellen für Rohstoffe und deren Weiterbeförderung zu den Verarbeitungsbetrieben müssen den
                 allgemeinen Anforderungen des Kapitels I im Anhang der Verordnung (EWG) des Rates (Erzeugnisse
                 tierischen Ursprungs) genügen und über ein Kühlhaus verfügen, in dem die Rohstoffe bei einer Innentempe-
                 ratur von mindestens 7 °C gelagert werden, es sei denn, die Rohstoffe werden innerhalb der in Kapitel II
                 festgesetzten Frist gesammelt und ausgeschmolzen.
             2. Verarbeitungsbetriebe müssen über mindestens folgende Anlagen verfügen:
                 (a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Rohstoffe werden innerhalb der Frist gemäß Kapitel II Absatz 3 gesammelt
                      und ausgeschmolzen;
                 (b) einen Raum oder eine Stelle zur Anlieferung der Rohstoffe;
                 (c) eine Anlage zur Erleichterung der optischen Bewertung der Rohstoffe;
                 (d) gegebenenfalls eine Maschine zum Zerkleinern der Rohstoffe;
                 (e) Gerätschaften zum Ausschmelzen der Rohstoffe durch Erhitzen oder durch Druckanwendung oder nach
                      anderen geeigneten Verfahren;
                 (f) Behältnisse oder Tanks zur Aufbewahrung des Flüssigfetts;
                 (g) einen Apparat für die Plastifizierung oder Kristallisierung des Fetts zur Erleichterung der marktgerechten
                      Zubereitung und Verpackung des Erzeugnisses, es sei denn, der Betrieb liefert ausschließlich ausgelassenes
                      Tierkörperfett in Flüssigform;
                 (h) einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet die ausgelassenen tierischen Fette nur per
                      Tanker;
                  (i) wasserdichte Behältnisse zur Beseitigung genußtauglicher Rohstoffe;
                  (j) gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von Erzeugnissen, die aus ausgelassenen
                      tierischen Fetten unter Zusatz von anderen Lebensmitteln und/oder Gewürzen gewonnen werden;
                  (k) geeignete Anlagen für die hygienisch einwandfreie Sammlung, Umhüllung und Verpackung von Grieben,
                      sofern diese zum Verzehr bestimmt sind.
                                                                KAPITEL II
                         Zusätzliche Hygieneanforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen tierischen Fetten,
                                             Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens
              1. Die Rohstoffe müssen von Tieren stammen, die infolge der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als
                  genußtauglich befunden wurden.
 ---pagebreak--- Nr. C 327/28                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30. 12. 89
                        2. Die Rohstoffe müssen aus nachweislich genußtauglichen Fettgeweben oder Knochen bestehen, die einiger-
                              maßen frei von Blutspuren und Fremdstoffen sind. Er darf keine Verderbnisanzeichen aufweisen und muß
                              unter hygienischen Bedingungen erschlachtet worden sein.
                        3. a) Ausgelassene tierische Fette dürfen ausschließlich aus Fettgewebe oder Knochen aus Schlachthöfen,
                                   Zerlegungsbetrieben oder Fleisch Verarbeitungsbetrieben gewonnen werden. Die Rohstoffe sind unter
                                   hygienischen Bedingungen bei einer Innentemperatur von mindestens 7 °C zu befördern und bis zum
                                   Schmelzen zu lagern.
                              b) Abweichend von Buchstabe a) können Rohstoffe ungekühlt gelagert und befördert werden, sofern sie
                                   innerhalb von zwölf Stunden nach dem Tag ihrer Erschlachtung ausgelassen werden.
                              c) Abweichend von Buchstabe a) können zur Gewinnung von ausgelassenen tierischen Fetten Rohstoffe aus
                                  dem Einzelhandel oder von unmittelbar an die Verkaufsstellen angrenzenden Anlagen verwendet werden,
                                  wo Fleisch oder Geflügelfleisch lediglich zur unmittelbaren Lieferung an den Endverbraucher zerlegt und
                                  gelagert wird, sofern sie hygienisch einwandfrei und sachgemäß verpackt sind. Bei täglichem Abholen
                                  gelten die Temperaturvorschriften der Buchstaben a) und b).
                                  Werden die Rohstoffe nicht täglich abgeholt, so sind sie unmittelbar nach ihrer Erschlachtung zu
                                  kühlen.
                        4. Fahrzeuge und Behältnisse für das Abholen und die Beförderung von Rohstoffen müssen glatte Innenwände
                              aufweisen, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Sie müssen angemessen abgedeckt
                              sein. Fahrzeuge für den Kühltransport müssen so beschaffen sein, daß die vorgeschriebene Temperatur
                              während der Beförderung beibehalten werden kann.
                        5. Vor dem Ausschmelzen müssen die Rohstoffe auf genußtaugliches Fleisch und Fremdstoffe untersucht werden,
                              die gegebenenfalls zu entfernen sind.
                        6. Die Rohstoffe sind zunächst durch Erhitzen, durch Druckanwendung oder nach anderen geeigneten Verfahren
                             auszuschmelzen; danach sind die festen Bestandteile vom flüssigen Fett durch Abklären, Zentrifugieren oder
                             Filtrieren zu trennen. Der Gebrauch von Lösungsmitteln ist verboten.
                        7. Ausgelassene tierische Fette, die gemäß den Punkten 1 , 2 , 3 , 5 und 6 dieses Kapitels gewonnen werden, können
                             entweder im gleichen oder in einem anderen Betrieb zur Verbesserung ihrer physikalisch-chemischen
                             Eigenschaften verfeinert werden, wenn das zu verfeinernde Fett der unter Punkt 8 festgelegten Norm
                             entspricht.
                        8. Ausgelassene tierische Fette müssen jeweils folgender Norm entsprechen:
                                                                         Rinderfett                        Schweinefett          Sonstiges Tierkörperfett
                                                                Speisetalg              Talg                         Schmalz
                                                                                                     Schweine-
                                                                                                      schmalz                   Speisefett
                                                       Premier jus                   verfeinern                     verfeinern                  verfeinern
                                                                         Sonstiger
FFS ( m / m Ölsäure in % )
max.                                                      0,75             1,25         3,0            0,75             2,0       1,25            3,00
Peroxyd m a x .                                        4 meq/kg         4 meq/kg    6 meq/kg        4 meq/kg       6 meq/kg    4 meq/kg       10 m e q / k g
Böhmer-Index m i n .                                                                                                    73
Feuchtigkeit und Fremdstoffe                                                                       max. 0 , 5 %
G e r u c h , G e s c h m a c k , Farbe                                                               normal
                       9. Für Grieben, die zum Verzehr bestimmt sind, gelten folgende Lagerungsvorschriften:
                               i) Grieben, die bei maximal 70 °C ausgelassen werden, sind für eine Lagerungsdauer von höchstens
                                   24 Stunden bei weniger als 7 °C und ansonsten bei - 1 8 °C oder tiefer zu lagern;
                              ii) Grieben, die bei mindestens 70 °C ausgelassen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von 1 0 % (m/m)
                                   oder mehr aufweisen, sind für eine Lagerungsdauer von höchstens 48 Stunden bei weniger als 7 °C und
                                   ansonsten bei - 18 °C oder tiefer zu lagern;
                             iii) Grieben, die bei mindestens 70 °C ausgelassen werden und einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
                                   10% (m/m) aufweisen, sind an keine besonderen Lagerungsvorschriften gebunden.