CELEX: 
Language: de
Date: 2016-10-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Ein wichtiges Ziel der in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
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                festgelegten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) besteht darin, die großen Mengen unerwünschter Fänge zu reduzieren und die Rückwürfe in allen Fischereien der EU schrittweise abzuschaffen. Rückwürfe stellen eine beträchtliche Ressourcenverschwendung dar und wirken sich negativ auf die nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie die Wirtschaftlichkeit von Fischereien aus. In der GFP ist zudem eine stärkere Regionalisierung vorgesehen, wodurch das Mikromanagement auf Unionsebene beendet/eingeschränkt und dafür gesorgt wird, dass die Vorschriften an die Besonderheiten der einzelnen Fischereien und Meeresgebiete angepasst werden.
            
            
               Die GFP sieht eine Reihe von Bestimmungen vor, durch die die Umsetzung der Anlandeverpflichtung erleichtert werden soll. So gibt es allgemeine Flexibilitätsbestimmungen, die von den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Quote oder im Mittelmeer angewendet werden können, wo Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung festgelegt wurden. Darüber hinaus sind in der GFP spezifische Flexibilitätsmechanismen vorgesehen, die in Form von Mehrjahresplänen oder, wenn keine Mehrjahrespläne vorliegen, durch die sogenannten Rückwurfpläne umgesetzt werden müssen. Diese Rückwurfpläne sind als Übergangsmaßnahme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren angelegt. Sie werden im Wege gemeinsamer Empfehlungen mehrerer Mitgliedstaaten ausgearbeitet, die ein gemeinsames Interesse an den biologischen Ressourcen derselben Region oder desselben Meeresbeckens haben.
            
            
               Ab dem 1. Januar 2017 gilt die Anlandeverpflichtung für Grundfischarten, die die Fischereien definieren und für die im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates
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                („Mittelmeerverordnung“) eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung vorgeschrieben ist. Dieser Bestimmung unterliegen die Fischereien auf Seehecht, Meerbarbe, Seezunge und Rosa Garnele in bestimmten Gebieten des Mittelmeers.
            
            
               Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 kann ein Rückwurfplan folgende Elemente umfassen:
            
            
               besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Anlandeverpflichtung gilt;
            
            
               nähere Beschreibung der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung, wenn Fischereien oder Arten bestimmte Kriterien hinsichtlich hoher Überlebensraten erfüllen;
            
            
               Bestimmungen für Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
            
            
               Bestimmungen über die Dokumentierung der Fänge;
            
            
               Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung.
            
            
               Vor diesem Hintergrund 
            
            
               (1)
                     legten Frankreich, Italien und Spanien der Europäischen Kommission einen Vorschlag für einen dreijährigen Rückwurfplan für die Fischereien auf Seehecht, Meerbarbe und die zweischaligen Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln im westlichen Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11) vor;
            
            
               (2)
                     legten Kroatien, Italien und Slowenien der Europäischen Kommission einen Vorschlag für einen dreijährigen Rückwurfplan für die Fischereien auf Seehecht, Meerbarbe und Seezunge im Adriatischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 17 und 18) vor;
            
            
               (3)
                     legten Zypern, Griechenland, Italien und Malta der Europäischen Kommission einen Vorschlag für einen dreijährigen Rückwurfplan für die Fischereien auf Seehecht, Meerbarbe und Rosa Garnele im südöstlichen Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25) vor.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               (1)Gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11)
            
            
               Um die Anlandeverpflichtung auf regionaler Ebene in den Gewässern des westlichen Mittelmeers umzusetzen, haben Frankreich, Italien und Spanien den Dienststellen der Europäischen Kommission am 7. Juli 2016 eine gemeinsame Empfehlung als Grundlage für einen Rückwurfplan vorgelegt.
            
            
               Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 basiert der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt der Kommission auf der gemeinsamen Empfehlung, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet und vorgelegt wurde, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Seehecht, Meerbarbe und die zweischaligen Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln sowie Venusmuscheln im westlichen Mittelmeer haben. In die gemeinsame Empfehlung flossen die Stellungnahmen des Exekutivausschusses des Beirats für das Mittelmeer (MEDAC) vom 8. Juni 2016 (Nr. 190/2016) ein.
            
         
         
            
               Die gemeinsame Empfehlung enthält folgende Elemente:
            
            
               die von dem Rückwurfplan erfassten Fischereien;
            
            
               eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.), die in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 mit mechanischen Dredgen gefangen werden;
            
            
               Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für die Fischereien auf Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen;
            
            
               eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für durch Raubsäugetiere, Raubfische oder Raubvögel beschädigte Fischfänge;
            
            
               eine Verpflichtung, Pilotprojekte zu technischen Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Selektivität durch Änderungen an den Fanggeräten und/oder durch räumliche bzw. zeitliche Schließungen verbessert werden kann.
            
            
               Die Elemente dieser von Frankreich, Italien und Spanien vorgelegten gemeinsamen Empfehlung zur Anwendung der Anlandeverpflichtung auf Grundfischarten, die die Fischereien im westlichen Mittelmeer definieren, wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) auf der Plenartagung vom 4. bis 8. Juli 2016
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                bewertet.
            
            
               Den Schlussfolgerungen des STECF zufolge weisen mit mechanisierten Dredgen gefangene Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln möglicherweise hohe Überlebensraten auf. Dennoch empfahl der STECF, weitere spezifische Untersuchungen vorzunehmen, um die Überlebensraten bei Rückwurf der genannten Muschelarten in der Fischerei mit mechanisierten Dredgen abschätzen zu können. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des vorgeschlagenen Rückwurfplans weitere wissenschaftliche Argumente zur Stützung dieser spezifischen Ausnahmen zusammentragen. Der STECF wird die vorgelegten Informationen nach einem Jahr bewerten, um festzustellen, ob die Ausnahmeregelung bestätigt werden kann. Hinsichtlich der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für mit mechanisierten Dredgen gefangene Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln ist in der Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass die Ausnahme nur für das Jahr 2017 gilt.
            
            
               Hinsichtlich der Ausnahme wegen Geringfügigkeit ist der STECF zu dem Schluss gelangt, dass zusätzliche Daten sinnvoll wären, um die Begründung für diese Ausnahme aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu untermauern. Der STECF stellte anhand von Voruntersuchungen jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit unter den maximalen Rückwurfraten für Seehecht und Meerbarbe liegen.
            
            
               Aufgrund dieser Elemente kann der Rückwurfplan für Grundfischarten, die die Fischereien in den Gewässern des westlichen Mittelmeers definieren, als ein erster Schritt angesehen werden, um die Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge der Arten mit Mindestgrößen schrittweise abzuschaffen.
            
            
               (2)Gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (geografische GFCM-Untergebiete 17 und 18)
            
            
               Um die Anlandeverpflichtung auf regionaler Ebene in den Gewässern des Adriatischen Meers umzusetzen, haben Kroatien, Italien und Slowenien den Dienststellen der Europäischen Kommission am 4. Juli 2016 eine gemeinsame Empfehlung als Grundlage für einen Rückwurfplan vorgelegt.
            
            
               Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 basiert der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt der Kommission auf der gemeinsamen Empfehlung, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet und vorgelegt wurde, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Seehecht, Meerbarbe und Seezunge in den Gewässern des Adriatischen Meeres haben. In die gemeinsame Empfehlung flossen die Stellungnahmen des Exekutivausschusses des Beirats für das Mittelmeer (MEDAC) vom 8. Juni 2016 (Nr. 190/2016) ein.
            
            
               Die gemeinsame Empfehlung enthält folgende Elemente:
            
            
               die von dem Rückwurfplan erfassten Fischereien;
            
            
               eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten für die Befischung von Seezunge (Solea solea) mit Rapido (Baumkurre);
            
            
               Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für die Fischereien auf Seehecht (Merluccius merluccius), Meerbarbe (Mullus spp.) und Seezunge (Solea solea) aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen;
            
            
               eine Ausnahme für durch Raubsäugetiere, Raubfische oder Raubvögel beschädigte Fischfänge;
            
            
               eine Verpflichtung, Pilotprojekte zu technischen Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Selektivität durch Änderungen an den Fanggeräten und/oder durch räumliche bzw. zeitliche Schließungen verbessert werden kann.
            
            
               Die Elemente dieser von Kroatien, Italien und Slowenien vorgelegten gemeinsamen Empfehlung zur Anwendung der Anlandeverpflichtung auf Grundfischarten, die die Fischereien im Adriatischen Meer definieren, wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) auf der Plenartagung vom 4. bis 8. Juli 20163 bewertet.
            
         
         
            
               Gemäß den Schlussfolgerungen des STECF liegen nicht genügend Informationen vor, um bewerten zu können, ob die Überlebensraten von mit Rapido (Baumkurre) gefangener Seezunge als hoch gelten können. Der STECF empfahl deshalb, spezifische Untersuchungen vorzunehmen, um die Überlebensraten von Seezunge in der Rapidofischerei (Baumkurrenfischerei) abschätzen zu können. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des vorgeschlagenen Rückwurfplans weitere wissenschaftliche Argumente zur Stützung dieser spezifischen Ausnahmen zusammentragen. Der STECF wird die vorgelegten Informationen nach einem Jahr bewerten, um festzustellen, ob die Ausnahmeregelung bestätigt werden kann. Hinsichtlich der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für mit Rapido (Baumkurre) gefangene Seezunge ist in der Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass die Ausnahme nur für das Jahr 2017 gelten würde.
            
            
               Hinsichtlich der Ausnahme wegen Geringfügigkeit ist der STECF zu dem Schluss gelangt, dass zusätzliche Daten sinnvoll wären, um die Begründung für diese Ausnahme aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu untermauern. Der STECF stellte jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit unter den maximalen Rückwurfraten für diese drei Arten liegen.
            
            
               Aufgrund dieser Elemente kann der Rückwurfplan für Grundfischarten, die die Fischereien in den Gewässern des Adriatischen Meeres definieren, als ein erster Schritt angesehen werden, um die Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge der Arten mit Mindestgrößen schrittweise abzuschaffen.
            
            
               (3)Gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im südöstlichen Mittelmeer (geografische GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25)
            
            
               Um die Anlandeverpflichtung auf regionaler Ebene in den Gewässern des südöstlichen Mittelmeers umzusetzen, haben Zypern, Griechenland, Italien und Malta den Dienststellen der Europäischen Kommission am 4. Juli 2016 eine gemeinsame Empfehlung als Grundlage für einen Rückwurfplan vorgelegt.
            
            
               Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 basiert der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt der Kommission auf der gemeinsamen Empfehlung, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet und vorgelegt wurde, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Seehecht, Meerbarbe und Rosa Garnele in den Gewässern des südöstlichen Mittelmeers haben. In die gemeinsame Empfehlung flossen die Stellungnahmen des Exekutivausschusses des Beirats für das Mittelmeer (MEDAC) vom 8. Juni 2016 (Nr. 190/2016) ein.
            
            
               Die gemeinsame Empfehlung enthält folgende Elemente:
            
            
               die von dem Rückwurfplan erfassten Fischereien;
            
            
               Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für die Fischereien auf Seehecht (Merluccius merluccius), Meerbarbe (Mullus spp.) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen;
            
            
               eine Ausnahme für durch Raubsäugetiere, Raubfische oder Raubvögel beschädigte Fischfänge;
            
            
               eine Verpflichtung, Pilotprojekte zu technischen Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Selektivität durch Änderungen an den Fanggeräten und/oder durch räumliche bzw. zeitliche Schließungen verbessert werden kann.
            
            
               Die Elemente dieser von Zypern, Griechenland, Italien und Malta vorgelegten gemeinsamen Empfehlung zur Anwendung der Anlandeverpflichtung auf Grundfischarten, die die Fischereien im südöstlichen Mittelmeer definieren, wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) auf der Plenartagung vom 4. bis 8. Juli 20163 bewertet.
            
            
               Den Schlussfolgerungen des STECF zufolge wären zusätzliche Daten sinnvoll, um die Begründung für diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu untermauern. Der STECF stellte jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit unter den maximalen Rückwurfraten für diese drei Arten liegen.
            
            
               Aufgrund dieser Elemente kann der Rückwurfplan für Grundfischarten, die die Fischereien in den Gewässern des südöstlichen Mittelmeers definieren, als ein erster Schritt angesehen werden, um die Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge der Arten mit Mindestgrößen schrittweise abzuschaffen.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Der wichtigste rechtliche Schritt besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Anlandeverpflichtung leichter umgesetzt werden kann.
            
            
               Mit der vorliegenden Verordnung werden die Arten und Fischereien festgelegt, für die besondere Maßnahmen gelten, beispielsweise die Ausnahme wegen Geringfügigkeit.
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie die Artikel 15a und 29a der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
            
         
         
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich der Befugnisse, die der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 übertragen wurden, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels erforderlich ist.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Delegierte Verordnung der Kommission.
            
            
               Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten einen Rückwurfplan zu erlassen. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse haben ihre gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Die in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen und in diesen Vorschlag aufgenommenen Maßnahmen beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und erfüllen alle einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 20.10.2016
            
            
               zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.
            
            
               (3)Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer. Am 4. und 7. Juli 2016 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für das Mittelmeer drei gemeinsame Empfehlungen zu Rückwurfplänen für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer, im südöstlichen Mittelmeer beziehungsweise im westlichen Mittelmeer
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                vorgelegt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten in vorliegende Verordnung lediglich die Maßnahmen der gemeinsamen Empfehlungen aufgenommen werden, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung stehen.
            
            
               (4)Für das Mittelmeer wird in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Anlandeverpflichtung für alle Fänge von Arten festgelegt, für die Fangbeschränkungen gelten, sowie für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates
                  6
                gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Anlandeverpflichtung spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten gelten, die die Fischereien definieren.
            
            
               (5)In der gemeinsamen Empfehlung wurde vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Seezunge (Solea solea) im Adriatischen Meer und Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) sowie Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer anzuwenden, da unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems hohe Überlebensraten möglich sind.
            
            
               (6)Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) kommt in seiner Bewertung
                  7
                zu dem Schluss, dass es weiterer Untersuchungen bedarf, um die bisherigen Feststellungen bezüglich der hohen Überlebensraten von Seezunge, Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln zu untermauern. Da keine schlüssigen Beweise für die Überlebensraten dieser Arten vorliegen, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission sachdienliche Daten vorlegen, damit der STECF die Nachweise für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann.
            
         
         
            
               (7)Aufgrund der in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Überprüfung durch den STECF sowie unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der zahlreichen Arten bei jeder Fangtätigkeit, der Fischereimethoden und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. überwiegend kleine Küstenfischerei) ist die Kommission der Auffassung, dass es zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angemessen ist, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe des in den gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Prozentsatzes und unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzuführen.
            
            
               (8)Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen.
            
            
               (9)Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit den gemeinsamen Empfehlungen und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
               Durchführung der Pflicht zur Anlandung
            
            
               Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt im Mittelmeer für die Fischereien gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung.
            
            
               Die Pflicht zur Anlandung gilt für die in dem genannten Anhang aufgeführten Arten, wenn sie in Unionsgewässern oder außerhalb der Unionsgewässer in Gewässern, die nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands fallen, von Fischereifahrzeugen der Union gefangen werden.
            
            
               Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
            
            
               (1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
            
               a) „Mittelmeer“ die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5° 36′ West;
            
            
               b) „geografische GFCM-Untergebiete“ die geografischen Untergebiete des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
               ;
            
            
               c) „westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11;
            
            
               d) „Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18;
            
            
               e) „südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23, und 25.
            
            
               Artikel 3
               Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten
            
            
               (1)
                     Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, für die wissenschaftliche Daten hohe Überlebensraten belegen, gilt 2017 für:
            
            
               a) mit Rapido (Baumkurre, TBB
                  9
               ) in den geografischen Untergebieten 17 und 18 gefangene Seezunge (Solea solea);
            
            
               b) mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus);
            
            
               c) mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Teppichmuscheln (Venerupis spp.);
            
            
               d) mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Venusmuscheln (Venus spp.).
            
         
         
            
               (2)
                     Gemäß Absatz 1 gefangene Seezunge (Solea solea), Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.) werden umgehend in dem Gebiet, in dem sie gefangen wurden, wieder freigesetzt.
            
            
               (3)
                     Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer haben, übermitteln der Kommission bis zum 1. Mai 2017 zusätzliche Rückwurfdaten zu den in den gemeinsamen Empfehlungen vom 4. und 7. Juli 2016 vorgelegten Daten und andere relevante wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertet diese Daten und Informationen bis spätestens 1. Juli 2017.
            
            
               Artikel 4
               Ausnahmen wegen Geringfügigkeit
            
            
               Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen nachstehende Mengen von Arten, die die Fischereien definieren und im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zurückgeworfen werden:
            
            
               a) im westlichen Mittelmeer (Nummer 1 des Anhangs):
            
            
               i) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) 2017 und 2018 bis zu einer Obergrenze von 7 % und 2019 bis zu einer Obergrenze von 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen; und
            
            
               ii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze einsetzen;
            
            
               b) im Adriatischen Meer (Nummer 2 des Anhangs): 
            
            
               i) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) 2017 und 2018 bis zu 7 % und 2019 bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen;
            
            
               ii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze einsetzen;
            
            
               iii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die mit Rapido (Baumkurre) fischen;
            
            
               iv) bei Seezunge (Solea solea) 2017 und 2018 bis zu 3 % und 2019 bis zu 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen; und 
            
            
               v) bei Seezunge (Solea solea) 0 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Kiemennetze einsetzen;
            
            
               c) im südöstlichen Mittelmeer (Nummer 3 des Anhangs):
            
            
               i) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) 2017 und 2018 bis zu 7 % und 2019 bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen;
            
            
               ii) bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarbe (Mullus spp.) bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze einsetzen; und
            
            
               iii) bei Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) 2017 und 2018 bis zu 7 % und 2019 bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art durch Schiffe, die Schleppnetze einsetzen.
            
            
               Artikel 5
               Schiffsverzeichnis
            
            
               (1)
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten legen gemäß den Kriterien im Anhang fest, welche Schiffe in den einzelnen Fischereien der Anlandeverpflichtung unterliegen.
            
            
               (2)
                     Bis zum 31. Dezember 2016 übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über die gesicherte Fischereiaufsichts-Website der Union die Verzeichnisse aller Schiffe, die gezielt Seehecht, Meerbarbe, Seezunge und Rosa Garnele befischen. Die Mitgliedstaaten halten diese Verzeichnisse jederzeit auf dem aktuellen Stand.
            
         
         
            
               Artikel 6
               Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 20.10.2016
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (
                  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22
                  ).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (
                  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 
                  11
                  ).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) – Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung (STECF-16-10), 2016. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, EUR XXXX EN, JRC XXXX, S. XXX. Verfügbar 
                  hier
                  .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        i) Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (geografische Untergebiete 17 und 18) – gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe ADRIATICA (Kroatien, Italien und Slowenien), ii) Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im südöstlichen Mittelmeer (geografische Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25) – gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe SUDESTMED (Zypern, Griechenland, Italien und Malta) und iii) Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer (geografische Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11) – gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe PESCAMED (Frankreich, Italien und Spanien).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (
                  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11
                  ).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) – Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung (STECF-16-10), 2016. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, EUR XXXX EN, JRC XXXX, S. XXX. Verfügbar 
                  hier
                  .
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik. Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Tabelle verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               1. Westliches Mittelmeer
            
            
                     
                        Fanggerätecode
                     
                  
                  
                     
                        Fanggerät
                     
                  
                  
                     
                        Pflicht zur Anlandung
                     
                  
               
                     
                        OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX
                     
                  
                  
                     
                        Schleppnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht und Meerbarbe, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN
                     
                  
                  
                     
                        Kiemennetze & Spiegelnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht und Meerbarbe, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        LL, LLS, LLD, LX, LTL, LHP, LHM
                     
                  
                  
                     
                        Langleinen
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht und Meerbarbe, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
            
               2. Adria
            
            
                     
                        Fanggerätecode
                     
                  
                  
                     
                        Fanggerät
                     
                  
                  
                     
                        Pflicht zur Anlandung
                     
                  
               
                     
                        OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX, TBB
                     
                  
                  
                     
                        Schleppnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht, Meerbarbe und Seezunge, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN
                     
                  
                  
                     
                        Kiemennetze & Spiegelnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht, Meerbarbe und Seezunge, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
            
               3. Südöstliches Mittelmeer
            
            
                     
                        Fanggerätecode
                     
                  
                  
                     
                        Fanggerät
                     
                  
                  
                     
                        Pflicht zur Anlandung
                     
                  
               
                     
                        OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX 
                     
                  
                  
                     
                        Schleppnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht, Meerbarbe und Rosa Garnele, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.
                     
                  
               
                     
                        GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN
                     
                  
                  
                     
                        Kiemennetze & Spiegelnetze
                     
                  
                  
                     
                        Seehecht und Meerbarbe, wenn die Anlandungen dieser Arten pro Schiff in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt mehr als 25 % der Gesamtanlandungen aller Arten dieses Schiffs ausmachen.