CELEX: 31976D0694
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 235/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 8 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Juli 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
               in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme­
               oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zollta­
                               rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (76/694/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    weshalb diese Maßnahmen nur bis zum Inkrafttreten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einer derartigen Regelung gelten sollten —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­           Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
rung bei der Kommission mit Schreiben ihrer Ständi­                fuhr der nachstehenden aus Japan stammenden und
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften                 in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
am 13 . Juli 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu wer­              findlichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung
den, die in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­             auszuschließen , sofern die Anträge auf Erlangung der
kehr befindlichen Rundfunkgeräte, auch mit Tonauf­                 Einfuhrpapiere nach dem 30 . Juni 1976 gestellt wur­
nahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der                   den :
Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs,
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                      Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Gemeinsomen
                                                                       Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
Aus diesem Antrag Frankreichs geht hervor, daß die
Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Ja­                 85.15 A III       Rundfunkempfangsgeräte , auch mit Ton­
pan zur Zeit über ein Halbjahreskontingent in Höhe                                   aufnahme- oder Ton wiedergabegeräten
von 195 000 Geräten erfolgt, das zur Zeit aufgeteilt                                 kombiniert
wird .
Auf Grund der unterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen , die Frankreich einerseits und die übri­
                                                                                            Artikel 2
gen Mitgliedstaaten andererseits bei diesen Waren ge­
genüber Japan anwenden , kommt es zu Verkehrsver­                  Diese Entscheidung gilt bis zur Inkraftsetzung einer
lagerungen .                                                       einheitlichen Einfuhrregelung im Rahmen der ge­
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­                  meinsamen Handelspolitik gegenüber Japan oder
führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­                aber bis Japan neue Einfuhrmöglichkeiten für diese
men , die Frankreich zur Zeit gegenüber Japan anwen­               Waren eröffnet werden , längstens jedoch bis zum 31 .
                                                                    Dezember 1976 .
det .
 Es ist augenblicklich nicht möglich , die Methoden                                         Artikel 3
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                   gerichtet.
 Es ist daher angezeigt, die befristete Anwendung von
 Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
 den in der Entscheidung der Kommission vom 12.                     Brüssel , den 20 . Juli 1976
 Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten
 Bedingungen zu genehmigen .                                                                  Für die Kommission
 Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
                                                                                                Der Vizepräsident
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han
 delspolitik gegenüber Japan angenommen werden ,                                                Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .