CELEX: C2000/102/63
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-206/95

8.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 102/31
— Nichtigkeit des Errichtungsbeschlusses und der Verord-                         Streichung der Rechtssache T-219/94 (1)
     nung
                                                                                               (2000/C 102/62)
     Die Kläger erheben gemäß Artikel 241 EG die Rüge der
     Nichtigkeit der dem angefochtenen Beschluß zugrunde
     liegenden Rechtsakte. Sowohl der Errichtungsbeschluß der
     Kommission über das OLAF vom 28. April 1999 (1) als                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
     auch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments
     und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen           Mit Beschluß vom 27. Januar 2000 hat der Präsident der
     des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (2) seien            Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
     nichtig.                                                         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                      T-219/94 — Hans-Hinrich Fürstenwerth gegen Rat der Euro-
Die Kommission habe den Errichtungsbeschluß auf Arti-                 päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
kel 162 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 218 EG) und somit auf             schaften — angeordnet.
eine Bestimmung zur Regelung der internen Organisationsge-
walt, nämlich der Geschäftsordnung, gestützt. Auf der Grund-
lage einer solchen Vorschrift könne aber keine Agentur                (1) ABl. C 218 vom 6.8.1994.
geschaffen werden, die in Wahrheit rechtlich aus der Organisa-
tionsgewalt der Kommission ausgegliedert sei.
Mit dem Errichtungsbeschluß habe sich die Kommission
zudem eines Teils ihrer Überwachungsbefugnisse nach Arti-
kel 211 EG in unzulässiger Weise begeben. Sie habe zudem
auf das OLAF Kompetenzen übertragen, die sie nicht besitzt.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-206/95 (1)
Schließlich sei auch die dem Beschluß zugrunde liegende
Verordnung auf eine unzureichende Rechtsgrundlage gestützt,
                                                                                               (2000/C 102/63)
da Artikel 280 EG lediglich die Betrugsbekämpfung in den
Mitgliedstaaten umfasse. Gemeinschaftsorgane seien somit
nicht erfaßt. Zudem gingen die Ermittlungsbefugnisse des
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
OLAF über jenes Maß hinaus, daß zur Ermittlung von Straf-
taten innerhalb des Parlaments erforderlich wäre.
                                                                      Mit Beschluß vom 27. Januar 2000 hat der Präsident der
                                                                      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
(1) ABl. 1999 L 136, S. 20.                                           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-206/95 —
(2) ABl. 1999 L 136, S. 1.
                                                                      Josef Gierse gegen Rat der Europäischen Union und Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                      (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
Teilweise Streichung in den Verbundenen Rechtssachen
                         T-530/93 u. a. (1)
                         (2000/C 102/61)
                                                                                  Streichung der Rechtssache T-15/98 (1)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Mit Beschluß vom 24. Januar 2000 hat der Präsident der                                         (2000/C 102/64)
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen
M.A.M. Nijenhuis und J.I.M. und W. Spikker im Verzeichnis                               (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kläger in der Rechtssache T-533/93 — verbundene
Rechtssachen T-530/93 u. a., R. Bathoorn u. a. gegen Rat              Mit Beschluß vom 19. Januar 2000 hat der Präsident der
der Europäischen Union und Kommission der Europäischen                Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften — angeordnet.                                          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-15/98 —
                                                                      Centre d’Action Culturelle du Sart-Tilman ASBL gegen Kom-
(1) ABl. C 334 vom 9.12.1993, C 27 vom 28.1.1994, C 43 vom
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
    12.2.1994, C 59 vom 26.2.1994, C 90 vom 26.3.1994, C 103
    vom 11.4.1994, C 120 vom 30.4.1994, C 132 vom 14.5.1994,
                                                                      (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
    C 233 vom 20.8.1994 und C 370 vom 24.12.1994.