CELEX: 21969A0326(01)
Language: de
Date: 1969-02-03 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UEBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE

Nr. L 73 /8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 3 . 69
                                                          II
                                   [Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                                    ABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung des Ver­
            einigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über Zusammenarbeit bei
                                  der friedlichen Verwendung der Atomenergie (x)
                                                   (69/94/Euratom)
            Note des Herrn Jean Rey, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            an Sir James A.M. Marjoribanks, Botschafter des Vereinigten Königreichs bei den
                                           Europäischen Gemeinschaften
                                                                         Brüssel, den 3 . Februar 1969
            Herr Botschafter !
            Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
            und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
            über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie Bezug zu
            nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet wurde und dessen Geltungs­
            dauer gemäß Artikel XIX des Abkommens am 3 . Februar 1969 abläuft.
            Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch, daß dieses Abkommen im
            Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomge­
            meinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren Zeitraum
            von zwei Jahren, gerechnet vom 4. Februar 1969, verlängert werde.
            Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar ist,
            beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem Antwort­
            schreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Europäischen Atom­
            gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
            Nordirland gelten und mit dem Tage des Datums des Schreibens Eurer Exzellenz
            in Kraft treten soll.
            (Schlußformel)
                                                                           Jean REY
            (*) ABl. Nr. 17 vom 19. 3 . 1959, S. 331/59.
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 73 /9
            Note von Sir James A.M. Marjoribanks, Botschafter des Vereinigten Königreichs, an
                 Herrn Jean Rey, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          Brussels, 3 February, 1969
            Your Excellency,
            I have the honour to acknowledge the receipt of Your Excellency's Note of today's
            date, which reads as follows :
                 „I have the honour to refer to the Agreement between the European Atomic
                 Energy Community and the Government of the United Kingdom of Great Britain
                 and Northern Ireland for co-operation in the peaceful uses of atomic energy,
                 signed in London on the 4th of February, 1959, which, in consequence of Article
                 XIX thereof, will terminate on the 3rd of February, 1969 .
                 It is the desire of the European Atomic Energy Community that, in order to
                 facilitate further co-operation between the European Atomic Energy Community
                 and the Government of the United Kingdom, the Agreement should be continued
                 in force for a further period of two years from the 4th of February, 1969.
                 If this proposal is acceptable to the Government of the United Kingdom, I have
                 the honour to propose that this Note, together with Your Excellency's reply to
                 that effect, shall be regarded as constituting an agreement between the European
                 Atomic Energy Community and the Government of the United Kingdom of Great
                 Britain and Northern Ireland, which shall enter into force on the date of Your
                 Excellency's reply."
            In reply, I have the honour to inform Your Excellency that the foregoing proposal is
            acceptable to the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern
            Ireland, who will regard your Note, together with this reply, as constituting an
            agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and
            Northern Ireland and the European Atomic Energy Community, which shall enter into
            force on the date of my reply.
            I have the honour to be, Sir,
                 with the highest consideration ,
                    Your Excellency's obedient servant,
                                                                     J. MARJORIBANKS
                                                   Übersetzung
                                                                        Brüssel, den 3 . Februar 1969
            Exzellenz,
            Ich beehre mich, den Eingang des Schreibens Eurer Exzellenz vom 3 . Februar zu
            bestätigen, das nachstehenden Wortlaut hat :
                 „Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemein­
                 schaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
                 Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atom­
                 energie Bezug zu nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet wurde
                 und dessen Geltungsdauer gemäß Artikel XIX des Abkommens am 3 . Februar
                 1969 abläuft.
 ---pagebreak--- Nr. L 73 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      26. 3 . 69
                   Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch, daß dieses Abkommen im
                   Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atom­
                   gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren
                   Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet vom 4. Februar 1969, verlängert werde.
                   Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar
                   ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem
                   Antwortschreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Euro­
                   päischen Atomgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
                   Großbritannien und Nordirland gelten und mit dem Tage des Datums des
                   Schreibens Eurer Exzellenz in Kraft treten soll ."
              In Beantwortung dieses Schreibens beehre ich mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß
              der vorstehende Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Groß­
              britannien und Nordirland annehmbar ist. Sie wird das Schreiben Eurer Exzellenz
              zusammen mit diesem Antwortschreiben als Abkommen zwischen der Regierung des
              Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen
              Atomgemeinschaft betrachten, das mit dem Tage des Datums meines Antwortschreibens
              in Kraft tritt.
              Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                      T. MARJORIBANKS