CELEX: 21986A0319(04)
Language: de
Date: 1986-03-06 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986)

Avis juridique important

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21986A0319(04)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986)  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0010

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986)  Sehr geehrter Herr . . .!  Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.  Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird.  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce de Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  der Tunesischen Republik  Sehr geehrter Herr . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarfistellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die tunesische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.  Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von dem »Office de Commerce de Tunisie" (tunesisches Handelsamt) überwacht wird.  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Office de Commerce Tunisie und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."  Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien.  Genehmigen Sie, Herr . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften