CELEX: 62005FJ0076
Language: de
Date: 2010-09-30
Title: URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) 30. September 2010.#Javier Torijano Montero gegen Rat der Europäischen Union.#Öffentlicher Dienst – Beamte – Ernennung – Bewerber, die auf der Reserveliste eines Auswahlverfahrens stehen, das vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht wurde – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften – Art. 5 des Statuts – Art. 12 des Anhangs XIII des Statuts – Gleichheitsgrundsatz – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fürsorgepflicht – Verhältnismäßigkeit.#Rechtssache F-76/05.

Sammlung der Rechtsprechung
                       URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                              (Zweite Kammer)
                                             30. September 2010
                                             Rechtssache F-76/05
                                          Javier Torijano Montero
                                                    gegen
                                        Rat der Europäischen Union
          „Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bewerber, die auf der Reserveliste eines
     Auswahlverfahrens stehen, das vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht wurde —
     Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 des
          Statuts — Art. 12 des Anhangs XIII des Statuts — Gleichheitsgrundsatz — Grundsatz des
                        Vertrauensschutzes — Fürsorgepflicht — Verhältnismäßigkeit“
   Gegenstand:      Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des
                    Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates vom 17. Mai 2005, mit der die
                    Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, und der Entscheidung vom
                    20. Oktober 2004, mit der er zum Beamten auf Probe ernannt wurde, soweit er darin
                    in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird, hilfsweise auf
                    Verurteilung des Rates, an ihn Schadensersatz zu leisten
   Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                  Leitsätze
   1. Beamte — Einstellung — Ernennung in der Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen
   Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die Einstufung
   in die Besoldungsgruppe
   (Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 29 Abs. 1; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3; Verordnung
   Nr. 723/2004 des Rates)
   2. Beamte — Einstellung — Ernennung in der Besoldungsgruppe — Einführung einer neuen
   Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 — Übergangsbestimmungen für die Einstufung
   in die Besoldungsgruppe
   (Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 12 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
   3. Beamte — Dienstliche Verwendung — Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten —
   Einstufung einer zu besetzenden Stelle
   (Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 1 und 62 Abs. 1; Anhang I; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
DE
         ECLI:EU:F:2010:117                                                                            1
 ---pagebreak---                                               LEITSÄTZE – RECHTSSACHE F-76/05
                                                  TORIJANO MONTERO / RAT
4. Beamte — Grundsätze — Fürsorgepflicht der Verwaltung — Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung — Grenzen
(Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 12 Abs. 3)
1. Der Gleichheitsgrundsatz kann nicht die Freiheit des Gesetzgebers                               beschränken, jederzeit
Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass                                 dies dem dienstlichen
Interesse entspricht, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen als                         weniger günstig als die
bisherigen Bestimmungen erweisen, da andernfalls jede Weiterentwicklung                            des Rechts durch den
Gesetzgeber verhindert würde.
Daher durfte der Gesetzgeber im Rahmen der Statutsreform zum einen bestimmen, dass die
erfolgreichen Teilnehmer an Auswahlverfahren, für die vor dem 1. Mai 2004 eine Einstellung in der
Besoldungsgruppe A 7 vorgesehen war, künftig in der Besoldungsgruppe A*6 eingestellt werden, und
zum anderen bei dieser Gelegenheit die diesen Besoldungsgruppen zugeordneten Dienstbezüge
herabsetzen.
Mit diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbesondere
nicht gegen das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters verstoßen, da die
Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen in Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts und
die Tabelle der Monatsgrundgehälter offensichtlich nichts mit einer unmittelbaren oder mittelbaren
Berücksichtigung des Alters der Betroffenen zu tun haben.
Gemäß der Regelung, die sich aus den Art. 7 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Statuts ergibt,
wonach das Niveau der Stellen nach Maßgabe ihrer Art, ihrer Bedeutung und ihres Umfangs
unabhängig von den Qualifikationen der Betroffenen festgelegt wird, unterscheidet zudem die in
Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts enthaltene Entsprechungstabelle für die
Besoldungsgruppen die Eingangsbesoldungsgruppe A*5 von der darüber liegenden Besoldungsgruppe
A*6, um der für die Stellen dieses Niveaus erforderlichen Erfahrung Rechnung zu tragen.
Es kann daher nicht behaupten werden, dass Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts einer
Berücksichtigung der Berufserfahrung entgegenstehe; er verpflichtet die Anstellungsbehörde vielmehr,
bei der objektiven Festlegung des Niveaus der zu besetzenden Stellen dieser Erfahrung im dienstlichen
Interesse Rechnung zu tragen.
                                                                                                        (vgl. Randnrn. 55 bis 59)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, Randnr. 83
          Gericht erster Instanz: 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. 98 und 104;
          29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105;
          11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007, II-2523, Randnrn. 86, 89 und 113
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911,
          Randnr. 81
2. Das Recht von Arbeitnehmern, die bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, für gleichwertige
Arbeit das gleiche Entgelt zu erhalten, ist eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes,
dessen Beachtung das Gericht für den öffentlichen Dienst zu gewährleisten hat. Dieses Recht kommt
im Übrigen in Art. 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und
im Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Ausdruck.
2                                                                                                          ECLI:EU:F:2010:117
 ---pagebreak---                                             LEITSÄTZE – RECHTSSACHE F-76/05
                                                TORIJANO MONTERO / RAT
Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer
Sachverhalte jedoch dann nicht, wenn die Differenzierung durch relevante objektive Gesichtspunkte
gerechtfertigt ist, die der richterlichen Kontrolle unterliegen.
Im Rahmen der Statutsreform durfte der Gesetzgeber die Entsprechung von Besoldungsgruppen und
Dienstposten insbesondere durch den Erlass von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts ändern,
da eine Übergangsbestimmung naturgemäß eine Abweichung von einzelnen Statutsbestimmungen mit
sich bringt, deren Anwendung durch die Änderung der Regelung zwangsläufig berührt wird.
Daher kann bei den Beamten, die nach Inkrafttreten der Statutsreform ernannt wurden, nicht davon
ausgegangen werden, dass sie sich in der gleichen rechtlichen Lage befunden haben wie die Beamten,
die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden und für deren Ernennung das alte Statut galt.
Folglich hat der Gesetzgeber in Anbetracht der Reform der Besoldungsgruppenstruktur nicht dadurch
gegen den Grundsatz gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit verstoßen, dass er den nach dieser
Reform eingestellten Beamten eine Vergütung gewährt, die an die Besoldungsgruppe anknüpft, in die
sie gemäß Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts eingestuft worden sind, und die ungünstiger ist
als die Vergütung nach den alten Besoldungsgruppen, in die die vor dem 1. Mai 2004 eingestellten
Beamten eingestuft wurden.
                                                                                                     (vgl. Randnrn. 67 bis 71)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 26. Juni 2001, Brunnhofer, C-381/99, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 28; Centeno Mediavilla
          u. a./Kommission, Randnrn. 77 bis 79 und 105
          Gericht erster Instanz: Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn. 75 bis 80, 114, 126 und 129
3. Aus Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 des Statuts, wonach der Beamte Anspruch auf
die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Dienstbezüge hat, ergibt sich,
dass einem Beamten nach Festlegung der Besoldungsgruppe und damit der Höhe seiner Bezüge keine
Stelle übertragen werden kann, die dieser Besoldungsgruppe nicht entspricht. Mit anderen Worten, die
Besoldungsgruppe und damit die Vergütung, auf die ein Beamter Anspruch hat, bestimmt die
Aufgaben, mit denen er betraut werden kann. Demzufolge ist auch jeder Beamte nach dem Grundsatz
der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten berechtigt, die Einweisung in eine
Planstelle abzulehnen, die seiner Besoldungsgruppe nicht entspricht, und somit letztlich Funktionen
abzulehnen, die nicht seiner Vergütung entsprechen.
Dem steht nicht entgegen, dass Art. 5 Abs. 4 und Anhang I des Statuts in der sich aus der Verordnung
Nr. 723/2004 des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten ergebenden Fassung keine feste Entsprechung zwischen einer bestimmten
Funktion und einer bestimmten Besoldungsgruppe herstellen. Denn diese Bestimmungen ändern nicht
den sich aus Art. 7 Abs. 1 des Statuts ergebenden Grundsatz, wonach das Niveau einer zu besetzenden
Stelle unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben, die mit der betreffenden Funktion
verbunden sind, und ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten festzulegen ist. Sie bedeuten
lediglich, dass die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet ist, in einer Stellenausschreibung die
Besoldungsgruppe einer zu besetzenden Stelle genau festzulegen. Die Anstellungsbehörde muss jedoch
bei der Ausübung ihres weiten Ermessens dafür sorgen, dass zum einen die Spanne der von ihr in der
Stellenausschreibung angegebenen Besoldungsgruppen die Bedeutung der in Rede stehenden Aufgaben
ECLI:EU:F:2010:117                                                                                                           3
 ---pagebreak---                                             LEITSÄTZE – RECHTSSACHE F-76/05
                                                TORIJANO MONTERO / RAT
hinreichend widerspiegelt und zum anderen die Ernennung in einer dieser Besoldungsgruppen
insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der zu übernehmenden Aufgaben objektiven Charakter
bewahrt.
                                                                                                 (vgl. Randnrn. 72 und 73)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 27; 8. Juli 2008,
         Kommission/Economidis, T-56/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-31 und II-B-1-213, Randnrn. 82 bis 86; 18. Juni 2009,
         Kommission/Traore, T-572/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-39 und II-B-1-223, Randnrn. 38, 40 und 41
4. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung besitzt keine höherrangige Verbindlichkeit als
eine Verordnung. Das Gleiche gilt für die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren
Bediensteten, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten
widerspiegelt, das das Statut im Verhältnis zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten
geschaffen hat, und die daher stets ihre Grenze in der Einhaltung der geltenden Vorschriften findet.
Wegen des Rangs, den der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht in
der Normenhierarchie somit einnehmen, kann sich ein Beamter, der in dem Zeitraum vom 1. Mai
2004 bis 30. April 2006 ernannt wurde, folglich nicht auf sie berufen, um ein anderes Ergebnis zu
erwirken als das, das sich aus Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts gibt, da das Organ durch
diese Bestimmung gebunden ist.
                                                                                                 (vgl. Randnrn. 94 und 95)
         Verweisung auf:
         Gericht erster Instanz: 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 32; 17. Juni 1993,
         Arauxo-Dumay/Kommission, T-65/92, Slg. 1993, II-597, Randnr. 37; 22. Juni 1994, Rijnoudt und
         Hocken/Kommission, T-97/92 und T-111/92, Slg. ÖD 1994, I-A-159 und II-511, Randnr. 104; 29. November 2006,
         Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 149
         Gericht für den öffentlichen Dienst: 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F-43/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-27
         und II-A-1-139, Randnr. 111
4                                                                                                     ECLI:EU:F:2010:117