CELEX: C1996/046/19
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 1995 (Rechtssache C-407/95)

17. 2 . 96             IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 46/ 11
4 . In der Entscheidung werde festgestellt, daß die GSM­                Urteil vom 27. November 1995 , bei der Kanzlei des
      Mobilfunkdienste „ mit hinreichender Wahrscheinlich­              Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 in dem
      keit ebenfalls einen von dem des analogen Funktelefon­            bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit SA Eurotunnel,
      dienstes gesonderten Markt darstellen ". Nach Auffas­             SA France Manche, Eurotunnel PLC und The Channel
      sung der italienischen Regierung ist diese Feststellung           Tunnel Group Limited gegen SA SNAT nouvelle d'arme­
      verfehlt und jedenfalls nicht hinreichend begründet.              ment transmanche, Intervenienten: International Duty Free
                                                                        Confederation, Airport Operators Association Limited,
5 . Die angefochtene Entscheidung enthalte Beurteilungs­                Compagnie Maritime Bretagne Angleterre Irlande und
      fehler und Begründungsmängel .                                    Passengers Shipping Association Limited, um Vorabent­
                                                                        scheidung über folgende Fragen :
(') ABl . Nr. L 280 vom 23 . 11 . 1995 , S. 49 .
                                                                        1 . Ist angesichts der Tatsache, daß Eurotunnel gegen die
                                                                              Entscheidung 9 1/6 8 0/EWG und 92/12/EWG des Rates,
                                                                              soweit diese die Steuerregelung ( Mehrwert- und sonstige
                                                                              Verbrauchsteuern ) auf den Ärmelkanalverbindungen
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                        betreffen ( ] ), keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Dezem­                       erhoben hat und daß ihre Anträge durch eine Entschei­
                                 ber 1995
                                                                              dung des High Court of Justice vom 17. Februar 1995
                      ( Rechtssache C-407/95 )                                zurückgewiesen wurden, der Antrag von Eurotunnel
                              ( 96/C 46/ 19 )                                 zulässig, diese Entscheidungen auf der Grundlage des
                                                                              Artikels 177 des Vertrages für ungültig zu erklären ?
Das Königreich Belgien hat am 22 . Dezember 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     2 . Bejahendenfalls : Hat der Rat diese Entscheidungen
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                       rechtmäßig erlassen ?
ten eingereicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devad­                  Hilfsweise : Umfaßt die Entscheidung 94/4/EG (2 ) eine
der, Verwaltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige                        etwaige Aufhebung dieser beiden Entscheidungen ?
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusam­
menarbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue           3 . Für den Fall der Ungültigerklärung: Ist es der SA SNAT
des Girondins, Luxemburg.                                                     Nouvelle d'armement transmanche als Fehlverhalten
                                                                              zuzurechnen, daß sie die aufgrund dieser Entscheidun­
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 2358/95 der                   gen ergangenen Steuergesetze angewandt hat ? Von
Kommission vom 6 . Oktober 1995 über die außerordentli­                       welchem Zeitpunkt an hätte sie dieses Fehlverhalten
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte                       begangen ?
Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn ( ] ) für          0 ) Richtlinie 91 /680/EWG des Rates, Artikel 1 Nr. 22 , Artikel 28 k
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des                         der Richtlinie 77/388/EWG ( ABl . Nr. L 376 vom 31.12 . 1991 ,
Verfahrens aufzuerlegen.                                                      S. 1 und 17 ).
                                                                              Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates, Artikel 28 ( ABl . Nr. L 76 vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         23 . 3 . 1992 , S. 1 und 12 ).
                                                                        ( 2 ) Richtlinie 94/4/EG des Rates ( ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1994 ,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        S. 14 ).
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­
nung ( EG ) Nr. 2791 /94 geltend gemacht wurden.
(') ABl . Nr . L 241 vom 10 . 10 . 1995 , S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 9 .                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                        21 . Dezember 1995 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                          Hellmut Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen
                                                                                                 ( Rechtssache C-409/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A) vom                                                    96/C 46/21 )
27. November 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit SA Eurotunnel, SA France Manche, Eurotunnel               Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 1 . Kammer —
 PLC und The Channel Tunnel Group Limited gegen SA                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 SNAT Nouvelle d'armement transmanche, Intervenienten:                   durch Beschluß vom 21 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 International Duty Free Confederation, Airport Operators                Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 , in dem
 Association Limited, Compagnie Maritime Bretagne Angle­                Verwaltungsstreitverfahren Hellmut Marschall gegen das
 terre Irlande und Passengers Shipping Association                       Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über
                                  Limited                                folgende Frage :
                        ( Rechtssache C-408/95 )                         Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
                               ( 96/C 46/20                              des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                         Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Das Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A ) ersucht               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug