CELEX: 41971A0603(02)
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, unterzeichnet zu Luxemburg am 3. Juni 1971 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */

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41971A0603(02)

Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, unterzeichnet zu Luxemburg am 3. Juni 1971 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(02) */  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 02/08/1975 S. 0028 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0028 

++++  PROTOKOLL  betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof ( 1 ) ( 2 )   ( 75/464/EWG )  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  UNTER BEZUGNAHME auf die Erklärung zu dem am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen -  HABEN BESCHLOSSEN , ein Protokoll zu schließen , durch das dem Gerichtshot der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des genannten Übereinkommens ubertragen werden , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmachtigten ernannt :  SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER :  Herrn Alfons VRANCKX ,  Minister der Justiz ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  Herrn Gerhard JAHN ,  Bundesminister der Justiz ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  Herrn René PLEVEN ,  Siegelbewahrer ,  Minister der Justiz ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  Herrn Erminio PENNACCHINI ,  Staatssekretär im Ministerium der Justiz ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  Herrn Eugène SCHAUS ,  Minister der Justiz ,  Stellvertretender Ministerpräsident ;  IHRE MAJESTAT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  Herrn C.H.F . POLAK ,  Minister der Justiz ;  DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung des am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen , des dem Übereinkommen beigefügten , am selben Tag und am selben Ort unterzeichneten Protokolls und über die Auslegung des vorliegenden Protokolls .  Artikel 2  Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen :  1 . in Belgien : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation - Hof van Cassatie ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat - Raad van State ) ,  in der Bundesrepublik Deutschland : die obersten Gerichtshöfe des Bundes ,  in Frankreich : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat ) ,  in Italien : der Kassationsgerichtshof ( Corte Suprema di Cassazione ) ,  in Luxemburg : der Obergerichtshof als Kassationsgericht  ( Cour supérieure de justice siégeant comme cour de cassation ) ,  in den Niederlanden : der Hohe Rat ( Hoge Raad ) ;  2 . die Gerichte der Vertragsstaaten , sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden ;  3 . in den in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen die in dem genannten Artikel angeführten Gerichte .  Artikel 3   ( 1 ) Wird eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Übereinkunft in einem schwebenden Verfahren bei einem der in Artikel 2 Nr . 1 angeführten Gerichte gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich , so ist es verpflichtet , diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen .   ( 2 ) Wird eine derartige Frage einem der in Artikel 2 Nr . 2 und 3 angeführten Gerichte gestellt , so kann dieses Gericht unter den in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen .  Artikel 4   ( 1 ) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen , daß er zu einer Auslegungsfrage , die das Übereinkommen oder eine andere in Artikel 1 genannte Übereinkunft betrifft , Stellung nimmt , wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen , die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 Nr . 1 und 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde . Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen .   ( 2 ) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen , die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten .   ( 3 ) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen .   ( 4 ) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten , der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu , die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können .   ( 5 ) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet .  Artikel 5   ( 1 ) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt , gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes , die anzuwenden sind , wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat , auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte .   ( 2 ) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird , soweit erforderlich , gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt .  Artikel 6  Dieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten , für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete .  Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären , daß dieses Protokoll für Surinam und die Niederländischen Antillen gilt .  Artikel 7  Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .  Artikel 8  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt , der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt . Es tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in Kraft .  Artikel 9  Die Vertragsstaaten bekräftigen , daß jeder Staat , der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird und auf den Artikel 63 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen Anwendung findet , die Bestimmungen dieses Protokolls vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen annehmen muß .  Artikel 10  Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten :  a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ;  b ) den Tag , an dem dieses Protokoll in Kraft tritt ;  c ) die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingegangenen Erklärungen ;  d ) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen .  Artikel 11  Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit , die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nr . 1 bezeichneten Gerichte führen .  Artikel 12  Dieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit .  Artikel 13  Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen . In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein .  Artikel 14  Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in deutscher , französicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt .  En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole .  In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .  Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig .  Fait à Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze .  Fatto a Lussemburgo , addì tre giugno millenovecentosettantuno .  Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderdeenenzeventig .  Pour Sa Majesté le roi des Belges ,  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,  Alfons VRANCKX  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,  Gerhard JAHN  Pour le président de la Republique française ,  René PLEVEN  Per il presidente della Repubblica italiana ,  Erminio PENNACCHINI  Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg ,  Eugène SCHAUS  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,  C.H.F . POLAK  ( 1 ) Gemäß Artikel 8 des Protokolls tritt dieses nach Ratifizierung seitens der Verträgsstaaten ( Belgien , Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , Großherzogtum Luxemburg , Niederlande ) für diese Staaten am 1 . September 1975 in Kraft .  ( 2 ) Nur die deutsche , die franzosische , die italienische und die niederlandische Fassung des Protokolls sind verbindlich . Die Fassungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaftten stellen vorläufig lediglich nichtauthentische Übersetzungen dar .  Die authentischen Fassungen des Protokolls in diesen Sprachen werden nach Abschluß der derzeitigen Arbeiten im Hinblick auf den Beitritt des Konigreichs Danemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Norditland zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 überarbeitet .  GEMEINSAME ERKLÄRUNG  Die Regierungen des Königreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande -  im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof ,  in dem Wunsch , eine möglichst wirksame und einheitliche Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten -  erklären sich bereit , im Benehmen mit dem Gerichtshof einen Aust * sch von Informationen über die Entscheidungen einzurichten , die von den in Artikel 2 Nr . 1 des Protokolls angeführten Gerichten in Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls vom 27 . September 1968 erlassen werden .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Gemeinsame Erklärung gesetzt .  En foi de quoi les plénipotentiaires soussignes ont appose leur signature au bas de la présente déclaration commune .  In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione comune .  Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder deze Gemeenschappelijke Verklaring hebben gesteld .  Geschehen zu Luxemburg am dritten Juni neunzehnhunderteinundsiebzig .  Fait a Luxembourg , le trois juin mil neuf cent soixante et onze .  Fatto a Lussemburgo , addì tre giugno millenovecentosettantuno .  Gedaan te Luxemburg , de derde juni negentienhonderdeenenzeventig .  Pour Sa Majesté le roi des Belges ,  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,  Alfons VRANCKX  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,  Gerhard JAHN  Pour le président de la République française ,  René PLEVEN  Per il presidente della Repubblica italiana ,  Erminio PENNACCHINI  Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg ,  Eugene SCHAUS  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,  C.H.F . POLAK