CELEX: 62011TJ0086
Language: de
Date: 2011-06-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2011.#Nadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.#Rechtssache T-86/11.

Rechtssache T‑86/11
      Nadiany Bamba
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen in Anbetracht der Lage in Côte d’Ivoire – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang
      (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates, in der durch die Verordnung Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung,
            Anhang I A; Beschluss 2010/656 des Rates, in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung, Anhang II)
      2.      Grundrechte – Verteidigungsrechte – Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Umfang
      (Verordnung Nr. 560/2005 des Rates, in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung, Anhang I A; Beschluss 2010/656
            des Rates, in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung, Anhang II)
      3.      Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen
      (Art. 264 Abs. 2 AEUV und 280 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 1 und 60 Abs. 2; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates,
            in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung; Beschluss 2010/656 des Rates, in der durch den Beschluss 2011/18
            geänderten Fassung)
      1.      Die Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte. So dient die Pflicht zur Begründung von
         beschwerenden Rechtsakten dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der
         Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt,
         und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rechtsakts zu ermöglichen.
      
      Die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle – die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können
         muss, auf der die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang II des Beschlusses
         2010/656 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und den Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 über
         die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik
         Côte d’Ivoire bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat – setzt
         voraus, dass die fragliche Unionsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit wie möglich zu dem
         Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den
         betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Da dem Betroffenen
         vor dem Erlass einer Ausgangsmaßnahme kein Anhörungsrecht zusteht, kommt der Erfüllung der Begründungspflicht umso größere
         Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass dieser Maßnahme die ihm
         zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann.
      
      Der Beschluss 2010/656 und die Verordnung Nr. 560/2005 sehen vor, dass Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die
         restriktive Maßnahmen angewandt werden, die Gründe mitgeteilt werden müssen, die ihre Aufnahme in die Listen in Anhang II
         dieses Beschlusses und Anhang I A dieser Verordnung vorsehen. 
      
      Die Begründung einer Handlung des Rates zur Verfügung derartiger Maßnahmen muss sich grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen
         Voraussetzungen der Anwendung dieser Verordnung beziehen, sondern auch auf die besonderen und konkreten Gründe, aus denen
         der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist. Da der Rat bei
         der Beurteilung der Umstände, die beim Erlass oder bei der Aufrechterhaltung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern zu
         berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er spezifischer angibt, inwieweit
         das Einfrieren der Gelder einer Person konkret zur Bekämpfung des Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Versöhnungsprozesses
         beiträgt, oder Beweise dafür liefert, dass die Betroffene ihre Mittel zur Ausführung künftiger Bedrohungen nutzen könnte.
      
      Vage und allgemeine Erwägungen, wie die Angabe, dass die betroffene Person Direktorin der Gruppe Cyclone und Herausgeberin
         der Zeitung „Le temps“ sei, stellen jedoch keinen Umstand dar, der geeignet wäre, die gegen sie erlassenen Maßnahmen hinreichend
         und spezifisch zu begründen. Diese Angabe erlaubt es nämlich nicht, zu erfahren, inwiefern die Betroffene den Friedens- und
         Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen
         im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010 bedroht haben soll. 
      
      (vgl. Randnrn. 38-40, 42, 47-48, 51-52)
      2.      Restriktive Maßnahmen gegen eine Person aufgrund ihrer Aufnahme in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 zur Verlängerung
         der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und in Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer
         restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire stellen
         keine Strafe dar und enthalten im Übrigen keinen entsprechenden Vorwurf.
      
      Daher ist eine Behauptung, ein solcher Beschluss und eine solche Verordnung enthielten keine genaue und eingehende Unterrichtung
         über die Gründe für den strafrechtlichen Vorwurf und dessen Natur, zurückzuweisen, da sie auf der Annahme beruht, dass die
         in einem solchen Fall in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen Strafcharakter hätten und dass Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der
         Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendbar sei. Diese Bestimmung, der zufolge jede
         angeklagte Person u. a. das Recht hat, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten
         über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden, gilt nur auf dem Gebiet des Strafrechts.
      
      (vgl. Randnr. 43)
      3.      Nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen
         des Gerichts, mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen
         Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam.
         Der Rat verfügt somit ab Zustellung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine Verordnung über die Anwendung spezifischer restriktiver
         Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig erklärt
         wird, soweit sie einen Kläger betrifft, jedenfalls über eine Mindestfrist von zwei Monaten, zu der die Entfernungsfrist von
         zehn Tagen hinzukommt, um die festgestellten Verstöße zu heilen, indem er gegebenenfalls eine neue restriktive Maßnahme gegenüber
         dem Kläger erlässt.
      
      Art. 264 Abs. 2 AEUV, wonach das Gericht, falls es dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten
         Verordnung bezeichnet, die als fortgeltend zu betrachten sind, kann entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden,
         wenn es gewichtige Gründe der Rechtssicherheit, die mit denen vergleichbar sind, die bei einer Nichtigerklärung bestimmter
         Verordnungen zum Tragen kommen, rechtfertigen, dass der Unionsrichter von der ihm in Art. 264 Abs. 2 AEUV eingeräumten Befugnis
         Gebrauch macht. 
      
      Das Bestehen eines Unterschieds zwischen dem Zeitpunkt der Wirkung der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 560/2005 über die
         Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik
         Côte d’Ivoire und demjenigen des Beschlusses 2010/656 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire, der
         mit demselben Urteil des Gerichts für nichtig erklärt worden ist, soweit er denselben Kläger betrifft, kann jedoch eine ernsthafte
         Beeinträchtigung der Rechtssicherheit herbeiführen, da mit beiden Rechtsakten gegen diesen Kläger identische Maßnahmen verhängt
         werden. Die Wirkungen des Beschlusses 2011/18 sind daher in Bezug auf diesen Kläger bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung
         der Verordnung Nr. 25/2011 aufrechtzuerhalten.
      
      (vgl. Randnrn. 58-59)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)
      8. Juni 2011(*)
      
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen in Anbetracht der Lage in Côte d’Ivoire – Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht“
      In der Rechtssache T‑86/11
      Nadiany Bamba, wohnhaft in Abidjan (Côte d’Ivoire), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Haïk und J. Laffont,
      
      Klägerin,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch B. Driessen und A. Vitro als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Europäische Kommission, vertreten durch E. Cujo und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP
         des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 36) und zum anderen der Verordnung
         (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer
         restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl.
         L 11, S. 1), soweit diese die Klägerin betreffen.
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. Papasavvas (Berichterstatter), des Richters V. Vadapalas, der Richterin K. Jürimäe
         sowie der Richter K. O’Higgins und M. van der Woude,
      
      Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2011
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Die Klägerin, Frau Nadiany Bamba, ist Staatsangehörige der Republik Côte d’Ivoire.
      
      2        Am 15. November 2004 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1572 (2004), in der er insbesondere ausführte,
         dass die Situation in Côte d’Ivoire nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der
         Region darstelle, und beschloss, gegen dieses Land bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen.
      
      3        Nach Ziff. 14 der Resolution 1572 (2004) wird ein Ausschuss (im Folgenden: Sanktionsausschuss) eingesetzt, insbesondere mit
         der Aufgabe, die Personen und Einrichtungen zu benennen, die den mit den Ziff. 9 und 11 verhängten restriktiven Maßnahmen
         in Bezug auf Reisen sowie das Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen
         unterliegen, und diese Liste regelmäßig zu aktualisieren.
      
      4        Am 13. Dezember 2004 erließ der Rat der Europäischen Union, der der Ansicht war, dass die Europäische Gemeinschaft tätig werden
         müsse, um die Resolution 1572 (2004) umzusetzen, den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen
         Côte d’Ivoire (ABl. L 368, S. 50).
      
      5        Am 12. April 2005 erließ der Rat, der zur Umsetzung der im Gemeinsamen Standpunkt 2004/852 beschriebenen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
         eine Verordnung für erforderlich hielt, die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen
         gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 95, S. 1).
      
      6        Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852 wurde zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/873/GASP des Rates vom 18. November
         2008 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 308, S. 52) verlängert und geändert und sodann
         durch den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
         (ABl. L 285, S. 28) aufgehoben und ersetzt.
      
      7        Eine Wahl zur Bestimmung des Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire fand am 31. Oktober und 28. November 2010 statt.
      
      8        Am 3. Dezember 2010 bescheinigte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Côte d’Ivoire das Endergebnis
         des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, wie es vom Präsidenten des unabhängigen Wahlausschusses am 2. Dezember 2010
         verkündet worden war, und bestätigte, dass Herr Alassane Ouattara die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.
      
      9        Am 13. Dezember 2010 betonte der Rat, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für
         die Rückkehr der Republik Côte d’Ivoire zu Frieden und Stabilität seien und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung
         unbedingt respektiert werden müsse. Er nahm auch die Schlussfolgerungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Côte
         d’Ivoire im Rahmen seines Bescheinigungsmandats zur Kenntnis und beglückwünschte Herrn Ouattara zu seiner Wahl zum Präsidenten
         der Republik Côte d’Ivoire.
      
      10      Am 17. Dezember 2010 rief der Rat alle ivorischen zivilen und militärischen verantwortlichen Personen, die dies noch nicht
         getan hatten, auf, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten Ouattara zu unterstellen. Er bestätigte die Entschlossenheit
         der Europäischen Union, gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die weiterhin den Respekt des vom ivorischen Volk
         souverän zum Ausdruck gebrachten Willens behinderten. 
      
      11      Um restriktive Maßnahmen im Bereich von Reisen gegen all diejenigen zu erlassen, die zwar nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten
         Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt worden waren, jedoch den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung in
         Côte d’Ivoire blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, erließ der Rat den Beschluss
         2010/801/GASP vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 341, S. 1). Die Liste dieser Personen findet
         sich in Anhang II des Beschlusses 2010/656. 
      
      12      Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung lautet:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet
         einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:
      
      a)      die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen …;
      b)      die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere
         den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.“
      
      13      Am 11. Januar 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/17/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 11, S. 31), um
         angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire weitere Personen in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 aufzunehmen.
      
      14      Am 14. Januar 2011 erließ der Rat angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire den Beschluss 2011/18/GASP zur Änderung
         des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 11, S. 36, im Folgenden: angefochtener Beschluss), um weitere restriktive Maßnahmen, insbesondere
         das Einfrieren von Geldern, gegen die Personen in Anhang II des Beschlusses 2010/656 zu erlassen und diese Liste zu ändern.
      
      15      Art. 5 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2010/656 in der durch den angefochtenen Beschluss geänderten Fassung lautet: 
      
      „(1)      Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle
      a)      der in Anhang I aufgeführten und vom Sanktionsausschuss benannten … Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden,
         die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem
         Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden,
      
      b)      der nicht von Anhang I erfassten, aber in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen, die den Prozess des Friedens
         und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, stehen
         oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser
         Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen,
      
      werden eingefroren.
      (2)      Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
         zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“
      
      16      In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die von der Situation
         in Côte d’Ivoire ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I
         und II des Beschlusses 2010/656 erließ der Rat am 14. Januar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 zur Änderung der Verordnung
         Nr. 560/2005 (ABl. L 11, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
      
      17      Art. 2 der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die angefochtene Verordnung geänderten Fassung lautet:
      
      „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang I A aufgeführten
         natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden,
         werden eingefroren.
      
      (2) Den in Anhang I oder in Anhang I A aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
         dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
      
      (3) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung
         der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
      
      (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel
         5 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses [2010/656] in der geänderten Fassung genannt sind.
      
      (5) Anhang I A enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel
         5 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses [2010/656] in der geänderten Fassung genannt sind.“
      
      18      Mit dem angefochtenen Beschluss und der angefochtenen Verordnung (im Folgenden gemeinsam: angefochtene Rechtsakte) hat der
         Rat die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt worden sind, in Anhang II des Beschlusses 2010/656 und
         in Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 geändert. Bei dieser Gelegenheit wurde der Name der Klägerin erstmals in Nr. 6 der
         Tabelle A (Natürliche Personen) beider Anhänge einbezogen, wobei folgende Gründe angegeben wurden: „Direktorin der Gruppe
         Cyclone, Herausgeberin der Zeitung ‚Le temps‘: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung
         zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.“
      
      19      Am 18. Januar 2011 erließ der Rat die Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem
         Beschluss 2010/656 und der Verordnung Nr. 560/2005 Anwendung finden (ABl. C 14, S. 8). In dieser Mitteilung verweist der Rat
         darauf, dass er entschieden hat, dass die in Anhang II des Beschlusses 2010/656 in der durch den angefochtenen Beschluss geänderten
         Fassung und in Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch die angefochtene Verordnung geänderten Fassung aufgeführten
         Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen
         nach diesen Rechtsakten Anwendung finden. Ferner weist er diese Personen und diese Einrichtungen darauf hin, dass sie bei
         den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen
         Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird. Außerdem stellt er klar, dass diese
         Personen und diese Einrichtungen bei ihm beantragen können, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft
         wird. Schließlich weist der Rat auf die Möglichkeit hin, seine Entscheidung vor dem Gericht anzufechten.
      
      20      Am 31. Januar 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/71/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 28, S. 60) und
         die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 85/2011 zur Umsetzung der Verordnung Nr. 560/2005 (ABl. L 28, S. 32), mit denen er insbesondere
         neue Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/656 und in
         Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 aufnahm.
      
      21      Am 2. Februar 2011 veröffentlichte der Rat eine neue Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen
         nach dem Beschluss 2010/656 und der Verordnung Nr. 560/2005 Anwendung finden (ABl. C 33, S. 16), in der er den Betroffenen
         die gleichen Informationen übermittelte, wie sie in der Mitteilung vom 18. Januar 2011 enthalten waren. 
      
      22      Am 6. April 2011 erließ der Rat den Beschluss 2011/221/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 93, S. 20) und die
         Verordnung (EU) Nr. 330/2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 560/2005 (ABl. L 93, S. 10), mit denen er insbesondere zusätzliche
         restriktive Maßnahmen verhängte und die Listen von Personen und Organisationen in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/656
         und in den Anhängen I und I A der Verordnung Nr. 560/2005 änderte.
      
      23      Am 7. April 2011 veröffentlichte der Rat zwei Mitteilungen an die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss
         2010/656 des Rates in der durch den Beschluss 2011/221 geänderten Fassung und nach der Verordnung Nr. 560/2005 in der durch
         die Verordnung Nr. 330/2011 geänderten Fassung Anwendung finden (ABl. C 108, S. 2 und 4).
      
      24      Am 8. April 2011 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/230/GASP zur Durchführung des Beschlusses 210/656 (ABl. L 97,
         S. 46) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 348/2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 560/2005 (ABl. L 97, S. 1), mit
         denen er vier Einrichtungen aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 und in Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005
         strich.
      
      25      Am 29. April 2011 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/261/GASP zur Durchführung des Beschlusses 2010/656 (ABl.
         L 111, S. 17) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 419/2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 560/2005 (ABl. L 111,
         S. 1), mit denen er sechs Einrichtungen aus der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/656 und in Anhang I A der Verordnung
         Nr. 560/2005 strich.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien 
      26      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 14. Februar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben. 
      
      27      Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat sie gemäß Art. 76a der Verfahrensordnung
         des Gerichts beantragt, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
      
      28      Mit Entscheidung vom 3. März 2011 hat das Gericht (Fünfte Kammer) dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsstreits im beschleunigten
         Verfahren gemäß Art. 76a der Verfahrensordnung stattgegeben.
      
      29      Am 13. April 2011 hat das Gericht gemäß Art. 14 seiner Verfahrensordnung auf Vorschlag der Fünften Kammer die Rechtssache
         an einen erweiterten Spruchkörper verwiesen.
      
      30      Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      31      Mit Schriftsatz, der am 11. Mai 2011 bei der Kanzlei eingereicht worden ist, hat die Europäische Kommission beantragt, in
         der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Der Präsident
         der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts hat die Streithilfe nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 20. Mai 2011
         zugelassen.
      
      32      Die Parteien haben in der Sitzung vom 24. Mai 2011 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      33      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen; 
      –        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      34      Der Rat, unterstützt durch die Kommission, beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      35      Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe, erstens eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie des Rechts auf einen
         wirksamen Rechtsbehelf und zweitens eine Verletzung des Eigentumsrechts.
      
      36      Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die angefochtenen Rechtsakte verletzten die Verteidigungsrechte sowie
         das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der
         Europäischen Union (ABl. 2007, C 303, S. 1) und durch die Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
         unterzeichnet im Rom am 4. November 1950 (im Folgenden: EMRK), gewährleistet würden. Die angefochtenen Rechtsakte sähen kein
         Verfahren, das es erlaube, eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, keine Übermittlung einer ausführlichen
         Begründung der Eintragung in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen angewandt würden, und keine Mitteilung
         vor, welche Rechtsbehelfe und welche Rechtsbehelfsfristen gegen die Entscheidung über die Aufnahme in die Liste gegeben seien,
         und sie enthielten keine entsprechenden Informationen.
      
      37      Zuerst ist die Rüge zu prüfen, wonach die angefochtenen Rechtsakte keine Übermittlung einer ausführlichen Begründung der Eintragung
         in die Liste der Personen vorsähen, gegen die restriktive Maßnahmen angewandt würden. 
      
      38      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
         folgt. So dient die Pflicht zur Begründung von beschwerenden Rechtsakten dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend
         zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der
         seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rechtsakts
         zu ermöglichen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat, T‑228/02,
         Slg. 2006, II‑4665, im Folgenden: Urteil OMPI, Randnr. 138, und vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T‑49/07, Slg. 2010, II‑0000,
         Randnr. 51).
      
      39      Die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle – die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können
         muss, auf der hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang II des
         Beschlusses 2010/656 und den Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen
         gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat – setzt voraus, dass die fragliche Unionsbehörde diese Begründung der betroffenen
         Person oder Organisation so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens
         so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen
         Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne und Zusammenhang Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und
         Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, Slg. 2008, I‑6351, Randnr. 336, und Urteil
         Fahas/Rat, Randnr. 60).
      
      40      Da dem Betroffenen vor dem Erlass einer Ausgangsmaßnahme über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, kommt
         der Erfüllung der Begründungspflicht umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene
         zumindest nach dem Erlass dieser Maßnahme die ihm zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Verfügung stehenden
         Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil OMPI, Randnr. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      41      Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass, wenn der Rat beschließt, auf eine Person oder eine Organisation die
         Maßnahmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/656 anzuwenden, Art. 7 Abs. 3 dieses Beschlusses in der
         durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung vorsieht, dass er die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem
         Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen
         für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis setzt und dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.
         Sodann sieht Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2010/656 in der durch den Beschluss 2010/801 geänderten Fassung insbesondere vor,
         dass Anhang II die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste enthält. Schließlich enthalten
         die Art. 2a Abs. 1 und 11a Abs. 3 der Verordnung Nr. 560/2005, die durch die angefochtene Verordnung in die letztgenannte
         Verordnung eingefügt worden sind, ähnliche Bestimmungen wie Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2010/656, was
         die Aufnahme in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen im Sinne dieser
         Verordnung angewandt werden, und eine Aufnahme in deren Anhang I A angeht.
      
      42      Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, sehen der Beschluss 2010/656 und die Verordnung Nr. 560/2005 vor, dass Personen, Einrichtungen
         und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen angewandt werden, die Gründe mitgeteilt werden müssen, die ihre Aufnahme
         in die Listen in Anhang II dieses Beschlusses und Anhang I A dieser Verordnung vorsehen.
      
      43      In diesem Zusammenhang ist die Behauptung, die angefochtenen Rechtsakte enthielten keine genaue und eingehende Unterrichtung
         über die Gründe für die Beschuldigung und deren Natur, zurückzuweisen, da sie in Anbetracht der von der Klägerin erwähnten
         Rechtsprechung auf der Annahme beruht, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen Strafcharakter
         hätten und dass Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK anwendbar sei. Diese restriktiven Maßnahmen stellen jedoch keine Strafe dar und
         enthalten im Übrigen keinen entsprechenden Vorwurf (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Juli 2007, Sison/Rat,
         T-47/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 101, und Fahas/Rat, Randnr. 67). Im Übrigen gilt Art. 6 Abs. 3
         Buchst. a EMRK, dem zufolge jede angeklagte Person u. a. das Recht hat, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen
         Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden, nur auf dem
         Gebiet des Strafrechts (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Weiss und Partner, C‑14/07, Slg. 2008, I-3367, Randnr. 57).
      
      44      Es bleibt noch zu prüfen, ob die Klägerin im vorliegenden Fall von den Gründen, die ihre Aufnahme in die Liste der Personen
         in Anhang II des Beschlusses 2010/656 und in Anhang I A der Verordnung Nr. 560/2005 rechtfertigen, so unterrichtet worden
         ist, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen und ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ausüben kann.
      
      45      Nach Ansicht der Klägerin stellen die in den Anhängen der angefochtenen Rechtsakte angegebenen Gründe (siehe oben, Randnr.
         18) keine Begründung im Sinne von Art. 6 EMRK dar, und in Ermangelung einer Darstellung des genauen, ihr zur Last gelegten
         Sachverhalts könne sie nicht in allen Einzelheiten Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung erkennen. In diesem
         Zusammenhang hebt sie hervor, sie bestreite, den Friedens- und Aussöhnungsprozess blockiert, zu Hass und Gewalt aufgestachelt
         und Desinformationskampagnen geführt zu haben, stellt jedoch fest, dass es ihr nicht erlaubt werde, dies geltend zu machen.
         Daher könne sie die Begründetheit der gegen sie erhobenen Beschuldigungen nicht vor dem Unionsrichter anfechten.
      
      46      Der Rat wendet ein, die angefochtenen Rechtsakte entsprächen der in Art. 296 AEUV vorgesehenen und von der Rechtsprechung
         präzisierten Begründungspflicht. Die in den angefochtenen Rechtsakten aufgeführten Gründe reichten aus, um es der Klägerin
         zu ermöglichen, die Gründe zur Kenntnis zu nehmen, aus denen sie benannt worden sei, und sie in die Lage zu versetzen, diese
         Gründe anzufechten.
      
      47      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Begründung einer Handlung des Rates zur Verfügung restriktiver
         Maßnahmen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen, grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung
         dieser Verordnung beziehen muss, sondern auch auf die besonderen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines
         Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist (vgl. in diesem Sinne und Zusammenhang Urteile
         OMPI, Randnr. 146, und Fahas/Rat, Randnr. 53).
      
      48      Da der Rat bei der Beurteilung der Umstände, die beim Erlass oder bei der Aufrechterhaltung einer Maßnahme des Einfrierens
         von Geldern zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfügt, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er spezifischer
         angibt, inwieweit das Einfrieren der Gelder der Klägerin konkret zur Bekämpfung der Blockierung des Friedensprozesses und
         des nationalen Versöhnungsprozesses beiträgt, oder Beweise dafür liefert, dass die Betroffene ihre Mittel für eine künftige
         derartige Blockierung nutzen könnte (vgl. in diesem Sinne und Zusammenhang Urteil Fahas/Rat, Randnr. 57 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      49      Im vorliegenden Fall geht im Kern aus dem sechsten und dem siebten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass
         der Rat unter Berücksichtigung des Ernstes der Situation in Côte d’Ivoire insbesondere beschlossen hat, die Liste der Personen,
         gegen die restriktive Maßnahmen angewandt werden, in Anhang II des Beschlusses 2010/656 zu ändern. Ebenso hat der Rat ausweislich
         des vierten Erwägungsgrundes der angefochtenen Verordnung in Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen
         Frieden und die internationale Sicherheit, die von der Situation in Côte d’Ivoire ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung
         mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/656 die Listen in den Anhängen I
         und I A der Verordnung Nr. 560/2005 geändert.
      
      50      Im Übrigen geht aus Nr. 6 von Tabelle A des Anhangs II des Beschlusses 2010/656 und aus Tabelle A des Anhangs I A der Verordnung
         Nr. 560/2005 hervor, dass der Name der Klägerin mit der Begründung in die Listen in diesen Anhängen aufgenommen wurde, dass
         sie Direktorin der Gruppe Cyclone und Herausgeberin der Zeitung „Le temps“ sei und ferner den Friedens- und Aussöhnungsprozesses
         durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den
         Präsidentschaftswahlen 2010 blockiert habe.
      
      51      Es ist festzustellen, dass sich der Rat mit dieser Begründung damit begnügt, vage und allgemeine Erwägungen anzustellen. Er
         gibt nämlich nicht die besonderen und konkreten Gründe an, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass die Klägerin
         einer solchen Maßnahme zu unterwerfen ist.
      
      52      Insbesondere stellt die Angabe, dass die Klägerin Direktorin der Gruppe Cyclone und Herausgeberin der Zeitung „Le temps“ sei,
         keinen Umstand dar, der geeignet wäre, die gegen sie erlassenen Maßnahmen hinreichend zu begründen. Diese Angabe erlaubt es
         nämlich nicht, zu erfahren, inwiefern die Klägerin den Friedens- und Aussöhnungsprozess durch öffentliche Aufstachelung zu
         Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010 blockiert
         haben soll. Auf diese Weise wird kein konkreter Umstand angeführt, der der Klägerin vorzuwerfen sein soll und der die fraglichen
         Maßnahmen rechtfertigen könnte.
      
      53      Nach der Rechtsprechung könnte zwar eine detaillierte Veröffentlichung der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe nicht nur
         gegen zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen
         verstoßen, sondern auch die legitimen Interessen der fraglichen Personen und Körperschaften beeinträchtigen, da sie ihren
         Ruf schwer schädigen kann, so dass ausnahmsweise zuzulassen ist, dass die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung des Beschlusses
         über das Einfrieren von Geldern nur den Tenor und eine allgemeine Begründung enthält, während jedoch die spezifische und konkrete
         Begründung dieses Beschlusses förmlich erteilt und den Betroffenen auf einem anderen geeigneten Weg bekannt gegeben werden
         muss (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil OMPI, Randnr. 147). Nichts erlaubt jedoch die Annahme, dass unter den Umständen
         des vorliegenden Falles eine detaillierte Veröffentlichung der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe gegen solche zwingenden
         Erwägungen des Allgemeininteresses verstoßen oder solche legitimen Interessen beeinträchtigen würde. Der Rat hat im Übrigen
         keinerlei derartiges Interesse angeführt.
      
      54      Selbst wenn schließlich in einem Fall, in dem die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, Erläuterungen, die im
         Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen
         können (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 51), ist festzustellen – ohne dass zu der Frage Stellung genommen werden muss, ob der vorliegende Fall außergewöhnlichen
         Charakter hat –, dass der Klägerin jedenfalls nach dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte oder auch während des Verfahrens
         vor dem Gericht keine zusätzliche Begründung mitgeteilt worden ist. Der Rat hat sich nämlich darauf beschränkt, im schriftlichen
         Verfahren darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen angewandt werden,
         wegen ihrer Verantwortlichkeit für die Desinformationskampagne und Aufstachelung zu Hass und Gewalt zwischen den Gemeinschaften
         in Côte d’Ivoire“ aufgenommen worden sei, und hinzugefügt, dass sie „eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen von Herrn Laurent
         Gbagbo war und als dessen zweite Ehefrau gehandelt hat“. In der mündlichen Verhandlung hat er jedoch vor dem Gericht ausgeführt,
         dass es nicht die letztgenannte Eigenschaft gewesen sei, die die Aufnahme der Klägerin in diese Liste gerechtfertigt  habe.
         
      
      55      In diesem Zusammenhang ist weiter festzustellen, dass der Umstand, dass die Klägerin nach der Bekanntmachung der angefochtenen
         Rechtsakte oder der Mitteilung vom 18. Januar 2011 nicht beim Rat beantragt hat, ihr die spezifischen und konkreten Gründe
         ihrer Aufnahme in die in Rede stehende Liste mitzuteilen, im vorliegenden Fall unerheblich ist, da die Begründungspflicht
         dem Rat obliegt und dieser diese Pflicht nach der in Randnr. 39 angeführten Rechtsprechung entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem
         diese Aufnahme beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach zu erfüllen hat.
      
      56      Nach allem hat es die Begründung der angefochtenen Rechtsakte weder der Klägerin ermöglicht, diese vor dem Gericht anzufechten,
         noch dem Gericht, ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
      
      57      Somit sind die angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen, ohne dass die anderen
         Rügen dieses Klagegrundes und der zweite Klagegrund zu prüfen sind. 
      
      58      In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung ist darauf hinzuweisen, dass nach
         Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts,
         mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Rechtsmittelfrist
         oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam werden. Der Rat
         verfügt somit ab Zustellung des vorliegenden Urteils jedenfalls über eine Mindestfrist von zwei Monaten, zu der die Entfernungsfrist
         von zehn Tagen hinzukommt, um die festgestellten Verstöße zu heilen, indem er gegebenenfalls eine neue restriktive Maßnahme
         gegenüber dem Kläger erlässt. Im vorliegenden Fall erscheint die Gefahr, dass die Wirksamkeit der Restriktionen, die mit der
         angefochtenen Verordnung verhängt werden, schwer und irreversibel beeinträchtigt wird, im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung
         des Umstands, dass die fraglichen Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Klägerin darstellen,
         nicht so groß, dass die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Verordnung für eine längere als die in Art. 60 der Satzung des
         Gerichtshofs vorgesehene Zeit gerechtfertigt wäre.
      
      59      In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen des angefochtenen Beschlusses ist darauf hinzuweisen, dass Art. 264 Abs. 2 AEUV, wonach
         das Gericht, falls es dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnet, die
         als fortgeltend zu betrachten sind, entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden kann, wenn es gewichtige Gründe
         der Rechtssicherheit, die mit denen vergleichbar sind, die bei einer Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zum Tragen kommen,
         rechtfertigen, dass der Unionsrichter von der ihm in Art. 264 Abs. 2 AEUV eingeräumten Befugnis Gebrauch macht (vgl. in diesem
         Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C‑271/94, Slg. 1996, I‑1689, Randnr. 40, vom 12. Mai 1998,
         Vereinigtes Königreich/Kommission, C‑106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41, und vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C‑22/96,
         Slg. 1998, I‑3231, Randnrn. 41 und 42). Im vorliegenden Fall kann das Bestehen eines Unterschieds zwischen dem Zeitpunkt der
         Wirkung der Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung und demjenigen des angefochtenen Beschlusses eine ernsthafte Beeinträchtigung
         der Rechtssicherheit herbeiführen, da mit beiden Rechtsakten gegen die Klägerin identische Maßnahmen verhängt werden. Die
         Wirkungen des angefochtenen Beschlusses sind daher in Bezug auf die Klägerin bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der
         angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten.
      
       Kosten
      60      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der
         Rat unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin deren Kosten aufzuerlegen.
      
      61      Nach Art. 87 § 4 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer
         beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Daher sind der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung
            der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung
            der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen
            angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire werden für nichtig erklärt, soweit sie Frau Nadiany Bamba betreffen. 
      2.      Die Wirkungen des Beschlusses 2011/18 bleiben in Bezug auf Frau Bamba bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung
            Nr. 25/2011 aufrechterhalten.
      3.      Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Frau Bamba. 
      4.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Papasavvas
            
            
               Vadapalas
            
            
               Jürimäe
            
         
               O’Higgins
            
             
            
                     Van der Woude
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 8. Juni 2011.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.