CELEX: 32017D0340
Language: de
Date: 2016-12-14 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/340 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland

28.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 50/49
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/340 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. Dezember 2016
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1)
      , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „der Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).
            
         
               (3)
            
            
               Am 19. August 2016 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von außergewöhnlich starken, kurzfristigen Überschwemmungen/Sturzfluten in Niederbayern in Mai und Juni 2016.
            
         
               (4)
            
            
               Der Antrag Deutschlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
            
         
               (5)
            
            
               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Deutschland bereitzustellen.
            
         
               (6)
            
            
               Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 werden Deutschland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 31 475 125 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 14. Dezember 2016.
   
      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         M. SCHULZ
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         I. KORČOK
      
   
   
      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
   
      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
   
      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).