CELEX: C1997/026/05
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-201/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The Queen gegen The Mediciners Control Agency, ex parte: Smith & Nephew Pharmaceuticals Ltd, und Primercrown Ltd gegen The Medicines Control Agency (Arzneispezialitäten - Parallelimport - Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 65/65/EWG - Genehmigung für das Inverkehrbringen)

25 . 1 . 97          1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 26/3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  einen entsprechenden Rechtsbebelf eingelegt. Gleiches
                        ( Fünfte Kammer )                               gilt für die Beträge, die vor diesem Zeitpunkt als „ octroi
                                                                        de mer " aufdiese Waren erhoben wurden, soweit deren
                    vom 7. November 1996                                Erhebung aufgrund des vorliegenden Urteils für rechts­
in der Rechtssache C-126/94 (Vorabentscheidungsersuchen                 widrig erklärt wird.
des Tribunal d'instance des 12 . Arrondissements von Paris ):
Firma Cadi Surgelés u . a. gegen Ministre des Finances und
               Directeur général des douanes ( l )                 (') ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7. 1994 .
(Freier Warenverkehr — Gemeinsamer Zolltarif— Gemein­
same Handelspolitik — Besteuerungssystem der französi­
schen überseeischen Departements — Waren aus Dritt­
                               ländern)
                            { 97IC 26/04
               (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                       vom 12 . November 1996
                           Gerichtshofes)
                                                                   in der Rechtssache C-201/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
                                                                   Queen gegen The Mediciners Control Agency, ex parte:
In der Rechtssache C-126/94 betreffend ein dem Gerichts­           Smith & Nephew Pharmaceuticals Ltd, und Primercrown
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal d'instance                     Ltd gegen The Medicines Control Agency ( 1 )
des 12 . Arrondissements von Paris in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Firma Cadi Surgeles, Firma
                                                                   (Arzneispezialitäten — Parallelimport — Unmittelbare Wir­
Sofrigu, Firma Sofroi und Firma Sofriber gegen Ministre des        kung der Richtlinie 65/65/EWG — Genehmigung für das
Finances , Directeur general des douanes vorgelegtes Ersu­                                 In verkehrbringen)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Arti­                                        ( 97/C 26/05 )
kel 9 , 12, 113 und 227 Absatz 2 EWG-Vertrag, nunmehr
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Almeida , der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward
( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und M. Wathelet —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein ,
Hilfskanzler — am 7 . November 1996 ein Urteil mit                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
folgendem Tenor erlassen :                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
1 . Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit
    gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach             In der Rechtssache C-201 /94 betreffend ein dem Gerichts­
     Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1 . Juli 1 968       hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
     einseitig eingeführt worden ist, auf Einfuhren unmittel­      Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich ), in
     bar aus Drittländern, die mit der Gemeinschaft kein           den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten The Queen
     Sonderabkommen geschlossen haben, ist mit dem Ver­            gegen The Medicines Control Agency, ex parte : Smith &
     trag unvereinbar. Dagegen steht der Vertrag nicht der         Nephew Pharmaceuticals Ltd, und Primercrown Ltd gegen
     Erhebung einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein            The Medicines Control Agency vorgelegtes Ersuchen um
     Einfuhrzoll entgegen, die unter Berücksichtigung aller        Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 65/
     ihrer wesentlichen Merkmale als am 1 . Juli 1968              65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung
     bestehende Abgabe anzusehen ist, sofern die Abgabe            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezi­
     nicht erhöht worden ist. Im Fall einer Erhöhung ist die       alitäten ( 2 ) in der insbesondere durch die Richtlinie 87/
     Abgabe nur in Höhe des überschießenden Teils als mit          21 /EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 ( 3 ) geänderten
     dem Vertrag unvereinbar anzusehen .                           Fassung und über die Pflichten im Zusammenhang mit der
                                                                   Genehmigung für Arzneispezialitäten hat der Gerichtshof
                                                                   unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri'guez Iglesias,
2. Niemand kann sich auf die Vertragsbestimmungen über             der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , J. L.
     Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung berufen, um            Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon, der Richter C. N.
     die Erstattung von Beträgen zu verlangen, die vor dem         Kakouris, P. J. G. Kapteyn , D. A. O. Edward , P. Jann und
     16 . Juli 1992 als zusätzliche Abgaben auf Waren aus          H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
     Drittländern , die mit der Gemeinschaft kein Sonderab­        D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
     kommen geschlossen haben, erhoben wurden, es sei               12 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
     denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder        erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 26/4                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 1 . 97
1 . a ) Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
            zu dem Ergebnis, daß eine Arzneispezialität, für die                                    ( Zweite Kammer)
            eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in
            einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, und                                 vom 14 . November 1996
            eine Arzneispezialität, für die sie bereits eine Geneh­        in der Rechtssache C-305/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
            migung für das Inverkehrbringen erteilt hat, von               des Tribunal du travail Brüssel ): Claude Rotsart de Hertaing
            voneinander unabhängigen Unternehmen aufgrund                  gegen J. Benoidt SA in Liquidation und IGC Housing Service
            von Verträgen mit ein und demselben Lizenzgeber                                                SA(M
            hergestellt werden und daß diese beiden Arzneispe­             (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über­
            zialitäten , ohne in allen Punkten übereinzustimmen,
                                                                           gang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen —
            zumindest nach der gleichen Formel und unter                    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsver­
             Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt                     trag auf den Erwerber — Zeitpunkt des Übergangs)
            worden sind und überdies die gleichen therapeuti­
            schen Wirkungen haben, so muß sie diese Geneh­                                             ( 97IC 26/06 )
            migung auch für die eingeführte Arzneispezialität
            gelten lassen, soweit dem keine Erwägungen eines
            wirksamen Schutzes des Lebens und der Gesundheit
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
             von Menschen entgegenstehen.
        b ) Gelangt die zuständige Behörde dagegen zu dem                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
             Ergebnis, daß die Arzneimittelspezialität, die einge­         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
             führt werden soll, die genannten Kriterien nicht                                          Gerichtshofes)
             erfüllt, ist eine neue Genehmigung für das Inver­
             kehrbringen erforderlich . Diese darf nur unter den
             Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie
             65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur                  In der Rechtssache C-305 /94 betreffend ein dem Gerichts­
             Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
             ten über Arzneispezialitäten in der u . a . durch die          Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Claude
             Richtlinie 87/21 /EWG des Rates vom 22 . Dezember              Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA in Liquidation und
             1986 geänderten Fassung und über die Pflichten im              IGC Housing Service SA vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
             Zusammenhang mit der Genehmigung für Arznei­                   entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/187/
             spezialitäten erteilt werden.                                  EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 zur Angleichung der
                                                                            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
                                                                            von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                            Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 2 ) hat der
 2 . Es hat keinen Einfluß auf die zuvor gegebene Antwort,                  Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
        daß der Lizenzgeber für die beiden in Rede stehenden                merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ), der Rich­
        Arzneispezialitäten außerhalb der Europäischen Ge­                  ter J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt: C. O.
        meinschaften ansässig ist.                                          Lenz; Kanzler : R. Grass — am 14 . November 1996 ein Urteil
                                                                            mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Der Inhaber einer nach dem Verfahren der Richtlinie
        65/65/EWG erteilten ursprünglichen Genehmigung für                   1 . Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates
        das Inverkehrbringen kann sich in einem Verfahren vor
        einem nationalen Gericht auf die Bestimmungen dieser                      vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor­
        Richtlinie in der u . a . durch die Richtlinie 87/21 /EWG                 schriften der Mitglied Staaten über die Wahrung von
        geänderten Fassung und insbesondere auf deren Arti­                       Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                                                  Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin
        kel 5 berufen , um die Gültigkeit einer Genehmigung
        anzufechten, die die zuständige Behörde auf der Grund­                    auszulegen, daß die zum Zeitpunkt des Übergangs eines
         lage dieser Richtlinie einem seiner Wettbewerber für                     Unternehmens zwischen dem Veräußerer und den bei
         eine Marken -Arzneispezialität mit der gleichen Bezeich­                 dem übertragenen Unternehmen beschäftigten Arbeit­
         nung erteilt hat. Das gleiche gilt für eine Genehmigung,                 nehmern bestehenden Arbeitsverträge und Arbeitsver­
         die zwar im Rahmen eines anderen auf nationaler Ebene                    hältnisse ipso jure allein aufgrund des Übergangs des
        geregelten Verfahrens erteilt worden ist, jedoch auf der                  Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber über­
         Grundlage der Richtlinie hätte erteilt werden müssen .                   gehen, und zwar trotz des entgegenstehenden Willens
                                                                                  des Veräußerers oder des Erwerbers und trotz der
                                                                                   Weigerung des Erwerbers , seine Verpflichtungen zu
  C ) ABl . Nr. C 275 vom 1.10 . 1994 .                                           erfüllen .
  ( 2 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369/65 .
  (■') ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987 , S. 36 .
                                                                             2 . Der Übergang der Arbeitsverträge und Arbeitsverhält­
                                                                                   nisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/
                                                                                   1 87/EWG erfolgt notwendigerweise zum Zeitpunkt des
                                                                                   Übergangs des Unternehmens und kann nicht nach