CELEX: C2002/289/03
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs): Verein für Konsumenteninformation gegen Karl Heinz Henkel (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 — Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung — Vorbeugende Verbandsklage — Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen)

C 289/2                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23.11.2002
(Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:               Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Oktober 2002 ein                   kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
                                                                         reichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist            (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats        F. Macken sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet,
entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer    R. Schintgen (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues —
freiwilligen Altersversicherung, die an in anderen Mitgliedstaaten       Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Verwal-
ansässige Rentenversicherer gezahlt worden sind, bei der Einkom-         tungsrätin — am 1. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
mensbesteuerung beschränkt oder ausschließt, diese Möglichkeit aber      Tenor erlassen:
für den Fall vorsieht, dass die Beiträge an Einrichtungen gezahlt
worden sind, die im erstgenannten Staat ansässig sind, sofern die        Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. Sep-
Regelung nicht gleichzeitig die Besteuerbarkeit der Renten ausschließt,  tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
die von den genannten Rentenversicherern gezahlt werden.                 ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
                                                                         der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
                                                                         Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens
                                                                         vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland,
                                                                         des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                                                                         Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des
                                                                         Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
                                                                         Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Schweden sind so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines
                                                                         Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeb-
                         (Sechste Kammer)                                lich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in
                                                                         Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine
                      vom 1. Oktober 2002                                Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im
                                                                         Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum
in der Rechtssache C-167/00 (Vorabentscheidungsersu-                     Gegenstand hat.
chen des Obersten Gerichtshofs): Verein für Konsumen-
          teninformation gegen Karl Heinz Henkel ( 1)
                                                                         (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 —
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer
Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung —
Vorbeugende Verbandsklage — Klage eines Verbraucher-
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
schutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuch-
licher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucher-
                             verträgen)                                                           (Erste Kammer)
                          (2002/C 289/03)                                                      vom 3. Oktober 2002
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         in der Rechtssache C-347/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Juzgado de lo Social no 3 de Orense): Ángel
                                                                         Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad
                                                                         Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social
In der Rechtssache C-167/00 wegen eines dem Gerichtshof                                               (TGSS) ( 1)
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                      (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 1 Buchstaben r
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                         und s und 46 Absatz 2 — Festsetzung von Ansprüchen auf
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                 Altersrente — Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückge-
durch den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Ge-
                                                                               legte Versicherungszeiten — Fiktive Beitragszeiten)
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Verein
für Konsumenteninformation gegen Karl Heinz Henkel vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                                           (2002/C 289/04)
von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. Sep-
tember 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
— geänderte Fassung — S. 77), des Übereinkommens vom
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai                       In der Rechtssache C-347/00 betreffend ein dem Gerichtshof
1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                   nach Artikel 234 EG vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense