CELEX: C2002/109/94
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-7/02: Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. Januar 2002

4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/47
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Axel Kockläu-
                                                                       ner, Kanzlei Meissner, Bolte & Partner, München.
Die Klägerinnen gehören zum Omega-Konzern, der auf dem
Gebiet der Luftfahrt und der damit zusammenhängenden
Dienstleistungen innerhalb und außerhalb der Europäischen              Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die Jesmar S.A.
Gemeinschaft umfangreiche Tätigkeiten entfaltet. Der Omega-
Konzern will auf dem Flughafen von Dublin ein zweites
Terminal bauen und betreiben, das in unmittelbarem Wettbe-             Die Klägerin beantragt,
werb mit dem derzeitigen Terminal stünde, das von Aer Rianta
betrieben wird. Aer Rianta, eine staatliche irische Gesellschaft,
ist Eigentümerin und Betreiberin der Flughäfen in Dublin, Cork         —     den Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Oktober
und Shannon.                                                                 2001 in der Rechtssache R 1123/2000-1 im Zusammen-
                                                                             hang mit dem Widerspruchsverfahren Nr. B 68587 und
                                                                             der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 50252
Mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 legten die Klägerinnen                    „Colette Zapf Creation“ aufzuheben.
bei der Kommission eine Beschwerde wegen einer angeblichen
staatlichen Beihilfe für Aer Rianta ein. Sie trugen vor, dass eine
Beihilfe insbesondere dadurch gewährt worden sei, dass der
Finanzminister Aer Rianta Vermögenswerte erheblich unter
Wert übertragen habe. Die Kommission traf am 5. Oktober                Klagegründe und wesentliche Argumente
2001 eine Entscheidung über die Beschwerde. Im zweiten
Gedankenstrich von Teil 6 dieser Entscheidung stellte die
Kommission fest, dass es sich bei der beanstandeten Übertra-          Anmelder der Gemein-          Zapf Creation AG
gung von Vermögenswerten nicht um die Gewährung einer                  schaftsmarke:
Beihilfe handele.
                                                                       Betroffene       Gemein-      Die Bildmarke „Colette Zapf
Die Klägerinnen halten diese Entscheidung aus drei Gründen             schaftsmarke:                 Creation“ für bestimmte Waren
für rechtswidrig:                                                                                    der Klasse 28
—     Die Kommission hätte gemäß Artikel 4 Absatz 4 der                Inhaber des entgegenge-       Jesmar S.A.
      Verordnung (EG) Nr. 659/1999 das förmliche Prüfverfah-           haltenen Marken- oder
      ren eröffnen müssen;                                             Kennzeichenrechts:
—     die Kommission habe rechtsirrig festgestellt, dass die           Entgegengehaltenes            Die spanische Wortmarke „Colet-
      Übertragung von Vermögenswerten unter Wert keine                Marken- oder Kennzei-         te“ für bestimmte Waren der Klas-
      staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG          chenrecht:                    se 28
      sei;
                                                                       Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
—     die Kommission habe unter Verstoß gegen Artikel 253              derspruchsabteilung:          der Jesmar S.A.
      EG eine unzureichende Begründung gegeben.
                                                                       Entscheidung          der     Zulassung/Abhilfe der von der
                                                                       Beschwerdekammer:             Jesmar        S.A.    eingelegten
                                                                                                     Beschwerde
                                                                       Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 43 Absatz 2
                                                                                                     der Verordnung Nr. 40/94 (1), da
                                                                                                     die ernsthafte Nutzung der gegne-
Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungs-                                                rischen Marke nicht zufriedenstel-
amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. Januar 2002                                              lend nachgewiesen worden sei,
                                                                                                     sowie Verletzung von Artikel 8
                      (Rechtssache T-7/02)                                                           Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
                                                                                                     nung Nr. 40/94, da keine Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr bestehe.
                         (2002/C 109/94)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993
                                                                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Die Zapf Creation AG hat am 14. Januar 2002 eine Klage
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-