CELEX: C2002/144/28
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-116/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 25. März 2002 in dem Rechtsstreit Erich Gasser Gesellschaft m.b.H. gegen Firma MISAT s.r.l.

15.6.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 144/17
—    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-                Beseitigung bestimmt angesehen würden und dass somit
     rens aufzuerlegen.                                                   mehr Abfälle bei AVR Chemie zur Verbrennung ange-
                                                                          dient würden.
                                                                     (1) ABl. L 30, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 194, S. 39.
                                                                     (3) ABl. L 78, S. 32.
Klagegründe und wesentliche Argumente
—    In Fällen, in denen 20 % der Abfälle in den Niederlanden
     verwendet und ein kleinerer Teil der Abfälle in dem
     Bestimmungsland verwertet werden könne, werde gegen
     jede Verbringung Einwand erhoben. Diese Möglichkeit
     sei weder in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 noch in
     der Richtlinie 75/442/EWG vorgesehen. Die Niederlande
     behandelten den Umfang der Verwertung, der mit der
     Verwertungskapazität in den Niederlanden erreicht wer-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     den könne, als subjektiven Prüfstein für die bestehende         Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom
     Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 fünfter Gedanken-              25. März 2002 in dem Rechtsstreit Erich Gasser Gesell-
     strich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93. Aus der                             schaft m.b.H. gegen Firma MISAT s.r.l.
     Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gehe in keiner Weise
     hervor, dass dies das Ziel oder der Sinn der Verordnung
     sei. Vielmehr schreibe Artikel 7 Absatz 4 fünfter Gedan-                              (Rechtssache C-116/02)
     kenstrich vor, dass die Mitgliedstaaten für jeden Antrag
     auf Ausfuhr eine individuelle Prüfung vornähmen, wobei
     sie die Merkmale dieses individuellen Antrags objektiv,                                  (2002/C 144/28)
     d. h. unabhängig von der eigenen Marktsituation, betrach-
     teten.
                                                                     Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der
—    Die Niederlande wendeten ein Kriterium an, das aus              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. März
     einem Erfordernis im Hinblick auf den Heizwert der              2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Verbrennung der Abfälle, gekoppelt an ihren Chlorgehalt,        2. April 2002, in dem Rechtsstreit Erich Gasser Gesellschaft
     bestehe, und ziehe auf dieser Grundlage die Grenze              m.b.H. gegen Firma MISAT s.r.l., um Vorabentscheidung über
     zwischen „Verwertung gefährlicher Abfälle durch Haupt-          folgende Fragen:
     verwendung als Brennstoff“ und „endgültiger Beseitigung
     gefährlicher Abfälle“. Gemäß den Bestimmungen der
     Verordnung und der Richtlinie hänge die Frage, ob               1.   Kann das Gericht, das Fragen zur Vorabentscheidung an
     Abfälle als zur Beseitigung oder zur Verwertung bestimmt             den EuGH vorlegt, diese bereits unter Zugrundelegung
     angesehen würden, jedoch in erster Linie davon ab, in                des (nicht widerlegten) Vorbringens einer Partei, sei es
     welcher Weise die Abfälle verarbeitet würden. Dies gelte             dass dieses bestritten oder nicht (substantiiert) bestritten
     insbesondere für die Unterscheidung zwischen Abfällen                wurde, stellen oder bedarf es dazu zunächst der Ab-
     zur Beseitigung im Sinne von Anhang II A D10 und                     klärung dieser Fragen auf Tatsachenebene durch ein
     Abfällen zur Verwertung im Sinne von Anhang II B R9                  entsprechendes Beweisverfahren (wenn ja, in welchem
     der Richtlinie. Daher müssten mit der Verarbeitungsanla-             Ausmaß)?
     ge oder der Verwendung in Zusammenhang stehende
     Kriterien angewandt werden; Typ und Art der Verunreini-
     gung der Abfälle selbst seien kein relevantes Kriterium für     2.   Darf das im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ später
     den Unterschied zwischen Abfällen zur Beseitigung und                angerufene Gericht die Zuständigkeit des zuerst angerufe-
     Abfällen zur Verwertung.                                             nen Gerichts dann prüfen, wenn das zweite Gericht
                                                                          infolge einer Vereinbarung über die Zuständigkeit nach
                                                                          Art. 17 EuGVÜ ausschließlich zuständig ist, oder muss
                                                                          das prorogierte Zweitgericht trotz der Gerichtsstands-
—    Die Kommission sei der Auffassung, dass die in Teil I                vereinbarung nach Art. 21 EuGVÜ vorgehen?
     Kapitel 8.3 und Teil II Kapitel 18 des „Mehrjahresplans
     für gefährliche Abfälle II“ für den Zeitraum 1997-2007
     enthaltenen Regelungen im Widerspruch zu den Ver-               3.   Kann der Umstand, dass in einem Vertragsstaat Gerichts-
     pflichtungen der Niederlande aus Artikel 86 EG stünden,              verfahren (vom Verhalten der Parteien weitgehend unab-
     da diese Regelungen zur Folge hätten, dass die Stellung              hängig) unvertretbar lange dauern, sodass dadurch einer
     von AVR Chemie auf Kosten von Konkurrenzbetrieben                    Partei erhebliche Nachteile entstehen können, dazu füh-
     im Ausland geschützt und gestärkt werde. Denn diese                  ren, dass das im Sinne des Art. 21 später angerufene
     Regelungen führten dazu, dass mehr Abfälle als zur                   Gericht nicht im Sinne dieser Bestimmung vorgehen darf?
 ---pagebreak--- C 144/18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
4.    Rechtfertigen die im italienischen Gesetz Nr. 89 vom               keitsgehalt von mehr als 30 % und einem durchschnittli-
      24.3.2001 normierten Rechtsfolgen die Anwendung der                chen Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 35 %, höchstens
      Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ auch dann, wenn einer                alle zehn Tage gemessen, in das Verarbeitungsunterneh-
      Partei durch eine mögliche überlange Verfahrensdauer               men eingeliefert wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2,
      vor dem italienischen Gericht die Gefahr eines Nachteiles          10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den
      droht und deshalb im Sinne der Frage zu Punkt 3. an sich           Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 des Rates vom
      nicht nach Art. 21 vorzugehen wäre?                                21. Februar 1995 und 785/95 der Kommission vom
                                                                         6. April 1995 vereinbar?
5.    Unter welchen Voraussetzungen hat das später angerufe-
      ne Gericht gegebenenfalls von der Anwendung der Be-           3.   Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
      stimmung des § 21 EuGVÜ abzusehen?                                von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der
                                                                         Bedingung gewährt werden, dass das Futter nach seiner
                                                                         Einlieferung in den Verarbeitungsbetrieb binnen 24 Stun-
6.    Welche Vorgangsweise hat das Gericht einzuschlagen,                den verarbeitet wird, mit den Artikeln 249 Absatz 2,
      wenn es unter den zur Frage 3. dargestellten Umständen             10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den
      die Bestimmung des Art. 21 EuGVÜ nicht anwenden
                                                                         Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 des Rates vom
      darf?                                                              21. Februar 1995 und 785/95 der Kommission vom
                                                                         6. April 1995 vereinbar?
Für den Fall, dass jedenfalls nach Art. 21 EuGVÜ auch unter
den zu Frage 3. dargestellten Umständen vorzugehen ist,             4.   Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
erübrigt sich eine Beantwortung der Fragen Nr. 4, 5 und 6.               von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der
                                                                         Bedingung gewährt werden, dass das Futter von Feldern
                                                                         stammt, die maximal 100 km vom entsprechenden
                                                                         Verarbeitungsbetrieb entfernt sind, es sei denn, dass im
                                                                         letztgenannten Fall eine größere Distanz aufgrund der
                                                                         mit einem Spezialtransport verbundenen Garantie ge-
                                                                         rechtfertigt ist, mit den Artikeln 249 Absatz 2, 10 und 34
                                                                         Absatz 2 Unterabsatz 2 EG sowie den Verordnungen (EG)
                                                                         Nrn. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 und 785/
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           95 der Kommission vom 6. April 1995 vereinbar?
Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
Administrativo, Vierte Kammer, vom 6. Februar 2002 in
dem Rechtsstreit Industrias de Deshidratación Agrı́cola            (1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.
            S. A. gegen Administración del Estado                  (2) ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5.
                    (Rechtssache C-118/02)
                        (2002/C 144/29)
                                                                    Klage des Europäischen Parlaments gegen die Royal &
                                                                    Sun Alliance Insurance (RSA), eingereicht am 5. April
Das Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo,                                       2002
Vierte Kammer, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Februar 2002, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. März 2002,                                 (Rechtssache C-123/02)
in dem Rechtsstreit Industrias de Deshidratación Agrı́cola
S. A. gegen Administración del Estado um Vorabentscheidung
                                                                                            (2002/C 144/30)
über folgende Fragen:
1.    Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung
      von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der           Das Europäische Parlament hat am 5. April 2002 eine
      Bedingung gewährt werden, dass es geschnitten und             Klage gegen die Royal & Sun Alliance Insurance (RSA) beim
      nicht in Ballen gepresst zu seiner Trocknung in die           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Verarbeitungsunternehmen eingeliefert wird, mit den           Bevollmächtigte des Klägers sind D. Petersheim, O. Caisou-
      Artikeln 249 Absatz 2, 10 und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2       Rousseau und M. Ecker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      EG sowie den Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 (1) des
      Rates vom 21. Februar 1995 und 785/95 (2) der Kommis-
      sion vom 6. April 1995 vereinbar?                             Das Europäische Parlament beantragt,
2.    Ist eine nationale Regelung, nach der für die Trocknung       1.   festzustellen, dass die von der RSA am 9. Oktober
      von Grün- oder von Frischfutter Beihilfen unter der                und 6. November 2001 erklärten Kündigungen der
      Bedingung gewährt werden, dass es mit einem Feuchtig-              Versicherungsgarantien unwirksam sind;