CELEX: 62020TN0590
Language: de
Date: 2020-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-590/20: Klage, eingereicht am 25. September 2020 — Clariant und Clariant International/Kommission

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/42
            
         
      Klage, eingereicht am 25. September 2020 — Clariant und Clariant International/Kommission
      (Rechtssache T-590/20)
      (2020/C 399/58)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Clariant AG (Muttenz, Schweiz), Clariant International AG (Muttenz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Montag und Rechtsanwältin M. Dreher)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  Art. 2 Buchst. c des Beschlusses C(2020) 4817 final der Kommission vom 14. Juli 2020 (Sache AT.40410 — Ethylen) insoweit für nichtig zu erklären, als die verhängte Geldbuße den Betrag von 94 405 800 Euro übersteigt,;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die ihnen gemäß Art. 2 Buchst. c des Beschlusses C(2020) 4817 final der Kommission vom 14. Juli 2020 auferlegte Geldbuße in Höhe von 155 769 000 Euro auf einen verhältnismäßigen Betrag herabzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung aufgrund Ermessensnichtgebrauchs, soweit die Kommission auf der Grundlage einer Reihe (behaupteter) allgemeiner Kriterien die Geldbuße wegen fortgesetzter Zuwiderhandlungen mechanisch erhöht habe, ohne die Umstände des vorliegenden Falles zu berücksichtigen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe die Geldbuße gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen mechanisch erhöht, ohne die Umstände des vorliegenden Falles zu berücksichtigen, sowie ihr Ermessen nicht ausgeübt.
               
            
                  3.
               
               
                  Antrag an das Gericht, in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 die Geldbuße auf einen verhältnismäßigen Betrag herabzusetzen.