CELEX: 52001SC1469
Language: de
Date: 2001-09-27
Title: Entwurf einer Entscheidung 2001/../EGKS der Kommission zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

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52001SC1469

Entwurf einer Entscheidung 2001/../EGKS der Kommission zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation  /* SEK/2001/1469 endg. */  

Entwurf einer ENTSCHEIDUNG 2001/../EGKS DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen FöderationBEGRÜNDUNGRussland hat von seinem Recht nach Artikel 3 Absatz 4, des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [1] Gebrauch gemacht und zur Jahresmitte die Übertragung bestimmter Hoechstmengen für 2001 auf andere Erzeugnisgruppen beantragt: Russland hat die Übertragung von 1 950 Tonnen der Erzeugnisgruppe SB2 auf die Erzeugnisgruppe SB3 beantragt. Der mit der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission eingesetzte Ausschuss wurde konsultiert und hat den beigefügten Vorschlag einstimmig unterstützt.[1]   ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.Entwurf einer ENTSCHEIDUNG 2001/../EGKS DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen FöderationDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,gestützt auf die Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS der Kommission vom 12. September 1997 [2], zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS der Kommission vom 5. Februar 2001 [3] über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation, insbesondere Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,[2]   ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 15.[3]   ABl. L 35 vom 6.2.2001, S.16.nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Russische Föderation hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen [4] die Übertragung bestimmter Hoechstmengen der Kategorie SB2 Stabstahl auf die Kategorie SB3 Sonstige Profilerzeugnisse beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.[4]   ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 52.(2) Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen den Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS zu ändern.(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2136/97/EGKS eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Entscheidung Nr. 244/2001/EGKS wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.Artikel 2Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den [...]Für die KommissionPascal LAMYMitglied der KommissionANHANGHÖCHSTMENGENRussische Föderation(in Tonnen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;