CELEX: 
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1964 zur Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Herstellung von Fischkonserven

30 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2081 / 64
das Königreich Belgien , das Großherzogtum Lu­                    Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
xemburg und das Königreich der Niederlande nicht                  schaftsgemeinschaft sowie gemäß dem Beschluß der
mehr als 5 v.H. des Wertes ihrer Einfuhren aus                    Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
dritten Ländern während des letzten Jahres , für                  vom 15 . Mai 1962 , ergänzt durch den Beschluß
das statistische Angaben vorliegen , dar . Das                    vom 22 . Mai 1963 , durchzuführende Erhöhung
Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­                     der   Zollsätze  ihres  Zolltarifs  für  verarbeiteten
burg und das Königreich der Niederlande haben                     Tabak der Tarifnummer 24.02 A, B , C und D, der
bis zum heutigen Tage keine Ermächtigung erhal­                   aus dritten Ländern zum Verbrauch in das Gebiet
ten , auf Grund von Artikel 26 die Angleichung der                dieser Mitgliedstaaten eingeführt wird , bis zum 30 .
Zollsätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemein­              Juni 1965 aufzuschieben .
samen Zolltarifs für andere Tarifnummern und
für einen Zeitraum , der ganz oder teilweise den
in dieser Entscheidung vorgesehenen einschließt ,                                        Artikel 2
aufzuschieben —
                                                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                                  Belgien , an das Großherzogtum Luxemburg und
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                         Artikel 1                                Brüssel, den 2 . Juli 1964
                                                                                                    Für die Kommission
        Das Königreich Belgien , das Großherzogtum
                                                                                                       Der Präsident
Luxemburg und das Königreich der Niederlande
werden ermächtigt , die gemäß Artikel 23 des                                                        Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG             DER     KOMMISSION
                                                    vom    7.  Juli   1964
               zur Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontin gents
                für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Herstellung von Fisch­
                                                        konserven
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                         64/447 /EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  konserven " der Tarifnummer ex 03.01 . B I b des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs , in Höhe von 25 000 t
                                                                  gewährt worden ist ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                       gestützt auf das Fernschreiben vom 7 . Januar
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und (4),                           1964, mit dem die Italienische Republik, da sie
                                                                   diese Kontingentsmenge für völlig unzureichend
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . De­               hält , die Erhöhung der ursprünglich beantragten
 zember 1963 (1), mit der der Italienischen Republik               Kontingentsmenge auf 40 000 t beantragt hat , und
 ein zollfreies Zollkontingent für „ Thunfisch , frisch ,
 gekühlt oder gefroren , zur Herstellung von Fisch­                     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die ursprüngliche Kontingentsmenge ist vor­
 (!) AB Nr . 11 vom 25.1.1964, S. 132 / 64 .                       sorglich mit dem Vorbehalt etwaiger Überprüfung
 ---pagebreak--- 2082 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 7 . 64
nach Artikel 25 Absatz (4) festgesetzt worden ,           sind, wurde zweierlei festgestellt : erstens, die
die auf Grund der Kontakte zwischen Vertretern            Absatzschwierigkeiten auf dem italienischen Markt
der Wirtschaft , die im letzten Vierteljahr 1963          sind größtenteils beseitigt worden ; zweitens , die
und im ersten Halbjahr 1964 zur Beseitigung der           in Frankreich verfügbaren ausfuhrfähigen Mengen
für die Ausfuhr der verfügbaren Mengen in den             betragen 4 000 bis 5 000 t .
EWG-Ländern nach der Italienischen Republik
bestehenden Hindernisse durchgeführt werden soll­               Nach den von der Italienischen Republik
ten , erforderlich werden könnte . Bei einer Konsul­      vorgelegten Unterlagen zeigen die Einfuhren und
tationssitzung der betroffenen Mitgliedstaaten , in       die Ausfuhren der in Betracht kommenden Ware
der die Ergebnisse der Kontakte geprüft worden            während der letzten Jahre folgende Entwicklung :
                                                                                                (in Tonnen)
                                                    i960          1961             1962           1963
              Einfuhren aus :
              — EWG- Ländern                                                                        146
              — assoziierten afrikanischen Ländern                                                1 000
              — dritten Ländern                    42 338       47 700           37 094         43 600
              Ausfuhren                                                gerin gfügig
      Der italienische Einfuhrbedarf an diesen             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fischen kann für 1964 mit etwa 44 000 bis 45 000 t
veranschlagt werden . Die assoziierten afrikanischen                                  Artikel 1
Staaten können sich gegenwärtig an der Deckung
dieses Einfuhrbedarfs mit etwa 2 000 bis 2 500 t                Das der Italienischen Republik für 1964 für
beteiligen — wobei 1 500 t bereits im ersten Vier­         ihre Einfuhren aus dritten Ländern für Thunfisch ,
teljahr 1964 aus diesen Ländern nach Italien               frisch , gekühlt oder gefroren , zur Herstellung
eingeführt worden sind — und die EWG-Mitglied­             von Fischkonserven , der Tarifnummer ex 03.01 B
staaten mit etwa 4 000 bis 5 000 t . Folglich läßt         I b , gewährte zollfreie Zollkontingent wird von
 sich der noch durch Einfuhren aus dritten Ländern         25 000 t auf 37 500 t erhöht .
zu deckende Bedarf mit 37 500 t veranschlagen .
                                                                                      Artikel 2
      Es ist daher angezeigt , die mit Entscheidung
 vom 18 . Dezember 1963 für das Jahr 1964 gewährte              Diese Entscheidung ist an die Italienische
 Kontingentsmenge auf die vorstehend ermittelte            Republik gerichtet .
 Menge zu erhöhen —
                                                                Brüssel , den 7 . Juli 1964
                                                                                                 Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
                                                                                                 Walter HALLSTEIN