CELEX: 31985R3368
Language: de
Date: 1985-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3368/85 der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 321 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 11 . 85
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3368/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1985
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                 Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          fende Erzeugnis vorzusehen.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
(EWG) Nr. 1025/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               ändert werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                 zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*),
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
                                                                     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                 eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­               kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­            fizienten festgestellt wird.
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung            dieser Verordnung genannten Beträge.
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen.                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die Höchst­            schusses für Getreide —
menge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf,
für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,
und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausge­
führten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchst­                                     Artikel 1
menge übersteigt.
                                                                 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die           nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis          ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
zu berücksichtigen sind.                                         geben festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der                                     Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1985 in Kraft.
C)  ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1.
O   ABl. Nr. L 107  vom  19. 4. 1984, S. 13.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 36.                     O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(4  ABl. Nr. L 154  vom  15. 6. 1976, S. 11 .                    ¥) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 321 /49
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . November 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 85
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                 (ECU / Tonne)
                    Nummer
                      des                                                                          Betrag
                  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                         der
                    Zolltarifs                                                                  Erstattungen
              ex 10.06             Reis :
                                   B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                             b) Geschälter Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                 2. langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                         und   den  Gebieten   der .Gemeinden
                                                         Livigno und Campione d'Italia            185,00
                                                     — den anderen Drittländern
                                        II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                             Reis :
                                             a) Halbgeschliffener Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                             b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                                     unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                     nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                         den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                         und Campione d'Italia sowie für die in
                                                         Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         2730/79 der Kommission (') genannten
                                                         Bestimmungen                             231,25
                                                     — der Zone I
                                                     — den anderen Drittländern                     —
                                                     in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                     einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                     weniger für Ausfuhren nach :
                                                     — Zone I, II b) und VI                       240,00
                                                     — Zone V a) und VII c)                       250,00
                                       III . Bruchreis                                              —
              (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                    vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85
                    (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985).