CELEX: 31993R2663
Language: de
Date: 1993-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2663/93 der Kommission vom 29. September 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

30. 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 244/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2663/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1993
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
                                                                  Verordnung angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
                                                                  betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­            zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                     andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
                                                                  indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                  des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                      auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser           aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                 Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­               (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission Q, zuletzt geändert
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1941 /93 (8), festgesetzt.
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­           Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
Nr. 3798/91 (4), bestimmt.                                        baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
                                                                  einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß              nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um            von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 1562/93 des Rates Q festgesetzt.                  einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
                                                                       aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
                                                                       anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/93 der Kommis­
sion (*) wurden die in Ecu festgesetzten Preise und                    einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
Beträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der               festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
Währungsneufestsetzungen vom September 1992, No­                       Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
vember 1992 sowie Januar 1993 und Mai 1993 bestimmt.                   Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                       Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                       schaft ermöglicht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur               Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                   lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
O   ABl.  Nr. L 148  vom 28. 6. 1968, S. 13.                       Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
(2) ABl.  Nr. L 215  vom 30. 7. 1992, S. 64.                       auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
O   ABl.  Nr. L 329  vom 24. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 357  vom 28. 12. 1991 , S. 3.
O   ABl.  Nr. L 154  vom 25. 6. 1993, S. 1 .                       Ç) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
M ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 123.                          O ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 9 . 93
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                     die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)               ments zur Verfügung stehen.
Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­              Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden. Diese Preise        begrenzten       Zeitabschnitts    in  unveränderter   Höhe
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier           aufrechterhalten      werden, wenn     der Preis   für eine
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                      bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
                                                                  der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten            zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­            Preises    frei  Grenze    nicht erneut zur Kenntnis      der
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung              Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die            die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­           genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten         lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­             Grenze führen würden.
mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die              Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten        Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
Kenntnis erhalten hat.                                            nommen .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                   Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
sion ^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Nr. 1 525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­      schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit           dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                      notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
                                                                  eine andere angewandt wird.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                  dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche        Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                    Laktosesirup gemäß demi KN-Code 1702 10 90 erlassenen
                                                                  Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,            1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
                                                                  KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                  Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­           Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine              fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                  nommen werden .
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­
                                                                  Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (% geändert
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 Q, (EWG)
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem               Nr. 519/92 (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen           Nr. 2234/93f), und (EWG) Nr. 520/92 (10), geändert
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (n), des Rates
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und               den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
                                                                  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert         einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­             Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                 die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                  mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                   lung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden mit
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                   der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (12),
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/93 (13),
                                                                   erlassen.
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der             O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­           (j ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über            O ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3.
                                                                   O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
                                                                   Q ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.
(') ABl. Nr. L  180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        C8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          (") ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                          (t2) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
O   ABl. Nr. L  144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                         (I3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
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Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr, 3813/92 des
vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in               Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik               ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
dem Königreich Norwegen und dem Königreich                        staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in              nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­                wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
einbarungen für den Sektor Landwirtschaft (') zu berück­          Kommission Q erlassen.
sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden                    Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­               daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
nung (EWG) Nr. 1316/93 (2) erlassen.                              wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                  setzt werden müssen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.                                                   Artikel 1
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die                  genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit              festgesetzt.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) werden bei
der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­                                     Artikel 2
seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erhoben .                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. September 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 73.
O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl. Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9.                          («) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 244/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 9 . 93
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
     KN-Code           Fußnoten 0                   1er               KN-Code           Fußnoten O                fer
                                           Abschöpfung                                                  Abschöpfung
    0401 10 10                                  17,15                0403 10 16             O      2,0923 / kg + 28,79
    0401 10 90                                  15,94                0403 10 22                              25,68
    0401 20 11                                 23,27                 0403 10 24                              30,39
    0401 20 19                                 22,06                 0403 10 26                              72,88
    0401 20 91                                 27,98                 0403 10 32             O      0,1964 / kg + 27,58
    0401 20 99                                 26,77                 0403 10 34             O      0,2435 / kg + 27,58
    0401 30 11                                 70,47                 0403 10 36             O      0,6684 / kg + 27,58
    0401 30 19                                 69,26                 0403 90 11                            122,04
    0401 30 31                                134,46                 0403 90 13                            178,97
    0401 30 39                                133,25                 0403 90 19                            216,48
    0401 30 91                               224,53                  0403 90 31             O      1,1479 / kg + 28,79
    0401 30 99                               223,32                  0403 90 33             O      1,7172 / kg + 28,79
    040210 11               (4)               122,04                 0403 90 39             O      2,0923 / kg + 28,79
    040210 19             (3) O               114,79                 0403 90 51                              25,68
    040210 91             C)(4)      1,1479 / kg +     28,79         0403 90 53                              30,39
    0402 10 99            OO         1,1479 / kg +     21,54         0403 90 59                              72,88
    0402 21 11              O                 178,97                 0403 90 61             O      0,1964 / kg 4- 27,58
    0402 21 17              O                 171 >72                0403 90 63             O      0,2435 / kg + 27,58
    0402 21 19            0 (4)              171,72                  0403 90 69             O      0,6684 / kg + 27,58
    0402 2191             00                 216,48                  0404 10  02                             31,82
    0402 2199             00                 209.23                  040410   04                           178,97
    0402 29 11           OOO         1,7172 / kg +     28,79         040410   06                           216,48
    0402 29 1 5           OO         1 ,71 72 / kg +   28,79         0404 10  12                           122,04
    0402 29 19            OO         1,7172 / kg +     21,54         0404 10  14                           178,97
    0402 29 91            OO         2,0923 / kg + 28,79             0404 10  16                           216,48
    0402 29 99            (') O      2,0923 / kg + 21 ,54            0404 1 0 26            O      0,3 1 82 / kg  +   21 ,54
    0402 91 11              O                  38,74                 0404 10 28             O      1,7172 / kg    +   28,79
    0402 91 19              O                  38,74                 040410 32              O      2,0923 / kg    +   28,79
    0402 91 31              O                  48,43                 040410 34              O      1,1479 / kg    +   28,79
    0402 91 39              O                  48,43                 040410 36              O      1,7172 / kg    +   28,79
    0402 91 51              O                1 34,46                 040410 38              O      2,0923 / kg    +   28,79
    0402 91 59              O                133,25                  040410 48              O      0,3 182 / kg
    0402 91 91              O                224,53                  040410 52              O      1,7172 / kg    +    6,04
    0402 91 99              O                223,32                  0404 10 54             O      2,0923 / kg    +    6,04
    0402 99 11              O                  45,90                 0404 10 56             O      1,1479 / kg    +    6,04
    0402 99 19              O                  45,90                 0404 10 58             O      1,7172 / kg    +    6,04
    0402 99 31            OO         1,3083 / kg + 25,17             040410 62              O      2,0923 / kg    +    6,04
    0402 99 39            (l) O      1 ,3083 / kg + 23,96            040410 72              O      0,3182 / kg    +   21,54
    0402 99 91            OO         2,2090 / kg + 25,1 7            040410 74              O      1,7172 / kg    +   27,58
    0402 99 99            OO         2,2090 / kg + 23,96             040410 76              O      2,0923 / kg    +   27,58
    040310 02                                122,04                  0404 1 0 78            O      1,1 479 / kg   +   27,58
    0403 10 04                               178,97                  0404 10 82             O      1,7172 / kg    +   27,58
    0403 10 06                               216,48                  0404 10 84             O      2,0923 / kg    +   27,58
    0403 10 12              O        1,1479 / kg + 28,79             0404 90 11                            122,04
    0403 10 14              O        1,7172 / kg + 28,79             0404 90 13                            178,97
 ---pagebreak--- 30 . 9. 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 244/21
         KN-Code              Fußnoten O                         1"
                                                         Abschöpfung
                                                                                        KN-Code                Fußnoten H                    ^er
                                                                                                                                     Abschöpfung
       0404 9019                                           216,48                     0406 90 31                  (3)(4)                152,33
       0404 90 31                                          122,04                     0406 90 33                  (3)(4)                152,33
       0404 90 33                                          178,97                     0406 90 35                  (3)(4)                152,33
       0404 90 39                                          216,48                     0406 90 37                  (3)(4)                152,33      '
       0404 90 51                   (')            1 ,1 479 / kg +  28,79             0406 90 39                  (3)(4)                152,33
       0404 90 53                 0)(3)            1,7172 / kg   +  28,79             0406 90 50                  (3)(4)                152,33
       0404 90 59                   (')            2,0923 / kg   +  28,79             0406 90 61                  (3)(4)                373,92
       0404 90 91                   (')            1 ,1479 / kg  +  28,79             0406 90 63                  (3) (4)               373,92
       0404 90 93                 (') (3)          1,7172 / kg   +  28,79             0406 90 69                  (3)(4)                373,92
       0404 90 99                   O              2,0923 / kg   +  28,79             0406 90 73                  (3)(4)                152,33
       0405 00 11                   (3)                    231,21                     0406 90 75                  (3)(4)                152,33
       0405 00 19                   (3)                    231,21                      0406 90 77                 (3)(4)                152,33
       0405 00 90                                          282,08                      0406 90 79                 (3) (4)               152,33
                                                                                       0406 90 81                 (3)(4)                152,33
       040610 20                  (3)(4)                    193,95
                                                                                       0406 90 85                 (3)(4)                152,33
       0406 1080                  (3)(4)                   249,05
                                                                                       0406 90 89                 (3)(4)                152,33
       0406 20 10                 (3) (4)                  373,92
                                                                                       0406 90 93                 (3)(4)                193,95
       0406 20 90                 (3)(4)                   373,92
       0406 30 10                 (3)(4)                    158,98                     0406 90 99                 (3)(4)                249,05
       0406 30 31                 (3)(4)                    145,51                     1702 10 10                                        27,82
       0406 30 39                 (3)(4)                    158,98                     1702 10 90                                        27,82
       0406 30 90                 (3)(4)                   255,70
                                                                                       2106 90 51                                        27,82
       0406 40 00                 (3)(4)                    144,22
       0406 90 11                 (3)(4)                   217,16                      2309 10 15                                        88,51
       040690 13                  (3)(4)                    151,15                     2309 10 19                                       114,91
       0406 90 15                 (3)(4)                    151,15                     2309 10 39                                       107,29
       0406 90 17                 (3)(4)                    151,15                     2309 10 59                                        87,66
       0406 90 19                 (3)(4)                    373,92                     2309 10 70                                       114,91
       0406 90 21                 (3)(4)                   217,16                      2309 90 35                                        88,51
       0406 90 23                 (3)(4)                    152,33                     2309 90 39                                       114,91
       0406 90 25                 (3)(4)                    152,33                     2309 90 49                                       107,29
       0406 90 27                 (3)(4)                    152,33                     2309 90 59                                        87,66
       0406 90 29                 (3)(4)                    152,33                     2309 90 70                                       114,91
(') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
    b) dem angegebenen anderen Betrag.
(*) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
       um
    b) den angegebenen anderen Betrag.
(3) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 bezüglich Schweden und gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 584/92 bezüglich Polen, der
        früheren Tschechoslowakei und Ungarn erteilte Bescheinigung
    vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben.
(4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.