CELEX: 31974R1098
Language: de
Date: 1974-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1098/74 der Kommission vom 3. Mai 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für Rindfleisch

4 . 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 122/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1098/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeits­
                                        dauer der Einfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Wortlaut von Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 (EWG) Nr. 2637/70 wird wie folgt ersetzt :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ^), zuletzt geändert durch              „(2) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG)
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                    Nr. 805/68 genannte Einfuhrlizenz hat eine Gültig­
auf Artikel 1 5 Absatz 3 ,                                           keit von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   a) 45 Tagen für gefrorenes Rindfleisch,
Der derzeitige Preisabfall bei Rindfleisch auf den                   b) 35 Tagen für die anderen als die unter Buch­
Märkten der Gemeinschaft wird durch die ungünstige                       stabe a) genannten Erzeugnisse mit Ursprung
Konjunkturentwicklung auf dem Weltmarkt noch ver­                        in und Herkunft aus nichteuropäischen Dritt­
stärkt. Die hierdurch entstandene Unsicherheit droht                     ländern ,
das gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani­                  c) 10 Tagen für die anderen als die unter Buch­
sation für Rindfleisch zu beeinträchtigen . Die Gültig­                  stabe a) genannten Erzeugnisse mit Ursprung
keitsdauer der Einfuhrlizenzen, wie sie in Artikel 38                    in und Herkunft aus europäischen Drittlän­
der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission                          dern ,
vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                   beginnend mit dem Zeitpunkt der Ausstellung im
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­                Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
schaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die              (EWG) Nr. 1373/70 .
Verordnung (EWG) Nr. 932/74 (4), vorgesehen ist,
 kann die Auswirkungen der Lage auf dem Weltmarkt                     Die Lizenz jedoch, die ein Anrecht auf die in Arti­
 übermäßig lange an den Markt der Gemeinschaft                       kel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb) der Verordnung
weitergeben .                                                        (EWG) Nr. 805/68 genannte besondere Einfuhrre­
                                                                     gelung gibt, hat eine Gültigkeit von 90 Tagen, be­
 Unter diesen Umständen sollte die Gültigkeitsdauer                  ginnend mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aus­
der Einfuhrlizenzen für Rindfleisch so lange herabge­                stellung."
setzt werden , bis die Lage wieder normal geworden ist.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Rindfleisch —                                       Diese Verordnung tritt am 7 . Mai 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 3 . Mai 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
 (3 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 1.5.
  4 ABl . Nr. L 107 vom 20 . 4 . 1974, S. 12 .