CELEX: 32013R0720
Language: de
Date: 2013-07-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 720/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Juli 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

26.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 201/53
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 720/2013 DER KOMMISSION
   vom 25. Juli 2013
   zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Juli 2013 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung auf mehrere Teilzeiträume aufgeteilt wurden, eröffnet und wurde deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Monat Juli ist für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent der dritte Teilzeitraum und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d derselben Durchführungsverordnung vorgesehenen Kontingente der zweite Teilzeitraum.
            
         
               (3)
            
            
               Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154-09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Aus diesen Mitteilungen geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 - 09.4128 - 09.4129 - 09.4148 - 09.4149 - 09.4150 - 09.4152 - 09.4153 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 sollten auch die für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 - 09.4128 - 09.4129 - 09.4130 - 09.4148 - 09.4112 - 09.4116 - 09.4117 - 09.4118 - 09.4119 - 09.4166 verfügbaren Gesamtmengen für den folgenden Teilzeitraum festgesetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2013 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154-09.4166 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.
   (2)   Die für den folgenden Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 - 09.4128 - 09.4129 - 09.4130 - 09.4148 - 09.4112 - 09.4116 - 09.4117 - 09.4118 - 09.4119 - 09.4166 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge wird im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. Juli 2013
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6.
   
      ANHANG
      
         Für den Teilzeitraum des Monats Juli 2013 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011
      
      
                  a)
               
               
                  Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2013
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum September 2013 verfügbare Gesamtmenge (in kg)
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4127
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              23 797 401
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4128
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              1 000 890
                           
                        
                              Australien
                           
                           
                              09.4129
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              480 370
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4130
                           
                           
                              — (2)
                              
                           
                           
                              313
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2013
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum Oktober 2013 verfügbare Gesamtmenge (in kg)
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4148
                           
                           
                              — (3)
                              
                           
                           
                              1 494 000
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2013
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4149
                           
                           
                              — (4)
                              
                           
                        
                              Australien
                           
                           
                              09.4150
                           
                           
                              — (4)
                              
                           
                        
                              Guyana
                           
                           
                              09.4152
                           
                           
                              — (5)
                              
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4153
                           
                           
                              — (5)
                              
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4154
                           
                           
                              15,487488 %
                           
                        
            
                  d)
               
               
                  Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2013
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum September 2013 verfügbare Gesamtmenge (in kg)
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4112
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              10 985
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4116
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              23 384
                           
                        
                              Indien
                           
                           
                              09.4117
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              40 694
                           
                        
                              Pakistan
                           
                           
                              09.4118
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              432
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4119
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              239 251
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4166
                           
                           
                              0,785369 %
                           
                           
                              0
                           
                        
            
         (1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (2)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.
      
         (3)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.
      
         (4)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (5)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.
      
         (6)  Keine verfügbare Menge für diesen Teilzeitraum.