CELEX: 62008TO0185
Language: de
Date: 2008-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juni  2008. # VDH Projektentwicklung GmbH und Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Untätigkeitsklage - Nichteinleitung des Korrekturmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG durch die Kommission - Natürliche und juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar betreffen - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-185/08.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2008 – VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr/Kommission
      (Rechtssache T‑185/08)
      „Untätigkeitsklage – Nichteinleitung des Korrekturmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG durch die Kommission – Natürliche und juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar betreffen – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie 89/665 (Art. 230 Abs. 4 EG und 232 Abs. 3 EG; Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 3) (vgl. Randnrn. 9-17)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen habe, wegen des Abschlusses einer öffentlichen
                  Baukonzession zwischen der Stadt Stolberg und der Kaufland Stiftung & Co. KG und wegen der Vergabe eines Generalunternehmervertrags
                  durch die Kaufland Stiftung & Co. KG umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und
                  an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/665 zu richten
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.