CELEX: 51977PC0224
Language: de
Date: 1977-06-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 224
Vol. 1977/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)224 endg.
                                                     Brüssel , den 3 . Jum 1977
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 224 endg .
 ---pagebreak--- ERLÄUTERUNG
1 . Artikel 5 der Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 über die gemeinsame Begriffs­
     bestimmung für den Warenursprung legt folgendes fest :
            " Eine Ware , an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder be­
              teiligt sind , hat ihren Ursprung in dem Land , in dem die letzte
              wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbei­
              tung stattgefunden hat , die in einem dazu eingerichteten Unter­
             nehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen
              Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe
             darstel lt ."
      Im Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen müssen Regeln für die Ursprungs- 1
      bestimmung von Reissverschlüssen festgelegt werden , da der oben genannte
      Artikel in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterschiedlich angewandt
      wird . Alle Mitgliedstaaten sind sich darin einig , dass ein Zusammen­
      setzen eingeführter Teile keine ausreichende Be- oder Verarbeitung dar­
      stellt , es bestehen aber unterschiedliche Auffassungen darüber , wie viele
      der einzelnen Bestandteile eingeführt werden dürften .
 2 . Ein Entwurf einer Kommissionsverordnung in Form des beigefügten Verord-
      nungsentwurfes wurde dem Ausschuss für Ursprungsfragen am 22 . März 1977
      in Anwendung von Artikel 14 ( 2 ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 vorge­
      schlagen . Wegen des Fehlens einer qualifizierten Mehrheit für oder
      gegen den Vorschlag konnte der Ausschuss keine Stellungnahme abgeben .
 3 . Artikel 14 ( 3 ) b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 legt folgendes fest :
             " Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stel­
               lungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so
               schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vor­
               schriften vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit ."
      Diesem Verfahren gemäss legt die Kommission den Entwurf dem Rat vor .
 4 . Es ist festzuhalten , dass Artikel 14 ( 3 ) c ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
     802 / 68 folgendes bestimmt :
             " Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
               ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss ge­
               fasst , so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission
               erlassen ."
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -              j
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
 auf Vorschlag der Kommission ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968
 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ), insbe­
 sondere auf Artikel 14 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmt ,      dass eine Waren , an deren
 Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind , ihren Ursprung in dem
 Land hat , in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte
 Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat , die in einem dazu eingerichteten
 Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeug­
 nisses geführt hat oder eine bedeutende Herstel lungsstuf e darstellt .
 Ein Reissverschluss besteht im wesentlichen aus zwei parallelen Bändern ,
 der Reissverschlusskette , dem Schieber und den Endstücken . Das Zusammen­
 setzen eines Reissverschlusses aus seinen Einzelteilen ist weder eine
 wesentliche Be- oder Verarbeitung noch führt es zur Herstellung eines neuen
 Erzeugnisses oder stellt eine bedeutende Herstellungsstufe im Sinne des
 vorgenannten Artikels 5 dar .
 Die Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die zusammen als wesentlich angesehen
werden können und die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führen oder
eine bedeutende Herstellungsstufe darstellen , bestehen im Herstellen der
Reissverschlusskette und ihrem Anbringen auf den Bändern und der Herstellung
der Schieber durch Glessen oder Stanzen . Die Herstellung der Endstücke
stellt keine wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 5 dar .
Wegen des Fehlens einer Stellungnahme der Ausschusses für UrsDrunasf raaen         1
ist die Kommission nicht in der Lage gewesen , die beabsichtigten Bestimmungen
gemäss Artikel 14 Absatz 3 a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/~68 zu erlassen . Unter
Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 b ) hat sie dem Rat einen Vorschlag" vorgelegt ,
der die zu erlassenden Bestimmungen enthält "
( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Die in der Spalte 2 der nachstehend aufgeführten Liste genannten Waren
haben ihren Ursprung in dem Land , in dem die in Spalte 3 genannten Be- oder
Verarbeitungsvorgänge stattgefunden haben,bzw . in der Gemeinschaft , falls
sie dort stattgefunden haben .
                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die
      Hergestellte Waren
                                        die Eigenschaft von Ursprungserzeug-
                                        nissen verleihen , wenn nachstehende
Tari f-
nummer
              W^renbezei chnung         Voraussetzungen erfüllt sind
   1                  2                                    3
ex 98.02    Rei ssverschlùsse           Montage einschliesslich Anbringen der
                                        Reissverschlusskette auf den Bändern ,
                                        begleitet von der Herstellung der
                                        Schieber und der Reissverschlusskette
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am     fünfundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zi7 Brüssel ,                              " Im  'Namen des Rates
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident