CELEX: 51970PC0821
Language: de
Date: 1970-07-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 821
Vol. 1970/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)821 endg.
                                               Brussel , den 22 . Juli 1970
                             Vorschlag einer
                         VERORD NUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(70 ) 821 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRONDUHG
1 . In Anhang 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft uncl
     Spanien "betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens ist
     die Regelung für die Einfuhr von unverarbeiteten und ausschließlich in Spanien
     erzeugten Olivenöl festgelegt , das unmittelbar aus diesem Land in die Gemein-»
     schaft eingeführt wird .
    Für diese Regelung müssen die Grundregeln der Durchführung festgelegt werden.
    Dies ist der Inhalt dieses Vorschlags .
2 . Im Abkommen sieht Artikel 8 des Anhangs in Absatz 1 vor f daß bei der Einfuhr
    der betreffenden öle ein Pauschalabschlag von 0,50 RE/lOO kg gewährt wird.
    Diese in Artikel 1 dieses Vorschlags aufgenommene Bestimmung erübrigt einen
    Kommentar .
3 . Sofern Spanien eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diesa Abgabe auf den
    Einfuhrpreis durchschlägt , sieht Absatz 2 dieses gleichen Artikels vor , daß
    die sich aus dem obengenannten Pauschalabschlag ergebende Abschöpfung um einen
    weiteren Betrag verringert , der der erhobenen Abgabe bis höchstens 4 RE/lOO kg
    entspricht .
    Damit die besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis durchschlägt ist es notwendig,
    daß diese von Importeur bezahlt wird . Das scheint waso logischer als diese
    Abgabe die vom Importeur zu zahlende Abschöpfung ganz oder teilweise ersetzt .
    Dennoch ist es angebracht , daß die vom Importeur insgesamt zu tragende Abgabe
    den Abschöpfungsbetrag abzüglich des unter Punkt 2 vorgesehenen Abschlags nicht
    überschreitet . Anderenfalls würde nämlich die vom Importeur zu bezahlende Ab­
    gabe für spanisches öl die Abgaben überschreiten , die derselbe Importeur für
    Olivenöl mit anderer Herkunft zu tragen hätte f denn damit würde der Warenver­
    kehr zwischen Spanien und der Gemeinschaft gehemmt .
    Die Artikel 2 und 3 des vorliegenden Vorschlags geben über diese Prinzipien
    nähren Aufschluß .
 ---pagebreak---                            ~ . Vorschlag oiner
                       VEPORDNtJNG ( Wï) DES RATES
über die Einfahr von Olivenöl aus Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GETiEIUBCHAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 8 des Anhangs 1 zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Spanien sieht eine besondere Einfuhrregelung für Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs vor , das vollständig in Spanien gewon­
nen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird . Zur
Anwendung dieser Regelung sind Darchführungsvorschriften zu erlassen.
Diese Sonderregelung sieht einen pauschalen Abschlag in Höhe von 0,50 RE/lOO
kg auf die Abschöpfung bei der Einfuhr des betreffenden Olivenöls in die Ge­
meinschaft vor . Sofern Spanien eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , sieht
diese Regelung ferner eine Verringerung der entsprechenden Abschöpfung um
einen Betrag in Höhe der besonderen Abgabe , höchstens jedoch um 4 RE/lOO kg
vor .
Es ist eine Bestimmung vorzusehen , wonach entsprechend den Vorschriften des
Abkommens die besondere Ausfuhrabgabe auf den Preis des Olivenöls bei dessen
Einfuhr in die Gemeinschaft abgewälzt wird. Um die ordnungsgemässe Anwendung
der betreffenden Regelung sicherzustellen , sind die erforderlichen Massnahmen
zu erlassen, damit der Importeur bei der Einfuhr des Öls den Nachweis er­
bringt , dass die besondere Abgabe zu seinen Lasten geht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      - 2 -    ν
                                 Artikel 1
Auf nicht raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs , das vollständig in Spanien gewonnen und unmittelbar von diesem
Land in die Gemeinschaft "befördert wird , ist bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft die nach Kassgabe von Artikel 13 der Verordnung Er . 136/6S/EWG errech­
nete Einfuhrabschöpfung abzüglich 0,50 RE/lOO kg anwendbar .
                                 Artikel 2
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung für das in Ar­
tikel 1 definierte Erzeugnis wird gemäss den Bestimmungen dieses Artikels er­
rechnet , und um einen Betrag bis höchstens 4 KS pro 100 kg verringert , der
der von Spanien bei der Ausfuhr von den in Artikel 1 bezeichnetem Olivenöl
erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe entspricht .
                                 Artikel 3 •
Dieses in dieser Verordnung vorgesehene System wird für jedem Importeur ange­
wandt , der den Nachweis erbringt , dass er die besondere Ausfuhrabgabe für
einen Betrag bezahlt hat , der weder die gemäss den Bestimmungen des Artikels
1 errechnete und bei der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft angewandte Ab­
schöpfung , noch 4 Rechnungseinheiten pro 100 kg überschreitet .
                                 Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Arti­
kel 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Er. 136/66/EWG
erlassen .
                                 Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien und
solange , wie dieses Abkommen anwendbar ist .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften- in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Litgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident