CELEX: C2003/019/36
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November 2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Girosport

25.1.2003              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 19/21
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        a)    auf die Verbreitung von in Frankreich oder in
der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Han-                                anderen Ländern der Union produzierten Fern-
dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November                             sehprogrammen, wie insbesondere die Weiterver-
2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktien-                          breitung von Sportereignissen, verzichten, wenn
gesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft                       darin verbotene Werbung im Sinne des französi-
Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit                                     schen Code des débits de boissons erscheint,
               beschränkter Haftung Girosport
                                                                             b)    oder diese Verbreitung nur unter der Voraussetzung
                                                                                   vornehmen, dass in den Sendungen keine verbotene
                     (Rechtssache C-429/02)                                        Werbung im Sinne des französischen Code des
                                                                                   débits de boissons erscheint, womit sie den Ab-
                                                                                   schluss v der on Werbeverträgen über die alkoholi-
                         (2003/C 19/36)                                            schen Getränke verhindern, unabhängig davon, ob
                                                                                   diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen
                                                                                   Mitgliedstaaten der Union stammen?
Die Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels-,              (1 ) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Finanz- und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der                 Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Novem-                    der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 L 298 vom 17.10.1989, S. 23).
27. November 2002, in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini                (2 ) Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktien-           vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des
gesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit                Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
beschränkter Haftung Girosport um Vorabentscheidung über                   schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig-
folgende Fragen:                                                           keit (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
1.    Steht die Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom
      3. Oktober 1989, die so genannte „Richtlinie Fernsehen
      ohne Grenzen“, in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG (2)
      vom 30. Juni 1997 geltenden Fassung innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften wie den Artikeln L. 17 bis L. 21 des
      französischen Code des débits de boissons und Artikel 8         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 entgegen,              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. No-
      die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer-                                      vember 2002
      bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung
      verbieten, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem                                  (Rechtssache C-430/02)
      Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam-
      men und ob es sich um Werbespots im Sinne von
      Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung                                         (2003/C 19/37)
      handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln
      mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden,
      ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im
      Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt?         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      28. November 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
2.    Sind Artikel 49 EG und der Grundsatz des freien Verkehrs        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      von Fernsehsendungen in der Union dahin auszulegen,             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
                                                                      Durand und Roberto Amorosi.
      dass sie sie es nicht zulassen, dass ein nationales Gesetz,
      wie es sich aus den Artikeln L. 17 und L. 21 des
      französischen Code des débits de boissons und Artikel 8
      des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 ergibt, das            Die Klägerin beantragt,
      aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer-
      bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung             —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      verbietet, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem                   ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages zur
      Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam-                Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
      men und ob es sich um Werbespots im Sinne von                          hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur
      Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung                    Abschaffung oder Änderung der mit den Regionalgeset-
      handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln              zen Nrn. 31/1982 und 14/1966 eingeführten Gütezei-
      mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden,                 chenregelung der Regionen Abruzzen und Sizilien getrof-
      ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im                   fen hat;
      Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt,
      dazu führt, dass die mit der Ausstrahlung und Verbreitung       —      der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
      von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmer                   aufzuerlegen.