CELEX: C1996/180/46
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Carlos Mora Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Rechtssache C-131/96)

Nr . C 180/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 6 . 96
Vorbehalt des Artikels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgend­          zur Grundlage seiner Berechnung machen muß, oder dahin,
einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ?                       daß bei der Bestimmung dieses Betrages die durch Ergän­
                                                                         zungsleistungen zum Mindestruhegehalt ergänzte virtuelle
(') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977             oder theoretische Rente als Berechnungsgrundlage heranzu­
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten      ziehen ist ?
      über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr .     (M AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
      L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 2 ) Dokumente betreffend den Beitritt der Portugiesischen Repu­
      blik zu den Europäischen Gemeinschaften ( ABl . Nr . L 302 vom
      15 . 11 . 1985 ).
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         der Corte di Appello Ancona vom 11 . April 1996 in dem
                                                                            Rechtsstreit Finanze dello Stato gegen Foods Import Sri
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                           ( Rechtssache C-133/96 )
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996                                             ( 96/C 180/48 )
in dem Rechtsstreit Carlos Mora Romero gegen Landesver­
                   sicherungsanstalt Rheinprovinz                        Die Corte di Appello Ancona ersucht den Gerichtshof der
                        ( Rechtssache C-131 /96 )                        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                               ( 96/C 180/46 )                           11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                         gen am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanze dello
Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den                       Stato gegen Foods Import Sri um Vorabentscheidung über
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        folgende Fragen :
Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei eingegangen
am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Carlos Mora                      1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz                             Rates vom 29 . Dezember 1981 ( 1 ) eingeführte und mit
 um Vorabentscheidung über folgende Frage :                                      der Verordnung ( EWG ) Nr . 3383/83 des Rates vom
                                                                                 4 . November 1 983 ( 2 ) bestätigte Aufzählung in
 Sind Artikel 6 sowie Artikel 48 und 51 des Vertrages zur                        Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 7                            Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates über die                          ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau , unter
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­                            Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 schaft ( 1 ) dahin auszulegen, daß sie es dem Gesetzgeber eines                 weiteren Spezifizierung „ Gadus morrhua , Boreogadus
 Mitgliedstaats erlauben, Bezugszeiten für Waisenrenten nur                      saida , Gadus ogac " aufgeführt sind, abschließend oder
 für diejenigen über das 25 . Lebensjahr hinaus zu verlängern,                   beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 deren Ausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht nach den                       wissenschaftlichen Bezeichnung „ Molva molva " unter
 Gesetzen dieses Staates über das 25 . Lebensjahr hinaus                         diese Aufzählung oder nicht ?
 verzögert worden ist ?
                                                                          2 . Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 (') ABl . 1968 , Nr . 257, S. 2 .                                               Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die Aussetzung der
                                                                                 Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt, nur für die drei
                                                                                 in Frage 1 genannten Arten von Kabeljau ( Gadus
                                                                                 morrhua, Boreogadus saida , Gadus ogac ), nicht aber für
                                                                                 andere Arten wie Molva ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                  3 . In jedem Fall : Welches sind im Hinblick auf das Urteil
 der Pretura Rom vom 4 . April 1996 in dem Rechtsstreit                          des Gerichtshofes in der Rechtssache 314/85 vom
 Antonio Stinco gegen Istituto nazionale della previdenza                        22 . Oktober 1987, nach dem der Schuldner einen
                                sociale ( INPS )                                 Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung der
                         ( Rechtssache C-132/96 )                                 Zollabgaben abgesehen wird, wenn alle drei Vorausset­
                                ( 96/C 180/47 )                                   zungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
                                                                                 Nr . 1697/79 ( 3 ) vom 24 . Juli 1979 erfüllt sind, die
                                                                                 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 5
  Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europäischen
  Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . April 1996 , bei der                      Absatz 2, oder welches Verhalten des Gläubigers und
                                                                                  des Schuldners der Abgabe sieht der Gerichtshof als
  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1 996 ,
                                                                                  maßgeblich dafür an, ob ein Anspruch darauf besteht,
  in dem Rechtsstreit Antonio Stinco gegen Istituto nazionale
                                                                                  daß von der Nacherhebung abgesehen wird ?
  per la previdenza sociale ( INPS ) um Vorabentscheidung
  über folgende Frage :
                                                                           (') AB1 . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
                                                                           ( 2 ) Gemeint ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/83 ( ABl . Nr .
  Ist Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )                   L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 ).
  Nr. 1408/71 f 1 ), dahin auszulegen, daß das INPS bei der                ( 3 ) AB1 . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
  Bestimmung des Betrages des italienischen Rentenanteils die
  sogenannte einfache virtuelle oder theoretische Rente