CELEX: 62010CJ0467
Language: de
Date: 2012-03-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. März  2012. # Strafverfahren gegen Baris Akyüz. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland. # Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. # Rechtssache C-467/10.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                                1. März 2012 *
       „Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine —
   Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die
          nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen
   Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat
                                            ausgestellt worden ist“
   In der Rechtssache C-467/10
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Gießen
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am
   28. September 2010, in dem Strafverfahren gegen
   Baris Akyüz
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus,
   A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
   Generalanwältin: V. Trstenjak,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn Akyüz, vertreten durch Rechtsanwalt J. Häller,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
   — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
       S. Varone, avvocato dello Stato,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,
   aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über
   die Rechtssache zu entscheiden,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
          ECLI:EU:C:2012:112                                                                            1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 1. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-467/10
                                                       AKYÜZ
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der
  Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von
  Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des
  Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Akyüz, einen deutschen
  Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 im
  deutschen Hoheitsgebiet Kraftfahrzeuge geführt zu haben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen
  Fahrerlaubnis zu sein.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Die Richtlinie 91/439
3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:
  „Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu
  verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
  als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein
  nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht
  umgetauscht werden muss.“
4 Gemäß dem vierten Erwägungsgrund derselben Richtlinie sind aus Gründen der Sicherheit im
  Straßenverkehr Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.
5 In Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie heißt es: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
  Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
6 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:
  „Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
  a)   vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung
       der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der
       Anhänge II und III;
  b)   vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als
       Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des
       ausstellenden Mitgliedstaats.“
  2                                                                                      ECLI:EU:C:2012:112
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                                                        AKYÜZ
7  Art. 8 Abs. 2 und 4 dieser Richtlinie lautet:
   „(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der
   Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat
   ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,
   Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden
   Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
   …
   (4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von
   einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der
   in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
   Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in
   einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“
   Die Richtlinie 2006/126
8  Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
   Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
9  In Art. 7 Abs. 1 und 5 derselben Richtlinie heißt es:
   „(1) Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
   a)   eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden
        haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen;
   …
   e)   im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz
        haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten
        dort studiert haben.
   …
   (5) …
   Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig
   darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie
   wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn
   feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür
   vorlagen.“
10 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:
   „Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat
   eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
   Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen
   Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten
   Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                   3
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                                                        AKYÜZ
   Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen
   Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.“
11 Art. 16 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie sieht vor:
   „(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2
   und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e,
   Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15
   sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den
   Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
   Vorschriften mit.
   (2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“
12 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:
   „Die Richtlinie 91/439/EWG wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im
   Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie
   in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“
13 Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:
   „Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9,
   Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar
   2009.“
   Nationales Recht
14 In § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
   (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in ihrer bis zum 15. Januar
   2009 geltenden Fassung (im Folgenden: FeV) hieß es:
   „(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne
   des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der
   Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im
   Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die
   Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes
   bestimmt ist.
   …
   (4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
   1.   die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten
        Führerscheins sind,
   2.   die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass
        sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens
        sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:112
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                                                         AKYÜZ
   3.   denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort
        vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die
        Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht
        entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
   4.   denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt
        werden darf oder
   5.   solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem
        sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach
        § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen
        worden ist.
   (5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4
   genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe
   für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 [FeV] gilt entsprechend.“
15 § 28 Abs. 1, 4 und 5 FeV in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) dient
   zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in deutsches Recht. § 28 Abs. 4 und 5 FeV
   lautet nunmehr:
   „(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
   …
   2.   die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender
        unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im
        Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die
        Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
   3.   denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort
        vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die
        Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht
        entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.
   …
   In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die
   fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten
   Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes
   getilgt sind.
   (5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4
   genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe
   für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 5
   gelten entsprechend.“
16 In § 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es:
   „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
   1.   ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat …
   ...“
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                     5
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   Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
17 Herr Akyüz, geboren 1989, wurde in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a.
   wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer
   Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung.
18 Am 4. März 2008 beantragte Herr Akyüz beim Landrat des Wetteraukreises die Erteilung einer
   Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Der Landrat machte die Erteilung der Fahrerlaubnis
   mit Schreiben vom 12. Juni 2008 von der Vorlage eines für den Antragsteller positiven
   medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Herr Akyüz unterzog sich der verlangten
   Begutachtung. Der Gutachter kam in seinem Gutachten vom 8. September 2008 zu dem Ergebnis,
   dass nicht zu erwarten sei, dass Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das
   sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 (Klassen B, L, M, S) im Straßenverkehr erfülle. Es
   gebe Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential.
19 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. September 2008 lehnte der Landrat den Antrag auf Erteilung
   einer Fahrerlaubnis ab, da Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere
   Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
20 Am 24. November 2008 erwarb Herr Akyüz in der Stadt Děčín (Tschechische Republik) einen
   Führerschein für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Nach Mitteilung der Deutschen Botschaft in Prag war
   bei der zuständigen Ausländerbehörde und der Polizei in Děčín nicht feststellbar, ob sich Herr Akyüz
   zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Bei der Ausländerbehörde lag
   nach einer E-Mail der Botschaft vom 6. Oktober 2009 lediglich eine Meldung für die Zeit vom 1. Juni
   2009 bis 1. Dezember 2009 vor. Der tschechische Führerschein von Herrn Akyüz sei am 8. Juni 2009 in
   Děčín ausgestellt worden. Ausweislich der Ablichtung des Führerscheins wurde er jedoch bereits am
   24. November 2008 erstmals erteilt.
21 Nach den Feststellungen der deutschen Behörden führte Herr Akyüz am 5. Dezember 2008 und am
   1. März 2009 in Deutschland ein Kraftfahrzeug.
22 Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 sprach das Amtsgericht Friedberg – Jugendschöffengericht – Herrn
   Akyüz des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig.
23 Gegen dieses Urteil hat Herr Akyüz Berufung zum Landgericht Gießen eingelegt.
24 Da sich das Landgericht Gießen insbesondere darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den
   Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde,
   anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht einen Führerschein
   entzogen haben, sondern ihm in diesem Mitgliedstaat lediglich die Erteilung einer Fahrerlaubnis
   versagt wurde, hat das Landgericht Gießen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem
   Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Sind
   a)   Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4, 2 der Richtlinie 91/439
   b)   Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126
   dahin auszulegen,
   6                                                                                   ECLI:EU:C:2012:112
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                                                         AKYÜZ
   1.   dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen
        Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn
        dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im
        Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das
        sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien;
   2.   bejahendenfalls: dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die
        von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet
        anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer
        Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen
        Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien und
        aufgrund von Angaben auf dem Führerschein, sonstigen vom Ausstellerstaat herrührenden
        unbestreitbaren Informationen oder aufgrund sonstiger unzweifelhafter Erkenntnisse,
        insbesondere etwaiger Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weiterer sicherer
        Erkenntnisse des Aufnahmestaates, feststeht, dass ein Verstoß gegen die Wohnsitzregel des Art. 7
        Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126
        vorliegt
        — soweit sonstige unzweifelhafte Erkenntnisse, insbesondere etwaige Angaben des
            Führerscheininhabers selbst oder weitere sichere Erkenntnisse des Aufnahmestaats nicht
            ausreichen: Rühren Informationen auch dann im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs
            vom Ausstellerstaat her, wenn sie nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf
            solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des
            Aufnahmestaats im Ausstellerstaat, übermittelt wurden –;
   3.   dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen
        Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn
        zwar die formalen Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerscheins im Ausstellerstaat
        gewahrt wurden, jedoch feststeht, dass der Aufenthalt allein dem Führerscheinerwerb und keinen
        weiteren vom Unionsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten des AEUV und der Charta der
        Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der
        Menschenrechte und Grundfreiheiten, geschützten Zwecken dient (Führerscheintourismus)?
   Zu den Vorlagefragen
   Vorbemerkungen
25 Zunächst ist festzustellen, dass sich die Fragen des vorlegenden Gerichts auf die Auslegung der
   einschlägigen Vorschriften sowohl der Richtlinie 91/439 als auch der Richtlinie 2006/126 beziehen,
   durch die die erstgenannte Richtlinie aufgehoben und ersetzt wurde.
26 Deshalb ist zu untersuchen, inwieweit diese Bestimmungen auf das Ausgangsverfahren Anwendung
   finden.
27 Nach Ansicht der deutschen Regierung ist auf das Ausgangsverfahren allein die Richtlinie 91/439
   anzuwenden. Aus dem Führerschein, den Herr Akyüz in der Tschechischen Republik erworben habe,
   ergebe sich nämlich, dass dieser Führerschein am 24. November 2008 ausgestellt worden sei. Gemäß
   Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 gelte deren Art. 11 Abs. 4 ab dem 19. Januar 2009, d. h. nach
   dem Zeitpunkt der Ausstellung des fraglichen Führerscheins. Die Kommission meint demgegenüber,
   dass auf die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternommen habe, die Richtlinie 2006/126
   anwendbar sei.
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                   7
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                                                        AKYÜZ
28 Zum einen ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die dem Ausgangsverfahren
   zugrunde liegenden Fahrten, die Herr Akyüz in Deutschland unternahm, am 5. Dezember 2008 und
   am 1. März 2009 stattfanden.
29 Zum anderen ist, obwohl in der Vorlageentscheidung auch der 8. Juni 2009 als Datum der Ausstellung
   des tschechischen Führerscheins von Herrn Akyüz erwähnt wird, hervorzuheben, dass sich gemäß der
   genannten Entscheidung aus der Fotokopie dieses Führerscheins ergibt, dass er erstmals am
   24. November 2008 ausgestellt wurde.
30 Daher ist davon auszugehen, dass der genannte Führerschein Herrn Akyüz am 24. November 2008 von
   den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde; dies zu überprüfen ist Sache des
   vorlegenden Gerichts. Sollte dieser Führerschein erst am 8. Juni 2009 ausgestellt worden sein, hätte
   Herr Akyüz zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrten keinen
   tschechischen Führerschein besessen, und die Frage nach der Anerkennung eines erst nach diesen
   Fahrten ausgestellten Führerscheins wäre im Rahmen der vorliegenden Rechtssache unerheblich.
31 Die Richtlinie 91/439 wird zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, jedoch sind Art. 2
   Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009
   anwendbar.
32 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 sieht die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten
   ausgestellten Führerscheine vor. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestimmt jedoch, dass ein
   Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen
   Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten
   Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob
   der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde.
33 Daraus folgt, dass die genannten Vorschriften in Bezug auf die zweite Fahrt, die Gegenstand des
   Ausgangsverfahrens ist, d. h. die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternahm, in zeitlicher
   Hinsicht anwendbar sind.
34 Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts im Hinblick sowohl auf Art. 1
   Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 als auch auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4
   der Richtlinie 2006/126 zu prüfen.
   Zur ersten Frage
35 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit
   Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der
   Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats
   entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem
   anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf
   den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
   91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem
   Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass
   er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das
   sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
36 Die deutsche Regierung meint, wenn einem Antragsteller die erstmalige Ausstellung eines
   Führerscheins mit der Begründung verweigert worden sei, dass er die körperlichen und geistigen
   Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle, stelle seine Zulassung zum
   Straßenverkehr eine mindestens ebenso große Gefahr dar wie die Zulassung von Personen, die ihren
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:112
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                                                         AKYÜZ
   Führerschein aus ähnlichen Gründen verloren hätten. Daher sollte der Begriff „Entzug“ in einem
   weiten Sinne verstanden werden, so dass er auch die anfängliche Versagung eines Führerscheins
   umfasse.
37 Die deutsche Regierung verweist auch auf die Notwendigkeit, bestimmte Grundrechte der
   Verkehrsteilnehmer wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das
   Eigentumsrecht zu berücksichtigen, die auch durch die Art. 2, 3 und 17 der Charta der Grundrechte
   der Europäischen Union bestätigt worden seien. Diese Grundrechte müssten mit den Grundfreiheiten
   in Einklang gebracht werden, die die Mitgliedstaaten verpflichteten, in ihrem Hoheitsgebiet keine
   Fahrer zum Straßenverkehr zuzulassen, von denen nach gesicherten Erkenntnissen gravierende
   Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgingen.
38 Die Kommission fügt hinzu, die Tatsache, dass einer Person eine erste Fahrerlaubnis aus Gründen
   nicht erteilt worden sei, die im Fall einer bereits zuvor erteilten Fahrerlaubnis zu deren
   Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung geführt hätten, müsse genauso behandelt werden
   wie die letztgenannten Fälle. Außerdem sei dieser Umstand kein Grund, die fragliche Person im
   Hinblick auf die Maßnahmen an ihrem Wohnsitz besser zu stellen oder es den Mitgliedstaaten nicht
   zu ermöglichen oder sie nicht zu verpflichten, die vorgesehenen restriktiven Maßnahmen
   anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.
39 Die italienische Regierung trägt demgegenüber vor, die erste Vorlagefrage enthalte keine Bezugnahme
   auf das Kriterium des „ordentlichen Wohnsitzes“. Eine evolutive Auslegung der unionsrechtlichen
   Vorschriften wäre zwar wünschenswert, um die Anerkennung eines unter Umständen wie im
   Ausgangsverfahren ausgestellten Führerscheins versagen zu können, doch sei eine derartige Versagung
   nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie nach Art. 2
   Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 offenbar nicht möglich.
40 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach
   gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den
   Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt
   den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in
   Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen
   (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom
   19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, Slg. 2011, I-4057, Randnr. 19). Dasselbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der
   Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.
41 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten
   Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439
   hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer
   Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).
42 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439
   ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie
   aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat
   ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses
   Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz,
   Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).
43 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet den Mitgliedstaaten jedoch, sich unter bestimmten
   Umständen und insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs – wie dem letzten
   Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 zu entnehmen ist – auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über
   die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis gegenüber
   jedem Inhaber eines Führerscheins zu berufen, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem
   Hoheitsgebiet hat (Urteil Schwarz, Randnr. 79).
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                     9
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                                                         AKYÜZ
44 So erlaubt es Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, die Gültigkeit eines
   Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben
   wurde, auf die im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung,
   der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt wurde. Art. 11 Abs. 4
   Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 sieht seinerseits vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der
   Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen hat, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person
   ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats
   eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
45 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
   91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen
   Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom
   20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und
   Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, Slg. 2010, I-12379, Randnr. 63).
46 Die Ausnahmen, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne
   Formalitäten anzuerkennen, bestehen und mit denen ein Gleichgewicht zwischen diesem Grundsatz
   und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, dürfen nämlich nicht weit
   verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den
   Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig ausgehöhlt würde (vgl.
   in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 52, und Scheffler,
   Randnr. 63).
47 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen, nicht
   zu den Fällen gehört, die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der
   Richtlinie 2006/126 zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
   Führerscheins führen können.
48 Die deutsche Regierung hat in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, wenn
   die Weigerung, einen ersten Führerschein in einem Mitgliedstaat auszustellen, auf einer von der
   Richtlinie 91/439 nicht erfassten gravierenden Untauglichkeit, z. B. einem hohen Aggressionspotenzial
   des Antragstellers, beruhe, sei dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet, einen Führerschein anzuerkennen,
   der dem Betroffenen später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei.
49 Die Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei,
   nachdem dem Betroffenen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Ausstellung eines ersten
   Führerscheins verweigert worden sei, setze im Übrigen voraus, dass dieser andere Mitgliedstaat, bevor
   er dem Betroffenen den Führerschein ausstelle, vom Aufnahmemitgliedstaat über die Gründe, die zur
   Versagung des Führerscheins geführt hätten, informiert worden sei und dass er prüfe, ob diese
   Gründe entfallen seien.
50 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
51 Zunächst ist nämlich festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen,
   zwar durchaus teilweise mit dem Verhalten des Antragstellers begründet werden kann, doch kann
   eine derartige in einem Verwaltungsverfahren erfolgte Weigerung – im Gegensatz zu den Fällen,
   die in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie
   2006/126 vorgesehen sind – keine Sanktion für einen von diesem Antragsteller begangenen
   Verstoß sein.
52 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstellung eines ersten Führerscheins aus anderen
   Gründen als denen verweigert werden könnte, die eine Einschränkung, eine Aussetzung, einen Entzug
   oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen könnten.
   10                                                                                       ECLI:EU:C:2012:112
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                                                         AKYÜZ
53 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 und dem
   achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126, dass diese Richtlinien nur eine
   Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die
   Ausstellung eines Führerscheins vorschreiben. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, auf diesem
   Gebiet strengere Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen.
54 In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der
   Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der
   Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang
   beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses
   Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie
   ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06
   und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).
55 Zum einen würde die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Lösung bedeuten, dass es der
   Prüfung in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehener, von einem
   Mitgliedstaat für die Versagung eines Führerscheins geltend gemachter Gründe bedürfte, um zu
   klären, aus welchen Gründen dieser Mitgliedstaat die Anerkennung eines später in einem anderen
   Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern kann. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die
   Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, würde
   also davon abhängen, wie schwerwiegend der in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126
   nicht vorgesehene Grund wäre, aus dem im erstgenannten Mitgliedstaat die Ausstellung eines ersten
   Führerscheins verweigert wurde. Da die Richtlinien 91/439 und 2006/126 hierfür keine Anhaltspunkte
   enthalten, kommt eine derartige Lösung nicht in Betracht.
56 Hätte zum anderen der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit, die Anerkennung eines in einem
   anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu versagen, dass dem Inhaber
   dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert
   worden sei und dass der Ausstellerstaat nicht geprüft habe, ob die Gründe für diese Weigerung
   entfallen seien, so hätte dies zur Folge, dass der Mitgliedstaat mit den strengsten Bedingungen für die
   Ausstellung eines Führerscheins bestimmen könnte, wie hohe Anforderungen die übrigen
   Mitgliedstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet
   anerkannt werden können.
57 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
   der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt,
   geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von
   einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen
   Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper,
   C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05,
   Randnr. 30).
58 Aus all diesen Gründen gehört die Weigerung, erstmalig einen Führerschein auszustellen, nicht zu den
   in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen
   Fällen, die zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
   führen können.
59 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2
   und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie
   2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen,
   die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat
   ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses
   Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11
   Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                   11
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                                                         AKYÜZ
   erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in
   diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen
   eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
   Zur zweiten und zur dritten Frage
60 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht
   wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in
   Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Verweigerung
   einer Anerkennung wie der in der vorstehenden Randnummer erwähnten auch dann entgegenstehen,
   wenn zudem aufgrund von Informationen des Ausstellermitgliedstaats, die nicht unmittelbar, sondern nur
   mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft
   des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat, übermittelt wurden, feststeht, dass der Inhaber des
   fraglichen Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht die Voraussetzung
   eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 oder von Art. 7
   Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 erfüllte, oder wenn die formalen Voraussetzungen für die
   Ausstellung des Führerscheins im Ausstellermitgliedstaat zwar erfüllt waren, jedoch feststeht, dass der
   Wohnsitz des Antragstellers in diesem Mitgliedstaat nur dem Erwerb des genannten Führerscheins diente.
61 Wie die deutsche Regierung ausführt, kann schon allein die Nichtbeachtung der den ordentlichen
   Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 die Weigerung
   eines Mitgliedstaats rechtfertigen, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein
   anzuerkennen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, Slg. 2011, I-9601, Randnr. 34).
62 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1
   Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht
   verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu
   verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund
   von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
   unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene
   Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile
   Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).
63 Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 33 des Urteils Grasser entschieden hat, spielt der Umstand,
   dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des fraglichen Führerscheins keine Maßnahme im
   Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewendet hat, dabei keine Rolle.
64 Diese Erwägungen sind, was die Nichtbeachtung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes
   betrifft, auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 übertragbar.
65 Wie sich aus Randnr. 46 des vorliegenden Urteils ergibt, darf diese Ausnahme, die von der Pflicht, in
   anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, besteht und mit
   der ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse
   und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, nicht weit verstanden werden,
   da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne
   Beschluss Wierer, Randnr. 52).
66 Die in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angesprochene Aufzählung der Erkenntnisquellen, auf die
   sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen
   Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das
   Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 oder Art. 15 der
   Richtlinie 2006/126 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend (vgl. in diesem
   Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 53).
   12                                                                                      ECLI:EU:C:2012:112
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                                                        AKYÜZ
67 Damit eine Information eines Ausstellermitgliedstaats, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort
   bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden kann, muss sie von
   einer Behörde dieses Staates herrühren.
68 Für das Ausgangsverfahren ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die deutschen
   Behörden – sollten sie über unbestreitbare, von den tschechischen Behörden herrührende
   Informationen verfügen, dass Herr Akyüz seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet der
   Tschechischen Republik hatte, als ihm von diesem Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt wurde –
   berechtigt wären, die Anerkennung dieses Führerscheins zu verweigern. Der Grundsatz der
   gegenseitigen Anerkennung steht einer auf irgendeine andere Information gestützten Weigerung
   entgegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 59).
69 Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die von den Einwohnermeldebehörden des
   Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche Informationen angesehen werden können
   (Beschluss Wierer, Randnr. 61).
70 Dagegen können Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber eines Führerscheins im
   Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem
   innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht
   als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die
   beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz
   nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (Beschluss Wierer, Randnr. 54).
71 Der Umstand, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom
   Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt
   wurden, erscheint als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom
   Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Staates
   stammen.
72 Demzufolge schließt, wie die deutsche Regierung und im Wesentlichen die Kommission geltend
   machen, die bloße Tatsache, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre
   Vertretung im Ausstellermitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den
   zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats zu verschaffen, nicht aus, dass die Informationen
   als von diesem Staat herrührend eingestuft werden.
73 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen
   des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen
   eingestuft werden können.
74 Das vorlegende Gericht muss die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und
   beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des
   Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im
   Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
75 Das vorlegende Gericht kann im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom
   Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen
   Verfahrens berücksichtigen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die
   vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber
   des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein
   fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen
   für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu
   entgehen.
   ECLI:EU:C:2012:112                                                                                  13
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76 Hervorzuheben ist jedoch, dass der Inhaber eines Führerscheins von dem den Unionsbürgern durch
   Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehenen und von den Richtlinien 91/439 und 2006/126 anerkannten Recht
   Gebrauch macht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn er
   seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat zu dem Zweck errichtet, hinsichtlich der
   Bedingungen für die Ausstellung des Führerscheins von weniger strengen Rechtsvorschriften zu
   profitieren (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459,
   Randnr. 27), so dass diese Tatsache für sich genommen nicht die Feststellung zulässt, dass die in
   Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der genannten Richtlinien vorgesehene
   Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt und die Weigerung eines Mitgliedstaats,
   einen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, daher gerechtfertigt
   ist.
77 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung
   mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4
   der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats
   nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat
   ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer,
   vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins
   zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in
   Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen
   Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden
   des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form
   einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser
   Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer
   Behörde dieses Mitgliedstaats stammen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob
   Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom
   Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die
   genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm
   anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt,
   die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt
   wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
   Kosten
78 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht
   anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer
   Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates
        vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11
        Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung
        eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem
        Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
        Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses
        Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder
        Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem
        Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung
        verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und
        geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
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2.   Die genannten Vorschriften sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines
     Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung
     eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet
     zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender
     Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner
     Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1
     Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes
     erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des
     Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in
     Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung
     dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie
     von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen.
     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen
     wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat
     herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten
     Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm
     anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen
     handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten
     Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2012:112                                                                             15