CELEX: C1996/016/12
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der ENU (Empresa Nacional de Urânio SA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93, ENU (Empresa Nacional de Urânio SA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. November 1995 (Rechtssache C-357/95 P)

Nr . C 16/6              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 1 . 96
      turpflanzen ( 1 ) berechtigt, einzelne Erzeugungsregionen           2 , daß die Europäische Kommission für Atomenergie
      ohne Angabe der insoweit maßgeblichen „ Kriterien "                     verpflichtet ist, für diese Schäden auf eine zwischen
      auszuweisen ?                                                           den Parteien zu vereinbarende Weise oder, falls
                                                                              binnen sechzig Tagen nach Verkündung des Urteils
b ) Wenn die Frage zu a ) bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat,                 des Gerichtshofes keine Vereinbarung zustande
      der nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 der                    gekommen ist, auf eine vom Gerichtshof festzuset­
      genannten Verordnung nicht sein gesamtes Staatsgebiet,                  zende Weise Ersatz zu leisten .
      sondern — wie die Bundesrepublik Deutschland — nur
      Teile desselben jeweils zur Grundflächenregion                  Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      bestimmt hat, grundsätzlich berechtigt, das Gebiet der
      jeweiligen Grundflächenregion nach Artikel 3 Absatz 1           — Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Die Kommission
                                                                         habe bestritten — und das Gericht erster Instanz sei dem
      Unterabsatz 1 der Verordnung insgesamt auch als
      Erzeugungsregion mit einem einheitlichen Getreide­                 gefolgt —, daß Artikel 66 EAG-Vertrag die Benutzer
      durchschnittsertrag auszuweisen ? In welchen Fällen                verpflichte, die internen Bezugsquellen auszuschöpfen,
                                                                         bevor sie sich von außen beliefern ließen . Die Benutzer
      erfordern die „ spezifischen strukturellen Ertragsfakto­
      ren wie etwa die Bodenfruchtbarkeit " bei der dargestell­          könnten jedoch die Belieferung durch die Agentur nur
                                                                         dann ablehnen und sich von außerhalb der Gemein­
      ten Ausgangslage eine weitergehende Aufgliederung der
      Grundflächenregionen in einzelne Erzeugungsregionen                schaft beliefern lassen, wenn ein „ mißbräuchlicher"
      mit unterschiedlichen Getreidedurchschnittserträgen ?              ( und weder vom Rat gemäß Artikel 69 noch im Wege des
                                                                         Preisausgleichs berichtigter ) Preis gefordert werde ( Arti­
P ) AB1 . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992, S. 12 .
                                                                         kel 66 ). Dies führe zu der zwingenden Schlußfolgerung,
                                                                         daß — da die Nachfrage das Angebot übersteige — der
                                                                         Absatz der der Agentur angebotenen Gemeinschaftser­
                                                                         zeugung auf dem internen Markt gewährleistet sei,
                                                                         sofern die geforderten Preise nicht mißbräuchlich seien.
                                                                         Die Gemeinschaftspräferenz zugunsten der Erzeuger
Rechtsmittel der ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA)                    komme offensichtlich zum Tragen .
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kammer) vom                     Über die Gemeinschaftserzeugung hinaus werde die
15 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen                      Kommission Bestellungen nur nachkommen, wenn es
T-458/93 und T-523/93 , ENU (Empresa Nacional de                         ihr gelinge, sich außerhalb der Gemeinschaft zu versor­
Urânio SA) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                     gen. Dies bedeute, daß die Agentur und die Benutzer mit
          schaften, eingelegt am 21 . November 1995                      Sicherheit nur auf die Erzeugung zählen könnten, die der
                   ( Rechtssache C-357/95 P)                             Agentur obligatorisch von den Gemeinschaftserzeugern
                                                                         angeboten werde. Die Agentur müsse deshalb vorzugs­
                            ( 96/C 16/12 )                               weise die Gemeinschaftserzeugung absetzen, um Bestel­
                                                                         lungen nachzukommen, und dürfe nur dann auf Einfuh­
Die ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA) hat am                          ren zurückgreifen, wenn sich dies als notwendig erweise .
21 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                 Nicht so vorzugehen würde bedeuten, das „grundle­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  gende Ziel " des Fortbestands und der Förderung der
( Zweite erweiterte Kammer) vom 15 . September 1995 in                   Gemeinschaftserzeugung und mittelfristig die Gewähr­
den verbundenen Rechtssachen T-458/93 und T-523/93 ,                     leistung der Selbstversorgung der Gemeinschaft zu
ENU ( Empresa Nacional de Urânio SA ) gegen Kommission                   gefährden.
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte                   Die Gewährleistung des Absatzes der geringfügigen
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Joäo Mota                Erzeugung der ENU, die der Agentur zu einem „ nicht
de Campos und Joäo Luis Mota de Campos, Lissabon,                        mißbräuchlichen " Preis angeboten worden sei, mache
Zustellungsbevollmächtigter: Joaquim Calvo Basarän, 34,                  nicht einmal die Bezugnahme auf die Gemeinschaftsprä­
boulevard Ernest Feltgen, Luxemburg.                                     ferenz und deren Anerkennung erforderlich. Sofern
                                                                         Gemeinschaftserzeugnisse zu „ nicht mißbräuchlichen "
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                      Preisen verfügbar seien, sei klar, daß die Agentur befugt
                                                                         sei, die Benutzer zu beliefern, und daß diese nicht gemäß
a ) den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom­                   Artikel 66 direkt importieren könnten. Dies würde
      mission, die vor dem Gericht erster Instanz angefochten            aufgrund des unstreitigen Umstands, daß die Gemein­
      wurde, für begründet zu erklären und diese Entschei­               schaftserzeugung, die kaum 25 % eines nicht reduzier­
      dung folglich aufzuheben,                                          baren Verbrauchs decke, ungenügend sei, die Lieferung
                                                                         der geringen Erzeugung der ENU sicherstellen .
b ) 1 der gegen die Kommission erhobenen Schadensersatz­
      klage in der Form des ursprünglichen Antrags stattzu­           — Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Durch die Nicht­
      geben und somit zu entscheiden,                                    einhaltung der Vorschriften des Kapitels VI durch die
                                                                         Agentur unter Duldung der Kommission, die für diese
      1 , daß die Rechtsmittelführerin durch die Verletzung              Mißachtung des Vertrages verantwortlich sei, seien der
          der Vorschriften des EAG-Vertrages und der Grund­              ENU ernsthafte Schäden entstanden, für die die Gemein­
          sätze des Gemeinschaftsrechts durch die Kommis­                schaft haftbar sei .
          sion Schäden erlitten hat, die derzeit noch nicht
          genau beziffert werden können,