CELEX: 51992PC0114
Language: de
Date: 1992-04-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines vorläufigen Abkommens für die Handels- und Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(92) 114 endg.
                                       Brüssel, den 3 . April 1992
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS PES RATES
           über den Abschluß eines vorläufigen Abkommens
                    für die HändeIs-und Zollunion
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Republik San Marino
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                              BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten und die Republik San Marino
haben am 16 Dezember 1991 ein Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine
Zollunion zwischen der Europäischen Wirschaftsgemeinschaft und der
Republik San Marino unterzeichnet.
Auf Grund der Beschaffenheit des Abkommens muß dieses den nationalen
Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, was sein Inkrafttreten
verzögern wird. Daher hat die Republik San Marino den Wunsch geäußert,
ein vorläufiges Abkommen abzuschließen, damit die Handelsbestimmungen
des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zügig umgesetzt
werden können.
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                              BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß eines vorläufigen Abkommens
                         für die HändeIs-und Zollunion
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Republik San Marino
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Abwartung des Inkrafttretens des Abkommens über eine Zusammenarbeit und
eine Zollunion underzeichnet in Brüssel am 16 Dezember 1991 es sich
empfiehlt, dass das vorläufige Abkommen für die Handels und Zollunion
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San
Marino genehmigt wird -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das vorläufige Abkommen für die HändeIs-und Zollunion zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und die
dazugehörige Erklärung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des vorläufigen Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung
nach Artikel 19 des Abkommens v o r C ) .
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
(1)    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom
       Generalsekretäriat des Rates im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften veröffentlicht.
/Au/ads/BH/SMAC/P j Prop-DE
                                                                           y
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        einerseits und
DIE REPUBLIK SAN MARINO
                                        andererseits
In Erwägung nachstehender Gründe
Am 16. Dezember 1991 wurde ein Abkommen über eine Zusammenarbeit und
eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
San Marino unterzeichnet.
Die Beschaffenheit des Abkommens erfordert außer der Zustimmung der
Kommission die Ratifizierung der nationalen Parlamente. Dies wird das
Inkrafttreten des Abkommens verzögern.
Die Parteien messen der Verstärkung und der            Entwicklung  ihrer
Beziehungen, insbesondere in Handel und Wirtschaft, eine erhebliche
Bedeutung bei.
Folglich ist es angebracht, die Handels- und ZolIbestimmungen      dieses
Abkommens zügig mittels eines vorläufigen Abkommens umzusetzen.
                                                                          Li
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                                    TITEL I
                                   ZOLLUNION
                                   ARTIKEL!
Für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme
der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Waren, wird zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik San Marino eine Zollunion geschaffen.
                                   ARTIKEL 2
(1)  Die Bestimmungen dieses Titels gelten
a) für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino hergestellten
   Waren, einschließlich der ganz oder teilweise aus Drittlandswaren gewonne-
   nen Waren, die sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im
   zollrechtlich freien Verkehr befinden;
b) für Waren mit Herkunft aus dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft
   oder der Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
(2) Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder der Republik San Marino
befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die die Enfuhr-
förmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher
Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
                                                                              <>
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                                   ARTIKEL 3
Die Bestimmungen dieses Titels gelten ferner für die in der Gemeinschaft oder
in der Republik San Marino gewonnenen Waren, in deren Herstellung Waren aus
dritten Ländern eingegangen sind, die sich weder in der Gemeinschaft noch in
der Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befanden. Für solche
Waren gelten diese Bestimmungen jedoch nur, wenn im Gebiet der ausführenden
Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind, die in der Gemeinschaft für die
in die Herstellung eingegangenen Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind.
                                   ARTIKEL 4
(1) Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Einfuhr- oder Aus-
fuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
(2) Die Republik San Marino verpflichtet, sich ferner, die in Abatz 1 genann-
ten Zölle und Abgaben, die am 1. Januar 1991 für Einfuhren aus der Gemein-
schaft galten, unbeschadet der aufgrund des Briefwechsels vom 21. Dezember
1972 zwischen der Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen
nicht zu ändern.
                                   ARTIKEL 5
(1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino
werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder
Abgaben gleicher Wirkung erhoben.
                                                                              G
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(2) Zur Beseitigung der gegenwärtig auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft
erhobenen Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zum 1. Januar 1996 verpflichtet
sich die Republik San Marino, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieses Abkommens eine Zusatzsteuer entsprechend der auf Importwaren erhobenen
Abgabe für zum Inlandsverbrauch bestimmte inländische Waren einzuführen. Diese
Steuer wird ab dem genannten Zeitpunkt in voller Höhe erhoben. Diese Zusatz-
steuer, die zum Ausgleich erhoben wird, wird nach den für gleichartige Import-
waren geltenden Sätzen anhand des Mehrwerts der inländischen Waren berechnet.
(3) a) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erhebt die Gemein-
       schaft mit Ausnahme des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen
       Republik keine Einfuhrzölle auf Einfuhren aus der Republik San Marino.
    b) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wenden das König-
       reich Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber der Republik
       San Marino die gleichen Zölle an, die von diesen beiden Ländern gegen-
       über der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985
       anzuwenden sind.
(4)  Im Bereich des Agrarhandels zwischen der Gemeinschaft und San Marino
verpflichtet sich die Republik San Marino, die Gemeinschaftsregelung auf dem
Gebiet der Veterinärmedizin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität zu
übernehmen, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens
erforderlich ist.
                                                                               >
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                                   ARTIKEL 6
(1) Die Republik San Marino wendet ab Inkrafttreten dieses Abkommens gegen-
über Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, folgende
Be s timmungen an:
- den Zolltarif der Gemeinschaft;
- die in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im
  Zollbereich, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion
  erforderlich sind;
- die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft;
- die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit in Anhang II des Vertrages zur
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Agrarerzeug-
  nissen mit Ausnahme der Erstattungen und Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr;
- die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, des Pflanzen-
  schutzes und der Produktqualität, soweit dies für das ordnungsgemäße Funk-
  tionieren dieses Abkommens erforderlich ist.
Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten in der jeweils in der
Gemeinschaft gültigen Fassung.
(2) Die in Absatz 1 zweiter bis fünfter Gedankenstrich genannten Bestimmungen
werden vom Kooperationsausschuß festgelegt.
                                                                               1
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(3) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich sind Veröffentlichungen,
Kunstgegenstände, wissenschaftliches und didaktisches Material, Arzneimittel
und medizinische Geräte, die der Regierung von San Marino unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden, sowie Insignien und Medaillen, Briefmarken, Druck-
sachen und andere ähnliche Gegenstände oder Werte zur Verwendung durch die
Regierung zollfrei.
                                   ARTIKEL 7
(1) a) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
       und, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buchstabe b zustande kommt,
       darüber hinaus ermächtigt die Republik San Marino die Gemeinschaft, im
       Namen und für Rechnung der Republik San Marino die für die Republik
       San Marino bestimmten Waren aus Drittländern abzufertigen und sie
       insbesondere in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Diese
       Abfertigung erfolgt bei den im Anhang aufgeführten ZolIstellen der
       Gemeinschaft.
    b) Nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel i 0 behält sich
       die Republik San Marino vor, ihr Recht auf Abfertigung im Einvernehmen
       zwischen den Vertragsparteien auszuüben.
(2) Die gemäß Absatz 1 auf diese Waren erhobenen Eingangsabgaben werden für
die Republik San Marino erhoben. Die Republik San Marino verpflichtet sich,
den Zollbeteiligten die erhobenen Beträge vorbehaltlich Absatz 4 weder unmit-
telbar noch mittelbar zu erstatten.
                                                                              1
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(3) Von dem Kooperationsausschuß werden festgelegt:
a) die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der für die Abfertigung der Waren
   zuständigen Zollstellen der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 sowie das
   Verfahren des Weiterversands dieser Waren nach der Republik San Marino;
b) die Modalitäten der Abführung der gemäß Absatz 2 erhobenen Beträge an die
   Staatskasse der Republik San Marino, unter Berücksichtigung des Prozent-
   satzes, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den ein-
   schlägigen Gemeinschaftsbestimmungen abgezogen werden kann;
c) alle weiteren Modalitäten, die sich für die einwandfreie Anwendung dieses
   Artikels als notwendig erweisen.
(4) Die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehenen
Abgaben und Abschöpfungen können von der Republik San Marino als Erzeuger-
oder Exportbeihilfe verwendet werden. Die Republik San Marino verpflichtet
sich jedoch, keine höheren Erstattungen oder Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr
zu gewähren als die, die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach Dritt-
ländern gewährt werden.
                                   ARTIKEL 8
Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher
Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino ab Inkraft
treten dieses Abkommens verboten.
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                                  ARTIKEL?
Dieses Abkommen steht weder den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord-
nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht-
lichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen und kommer-
ziellen Eigentums gerechtfertigt sind, noch den für Gold und Silber geltenden
Regelungen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch kein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                  ARTIKEL 10-
Die Vertragsparteien unterlassen jede interne steuerrechtliche Maßnahme oder
Praxis, die mittelbar oder unmittelbar eine Diskriminierung der Waren einer
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Waren der anderen Vertragspartei her-
beiführt .
Für die in das Gebiet einer der Vertragsparteien versandten Waren können
inländische Abgaben nur bis zur Höhe der unmittelbar oder mittelbar erhobenen
Abgaben erstattet werden.
                                                                               /)/(
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                                  ARTIKEL 11
(1) Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig einer Vertragspartei kann
die betroffene Vertragspartei unter den in den folgenden Absätzen vorgesehenen
Voraussetzungen und nach den dort vorgeschriebenen Verfahren die erforder-
lichen Schutzmaßnahmen treffen.
(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei
vor Erlaß der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in Fällen nach Absatz 3 so
schnell wie möglich dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur
Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen
Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsausschuß statt, bevor die
betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.
(3) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfor-
derlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertrags-
partei unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaß-
nahmen treffen.
(4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
Notwendige beschränken.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsausschuß unverzüglich notifiziert
und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung,
Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
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                                  ARTIKEL 12
(1)  Ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 8 vorgesehenen Zusammenarbeit
leisten die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden der
Vertragsparteien einander in anderen Fällen Amtshilfe, um die Einhaltung der
Abkommensbestimmungen zu gewährleisten.
(2) Die Modalitäten der Durchführung von Absatz 1 werden von dem Koopera-
tionsausschuß festgelegt.
                                    TITEL 11
                      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  ARTIKEL 13
 (1) Es wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung
dieses Abkommens beauftragt ist und über dessen ordnungsgemäße Durchführung
wacht. Dazu spricht er Empfehlungen aus. In den in diesem Abkommen aufgeführ-
ten Fällen faßt er Beschlüsse. Die Vertragsparteien kommen diesen Empfehlungen
und Beschlüssen im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften nach.
                                                                 CEK/SM/d 13
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(2) Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen aus und setzen sich auf Antrag einer der
Parteien im Rahmen des Kooperationsausschusses miteinander ins Benehmen.
(3) Der Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Kooperationsausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und
aus Vertretern der Republik San Marino zusammen.
(5) Der Kooperations-ausschuß gibt einvernehmliche Stellungnahmen ab.
(6) Den Vorsitz des Kooperationsausschusses führt abwechselnd eine der
Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung vorzusehenden Einzel-
heiten.
(7) Der Kooperationsausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen,
wobei der Antrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der geplanten
Sitzung zu stel en ist. Liegt der Einberufung des Kooperationsausschusses eine
der in Artikel 11 genannten Fragen zugrunde, so tritt der Ausschuß binnen acht
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zusammen.
(8)  Entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 legt der Kooperationsausschuß
die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung der
Artikel 2 und 3* in Anlehnung an die Methoden fest, die von der Gemeinschaft
für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
                                   ARTIKEL^
(1) Streitigkeiten, die über die Auslegung dieses Abkommens zwischen den
Vertragsparteien entstehen, werden an den Kooperationsausschuß verwiesen.
                                                                               /?4
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(2)  Falls es dem Kooperationsausschuß nicht gelingt, die Streitigkeit im
Laufe seiner nächsten Sitzung beizulegen, kann jede Partei der anderen die
Bestellung eines Schlichters notifizieren; die andere Partei muß sodann binnen
zwei Monaten einen zweiten Schlichter bestellen.
Der Kooperationsausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der
Entscheidung der Schlichter zu treffen.
                                  ARTIKEL 15
In dem unter dieses Abkommen fallenden Warenverkehr
- darf die von der Republik San Marino gegenüber der Gemeinschaft angewandte
  Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, ihren
  Staatsangehörigen oder Firmen führen;
- darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik San Marino angewandte
  Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder
  Firmen von San Marino führen.
                                  ARTIKEL, '16
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien
kommen überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten Konsultationen
aufzunehmen, um die Ergebnisse des Abkommens zu prüfen und erforderlichenfalls
Verhandlungen über seine Änderung unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser
Prüfung einzuleiten.
                                                                               <K
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                                   ARTIKEL. 17
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere
Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate
nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.
                                   ARTIKEL 1,8
                                            »
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik San Marino andererseits
                                   ARTIKEL 19
Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien nach ihren eigenen
Verfahren.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die
Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Absatz 1 folgt.
Beim    Inkrafttreten   des   Abkommens     zwischen der   Europaeischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino ueber eine
Zusammenarbeit und eine Zollunion verliert das vorlaeufige Abkommen
seine Gueltigkelt;
                                                                              /IC
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                                  ARTIKEL 20'
Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
                                  ARTIKEL 21
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-
lich ist.
                                                                              Jfi
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                                                                 ANHANG
        Verzeichnis der Zollstellen nach Artikel 7.Absatz 1 Buchstabe a
LIVORNO
RAVENNA
RIMINI
FORLI (CESENA)
TRIEST
                                                                        At
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                          ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino
Verhandlungen zu führen, soweit dies durch den Umfang der Handelsströme
gerechtfertigt ist, um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präl'e-
renzabkommen geschlossen hat, eine Anerkennung der Gleichstellung der
Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren der Gemeinschaft in geeig-
neter Weise zu erwirken.
                                                                               AQ
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                                                          KOM(92)114endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer: CB-CO-92-145-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42736-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr29S5 Luxemburg