CELEX: 51989PC0289
Language: de
Date: 1989-07-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER TELEKOMMUNIKATIONSENDGERAETE EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER KONFORMITAET

Nr. C 211/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 8. 89
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
                                                         Konformität
                                              KOM(89) 289 endg. — SYN 204
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1989)
                                                        (89/C 211/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         munikationsdienste und -gerate bis 1992 (4) wird die
                                                                  vollständige gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   lassung für Endgeräte aufgrund der raschen Entwicklung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          gemeinsamer europäischer Konformitätsspezifikationen
kel 100a,                                                         als ein Hauptziel angesehen.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Der Endgerätesektor ist ein wichtiger Teil der Telekom-
                                                                  munikationsindustrie, die eine der Hauptstützen der ge-
                                                                  meinschaftlichen Wirtschaft bildet.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (s) defi-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                niert ein neues Konzept zur technischen Harmonisierung
schusses,                                                         und Normung.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf eine
                                                                  allgemeine Definition des Begriffs „Endgerät" stützen,
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates (f) leitete die er-           um die technische Entwicklung von Produkten zu er-
ste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemein-            möglichen.
zulassungen von Telekommunikationsendgeräten ein und
sah insbesondere in Artikel 9 eine weitere Phase zur vol-         Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form be-
len gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassung              stimmt, — ungeachtet einer der grundlegenden Regeln
für Telekommunikationsendgeräte vor.                              der Gemeinschaft, nämlich des freien Warenverkehrs —,
                                                                  daß Hindernisse gegen den freien Verkehr innerhalb der
                                                                  Gemeinschaft, die sich aus Gegensätzen in den nationa-
Mit Beschluß 87/95/EWG des Rates (2) wurden die
                                                                  len Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Pro-
Maßnahmen zur Förderung der Normung in Europa
                                                                  dukten ergeben, akzeptiert werden müssen, wenn solche
und für die Ausarbeitung und Durchführung von Nor-                Anforderungen als notwendig zur Einhaltung zwingen-
men auf dem Gebiet der Informationstechnik und der                der Anforderungen anerkannt werden können. Die An-
Telekommunikation festgelegt.                                     gleichung der Rechtsvorschriften muß in diesem Fall le-
                                                                  diglich auf die Anforderungen beschränkt werden, die
Die Kommission hat ein Grünbuch über die Entwicklung              zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an
des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdien-               Endgeräte notwendig sind. Diese Anforderungen müssen
ste und Telekommunikationsgeräte (3) veröffentlicht, das          die einschlägigen nationalen Anforderungen ersetzen, da
eine beschleunigte Einführung der vollständigen gegen-            sie grundlegend sind.
seitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen als
wichtige Maßnahme zur Entwicklung eines wettbewerbs-              Die grundlegenden Anforderungen müssen eingehalten
fähigen gemeinschaftsweiten         Endgerätemarkts vor-          werden, um das allgemeine Interesse zu wahren. Diese
schlägt.                                                          Anforderungen müssen mit Einsicht angewandt werden,
                                                                  um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstel-
In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über             lung und den wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekom-              zu tragen.
(») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.                          (4) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
(3) KOM(87) 290 endg.                                             (5) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar                Bei den grundlegenden Anforderungen für die Kommu-
1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-              nikationsfähigkeit mit öffentlichen Telekommunikations-
gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur            netzen können solche Anforderungen im allgemeinen
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (')              nur durch die Anwendung einheitlicher Lösungen erfüllt
und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom                       werden. Solche Lösungen sind daher verbindlich.
28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2), ge-           Es empfiehlt sich, einen Ausschuß zu bilden, der die un-
ändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (3), gelten un-            mittelbar mit der Umsetzung dieser Richtlinie befaßten
ter anderem für die Gebiete der Telekommunikation und             Parteien, insbesondere die nationalen Behörden, zustän-
der Informationstechnologie.                                      dig für die Bauartenzertifizierung, zusammenbringt, um
                                                                  die Kommission bei der Durchführung der ihr mit dieser
                                                                  Richtlinie übertragenen Aufgaben zu unterstützen.
Die Richtlinie des Rates 89/336/EWG vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-              Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit,
staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4),          Gesundheit und die anderen Aspekte, die unter die
ist u. a. anwendbar im Bereich der Telekommunikation              grundlegenden Anforderungen ihres Hoheitsgebiets fal-
und der Informationstechnologie.                                  len, muß in einer Schutzklausel anerkannt werden, die
                                                                  entsprechende Schutzverfahren der Gemeinschaft vor-
                                                                  sieht.
Mit Bezug auf die grundlegenden Sicherheitsanforderun-
                                                                  Die Adressaten jeder Entscheidung im Rahmen dieser
gen und um den Herstellern zu helfen, die Konformität
                                                                  Richtlinie müssen über die Gründe einer solchen Ent-
mit diesen grundlegenden Anforderungen nachzuweisen,
                                                                  scheidung und die ihnen offenstehenden Mittel einer
ist es wünschenswert, daß die Normen auf europäischer
                                                                  Berufung unterrichtet werden.
Ebene harmonisiert werden, um Gefahren aus der Ausle-
gung und Herstellung von Endgeräten zu vermeiden und
eine Prüfung der Konformität mit den grundlegenden                Die Maßnahmen zur allmählichen Verwirklichung des
Anforderungen zu ermöglichen. Diese auf europäischer              Binnenmarktes müssen bis 31. Dezember 1992 angenom-
Ebene angeglichenen Normen werden von privatrechtli-              men werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Bereich
chen Stellen ausgearbeitet und müssen unverbindlich               ohne interne Grenzen, in dem der freie Waren-, Perso-
bleiben. Das Europäische Komitee für Normung (CEN)                nen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet
und das Europäische Komitee für elektrotechnische Nor-            ist —
mung (CENELEC) werden gemäß den allgemeinen Leit-
linien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
und diesen beiden Gremien, die am 13. November 1984
unterzeichnet wurden, als zuständig für die Annahme
harmonisierter Normen anerkannt. Im Rahmen dieser                                          KAPITEL 1
Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische
Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisie-                    Geltungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
rungsdokument), die entweder von einem oder beiden
dieser Gremien aufgrund einer Abtretung von der Kom-                                        Artikel 1
mission entsprechend den Vorschriften der Richtlinie
83/189/EWG, und aufgrund der oben genannten allge-                (1)     Diese Richtlinie gilt für Endgeräte.
meinen Leitlinien angenommen wurde.
                                                                  (2)     Im Sinne dieser Richtlinie gelten für Endgeräte
                                                                  folgende Definitionen:
Die formelle Annahme der Satzung des Europäischen                 a) Geräte, die über ein elektrisch leitfähiges System an
Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) am                      den Abschluß eines öffentlichen Telekommunika-
12. Februar 1988 bietet eine neue Gelegenheit, harmoni-               tionsnetzes angeschlossen werden,
sierte Normen auf dem Gebiet der Telekommunikation
zu erstellen; wobei nach Erfüllung der ETSI-Verfahrens-               und/oder
regeln durch die Mitgliedstaaten, die von ihrer eigenen
Zuständigkeit abhängen, es möglich sein wird, ETSI in             b) Geräte, die mit einem öffentlichen Telekommunika-
Kürze in den Rahmen der Europäischen Normung ein-                     tionsnetz kommunikationsfähig sind,
zuführen, so daß ETSI im Rahmen der Richtlinie
83/189/EWG anerkannt wird.                                            und/oder
                                                                  c) Geräte, die über ein öffentliches Telekommunika-
                                                                      tionsnetz kommunikationsfähig sind.
(•) ABl. Nr.  L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.                        Für die Fälle b) und c) kann es sich bei dem Anschlußsy-
(2) ABl. Nr.  L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                        stem zur Unterstützung der Kommunikationsfähigkeit
(3) ABl. Nr.  L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.                        um Kabel-, Funk-, optische oder andere elektromagneti-
(4) ABl.  Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.                       sche Systeme handeln.
 ---pagebreak--- Nr. C 211/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 8. 89
                          Artikel 2                            Nach der Stellungnahme des Ausschusses und nach An-
                                                               hörung des mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh-
                                                               Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission die
rungen, damit die Endgeräte nur dann in Verkehr ge-
                                                               Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, die Verweise auf
bracht und in Betrieb genommen werden können, wenn             solche Normen und alle damit verbundenen technischen
sie mit den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderun-      Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen Ge-
gen übereinstimmen und wenn sie bei einwandfreier In-          meinschaften zu streichen.
stallierung und Wartung sowie zweckgerechter Benut-
zung den Anforderungen entsprechen.
                          Artikel 3                                                     Artikel 7
Endgeräte müssen nachstehenden grundlegenden Anfor-            (1)    Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endgeräte mit
derungen entsprechen, wenn sie einschlägig sind:               dem CE-Zeichen entsprechend der Festlegung im Kapitel
a) Benutzersicherheit, soweit diese Anforderung nicht in       III bei ordnungsgemäßer Benutzung entsprechend ihrem
    der Richlinie 73/23/EWG erfaßt ist;                        Zweck nicht den einschlägigen grundlegenden Anforde-
                                                               rungen entsprechen, trifft er geeignete Maßnahmen, um
b) Sicherheit der Angestellten öffentlicher Netzbetreiber,     solche Produkte aus dem Markt zu ziehen oder ihr In-
    soweit diese Anforderung nicht in der Richtlinie           verkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken.
    73/23/EWG erfaßt ist;
c) Schutz des Telekommunikationsnetzes vor Schäden;
d) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit der               Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis-
    Netzausrüstung zur Herstellung, Änderung, Gebüh-           sion unverzüglich über solche Maßnahmen und gibt die
    renberechnung und Auflösung von realen oder virtu-         Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die
    ellen Verbindungen;                                        Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf:
e) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte, in gerecht-
    fertigten Fällen.
                                                               a) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 ge-
                                                                   nannten harmonisierten Normen;
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet
weder das Inverkehrbringen, noch den freien Verkehr            b) Mängel der in Artikel 5 genannten harmonisierten
und die Verwendung von Endgeräten, die den Bestim-                 Normen selbst.
mungen dieser Richtlinie entsprechen.
                         Artikel 5
                                                               (2)    Die Kommission nimmt so rasch wie möglich
(1)     Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der       Konsultationen mit den betreffenden Parteien auf. Stellt
in Artikel 3 Buchstaben a) und b) genannten grundlegen-        sie nach einer solchen Konsultation fest, daß Maßnah-
den Anforderungen an Endgeräte aus, die den einschlä-          men gemäß Absatz 1 gerechtfertigt sind, so unterrichtet
gigen nationalen Normen zur Umsetzung der harmoni-             sie so rasch wie möglich die Mitgliedstaaten, die die Ak-
sierten Normen entsprechen, deren Referenzen im Amts-          tion eingeleitet haben, und die anderen Mitgliedstaaten.
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wur-      Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel
den. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenzen        der harmonisierten Normen zurückzuführen, so befaßt
solcher nationalen Normen.                                     die Kommission nach Anhörung der betreffenden Par-
                                                               teien den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn
(2)     Nach dem Verfahren in Artikel 13 beschließt die        der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sie
Kommission, welche harmonisierten Normen, die die              aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 vorgese-
grundlegenden Anforderungen gemäß dem Artikel 3                hene Verfahren ein.
Buchstaben c), d) und e) umsetzen, in technische Vor-
schriften umgewandelt werden, deren Einhaltung ver-
bindlich ist und deren Referenzen im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.                 (3)    Sofern Endgeräte, die den einschlägigen grundle-
                                                               genden Anforderungen nicht entsprechen, das CE-Zei-
                          Artikel 6                            chen tragen, ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeig-
                                                               nete Maßnahmen gegen diejenigen, die das Zeichen an-
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auf-        gebracht haben, und unterrichtet die Kommission und
fassung, daß die in Artikel 5 genannten Normen nicht           die anderen Mitgliedstaaten darüber.
ganz den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betref-
fende Mitgliedstaat den in Artikel 12 genannten Aus-
schuß, im folgenden „der Ausschuß" genannt, unter              (4)    Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über die
Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu um-            Fortschritte und Resultate dieser Prozedur auf dem lau-
gehend Stellung.                                               fenden.
 ---pagebreak--- 17. 8. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 211/15
                        KAPITEL II                                                     KAPITEL III
                  Konformitätsbewertung                                CE-Konformitätszeichen und Aufschriften
                                                                                         Artikel 10
                          Artikel 8                            (1)    Das CE-Konformitätszeichen, das aus dem Sym-
                                                               bol „ C E " gemäß dem Muster in Anhang 6 besteht, ist
(1)    Nach Wahl des Herstellers oder seines autorisier-       deutlich sichtbar, leicht lesbar und unauslöschlich an den
ten, in der Gemeinschaft niedergelassenen Repräsentan-         Endgeräten anzubringen. Ihm folgen die letzten beiden
ten werden Endgeräte entweder der EG-Bauartprüfung             Ziffern des Jahres, in dem es angebracht wurde.
gemäß Anhang 1 oder der EG-Übereinstimmungserklä-
rung gemäß Anhang 4 unterzogen.                                (2)    Das Anbringen von Zeichen, die mit dem CE-
                                                               Konformitätszeichen verwechselt werden könnten, ist
                                                               verboten.
(2)    Eine EG-Bauartprüfung entsprechend der Be-
schreibung in Anhang 1 muß von einer EG-Erklärung              (3)    Endgeräte sind vom Hersteller durch Bauart-,
über die Bauartkonformität begleitet werden, die nach          Los- oder Seriennummern zu identifizieren.
den Verfahren des Anhangs 2 oder des Anhangs 3 er-
stellt wurde.
                                                                                        Artikel 11
                                                               Wird festgestellt, daß das CE-Zeichen an Endgeräten
(3)     Die Berichte und die Korrespondenz über die in         angebracht wurde, die:
diesem Artikel genannten Verfahren werden in einer
Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte            — nicht einer zugelassenen Bauart entsprechen,
Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die Prüf-
                                                               — einer zugelassenen Bauart entsprechen, die jedoch die
stelle annehmbaren Sprache abgefaßt.
                                                                   grundlegenden Anforderungen nicht einhält,
                                                               oder sofern der Hersteller nicht die Verpflichtungen ge-
                          Artikel 9                            mäß der einschlägigen EG-Erklärung der Produktions-
                                                               konformität erfüllt, so entzieht die Prüfstelle je nach Fall
(1)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mit-
                                                               die EG-Bauart-Prüfbescheinigung gemäß Anhang 1 oder
gliedstaaten und die Kommission über die Stellen, die sie      die EG-Zulassungsbescheinigung für das Qualitätssystem
mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang              gemäß Anhang 3 oder das Zertifikat über die Designprü-
mit den in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt ha-        fung entsprechend Anhang 4, ungeachtet von Entschei-
ben, die spezifischen Aufgaben, mit denen jede Stelle be-      dungen gemäß Artikel 7.
traut wurde und über die Identifizierungskodes der Prüf-
stellen.
                                                                                       KAPITEL IV
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Prüfstel-                                 Ausschuß
len zusammen mit den Aufgaben, mit denen sie beauf-
                                                                                         Artikel 12
tragt wurde, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten und hält die Liste auf dem laufenden.                      Es wird ein ständiger Ausschuß für Endgeräte eingesetzt.
                                                               Der Ausschuß wird Zulassungsausschuß für Telekommu-
                                                               nikationsendgeräte (ACTE) genannt. Der Ausschuß setzt
(2)     Die Mitgliedstaaten wenden die Mindestkriterien        sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern
an, die in Anhang 5 für die Benennung von Prüfstellen          zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommis-
festgelegt sind. Prüfstellen, die den Kriterien der ein-       sion. Jeder Mitgliedstaat benennt zwei Vertreter. Die
schlägigen harmonisierten Normen entsprechen, dürften          Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden.
auch den Kriterien in Anhang 5 genügen.
                                                               Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)     Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat,                              Artikel 13
muß diese Benennung zurückziehen, wenn die Prüfstelle
nicht mehr den Kriterien für die Benennung gemäß Ab-           (1)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
satz 2 entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die ande-      Ausschuß einen Entwurf der gemäß Artikel 5 Absatz 2
ren Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die           zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Benennung zurück.                                              Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
                                                               ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
                                                               Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4)     Um die Feststellung der Konformität von Endge-         Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
räten mit technischen Vorschriften und Normen zu er-           die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
leichtern, anerkennen die notifizierten Stellen die von        nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
Organen in Drittländern erstellten Berichte, wenn eine         fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem be-             im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
treffenden Drittland auf Basis eines gegenseitigen befrie-     gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
digenden Arrangements geschlossen wurde.                       Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak--- Nr. C 211/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 8. 89
(2)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-                       (2)   Die einzelstaatlichen Behörden erkennen für eine
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-                       nationale Allgemeinzulassung eine Bescheinigung über
ses übereinstimmen.                                                        die Konformität mit ihrer eigenen nationalen Konformi-
                                                                          tätsspezifikation zusammen mit den entsprechenden
(3)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der                       Prüfberichten an, die von einer Prüfstelle eines anderen
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                    Mitgliedstaats ausgestellt wurden und verlangen keine
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission                   Wiederholung der Prüfungen.
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
                                                                          Sie erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
                                                                          Bescheinigung über die Konformität auf der Grundlage
ter Mehrheit. Sofern der Rat nicht innerhalb von drei
                                                                          nationaler Konformitätsspezifikationen eines anderen
Monaten nach Vorlage des Vorschlags Stellung genom-
                                                                          Mitgliedstaats an, solange diese Konformitätsspezifika-
men hat, wird die vorgeschlagene Maßnahme von der
                                                                          tion mit denen gleichwertig sind, die im Mitgliedstaat
Kommission erlassen.
                                                                          dieser Behörde Anwendung finden.
                         KAPITEL V                                                                 Artikel 15
                                                                          Die Richtlinie 86/361/EWG tritt am 1. Januar 1990
      Endgültige und vorübergehende Vorschriften                          außer Kraft.
                          Artikel 14                                                               Artikel 16
(1)    Sofern für ein bestimmtes Endgerät harmonisierte                   (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Normen gemäß Artikel 5 nicht vorhanden sind, gelten                       Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Ja-
nationale Konformitätsspezifikationen. Diese nationalen                   nuar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
Konformitätsspezifikationen dürfen nur die unbedingt                      unverzüglich davon in Kenntnis.
notwendigen Anforderungen auferlegen, um die grundle-
genden Anforderungen in Artikel 3 einzuhalten.                            Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
                                                                          ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese
Das Recht des Inverkehrbringens von Endgeräten, die                       Richtlinie enthalten.
aufgrund der nationalen Konformitätsspezifikationen
eine nationale Allgemeinzulassung erhalten haben, wird                    (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begrenzt, in                     einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
dem die nationale Konformitätsspezifikation gilt, außer                   unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
wenn sie den nationalen Spezifikationen eines anderen
Mitgliedstaats entsprechen und für die Vermarktung                                                Artikel 17
oder den Gebrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt
sind.                                                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG 1
             EG-Bauartprüfung
             1. Die EG-Bauartprüfung ist der Teil des Verfahrens, mit dem eine Prüfstelle sicherstellt und bescheinigt,
                daß Endgeräte, die für die geplante Produktion repräsentativ sind und nachstehend die „Bauart" ge-
                nannt werden, den dafür geltenden grundlegenden Anforderungen entsprechen.
             2. Der Antrag auf eine EG-Bauartprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelas-
                senen bevollmächtigten Vertreter bei einer der Prüfstellen zu stellen, die die EG-Bauartprüfung durch-
                führen.
                Der Antrag muß umfassen:
                — Name und Anschrift des Herstellers, und — sofern der Antrag von dem bevollmächtigten Vertreter
                   gestellt wird — zusätzlich dessen Name und Anschrift,
                — eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen Prüfstelle gestellt wurde,
                — die technische Dokumentation gemäß Absatz 3.
                Der Antragsteller stellt der Prüfstelle die Bauart in der geforderten Menge zur Verfügung.
             3. Die technische Dokumentation muß es ermöglichen, die Auslegung, Herstellung und Funktion des Pro-
                dukts zu verstehen sowie die Konformität des Produkts mit den dafür geltenden grundlegenden Anfor-
                derungen zu bewerten.
 ---pagebreak--- 17. 8. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 211/17
             Die Dokumentation muß, sofern für die Bewertung relevant, nachstehende Elemente enthalten:
             — eine allgemeine Beschreibung der Bauart,
             — Entwurfs- und Herstellungszeichnungen und Schemen der Komponenten, Baugruppen, Schaltkreise
                 usw.,
             — die für das Verständnis der genannten Zeichnungen und Schemen und das Funktionieren des Pro-
                 dukts notwendigen Beschreibungen und Erläuterungen,
             — eine Liste der in Artikel 5 genannten Normen, die vollständig oder teilweise gelten, Erklärungen
                 über die Konformität mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen, sofern solche Normen
                 angewandt wurden, und Beschreibungen der angenommenen Lösungen, um den grundlegenden An-
                 forderungen zu genügen, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht angewandt wur-
                 den,
             — Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, durchgeführten Prüfungen usw.,
             — Prüfberichte.
          4. Die Prüfstelle muß:
             4.1. die technische Dokumentation prüfen, feststellen, daß die Bauart gemäß der technischen Doku-
                  mentation hergestellt wurde und die Elemente identifizieren, die gemäß den einschlägigen Bestim-
                  mungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen ausgelegt wurden, sowie die Elemente, die
                  ohne Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Normen ausgelegt wurden;
             4.2. geeignete Prüfungen und notwendige Tests durchführen oder durchgeführt haben um festzustellen,
                  wo die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht angewandt wurden und ob die vom Herstel-
                  ler angenommenen Lösungen den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gemäß Artikel 3
                  Buchstaben a) und b) genügen;
             4.3. die geeigneten Prüfungen und notwendigen Tests durchführen oder durchgeführt haben um festzu-
                  stellen, ob die Bauart den einschlägigen harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ent-
                  spricht.
          5. Sofern die Bauart den geltenden grundlegenden Anforderungen entspricht, stellt die Prüf stelle eine EG-
             Bauartprüfbescheinigung für den Antragsteller aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die An-
             schrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die Bedingungen für ihre Gültigkeit und die notwen-
             digen Daten zur Identifizierung der zugelassenen Bauart.
             Einschlägige Teile der technischen Dokumentation werden der Bescheinigung beigefügt und von der
             Prüf stelle zurückgehalten.
          6. Der Antragsteller unterrichtet die Prüfstelle, die die EG-Bauartprüfbescheinigung ausgestellt hat, über
             alle Änderungen der zugelassenen Bauart.
             Änderungen der zugelassenen Bauart bedürfen einer zusätzlichen Zulassung durch die Prüfstelle, die die
             EG-Bauartprüfbescheinigung ausgestellt hat, sofern solche Veränderungen die Konformität mit den
             grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Pro-
             dukts beeinflussen. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form eines Anhangs zu der ursprünglichen
             EG-Bauartprüfbescheinigung erteilt.
          7. Jede Prüfstelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über:
             — die eingegangenen Anträge auf EG-Bauartprüfung,
             — die ausgestellten EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge,
             — die abgelehnten EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge,
             — die zurückgezogenen EG-Bauartprüfbescheinigungen und Anhänge.
          8. Die anderen Prüfstellen können Kopien der EG-Bauartprüfbescheinigungen und/oder ihrer Anhänge
             und sonstigen Beilagen erhalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 211/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 8. 89
                                                           ANHANG     2
           EG-Erklärung über die Bauartkonformität
           1. Diese Konformitätserklärung ist der Teil des Verfahrens, mit dem der Hersteller sicherstellt und erklärt,
              daß die betreffenden Produkte mit der Bauart, wie sie in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben
              ist, übereinstimmen und den Anforderungen der dafür geltenden Richtlinie genügen. Der Hersteller
              bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und erstellt eine schriftliche Konformitätserklärung.
           2. Der Hersteller ergreift alle notwendigen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Übereinstim-
              mung des Fertigprodukts mit der Bauart wie in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben und mit
              den Anforderungen der dafür geltenden Richtlinie sicherstellt.
           3. Eine vom Hersteller ausgewählte Prüfstelle führt stichprobenweise Produktprüfungen durch. Eine geeig-
              nete Probe des Endprodukts, die von der Prüfstelle vor Ort entnommen wird, wird geprüft, und es
              werden geeignete Tests gemäß den einschlägigen Normen nach Artikel 5 durchgeführt, um die Konfor-
              mität der Produktion mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Sofern eines oder
              mehrere der geprüften Produkte nicht konform sind, ergreift die Prüfstelle geeignete Maßnahmen.
                                                           ANHANG     3
           EG-Erklärung über die Bauartkonformität (Produktion/Qualitätssicherung)
           1. Die Konformitätserklärung ist der Teil des Verfahrens, mit dem ein Hersteller, der den Verpflichtungen
              gemäß Absatz 2 genügt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte mit der Bauart überein-
              stimmen, die in der EG-Bauartprüfbescheinigung beschrieben sind und den Anforderungen der dafür
              geltenden Richtlinie genügen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt
              eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
           2. Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssystem für die Produktion, Endproduktinspektion und
              Prüfung gemäß Absatz 3 und unterliegt der EG-Überwachung, wie in Absatz 4 angegeben.
           3. Qualitätssystem
              3.1. Der Hersteller beantragt die Bewertung eines Qualitätssystems bei einer der Prüfstellen, die die
                   Qualitätssystemzulassung durchführen.
                    Der Antrag muß enthalten:
                   — alle einschlägigen Informationen für die geplante Produktkategorie,
                   — die Dokumentation über das Qualitätssystem,
                   — eine Gewähr, daß die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssystem eingehalten wer-
                       den,
                   — eine Gewähr, das zugelassene Qualitätssystem einzuhalten, um seine weitere Eignung und
                       Wirksamkeit sicherzustellen,
                   — gegebenenfalls die technische Dokumentation der zugelassenen Bauart und eine Kopie der EG-
                       Bauartprüfbescheinigung.
              3.2. Das Qualitätssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der Bauart gemäß der Beschrei-
                   bung in der EG-Bauartprüfbescheinigung und mit den Anforderungen der dafür geltenden Richtli-
                   nie sicherstellen.
                   Alle vom Hersteller übernommenen Elemente, Anforderungen und Bestimmungen sind systematisch
                    und ordnungsgemäß in Form geschriebener Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zu doku-
                    mentieren. Diese Qualitätssystemdokumentation soll ein allgemeines Verständnis der Qualitätspro-
                   gramme, Pläne, Handbücher und Berichte sicherstellen.
                    Es enthält insbesondere eine entsprechende Beschreibung:
                   — der Qualitätsziele und der Organisationsstruktur, der Verantwortung und Befugnisse des Ma-
                       nagements mit Bezug auf die Produktqualität,
 ---pagebreak--- 17. 8. 89                                  Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    Nr. C 211/19
                  — der Herstellung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungstechniken, der Prozesse und syste-
                        matischen Aktionen, die angewandt werden,
                  — der Prüfungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden und
                        deren Häufigkeit,
                  — der Mittel zur Überwachung des Erreichens der erforderlichen Produktqualität und des wirksa-
                        men Funktionierens des Qualitätssystems.
             3.3. Die Prüfstelle bewertet das Qualitätssystem, um festzustellen, ob es den Anforderungen gemäß
                  Absatz 3.2 genügt. Sie geht von einer Konformität mit diesen Anforderungen in bezug auf Quali-
                  tätssysteme aus, die die einschlägige harmonisierte Norm umsetzen.
                  Das Bewertungsteam muß mindestens über ein Mitglied verfügen, das als Sachverständiger über
                  Erfahrung für die betreffende Produkttechnologie verfügt. Das Bewertungsverfahren muß einen
                   Besuch beim Hersteller umfassen.
                   Der Beschluß wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                   und den begründeten Bewertungsbeschluß. Sofern die Prüfstelle beschließt, das Qualitätssystem zu
                   billigen, stellt sie eine Zulassungsbescheinigung für das EG-Qualitätssystem aus.
             3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die Prüfstelle, die das Qualitätssy-
                   stem gebilligt hat, über die beabsichtigten Änderungen des Qualitätssystems.
                   Die Prüfstelle bewertet die vorgeschlagenen Änderungen und beschließt, ob das veränderte Quali-
                   tätssystem den Anforderungen gemäß Absatz 3.2 genügt oder ob eine Neubewertung erforderlich
                   ist.
                   Sie benachrichtigt den Hersteller über den Beschluß. Die Benachrichtigung muß die Ergebnisse der
                   Prüfung und den begründeten Bewertungsbeschluß enthalten.
          4.   EG-Überwachung
             4.1. Der Zweck der EG-Überwachung ist, sicherzustellen, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus
                   dem zugelassenen Qualitätssystem ordnungsgemäß erfüllt.
             4.2. Der Hersteller muß der Prüf stelle für Inspektionszwecke Zutritt zu den Räumlichkeiten der Her-
                   stellung, Inspektion, Prüfung und Lagerung gewähren und ihr die notwendigen Informationen lie-
                   fern, insbesondere:
                   — die Dokumentation über das Qualitätssystem,
                   — die Qualitätsberichte, wie Inspektionsberichte und Testdaten, Eichdaten, Qualifikationsberichte
                         des zuständigen Personals usw.
              4.3. Die Prüfstelle führt regelmäßig Bestandsprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller
                    das Qualitätssystem beibehält und anwendet und liefert dem Hersteller einen Prüfungsbericht.
              4.4. Außerdem kann die Prüfstelle dem Hersteller unverhofft einen Besuch abstatten. Während solcher
                    Besuche können vollständige oder teilweise Bestandsprüfungen durchgeführt werden. Die Prüfstelle
                    übermittelt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und gegebenenfalls einen Bericht über die
                    Bestandsaufnahme.
          5. Jede Prüfstelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über die ausgestellten und zu-
              rückgezogenen Zulassungsbescheinigungen für das EG-Qualitätssystem.
 ---pagebreak--- Nr. C 211/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 8. 89
                                                             ANHANG      4
           Modul H: EG-Konformitätserklärung (umfassende Qualitätssicherung)
           1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
              Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die Anfor-
              derungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an
              und stellt eine Konformitätserklärung aus.
           2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Konstruktion, Herstellung so-
              wie Endabnahme und Prüfung nach Absatz 3 und unterliegt der EG-Kontrolle nach Absatz 4.
           3. Qualitätssicherungssystem
              3.1. Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssy-
                    stems
                    Der Antrag enthält folgendes:
                   — alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
                   — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                   — eine schriftliche Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem erge-
                       benden Verpflichtungen zu erfüllen,
                   — eine schriftliche Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem Zustand zu
                        erhalten, der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit gewährleistet.
              3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Ubereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen
                   der geltenden Richtlinie gewährleisten.
                   Alle vom Hersteller erlassenen Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und
                   ordnungsgemäß in Form schriftlicher Richtlinien, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.
                   Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssiche-
                   rungsgrundsätze und -verfahren wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und
                   -berichte allgemein verständlich sind.
                   Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:
                   — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage-
                       ments in bezug auf Entwurf und Produktqualität,
                   — technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der Normen und technischen Vorschrif-
                       ten gemäß Artikel 5,
                   — Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen zur Kontrolle und Prüfung des Entwick-
                       lungsergebnisses, die bei der Entwicklung der zu den betreffenden Produktkategorien gehören-
                       den Produkte angewandt werden,
                   — Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Herstellung, Qualitätskon-
                       trolle und Qualitätssicherung angewandt werden,
                   — vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter
                       Angabe ihrer Häufigkeit,
                   — Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und Uberprüfungseinrichtungen den Anfor-
                       derungen für notifizierte Stellen, die für das Testen bestimmt sind, entsprechen,
                   — Mittel, mit denen die Verwirklichung der geforderten Konstruktions- und Produktqualität so-
                       wie die wirksame Arbeitsweise des Qualitässicherungssystems überwacht werden.
              3.3. Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Absatz
                   3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende har-
                   monisierte Norm anwenden (d. h. EN 29001), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausge-
                   gangen.
                   Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betref-
                   fenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstel-
                   lerwerkes.
 ---pagebreak--- 17. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften                            Nr. C 211/21
                  Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prü-
                  fung und eine Begründung der Entscheidung.
             3.4. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete Stelle, die das Qua-
                  litätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitäts-
                  sicherungssystems.
                  Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitäts-
                  sicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute
                  Bewertung erforderlich ist.
                  Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung
                  und eine Begründung der Entscheidung.
          4.  EG-Überwachung
             4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller den Verpflichtungen aus dem zugelas-
                  senen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig gerecht wird.
             4.2. Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwick-
                  lungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen
                  Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
                  — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                  — die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte
                       wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.,
                  — die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte,
                       wie Prüfberichte, Prüfdaten, Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Be-
                       reich beschäftigten Mitarbeiter usw.
             4.3. Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das
                  Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das
                  Qualitätsaudit.
             4.4. Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Wäh-
                  rend dieser Besuche kann die gemeldete Stelle vollständig oder nur Teilbereiche umfassende Audits
                  durchführen. Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und gegebe-
                  nenfalls über das Audit zur Verfügung.
          5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für Qualitätssiche-
             rungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen.
          6.   Konstruktionsprüfung
             6.1. Der Hersteller beantragt bei einer einzigen gemeldeten Stelle die Prüfung des Entwurfs.
             6.2. Aus dem Antrag müssen Konstruktion, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts ersichtlich
                  sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie
                  ermöglichen.
                  Er muß folgendes umfassen:
                  — die angewandten technischen Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten
                       harmonisierten Normen und technischen Vorschriften gemäß Artikel 5,
                  — die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn die in Artikel 5 ge-
                       nannten Normen nicht angewandt wurden. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prü-
                       fungen ein, die entweder von einem notifizierten Prüflaboratorium beim Hersteller oder im
                       Namen des Herstellers durch eine notifizierte Prüfstelle durchgeführt wurden.
             6.3. Die gemeldete Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-Konstruktionsprüfbe-
                  scheinigung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften der geltenden Richtlinie erfüllt. Die Bescheini-
                  gung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die Identifizie-
                  rung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine Beschreibung
                  der Funktionsweise des Produkts.
 ---pagebreak--- Nr. C 211/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 8. 89
              6.4. Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Konstruktionsprüfbescheinigung ausgestellt
                    hat, über Änderungen an der zugelassenen Konstruktion auf dem laufenden.
                    Änderungen an der zugelassenen Konstruktion bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der
                    gemeldeten Stelle, die die EG-Konstruktionsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Ände-
                    rungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den vorge-
                    schriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese zusätzliche
                    Zulassung wird in der Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Konstruktionsprüfbescheini-
                    gung erteilt.
              6.5. Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über
                    — die eingegangenen Anträge auf EG-Konstruktionsprüfung,
                    — die ausgestellten EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
                    — die verweigerten EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
                    — die zurückgezogenen EG-Konstruktionsprüfbescheinigungen und Ergänzungen.
                                                            ANHANG     5
           Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Prüfstellen berücksichtigen müssen
           1. Die Prüfstelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die Prüfstelle be-
              traut wurde, verantwortliche Personal oder der bevollmächtigte Vertreter dürfen keine Endgeräte ent-
              werfen, herstellen, liefern oder installieren. Sie dürfen auch nicht unmittelbar an dem Entwurf, dem
              Bau, der Vermarktung oder Wartung von Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten betei-
              ligten Parteien vertreten. Das schließt jedoch nicht die Möglichkeit eines Austauschs technischer Infor-
              mationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle aus.
           2. Die Prüfstelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen sie betraut wurden, mit dem höchsten
              Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausführen und sich von jeglichem Druck und
              jeglichen Anreizen, insbesondere finanzieller Art, frei machen, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse
              irgendwelcher Tests oder Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere von Personen oder Perso-
              nengruppen mit einem Interesse an solchen Ergebnissen.
           3. Die Prüf stelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen verfügen, um die administrativen
              und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben ver-
              bunden sind.
           4. Das für die Prüfungen oder Inspektionen verantwortliche Personal muß verfügen über:
              — eine gute technische und berufliche Ausbildung,
              — genügende Kenntnisse der Anforderungen der Prüfungen oder Inspektionen, die es durchführt und
                  entsprechende Erfahrungen mit solchen Prüfungen und Inspektionen,
              — die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für die Beglaubigung der Durch-
                  führung der Prüfungen oder Inspektionen erforderlich sind.
          5. Die Unparteilichkeit des Prüf- und Inspektionspersonals muß garantiert sein. Seine Entlohnung darf
              nicht von der Zahl der durchgeführten Prüfungen oder Inspektionen oder von den Ergebnissen solcher
              Prüfungen oder Inspektionen abhängen.
          6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, die Haftpflicht wird von dem
              Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittel-
              bar verantwortlich.
          7. Das Personal der Prüfstelle muß das Berufsgeheimnis mit Bezug auf alle bei der Durchführung seiner
              Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder sonstiger einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften
              gewonnenen Informationen wahren (außer gegenüber den zuständigen administrativen Behörden des
              Staates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt werden).