CELEX: 51979PC0428
Language: de
Date: 1979-07-26
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE, AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 428
Vol. 1979/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 KOM(79)428 endg.
                                 Brüssel.- den 26 . Juli 1979
         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR
             BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN
               ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN
            (von der Kommission dem Rat: vorgelegt )
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
         Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wurde die Handelsregelung
für bestimmte aus landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen ( z.B. Getreide ,
Zucker , Milcherzeugnisse ) hergestellte Waren ( z.B. Zuckerwaren , Schokolade ,
Backwaren , Teigwaren ) eingeführt .
         Diese Regelung sieht insbesondere bei der Einfuhr dieser Waren
die Erhebung einer Abgabe vor , die sich aus einem festen Teilbetrag zum
Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag zu­
sammensetzt , der den entwaigen Unterschied zwischen den Preisen für diese
landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
ausgleichen soll .
         Die Verordnung 1059/69 wurde mehrfach geändert . Aus Gründen der
Klarheit ist es angezeigt , die Verordnving unter Einarbeitung aller Änderungen
neu zu veröffentlichen . Gleichzeitig wird vorgeschlagen , Eier als Gruncler-
zeugnisse einzübeziehen und eine allgemeine Bereinigung des Textes vorzunehmen .
         Dies ist Gegenstand der vorliegenden Verordnung .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
          zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus land­
                  wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
                                          Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 , 92         –   94 , III - 113 , 227 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                            JdesRates ,
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 vT2T wurde eine Handelsregelung für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt . Diese
Verordnung sieht insbesondere bei der Einfuhr dieser Waren die Erhebung einer
Abgabe vor , die sich aus einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungs-
industrie und einem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt , der den etwaigen
Unterschied zwischen den Preisen für die genannten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ausgleichen soll .
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wurden mehrfach geändert .
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt , diese Verordnung neuzufassen ..
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 97/69 des Rates vcm 16 . Januar
1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs
erforderlichen Maßnahmen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 280/77 ( 4 ), werden (
für die Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zur Einreihung der Waren er:
derlichen Vorschriften nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen ; die Methoden :
qualitativen und quantitativen Analyse der Waren und die anderen notwendigen technis<
Bestimmungen zur Einreihung der Waren , auf welche die betieffende Handelsregelung
angewandt wird , können daher nach diesem Verfahren festgelegt werden .
( 1 ) ABL . Nr .
( 2 ) AHL . Nr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 1
( 3 ) ABL . Nr . L 14 vom 21.1.1969 , S. 1
 ( 4 ) ABL . Nr . L 40 vom 11.2.1977 , S. 1
 ---pagebreak---  Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Kr . 304/68 des Rates vom 27 . Juni
 19G8 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 5 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 176l/78 ( 6 ) ( Wlrd für Magermilch ,
 die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird ,
 eine Beihilfe gewährt , wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein gewissen
 Bedingungen entsprechen , die in Artikel 1 de^ Verordnung ( EWG ) Nr . 987/68 des-
 Rates      (7) ;
 festgelegt sind ; es ist aeshalb ange\Lracht , die Anwendung dieser Verordnuro
 uui die ;, aren der Tarifstellen 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 zurlick / ustGiii^i -
 I-iAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    TITEL I
                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                    Artikel 1
1.            Diese Verordnung legt die Kandelsregelung für bestirnte nicht unter
Anhang II des Vertrages fallende Waren fest ,
a ) zu deren Herstellung ein oder mehrere der in .Artikel 2 aufgezäh] -n
      Grunderzeugnisse in unver arbeiteten oder verarbeitetem Zustand
      verwendet worden sind ,
      oder
b ) die gemäß Artikel 3 so behandelt werden , als ob sie aus den unter a )
      genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind ,
      oder
c ) die in derselben Tarifnumner oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs wie die
      Buchstaben a ) oder b ) genannten Waren aufgeführt sind .
( 5 ) ABL . Nr . L 143 vom 23.6.1968 , S. 13 .
( 6) ABL . Nr . L 2o4 vom 28,7»197Ö | S. 6
( 7) ABL . Nr . L 169 vom 18.7.1968 , S. 6
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 2.            Die in Absatz 1 genannten Waren - im folgenden "Waren" genannt -
sind in der Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführt .
                                        Artikel 2
               Als "Grunderzeugnisse" gelten :
    Nummer des
  Gemeinsamen                        Bezeichnung der Grunderzeugnisse
    Zolltarifs
    Kapitel 10              Getreide
       04.02                Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder
                            gezuckert
       04.03                Butter
       04.05                Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet oder m
                            anderer Weise haltbar gemacht , auch gezuckert ■
       17.01                Rüben- und Rohrzucker , fest
       17.03                Melassen
                                         Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verordnung werden :
a ) die Waren , die aus Kartoffelstärke ( Tarifnummer 11.08 A IV), aus Stärke aus Wurzeln
     oder Knollen der Tarifnummer 07.06 ( Tarifnu^ner 11.03 A V ) sowie aus
     Mehl und Grieß der Tarifnummer 11.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs
     hergestellt worden sind , so behandelt , als wären sie aus Mais
     hergestellt;
b ) die Waren , die aus Milch , frisch , weder eingedickt noch gezuckert ,
     mit einem Milchfettgehalt von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger ,
     hergestellt worden sind , so behandelt , als wären sie aus Milch in
     Pulverform entsprechend der Definition des Leiterzeugnis seLs der
     Gruppe Nr . 2 in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/68      gös Rates
     vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung der Erzeugnisgruppen und der
     besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für
     Milch und Milcherzeugnisse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
     ( EWG) Nr . looo/78(9 ), hergestellt ;
( 8 ) ABL . Nr . L 151 vcm 30.6.1968 , S. 3
( 9 ) ABL . Nr . L 13o vom 18.6.1978 , S. 7
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c ) die Waren , die aus Milch oder Rahm , frisch , weder eingedickt noch .
    gezuckert , mit einem Milchfettgehalt von mehr als 0,1 Gewichts-
    hundertteilen , hergestellt worden sind , so behandelt als wären sie
    aus Milch in Pulverform entsprechend der Definition des Leit-
    erzeugnisses der Gruppe Nr . 3 in Anhang I der Verordnung ( EWG)
    nr . 823/68 hergestellt .
                                Artikel- 4
1.          Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission für jede Ware unter Berücksichtigung der im Gemeinsamen
Zolltarif vorgesehenen Zolltarifstellen oder derÄnderungen , die sie ■
nach den einschlägigen Vorschriften des Vertrages erfahren können ,
folgendes fest :
a ) die Art und die Merkmale der Grunderzeugnisse , die bei der Berechnung
    des in Artikel 5 genannten beweglichen ^.lbetrags zugrunde zu legen
    sind ,
b) die Menge der einzelnen Grunderzeugnisse , von der unterstellt wird ,
    daß sie bei der Herstellung der Ware verwendet wurde .
2.          Die Methoden zur qualitativen und quantitativen Analyse der
Waren und die anderen                    technischen Vorschriften, die • u
 ihrer Erkennung bzw . zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung erforderlich sind ,
werden nach dem in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
97/ 69 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
                                 TITEL II
                              HANDELSREGELUNG
                                 Artikel 5
1. '        Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegt jede Ware der im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Abgabe , die sich zusammensetzt aus :
a ) einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieser Abgabe darstellt ,
b ) einem beweglichen Teilbetrag .
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Der bewegliche Teilbetrag wird nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 festgesetzt .
 Mit diesan Teilbetrag soll für die Mengen der betreffenden Grunderzeugnisse ,
 von denen unterstellt          wird , daß sie bei der Herstellung der Waren ver­
 wendet worden sind , die Inzidenz der Differenz zwischen den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und den Preisen bei der Einfuhr aus dritten Ländern
 gedeckt werden , wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnismengen in der
 Gemeinschaft höher sind .
 2.           Unter Vorbehalt von Artikel 14 Absätze 3 und 4 ist die Erhebung
 von anderen Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung als die in Absatz 1 bestimmte
 Abgabe untersagt .
                                    Artikel 6
 1.           Für jede Ware wird die Höhe des beweglichen Teilbetrags von der
 Kommission für Viertel jähresperioden festgesetzt , die am 1 . Februar , 1 . Mai ,
 1 . August und 1 . November beginnen .
 2.          Der bewegliche Teilbetrag berechnet sich auf der Grundlage der
 sich für die Menge jedes der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse ergebenden
 Differenz zwischen
 a)   dem Durchschnitt der Schwellenpreise , die für jeden der drei Monate
      des Viertel jahres vorgesehen sind , für das der bewegliche Teilbetrag
      festgesetzt wird , und
 b)   dem Durchschnitt der für die Festsetzung der Abschöpfungen für die
      einzelnen betroffenen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise
      ( unter Auschluß der Sonder-cif-Preise ) oder gegebenenfalls Frei-Grenze-
      Preise , der für folgenden Zeitraum berechnet wurde ; die ersten 10 Tage
      des Monats , der dan Vierteljahr vorausgeht , für das der bewegliche
      Teilbetrag festgesetzt wird , sowie für die unmittelbar vorausgehenden
      zwei Monate .
Boi Eiern wird der bewegliche Teilbetrag jedoch nach Massgabe der Vorschriften
berociuier. , die für die Berechnung der Abschöpfung auf die als solche eingeführten
Erzeugnisse gelten .
3.           Ist entsprechend den Verordnungen über die gemeinsamen Marktcrgani-
sationen eine Erstattung bei der Erzeugung oder eine Beihilfe für die Grund-
erZeugnisse Goar für die ihnen gemäss Artikel 3 gleichgestellten
 ---pagebreak---  jjrzc--gnisse ±n a^ Aen  tg^ ieds taaten cj-.wen.uDar , so wird die Höhe des beweg­
 lichen Teilbetrags so berechnet , daß an Stelle des in Absatz 2 Buchstabe a )
 vorgeser.enen Durcnschnitts der Schweller.preise der sich aus der Anwenau -.g
dieser Maßnahmen ergebene Preis berücksichtig t wird .
 ^°r Rat bestirnt mit qualifizierter Mehrheit - of Vorschlag der Kommission ,
 auf welche Waren Unterabsatz 1 Anwendung f inc -        .
            Die Höhe des beweglichen Teilbetrags f: r aus mehreren Grund» rzeugmssc
 hergestellte V.'aren ist gleich der algebraischen Surme der Inzidenz der nach
 Maßgabe der Absätze 2 bis 4 festgestellten Differenz zwischen den Preisen
der einzelnen Grunderzeugnisse .
 5.         Der bewegliche Teilbetrag wird auf Null festgesetzt , wenn er . für
 100 kg Ware weniger als 1 ECU                    betragen würde .
                                     Artikel 7
 1.         Wenn eine der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zu
berücksichtigenden Angaben an 10 . Tag des Monats , der dem Viertel jähr voraus­
geht , für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt werden soll , nicht bestimmt
 ist , berechnet die Kommission den beweglichen Teilbetrag so , daß ar £'-:"le
des fehlenden Berechnungselements dasjenige berücksichtigt wird , das -r
 Berechnung des beweglichen Teilbetrags während des laufenden Vierte " ahies
 zugrunde gelegt woirde .
 2.         Nachdem das fehlende Berechnungsei ement Gestimmt worder. i>-t , kann
die Kommission berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen , wenn durch
.Anwendung des Absatzes 1 der Warenverkehr schwerwiegenden Störung- .n aus­
gesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist .
                                     Artikel 8
1.          Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Höchstzollsatz vor , so darf
die Abgabe nach Artikel 5 diesen Höchstsatz nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                         -7-
Ist die Anwendung des in Absatz 1 genannten Höchstzollsatzes von der
Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig , so werden diese Bedingungen nach
dem Verfahren des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 97/69
festgelegt .
2.            Enthält der in Absatz 1 genannte Höchstzollsatz einen Zusatzzoll
für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten ( ZZu ) oder für Mehl
( ZMe ), so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls folgendes zugrunde gelegt :
a)   die nach den Regeln der Artikel 6 und 7 bestimmte Differenz zwischen
     dem Durchschnitt der Schwelenpreise und dem Durchschnitt der cif-Preise
      ( 'unter Ausschluß der Sonder -cif-Preise ) für Weißzucker oder Getreide-
     mehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) für die Berechnung des
     beweglichen Teilbetrags für diese Waren zu berücksichtigen sind ;
b)   die Menge Weißzucker oder die der unter Buchstabe a ) erwähnten Getreide-
     menge entsprechende Menge Mehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstäbe
     b ) zur Berechnung des beweglichen Teilbetrags für diese Waren fest­
     gesetzt worden ist .
3.            Auf Antrag des Einführers und in Abweichung von Absatz 2 Buch­
stabe b ) wird der Zusatzzoll jedoch auf der Grundlage der Menge Zucker
( als Saccharose berechnet ) oder der Menge Mehl berechnet , die dem Gewichts­
anteil an Stärke in der eingeführten Ware, entspricht . Zu diesem Zweck meldet
der Einvührer diese Mengen bei den zuständigen Behörden .
4.            Die Kommission bestimmt alle drei Monate :
a)   den Betrag der nach Absatz 2 berechneten Zusatzzölle ;
b)   die in Absatz 2 Buchstäbe a ) genannten Preisdifferenzen .
5.            Bei der Anwendung der Absätze 2 bis 4 werden 100 kg Mehl mit
63,6 kg Stärke oder 140 kg Getreide gleichgesetzt .
 ---pagebreak---                                     Artixel 9
 1.            Der Erstattungsbetrag , der auf Grund der Verwendung landwirtschaft­
 licher Erzeugnisse , die unter die Verordnungen über die gemeinsamen Markt­
 organisationen fallen und in Form von Waren ausgeführt werden , gewährt wird ,
 ergibt sich aus der Anwendung dieser Verordnungen .
 2.            Im Falle dos aktiven Veredelungsverkehrs ergibt sich die Menge an
landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die unter die Verordnung über die gemeinsamen
Marktorganisationen fallen und für welche die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
spätere Ausfuhr von Karen bzw , als Folge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen oder
andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erheben , aus der Anwendung der
Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr .
 3.            Im Falle des aktiven Veredelungsverkehrs ist die Menge an Waren , für
welche die Mitgliedstaaten in Hinolick auf die spatere Ausfuhr von anderen Waren
bzw . als Folge dieser Ausfuhr nicht die in Artikel 5 vorgesehene Abgabe erheben ,
 die 2ur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendete Menge .
                                   Artikel 10
 Falls bei Anwendung der Bestimmungen einer Verordnung über die gemeinsame
 Marktordnung auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen , Abgabe
 Maßnahmen bei der Ausfuhr eines Grunderzeugnisses beschlossen werden , \ann
 die Kommission die Anwendung geeigneter Maßnahmen bei bestimmten Waren
 beschließen , deren Ausfuhr auf Grund ihres hohen Gehalts an diesem G/ und-
 er zeugnis und auf Grund ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung
 des im betreffenden Agarbereich verfolgten Zieles schaden könnte .
 Die Kommission trifft diese Maßnahmen nach Anhörung der Mitgliedstaaten und
 unter entsprechender Berücksichtigung der spezifischen Interessen der
 Verarbeitungsindustrien .
 Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen werden dem Rat sofort mitgeteilt .
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat
 nach Mitteilung der Kommission anders entscheiden .
 ---pagebreak---                                       -9-
                                   TITEL III
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 11
            Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen
 Waren nicht zugelassen , zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse
 verwendet worden sind , die sich nicht in einer der unter Artikel 9 Absatz 2
 des Vertrages genannten Situationen befunden haben .
                                   Artikel 12
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
 Verordniang erforderlichen Angaben über Einfuhr , Ausfuhr und Erzeugung
 der Waren . Die Einzelheiten der Mitteilung werden von der Kommission nach
 Konsultation der Mitgliedstaaten festgelegt .
                                  Artikel 13
 Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission für den Warenverkehr ,
 der im Rahmen einer Sonderregelung zwischen den Mitgliedstaaten und
 bestimmten Staaten , Ländern und Gebieten stattfindet , besondere Vorschriften
 erlassen .                                                  '
                                  Artikel 14                    ,
 Die Kommission kann die in dieser Verordnung enthaltene Beschreibung der
 Waren sowie die Verweisungen auf Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen
Zolltarifs anpassen , soweit dies auf Grund von Änderungen in der Nomenklatur
des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                       - 10-
                                   Artikel 15
1.       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
für jede Ware Maßnahmen ergreifen , um die Bestimmungen dieser Verordnung
etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden
Regelung anzupassen .
2.       Wird im Laufe eines Vierteljahres ein Schwellenpreis , eine Erstattung
bei der Erzeugung oder eine Beihilfe eingeführt , geändert oder aufgehoben , so
kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen ,
ob der bewegliche Teilbetrag anzupassen ist , und er legt die dabei anwendbaren
Regeln fest .
3.       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
geeignete Vorschriften erlassen , um der etwaigen Auswirkung von Sondermaßnahmen
- die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für die Landwirtschaft in
bezug auf die Preise für gewisse Grunderzeugnisse erlassen werden könnten - auf
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern Rechnung zu
tragen .
4.       Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission geeignete Vor­
schriften erlassen , um einer besonderen Lage bestimmter Waren Rechnung zu tragen .
Die Geltungsdauer dieser Vorschriften darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten .
              %
                                     Artikel 16
 1.      Die Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 des Rates wird am 1 . Januar lS8o
 aufgehoben .
 ---pagebreak---                                        - 11-
 2.         In allen Rechtsakten , in denen auf die Verordnung ( EKG ) Nr . 1059/69
 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung Bezug genommen wird , ist davon
 auszugehen , daß diese Bezugnahme für die vorliegende Verordnung oder für die
entsprechenden Artikel dieser Verordnung gilt .
                                    Artikel 17
 1.        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2.         Die   in   diese rVerordnung vorgesehene Regelung wird ab
1 . Januar 1980 angewendet    Ihre Anwendung auf Kasein der Tarifstelie
35.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf Kaseinate und andere Kasein-
derivate der Tarifstelle 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch bis
zu dem Zeitpunkt zurückgestellt , zu dem der Rat die für eine solche Anwendung
erforderlichen Vorschriften festgelegt hat .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
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    Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs                      Warenbezeichnung
     ex 17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-
                          Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                          als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz
                          anderer Stoffe
                       1
        18.06          !  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
                          zubereitungen
        19.02             Malz-Extrakt ;
                          Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                          Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von
                          Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem
                          Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichts­
                          hundertteilen
        19.03             Teigwaren
        19.04             Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffel-
                          sago und anderer )
        19.05             Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rosten von
                          Getreide hergestellt ( Puffreis , Com Flakes
                          und dergleichen )
         19.07             Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche
                           Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig ,
                          Eiern , Fett , Käse oder Früchten ;
                        i
                           Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren ,
                           Siegeloblaten und dergl .
         19.08             Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt
                        I  an Kakao
    ex   21.02             Geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus ,
                           ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und
                           ihre Auszüge
    ex   21.06             Backhefen
    ex   21.07             Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder ge­
                           nannt noch inbegriffen , mit einem Gehalt an
                           Zucker , Milcherzeugnissen , Getreide oder aus
                           Getreide hergestellten Erzeugnissen oder Eier »
    ex   22.02             Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser
                           hergestellten) und andere nicttalkoholische
                           Getränke , ausgenommen Frucht–und Gemüsesafte
                           der Tarifnr . 20.07 :
                    ν
                           - Milch oder Milchfett enthaltend
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    Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs                  Warenbezeichnung
     ex 29.04             D-Mannlt ( Mannit ) , D-Sorbit ( Sorbit )
     ex 35.01             Kasein , Kasemate und andere Kaseinderivate
        35.05             Dextrine und Dextrinleime ; losliche oder
                          geröstete Stärke , Klebstoffe aus Stärke
     ex 38.12             Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
                          Appreturen , auf der Grundlage von Stärke
        38.19 Τ           D-Sorbit ( Sorbit ), ausgenommen solcher der Ta-
                       rifstelle 29.04 C III