CELEX: 32016H1871
Language: de
Date: 2016-09-28 00:00:00
Title: Empfehlung (EU) 2016/1871 der Kommission vom 28. September 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind

21.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 286/75
            
         EMPFEHLUNG (EU) 2016/1871 DER KOMMISSION
   vom 28. September 2016
   an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären.
            
         
               (2)
            
            
               Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den EGMR im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).
            
         
               (3)
            
            
               Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden der „griechische Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die die Durchführung der noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme gewährleisten sollen.
            
         
               (4)
            
            
               Gleichzeitig steht das Asyl- und Migrationssystem Griechenlands — des wichtigsten Ersteinreiselands auf der östlichen Mittelmeerroute — infolge der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungskrise nach wie vor unter Druck. Zwischen Januar und dem 12. September 2016 trafen 165 202 irreguläre Migranten in Griechenland ein (4). Auch wenn die Erklärung EU-Türkei (5) zu einem deutlichen Rückgang der täglich aus der Türkei in Griechenland ankommenden Menschen geführt hat (6), hat sie gleichzeitig den griechischen Behörden neue Verantwortlichkeiten auferlegt. Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen sind 60 528 irregulär eingetroffene Drittstaatsangehörige in Griechenland gestrandet (7). Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten die Umsiedlungsregelungen noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb Griechenland bislang nur teilweise entlastet wurde (8).
            
         
               (5)
            
            
               Am 10. Februar 2016 richtete die Kommission eine erste Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „erste Empfehlung“) zu treffen sind (9). Am 15. Juni 2016 richtete die Kommission eine zweite Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden die „zweite Empfehlung“) zu treffen sind (10). Den Empfehlungen zufolge bedarf die Lage in Griechenland noch immer beträchtlicher Verbesserungen, bevor die Kommission die mögliche Wiederaufnahme von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung weiter prüfen kann.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission erhielt am 14. Juli 2016 von Griechenland einen allgemeinen Überblick sowohl über die Lage der Asylbewerber in Griechenland als auch über die Fortschritte bezüglich der noch offenen Fragen, die in der zweiten Empfehlung genannt worden waren.
            
         
               (7)
            
            
               Bei den griechischen Behörden sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 18. September 201628 752 Asylanträge eingegangen. Am 1. September 2016 informierte Griechenland die Kommission über den erfolgreichen Abschluss der sogenannten Vorabregistrierung, die am 8. Juni 2016 begonnen hatte (11). Die Vorabregistrierung hatte zum Ziel, all jene irregulär angekommenen Drittstaatsangehörigen zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen waren und internationalen Schutz beantragen wollten, die aber von den griechischen Behörden noch nicht in ein Asylverfahren überführt worden waren. Die griechischen Behörden haben den verfügbaren Informationen (12) zufolge im Juni und Juli 2016 27 592 Personen auf dem Festland vorab als Asylbewerber registriert, die ihren Antrag noch nicht eingereicht haben. Am 1. September 2016 hat die Einreichung dieser Anträge begonnen. Weitere 15 253 Personen wurden vom 20. März bis zum 18. September 2016 auf den Inseln vorab registriert, wovon inzwischen 6 298 einen Asylantrag gestellt haben.
            
         
               (8)
            
            
               Am 19. September 2016 übermittelte Griechenland der Kommission in einem Schreiben weitere Informationen zur aktuellen Lage der Asylbewerber in Griechenland und zu den Fortschritten bei der Reform seines Asylsystems. Zugleich äußerte sich das Land besorgt über die Aussicht auf eine mögliche Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung und verwies auf die derzeitige Zahl in Griechenland gestrandeter Migranten, von denen die meisten nun in Asylverfahren überführt wurden, und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Zudem wies Griechenland darauf hin, dass die Zahl der Umsiedlungen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten deutlich unter dem in den Umsiedlungsbeschlüssen vorgesehenen Niveau liege.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission hat die Verbesserungen zur Kenntnis genommen, die Griechenland an den nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, um zu gewährleisten, dass die neuen rechtlichen Bestimmungen der neu gefassten Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sowie einige der Bestimmungen der neu gefassten Richtlinie über Aufnahmebedingungen 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) umgesetzt wurden. Das griechische Parlament hat am 3. April 2016 ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) verabschiedet, das aber noch nicht vollständig in Kraft getreten ist (15). Am 22. Juni 2016 billigte das Parlament eine Änderung des Gesetzes 4375/2016, wodurch unter anderem die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsausschüsse ebenso geändert wurde wie das Recht von Asylbewerbern, von diesen Ausschüssen angehört zu werden (Gesetz 4399/2016) (16). Am 31. August 2016 verabschiedete das griechische Parlament zudem ein Gesetz zu in Griechenland lebenden Flüchtlingskindern im Schulalter (Gesetz 4415/2016) (17).
            
         
               (10)
            
            
               Seit Annahme der beiden Empfehlungen hat Griechenland die Gesamtaufnahmekapazität sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, beträchtlich erhöht. In Griechenland standen den tagesaktuellen Informationen der griechischen Behörden vom 14. September 2016 zufolge 62 987 Plätze in vorübergehenden Aufnahmeeinrichtungen sowohl für irreguläre Migranten als auch für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zur Verfügung (18). Am 14. Juli 2016 informierte Griechenland die Kommission darüber, es sehe sich in der Lage, der großen Mehrzahl von in Griechenland gestrandeten irregulären Migranten und Asylbewerbern Unterkünfte, Nahrung und eine vollständige Grundversorgung zur Verfügung zu stellen und bemühe sich darum, der gesamten Flüchtlingspopulation einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.
            
         
               (11)
            
            
               Darüber hinaus informierte Griechenland am 14. Juli über Pläne, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Personen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, zu schaffen. Griechenland beabsichtigte, bis zum Ende des Sommers 700 weitere Plätze zur Verfügung zu stellen — zusätzlich zu den 622 Plätzen, die es im Juli gab; zudem sollten mit EU-Finanzhilfe separate Bereiche auf dem Gelände schon bestehender Einrichtungen genutzt werden, bis neue Standorte zur Unterbringung unbegleiteter Minderjährige gefunden wären. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht: Am 19. September 2016 informierten die griechischen Behörden die Kommission, dass in Unterkünften 891 Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung stehen. Diese Einrichtungen sind gegenwärtig voll belegt, und 1 487 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste (19). Die Fortschritte in diesem Bereich sind also schleppend; es ist klar, dass Griechenland seine Anstrengungen verstärken muss, um sicherzustellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist; es muss auf den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten reagieren.
            
         
               (12)
            
            
               Darüber hinaus bestehen ernst zu nehmende Herausforderungen mit Blick auf die Neuankömmlinge auf den Inseln im Ägäischen Meer. Die maximale Aufnahmekapazität beläuft sich weiter auf 7 450 Personen, während die Gesamtzahl der auf den Inseln registrierten Migranten am 27. September 2016 bei 13 863 Personen lag. Der zwar weniger starke, aber dennoch anhaltende Zustrom von Neuankömmlingen gibt Anlass zu Sorge bezüglich Sicherheit, Hygiene sowie unangemessener Lebensumstände für schutzbedürftige Gruppen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Mehrzahl der Einrichtungen in Griechenland ist zudem nur auf vorübergehende Nutzung ausgelegt, einige bieten lediglich die grundlegendsten Aufnahmebedingungen für die hier untergebrachten Menschen, wie Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen und einfache medizinische Versorgung. Obwohl dies für einen sehr kurzen Zeitraum ausreichend sein kann, bis die Menschen in besser ausgestattete Einrichtungen umziehen können, erfüllen manche Einrichtungen bei Weitem nicht die Anforderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen 2013/33/EU für Personen, die internationalen Schutz beantragen.
            
         
               (14)
            
            
               Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und für eine Umsiedlung in Betracht kommen, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (Mietprogramme, Hotelgutscheine, Gastfamilien) (20). Die Vereinbarung wurde im Juli 2016 überarbeitet, um auch die Möglichkeit der Schaffung von Plätzen in vom UNHCR verwalteten Einrichtungen in die Unterbringungsregelung aufzunehmen sowie zu verdeutlichen, dass die Regelung nicht nur auf Kandidaten für eine Umsiedlung abzielt, sondern auch auf andere Asylbewerber. Seit Juni hat sich die Zahl der verfügbaren Unterbringungsplätze beträchtlich erhöht (um etwa 5 600). Von den 20 000 Plätzen, die zugunsten von für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Antragstellern im Rahmen des UNHCR-Mietprogramms im Dezember 2015 zugesagt worden waren, standen am 19. September 12 045 Plätze zur Verfügung, darunter 3 404 Plätze in Hotels/Gebäuden, 6 559 Plätze in Wohnungen, 385 Plätze in Gastfamilien und 507 Plätze in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige (21).
            
         
               (15)
            
            
               Aus den dargelegten Gründen muss Griechenland noch Fortschritte bei der Schaffung ausreichender und geeigneter Aufnahmeplätze für Asylbewerber in dauerhaften offenen Einrichtungen, die einem angemessenen Standard entsprechen, erzielen. Nach den Angaben der griechischen Behörden in einem Schreiben vom 25. August wird die geplante Gesamtkapazität der 39 Standorte für dauerhafte Einrichtungen auf dem Festland mit rund 32 700 Plätzen veranschlagt. In dem Schreiben vom 19. September bestätigte Griechenland, dass die neuen Standorte, die menschenwürdige Lebensbedingungen entsprechend den EU-Normen gewährleisten, bestimmt wurden und die entsprechenden Einrichtungen vollständig renoviert werden. Diese Pläne müssen dringend effektiv umgesetzt werden, und da einige vorübergehende Einrichtungen in dauerhafte umgewandelt werden, müssen weiterhin auch ausreichende Aufnahmekapazitäten in vorübergehenden Einrichtungen bereitgestellt werden, um Kapazitätsengpässe aufgrund von unerwarteten Zuströmen aufzufangen. Außerdem ist es notwendig, dass die griechischen Behörden entsprechend den Vorgaben der zweiten Empfehlung genauere Daten über die Aufnahmekapazitäten und eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung im Hinblick auf die Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität bereitstellen.
            
         
               (16)
            
            
               Bei der Schaffung der regionalen Asylbüros wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die griechischen Rechtsvorschriften sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Thessaloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (22). Laut Beschluss des Direktors des Asyldienstes können auch autonome Asylstellen eingerichtet werden, um den gestiegenen Bedarf des Asyldienstes zu decken. Bislang haben acht regionale Büros in den Gebieten Attika, Thrakien, Thessaloniki, Lesbos, Samos und Rhodos ihre Tätigkeit aufgenommen. Darüber hinaus wurden zwei weitere Asylstellen in Chios und Kos eingerichtet, sodass die Zahl der Asylstellen auf insgesamt fünf gestiegen ist. Gesetzlich ist vorgesehen, dass drei weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Kos, Epirus (Ioannina), Kreta (Heraklion) und Thessalien (Volos) ihre Tätigkeit aufnehmen. Des Weiteren muss die Asylstelle in Westgriechenland (Patras) in ein regionales Asylbüro umgewandelt werden. Ferner wurde in Alimos eine speziell für Umsiedlung zuständige Stelle eingerichtet, die am 26. September 2016 ihre Tätigkeit aufnahm.
            
         
               (17)
            
            
               In ihren Berichten haben die griechischen Behörden die Kommission auch davon in Kenntnis gesetzt, dass sie im Begriff sind, weiteres Personal für den Asyldienst einzustellen, um dessen Bearbeitungskapazität zu erhöhen. Nach den am 14. Juli 2016 übermittelten Angaben waren zu dem betreffenden Zeitpunkt 350 Bedienstete im Asyldienst beschäftigt — doppelt so viele wie 2015. Ein Drittel der Bediensteten besitzt einen befristeten Beschäftigungsvertrag und wird über verschiedene EU- und EWR-Fördermittel finanziert. Das griechische Parlament hat weitere 300 Stellen für fest angestellte Bedienstete genehmigt, die in den kommenden Monaten eingestellt werden sollen. Dieses Personal verstärkt das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden.
            
         
               (18)
            
            
               Damit die Asylanträge der unlängst vorab registrierten Asylbewerber bearbeitet werden können, plant der Asyldienst, von Mitte September bis Mitte November nach und nach 177 neue Mitarbeiter einzustellen, um die Kapazitäten für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen entsprechend zu erhöhen: 56 Bedienstete werden die für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Antragsteller erfassen, 25 Bedienstete die unter die Dublin-Verordnung fallenden Anträge registrieren, 7 Bedienstete die offenkundig unbegründeten Fälle in einem beschleunigten Verfahren bearbeiten, 60 Bedienstete Anträge auf internationalen Schutz registrieren und im regulären Verfahren bearbeiten, und 29 Bedienstete werden mit verschiedenen Aufgaben administrativer und statistischer Art betraut werden.
            
         
               (19)
            
            
               Angesichts des enormen Anstiegs der Zahl der in Griechenland in das Asylverfahren überführten Asylsuchenden ist klar, dass die derzeitige und die geplante Personalausstattung des Asyldienstes noch weit unter der Personalausstattung liegen, die erforderlich ist, um das gegenwärtige und das künftig zu erwartende Fallaufkommen adäquat bewältigen zu können; dies gilt insbesondere, als Griechenland im Juli erklärt hat, die Prüfung der eingereichten Anträge könne bis zu drei Jahre beanspruchen. Die griechischen Behörden teilten in dem Schreiben vom 14. Juli 2016 mit, dass eine raschere Aufstockung des Personals nicht möglich sei, da es an erfahrenem Personal für die Einarbeitung, Betreuung und Beaufsichtigung neu eingestellter Mitarbeiter fehle. Es wäre jedoch wichtig, sicherstellen, dass der Asyldienst weiter personell und materiell erheblich verstärkt wird, um die steigende Zahl an Asylanträgen bearbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Bedarfsermittlung durchgeführt werden, bei der die Zahl der noch offenen Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Zahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden. Dies wird nicht nur ermöglichen, die für den Asyldienst erforderlichen personellen Ressourcen zu veranschlagen, sondern auch zu bewerten, wie die Kommission, ihre Agenturen und auch die Mitgliedstaaten Griechenland am besten dabei unterstützen können, diese Anträge innerhalb kürzerer Zeit zu bearbeiten.
            
         
               (20)
            
            
               Im Einklang mit dem M.S.S.-Urteil muss Asylbewerbern ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine ablehnende Entscheidung über ihren Antrag zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht wurden wichtige Fortschritte erzielt. Gemäß dem im April 2016 verabschiedeten Gesetz 4375/2016 wurden die Rechtsbehelfsbehörde und Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Damit die Rechtsbehelfsbehörde Ende 2016 ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen kann, sollten ausreichend viele Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet werden.
            
         
               (21)
            
            
               Gemäß dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 4399/2016 werden neue Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet. Sie sind für die Prüfung aller Rechtsbehelfe zuständig, die seit dem 24. Juni 2016 gegen Entscheidungen des griechischen Asyldienstes eingelegt wurden. Als Beitrag zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei befassen sich die Rechtsbehelfsausschüsse vorrangig mit Fällen, in denen die Anträge auf den griechischen Inseln eingereicht worden waren. Die neuen Rechtsbehelfsausschüsse erließen Mitte August ihre ersten Entscheidungen. Derzeit beläuft sich ihre Zahl auf fünf. Mit dem Gesetz 4399/2016 wurde zudem die Struktur dieser Ausschüsse geändert, die sich nunmehr aus drei Mitgliedern zusammensetzen: zwei Richtern des Verwaltungsgerichts und einem griechischen Staatsbürger mit entsprechendem Hintergrund und einschlägigen Erfahrungen, der vom UNHCR oder vom nationalen Ausschuss für Menschenrechte vorzuschlagen ist.
            
         
               (22)
            
            
               Das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen worden waren, um Rechtsbehelfe aus dem in Griechenland entstandenen Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren zu prüfen, wurde zunächst dahin gehend erweitert, dass sie neben ihrer Befassung mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen auch Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei prüfen sollten. Die Einrichtung weiterer Rechtsbehelfsausschüsse im Juni sollte die 20 für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüsse entlasten und ihnen ermöglichen, die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren rascher abzuwickeln.
            
         
               (23)
            
            
               Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den seit Langem bestehenden Bearbeitungsrückstand an Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand belief sich zum 21. September 2016 auf ca. 8 075 Fälle (gegenüber den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 als Teil des Bearbeitungsrückstands betrachtet wurden, und den 13 975 Fällen im Juni 2016). Die griechischen Behörden haben Personen, deren Asylanträge über einen längeren Zeitraum anhängig waren und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, Aufenthaltstitel für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 erteilt. Die Aufenthaltstitel werden für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und können verlängert werden (23). Mit einem solchen Aufenthaltstitel sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (24), und die betreffenden Personen gelten nicht mehr als Asylbewerber. Einige der dem Bearbeitungsrückstand zuzurechnenden Rechtsbehelfe werden jedoch auf ihre Begründetheit geprüft. Trotz der seit der ersten Empfehlung erzielten beträchtlichen Fortschritte sollte Griechenland seine Anstrengungen zur Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Antragsteller mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können.
            
         
               (24)
            
            
               Angesichts der gestiegenen Zahl der in Griechenland seit der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei gestellten Anträge ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den erwarteten starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bewältigen, umso wichtiger. Auf der Grundlage der Zahl der derzeit in den verschiedenen Rechtsbehelfsinstanzen anhängigen und voraussichtlich von ihnen bearbeiteten Rechtsbehelfe sollte außerdem eine fortlaufende Bedarfsermittlung durchgeführt werden.
            
         
               (25)
            
            
               In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Antragsteller, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Allerdings wurden noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Am 9. September 2016 wurde ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bestimmung über die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 verabschiedet; wie die griechischen Behörden mitteilten, sollen nach Veröffentlichung des Beschlusses rasch alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit alle Antragsteller, die in Griechenland Rechtsbehelfe eingelegt haben, unentgeltliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtsberatung erfolgt aus Mitteln des griechischen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der AMIF-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt (25). Diese Finanzmittel werden vom UNHCR unter anderem für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für internationalen Schutz beantragende Personen im Rechtsbehelfsstadium bis Anfang 2017 verwendet; bis zu diesem Zeitpunkt sollen die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Am 19. September hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die vom Asyldienst zu führende Liste der Rechtsanwälte Anfang 2017 aufgestellt wird. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung im Rahmen des Asylverfahrens unverzüglich zu garantieren.
            
         
               (26)
            
            
               Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger innerhalb des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform umfassen, worin auch die Bereitstellung eines gesetzlichen Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige geschaffen werden. Auch wenn die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung bei asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (26), muss noch eine weitere Präsidialverordnung verabschiedet werden, in der Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten sind.
            
         
               (27)
            
            
               NRO haben sich besorgt darüber geäußert, dass in Griechenland viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben. Diesbezügliche Fortschritte wurden mit dem im August verabschiedeten Gesetz 4415/2016 erzielt, das unter anderem darauf abzielt, psychosoziale Unterstützung und Bildung für die Kinder von Asylsuchenden sowie die reibungslose Integration der in Griechenland bleibenden Personen in das griechische Bildungssystem nach einer vorbereitenden Übergangsphase zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass dieser Rechtsrahmen mit hoher Dringlichkeit wirksam und vollständig umgesetzt wird. Darüber hinaus ist die Situation unbegleiteter Minderjähriger nach Ansicht von NRO im Allgemeinen prekär, wobei einige angeben, dass Kinder noch immer über längere Zeiträume unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne Vertreter oder Zugang zu Rechtsberatung in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann (27). Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, ist das Fehlen geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Minderjährige ein gravierendes Problem, das immer noch dringend gelöst werden muss.
            
         
               (28)
            
            
               Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel bereitgestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylverwaltungssystem an EU-Normen anzugleichen. Seit Anfang 2015 wurden Griechenland über 352 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt; die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen. Von diesem Betrag wurden 90 Mio. EUR im Juli 2016 direkt an die griechischen Behörden vergeben, damit diese ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Bereitstellung medizinischer Grundversorgung in Aufnahmezentren für Flüchtlinge erhöhen sowie Migranten Aufnahme- und Gesundheitsleistungen anbieten können. Außerdem wurden erhebliche Finanzmittel (ca. 198 Mio. EUR) über das kürzlich geschaffene Soforthilfeinstrument an humanitäre Partnerorganisationen vergeben, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Migranten und Flüchtlingen zu decken. Diese Finanzmittel tragen zur Umsetzung des Noteinsatzplans bei, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und die Erklärung EU-Türkei umzusetzen.
            
         
               (29)
            
            
               Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und des ISF gewährt wurden; somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres.
            
         
               (30)
            
            
               Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung vollständig genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte die laufende Überprüfung der nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel, sie auf die neuen Prioritäten auszurichten, dringend abgeschlossen werden. Die Überprüfung des nationalen AMIF-Programms ist nahezu abgeschlossen, wobei vor dem — voraussichtlich in Kürze eingeleiteten — Genehmigungsverfahren noch einige offene Fragen zu klären sind. Was die Überprüfung des nationalen ISF-Programms anbelangt, die noch nicht so weit fortgeschritten ist, so sollte der Kommission umgehend eine überarbeitete Fassung des Programms zur förmlichen Konsultation vorgelegt werden. In Bezug auf die für die Verwaltung der betreffenden Finanzmittel zuständige Behörde, die vom Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform auf das Ministerium für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus verlagert wurde, sollte Griechenland im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage nun unverzüglich den Abschluss der förmlichen Benennung der neuen zuständigen Behörde mitteilen.
            
         
               (31)
            
            
               Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ bestätigt (28), ist die Sicherstellung eines einwandfrei funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen sollten zur Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die in dieser Empfehlung genannten noch ausstehenden Maßnahmen dringend umsetzt. Gleichzeitig sollte, wie von der Kommission vorgeschlagen (29), einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden. Die Verhandlungen über diesen Vorschlag sind noch im Gange.
            
         
               (32)
            
            
               Die regelmäßigen Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte sowie weitere relevante Angaben, zum Beispiel künftige Informationen des UNHCR und anderer einschlägiger Organisationen, werden von wesentlicher Bedeutung sein, um richtig beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Mitgliedstaaten die Überstellung einzelner Personen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wiederaufnehmen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der Überstellungen und die Gruppen der zu überstellenden Personen nach den konkreten Fortschritten richten sollten. Im Einklang mit dieser Empfehlung sollte Griechenland bis zum 31. Oktober 2016 einen aktualisierten Bericht vorlegen.
            
         
               (33)
            
            
               Die Kommission erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die von Griechenland mit Unterstützung durch die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen (NRO) erzielt wurden, um die Funktionsweise des griechischen Asylsystems seit Annahme der beiden Empfehlungen zu verbessern. Griechenland hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen zu schaffen, die für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem erforderlich sind. Die Kommission erkennt insbesondere an, dass Griechenland wichtige Maßnahmen getroffen hat, um durch die Vorabregistrierung die meisten irregulären Migranten entweder dem Asyl- oder dem Rückführungsverfahren zuzuführen. Außerdem hat Griechenland die Gesamtaufnahmekapazität und die Kapazität des Asyldienstes erhöht, den Bearbeitungsrückstand bei Rechtsbehelfen erheblich abgebaut und neue Rechtsbehelfsausschüsse eingerichtet sowie einen Rechtsrahmen für die unentgeltliche Rechtsberatung und den Zugang von Minderjährigen zu staatlicher Bildung angenommen.
            
         
               (34)
            
            
               Insbesondere aufgrund der Vorabregistrierung und der weiterhin — wenn auch in geringerem Maße als vor März 2016 — irregulär ankommenden Migranten ist Griechenland jedoch nach wie vor in der problematischen Lage, eine große Zahl neuer Asylbewerber bewältigen zu müssen. Außerdem müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, um — vor allem angesichts der Kapazitätsengpässe — die noch bestehenden systemischen Mängel des griechischen Asylsystems zu beheben. Auf der Grundlage weiterer Fortschritte sollte bei einer künftigen Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung berücksichtigt werden, inwiefern sich diese problematische Lage auf das Funktionieren des Asylsystems insgesamt auswirkt; daher sollte schrittweise und auf Einzelfallbasis mit den Überstellungen begonnen werden. In diesem Zusammenhang sollte vermieden werden, Griechenland untragbare Lasten aufzuerlegen.
            
         
               (35)
            
            
               Diese Empfehlung enthält die Maßnahmen, die die griechischen Behörden angesichts der empfohlenen schrittweisen Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen bis Ende Dezember 2016 ergreifen oder fortführen müssen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollte Griechenland dringend alle in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen durchführen. Die Kommission beabsichtigt, im Dezember 2016 eine Bestandsaufnahme der diesbezüglichen Fortschritte vorzunehmen und weitere Empfehlungen auszusprechen. In diesen Empfehlungen könnte die Kommission unter Berücksichtigung insbesondere der speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Antragsteller darlegen, in welchem Umfang und auf welche Art die schrittweise Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen ihrer Auffassung nach erfolgen sollte und wie der entsprechende Prozess in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden abgewickelt werden könnte.
            
         
               (36)
            
            
               Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen in einzelnen Fällen sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können —
            
         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   
      Aufnahmebedingungen und -einrichtungen
   
   
            
               (1)
            
            
               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen sicherstellen, dass die Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung aller internationalen Schutz beantragenden Personen in seinem Hoheitsgebiet ausreichen und dass die Aufnahmebedingungen in all diesen Einrichtungen die Normen nach EU-Recht, insbesondere nach der Richtlinie 2013/33/EU, erfüllen. Mit hoher Priorität sollte Griechenland:
               
                           a)
                        
                        
                           die Pläne in Bezug auf die dauerhaften offenen Aufnahmeeinrichtungen vollständig umsetzen, in denen alle Personen, die internationalen Schutz beantragen und in Griechenland aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, sowie ihre Angehörigen während der Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden können;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die benötigten zusätzlichen Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen, um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden, und dafür sorgen, dass solche Einrichtungen aufrechterhalten werden;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die neuen Rechtsvorschriften über den Zugang von Minderjährigen zum staatlichen Bildungssystem während der Dauer des Asylverfahrens wirksam umsetzen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.
                        
                     Griechenland sollte außerdem sicherstellen, dass neben den dauerhaften Einrichtungen eine angemessene Anzahl vorübergehender offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und ihren Angehörigen auch im Falle unerwarteter Zuströme unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen.
               Die griechischen Behörden sollten eine umfassende Bedarfsermittlung im Hinblick auf die erforderliche Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität durchführen und diese Bedarfsermittlung angesichts neuer Entwicklungen fortlaufend aktualisieren. Die griechischen Behörden sollten ferner für eine wirksame und kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Aufnahmeeinrichtungen, einschließlich derjenigen in den Hotspots, sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Ministerien über adäquate Ressourcen hierfür verfügen.
            
         
      Zugang zum erstinstanzlichen Asylverfahren und Ressourcen
   
   
            
               (2)
            
            
               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, effektiven Zugang zum Asylverfahren haben, indem insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           ermittelt wird, wie viele Bedienstete der Asyldienst für die Entgegennahme der Asylanträge innerhalb der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU angegebenen Fristen wahrscheinlich benötigt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Einstellung weiterer Mitarbeiter im Asyldienst dringend vorangetrieben wird, damit dieser so bald wie möglich in der Lage ist, alle Anträge auf internationalen Schutz effizient und fristgerecht zu bearbeiten;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           wie vom Gesetz vorgesehen weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Leros und Kreta (Heraklion), Thessalien und Epirus (Volos und Ioannina) eingerichtet und die derzeit operativen Asylstellen in Leros und Westgriechenland (Patras) in regionale Asylbüros umgewandelt werden.
                        
                     Die Bedarfsermittlung nach Buchstabe a sollte fortlaufend aktualisiert werden und Angaben zur Zahl der eingestellten Bediensteten enthalten.
            
         
      Rechtsbehelfsbehörde
   
   
            
               (3)
            
            
               Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben, indem insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           die volle Funktionsfähigkeit der neuen Rechtsbehelfsbehörde durch Einrichtung ausreichend vieler Rechtsbehelfsausschüsse gewährleistet wird;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Rechtsbehelfsbehörde und die Ausschüsse mit adäquaten personellen Ressourcen ausgestattet werden, um alle anhängigen und künftig zu erwartenden Rechtsbehelfe, einschließlich der Rechtsbehelfe im Rahmen der Erklärung EU-Türkei, bearbeiten zu können;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind, so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende 2016 beschieden werden.
                        
                     Die griechischen Behörden sollten auf der Grundlage einer umfassenden fortlaufenden Bedarfsermittlung bestimmen, wie viele Rechtsbehelfsausschüsse im Rahmen der neuen Rechtsbehelfsbehörde notwendig sind, um alle von internationalen Schutz beantragenden Personen eingereichten Rechtsbehelfe zu prüfen, und die Zahl der personellen Ressourcen ermitteln, die erforderlich sind, damit diese Ausschüsse weiterhin ordnungsgemäß arbeiten können.
            
         
      Rechtsberatung
   
   
            
               (4)
            
            
               Griechenland sollte sicherstellen, dass der Rechtsrahmen für den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung in der Praxis greift und dass alle Asylbewerber den notwendigen Rechtsbeistand bei der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz erhalten. Griechenland sollte insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           den Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung wirksam umsetzen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           rasch einen Vertrag schließen, um eine Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen für Antragsteller im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können.
                        
                     
         
      Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen während des Asylverfahrens
   
   
            
               (5)
            
            
               Griechenland sollte die Einrichtung geeigneter Strukturen für die Identifizierung und Behandlung schutzbedürftiger Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sicherstellen. Griechenland sollte insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung der erforderlichen Präsidialverordnung zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Asylrechtsvorschriften für die Suche nach Familienangehörigen und die gesetzliche Vertretung umgehend zu gewährleisten;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Antragstellern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Antragsteller die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren.
                        
                     
         
      Einsatz von EU-Finanzmitteln im Rahmen der nationalen Programme
   
   
            
               (6)
            
            
               Griechenland sollte sicherstellen, dass die erheblichen bereitgestellten EU-Finanzmittel vollständig ausgeschöpft werden, insbesondere durch unverzügliche Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Rahmen seiner nationalen AMIF- und ISF-Programme sowie durch Bemühung um ergänzende Finanzmittel aus den Strukturfonds. In diesem Zusammenhang sollte Griechenland dringend die laufende Überprüfung der nationalen Programme abschließen, um diese besser auf die neuen Prioritäten auszurichten, und im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsgrundlage unverzüglich den Abschluss der förmlichen Benennung der neuen zuständigen Behörde mitteilen.
            
         
      Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen
   
   
            
               (7)
            
            
               Griechenland wird ersucht, bis zum 31. Oktober 2016 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung und der Empfehlungen vom 15. Juni und 10. Februar 2016 vorzulegen. In dem Bericht sollte insbesondere erläutert werden, welche Maßnahmen zur Behebung der in dieser Empfehlung genannten verbleibenden Mängel getroffen wurden und inwieweit die griechischen Behörden mit der Bereitstellung der notwendigen personellen und materiellen Ressourcen gemäß den Absätzen 1 bis 5 dieser Empfehlung vorangekommen sind oder wie die diesbezügliche Planung aussieht. Der Bericht sollte ferner eine Beschreibung der fortlaufenden Bedarfsermittlungen enthalten, auf die in den Absätzen 1 bis 3 dieser Empfehlung Bezug genommen wird. Darüber hinaus sollte der Bericht folgende Angaben enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           die aktuelle und die geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Gesamtzahl der in erster Instanz anhängigen Asylanträge;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           umfassende Daten zu allen anhängigen Rechtsbehelfen und zweitinstanzlichen Entscheidungen einschließlich solcher in Fällen der Zulässigkeit, die von den neuen Rechtsbehelfsausschüssen und den für die Bewältigung des Bearbeitungsrückstands zuständigen Rechtsbehelfsausschüssen erlassen wurden;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Gesamtzahl der aktuellen und der künftig vorgesehenen Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden, und
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Gesamtzahl der aktuellen und der künftig vorgesehenen Bediensteten sowie die Zahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden.
                        
                     
         
      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2016.
      
         
            Für die Kommission
         
         Dimitris AVRAMOPOULOS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
   
      (2)  M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) und N.S. gegen Secretary of State for the Home Department (C-411/10 und C-493/10).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1) ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
   
      (4)  Frontex-Angaben vom 12. September 2016.
   
      (5)  Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016.
   
      (6)  Siehe die Berichte der Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/index_en.htm.
   
      (7)  http://www.media.gov.gr/index.php, abgerufen am 27. September 2016.
   
      (8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Umverteilung und Neuansiedlung — Sechster Fortschrittsbericht, COM(2016) [636] final.
   
      (9)  Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind — C(2016) 871 final.
   
      (10)  Empfehlung der Kommission vom 15. Juni 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind — C(2016) 3805 final.
   
      (11)  http://asylo.gov.gr/en/wp-content/uploads/2016/08/EN-01.08.2016-Press-Release-end-pre-registration.pdf
   
      (12)  http://asylo.gov.gr/en/wp-content/uploads/2016/08/Preregistration-data_template_5_EN_EXTERNAL.pdf
   
      (13)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).
   
      (14)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).
   
      (15)  „Gesetz 4375/2016 über den Aufbau und die Funktion des Asyldienstes, der Rechtsbehelfsbehörde und des Aufnahme- und Identifizierungsdienstes, die Einrichtung eines Generalsekretariats für Aufnahme, die Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und sonstiger Bestimmungen in griechisches Recht“, verfügbar unter: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/bcc26661-143b-4f2d-8916-0e0e66ba4c50/o-prosf-pap.pdf.
   Es müssen Durchführungsrechtsakte in Form von Minister- und Ko-Ministerbeschlüssen verabschiedet werden, damit die griechischen Behörden das Recht in vollem Umfang umsetzen können.
   
      (16)  http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/n_4399.2016.pdf
   
      (17)  https://www.alfavita.gr/sites/default/files/attachments/fek_ellinoglosi.pdf
   
      (18)  http://www.media.gov.gr/index.php.
   http://rrse-smi.maps.arcgis.com/apps/MapSeries/index.html?appid=d5f377f7f6f2418b8ebadaae638df2e1
   Die vorübergehenden Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhaften Aufnahmeplätze wurden in den Hotspots auf den Inseln des Ägäischen Meeres sowie auf dem Festland geschaffen.
   
      (19)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83
   
      (20)  Obwohl Antragstellern, die für eine Umsiedlung in Betracht kommen, Vorrang gewährt wird, profitieren von den Maßnahmen auch Personen, die internationalen Schutz beantragen und auf die Zusammenführung mit Familienangehörigen nach der Dublin-Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat warten, sowie Personen, die in Griechenland Asyl beantragen, insbesondere schutzbedürftige Personen, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, behinderter und älterer Menschen, Alleinerziehender, chronisch Kranker, Schwangerer usw.
   
      (21)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83
   
      (22)  Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.
   
      (23)  Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.
   
      (24)  Artikel 28 der Präsidialverordnung 114/2010.
   
      (25)  Die Finanzhilfevereinbarung wurde am 15. Juli 2016 unterzeichnet.
   
      (26)  Ministerbeschluss 1982 vom 16.2.2016 (Amtsblatt, B' 335).
   
      (27)  Human Rights Watch, „Why Are You Keeping Me Here?“, September 2016 https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/greece0916_web.pdf.
   
      (28)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“, COM(2016) 120 final vom 4. März 2016.
   
      (29)  COM(2016) 270 final.