CELEX: C2002/131/03
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 14. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/01 P: Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Rechtsmittel — Anwendung von Artikel 3 des Anhangs X des Beamtenstatuts — Wiederverwendung des Rechtsmittelführers in einem Drittstaat — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründetes und unzulässiges Rechtsmittel — Kosten")

C 131/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.6.2002
3.    Der Antrag des Parlaments, Herrn Panichelli die diesem in der     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Rechtssache T-130/98 entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird       Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 22. Januar
      zurückgewiesen.                                                   2002 in der Beschwerdesache Heidelberger Bauchemie
                                                                                                     GmbH
(1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                            (Rechtssache C-49/02)
                                                                                                (2002/C 131/04)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                        (Vierte Kammer)                                 20. Februar 2002, in der Beschwerdesache Heidelberger Bau-
                                                                        chemie GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                       vom 14. März 2002
                                                                        Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete
in den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/                   abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusam-
01 P: Mario Costacurta gegen Kommission der Euro-                       menstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farb-
                  päischen Gemeinschaften (1)                           musters (einer Farbprobe) wörtlich benannt sowie nach einem
                                                                        anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind,
(„Rechtsmittel — Anwendung von Artikel 3 des Anhangs X                  die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der
des Beamtenstatuts — Wiederverwendung des Rechtsmittel-                 Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
führers in einem Drittstaat — Nichtigkeitsklage — Unzuläs-              1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds-
sigkeit — Offensichtlich unbegründetes und unzulässiges                 staaten über die Marken?
                    Rechtsmittel — Kosten“)
                                                                        Ist eine solche sogenannte „(abstrakte) Farbmarke“ im Sinne
                         (2002/C 131/03)                                des Artikels 2 der Richtlinie insbesondere
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      a)    ein Zeichen,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  b)    zur herkunftskennzeichnenden Unterscheidung geeignet,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        c)    graphisch darstellbar?
In den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/                   (1) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
01 P, Mario Costacurta, ehemaliger Beamter der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg
(Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: M. Petit), betreffend
zwei Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
vom 7. Juni 2001 in den Rechtssachen T-202/00 und T-328/
00 (Costacurta/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
veröffentlicht) wegen Aufhebung dieser Beschlüsse, andere               Beschlusses des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Januar
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-               2002, in den Privatanklagestrafsachen der MONTRES
schaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von                  ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA; Tommy
B. Wägenbaur), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                            Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der
Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola                                (Rechtssache C-60/02)
— Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
— am 14. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                                          (2002/C 131/05)
erlassen:
1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
                                                                        Das Landesgericht Eisenstadt ersucht den Gerichtshof der
2.    Herr Costacurta trägt die Kosten des Verfahrens.                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Januar
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        25. Februar 2002, in den Privatanklagestrafsachen der
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.                                            MONTRES ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA;
                                                                        Tommy Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A. um Vorabent-
                                                                        scheidung über folgende Frage: