CELEX: E2005C0313
Language: de
Date: 2005-12-07 00:00:00
Title: 2005/313/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 313/05/KOL vom 7. Dezember 2005 über die zweiundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

23.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 324/32
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 313/05/KOL
   vom 7. Dezember 2005
   über die zweiundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE — (1)
   
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen.
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) erlassen (5).
   Die dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) entsprechenden Vorschriften wurden in das Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen übernommen (7).
   Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen läuft zum 31. Dezember 2005 aus.
   Die Europäische Kommission wird den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für die kurzfristige Exportkreditversicherung noch im Jahr 2005 ändern.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Aufgrund zeitlicher Zwänge wird es der EFTA-Überwachungsbehörde nicht möglich sein, bis Ende 2005 Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen den Änderungen der Europäischen Kommission anzupassen.
   Damit nach Ablauf der Geltungsdauer des Kapitals 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen keine „Rechtslücke“ eintritt, hält es die EFTA-Überwachungsbehörde unter diesen Umständen für angemessen, die Geltungsdauer von Kapitel 17A bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern oder so lange, bis sie die Leitlinien für die kurzfristige Exportkreditversicherung ändert oder neue Leitlinien beschließt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 11. November 2005 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Kapitel 17A.4 Randnummer 14 Satz 1 des Leitfadens für staatliche Beihilfen erhält folgende Fassung:
               „Diese Vorschriften gelten vom 1. Juni 1998 bis 30. Juni 2006 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien zur kurzfristigen Exportkreditversicherung beschließt oder die bestehenden Leitlinien ändert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt“.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.
            
         
      Brüssel, den 7. Dezember 2005
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Einar M. BULL
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.
   
      (5)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Tages. Eine aktuelle Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde eingesehen werden: www.eftasurv.int
   
      (6)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4); 2001 und 2004 von der Kommission geändert (ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2, und ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12).
   
      (7)  Kapitel 17A wurde durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 144/05/KOL wieder in Kraft gesetzt (ABl. L 294 vom 10.11.2005, S. 9).