CELEX: 62021CN0605
Language: de
Date: 2021-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-605/21: Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 30. September 2021 — Heureka Group a.s./Google LLC

20.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 513/22
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 30. September 2021 — Heureka Group a.s./Google LLC
      (Rechtssache C-605/21)
      (2021/C 513/32)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Městský soud v Praze
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Heureka Group a.s.
      
         Beklagte: Google LLC
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 (1) und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts dahin auszulegen, dass die Richtlinie 2014/104, insbesondere ihr Art. 10, unmittelbar oder mittelbar auf diesen Rechtsstreit über den Ersatz jeglicher Schäden anwendbar ist, die durch eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV entstanden sind, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/104 begonnen hat und nach Ablauf der Frist für ihre Umsetzung eingestellt worden ist, in einer Situation, in der auch die Schadensersatzklage nach Ablauf der Umsetzungsfrist erhoben worden ist, oder dahin, dass Art. 10 der Richtlinie 2014/104 lediglich auf einen Teil des angeführten Verhaltens (und den sich daraus ergebenden Teil des Schadens) anwendbar ist, das sich nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/104 bzw. nach dem Datum des Ablaufs der Umsetzungsfrist ereignet hat?
               
            
                  2.
               
               
                  Erfordern es der Sinn und Zweck der Richtlinie 2014/104 und/oder Art. 102 AEUV sowie der Effektivitätsgrundsatz, dass Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104 dahin auszulegen ist, dass unter den „nationalen Vorschriften, die nach Artikel 21 erlassen werden und die nicht unter [Art. 22] Absatz 1 fallen“ jene nationalen Rechtsvorschriften zu verstehen sind, mit denen Art. 10 der Richtlinie 2014/104 umgesetzt worden ist, mit anderen Worten, fallen Art. 10 der Richtlinie 2014/104 und die Verjährungsvorschriften unter den ersten oder den zweiten Absatz des Art. 22 der Richtlinie 2014/104?
               
            
                  3.
               
               
                  Sind mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104 und/oder mit Art. 102 AEUV sowie dem Effektivitätsgrundsatz eine solche nationale Regelung und ihre Auslegung vereinbar, die die „Kenntnis der Tatsache, dass ein Schaden entstanden ist“, die für den Beginn der subjektiven Verjährungsfrist relevant ist, an die Kenntnis des Geschädigten über die „einzelnen Teilschäden“ knüpft, die im Laufe der Zeit während eines fortdauernden oder fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens entstehen (da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass der gegenständliche Schadensersatzanspruch in seinem Ganzen teilbar ist) und bei denen dann eigenständige subjektive Verjährungsfristen unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten über den durch die Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV verursachten Schaden im gesamten Ausmaß zu laufen beginnen, also eine solche nationale Regelung und ihre Auslegung, die es ermöglichen, dass die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens vor dem Zeitpunkt beginnt, an dem dieses gegen Art. 102 AEUV verstoßende Verhalten der günstigeren Platzierung und Darstellung des eigenen Preisvergleichsdienstes beendet wurde?
               
            
                  4.
               
               
                  Stehen Art. 10 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/104 und/oder Art. 102 AEUV sowie der Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Regelung entgegen, die festlegt, dass die subjektive Verjährungsfrist, wenn es um Schadensersatzklagen geht, drei Jahre beträgt und ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem der Geschädigte Kenntnis über den Teilschaden und darüber, wer zu dessen Ersatz verpflichtet ist, erlangt hatte oder hätte erlangen können, jedoch (i) den Zeitpunkt der Beendigung des rechtswidrigen Verhaltens, (ii) die Kenntnis des Geschädigten von der Tatsache, dass das Verhalten eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, nicht berücksichtigt und die zugleich (iii) diese dreijährige Verjährungsfrist während des Verfahrens vor der Kommission, dessen Gegenstand die noch nicht beendete Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV ist, weder hemmt noch unterbricht, und (iv) nicht die Regelung beinhaltet, dass die Hemmung von Verjährungsfristen frühestens ein Jahr, nachdem die Entscheidung über die Zuwiderhandlung bestandskräftig geworden ist, endet?
               
            
         (1)  Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2014, L 349, S. 1).