CELEX: 51978PC0352
Language: de
Date: 1978-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für bestimmte Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 352
Vol. 1978/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         !
                                                   KOM(78)352 endg.
                                                   Brüssel , den 24 . Juli 1978
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                    Gemeinschaftskontingents für bestimmte Sperrholz
                    aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemein­
                                samen Zolltarifs ( 1979 )
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78) 352 endg .
 ---pagebreak--- ^ ■:          '             i                                            •■
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                                               BEGRÜNDUNG
                                                   A*SV*É . JH
                                                                                   :        ■       "
                                                               /                   X
         !• Nac .; » «; jra Protokoll Nr. 11 ira Anhang eu dor Akte tibor dio Beitritta-          r
                bedir»,';ur.gon und äio Anpaeeungon äor Verträge (l) ouaa die Gemeia-
                ochaft .'b 1 . ja? iar 197^ für bestimmte» ßporx-lxolr. aus Nadelholz
                autonom zollfrt» o Gomeinochaftazollkoptingente eröffnen , tibor
                deroiv V luwon ju \rlich entschieden wird, wenn feetgeatellt wird ,
               daaa alle Moglir.hkoiten einer Voroorgung auf d&a Binnenmarkt dor
              Gcmoinnchaft wä/irond doo Zeiträume* für den die Xontingente eröffnet
              wurden , auogeochopft «ein werden * Ferner hat eich die Kommiooioa
              im Laufe dor lotzten Gattverhandlunge» verpflichtet , für dieoo
             Voran ein zollfreies Gcraeinsohaftozollkontingent von 400.000 ro^
             zu eröffnen .
         . Dor vorlxegondo Voroehlag einor Verordnuug betrifft dio Gamoinachaft-
             zollko^tingonte . die für 1979 zu oröffnon und auf die Mitgliodotaatoa
             aufzuteilen oino .              ■
       3. DioDoa Problem vnu-de in Koncultationoeitzungon- ,                  der Sachver­
            ständigen = äor Milftliedetoatoii "seit 1975 erörtert . Dabei
            wurdo footgoctellt , daäö" ai»g.osichta - der im Übrigen recht bo-                 '
            schrankten Varoorgungaiaögiichkeiten .aufvtie» Gemeinöchaftomarkt
            und bei Zugrundelegung dor Vörauaechättsungen dor Mitgliedetaaton
            dio in Frage etohendon Zollkontingpnte für 1979 noch                     ln #in 0iaatgöe
           Kontingent in Hoho von 0.000 oi^ suficunmengeifaust worden könnten.
           ßolbat .eratiindl ch'oohlieoot dieena anhand Vorläufiger Voraus-
           Schätzungen feetgeaetzte Volumen aiao UbarprMaag der Situation .
           ira Vorlauf dea Jahros nioht auß.                                                     •'
      ♦. Dio vorgoaohlagonen Vorwoltungemodolitaton eind dieselben, dio
          gewöhnlich           fUr autonom« Gemeineohaftassollkor.tingent*
          <i»h. im wooonblichon i .                                         .
                                                                                 gelten, •
                                                                       • .
                 ildung einor Ro oerVr» von 30.000
         - Aufteilung de* . ernten Dato unter B.rflekeiehtigunff U. von den
             ».itsliedc^ten Mee«eldetei» ».darf« •                                        •
                                                 ■     • *'     « . *,           •••/•••
    r           U ?'r* L 73 '00 27.5.1nS, Sé'l70. . , V
 ---pagebreak---                                   *" «?, ">
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  T VwwM#a*""#attU""« «• *-                                   1975 angenonren
wu, den, sind von den Sachverständigen der Mitgl.jedstaaten ip der vorgenannten
Sitzung 'VirtschaftUche Tärlffragen» am 11 . April 197fbehandelt worden- "
.1 . sind der Meinung, daa9 diese Verwaltung,„od.Utlfn auch- für. das Jahr 1979
be.i£)eha l ten Wörden könnten
                                                    > • ♦.   .
                                                                     \
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG)                      OES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                 gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
                                                 Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979 )
DF.R RAT DER EUROPAISCHEN                                       gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei
GEMEINSCHAFTEN –                                                die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
                                                                die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dei Europä­               darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
Artikel 28 und 1 1 3 ,                                          eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
                                                                erste Rate ziemlich hoch , z.B. auf etwa 96 v.H. der
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Kontingentsmenge anzusetzen. An Hand der von den
                                                                Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten entspre­
Nach dem Protokoll Nr. 1 1 im Anhang zur Beitritts­             chend Artikel 2 festgesetzt werden .
akte(' ) muß die Gemeinschaft jährlich Gemeinschafts-
zollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmtes                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15                ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen ; über ihr Volu­
                                                                gen zu vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
men wird jährlich entschieden , wenn festgestellt wird ,        erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
daß alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Bin­            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
nenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums,
                                                                Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
für den die Kontingente eröffnet wurden , ausge­                wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft
schöpft sind. In Anbetracht dieser Versorgungsmög-              sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
lichkeiten und nach Maßgabe des von den Mitglied­               ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
staaten mitgeteilten voraussichtlichen Bedarfs kann             bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
die für 1979zu eröffnende Zollkontingentsmenge auf              Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
700 000 Kubikmeter festgesetzt werden . Die Eröff­              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
nung eines Zollkontingents in vorgenannter Höhe                 sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
deckt auch die von der Gemeinschaft im GATT einge­              Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
gangene Verpflichtung, für die gleichen Waren ein               verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
 jährliches zollfreies Zollkontingent von 400 000 Ku­           ten .
 bikmetern zu eröffnen . Der vorgenannte Bedarf um-
 faßt nicht die Einfuhren , die in den Genuß einer ande­
 ren Zollpräferenzregelung gelangen können . Da von             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 der betreffenden Ware in der Gemeinschaft nur ver­             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 hältnismäßig geringe Mengen hergestellt werden, ist            Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
 es nicht angezeigt, diese Menge nach den im genann­            ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
 ten Protokoll Nr. 11 aufgeführten Sperrholzarten zu            Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil
 unterteilen . Im übrigen schließt die auf Grund vorläu­        der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
 figer Schätzungen erfolgende ' Festlegung des Volu­            ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet wer­
 mens auf 700 000 Kubikmeter nicht eine Anpassung               den könnte .
 im Laufe des Kontingentsjahres aus.
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontin-           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 ( ' ) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 170.                sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 ---pagebreak---     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                   Höhe von 10 v.M. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten             nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
    den –
                                                                   (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                                   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                   v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             giiedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                                   Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor,
                             Artikel l                             die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                                   wird .
   (1 )     Vorn 1 . Januar bis zum 31 . Dezember'] 9 79 wird
   ein Gemeinschaftszollkontingent von '700 000 Kubik­             (3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
   metern für die nachstehenden Waren der Tarifnum­                dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   mern ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet :            v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß Ab­
                                                                  satz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
   a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht irs Verbindung rnit          dritten Quote vor.
        anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als
        9 mm und mit vom Schalen rohen Oberflächen ;               Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
  b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit             serve angewandt.
        anderen Stoffen, geschliffen und mit einet Dicke          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
        von mehr als 18.5 mm .
                                                                  nen die Mitgliedstasten niedrigere als die in diesen
  (2)      Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach           Absätzen votgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
  einer anderen Zollpräferenzregelung ZolKreiheit ge­             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­            werden können. Sic unterrichten die Kommission
  rechnet.                                                        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
                                                                  satz anzuwenden .
 (3)       Im Rahmen dieses Zoilkontingenis wird der
 Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­                                      Artikel 4
 setzt .
                                                                  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli-f
                            Artikel 2                             eben Quoten gelten bis zum 31 . Dezember1,979 .
 (1 )     Das in Artikel 1 Absatz 3 genannte Zollkontin-                                 Artikel 5
 gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
 (2)      Eine erste Rate von 670 000 Kubikmetern wird            Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht-
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­        ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
 behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979            tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote-
 gelten, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt festge­        übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1 979auf die Re­
 setzt :                                            -1      •    serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
                       ^              in Kubikmetern
                                                                 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
           Bénélux                    147-130
                                                                 fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
          Dänemark                      92,460                I Die Mügliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Deutschland                   ja g?g                   am 1 . Qktober1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Frankreich
          , . .
                                        ic'i
                                        1-5.140  /n
                                         1-3 . I'+O              der betreffenden "Waren mit, die sie bis zum 15. Sep- '_
          Irland
          Italien                       15
                                        15.950
                                         IXVOÜ9 C>Q              temberi979 einschließlich getätigt und auf das Ge-
                                                                 meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
          Vereinigtes Königreich        25 » 190
                                        25,190
                                                                gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie-
                                      294 » 260                 auf die Reserve übertragen .                        •
(3)       Die zweite Rate in Höhe von 30 000 Kubikme­
tern bildet die Reserve.                                                                Artikel 6
                                                                Die Kommission verbucht die Beträge der vpn den .
                            Artikel 3                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
(1)       Hat ein Mitgüedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­        ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied- -
                                                                Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
satz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung            sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf
die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reserve-                5. Oktober 19?$taber die Menge der Reserve, die nach
menge ausreicht – unverzüglich durch Mitteilung an             den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in              gungen verbleibt.
 ---pagebreak---  21 . 10 . 77                       Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 269/3
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Mitgliedstaaten wird an Hand der gttn 'ii Absatz 3 an­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-          gerechneten Einfuhren festgestellt.
gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .
                                                                                  Artikel 8
                         Artikel 7
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen       Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­          auf ihre Quoten angerechnet wurden.
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
                                                                                  Artikel 9
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
(2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .         zusarnmen .
(3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei                                Artikel 10
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .                     Diese Verordnung tritt am 1 . JarKiw^^^ in Kraft.
              EHese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                              \
 ---pagebreak---     FINANZBOGEN
                                                                Datum
    1 * Ha " shaltspo$ten : Kap . 12 Art . 120
   2 . Hechte           grundlage : Art . 28 und 113
   3i Titel dor Tari f vajssnahme :
          Vorschlag einer Verordnung ( EWG) des. Rates
          über d1o Eröffnuno , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinset aftszoU \ -» ntlngents für bestimmtes Sperr­
          holz AUS Nadel HO Ii der' TaHfnummer ex . 44. 15 de« Ge­
         meinsamen Zolltarifs < 19795
  * • Ziele des Vorhabens •
 5 . Berechnungsmethode s                   1
       "'■'Nr , des 67T •           -
                  s Mi1                    ex 44.15
       - Kontingentsmenge(n ) s. 700.000 m3
      - Kontingentszollsatzï.pjj
      - Zollsatz des SZT s ny? •,                   :•?
6 » £ innahmever lust :          -17.1 20,-?40- UCE
                                                                 Ν