CELEX: C1999/121/37
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/99: Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission der Europ[aischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. januar 1999

C 121/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1.5.1999
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission                   Zur Begründung seines Antrags auf Schadensersatz macht
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Ja-                der Kläger geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung die
                            nuar 1999                                  verspätete Erstellung einer Beurteilung durch die Verwaltung,
                                                                       wenn die Verspätung nicht dem Beamten anzulasten sei, einen
                     (Rechtssache T-10/99)                             Amtsfehler darstelle, der bei dem betroffenen Bediensteten
                                                                       aufgrund des Zustands der Unsicherheit und Unruhe, in
                                                                       dem er sich wegen seiner nicht ordnungsgemäßen oder
                        (1999/C 121/37)
                                                                       unvollständigen Personalakte befinde, zu einem immateriellen
                                                                       Schaden führen könne.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
16. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;        Klage der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen die Kommis-
Zustellungsanschrift; Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Cessange, Luxemburg.                                                                              27. Januar 1999
Der Kläger beantragt,                                                                         (Rechtssache T-31/99)
— die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;                                                    (1999/C 121/38)
— die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz
     für seinen vorläufig bezifferten materiellen Schaden zu                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     zahlen;
                                                                       Die ABB Asea Brown Boveri Ltd, Zürich (Schweiz), hat am
— die Beklage zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz             27. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
     für seinen immateriellen Schaden zu zahlen;                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Andreas Weitbrecht
                                                                       und Sven B. Völcker, Berlin; Zustellungsanschrift ist die
                                                                       Rechtsanwaltskanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Lu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  xemburg.
Der Name des Klägers, eines Beamten der Besoldungsgruppe               Die Klägerin beantragt,
A 6, war weder im Verzeichnis der Beamten, die aufgrund
ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besol-           — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Okto-
dungsgruppe A 5 in Betracht kommen, noch im Verzeichnis                     ber 1998 (Sache IV/35.691/E-4: Vorisolierte Rohre) im
der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 von Laufbahn zu                   Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
Laufbahn nach Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden,
aufgeführt.                                                            — die der Klägerin auferlegte Geldbuße wesentlich herabzu-
                                                                            setzen;
Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
— unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Abwägung der                      der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
     Verdienste und der Beurteilungen des Klägers und der
     anderen Bewerber um die Beförderung, da bei Erlaß der
     angefochtenen Entscheidungen seine Personalakte und               Klagegründe und wesentliche Argumente
     seine letzte Beurteilung nicht beigezogen worden seien,
     sowie Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts;              Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung der Kommission
                                                                       beruhe auf folgenden Fehlern:
— fehlende oder unzureichende Begründung der angefochte-
     nen Entscheidungen sowie Verstoß gegen Artikel 25                 1. V e r l e t z u n g w e s e n t l i c h e r F o r m v o r s c h r i f -
     Absatz 2 des Statuts;                                                  t e n : Die Kommission habe bei Durchführung des
                                                                            Verfahrens, das zu der Entscheidung geführt habe, gegen
— Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die                     wesentliche Formvorschriften verstoßen. Insbesondere
     angefochtenen Entscheidungen nicht auf der Grundlage
     der jeweiligen Verdienste der Bewerber um die Beförderung                — habe die Kommission die Anhörungsrechte der Kläge-
     erlassen worden seien, sondern nach einer Regel, daß ein                      rin verletzt;
     Beamter, der von seiner Direktion zum zweitenmal zur
     Beförderung vorgeschlagen werde, von seiner Generaldi-                   — sei die Kommission von nicht bewiesenen Tatsachen-
     rektion zur Beförderung vorgeschlagen werden müsse.                           feststellungen ausgegangen;