CELEX: C2000/355/22
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-367/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Oktober 2000

C 355/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klägerin beantragt,
gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Okto-
                            ber 2000                                 1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
                                                                           gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und
                    (Rechtssache C-367/00)                                 Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG (1) vom
                                                                           8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer
                                                                           verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen
                        (2000/C 355/22)                                    getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der
                                                                           Badegewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwer-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      ten entspricht, und dass es nicht die Probenahmen in der
5. Oktober 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 festgelegten Mindesthäufigkeit durchgeführt hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie       2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
Wolfcarius, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de               aufzuerlegen.
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
Luxemburg.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Nach den zwingenden Bestimmungen des Artikels 249 Ab-
                                                                     satz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG müssten die Mitgliedstaa-
—     festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Ver-        ten innerhalb der vorgeschriebenen Frist diejenigen Maßnah-
      pflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom         men treffen, die notwendig seien, um den Richtlinien nachzu-
      23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäi-     kommen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet seien. Für
      schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) verstoßen            Schweden sei die Richtlinie 76/160/EWG aufgrund der Bei-
      hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-      trittsakte (Artikel 2) am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-     Schweden sei somit verpflichtet gewesen, die in dieser Richtli-
      zukommen;                                                      nie aufgestellten Anforderungen spätestens zu diesem Zeit-
                                                                     punkt zu erfüllen. Trotzdem habe Schweden bis zur Badesaison
—     Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             1998 nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um seinen
                                                                     Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
                                                                     der Richtlinie nachzukommen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. 1976, L 31, S. 1.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-366/00 (2); die Umsetzungsfrist
gemäß Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG sei am 8. April
1999 abgelaufen.
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
(2) ABl. C ...                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 2000
                                                                                          (Rechtssache C-372/00)
                                                                                              (2000/C 355/24)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 6. Okto-               10. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                            ber 2000                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                     der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungs-
                    (Rechtssache C-368/00)                           bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                     Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     berg.
                        (2000/C 355/23)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich Schweden             —     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström,                1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gó-              Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen hat, dass es
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-                 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
burg-Kirchberg.                                                            schriften erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen;