CELEX: 51990PC0400(15)
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER ABWEICHUNGEN BEI STATISTISCHEN ERHEBUNGEN IN DEUTSCHLAND IM HINBLICK AUF DIE DEUTSCHE EINIGUNG

2. 10. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 248/9
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                            vom . . .
              über Abweichungen bei statistischen Erhebungen in Deutschland im Hinblick auf die deutsche
                                                            Einigung
                                                         (90/C 248/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              schenerhebung findet spätestens zwei Jahre nach Durch-
                                                                       führung der ersten Grunderhebung statt."'
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                                             Artikel 3
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 837/90
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    genannte Betrag von „3 200 000 ECU" ist durch „3 520 000
                                                                   ECU" zu ersetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen
                                                                                             Artikel 4
Republik können die in den EG-Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet der Agrarstatistik gestellten Anforderungen nicht           (1)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
sofort erfüllt werden, weil in dem vorgenannten Gebiet             men, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Argrarstatisti-
erhebliche Umstellungen und Anpassungen erforderlich               schen Ausschusses, nachstehend „Ausschuß" genannt, diesen
sind.                                                              von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
                                                                   staats.
Es erscheint außerdem angebracht, die in der Verordnung
(EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März J990 über die              (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informa-       schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
tionen über die Getreideerzeugung (J) vorgesehene Ausga-           Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
benschätzung zu erhöhen —                                          innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
                                                                   sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                   zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
                                                                   geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                                                                   fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                                                                   Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter gemäß dem
                           Artikel 1
                                                                   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
                                                                   der Abstimmung nicht teil.
(1)    In den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokra-
tischen Republik kann bis spätestens 31. Dezember 1992 auf
                                                                   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
dem Gebiet der Agrarstatistik bei den im Anhang aufgeführ-
                                                                   wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
ten Rechtsakten von den vorgeschriebenen Berichtszeiträu-
                                                                   stimmen.
men, Berichtszeitpunkten,. Erhebungsterminen, Übermitt-
lungsfristen und dem Kreis der zu Befragenden abgewichen           Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
werden.                                                            nahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine
                                                                   Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
(2)    Die in Absatz 1 vorgesehenen Abweichungen werden            unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
nach dem Verfahren des Artikels 4 festgelegt.                      men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
                           Artikel 2                               der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so
                                                                   werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des             sion erlassen.
Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der
Rebflächen (2) wird nachfolgender Unterabsatz angefügt:
    „Die in den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demo-                                      Artikel 5
    kratischen Republik erstmalig durchzuführende Zwi-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
(') ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1.                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) ABl. Nr. L 54 vorn 5. 3. 1979, S. 124.                         Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 10. 90
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           Staat.
           Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                           ANHANG
                                         Liste der in Artikel 1 erwähnten Rechtsakte
                                                    Verordnungen des Rates
                                           (EWG) Nr. 2782/75 vom 29. 10. 1975
                                             (EWG) Nr. 357/79 vom 5. 2. 1979
                                            (EWG) Nr. 571/88 vom 29. 2. 1988
                                            (EWG) Nr. 837/90 vom 26. 3. 1990
                                                     Richtlinien des Rates
                                               72/280/EWG vom 3 1 . 7.     1972
                                               73/132/EWG vom 15. 5.       1973
                                               76/625/EWG vom 20. 7.       1976
                                               76/630/EWG vom 20. 7.       1976
                                               78/53/EWG vom 19. 12.       1977
                                               82/177/EWG vom 22. 3.       1982
                                               82/606/EWG vom 28. 7.       1982