CELEX: 31999R1897
Language: de
Date: 1999-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommission vom 2. September 1999 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden

L 233/10              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3. 9. 1999
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1897/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. September 1999
                    über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               für den EU-Haushalt jedoch teurer, als es direkte
                                                                               Ausfuhren sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                (5)      Mit einer besonderen Interventionsmaßnahme gemäß
Gemeinschaft,                                                                  Artikel 6 der genannten Verordnung können diese
                                                                               zusätzlichen Kosten vermieden werden. Diese
                                                                               Maßnahme kann zu einer Entlastung des Hafermarktes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                    in Finnland und Schweden führen. Die Gewährung einer
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                        Erstattung, deren Höhe im Wege einer Ausschreibung
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   festgesetzt und die nur für in Finnland und Schweden
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 6,                                     erzeugten und aus diesen beiden Ländern ausgeführten
                                                                               Hafer gewährt wird, stellt dabei die geeignetste
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              Maßnahme dar. Diese Regelung wurde auch früher
                                                                               schon, namentlich im Wirtschaftsjahr 1998/99 im
                                                                               Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der Kommis-
(1)     Hafer fällt unter die gemeinsame Marktorganisation für                 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        Getreide, gehört jedoch nicht zu den Getreidearten, die                567/1999 (4), angewandt.
        gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
        zur Intervention angekauft werden können.                     (6)      Art und Ziele dieser Maßnahme lassen es als zweck-
                                                                               mäßig erscheinen, Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                               1766/92 sowie die in Anwendung dieses Artikels erlas-
(2)     Hafer wird in Finnland und Schweden traditionell in                    senen Verordnungen, insbesondere die Verordnung (EG)
        beträchtlichem Umfang erzeugt, weil sich diese Erzeu-                  Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit
        gung gut für das dortige Klima eignet. Allerdings wird                 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
        wesentlich mehr Hafer erzeugt, als zur Deckung des                     Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
        Bedarfs dieser Länder notwendig ist, so daß sie                        Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
        gezwungen sind, die Überschüsse in Drittländern abzu-                  Störungen       im     Getreidesektor    zu    treffenden
        setzen. Der Beitritt zur Gemeinschaft hat an dieser Situa-             Maßnahmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
        tion nichts geändert.                                                  (EG) Nr. 2513/98 (6), sinngemäß anzuwenden.
                                                                      (7)      Nach der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehört zu den
(3)     Von einer eventuellen Verringerung des Haferanbaus in                  Pflichten der Zuschlagsempfänger auch die Verpflich-
        Finnland und Schweden würden die Getreidearten profi-                  tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
        tieren, die zur Intervention angekauft werden können,                  stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
        und zwar insbesondere Gerste. Gerste wird jedoch                       Ausschreibungssicherheit in Höhe von 12 EUR je Tonne
        sowohl in den beiden genannten nordischen Ländern als                  kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
        auch in der übrigen Gemeinschaft zuviel erzeugt. Bei
        einer Verlagerung des Anbaus von Hafer zu Gerste              (8)      Das betreffende Getreide muß tatsächlich aus den
        würde sich diese Überschußsituation unweigerlich weiter                Mitgliedstaaten ausgeführt werden, für die die besondere
        verschärfen. Deswegen sollte es auch künftig möglich                   Interventionsmaßnahme beschlossen wurde. Die
        sein, Hafer nach Drittländern auszuführen.                             Ausfuhrlizenzen dürfen daher nur für Ausfuhren aus
                                                                               dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie bean-
                                                                               tragt wurden, und nur für Hafer, der in Finnland und
(4)     Bei der Ausfuhr von Hafer kann eine Erstattung gemäß                   Schweden erzeugt worden ist.
        Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt
        werden. Aufgrund der geographischen Lage Finnlands            (9)      Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
        und Schwedens ist die Ausfuhr aus diesen Ländern                       gewährleisten, müssen alle erteilten Lizenzen die gleiche
        schwieriger als aus anderen Mitgliedstaaten. Somit                     Gültigkeitsdauer haben.
        kommt die Festsetzung einer Erstattung auf Basis des
        genannten Artikels 13 in erster Linie den Ausfuhren           (10)     Im Interesse des reibungslosen Ablaufs des Ausschrei-
        zugute, die von diesen anderen Mitgliedstaaten ausgehen.               bungsverfahrens sind eine Mindestmenge sowie die
        Es ist daher damit zu rechnen, daß anstelle von Hafer in               Fristen und die Form für die Übermittlung der bei den
        diesen beiden nordischen Ländern zunehmend Gerste                      zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzu-
        erzeugt wird. In diesem Fall müßten in den kommenden                   schreiben.
        Wirtschaftsjahren in Finnland und Schweden gemäß              (11)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 große                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
        Mengen Gerste zur Intervention angekauft werden, deren                 schusses für Getreide —
        einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach Dritt-
        ländern ist. Ausfuhren aus Interventionsbeständen sind
                                                                      (3) ABl.  L  258 vom 22.9.1998, S. 13.
                                                                      (4) ABl.  L  70 vom 17.3.1999, S. 10.
( ) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
 1                                                                    (5) ABl.  L  147 vom 30.6.1995, S. 7.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.                                  (6) ABl.  L  313 vom 21.11.1998, S. 16.
 ---pagebreak--- 3. 9. 1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 233/11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                      — „Förordning (EG) nr. 1897/1999 — Licensen giltig endast i
                                                                            Finland och Sverige“.
                             Artikel 1
                                                                                                  Artikel 5
(1)     Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form
der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 300 000 Tonnen               Die Erstattung wird nur bei Ausfuhren aus Finnland und
in Finnland und Schweden erzeugten Hafer durchgeführt, der             Schweden gewährt.
aus Finnland oder Schweden nach Drittländern ausgeführt
werden soll.
                                                                                                  Artikel 6
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die in
Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen finden               Die Sicherheit gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/
auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                              95 beträgt 12 EUR je Tonne.
(2)     Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme werden die finnische und die schwedische Interven-                                       Artikel 7
tionsstelle beauftragt.                                                (1)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2) gelten die gemäß
                             Artikel 2                                 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten
                                                                       Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als
(1)     Zur Bestimmung der Höhe der in Artikel 1 vorgesehenen          am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                       (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
(2)     Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1            erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im
Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Drittländern             Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffolgenden vierten
auszuführen sind.                                                      Monats.
(3)     Die Ausschreibung ist bis zum 29. Juni 2000 geöffnet.
                                                                       (3)     Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen
                                                                       3719/88 sind die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der vorlie-
durchgeführt, wobei die Mengen und die Stichtage für die
                                                                       genden Ausschreibung nur in Finnland und Schweden gültig.
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-
chung festgelegt werden.
                                                                                                  Artikel 8
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die       (1)     Auf der Grundlage der eingereichten Angebote
erste Teilausschreibung am 9. September 1999 aus.                      beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(4)     Die Angebote sind bei der finnischen oder der schwedi-
schen Interventionsstelle unter der in der Ausschreibungsbe-           — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festzu-
kanntmachung genannten Anschrift einzureichen.                              setzen, wobei insbesondere den in Artikel 1 der Verord-
                                                                            nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien Rechnung
(5)     Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe der Bestim-                  getragen wird, oder
mungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen der                    — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
Verordnung (EG) Nr. 1501/95.
                                                                       (2)     Wird eine Höchsterstattung festgesetzt, so wird der
                             Artikel 3                                 Zuschlag dem Bieter oder den Bietern erteilt, deren Angebote
                                                                       dieser Höchsterstattung entsprechen oder darunter liegen.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich auf eine Menge von mindestens 1 000 Tonnen                                             Artikel 9
    bezieht und
                                                                       Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters           finnische oder die schwedische Interventionsstelle spätestens
    beigefügt ist, der zufolge es sich ausschließlich auf in Finn-     eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbe-
    land und Schweden erzeugten Hafer bezieht, der von Finn-           kanntmachung für die wöchentliche Einreichung der Angebote
    land oder Schweden aus ausgeführt werden soll.                     genannten Frist zugehen. Sie müssen gemäß dem Schema im
                                                                       Anhang I an die in Anhang II angegebenen Nummern übermit-
Bei Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Buchstabe b) wird
                                                                       telt werden.
die Sicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
1162/95 der Kommission (1), außer in Fällen höherer Gewalt,            Gehen keine Angebote ein, so teilt die finnische bzw. die
einbehalten.                                                           schwedische Interventionsstelle dies der Kommission innerhalb
                                                                       der im Unterabsatz 1 genannten Frist mit.
                             Artikel 4
                                                                       Für die Einreichung der Angebote gilt belgische Zeit.
Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung enthält
Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz eine der
                                                                                                  Artikel 10
nachstehenden Angaben:
— „Asetus (EY) N:o 1897/1999 — Todistus on voimassa                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
     ainoastaan Suomessa ja Ruotsissa“,                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.                                    (2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 233/12  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3. 9. 1999
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
         staat.
         Brüssel, den 2. September 1999
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Neil KINNOCK
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3. 9. 1999            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 233/13
                                                                 ANHANG I
           Wöchentliche Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach allen Drittländern
                                                         gewährten Ausfuhrerstattung
                                                       (Verordnung (EG) Nr. 1897/1999)
                                                     Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                          1                      2                                              3
             Fortlaufende Numerierung          Mengen                              Betrag der Ausfuhrerstattung
                      der Bieter             in Tonnen                                  (in EUR je Tonne)
                          1
                          2
                          3
                        usw.
                                                                 ANHANG II
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1
           (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
           — Telefax:                 295 25 15,
                                      296 49 56;
           — Fernschreiben:           22037 AGREC B,
                                      22070 AGREC B (griechische Buchstaben).