CELEX: 31962R0024
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: EWG Rat: Verordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein

20 . 4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    989/62
                                            VERORDNUNG Nr. 24
              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                    für Wein
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Um die Durchführung der in Aussich+ genom­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                 menen Maßnahmen zu erleichtern , v in Verfahren
                                                          vorzusehen , durch das im Rahme u eines Verwal­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            tungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwi­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           schen den Mitgliedstaaten und der Kommission
dere auf Artikel 43;                                      herbeigeführt wird. —
     auf Vorschlag der Kommission ;
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments;
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung
des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche               Die Mitgliedstaaten richten bis zum 30. Juni
Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein­              1963 ein Weinbaukataster ein , das auf dem laufen­
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor           den gehalten wird.
allem eine gemeinsame Organisktion der Agrar­
märkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen                 Dieses Kataster beruht auf der allgemeinen
muß .                                                     Erfassung des Weinbaugebiets und enthält minde­
                                                          stens folgende Angaben:
     Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in ihrem
Staatsgebiet verfolgte Weinpolitik ist jeweils sehr           a) die gesamte bepflanzte Rebfläche,
unterschiedlich; unabhängig von der eingeschla­               b) die bepflanzte Rebfläche nach Art der Er­
genen Politik sind ständige Überschüsse die Ur­                    zeugung,
sache für ernsthafte Schwierigkeiten in der Wein­
wirtschaft bestimmter Erzeugerländer.                         c) die Bewirtschaftuugsform der Betriebe,
     Der Erlös aus der Weinerzeugung bildet einen             d) die Aufteilung der Weinbaubetriebe nach
wesentlichen Bestandteil des landwirtschaftlichen                  der Anbaufläche,
Einkommens; die gemeinsame Marktorganisation                  e ) die Aufteilung der Rebflächen nach dem
muß durch Anpassung der Versorgung an den                          Alter der Rebstöcke .
Bedarf auf eine Stabilisierung der Märkte und der
Preise abzielen, wobei insbesondere von einer Poli­           f) die Rebsorten nach Anbaujähren.
tik der Qualitätsförderung auszugehen ist .
     Damit die zur Durchführung dieser Anpassung                                Artikel 2
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden kön­
nen, sind die Kenntnis der Produktionsmöglich­            1.     Jedes Jahr, zum ersten Mal im Jahre 1962,
keiten und eine jährliche Schätzung des Umfangs           melden
der verfügbaren Traubenmost- und Weinmengen
erforderlich.                                                 a) die Traubenmost- und Weinerzeuger die von
                                                          ihnen in dem betreffenden Jahr erzeugten Mengen;
     Die Einrichtung und Führung eines Weinbau­
katasters, die Einführung einer Pflicht zur Mel­              b) die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie
dung der Ernteerträge und Bestände sowie die Auf­         der Handel, mit Ausnahme des Einzelhandels, ihre
stellung einer jährlichen Vorbilanz sollen die für die    Most- und Weinbestände , gleichviel ob diese aus
Marktkenntnis unerläßlichen statistischen Angaben         der Ernte des laufenden Jahres oder aus voran­
erbringen .                                               gegangenen Ernten stammen. Aus dritten Ländern
                                                          eingeführte Traubenmoste und Weine sind geson­
     Die Einzelheiten zur Durchführung dieser Maß­        dert anzugeben.
nahmen sind so festzulegen, daß die Angaben inner­
halb der Gemeinschaft miteinander vergleichbar            2. Soweit die Entwicklung der gemeinsamen
sind, wobei die besonderen Gegebenheiten in jedem         Weinpolitik nicht erfordert, daß die Bestandsmel­
Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind.                    dungen vor der Ernte zu einem Zeitpunkt abgege­
                                                          ben werden, der nach dem Verfahren des Artikels 7
     Es entspricht der Politik der Qualitätsförderung,    festzulegen ist, werden die Ernte- und die Bestands­
daß die Merkmale festgelegt werden, die ein Quali­        meldungen gleichzeitig bis zum 31 . Dezember in
tätswein bestimmter Anbaugebiete aufweisen muß.           jedem Mitgliedstaat abgegeben.
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3.     Diese Bestimmung schließt nicht aus , daß    tern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines
Mitgliedstaaten zwei verschiedene Zeitpunkte für    Vertreters der Kommission eingesetzt .
die Bestands- und die Erntemeldungen beibehalten ,
sofern die Verwendung der Angaben durch die         2.    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
Gemeinschaft auf Grund einer entsprechenden Er­     Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des
gänzung weiterhin möglich bleibt.                   Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
                                                    Abstimmung nicht teil .
                       Artikel 3
     Zu Beginn jedes Jahres stellt die Kommission                          Artikel 7
eine Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren
Mengen und zur Schätzung des Bedarfs der Ge­
meinschaft auf, wobei auch die voraussichtlichen    1.    Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung
Ein- und Ausfuhren aus und nach dritten Ländern
                                                    ausdrücklich die Anwendung des in diesem Artikel
                                                    festgelegten Verfahrens vor, so befaßt der Vorsit­
zu berücksichtigen sind.
                                                    zende entweder von sich aus oder auf Antrag des
                                                    Vertreters eines Mitgliedstaates den Ausschuß.
                       Artikel 4
 1.     Der Rat erläßt bis zum 31 . Dezember 1962   2.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz (2)       einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
des Vertrags eine Gemeinschaftsregelung für Quali­  Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
tätsweine bestimmter Anbaugebiete .                 einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
                                                    Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
 2. Diese Gemeinschaftsregelung, die den her­       kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
kömmlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu       einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
tragen hat, soweit diese die Politik der Qualitäts­
 förderung und die Verwirklichung des Gemein­        3.   Die Kommission erläßt Maßnahmen , die so­
samen Marktes nicht beeinträchtigen, stützt sich    fort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese
 auf folgende Gesichtspunkte :                      Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschus­
     a)  Abgrenzung des Anbaugebiets,               ses, so werden sie dem Rat von der Kommission
                                                    alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kom­
     b)  Rebsorten ,                                mission die Anwendung der von ihr beschlossenen
     c)  Anbaumethoden ,                             Maßnahmen binnen einer Frist von höchstens einem
     d)  Methoden der Weinbereitung,                 Monat nach dieser Mitteilung aufschieben .
     e)  natürlicher Mindestalkoholgehalt ,
                                                         Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­
     f)  Hektarertrag,                               nen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
     g)  Untersuchung und Bewertung der organo­
         leptischen Merkmale.
                                                                           Artikel 8
 3. Neben diesen Gesichtspunkten können die
 Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der stän­
 digen und der Verkehrssitte entsprechenden Ge­          Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,
                                                     die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf An­
 pflogenheiten zusätzliche Produktionsbedingungen
 und Merkmale für Qualitätsweine bestimmter An­      trag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt.
 baugebiete festlegen .
                                                                            Artikel 9
                        Artikel 5
     Die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 1 ,      Am Ende der Übergangszeit beschließt der
 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 7    Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten      Kommission unter Berücksichtigung der erworbe­
 dieser Verordnung festgelegt .                      nen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder
                                                     Änderung der Bestimmungen des Artikels 7.
                        Artikel 6
                                                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
  1 . Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein       bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
 — im folgenden „Ausschuß" genannt — aus Vertre­     staat .
                                                                                  Im Namen des Rates
      Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962                                           Der Präsident
                                                                             M. COUVE de MURVILLE