CELEX: 32017D0559
Language: de
Date: 2017-03-15 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nach dem Antrag der Niederlande — EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail

25.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 80/18
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/559 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. März 2017
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nach dem Antrag der Niederlande — EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
         
               (3)
            
            
               Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen sechs Unternehmen, die in den Niederlanden in zwei Regionen (Drenthe und Overijssel) im Einzelhandel tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
            
         
               (4)
            
            
               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten,
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 818 750 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. März 2017.
   
      Geschehen zu Straßburg am 15. März 2017.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         A. TAJANI
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         I. BORG
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
   
      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
   
      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).