CELEX: 51988PC0195
Language: de
Date: 1988-04-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1883/78 UEBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FUER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONEN DURCH DEN EUROPAEISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FUER DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE

Nr. C 129/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 5. 88
                        Artikel 11                               (4)     Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. De-
                                                                 zember 1992 eine Liste der in der Gemeinschaft zugelas-
(1)    Um den Wettbewerb im Arzneimittelsektor zu be-            senen Arzneimittel mit den in Absatz 2 genannten Infor-
leben und einen rationelleren Einsatz von Medikamenten           mationen.
in der Gemeinschaft zu fördern, richtet die Kommission
eine Datenbank ein.
                                                                                         Artikel 12
(2)    Die Datenbank enthält grundsätzlich für jedes in          (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
der Gemeinschaft zugelassene Arzneimittel:                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Richtli-
                                                                 nie spätestens zum 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie
a) eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnis-              setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    ses gemäß Artikel 4a und 4b der Richtlinie
    65/65/EWG;                                                   (2)     Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt über-
                                                                 mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort-
b) den Preis ab Werk und den Einzelhandelspreis;
                                                                 laut aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
c) eine Schätzung der Kosten für die übliche Tages-              Preisfestsetzung bei Arzneimitteln, Gewinne der Arznei-
    dosis;                                                       mittelhersteller und Erstattung von Arzneimittelkosten
                                                                 durch die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Zu-
d) die Bedingungen für die Abgabe an den Patienten               sätze und Änderungen dieser Rechts- und Verwaltungs-
    (Selbstverabreichung, Rezeptpflicht, den Kranken-            vorschriften sind der Kommission unverzüglich mitzu-
    häusern vorbehalten).                                        teilen.
(3)    Die Mitgliedstaaten, die Hersteller und die Impor-                                Artikel 13
teure arbeiten bei der Einrichtung der Datenbank, zu der
sie Zugang haben, mit der Kommission zusammen.                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den
                Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
                                                     KOM(88)   195 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1
                                                        (88/C 129/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen in Form
                                                                 der öffentlichen Lagerhaltung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Vorschriften für die Niedrigerbewertung der einge-
                                                                 lagerten Erzeugnisse in den Artikeln 7 und 8 der ge-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des         Ra-     nannten Verordnung müssen an die neuen Leitlinien für
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der         ge-     die Finanzierung der Agrarausgaben angepaßt werden,
meinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch       die     die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 (2), insbesondere           auf     vom 11. und 12. Februar 1988 enthalten sind.
Artikel 3 Absatz 2,
                                                                 Ab dem Haushaltsjahr 1989 sind die nach den Vorschrif-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 ten für die gemeinsamen Marktorganisationen zur Inter-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  vention angekauften Agrarerzeugnisse in der Regel di-
                                                                 rekt beim Ankauf niedriger zu bewerten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 In den Jahren 1989 bis 1992 werden nach Maßgabe der
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die              hierfür in den jeweiligen Haushaltsplänen der Gemein-
allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventio-         schaft eingesetzten Mittel außerordentliche Niedrigerbe-
nen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan-              wertungen vorgenommen.
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 des Rates (5), mit
801/87 ("), enthält unter anderem die Grundregeln für            der die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 geändert
                                                                 wurde, und der zufolge die Kommission den einheitli-
(•) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
                                                                 chen Zinssatz und die einheitlichen Pauschbeträge für
(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1.
                                                                 die Berechnung der Kosten der öffentlichen Lagerhal-
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14.                        O ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 18.
 ---pagebreak--- 18. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 129/19
tung verringern kann, muß bis 1992 angewendet werden,             Artikel 8
da sich der Umfang der öffentlichen Lagerbestände bis-
her noch nicht spürbar verringert hat —                           (1)     Liegt für ein bestimmtes Erzeugnis der voraus-
                                                                  sichtliche Verkaufspreis der Interventionserzeugnisse
                                                                  unter dem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 Ankaufs eine Niedrigerbewertung vorgenommen. Der
                                                                  Prozentsatz dieser Niedrigerbewertung wird für jedes
                          Artikel 1                               Erzeugnis nach dem Verfahren des Artikels 13 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vor Beginn des je-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt ge-               weiligen Haushaltsjahres festgelegt.
ändert:
                                                                  (2)     Der Prozentsatz der Niedrigerbewertung ent-
1. Artikel 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:               spricht höchstens der Differenz zwischen dem An-
                                                                  kaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des
   „Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Kommis-                 betreffenden Erzeugnisses.
   sion für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt,
   den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentati-          (3)     Die Kommission kann die Niedrigerbewertung
   ven Niveau festzusetzen. Ist der von einem Mitglied-           zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß
   staat tatsächlich gezahlte oder ist der Marktzins in           Absatz 2 berechneten Prozentsatzes beschränken.
   diesem Mitgliedstaat niedriger als der festgesetzte, so        Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß
   kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz für             Absatz 1 entschiedenen Niedrigerbewertung betragen.
   diesen Mitgliedstaat auf dem niedrigeren Niveau fest-          In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des
   setzen."                                                       Haushaltsjahres entsprechend der Methode in Absatz
                                                                  5 eine zweite Niedrigerbewertung vor.
2. Artikel 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:               (4)     Von 1989 bis 1992 werden zu Beginn eines je-
   „Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Kommis-                 den Haushaltsjahres nach Maßgabe der hierzu in den
   sion für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt,          einzelnen Haushaltsplänen eingesetzten Mittel außer-
   die einheitlichen Pauschbeträge auf einer Höhe fest-           ordentliche Niedrigerbewertungen vorgenommen.
   zusetzen, die drei Viertel der auf normaler Grundlage          (5)     Hierfür legt die Kommission nach dem Verfah-
   ermittelten einheitlichen Pauschbeträge entspricht.            ren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  729/70 für die einzelnen Erzeugnisse und Mitglied-
3. Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:                 staaten Globalbeträge für die Niedrigerbewertung
                                                                  fest."
   „Artikel 7
   In den Jahreskonten gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden                                   Artikel 2
   die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
   Lagerbestände im allgemeinen zu ihrem Buchwert be-
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   wertet. Die Modalitäten für die Festsetzung der Preise
                                                               Kraft.
   für die Mengen, die auf das nächste Haushaltsjahr zu
   übertragen sind, werden nach dem Verfahren des Ar-          Sie gilt ab 1. Oktober 1988.
   tikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die
   einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage der von den         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   Interventionsstellen ermittelten Buchwerte festgelegt.      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.