CELEX: 62009TB0079
Language: de
Date: 2014-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-79/09: Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2014 — Frankreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung für Maßnahmen, die von den in Frankreich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zugunsten der Mitglieder der vertretenen landwirtschaftlichen Sektoren durchgeführt werden — Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Rücknahme der Entscheidung — Erledigung der Hauptsache)

14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/31
            
         Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2014 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-79/09) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung für Maßnahmen, die von den in Frankreich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zugunsten der Mitglieder der vertretenen landwirtschaftlichen Sektoren durchgeführt werden - Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Rücknahme der Entscheidung - Erledigung der Hauptsache))
   2014/C 112/41
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und A.-L. Vendrolini, dann E. Belliard, G. de Bergues und J. Gstalter sowie schließlich E. Belliard, G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky und C. Urraca Caviedes, dann B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe Nr. 561/2008 in Bezug auf die Rahmenregelung für Maßnahmen, die von den in Frankreich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zugunsten der Mitglieder der vertretenen landwirtschaftlichen Sektoren durchgeführt werden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.