CELEX: 51998PC0797
Language: de
Date: 1999-01-06
Title: Vorschlag für einen Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides

Avis juridique important

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51998PC0797

Vorschlag für einen Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides  /* KOM/98/0797 endg. - AVC 99/001 */  

Amtsblatt Nr. C 032 vom 06/02/1999 S. 0009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (1999/C 32/10) KOM(1998) 797 endg. - 1999/001(AVC)(Von der Kommission vorgelegt am 7. Januar 1999)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,gestützt auf den Beschluß 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wird der Entwurf einer dem geänderten Übereinkommen von 1958 im Anhang beizufügenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuß zur Abstimmung vorgelegt, so ist dieser Entwurf vom Rat zu genehmigen, bevor die Gemeinschaft bei der Abstimmung der Annahme eines solchen Regelungsentwurfs zustimmen kann.(2) Durch den Entwurf der Regelung betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.(3) Diese Regelung soll in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Einziger Artikel Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung auf der am 10. März 1999 anläßlich der 117. Sitzung der "Arbeitsgruppe Fahrzeugbau" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindenden Sitzung bzw. auf einer späteren Sitzung, auf der der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, zu dem Entwurf der Regelung der ECE/UNO betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (Dokument TRANS/WP.29/1998/41) eine befürwortende Stellungnahme ab.(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.