CELEX: 
Language: de
Date: 1974-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebenundvierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

22. 7. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 199/23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juli 1974
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebenundvier­
                 zigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Ver­
                                                  ordnung (EWG) Nr. 1259/72
                                                         (74/38 5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                            Artikel 1
gestützt' auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  Für die siebenundvierzigste auf Grund der Verord­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  nung (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­               schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­               Angebote am 25 . Juni 1974 abgelaufen ist, wird
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a,                                                            a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
                                                                         Zuschlags zugrufide zu legen ist, auf 90 RE/ 100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                          Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von                      b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verar­                     satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
beitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geän­                 (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution auf
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/74 (6), füh­                     99 RE/ 100 kg Butter
ren die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem
Besitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                            Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­               tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
 festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
 ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                Brüssel, den 1 . Juli 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter
 ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .                                          Für die Kommission
 In Anbetracht der zu der siebenundvierzigsten Einzel­                                            Der Präsident
 ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­                                         Francois-Xavier ORTOLI
 (i)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (})  ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (3 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 (4 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
 (5 ) ABl . Nr. L  139 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
  6 ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2 . 1974, S. 28 .