CELEX: 51998PC0656
Language: de
Date: 1998-11-11
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Brüssel, den 11.11.1998
                                 KOM(1998)656endg.
                 Vorschlag für eine
          ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
  bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz
    gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
          (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Am 16. März 1998 hat der Rat die Entscheidung 98/256/EG mit Dringlichkeits-
maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur
Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
erlassen. Die Entscheidung ist am 15. April 1998 veröffentlicht worden.
Übereinkommen von Florenz
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 1996, der zum Übereinkommen
von Florenz führte, wurden die Voraussetzungen für eine schrittweise Aufhebung der
Verbote festgelegt. Die Vorschriften für die Entfernung von Tiermehl aus den
Futtermühlen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie die anschließende Reinigung der
Räumlichkeiten und Ausrüstungen ist die zentrale Voraussetzung für die Einführung
einer geburtsdatengestützten Regelung. Diese geburtsdatengestützte Regelung, der
zufolge die Versendung von Fleisch von Tieren, die nach einem bestimmten Zeitpunkt
geboren wurden, zu dem das Yerfütterungsverbot von Tiermehl eingeführt und
ordnungsgemäß durchgesetzt war, galt als einer der wesentlichen Schritte für die
allmähliche Aufhebung des Verbots.
Prinzip der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DßES)
Seit dem Übereinkommen von Florenz ist wissenschaftlich belegt, daß BSE durch
infizierte Muttertiere auf die Nachkommen übertragen werden kann. Aus diesem Grunde
war die Keulung der Nachkommen BSH-inlizierter Muttertiere neben dem Ausschluß der
Möglichkeit einer lütterbedinglen Kontaminierung der zweite Pfeiler für eine
geburtsdatengestützte Regelung.
Die Versendung entweder im Rahmen einer geburtsdatengestülzten Regelung oder einer
Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr sind die einzigen Möglichkeiten, die
im OIE-Kodex für BSE von 1998 für die Versendung von (entbeintem) Fleisch aus
Risikoländern in Betracht gezogen wurden.
Wissenschaftliche Beurteilung des Vorschlags des UK
Das Vereinigte Königreich unterbreitete zunächst im Oktober 1997 einen Vorschlag für
eine geburtsdalengeslülzle Regelung (DBKS-Regelung), Dieser Vorschlag wurde dein
Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß vorgelegt, der am 9. Dezember 1997, am
2}. Januar 1998 und - in Form eines endgültigen Berichts über den überarbeiteten
Vorschlag - am 20. Februar 1998 Stellung nahm.
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß empfahl unter anderem folgendes:
=> die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung sollte mit der obligatorischen Schlachtung
    der Nachkommen BSE-infizierter Muttertiere verbunden sein;
=>die Regelung sollte auf entbeintes Fleisch von Rindern im Alter von sechs bis
    30 Monaten begrenzt sein;
 ---pagebreak--- => es sollte der Nachweis erbracht werden, daß das Muttertier nach der Geburt des Tieres,
   von dem die Erzeugnisse gewonnen wurden, noch sechs Monate gelebt hat;
=>die Bestimmungen über die Kennzeichnung, den Herkunftsnachweis, die Getrennt-
   haltung und das Überleben des Muttertieres sollten denen der Regelung zur Freigabe
   von Herden für die Ausfuhr (ECHS-Regelung) entsprechen;
=>die endgültige Annahme des Programms wird vom Nachweis der tatsächlichen
   Durchführung und Überwachung des Vertütterungsverbots, der selektiven Keulung,
   des Herkunftsnachweises und des Systems für die Kennzeichnung der Tiere und der
   aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen abhängig gemacht;
=>die Schlußfolgerungen sollten überprüft werden, wenn die Rückentwicklung der
   derzeitigen Epidemie nicht den Erwartungen entspricht.
Aufgrund der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses hat das
Vereinigte Königreich seinen Vorschlag geändert und der Kommission am
27. Januar 1998 eine endgültige Fassung dieses Vorschlags unterbreitet.
Vorsehlag der Kommission für die geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung
Die wesentlichen Elemente des derzeitigen Vorschlags sind:
1. Keulung sämtlicher nach dem 1. August geborener Nachkommen BSF-inliziertcr
   Muttertiere.
2. Versendung von entbeintem frischem Fleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus
   von für die Ausfuhr freigegebenen, nach dem 1. August 1996 geborenen Tieren.
3. Kriterien für die Freigabe von Tieren:
        ==> tatsächliche Kennzeichnung und Registrierung des Tieres und des Muttertieres
        => Alter zwischen sechs und 30 Monaten
        => Nachweis dafür, daß das Muttertier weitere sechs Monate gelebt hat
        => kein BSE-Befund beim Muttertier.
4. Nach dem derzeitigen Vorschlag müssen Fleischfabriken besonders zugelassen sein,
   wenn sie Tiere schlachten oder Rindfleisch und Rindlleischerzeugnisse nach den
   DBES-Bestimmungen verarbeiten, lagern und versenden wollen.
   Voraussetzung für die Zulassung ist, daß es diesen Betrieben nicht erlaubt ist, nicht für
   die Ausfuhr freigegebene Rindererzeugnisse zu verarbeiten oder zu versenden.
   Zugelassene Kühlhäuser müssen die für die Ausfuhr freigegebenen Erzeugnisse in
   eigens dafür vorgesehenen Räumen lagern.
   Außerdem sind die strengen Kontroll Vorschriften, die für die Regelung zur Freigabe
   von Herden für die Ausfuhr gelten, einschließlich der Forderung eines zusätzlichen
   Kennzeichens und der Verplombung im Rahmen der DBES-Regelung anzuwenden.
 ---pagebreak--- 5. Zur Ausfuhr freigegeben werden können Tiere aus Betrieben aus allen Teilen des
   Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs. Nach der neuen Entscheidung könnte
   Fleisch von Tieren, die im Rahmen der ECHS-Regelung in Nordirland geschlachtet
   wurden, auch in Betrieben in Größbritannien verarbeitet und gelagert werden, die
   speziell im Rahmen dieser Entscheidung zugelassen wurden, und von ihnen versandt
   werden.
Was den Umfang der veterinärrechtlichen Kontrollen von Fleisch anbelangt, das unter die
Richtlinie 64/433/EWG der Kommission fällt, so hat der Landwirtschaftsminister des
Vereinigten Königreichs in seinem Schreiben vom 5. Juni 1998 der Kommission
zusätzliche Kontrollgarantien gegeben. Die Kommission nahm diese Verpflichtungen zur
Kenntnis und sah in diesen Verbesserungen die notwendige Grundlage für die Annahme
dieser Entscheidung.
Was die Kontrollen der Einhaltung der Freigabebedinungen anbelangt, so wird der vom
VK eingeführte Rinderpaß für in Großbritannien ab dem 1. Juli 1996 geborene Tiere
eines der wesentlichen Kontrollinstrumente darstellen. Das Weiterleben der Muttertiere
wird durch ein System von Kontrollen sichergestellt, das auf Kontrollen durch die
zuständigen Behörden und auf Erklärungen der Tierzüchter gestützt ist. Für Rinder in
Nordirland wird das rechnergestützte System zur Herkunftssicherung von Rindern wie
für die Regelung zur Freigabe von Flerden für die Ausfuhr das geeignete
Kontrollinstrument für die Freigabe zur Ausfuhr sein.
Die Vor-Orl-Kontrolle, die das Lebensmittel- und Veterinärami vom 20.-24. Juli im
Vereinigten Königreich durchgeführt hat, um die Anwendung der DBES-Regelung zu
beurteilen, war weitgehend positiv. An das Vereinigte Königreich und die Kommission
gerichtete Empfehlungen sind berücksichtigt worden.
Klärung rechtlicher Punkte
Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt vom
20.-22. April in Nordirland und vom 20.-24. Juli im Vereinigten Königreich durchgeführt
hat, und nach eingehender Prüfung des Textes im Anschluß an diese Kontrollen wurde
klar, daß verschiedene Aspekte der Entscheidung präzisiert werden müssen. Diese
Präzisionen sind eingebracht worden.
Am 10. Juni 1998 hat die Kommission die DBES-Regelung angenommen. Damals schien
der OIE-Codex nahezulegen, daß Vorschriften für spezifiziertes Risikomaterial (SRM),
einschließlich Knochen, in eine Ausfuhrregelung ein/.ube/iehcn seien. Der
Wissenschaftliche Ausschuß hatte solche Vorschriften nicht zwingend vorgeschrieben.
Erst nach Auslegung des OIE-Codex wurde beschlossen, die Vorschriften für
spezifiziertes Risikomaterial in die Regelung aufzunehmen.
Die Kommission hatte sich bereit erklärt, die Frage erneut zu prüfen, wenn das OIE seine
Absichten präzisiert hat. Das OIE hat mittlerweile klargestellt, daß derartige Vorschriften
für die Ausfuhrregelung nicht notwendig sind. Die Entfernung von spezifiziertem
Risikomaterial bleibt auf Empfehlung des Olli jedoch nach wie vor ein wichtiges
Element der allgemeinen Risikobewertung. Daher wird im Einklang mit den
Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses vorgeschlagen, die SRM-Vorschrift
nicht in die DBES-Regelung aufzunehmen. Die Bestimmungen des OIE-Codex für
 ---pagebreak--- spezifiziertes Risikomaterial, einschließlich Knochen, sind hingegen Gegenstand eines
Vorschlags auf der Grundlage des Artikels 100a EGV zur Verhütung und Bekämpfung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien und werden auch in künftigen
Entscheidungen mit Gemeinschaftsvorschriften für die Eliminierung von SRM behandelt.
Die DBES-Regelung gestattet nach wie vor nur die Ausfuhr von entbeintem Fleisch.
Die vorgeschlagene Entscheidung hat keine Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt.
Am 28. Oktober 1998 hat die Kommission zugestimmt, den Vorschlag dem Ständigen
Veterinärausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Am 4. November 1998 hat der
Ständige Veterinärausschuß eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Die meisten
Mitgliedstaaten waren der Auffassung, daß die vorgeschlagene Regelung die
erforderlichen Gesundheitsgarantien bietet, die Aufhebung des Embargos jedoch eine
politische Entscheidung ist, die nicht auf der Ebene des Ständigen Veterinärausschusses
getroffen werden sollte. Nur Spanien und Österreich waren prinzipiell gegen die
Regelung.
Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:
Dafür: 38 (B, DK, GR, IRL, P, FIN, SV, UK)
Dagegen: 42 (DE, SP, FR, IT, AT)
Enhaltungen: 7 (L, NL)
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
                     bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz
                        gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.  Mit der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeits-
     maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur
     Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Authebung der Entschei-
     dung 96/239/EG4, geändert durch die Entscheidung 98/564/EG der Kommission5,
     war eine schrittweise Aufhebung des Versendungsverbots von Erzeugnissen von im
     Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern in andere Mitgliedstaaten und
     Drittländer vorgesehen. Der erste Schritt bestand in der Authebung des
     Versendungsverbots von Erzeugnissen von Rindern, die in Betrieben in Nordirland
     geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert werden, die ausschließlich für die
     Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern
     bestimmten Erzeugnissen vorbehalten sind. Als weiterer Schritt soll u.a. das Verbot
     der Verarbeitung von freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien unter
     Bedingungen aufgehoben werden, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt
     werden. Die Kommission wird unverzüglich mit den Behörden des Vereinigten
     Königreichs Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, wie und unter welchen
     Bedingungen diese Beschränkungen weiter gelockert werden können.
2.   Mit Entscheidung 98/35l/EG der Kommission'' ist der Termin, an dem die
     Versendung von Erzeugnissen nach der Regelung zur Freigabe von Herden lür die
1
    ARI. 1.395 vom 30.12.1989, S. 13.
2
    ABI. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
•'  ABI. C ...
4
    ABI. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
5
    ABI. L 273 vom 9.10.1998, S. 37.
"   ABI. L 157 vom 30.5.1998, S. 110.
 ---pagebreak---    Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme - ECHS-Regelung) aufgenommen werden
   konnte, auf den 1. Juni 1998 festgesetzt worden.
3. Am 2. Oktober 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten
   Vorschlag für eine datumsgestützte Ausfuhrregelung (Date-based Export Scheme -
   DBES-Regelung) unterbreitet, um, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die
   Versendung von Erzeugnissen von Rindern, die nach einem bestimmten Datum
   geboren wurden, zu ermöglichen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß kam
   auf seinen Sitzungen vom 8. und 9. Dezember 1997 und vom 22. und
   23. Januar 1998 zu dem Schluß, daß dieser Vorschlag unzulänglich war. Am
   27. Januar 1998 unterbreitete das Vereinigte Königreich einen geänderten
   Vorschlag. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nahm am 20. Februar 1998 zu
   dem überarbeiteten Vorschlag Stellung und stellte fest, daß der überarbeitete
   Vorschlag den Empfehlungen und Bedenken des Wissenschaftlichen Lenkungs-
   ausschusses Rechnung trägt.
4. Die Verfütterung von Wiederkäuerprotein an Wiederkäuer ist im Vereinigten
   Königreich seil Januar 1989 verboten. Im Jahre 1994 wurde ein generelles Verbot
   der Verfütterung von Säugertiermehl ausgesprochen. Am 4. April 19% wurde die
   Verfütterung von Säugertiermehl an alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten.
   Bis zum 1. August 1996 wurde im Vereinigten Königreich sämtliches Futter, das
   Säugertiermehl enthielt, zurückgerufen und die Betriebe, in denen es gelagert war.
   mußten gereinigt und desinfiziert werden. Von da an war die Lieferung von
   Säugertiermehl zur Verarbeitung in Futtermitteln, die Vertütterung von
   Säugertiermehl enthaltenden Futtermitteln an Nutztiere bzw. der Besitz von
   Säugertiermehl in Betrieben verboten, in denen Tierlüttermittel gelagert oder
   zubereitet wurden. Das am 1. Februar 1996 eingeführte Programm zur Überwachung
   und Sicherstellung, daß nach dem 1. August 1996 kein Säugertiermehl mehr in
   Futtermittel verarbeitet wurde, ist ausgeweitet worden. Die Programmergebnisse
   haben gezeigt, daß das Verbot der Verarbeitung \o\\ Säugcrlicrmchl odei
   Säugerprolein in Wiederkäuerlüttermitlel seit dem I. August 19% angemessen
   respektiert wird. Somit gab es hinreichende Garantien dafür, daß nach dem
   1. August 1996 geborene Rinder dem Risiko einer Infektion durch Futtermittel nicht
   mehr ausgesetzt waren.
5. Anläßlich eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom
   22.-26. Juli 1996 wurde die Effizienz des Verfütterungsverbots und die
   Futterrückrufregelung überprüft. Dabei ist festgestellt worden, daß für die
   Einhaltung angemessene Garantien geboten waren.
6. Das Vereinigte Königreich muß sicherstellen, daß alle nach dem 1. August l99o
   geborenen Nachkommen von mit spongiformer Rinderenzephalopatie (BSF)
   inli/.ierten Rindern getötet und durch Verbrennen unschädlich beseitigt weiden,
   bevor die Versendung im Rahmen der DBES-Regelung aufgenommen wird. Das
   Vereinigte Königreich muß ferner gewährleisten, daß die Muttertiere von zur
   Ausfuhr freigegebenen Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht
   BSE-infiziert waren und nach der Geburl ihrer zur Ausfuhr freigegebenen
   Nachkommen noch mindestens sechs Monate lang gelebt haben. Mit diesen
   Maßnahmen wird das Risiko der maternellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein
   freigegebenes Tier angemessen behandelt.
 ---pagebreak--- 7.  Das Vereinigte Königreich hat in Großbritannien für alle nach dem 1. Juli 1996
    geborenen Rinder Tierpässe eingeführt. Nach diesem System lassen sich Identität
    eines freigegebenen Tieres, sein Geburtsdatum und Identität des Muttertieres
    einwandfrei nachprüfen. Der tierärztliche Überwachungsdienst der Kommission hat
    die vorschriftsgemäße Anwendung des Systems anläßlich eines Besuchs von
    30. September bis 4. Oktober 1996 kontrolliert. Das Vereinigte Königreich plant,
    auch ein System amtlicher Kontrollen und der Nachweisführung durch Tierhalter
    einzuführen, um sicherzustellen, daß die Mütter freigegebener Tiere nach deren
    Geburt effektiv noch sechs Monate lang gelebt haben.
8.  In dieser Entscheidung sollte die Sonderzulassung von Fleischbetrieben geregelt
    werden, die sich an der DBES-Regelung beteiligen. DBES-zugelassene Betriebe
    sollten keine Rinder schlachten und kein Fleisch ver- und bearbeiten dürfen, die
    (das) nach der DBES- und der ECHS-Regelung und der Regelung über die
    Wiederaufnahme der Versendung von Rindfleisch nichtbritischer Herkunft nicht zur
    Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer freigegeben wurde(n). DBES-
    zugelassene Kühlhäuser sollten verpflichtet werden, zur Ausfuhr freigegebenes
    Fleisch in eigens diesem Zweck vorbehaltenen Kühlkammern zu lagern.
9.  Die strengen Kontrollvorschriften, einschließlich der Bestimmungen der Entschei-
    dung 98/256/EG über die zusätzliche Genußtauglichkeitskennzeichnung bei der
    Verarbeitung und Versendung von eingeführtem Fleisch und im Rahmen der ECHS-
    Regelung sollten auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse nach der DBES-Regelung
    Anwendung linden.
10. Das Vereinigte Königreich hat garantiert, daß bei den Schlachttier- und
    Fleischuntersuchungen in DBES-zugelassenen Schlachthöfen mindestens ein
    Amtstierarzt ständig zugegen ist. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß in
    DBES-zugelassenen Zerlegungsbetrieben täglich ein Amtstierar/t anwesend ist.
11. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat vom 20.-24. Juli im
    Vereinigten Königreich eine Vor-Ort-Kontrolle durchgerührt, um die Anwendung
    der DBES-Regelung zu beurteilen. Im Kontrollbericht wurde dem Vereinigten
    Königreich empfohlen, die Methode zum Nachweis datür, daß die Muttertiere
    weitere sechs Monate gelebt haben, sowie die nach der Schlachtung verfügbar
    werdenden Informationen zu präzisieren, aufgrund derer das Fleisch dieser Tiere
    und die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr freigegeben werden
    könnten. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den
    Empfehlungen, die sieh nus dieser Kontrolle ergaben, weitere Verbesserungen
    vorzunehmen. Ferner wurde empfohlen, die Vorschriften des Vorschlags über die
    Keulung der Nachkommen zu präzisieren, um der vom Vereinigten Königreich
    vorgesehenen unverzüglichen Verbrennung der 'Tierkörper sowie der Tatsache
    Rechnung zu tragen, daß es nicht möglich sein wird, alle Nachkommen (d.h. 100 %)
    zu ermitteln. Im Einklang mit den Empfehlungen ist der Vorschlag in einigen
    kleineren Punkten geändert worden.
12. Die Maßnahmen zur Durchführung der DBES-Regelung und zur Durchführung der
    Nachkommenskeulung werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt der
    Kommission vor Ort kontrolliert, bevor die Versendung von Fleisch und
    Fleischerzeugnissen wieder aufgenommen werden kann. Fällt diese Kontrolle
 ---pagebreak---      positiv aus, so wird die Kommission den Tag festsetzten, an dem die Versendung
     aufgenommen werden kann.
13. Tiere, die im Rahmen der ECHS- oder der DBES-Regelung geschlachtet werden
     sollen, müssen die einschlägigen Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen. Stellt
     sich nach der Schlachtung eines Tieres im Rahmen der einen oder der anderen
     Regelung heraus, daß es nicht für die Ausfuhr freigegeben werden sollte oder hätte
     freigegeben werden sollen, so trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen
     Maßnahmen, um die Versendung von Erzeugnissen des betreffenden Tieres zu
     verhindern. Bei Versendung eines Erzeugnisses von einem Tier, bei dem sich im
     nachhinein herausgestellt hat, daß es nicht zur Ausfuhr hätte freigegeben werden
     sollen, finden die Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG
     Anwendung.
14. Daher empfiehlt es sich, die Einzelheiten der DBES-Regelung als einen Schritt zur
     Aulhebung des Versendungsverbots für frisches entbehrtes Fleisch von im
     Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern und für bestimmte daraus
     hergestellte Fleischerzeugnisse festzulegen.
15. Auf der Plenartagung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) am 29. Mai 1998
     in Paris ist eine Revision des BSE-Kodex des OIE angenommen worden.
     Artikel 3.2.13.9. dieser Kodex empfiehlt Bedingungen tür die Einfuhr von
     entbeintem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern aus Ländern oder Teilen
     von Ländern mit hoher BSE-Inzidenz. Die Vorschriften dieser Entscheidung tragen
     diesen Empfehlungen des BSE-Kodex des OIE Rechnung.
16. Gemäß Artikel 3.2.13.9. des BSE-Kodex des Olli sind Vctcriiuirbchördcn
     verpflichtet, bei Einführen aiis Ländern oder Gebieten mit hoher BSE-lnziden/ die
     Vorlage einer internationalen Bescheinigung zur Aullage zu machen, in der attestiert
     ist, daß die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind. Bei Wiedereinfuhr
     von im Vereinigten Königreich erschlachtetem Rindfleisch in die Gemeinschaft
     sollte außerdem garantiert werden, daß die Gemeinschaftsanforderungen bei der
     Ausfuhr dieses Fleisches aus der Gemeinschaft erfüllt waren. Daher sollte die in
     Artikel 3.2.13.9 des BSE-Kodex des OIE vorgesehene Bescheinigung Fleisch-
     sendungen bei der Ausfuhr beiliegen.
17. Wegen des geringen Risikos ist es angebracht, vorbehaltlich bestimmter
     Bedingungen, die Versendung von Futter für fleischfressende Haustiere zuzulassen.
18. Der Geltungsbereich der Vorschriften für Kühlkammern, für die Getrennthaltung
     von zur Ausfuhr freigegebenen Tieren und Erzeugnissen während der Schlachtung,
     Zerlegung, Verarbeitung und Kühllagerung und für die Angabe der durchlaufenden
     Nummern der Genußlauglichkeitsbescheinigung sollte präzisiert werden.
11>. Diel Entscheidung 98/256/1X i sol Ite entsprechend geändert werden.
20. Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abge-
     geben -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:
1.     Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                          "Artikel 6
       1. Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß
          folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die im Vereinigten
          Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den
          Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II
          oder gegebenenfalls Anhang III in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die
          nicht zur Schlachtung von nicht freigegebenen Tieren genutzt werden, in
          andere Mitgliedslaaten und nach Drittländern versendet werden:
          a)     "Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
          b)     "Hackfleisch/Faschiertes***" und "Fleischzubcrcitungen" im Sinne der
                 Richtlinie 94/65/EG des Rates*;
          c)     "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates
          d)     Futtermittel für fleischfressende I laustiere.
       2. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungsbetrieben
          im Vereinigten Königreich entbeint und von allen anhaftenden Geweben,
          einschließlich sichtbarem Nerven- und Lympfgewebe befreit, die nicht zur
          Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden. Die Kühllagerung
          erfolgt in Kühlkammern im Vereinigten Königreich, in denen keine nicht
          freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die verplombt werden,
          wenn die zuständige Behörde abwesend ist. Die Zerlegung, Lagerung, und
          Beförderung erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang 11 oder
          gegebenenfalls Anhang III.
      3. Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zur Herstellung von
          Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) in Betrieben im
          Vereinigten Königreich verwendet werden, die nicht zur Herstellung von nicht
          freigegebenen Erzeugnissen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen
          gemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß
          Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfüllt sind.
      4. Im Sinne dieses Artikel bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz l
          genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich
          geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 9 bis 13
          erfüllen.
      5. Nach Prüfung der Anwendung aller Bestimmungen dieser Entscheidung mit
          Hilfe von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitglied-
          staaten setzt die Kommission das Datum fest, an dem die Versendung der in
          Anhang III genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
                                                 10
 ---pagebreak---        6. Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle
           drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des
           Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG.
       7. Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Kühlkammer" ein Raum oder jeder
           andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sichere
           physische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet.
       (
         * Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
           ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
           ABI. L26 vom 31.1.1997, S. 85."
2.     Artikel 10 wird wie folgt geändert:
       a) In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 9, 11, 12 und 13" durch
           die Worte "Artikel 6, 9, 11, 12 und IV ersetzt.
       b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
           i)     In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Erzeugnissendung betreffenden
                  durchlaufenden Etiketlennummern" durch die Worte "die Erzeugnis-
                  sendung betreffenden Nummern zur llerkunftssicherung der einzelnen
                  Einheiten" ersetzt.
           ii)    In Unterabsatz 3 werden die Worte "die Sendung betreffenden durch-
                  laufenden Etikettennummern" durch die Worte "die Erzeugnissendung
                  betreffenden Nummern zur Herkunftssicherung der einzelnen Einheiten"
                  ersetzt.
           iii)   Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                 "Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine
                  amistierärztlich ausgestellte Genußtaugliehkcitsbcscheinigung bei. aus
                 der hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Entscheidung 98/25o EG
                 erlullt sind."
3.     Anhang II wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
4.     Anhang II der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
                                             Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                    11
 ---pagebreak---                                       ANHANG I
                                     "ANHANG II
       REGELUNG ZUR FREIGABE VON HERDEN FÜR DIE AUSFUHR
                  Export Certified Herds Scheme (ECHS-Regelung)
     Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß
     Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die in Nordirland
     geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 aus
     dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von Tieren aus Herden
     stammen, die im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben wurden.
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Herden
2.   Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt \on anderen
     Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die durch eine
     individuelle Herden- und Tierkennummer gekennzeichnet sind.
3.   Eine Herde ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich
     seit mindestens acht Jahren weder bei einem in dieser Herde befindlichen fier noch
     bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall bestätigt hat oder ein
     Verdacht aufgetreten ist.
4.   Eine Herde, die seit weniger als acht Jahren besteht, kann nach eingehender
     epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als nach
     der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden, wenn:
    a)     alle Tiere, die in der neu gebildeten Herde geboren oder in diese umgesetzt
           wurden, die Voraussetzungen gemäß Numer 6 Buchstaben a). c), d) und e)
           erfüllen und
     b)    die Herde seit ihrem Bestehen die Voraussetzungen gemäß Nummer 3 erfüllt.
5.   Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem aus
     dieser Herde umgesetzten Tier BSE bestätigt oder vermutet wurde, eine Herde neu
     gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiologischer
     Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde nach der-ECHS-Regelung für
     die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen
     Veterinärbehörde folgende Anforderungen erfüllt:
     a)    alle Tiere der betroffenen Herde, die zu einem früheren Zeitpunkt in
           demselben Betrieb gebildet wurde, sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet
           worden;
     b)    alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle
           Futtermittelbehäller gründlich gereinigt worden;
     c)    die Gebäude sind geräumt und vor Aufstauung der neuen Tiere gründlich
           gereinigt worden;
     d)    alle unter Nummer 4 genannten Anforderungen sind erfüllt.
                                               12
 ---pagebreak--- Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
6.   Ein Rind ist nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in
     Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung
     folgende Anforderungen erfüllt sind:
     a)     das Tier wurde während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn-
            zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können;
            alle sachdienlichen Lebensdaten (Geburt, Identität) und Tierbewegungen sind
            nach einem amtlichen System der rechnergestützten Herkunftssicherung
            erfaßt;
     b)     das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand
            der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums ermittelt wird;
     c)     seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt;
     d)     seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig;
     e)     die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde, sind
            nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben.
7.   Das in Nummer 6 genannte amtliche System der rechnergestützten Herkunfts-
     sicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist. daß alle
     sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnet sind und die
     Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüft werden kann, und nur
      Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme geboren sind. Frühere in Rechner
     aufgenommene Daten aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Systems werden zur
     Herkunftssicherung von Tieren nicht anerkannt.
Kontrollen
8.   Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser
     Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch
     abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige
     Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über die Freigabe ein
     und annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so
     muß 'die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon
     in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die
     sachdienlichen Maßnahmen.
(
 >.  Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in
     Schlachthöfen in Nordirland geschlachtet, die nicht für die Schlachtung von Tieren
     genutzt werden, die nicht im Rahmen der ECUS- oder der datumsgestützten
     Ausfuhrregelung (DBES-Regelung) für die Ausfuhr freigegeben sind.
 10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
     Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
     Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf, Lnn. inguinales profund.,
     Lnn. iliaci laier., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales,
     Ln. costocervicalis, Lnn. slernales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und
     Lnn. cervicales profund.
                                              13
 ---pagebreak--- 11.  Fleisch muß über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der Schlachtung
     zur Herde des im Rahmen der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen
     Tieres oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren
     zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung wird die Herkunftssicherung
     von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b)
      und c) über die Etikettierung gewährleistet, damit die betreffende Sendung jederzeit
     zurückgerufen werden kann. Futter für fleischfressende Haustiere muß durch
      Begleitpapiere und Aufzeichnungen zurückverfolgt werden können.
12.   Allen nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern
      wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur
      Ohrmarkennummer bestehen muß.
13.   Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über:
      a)    die Herkunftssicherung und Kontrolle vor der Schlachtung,
      b)    die Kontrolle während der Schlachtung,
      c)    die Kontrolle der Herstellung von Futter für fleischfressende Haustiere.
     d)     die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis
            hin zum Verkauf.
14.   Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
      Überwachungstätigkeit.
Betriebe
15.   Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
      Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die
      Identifizierung von nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem
      Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von Fleisch
      zum Herkunftsbestand bzw. nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie
      zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft von
      Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf allen Produktionsstufen leicht
      ermitteln lassen; die Aufzeichnungen sollten mindestens zwei Jahre lang
     aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die
      Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit.
16.   Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
      mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strenge
       Trennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib erfüllt
      sind."
                                               14
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
                                     "ANHANG HI
                  DATUMSGESTÜTZTE AUSFUHRREGELUNG
                    (Date-Based Export Scheme, DBES-Regelung)
1.   Entbeintes Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse gemäß
     Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die im Vereinigten
     Königreich geschlachtet wurden, dürfen gemäß Artikel 6 aus dem Vereinigten
     Königreich versendet werden, sofern sie von nach der DBES-Regelung für die
     Ausfuhr freigegebenen Tieren stammen, die nach dem 1. August 1996 geboren
     wurden.
2.   Bevor die Versendung gemäß Nummer 1 beginnen kann, muß das Vereinigte
     Königreich ein Programm zur Tötung und Verbrennung sämtlicher nach dem
     I.August 1996 geborener Nachkommen von Müttern, bei denen vor |ln der
     Entscheidung 98/.../EG festgesetztes Datum einsetzen| BSE bestätigt wurde,
     ordnungsgemäß umgesetzt und durchgeführt und alle lebend vorgefundenen Rinder
     getötet und verbrannt haben, die im Rahmen dieses Programms identifiziert
     wurden.
     Sollte BSE nach dem [In der Entscheidung 98/.../EG festgesetztes Datum
     einsetzen] bestätigt worden sein, so müssen alle nach dem 1. August 19%
     geborenen Nachkommen von Müttern, bei denen BSE bestätigt wurde, festgestellt,
     getötet und unverzüglich verbrannt werden.
Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
3.   Ein Rind wird nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegeben, wenn es im
     Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner
     Schlachtung folgende Anforderungen erfüllt sind:
     a)    das Tier ist während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekennzeichnet,
           so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden können. Seine
           (einzige) Ohrmarkennummer, Geburtsdatum, Herkunftsbetrieb und alle
           Bewegungen des Tieres nach seiner Geburl sind entweder in seinem
           amtlichen Rinderpaß oder in einer amtlichen Datenbank elektronisch erfaßt:
           die Identität des Muttertieres ist bekannt;
     b)    das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand
           der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums und im Fall von Tieren
           aus Großbritannien anhand des amtlichen Rinderpasses ermittelt wird;
    c)     der zuständigen Behörde liegen eindeutige amtliche Beweise dafür vor, daß
           seine Mutter nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate gelebt hat;
    d)     seine Muller ist weder BSE-verdächtig noch ist sie an BSE erkrankt;
                                                15
 ---pagebreak--- Kontrollen
4.  Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser
    Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier automatisch
    abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt die zuständige
    Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen ein und annulliert
    ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß die
    zuständige Behörde die zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in
    Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die
    sachdienlichen Maßnahmen.
5.  Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in
    Großbritannien in Schlachthöfen, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen
    der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden, und in Nordirland
    Schachthöfen geschlachtet, die nicht zur Schlachtung von nicht im Rahmen der
    ECHS-Regelung oder der DBES-Regelung freigegebenen Tieren genutzt werden.
    Im Rahmen der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Rinder, die aus
    Großbritannien stammen, dürfen nur in Nordirland geschlachtet werden, wenn der
    Zugriff auf alle einschlägigen Daten gewährleistet ist. Dasselbe gilt umgekehrt für
    die Schlachtung von Rindern aus Nordirland in Großbritannien.
6.  Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
    Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
    Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund.,
    Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.. Lnn. lumbales,
    Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und
    Lnn. cervicales profund..
7.  Fleisch muß über das amtliche System der rechnergestützten Herkunftssicherung
    bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zu dem nach der DBES-Regelung für die
    Ausfuhr freigegebenen Tier oder nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie
    zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können. Nach der Schlachtung muß die
    Herkunftssicherung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1
    Buchstaben b) und c) über die Etikettierung gewährleistet sein, damit die
    betreffende Sendung jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter für
    fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen
    zurückverfolgt werden können.
8.  Allen nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern
    wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarken-
    nummer bestehen muß.
9.  Das Vereinigle Königreich führt ausführliche Protokolle über
    a)     die 1 lerkunftssicherung und Konirollen vor der Schlachtung,
    b)     die Kontrollen während der Schlachtung,
    c)     die Kontrollen der I lerslellung von Futter für fleischfressende I laustiere,
    d)     die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlachtung bis
           hin zum Verkauf.
                                               16
 ---pagebreak--- ki
   10.  Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
        Überwachungstätigkeit.
   Betriebe
   11.   Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
         Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das die
         Identifizierung von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenem
         Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung von
         Rindfleisch zum nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tier oder
         nach dem Zerlegen zu den in der gleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet.
         Anhand dieses Systems muß sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse
         auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die Aufzeichnungen müssen
         mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der
         zuständigen Behörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit.
   12.   Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
         mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die strenge Trennung der
         Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib gewährleistet sind."
                                                17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 656 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03 10 05 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-M1-DHC
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg