CELEX: 31972R0672
Language: de
Date: 1972-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 672/72 der Kommission vom 30. März 1972 zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 79 / 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4 . 72
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr. 672/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. März 1972
                 zur Festsetzung der ab 1 . April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                          Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                         unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse ( 1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                     c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
                                                                          des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                          gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                           sten .
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                      gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
ren ausgeführt werden (8), in der Fassung der Ver­                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ordnung ( EWG ) Nr. 2066/71 (4), sind diejenigen Er­                 angewandt werden .
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
gesetzt werden muß.                                                  Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                                     meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                     verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                          ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­                  Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                         Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                     Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                      Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                  festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                    Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
berücksichtigt werden :                                              Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69
                                                                     dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                     des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 (*) ABl.   Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13,
 (2) ABl.   Nr . L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl.   Nr.  L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .
 («) ABl .  Nr.  L 219 vom 29 . 9 . 1971 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 79 /73
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                                      Artikel 1
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse ( J ), in der Fassung der Verordnung (EWG)                  (1)    Die ab 1 . April 1972 geltenden Erstat­
Nr. 650/72 (2 ), entspricht. Für dieses Milchpulver               tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
ist ein Erstattungssatz festzulegen .                             Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
                                                                  des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                     die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewäh­                     Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
rung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und              werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2814/71 (4), setzt                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
den Betrag für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten ver­               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 arbeitete Magermilch je nach dem Fall fest.                      kein Erstattungssatz festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. März 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
   (x) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
  (2) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .
   (») ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970 , S. 28 .
   (4) ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 20.
 ---pagebreak--- Nr . L 79/74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4 . 72
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1972 zur Festsetzung der ab 1 . April
             1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                              Erstattungssätze
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         in RE/100 kg
                 Zolltarifs
             ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3 )                                                            25,00
             ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                      7,30
             ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                teilen (PG 6)                                                     60,00