CELEX: 31986R0441
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 441/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 5
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 441 / 86 DES RATES
                                                         vom 17 . Februar 1986
                   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
                   ber 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr von nicht
                   behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
                                                              abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                               Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene                schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der
                                                                        bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( ! ), ins­
besondere auf Anhang B dieses Abkommens ,                               stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                        in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung
                                                                        abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
auf Empfehlung der Kommission ,                                         migt .
                                                                        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      fügt .
                                                                                                    Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November                     bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
                                                                                                    Artikel 3
stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Tunesien in die Gemeinschaft von der Abschöpfung                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
abzuziehen ist , ist zu genehmigen —                                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          H. van den BROEK
(M ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .