CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1969, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

5 . 6 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 135 / 1
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Mai 1969,
                  durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
                                Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (69/ 160/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist möglich, in den Niederlanden den Butterabsatz
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch den Verkauf von Butter zu herabgesetzten
                                                                Preisen für den unmittelbaren Verbrauch anzuregen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat zu er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mächtigen, Butter aus staatlicher Lagerhaltung für
                                                                 den unmittelbaren Verbrauch zu herabgesetzten Prei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 sen zu verkaufen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),              Der Verkaufspreis muß auf einer Höhe festgesetzt
insbesondere auf die Artikel 28 und 35,                         werden, die eine Steigerung des Verbrauchs ermög­
                                                                licht. Es ist vorzusehen, daß sich der Preisabschlag
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bis zum Verbraucher auswirkt.
In den Niederlanden bestehen Butterüberschüsse in                Um die Lage des Buttermarktes nicht nachteilig zu
staatlicher Lagerhaltung.                                       beeinflussen, ist es notwendig, Bestimmungen vor­
                                                                zusehen, die auf allen Handelsstufen die Unterschei­
Außerdem wird die Lage auf dem Buttermarkt der                   dung zwischen der Butter, die gemäß dieser Ent­
Gemeinschaft durch bedeutende Bestände gekenn­                  scheidung auf den Markt gebracht wird, und der
zeichnet, die infolge von Interventionen auf dem                unter normalen Bedingungen vermarkteten Butter
Markt für frische inländische Butter der ersten Qua­            sicherstellen. Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem
lität entstanden sind.                                           Sektor der Verarbeitungserzeugnisse zu vermeiden,
                                                                 ist vorzusehen, daß die betreffende Butter ausschließ­
Es ist nicht möglich, im Laufe des Wirtschaftsjahres             lich zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist. Es ist
die diesen Beständen entsprechenden zusätzlichen                 außerdem angezeigt, um eine Senkung des Butter­
Buttermengen unter normalen Bedingungen abzu­                    preises in den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden,
setzen. Es ist angezeigt, eine Verlängerung der La­              den Absatz dieser Butter auf das niederländische Ho­
gerung wegen der sich daraus ergebenden hohen Ko­                heitsgebiet zu beschränken .
sten zu vermeiden. Es ist daher angebracht, Maß­
nahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Absatz
von Butter zu fördern .                                          Es ist angezeigt, daß die Niederlande die Kommission
                                                                 von den Vorkehrungen, die sie zur Durchführung
                                                                 der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                       treffen werden, in Kenntnis setzen und ihr die zur
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 6. 69
Beurteilung des Verlaufs der Aktion notwendigen                  (2)     Die Verpackung der Butter trägt eine Auf­
Informationen zukommen lassen .                                  schrift, die besagt, daß es sich um Lagerbutter han­
                                                                 delt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                        Artikel 4
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 Das Königreich der Niederlande trifft alle erforder­
                                                                 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  a) daß die in Artikel 3 genannte Butter nach dem Ver­
                                                                      kauf durch die Interventionsstelle ausschließlich
                          Artikel 1                                   zum unmittelbaren Verbrauch auf nationalem
                                                                      Hoheitsgebiet, ohne vorherige Verarbeitung, ver­
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis                   wendet wird,
zum 15 . Juni 1969 unter den in den Artikeln 2 und 3
festgelegten Bedingungen 3 000 Tonnen Butter, die                 b ) daß der gemäß Artikel 2 vorgesehene Preisab­
Gegenstand der in Artikel 21 Absatz 2 der Verord­                     schlag sich auf der Einzelhandelsstufe auswirkt.
nung Nr. 13 /64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
                                                                                         Artikel S
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Das Königreich der Niederlande teilt der Kommis­
Nr. 1020/67/EWG (2), oder in Artikel 6 Absatz 1 der               sion folgendes mit :
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Maß­
nahmen gewesen ist, zu verkaufen.                                 a) die Maßnahmen, die es gemäß dieser Entschei­
                                                                      dung zu ergreifen beabsichtigt, insbesondere um
                                                                      die Kontrolle der Verwendung der Butter sicher­
                           Artikel 2                                  zustellen,
                                                                  b ) vor dem zehnten Tag eines jeden Monats die
Der Preis, zu dem die Interventionsstelle die Butter                  im Vormonat gemäß dieser Entscheidung abge­
ab Kühlhaus verkauft, entspricht je 100 Kilogramm                     setzten Buttermengen mit der Angabe des Alters
 dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       der Butter.
 Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Fest­
 setzung des Richtpreises für Milch sowie der Inter­
                                                                                         Artikel 6
 ventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana
 Padano und Parmigiano Reggiano für das Milch­
 wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3 ), geändert durch die Ver­         Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
 ordnung ( EWG ) Nr. 2097/68 (4), aufgeführten An­                lande gerichtet.
 kaufspreis der Interventionsstelle, vermindert um
 62,5 Rechnungseinheiten.
                                                                  Brüssel, den 12. Mai 1969
                           Artikel 3                                                               Für die Kommission
                                                                                                      Der Präsident
 (1)      Die Butter wird in Packungen mit einem Inhalt
 von höchstens 250 g verpackt.                                                                          Jean REY
  (!)  ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
  (2)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.
  (3)  ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 4.
  (4 ) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 1 .