CELEX: 31995R0264
Language: de
Date: 1995-02-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 264/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

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31995R0264

VERORDNUNG (EG) Nr. 264/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren  

Amtsblatt Nr. L 031 vom 10/02/1995 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 264/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 31. Dezember 1994 ausgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1995 verlängert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1995" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1277/94 (ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 4).