CELEX: 51980PC0863
Language: de
Date: 1980-12-12
Title: VORSCHLAG EINER BESCHLUSS (EWG) DES RATES ÜBER EINE SONDERHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES WIEDERAUFBAS DER VOM ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 BETROFFENEN GEBIETE IN ITALIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 863
Vol. 1980/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Dieses Dokument annuliert und ersetzt            KOM(80)863 endg./2
das Dokument K0M(80 ) 863 endg . vom
5 . Dezember 1980 (Vorschlag )
                                                 Brüssel , den 12 . Dezember 1980
                      VORSCHLAG EINER BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
          ÜBER EINE SONDERHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES WIEDERAUFBAS
          DER VOM ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 BETROFFENEN GEBIETE IN ITALIEN     -
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          4                '-yjj
 ---pagebreak---                                Vorschlag
    Beschluss (€WG ) Nr                 des Rates über eine Sonderhilfe der
    Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980                          j"
    betroffenen Gebiete in Italien .                                                                    i
                                   /                                      '■ -                       ' '!
    Der Rat der Europaischen Gemeinschaften ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 235 /                   i -                          '
                   '                               ■   '• - '       •          : ' - "   ' '     ' *
    auf Vorschlag der Kommission ,                                                           -
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
    in Erwägung nachstehender Gründe:'
    Die Gebiete Ca'mpania und Basi licäta in Italien sind vom Erdbeben im Novem­
    ber 1980 schwer getroffen worden und eine Milderung der Auswirkungen die­
    ser Katastrophe auf ihre wirtschaftliche und soziale Lage ist dringend er- .
    forderlich .                             >                        s
  ■ Der Europäische Rat hat die Organe cTer Gemeinschaft anlässlich seiner - -
    Konferenz vom 1 . und 2.12.1980 aufgefordert , zum Wiederaufbauprogramm der
    betroffenen Gebiete beizutragen , vor allem durch zinsvergünstigte Darlehen .
    Diese aussergewöhnli che Situation erfordert eine schnelle und wirksame
    Abhi Ife .             \ .              • •                 •
    Der Ratsbeschluss 73 / 870 /^6 vom 16.10.1978 bietet eine geeignete Grundlage
    zur Verwirklichung der erstrebten Zielet                              ■ *
    Es erscheint zweckmässig , Zinsvergünstigungen zu Lasten des allgemeinen
    Haushalts der Gemeinschaften vorzusehen zugunsten der bewilligten Darlehen ,
    sei es aus Mitteln des Neuen Gemeinschaftsinstruments sei es aus Mitteln
    der Europäischen Investitionsbank .
    Die Europäische Investitionsbank 'hat sich bereit erklärt , an der Durch­
    führung dieses Beschlusses mitzuwirken . '
. Der Vertrag enthält keine Anordnung in dieser 'Hinsicht .
    BESCHLIESST :                                                       '              -
    Artikel 1            - :
    Artikel 1 des Beschlusses 78 / 870 / EWG wird ergänzt durch folgenden neuen \
    Absatz :    *•                                                           ■
    " Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
      meinschaft , ausnahmsweise und einmalig , Anleihen aufzunehmen , die zur
      Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Wiederherstellung von Produk-
 _ tionsmitteln und zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infra­
      struktur in den vom Erdbeben im November 1980 in Italien betroffenen Ge­
      bieten bestimmt sind .                   < '                         .                   .
      Der Betrag dieser Anleihen darf den Gegenwert von 1 Milliarde ECU Anleihe-
      kapital nicht überschreiten und verringert sich um jenen Betrag , der
      durch die Europäische Investitionsbank aus Eigenmitteln mit derselben
      Zweckbestimmung aufgebracht wird ."            .
                                     /         \                  -
 ---pagebreak--- Artikel 2
Darlehen , die einerseits van der Europaischen Investitionsbank aus
Eigenmitteln und andererseits aus Mitteln des Neuen Gemeinschafts-
instruments gemäss Artikel 1 dieses Beschlusses , zugunsten von Inve-
stitionsvorhaben in den vom Erdbeben des Monats November 1980 in
Italien betroffenen Gebieten gewährt werden , können zu Lasten des
allgemeinen Haushalts der Gemeinschaften bis zur Höchstgrenze von
1 Milliarde ECU Kapitalwert eine Zinsvergünstigung erhalten .
Artikel 3
Die Kommission bewilligt die Zinsvergünstigungen jedes Jahr auf
Grund der von den italienischen Behörden eingereichten Vorhaben .
Der Satz der Zinsvergünstigung beträgt 3 % pro Jahr für höchstens
12 Jahre .
Artikel 4
                 l
Anleihen , die in der Wahrung eines Mitgliedstaates aufgenommen , aus­
bezahlt und getilgt werden , können ohne die Zustimmung der zuständigen
Behörde dieses Staates nicht abgeschlossen werden .
Artikel 5
Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung bei der Kommission erfol­
gen gemäss der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss werden von der Kom­
mission erlassen .
Artikel 7                                                         .
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament
jährlich über die Kraft dieses Beschlusses durchgeführten Massnahmen .
Artikel 8          .
Dieser Beschluss tritt am 1.1.1981  in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , den