CELEX: 62012TN0417
Language: de
Date: 2012-09-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-417/12: Klage, eingereicht am 21. September 2012 — SFC Jardibric/HABM — Aqua Center Europa (AQUA FLOW)

1.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 373/6
            
         Klage, eingereicht am 21. September 2012 — SFC Jardibric/HABM — Aqua Center Europa (AQUA FLOW)
   (Rechtssache T-417/12)
   2012/C 373/11
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: SFC Jardibric (St Jean de la Ruelle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Fourgoux)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aqua Center Europa, SA (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juli 2012 in der Sache R 2230/2010-4 aufzuheben, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 16. September 2010 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „AQUA FLOW“ für Waren der Klassen 6, 7, 9, 11, 17, 19 und 21 — Anmeldung Nr. 1 162 064.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Aqua Center Europa, SA.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil „VAQUA FLOW“ für Waren der Klasse 11.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Waren;
            
         
               —
            
            
               Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen.