CELEX: 31980D0508
Language: de
Date: 1980-04-29 00:00:00
Title: 80/508/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, der Tarifstelle ex 61.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0508

80/508/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, der Tarifstelle ex 61.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 21/05/1980 S. 0007

****  ( 1 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . APRIL 1980 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS ALBANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , DER TARIFSTELLE EX 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 15 B ), VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/508/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . APRIL 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS ALBANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN DER TARIFSTELLE EX 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 15 B ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS ALBANIEN STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES 80/158/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 1 ) EIN JÄHRLICHES KONTINGENT .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WAREN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/47/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT DEN LIZENZANTRAG , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS ALBANIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 61.02 B II  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , 37 , 39 , 40 ) KATEGORIE 15 B //  MÄNTEL , UMHÄNGE UND JACKEN , AUS GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , ANDERE ALS KLEIDUNG DER KATEGORIE 15 A , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION