CELEX: 51968PC0006
Language: de
Date: 1968-01-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die gemeinsame Marktorganisation für Milch, und Milcherzeugnisse. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 6
Vol. 1968/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(68)6    endg .
                                          Brüssel , den 19 » Januar 135& ■
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
              über die gemeinsame Marktorganisation für Milch, und
                                 Milcherzeugnisse »
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 6 endg .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG JMJJITIV
                       • -- VERORDNUNG DES RATES -
                                            »
                                        « •   ' •
        über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeuftnisee
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER ÄAT DER EUROPÄISCHEN GMEBTSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 instesondere auf Artikel 42 und 43 t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
 Hand in Hand gehen ; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Durch die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rats v«m 5» Februar 1964 (l ) wurde be­
stimmt , daß die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
ab 1964 schrittweise errichtet wird ; die auf diese Weise errichtete Marktorgani­
sation umfaßt im wesentlichen die jährliche Festsetzung eines Richtpreises für
Milch , von Schwellenpreisen für die Leiterzeugnisse der zu Gruppen zusammen-
gefaßten Milcherzeugnisse , auf deren Höhe der Preis der eingeführten Milcher­
zeugnisse an Hand einer veränderlichen Abschöpfung gebracht werden muß , und
eines Interventionspreises für Butter.
Auf Grund der durch die Verordnung Nr. 13/64/EWG eingeführten Preismechanismen
hängt die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Milch und Milcherzeug­
nisse für die gesamte Gemeinschaft nicht nur vom Abbau aller Hemmnisse des freien
Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und der Einführung eines einheitlichen
Schutzes an ihren Außengrenzen ab , sondern auch von der Einführung eines Systems ,
das einen einheitlichen Richtpreis für Milch , für die gesamte Gemeinschaft eirt-
heitliche Schwellenpreise für die Leiterzeugnisse und einen einheitlichen Inter­
ventionspreis für Butter umfaßt ; in der durch die Verordnung Nr. 13/64/EWG ge­
schaffenen Regelung sind daher die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
( l ) A.B. nr. 34 vom 27.2.1964» P » 549/64                                 •/•
 ---pagebreak---  Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es , die Ziele des Artikels 39 des Ver­
 trags zu erreichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen
 Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten , ist es insbesondere
 auf dem Milchsektor erforderlich , daß von den Interventädonss teilen weiterhin
Intervsp^iensmaßnahmen auf dem Mankt durchgeführt Tirerden ; sie müssen jedoch
vereinheitlicht werden , damit sie den freien Handel mit den betroffenen Erzeug­
nissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindern .
Die Interventionsmaßnahmen müssen so beschaffen sein , daß durch die Erlöse
 für die insgesamt verkaufte Milch der gemeinsame Richtpreis für Milch frei
Molkerei angestrebt wird ; dazu ist es erforderlich , außer den Interventionen
bei Butter und frischem Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißes
und zur Stützung der Preise von Erzeugnissen , die für die Bildung der Erzeuger­
preise für Milch eine besondere Bedeutung haben , weitere gemeinschaftliche
Interventionsmaßnahmen vorzusehen .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse
in der Gemeinschaft erfordert neben einer einheitlichen Preisregelung die Ein­
führung einer einheitlichen Handel sregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft
neben dem Interventionssystem trägt eine Handel sregelung mit einem Abschöpfungs-
und Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls dazu bei , den Gemeinschaftsmarkt auf
dem vorgeseheenen Stand zu stabilisieren , indem sie insbesondere vermeidet ,
daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Ge­
meinschaft übertragen ; es empfiehlt sich daher , bei der Einfuhr aus dritten
Ländern grundsätzlich die Erhebung einer Abschöpfimg und die Zahlung einer
Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen , die beide den Un­
terschied zwischen den innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft geltenden
Preisen ausgleichen sollen .
Für die Erzeugnisse der Position 04-01 des gemeinsamen Zolltarifs ist es gegen­
wärtig noch nicht möglich , ein Einfuhrsystem in Kraft zu setzen , daa dem
für die übrigen Milcherzeugnisse angewendeten entspricht . Es ist daher ange­
bracht , bis zum - 31 . Vusjr " i.r l /.y
                                      '   '           /. ' . die gegenwärtig
von den Mitgliedstaaten angewandte Regelung im wesentlichen beizubehalten ,
jedoch im Interesse einer gewissen Vereinheitlichung die Anwendung der Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorzusehen .   .        "
 ---pagebreak---  Ergänzend zu dem «ben beschriebenen System ist , soweit dies für sein rei­
 bungsloses Funktionieren erforderlich ist , vorzusehen , daß die Inanspruch­
 nahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und , soweit es
 die Marktlage erfordert , untersagt werden kann ; ferner empfiehlt es sich ,
 die Erstattung in der Weise festzusetzen , daß die von der Verarbeitungsin-
dustrie der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr verwendeten gemeinschaft­
lichen Grunderzeugnisse nicht durch eine Regelung des aktiven Veredelungs-
verkehrs benachteiligt werden , die die Verarbeitungsindustrie veranlassen
würde , die Einfuhr von Grunderzeugnissen aus dritten Ländern vorzuziehen ;
die endgültige Errichtung des gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeug­
nisse macht eine gemeinschaftliche Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
erforderlich .
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden , zwecks Beurtei­
lung der Markt ent wicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen , um gegebenen­
falls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu können , die in dieser Verordnung-
vorgesehen sind ; zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr - mitl gegebenen­
falls Ausfuhrlizenzen in Vorbindung mit der Stellung einer Kaution vorzu­
sehen , welche_die Durchführung der Einfuhren bzw . Ausfuhren garantiert ,
für die diese Lizenzen beantragt worden sind .
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den
Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanismus der gemein­
samen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonderen Umständen
als unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen
gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt ,
nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind , muß es der Ge­
meinschaft ermöglicht werden , rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse
erfordert die Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffenden
Waren an den Binnengrenzen der Gemeinschaft .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemein­
samen Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage ge­
stellt ; daher empfiehlt es sich , daß die Bestimmungen des Vertrages , nach denen
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 die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem
 gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können ,
 grundsätzlich auf den Milchsektor angewandt werden . Um die Einführung der ge­
 meinsamen Marktorganisation in einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern , ist
 es jedoch erforderlich , die Möglichkeit zur Gewährung degressiver einzelstaat­
 licher Beihilfen in einer Übergangszeit für gewisse Erzeugnisse vorzusehen .
 Im Hinblick auf die besondere Lage der luxemburgischen Landwirtschaft einer­
 seits und die beschleunigte Verwirklichung des freien Handels in der Gemeinschaft
andererseits ist es außerdem angebracht , dem Großherzogtum Luxemburg zu ge­
 statten , den Milcherz eugarn während eines sechsjährigen Zeitraums degressive
einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren. Ferner empfiehlt es sich , cie Gewährun '
 derjenigen einzelstaatlichen Beihilfen zu ermöglichen , die für den Verbrauch von
 Erzeugnissen der Tarifposition 04.01 in Fohulen gewährt werden .
Die Verwirklichung des freien Handelsverkehrs für Butter kann durch die unter­
schiedlichen Vörschriften-über die Herstellung und Vermarktung dieses Erzeug­
nisses , die die Mitgliedstaaten beizubehalten befugt waren , in Frage gestellt
werden. Daher ist es erforderlich , gemeinsame Qualitäts- und Vermarktungsnormen
vorzusehen ; um eine Benachteiligung der Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu
verhindern , ist es unabweislich , diese Vorschriften auch auf eingeführte Butter
anzuwenden .
Der Übergang von der Regelung der Verordnung Nr . I3/64/EWG auf die durch diese
Verordnung eingeführte Regelung muß möglichst reibungslos erfolgen ; daher kön­
nen sich Übergangsmaßnahmen als erforderlich erweisen.
                                 Milch und Milcherzeugnisge                    ,
Die gemeinsame Marktorganisation für             nuß zugleich den xn den Artxkeln
39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern , ist
ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeige­
führt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für
nachstehende Erzeugnisse :
 Hummer des
 Gemeinsamer                             Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 a) 04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert          |
 b) 04.02 !      Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert
               !
           ,   j
 c ) 04.03       Butter
 d ) 04.04       Käse und Quark
             :
 e ) exl7-02^ Laktose und Laktosesirup
                 II andere als diejenigen mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr , "bezogen auf den Trocken­
                    stoff
 f) ex23.07 Putter , melassiert oder gezuckert , und anderes zubereitetes
                 Putter } andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendet ^
                 Art ( z.B. Zusatzfutter )                                      '
     ex B.       - Putter und Zubereitungen , die 50 oder mehr Gewichtshundert- >
  andere           teile an Erzeugnissen einer oder mehrerer der folgenden Ta­
                   rifnummern enthalten :
                   04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 und 17.02 A II
                   oder                                1
                 - andere Futter und Zubereitungen , die weniger als 50 Ge­
                   wichtshundertteile an Erzeugnissen der genannten Tarif­
                   nummern enthalten , ausgenommen Putter und Zubereitungen ,
                   die Erzeugnisse enthalten , auf die sich die Verordnung
                   Fr. 120/67/EWG oder die Verordnung Nr. 359/67/EWG bezieht .
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                                    TITEL   I
                              Preisre /relurrg
                                 Artikel 2     ■              .  *
                                   !                                         •
v 1 ) Für die Gemeinschaft wird jährlich voi dem 1 .. .August für das im folgenden
      Kalenderjahr beginnende "il^hwirtschafts jähr der Richtpreis für Milch,
      festgesetzt .
      Der Richtpreis für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 wird jedoch vor dem
      1 . April 1968 festgesetzt .
( 2 ) Der Richtpreis ist der Milchpreis , der für die im Milchwirtschaftsjahr
      von den Erzeugern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird .
( 3 ) Der Richtpreis wird je 100 Kilogramm Milch mit 3>7 vom Hundert Fettgehalt
                                                             ν
      frei Molkerei festgesetzt .
(4 ) Der Richtpreis wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des
      Vertrages festgesetzt .
 ---pagebreak---                              - 7 -
                        Artikel 3
Vorbehaltlich einer vom ilat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags be­
schlossenen Ausnahme beginnt das Milchwirtschafts jähr für alle
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am ersten Montag des Monats
Ajril und endet am Vorabend dieses Tages im folgenden Kalender­
jahr .
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                                   Artikel 4
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem. Abstimnungsverfahren
des Artikels 43 Absatz ( 2) des Vertrags jährlich für das folgende Milchwirt-
schaftsjahr für bestimmte der in Artikel 1 Buchstaben b ) bis f) aufgeführten
Erzeugnisse - nachfolgend "Leiterzeugnisse " genannt - Schwellenpreise für
die Gemeinschaft fest .
                                             I
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                                   Artikel 5
Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags jährlich für das folgende Milchwirt-
schaftsjahr einen Interventionspreis für Butter fest .
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                                                                      ■ ■ .     s
                                                                                 »
                                                                                  >
                                       - 10 - ~ ■
                                                              1
                                     TITEL - 'II -
                               Interventionsregelung       '
                                     Artikel 6
( 1 ) Magermilch , die in der Gemeinschaft erzeugt worden ist , -und Magermil chpulver
      werden verbilligt ,, wenn sie zur Viehfütterung verwendet werden .
( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag . der Kommission nach dem Atst immungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags die Grundregeln für die in diesem
      Artikel genannte Interventionsmaßnahme fest .
      Fach demselben Verfahren setzt er jährlich für das folgende Iiiichwirt-
      schaftsjahr die Beträge der Verbilligung je 100 Kilogramm Magermilch
      und je 100 Kilogramm Magermilchpulver fest .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des Artikels 2C erlassen .
                                                                                    ?
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                                  Artikel 7
(1 ) Magermilch, die" in der Gemeinschaft ' erzeugt worden ist , wird verbilligt ,
     wenn sie zu Kasein verarbeitet wird .
(2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver–
     fahren des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages die Grundregeln
     für die in diesem Artikel genannte Interventionsmassnahme fest ,
(3 ) Di© Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
     der Betrag der Verbilligung je 10# Kilogramm Magermilch, werden
     nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
 ---pagebreak---                                         Artikel 8
 ( 1 ) Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen zum
        Interventionspreis die ihnen angebotene ,   in der Gemeinschaft erzeugte
       Butter mit dem in Artikel 23 genannten Kontrollzeichen, sofern die Markt-
       lage es erfordert und die Butter bestimmten Bedingungen entspricht .
 ( 2 ) Für die private Lagerhaltung en in 'der Gemeinschaft erzeugter Butter mit
       Kontrollzeichen und von in " der Öemeinschaft erzeugtem Rahm werden Beihil­
       fen gewährt , sofern die Marktlag# es erfordert und diese Erzeugnisse be­
       stimmten Bedingungen entsprechen."' --
 ( 3) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt unter
       solchen Bedingungen , daß das Markt gl Eichgewicht nicht gestört wird und daß
       allen Käufern gleicher Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen und
       gleiche Behandlung gewährleistet werden .
       Für die Buttermengen aus Öffentlicher Lagerhai tung, die während eines
       Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden
       können , können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
(4 ) Die Interventionsregelung wird so angewandt , daß die Wettbewerbsfähigkeit
       der Butter auf dem Markt erhalten bleibt . Die Interventionsmaßnahmen müssen
       derart sein , daß sie die ursprüngliche Qualität der Butter soweit wie mög­
       lich bewahren . Die Interventionsregelung wird so angewendet , daß sie zu
       möglichst rationeller Lagerhaltung führt .
( 5 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
       des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags die Grundregeln für die in. diecoa
        Artikel vorgesehenen Interventionen fest „
( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere der Betrag
       der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Verfahren des Ar­
       tikels 26 festgelegt .
 ---pagebreak---                                         13
                                     Artikel 9
(1 ) Für Parmigiano-Reggiano- und. Grana-Padano-Käse werden Intervent ions-
      massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen müssen dazu geeignet sein, den
      Milcherzeugern derjenigen Gebiete der Gemeinschaft , in denen die Her­
      stellung dieser Käse den wichtigsten Teil der Milchwirtschaft dar­
      stellt , die gleiche Sicherheit "bezüglich des  Richtpreises   für Milch
      zu geben , die die Interventionsma-ssnahmen bei Dutter^. Magermilch ;und
      Magermilchpulver gewähren.
(2 ) Die Grundregeln für die Interventionsmassnahmen bei diesen Käsen werden^
      vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages festgelegt .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26
      erlassen .
 ---pagebreak---                                            - 14
                                          Artikel 10
 ( 1 ) Um den Markt in Zeiträumen starker jahreszeitlicher Erzeugung zu ent­
       lasten oder um einen erheblichen Preissturz aufzufangen, können geeig­
       nete Massnahmen ergriffen werden, ausgenommen für Eutter und Parmi-
       giano-Reggiano- und und Grana- Padano-Käse, soweit für diese Käse
       Interventionsmassnahmen nach Artikel 9 vorgesehen sind .
(2 ) Wenn sich strukturelle Überschüsse an Milchfett bilden, können Mass-
       nahmen ergriffen werden, die dazu geeignet sind zu verhindern, dass
       diese Überschüsse eine Ausweitung der Interventionsmassnahmen auf dem
       Buttermarkt nach sich ziehen«
(3 ) Der Rat lep± auf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immunAsverfahren des
       Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung dieses
       Artikels fest .
( 4 ) Di® Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26
       erlassen .
 ---pagebreak---                                       TITHri- III
                      Regelung für den HrncLol mit dritten Ländarn
                                  ' " Artilcol 11
  ( 1 ) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
        . die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforder-."
          lieh . Für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse kann die Vorlage
          einer Ausfuhrlizenz verlangt werden .                '
  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem Antragsteller
          unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft .
          Die Lizenz gilt ab einem vom Hat auf Vorschlag der Kommission
          nach dem Abs timmungsverfahren , des Artikels 43, . Absatz ( 2 ) des
          Vertrages festzulegenden . Zeitpunkt und spätestens ab 1 . August
          1969 für in der Gemeinschaft getätigte Ein- bzw . Ausfuhren .
          Bis zu diesem Zeitpunkt gilt diese Lizenz nur ■ für Ein- bzw .
          Ausfuhren , die in dem ausstellenden Mitgliedstaat getätigt •
          werden .                                     •            ,     - -;
                   /
          Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Stellung einer . Kaution
          ab , die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die . Ein­
          fuhr oder' Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
      . durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn
          die Ein- bzw . Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur •.
      .. teilweise erfolgt ist .
    •>' • - ■        ,, ... •   .             .   ./ ;   ; ' .
( 3) T>ie List«: . der Erzeugnisse^für die Ausfuhrlizenzen gefordert
         werden , wird nach dem Verfahren des Artikels "^ 'bestimmt 1.'
         Nach , demselben Verfahren werden die Geltungsdauer der Lizenzen
       • und die anderen Durchführungsbestimmungen' zu' diesem Artikel
         festgelegt , in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung
     ■■ der Lizenzen* vörgßsehen werden kann ». .
 ---pagebreak---                                           Artikel 12                                       |
                                                                                           )
 (1 ) Bis zum      pezemteF •t9'JT"'c                   7 finden auf Einfuhren der i.      |
       Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Z~      !
       tarifs Anwendung.
 (2 ) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben Ii ) "bis f ) genannten Erzeugnisse
      wird eine Abschöpfung erhoben.
 (3 ) Die in Absatz (2 ) genannten Erzeugnisse werden in. Gruppen zusammengefasst . Fü_
       jede Gruppe wird ein Leiterzeugnis bestimmt , Die übrigen Erzeugnisse einer Grujjt
      werden nachfolgend gekoppelte Erzeugnisse genannt .
       Soweit sie nicht nach besonderen Vorschriften festgesetzt wird , ist die Abschöp­
      fung für die Erzeugnisse einer Gruppe gleich dem Schwellenpreis des Leiterzeu^;-
      nisses , vermindert um dessen Preis frei Grenze .
      Bei den Erzeugnissen, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist , wir!
      die Abschöpfung jedoch abweichend vom zweiten ühterabsatz auf den Betrag be­
      schränkt , der sich aus dieser Konsolidierung ergibt .
(4 ) Für jedes Leiterzeugnis wird ein Preis frei Grenze der Gemeinschaft ermittelt
      Vinter Zugrunde legung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zur betreffenden Gruj-
      gehörender Erzeugnisse im internationalen Handel . Bei der Ermittlung dieser Pr^i :
      frei Grenze werden etwaige Unterschiede zwischen dem Erzeugnis , für das ein Pro ...
      festgestellt wird , und dem Leiterzeugnis insoweit berücksichtigt , als sie die
      Vermarktung des "betreffenden Erzeugnisses "beeinflussen.
(5 ) Die zu erhebende Abschöpfung ist die Abschöpfung, die am Tage der Einfuhr gilt .
( 6 ) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
      Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages
      – die Erzeugnisgruppen und die jeweils zugehörigen Leiterzeugnisse ,
      - die besonderen Vorschriften für die Errechnung der Abschöpfungen .
( 7 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die Einzelheiten
      für die Berechnung der Preise frei Grenze sowie die Spanne , innerhalb derer die
      Schwankungen der Berechnungselemente der Abschöpfung keine Änderung der Abschöpf
      zur Folge haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
(8 ) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
                           *          Artikel H
 Bis zum 31 . Dezember 1969 behalt endre "Mi't'gliedstaaten für die in Artikel 1
 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse die zollgleichen Abgaben, mengenmäßigen Be-
 Beschränkun.f en und "Maßnahmen gleicher Wirkung bei , die sie zum Zeitpunkt des In­
krafttretens dieser Verordnung angewendet haben .
                                      Artikel 14                            ■    ■  '
'(1 ) Eutter darf in die Gemeinschaft nur eingeführt werden , wenn sie den Qiali-
       tätsvorschriften genügt-, die für in der Gemeinschaft erzeugte Butter mit
       dem in Artikel 23 genannten Kontrollzeichen gelten .
 ( 2 ) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem : Abstimmungsverfähren
       des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags Ausnahmen von der Regel des Ab­
       satzes ( l ) beschließen.                 ...
 ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die Kontroll- .
       maßnahmen bei der Einfuhr der Butter , werden nach dem Verfahren des' Arti­
       kels 26 festgelegt .                                   ..          '• • '   !
 ---pagebreak---                                        - 18 -
                                      Artikel 15
 (1 ) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in dem darin
       genannten Zustand oder , soweit es sich um die in Artikel 1 Buchstaben a ).
      b ), c ) und e ) aufgeführten Erzeugnisse handelt , in Form von Waren des
      Anhangs I auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internst-
       tionalen Handel für die Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Unter­
       schied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft , soweit
      erforderlich, durch eine Erstattung hei der Ausfulut-ausgeglichen werden,.
(2 ) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann je nach
      Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
      Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
      Bei der Pestsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
      Rechnung getragen , zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der
      Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
      nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zuge­
      lassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen .
( 3 ) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung
      der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des
      Erstattungsbetrags fest .
(4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des Artikels 26 festgelegt ,
      Nach demselben Verfahren werden in regelmässigen Zeitafcständen die
      Erstattungen festgesetzt .
(5 ) Die Kommission kann die Erstattungsbeträge , soweit erforderlich , in der
      Zeit zwischen zwei Festsetzungen auf Antrag eines Mitgliedstaates oder
      von sich aus ändern.
 ---pagebreak---                                         - T. 9
                                      Artikel
(1 ) Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemein­
     samen Marktorganisation für Milch und Milcherzeügnisse erforderlich ist ,
     auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
     Absatz ( 2 ) des Vertrages , die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
     Veredelungsverkehrs in besonderen Fullen für die in Artikel 1 genannten
     Erzeugnisse , die zur Herstellung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
     oder im Anhang genannten Waren bestimmt sind , ganz oder - teilweise aus­
     schließen .
( 2) Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungsver*-
     kehrs bei den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen werden spätestens
     bis zum 1 . Juli 1968 erlassen.
( 3) Nach dem in Absatz ( l ) vorgesehenen Verfahren werden die Bestimmungen
     erlassen, die bis zum Inkrafttreten der in Absatz ( 2) genannten Regelung
     auf folgende folgendes anzuwenden sind :
     a) auf den,. Ausbeutesatz für die Bestimmung der Menge der in Artikel 1 ge­
         nannten Erzeugnisse , die zur Herstellung , jder aus der Veredelung stam­
         menden und ausgeführten Waren verwendet wurden ;
     b ) auf die Bestimmung der'Menge der verarbeiteten Erzeugnisse , die den
         bei der Veredelung anfallenden mnd im freien' Verkehr befindlichen
         Waren entspricht , und zwar imHinblick auf diö Anwendung des Zolls' oder der
         Abschöpfung.
(4) Als Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne dieses Artikels
     gelten sämtliche Bestimmungen , die die Bedingungen festlegen , ' unter denen
   . Erzeugnisse aus dritten Ländern in der Gemeinschaft verarbeitet werden ,
     die von den für sie geltenden gollen oder Abschöpfungen befreit und ^ur Haretellma
     von für die Ausfuhr bestimmten Waren erforderlich. -sind..
 ---pagebreak---                                     - 20 -
                                   Artikel 17
( l ) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse    >
      gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vo^
      Schriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs : das Zolltarif
                                                                              r
      schema , das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird ifa ,
                                                                              I.
      den Gemeinsamen Zolltarif übernommen , und zwar von dem Zeitpunkt an,
      zu dem dieser vollständig angewandt wird .
(2 ) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung und eine: :
      vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren dei
      Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages beschlossenen Ausnahme ist folge]
      untersagt :
      – die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
                                                                                1
      - die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
        gleicher Wirkung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend das
        Grossherzogtum Luxemburg .
                                                                                 1
      Als Massnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkiuij
                                                                                 I •
      gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhrliaenzen at
      eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten.                            1
 ---pagebreak---                                          . 21
                                       Artikel    ia
( 1 ) Überschreitet für eines oder mehrere der Leiterzeugnisse der Preis frei
      Grenze den Schwel 1 enpre i s erheblich , so können für den Fall , daß diese
      Lage andauern könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört
      wird oder gestört zu werden droht , die erforderlichen Maßnahmen ergrif­
      fen werden .
( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Grundregeln für die Anwen­
      dung dieses Artikels fest .
 ---pagebreak---                                        * 21 ,
                                    Artikel  19
(1 ) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere dar in Arti­
      kel 1 genannt«» JEr^eugnissa auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernst­
      lichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht , die
      die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im
      Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden , bis
      die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist .
      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission; nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Durchführungsbestimmungen
      zu diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen Fällen und innerhalb
      welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen können.
( 2 ) Tritt die in Absatz ( l ) erwähnte Lage ein , so beschließt die Kommission
      auf Antrag eines Hitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
      Maßnahmeni diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unver­
      züglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
      staats befaßt worden , so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stun­
      den nach Eingang des Antrags .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme: der Kommission binnen einer Frist
      von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
      vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
      Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
      Absatz ( 2 ) des Vertrages ändern oder aufheben.
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                    . TITEL   IV
                           Al?.#9neine Bestirmungen
                                      Artikel    20
( 1 ) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes untersagt :
      - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ^
      - mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, vorbehalt­
        lich des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg?
      - die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
( 2 ) Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Ar­
      tikel 1 genannten Waren nicht zugelassen , zu deren Herstellung oder Be­
      arbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind , welche nicht unter Artikel 9
      Absatz ( 2 ) und Artikel 10 Absatz ( l ) des Vertrages fallen.
 ---pagebreak---                                        - 24 -
                                      Artikel 21
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Arti­
kel 92 Ms 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Er­
zeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar .
                                      Artikel 21a
( 1 ) Vorbehaltich der Bestimmungen des Artikels 92 Absatz ( 2 ) des Vertrages
      sind Beihilfen untersagt , deren Betrag nach Maßgabe des Preises oder der
      Menge, für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird .
( 2 ) Einzel staatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen ,
      der in Artikel 1 Buchstabe a) einerseits und der anderen der in diesem
      Artikel aufgeführten Erzeugnisse andererseits gewährl eisten , sind unter­
      sagt .
                                      Artikel 21b
(1 ) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages
      - Deutschland für Butter und für Gouda , Edamer und Tilsiter Käse ,
      – die Niederlande für Butter
      auf Antrag ermächtigen , degressive einzel staatliche Beihilfen bis zum
      31 . Dezember 19^9 zu gewähren , die die Einführung einheitlicher Preise
      für Milch und Milcherzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat zu er­
      leichtern geeignet sind .
( 2 ) Das Großherzogtum Luxemburg ist ermächtigt , bis zum Ende des Milchwirt-
      schaftsjahres 1973/1974 den Milcherzeugern eine Beihilfe zu gewähren,
      deren Höchstbetrag je 100 Kilogramm
      bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 197l/l972        0,375 KE
      im Milchwirtschaftsjahr                    1972/1973     0,300 RE
      im Milchwirtschaftsjahr                    1973/1974     0,200 RE
      nicht überschreiten darf .
                                                                      ./•
 ---pagebreak---                                        - 25 -
( 3) Macht ein MitGliedstaat von der in Absatz (l ) genannten Ermächtigung Ge­
      brauch, so erhebt er , abweichend von Artikel 20 Absatz (l ), bei der Aus­
      fuhr nach dritten Ländern und der Lieferung nach Mitgliedstaaten eine
      Ausgleichsabgabe in Höhe der staatlichen Beihilfen auf den Preis dieser
      Erzeugnisse und gewährt bei der Einfuhr aus dritten Ländern sowie für
      die Bezüge aus Mitgliedstaaten der gleichen und ähnlicher Erzeugnisse
      eine Subvention in Höhe der Ausgleichsabgabe .
(4) Die Grundregeln zur Anwendung des Absatzes ( 3) werden vom Rat auf Vor­
      schlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
      Absatz ( 2 ) des Vertrages erlassen.
( 5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere der Betrag
      der Ausgleichsabgabe , werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
                                       Artikel 22
Die Mitgiiedstaaten können einzel staatliche Beihilfen zum Absatz in Schulen »■
an Schüler von zu Erzeugnissen der Tarifnummern 04.01 oder 22.02 des gemein­
samen Zolltarifs verarbeiteter Milch gewähren .
                                       Artikel 23
Hach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrags werden Vorschriften
über die Herstellung und das Inverkehrbringen .von Butter erlassen.
Diese Vorschriften enthalten insbesondere Anforderungen an die Ausstattung
der herstellenden Betriebe , an die Zusammenset zung, das Verfahren zur Herstel­
lung und die Kennzeichnung der Butter . Im Rahmen der Vorschriften über die
Kennzeichnung wird ein Kontrollzeichen für die Butter eingeführt , die beson­
deren Anforderungen genügt .
 ---pagebreak---                                    . 26 -
                                  Artikel 24
Die Kitgliedstaaten und die Kommission töilen sich gegenseitig die zur Durch­
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die Einzelheiten der
Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren
des Artikels 26 festgelegt .
 ---pagebreak---                                       - 27   -
                                     Artilcël 25
( 1 ) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und lUlcherzeugnisse - im
      folgenden "Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der
      Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
      der Kommission zusammentritt .
( 2 ) In diesem Aasschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz ( 2 ) des Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
      nicht teil .
 ---pagebreak---                                       - 28 -
                                   Artikel 25
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
      so befa.ßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des
      Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
      den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
      Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
      den Fragen bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
      Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
( 3 ) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen
      jedoch diese Maßnahmer nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden
      sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt $ in diesem Fall kann
      die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis
      zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
      Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des
      Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
 ---pagebreak---                                   - 2'9 -
                                  Artikel 27
Der Ausschuss kam jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt «
                                  Artikel 23
Am Ende der Übergangszeit beschliesst der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2 ) des Vertrages
unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhal­
tung oder Änderung des Artikels 26 .
                                   Artikel 29
Bei der Durchführung dieser Verordnimg ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen .
 ---pagebreak---                                  - 30
                                  Artikel 30
Die Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( 1 ) und die zu ihrer Durchführung erlassenen
Bestimmungen gelten vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Ver­
ordnung an für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20 . if . 1962 , S. 991/62
 ---pagebreak---                                      - 31 -
                                  Artikel 31
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein , um den Übergang von der durch
die Verordnung Hr. I3/64/EWG eingeführten Regelung auf die Regelung dieser
Verordnung zu erleichtern , und zwar insbesondere , wenn die Anwendung dieser
neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen auf
erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde , so werden diese Maßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 25 erlassen. Sie sind bis spätestens zum
    31 . rozerr er 19.^8 anwendbar .
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                                      Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im .Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die in dieser Verordnung vorgeschlagene Regelung wird - mit Ausnahme der in
Artikel 30 vorgesehenen Maßnahmen, die bereits ab dem Inkrafttreten der Ver­
ordnung zur Anwendung gebracht werden können – ab 1 . April 1968 angewandt .
Die Verordnung Nr. 13/64/EWG und die Durchführungsbestimmungen zu dieser
Verordnung nit Ausnc-hn« der Verordnurr; 3/S3/3TO ( l ) werden rät ""•uir - vom
1 . April 1963 aufgehoben.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel , am                Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
   ( 1) AB Nr . l*t vom 29.1.1963 , S. 163/63
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                                Anhang
Nr . des
Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
 17-02         Ander Zucker ; Sirupe 5 Kunsthonig, auch mit natürlichem
               Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteiler
             I        oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
 17.04       | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             ! C. andere
             i
 13.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
               tungen :
               3.  andere
 19.02         Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät-
               oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Kehl , Stärke
               oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von
               weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.08         Peine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 21.07         Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
               inbegriffen                                     ;
 22.02   '     Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
               stellten) und andere nichtalkoholische Getränke , ausge­
               nommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
               B.  andere
 35.01      !  Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate | Kaseinleime
 35.02         Albumine :
               e'x A II . aridere ( als ungenießbare oder ungenießbar gemach' ,
                          - Ililchalbumin