CELEX: 31976R0088
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 88/76 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1976)

24. 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 16/7
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 88/76 DES RATES
                                                   vom 20. Januar 1976
                   zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
 GEMEINSCHAFTEN —                                                wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                                 schaftsebene erreicht sind .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 Artikel 113 ,                                                   sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
 auf Vorschlag der Kommission,                                   den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                 und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                 muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
                                                                 die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland H                 sobald ein Plafond erreicht ist.
 ist am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden .
                                                                 Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
 Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang              von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
 zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                 nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­                  und für andere der Plafondregelung nicht unter­
sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3                worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren                zu beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher
jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren                  zu überwachen —
Überschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
Artikel 3 Buchstabe b ) muß die Gemeinschaft jedoch
die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.
Andererseits kann die Gemeinschaft kraft Artikel 3               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Buchstabe c) des Protokolls Nr. 1 im Falle konjunk­
tureller Schwierigkeiten die für das vorausgehende
Jahr festgesetzte Höhe der Plafonds beibehalten.
Diese Maßnahme muß jedoch auf die von den kon­                                          Artikel 1
junkturellen Schwierigkeiten am stärksten betrof­
fenen Waren beschränkt werden. Infolgedessen sind
die Plafonds festzusetzen, die im Jahre 1976 anzuwen­            ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
den sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwen­           sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
dig, daß die Kommission ständig über die Entwick­                mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer
lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
werden .                                                         Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                                 und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­                 plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die                (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­                 nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­               Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­                 für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß                  entsprechende WarenVerkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
(*) ABl. Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973, S. 2.                     angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
 ---pagebreak--- Nr. L 16/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 1 . 76
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                    Artikel 2
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                                  Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf             1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben            meinschaftlichen Überwachung.
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                             Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig         spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen            Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten            tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Ab­              Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
satz 4 erteilt.                                              zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­           Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­             bescheinigung vorliegt.
kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­                                   Artikel 3
derjahres anordnen.
                                                             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden                Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Übersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                                  Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes .                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am" 20. Januar 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             G. THORN
 ---pagebreak--- 24. 1 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 16/9
                                                                  ANHANG 1
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1976 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nr. des                                                                                       Höhe des
      Lfd. Nr.     Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                 Nimexe-Kennziffer        Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                     — in t —
         1               2                                        3                                  4                   5
                      48.01            Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                       schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                               II . andere :
   ISF 1                                            — Kraft-Deckenpapier und -pappe,      48.01-15 , 21,31          242 516
                                                        sogenannte „ Kraftliner" ( a)
   I SF 2                                           — Kraftsackpapier (a)                 48.01-16, 23              167 355
    I SF 3                                          — andere                              48.01-08 , 09 , 11 , 12,  172 490
                                                                                                13 , 17, 19 , 25 ,
                                                                                                26, 27, 28 , 29 ,
                                                                                                33
                                       ex E. andere :
    ISF 4                                     — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;      48.01-58 , 61 , 62, 66      31 732
                                                    andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                    ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                    halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                    teilen oder weniger (a)
   I SF 5                                     — Druck- und Schreibpapiere mit Holz­       48.01-64, 68              480 379
                                                    schliff (holzhaltig) (a), ausgenom­
                                                    men Durchschlagpapier
    ISF 6                                     — Halbzellstoffpapier für die Welle der     48.01-75                  262 780
                                                    Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
   ISF 7                                      — Sulfitpackpapier (a)                      48.01-71 , 73               17 296
   ISF 8                                      — andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41 , 43 , 45 , 52,  197 513
                                                    und Vliese aus Zellstoffasern, soge­        53 , 54,  55, 56,
                                                    nannte „ Tissues"                           77, 82 ,  84, 86,
                                                                                                88,91 ,   93,95 ,
                                                                                                97
    I SF 9            48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­          48.03 - alle Nrn .          12 230
                                       ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.05            Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pres­
                                       sen oder Prägen gemustert oder perforiert, in
                                       Rollen oder Bogen :
    I SF 10                            B. andere                                          48.05-21 , 29 , 30 , 50 ,   42 924
                                                                                                80
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
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              Nr. des                                                                              Höhe des
   Lfd. Nr. Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                    Nime xe-Kennziffer    Plafonds
             Zolltarifs                                                                            — int —
      1          2                               3                                   4                 5
              48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                        moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                        druckt ( andere als solche der Tarifnr. 48.06 und
                        des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                        B. andere :
 ISF 11                     — gestrichene Druck- und Schreibpapiere       48.07-57, 58 , 59         43 573
 I SF 12                    — andere                                      48.07-55 , 56, 64, 65 ,  172 975
                                                                                66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                85 , 91 , 97, 99
               48.15    Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                        ten Zweck zugeschnitten:
 I SF 13                B. andere                                         48.15-10 , 21 , 29 , 30,  13 710
                                                                                40, 50, 61 , 65 ,
                                                                                95,99
               73.02    Ferrolegierungen:
 I SF 14                E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom              73.02-51 , 55             11 295
 ---pagebreak--- 24. 1 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 16/11
                                                ANHANG 11
                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                 Nr. des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                        Nimexe-Kennziffer
                Zolltarifs
       1            2                                     3                                        4
 II SF 1         44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­      44.15 - alle Nrn.
                           deren Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
                           Marketerie)
 II SF 2         44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nrn.
                           mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                           dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                           Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Ta­
                           feln, Blöcken und dergleichen
 II SF 3         48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von   48.09 - alle Nrn.
                           anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künst­
                           lichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                56.01      Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                           noch gekämmt:
 II SF 4                   B. künstliche Spinnfasern                                      56.01-21 , 23 , 25, 29
 ---pagebreak--- Nr. L 16/12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1 . 76
                                                ANHANG III
                                        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            ex 48.01 C II Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
                          Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
                          und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                          an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
                          samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                          einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
            ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                          Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem An­
                          teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                          Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                          einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
                          barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in
                          Maschinenrichtung von mehr als 2% .
            ex 48.01 E    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
                          ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                          teilen oder weniger
                          Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                          Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                          einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                          an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                          Durchschlagpapier
                          Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig­
                          glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
                          Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                          Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                          gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
                          (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                          worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                          Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
                          Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium Test)
                          von mehr als 20 kp.
            ex 48.01 E    Sulfitpackpapier
                          Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit­
                          holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                          einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst­
                          druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.