CELEX: C1997/271/07
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997 (Rechtssache C-240/97)

6 . 9 . 97                u Jb |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 271 /5
      gebe es keine erhebliche Veränderung, die die Art oder           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
      Bedingungen der Durchführung der Maßnahme                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni
      berühre . Die Entscheidung der Kommission, ihre Betei­                                        1997
      ligung zu kürzen, mit der Folge, daß die Gelder, die                               (Rechtssache C-240/97)
      das Office of Public Works für die Entwicklung des
      Burren National Park ausgegeben habe, nicht als für                                      ( 97/C 271 /07 )
      die Finanzierung durch den EFRE in Betracht kom­
      mende Ausgabe zu behandeln seien, verstoße daher
      gegen Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88              Das Königreich Spanien hat am 30 . Juni 1997 eine Klage
      und sei für nichtig zu erklären .                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
ii ) Unzutreffende Auslegung von Artikel 24                            reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del
                                                                       Estado Santiago Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift:
      Auch wenn der Gerichtshof nicht zum Ergebnis kom­                Spanische Botschaft, 4—6, boulevard Emmanuel Servais,
      men sollte, daß die in bezug auf die Entwicklung im              Luxemburg.
      Burren National Park keine erhebliche Veränderung
      eingetreten sei, seien die Voraussetzungen für die Kür­          Der Kläger beantragt,
      zung oder Aussetzung der Beteiligung nach Artikel 24
      der Verordnung ( EWG) Nr. 4253/88 in bezug auf
      beide Entwicklungen nicht erfüllt, da keine Unregelmä­           1 . die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom
      ßigkeiten vorgekommen seien und keine Beträge                        23 . April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mit­
      unrechtmäßig gezahlt worden seien.                                   gliedstaaten für die vom EAGFL im Haushaltsjahr
                                                                            1993 finanzierten Ausgaben (') in bezug auf die gegen
iii ) Höhere Gewalt                                                        Spanien verfügten finanziellen Berichtigungen in den
                                                                           Bereichen der Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter
      Unter den Umständen des vorliegenden Falles habe der                 und Fleisch sowie der Beihilfen für die Verarbeitung
      Kläger nicht die Zustimmung der Kommission zu allen                  von Obst und Gemüse für nichtig zu erklären;
      Änderungen einholen können, die eingetreten seien,
      seitdem der Supreme Court of Ireland festgestellt habe,
                                                                       2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
      daß die Vorhaben in der ursprünglichen Planung gegen
      das irische Planungsrecht verstießen, und die Einstel­
      lung der Arbeiten an den Vorhaben bis zum Erlaß                  Klagegründe und wesentliche Argumente
      einer Baugenehmigung angeordnet habe . Danach seien
      die Anträge auf Baugenehmigung in bezug auf das Vor­             In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr
      haben im Wicklow National Park abgelehnt und in                  von Butter
      bezug auf das Vorhaben im Burren National Park nach
      dieser Ablehnung zurückgenommen worden.
                                                                       Es gehe um einen Verkauf von 1 550 Tonnen Butter mit
      Der Kläger habe daher aufgrund von Umständen, die                endgültigem Bestimmungsort Kaliningrad ( Russische Föde­
      nicht in seiner Macht stünden, die ursprünglichen Vor­           ration ). Das Problem, das sich stelle, sei ein rein tatsächli­
      haben nicht weiter durchführen können . Außerdem                 ches . Die Kommission verweigere Spanien Vorauszahlun­
      seien die Umstände, auf denen die Nichtverwirkli­                gen wegen des fehlenden Nachweises, daß die Butter tat­
      chung der Vorhaben in der ursprünglich vereinbarten              sächlich wegen ihrer schlechten Qualität in ein Drittland
      Form beruhe, ungewöhnlich und unvorhersehbar                     ausgeführt worden sei .
      gewesen, da sich das Office of Public Works stets an
      das gehalten habe, was in Irland ca . 30 Jahre lang für
                                                                       Die spanischen Behörden hätten den Nachweis durch den
      das anwendbare Recht gehalten worden sei .
                                                                       Exporteur als mehr als ausreichend erachtet, da die Zwi­
iv ) Verstoß gegen die Verpflichtung zur redlichen Zusam­              schenfälle, unter denen die Ladung vor ihrer endgültigen
      menarbeit                                                        Entladung in einem Drittland gelitten habe , bereits durch
                                                                       Unterlagen nachgewiesen sei .
      Die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit zwi­
      schen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sei               Der Gegenbeweis durch die Kommission könne nicht
      ein fester Grundsatz des Gemeinschaftsrechts . Die               gewürdigt werden, da diese keinen Gegenbeweis erbracht
      Kommission habe gegen diese Verpflichtung verstoßen,             habe .
      indem sie die Beteiligung, die Irland nach dem opera­
      tionellen Programm zustehe, gekürzt habe .
                                                                       In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                       von Rindfleisch
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember
     1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
     hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie­   Artikel 68 des Zollkodex der Gemeinschaft (Verordnung
     denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
                                                                       ( EWG ) Nr. 2913/92 ( 2 )) betrachte die Zollbeschau oder
     Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son­
     stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . L 374   die physische Prüfung der Waren als eines von mehreren
     vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).                                      Verfahren, das nicht ausschließlich sei, zur Überprüfung
                                                                       der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen,
                                                                       da diese Bestimmung gleichzeitig eine Prüfung der Unterla­
 ---pagebreak--- C 271 /6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 9 . 97
gen zulasse . Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung               Der Kläger beantragt,
würden die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung
der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren,
                                                                     1 . die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom
zu dem die Waren angemeldet worden seien, zugrunde
                                                                         23 . April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mit­
gelegt.
                                                                         gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
                                                                         und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
In einem ersten Fall sei ausgeführt worden, daß ein Teil                 Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzier­
der Ware nicht der Anmeldung entsprochen habe . Die                      ten Ausgaben insoweit für nichtig zu erklären, als
Kommission habe die Ansicht vertreten : „ Die bekannten                  darin in bezug auf den Kläger ein Betrag von
Tatsachen belegen, daß die ausgeführte Partie Ware in                    413 309 611 BEF für Ausgaben zur Vorauszahlung
bezug auf ihre Zusammensetzung homogen war." Deshalb                     von Ausfuhrerstattungen von der Gemeinschaftsfinan­
habe sie eine finanzielle Berichtigung für die gesamte Par­              zierung ausgeschlossen wurde;
tie vorgenommen . Die spanischen Behörden hätten jedoch
eine Gesamtberichtigung der seinerzeit von dem Betroffe­             2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
nen vorgenommenen Anmeldung nur dann vornehmen                           gen .
können, wenn die Tatsachen ohne jeden Zweifel nachge­
wiesen worden wären, nicht jedoch auf bloße Verdächti­
gungen hin .                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
In einem zweiten Fall anerkenne die Kommission die spa­
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
nischen Ermittlungen als Beweis dafür, daß ein Teil der                  Nr. 729/70, Artikel 190 EG-Vertrag und das Sorgfalts­
                                                                         prinzip :
Anmeldung falsch gewesen sei, erkenne sie jedoch nicht in
bezug auf den Teil an, dessen Unrichtigkeit nicht habe
nachgewiesen werden können .                                             Bei der Vorbereitung und Feststellung der angefoch­
                                                                         tenen Entscheidung habe die Kommission nicht in
                                                                         loyaler Weise mit den belgischen Behörden zusammen­
In bezug auf die Erstattungen bei der Ausfuhr                            gearbeitet; außerdem sei sie bei der Untersuchung der
aufgrund von Verträgen über die Verarbei­                                ihr vorgelegten Angaben nicht mit der erforderlichen
tung von Obst und Gemüse ( Zitrusfrüchte )                               Sorgfalt vorgegangen. Die von den belgischen Behör­
                                                                         den vorgetragenen Tatsachen und die vom Kläger in
Die Kommission habe einen Fall von Betrug darin erblickt,                der abschließenden Stellungnahme der Kommission
daß ein Verarbeiter von Zitrusfrüchten aufgrund einer                    festgestellten Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten
nachträglich ausgehandelten Datumsänderung einen nied­                   seien von dieser ohne jede Begründung ignoriert wor­
rigeren Mindestpreis erzielt, gleichzeitig jedoch die höhere             den. Damit habe die Kommission gegen den Grundsatz
Beihilfe behalten habe, die ihm zugestanden hätte, wenn                  der loyalen Zusammenarbeit ( Artikel 5 des Vertrages
das Vertragsdatum nicht geändert worden wäre . Dem                       in der durch die sogenannte „ Beile-Reform " und das
sei jedoch nicht so. Der Verarbeiter habe aufgrund der                   Schlichtungsverfahren konkretisierten Form ) und gegen
Verträge, bei denen er das Datum geändert habe, die                      das Sorgfaltsprinzip verstoßen .
niedrigere Beihilfe erhalten, die für Geschäfte ab dem
12 . Februar 1993 vorgesehen gewesen sei, und nicht die                  Wenn die Kommission die Angaben und Hinweise der
vorherige .                                                              belgischen Behörden ernstlich und objektiv geprüft
                                                                         hätte, wäre ihre Beurteilung der mit den festgestellten
(') ABl . L 139 vom 30 . 5 . 1997, S. 30 .                               Unzulänglichkeiten verbundenen Gefahr anders ausge­
( 2 ) ABl . L 302 vom 19 . 10 . 1992, S. 1 .                             fallen , und sie hätte entweder eine pauschale Berichti­
                                                                         gung ganz oder teilweise unterlassen oder einen gerin­
                                                                         geren Berichtigungsfaktor anwenden müssen .
                                                                     — Verstoß gegen die Verordnungen ( EWG ) Nr. 729/70
                                                                         und ( EWG ) Nr. 1732/72 und gegen Artikel 190 EG­
                                                                         Vertrag:
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Juli 1997
                      ( Rechtssache C-242/97 )                           Im vorliegenden Fall gehe es nicht um zu Unrecht getä­
                                                                         tigte Ausgaben, sondern um eine pauschale Sanktion
                            ( 97/C 271 /08 )                             in Form einer prozentualen Nichterstattung getätigter
                                                                         Ausgaben, die verhängt werden, weil das Kontroll­
                                                                         system, das die betreffenden Mitgliedstaaten geschaf­
Das Königreich Belgien hat am 3 . Juli 1997 eine Klage                   fen hätten, angeblich unzureichend sei . Die Kommis­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     sion sei jedoch nur dann berechtigt, aufgrund vor­
beim Gerichtshof der Europäischen eingereicht. Bevoll­                   gefundener Mängel der von den Mitgliedstaaten
mächtigte des Klägers sind Jan Devadder, Hauptberater im                 geschaffenen Kontrollsysteme pauschale Sanktionen zu
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, und Rechts­                  verhängen, wenn drei ( kumulative ) Voraussetzungen
anwalt Hans Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift: Belgi­              vorlägen, d . h . wenn die Kommission hinreichend dar­
sche Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.                         legen könne, daß