CELEX: 52013PC0821
Language: de
Date: 2013-11-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

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		52013PC0821
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren /* COM/2013/0821 final - 2013/0407 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.        Einleitung
1.           Mit diesem Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates sollen bestimmte Aspekte
des Rechts Verdächtiger oder Beschuldigter in Strafverfahren, bis zum Beweis
ihrer Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil als unschuldig zu gelten, und das
Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in der gesamten Europäischen Union
gestärkt werden.
2.           Nach Artikel 82
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
sollte die gegenseitige Anerkennung der Eckstein der justiziellen
Zusammenarbeit sein, das heißt, die in den Mitgliedstaaten ergangenen
Gerichtsentscheidungen sollten unabhängig vom Ort ihres Erlasses als
gleichwertig angesehen werden und deshalb überall in der EU vollstreckbar sein.
Grundlage der justiziellen Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen zwischen
den verschiedenen Justizsystemen sein. Der Eindruck, dass die Rechte
Verdächtiger oder Beschuldigter nicht in jedem Fall geachtet werden, hat äußerst
nachteilige Auswirkungen auf das gegenseitige Vertrauen und damit auch auf die
justizielle Zusammenarbeit.
3.           In diesem Zusammenhang ist
die Stärkung der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren ein Anliegen, das
bereits im Stockholmer Programm[1]
klar zum Ausdruck gebracht wurde. In Abschnitt 2.4 des Stockholmer
Programms ersuchte der Europäische Rat die Kommission, Vorschläge zur
schrittweisen Stärkung der Rechte Verdächtiger oder Beschuldigter durch
Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für die Verfahrensrechte vorzulegen.
4.           Erlassen wurden bislang die
Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen
in Strafverfahren[2],
die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in
Strafverfahren[3]
und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in
Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und
das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des
Freiheitsentzugs[4].
Zusammen mit der vorliegenden Initiative werden Maßnahmen zugunsten von
schutzbedürftigen Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren
vorgeschlagen sowie eine Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe für
Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über
Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen
Haftbefehls.
5.           Zudem hat die Kommission am
14. Juni 2011 ein Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im
Bereich des Freiheitsentzugs veröffentlicht, um nach Möglichkeiten zu suchen,
das gegenseitige Vertrauen und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung im Bereich des Freiheitsentzugs im Rahmen der Zuständigkeit der EU
zu stärken.
6.           Mit ihrer Agenda zu den
Verfahrensrechten will die Kommission sicherstellen, dass das Recht auf ein
faires Verfahren in der Europäischen Union geachtet wird. Der Grundsatz der
Unschuldsvermutung und die damit zusammenhängenden Rechte tragen dazu bei, das
Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Rechte
Verdächtiger oder Beschuldigter in Strafverfahren, die in den letzten Jahren
mit den genannten EU-Richtlinien festgelegt wurden, z. B. das Recht auf
Dolmetschleistungen und Übersetzungen, das Recht auf Belehrung und Unterrichtung
oder das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, sind kein Ziel an sich.
Vielmehr dienen sie der praktischen Umsetzung des Rechts auf ein faires
Verfahren. Auch die Unschuldsvermutung und die damit zusammenhängenden Rechte
tragen dazu bei. Würde die Unschuldsvermutung in den Mitgliedstaaten ständig
missachtet, könnten die Ziele der Agenda für die Verfahrensrechte nicht
vollständig erreicht werden.
7.           Deshalb ersuchte der
Europäische Rat die Kommission im Stockholmer Programm ausdrücklich, das Thema
Unschuldsvermutung anzugehen.
8.           Die Kommission hat sich in
ihrer Folgenabschätzung eingehend mit diesem Thema befasst und ist zu dem
Ergebnis gelangt, dass eine Maßnahme zu bestimmten Aspekten der
Unschuldsvermutung notwendig ist, um dieses Grundrecht zu stärken. Die
übergeordneten Ziele der im Bereich der strafprozessualen Verfahrensrechte
bereits getroffenen Maßnahmen, einschließlich des wichtigsten Instruments, der
Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, erfordern noch,
dass in allen EU-Mitgliedstaaten ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz für den
Grundsatz der Unschuldsvermutung garantiert wird.
9.           Dieser Vorschlag stützt sich
auf Artikel 82 Absatz 2 AEUV, der wie folgt lautet: „Soweit dies zur
Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und
Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich ist, können das
Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegen. Bei diesen Mindestvorschriften
werden die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und ‑traditionen der
Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Die
Vorschriften betreffen Folgendes:
a) die Zulässigkeit von Beweismitteln
auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten;
b) die Rechte des Einzelnen im
Strafverfahren;
c) die Rechte der Opfer von
Straftaten;
d) […]“
10.         Der vorliegende Vorschlag soll
auch dazu beitragen, den Rechtsschutz für Personen zu verbessern, die an von
der Europäischen Staatsanwaltschaft geführten Verfahren beteiligt sind. In dem
kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag für eine Europäische
Staatsanwaltschaft[5]
wird klargestellt, dass ein Verdächtiger über alle ihm durch EU-Recht
garantierten Rechte verfügt sowie über andere Rechte, die sich direkt aus der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ergeben
und nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts anzuwenden sind. Ausdrücklich
genannt ist die Unschuldsvermutung. Durch die Einführung strengerer Normen für
die Unschuldsvermutung stärkt der Vorschlag auch die Verfahrensgarantien, die
für Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft gelten.
11.         Nach Artikel 6
Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die
Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen
Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine
Grundsätze Teil des Unionsrechts. Nach Artikel 6 Absatz 1 EUV erkennt
die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der
Charta niedergelegt sind. Die Charta, der AEUV und der EUV sind rechtlich
gleichrangig. Die Charta gilt für die Organe und Mitgliedstaaten der EU bei der
Durchführung des Unionsrechts, zum Beispiel im Bereich der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union.
12.         Artikel 47 der Charta
garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Artikel 48 der Charta
gewährleistet die Unschuldsvermutung und hat dieselbe Bedeutung und dieselbe
Tragweite wie das durch Artikel 6 Absatz 2 EMRK garantierte Recht.[6] Nach Artikel 6
Absatz 2 EMRK gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum
gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Auch der ganz ähnlich lautende
Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
gewährleistet diesen Grundsatz. Artikel 14 Absatz 2 des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[7] (IPbpR) enthält eine
entsprechende Bestimmung.
13.         Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) hat den Anwendungsbereich des Artikels 6 EMRK
präzisiert. Der EGMR hat wiederholt entschieden, dass Artikel 6 auch für
die vorgerichtliche Phase von Strafverfahren gilt[8] und dass Verdächtige oder
Beschuldigte bereits ab der ersten Befragung durch die Polizei über die Rechte
des Artikels 6 EMRK verfügen[9].
Zudem hat der EGMR festgestellt, dass diese Rechte auch für Zeugen gelten
müssen, wenn sie in Wirklichkeit einer Straftat verdächtigt werden, da die
formale Rechtsstellung des Betroffenen irrelevant ist.[10]
14.         Der Grundsatz der
Unschuldsvermutung ist im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden. Der EGMR hat
entschieden, dass Artikel 6 Absatz 2 EMRK drei zentrale Bestimmungen
umfasst:[11]
das Recht, vor dem rechtskräftigen Urteil nicht von Behörden öffentlich als
verurteilt dargestellt zu werden,[12]
die Regel, dass die Beweislast bei der Strafverfolgungsbehörde liegt und dass
begründete Zweifel an der Schuld dem Beschuldigten zugutekommen müssen, und das
Recht des Beschuldigten, über den Tatvorwurf unterrichtet zu werden. Der EGMR
erkennt auch an, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der Unschuldsvermutung
und anderen Verfahrensrechten besteht, bei deren Verletzung zwangsläufig auch
die Unschuldsvermutung gefährdet ist. Dies gilt für das Recht, sich nicht
selbst zu belasten, das Recht, nicht mitzuwirken, und das
Aussageverweigerungsrecht[13]
sowie für das Recht auf Freiheit (Recht, nicht in Untersuchungshaft genommen zu
werden)[14].
15.         Das Recht auf Anwesenheit in
der Verhandlung ist ein wesentliches Verteidigungsrecht. Das Recht des
Beschuldigten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist Teil Rechts auf
ein faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK in der Auslegung durch den EGMR[15]. Die Stärkung dieses Rechts
wird daher zur Stärkung des Rechts auf ein faires Verfahren beitragen.
16.         Das Recht auf Unterrichtung
über den Tatvorwurf ist in der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf
Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren geregelt und fällt daher nicht unter
die vorgeschlagene Richtlinie. Die Untersuchungshaft ist Gegenstand gesonderter
Initiativen[16]
und wird daher in der vorgeschlagenen Richtlinie nicht behandelt. Alle anderen
genannten Aspekte des Grundsatzes der Unschuldsvermutung oder damit
zusammenhängenden Aspekte sind in diesem Vorschlag erfasst.
17.         Im Einklang mit dem
Stockholmer Programm und der Rechtsprechung des EGMR werden mit der
vorgeschlagenen Richtlinie Mindestvorschriften auf EU-Ebene für bestimmte
Aspekte des Rechts Verdächtiger oder Beschuldigter auf die Unschuldsvermutung
festgelegt. Die Richtlinie stützt sich auf Artikel 6 EMRK in der Auslegung
durch den EGMR und fördert so gleichzeitig die Anwendung der Charta,
insbesondere ihrer Artikel 6, 47 und 48.
1.2.        Ergebnisse der Konsultationen und
Folgenabschätzung
18.         Die Interessenträger wurden
mehrfach konsultiert.
19.         2006 veröffentlichte die
Kommission ein Grünbuch über die Unschuldsvermutung[17]. Damals nahmen
11 Mitgliedstaaten Stellung, und unabhängige Experten und Angehörige der
Rechtsberufe nutzten die Gelegenheit, um auf eine Aushöhlung des Grundsatzes
der Unschuldsvermutung hinzuweisen und hervorzuheben, dass in den nationalen
Systemen ein Grundsatz der „Schuldvermutung“ mehr und mehr toleriert zu werden
scheint, insbesondere bei Ermittlungen gegen Ausländer oder Gebietsfremde.
20.         Die Kommission hatte auch
Kontakt mit wichtigen Interessenträgern und nutzte die Konsultationen zu den
anderen Initiativen, die zu diesem Paket gehören.
21.         In der Sitzung der
Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik vom
23. Januar 2013 holte die Kommission Stellungnahmen von Vertretern aus
Wissenschaft und Lehre, Angehörigen der Rechtsberufe, Richtern,
Strafverteidigern und Staatsanwälten ein.
22.         Ferner fand am
19. Februar 2013 eine besondere Sitzung zum Thema Unschuldsvermutung mit
Vertretern der Justizministerien der Mitgliedstaaten und Kroatiens statt.
23.         Darüber hinaus wurde im Rahmen
der Studie zur Vorbereitung der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag am
27. Februar 2013 eine Online-Umfrage gestartet und auf den Websites der
GD Justiz und des EJN veröffentlicht. Alle wichtigen Interessenträger
wurden über diese Umfrage per E-Mail informiert; es gingen über
100 Antworten ein. In der Umfrage ging es nicht nur um die Rechtslage beim
Schutz des Grundsatzes der Unschuldsvermutung in den Mitgliedstaaten, sondern
vor allem auch um sein Funktionieren in der Praxis. Die Ergebnisse der Umfrage
wurden in Anhang III der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung
aufgenommen. Die Folgenabschätzung ist über die Internet-Adresse [http://ec.europa.eu/governance]
abrufbar. Es hat sich gezeigt, dass das Niveau der Garantien in den
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen akzeptabel ist, und
es scheint in diesem Bereich auch keine systemischen Probleme zu geben. Die
rechtlichen Garantien sollten jedoch noch in einigen Punkten verbessert werden.
Zudem wird die Unschuldsvermutung in der EU insgesamt immer noch zu häufig
missachtet.
2.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
2.1.        Die einzelnen Bestimmungen
Artikel 1
– Gegenstand
24.         Mit der Richtlinie sollen
Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte des Rechts Verdächtiger oder
Beschuldigter, bis zum Beweis ihrer Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil als
unschuldig zu gelten, festgelegt werden. Gegenstand der Richtlinie sind das
Recht, vor dem rechtskräftigen Urteil nicht von Behörden als schuldig
dargestellt zu werden, die Regel, dass die Beweislast bei der
Strafverfolgungsbehörde liegt und dass begründete Zweifel an der Schuld dem
Beschuldigten zugutekommen müssen, das Recht, sich nicht selbst zu belasten,
das Recht, nicht mitzuwirken, und das Aussageverweigerungsrecht. Das Recht auf
Anwesenheit in der Verhandlung wird in der Richtlinie ebenfalls behandelt.
Artikel 2 –
Anwendungsbereich
25.         Die Richtlinie gilt für
Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren bereits ab dem Beginn des
Strafverfahrens, und zwar schon bevor die Verdächtigen von den zuständigen
Behörden davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie einer Straftat verdächtigt
oder beschuldigt werden. Sie gilt bis zum Abschluss des Verfahrens, d. h.
bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
26.         Wie der Gerichtshof der
Europäischen Union (EuGH) in seiner Rechtsprechung zum Recht, sich nicht selbst
zu belasten, anerkannt hat,[18]
sind das Bedürfnis natürlicher und juristischer Personen nach Schutz durch die
Unschuldsvermutung und das Niveau des ihnen gewährten Schutzes unterschiedlich.
Die Richtlinie trägt diesen Unterschieden Rechnung und gilt daher nur für
natürliche Personen.
27.         Der Schutz des Rechts
juristischer Personen auf die Unschuldsvermutung ist jedoch durch die
bestehenden Garantien des nationalen und des Unionsrechts in der Auslegung
durch die nationalen Gerichte und den EuGH sowie durch die EMRK in der
Auslegung durch den EGMR gewährleistet.
28.         Das für ein Tätigwerden des
Unionsgesetzgebers geltende Konzept des schrittweisen Vorgehens, insbesondere
auf dem Gebiet der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren, wird damit
eingehalten und geachtet. Künftige Initiativen in diesem Bereich werden je nach
der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung
geprüft werden.
Artikel 3
– Unschuldsvermutung
29.         In dieser Bestimmung wird die
Unschuldsvermutung festgelegt.
Artikel 4
– Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld vor einer Verurteilung
30.         Einer der grundlegenden
Aspekte der Unschuldsvermutung ist nach der Rechtsprechung des EGMR, dass ein
Gericht oder ein Amtsträger Verdächtige oder Beschuldigte öffentlich nicht so
darstellen darf, als wären sie einer Straftat schuldig, bevor sie nicht wegen
dieser Straftat vor Gericht gestellt und rechtskräftig verurteilt wurden[19]. Dieser Grundsatz sollte nach
der Rechtsprechung des EGMR für alle Behörden gelten[20]. Denn in beiden Fällen könnte
die Öffentlichkeit dazu verleitet werden, den Betreffenden für schuldig zu
halten, und der Prüfung des Sachverhalts durch die Justizbehörde vorgegriffen
werden.
31.         Der
Grundsatz sollte die Möglichkeit unberührt lassen, nach nationalem Recht
Entscheidungen zu veröffentlichen, mit denen nach einem Verwaltungsverfahren
Sanktionen verhängt werden.
Artikel 5
– Beweislast und Beweismaß
32.         Die Unschuldsvermutung setzt
voraus, dass die Beweislast bei der Strafverfolgungsbehörde liegt und Zweifel
an der Schuld den Verdächtigen oder Beschuldigten zugutekommen (in dubio pro
reo). Voraussetzung hierfür ist, dass das Urteil des Gerichts sich auf die
ihm vorliegenden Beweise stützen muss und nicht auf reinen Behauptungen oder
Annahmen beruhen darf. Dies gilt unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz bei
der Prüfung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten. Zudem hat der EGMR
eingeräumt, dass die Beweislast in bestimmten, eng begrenzten Fällen auf die
Verteidigung verlagert werden kann. Dieser Artikel entspricht diesem Grundsatz
des EGMR[21],
der das Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse (den Erfordernissen
der Strafverfolgung) und dem Recht der Verteidigung wahrt. Die Richtlinie
berührt nicht die Möglichkeit der Verteidigung, im Einklang mit den geltenden
nationalen Vorschriften Beweise beizubringen.
Artikel 6
und Artikel 7 – Recht, sich nicht selbst zu belasten und nicht
mitzuwirken, Aussageverweigerungsrecht
33.         In diesen beiden Artikeln
werden das Recht, sich nicht selbst zu belasten und nicht mitzuwirken, sowie
das Aussageverweigerungsrecht festgelegt. Das Recht, nicht gezwungen zu werden,
gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, und nicht
mitzuwirken, und das Aussageverweigerungsrecht sind allgemein anerkannte
internationale Normen, die den Kern des fairen Verfahrens nach Artikel 6
EMRK bilden[22].
Sie bezwecken unter anderem den Schutz der Beschuldigten vor unangebrachtem
Zwang durch die Behörden und tragen so dazu bei, Justizirrtümer zu vermeiden
und die Ziele des Artikels 6 EMRK zu verwirklichen. Der „gewisse Zwang“,
der auf Verdächtige oder Beschuldigte ausgeübt wird, um sie zur Aussage im
Zusammenhang mit dem gegen sie erhobenen Tatvorwurf zu bewegen, darf ihr Recht,
sich nicht selbst zu belasten, und ihr Aussageverweigerungsrecht nicht in ihrem
Wesensgehalt antasten, auch nicht aus Gründen der Sicherheit und der
öffentlichen Ordnung[23].
Artikel 3 EMRK (Verbot von Folter) in der Auslegung durch den EGMR, sollte
in jedem Fall beachtet werden.
34.         Das Recht, sich nicht selbst
zu belasten, dient in erster Linie der Achtung des Willens Verdächtiger oder
Beschuldigter, nicht auszusagen, und setzt insbesondere voraus, dass die
Strafverfolgungsbehörde bemüht ist, den Nachweis für die Schuld der
Verdächtigen oder Beschuldigten ohne Rückgriff auf Beweisstücke zu führen, die
durch Nötigung oder Druck unter Missachtung des Willens der Verdächtigen oder
Beschuldigten erlangt wurden. Zudem beschränkt sich der Anwendungsbereich des
Rechts nicht auf Fälle, in denen Druck auf den Beschuldigten ausgeübt oder der Wille
des Beschuldigten in irgendeiner Weise direkt überwunden wurde[24]. In diesem Sinne steht das
betreffende Recht laut EGMR in engem Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung
des Artikels 6 Absatz 2 EMRK.
35.         Verdächtige oder Beschuldigte
sollten im Einklang mit der Richtlinie 2012/13/EU umgehend über ihr
Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Im Rahmen dieser Belehrung sollte
auch auf den Inhalt des Aussageverweigerungsrechts und auf die Folgen eines
Verzichts oder einer Geltendmachung dieses Rechts hingewiesen werden.
36.         Es sollte ausgeschlossen
werden, dass aus dem Umstand, dass Verdächtige oder Beschuldigte von diesem
Recht Gebrauch machen, Schlüsse gezogen werden. Denn die Inanspruchnahme des
Rechts wäre illusorisch, wenn Verdächtige oder Beschuldigte befürchten müssten,
dass ihre Nichtmitwirkung oder ihr Schweigen in einer späteren Phase des
Strafverfahrens gegen sie verwendet wird. Nur so kann gewährleistet werden,
dass Verdächtige oder Beschuldigte diese Rechte wirksam ausüben können, ohne
befürchten zu müssen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt gegen sie verwendet
werden kann. Daher sieht die Richtlinie als besondere, unmittelbare Sanktion
vor, dass die Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung dieser Rechte
erlangt wurden, unzulässig ist, außer in den seltenen Ausnahmefällen, in denen
die Verwendung dieser Beweismittel die Fairness des Verfahrens insgesamt nicht
beeinträchtigt.[25]
37.         Die Regel, dass aus der
Ausübung dieser Rechte keine Schlüsse gezogen werden dürfen und ihre Ausübung
nicht in einer späteren Phase des Strafverfahrens gegen die Verdächtigen oder
Beschuldigten verwendet werden darf, sollte die Mitgliedstaaten nicht daran
hindern, Kooperationsbereitschaft bei der Entscheidung über die konkrete
Sanktion zu berücksichtigen.
Artikel 8
und Artikel 9 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
38.         Wenn jemand in der Verhandlung
nicht anwesend ist, sind seine Verteidigungsrechte gefährdet. Der Beschuldigte
kann in diesem Fall weder dem Gericht seine Sicht des Sachverhalts darlegen noch
entsprechende Beweise beibringen. Er könnte daher für schuldig befunden werden,
ohne Gelegenheit gehabt zu haben, die Gründe für seine Verurteilung zu
widerlegen.
39.         Das Recht, in der Verhandlung
anwesend zu sein, oder nach einer entsprechenden Rechtsbelehrung darauf zu
verzichten, ist für die Ausübung der Verteidigungsrechte unerlässlich.
40.         Nach Artikel 8 müssen die
Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Recht auf Anwesenheit für jede
Verhandlung gilt, in der die Schuld des Beschuldigten geprüft werden soll
(unabhängig davon, ob es zu einer Verurteilung oder einem Freispruch kommt).
Angesichts der möglichen Folgen ist es besonders wichtig, dass die Verdächtigen
oder Beschuldigten in dieser Phase des Strafverfahrens anwesend sind.
41.         Artikel 8 garantiert das
durch den EGMR festgestellte Recht des Beschuldigten, in der Verhandlung
anwesend zu sein, und legt im Einklang mit der Charta, der EMRK und dem
Unionsrecht begrenzte Ausnahmen zu diesem Recht fest[26]. Sofern die Bedingungen des
Artikels 8 beachtet werden, sind die Mitgliedstaaten nicht daran
gehindert, bei den häufigsten minder schweren Straftaten auf „vereinfachte
Verfahren“ zurückzugreifen. Als (vom EGMR festgelegten) Rechtsbehelf bei einer
Missachtung des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung sieht Artikel 9
vor, dass eine neue Verhandlung stattfinden muss.[27]
Artikel 10
– Rechtsbehelfe
42.         Nach ständiger Rechtsprechung
des EGMR wird im Falle einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
nach Artikel 6 Absatz 2 EMRK Abhilfe am besten dadurch geschaffen,
dass der Verdächtigte oder Beschuldigte so weit wie möglich in die Lage
eingesetzt wird, in der er sich befände, wenn seine Rechte nicht verletzt
worden wären.[28]
Artikel 11
– Datenerhebung
43.         Damit Wirksamkeit und
Effizienz dieser Richtlinie überprüft und bewertet werden können, müssen die
Mitgliedstaaten Daten über die Ausübung der in dieser Richtlinie festgelegten
Rechte erheben. Zu den einschlägigen Daten gehören die von den Justiz- und von
Strafverfolgungsbehörden erfassten Daten über den Rechtsbehelf, der bei einer
Missachtung der Unschuldsvermutung oder des Rechts auf Anwesenheit in der
Verhandlung angewandt wird.
Artikel 12
– Regressionsverbot
44.         Durch diesen Artikel soll
sichergestellt werden, dass es durch die Festlegung gemeinsamer
Mindestvorschriften im Einklang mit dieser Richtlinie in bestimmten
Mitgliedstaaten nicht zur Absenkung der Standards kommt und dass die Standards
der Charta und der EMRK beibehalten werden. Da die Richtlinie
Mindestvorschriften im Sinne des Artikels 82 AEUV vorsieht, steht es den
Mitgliedstaaten frei, höhere Anforderungen als die der Richtlinie festzulegen.
Artikel 13
– Umsetzung
45.         Dieser Artikel verpflichtet
die Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum xx.xx.201x umzusetzen. Bis dahin
müssen sie der Kommission auch den Wortlaut der Bestimmungen mitteilen, mit
denen sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Da die erforderlichen
Umsetzungsmaßnahmen unkompliziert sind, benötigt die Kommission zur Wahrnehmung
ihrer Aufgabe, die Umsetzung der Richtlinie zu verfolgen, keine erläuternden
Unterlagen. Die einzelnen zu meldenden Umsetzungsmaßnahmen sollten aus sich
selbst heraus verständlich sein.
Artikel 14
– Inkrafttreten
46.         In diesem Artikel ist
festgelegt, dass die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.
2.2.        Subsidiaritätsprinzip
47.         Das Recht auf die
Unschuldsvermutung und all seine Aspekte sind in den Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Rechtsprechung des EGMR
zeigt, dass immer wieder gegen die Unschuldsvermutung und die damit verbundenen
Verfahrensrechte verstoßen wird. Dies hat zu einem Mangel an gegenseitigem
Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der EU geführt. Infolgedessen
arbeiten die Justizbehörden nur ungern zusammen. Die Folgenabschätzung zu
diesem Vorschlag zeigt, dass der EGMR allein keinen vollständigen Schutz der
Unschuldsvermutung gewährleisten kann. Mit einigen Aspekten der
Unschuldsvermutung hat sich der EGMR noch nicht eingehend oder in letzter Zeit
nicht befasst, und das Beschwerdeverfahren beim EGMR kann erst nach Erschöpfung
aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe eingeleitet werden. Die Richtlinie ergänzt
die vom EGMR vorgesehenen Garantien und stellt sicher, dass die
Unschuldsvermutung von Beginn des Strafverfahrens an geschützt ist, auch durch
die Möglichkeit, die Rechtsschutzverfahren der EU in Anspruch zu nehmen.
48.         Das mit diesem Vorschlag
verfolgte Ziel lässt sich von den Mitgliedstaaten allein nicht hinreichend
verwirklichen, weil der Vorschlag die Förderung gegenseitigen Vertrauens zum
Ziel hat. Nur auf Ebene der Europäischen Union können kohärente gemeinsame
Mindestvorschriften erlassen werden, die in der gesamten Europäischen Union
gelten. Dies wurde im Stockholmer Programm bestätigt, in dem der Europäische
Rat die Kommission ersuchte, das Thema Unschuldsvermutung anzugehen. Der
Vorschlag zielt auf die Angleichung der Verfahrensvorschriften der
Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das
Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, um so das
gegenseitige Vertrauen zu stärken. Der Vorschlag steht daher mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
2.3.      Verhältnismässigkeitsprinzip
49.         Der Vorschlag entspricht dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip, da er nicht über das für die Erreichung des
erklärten Ziels auf europäischer Ebene erforderliche Maß hinausgeht. Der
Vorschlag befasst sich nur mit bestimmten Aspekten der Unschuldsvermutung, die
in einem unmittelbareren Zusammenhang mit dem Funktionieren der
Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung und mit der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen stehen. Ferner ist
er auf natürliche Personen beschränkt. Dies entspricht dem für ein Tätigwerden
der EU auf dem Gebiet der Verfahrensrechte in Strafsachen geltenden Konzept des
schrittweisen Vorgehens und der Notwendigkeit verhältnismäßigen Handelns.
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
50.         Dieser Vorschlag hat keine
Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
2013/0407 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Stärkung bestimmter Aspekte der
Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in
Strafverfahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2
Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[29],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen[30],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dieser Richtlinie soll das
Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren gestärkt werden, indem
Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht
auf Anwesenheit in der Verhandlung festgelegt werden.
(2)       Durch die Festlegung von
Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte Verdächtiger oder
Beschuldigter soll diese Richtlinie das Vertrauen in die Strafrechtspflege der
anderen Mitgliedstaaten stärken und auf diese Weise dazu beitragen, die
gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu
erleichtern. Auch sollen auf diese Weise Hindernisse für die Freizügigkeit der
Unionsbürger in den Mitgliedstaaten beseitigt werden.
(3)       Die Stärkung der Rechte des
Einzelnen im Strafverfahren ist ein Anliegen, das im Stockholmer Programm[31] klar zum Ausdruck gebracht
wurde. In Abschnitt 2.4 des Stockholmer Programms ersuchte der Europäische
Rat die Kommission, Vorschläge zur schrittweisen Stärkung der Rechte
Verdächtiger oder Beschuldigter vorzulegen. Die EU-Agenda zu den Verfahrensrechten
soll in ihrer Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn
alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.
(4)       Im Stockholmer Programm
ersuchte der Europäische Rat die Kommission, weitere Elemente von
Mindestverfahrensrechten für Verdächtige oder Beschuldigte zu prüfen und zu
bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen
werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erreichen.
(5)       Erlassen wurden bislang die
Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[32], die Richtlinie 2012/13/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates[33]
und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[34].
(6)       Diese
Richtlinie sollte nur für Strafverfahren gelten. Verwaltungsverfahren, in denen
Sanktionen verhängt werden, zum Beispiel im Wettbewerbs-, Handels-, Steuer-
oder Finanzdienstleistungsbereich, und Ermittlungen von Verwaltungsbehörden im
Zusammenhang mit diesen Verfahren sowie Zivilverfahren fallen nicht unter diese
Richtlinie.
(7)       Im Hinblick auf die Wahrung
des Rechts auf ein faires Verfahren soll diese Richtlinie die praktische
Anwendung der Unschuldsvermutung mit all ihren Aspekten sowie des Rechts auf
Anwesenheit in der Verhandlung erleichtern.
(8)       Diese Richtlinie sollte für
natürliche Personen gelten, die verdächtigt oder beschuldigt werden, eine
Straftat begangen zu haben. Sie sollte in jeder Phase des Verfahrens – auch
schon bevor diese Personen von den zuständigen Behörden durch amtliche
Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie
einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden – bis zum Abschluss des
Verfahrens gelten.
(9)       In dieser Richtlinie wird
anerkannt, dass das Bedürfnis natürlicher und juristischer Personen nach Schutz
durch bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Niveau des ihnen
gewährten Schutzes unterschiedlich sind. Zum Schutz natürlicher Personen gibt
es eine umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch festgestellt,
dass die sich aus der Unschuldsvermutung ergebenden Rechte für juristische
Personen nicht in gleicher Weise gelten wie für natürliche Personen.
(10)     Beim derzeitigen Stand der
Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der
nationalen Gerichte und des Gerichtshofs der Europäischen Union wäre es
verfrüht, auf Unionsebene Rechtsvorschriften über die Unschuldsvermutung
zugunsten juristischer Personen zu erlassen.
(11)     Der Schutz des Rechts
juristischer Personen auf die Unschuldsvermutung dürfte durch die bestehenden
rechtlichen Garantien und die bestehende Rechtsprechung gewährleistet sein; je
nach der Entwicklung auf diesem Gebiet könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt
geprüft werden, ob die Union tätig werden muss.
(12)     „Strafverfolgungs- oder
Justizbehörden“ im Sinne dieser Richtlinie sind Behörden, die nach nationalem
Recht Befugnisse im Zusammenhang mit Strafverfahren ausüben.
(13)     Die Unschuldsvermutung wird
missachtet, wenn Verdächtige oder Beschuldigte vor dem gesetzlichen Beweis
ihrer Schuld in einer gerichtlichen Entscheidung oder einer öffentlichen
Erklärung von Justiz- oder anderen Behörden so dargestellt werden, als ob sie
schon verurteilt wären.
(14)     Die Beweislast liegt bei der
Strafverfolgungsbehörde; Zweifel müssen dem Beschuldigten zugutekommen.
Unbeschadet einer möglichen Befugnis des Gerichts zur Tatsachenfeststellung von
Amts wegen und unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz bei der Prüfung der
Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten wird daher die Unschuldsvermutung
missachtet, wenn die Beweislast von der Strafverfolgungsbehörde auf die
Verteidigung verlagert wird.
(15)     In einigen Fällen dürfte
jedoch eine Verlagerung der Beweislast auf die Verteidigung mit der
Unschuldsvermutung nicht unvereinbar sein, solange bestimmte Garantien
gewährleistet sind. So sollte sichergestellt werden, dass tatsächliche oder
gesetzliche Vermutungen unter Berücksichtigung des Gewichts der betroffenen
Belange angemessen eingegrenzt werden und dass sie widerlegbar sind, zum
Beispiel durch neue Beweise für das Vorliegen mildernder Umstände oder höherer
Gewalt.
(16)     Das Recht, sich nicht selbst
zu belasten und nicht mitzuwirken, ist ein wichtiger Aspekt der
Unschuldsvermutung. Wenn Verdächtige oder Beschuldigte aufgefordert werden,
Erklärungen abzugeben oder Fragen zu beantworten, sollten sie nicht gezwungen
werden, Beweise beizubringen, Unterlagen vorzulegen oder Aussagen zu machen,
die dazu führen könnten, dass sie sich selbst belasten.
(17)     Zwang, der ausgeübt wird, um
den Verdächtigen oder Beschuldigten zur Aussage zu bewegen, sollte begrenzt
werden. Bei der Entscheidung, ob der Zwang diese Rechte verletzt, sollte unter
Berücksichtigung aller Umstände des Falles folgenden Faktoren Rechnung getragen
werden: Art und Intensität des zur Erlangung des Beweises ausgeübten Zwangs,
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Untersuchung und Bestrafung der
betreffenden Straftat, in dem Verfahren bestehende einschlägige Garantien und
Verwendung des auf diese Weise erlangten Beweismaterials. Das Maß, in dem Zwang
auf Verdächtige oder Beschuldigte ausgeübt wird, um sie zur Aussage im
Zusammenhang mit dem gegen sie erhobenen Tatvorwurf zu bewegen, darf jedoch ihr
Recht, sich nicht selbst zu belasten, und ihr Aussageverweigerungsrecht nicht
in ihrem Wesensgehalt antasten, auch nicht aus Gründen der Sicherheit und der
öffentlichen Ordnung.
(18)     Das Recht, sich nicht selbst
zu belasten und nicht mitzuwirken, sollte sich nicht auf die Verwendung von
Beweismaterial in Strafverfahren erstrecken, das von den Verdächtigen oder
Beschuldigten möglicherweise in Ausübung rechtmäßiger Zwangsbefugnisse erlangt
wurde, das aber unabhängig vom Willen der Verdächtigen oder Beschuldigten
existiert, zum Beispiel aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erlangtes
Material oder Material, zu dessen Abgabe auf Verlangen eine rechtliche
Verpflichtung besteht, wie Atemluft‑, Blut‑ und Urinproben und
Körpergewebe für einen DNA‑Test.
(19)     Das Aussageverweigerungsrecht
ist ein wichtiger Aspekt der Unschuldsvermutung. Es soll vor Selbstbelastung
schützen.
(20)     Das Recht, sich nicht selbst
zu belasten und nicht mitzuwirken, und das Aussageverweigerungsrecht sollten
für Fragen gelten, die für die Straftat, deren jemand verdächtigt oder
beschuldigt wird, wesentlich sind, und nicht etwa für Fragen im Zusammenhang
mit der persönlichen Identifizierung eines Verdächtigten oder Beschuldigten.
(21)     Das Recht auf ein faires
Verfahren ist eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Das
Recht des Beschuldigten, in der Verhandlung anwesend zu sein, beruht auf diesem
Recht und sollte in der gesamten Union garantiert werden.
(22)     Das Recht des Beschuldigten
auf Anwesenheit in der Verhandlung gilt jedoch nicht absolut. Unter bestimmten
Voraussetzungen kann der Beschuldigte ausdrücklich oder stillschweigend, aber
unmissverständlich erklären, auf dieses Recht zu verzichten.
(23)     Unter bestimmten, genau
festgelegten Voraussetzungen, die die effektive Einhaltung des Rechts auf ein
faires Verfahren gewährleisten, sollte es möglich sein, dass eine Verhandlung,
die zu einer Entscheidung über Schuld oder Unschuld führt, in Abwesenheit des
Verdächtigen oder Beschuldigten stattfindet.
(24)     Diese Richtlinie sollte nicht
regeln, welche Mittel und Wege, einschließlich verfahrensrechtlicher
Vorschriften, zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele in Bezug auf das
Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung zu wählen sind; dies bleibt dem
nationalen Recht der Mitgliedstaaten vorbehalten.
(25)     Bei der Prüfung der Frage, ob
die Art der Übermittlung der Informationen eine ausreichende Gewähr dafür
bietet, dass die Person Kenntnis von der Verhandlung hat, könnte gegebenenfalls
auch in besonderem Maße darauf geachtet werden, welche Sorgfalt die betroffene
Person im Zusammenhang mit der Entgegennahme der an sie gerichteten
Informationen an den Tag legt.
(26)     Nach dem Grundsatz der
praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
für den Fall der Verletzung eines durch Unionsrecht garantierten individuellen
Rechts angemessene, wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen. Ein wirksamer
Rechtsbehelf bei einem Verstoß gegen einen der in dieser Richtlinie
festgelegten Grundsätze sollte die Verdächtigen oder Beschuldigten so weit wie
möglich in die Lage versetzen, in der sie sich ohne den Verstoß befinden
würden.
(27)     Damit die Wirksamkeit dieser
Richtlinie überprüft und bewertet werden kann, sollten die Mitgliedstaaten
Daten über die Umsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte erheben.
Zu diesen Daten sollten die von Strafverfolgungs- und Justizbehörden erfassten
Daten über den Rechtsbehelf gehören, der bei Verletzung eines der unter diese
Richtlinie fallenden Aspekte des Rechts auf die Unschuldsvermutung und bei
Verletzung des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung angewandt wurde.
(28)     Diese Richtlinie wahrt die in
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten
Grundrechte und Grundsätze, darunter das Verbot von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie auf
Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Unversehrtheit, die
Rechte des Kindes, das Recht von Menschen mit Behinderung auf Integration, das
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein faires Verfahren,
die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte.
(29)     Da mit dieser Richtlinie
Mindestvorschriften festgelegt werden, können die Mitgliedstaaten die in dieser
Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres Schutzniveau zu
gewährleisten. Ein höheres Schutzniveau darf der gegenseitigen Anerkennung
gerichtlicher Entscheidungen, die mit diesen Mindestvorschriften erleichtert
werden soll, nicht entgegenstehen. Das Schutzniveau sollte nie unter den
Standards der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie
sie vom Gerichtshof der Europäischen Union und vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte ausgelegt werden, liegen.
(30)     Da das Ziel dieser Richtlinie,
nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften in Bezug auf bestimmte
Aspekte des Rechts auf die Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in
der Verhandlung in Strafverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs der
Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang
mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie
nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)     [Gemäß Artikel 3 des
Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und
Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im
Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich
mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie
beteiligen möchten.] / [Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang
zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen
sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser
Richtlinie, die damit für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar
ist.][35]
(32)     Gemäß den Artikeln 1
und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang zum
Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
Richtlinie, die damit für diesen Staat weder bindend noch ihm gegenüber
anwendbar ist –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1
Gegenstand
Diese
Richtlinie enthält Mindestvorschriften für
a)           bestimmte Aspekte des Rechts auf die
Unschuldsvermutung in Strafverfahren,
b)           das Recht auf Anwesenheit in der
Verhandlung in Strafverfahren.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für natürliche Personen,
die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Strafverfahrens.
KAPITEL 2
Recht auf die Unschuldsvermutung
Artikel 3
Unschuldsvermutung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
Verdächtige oder Beschuldigte bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als
unschuldig gelten.
Artikel 4
Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld vor einer Verurteilung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor
einer rechtskräftigen Verurteilung in öffentlichen Erklärungen und amtlichen
Beschlüssen von Behörden nicht so auf Verdächtige oder Beschuldigte Bezug
genommen wird, als ob diese verurteilt wären.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei
einem Verstoß gegen diese Bestimmung geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 5
Beweislast und Beweismaß
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Beweislast für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen
oder Beschuldigten bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. Dies gilt unbeschadet
einer Befugnis des Prozessgerichts, die Tatsachen von Amts wegen festzustellen.
(2)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass eine Vermutung, die zur Verlagerung der Beweislast auf den
Verdächtigen oder Beschuldigten führt, ausreichendes Gewicht hat, um ein
Abweichen von dem genannten Grundsatz zu rechtfertigen, und widerlegbar ist.
Für die Widerlegung einer solchen
Vermutung reicht es aus, dass die Verteidigung genügend Beweise beibringt, um
begründete Zweifel an der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten aufkommen
zu lassen.
(3)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass der Verdächtigte oder Beschuldigte freigesprochen wird, wenn das
Prozessgericht eine Schuldprüfung vornimmt und begründete Zweifel an der Schuld
des Verdächtigten oder Beschuldigten bestehen.
Artikel 6
Recht, sich nicht selbst zu belasten und nicht mitzuwirken
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Verdächtige oder Beschuldigte das Recht haben, sich nicht selbst
zu belasten und in Strafverfahren nicht mitzuwirken.
(2)          Das Recht nach Absatz 1
erstreckt sich nicht auf die Verwendung von Beweismaterial in Strafverfahren,
das von den Verdächtigen oder Beschuldigten möglicherweise in Ausübung
rechtmäßiger Zwangsbefugnisse erlangt wurde, das aber unabhängig vom Willen der
Verdächtigen oder Beschuldigten existiert.
(3)          Die Ausübung des Rechts, sich
nicht selbst zu belasten, oder des Rechts, nicht mitzuwirken, darf nicht im
weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Verdächtige oder Beschuldigte verwendet
und nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden.
(4)          Unter Verstoß gegen diesen
Artikel erlangte Beweismittel sind nicht zulässig, es sei denn, die Verwendung
dieser Beweismittel würde die Fairness des Verfahrens insgesamt nicht
beeinträchtigen.
Artikel 7
Aussageverweigerungsrecht
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Verdächtige oder Beschuldigte das Recht haben, bei einer Befragung
durch die Polizei oder andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörden die Aussage
zu der Straftat, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, zu verweigern.
(2)          Die Mitgliedstaaten belehren
die Verdächtigen oder Beschuldigten umgehend über ihr Aussageverweigerungsrecht
und erläutern, welchen Inhalt dieses Recht hat und welche Folgen es haben kann,
auf dieses Recht zu verzichten oder es geltend zu machen.
(3)          Die Ausübung des
Aussageverweigerungsrechts darf nicht im weiteren Verlauf des Verfahrens gegen
Verdächtige oder Beschuldigte verwendet und nicht als Bestätigung von Tatsachen
gewertet werden.
(4)          Unter Verstoß gegen diesen
Artikel erlangte Beweismittel sind nicht zulässig, es sei denn, die Verwendung
dieser Beweismittel würde die Fairness des Verfahrens insgesamt nicht
beeinträchtigen.
KAPITEL 3
Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
Artikel 8
Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Verdächtige oder Beschuldigte das Recht haben, in der sie
betreffenden Verhandlung anwesend zu sein.
(2)          Die Mitgliedstaaten können
die Möglichkeit vorsehen, dass das Prozessgericht in Abwesenheit des
Verdächtigen oder Beschuldigten über die Schuld entscheidet, sofern der
Verdächtige oder Beschuldigte
a)         rechtzeitig
i)            entweder persönlich geladen
wurde und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis
gesetzt wurde oder auf anderem Wege tatsächlich amtlich von dem vorgesehenen
Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, und zwar so, dass
zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass er Kenntnis von der anberaumten Verhandlung
hatte,
und
ii)            davon in Kenntnis gesetzt
wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn er zu der
Verhandlung nicht erscheint, oder
b)           in Kenntnis der anberaumten
Verhandlung einem Rechtsbeistand, der entweder vom Betroffenen oder vom Staat
bestellt wurde, das Mandat erteilt hat, ihn in der Verhandlung zu verteidigen,
und in der Verhandlung tatsächlich von diesem Rechtsbeistand verteidigt wurde.
(3)          Sind die Voraussetzungen des
Absatzes 2 nicht erfüllt, so kann der Mitgliedstaat die dort genannte
Entscheidung vollstrecken, sofern der Betroffene, nachdem ihm die Entscheidung
zugestellt und er ausdrücklich über ein Rechtsmittel oder sein Recht auf eine
neue Verhandlung belehrt wurde, an der teilzunehmen er berechtigt ist, die eine
neue Prüfung des Sachverhalts, einschließlich neuer Beweismittel, ermöglicht
und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann,
a)           ausdrücklich erklärt hat,
dass er die Entscheidung nicht anficht,
oder
b)           innerhalb einer angemessenen
Frist keine neue Verhandlung beantragt oder kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Artikel 9
Recht auf eine neue Verhandlung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
Verdächtige oder Beschuldigte, wenn sie in der in Artikel 8 Absatz 1
genannten Verhandlung nicht anwesend waren und die Voraussetzungen des
Artikels 8 Absätze 2 und 3 nicht erfüllt sind, das Recht auf eine
neue Verhandlung haben, an der teilzunehmen sie berechtigt sind, die eine neue
Prüfung des Sachverhalts, einschließlich neuer Beweismittel, ermöglicht und zur
Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann.
KAPITEL 4
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 10
Rechtsbehelfe
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass Verdächtige oder Beschuldigte im Falle einer Verletzung ihrer in
dieser Richtlinie festgelegten Rechte über einen wirksamen Rechtsbehelf
verfügen.
(2)          Im Hinblick auf die Wahrung
des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf Verteidigung muss der
Rechtsbehelf die Verdächtigen oder Beschuldigten so weit wie möglich in die
Lage versetzen, in der sie sich ohne die Rechtsverletzung befinden würden.
Artikel 11
Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens am […] und danach alle drei Jahre Daten, aus denen hervorgeht, wie
die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte umgesetzt worden sind.
Artikel 12
Regressionsverbot
Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so
auszulegen, dass dadurch die Rechte und Verfahrensgarantien, die durch die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, andere einschlägige Bestimmungen
des Völkerrechts oder durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein
höheres Schutzniveau vorsehen, gewährleistet sind, beschränkt oder
beeinträchtigt würden.
Artikel 13
Umsetzung
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um
dieser Richtlinie spätestens [18 Monate nach ihrer Veröffentlichung]
nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
Rechtsvorschriften mit.
              Bei Erlass dieser Vorschriften
nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)          Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an
die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl.
C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[2]               ABl.
L 280 vom 26.10.2010, S. 1.
[3]               ABl.
L 142 vom 1.6.2012, S. 1.
[4]               ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1.
[5]               Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft (COM(2013) 534 final vom 17.7.2013).
[6]               Erläuterungen
zur Charta der Grundrechte (ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 30).
[7]               999 U.N.T.S. 171.
Der IPbpR ist ein internationales Übereinkommen über bürgerliche und politische
Rechte, das am 16. Dezember 1966 durch Resolution der Generalversammlung
der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufgelegt und von allen
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und somit für diese völkerrechtlich
verbindlich ist.
[8]               Salduz
gegen Türkei, Urteil vom
27.11.2008, Beschwerde Nr. 36391/02, Ziff. 50.
[9]               A. a. O.,
Ziff. 52.
[10]             Brusco
gegen Frankreich, Urteil vom
14.10.2010, Beschwerde Nr. 1466/07, Ziff. 47.
[11]             Barberà,
Messegué und Jabardo gegen Spanien, Urteil vom 6.12.1988, Beschwerden Nrn. 10588/83, 10589/83 und
10590/83. Siehe auch Allenet de Ribemont gegen Frankreich, Urteil vom
10.2.1995, Beschwerde Nr. 15175/89.
[12]             Minelli
gegen Schweiz, Urteil vom
25.3.1983, Beschwerde Nr. 8660/79.
[13]             Funke
gegen Frankreich, Urteil vom
25.2.1993, Beschwerde Nr. 10828/84; Murray gegen Vereinigtes Königreich,
Urteil vom 8.2.1996, Beschwerde Nr. 18731); Saunders gegen Vereinigtes
Königreich, Urteil vom 17.12.1996, Beschwerde Nr. 19187/91.
[14]             Es sei denn,
das öffentliche Interesse rechtfertigt es, vom Grundsatz des Rechts auf
Freiheit abzuweichen; siehe Kudła gegen Polen, Urteil vom
26.10.2010, Beschwerde Nr. 30210/96.
[15]             Colozza
gegen Italien, Urteil vom
12.2.1985, Beschwerde Nr. 9024/80).
[16]             KOM(2011) 327 endg.
vom 14.6.2011. Thema des Grünbuchs sind die Untersuchungshaft und die
gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen
und alternative Maßnahmen ohne Freiheitsentzug. Die Kommission erhielt
81 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, aus der Zivilgesellschaft und von
NRO. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen wurde auf der Website der
Kommission veröffentlicht: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/opinion/110614_en.htm. Siehe auch den Rahmenbeschluss 2009/829/JI
des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur
Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).
[17]             KOM(2006) 174 endg.
vom 26.4.2006.
[18]             Siehe unter
anderem Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, Slg. 2006, I-5915; Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-112/98,
Slg. 2001, II-732.
[19]             Siehe Minelli
gegen Schweiz.
[20]             Siehe Allenet
de Ribemont gegen Frankreich.
[21]             Siehe unter
anderem EGMR, Salabiaku gegen Frankreich, Urteil vom 7.10.1988,
Beschwerde Nr. 10519/83; Barberà, Messegué und Jabardo gegen Spanien;
Telfner gegen Österreich, Urteil vom 20.3.2001, Beschwerde
Nr. 33501/96.
[22]             Siehe unter
anderem EGMR, Funke gegen Frankreich; Murray gegen Vereinigtes
Königreich; Saunders gegen Vereinigtes Königreich; Heaney und
McGuiness gegen Irland, Urteil vom 21.12.2000, Beschwerde
Nr. 34720/97; Jalloh gegen Deutschland, Urteil vom 11.7.2006,
Beschwerde Nr. 54810/00.
[23]             Siehe Heaney
und McGuiness gegen Irland, Ziff. 55 und 58.
[24]             Allan
gegen Vereinigtes Königreich,
Urteil vom 5.11.1992, Beschwerde Nr. 48539/99, Ziff. 50.
[25]             Siehe Allan
gegen Vereinigtes Königreich, Ziff. 42.
[26]             Siehe
Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81
vom 27.3.2009, S. 24).
[27]             Colozza
gegen Italien.
[28]             Siehe Teteriny
gegen Russland, Urteil vom 30.6.2005, Beschwerde Nr. 11931/03,
Ziff. 56; Jeličić
gegen Bosnien und Herzegowina, Urteil vom 31.10.2006, Beschwerde
Nr. 41183/02, Ziff. 53; Mehmet
und Suna Yiğit gegen Türkei, Urteil vom 17.7.2007, Beschwerde
Nr. 52658/99, Ziff. 47; Salduz gegen Türkei, Ziff. 72.
[29]             ABl.
C […] vom […], S. […].
[30]             ABl.
C […] vom […], S. […].
[31]             ABl.
C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[32]             Richtlinie
2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010
über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
(ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).
[33]             Richtlinie
2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über
das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142
vom 1.6.2012, S. 1).
[34]             Richtlinie
2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in
Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht
auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf
Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs
(ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).
[35]             Der
endgültige Wortlaut dieses Erwägungsgrunds hängt von der Position ab, die das
Vereinigte Königreich und Irland entsprechend den Bestimmungen des Protokolls
(Nr. 21) letztendlich einnehmen.