CELEX: C2000/163/26
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-120/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. März 2000

10.6.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/15
2. Stellt die Anwendung von Artikel 95a Absatz 5 der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die genannte
     Sozialversicherungsanstalt für Selbständige unter den be-
                                                                      Die vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
     schriebenen Umständen einen qualifizierten Verstoß gegen
                                                                      entsprechen denen in der Rechtssache C-105/00 (2) ; die durch
     das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des
                                                                      die Richtlinie eingeräumte Frist ist am 30. Dezember 1998
     Gerichtshofes dar, wenn diese Anstalt bereits zuvor, wie
                                                                      abgelaufen.
     sich aus einem Urteil des Gerichtshofes vom 2. August
     1993 in einem gleichartigen Fall ergibt, gegen die Verord-
     nung (EWG) Nr. 1408/71 (Artikel 12 und 46) verstoßen             (1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
     hat, wenn sie dies im gerichtlichen Verfahren auch einge-        (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
     räumt und das befaßte Gericht in diesem Sinne durch
     Urteil vom 10. Februar 1999 entschieden hat und wenn
     schließlich nach einem Schriftwechsel zwischen der Kom-
     mission der Europäischen Gemeinschaften und dem betrof-
     fenen Mitgliedstaat das zuständige Ministerium die Anstalt
     ersucht hat, die rechtliche Lage des Wanderarbeitnehmers
     zu bereinigen, und die Anstalt Artikel 95a Absatz 5 auf
     dieses Ersuchen hin angewandt hat?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. März
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                                     2000
    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
    und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
    abwandern (ABl. L 149, S. 2).                                                           (Rechtssache C-120/00)
                                                                                                (2000/C 163/26)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Karen
                                                                      Banks; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           29. März 2000
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-119/00)
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des
                          (2000/C 163/25)                                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                           zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur
                                                                           Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
29. März 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                    sehtätigkeit (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderli-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin              oder mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Karen Banks; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                             — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch              Klagegründe und wesentliche Argumente
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni           Die vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
     1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates           entsprechen denen in der Rechtssache C-119/00 (2); die durch
     zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-            die Richtlinie eingeräumte Frist ist am 30. Dezember 1998
     vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der           abgelaufen.
     Fernsehtätigkeit (1) verstoßen hat, daß es nicht die erforder-
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     und/oder mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukom-         (1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
     men;                                                             (2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.