CELEX: C2002/003/57
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-223/01: Klage der Japan Tobacco Inc. und der JT International S.A. gegen den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, eingereicht am 20. September 2001

C 3/32                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.1.2002
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Ferroátlantica mit Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte:
                                                                       Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, gegen Kommission
                        vom 10. Juli 2001                              der Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
                                                                       schitz, S. Meany und A. P. Bentley) wegen Änderung des
                                                                       Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom
in der Rechtssache T-191/00: Werner F. Edlinger gegen                  1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
                                                                       veröffentlicht) hat der Präsident des Gerichts am 12. September
(„Untätigkeitsklage — Unterlassungen, derentwegen Klage                2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
           erhoben werden kann — Unzulässigkeit“)
                           (2002/C 3/55)                               1.    Der Antrag der Klägerinnen wird zurückgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-191/00, Werner F. Edlinger, wohnhaft
in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
F. Frisch, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: U. Wölker und C. Ladenburger), wegen
Feststellung, dass die Kommission es in rechtswidriger Weise
unterlassen hat, gegen die Maßnahmen vorzugehen, die die               Klage der Japan Tobacco Inc. und der JT International
Staats- und Regierungschefs der vierzehn übrigen Mitgliedstaa-         S.A. gegen den Rat der Europäischen Union und das
ten der Europäischen Union am 31. Januar 2000 gegen die                Europäische Parlament, eingereicht am 20. September
Republik Österreich getroffen haben, hat das Gericht (Vierte                                         2001
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit                                    (Rechtssache T-223/01)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 (2002/C 3/57)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                       Die Japan Tobacco Inc. und die JT International S.A. haben am
                                                                       20. September 2001 eine Klage gegen den Rat der Euro-
                                                                       päischen Union und das Europäische Parlament beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Onno Brouwer
                                                                       und Paul Lomas von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derin-
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                       ger, London (Vereinigtes Königreich).
                       ERSTER INSTANZ
                   vom 12. September 2001
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      —     Artikel 7 der Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären,
                                                                             hilfsweise
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
                     der Verfahrensordnung)                            —     Artikel 7 der Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären,
                                                                             als er die Klägerinnen an der Verwendung ihrer Marke
                                                                             „MILD SEVEN“ innerhalb der Europäischen Union hin-
                           (2002/C 3/56)
                                                                             dert, und
                 (Verfahrenssprache: Französisch )
                                                                       —     gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
                                                                             erster Instanz das Europäische Parlament und/oder den
                                                                             Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten
In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in                      dieses Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin-
Brüssel, Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie                  nen und etwaiger dritter Verfahrensbeteiligten zu verurtei-
(Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden),                len.
 ---pagebreak--- 5.1.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 3/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Houghton Durferrit GmbH gegen das Harmoni-
                                                                    sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. Sep-
                                                                                              tember 2001
Die Klägerinnen sind die Eigentümerin und die Lizenznehmerin
der Marke „MILD SEVEN“, die weltweit als Zigarettenmarke                                (Rechtssache T-224/01)
verwendet wird und als geistiges Eigentum geschützt ist. Die
Klägerinnen befürchten, dass das in Artikel 7 der Richtlinie                                 (2002/C 3/58)
2001/37 enthaltene Verbot der Verwendung von Bezeichnun-
gen, die darauf hindeuteten, dass ein Tabakerzeugnis weniger
schädlich als andere sei, ihnen die Möglichkeit nehme, ihre                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Marke „MILD SEVEN“ in der Europäischen Union zu vermark-
ten.
                                                                    Die Houghton Durferrit GmbH hat am 24. September 2001
                                                                    eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
Zur Stützung ihres Klageantrags führen die Klägerinnen aus,         markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass des       schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
Artikels 7 der Richtlinie gebe. Die fragliche Richtlinie sei auf    Patricia Koch Moreno, Madrid (Spanien).
die Artikel 95 und 133 EG gestützt. Keine dieser Bestimmun-
gen stelle eine ausreichende Rechtsgrundlage für Artikel 7
dieser Richtlinie dar. Artikel 133 EG sei nicht anwendbar, da       Am Verfahren vor der Beschwerdekammer war ferner die
die gemeinsame Handelspolitik für Artikel 7 keine Relevanz          Kolone Corporation beteiligt.
habe. Artikel 95 EG stelle ebenfalls keine Rechtsgrundlage
dar, da für die Errichtung des Binnenmarkts insoweit keine
Harmonisierung der Rechtsvorschriften erforderlich sei. Es          Die Klägerin beantragt,
gebe keine Handelsschranken, die aufzuheben seien. Des
Weiteren verstoße Artikel 7 der Richtlinie gegen Artikel 152        —     die Entscheidung Nr. 949/1999 der Widerspruchsabtei-
Absatz 4 Buchstabe c EG. Artikel 95 EG werde als Rechtsgrund-             lung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom
lage dafür benutzt, das in Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c               15. Oktober 1999 im Widerspruchsverfahren B4905 und
EG enthaltenen Verbot der Harmonisierung der dem Schutz                   die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit dienenden                6. Juli 2001 mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die
Rechtsvorschriften zu umgehen.                                            Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen
                                                                          wurde, für ungültig zu erklären;
                                                                    —     die von der Kolone Corporation angemeldete Gemein-
Darüber hinaus verletze Artikel 7 der Richtlinie ihr Eigentums-           schaftsmarke Nr. 40 568 „NU-TRIDE“ für die Klassen 1
recht und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da diese Vor-                und 40 für mit der älteren Marke Nr. 764 560 der
schrift sie an der Verwendung ihrer Marke auf dem euro-                   Klägerin für die Klassen 1, 7 und 11 unvereinbar und
päischen Markt hindere. Artikel 7 sei kein geeignetes Mittel,             daher nicht eintragungsfähig zu erklären;
um das Ziel dieser Vorschrift, das in der Förderung der
Gesundheit und des Verbraucherschutzes bestehe, zu verwirkli-
chen. Bei der Verwendung von Deskriptoren erhalte der               —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 40 568 „NU-
Verbraucher Informationen, die es ihm ermöglichten, sich zu               TRIDE“ für die Klassen 1 und 40 zurückzuweisen;
entscheiden, Zigaretten mit einem niedrigeren Teer- und
Nikotingehalt zu rauchen. Artikel 7 sei jedenfalls nicht die am     —     der Anmelderin, der Kolone Corporation, die Kosten
wenigsten einschneidende Methode, da der Schutz bestehender               aufzuerlegen.
Marken hätte angeordnet werden können.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente:
Des Weiteren verletze Artikel 7 der Richtlinie den Grundsatz
der Gleichbehandlung. Die Klägerinnen seien die einzigen
Tabakproduzenten in der Europäischen Union, die infolge des         Anmelderin der Ge-             Kolone Corporation
Artikels 7 der Richtlinie an der Verwendung einer Marke             meinschaftsmarke:
gehindert würden.
                                                                    Betroffene                     Wortmarke „NU-TRIDE“ — An-
                                                                    Gemeinschaftsmarke:            meldung Nr. 40 568 für Waren
                                                                                                   und Dienstleistungen der Klas-
Schließlich sei die für Artikel 7 der Richtlinie angegebene                                        sen 1 und 40 (Chemische Erzeug-
Begründung unzureichend.                                                                           nisse für die Behandlung von Me-
                                                                                                   tallen, Metallbehandlung)
                                                                    Inhaberin des Wider-           die Klägerin
                                                                    spruchzeichens: