CELEX: 62017CA0430
Language: de
Date: 2019-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-430/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 2011/83/EU — Fernabsatzverträge — Art. 6 Abs. 1 Buchst. h — Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren — Art. 8 Abs. 4 — Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht — Begriff „auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht“ — Beilage zu einer Zeitschrift — Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist)

11.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
      (Rechtssache C-430/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Fernabsatzverträge - Art. 6 Abs. 1 Buchst. h - Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren - Art. 8 Abs. 4 - Vertrag, der mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht - Begriff „auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht“ - Beilage zu einer Zeitschrift - Bestellpostkarte, die einen Hyperlink enthält, der auf die Informationen über das Widerrufsrecht verweist))
      (2019/C 93/16)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG
      
         Beklagte: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
      
         Tenor
      
      Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ist unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob — unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist, — alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten.
      Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83 sind dahin auszulegen, dass — falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht — der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen muss. In einem solchen Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B dieser Richtlinie auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
      
         (1)  ABl. C 347 vom 16.10.2017.