CELEX: 31966R0219
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 219/66/EWG des Rates vom 7. Dezember 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für das erste Vierteljahr 1967

23 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4005/66
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 219/66/EWG DES RATES
                                                vom 7. Dezember 1966
                     über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                     für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­
                                          nisse für das erste Vierteljahr 1967
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Bei der Festsetzung ist für geschlachtete Schwei­
GEMEINSCHAFT —                                                 ne die Entwicklung der auf dem Weltmarkt vom
                                                               1 . April bis zum 30 . September 1966 festgestellten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Futtergetreidepreise zu berücksichtigen ; diese Preise
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          weichen jedoch von den für die Berechnung der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates             Abschöpfungsbeträge für das vorhergehende Viertel­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             jahr herangezogenen Preisen um mehr als 3 v. H. ab.
Marktorganisation für Schweinefleisch (*) in der                    Im übrigen sind die Abschöpfungsbeträge gegen­
Fassung der Verordnung Nr. 118/64/EWG (2), ins­                über dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch
besondere auf Artikel 5 Absatz (4),
                                                               und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse nach
      auf Vorschlag der Kommission,                            den in der Verordnung Nr. 83/66/EWG des Rates (4)
                                                               bereits angewandten Grundsätzen zu berechnen —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Die   Abschöpfungsbeträge       gegenüber    dritten
Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schwei­                                     Artikel 1
nefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im vor­
                                                                    Die Anhänge A, B I und C I der Verordnung
aus für drei Monate festgesetzt werden ; ihre Fest­
                                                               Nr. 83/66/EWG in der Fassung der Verordnung
setzung ist zuletzt durch die Verordnung Nr. 133/
                                                               Nr. 133/66/EW7G werden ab 1 . Januar 1967 durch
66/EWG des Rates (3) für das vierte Vierteljahr 1966
                                                               die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Ver­
erfolgt.
                                                               ordnung ersetzt.
      Es ist daher angebracht, die zur Zeit geltenden                                  Artikel 2
Bestimmungen durch Festsetzung der Abschöpfungs­
beträge gegenüber dritten Ländern für die Einfuh­                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ren, die im ersten Vierteljahr 1967 getätigt werden,            dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
zu ergänzen .                                                   Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           J.M.A.H. LUNS
 Í 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.                     (4) AB Nr. 119 vom 30. 6. 1966, S. 2210/66.
 (2) AB Nr. 147 vom 29 . 9. 1964, S. 2373/64 .
  (8) AB Nr. 169 vom 27. 9. 1966, S. 3007/66 .
 ---pagebreak--- 4006/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    23 . 12 . 66
                                                          ANHANG A
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe a)
                der Verordnung Nr. 20 genannten Erzeugnisse je 100 kg Lebendgewicht in der Währung
                            des Einfuhrlandes für die im ersten Vierteljahr 1967 getätigten Einfuhren
                                                                                      Einfuhren aus dritten Ländern
    Nummer
       des
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                     nach       nach           nach        nach        nach      nach den
    Zolltarifs                                                    Belgien   Deutschland Frankreich       Italien   Luxemburg     Niederl.
                                                                    bfrs        DM             ffrs        Lire        lfrs        hfl.
ex 01.03 A         Schweine, lebend
                   Hausschweine :
         II        andere :
                   a) Schlachtsauen                               473,70       64,69         60,64      8 581 ,—     800,—        34,29
                   b) andere                                       557,30      76,11         71,34    10 096,—       941,20       40,35
                                                         ANHANG B I
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b)
                der Verordnung Nr. 20 genannten Erzeugnisse je 100 kg Nettogewicht in der Währung des
                              Einfuhrlandes für die im ersten Vierteljahr 1967 getätigten Einfuhren
                                                                                      Einfuhren aus dritten Ländern
      Nr. des
  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                     nach        nach          nach         nach       nach       nach den
                                                                  Belgien     Deutschi .   Frankreich    Italien   Luxemburg     Niederl.
                                                                     bfrs       DM              ffrs       Lire        lfrs         hfl .
ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
                  kühlt oder gefroren :
 A III a          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern,
                      auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen            724,70      98,97         92,78    13 128,—     1 223,90       52,47
                  2. Schinken mit Knochen, auch Teil­
                      stücke davon                                1 082,60     128,61        153,65   23 061 ,—     1 872,90       83,18
                  3. Schultern mit Knochen, auch Teil­
                      stücke davon                                  842,—      107,89        103,33   18 847,—      1 548,70       64,45
                  4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                      stücke davon                                1199,10      163,03        143,78   22 095,—      1 880,70       85,94
                  5. Bäuche, auch Bauchspeck                  I     622,60      96,71          84,74    8 860,—     1 128,50       59,50
                  6. anderes                                      1199,10      163,03        153,65   23 061 ,—     1 880,70       85,94
ex 02.01          Genießbarer Schlachtabfall von Haus­
                  schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
 B II : ex a      zum Herstellen von pharmazeutischen
                  Erzeugnissen (a)                                     0          0               0          0           0           0
          ex b    anderer :
                  1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fett­
                      backen                                        230,90      40,47          25,84     3  899,—     308,40       13,22
                  2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze     . .           30,40       8,72           5,53    1  379,— : 243,10           2,20
                  3 . Nieren                                        751 ,—      99,42    ;   127,18    15   164,—     823,20       47,38
                  4. Lebern                                 .       941,30     129,98    i   108,20    14   909,— 1328,30          73,98
                  5. Herzen, Zungen, Lungen                         294,80      75,71          61,35     8  497,— 1 645,70         26,76
                  6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen          I
                      mit Luftröhre und Schlund (sogenann­
                      te Schweinegeschlinge)                        618,40      99,21          82,15   11 365,—       969,10        53,52
                  7. anderer                                         618,40     99,21          82,15   11 365,—       969,10        53,52
                                                                            i
 (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  4007/66
                                                                                   Einfuhren aus dritten Ländern
     Nr . des
 Gemeinsamen                   W arenbezeichnung
    Zolltarifs                                                    nach      nach          nach         nach        nach     nach den
                                                                 Belgien   Deutschi .  Frankreich     Italien   Luxemburg    Niederl .
                                                                   bfrs      DM            ffrs         Lire        lfrs       hfl .
er 02.05       Schweinespeck sowie Schweinefett, we­
               der ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
               frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
               Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
               ausgenommen Schweinespeck mit mage­
               ren Teilen (durchwachsener Schweine­
               speck) :
               A. Schweinespeck :
                     I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                        oder in Salzlake                          273,90     65,73        24,42      4 490,-       598,— I     19,83
                    II. getrocknet oder geräuchert .    .  .       304,40    73,76        27,27      5 064 ,-      664,40 j   22,04
               B. Schweinefett                                     231,20    36,41        26,46      3 742 ,-      213,20      15,42
ex 02.06
               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
               von Hausschweinen, gesalzen, in Salz­
               lake, getrocknet oder geräuchert :
 B               I. Fleisch :
                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                        1 . in ganzen oder halben Tierkör­
                            pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                            oder Flomen                            724,70    98,97         92,78   13 128 ,-     1 223,90      52,47
                        2. Schinken mit Knochen, auch
                            Teilstücke davon                     1082,60    128,61       153,65    23 061 ,-     1 872,90      83,18
                        3 . Schultern mit Knochen, auch
                            Teilstücke   davon                     842,—    107,89       103,33     18 847 ,-    1 548,70      64,45
                        4 . Kotelettstränge     mit  Kamm,
                            auch Teilstücke davon .      .  .    1 199,10   163,03       143,78    22 095,-      1880,70       85,94
                        5. Bäuche, auch Bauchspeck .        .      622,60     96,71        84,74      8 860,-    1 128,50 !    59,50
                        6 . anderes                              1 199,10   163,03       153,65     23 061 ,     1880,70       85,94
                    b) getrocknet oder geräuchert :
                        1. in ganzen oder halben Tierkör­
                            pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                            oder Flomen                          1 036,30   141.53        132,67    18 774 ,-    1 750,20      75,03
                        2. Schinken mit Knochen, auch
                            Teilstücke davon                     1 583,50   188,73       225,38     33 835 ,-    2 742,80     121,72
                        3. Schultern mit Knochen, auch
                             Teilstücke davon                    1 147 ,—   147,02        140,90    25 639 ,-    2 108,40       87,62
                        4. Kotelettstränge       mit Kamm,
                             auch Teilstücke davon ...           1 756,40   239,28        210,96    32 409 ,-     2 754,80    125,92
                        5. Bäuche, auch Bauchspeck .         .      845,80   131.54       115,58 12 000,-         1 530,40      80,80
                        6. anderes                               1 756,40   239,28        225,38 ! 33 835 ,-      2 754,80    125,92
                II. Genießbarer Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ;
                         Fettbacken                                 230,90    40,47         25,84      3 899,-      308,40      13,22
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze .             30,40      8,72          5,53     1 379,       243,10        2,20
                     c) Nieren                                      751 ,—    99,42       127,18     15  164 ,-     823,20      47,38
                     d) Lebern                                      941,30   129,98       108,20     14  909,     1 328,30      73,98
                     e) Herzen, Zungen, Lungen ....                 294,80     75,71        61,35      8 497 ,-     645,70      26,76
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und
                         Lungen mit Luftröhre und
                         Schlund (sogenannte Schweine­
                         geschlinge)                                618,40     99,21        82,15    11 365,         969,10     53,52
                     g) anderer                                .    618,40     99,21        82,15    11 365,         969,10     53,52
  15.01 A II     Schweineschmalz, anderes als zu indu­
                striellen Zwecken, jedoch einschließlich
                 des Schweineschmalzes zum Herstellen
                von Lebensmitteln                                   253,60     34,64        32,47      4 595,—       428,40      18,36
 ---pagebreak--- 4008/66                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              23 . 12. 66
                                                             ANHANG C 1
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c)
                der Verordnung Nr. 20 genannten Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen und Kon­
                serven je 100 kg Nettogewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die im ersten Viertel­
                                                     jahr 1967 getätigten Einfuhren
                                                                                     Einfuhren aus dritten Ländern
      Nr. des
  Gemeinsamen                     W arenbezeichnung
     Zolltarifs                                                      nach       nach         nach       nach        nach       nach den
                                                                   Belgien   Deutschi .   Frankreich   Italien  Luxemburg      Niederl .
                                                                      bfrs       DM           ffrs       Lire        lfrs         hfl .
ex 16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                  aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
ex A              aus Lebern :
                  1 . von     Schweinen                            1 160,40    148,63       129,56   18 463,—    1 638,20        86,93
 ex B             andere :
                  1 . Schweinefleisch      oder   Schlachtabfall
                      von Schweinen enthaltend (a) :
                      a) Rohwürste                                 1 912,10    212,22       236,87   32 155,—    2 740,40       141,77
                      b) Blutwürste                                  579,80      84,64       71,91   11 753,—       748,80       45,73
                      c) Schinken oder Schultern, in Bla­
                          sen oder ähnlichen Umhüllungen .         2 097,50    242,84       274,50   38 748,—    3 160,40       156,43
                      d) andere                                    1 250,80    139,26       146,22   20 332,—    1 718,10        92,64
ex 16.02          Fleisch oder Schlachtabfall, anders zu­
                  bereitet oder haltbar gemacht :                                       I
 A                 aus Lebarn :
 ex II                andere :
                      a) von Schweinen                             1 070,—     127,61       120,43   17 521 ,—    1 357,70       80,79
 ex B              andere :
 ex II                andere :
                      b ) Schweinefleisch oder Schlachtab­
                          fall von Schweinen enthaltend :
                          1 . ganz aus Fleisch oder Schlacht­
                               abfall (auch mit geringem Zu­
                              satz von Soßen, Gewürzen,
                              Würzmitteln und anderen Stof­
                              fen, zur Verbesserung des Ge­
                              schmacks      oder   der   Aufma­
                               chung) :
                               aa) von Schweinen :
                                   11 . Schinken oder Filets .     2 365,40    264,27       300,96   42 097,-     3 428,30      175,83
                                   22. Schultern                    1 903,—     193,48      243,69   32 776,-     2 691,10      142,77
                                   33 . andere                      1 305,80    139,48      161,01   22 144,      1 763,60        97,46
                              bb) andere                            1 098,20    112,46      125,85    17 070,     1 408,50        80,34
                          2. andere :
                               aa) Blutwurstmasse                     642,80     83,27         75,51  11 886,        786,80       49,87
                              bb) andere . . .                        537,90     58,96         62,10   6 912,        689,90       42,27
  (a) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das
      Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .