CELEX: 
Language: de
Date: 1973-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1872/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluß eines Abkommens mit Spanien über bestimmte Käsesorten

Avis juridique important

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31973R1872

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1872/73 DES RATES VOM 14. MAI 1973 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT SPANIEN UEBER BESTIMMTE KAESESORTEN  

Amtsblatt Nr. L 192 vom 13/07/1973 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1872/73 DES RATES  vom 14. Mai 1973  über den Abschluß eines Abkommens mit Spanien über bestimmte Käsesorten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Mai 1970 zur Ermächtigung der Kommission, in bestimmten Situationen Verhandlungen oder Konsultationen mit Drittländern, die Vertragsparteien des GATT sind, aufzunehmen,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Antrag Spaniens hat die Kommission Konsultationen mit diesem Land eingeleitet, um die in dem Abkommen vom 5. Juni 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien festgesetzten Preise für bestimmte Käsesorten zu überprüfen.  Die Kommission hat mit Spanien ein Abkommen in Form eines zweifachen Briefwechsels geschlossen.  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind annehmbar -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines zweifachen Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestimmen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 erwähnten Briefwechsels befugt ist, und ihr die erforderlichen Vollmachten zu erteilen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. VAN ELSLANDE