CELEX: C1997/387/05
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung - Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Diskriminierung)

20 . 12 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 387/3
in Portugal erzeugte Sonnenblumenkerne um 20% kürzt,              Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. Puisso­
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung            chet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: A. La Pergola;
des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter              Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 23 . Oktober
R. Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn ( Berichter­        1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
statter) und G. Hirsch — Generalanwalt: C. O. Lenz;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:        1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
                                                                       pflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß
                                                                       sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer
1 . Die Klage wird abgewiesen,                                         und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den
                                                                       steuerlichen Wert importierter Gebrauchtwagen durch
2 . Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver­              Verringerung des Preises entsprechender Neuwagen
     fahrens.                                                          um 5 % pro Nutzungsjahr der betreffenden Fahrzeuge
                                                                       ermittelt, wobei die Verringerung grundsätzlich höch­
                                                                       stens 20% betragen darf, und daß sie importierte
3 . Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen                 Gebrauchtwagen mit umweltschonender Technik von
     Kosten.                                                           der Inanspruchnahme der für derartige Fahrzeuge gel­
                                                                       tenden ermäßigten Sätze der besonderen Verbrauch­
(') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                    steuer ausschließt.
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                  3 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                                                                  (>) ABl . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
                    vom 23 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-3 75/95 : Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')
(Vertragsverletzung — Besteuerung von Kraftfahrzeugen
                      — Diskriminierung)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( 97IC 387/05 )
                                                                                      vom 4 . November 1997
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                   in der Rechtssache C-337/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Höge Raad der Nederlanden ): Parfüms Christian Dior
                                                                     SA und Parfüms Christian Dior BV gegen Evora BV ( 1 )
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             (Marken- und Urheberrecht — Klage des Inhabers dieser
                          Gerichtshofes)                          Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der
                                                                  Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses —
                                                                                                  Parfüm)
In der Rechtssache C-375/95 , Kommission der Europäi­
                                                                                              ( 97/C 387/06 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­
loussis ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte:
Panagiotis Mylonopoulos und Anna Rokofyllou ) wegen                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Feststellung gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, daß die Grie­
chische Republik durch die Einführung und Beibehaltung
von Bestimmungen über die Besteuerung von Gebraucht­                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wagen, die erstens bei der Ermittlung der Bemessungs­                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
grundlage für die besondere Verbrauchsteuer nur einen                                         Gerichtshofes)
Abzug von 5 % vom Verkaufspreis entsprechender Neuwa­
gen pro Nutzungsjahr zulassen, wobei dieser Prozentsatz
20% des Wertes entsprechender Neuwagen nicht über­                In der Rechtssache C-337/95 betreffend ein dem Gerichts­
schreiten darf, zweitens die Erhebung der einmaligen              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
zusätzlichen Sonderabgabe regeln, ohne eine Ermäßigung            Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
für Gebrauchtwagen vorzusehen, und drittens Steuervor­            Parfüms Christian Dior SA und Parfüms Christian Dior
teile ( Ermäßigung der besonderen Verbrauchsteuer ) nur           BV gegen Evora BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
für Neuwagen mit umweltschonender Technik und nicht               scheidung über die Auslegung der Artikel 30, 36 und 177
für importierte Gebrauchtwagen mit umweltschonender               Absatz 3 EG-Vertrag sowie der Artikel 5 und 7 der Ersten
Technik vorsehen, gegen ihre Verpflichtungen aus                  Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember
Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen hat, hat der Gerichtshof          1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­            staaten über die Marken ( ABl . L 40 vom 11.2 . 1989 , S. 1 )
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C.               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten