CELEX: C2002/056/07
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-463/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 3. Dezember 2001

2.3.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 56/3
in dem Rechtsstreit 1. Alexandros K. Kefalas u. a. gegen                  Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten
1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft in Liquidation               Umsätze liegen in diesem Fall vor?
„Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon A. E.“
mit Sitz in Athen, vertreten durch die Liquidatorin, die
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
Aktiengesellschaft „Ethniki Kefalaiou Anonymi Etairia Diachei-
risis Energitikou kai Pathitikou“, 3. Aktiengesellschaft „Athinaï-
ki Chartopoiïa A.E.“ und 4. G. Tsamasfyros u. a. um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Ist in Anbetracht dessen, dass Artikel 25 der Zweiten Richtlinie
77/91 (1) des Rates der EWG vom 13. Dezember 1976 nicht              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ausdrücklich eine Sanktion bei einem Verstoß gegen diese             Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. September
Bestimmung vorsieht, mit den mit dieser Richtlinie verfolgten        2001 in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds 35
Zielen eine Vorschrift des nationalen Rechts vereinbar, die die      Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
Aktien, die aus einer wegen Verstoßes gegen Artikel 25 dieser                           Finanzamt Charlottenburg
Richtlinie unwirksamen Erhöhung des Aktienkapitals von
Aktiengesellschaften aufgrund von Ministerialentscheidungen                                (Rechtssache C-442/01)
hervorgegangen sind, für gültig erklärt, sofern diese Vorschrift
als Ausgleich einen Anspruch auf vollständige Entschädigung                                    (2002/C 56/06)
gegenüber dem Staat für die Schäden einräumt, die die
Altaktionäre dieser Aktiengesellschaften unter Umständen
infolge dieser Erhöhung erlitten haben. Kann insbesondere            Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
dieser Anspruch auf vollständige Entschädigung in Anbetracht         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. September
der seitdem vergangenen langen Zeit und der wiederholten             2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Erhöhungen, die (durch Entscheidungen der Hauptversamm-              16. November 2001, in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds
lung) folgten, nach dem Gemeinschaftsrecht als einer Anerken-        35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
nung der Ungültigkeit der aus der unwirksamen Erhöhung des           Finanzamt Charlottenburg, um Vorabentscheidung über fol-
Aktienkapitals hervorgegangenen Aktien gleichwertig ange-            gende Frage:
sehen werden?
                                                                     1.   Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme
                                                                          eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
                                                                          diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der
                                                                          Richtlinie 77/388/EWG (1)?
                                                                     2.   Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gemäß Art. 19 Abs. 2
                                                                          Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG vor und kann sich der
                                                                          Steuerpflichtige auf die Regelung des Art. 19 Abs. 2
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2001 in                     derartige Hilfsumsätze den Vorsteuerabzug nicht aus-
dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-                          schließen?
                Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
                     (Rechtssache C-305/01)
                          (2002/C 56/05)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Mai 2001,            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. August                                    3. Dezember 2001
2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-
Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH, um Vorabentscheidung über                                   (Rechtssache C-463/01)
folgende Frage:
1.     Verwendet eine Factoring-Gesellschaft die von ihr bezoge-                               (2002/C 56/07)
       nen Gegenstände und Dienstleistungen auch insoweit für
       Zwecke ihrer Umsätze, als sie Forderungen aufkauft und
       das Ausfallrisiko für diese Forderungen übernimmt?            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik
2.     Handelt es sich dabei um besteuerte Umsätze oder —            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
       jedenfalls auch — um Umsätze im Sinne des Art. 13             ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur
       Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG (1), die           Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
       insoweit besteuert werden können, als die Mitgliedstaaten     Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis
       den Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt haben, für         Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kom-
       eine Besteuerung zu optieren? Welche der in Art. 13           mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 56/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.3.2002
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           Dass die gegenständlichen Maßnahmen umweltpolitischen
entscheiden:                                                        Zielen dienen, reicht als Rechtfertigung nicht aus, weil sie
                                                                    unverhältnismäßig sind. Ab einer gewissen Entfernung über-
                                                                    steigen nämlich die mit dem Transport notwendigerweise
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre         verbundenen Umweltbelastungen die mit der Verwendung von
      Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG (1)     Mehrwegverpackungen verbundenen ökologischen Vorteile.
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-         Für das vorliegende Verfahren kommt es nicht darauf an,
      zember 1994 über Verpackungen und Verpackungsab-              welche Entfernung tatsächlich für Mineralwasser diese Schwel-
      fälle in Verbindung mit Artikel 28 EG und Artikel 3 in        le bildet, denn die deutsche Regelung gilt ganz unabhängig von
      Verbindung mit Anhang II Absatz 2 Buchstabe d) der            jeder Transportentfernung für alle an der Quelle abzufüllenden
      Richtlinie 80/777/EWG (2) des Rates vom 15. Juli 1980         Mineralwässer, bezieht also auch die Fälle mit hoher Transport-
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-      entfernung ein.
      ten über die Gewinnung von und den Handel mit
      natürlichen Mineralwässern verstoßen, dass sie mit § 8(1)
      und § 9(2) der Verpackungsverordnung 1998 ein System
      zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte            (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
      eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG an        (2) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.
      der Quelle abzufüllen sind.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 8. Novem-
                                                                    ber 2001 in dem Rechtsstreit Johann Gruber gegen Bay
Die Regelung der §§ 8(1) und 9(2) der Verpackungsverordnung                              Wa Aktiengesellschaft
1998 ist für natürliche Mineralwässer, die an der Quelle
abgefüllt werden müssen, mit Artikel 5 der Verpackungsrichtli-
nie und mit Artikel 28 EG unvereinbar, weil sie zu einer                                (Rechtssache C-464/01)
Handelsbeeinträchtigung führt, die nicht aus Gründen des
Umweltschutzes gerechtfertigt werden kann. Aus dem Zusam-
menspiel der deutschen Vorschriften ergibt sich, dass die
                                                                                             (2002/C 56/08)
Hersteller von Mineralwässern in anderen Mitgliedstaaten, die
ihre Erzeugnisse in Deutschland absetzen wollen, ein Interesse
daran haben, Mehrwegverpackungen zu verwenden, wenn sie
der Pfanderhebungspflicht für die von ihnen vertriebenen
Verpackungen entgehen wollen und die Möglichkeit der
Teilnahme an allgemeinen Rücknahmesystemen behalten wol-            Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
len. Zwar bewirken diese Vorschriften unbestritten eine Bevor-      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. November
zugung von Mehrwegverpackungen im Vergleich zu Einweg-              2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
verpackungen, nationale Maßnahmen zur Förderung von                 4. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Johann Gruber gegen
Mehrwegverpackungen stehen jedoch nur im Einklang mit               Bay Wa Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung über fol-
Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG, wenn sie zugleich mit den        gende Fragen:
Anforderungen des Artikels 28 EG übereinstimmen. Die
gegenständliche deutsche Regelung ist nun aber eine Maßnah-
me gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung              1.    Ist für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13
im Sinne des Artikels 28 EG. Der Vertrieb von natürlichen                 EuGVÜ bei teilweiser Privatbezogenheit der Leistung
Mineralwässern aus anderen Mitgliedstaaten wird durch die                 deren überwiegender privater oder beruflich-gewerblicher
deutschen Maßnahmen erschwert bzw. verteuert. Zwar müssen                 Zweck entscheidend und welche Kriterien sind für das
auch deutsche Produzenten gegebenenfalls leere Mehrwegver-                Überwiegen des privaten oder beruflich-gewerblichen
packungen über lange Strecken transportieren, bei einer Ab-               Zweckes maßgebend?
füllung außerhalb Deutschlands ist jedoch die Entfernung
zwischen Abfüllungsort und Verbrauchsort in Deutschland in          2.    Kommt es für die Bestimmung des Zweckes auf die
den meisten Fällen wesentlich größer als bei Abfüllung und                Umstände an, die aus der Sicht des Vertragspartners des
Verbrauch innerhalb Deutschlands. Die Möglichkeit für aus-                Verbrauchers objektiv erkennbar sind?
ländische Mineralwasserhersteller, an einem System von stan-
dardisierten Mehrwegverpackungen teilzunehmen, würde für
die Hersteller zu zusätzlichen Umstellungskosten führen und         3.    Ist ein Vertrag, der sowohl der privaten als auch der
außerdem die Notwendigkeit zum Rücktransport von leeren                   beruflich-gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
Mehrwegverpackungen allenfalls verringern.                                kann, im Zweifel als Verbrauchersache anzusehen?