CELEX: 62009CA0464
Language: de
Date: 2010-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2010 — Holland Malt BV/Europäische Kommission, Königreich der Niederlande (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor — Ziff. 4.2.5 — Markt für Malz — Keine normalen Absatzmöglichkeiten — Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde)

29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2010 — Holland Malt BV/Europäische Kommission, Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-464/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor - Ziff. 4.2.5 - Markt für Malz - Keine normalen Absatzmöglichkeiten - Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde)
   2011/C 30/12
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Holland Malt BV (Prozessbevollmächtigte: O. Brouwer, A. Stoffer und P. Schepens, advocaten)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Stobiecka-Kuik), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und Y. de Vries)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. September 2009, Holland Malt BV/Kommission (T-369/06) — Holland Malt BV (unterstützt durch das Königreich der Niederlande), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/59/EG der Kommission vom 26. September 2006 abgewiesen hat, mit der die von den Niederlanden zugunsten der Holland Malt BV für den Bau einer Anlage zur Malzproduktion in Eemshaven (Groningen) in Form einer Investitionsbeihilfe von 7 425 000 Euro unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch die Kommission gewährte Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde (Beihilfe Nr. C 14/2005 — ex N 149/2004) (ABl. L 32, S. 76) — Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Holland Malt BV trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.