CELEX: 31993R3011
Language: de
Date: 1993-10-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3011/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

30 . 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 270/35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3011 /93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1993
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   futter (l0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 11 10/89 (n), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
                                                                   preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates          günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die             repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                 werden können, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­
Artikel 5 Absatz 3,                                                bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                   der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                   Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und            marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus            Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis               Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese            nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz            erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .
zwischen diesen beiden Preisen .                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (12), zuletzt geändert
Dieser Zielpreis im Sektor Trockenfutter wurde mit der             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (l3), angegeben.
Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 des Rates (3) festgesetzt.
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG). Nr. 1417/78
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission
(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                   Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Nr. 1663/93 (*), wurden die in Ecu festgesetzten, wegen
                                                                   zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Beträge aufgelistet. Im Rahmen des automatischen
                                                                   Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Abbaus der negativen Währungsabweichungen muß auf
diese Preise und Beträge ab dem Beginn des Wirtschafts­
                                                                   (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
jahres 1993/94 der mit der Verordnung (EWG)                        Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Nr. 537/93 der Kommission (6), geändert durch die                  wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Verordnung (EWG) Nr. 1 331 /93 (7), festgesetzte Koeffi­           in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
zient angewandt werden. Diesem Koeffizienten ist ab                einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
dem Beginn des genannten Wirtschaftsjahres bei der                 tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Berechnung der Beihilfe Rechnung zu tragen.                        Terminpreistendenz errechnet wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 des Rates (8),                Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 (9),               Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung               so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
(EWG) Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf              zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
70 % festgesetzt.                                                  dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
                                                                   Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
                                                                   schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
 1) ABI . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978, S. 1 .                       mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
 2) ABl . Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 1 .                       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
 3) ABl . Nr. L 132 vom 29 . 5. 1993, S. 1 .                       Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe
 4) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 29 .
 5) ABl . Nr. L 158 vom 30 . 6. 1993, S. 18 .
 6) ABl . Nr. L 57 vom 10. 3 . 1993 , S. 18 .                      H    ABl . Nr. L 171  vom 28 . 6 . 1978 , S. 1 .
 7) ABl.  Nr. L 132 vom 29 . 5 . 1993, S. 114.                     (n)  ABl . Nr. L 118 .vom 29. 4. 1989 , S. 1 .
 8) ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 48 .                      (I2) ABl.  Nr. L 179  vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
 9 ABl . Nr. L 132 vom 29 . 5. 1993, S. 1 .                        (")  ABl . Nr. L 108  vom 1 . 5. 1993, S. 114.
 ---pagebreak---  Nr. L 270/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 10 . 93
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt          geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                         Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                  ist —
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                                         Artikel 1
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Kommission (2) erlassen .                                         (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­             festgesetzt.
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.                                       Artikel 2
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
der Kommission bekannten Angebote und Notierungen                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 270/37
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Trockenfutter
             Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . November 1993 :
                                                                                                                 (ECU/t)
                                                 — Durch     künstliche Wärmetrock­
                                                     nung getrocknetes Futter       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                 — Eiweißkonzentrate
             November 1993                                      72,619                           47,929
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                 (ECU/t)
             Dezember 1993                                      72,387                           47,697
             Januar 1994                                        69,077                           44,387
             Februar 1994                                      68,816                            44,126
             März 1994                                         68,816                            44,126