CELEX: C2006/086/37
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-94/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am  14. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 14. Februar 2006
   (Rechtssache C-94/06)
   (2006/C 86/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Februar 2006 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau María Amparo Alcover San Pedro und Herr Dr. Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (1) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen beziehungsweise der Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 189, S. 12