CELEX: 31974R2770
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2770/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Bauplatten aus Papierhalbstoff, der Tarifnummer 48.09, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 294/65
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2770/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Oktober 1974
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Bauplatten aus Papierhalbstoff, der Ta­
                 rifnummer 48.09, mit Ursprung in Brasilien , dem die in der Verordnung (EWG)
                 Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                       gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Bauplatten aus Papierhalbstoff, der Tarifnummer
GEMEINSCHAFTEN —                                                  48.09, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Grundlage auf 7 745 000 Rechnungseinheiten festge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 3 872 500
                                                                  Rechnungseinheiten . Am 24. Oktober 1974 haben die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des                Einfuhren in die Gemeinschaft von Bauplatten aus
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­              Papierhalbstoff, der Tarifnummer 48.09, mit Ursprung
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                in Brasilien , dem Zollpräferenzen gewährt werden,
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4            den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
Absatz 2,                                                         betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                3501 /73, die die : Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart                 für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien
                                                                  wiedereinzuführen —
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                                                 Artikel 1
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im               Ab 4 . November 1974 wird der Zollsatz , der auf
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                  Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5               vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­              in die Gemeinschaft von folgenden Waren , mit Ur­
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die                  sprung in Brasilien , wiedereingeführt :
bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
                                                                     Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                    Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                        Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                    48.09                Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme be­                                   von Holz oder von anderen pflanzlichen
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                                  Stoffen , auch mit natürlichen oder künstli­
                                                                                      chen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
ten Verordnung angegeben ist.                                                          hergestellt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                                                Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden, , sobald der in Frage kom­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist.                                                               meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
( i ) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 15 .