CELEX: 31976R1059
Language: de
Date: 1976-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1059/76 der Kommission vom 6. Mai 1976 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien

Nr. L 120 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 5 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 6 . Mai 1976
               zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ur­
                                                  sprung in Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die zu berücksichtigenden Notierungen müssen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               den in der Verordnung (EWG) Nr. 21 18 /74 (4), geän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 385/75 (5), ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nannten repräsentativen Märkten festgestellt und gege­
                                                               benenfalls mit dem Koeffizienten multipliziert wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              den, der in Artikel 1 Absatz 2 a) der Verordnung
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            (EWG) Nr. 624/76 festgesetzt worden ist.
organisation für Obst und Gemüse ( ! ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für bulgari­
dere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                    sche Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tagen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unte
                                                               dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine Aus­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   gleichsabgabe für diese Tomaten erhoben werden .
1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­                  lauben, ist bei der Berechnung der Einfuhrpreise zu­
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­               grunde zu legen :
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird . Die Aus­                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                  rität dieser Währungen stützt,
beiden letzten , für das betreffende Herkunftsland ver­
fügbaren Einfuhrpreise sein .                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
In der Verordnung (EWG) Nr. 624/76 der Kommis­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
sion vom 19 . März 1976 zur Festsetzung der Referenz­                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
preise für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1976 (3)                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
wird der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­               hendem Absatz festgestellt wird —
klasse I für den Monat Mai 1976 auf 72,77 Rechnungs­
einheiten pro Doppelzentner Eigengewicht festgesetzt.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
                                                                                        Artikel 1
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierung
 für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentativen           Es wird auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, ver­                07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung
 markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­               in Bulgarien eine Ausgleichsabgabe in Höhe von
 land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die            24,73 Rechnugseinheiten je 100 kg Eigengewicht an­
 in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                gewandt.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
 den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­                                 Artikel 2
 kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 festgelegt.                                                     Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 6 . Mai 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 C ) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4. 1976, S. 6.                       (4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.
  3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3 . 1976, S. 9 .                      (5 ABl. Nr. L 44 vom 18 . 2. 1975, S. 8.