CELEX: 52014PC0543
Language: de
Date: 2014-09-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

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		52014PC0543
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea andererseits /* COM/2014/0543 final - 2014/0251 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das
Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits[1] wird seit Juli 2011
vorläufig angewandt. Mit dem  Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im
Folgenden „das Protokoll“), das von den Vertragsparteien im Rahmen des
Freihandelsabkommens vereinbart wurde, wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit
der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten,
Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, und zur
Verbesserung der Bedingungen eines solchen Austauschs festgelegt. 
Abweichend von den
institutionellen Bestimmungen des FHA ist der Handelsausschuss für dieses
Protokoll nicht zuständig. Stattdessen übt der Ausschuss für kulturelle
Zusammenarbeit, der aus hohen Beamten der Verwaltungen der beiden
Vertragsparteien besteht, alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich
dieses Protokolls aus, wenn diese Aufgaben für die Zwecke der Umsetzung dieses
Protokolls relevant sind. Der Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit trat
erstmals am 5. Dezember 2013 in Brüssel zusammen; bei dieser Gelegenheit
tauschten die Vertragsparteien Informationen über ihre jeweiligen
Rechtsgrundlagen und kulturellen Aktivitäten aus. 
In dem Protokoll
vereinbarten die Parteien unter anderem die Einsetzung eines Schiedspanels aus
15 Personen, die willens und in der Lage sind, im Fall von Streitigkeiten
zwischen den Parteien als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Partei muss fünf
Personen vorschlagen, die als Schiedsrichter fungieren sollen. Ferner müssen
die beiden Vertragsparteien fünf Personen auswählen, die nicht Staatsangehörige
einer Vertragspartei sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die
Mitgliedstaaten wurden wiederholt über den Ausschuss für Kulturfragen des Rates
konsultiert, um mögliche Schiedsrichter für die Streitbeilegung im Rahmen des
Protokolls zu finden. Nach einem Aufruf an die Mitglieder des Ausschusses für
Kulturfragen am 30. Juli 2013 wurden sieben Personen als EU-Schiedsrichter
vorgeschlagen. 
Am 7. April
2014 erhielt die Kommission die Liste der koreanischen Schiedsrichter. 
Die Liste der
Schiedsrichter, die weder Staatsangehörige eines EU-Landes noch
Staatsangehörige Koreas sind, wurde nach Konsultationen mit den EU-Delegationen
bei der OECD, der UNESCO (in Paris) und den VN (in Genf) sowie mit der
koreanischen Vertragspartei aufgestellt.
Die Auswahl der Schiedsrichter
erfolgte anhand der folgenden Kriterien:
–              
Unabhängigkeit: nicht mit der Regierung einer
Partei verbunden, in der Lage, die Funktion im eigenen Namen auszuüben, ohne
Anweisungen einer Organisation oder Regierung in Bezug auf die Streitgegenstände
entgegenzunehmen. Mitglieder der Regierungen der Parteien und Beamte der Organe
und Einrichtungen der Europäischen Union können nicht als unabhängig betrachtet
werden. 
–              
Einhaltung des Verhaltenskodex für die Mitglieder
der Schiedspanels und die Vermittler (Anhang 14-C des Freihandelsabkommens). 
–              
Qualifikationen auf dem Gebiet der internationalen
Beziehungen und/oder Hochschulabschluss in internationalem Recht.
–              
Wenn möglich, Erfahrung auf dem Gebiet Kultur und
Audiovisuelles, idealerweise auch in einem internationalen Kontext.
–              
Wenn möglich, Erfahrung als Schiedsrichter in
internationalen Handelsfragen.  
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das Verfahren für
die Einsetzung des Schiedspanels ist in Artikel 3A des Protokolls
geregelt. Die dazu erforderlichen Schritte sind unternommen worden (siehe
oben). 
Gemäß
Artikel 3A Buchstabe c des Protokolls stellt „der Ausschuss für
kulturelle Zusammenarbeit ... eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und
in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren“. Gemäß Artikel 11 der
Geschäftsordnung des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit, erlässt dieser
den Beschluss über die Liste der 15 Schiedsrichter (s. Entwurf unten) im
Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
Hierfür ist gemäß
Artikel 6 des Beschlusses 2011/265/EU des Rates ein Beschluss des Rates
über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt
hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das
Protokoll erforderlich.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Entfällt
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Entfällt
2014/0251 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union zu
vertretenden Standpunkt
bezüglich der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das
Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten einerseits und der Republik Korea
andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 23. April 2007 hatte
der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.
(2)       Nach Abschluss dieser
Verhandlungen wurde am 6. Oktober 2010 das Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Korea andererseits[2]
(im Folgenden „das Abkommen“) unterzeichnet. Das Abkommen umfasst ein Protokoll
über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „das Protokoll“), mit dem nach
dessen Artikel 1 der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien
zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und
Dienstleistungen festgelegt wird.
(3)       Im Einklang mit
Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird dieses durch den Beschluss
2011/265/EU des Rates[3]
(im Folgenden „der Beschluss“) seit 1. Juli 2011 und bis zum Abschluss der
für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren teilweise vorläufig angewandt.
Gemäß Artikel 6 des Beschlusses wird der Standpunkt, der von der Union im
Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „der Ausschuss“) bei
Entscheidungen mit Rechtswirkung zu vertreten ist, vom Rat in Übereinstimmung
mit dem Vertrag festgelegt. 
(4)       Gemäß Artikel 3A des
Protokolls stellt der Ausschuss unmittelbar nach seiner Einsetzung eine Liste
mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter
zu fungieren.
(5)       Die Union sollte den zu
vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung der Liste der
Schiedsrichter festlegen –
HAT
FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Union im – durch
das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Korea andererseits eingesetzten – Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit
hinsichtlich der Aufstellung der Liste von 15 Personen, die als Schiedsrichter
fungieren sollen, vertritt, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten
Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
[2]               ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
[3]               Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September
2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige
Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127
vom 14.5.2011, S. 1).
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen Beschluss des
Rates
über den im Namen der Europäischen
Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von
15 Schiedsrichtern für das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsaaten
einerseits und der Republik Korea andererseits
ANHANG 1
ENTWURF DES
BESCHLUSSES NR. 2 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
über die Aufstellung der Schiedsrichterliste gemäß Artikel 3A des
Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und er Republik Korea andererseits
DER AUSSCHUSS FÜR KULTURELLE
ZUSAMMENARBEIT –
gestützt auf das
Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum am 6. Oktober 2010 in Brüssel
unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden
„die Parteien“ und „das Protokoll“), insbesondere auf Artikel 3A,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Im Protokoll ist ein
Streitbeilegungsverfahren mit Einschaltung eines Schiedspanels vorgesehen.
(2)                   
Im Falle einer
Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung
über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
(3)                   
Können die
Vertragsparteien keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels
erzielen, werden dessen Mitglieder durch Losentscheid aus einer gemäß Artikel 3A des Protokolls aufgestellten
Namensliste ausgewählt.
(4)                   
Die Vertragsparteien haben
sich auf eine Liste mit 15 Namen geeinigt — 
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die
Liste der 15 Schiedsrichter wird gemäß Artikel 3A Buchstabe c des Protokolls
aufgestellt.  Die Liste ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu …, 
Für den
Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit
Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur
Europäische Kommission
Erster Vizeminister
Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus der Republik Korea 
ANHANG 2
LISTE DER
SCHIEDSRICHTER
Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
·                        
James BRIDGEMAN 
·                        
Ursula KRIEBAUM 
·                        
Alessandra LANCIOTTI 
·                        
Hélène RUIZ FABRI 
·                        
Jan WOUTERS 
Von Korea vorgeschlagene Schiedsrichter
·                        
Byung-Chol YOON
·                        
Eun Young PARK
·                        
Young Jae CHO
·                        
Seung-Soo CHOI
·                        
Chang Hwan SHIN
Vorsitzende
·                        
Florentino P. FELICIANO (Philippinen)
·                        
Juan Antonio DORANTES (Mexiko)
·                        
Christian HÄBERLI (Schweiz)
·                        
Leng Sun CHAN (Malaysia)
·                        
Teresa CHENG (China)