CELEX: 51988PC0731
Language: de
Date: 1988-12-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur weiteren Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der Regelung über Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 731
Vol. 1988/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM ( 88 ) 731 endg .
                                                Brüssel , den   7   . Dezember 1988
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
      zur weiteren Änderung der Richtlinie 69 / 169 / EWG hinsichtlich der
     Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der Regelung über
                Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                          BEGRÜNDUK3
1 . Gemäß Artikel 133 der Akte über den Beitritt Dänemarks , Irlands und
       des Vereinigtes Königreichs zur Gemeinschaft und gemäß Anhang VII .
       Ziffer V , Nummer 1 a ) war Dänemark ermächtigt , bis zum 31 . Dezem ¬
       ber 1975 folgende Waren von der Befreiung von der Umsatzteuer und den
        Sonderverbrauchsteuern auszunehmen :
        - Tabakerzeugnisse ;
        - alkoholische Getränke : destillierte Getränke und Spirituosen mit
           einem Alkoholgehalt von mehr als 22° ;
        - Bier , sofern die Menge 2 Liter überschreitet .
2 . Dänemark hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht , die für däni ¬
        sche Gebietsansässige zur Folge hatte , die Freimengen einzuschränken ,
        die Reisenden         gemäß der Richtlinie des    Rates Nr . 69 / 169 /EUG  vom
        28 . Mai 1 969 ' 1 5 , zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr . 87/ 198 /EUG
        vom 16 . März 1987 < 2 > , zugestanden werden .
        Der Rat hatte bis zum 31 . Dezember 1975 entsprechend dem in Arti ¬
        kel 100 EUG-Vertrag vorgesehenen Verfahren zu entscheiden , ob und in
        welchem Umfang eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung erforderlich
        wäre ,   und dabei den Stand der Verwirklichung der Uirtschafts - und
        Uährungsunion und insbesondere den Fortschritt im Bereich der Steuer ¬
        harmonisierung zu berücksichtigen .
 3 . Der dänischen Regierung wurde daraufhin die Verlängerung dieser Aus ¬
        nahmeregelung ohne Unterbrechung zugestanden . Die letzte Verlängerung
        wurde durch die Richtlinie des Rates Nr . 87 / 198 /EUG vom 16 . März 1987
        genehmigt und endet am 1 . Januar 1989 .
 4 . Mit dem neuen Antrag ersucht die dänische Regierung darum , diese Aus ¬
        nahmeregelung zu verlängern .
 5 . Die Kommission bemerkt auch die kürzlichen Aussagen der dänischen
         Regierung , daß sie mit offenen Geist an der Kooperation innerhalb der
         EUG und ösruberhinaus in Europa teilnehmen wird .
   1 » A31 . L 133 vom 04 . 06 . 1969 , S , 6
    ■' 1 A b 1 . L 73 vom 20.03.1987 , S. 53
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    Obwohl die Angleichung der indirekten Steuern innerhalb der EUG für
    Dänemark eine Reihe von Problemen aufwerfen wird , will die dänische
    Regierung aktiv daran mitarbeiten eine befriedigende gemeinschaft ¬
    liche Lösung zu finden .
6 . Die dänische Regierung hat auch zugestimmt ihre     einseitige Maßnahme ,
    die gegenwärtig Gegenstand eines Verfahrens vor     dem Gerichtshof ist ,
    bezüglich der dänischen Reisenden , die sich       mehr als 24 Stunden
    außerhalb Dänmarks aufhalten müssen , uro in den   Genuß der Freigrenze
    für Reisende von 350 Ecu zukommen , vor dem 1 . Januar 1989 zu besei ¬
    tigen .
7 . Hinsichtlich der Harmonisierung der indirekten Steuern im Hinblick
    auf den einheitlichen Binnenmarkt hat die dänische Regierung folgen ¬
    des ausgeführt :
    - die   besondere  Verbrauchsteuer   auf elektronische   Geräte  und auf
       Elektrohaushaltsgeräte wird ermäßigt oder beseitigt
    - es wird ein " standstill " bezüglich der Höhe in Kronen für die
       besonderen Verbrauchsteuern auf Zigaretten , Tabakwaren und alkoho ¬
       lische Getränke eingeführt .
    Zusätzlich hat die dänische Regierung auch zugestimmt , die Beschrän ¬
    kung auf einen Wert von 280 Ecu pro Einheit im Rahmen der allgemeinen
    Freigrenze für Reisende von 350 Ecu zu beseitigen , sowie die beson¬
    dere dänische    Beschränkung   für nichtschäumende   Wein  von 4 Litern
    sofortig zu beendigen und die Gemeinschaftsmenge von 5 Litern zu
    gewähren .
8 . Die Kommission schlägt deshalb eine neue Ausnahmeregelung vor , die an
    31 . Dezember 1990 auslaufen wird .
    Die Kommission geht auch davon aus , daß diese weitere Ausnahmerege ¬
    lung den Prozeß der Annäherung der indirekten Besteuerung im Hinblick
    auf die Zielsetzung des Vertrags erleichten dürfte .
                                                                              3
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           zur weiteren Änderung der Richtlinie 69 / 169 /EUG hinsichtlich der
          Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der Regelung über
                       Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge ¬
meinschaft und insbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Uirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31 . Dezember 1988 eine Aus ¬
nahmeregelung hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 69/ 169/EUG C1 ’ ,
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87 / 1 98 / EUG c 3:1 vom 16 . März 1987 ,
in bezug auf die Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen
Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als
48 Stunden .          Außerdem wendet das Königreich Dänemark eine verminderte
Freimenge für nichtschäumende Ueine an .
Das Königreich Dänemark hat auch eine Ausnahmeregelung von derselben
Richtlinie , um Waren , deren Uert pro Einheit über 280 ( 310 ) Ecu liegt ,
von der Freigrenze für Reisende von 350 ( 390 ) Ecu auszunehmen .
Diese Ausnahmeregelung muß im Rahmen des Artikels 8a des Vertrages
gesehen werden , der den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen
definiert , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen und
Dienstleistungen gewährleistet ist und dies sollte schrittweise während
eines Zeitraums , der am 31 . Dezember 1992 endet , verwirklicht werden .
 C 1    ;
           ABI . Nr . L 133 voti! 04.06.1969 , S. 6
 (. „■> i
           ABI , Nr . L 78 vom 20.03.1987 , S. 53
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Die Regierung des Königreichs Dänemark hat ausgesagt ,            daß sie aktiv
daran mitarbeiten wird , um eine befriedigende gemeinschaftliche Losung
bezüglich der Angleichung der indirekten Besteuerung im Hinblick auf den
Rinnenmarkt , zu finden . Unter Berücksichtigung dessen hat Dänemark dar ¬
gelegt , daß die besonderen Verbrauchsteuern auf elektronische Gerate und
Elektrohaushaltsgeräte    ermäßigt    oder    beseitigt   werden   und   daß , die
gegenwärtigen   Sätze  der   besonderen      Verbrauchsteuern   auf    Zigaretten ,
Tabakwaren und alkoholische Getränke nicht geändert werden . Außerdem hat
die dänische Regierung zugesagt , daß bestimmte verwaltungsmäßige Prakti ¬
ken bei der Kontrolle von nach Dänemark einreisenden Personen beseitigt
werden .
In Anbetracht dessen ,    daß die sofortige Beseitigung von einigen der
gegenwärtigen   Ausnahmeregelungen      wirtschaftliche     Schwierigkeiten    für
Dänemark verursachen würde , sollte ihr Anwendung in abgeänderter Ueise
bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 7b(1)a der Richtlinie      69 / 169 , bezüglich des Königreichs Däne ¬
mark , wird ab 1 . Januar 1990 in der Ueise geändert , daß nur Uaren von
der Befreiung ausgenommen sind , wenn deren Uert pro Einheit über 340 Ecu
liegt .
                                   Artikel 2
Artikel 7c der Richtlinie 69 / 169 / EUG erhält folgende Fassung :
" Artikel 7c
In   Abweichung  von  Artikel 4 ,   Absatz 1    wird  das   Königreich    Dänemark
ermächtigt bis zum 31 . Dezember 1990 die folgenden Freimengen anzuwen ¬
den , wenn diese Uaren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem
Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden eingefuhrt
werden :
                                                                                    Г
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- Zigaretten                                               80
   oder
- Rauchtabak , bei dem die Tabakfasern
   weniger als 1,5 mm breit sind
   ( Feinschnitt )                                       150g
- Destillierte Getranke und Sprirituosen
   mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol .       keine "
                                  Artikel 3
Sechs Monate vor Ablauf dieser Richtlinie wird die Kommission die Lage
überprüfen und in angezeigter Weise abgeänderte Vorschläge zur Fortset ¬
zung der Ausnahmeregelung übermittlen .
                                  Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
     Richtlinie bis spätestens zum 1 . Januar 1989 nachzukommen .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit , die
     sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
                                  Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am             Dezember 1988 .
                                             Im Name des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                      FICHE FINANCIERE
1. Proposition de directive du Conseil prorogeant la directive 69 / 169 / CEE
   concernant la dérogation accordée au Royaume de Danemark en ce qui
   concerne la réglementation du bénéfice de la franchise voyageurs â
   l ' importation .
2. Base juridique : Article 99 du Traité .
3. Incidence financière : étant donné que la présente proposition ne
                             fait que proroger une dérogation existante en
                             en réduisant progressivement la portée , l' impact
                             de la proposition sur les ressources propres
                             sera négligeable .
                                                                            ?
 ---pagebreak---  VERMERK ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEM WETTBEWERB UND DIE BESCHÄFTIGUNG
Dieser Vorschlag beabsichtigt in abgeänderter Weise die bestehende Aus ¬
nahmeregelung zu verlängern , die es Dänemark gestattet geringere
Reisebefreiungen für alkoholische Getränke und Tabakwaren bei den in
Dänemark ansässigen Personen zu gewähren , die sich weniger als
48 Stunden außerhalb des Lands aufhielten .
Es sind keine Auswirkungen auf die Wirtschaft vorherzusehen .