CELEX: C2002/118/21
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-268/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG)

C 118/14                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Com-
missioners of Customs & Excise gegen Zoological Society of
London vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                                          (Dritte Kammer)
Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                                    vom 19. März 2002
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter              in der Rechtssache C-268/00: Kommission der Euro-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter)               päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
sowie der Richter S. von Bahr und C. W. A. Timmermans —                                                  lande (1)
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
rätin — am 21. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                          Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie
                                                                                                     76/160/EWG)
                                                                                                    (2002/C 118/21)
1.    Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
      der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
      staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      grundlage ist dahin auszulegen, dass die Bedingung, wonach                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      die Leitung und Verwaltung einer Einrichtung im Wesentlichen
      ehrenamtlich erfolgen müssen, nur die Mitglieder dieser Einrich-
      tung, denen nach der Satzung die oberste Leitung der Einrich-
      tung übertragen ist, und solche Personen betrifft, die, ohne nach
                                                                          In der Rechtssache C-268/00, Kommission der Europäischen
      der Satzung dazu bestimmt zu sein, die Einrichtung tatsächlich
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
      insoweit leiten, als sie in letzter Instanz Entscheidungen über
                                                                          C. van der Hauwaert) gegen Königreich der Niederlande
      die Politik der Einrichtung, insbesondere im Bereich der
                                                                          (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra) wegen Feststellung, dass das
      Finanzen treffen und übergeordnete Kontrollaufgaben wahrneh-
                                                                          Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtun-
      men.
                                                                          gen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass es
                                                                          innerhalb der in der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom
                                                                          8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl.
                                                                          1976, L 31, S. 1) vorgesehenen Fristen die Verpflichtungen aus
                                                                          den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht
2.    Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich       beachtet hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
      der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der       Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
      Ausdruck „im Wesentlichen ehrenamtlich“ sich sowohl auf die         Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet —
      Mitglieder, aus denen sich die mit Leitungs- und Verwaltungs-       Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 19. März
      aufgaben einer Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung               2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      betrauten Organe zusammensetzen, bzw. die Personen, die,
      ohne nach der Satzung dazu bestimmt zu sein, die Einrichtung
      tatsächlich leiten, als auch auf die Vergütung bezieht, die
                                                                          1.   Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
      letztere von der Einrichtung erhalten.                                   Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1
                                                                               der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember
                                                                               1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es die
                                                                               Verpflichtungen in Bezug auf die Qualität der Badegewässer
                                                                               und die Häufigkeit der Probenahmen aus diesen innerhalb der
                                                                               in dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen nicht eingehalten hat.
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                          2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.