CELEX: 31964D0288
Language: de
Date: 1964-04-16 00:00:00
Title: 64/288/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1964, durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für einige Blei- und Zinkerzeugnisse zu erlassen

1162/ 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        13 . 5 . 64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 16. April 1964,
                    durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen
                                 für einige Blei- und Zinkerzeugnisse zu erlassen
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     ( 64/288/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gen Durchführung des Vertrages ergebenden Zoll­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       schutz beizubehalten (3),
                                                                     gestützt auf die Entscheidungen der Kommission
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  vom 30 . Januar 1963, durch die die Italienische Re­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              publik ermächtigt worden ist, auf Folien und dünne
auf Artikel 226,                                                Bänder aus Blei (auch geprägt, zugeschnitten, ge­
     gestützt auf den Beschluß vom 12 . Mai 1960 der            locht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                Kunststoff oder ähnliche Unterlagen befestigt), mit
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­                 einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von
meinschaft über die beschleunigte Verwirklichung                1,7 kg oder weniger, Pulver und Flitter, aus Blei,
der Vertragsziele (1),                                          sowie auf Teile von elektrischen Bleiakkumulatoren,
                                                                die sich aus Artikel 1 Absatz ( 1) des genannten Be­
     gestützt auf den Beschluß vom 15 . Mai 1962                schlusses vom 15 . Mai 1962 ergebende zusätzliche
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen                Zollsenkung nicht anzuwenden (4),
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über die zusätzliche Beschleunigung                     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
der Verwirklichung der Vertragsziele (2),                       vom 20 . Dezember 1963, durch die die Italienische
                                                                Republik ermächtigt wird, auf die nationale Er­
     gestützt auf die Entscheidungen der Kommission             zeugung von Rohblei (ital. Zolltarif Nr. 78.01 A) und
vom 28 . Februar 1962 betreffend die Ermächtigung               Rohzink (ital. Zolltarif Nr. 79.01 A) Schutzmaßnah­
der Italienischen Republik, bei Zinkoxyd, Bleioxyd,             men anzuwenden (5),
Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, massiv, Bleche,
 Platten, Tafeln und Bänder aus Blei, mit einem                      gestützt auf das Schreiben vom 12. Juni 1963,
Quadratmetergewicht von mehr als 1,7 kg, Rohre                  durch das die Italienische Republik die Kommission
 (einschl. Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke,              in Anwendung von Artikel 2i26 des Vertrages um
 Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke                  Ermächtigung gebeten hat, die in Artikel 14 des Ver­
 ( Nippel, Kniestücke, S-förmig gebogene Rohre für              trages vorgesehene innergemeinschaiftliche Zollsen­
 Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flanschen               kung nicht durchzuführen, die am 1 . Juli 1963 für
 und ähnliche Waren) aus Blei, sowie bei Rehposten              eine Reihe von Blei- und Zinkerzeugnissen vorzuneh­
 und Jagdschrot aus Blei den sich aus der vollständi­           men war, insbesondere für :
                                                                 (3) AB Nr. 42 vom 30. 5. 1962, S. 1318/62.
 (^ AB Nr. 58 vom 12. 9 . 1960, S. 1217/60 .                     (4) AB Nr. 43 vom 19. 3 . 1963, S. 709/63 .
 (2) AB Nr. 41 vom 28 . 5. 1962, S. 1284/62.                     (5) AB Nr. 11 vom 25. 1. 1964, S. 145/64.
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                      1163/64
                                                 Nummer des                   worden, gegenüber den, anderen Mitgliedstaaten bis
                 Erzeugnisse                     italienischen
                                                   Zolltarifs
                                                                              zum 7 . Dezember 1964 einen spezifischen Mindest­
                                                                              zollsatz von 30 Lire/kg für Rohblei und von 20 Lire/
Zinkoxyd                                      28.19 A                         kg für Rohzink und gegenüber den Drittländern Zoll­
Bleioxyd                                      28.27                           sätze beizubehalten, die für Blei 30 Lire/kg und für
                                                                              Zink 20 Lire/kg über den Zollsätzen liegen, die ge­
Stäbe , Profile und Draht, aus Blei, mas­                                     genüber den Drittländern von solchen Mitgliedstaa­
   siv                                        78.02
                                                                              ten angewandt werden, die gegenüber den Dritt­
Bleche , Platten, Tafeln und Bänder aus
   Blei (mit einem Quadratmetergewicht                                        ländern die niedrigsten Zollsätze anwenden .
   von mehr als 1,7 kg)                       78.03
Foüen und dünne Bänder, aus Blei (auch                                             Deshalb sind in Höhe der vorgenannten Zahlen
   geprägt, zugeschnitten, gelocht, über­                                     zwischen den Preisen des italienischen Marktes und
   zogen, bedruckt oder auf Papier,                                           denen der anderen Mitgliedstaaten Preisunterschiede
   Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Un­                                       der beiden Metalle zu erwarten, die sich für die
   terlagen befestigt), mit einem Qua­
   dratmetergewicht (ohne Unterlage)                                          italienischen Produzenten von Derivaten gegenüber
   von 1,7 kg oder weniger                    78.04 A                         ihren Konkurrenten der anderen Mitgliedstaaten in
Pulver und Flitter, aus Blei                  78.04 B                         einer zusätzlichen, Belastung äußern würden, die sich
Rohre (einschl . Rohlinge), Hohlstangen,                                      nach dem Metallgehalt der Derivate richtet.
   Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke
   und Rohrverbindungsstücke (Nippel,                                               Aus den Zahlen der nachstehenden Übersicht
   Kniestücke, S-förmig gebogene Rohre
   für Geruchverschlüsse, Kupplungen,                                         ergibt sich, daß der wertmäßige Anteil des Metalls
   Muffen, Flanschen und ähnliche Wa­                                         an den Gesamtkosten der Derivate sehr hoch ist, so
   ren), aus Blei                              78.05                          daß der geringe Mehrwert die vorgenannte zusätz­
Teile, aus Blei, von elektrischen Blei­                                       liche Belastung nicht wesentlich verringern kann ;
   Akkumulatoren                               85.04 C II el                  andererseits ergibt sich aus denselben Zahlenanga­
Rehposten und Jagdschrot                       .93.07 B II a                  ben, daß der Zollschutz, der sich aus der von der
                                                   2 aa alpha                  italienischen Regierung am 1 . Juli 1963 vorzuneh­
                                                                              menden Senkung ergibt, nicht nur erheblich unter
                                                                              der Preisdifferenz der Derivate auf dem italienischen
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                               Markt und auf den Märkten der anderen Mitglied­
      Mit vorgenannter Entscheidung vom 20 . Dezem­                           staaten, sondern auch beträchtlich unter der vorge­
ber 1963 ist die Italienische Republik ermächtigt                             nannten zusätzlichen Belastung liegt.
                                        Werl­           Metall­    j Zusätzliche ; Am 1 . 7. 63       Nationaler Richtpreis   Zollschutz   Defizit d.
                                       mäßiger       !   gehalt    I Belast. | anzu­                    Preis     Lirelkg      Lire|kg        Zoll­
                                      Anteil des         ( v. H. ) j     Lirejkg    ! wendender        Lirejkg                              schutzes
                                       Metalls                     1                  EWG-Zoll                                             gegenüber
              Erzeugnisse               (v. H. )                                        (v. H. )                                           der zusätz­
                                                                                                                                             lichen
                                                                                                                                             Beiast .
                                                                                                                                             Lire|kg
                                                                    I
Zinkoxyd                                 83,4                90           18               9             178        151         13,5            4,5
Bleioxyd                                 74,3                94           28,2           12,6            191        134         16,8          11,4
 Stäbe, Profile und Draht, aus Blei      65                100       i    30               9            232         191         17,1          12,9
Bleche, Platten, Tafeln u. Bänder
   aus Blei (m. einem Quadrata.
    Gew. von mehr als 1,7 kg             76,6              100            30               9             197        132         11,8          18,2
Folien und dünne Bänder                  79,2                95           28,5             7,5           181        161          12           16,5
Pulver und Flitter aus Blei              79,2                95           28,5             5             181        161           8           20,5
Rohre und Rohrstücke aus Blei            82,9               100           30               9             182        132     !    11,8         18,2
 Teile von elektr. Blei-Akkumulat.       55,2                98           29,4           11              268        208         22,8            6,6
Rehposten und Jagdschrot aus
    Blei                                 74,3                97           29,1           12              197        162          19,4           9,7
                                                                       1
                               .                                                                 . ..
                                                                                                                            1            L
       Die Unzulänglichkeit des Zollschutzes gegen­                             genötigt wären, Dieses Defizit des Zollschutzes
 über der vorgenannten zusätzlichen Belastung kann                             könnte das Sanierungsprogramm im Metallsektor
 sich auf das wettbewerbsmäßige Gleichgewicht der                              sowie die von der italienischen Regierung und den
 Derivate auswirken und vor allem die Rentabilität                              Unternehmungen in dieser Hinsicht schon eingelei­
 der metallerzeugenden Unternehmen in dem Maße                                  teten Maßnahmen nachteilig beeinflussen .
 beeinflussen, wie diese zur Senkung ihrer Preise
 ---pagebreak--- 1164/64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            13 . 5 . 64
    Die durch diese Entscheidung genehmigten Maß­                  in dem vom Vertrag festgesetzten Zeitplan anwend­
nahmen werden nicht den gewünschten Erfolg ha­                     bar, wenn gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
ben, wenn sie nicht mit geeigneten Maßnahmen                       drei oder vier Zollsenkungen vorgenommen worden
gegenüber den Drittländern verbunden sind. Die                     sind.
Italienische Republik wendet, unter Berücksichti­                       Trägt man der seit einigen Monaten auf dem
gung der durch die vorgenannten Entscheidungen                     internationalen Markt beobachteten Entwicklung und
der Kommission vom 28. Februar 1962 gewährten                      der sich daraus ergebenden beachtlichen Preissteige­
Ermächtigungen, im allgemeinen auf ihre Einfuhren                  rung der Grundstoffe Blei und Zink Rechnung, so
aus den Drittländern niedrigere Zollsätze an als                   ist es nicht sicher, daß die Gründe, welche die Kom­
sie anzuwenden verpflichtet ist. Andererseits hat                  mission dazu bewogen haben, die Italienische Repu­
die Italienische Republik für die von diesen Ent­
                                                                   blik zu ermächtigen, eine Ausnahmeregelung für
scheidungen nicht betroffenen Erzeugnisse nicht
                                                                   Blei und Zink anzuwenden, sich während der gesam­
darum nachgesucht, von der zweiten Angleichung                      ten Laufzeit der vorliegenden Entscheidving als
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                                   gültig erweisen ; darum erscheint eine neue Über­
Zolltarifs befreit zu werden, die sie am 1 , Juli 1963
vornehmen mußte . Unter diesen Umständen ist es er­                prüfung der Lage, spätestens drei Monate vom Da­
                                                                   tum der vorliegenden Entscheidung aus gerechnet,
forderlich, die der Italienischen Republik gewährte
                                                                    angebracht —
Ermächtigung, ihre Zollsätze gegenüber den anderen
Mitgliedstaaten nicht unter eine bestimmte Höhe zu                 H^T FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
senken, der Bedingung zu unterwerfen, daß die
                                                                                             Artikel 1
Italienische Republik ihre Zollsätze gegenüber den
Drittländern auf einer angemessenen Höhe hält. In                       Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis
Ermangelung von Angaben, die ein anderes Niveau                     zum 7. Dezember 1964 gegenüber den anderen
 vorschreiben würden, dürfte es zweckmäßig sein,                    Mitgliedstaaten die in Spalte A aufgeführten Zoll­
zur Zeit diese Zollsätze auf dem Stand festzusetzen,                sätze anzuwenden, sofern sie gegenüber den Dritt­
der sich aus der in Artikel 23 des Vertrages vorge­                 ländern die in Spalte B aufgeführten Zollsätze an­
sehenen ersten Angleichung ergibt. Dieser Stand ist                 wendet :
                                                                                        Spalte A         Spalte B
                Nummer des
               ital. Zolltarifs                       Erzeugnisse                    Zollsatz gegen­ Zollsatz gegen­
                                                                                      über anderen     über Dritt­
                                                                                     Mitgliedstaaten     ländern
             28.19 A             Zinkoxyd                                             10,5 v. H.        14 v. H.
             28.27               Bleioxyd                                             14,7 v. H.       18,6 v. H.
              78.02              Stäbe , Profile und Draht, aus Blei, massiv          10,5 v. H.       13,5 v. H.
              78.03              Bleche, Platten, Tafeln und Bänder aus Blei
                                   (mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                                   als 1,7 kg)                                        10,5 v. H.       13,5 v. H.
              78.04              Folien und dünne Bänder, aus Blei (auch ge­
                                   prägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, be­
                                   druckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff
                                   oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit
                                   einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage)
                                   von 1,7 kg oder weniger ; Pulver und Flitter,
                                    aus Blei :
                                 A. Folien und dünne Bänder :
                                     I. auf Unterlage                                   9 v. H.         15 v. H.
                                     II. andere                                         9 v. H.        13,5 v. H.
                                 B. Pulver und Flitter                                  6 v. H.          8,5 v. H.
              78.05              Rohre (einschl. Rohlinge), Hohlstangen, Rohr­
                                    formstücke, Rohrverschlußstücke (Nippel,
                                    Kniestücke, S-förmig gebogene Rohre für
                                    Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen,
                                    Flanschen, und ähnliche Waren) aus Blei :
                                 A. Rohre (einschl. Rohlinge) und Hohlstangen          10,5 v. H.      14,4 v. H.
                                 B. Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
                                     Rohrverbindungsstücke                             10,5 v. H.        14 v. H.
              85.04 C II cl      Teile aus Blei von Blei-Akkumulatoren                 13,2 v. H.      20,5 v. H.
              93.07 B II a       Rehposten und Jagdschrot                           ' 14 v. H.           19 v. H.
                 2 aa alpha                                                                          I
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1165/ 64
                                                       Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
                   Brüssel, den 16 . April 1964
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Mai 1964,
                     mit der dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg, der
                     Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik die Geneh­
                     migung erteilt wird, bei der Einfuhr bestimmter Milch enthaltender
                                Futtermittelarten einen Ausgleichsbetrag zu erheben
                      (Der französische, deutsche und niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (64/289/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und bei der Einfuhr aus dem ausführenden Mit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       gliedstaat bzw. aus dritten Ländern andererseits
                                                               nicht ausgleicht, und wenn, wegen der Unzuläng­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  lichkeit dieses Schutzes, die Wettbewerbslage für
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          das betreffende verarbeitete Erzeugnis im ein­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                führenden Mitgliedstaat beeinträchtigt wird.
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
 organisation für Getreide (*),                                      Auf Grund der Anträge der französischen Regie­
                                                                rung und der deutschen Regierung vom 3. Mai 1963
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23/63/EWG (2)              bzw. 21 . Mai 1963 sowie auf Grund der schriftlichen
 über von der Verordnung Nr. 55 des Rats (3), insbe­            Anträge der belgischen und der luxemburgischen
 sondere von Artikel 1 Absatz (3) abweichende Maß­              Regierung, welche der Kommission am 30. Oktober
 nahmen betreffend die für einige Futtermittelarten             bzw. am 11 . Dezember 1963 zugegangen sind, hat
 geltenden Abschöpfungsbeträge,                                 die Kommission diesen Regierungen auf Grund ihrer
                                                                Entscheidungen vom 30. August 1963 betreffend die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 72/63/EWG (4)               Französische Republik und die Bundesrepublik
 zur Durchführung des Artikels 1 der Verordnung                 Deutschland sowie vom 9 . Januar 1964 betreffend
 Nr. 23/63/EWG des Rats vom 21 . März 1963 über
                                                                 das Königreich Belgien und das Großherzogtum
 die Anwendung des Ausgleichsbetrages für Milch                  Luxemburg die Genehmigung erteilt, bei der Einfuhr
 enthaltende Futtermittel, und                                  bestimmter     Milch   enthaltender Futtermittelarten
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          einen Ausgleichsbetrag zu erheben. Diese Ent­
                                                                 scheidungen wurden letztmalig durch die Ent­
     Auf Grund der Verordnung Nr. 23/63/EWG                      scheidungen vom 6 . März 1964 ersetzt.
 kann die Kommission die Erhebung eines Aus­
 gleichsbetrages auf die Einfuhr der in Artikel 12                   Auf Grund von Artikel 3 Absatz (2) der Ver­
 Absatz (1) der Verordnung Nr. 55 genannten Erzeug­              ordnung Nr. 72/63/EWG verfolgt die Kommission
 nisse genehmigen, soweit sie mehr als 5 v. H. Milch             die Marktentwicklung und setzt unverzüglich neue
 enthalten, und wenn der nach dem gleichen Artikel               Preise fest, falls erhebliche Preisänderungen auf­
 in Aussicht genommene Zusatzbetrag den Unter­                   treten .
 schied zwischen den Preisen für die in dem ver­
                                                                     Seit der letzten Preisfestsetzung durch die
 arbeiteten Erzeugnis zu mehr als 5 v. H. enthaltene             Kommission am 6 . März 1964 haben sich diese
 Milch in dem einführenden Mitgliedstaat einerseits              Preise erheblich geändert. Die Vorausetzungen für
                                                                 die Anwendung eines Ausgleichsbetrages bei der
 O)  AB   Nr. 30 vom 20.  4. 1962, S. 933/62.                    Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses sind nach
 (2) AB   Nr. 49 vom 27.  3. 1963, S. 986/63.
 (3) AB   Nr. 54 vom 2.   7. 1962, S. 1583/62.                   wie vor erfüllt. Auf Grund der Durchführungsbe­
 (4) AB   Nr. 111 vom 22. 7. 1963  S. 1994/63.                   stimmungen in Artikel 2 der Verordnung