CELEX: C2002/247/31
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/02: Klage der Organisation des Modjahedines du Peuple d'Iran (OMPI) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Juli 2002

C 247/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Klage der Organisation des Modjahedines du Peuple                       Sie stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
d’Iran (OMPI) gegen den Rat der Europäischen Union,
                  eingereicht am 26. Juli 2002                          —     Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, da sie vor ihrer
                                                                              Eintragung in die angefochtenen Listen nicht angehört
                     (Rechtssache T-228/02)                                   worden sei;
                         (2002/C 247/31)                                —     hilfsweise, Verstoß gegen das Recht, sich gegen Tyrannei
                                                                              und Unterdrückung zu erheben, das höherrangiges Recht
                                                                              sei. Sie führt hierzu aus, dass sie eine Aktion des
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           gerechtfertigten Widerstands gegen das iranische Regime
                                                                              durchführe und dabei die Grundprinzipien der Demokra-
                                                                              tie und der Wahrung der Menschenrechte einhalte. Im
Die Organisation des Modjahedines du Peuple d’Iran (OMPI)                     Übrigen werde ihre Widerstandsaktion von der internatio-
mit Sitz in Auvers sur Oise (Frankreich) hat am 26. Juli 2002                 nalen Gemeinschaft unterstützt;
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —     hilfsweise, Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskri-
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Jean-Pierre Spitzer,                  minierung, sowohl im Verhältnis zu den Organisationen,
avocat.                                                                       die in der Liste aufgeführt seien, als auch zu denjenigen,
                                                                              die nicht darin aufgeführt seien, wie z. B. Al-Quaida. Sie
                                                                              führt hierzu aus, dass sie sich im Unterschied zu fast allen
Die Klägerin beantragt,                                                       in der Liste aufgeführten Organisationen nicht gegen ein
                                                                              demokratisches Regime stelle, dass sie niemals gegen
—     den Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002                   Zivilisten vorgegangen sei und dass sie die einzige
      zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung                  Widerstandsbewegung sei, die innerhalb der iranischen
      (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte                    Grenzen auftrete und den Frieden in der Region verteidige.
      Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
      nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhe-
      bung des Beschlusses 2002/334/EG teilweise für nichtig
      zu erklären;
—     den Gemeinsamen Standpunkt 2002/462/GASP vom
      17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemein-
      samen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwen-
      dung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro-
      rismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Stand-                   Klage des „X“ gegen die Kommission der Europäischen
      punkts 2002/340/GASP teilweise für nichtig zu erklären;                 Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2002
—     den Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP vom
      2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsa-                               (Rechtssache T-230/02)
      men Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung
      besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
      mus, durch den die Liste der betroffenen Personen                                         (2002/C 247/32)
      überarbeitet wurde, teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
—     alle diese Texte in Bezug auf die Klägerin für unanwendbar
      zu erklären;
—     den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, an die
      OMPI 1 Euro als Schadensersatz zu zahlen;                         „X“ hat am 2. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
—     dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      aufzuerlegen.                                                     vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou
                                                                        mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
Die klagende Organisation begehrt die Nichtigerklärung der              —     die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
angefochtenen Texte, soweit sie darin ausdrücklich aufgeführt                 von 75 000 Euro oder jeden anderen vom Gericht nach
ist. Sie behauptet insoweit, dass die Aufführung in den                       billigem Ermessen festzulegenden Betrag zu zahlen;
angefochtenen Listen eine Sanktion sei, die ihr schon allein
dadurch erheblichen Schaden verursache, dass sie mit von ihr            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
kritisierten terroristischen Organisationen gleichgestellt werde.             gen.