CELEX: C2001/161/47
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-73/01: Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, eingereicht am 22. März 2001

2.6.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 161/23
Die Klägerin beantragt,                                             Was den angeblichen Verstoß angeht, der nach Angabe der
                                                                    Kommission 1987 begonnen und zumindest bis Ende 1990
                                                                    angedauert habe, macht die Klägerin geltend, die Kommission
—    das Erlöschen der Sanktionsmaßnahmen durch Zeitablauf
                                                                    habe weder begründet noch nachgewiesen, dass die angebliche
     festzustellen;
                                                                    Vereinbarung geeignet gewesen sei, den Handel zwischen
                                                                    Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, und ein Verstoß
—    auf jeden Fall die Entscheidung der Kommission vom             gegen Artikel 81 EG sei nicht nachgewiesen.
     13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81
     des Vertrages (COMP/33.133-B: Soda — Solvay und CFK)
     für nichtig zu erklären;
                                                                    (1) Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember
                                                                        1990 (IV/33.133-B: Soda — Solvay und CFK), ABl. L 152, S. 16.
—    festzustellen, dass die Befugnis zur Verhängung von            (2) Rechtssache T-31/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821.
     Geldbußen durch Verjährung erloschen ist;                      (3) Urteil vom 6. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                        C-287/95 P und C-288/95 P, Kommission/Solvay, Slg. 2000,
                                                                        I-2391.
—    auf jeden Fall Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
                                                                    (4) Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem
     insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn eine
                                                                        Verfahren nach Artikel 81 EG (COMP/33.133-B: Soda — Solvay
     Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR gegen die                     und CFK).
     Klägerin verhängt wird;
—    festzustellen, dass gegen die Klägerin keine Geldbuße zu
     verhängen ist, oder zumindest die Geldbuße erheblich
     herabzusetzen;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen den
                                                                    Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, einge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    reicht am 22. März 2001
Die Klägerin ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die über                            (Rechtssache T-73/01)
Vertriebsstellen in neun Ländern Europas im Sodasektor tätig
ist.
                                                                                             (2001/C 161/47)
Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission die Entschei-
dung 91/298/EWG (1), in der festgestellt wurde, dass die                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägerin sich an einer Marktaufteilungsvereinbarung beteiligt
habe, wonach sie der CFK eine jährliche Mindesttonnage für
den Absatz von Soda in Deutschland garantiere und der CFK           Spyridon de Athanassios Pappas, wohnhaft in Brüssel, hat am
einen Ausgleich für Fehlmengen geboten habe, indem sie von          22. März 2001 eine Klage gegen den Ausschuss der Regionen
dieser die Mengen aufgekauft habe, die erforderlich seien, um       der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
deren Verkäufe auf die garantierte Mindestmenge zu bringen,         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
und in der gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe                 tigter des Klägers ist Marc-Albert Lucas, avocat.
von 3 Millionen ECU festgesetzt wurde. Diese ursprüngliche
Entscheidung wurde mit einer Nichtigkeitsklage beim Gericht
angefochten. Mit Urteil vom 29. Juni 1995 erklärte das              Der Kläger beantragt,
Gericht die Entscheidung für nichtig (2). Das Rechtsmittel der
Kommission gegen dieses Urteil wurde vom Gerichtshof                —     die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
zurückgewiesen (3).                                                       Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
                                                                          eine dritte Person als Generalsekretär des Ausschusses der
                                                                          Regionen einzustellen, aufzuheben;
Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission eine Entschei-
dung (4) erlassen, in der der Klägerin die bereits in der
                                                                    —     die damit zusammenhängende, ihm mit Schreiben des
ursprünglichen Entscheidung festgestellten Verstöße zur Last
                                                                          Vorsitzenden des Präsidiums vom 22. Juni 2000 mitge-
gelegt wurden. In der Entscheidung hat die Kommission gegen
                                                                          teilte Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR
                                                                          Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
festgesetzt.
                                                                          seine Bewerbung auf diesen Posten abzulehnen, aufzuhe-
                                                                          ben;
Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung für nichtig zu
erklären, und macht u. a. dieselben Klagegründe wie in der          —     dem Ausschuss der Regionen die Kosten des Verfahrens
Rechtssache T-57/01 geltend.                                              aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 161/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.6.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                               —    Verstoß gegen die Stellenausschreibung und Artikel 12
                                                                         Absatz 2 Buchstabe e der BBSB, weil der ausgewählte
                                                                         Bewerber nicht den dort genannten Bedingungen hin-
                                                                         sichtlich der sprachlichen Fähigkeiten entspreche.
Der Kläger wendet sich, nachdem er sich um die Stelle des
Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen beworben hat,
gegen die Entscheidung des Präsidiums des Beklagten, mit der
es seine Bewerbung abgelehnt hat.
Zur Stützung seiner Forderungen macht der Kläger Folgendes
geltend:
                                                                    Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
—     Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 der Beschäfti-       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB)                                 29. März 2001
      und Artikel 25 des Statuts insofern, als die Entscheidun-
      gen nicht ausreichend begründet seien;
                                                                                         (Rechtssache T-74/01)
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität des Einstel-
      lungsverfahrens und der Gleichbehandlung der Bewerber                                 (2001/C 161/48)
      insofern, als die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
      Generalsekretärs beauftragte Person für das fragliche
      Einstellungsverfahren zuständig gewesen sei;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität und der
      Gleichbehandlung beim Auswahlverfahren und beim               Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat
      Beschlussverfahren zur Einführung dieses Verfahrens,          am 29. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der
      weil                                                          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    mächtigte des Klägers sind Luc Misson und Laurent Wysen,
      —    sein Bewerbungsschreiben der mit der Prüfung des         avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
           Einstellungsverfahrens beauftragten Ad-hoc-Kom-
           mission und dem Präsidium nicht vollständig über-
           mittelt worden sei;                                      Der Kläger beantragt,
                                                                    —    die Entscheidung vom 19. September 2000, mit der
      —    die Verwaltung dem Präsidium ein Dokument zuge-               seine Beschwerde stillschweigend zurückgewiesen wurde,
           leitet habe, wonach der Kläger nicht die in der               gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts aufzuhe-
           Stellenausschreibung vorgesehenen Voraussetzun-               ben;
           gen für eine bevorzugte Behandlung erfülle;
                                                                    —    die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5 Millionen LUF
      —    zwei der vier Bewerber sich am Tag vor der Sitzung            als Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens zu
           vom 19. Mai 2000 mit bestimmten Präsidiums-                   zahlen;
           mitgliedern besprochen hätten;
                                                                    —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      —    in der Tagesordnung für die Präsidiumssitzung u. a.
           vorgesehen gewesen sei, dass die mit der Wahrneh-
           mung der Aufgaben des Generalsekretärs beauftragte       Klagegründe und wesentliche Argumente
           Person dem Präsidium im Einvernehmen mit dem
           Präsidenten das operationelle Jahresprogramm des
           Ausschusses vorlege;                                     Der Kläger macht geltend, eine oder mehrere Personen, deren
                                                                    Identität ihm im jetzigen Stadium noch nicht bekannt sei,
                                                                    hätten u. a. gegenüber den Dienststellen der Kommission
      —    die Ad-hoc-Kommission nicht das mit Gründen              EURATOM verleumderische, beleidigende oder diffamierende
           versehene Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf-       Behauptungen über ihn aufgestellt, indem sie seine berufliche
           gestellt bzw. dem Präsidium im Anschluss an seine        Integrität in Frage gestellt hätten und u. a. behauptet hätten, er
           mit den Bewerbern geführten Gespräche keine Stel-        habe vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben.
           lungnahme gegeben habe;                                  Insoweit sei eine Akte angelegt worden.