CELEX: 31970R0386
Language: de
Date: 1970-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 386/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung der ab 1. März 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 48 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 2 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Februar 1970
                zur Festsetzung der ab 1 . März 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                   berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1), in der Fassung                   die Weltmarktpreise ;
der Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz,                                                          unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (8), in der Fassung der
 Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                        Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                    nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              angewandt werden.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                    Nach Maßgabe der        Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                   des Rates vom 25.      Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, sind diejenigen                     Erstattung bei der     Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in               Kartoffelstärke und   Quellmehl (5 ), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                    der Verordnung Nr.        852/67/EWG (6), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                   Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                               von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                  204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
                                                                  der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.                                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in­
                                                                  nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                  Frist Stellung genommen —
(») ABl. Nr.   117 vom 19. 6.  1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr.   L 312 vom 12.   12. 1969. S. 3 .
(8) ABl. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(4) ABl. Nr.   L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 2. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 48/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                    nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                        Artikel 1                                   ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                    führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . März 1970 geltenden Erstattungssätze                     festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­                                               Artikel 2
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. Februar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 L. LEVI SANDRI
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung der ab 1 . März
           1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nr. des
                                                                                                   Erstattungssätze
               Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                 Zolltarifs
               10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                               1,775
                                  — anderer                                                             6,078 "
               10.01 B             Hartweizen                                                           5,829
               10.02               Roggen                                                               4,313
               10.03               Gerste                                                               5,094
               10.04               Hafer                                                                4,289
               10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                              0,540
                                  — anderer                                                             3,559
            ex 10.06 A             Reis, geschält                                                       9,616
            ex 10.06 B             Vollständig geschliffener Reis                                      12,173
               10.06 C             Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                                  0
                                  — anderer                                                             3,000
               11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                         7,695
               11.01 B             Mehl von Roggen                                                      7,082
               11.02 A I a         Grütze und Grieß von Hartweizen                                      9,988
               11.02 Alb           Grütze und Grieß von Weichweizen                                     7,695