CELEX: 32005R1460
Language: de
Date: 2005-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1460/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien

9.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 233/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 8. September 2005
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit seinem Beschluss vom 18. Juli 2005 (2) genehmigte der Rat das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses Abkommen sieht für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen vor.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Anwendung der Zollkontingente und Referenzmengen zu ermöglichen, muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da die Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (3), durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (4) aufgehoben wurde, sollte der Verweis in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 auf die Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aus Gründen der Klarheit durch einen neuen Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ersetzt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Für das Jahr 2005 sollten die Mengen der neuen Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der bis zum Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, anteilig zu den im Abkommen festgelegten Ausgangsmengen berechnet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um für das Jahr 2005 die Verwaltung der beiden in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 bereits festgelegten Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Algerien zu erleichtern, sollten die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Mengen auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet werden, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Abkommen ab dem 1. September 2005 gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine
               Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente der Anhänge I bis III, laufende Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205, ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 mit Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgelegt wird.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 2
   Für das Jahr 2005 wird die Menge der Gemeinschaftszollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor dem Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits beginnt, mit Ausnahme der Menge der Zollkontingente für Weine mit den laufenden Nummern 09.1001 und 09.1003, im Verhältnis zu dem Teil des Kontingentszeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, gekürzt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. September 2005.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. September 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/2005 der Kommission (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 13).
   
      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      (3)  ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20.
   
      (4)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            ALGERIEN
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbezeichnung.
            TEIL A:
            Zollkontingente
            
                        Lfd. Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge
                        (Nettogewicht in Tonnen)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        09.1002
                     
                     
                        0409 00 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Natürlicher Honig
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1004
                     
                     
                        0603
                     
                     
                         
                     
                     
                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1005
                     
                     
                        0604
                     
                     
                         
                     
                     
                        Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1006
                     
                     
                        ex 0701 90 50
                     
                     
                         
                     
                     
                        Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.3.
                     
                     
                        5 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1007
                     
                     
                        0809 10 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Aprikosen/Marillen, frisch
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        Frei (1)
                        
                     
                  
                        09.1008
                     
                     
                        0810 10 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erdbeeren, frisch
                     
                     
                        Vom 1.11. bis 31.3.
                     
                     
                        500
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1009
                     
                     
                        1509
                     
                     
                         
                     
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        1510 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509
                     
                  
                        09.1010
                     
                     
                        ex 1512 19 90
                     
                     
                        10
                     
                     
                        Sonnenblumenöl, raffiniert
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        25 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1011
                     
                     
                        2002 10 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        300
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1012
                     
                     
                        2002 90 31
                        2002 90 39
                        2002 90 91
                        2002 90 99
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken, mit einem Trockenmassegehalt von nicht weniger als 12 GHT
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        300
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1013
                     
                     
                        2009 50
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tomatensaft
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1014
                     
                     
                        ex 2009 80 35
                     
                     
                        40, 91
                     
                     
                        Aprikosen-/Marillensaft
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei (1)
                        
                     
                  
                        ex 2009 80 38
                     
                     
                        93, 97
                     
                  
                        ex 2009 80 79
                     
                     
                        40, 80
                     
                  
                        ex 2009 80 86
                     
                     
                        50, 80
                     
                  
                        ex 2009 80 89
                     
                     
                        50, 80
                     
                  
                        ex 2009 80 99
                     
                     
                        15, 92
                     
                  
                        09.1001
                     
                     
                        ex 2204 21 79
                     
                     
                        71
                     
                     
                        Weine mit einer der folgenden Ursprungsbezeichnungen: Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux de Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        224 000 hl
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 2204 21 80
                     
                     
                        71
                     
                  
                        ex 2204 21 84
                     
                     
                        51
                     
                  
                        ex 2204 21 85
                     
                     
                        71
                     
                  
                        09.1003
                     
                     
                        2204 10 19
                        2204 10 99
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Schaumwein
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        224 000 hl
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 21 10
                        2204 21 79
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben
                     
                  
                        ex 2204 21 80
                     
                     
                        71
                        79
                        80
                     
                  
                        2204 21 84
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 85
                     
                     
                        71
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 94
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 2204 21 98
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 2204 21 99
                        2204 29 10
                        2204 29 65
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 2204 29 75
                        2204 29 83
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 2204 29 84
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 2204 29 94
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 2204 29 98
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 2204 29 99
                     
                     
                        10
                     
                  
               
            TEIL B:
            Referenzmengen
            
                        Lfd. Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge
                        (Nettogewicht in Tonnen)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        18.0410
                     
                     
                        0704 10 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 14.4. und vom 1.12. bis 31.12.
                     
                     
                        1 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        0704 20 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                  
                        0704 90
                     
                     
                         
                     
                     
                        Kohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                  
                        18.0420
                     
                     
                        0709 52 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Trüffeln, frisch oder gekühlt
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        100
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0430
                     
                     
                        ex 2005 10 00
                     
                     
                        10
                        20
                        40
                     
                     
                        Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0440
                     
                     
                        ex 2005 10 00
                     
                     
                        30
                        80
                     
                     
                        Anderes Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Spargel, Karotten und Speisemöhren, und Mischungen von Gemüsen
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0450
                     
                     
                        2005 51 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0460
                     
                     
                        2005 60 00
                     
                     
                         
                     
                     
                        Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0470
                     
                     
                        2005 90 50
                     
                     
                         
                     
                     
                        Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0480
                     
                     
                        2005 90 60
                     
                     
                         
                     
                     
                        Karotten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0490
                     
                     
                        2005 90 70
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0500
                     
                     
                        2005 90 80
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0510
                     
                     
                        2007 91 90
                     
                     
                         
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen von Zitrusfrüchten hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0520
                     
                     
                        2007 99 91
                     
                     
                         
                     
                     
                        Apfelmus, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        18.0530
                     
                     
                        2007 99 98
                     
                     
                         
                     
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen anderer Früchte hergestellt, mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.
                     
                     
                        200
                     
                     
                        Frei“
                     
                  
      
      
         (1)  Die Zollbefreiung findet nur auf den Wertzoll Anwendung.