CELEX: C2003/289/48
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde — Dienstliches Interesse)

C 289/22                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          29.11.2003
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
4.    Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der                         vom 17. September 2003
      Kosten der Klägerin.
                                                                        in der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und
5.    Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten.                         Maria Panagiotou gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                        (Beamte — Nichtigkeitsklage — Allgemeines Auswahlver-
(1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.                                           fahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der
                                                                        die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen abgelehnt
                                                                        wird — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der
                                                                        gerichtlichen Kontrolle — Beachtung der Regeln, die für die
                                                                                   Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten)
                                                                                                 (2003/C 289/47)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                 (Verfahrenssprache: Griechisch)
                     vom 18. September 2003
                                                                        In der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und Maria
                                                                        Panagiotou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
in der Rechtssache T-221/02: Giorgio Lebedef gegen                      tigte: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Rat der Europäischen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Union (Bevollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou) wegen
                                                                        Nichtigerklärung der Entscheidung des Prüfungsausschusses
                                                                        des allgemeinen Auswahlverfahrens Rat A/393 (2000/C98 A/
(Beamte — Dienstbezüge — Reisekosten — Berechnungs-                     02), mit der es abgelehnt wird, die Kläger zu den mündlichen
                               methode)                                 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Ge-
                                                                        richt (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
                                                                        sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
                           (2003/C 289/46)                              I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-221/02, Giorgio Lebedef, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 (1) ABl. C 133 vom 28.9.2002.
Senningerberg (Luxemburg), und 63 andere Beamte, Prozess-
bevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti,
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
V. Joris), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission,
mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten der jährli-
chen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
über Brindisi ab 1996 oder 1997 geändert wurde, sowie
Aufhebung sämtlicher Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit                                    vom 30. September 2003
denen die Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts            in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Ge-
sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,               richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
Verwaltungsrat — am 18. September 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde
                                                                                            — Dienstliches Interesse)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                 (2003/C 289/48)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                        In der Rechtssache T-302/00, Michael Kenny, Beamter des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 ---pagebreak--- 29.11.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 289/23
Roodt-sur-Syre (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-                   BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
anwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Gerichtshof der                                         ERSTER INSTANZ
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde
vom 11. März 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung                                             vom 1. August 2003
um die in der Ausschreibung Nr. CJ 62/01 vorgesehene Stelle
eines Verwaltungsrats, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men-             in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-              Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
rätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem                                               Gemeinschaften
Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                          (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
                                                                          Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                              Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
                                                                                        Umstände — Vorläufige Aussetzung)
(1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
                                                                                                     (2003/C 289/50)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 3. Juli 2003
                                                                          In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
in der Rechtssache T-10/01: Lichtwer Pharma AG gegen                      GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                           tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
                Muster und Modelle) (HABM) (1)                            anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreu-
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des                         schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
         Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache)                        (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
                                                                          tész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache
                           (2003/C 289/49)                                durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April
                                                                          2002 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni
                                                                          2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
                                                                          Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
In der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma AG mit Sitz in                S. 30), hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003 einen
Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte               Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, gegen Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                          1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
(HABM) (Bevollmächtigte: O. Walbroeck und G. Schneider),
Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Biofarma, früher                   der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
                                                                                Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
Orsem SARL, mit Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Pro-
                                                                                GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) wird bis zum 17. Februar
zessbevollmächtigte: V. Gil Vega und A. Ruiz Lopez, avocats,
                                                                                2004 ausgesetzt.
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2000                   2.    Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
(Sache R 586/1999-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren                     Erstens erfüllt die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors
zwischen der Lichtwer Pharma AG und Biofarma, hat das                           des heutigen Beschlusses in der Rechtssache T-378/02 R
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                        aufgestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der dort
N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij                    genannten Daten, zweitens zahlt sie der Bundesanstalt für
— Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit                        vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bis spätestens 31. De-
folgendem Tenor erlassen:                                                       zember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro
                                                                                und legt der Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen
1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                          einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar
                                                                                2004, einen Beleg dafür vor, und drittens reicht sie der Kanzlei
2.    Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten            des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar
      sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.                        2004 einen eingehenden Bericht eines Wirtschaftsprüfers über
                                                                                ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.                                                    über den zusätzlichen Betrag ein, den sie bis spätestens 30. Juni
                                                                                2004 zahlen könnte, falls das Urteil in der Hauptsache bis
                                                                                dahin nicht ergangen sein sollte.