CELEX: 31995R0946
Language: de
Date: 1995-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 946/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

29 . 4. 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 946/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1995
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 Gemeinschaft,                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           mung notwendig machen .
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Akte über den       Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
 Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­         henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
Satz,                                                             fende Erzeugnis vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            ändert werden.
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Nr. 1 50/95 f), festgelegten repräsentativen Marktkurse
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
tungsbeträge (2) müssen die Erstattungen festgesetzt             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­           der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verord­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und           nung (EG) Nr. 157/95 0, erlassen .
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
                                                                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         dieser Verordnung genannten Beträge.
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
tragen.                                                          und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (3)             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­     Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           Rechnung zu tragen.
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
diese Höchstmenge übersteigt.                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                 (4) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                 V) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       C) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         f) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                       f) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt.
                      Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1995 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28. April 1995
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission
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                                                                          ANHANG
                     zur    Verordnung       der Kommission vom 28. April 1995 zur                          Festsetzung      der
                                                Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                 Ol                    235,00                  1006 30 65 100                Ol                    293,00
     1006 20 13 000                 Ol                                                                          02                    299,00
                                                          235,00
                                                                                                                03                   304,00
     1006 20 15 000                 Ol                    235,00                                                04                    293,00
     1006 20 17 000
                                                                                  1006 30 65 900                Ol                    293,00
     1006 20 92 000                 Ol                    235,00                                                04                    293,00
     1006 20 94 000                 Ol                    235,00                  1006 30 67 100                —                       —
     1006 20 96 000                 Ol                    235,00                  1006 30 67 900                —                       —
     1006 20 98 000
                                                                                  1006 30 92 100                Ol                   293,00
     1006 30 21 000                 Ol                    235,00                                                02                   299,00
     1006 30 23 000                 Ol                    235,00                                                03                   304,00
     1006 30 25 000                 Ol                    235,00                                                04                   293,00
     1006 30 27 000                                                               1006 30 92 900                Ol                   293,00
                                                                                                                04                   293,00
     1006 30 42 000                 Ol                    235,00
     1006 30 44 000                                                              1006 30 94 100                 Ol                   293,00
                                    Ol                    235,00
                                                                                                                02                   299,00
     1006 30 46 000                 Ol                    235,00                                                03                   304,00
     1006 30 48 000                                                                                             04                   293,00
     1006 30 61 100                 01                    293,00                 1006 30 94 900                 Ol                   293,00
                                   02                     299,00                                                04                   293,00
                                   03                     304,00
                                                                                 1006 30 96 100                 Ol                   293,00
                                   04                     293,00
                                                                                                                02                   299,00
     1006 30 61 900                Ol                     293,00                                                03                   304,00
                                   04                     293,00                                                04                   293,00
     1006 30 63 100                01                     293,00                 1006 30 96 900                 Ol                   293,00
                                   02                     299,00                                                04                   293,00
                                   03                     304,00
                                   04                                            1006 30 98 100
                                                          293,00
                                                                                                                —                       —
     1006 30 63 900                Ol                     293,00                 1006 30 98 900                 —                       —
                                   04                     293,00                 1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    Ol Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla.
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.