CELEX: 51981PC0296
Language: de
Date: 1981-06-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 296
Vol. 1981/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 81 ) 296 endg .
                                              X
                                 X-          V/ \     Brüssel , den 22      Juni 1981
                              ■S        ***>   v ' \
                                    --.λ 3»     ν· ^\
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                                     c*       A' {O/
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 345 / 79 über die Grund­
           regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
           Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Fest­
           setzung des Erstattungsbetrages
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                   I
                                      »
K0M ( 81 ) 296 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Bei der Kodifizierung der Verordnungen des Rates über den Weinsektor
im Jahre 1979 ,sind die Grundregeln für die . Gewährung der Ausfuhrer-
stattungen '( l ) in der 1970 erlassenen Passung ( 2) übernommen worden, da
inzwischen keine Änderung vorgenommen worden war .
Als diese Regeln zum ersten Mal erlassen wurden , umfasste das Anwendungs- .
          -                                                            f
gebiet der Marktorganisation in der Grundverordnung für den Weinsektor
weder konzentrierten noch unkonzentrierten Traubensaft und Traubenmost .
Diese Erzeugnisse fielen nur hinsichtlich bestimmter Praktiken der
Weinzubereitung und der Vermarktung unter die Grundverordnung ( V0 816/70 ).
Dies erklärt , dass die damals erlassenen Grundregeln für die Gewährung
der Ausfuhrerstattungen nicht für Traubensaft und Traubenmost
( GZT ex 2007 ) galten, da dies unmöglich war .
Spätere Änderungen der Grundverordnung haben es dann ermöglicht , alle
diooo Krseu^nisse ab 1 . Januar 197$ in das Anwendungsgebiet der Verordnung
auf sunehmen und sie gleichzeitig aus dem Anwendungsgebiet der gemeinsamen
Markt Organisation , für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 )
zu streichen .
Während des laufenden Wirtschaftsjahres hat sich gezeigt , dass es Ausfuhr­
möglichkeiten für konzentrierten Traubenmost gibt , diese Möglichkeiten
jedoch nur ausgeschöpft werden können , wenn mit Hilfe der Erstattung
ein im Welthandel wettbewerbsfähiger Preis erreicht werden könnte .
Nach den derzeitig geltenden Verordnungen kann die Kommission für diese
Erzeugnisse jedoch keine Erstattungen festsetzen . Deshalb schlägt sie dem
Rat vor , die Liste der Erzeugnisse , für die Erstattungen gewährt werden
können , auf Traubensaft und Traubenmost auszudehnen und die Verordnung
345/79 diesbezüglich zu ändern . '
( 1 ) V0 345/79 vom 5 . Februar 1979 - ABl . L 54 vom 5 . März 1979 , S. 69
( 2 ) V0 957/70 vom 26 . Mal 1970 - ABI . L 115 vom 28 . Mai 1970 , S. 1
( 3 ) V0 516/77 vom 14 . März 1977 - ABl . L 73 vom 21 . März 197 1 , S. 1
 ---pagebreak--- Wie bei der Verwaltung der Erstattungen für Tafelwein wird die Kommission
bei der Festset surig der Erstattungen für diese Erzeugnisse mit der
gebotenen Vorsicht vorgehen . Die Mengen , die auf diese Weise ausgeführt
werden können , scheinen relativ gering , sind jedoch eine   zusätzliche
Absatzmöglichkeit für den Sektor . Was den Haushalt betrifft , so werden
die Kosten für den Absatz auf jeden Fall deutlich geringer sein als die
Kosten für die Destillationsbeihilfen ( rund 14 bis 15 Millionen EHE für
1 Million hl Wein mit 10 Volumenprozent ). Die eraten verfügbaren Angaben
lassen sogar Kosten voraussehen , die etwas unter denen für die Erstattungen
für Tafelwein liegen ( derzeit 10,5 Millionen ERE für 1 Million hl Wein mit
10 Volumenprozent ).
Ein Finanzbogen ,   in dem diese Angaben aufgeführt sind , liegt im Anhang
bei .
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG ) OES   RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 345/ 79 über die Grundregeln
      für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen
      des Weinsektors und 'die Kriterien für die Festsetzung des
      Erstattungsbetrages
DER RAT DER . EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN- -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein -,
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
über die gemeinsame Marktorgani sation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3456/ 80 ( 2 > / insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1
und 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender      Gründe :
Die Ausfuhren von konzentriertem Traubenmost stellen eine nicht zu unter­
schätzende Absatzmöglichkeit für die gemeinschaftliche Weinerzeugung dar .
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu ermöglichen
ist das Anwendungsgebiet der Verordnung ( EWG ) Nr . 345/79 des Rates ( 4 )
auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:'
( 1 ) API . Nr . L 54 vom 5.3;1979 , S.' 1
(.")  AiU . Nr . L teO vom U.LMJÜO , S. 18
( 3 ) AB1 . IT . C                             *
( 4 ) ABl . Nr . L 54 vom 5*3.1979 » S. 69
 ---pagebreak---   Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 345/ 79 erhält folgende
  Fassung :
  " 2 . Die Erstattungen können nur für "folgende Erzeugnisse gewährt
  werden :
  Kummer des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
  Zolltarifs
  a ) . ?ö.07 A I                        Traubensaft ( einschl . Traubenmost ),
               Β I a) 1                  nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol ,
               Β I b) 1                  auch mit Zusatz von Zucker
  b ) 22.04                              Traubenmost , teilweise gegoren , auch
                                         onre Alkono 1 stummgemacht
        22.05                            Wein aua frischen Heintrauben ; mit
                                         Alkohol stummgamachter Most aus frischen
                                        Weintrauben
  c ) 08.04 A II                         irisene Weintrauben , andere als
                                         Tafeltrauben
i
¡
!       ^ r.io A                         Weinessig
i
                               Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . September Ivel m Kraft .
  Diese Verordnung: ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Ft N ANZ BOG E N
                                                                                       OATuff :   7 . Mai 1981
 i . H»usf*iTSP0STtN S            Artikel 690                                          hxttelansatz 1
                                                                                                          1981 : 24,5 MioECii
2 . Bezeichnung des vo«"abins i Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EMG ) Nr .
    345 / 79 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr vt
    Erzeugnissen des Weinsektars und die Kr.iterien für die Festsetzung des Erstattung
              rr"
 i.                            : Art » 20 c|er V9 337 / 79
 i mie                vonMABENs i Ausdehnung des Anwendungsbereichs der V0 345 / 79 auf Traubensaft
. rund - most , damit für diese Erzeugnisse Ausfuhrerstattuhgen gewährt werden könner
                                                                                    LAuUWtS
 J. flN«S:i(LLC AUSWIMUNSE *                           12 -«0NATS -fE*I0DE     KAUSHALTSJAM* ( 0 «|)      HAU$HAUTSJA«H < g ? )
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           - DCS EO-hauSHALTES                                                                                                    ν ■
             < E«STATTUNOEN / INTEWNTIONEN )
           -                  HAl'ViAlM       .
           • tuiimii umBUi
 $.1 . lISNA^tN                                         2,8 Mio' ECU                                          2,8 Mio ECU'
           - WCtNC WITTEL » C « CG < A8SCh6PHJNSEN/
         ,   lOuO
           • m» ». at r "^iir rm arnrif h
                                                          1983               1984
  5.0.1 . VO*AUS$CH»U AUSGASEN
             VO**UOSC"*U CINNAMWCH ^
                                                     2,8 Mio ECU           2,8 Mio ECU
                                                                                           aaassBSsasoiaaÊm
  s.2. khcmunaswus« t Einheit : 1,00 ECU/ % Vol potentieller . Alkoholgehalt
                  , .                Ausführbare Menge : . 60.000 hl könzeny ierter Most mit 34 0
                                   . Baum4 durchschnittlich , d.h ." 46 % Vol potentieller Alkoholgehalt / hl
                                     Voraussichtliche Kosten : 0,060-Mio Iii x 46 x 1 ECU/ hl = 2,8 MioECJ
  6.0 .
   k.1 . W<*XKKïiWxMK;rê^^RWS*#&^RtfX%x¥œx^WK>W>WKW:SlX>fR)W^X^»XWW#K*XXXXXXXXX*><*i><!#
   6.2 .                                                                                                               x^KW*x
   6.J. E*»C«9E«UCwE MITTCu SIND tN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                               JA / kW*X
 Anmerkungen : Durch die Maßnahme sollen Mengen vom Markt abgezogen werden , die
                               anderenfalls destilliert oder unter höheren Kosten als Wein ausge­
                               führt werden müßten . Die höheren Ausgaben werden also tei Iweise oder
                               ganz durch entsprechend » Einsparungen ausgeglichen , deren reale Aus­
                               wirkung jedoch nur schwer beziffert werden kann .
                              Kostenvergleich : Mostausfuhr 1,00 ECU / % vol ( potentiell )
                                                  Weinausfuhr 1,05 ECU / % vol
                                                  Weindesti llation.-rund 1,50 ECU / % vol