CELEX: 31976D0048
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Socken für Männer der Tarifnummer ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 9 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 1 . 76
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 17 . November 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den
               anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Socken für Männer der
               Tarifnummer ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                              behandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dingungen zu genehmigen, die die Kommission in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (3), insbeson­
kel 115 Absatz 1 ,                                            dere in Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 11 . November 1975 ein­                                    Artikel 1
gereicht haben, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Ungarn stammende und in der Bundesrepublik                     Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Deutschland im freien Verkehr befindliche Socken für          burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Männer der Tarifnummer ex 60.03 des Gemeinsamen               mächtigt, die Einfuhren von aus Ungarn stammenden
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­             und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Ver­
schließen ,                                                    kehr befindlichen Socken für Männer der Tarifnum­
                                                               mer ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
Für die betreffenden Waren haben die Beneluxländer            Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
gemäß der Entscheidung des Rates vom 2. Dezember              fuhrpapiere nach dem 29 . Oktober 1975 liegt.
1974 ('), geändert durch die Entscheidung vom 27.
März 1975 (2), gegenüber Ungarn ein jährliches Zoll­                                  Artikel 2
kontingent in Höhe von 19 000 Dutzend Paaren eröff­
net ; dieses Kontingent wurde bereits vollständig aufge­       Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
teilt.
                                                               lichkeiten für die Einfuhr der aus Ungarn stammen­
Die Preise für die eingeführten Waren liegen etwa              den Erzeugnisse nach den Beneluxländern, längstens
40 % unter den Preisen, die die Hersteller der Bene­          jedoch bis zum 31 . Dezember 1975.
luxländer auf der Grundlage ihrer Selbstkostenpreise
fordern müssen .                                                                      Artikel 3
Nach den Angaben der Regierungen der Beneluxlän­
der befindet sich dieser Fabrikationsbereich in ernsten        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich durch               das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
schrittweisen Produktionsrückgang und Absinken der             der Niederlande gerichtet.
Beschäftigtenzahl äußern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt drohen die Niedrig­
                                                               Brüssel , den 17. November 1975
preiseinfuhren der betreffenden Waren, die zu den be­
reits durchgeführten Einfuhren hinzukämen , diese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                         Für die Kommission
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­                                  Finn GUNDELACH
gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland die
erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4 . 1975, S. 1 .                    0) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .