CELEX: 51980PC0347
Language: de
Date: 1980-06-23 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 347
Vol. 1980/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(80)347 endg.
                                    /                     Brüssel , den 23 . Juni 1980
                                Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Artikel 9 des
              Ergänzungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Portugiesischen Republik
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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<OA<80> 347 endg .
 ---pagebreak---                           /
                                                   ϊ
                                   Begründung
Der im Anhang der Verordnung aufgeführte Briefwechsel bestätigt , daß die
Gemeinschaft die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs-
bezeichnung kontrolliert und ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften (ier Gemeinschaft geprüft hat .           . ■
 ---pagebreak---                            Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( £IJG ) DES RATES
                  über den Abschluß des Briefwechsels betref­
                  fend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                         Portugiesischen Republik
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »                                *
auf Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf das am 19 . Dezember 1979 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 ,
                             I
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , den in Artikel 9 dieses Protokolls
vorgesehenen Briefwechsel zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            «
                                         Artikel 1
Der Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird
im Namen der Gemeinschaft genehmigt . ~
Der Wortlaut des Briefwechsels ist in der Anlage beigefügt .       ,
( l ) AB1 . Nr. L 348 vom 31.12.1979 » S.      44
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person' zu "bestellen , die "befugt
ist , den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                         .
Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---         # -
                    Schreiben Nr . 1
 Sehr geehrter Herr' ...!
            Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft in
 Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19 . Dezember 79 unterzeichneten Ergän
 Zungsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Portugal die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungs-
bezeichnung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen
Gemeinschaftsrecht geprüft hat .                                •
            Bei dieser Prüfung , von der die Gewährung der in Artikel 9 vor­
gesehenen Zollzugeständnisse abhängt , konnte die Gleichwertigkeit der portu­
giesischen    Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hinsicht­
lich 'der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde " und „ Dao " mit dem
Gemeinschaftsrecht festgestellt werden .
            Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung
zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
            Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr         den Ausdruck meiner ■
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                              *
                               Im Namen des Rates der Europäischen
                                        Gemeinschaften
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 2
 Sehr geehrter Herr          !
             Ich beehre mich , ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
 bestätigen , mit dem Sie folgendes mitteilen :                   ' ,          ,     |
   •  .                    !    ■   "  ■ ■                .     '      -     ,       !
                                                            ; ·                ■ ' ■ !
            " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft in         l
Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des am 19 . Dezember 79 unterzeichneten Ergäraungs-
Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal             i
die portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung            t
im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht        j
geprüft hat .                                                                        j
              Bei dieser Prüfung, von der die Gewährung der in Artikel 9             j
vorgesehenen Zollzugeständnisse abhängt , konnte die Gleichwertigkeit der
portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung hin­
sichtlich " der Bestimmungen für Weine der Bezeichnung „Verde" und „ Dao" mit        j
dem Gemeinschaftsrecht festgestellt werden.-                                         j
           . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer              ^
Regierung zu dem Inhalt' dieses Schreibens bestätigen würden."                       j
              Ich beehre mich , Ihnen meine Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
              Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...... den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                  Im Namen der Regierung Portugals