CELEX: 31987R0433
Language: de
Date: 1987-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 433/87 der Kommission vom 12. Februar 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

13 . 2. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 43/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 433/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Februar 1987
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 Portugals,                                                       setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           sind. Bei der Festsetzung der Abshöpfung für diese Dritt­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  länder ist die für die Einfuhren aus den anderen Drittlän­
                                                                  dern zu erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           lage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 414/86 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                  diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          vorgegriffen werden.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 413/86 (*), insbesondere auf                 am 9. und 10. Februar 1987 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,                                                        Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                  fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           setzen .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
(EWG) Nr. 413/86, insbesondere auf Artikel 5,                     II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
                                                                  Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                  ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
die Gemeinschaft ^), zuletzt geändert durch die Verord­           ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
nung (EWG) Nr. 415/86 (9), insbesondere auf Artikel 10            darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
Absatz 2,                                                         Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus            dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
dem Libanon (10),                                                 gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (n) hat die
 Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                                            Artikel 1
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                  werden in Anhang I festgesetzt.
 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
 Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                                           Artikel 2
(>) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                   Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
(2) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8.                        nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                        Anhang II festgesetzt.
(<) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
(«) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                                                   Artikel 3
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
(•) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 13 . Februar 1987 in Kraft.
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                       C2) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 2. 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Februar 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 13 . 2. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 43/ 17
                                                               ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                          52,00 (')
           15.07 Alb)                                                                              54,00 (')
           15.07 Ale)                                                                              52,00 (')
           1 5.07 A IIa)                                                                           64,00 (2)
           1 5.07 A IIb)                                                                           82,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                   daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
               (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                   dern bestimmt werden, erhöht werden .
           (*) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
           07.01 N II                                                                               11,88
           07.03 A II                                                                                11,88
            15.17 Bla)                                                                              27,00
            15.17 B I b)                                                                            43,20
           23.04 A II                                                                                 4,16