CELEX: C2003/184/100
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-188/03: Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Mai 2003

2.8.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/45
Widerspruchsmarke        oder    Bildmarke „GESINMAR“ (ältere          Klagegründe und wesentliche Argumente
-zeichen:                        Marke Nr. 1975912 für Waren
                                                                       Anmelder der          Gemein-      Der Kläger.
                                 der Klasse 36).
                                                                       schaftsmarke:
                                                                       Angemeldete           Gemein-      Wortmarke „ENZO FUSCO“ —
Entscheidung der Wider-          Erklärung des Widerspruchs für        schaftsmarke:                      Anmeldung Nr. 726735 für Wa-
spruchsabteilung:                begründet hinsichtlich aller                                             ren der Klassen 3, 9, 18, 24
                                 Dienstleistungen der Klasse 36.                                          und 25 (Waren, für die her-
                                                                                                          kömmlicherweise von Mode-
                                                                                                          schöpfern Markenschutz in An-
                                                                                                          spruch genommen wird).
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.
dekammer:
                                                                       Inhaberin       der     Wider-     Antonio Fusco       International
                                                                       spruchsmarke oder des Wi-          S.A., Luxemburg.
                                                                       derspruchszeichens:
Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94         Widerspruchsmarke          oder    Die Gemeinschaftsmarke „AN-
                                 (Verwechslungsgefahr).                Widerspruchszeichen:               TONIO FUSCO“ (Nr. 654059)
                                                                                                          für Waren, die mit den vom
                                                                                                          Kläger beanspruchten Waren im
                                                                                                          Wesentlichen identisch sind.
                                                                       Entscheidung der Wider-            Erklärung des Widerspruchs für
Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt                   spruchsabteilung:                  begründet und Zurückweisung
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ein-                                                    der Anmeldung.
                   gereicht am 27. Mai 2003
                     (Rechtssache T-185/03)                            Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                       dekammer:
                         (2003/C 184/99)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Klagegründe:                       Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                                                                                          der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Vincenzo Fusco hat am 27. Mai 2003 eine Klage gegen das                                                   (Verwechslungsgefahr).
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Barbara Saguatti.
Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer: Antonio Fusco International S.A.                               Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen
                                                                                     Union, eingereicht am 27. Mai 2003
Der Kläger beantragt,                                                                        (Rechtssache T-188/03)
—    hauptsächlich, die angefochtenen Entscheidungen der                                         (2003/C 184/100)
     Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin festgestellt
     wird, dass die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
     verwechslungsfähig sind;
—    hilfsweise, für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts       Joëlle Hivonnet, wohnhaft in New York (Vereinigte Staaten), hat
     die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco verwechs-                 am 27. Mai 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
     lungsfähig sind, klarzustellen, für welchen genauen räum-         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     lichen Anwendungsbereich diese Feststellung gilt;                 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                       Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwältin Laure
—    weiterhin hauptsächlich, festzustellen, dass trotz des
                                                                       Levi.
     Umstands, dass der Widerspruch auf eine ältere Gemein-
     schaftsmarke gestützt wurde, das Umwandlungsverfahren             Die Klägerin beantragt,
     nicht ausgeschlossen ist, außer für das Gebiet, für das das
     etwaige Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr ausdrück-          —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli
     lich anzuerkennen ist;                                                  2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Gewährung der
                                                                             Erziehungszulage für ihre Tochter Eponine für die Schul-
—    der Widersprechenden/Antragsgegnerin alle Kosten auf-                   jahre 1999/2000 und 2000/2001 abgelehnt und die
     zuerlegen oder hilfsweise und in Anbetracht der Schwie-                 Erziehungszulage für das Schuljahr 2001/2002 nur aus-
     rigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen                  nahmsweise auf der Grundlage des Grundsatzes der Kon-
     die Kosten gegeneinander aufzuheben.                                    tinuität der Erziehung gewährt wurde;
 ---pagebreak--- C 184/46              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Februar        Klage der ASM Brescia S. p. A. gegen die Kommission der
      2003 aufzuheben, die ihr am 24. Februar 2003 zugestellt        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2003
      und mit der ihre Beschwerde vom 9. Oktober 2002
      abgewiesen wurde;
                                                                                          (Rechtssache T-189/03)
—     sie wieder in alle ihre vermögensrechtlichen Rechte einzu-
                                                                                             (2003/C 184/101)
      setzen;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
      Beträge zu verurteilen, die ihr als Erziehungszulage für
      die Schuljahre 1999/2000 und 2000/2001 vom 17. Juli
      2002 bis zur vollständigen Zahlung der Beträge und für         Die ASM Brescia S. p. A. hat am 2. Juni 2003 eine Klage
      das Schuljahr 2001/2002 vom 17. Juni 2002 bis zum              gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz
      13. August 2002 für die ersten beiden Trimester und vom        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      8. März 2002 bis zum 7. Mai 2002 für das dritte                mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fausto Capelli,
      Trimester zustehen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf         Francesca Vitale und Massimiliano Valcada.
      der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für
      die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten,
      während der betreffenden Zeiträume anwendbaren Zins-           Die Klägerin beantragt,
      satzes zuzüglich 2 Prozentpunkten zu berechnen;
                                                                     —    Artikel 2 der Entscheidung 2003/193/EG vom 5. Juni
                                                                          2002 (ABl. L 77 vom 24. März 2003), mit dem die
—     den Beklagten zur Zahlung eines Euros als Ersatz für den
                                                                          Europäische Kommission festgestellt hat, dass die Maß-
      von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu verurteilen;
                                                                          nahmen der Italienischen Republik nach Artikel 3
                                                                          Nummer 70 des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember
—     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-               1995 und Artikel 66 Absatz 14 der Gesetzesverordnung
      zuerlegen.                                                          Nr. 331 vom 30. August 1993, geändert durch Gesetz
                                                                          Nr. 427 vom 29. Oktober 1993, betreffend die Befreiung
                                                                          von der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften mit
                                                                          öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, die nach dem Gesetz
                                                                          142 vom 8. Juni 1990 gegründet wurden, staatliche Bei-
                                                                          hilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unver-
                                                                          einbar sind, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung 2003/193/EG vom
                                                                          5. Juni 2002, mit dem die Kommission der Italienischen
Die Tochter der Klägerin wurde 1996 geboren und ging seit                 Republik aufgibt, die Beihilfe auch bei der Klägerin
September 1999 auf das Lycée français in Brüssel.                         zurückzufordern, für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin zunächst        —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
auf die Verletzung von Artikel 3 des Anhangs VII des Statuts,
die Verletzung von Artikel 15 des Anhangs X des Statuts und
die Verletzung des Beschlusses des Rates vom 19. Dezember
1998 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
Anhang X des Statuts. Der Rat habe zudem eine Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
erlassen, deren Begründung in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht fehlerhaft sei. Trotz des klaren Wortlauts der auf die      Die Klägerin im vorliegenden Fall, die frühere Azienda Munici-
besuchte Bildungseinrichtung anwendbaren nationalen Rege-            palizzata di Brescia, wendet sich gegen die Entscheidung der
lung und der Reaktion der französischen Regierung auf diese          Kommission vom 5. Juni 2002 (1), mit der die dreijährige
Regelung habe der Rat angenommen, dass die besuchte Bil-             Befreiung (1997 bis 1999) von der Körperschaftssteuer, die
dungseinrichtung nicht zur Primarstufe gehöre.                       nach dem italienischen Recht für in Aktiengesellschaften mit
                                                                     öffentlicher Mehrheitsbeteiligung umgewandelte frühere
                                                                     gemeindeeigene Betriebe vorgesehen ist, als staatliche Beihilfe
Überdies werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung                bewertet und die Rückforderung der entsprechenden Beträge
dadurch verletzt, dass die Kinder, die eine französische Bil-        angeordnet wird.
dungseinrichtung besuchten, nicht gleich behandelt würden
wie die Kinder, die eine luxemburgische, britische oder nieder-
ländische Bildungseinrichtung besuchten.                             Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin Folgen-
                                                                     des geltend:
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung der         —    In der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte bei
Begründungpflicht und des Grundrechts auf rechtliches Gehör.              ihrer Beurteilung anscheinend die Besonderheiten des
Der Rat habe die Stellungnahme der französischen Behörden                 öffentlichen Dienstleistungssektors völlig außer Acht gelas-
nicht berücksichtigt, ohne dies näher erklärt zu haben.                   sen, die darin bestünden, für die Allgemeinheit einige
                                                                          Mindestdienstleistungen zu gewährleisten, die als von
                                                                          grundlegender Bedeutung erachtet würden.