CELEX: C2001/028/08
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-75/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts): Edmund Thelen gegen Bundesanstalt für Arbeit (Soziale Sicherheit — Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über Arbeitslosenversicherung)

27.1.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 28/5
1.   Er verlangt nicht, dass eine Gerichtsstandsklausel so formuliert    Nr. 1408/71des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
     ist, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres          der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
     objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der      der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
     Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits    Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden        (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
     sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates
     müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es         vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224, S. 1) hat der Gerichtshof
     zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen           (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.                C. Gulmann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichter-
                                                                         statter) und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken —
2.   Er findet nur dann Anwendung, wenn mindestens eine der              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 9. November
     Parteien des ursprünglichen Vertrages ihren Wohnsitz im             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und die Parteien verein-
     bart haben, ihre Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht oder den    Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
     Gerichten eines Vertragsstaats auszutragen.                         vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                         Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
3.   Eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und      Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
     einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt       (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
     wurde, ist gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements             aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
     wirksam, wenn dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem          Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989, stehen der Anwendung
     anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des        der Bestimmungen eines für den Versicherten günstigeren zwischen-
     Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der Fall, so ist im      staatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung
     Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 17 Absatz 1 des         dann nicht entgegen, wenn dieser sein Recht auf Freizügigkeit vor
     geänderten Übereinkommens zu prüfen, ob er der Klausel             Inkrafttreten der Verordnung ausgeübt hat, auch wenn infolge einer
     zugestimmt hat.                                                     Rahmenfrist in dem nationalen Recht, nach dem sich die Ansprüche
                                                                         des Versicherten bestimmen, ein Leistungsanspruch nicht in vollem
                                                                         Umfang aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten hergeleitet werden
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                           kann.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                    vom 9. November 2000
                                                                                              vom 9. November 2000
in der Rechtssache C-75/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         in der Rechtssache C-126/99 (Vorabentscheidungsersu-
des Bundessozialgerichts): Edmund Thelen gegen Bundes-
                                                                         chen des Pretore di Torino): Roberto Vitari gegen Euro-
                      anstalt für Arbeit(1)
                                                                                      päische Stiftung für Berufsbildung (1)
(Soziale Sicherheit — Artikel 6 und 7 der Verordnung                     (Örtliche Bedienstete — Artikel 79 der Beschäftigungsbedin-
(EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit eines Abkommens                        gungen für die sonstigen Bediensteten — Befristeter Arbeits-
  zwischen Mitgliedstaaten über Arbeitslosenversicherung)                vertrag — Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag —
                                                                               Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften)
                         (2001/C 28/08)
                                                                                                   (2001/C 28/09)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-75/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Rechtsstreit Edmund Thelen gegen Bundesanstalt für Arbeit-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                In der Rechtssache C-126/99 betreffend ein dem Gerichtshof
gung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG)                            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom