CELEX: 62011CN0023
Language: de
Date: 2011-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-23/11: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 17. Januar 2011 — Fleischkontor Moksel GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 17. Januar 2011 — Fleischkontor Moksel GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-23/11)
   2011/C 113/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Fleischkontor Moksel GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) (1) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die 1. Frage bejaht wird:
               Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung durch die Ausfuhrzollstelle gebunden?
            
         
               3.
            
            
               Sofern die 2. Frage verneint wird:
               Darf die Erstattungsstelle in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens den Eintrag in Feld 2 der Ausfuhranmeldung wörtlich nehemen und den Antrag auf Ausfuhrerstattung unter Hinweis darauf ablehnen, dass der Erstattungsantragsteller nicht Ausführer der Erstattungserzeugnisse sei, oder ist die Erstattungsstelle verpflichtet, wenn zwischen der Angabe des Ausführers in Feld 2 der Ausfuhranmeldung und dem in Feld 40 in Bezug genommenen Vorpapier und/oder dem Inhaber der in Feld 44 angegebenen Ausfuhrlizenz ein Widerspruch besteht, beim Erstattungsantragsteller nachzufragen und den Eintrag in Feld 2 der Ausfuhranmeldung gegebenenfalls von Amts wegen zu korrigieren?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 102, S. 11.