CELEX: 51990PC0385
Language: de
Date: 1990-09-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT GRUNDREGELN FUER DIE VETERINAERKONTROLLEN VON AUS DRITTLAENDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN ERZEUGNISSEN

6. 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 252/13
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Veterinärkontrollen
                           von aus Drittländern in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnissen
                                                    KOM(90) 385 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 24. August 1990)
                                                      (90/C 252/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Dokumente für jede Teilsendung von Erzeugnissen
                                                                mit Ursprung in Drittländern müssen vor der Verbrin-
                                                                gung in die Gemeinschaft geprüft werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                             Es müssen für die gesamte Gemeinschaft geltende
                                                                Grundregeln für die von den zuständigen Behörden
auf Vorschlag der Kommission,                                   durchzuführenden Warenuntersuchungen und Nämlich-
                                                                keitskontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnah-
                                                                men festgelegt werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die es der Kom-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              mission insbesondere ermöglichen müssen, eine Besichti-
schusses,                                                       gung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnah-
                                                                men zu treffen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Damit die Kontrollen reibungslos durchgeführt werden
Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen          können, ist eine Überprüfung der Kontrollstellen und ein
Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vor-         Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Dritt-
handensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten un-           ländern stammenden Erzeugnisse befugt sind, erforder-
tersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des            lich.
Vertrages aufgeführt.
                                                                Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Ge-
Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grundregeln             meinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrol-
über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Er-           len an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des
zeugnisse aus Drittländern tragen zur Versorgungs-              gemeinsamen Binnenmarkts fortfallen werden.
sicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei. Gleich-
zeitig werden damit die zur Sicherstellung des Gesund-
heitsschutzes für Mensch und Tier erforderlichen Maß-           Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der
nahmen harmonisiert.                                            Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu
                                                                beauftragen —
Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han-
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (')
beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 1990 über die
                                                                                        Artikel 1
allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen bei der Ein-
fuhr von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen          (1)    Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die sich
aus Drittländern.                                               aus spezifischen Gemeinschaftsregelungen ergeben, füh-
                                                                ren die Mitgliedstaaten die veterinärrechtlichen Kontrol-
                                                                len der aus Drittländern nach der Gemeinschaft einge-
                                                                führten Erzeugnisse nach den Vorschriften dieser Ver-
(') ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.                     ordnung durch.
 ---pagebreak--- Nr. C 252/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 10. 90
(2)     Die Vorschriften dieser Verordnung berühren                                       Artikel 4
nicht die Gültigkeit der veterinärrechtlichen Bestimmun-
                                                                 (1)    Erzeugnisse, die zum Zollagerverfahren oder zur
gen für die betreffenden Erzeugnisse, die sich aus den
                                                                 vorübergehenden Verwahrung abgefertigt werden sollen,
Gemeinschaftsregelungen bzw. aus den einzelstaatlichen
                                                                 werden von der zuständigen Behörde einer Nämlich-
Regelungen ergeben, soweit diese noch nicht auf Ge-
                                                                 keitskontrolle unterzogen.
meinschaftsebene harmonisiert worden sind.
                                                                 (2)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
                          Artikel 2                              werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
                                                                 kels 22 erlassen.
(1)     Für diese Verordnung gelten gegebenenfalls die
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie
89/662/EWG.                                                                               Artikel 5
                                                                 (1)    Für Erzeugnisse, die zum freien Verkehr im Ge-
(2)    * Im Sinne dieser Verordnung gelten ferner als:           biet des Mitgliedstaats abgefertigt werden sollen, der die
                                                                 Kontrolle nach Artikel 3 durchgeführt hat, sowie für Er-
                                                                 zeugnisse, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Ge-
a) Erzeugnisse:                                                  meinschaftsebene waren, gelten die Vorschriften dieses
    tierische Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ur-        Artikels.
    sprungs sowie pflanzliche Erzeugnisse, sofern deren
    Kontrolle der Vermeidung einer Ausbreitung anstek-
    kender Tierkrankheiten dient. Erforderlichenfalls            (2)    Die Erzeugnisse werden bei der Kontrollstelle ge-
    wird nach dem Verfahren des Artikels 22 ein Ver-             mäß Artikel 6 direkt unter Zollaufsicht gestellt. Jede
    zeichnis dieser Erzeugnisse erstellt.                        Teilsendung wird einer Nämlichkeitskontrolle und einer
                                                                 Warenuntersuchung unterzogen. Die Nämlichkeitskon-
                                                                 trolle und die Warenuntersuchungen werden stichpro-
b) Prüfung der Dokumente:                                        benweise in der Häufigkeit durchgeführt, die gemäß Ab-
                                                                 satz 5 festgelegt wird.
    Prüfung der Begleitpapiere ohne Kontrolle der Er-
    zeugnisse selbst.
                                                                 (3)    Abweichend von Absatz 2 können Erzeugnisse,
                                                                 die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang be-
c) Nämlichkeitsko n trolle:                                      schriebenen Gebiets eingeführt werden, im Bestimmungs-
    Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Papieren            hafen oder -flughafen überprüft werden, sofern dieser
    und dem Erzeugnis durch einfache Beschau, ohne               über eine der in Artikel 6 bezeichneten Kontrollstellen
    physische Kontrolle des Erzeugnisses selbst.                 verfügt und die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg
                                                                 befördert werden. In diesem Fall gelten die Bestimmun-
                                                                 gen des Artikel 8 Absatz 6.
d)    Warenuntersuchung:
    Kontrolle des Erzeugnisses selbst, insbesondere durch
                                                                 (4)    Ausnahmen von Absatz 2 können nach dem Ver-
    Probenahme und Laboranalyse.
                                                                 fahren des Artikels 22 zugelassen werden, um insbeson-
                                                                 dere den Eigenschaften pflanzlicher Erzeugnisse Rech-
                                                                 nung zu tragen.
                         KAPITEL I
                                                                 (5)    Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte
   Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen
                                                                 Erzeugnisse werden die Durchführungsvorschriften zu
                                                                 Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                          Artikel 3
(1)     Bei allen Teilsendungen von Erzeugnissen mit
                                                                                          Artikel 6
Herkunft aus Drittländern überprüfen die zuständigen
Behörden die Dokumente, unabhängig davon, zu wel-                (1)    Für die Kontrollstelle gelten die folgenden Bestim-
chem Zollverfahren die Sendungen angemeldet werden.              mungen.
(2)     Die in Absatz 1 genannte Prüfung der Dokumente           (2)    Die Kontrollstelle muß in unmittelbarer Nähe des
erfolgt bei der Verbringung auf das im Anhang bezeich-           Orts der Verbringung in das im Anhang definierte Ge-
nete Gebiet.                                                     biet liegen. Allerdings kann auf begründeten Antrag ei-
                                                                 nes Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 22
                                                                 eine Ausnahmeregelung getroffen werden, wenn die Er-
(3)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel          zeugnisse auf dem Schienen- oder Straßenweg in die Ge-
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-          meinschaft verbracht werden oder wenn besondere geo-
kels 22 erlassen.                                                graphische Gegebenheiten dies rechtfertigen.
 ---pagebreak--- 6. 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 252/15
(3)     Die Kontrollstelle wird von einem amtlichen Tier-        (3)     Die einzelnen Teilsendungen werden, bevor sie in
arzt geleitet, der für die Kontrollen direkt verantwortlich      den freien Verkehr übergeführt werden, einer stichpro-
ist. Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Ausübung            benartigen Untersuchung unterzogen, deren Häufigkeit
rein praktischer Aufgaben von eigens dafür ausgebildeten         gemäß Absatz 10 festgelegt wird.
Hilfskräften unterstützen lassen. Die Einzelheiten dieser
Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels
22 geregelt.                                                     (4)     Die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung
                                                                 kann von einer der in Artikel 6 genannten Kontrollstel-
                                                                 len vorgenommen werden, die sich auf dem Hoheitsge-
(4)     Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte            biet des Mitgliedstaats befindet, in den die Erzeugnisse
Erzeugnisse werden die Leitlinien für die Zulassung der          verbracht worden sind. In diesem Fall muß der amtliche
Kontrollstellen erforderlichenfalls nach dem Verfahren           Tierarzt dieser Kontrollstelle:
des Artikels 22 erlassen.
                                                                 — bei Aufteilung in Teilsendungen dem Betreffenden
(5)     Die Mitgliedstaaten erteilen den Kontrollstellen
                                                                      eine oder mehrere beglaubigte Durchschriften der
eine Zulassung und übermitteln der Kommission sowie
                                                                      Originalbegleitpapiere ausfertigen;
den übrigen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der zugelas-
senen Kontrollstellen unter Angabe der Erzeugnisse, für
welche die Zulassung erteilt worden ist.                         — eine Bescheinigung der Durchführung der Kontrol-
                                                                      len, die die Übereinstimmung der Produkte mit den
                                                                     Vorschriften des Bestimmungslandes garantieren,
                           Artikel 7                                  ausstellen;
(1)     Für Erzeugnisse, die Gegenstand einer Harmoni-
sierung auf Gemeinschaftsebene waren und nicht im Ge-            — das oder die Originalbegleitpapier(e) für die Erzeug-
biet des Mitgliedstaats in den freien Verkehr übergeführt             nisse aufbewahren.
werden sollen, der die Kontrolle nach Artikel 5 Absatz 2
durchgeführt hat, muß der amtliche Tierarzt, der die
Kontrollstelle nach Artikel 6 leitet:                            (5)     Tritt der in Absatz 4 beschriebene Fall ein, unter-
                                                                 liegt der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit den
                                                                 betreffenden Erzeugnissen den Bestimmungen der Richt-
— bei Aufteilung in Teilsendungen dem Betreffenden
                                                                 linie 89/662/EWG.
     eine oder mehrere beglaubigte Durchschriften der
     Originalbegleitpapiere ausfertigen,
                                                                 (6)     Die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung
— eine Bescheinigung über die Durchführung der Kon-              kann von einer der in Artikel 6 genannten Kontrollstel-
     trollen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausstellen und             len vorgenommen werden, die sich auf dem Gebiet des
                                                                 Bestimmungslandes befindet. In diesem Fall führen die
                                                                 zuständigen Behörden die in Absatz 2 genannten Kon-
— das oder die Originaldokument(e) für die Erzeug-               trollen durch. Sie
     nisse aufbewahren.
                                                                 — informieren den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle
(2)     Unabhängig von den Vorschriften für bestimmte
                                                                      des Bestimmungsmitgliedstaats über die Durchfuhr
Erzeugnisse werden die Durchführungsvorschriften zu
                                                                      der Erzeugnisse;
Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
(3)     Für den innergemeinschaftlichen Handel mit den           — vermerken die Überführung auf der — oder im Fall
Erzeugnissen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der               von Teilsendungen — den Kopie(n) der Originalpa-
Richtlinie 89/662/EWG.                                                piere;
                                                                 — verwahren das oder die Originalbegleitpapier(e) der
                          Artikel 8                                   Erzeugnisse.
(1)     Für Erzeugnisse, die noch nicht Gegenstand einer
Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene waren und
                                                                 (7)     Sofern besondere Umstände es rechtfertigen, so-
nach der Verbringung in die Gemeinschaft in einen an-
                                                                 wie auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, kann
deren Mitgliedstaat weiterversandt werden müssen, gel-
                                                                 die in Absatz 3 vorgesehene Warenuntersuchung an ei-
ten die Vorschriften dieses Artikels.
                                                                 nem anderen als den in Absatz 4 und 6 genannten Orten
                                                                 stattfinden. Dieser Ort wird in jedem Einzelfall nach
(2)     Die einzelnen Teilsendungen werden von der zu-           dem Verfahren des Artikels 22 bestimmt. In diesem Fall
ständigen Behörde stichprobenweise entsprechend der              unterliegen die fraglichen Erzeugnisse den Vorschriften
nach Absatz 10 festgelegten Häufigkeit einer Nämlich-            des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (externes Ver-
keitskontrolle unterzogen, bevor sie in einen anderen            fahren) und werden in von der zuständigen Behörde ver-
Mitgliedstaat weiterversendet werden.                            plombten Behältern befördert.
 ---pagebreak--- Nr. C 252/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10. 90
(8)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den            (2)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
Ort mit, an dem die in Absatz 3 vorgesehene Warenun-            werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
tersuchung durchgeführt wird. Gegebenenfalls werden             kels 22 erlassen.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 22
getroffen.                                                                              Artikel 11
                                                                (1)    Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels
(9)     Gelangt die zuständige Behörde bei der Kontrolle        können nach dem Verfahren des Artikels 22 insbeson-
nach Absatz 3 zu der Auffassung, daß das Erzeugnis              dere gewährt werden für:
nicht in den freien Verkehr übergeführt werden kann, so
finden die Vorschriften des Artikels 13 Anwendung. Soll
das Erzeugnis jedoch wiederausgeführt werden, so darf           — Erzeugnisse im Gepäck von Reisenden zum persönli-
dies nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden                   chen Ge- oder Verbrauch;
der etwaigen Durchfuhrmitgliedstaaten geschehen.
                                                                — Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von Privat-
(10)     Unbeschadet der für bestimmte Erzeugnisse gel-             personen an Privatpersonen;
tenden Vorschriften werden die Durchführungsvorschrif-
ten zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels
22 erlassen.                                                    — Erzeugnisse, die als Bordbedarf für Besatzung und
                                                                    Passagiere von Beförderungsmitteln im grenzüber-
                                                                    schreitenden Reiseverkehr mitgeführt werden.
                           Artikel 9
(1)     Für Erzeugnisse, die von einem Drittland in ein         (2)    Die Einzelheiten der Gewährung der Ausnahmen
anderes Drittland befördert werden sollen, gilt folgendes.      nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels
                                                                22 erlassen.
(2)     Die zuständige Behörde genehmigt die Beförde-
rung nach Absatz 1, sofern folgende Bedingungen erfüllt         (3)    Bis die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ent-
sind:                                                           scheidungen ergangen sind, gelten für die Vorschriften
                                                                dieses Kapitels die Ausnahmen, die sich aus Artikel 1 Ab-
                                                                satz 2 Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 72/462/EWG
a) Das Ergebnis der Kontrolle nach Artikel 3 muß zur            des Rates (') ergeben.
    Zufriedenheit der zuständigen Behörde ausgefallen
    sein; bei Betrugsverdacht kann sie jede zweckdienli-
    che Kontrolle vornehmen;
                                                                                        Artikel 12
                                                                Bei Betrugsverdacht oder bei Zweifeln an der Nämlich-
b) der Betreffende weist der zuständigen Behörde nach,
                                                                keit des Erzeugnisses führt die zuständige Behörde alle
    daß sich das erste Drittland, in welches das Erzeugnis
                                                                ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch.
    im Anschluß an die Durchfuhr durch das im Anhang
    definierte Gebiet verbracht wird, verpflichtet hat, die-
    ses keinesfalls in die Gemeinschaft zurückzusenden;
                                                                                        Artikel 13
c) die Beförderung auf dem im Anhang definierten Ge-            (1)    Stellt die zuständige Behörde bei den in dieser
    biet erfolgt nach dem gemeinschaftlichen Versandver-        Verordnung genannten Kontrollen fest, daß das Erzeug-
    fahren (externes Verfahren) oder im Rahmen eines            nis nicht den Vorschriften der Gemeinschaftsregelungen
    anderen, in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-         oder den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
    ten vorgesehenen Verfahrens des Zollgutversands.            ten entspricht und noch nicht Gegenstand einer Harmo-
                                                                nisierung auf Gemeinschaftsebene war, oder werden bei
                                                                den Kontrollen Unregelmäßigkeiten entdeckt, so ordnet
(3)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel         sie nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 22 erlassen.
                                                                — die Wiederversendung der betreffenden Teilsendung
                                                                    aus dem im Anhang definierten Gebiet oder
                           Artikel 10
(1)     Die zuständige Behörde führt eine Nämlichkeits-         — die Vernichtung der Teilsendung an.
kontrolle und eventuell eine Warenuntersuchung der Er-
zeugnisse durch, die eine andere zollrechtliche Bestim-
mung haben als die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 ge-
nannten.                                                        O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak---  6. 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 252/17
 (2)    Ausnahmen von Absatz 1 können in spezifischen             (2)     Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung
 Gemeinschaftsregelungen festgelegt oder nach dem Ver-            oder Verlängerung einer aufgrund des Artikels 14 Absatz
 fahren des Artikels 22 erlassen werden, um insbesondere          1 erlassenen Maßnahme werden nach dem Verfahren des
 die Verwendung von Erzeugnissen zu anderen Zwecken               Artikels 21 erlassen.
 als zum Verzehr zu ermöglichen. Im Rahmen dieser
 Ausnahmen wird die Verwendung der Erzeugnisse nach
 dem gleichen Verfahren geregelt.                                                          Artikel 16
                                                                  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel wer-
 (3)    Die Kosten für Wiederversendung, Vernichtung              den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
 oder die anderweitige Verwendung des Erzeugnisses ge-            22 erlassen.
 hen zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters.
 (4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel                                  KAPITEL III
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
                                                                                          Inspektion
 kels 22 erlassen.
                                                                                          Artikel 17
 (5)    Die Vorschriften für die Unterrichtung der Mit-           (1)     Tierärztliche Sachverständige der Kommission
gliedstaaten werden im Rahmen des Programms für die              prüfen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör-
 Informatisierung der tierärztlichen        Einfuhrverfahren      den, ob die gemäß Artikel 6 Absatz 5 zugelassenen Kon-
 (Shift-Projekt) festgelegt.                                      trollstellen den gemäß Absatz 4 desselben Artikels festge-
                                                                  legten Leitlinien entsprechen.
 (6)    Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenen-
 falls der Kommission und den Mitgliedstaaten die ihnen           (2)     Tierärztliche Sachverständige der Kommission
vorliegenden Informationen entsprechend den Vorschrif-           können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör-
ten der Richtlinie 89/608/EWG des Rates (').                     den Kontrollen vor Ort vornehmen.
                                                                  (3)     Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspek-
                         KAPITEL II                              tion durchgeführt wird, gewährt den tierärztlichen Sach-
                                                                 verständigen der Kommission jede zur Erfüllung ihrer
                     Schutzmaßnahmen
                                                                 Aufgaben erforderliche Unterstützung.
                         Artikel 14
                                                                 (4)      Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
(1)     Kommt es im Hoheitsgebiet eines Drittlandes zum
                                                                 über das Ergebnis der Kontrollen.
Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit, die in
der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (2) aufgeführt ist,
oder zu einer Zoonose oder ist zu befürchten, daß eine           (5)      Die Kommission prüft die Lage in dem in Artikel
Krankheit oder irgendein anderer Grund die menschliche           20 genannten Ausschuß, sofern sie dies aufgrund der Er-
oder tierische Gesundheit nachhaltig gefährden könnte,           gebnisse der Kontrolle für angezeigt hält. Sie kann die
oder ist dies aus anderen schwerwiegenden Gründen                notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des
zum Schutz von Mensch und Tier erforderlich, so kann             Artikels 22 erlassen.
die Kommission als vorbeugende Maßnahme entweder
ein Einfuhrverbot für Erzeugnisse erlassen, die direkt           (6)      Die Kommission verfolgt die Entwicklung der
oder indirekt aus dem Drittland oder einem seiner Lan-           Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 nach
desteile stammen oder die Einfuhr von besonderen Auf-            dem Verfahren des Artikels 22 je nachdem ändern oder
lagen abhängig machen.                                           aufheben.
(2)     Vertreter der Kommission können unverzüglich             (7)      Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
eine Besichtigung vor Ort vornehmen.                             werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
                                                                 kels 22 erlassen.
                         Artikel 15
                                                                                          Artikel 18
(1)     Die Kommission prüft in dem in Artikel 20 ge-
nannten Ausschuß unverzüglich die Lage. Nach dem                 (1)      Kommt die zuständige Behörde eines Mitglied-
Verfahren des Artikels 21 kann sie die erforderlichen            staats aufgrund der Kontrollen am Ort der Überführung
Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über          in den freien Verkehr zu der Überzeugung, daß die Vor-
den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnis-           schriften dieser Verordnung in einer Kontrollstelle oder
sen.                                                             am Eingangsort eines anderen Mitgliedstaats nicht einge-
                                                                 halten worden sind, so nimmt sie umgehend Kontakt mit
                                                                 der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats auf.
                                                                 Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrich-
(') ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.                       tet den ersten Mitgliedstaat über die getroffenen Ent-
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.                      scheidungen und die Gründe hierfür.
 ---pagebreak--- Nr. C 252/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10. 90
(2)     Befürchtet der erste Mitgliedstaat, daß diese Maß-       (3)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
nahmen nicht ausreichen, so sucht er gemeinsam mit der           Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß
zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach          Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden
Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Be-             können.
sichtigung vor Ort.
                                                                 (4)     Die Durchführung des Programms wird jährlich in
(3)     Wird aufgrund der in Absatz 1 genannten Kon-             dem in Artikel 20 genannten Ausschuß anhand eines Be-
trollen eine wiederholte Mißachtung der Vorschriften             richtes der Mitgliedstaaten überprüft.
dieser Verordnung festgestellt, so unterrichtet die zu-
ständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die
Kommission und die zuständigen Behörden der anderen              (5)     Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die
Mitgliedstaaten hierüber.                                        Austauschprogramme im Lichte der gewonnenen Erfah-
                                                                 rungen.
(4)     Auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats oder auf eigene Initiative kann die
                                                                 (6)     Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren,
Kommission je nach Art der aufgedeckten Verstöße fol-
                                                                 um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu
gende Maßnahmen treffen:
                                                                 ermöglichen. Die Einzelheiten der finanziellen Beteili-
                                                                 gung der Gemeinschaft sowie die hierfür im Haushalts-
— Entsendung eines Inspektors an den Ort;                        plan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel werden in
                                                                 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [über be-
                                                                 stimmte Ausgaben im Veterinärbereich] (') festgelegt.
— Beauftragung eines amtlichen Tierarztes, die Zu-
    stände in der betreffenden Kontrollstelle oder am Ort
    der Verbringung zu überprüfen; der Name dieses               (7)     Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen
    Tierarztes muß in einer von der Kommission auf               1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfah-
    Vorschlag der Mitgliedstaaten erstellten Liste erschei-      ren des Artikels 22 erlassen.
     nen, die von allen Parteien angenommen wurde;
— Aufforderung an die zuständige Behörde, die Prü-                                      KAPITEL IV
     fungen der betroffenen Kontrollstelle oder am Ort
    der Verbringung zu verstärken.                                                Allgemeine Vorschriften
                                                                                         Artikel 20
(5)     Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten
                                                                 Die Kommission wird von dem durch Beschluß
über die von ihr gezogenen Schlußfolgerungen. Sofern
                                                                 68/361 / E W G des Rates (2) eingesetzten Ständigen Vete-
sie es für notwendig hält, kann sie eine Überprüfung der
                                                                 rinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unter-
Lage durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß veran-
                                                                 stützt.
lassen. Sie kann die erforderlichen Entscheidungen nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                                                                                         Artikel 21
(6)     Die Kommission verfolgt die Entwicklung der
Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 nach              Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
dem Verfahren des Artikels 22 je nach dem ändern oder            men, so gilt folgendes:
aufheben.
                                                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
(7)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-          Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
kels 22 erlassen.                                                nerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit
                                                                 der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
                                                                 Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
                         Artikel 19                              der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
                                                                 Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
(1)     Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den        der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
Austausch von Beamten, die befugt sind, die Kontrollen           nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse durchzu-           Abstimmung nicht teil.
führen.
(2)     Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordi-
nieren die Programme gemäß Artikel 1 in dem in Artikel           0) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
20 genannten Ausschuß.                                           O ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak---  6. 10. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/19
 Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,            1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über-
 einstimmen.                                                       „(1)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
                                                                   bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse
 Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-                aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft ein-
 lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                geführt werden können, wie Häfen, Flughäfen und
 keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission           Grenzübergangsstellen zu Drittländern:
 dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
 fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-             a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Doku-
 ter Mehrheit.                                                         mente überprüft wird;
 Hat  der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen
                                                                   b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
von   seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
                                                                       die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften
 den  die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                                                                       angewandt werden;
sion   erlassen.
                                                                   c) Erzeugnisse aus Drittländern den Bestimmungen
                         Artikel 22                                    der Verordnung (EWG) Nr. . .. (*) unterliegen.
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
zug genommen, so gelten folgende Vorschriften:
                                                                   (*) ABl. Nr. L .... vom     ,S     "
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahme. Der            2. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
                                                                   „Artikel 22
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, ge-
gebenenfalls im Wege der Abstimmung.                               Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                                                                   und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen.                  Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 nachzukommen.
Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß             Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
sein Standpunkt im Protokoll vermerkt wird.                        Kenntnis.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus-               Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften
ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit,            müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese
inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen               Richtlinie enthalten.
hat.
                                                                   Griechenland verfügt jedoch über eine zusätzliche
                                                                   Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzu-
                         Artikel 23                                kommen."
Die Änderung des Anhangs erfolgt nach dem Verfahren
des Artikels 22.
                                                                                         Artikel 26
                                                               Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
                        Artikel 24
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflich-        schaften in Kraft.
tungen bleiben unberührt.
                                                               Sie gilt ab 1. Juli 1991.
                        Artikel 25
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 252/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10. 90
                                                          ANHANG
             1. Das Gebiet des Königreichs Belgien.
             2. Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands.
             3. Die deutschen Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                gilt.
             4. Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla.
             5. Das Gebiet der Republik Griechenland.
             6. Das Gebiet der Französischen Republik in Europa.
             7. Das Gebiet Irlands.
             8. Das Gebiet der Italienischen Republik.
             9. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg.
            10. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa.
            11. Das Gebiet der Portugiesischen Republik.
            12. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.