CELEX: C2000/034/01
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt Stockholm): Verfahren Adidas AG (Freier Warenverkehr — Verordnung [EG] Nr. 3295/94 — Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr — Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen — Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verordnung [EG] Nr. 3295/94)

5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 34/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
                                                                             M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;
                        (Fünfte Kammer)                                      Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit
                                                                             folgendem Tenor erlassen:
                     vom 14. Oktober 1999
                                                                             Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember
                                                                             1994 über Maßnahmen zum verbot der Überführung nachgeahmter
in der Rechtssache C-223/98 (Vorabentscheidungsersu-                         Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nach-
chen des Kammarrätt Stockholm): Verfahren Adidas                             bildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
                               AG(1)                                         bungsverfahren sowie zum verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
                                                                             steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen die Identität des
(Freier Warenverkehr — Verordnung [EG] Nr. 3295/94 —                         Anmelders oder des Empfängers eingeführter Waren, bei denen der
Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt                     Markeninhaber festgestellt hat, daß es sich um nachgeahmte Waren
hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in                  handelt, diesem nicht bekanntgegeben werden darf.
den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungs-
verfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr —                     (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens
der Empfänger von Sendungen, die von den Zollbehörden
aufgrund der Verordnung zurückgehalten werden, vorsehen
— Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der Verord-
                     nung [EG] Nr. 3295/94)
                          (2000/C 34/01)                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  vom 21. Oktober 1999
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                             in der Rechtssache C-67/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                             des Consiglio di Stato): Questore di Verona gegen Diego
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                    Zenatti (1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                   (Dientsleistungsfreiheit — Annahme von Wetten)
In der Rechtssache C-223/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                                 (2000/C 34/02)
Kammarrätt Stockholm (Schweden) in dem Verfahren Adidas
AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341,
S. 8), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                  In der Rechtssache C-67/98 betreffend ein dem Gerichtshof
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                      nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom