CELEX: 31994R2908
Language: de
Date: 1994-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2908/94 der Kommission vom 30. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

1 . 12. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 307/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2908/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . November 1994
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                      unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                     machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
Gemeinschaft,                                                        Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4            den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
erster Unterabsatz Buchstabe a),                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  Rechnung zu tragen.
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                Rates (9), geändert durch die Verordnung (EG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Nr. 3528/93 (I0), festgelegten repräsentativen Marktkurse
ausgeglichen werden.                                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                  der Kommission (n), geändert durch die Verordnung (EG)
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                  Nr. 547/94 (12), erlassen.
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der                Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                  kann zwischenzeitlich geändert werden.
elemente      festzusetzen . Nach    demselben    Artikel  sind      Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten             Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                          rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
                                                                     auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität            benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der                schusses für Zucker —
cif-Preise für Zucker Q festgelegt worden. Diese Erstat­
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                                                  Artikel 1
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
Nr. 2529/94 Q, definiert. Die so berechnete Erstattung               denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen              geben festgesetzt.
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
Gehalts festgesetzt werden.                                                                   Artikel 2
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1994 in Kraft.
o    ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2)  ABl. Nr.  L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3)  ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                          (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(4)  ABl. Nr.  L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O    ABl. Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                           (10) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(6)  ABl. Nr.  L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O    ABl. Nr.  L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14.                        (>2) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 12. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. November 1994
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Rene STEICHEN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                      erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                       Erzeugniscode                       Betrag der Erstattung (3)
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701  11 90 100                            26,67    (')
                                      1701  11 90 910                            26,24    (')
                                      1701  11 90 950                                     (2)
                                      1701  12 90 100                            26,67    (')
                                      1701  12 90 910                            26,24    (')
                                      1701  12 90 950                                     (2)
                                                                 — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 91 00 000                              0,2899
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701 99 10 100                             28,99
                                      1701 99 10 910                             28,99
                                      1701 99 10950                              28,99
                                                                 — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 99 90 100                              0,2899
                           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                               der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                               der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                           (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                               der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                               Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                           (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.