CELEX: 31975D0566
Language: de
Date: 1975-09-16 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 16. September 1975 zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

2 .?. 9 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L . 247 / 29
                                                                          II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                       RAT
                                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                         vom 16 . September 1975
                      zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung be­
                      stimmter , zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                                    abkommen
                                                                   (75/ 566/ EWG )
DER kai ' DER europäischen                                                     1970 ('•'), 25 . Oktober 1971 ("), 18 . Oktober 1972 ( 15 ),
GEMEINSCHAFTEN —                                                              22. Oktober 1973 ("') und 2. Oktober 1974 ( 17) geneh­
                                                                              mist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                        Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
kel 113 ,                                                                     gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
                                                                              lim eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . De­                          delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                           dern zu vermeiden .
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                             Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                            Aufrcchterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
men ('), insbesondere auf Artikel 3 ,                                         gen zwischen diesen Mitgliedstaaten und den betref­
                                                                              fenden Drittländern , bis sie durch auszuhandelnde
auf Vorschlag der Kommission ,                                                Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden . Diese Ge­
                                                                              nehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
                                                                              Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
Eiir die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
                                                                              den und gegebenenfalls zu beseitigen .
die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­
rung über die Ubergangszeit hinaus vom Rat bereits                             Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im
in den Entscheidungen vom 28 . Januar 1 969                          26 .     übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
  | uni 1969 ( 30 . ( Li n i I 969 (■'), I 5 . September 1969 p ),             Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­
 I 7 Oktober 1969 ('>), 8 . Dezember I 969 ( 7 ), 20 . Dez.em­                delspolitik bilden .
bei 1969 ( s ), 6 . Februar 1970              8 . Juni 1970 ( 10 ), 13.
  Juli 1970 ( M ), 29 . September 1970 ('-'), 2.}. November                    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
                                                                              die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­
   ') \ Iii . Nr . I. 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. * 9 .                        rung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die
   ') ABl . Nr . L . 43 vom 20 . 2 . 1969 , S. I S.                            Einleitung von Verhandhingen der Gemeinschaft mit
   ') \ Iii . Ni . L . 159 vom I. 7 1969 , S. 20 .                            den betreffenden dritten Ländern und die Übernahme
   ') \ Iii . Nr . I. 169 vom Kl . 7 . 1969 , S. 2 .                          der handelspolitischen Eragenbereiche dieser Abkom­
  ^ Ali ). Nr . I. 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .
                                                                               men in Gemcinschaftsabkommen sei noch während
  ") \ Iii . Nr . I. 266 vom 24 . 10 . 1969 , S. 32 .
     ) Alil . Nr . 1 . 323 vom 24 . 12 . 1969 , S. 10 .
  s ) Alil . Nr . I. 6 vom 9 . I. 1970 , S. I.                                ( |; ) Alil . Nr. I. 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 18 .
 ") Alil . Nr . I. 36 vom 14 . 2 . 1970 S. 29 .                               (") Alil . Nr. L 248 vom 9 . II . 1971 , S. 7 .
   (1) Alil . Nr . 1 . 133 vom IS . 6 . 1970 , S. 14 .                               Alil . Nr . L 250 vom 6 . II . 1972 , S. I.
   ") Alil . Nr . I. I r vom IS .        1970 , S. 29 .                       ('") Alil . Nr . L 301 vom 30 . 10 . 1973 , S. . 30 .
  ' ) Alil . Nr . L . 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 24 .                        ('■') Alil . Nr . L . 276 vom II . 10 . 1974, S. .37 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 9 . 75
des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnah­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
men behindern könne, die zur völligen Vereinheitli­                             Artikel 1
chung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten er­
forderlich sind .                                         Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
                                                          schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom        zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder
16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist fest­     stillschweigend verlängert werden .
gestellt worden — wie es auch die genannten Erklä­                              Artikel 2
rungen def betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —,     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
daß der Inhalt der zu verlängernden Abkommen wäh­         tet .
rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­        Geschehen zu Brüssel am 16. September 1975.
stellt .
                                                                                  Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen verlängert oder still­                                    Der Präsident
schweigend weitergeführt werden , und zwar für einen
auf ein Jahr begrenzten Zeitraum —                                                      M. RUMOR
 ---pagebreak--- 23 . 9. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 247/3 1
                     BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                Udløb efter
      Medlemsstat          Tredjeland                             Aftalens art og datering                   forlængelse eller
                                                                                                               videreførelse
                                                                                                               Ablauf nach
      Mitgliedstaat         Drittland                         Art und Datum des Abkommens                      Verlängerung
                                                                                                               Prolonged or
     Member State        Third country                         Type and date of Agreement                     renewed until
                                                                                                              Échéance après
      Etat membre           Pays tiers                           Nature et date de l'accord                   prorogation ou
                                                                                                               reconduction
                                                                                                              Scadenza dopo
     Stato membro          Paese terzo                           Natura e data dell'accordo                    la proro ;a o
                                                                                                                 il rinnovo
                                                                                                             Vervaldatum na
       Lid-Staat           Derde land                         Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                 verlenging
BENELUX             Grèce                      Accord commercial                             9. 3 . 1960          31    1.1977
                    Japon                      Accord commercial
                                               Protocoles et agreed minutes
                                               Echange de lettre
                                                                                             8 . 10. 1960
                                                                                            13. 4. 1963
                                                                                            30. 4. 1963
                                                                                                           J 31. 12. 1976
DANMARK             Argentina                  Handels- og betalingsaftale                  25. 11 . 1957        31 . 12 . 1976
                    Elfenbenskysten            Handelsaftale                                23 . 11 . 1966         9.   1 . ;. 977
                    Irak                       Handelsaftale                                13 . 1 . 1960         13 .  1.1977
                    Israel                     Handelsaftale                                13 . 11 . 1952        13 . 11 . 1976
                    Østrig                     Vareudvekslingsaftale                        29. 11 . 1948        28 . 11 . 1976
                    Portugal                   Vareudvekslingsaftale                         2. 6. 1950          31 . 12 . 1976
DEUTSCHLAND         Arabische Republik
                    Ägypten                    Abkommen über den Warenverkehr               18 . 2 . 1956        31 . 12. 1976
                    Argentinien                Handels- und Zahlungsabkommen                25 . 11 . 1957       31 . 12 . 1976
                    Äthiopien                  Wirtschafts- und Handelsabkommen             21 . 4. 1964         31 . 12 . 1976
                    Australien                 Liste der Einfuhrkontingente                                      31 . 12 . 1976
                    Brasilien                  Handelsabkommen                               1. 7. 1955          31 . 12 . 1976
                    Chile                      Protokoll über Handels- und Zahlungs­
                                               verkehr                                       2 . 11 . 1956       31 . 12. 1976
                    Dahome                     Wirtschaftsabkommen                          19 . 6. 1961         31 . 12 . 1976
                    Elfenbeinküste             Wirtschaftsabkommen                          18 . 12. 1961        31 . 12 . 1976
                    Finnland                   Notenwechsel                                  3 . 12. 1969          2 . 12 . 1976
                    Gabun                      Wirtschaftsabkommen                          11 . 7. 1962         31 . 12 . 1976
                    Guinea                     Wirtschaftsabkommen                          19 . 4. 1962         31 . 12 . 1976
                    Irak                       Handelsabkommen                               7. 10. 1951          13 .  1.1976
                     Japan                     Handelsabkommen                               1 . 7. 1960         31 . 12 . 1976
                    Kamerun                    Handelsabkommen                               8 . 3 . 1962        31 . 12 . 1976
                    Kenia                      Wirtschafts- und Handelsabkommen              4. 12. 1964         31 . 12 . 1976
                    Kongo                      Wirtschaftsabkommen                          30 . 10 . 1962       31 . 12 . 1976
                    Madagaskar                 Wirtschaftsabkommen                           6 . 6. 1962         31 . 12 . 1976
                    Marokko                    Handelsabkommen und Briefwechsel             15 . 4. 1961
                                               Protokoll                                    20 . 1 . 1964  [     31 . 12. 1976
                    Neuseeland                 Handelsabkommen                              20 . 4. 1959         31 . 12 . 1976
                     Niger                     Wirtschaftsabkommen                          14. 6. 1961          31 . 12 . 1976
                     Nigeria                   Handelsabkommen                              25 . 3 . 1963        31 . 12 . 1976
                     Norwegen                  Handelsabkommen                              20. 12 . 1950        31 . 5.1977
 ---pagebreak--- Nr. L 247/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 75
                                                                                                               Udleb efter
      Medlemsstat         Tredjeland                             Aftalens art og datering                  forlaengelse ellei
                                                                                                              videreferelse
                                                                                                              Ablauf nach
     Mitgliedstaat         Drittland                         Art und Datum des Abkommens
                                                                                                             Verlängerung
                                                                                                             Prolonged or
     Member State       Third country                          Type and date of Agreement                    renewed until
                                                                                                            Échéance apres
      Etat membre          Pays tiers                           Nature et date de l'accord                  Prorogation ou
                                                                                                              reconduction
                                                                                                            Scadenza dopo
     Stato membro         Paese terzo                           Natura e data dell'accordo                    la proroga o
                                                                                                                il rinnovo
                                                                                                            Vervaldatum na
        Lid-Staat         Derde land                         Aard en datum van het akkoord                      verlenging
DEUTSCHLAID
(Fortsetzung)
                   Österreich                 Handelsabkommen
                                              Briefwechsel und Protokoll
                                                                                           13 . 5 . 1954
                                                                                           21 . 1 . 1963  | 31. 12. 1976
                   Obervolta                  Wirtschaftsabkommen                           8 . 6. 1961         31 . 12 . 1976
                   Pakistan                   Handelsabkommen und Protokoll                      3 . 1957       31 . 12 . 1976
                   Paraguay                   Handelsabkommen                              25 .  7. 1955        31 . 12 . 1976
                   Schweiz                    Handelsabkommen und spätere Zusatz­
                                              protokolle                                    2 . 12 . 1954       31 . 12 . 1976
                   Sambia                     Wirtschaftsabkommen                          10 . 12 . 1966       31 . 12 . 1976
                   Sierra Leone               Wirtschaftsabkommen                          13 . 9 . 1963        31 . 12 . 1976
                   Somalia                    Handelsabkommen                              19 .  1 . 1962       31 . 12 . 1976
                   Sri Lanka                  Handelsabkommen                               1 . 4 . 1955        31 . 12 . 1976
                   Südafrika                  Liste der Einfuhrkontingente                                      31 .   8.1976
                   Tansania                   Handels- und Wirtschaftsabkommen              6 . 9 . 1962        31 . 12 . 1976
                   Tschad                     Wirtschaftsabkommen                          31 . 5 . 1963        31 . 12 . 1976
                   Tunesien                   Handelsabkommen und Zusatzprotokoll          29. 1 . 1960
                                                                                           22 . 12 . 1963
                                                                                                          f 31 . 12. 1976
                   Uganda                     Handelsabkommen                              17. 3 . 1964         31 . 12 . 1976
                   Zentralafrikanische
                   Republik                   Wirtschaftsabkommen                          29 . 12 . 1962       31 . 12 . 1976
                   Zypern                     Handelsabkommen                              30 . 10. 1961        31 . 12 . 1976
FRANCE             Argentine                   Accord commercial et de paiement            25 . 11 . 1957       31 . 12 . 1976
                   Autriche                    Accord commercial et protocole              26 . 7. 1963         31 . 12 . 1976
                   Espagne                    Accord commercial                            27. 11 . 1963        31 . 10 . 1976
                   Iran                       Accord commercial et échange de lettres       4 . 6. 1959
                                                                                           28 .  2.1969
                                                                                                          f 31 . 12. 1976
                   Islande                    Accord économique                             6. 12. 1951          31 . 12 . 1976
                   Israel                     Accord commercial                            10. 7. 1953
                                              Protocole
                                              Echange de lettres
                                                                                           16 . 1 . 1967
                                                                                           24. 12. 1968   | 31. 12. 1976
                   Japon                       Accord commercial et protocole
                                               Protocole
                                                                                           14 . 5 . 1963
                                                                                           26 . 7. 1966   ( 10. 1. 1977
                   Mexique                    Accord commercial                            11 . 7. 1950          28 . 11 . 1976
                   Norvege                    Accord commercial                             3 . 7. 1951
                                              Protocole
                                               Echange de lettres
                                                                                            2 . 4 . 1960
                                                                                            6. 2. 1964    | 31. 12. 1976
                   Portugal                    Arrangement commercial                      25 . 3 . 1961         31 . 12 . 1976
                   Suede                       Accord commercial                            3 . 3 . 1949        31 . 12 . 1976
                   Suisse                      Accord commercial                           21 . 11 . 1967       31 . 12 . 1976
                   Turquie                     Accord commercial                           31 . 8 . 1946        31 . 12 . 1976
                   Yougoslavie                 Accord commercial                           25 . 1 . 1964
                                               Protocole                                     6. 5 . 1970        31 . 12 . 1976
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 247/3 ?
                                                                                                                             Udleb efter
      Medlemsstat           Tredjeland                                 Aftalens art og datering                          forlængelse eilet
                                                                                                                            videreferelse
                                                                                                                            Ablauf nadi
      Mitgliedstaat          Drittland                            Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                           Verlängerung
                                                                                                                           Prolonged or
     Member State          Third country                             Type and date of Agreement                            renewed until
                                                                                                                          Echlance apres
      Etat membre            Pays tiers                               Nature et date de l'accord                          Prorogation ou
                                                                                                                            reconduction
                                                                                                                          Scadenza dopo
     Stato membro           Paese terzo                               Natura e data dell'accordo                            la proroga o
                                                                                                                              il rinnovo
                                                                                                                          Vervaldatum na
        Lid-Staat           Derde land                             Aard en datum van het akkoord                              verlenging
IRELAND               Norway                     Trade Agreement                                        2 . 7. 1951           31 . 12. 1976
ITALIA                Afganistan                 Accordo commerciale                                  10 . 12. 1960            23 . 11 . 1976
                      Argentina                  Accordo commerciale e scambio di note               25 . 11 . 1957            31 . 12 . 1976
I                     Canada                     Modus vivendi commerciale                           28 . 4. 1948              31 . 12 . 1976
                      Costa Rica                 Modus vivendi commerciale e scambio
                                                 di note
                                                                                                     20. 2. 1953
                                                                                                      23 . 6. 1953     | 12. 11. 1976
                      Giappone                   Agreed minutes                                       31 . 12. 1969            30. 9.1976
I                     Guatemala                  Modus vivendi commerciale                                    6. 1936          31 . 12 . 1976
                      Irak                       Accordo commerciale                                  30. 9. 1963              30 . 11 . 1976
                      Malta                      Accordo commerciale                                  28 . 7 . 1967            31 . 12 . 1976
                      Mar« eco                   Accordo commerciale                                  28 . 1.1961      J       31 . 12. 1976
                                                 Protocollo                                           24. 2 . 1965
l                     Messico                    Accordo commerciale
                                                 Protocollo
                                                 Scambio di note
                                                                                                      15 . 9. 1949
                                                                                                      28 . 10. 1963
                                                                                                      20. 7. 1965      | 31. 12. 1976
                      Pakistan                   Accordo     commerciale                              10.     1.  1961         10.    1 . 1977
l                     Paraguay                   Accordo     commerciale                                8.    7.  1959         23 .   1.1977
l                     Portogallo                 Accordo
                                                 Scambio
                                                             commerciale e scambio di note
                                                             di lettere
                                                                                                        4.
                                                                                                      30.
                                                                                                              3.
                                                                                                             12 .
                                                                                                                  1961
                                                                                                                  1961 j 31. 12. 1976
I                     Repubblica araba
                      d'Egitto                   Protocollo commerciale                               29 . 4. 1959             31 . 12 . 1976
f                     Siria                      Accordo commerciale                                  10. 11 . 1955             31 . 12 . 1976
l                     Tunisia                    Accordo commerciale e protocollo ad-
                                                 dizionale
                                                                                                      23. 11 . 1961
                                                                                                        2. 8 . 1963    | 31. 12. 1976
 NEDERLAND            Arabische Republick
                      Egypte                     Handelsovereenkomst                                  21 . 3 . 1953            31 . 12 . 1976
l                     Argen tinie                 Handels -en betalingsovereenkomst                   25. 11 . 1957            31 . 12 . 1976
                      Turkije                     Handelsakkoord                                        6 . 9. 1949            31 . 12 . 1976
 UEBL                  Argentine                  Accord commercial et de paiement                    25 . 11 . 1957           31 . 12 . 1976
                       Finlandc                   Accord commercial                                      8 . 11 . 1955         30 .   9.1976
l                      Pakistan                   Accord commercial                                    15 . 3 . 1952            31 . 12 . 1976
 UNITED                Cameroon                   Agreement on commercial and economic
 KINGDOM                                          Cooperation with protoeol and exchange
                                                  of letters                                          29 . 7 . 1963            31 . 12 . 1976
                    I
                       Spain                      Trade and payments Agreement
                                                  extended by exchanges of notes ending
                                                  withthatof
                                                                                                      23 . 6. 1948
                                                                                                 19 ./25 . 6.1952­      | 31. 12. 1976