CELEX: C2006/212/16
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-241/06: Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Deutschland), eingereicht am 30. Mai 2006 — Lämmerzahl GmbH gegen Freie Hansestadt Bremen

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Deutschland), eingereicht am 30. Mai 2006 — Lämmerzahl GmbH gegen Freie Hansestadt Bremen
   (Rechtssache C-241/06)
   (2006/C 212/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Hanseatisches Oberlandesgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Lämmerzahl GmbH
   
      Beklagte: Freie Hansestadt Bremen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist es mit der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1), insbesondere mit Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3, zu vereinbaren, wenn einem Bieter generell der Zugang zu einer Überprüfung der Entscheidung der Vergabebehörde über die Vergabe öffentlicher Aufträge verwehrt wird, weil der Bieter innerhalb der im nationalen Recht angeordneten Rügefrist schuldhaft einen Vergabeverstoß nicht geltend gemacht hat, der sich
               
                           a)
                        
                        
                           auf die gewählte Form der Ausschreibung
                           oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           auf die Richtigkeit der Festsetzung des Auftragswertes (erkennbar fehlerhafte Schätzung oder unzureichende Transparenz der Festsetzung)
                           bezieht, und nach dem richtig festgesetzten oder richtig festzusetzenden Auftragswert eine Überprüfung weiterer und — isoliert gesehen — nicht präkludierter Vergabeverstöße möglich wäre?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Sind gegebenenfalls besondere Anforderungen an die für die Bestimmung des Auftragswertes maßgeblichen Angaben in der Vergabebekanntmachung zu stellen, um aus den die Schätzung des Auftragswerts betreffenden Vergabeverstößen einen generellen Ausschluss des Primärrechtsschutzes folgern zu können, auch wenn der richtig geschätzte oder zu schätzende Auftragswert den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 209, S. 1