CELEX: 31970D0338
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: 70/338/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1970 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. EEF) für die Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968

Nr. L 152/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 7. 70
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 29. Juni 1970
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
               Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1. EEF) für die
                                              Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968
                                                        (70/338/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           bei den Einnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   auf den Betrag von                    582 268 229 RE ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der
Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung                   bei den Ausgaben (Zahlungen)
der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung
und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds                auf den Betrag von                    444 409 538 RE.
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1),
insbesondere auf Artikel 16,
                                                                                         Artikel 3
nach Kenntnisnahme von der Rechnungslegung und
der Vermögensübersicht für die Haushaltsjahre 1966,               Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick­
1967 und 1968 sowie von den Berichten des Kontroll­               lungsfonds per 31 . Dezember 1968 wie folgt fest :
ausschusses über die Rechnungslegung für die Haus­
haltsjahre 1966, 1967 und 1968 mit den beigefügten                bei den Einnahmen
Antworten der Kommission (2),
                                                                  auf den Betrag von                     582 520 066 RE ;
in der Erwägung, daß die Kommission die Rechnungs­
vorgänge des Entwicklungsfonds in den Haushalts­                  bei den Ausgaben (Zahlungen)
jahren 1966, 1967 und 1968 insgesamt so ausgeführt
hat, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
                                                                  auf den Betrag von                     483 035 232 RE.
BESCHLIESST :
                                                                                         Artikel 4
                          Artikel 1
                                                                  Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus­
                                                                  schusses (Bemerkung 313) die in der Anlage enthaltene
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick­                 Stellungnahme ab.
lungsfonds per 31 . Dezember 1966 wie folgt fest :
                                                                                         Artikel 5
bei den Einnahmen
                                                                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh­
auf den Betrag von                          582 930 586 RE ;      rung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds
                                                                  für die überseeischen Länder und Gebiete für die Haus­
                                                                  haltsjahre 1966, 1967 und 1968 .
bei den Ausgaben (Zahlungen)
auf den Betrag von                          382 670 659 RE.
                                                                  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1970.
                          Artikel 2
                                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                                   Der Präsident
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick­
lungsfonds per 31 . Dezember 1967 wie folgt fest :                                                 P. HARMEL
C) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 /58
(2) Diese Berichte sind bei den Organen der Gemein­
    schaften erhältlich .
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 152/ 17
                                                   ANLAGE
                                            HAUSHALTSJAHR 1966
            Bemerkung 313 — Mittel zur Deckung bestimmter Auftragsänderungen („Reservebeträge")
            Der Rat hat von den neuen Vorschriften Kenntnis genommen, die die Kommission für
            Mittelbindungen, insbesondere in bezug auf die Verfahren zur Änderung der Aufträge,
            festgelegt hat.