CELEX: 51980PC0543
Language: de
Date: 1980-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1981)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 543
Vol. 1980/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)543 endg.
                                                           Brüssel , den 10 . Oktober 1980
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen
            der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs
                          mit Ursprung in Spanien ( 1981 )
                                    Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            Gemeinschaftszommkontingents für getrocknete Weintrauben
        . der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                        - s       Ursprung in Spanien ( 1981 )
                           /
                         ( von ,der
                               ,(    Kommission dem Rat vorgelegt )
          I nn I . 7" "
       KCÎ-; ( 80 ) 543 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     Spanien sieht die Eröffnung ven Gemeinschaftsz© Wkantingenten für
     die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die
     Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
  Nr . des GZT           Warenbezeichnung         Jahresmengen       Kontingents-
                                                                       zollsätze
ex 08.03 B       Bestimmte getrocknete                 200 t       30 v.H. der
                  Feigen                                           Zollsatze des
                                                                   GZT
     08.04 B I   Bestimmte getrocknete              1 700 t        frei
                 Weintrauben    .
2 . Seit 1 . Juli 1977 ist die Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben
     auf 1900 Tonnen erhöht    worden .
3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
     der Kontingentsmengen in zwei Raten vor / von denen die erste zwischen
     den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
4 . Es wird darauf hingewiesen / dass die Aufteilung der ersten Rate der
     Kontingentsmengen auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
                                              » \              –
     Regeln durchgeführt wurde . '
5 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor / dass alle Ritgliedstaaten als
     Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren " anwenden .
Anlagen :
2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak--- " Das betreffende Zollkontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis
  der laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines
  Anpassungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu
  einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung
  der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
< Es ist somit möglich , dass die Kommission ihren Vorschlag im Laufe des
  Verfahrens ändert , um ihn ggfs . dam Anpassungsprotokoll anzugleichen . •
 ---pagebreak---                                                                                                   ANLAGE A
                                                      Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.               / 8fPES RATES
              '                                   vom       .           - -
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                       Spanien ( 1981 )                            '
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
                         \
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe;
                                                                     \
Am 20. Juli 1970 ist ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Spanien ( 1 ) geschlossen worden .
Die Gemeinschaft hat sich kraft dieses, Abkommens verpflichtet
                    ein jährliches Gemeinschaftszollkontin- -
   gent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in unmit­
   telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
   von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des
   Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien^r-
   öffre H .Der anzuwendende Kontinp;entszollsatz ist auf
   30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
   festgesetzt. Somit ist
   dieses Gemeinschaftszollkontingent für 1981 " zu eröff­
   nen.
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
   gang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgese­
   hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche                                    >
   Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa-                    .
   ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
   angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
   Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestell­
   ten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
   Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
   Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
   gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
   der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
   sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
   Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits
   anhand der statistischen Angaben über die während
   eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
   fuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits
   nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
   Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
    (*) AB1. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.
 ---pagebreak---                                - 2 -                             ANLAGE A
Während der letzten drei Jahre, über die statistische
Angaben vorliegen, verteilen »ich die Einfuhren der
betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
           Mitgliedstaaten               1977      1978    '
Bénélux                                                      8,0
Dänemark
Deupchland                               100       96,7 I
 Griechenland
Frankreich                                         ~3,3      6,0
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
gliedstaaten zu sichern, läßt sich die ursprüngliche
prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä­
hernd wie folgt veranschlagen:
      Bénélux                                      6,7
      Dänemark                                     6,7
      Deufschland                                 46,7
      J3n,echenland
      rrankreicn                                  2$
      Irland                                       3,3
      Italien                                      3,3
      Vereinigtes Königreich                      10,0
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Ware in den einzelnen • Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
75 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                    ANLAGE A
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­            (2) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die
chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der         Reserve.
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor^                                      Artikel 3
nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
gtin« ausgenutzt sind uiut soweit midi eine Keierve«            ( 1 ) Hai ein Mltglledstaat seine gemäll Artikel 2 Ab­
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­            satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-              Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­         lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­           oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­              Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zwei­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                ten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in Höhe von 15
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten          v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-
davon zu unterrichten.
                                                               servemenge ausreicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­            zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,             v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents          staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in         aufgerundeten dritten Quote in Höhe von -7,5 v. H.
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.               seiner ursprünglichen Quote vor.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der             von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben             oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme           unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –                                   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                               der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können
                                                               die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigere Quoten als in
                                                               diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
                          Artikel 1             s              der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                               werden können. Sie unterrichten die Kommission über
Vom 1 . Januar bis          31 - Dezember 1981 wird der _      die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete ,          anzuwenden.
Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarif-
 stelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen                                       Artikel 4
 auf 3 v. H. teilweise ausgesetzt.
                                                               Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet                     gelten bis zum 31 . Dezember 1981 .
 Griechenland die nach den entsprechen­
 den Bestimmungen der Beitrittsakte
                                         berechneten
                                                                                        Artikel 5
 Zollsätze an .
                                                               Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                               ber 1981' von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                          Artikel 2                            Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
                                                               1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
   ( 1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-      Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
   kontingent wird eine erst Rate von150 Tonnen auf die        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
   Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich   Menge nicht ausgenutzt werden kann.
   des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 Igelten, belau­
   fen sich auf folgende Mengen:                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                  rn Tonnen    am 1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                      10       der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Septem­
         Bénélux
                                                      10
                                                               ber 1981 einschließlich durchgeführt und auf das Ge­
         Danemark
                                                      70
         Deutschland
         ÊFaîftf^ Land                                3§
                                                       5
         Irland
                                                       5
         Italien
         Vereinigtes Königreich                       15
 ---pagebreak---                                                           - 4 -                                   ANLAGE A
 meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie           (2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
 gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den      ansässigen Importeuren der betreffenden Ware freien
 sie auf die Reserve übertragen.                              Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                              (3 ) Die MiigilwUtflutPii fethncm die Rliifuhr«m de? be­
                                                              treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der be­
                         Artikel 6
                                                              treffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                              zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­          ihre Quoten an.
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die            gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Mitteilungen zugehen.                                         rechneten Einfuhren festgestellt.            *
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am'
5 . Oktober 198 /1 über den Stand der Reserve, die nach                                Artikel 8
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig -
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve         mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange- .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­           rechnet wurden .
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                                                             Artikel 9
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                         Artikel 7                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fort­                              Artikel 10
laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE B
                                                    Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr.             / 80- DES RATES
                                                vom
                                                                        ν
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkonringents für
                getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                    in Spanien ( 1981 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
  Am 20. Juli 1970 ist ein Abkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Spanien ( 1 ) geschlossen                  worden .
  Die Gemeinschaft hat sich kraft dieses Abkommens verpflichtet
  ■ein jährliches zollfreies Gemeinschafts-
  zollkontingent von 1 9 00 Tonnen für getrocknete Wein­
   trauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
   Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, dec Tarif-
   stelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
   sprung in Spanien zu eröffnen . Dieses
  Gemeinschaftszoll kontingent ist für 1981 zu eröffnen.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
  gang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgese­
  hene Kontingentszolisatz fortlaufend auf sämtliche
  Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgiiedstaa-                                          1
  ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
  wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
  kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsät­
  ze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung
  des Gemeinschaftszollkonringents von einer Aufteilung
  der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
  Damit die tatsächliche Marktenrwicklung der betreffen­
  den Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
  staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
  schen Angaben über die während eines repräsentativen
  Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus
  Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-
   ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
   rechnen ist.
   (') AB1. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.
 ---pagebreak--- Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Ware aus Spanien in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
           Mitgliedstaaten               1977        1978
Bénélux                ,                 10           4,0
Dänemark                                   1
Deutschland                                3       . 7,0
Griechenland
rrankreich                               38         52,0
Irland                                     5        32,0
Italien                                  43           4,0
Vereinigtes Königreich                                1,0
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
                            *
      Bénélux              '                     9,9
      Danemark                              ,     1,0
      Frankreich                                42,1
      Irland                                     0-6
      Italien                                    8-0
      Vereinigtes Königreich                    34,2
Um der Entwicklung der Einfuhren der betrettenden
Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späte­
ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80
v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten werden
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser Tat­
sache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                      ANLAGE B
                                                                                            Artikel 3
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine einzelnen zusätzlichen .Quoten fast ganz                 ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge                   satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des KontinnentsReitraums
                                                                    Anwendung des Artikels J – die gleiche Quote abzüg­
                                                                    lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,               Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
                                                                   benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
                                                                    15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 verfolgen und die Mitglicdstaaten davon zu unter­                 Reservemenge ausreicht.
 richten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-            (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­             die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­                 90 y. h. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 lichen Prozentsatz davon auf dje Reserve übertragen,              gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
 damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents             falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in           v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der               (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der               von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben               v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme             staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
  im Zusammenhang mit der Verwaltung, der dieser Wirt-           vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  glieder vorgenommen werden –                                   der Reserve angewandt.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                                                                 die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in die­
                                                                 sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
                           Artikel 1                             besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.
                                                                 Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die
   Vom 1 . Januar bis       '31 . Dezember 19&1 wird der         sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
   Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit
   einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der
   Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spanien, im                                     Artikel 4
   Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 900
   Tonnen vollständig ausgesetzt.                               Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                gelten bis zum 31 . Dezember 198 ■).
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet
   Griechenland die nach den entsprechenden
   Bestimmungen der Beitrittsakte
                                   . berechneten Zoll­                                    Artikel 5
    sätze an .
                                                                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                            Artikel 2
                                                                ber 1 98 -) von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                                Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
                                                                198 120 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
    (1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-       Sie können eine größere Menge - übertragen, wenn
    kont.ngent w.rd e.ne erste Rate von, 1 520 Tonnen auf       Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
    die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quote"' d , ,          Menge nicht ausgenutzt werden kann.
    haltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 19 *1 gd-
' ten, belaufen sich auf folgende Mengen:                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                 in Tonnen
                                                               am 1 . Oktober 198-] die Gesamtmenge der Einfuhren
         Bénélux
                                                    150        der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
                                                      15       ber 1981 einschließlich durchgeführt und auf das Ge-
         Danemark                                              meinschaftszollkonringent angerechnet haben, sowie
         gmMand                                      iï        gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
          Frankreich                           v 640           sie auf die Reserve übertragen.
                                               -      10
          Irland
                                                     120
          Italien
                                                    520.
          Vereinigtes Königreich
     (2) Die zweite Rate in Höhe von 380 Tonnen bildet die
     Reserve.
 ---pagebreak---                                                        - A -                                    ANLAGE B
                           Artikel 6                         '(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
                                                              treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der be­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­          treffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten          zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den       ihre Quoten an.
Stand der Ausschtipfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.                                         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            rechneten Einfuhren festgestellt.
5. Oktober 198A über den Stand der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                                 Artikel 8
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­      mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
betrag an.                                                    rechnet wurden.
                          Artikel 7
                                                                                      Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten              zusammen.
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
lichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet                              Artikel 10
ansässigen Importeuren der betreffenden Ware freien
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198/1 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                 /
                                       \
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                         )
                        ï
 ---pagebreak---   FICHE FINANCIERE
                                                                  Date :
 1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
 2. Base juridique : Art . 113
 3 . Intitulé de la mesure tarifaire :
     Proposition d' un Règl . ( CEE ) du Conseil portant ouverture, répartition
     et mode de gestion d' un contingent tarifaire communautaire de figues
     sèches , de la sous-position ex 08.03 B du tarif douanier commun-
     originaires d' Espagne ( année 1981 ).
     Proposition d' un Règl . ( CEE ) du Conseil portant ouverture, répartition
     et mode de gestion d' un contingent tarifaire communautaire de raisins
     secs , de la sous-position 08.04 BI du tarif douanier commun, .originaires
     d' Espagne ( année 1981 ).                                                              .
4 . Objectif :                                              , '.t
     Exécution d' une obligation contractuelle                  "                      !
     ( Accord CEE / Espagne).
5 . Mode de calcul :
                  s.
    - N° du T.D.C.                               ex 08.03 B               •   08 . 04 BI
    ~ Volume des contingents                        200 t                   " 1.900 t
    ~ Droits à appliquer'                             3 X                     exemption
    - Droits du T.D.C.                               10 %                        4 X
6. Perte de recettes :
    La même mesure tarifaire est appliquée en 1980 donc pas.de perte de '
    recettes pour l' exercice 1981 ( 115.000 UCE environ).
            • .            1' ■ ' . .                  .     "                       ! ·
                                  \      . * •                                       i   .
                                  ^          » *                                     l
                                                                                     )
                                                                                    I
                               N*                                                    '          «
                         »                                                          !
                •    ■                                                              i
                                                                                   ! '     '
                                                       •                        . i ■
                                                                                               ,
                                       » •
                                                                                 .t
                                       t •                                        i
                                    •                                             i
              *        *   • .             •
                                                                        .         !
                                                              ' \                 '■           i