CELEX: 31986R0898
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 898/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der ab 1. März 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27. 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/47
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 898 /86 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1986
                  zur Festsetzung der ab 1 . März 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  gungen vergleichbar sind ;
Portugals,
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 16               gungen zu gewährleisten .
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates          ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
(EWG) Nr. 3768 /85 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                  aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
2727/75 und Artikel 1 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                  staaten angewandt werden .
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (7), zuletzt
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8),
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstat­
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            der Erzeugung zu berücksichtigen .
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 1982/85 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                schusses für Getreide —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß .                                                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                  Die ab 1 . April 1986 geltenden Erstattungssätze für die
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verord­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         nung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verord­
setzt werden .
                                                                  nung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76, die in Form von im
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
tigt werden :                                                     Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                  genannten Waren ausgeführt werden , werden entspre­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               chend dem Anhang festgesetzt.
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                                          Artikel 2
C) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1986 in Kraft.
j3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
H ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                      O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6) ABl. Nr. L 186 vom 19 . 7. 1985, S. 8 .                        8 ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 82/48                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27 . 3 . 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. März 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                      COCKFIELD
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/49
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der ab
           1 . April 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                   zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                        (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse              Ersattungs­
                                                                                               sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    11,500 (')
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        11,500
                 10.01 B II        Hartweizen                                                 18,791 (2)
                 10.02             Roggen                                                     12,228
                 10.03             Gerste                                                     12,730
                 10.04             Hafer                                                       8,442
                 10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    12,999 (')
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        12,999
                 10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                               39,767
                 10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                               40,176
                 10.06 B II b) 1   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                51,312
                 10.06 B IIb) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                58,226
                 10.06 BIII        Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                    16,553 (')
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                        16,553
                 10.07 C           Sorghum                                                    13,290
                 11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                               13,575
                 11.01 B           Mehl von Roggen                                            20,588
                 1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                     29,126 (2)
                 11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    13,575
           (') Dieser Betrag muß um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware geltenden
               Produktionserstattungsbetrag erniedrigt werden.
           (2) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1986
                fallen .