CELEX: 31976R1472
Language: de
Date: 1976-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1472/76 der Kommission vom 24. Juni 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

25 . 6 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 165/ 21
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1472/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juni 1976
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   ordnung ( EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den Anga­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ben im Anhang dieser Verordnung geändert.
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 568 /76 (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 6 ,                                                                    Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Erzeugnisse der
Die bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch an­                 — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
wendbaren Abschöpfungen wurden mit der Verord­                     — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc),
nung (EWG) Nr. 586/76 (3 ), zuletzt geändert durch die             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) und 22 bbb)
Verordnung ( EWG) Nr. 121 2/76 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.                     sind diejenigen , die der in der Verordnung (EWG) Nr.
586/76 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                 2260/73 (5) genannten Definition entsprechen .
Notierungen und Angaben , von denen die Kommis­
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Festsetzung                                       Artikel 3
der Abschöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Ver­
ordnung angegeben wird —                                           Diese Verordnung tritt am 5 . Juli 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 24. Juni 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
C ) ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(*) ABl .  Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .
(3 ) ABl . Nr. L  69 vom 15. 3 . 1976, S. 44.
 4 ) ABl . Nr. L  1 36 vom 25. 5. 1976, S. 5.                      (5 ) ABl . Nr. L 233 vom 21 . 8 . 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr . L 165 / 22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                25 . 6 . 76
                                                                          ANHANG
                Abschöpfungen , die ab 5 . Juli 1976 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (')
                       Tarif­                                                                                                 Betrag
                                                                      Warenbezeichnung                                    in RE / 100 kg
                     nummer
                                                                                                                          Nettogewicht
                02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum
                                   mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder
                                   gefroren :
                                   A. Fleisch :
                                       II . von Rindern :
                                            a ) von Hausrindern :
                                                2 . gefroren :
                                                    aa ) ganze , halbe Tierkörper und „quartiers compenses "               103,971
                                                    bb ) Vorderviertel                                                       83,177 ( a )
                                                     cc ) Hinterviertel                                                    129,964
                                                    dd ) andere :
                                                          11 . Teilstücke mit Knochen                                      155,957
                                                          22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                               aaa ) Vorderviertel , ganz oder in höchstens fünf
                                                                     Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                                     einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                                     „quartiers compenses " in zwei Gefrier­
                                                                     blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                                     viertel enthaltend , ganz oder in höchstens
                                                                     fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                                     Hinterviertel enthaltend , in einem Stück ,
                                                                     ohne Filet                                            129,964 ( a )
                                                               bbb ) als „crops" „chucks and blades" und
                                                                     „briskets" bezeichnete Teilstücke ( b )               129,964 ( a )
                                                               ccc ) andere                                                 178,830 ( a )
                 (') Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 706 76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen
                        mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im kyrillischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
                       seeischen Landern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
                 (a) Vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung ( FWG ) Nr . 106.» 74 ( ABl . Nr . 1 . 119 vom 1.5 . 1974 , S. 70) wird
                        die Abschöpfung , die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist , die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                        (EWG ) Nr. 805 /68 des Rates vom 27 . Juni 196 ,S vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                        getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt .
                  : h ) Die Zulassung zu dieser Tarifstclle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung , die den von den
                        zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .