CELEX: 51996PC0001
Language: de
Date: 1996-01-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 11.01.1996
                                                 KOM(96) 1 endg.
                                Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in
Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur endgültigen Vereinnahmung der
      vorläufigen Zölle und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90, geändert durch die Verordnung (EWG)
   Nr. 2966/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2455/93, führte der Rat endgültige
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in
   Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen
   wurden die Waren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren
   Verpflichtungsangebote die Kommission annahm.
2. Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission im Juli
   1994 eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. In dem Antrag
   wurde unter anderem behauptet, die Preisverpflichtungen seien verletzt worden, so daß
   der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut finanzielle Verluste erlitten habe und
   eine noch größere Schädigung eingetreten sei.
3. Bei der Überprüfung stellte die Kommission fest, daß es Gründe für die Annahme gab,
   daß die Verpflichtungen verletzt wurden; daraufhin kündigte sie mit Verordnung (EG)
   Nr. 1754/95 vom 18. Juli 1995 die Verpflichtungen von Cheil Foods & Chemicals
   Inc., Miwon Co. Ltd., Ve Wong Corporation, Tung Hai Fermentation Ind. Corp., PT
   Indomiwon Citra Inti und Thai Fermentation Industry Corporation und führte
   stattdessen einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
4. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen schwanken zwischen 14,1% und
   32,7% im Falle der Republik Korea und 44,2 und 52,4% im Falle Taiwans und
   belaufen sich auf 64,7% für Indonesien und Thailand.
5. Bei Indonesien, Korea und Taiwan wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren
   eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und die
   Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die Auswirkungen
   der Ausfuhren aus Thailand erwiesen sich als unerheblich, und es wurden keine
   Hinweise für einen möglichen Anstieg der gedumpten Einfuhren gefunden. Daher
   sollten die Maßnahmen gegenüber diesem Land aufgehoben werden.
 ---pagebreak--- Außer im Falle eines Landes wurden die endgültigen Zölle auf der Höhe der
Schadensschwellen festgesetzt, da diese niedriger waren als die Dumpingspannen. Die
Zölle schwanken zwischen 0,131 ECU/kg und 0,334 ECU/kg.
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat die beiliegende Verordnung zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea
und Taiwan und zur endültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle sowie zur
Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand annimmt.
                                /\ CL
 ---pagebreak---                       I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/905, geändert durch die Verordnung (EWG)
    Nr. 2966/926 und die Verordnung (EWG) Nr. 2455/937, führte der Rat endgültige
    Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in
    Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein; davon ausgenommen
    wurden die Waren bestimmter Hersteller in diesen Ländern, deren
    Verpflichtungsangebote die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/908,
    dem Beschluß 92/493/EWG9 und dem Beschluß 93/479/EWG10 annahm.
                                     IL ÜBERPRÜFUNG
(2) Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission nach
    Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eine Überprüfung der
    geltenden Antidumpingmaßnahmen ein und veröffentlichte                   dazu eine
    Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften".
    In dem Antrag wurde insbesondere behauptet, die bei der Ausgangsuntersuchung
    ermittelten Normalwerte hätten sich generell erhöht, während die Ausfuhrpreise für
    Mononatriumglutamat mit Ursprung in den meisten betroffenen Ländern 1993
    erheblich gesunken seien; dadurch habe sich das Dumping im Vergleich zu den
    Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung erhöht. Ferner sei Mononatriumglutamat
    mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft zu Preisen eingeführt
    worden, die niedriger gewesen seien als die im Rahmen der Verpflichtungen
    vorgesehenen Preise, so daß Preisverpflichtungen in diesem Verfahren keine
    geeigneten Maßnahmen darstellten. Schließlich habe der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft aufgrund der vorgenannten Entwicklungen erneut finanzielle Verluste
    erlitten, so daß sich die Schädigung noch vergrößert habe. Die dem Antrag beigefügten
    Beweise für das Vorliegen veränderter Umstände wurden als ausreichend angesehen,
    um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
5
    ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1990. S. 1.
6
    ABl. Nr. L 299 vom 15.10.1992, S. 1.
7
    ABl. Nr. L 225 vom 4.9.1993, S. 1.
8
    ABl. Nr. L 56 vom 3.3.1990, S. 23.
9
    ABl. Nr. L 299 vom 15.10.1992, S. 40.
10
    ABl. Nr. L 225 vom 4.9.1993, S. 35.
11
    ABl. Nr. C 187 vom 09.07.1994, S.13.
 ---pagebreak--- (3) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die
    Vertreter der Ausfuhrländer und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren
    Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und
    erhielt Antworten von dem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
    einem     indonesischen     Hersteller   und     seiner   geschäfthch    verbundenen
    Vertriebsgesellschaft,   von zwei koreanischen Herstellern, zwei taiwanesischen
    Herstellern, einem thailändischen Hersteller und zwei Einführern in der Gemeinschaft.
(5) Ein koreanischer Ausführer, ein indonesischer Ausführer, ein wichtiger Abnehmer von
    Mononatriumglutamat und die "Fédération des Associations de l'Industrie des
    Bouillons et Potages de la CEE" wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten
    Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der
    folgenden Unternehmen durch:
    (a)     Antragstellender Gemeinschaftshersteller:
            Orsan S.A. (Frankreich)
    (b)      Hersteller/Ausführer:
            Indonesien:
                    PT Indomiwon Citra Inti
                    PT Jico Argung (geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft von PT
                    Indomiwon Citra Inti)
 ---pagebreak---             Republik Korea:
                   Cheil Foods & Chemicals Inc.
                   Miwon Co. Ltd.
                   Miwon Trading & Shipping Co., Ltd. (geschäftlich verbundene
                   Vertriebsgesellschaft von Miwon Co. Ltd.)
            Taiwan:
                   Ve Wong Corporation
                   Tung Hai Fermentation Ind. Corp.
            Thailand:
                   Thai Fermentation Industry Corporation
    (c)    Einfuhrer:
            GMS-Chemie-Handelsgesellschaft mbH (Deutschland)
(7) Da die Thai Fermentation Industry Corporation den Fragebogen der Kommission nur
    unvollständig beantwortete und es ablehnte, bei der Überprüfung der übermittelten
    Angaben mitzuarbeiten, mußten die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7
    Buchstabe b) der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
    getroffen werden.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1994
    (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
 ---pagebreak---           III. INKRAFTBLEIBEN DER DERZEITIGEN MASSNAHMEN
(9)  Da die Überprüfung zum normalen Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen noch
     nicht abgeschlossen war, teilte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der
     Grundverordnung mit12, daß die Maßnahmen betreffend Mononatriumglutamat mit
     Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand auch nach Ablauf
     des üblichen Fünfjahreszeitraums bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben.
                        IV. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(10) Bei der Überprüfung stellte die Kommission fest, daß es Gründe für die Annahme gab,
     daß die unter Randnummer 1 genannten Verpflichtungen verletzt wurden; daraufhin
     kündigte sie mit Verordnung (EG) Nr. 1754/95 vom 18. Juli 199513 die
     Verpflichtungen von Cheil Foods & Chemicals Inc., Miwon Co. Ltd., Ve Wong
     Corporation, Tung Hai Fermentation Ind. Corp., PT Indomiwon Citra Inti und Thai
     Fermentation Industry Corporation und führte stattdessen einen vorläufigen
     Antidumpingzoll ein.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2678/9514 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses
     Zolls um zwei Monate.
                              V. WEITERES VERFAHREN
(12) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen Cheil Foods &
     Chemicals Inc., Miwon Co. Ltd., PT Indomiwon Citra Inti und Tung Hai Fermentation
     Ind. Corp. schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der
     Kommission angehört.
(13) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültige
     Sachaufklärung für notwendig erachtete. Sie führte insbesondere weitere
     Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Einführer durch:
     ABl. Nr. C 164 vom 30.6.1995, S. 7.
     ABl. Nr. L 170 vom 20.7.1995, S. 4.
     ABl. Nr. L 275 vom 18.11.1995, S. 22.
 ---pagebreak---              DCT Chemie B.V. (Niederlande)
             Henry Lamotte GmbH (Deutschland)
             Quimidroga S.A. (Spanien)
             Scanchem Ltd. (Vereinigtes Königreich)
             Superfos Chemicals A/S (Dänemark)
             Tang Frères (Frankreich)
             VOS B.V. (Niederlande)
(14) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf
     deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle
     und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu
     empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine angemessene
     Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
     Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und
     die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung
     geändert.
(15) Da sich das Verfahren als ungewöhnlich schwierig erwies und wurde, wie oben bereits
     angedeutet wurde, Untersuchungen in den Betrieben von sieben Einführern in einem
     fortgeschrittenen Stadium der durchgeführt werden mußten, überstieg die
     Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung
     vorgesehenen Zeitraum von einem Jahr.
                      VI. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
     I. Beschreibung der betroffenen Ware
(16) Der Antrag und die Überprüfung betreffen Mononatriumglutamat in Form von
     Kristallen unterschiedlicher Größe des KN-Codes ex 2922 42 10, das hauptsächlich als
     Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch-, Fleisch- und Fertiggerichten
     verwendet wird. Es handelt sich um die gleiche Ware wie in der überprüften
     Verordnung.
 ---pagebreak--- (17)  Mononatriumglutamat wird in Packungen unterschiedlicher Größe angeboten, die von
      0,5-g-Haushaltspackungen bis zu 1 .OOO-kg-Säcken reichen. Die kleineren Packungen
      werden über Kleinhändler an private Abnehmer verkauft, während die größeren
      Packungen von 25 kg oder mehr für industrielle Abnehmer bestimmt sind. Das
      Mononatriumglutamat weist jedoch ungeachtet der Packungsgröße jeweils die
      gleichen Eigenschaften auf.
      2. Gleichartige Ware
(18)  Die Untersuchung ergab, daß die Schlußfolgerungen in der überprüften Verordnung
      weiterhin zutreffen, wonach das Mononatriumglutamat, das vom Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird, der in den
      vier betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware
      gleichartig ist.
                                    VII. DUMPING
      1. Vorbemerkung
(19)  Die Thai Fermentation Industry Corporation, der einzige Hersteller in Thailand, der
      den Fragebogen der Kommission - wenn auch unvollständig - beantwortete, lehnte es
      ab, bei der Überprüfung der übermittelten Angaben mitzuarbeiten. Keiner der
      kooperierenden Einführer kaufte die fragliche Ware bei diesem Unternehmen. Daher
      konnten keine individuellen Feststellungen für dieses Unternehmen getroffen werden,
      vielmehr mußten die Schlußfolgerungen im Falle Thailands, wie unter Randnummer
      33 beschrieben, anhand der verfügbaren Informationen gezogen werden.
      2. Normalwert
      a. Allgemeines
 (20) Bei allen betroffenen Ausfuhrländern wurden die Normalwerte jeweils für
      Mononatriumglutamat ermittelt, das im Untersuchungszeitraum in 25-kg-Packungen
      in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
 ---pagebreak---      b. Indonesien
(21) Der Normalwert für den kooperierenden indonesischen Hersteller mußte gemäß
     Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt
     werden,    da    dieses    Unternehmen     fast   alle    seine    Inlandsverkäufe   im
     Untersuchungszeitraum mit Verlust tätigte.
(22) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden gemäß Artikel 2 Absatz 3
     Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung die Produktionskosten des Unternehmens
     im    Untersuchungszeitraum     zuzüglich    seiner    Vertriebs-,   Verwaltungs-   und
     Gemeinkosten (VVG-Kosten) herangezogen. Da keine Angaben über die Gewinne
     anderer indonesischer Hersteller vorlagen, die die gleichartige Ware produzieren bzw.
     im selben Geschäftszweig tätig sind, wurde die Auffassung vertreten, daß der
     durchschnittliche   Gewinn,    den   alle  anderen     kooperierenden     Ausführer  im
     Untersuchungszeitraum beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt
     im normalen Handelsverkehr erzielt hatten, die beste Grundlage zur Ermittlung des
     Gewinns bildete, da sich die Struktur der betreffenden Märkte weitgehend mit
     derjenigen des indonesischen Marktes deckte.
     c. Republik Korea
(23) Für die beiden koreanischen Hersteller, die den Fragebogen der Kommission
     beantworteten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der
     Grundverordnung auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Preises beim Verkauf
     der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr bestimmt,
     da das Volumen der Inlandsverkäufe einen angemessenen Vergleich zuließ.
     d. Taiwan
(24) Für die beiden taiwanesischen Hersteller, die den Fragebogen der Kommission
     beantworteten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der
     Grundverordnung auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Preises beim Verkauf
     der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr bestimmt,
     da das Volumen der Inlandsverkäufe einen angemessenen Vergleich zuließ.
 ---pagebreak---      2. Ausfuhrpreis
(25) Alle Ausfuhrpreise, die die kooperierenden Hersteller in Indonesien, Korea und
     Taiwan bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission angaben, entsprachen
     den im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preisen. Eine Überprüfung dieser
     Ausfuhrpreise bestätigte jedoch die Behauptung im Überprüfungsantrag, daß die
     Preisverpflichtungen    verletzt  worden    und   die    angegebenen      Ausfuhrpreise
     unzuverlässig seien.
(26) Diese Schlußfolgerung wurde unter Berücksichtigung der folgenden Tatsachen
     gezogen: Sämtliche Einführer, die Mononatriumglutamat von den kooperierenden
     Ausführern     kauften, wurden   von der Kommission         aufgefordert,  sowohl   die
     Wiederverkaufspreise der betroffenen Ware als auch die zwischen der Einfuhr und
     dem Wiederverkauf entstandenen Kosten anzugeben.
     Mehrere Einführer übermittelten die erbetenen Preis- und Kostenangaben, die in den
     Betrieben derjenigen Einführer überprüft wurden, die zu dieser weiteren Mitarbeit an
     der Untersuchung bereit waren. Dabei zeigte sich, daß all die letztgenannten Einführer,
     die die fragliche Ware von den kooperierenden Ausführern in Korea, Indonesien und
     Taiwan bezogen, die fragliche Ware im untersuchten Zeitraum in der Gemeinschaft
     mit Verlust verkauften, wobei der Wiederverkaufspreis in einigen Fällen sogar
     niedriger war als der Einkaufspreis. Für dieses gängige Preis verhalten, das sich über
     den gesamten Untersuchungszeitraum erstreckte, konnte kein anderer überzeugende
     Erklärung gefunden werden als das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen. Bei den
     Kontrollbesuchen     in den Betrieben einiger Einführer       wurden darüber hinaus
     eindeutige Beweise dafür gefunden, daß die Verpflichtungen von Miwon Co. Ltd.
     (Korea) und PT Indomiwon Citra Inti (Indonesien) verletzt wurden, d.h., daß die
     Einfuhrpreise nicht wie angegeben den im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten
     Preisen entsprachen. Im Falle des indonesischen Unternehmens wurde dies durch
     Gutschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf der fraglichen Ware und im Falle
     des koreanischen Unternehmens durch Briefe belegt, in denen auf deutlich niedrigere
     Preise als auf die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Preise verwiesen
     wurde. Schon diese Tatsachen zeigen, daß die tatsächlichen Ausfuhrpreise bei den
     betreffenden Verkaufsgeschäften deutlich niedriger waren als die angegebenen, d.h.
     die im Rahmen der Verpflichtung vorgesehenen Preise.
 ---pagebreak---      Da diese Umstände eindeutig darauf hinwiesen, daß Ausgleichsvereinbarungen
     geschlossen wurden und die angegebenen Ausfuhrpreise unzuverlässig waren, wurde
     der Schluß gezogen, daß die von den kooperierenden Ausführern angegebenen
     Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung neu
     errechnet werden sollten, u.z. auf der Grundlage der Preise, zu denen die eingeführte
     Ware erstmals an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurde, wobei
     Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen
     Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn der betreffenden Einführer
     vorzunehmen waren.
(27) Daher wurde der Ausfuhrpreis für die kooperierenden Ausführer in Korea, Taiwan und
     Indonesien    errechnet,    indem von den           gewogenen      durchschnittlichen
     Wiederverkaufspreisen, die die einzelnen kooperierenden Einführer dem ersten
     unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellten, die den Einführern zwischen der
     Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie ein Gewinn von 5 %
     abgezogen wurde. Diese Gewinnspanne wurde für angemessen angesehen, da sie
     derjenigen entsprach, die auch in den vorausgegangenen Untersuchungen für die
     betroffene Ware als angemessen angesehen und nicht in Frage gestellt worden war.
     Des weiteren wurde ein Abzug für Zölle und sonstige Kosten wie Seefracht- und
     Versicherungskosten vorgenommen, um die Preise auf die Stufe ab Werk in den
     Ursprungsländern zu bringen.
(28) Bei den Verkaufsgeschäften der kooperierenden Hersteller, für die keine
     Informationen über die Wiederverkäufe der Einführer vorlagen, konnten aufgrund der
     Umstände, die - wie bereits oben ausgeführt - bei der Überprüfung der
     Wiederverkaufspreise des von den Herstellern ausgeführten Mononatriumglutamats
     bei den sieben Einführern vorgefunden wurden, die von den Ausführern angegebenen
     Ausfuhrpreise aus den gleichen vorgenannten Gründen nicht berücksichtigt werden.
     Deshalb mußten die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der
     Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden mußten;
     dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die tatsächlichen Ausfuhrpreise in diesen
     Fällen den Ausfuhrpreisen entsprachen, die gemäß Randnummer 25 bis 27 errechnet
     wurden.
                                          10
 ---pagebreak---      3. Vergleich
(29) Der gewogene durchschnittliche Normalwert für 25-kg-Säcke wurde bei jedem
     kooperierenden Ausführer mit dem gemäß Randnummer 25 bis 28 ermittelten
     Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe und auf der Stufe ab Werk verglichen. Im
     Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit
     der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufskosten vorgenommen,
     sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden. Berichtigungen wurden insbesondere
     für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten,
     Verpackungskosten, Kreditkosten und die Gehälter des Verkaufspersonals
     vorgenommen.
     4. Dumpingspannen
(30) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem
     Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die
     Gemeinschaft überstieg.
(31) Für die einzelnen Hersteller ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche
     Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft:
     Indonesien:
     ~ PT Indomiwon Citra Inti:                  64,7%
     Republik Korea:
     - Cheil Foods & Chemicals Inc.:            13,3%
     - Miwon Co. Ltd.:                          32,7%
     Taiwan:
     - Tung Hai Fermentation Ind. Corp.:        43,8%
     - Ve Wong Corporation:                     52,7%
                                         11
 ---pagebreak--- (32)  Für die Hersteller in Indonesien, Korea und Taiwan, die weder den Fragebogen der
      Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurden die
      Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung
      anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. In Anbetracht des Anteils, den die
      kooperierenden    Hersteller   in jedem   der   drei  betroffenen   Länder   an  den
     Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft hatten, wurde die Auffassung vertreten, daß die
     für diese Unternehmen getroffenen Feststellungen die beste Grundlage für die
     Ermittlung der Dumpingspannen bildeten.
     Dabei wurde der Schluß gezogen, daß die Ablehnung der Mitarbeit belohnt und der
     Umgehung von Antidumpingmaßnahmen Vorschub geleistet würde, wenn bei einem
     der    nichtkooperierenden     Hersteller von    einer  niedrigeren   Dumpingspanne
     ausgegangen würde als der höchsten Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden
     Hersteller in dem betreffenden Ausfuhrland ermittelt wurde.
     Daher wurde es für angemessen angesehen, bei den nichtkooperierenden Herstellern
     jeweils die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die in dem betreffenden Land
     bei einem kooperierenden Hersteller ermittelt wurde, d.h. 64,7 % im Falle Indonesiens,
     32,7 % im Falle Koreas und 52,4 % im Falle Taiwans.
(33) In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der Hersteller in Thailand wurde es aus den
     Gründen unter Randnummer 19 für angemessen angesehen, für Thailand landesweit
     die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die bei einem kooperierenden
     Hersteller in einem der anderen Länder ermittelt wurde, d.h. 64,7 %.
                                   VIII. SCHÄDIGUNG
Vorbemerkung
(34) Gemäß Artikel 14 der Grund Verordnung wurde untersucht, in welchem Maße sich die
     in der überprüften Verordnung beschriebenen Umstände im Hinblick auf das
      Verhalten   der  Ausfiihrcr   auf   dem  Gemeinschaftsmurkt     und  die   Lage   des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert haben. Da die normale fünfjährige
     Geltungsdauer der überprüften Maßnahmen normalerweise ausgelaufen wäre, wurde
     ferner geprüft, ob das Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung führen
     könnte.
                                           12
 ---pagebreak---      Die Untersuchung der Schadensindikatoren betraf den Zeitraum von 1991 bis 1993
     sowie den Untersuchungszeitraum.
                        A. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(35) Die gleichartige Ware wird in der Gemeinschaft nur von dem antragstellenden
     Gemeinschaftsunternehmen       hergestellt,    auf das folglich       die gesamte
     Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Daher bildet dieser Hersteller
     den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der
     Grundverordnung.
                B. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(36) Da es nur einen Gemeinschaftshersteller der fraglichen Ware gibt und die Angaben
     über die Schadensindikatoren vertraulich sind, wird die Entwicklung der Produktion,
     der Kapazität, der Kapazitätsauslastung, des Gemeinschaftsverbrauchs, des
     Verkaufsvolumens, der Marktanteile, der Preise sowie der Rentabilität anhand von
     Indizes beschrieben, wobei von einem Index 100 im Jahre 1991 ausgegangen wird.
     Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung
(37) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich 1992 auf
     97,58, erhöhte sich dann aber 1993 leicht auf 98,58 und im Untersuchungszeitraum auf
      101,08.
     Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im großen
     und ganzen konstant. Sie verringerte sich zunächst 1992 auf 99,8, erhöhte sich dann
     aber 1993 auf 101,76 und im Untersuchungszeitraum auf 103,72. Zwischen 1991 und
     dem Untersuchungszeitraum schwankte die Kapazitätsauslastung zwischen 100 und
     96,88.
                                         13
 ---pagebreak---       Gemeinschaftsverbrauch
(38) Der Gemeinschaftsverbrauch blieb im überprüften Zeitraum konstant. Ausgehend von
     einem Index 100 im Jahr 1991 verringerte er sich 1992 auf 96,83, erhöhte sich 1993
     auf 101,08 und ging dann im Untersuchungszeitraum auf 100,25 zurück.
     Absatzvolumen und Marktanteil
(39) Das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in Tonnen) verringerte
     sich von einem Index 100 im Jahr 1991 auf 93,21 im Jahr 1992, stieg dann 1993 auf
      107,36 und ging im Untersuchungszeitraum leicht zurück, u. z. auf 106,12.
     Der Marktanteil des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers verringerte sich von
     einem Index 100 im Jahre 1991 auf 92,43 im Jahr 1992, stieg 1993 auf 102,73 und
     ging dann im Untersuchungszeitraum erneut leicht zurück, u.z. auf 102,28. Der
     Marktanteil als solcher war während des gesamten Zeitraums sehr beträchtlich.
     Preisentwicklung
(40) Während sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1992 leicht
     auf 101,66 erhöhten, verringerten sie sich im folgenden Jahr erheblich, und zwar auf
     95,13. Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Situation geringfügig, da die
     Preise einen Index von 95,91 erreichten.
     Rentabilität
(41) Einleitend ist darauf hinzuweisen, daß die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft      beim   Verkauf      der  fraglichen   Ware    trotz  der   geltenden
     Antidumpingmaßnahmen im überprüften Zeitraum niemals zufriedenstellend war,
     obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten verringert
     hatte. Die tatsächliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb nicht
     nur weit hinter dem Niveau zurück, das in der überprüften Verordnung als angemessen
     angesehen worden war, wie in dem 1992 Antrag von dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eingereichten Antrag sichtbar wurde, sondern war während eines
     längeren Zeitraums sogar so niedrig, daß die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft gefährdet war. Das bereits 1991 niedrige Rentabilitätsniveau
                                           14
 ---pagebreak---      verringerte sich 1992 nochmals erheblich. Diese rückläufige Entwicklung hielt 1993
     an, als sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr stark der Verlustzone näherte.
     Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilität geringfügig, ohne jedoch
     das Niveau des Jahres 1991 zu erreichen. Bei der Beurteilung der
     Rentabilitätsentwicklung ist zu berücksichtigen, daß die Einbußen, wie oben dargelegt,
     noch höher gewesen wären, wenn der Gemeinschaftshersteller seine
     Produktionskosten nicht verringert hätte.
     Schlußfolge rung
(42) Die Überprüfung der vorgenannten Schadensindikatoren zeigt, daß die finanzielle
     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz gewisser positiver Auswirkungen
     der Antidumpingmaßnahmen prekär blieb. Nachdem in der überprüften Verordnung
     das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung in der Zeit von Januar 1989 bis
     September 1992 festgestellt worden war, zeigen die in dieser Überprüfung ermittelten
     Fakten, daß die bedeutende Schädigung in der Folgezeit anhielt. Dies spiegelt sich
     insbesondere in dem weiteren Preisrückgang und der nach wie vor extrem niedrigen
     Rentabilität wider.
                        B. Verhalten der betroffenen Ausführer
     Einfuhrvolumen
(43) Das Volumen der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern erhöhte sich von
      11.228 Tonnen im Jahre 1991 auf 12.871 Tonnen im Jahr 1992, verringerte sich dann
     aber auf 7.921 Tonnen im Jahr 1993 und 7.478 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
     Außer im Falle Thailands folgten die Einfuhren der fraglichen Ware, aufgeschlüsselt
     nach den betroffenen Ländern, im großen und ganzen der Entwicklung der
     Gesamteinfuhren von Mononatriumglutamat aus Indonesien, Korea, Taiwan und
     Thailand. Die Einfuhren erreichten folgende Marktanteile:
                                          15
 ---pagebreak---                            1991           1992           1993           Untersuchungs-
                                                                        zeitraum
     Indonesien            2,99 %           3,55 %       3,21 %         2,34 %
     Korea                 9,94 %         12,34%         6,78 %         7,39 %
     Taiwan                7,56 %           8,55 %       4,61 %         4,24 %
     Thailand              0,70 %          0,64 %        0,18%          0,10%
     Damit belief sich der gesamte Marktanteil der fraglichen Einfuhren 1991 auf 21,18 %
     und 1992 auf 25,7 %, bevor er sich 1993 auf 14,78 % und im Untersuchungszeitraum
     auf 14,07 % verringerte.
     Preise der gedumpten Einfuhren
(44) Ferner wurde geprüft, ob die ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum unterboten hatten. Dazu wurde der
     gemäß Randnummer 25 bis 28 ermitteltete gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis
     (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-
     Werk-Preis    des   Wirtschaftszweigs     der Gemeinschaft      beim    Verkauf  von
     Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft verglichen.
     Die Preisunterbietungsspannen schwankten zwischen 20 und 22 % bei den Einfuhren
     mit Ursprung in Taiwan, 9 und 11 % bei den Einfuhren mit Ursprung in der Republik
     Korea und erreichten 26 % bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien. Für die
     thailändischen Auführer konnte keine Preisunterbietungsspanne ermittelt werden, da
     sie, wie unter Randnummer 19 dargelegt, die Mitarbeit an der Untersuchung
     ablehnten. Nachdem der Schluß gezogen wurde, daß die kooperierenden Ausführer
     Ausgleichsvereinbarungen geschlossen haben (siehe Randnummer 26), konnten auch
     die EUROSTAT-Angaben über die Einfuhren aus Thailand nicht als zuverlässige
     Quelle herangezogen werden.
     Schlußfolgerung
(45) Obwohl sich der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich
     verringerte, blieb er dennoch beträchtlich, wobei es gleichzeitig zu einer starken
     Preisunterbietung kam.
                                         16
 ---pagebreak---                                    C. Schadensursache
     1. Kumulierung
(46) Da der Marktanteil der Einfuhren aus Thailand im Untersuchungszeitraum auf 0,1 %
     zurückging, wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren bei der Ermittlung der
     Auswirkungen der fraglichen Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden
     sollten, denn Einfuhren mit einem so geringfügigen Volumen können sich nicht
     spürbar auf diesen Wirtschaftszweig ausgewirkt haben.
     Wie in der Ausgangsuntersuchung und in den dieser Überprüfung vorausgegangenen
     Überprüfungen wurde die Auffassung vertreten, daß die Auswirkungen der Einfuhren
     aus Korea, Taiwan und Indonesien kumulativ zu bewerten waren, da sich die
     Importwaren aus allen diesen Ländern in jeder Hinsicht gleichten und austauschbar
     waren    und   das   gleiche  Preisverhalten   erkennen  ließen. Diese   Importwaren
     konkurrierten   sowohl mit der gleichartigen        Ware des Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft als auch untereinander.
     2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(47) Bei der Prüfung der Frage, ob sich etwas an dem in der überprüften Verordnung und
     dem überprüften Kommissionsbeschluß festgestellten ursächlichen Zusammenhang
     zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung geändert hat,
     wurden die nach diesen früheren          Feststellungen eingetretenen  Entwicklungen
     untersucht. Während sich einige Schadensindikatoren im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft verbesserten, erzielte dieser Wirtschaftszweig insbesondere im Hinblick
     auf seine Preise, die nach der Einführung der Maßnahmen zurückgingen, und auf seine
     Rentabilität, die weiterhin schlecht blieb, nur eine schwache Leistung. Die schlechte
     Rentabilität kann eindeutig mit dem unter Randnummer 25 bis 28 beschriebenen
     Preisverhalten der Ausführer in Zusammenhang gebracht werden, die durch die
     Preisunterbietung auf einem preisempfindlichen Markt weiterhin Druck auf die Preise
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten.
                                          17
 ---pagebreak--- (48) Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung sowie der vorgenannten Tatsache, daß das
     Volumen der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern weiterhin erheblich war,
     kann angemessenerweise nicht bezweifelt werden, daß diese Einfuhren entscheidend
     zu der schlechten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs            der   Gemeinschaft
     beitrugen.
     Obwohl sich die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Teil verbesserte,
     hielt also insgesamt die bedeutende Schädigung aufgrund des Verhaltens der
     indonesischen,     koreanischen    und      taiwanesischen    Ausführer     an,  deren
     Preisunterbietung äußerst nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig haben
     mußte, der gerade dabei war, sich von einer dumpingbedingten Schädigung zu erholen.
     3. Auswirkungen sonstiger Faktoren
(49) Geprüft wurde ferner, ob sich andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren auf die
     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hatten.
     Einfuhren aus Brasilien
(50) Es wurde behauptet, der Gemeinschaftshersteller habe erhebliche Mengen der
     fraglichen Ware aus Brasilien importiert, und zwar zu Preisen, mit denen die
     Ausführer aus den vier betroffenen Ländern nicht konkurrieren konnten. Die
     Untersuchung       ergab,    daß    der      Gemeinschaftshersteller     während    des
     Untersuchungszeitraums       wegen    eines    plötzlichen  Nachfrageanstiegs    sowie
     Streikmaßnahmen vorübergehend Mononatriumglutamat aus Brasilien importierte. Die
     Einfuhren des Gemeinschaftsherstellers waren allerdings, vergleichen mit seiner
     eigenen Produktion, nur gering. Der Gemeinschaftshersteller wollte also mit diesen
     Einfuhren seine Wettbewerbsposition in der Gemeinschaft verteidigen und seinen
     Marktanteil   wahren.     Entgegen   der   vorgenannten    Behauptung     wurden  diese
     Importwaren zu Preisen eingeführt und weiterverkauft, die den Produktionskosten und
     den Verkaufspreisen des Gemeinschaftsherstellers entsprachen.
(51) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Einfuhren von Mononatriumglutamat aus
     Brasilien hätten die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs           der   Gemeinschaft
     verursacht.
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien im überprüften
     Zeitraum zwar deutlich stiegen (von 1.076 t im Jahr 1991 auf 4.376 t im
     Untersuchungszeitraum), sich gleichzeitig aber auch die Preise dieser Einfuhren leicht
     erhöhten, wie den Euro-Statistiken zu entnehmen ist. Selbst wenn der Schluß gezogen
     werden    müßte,   daß  die   Einfuhren   aus   Brasilien  zu   der   Schädigung   des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, würde dies nichts an der Tatsache
     ändern, daß die betroffenen gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache
     einer bedeutenden Schädigung sind.
     Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(52) Eine Partei machte geltend, daß die Einfuhren von Mononatriumglutamat aus den
     Vereinigten Staaten von Amerika für die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verantwortlich sein könnten.
     Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von
     Amerika im untersuchten Zeitraum weiterhin nur ein unerhebliches Volumen
     aufwiesen (23 t im Jahr 1991 und 27 t im Jahr 1993 mit einem Marktanteil von 0,04 %
     im Jahr 1991 und 0,05 % im Jahr 1993) und zu deutlich höheren Preisen verkauft
     wurden als die gedumpten Einfuhren. Ferner wurde geltend gemacht, daß sich die
     Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Juli und August
     1994    stark   erhöht   hätten.   Da    diese   Entwicklung      jedoch   nach  dem
     Untersuchungszeitraum eintrat, konnte sie im Einklang mit dem üblichen Vorgehen
     der Organe der Gemeinschaft bei dieser Schadensermittlung nicht berücksichtigt
     werden.     Die    endgültige    Sachaufklärung     stützt   sich    stets   auf  den
     Untersuchungszeitraum. Entwicklungen, die nach diesem Zeitraum eintreten, können
     nicht berücksichtigt werden, da sich ansonsten die Untersuchung fast endlos in die
     Länge ziehen würde, wobei die betreffenden Parteien die Ergebnisse durch kurzfristige
     Änderungen ihrer Preispolitik manipulieren könnten. Nicht zuletzt rechtfertigen weder
     die Grundverordnung noch das Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des
     GATT 1994 ein anderes Vorgehen.
     Somit ist auszuschließen, daß die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
     im Bezugszeitraum, der im April 1994 endete, nennenswerte Auswirkungen auf die
     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
                                         19
 ---pagebreak---      Sonstige Einfuhren
(53) Anhand der Eurostat-Angaben wurden ferner untersucht, welche Auswirkungen die
     Einfuhren aus anderen Staaten als Brasilien, den USA und den vier betroffenen
     Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. Die Preise dieser
     Einfuhren, die in erster Linie aus der Schweiz, Österreich, China, Japan und Hongkong
     stammten, waren außer im Falle Hongkongs in der Regel deutlich höher als die Preise
     der Importe aus den vier betroffenen Ländern. Aus Hongkong wurden in jedem Fall
     nur    geringfügige   Mengen    eingeführt. In   diesem    Zusammenhang      ist darauf
     hinzuweisen, daß es weder in der Schweiz noch in Österreich oder Hongkong Betriebe
     für die Herstellung von Mononatriumglutamat gibt.
     Daher kann ausgeschlossen werden, daß diese sonstigen Einfuhren nennenswerte
     negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
     Schlechtes Management des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(54) Ein Einführer und die "Fédération des Associations de l'Industrie des Bouillons et
     Potages de la CEE" behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde die
     fragliche Ware nach einer veralteten Technologie herstellen. Außerdem sei die
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zumindest teilweise auf das
     schlechte Management und das unzulängliche Know-how dieses Wirtschaftszweigs
     selbst zurückzuführen.
     Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da keine Beweise vorgelegt
     wurden. Außerdem standen sie im Widerspruch               zu den Feststellungen     der
     Kommission zur Produktivität und Effizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
     der erfolgreich Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt hatte.
     4. Schlußfolgerung
(55) Daher wurde der Schluß gezogen, daß selbst wenn sich die vorgenannten Faktoren
     nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben
     sollten, die gedumpten Einfuhren aus Indonesien, Korea und Taiwan für sich
     genommen        weiterhin   die    Ursache   einer    bedeutenden     Schädigung    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
                                          20
 ---pagebreak---                    D. Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(56) Bei der Prüfung der Frage, welche Auswirkungen das Auslaufen der Maßnahmen
     hätte, wurde auf der Grundlage der vorgenannten Analyse folgendes berücksichtigt:
(57) -       Wie unter Randnummer 46 dargelegt, sind die Auswirkungen der Ausfuhren
             aus Thailand unerheblich, und es gibt keine Hinweise für einen möglichen
             Anstieg der gedumpten Einfuhren. Daher sollten die Maßnahmen aufgehoben
             werden.
             Mononatriumglutamat ist ein Rohstoff, und die Preise spielen bei der
             Kaufentscheidung der industriellen Abnehmer eine Schlüsselrolle. Verkäufe zu
             niedrigen Preisen führen zwangsläufig zu Substitutionseffekten, da bestimmte
             Abnehmer jeweils die billigste Ware kaufen.
             Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Preisunterbietungsspannen von bis
             zu 26 %. Dieses schädigende Preisniveau dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach
             auch in Zukunft      zu beobachten    sein  und den Wirtschaftszweig       der
             Gemeinschaft weiterhin daran hindern, sich von der Schädigung zu erholen, so
             daß sich die Lage dieses Wirtschaftszweigs bei Auslaufen der derzeitigen
             Antidumpingmaßnahmen noch mehr verschlechtern würde.
             Auch das Verhalten der Ausführer, das die Kommission zur Kündigung der
             Verpflichtungen veranlaßte, zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
             weiterhin gegen die schädigenden Dumpingpraktiken geschützt werden muß.
             Die von den Ausführern angegebenen Ausfuhrpreise mußten als unzuverlässig
             eingestuft werden, da sich die niedrigen Wiederverkaufspreise auf dem
             Gemeinschaftsmarkt nur durch das Bestehen von Ausgleichsvereinbarungen
             erklären lassen. Schließlich deuten auch die Angaben, die der Kommission
             über die Ausfuhren von Mononatriumglutamat aus den vier betroffenen
             Ländern in die drei neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt vorliegen, darauf
             hin, daß es erneut zu schädigenden Dumpingpraktiken kommen dürfte. Die
             Preise dieser Ausfuhren waren deutlich niedriger als die Preise in der
             Gemeinschaft, was die Tendenz der betroffenen Länder zu Dumpingpraktiken
             widerspiegelt.
                                         21
 ---pagebreak--- (58) Daher wird der Schluß gezogen, daß sich die Schädigung, die der Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft bereits aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Korea, Taiwan und
     Indonesien erlitten hat, bei einem Auslaufen der Maßnahmen nur noch vergrößern
     könnte.
                       IX. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(59) Der Rat war in der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zu dem Schluß gekommen, daß
     die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat
     aus den vier betroffenen Ländern im Interesse der Gemeinschaft lag. Es wurde die
     Auffassung vertreten, daß die Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft in der
     überprüften Verordnung unverändert beibehalten werden sollte, da die nachfolgende
     Entwicklung der dieser Schlußfolgerung zugrunde liegenden Faktoren die
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen nur umso mehr rechtfertigt.
(60) Es ist darauf hinzuweisen, daß Mononatriumglutamat-Produktion strikten
     Umweltstandards unterworfen ist, deren Erfüllung beträchtliche Investitionen nach
     sich ziehen kann. Die Fähigkeit des Gemeinschaftshersteliers, die notwendigen
     Investitionen vorzunehmen wäre gefährdet, wenn den dumpingbedingten finanziellen
     Schwierigkeiten nicht abgeholfen und kein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt
     würde, indem die Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden, die allerdings zur
     Berücksichtigung der jüngsten Feststellungen zu ändern sind.
(61) Eine interessierte Partei machte geltend, die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle
     in ihrer jetzigen Höhe würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen,
     seine starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Nachteil der Abnehmer von
     Mononatriumglutamat auszubauen. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß trotz des
     erheblichen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ausreichender
     Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt herrscht, wie dies der Druck durch die
     Einfuhren aus sieben Ländern, die den gleichen Umfang wie aus den betroffenen
     Ländern         haben,       zeigt.      Was        die       Auswirkungen      der
                                         22
 ---pagebreak---      Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der Abnehmer von Mononatriumglutamat in
     der Gemeinschaft      anbetrifft, so wurde anerkannt, daß eine Verteuerung der
     Ausgangsstoffe für die Abnehmer von Bedeutung ist. Obwohl die Abnehmerindustrie
     ablehnte anzugeben, welchen Anteil Mononatriumglutamat an den Gesamtkosten hat,
     räumte sie jedoch ein, daß der Preis von Mononatriumglutamat, wie auch die
     Untersuchung ergab, nur geringfügige Auswirkungen auf die Kosten der Waren hat,
     für deren Herstellung es verwendet wird.
(62) Daher     wird    die   Auffassung    vertreten,   daß     die    Aufrechterhaltung    der
     Antidumpingmaßnahmen          in  gebührend    berichtigter    Form   im   Interesse   der
     Gemeinschaft liegt, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu ermöglichen,
     seine finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden.
                X. ÄNDERUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN
     1. Kooperierende Ausführer
(63) Die    kooperierenden     Ausführer   boten     nach    der    Unterrichtung    über   die
     Untersuchungsergebnisse neue Verpflichtungen in Form von Mindestpreisen für ihre
     Ausfuhren in die Gemeinschaft an. Aus den Gründen unter Randnummer 25 bis 28
     wurde jedoch die Auffassung vertreten, daß Verpflichtungen zur Beseitigung der
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geeignet sind. Die zuvor
     angenommenen Verpflichtungen wurden verletzt und mußten gekündigt werden, und
     die Ausführer      gaben hinsichtlich des Preisniveaus oder der Einhaltung             der
     Verpflichtungen     keine   angemessenen     Garantien,    die   die   Annahme     solcher
     Verpflichtungen hätten rechtfertigen können. Daher lehnte die Kommission die
     Verpflichtungen nach Konsultationen ab.
(64) Bei der Festsetzung des einzuführenden Zolls wurden die ermittelten Dumpingspannen
     sowie der Betrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der verbleibenden Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
                                          23
 ---pagebreak---      Da sich die verbleibende Schädigung insbesondere in einem Preisverfall und einer
     weiterhin viel zu niedrigen Rentabilität zeigt, muß der Wirtschaftszweig             zur
     Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein
     gewinnbringendes Niveau anzuheben. Dazu sind die Ausfuhrpreise entsprechend zu
     erhöhen. Bei der Berechnung der erforderlichen            Preiserhöhung wurde davon
     ausgegangen, daß die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Produktionskosten des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne zu vergleichen
     waren, die die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs gewährleistet.
     Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise frei
     Grenze der Gemeinschaft, gegebenenfalls verzollt, im Untersuchungszeitraum mit den
     Produktionskosten     des   betreffenden   Gemeinschaftsherstellers   zuzüglich    einer
     Gewinnspanne verglichen. Dabei wurde davon ausgegangen, daß der zugrunde gelegte
     Gewinn, der aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden kann,
     jedoch niedriger ist als der Gewinn des Herstellers in der Zeit vor den schädigenden
     Einfuhren, bei Wegfall dieser gedumpten Einfuhren erzielt werden könnte und der
     Gewinnspanne entspricht, die die Kommission in der Ausgangsuntersuchung für
     angemessen hielt.
     Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Schadensschwellen von 25.4% bis
     35,7%, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
(65) Bei einem Ausführer war die Dumpingspanne niedriger als der Prozentsatz, um den
     die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung zu erhöhen wären. Bei diesem
     Unternehmen sollte der einzuführende Zoll daher auf der Höhe der Dumpingspanne
     festgesetzt   werden.    Da   bei    den  anderen   kooperierenden     Ausführern    die
     Dumpingspannen höher waren als die Prozentsätze, um die die Ausfuhrpreise zur
     Beseitigung der Schädigung zu erhöhen sind, sollten die Zölle für diese Unternehmen
      auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt werden.
(66)  Da die     Auswirkungen    eines   Wertzolls  absorbiert   werden   können   und    die
      Verpflichtungen,  wie oben dargelegt, verletzt wurden, sollte ein          spezifischer
      Antidumpingzoll in Form eines festen Ecu-Betrags je Kilo eingeführt werden.
                                           24
 ---pagebreak---      2. Sonstige Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern
(67) Die kooperierenden Ausführer hatten einen sehr hohen Anteil an den Gesamtexporten
     der fraglichen Ware in die Gemeinschaft. Daher wurde es für angemessen angesehen,
     auf diejenigen Hersteller in den betroffenen Ländern, die weder den Fragebogen der
     Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, den höchsten Zoll
     anzuwenden, der bei einem Ausführer in dem betreffenden Land ermittelt wurde.
     3. Schlußfolgerung
(68) Die überprüfte Verordnung sollte daher im Einklang mit den vorgenannten
     Feststellungen geändert werden.
               XII. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(69) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, der Verletzung der Verpflichtungen und
     des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für
     notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll
     endgültig zu vereinnahmen, außer im Falle der Einfuhren aus Thailand (Begründung
     siehe Randnummer 57) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         25
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 des Rates erhält folgende Fassung:
                                         "Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes 2922 42 10 mit Ursprung
in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
2.     Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt:
 Land               Waren hergestellt von          Zoll (Ecu je kg)     Taric-Zusatzcode
 Indonesien         Sämtliche Unternehmen          0,334
 Republik Korea     Cheil Food & Chemicals 0,129                        88 43
                    Ltd
                    Alle anderen Unternehmen 0,286                     88 76
 Taiwan             Sämtliche Unternehmen          0,289
3.     Sofern     nichts    anderes      bestimmt        ist,    finden     die    geltenden
Zollbestimmungen Anwendung."
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1754/95 der Kommission werden in voller Höhe endgültig
vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf die
Einfuhren aus Thailand werden freigegeben.
                                          26
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gremeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den     X995          Im Namen des Rates
                                    27
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                           KOM(96) 1 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-001-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99418-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          Zt