CELEX: 51990PC0246
Language: de
Date: 1990-06-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1352/90 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FUER REIS FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

Nr. C 187/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 90
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1352/90
                              zur Festsetzung der Preise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                        KOM(90) 246 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1990)
                                                           (90/C 187/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-          Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 erhält
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,                          folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,                                            „Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden für den Sektor
                                                                         Reis folgende Preise festgesetzt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        a) Interventionspreis für Rohreis: 314,19 ECU/t,
                                                                         b) Richtpreis für geschälten Reis: 546,88 ECU/t."
Die Verordnung (EWG) Nr. 1352/90 des Rates (») sieht für
Spanien in Anwendung der Artikel 68 und 70 Absatz 1 der
Beitrittsakte vor, daß ein anderer Interventionspreis als in der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember                                          Artikel 2
1985 anzuwenden ist.
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Unter Berücksichtigung der seit dem Beitritt bei der Inter-          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                     Kraft.
ventionsregelung vorgenommenen Änderungen sollte der in
Spanien für Reis geltende Interventionspreis ab dem Wirt-
                                                                     Sie gilt ab 1. September 1990.
schaftsjahr 1990/91 dem angeglichen werden, der in der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember
1985 gilt —
                                                                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(») ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 17.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
               Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung
                                                          ihrer Konformität
                                                KOM(90) 263 endg. — SYN 204
                        (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt
                                                         am 20. Juni 1990)
                                                           (90/C 187/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                     ses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,              in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Die Richdinie 86/361/EWG des Rates (») leitete die erste
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulas-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    (») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.