CELEX: 51991PC0269
Language: de
Date: 1991-07-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2262/84 UEBER SONDERMASSNAHMEN FUER OLIVENOEL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91) 269 endg.
                                       Brüssel, den 17. Juli 1991
                       Vorschlag für eine
                   VERORPNUNG (EWG) PES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 2262/84
                 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom
17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl richtet Jeder
Mitglledstaat, dessen Produktion Im Laufe eines Bezugszeitraums 3.000
Tonnen übersteigt, eine besondere Agentur ein, die bestimmte Kontrollen
und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die OlIvenölerzeugung
wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar
1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agentur vom Wirtschaftsjahr
1992/93 an finanziert werden.
Um das regelmäßige Funktionleren der Agentur sowie ihre in der Verordnung
vorgeschriebene Verwaltungsautonomie zu gewährleisten, sollten 50% ihrer
tatsächlichen Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften gedeckt werden.
Außerdem sollte, um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen im Olivenölsektor besser zu
gewährleisten, vorgesehen werden, den Aufgabenbereich der
Kontrollagenturen auf die Kontrollen aller einschlägigen
Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen auszuweiten.
Um die Organisation und Arbeit der Agenturen besser verfolgen zu können
und zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen, sollte die Kommission
eine Vertretung In die LeitungsInstanzen entsenden können; außerdem muß
für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung bestehen, die nötigen
Konsequenzen aus den Feststellungen der Agenturen zu ziehen und die
Kommission regelmäßig über die entsprechenden Ergebnisse zu unterrichten.
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG FUR EINE
                  VERORDNUNG (EWG) NR.         /91 DES RATES
                               VOM        1991
                zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 2262/84
                      über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründnung der Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments* 2 ^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsregelungen
im Olivenölsektor besser zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen aller einschlägigen
Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrstattungen zu betrauen.
Damit die Kommission Organisation und Arbeit dieser Agentur besser
verfolgen kann, muß sie die Möglichkeit haben, In den LeitungsInstanzen
vertreten zu sein.
Um eine bestmögliche Weiterverfolgung der Konsequenzen im Anschluß an die
Kontrollen durch die Agenturen sicherzustellen, ist zwischen
Mitgliedstaat und Kommission ein Informationsaustausch vorzusehen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84(3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 200/90( 4 * legt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar
1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agenturen vom
Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden. Wegen der vielfältigen
Aufgaben dieser Agenturen und ihrer Bedeutung für die ordnungsgemäße und
einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsregelung, Ist eine Beteiligung
der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, um ein effizientes und
regelmäßiges Arbeiten und die in der Verordnung vorgeschriebene
Verwaltungsautonomie zu gewährleisten.
(1) AB I. Nr. C    vom    , S.
(2) ABl. Nr.      vom   , S.
(3) ABl. Nr. L 208 vom 3.8.1984, S. 11.
(4) ABI. Nr. L 22 vom 27.1.1990, S. 6.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert :
1) Artikel 1, Absatz 1, Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
"  Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung
   eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im
   Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im OlIvenölsektor mit Ausnahme der
   Ausfuhrerstattungen wahrnimmt".
2) Artikel 1, Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"  Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der
   Gemeinschaftrege lung im Olivenölsektor, insbesondere gemäß dem in
   Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm, muß die in Absatz 1 bezeichnete
   Agentur:
-  nachprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen In
   Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84
   des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der
   Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die
   Olivenölerzeugerorganisationen handeln;
-  die zugelassenen Mühlen kontrollleren;
-  unbeschadet der Eigenverantwortlichkeit des Mltglledstaats überprüfen,
   ob die in der Anbauerklärung und In den Anträgen auf Beihilfen
   enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
-  Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und des
   Oliventresteröls sowie Ihrer Nebenprodukte anstellen;
-  auf nationaler Ebene die Angaben einholen, überprüfen und auswerten,
   die für die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung
   (EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind;
-  statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch von
   Olivenöl und Oliventresteröi durchführen;
-  die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)
   Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen
   Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
   sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr.
   136/66/EWG anerkannten berufsständischen Stellen kontrollieren;
-  Nachforschungen über den Ursprung von eingeführten Olivenöl und
   Oliventresteröi anstellen.
 ---pagebreak---                                   - 3 -
-  Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch die in Artikel 12 und
   13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Interventionsstellen
   überwachen;
-  bei den Konservenherstellern gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
   591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen
   Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für
   Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven Kontrollen durchführen;
-  die gemäß Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
   getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen kontrollieren-,
-  besondere Untersuchungen durchführen, die entweder von dem
   Mitgiledstaat mit Einverständnis der Kommission oder von der
   Kommission selbst In Auftrag gegeben werden".
3) Dem Artikel 1, Absatz 3 wird folgender Unterabsatz augefügt :
   "Die Kommission kann an den Beratungen der LeItungsInstanzen der
   Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung Jedoch nicht
   tel I".
4) In Artikel 1 Absatz 4, Unterabsatz 1 werden die Worte "Regelung für
   die Erzeugungsbeihilfe" durch die Worte "Gemeinschaftsregelung"
   ersetzt.
5) Dem Artikel 1, Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt :
"  Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen
   Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur.
   Sie teilen der Kommission in regelmäßigen Abständen mit, welche
   Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststeilungen der Agentur getroffen
   und welche Sanktionen sie verhängt haben.
   Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von Artikel
   3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991(1>".
6) Artikel 1, Absatz 5 erhält folgende Fassung :
   "Vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an werden die tatsächlichen Ausgaben der
   Agentur zu 50% aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
   Gemeinschaften gedeckt.
   Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, gemäß den, nach dem
   Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
   festzulegenden, Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden
   finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im
   Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten".
7) In Artikel 1, Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "eingerichtet
   worden ist und" gestrichen. Im zweiten Unterabsatz werden die Worte
   "die Einrichtung und" gestrichen.
(1) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991, S. 11
 ---pagebreak---                                    - 4 -
8) In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "einer Erzeugerorganisation
   angeschlossenen" gestrichen.
9) in Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "dieser Verordnung" durch
   "der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84" ersetzt.
10) Dem Artikel 2 werden folgende Unterabsätze angefügt :
"  Gemäß diesem Artikel ergreifen die MitgiIedstaaten geeignete Maßnahmen
   zur Ahndung von Verstößen gegen die VerbrauchsbelhlIferegel
   insbesondere wenn festgestellt wird, daß
-  ein anerkannter Abfüllbetrieb den Verpflichtungen aus der Verordnung
   (EWG) Nr. 3089/78, Insbesondere in den Fällen des Artikels 3, nicht
   nachgekommen ist,
-  eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der
   genannten Verordnung nicht nachgekommen Ist.
   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung
   von Verstößen gegen die Regelungen gemäß Artikel 12, 13, 20a und 20d
   der Verordnung Nr. 136/66/EWG".
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  In Namen der Rates
 ---pagebreak---         ..n j 1-u.j. - i imt< jimiiiinEii'i"!.! »»i. L Miu.iü.1 !...M1.,LLL. .,,,.,,.g,.1. ...» J - N P - W M W I P » * w
                                                                                         ~5.
                                                      F I C H E                                F I N A N C I E R E
                                                                                   concernant :
Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CEE) n* 2262/84 prévoyant
des mesures spéciales dans le secteur de l'huile d'olive.
1.  Ligne budgétaire : B2-5110                                                 Actions de contrôle et de lutte contre la fraude
                                               B8-2510                         Dépenses d'appui et de soutien
2.  Base Juridique : Article 43
3.  Classification :                                   Dépense obligatoire
4.  Objectifs de la mesure et description de l'action : La proposition établit, à
    partir de la campagne 1992/93 et pour les campagnes suivantes, la méthode de
    financement des agences de contrôle dans le secteur de l'huile d'olive dans
    l'objectif de garantir pour l'avenir leur fonctionnement régulier.
5.  Méthode de calcul :
5.1 Nature de la dépense : Cofinancement des dépenses nationales effectives.
5.2 Part du financement communautaire : 50 %.
5.3 Calcul : Sur base de l'expérience acquise dans le cadre du fonctionnement des
    agences et des dépenses en résultant, et en prenant en considération
    l'élargissement de leur compétence à l'ensemble du secteur de l'huile d'olive -
    élargissement qui entraînerait des dépenses supplémentaires à partir de 1993 - le
    coût à rythme de croisière, à charge du budget communautaire est estimé à
    13,5 mécu/an (prix '91).
6.  Incidence financière sur les crédits opérationnels : (ligne B2-5110) (2)
6.1 Echéancier des crédits d'engagement et de paiement (mio ECU)
                 Exercice                                                                               ÇE/ÇP
                 1992                                                                                   12,5 (1)
                 1993                                                                                   13,5
                 1994                                                                                   13,5
                 1995                                                                                   13,5
                 1996                                                                                   13.5
                 TOTAL 92-96                                                                            66,5
6.2 Financement pendant l'exercice en cours : Assuré par le régime en cours.
7.  Observations :
(1) Prévu dans I'APB 1992.
(2\ A ces dépenses opérationnelles il faudrait ajouter des dépenses d'appui et de
soutien s'élevant à partir de 1993 à environ 150.000 ECU/an et visant à couvrir les
frais d'audit et des missions. Pour 1992 un montant de 100.000 écus est prévu dans
I'APB 1992.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)269endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-310-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74232-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg