CELEX: C2002/156/57
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-94/02: Klage der Hugo Boss AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 27. März 2002

29.6.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 156/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Hugo Boss AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                           für den Binnenmarkt, eingereicht am 27. März 2002
Die Klägerin führt als Komplementärin die Geschäfte des                                     (Rechtssache T-94/02)
Unternehmens Klausner Nordic Timber GmbH, das 1997
gegründet wurde und 1998 ein Sägewerk in Wismar errichtete.
                                                                                                (2002/C 156/57)
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
staatliche Beihilfen, welche die Bundesrepublik Deutschland
für die Klägerin in Zusammenhang mit der Errichtung und                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Erweiterung des Sägewerkes durchgeführt hat, als mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.
                                                                        Die Hugo Boss AG hat am 27. März 2002 eine Klage gegen
                                                                        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die Bürgschaft über           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
15,21 Mio. EUR mit einem Beihilfeelement von 0,5 % als „De-             Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Emma-
minimis“-Beihilfe zu bewerten sei, was eine diesbezügliche              nuel Baud der Kanzlei Latham & Watkins, Paris (Frankreich).
Rückforderungsentscheidung durch die Kommission ausschlie-              Weitere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
ße. Die Kommission habe somit Artikel 87 EG durch Nichtbe-              kammer: Delta Protipos Biomichania Galaktos SA
achtung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (1) bzw. der Mittei-
lung über „De-minimis“-Beihilfen falsch angewendet.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass die Kommission Arti-             —     die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerde-
kel 87 und 88 EG und das deutsche Investitionszulagengesetz                   kammer vom 12. Dezember 2001 in der Sache R0053/
fehlerhaft angewendet habe. Das Investitionszulagengesetz von                 2001-4 aufzuheben;
1999 sieht die Gewährung einer steuerlichen Investitionszula-
ge für die Anschaffung und Herstellung von Ausrüstungsgütern            —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 331462 „Boss“
und Gebäuden in Betrieben vor, die in den neuen Bundeslän-                    für Eiscreme zurückzuweisen;
dern angesiedelt sind, und das Gesetz wurde von der Kommis-
sion im vollen Umfang genehmigt. Die Voraussetzungen des                —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gesetzes seien erfüllt, so dass die Investitionszulage zugunsten
der Klägerin rechtmäßig sei. Die Entscheidung der Kommis-
sion, dass die Investitionszulage für die Klägerin nur in Höhe
von 10 % gewährt werden dürfe, sei deshalb rechtswidrig.                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Anmelderin der Ge-            Delta Protipos Biomichania Ga-
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung gegen          meinschaftsmarke:             laktos SA
das Verbot venire contra factum proprium und gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes               Betroffene        Gemein-     Wortmarke „BOSS“ für Waren in
verstoße. Die Kommission habe darüber hinaus rechtswidrig               schaftsmarke:                 den Klassen 29, 30, 31, 32 und 33
die de-facto-Beihilfenintensitätshöhe nicht berücksichtigt und
habe gegen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und Artikel 253             Inhaber       der     Wi-     Hugo Boss AG
EG verstoßen. Schließlich habe sie durch formel- und fehlerhaf-         derspruchsmarke oder
te Bewertung des Unternehmens Klausner Nordic Timber                    des     Widerspruchszei-
als Großunternehmen gegen Artikel 87, 88 und 253 EG                     chens:
verstoßen.
                                                                        Widerspruchsmarke             eingetragene deutsche Wortmar-
                                                                        oder -zeichen:                ke „Boss“ für Waren in den Klas-
                                                                                                      sen 3, 9, 14, 18, 24 und 25 und
                                                                                                      die internationale Registrierung
(1) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
                                                                                                      dieser Marke sowie die internatio-
    2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf                                      nale Registrierung der Wortmarke
    „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30.).                                                       „Boss“ für Waren der Klassen 29,
(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999                                          30, 31, 32 und 33 und die inter-
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]                                    nationale Registrierung der Wort-
    des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                                                marke „BOSS HUGO BOSS“ für
                                                                                                      die gleichen Waren
                                                                        Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                        derspruchsabteilung:
                                                                        Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                        Beschwerdekammer:             der Hugo Boss AG
 ---pagebreak--- C 156/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29.6.2002
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 5        Der Klägerin zufolge hat die Kommission offensichtliche
                              der Verordnung Nr. 40/94 des            Beurteilungs- und Rechtsfehler begangen, als sie zu dem
                              Rates (1). Unlautere Ausnutzung         Schluss kam, dass die Verpflichtungserklärungen ausreichten,
                              und Beeinträchtigung der Wert-          um die besagten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräu-
                              schätzung der älteren Marke.            men, und dadurch gegen die Artikel 2 Absatz 2 und 8 Absatz 2
                                                                      der Fusionskontrollverordnung verstoßen (2).
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      Mit der im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidung habe
                                                                      die Kommission Shell und DEA verpflichtet, Ethylenerzeugern
                                                                      in bestimmtem Umfang Zugang zu den Terminaleinrichtungen
                                                                      von Shell zu gewähren. Diese Korrekturmaßnahme beruhe auf
                                                                      einer fehlerhaften Beurteilung. Die Verpflichtung sei unklar,
                                                                      was die Unternehmen angehe, denen Zugang gewährt werden
Klage der Ineos NV gegen die Kommission der Euro-                     solle. Die Korrekturmaßnahme könne daher wirkungslos wer-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002               den, wenn Unternehmen Zugang gewährt würde, die nach
                                                                      Auffassung der Klägerin keinen Zugang haben sollten. Die
                     (Rechtssache T-99/02)                            Korrekturmaßnahme sei auch zeitlich begrenzt, wobei die
                                                                      Situation nach ihrem Auslaufen die gleiche sein werde wie
                                                                      vorher. Außerdem sei das Ethylenvolumen, das auf auf diesem
                        (2002/C 156/58)
                                                                      Weg auf den ARG+-Markt gebracht werden könne, unzurei-
                                                                      chend, um die durch den Zusammenschluss verursachten
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern.
Die Ineos NV hat am 5. April 2002 eine Klage gegen die                Die Kommission habe ferner einen Rechtsfehler begangen, da
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               es auf dem Markt keinen Schutz für Dritte gebe, bevor die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Korrekturmaßnahmen in den Sachen Shell/DEA und BP/E.ON
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian Ellison, Mark         wirksam würden. Die in der einzelnen Sache angeordneten
Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei Ashurst Morris           Korrekturmaßnahmen würden erst wirksam, wenn die Korrek-
Crisp, Brüssel (Belgien).                                             turmaßnahmen in der andere Sache ebenfalls in Kraft träten.
                                                                      Die von Shell/DEA einzuhaltenden Korrekturmaßnahmen
Die Klägerin beantragt,                                               würden jedoch nicht vor dem 1. Januar 2003 wirksam.
                                                                      Die gemeinsame beherrschende Stellung werde daher nicht
—     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission            eingeschränkt, bevor bevor alle Korrekturmaßnahmen in Kraft
      in der Sache COMP/M.2389-Shell/DEA insgesamt oder               getreten seien. In der Zwischenzeit gewähre die Entscheidung
      insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Markt für         keinen vorläufigen Schutz für Dritte.
      Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, betrifft;
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         Die Beurteilungs- und Rechtsfehler der Kommission betreffend
                                                                      die Korrekturmaßnahme in der Sache BP/E.ON seien ein
                                                                      weiterer Grund für die Nichtigerklärung der im vorliegenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Fall angefochtenen Entscheidung, da beide Sachen eng mitein-
                                                                      ander verbunden seien. In der Sache BP/E.ON sei die Kommis-
                                                                      sion davon ausgegangen, dass die Zusage, die gemeinsame
Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem             Beteiligung von BP und Veba Öl um zwei Drittel zu verringern,
Ethylen aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz in Belgien, den                 einen offenen Zugang zum ARG-Rohrleitungsnetz zu ange-
Niederlanden und Westdeutschland.                                     messenen Preisen eröffnen werde.
Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
Zusammenschluss, durch den die Deutsche Shell GmbH die                Die Korrekturmaßnahme in der Sache BP/E.ON ermögliche
alleinige Kontrolle über die DEA Mineralöl AG erlangen würde,         keine Kontrolle darüber, wie die künftigen Anteilseigner sich
unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen                  im Hinblick auf die zukünftige Unternehmenspolitik verhalten
Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese              würden; es gebe daher keine Gewähr dafür, dass diese Korrek-
Bedingungen seien erforderlich gewesen, weil der Zusam-               turmaßnahme das ARG-Rohrleitungsnetz wieder allgemein
menschluss wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf             zugänglich machen werde. Die Übertragung eines Anteils
den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel bestimmt ist,          setze die einstimmige Zustimmung aller übrigen Anteilseigner
aufgeworfen habe. Insbesondere habe die Gefahr bestanden,             voraus, was in die Korrekturmaßnahme ein Element der
dass eine gemeinsame beherrschende Stellung von Shell/                Ungewissheit einbringe. Die Kommission habe ferner insoweit
DEA und BP/Veba Öl (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/E.ON (1)                einen Rechtsfehler begangen, als die Korrekturmaßnahme
entstehen würde. Diese Sachen seien von der Kommission in             keine vorläufige Regelung für die Probleme des fehlenden
gleicher Weise behandelt worden.                                      Zugangs und hoher Transportkosten in Verbindung mit dem