CELEX: C1997/252/77
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Huguette Meyer u. a. gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 1997 (Rechtssache T-181/97)

16 . 8 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/35
Die Klägerin macht erstens einen Ermessens- und Verfah­            Er beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 23 der
rensmißbrauch geltend; die Kette von Arbeits- und Dienst­          Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 ,
leistungsverträgen mit aufeinanderfolgenden Firmen sei             weil er von Rechts wegen die Vertretung seines u . a . am
rechtswidrig gewesen, da die Vertragsbedingungen nicht             16 . und 20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten hätte
nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse, sondern               übernehmen müssen. Der Kläger vertritt die Auffassung,
lediglich mit dem Ziel ausgestaltet worden seien, die Sta­         die angefochtene Entscheidung sei daher absichtlich und
tuts* oder Verordnungsvorschriften zu umgehen. Die frag­           unter Mißachtung seiner zur Wahrung seiner Rechte unter­
lichen Verträge müßten so angesehen werden, als seien sie          nommenen Schritte erlassen worden . Außerdem stelle die­
mit einem Bediensteten abgeschlossen worden, auf den das           ses Verhalten eine offenkundige Verletzung der Fürsorge­
Statut und/oder die Beschäftigungsbedingungen anwendbar            pflicht der Kommission gegenüber ihren Beamten dar.
seien .
                                                                   Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen
Mit dem zweiten Klagegrund wird die Verletzung der Für­            Artikel 25 des Statuts, denn die Kommission habe keine
sorgepflicht und der Beistandspflicht sowie des berech­            mit Gründen versehenen Informationen erteilt, die ihm die
tigten Vertrauens und von Artikel 3 der Europäischen               Angaben geliefert hätte, anhand deren er die Begründetheit
Menschenrechtskonvention geltend gemacht, da die Kom­              der angefochtenen Entscheidung hätte beurteilen können .
mission dem Antrag der Klägerin auf Beistand nicht nach­
gekommen sei .                                                     Was den Schadensersatzantrag betrifft, so macht der Klä­
                                                                   ger einen immateriellen Schaden geltend, weil er sich seit
Die Klägerin beziffert den durch die vorerwähnten Rechts­          fast zwei Jahren in einem Zustand der Unsicherheit über
verletzungen erlittenen immateriellen Schaden auf einen            seine berufliche Zukunft befinde .
symbolischen ECU.
                                                                   Klage der Huguette Meyer u. a. gegen den Gerichtshof
Klage des Albano Moncada gegen die Kommission der                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni                                           1997
                              1997
                                                                                      ( Rechtssache T-181/97)
                    ( Rechtssache T- 178/97 )
                                                                                           ( 97/C 252/77)
                         ( 97/C 252/76 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Huguette Meyer, Mamer ( Luxemburg ), Ines Bruno,
Albano Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am
                                                                   Luxemburg, Alba Muller Di Lenardo, Mersch ( Luxem­
 11 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­          burg), Maria da Paz Gomes, Luxemburg, und Leonor
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                   Araujo, Strassen ( Luxemburg), haben eine Klage gegen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
                                                                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de            Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Ariane Tornel und Fran­
Cessange, Luxemburg.
                                                                   ^oise Parmentier, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                                                                   Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                   Die Klägerinnen beantragen,
— die Entscheidung vom 12 . August 1996 , mit der einem
      seiner Kollegen die Vertretung seines am 16 . und
      20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten übertragen        — die Entscheidungen über die ausdrückliche Ablehnung
      wurde, aufzuheben;                                                ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge­
                                                                        nen Haushaltsprämien aufzuheben;
— die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
      an ihn zu verurteilen;                                       — den Beklagten zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht
                                                                        abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   8 % seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen
      gen .
                                                                        wurde, bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, greift die           Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung seines Referatsleiters an, einem seiner Kolle­
gen die Vertretung des Leiters der Abteilung E-3 während           Die Klägerinnen, deren Ehemänner im Bankwesen in
 dessen Abwesenheit am 16 . und 20. August 1996 zu über­           Luxemburg tätig sind, legen dar, bis Juni 1996 habe der
tragen .                                                           Beklagte die ihren Ehemännern gewährte Haushaltsprämie
 ---pagebreak--- Nr. C 252/36          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den               scharten beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten.           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Im Juli 1996 seien sie darüber unterrichtet worden, daß           Klägerin ist Rechtsanwalt James Flynn; Zustellungsan­
die Verwaltung im Anschluß an das Urteil des Gerichts             schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 ( Pavan/           rue Goethe, Luxemburg.
Parlament ) und nach Kenntnisnahme der Voraussetzungen
für die Gewährung dieser Prämie festgestellt habe, daß
                                                                  Die Klägerin beantragt,
diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die Haushalts­
zulage nach Artikel 1 von Anhang VII des Statuts angese­
hen werden könne und daß demgemäß beschlossen wor­                — die Entscheidung Nr. 941 /96 der Kommission vom
den sei, diese Prämie nicht mehr von den den Klägerinnen               28 . April 1997 über die Genehmigung einer staatlichen
gewährten Haushaltszulagen abzuziehen. Daraufhin hätten                Beihilfe Frankreichs für nichtig zu erklären;
sie die rückwirkende Erstattung aller abgezogenen Beträge
zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese Anträge seien            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom Beklagten mit der Begründung abgelehnt worden, die
                                                                       gen .
Klägerinnen hätten die beschwerende Maßnahme — im
vorliegenden Fall : die Vergütungsmitteilungen, in denen
der beanstandete Abzug vorgenommen worden sei — nicht             Klagegründe und wesentliche Argumente
fristgemäß angefochten.
                                                                  Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Ent­
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, sie beantragten          scheidung über die Genehmigung einer französischen Bei­
den Ersatz des durch ein Fehlverhalten der Verwaltung             hilferegelung gerichtet, die im wesentlichen eine Steuer­
verursachten Schadens und nicht die Aufhebung einer               befreiung für Hersteller bestimmter Biokraftstoffe enthält
beschwerenden Maßnahme, so daß ihre Klage auf die                 und sie zum Kauf bestimmter Ausgangsstöffe landwirt­
Artikel 179 EG-Vertrag und 90 und 91 des Statuts gestützt         schaftlichen Ursprungs anregen soll ( Regelung 1997).
sei . Infolgedessen stehe ihr Vorgehen im Einklang mit dem
Statut und der Rechtsprechung; ihre Klage sei somit zuläs­        Die Klägerin beanstandet mit dieser Klage vor allem die
sig.                                                              Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung für die
                                                                  Herstellung tertiärer Ethyl-Butyl-Ether ( ETBE) und den
                                                                  Ethanol-Markt . Sie macht insoweit im wesentlichen drei
Zur Begründetheit tragen die Klägerinnen vor, die Verwal­
tung sei nach Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sowie den           Gründe für die Nichtigerklärung der angefochtenen Ent­
Artikeln 1 , 2 und 3 von Anhang VII zum Statut verpflich­         scheidung geltend:
tet, die von ihren Beamten angegebenen Zulagen zu prü­
fen, um deren Rechtsnatur für die Anwendung der Antiku­           Erstens habe die Kommission ihren Ermessensspielraum in
mulierungsvorschriften festzustellen, wobei sie im Rahmen         drei Punkten überschritten . Sie habe eine Beihilfe geneh­
dieser Prüfung über kein Ermessen verfüge . Es stelle des­        migt, ohne die Festsetzung eines Höchstbetrags oder
halb einen Amtsfehler dar, wenn die den bei den luxem­            Beschränkungen der Produktionsmengen oder der Gel­
burgischen Banken Beschäftigten gewährte Haushaltsprä­            tungsdauer der Regelung 1997 zu verlangen . Sie habe die
mie irrig als Zulage gleicher Art wie die den Beamten             Auswirkungen der Regelung auf den Ethanol-Markt nicht
gezahlten Familienzulagen qualifiziert werde . Daher habe         beurteilt und habe damit nicht gemäß Artikel 92 Absatz 3
die Verwaltung die zu Unrecht abgezogenen Beträge von             Buchstabe c ) sichergestellt, daß die Handelsbedingungen
der ersten Abzugsentscheidung an zurückzuzahlen, da               nicht in einer Weise verändert würden, die dem gemeinsa­
nach den Artikeln 179 und 215 EG-Vertrag und der                  men Interesse zuwiderlaufe . Der Nutzen der Regelung für
Rechtsprechung eine Verpflichtung zum vollständigen               die Umwelt sei zu vernachlässigen und könne mit weit
Ersatz des verursachten Schadens bestehe, wenn ein Amts­          weniger teuren und weniger diskriminierenden Maßnah­
fehler, ein Schaden und ein Ursachenzusammenhang erwie­           men erreicht werden .
sen seien .
                                                                  Zweitens habe die Kommission die Richtlinie 92/81 /EWG
                                                                  des Rates zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl .
                                                                  Nr. L 316 vom 31 . 10 . 1992, S. 12 ) falsch angwendet,
                                                                  Grundlage für eine Ausnahme der Regelung 1997 von der
                                                                  in dieser Richtlinie geregelten Verpflichtung, Verbrauch­
Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission               steuern zu erheben, könne nur eine einstimmige Entschei­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni          dung des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
                              1997                                sein . Die Annahme, die Regelung könne gemäß Artikel 8
                    (Rechtssache T-l 84/97)                       Absatz 2 Buchstabe d ) unter die Befreiung für Pilotpro­
                                                                  jekte fallen, sei daher rechtsfehlerhaft und stehe im Wider­
                         ( 97/C 252/78 )                          spruch zu der Haltung, die die Kommission im Dezember
                                                                  1996 eingenommen habe, als sie die Vorgängerin der
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    Regelung 1997 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsa­
                                                                  men Markt unvereinbar erklärt und ausdrücklich festge­
                                                                  stellt habe, daß sie nicht unter die Ausnahme für Pilotpro­
Die BP Chemicals Limited hat am 20 . Juni 1997 eine               jekte falle . Die Lage habe sich nicht so geändert, daß sie
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               einen solchen Meinungswandel rechtfertige .