CELEX: 31992R3931
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3931/92 der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 398/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3931/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1992
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                  satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4        ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Buchstabe a) und Absatz 7,                                        staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                  März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                   Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1              bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten              chemischen Industrie 0, zuletzt geändert durch die
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt               Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (6), ist die Gewährung von
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                     Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                  bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG)                        und ex 1 702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­            sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               KN-Codes      1702 30 10,    1702 40 10,   1702 60 10    und
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt          eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),             Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer         schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                 Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­             mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
satz festgesetzt werden muß.                                      Produktionserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                  am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
                                                                  Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
setzt werden. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
                                                                  gelgefahr zu beseitigen.
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf             März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                  tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
    preise ;                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                    Erzeugnissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1 525/92 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                  tigen sind.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                  O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.                        (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 J ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                     O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                       H ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
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Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), geän­            Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (2), unter­         vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­                noch beantragt werden soll.
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den            Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­       Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                        aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                                 Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb           Nr. 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung         werden soll.
genommen —
                                                                 (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
                                                                     Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                         Artikel 1                                   oder
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                   b) der im voraus festgesetzt ist,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           um   den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         das  verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der               der  Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in                der  Produktionserstattung vermindert.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
Waren ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verord­             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
nung festgesetzt.                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
                                                                 wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten           Nr. 3665/87 der Kommission definiert ist, geltende
die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­         Produktionserstattung vermindert.
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                                     Artikel 2
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 398/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12. 92
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1992 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                    nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Erstattungssätze in ECU/100 kg (*) :
                 Weißzucker :                                                                           40,68
                 Rohzucker :                                                                            37,42
                 Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
                 durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker
                 hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
                 mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf
                 den Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als                                               S (')
                 Saccharose berechnet) :                                                               40,68 x           oder
                                                                                                                  100
                 Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                     der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                 Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                des für die Auflösung verwendeten
                 tiert :                                                                   Weiß - oder Rohzuckers
                 Melassen :
                  Isoglukose (2) :                                                                      40,68 (3)
            (*) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
            (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
                — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus.
            (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
            (') Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.