CELEX: C2003/184/84
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-157/03: Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003

2.8.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache begehren die            —     die Entscheidung des Generalsekretärs vom 13. Juni 2002
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der                     aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den Zeitraum
die Gewährung von staatlichen Beihilfen in Form von „Ret-                     vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 ohne Abänderung
tungsbeihilfen“ durch das Vereinigte Königreich an British                    bestätigt wird;
Energy plc (BE), einem Elektrizitätsproduzenten im Vereinigten          —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2003
Königreich, genehmigt wurde. Die Hauptquelle von deren                        aufzuheben, mit der die Beschwerde, die er am 13. Sep-
Elektrizität sei Kernkraft.                                                   tember 2002 eingelegt hat, zurückgewiesen worden ist;
                                                                        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung
                                                                              10 000 Euro zu verurteilen;
insoweit unrechtmäßig sei, als darin nicht angemessen oder
ordnungsgemäß geprüft werde, ob die Beihilfe gemäß                      —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
Randnummer 23 Buchstaben c und e der Leitlinien für staat-                    zuerlegen.
liche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter-
nehmen in Schwierigkeiten (1) aus akuten sozialen Gründen
gerechtfertigt und ihre Höhe auf das erforderliche Minimum
begrenzt sei.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Der Kläger ist Beamter der GD II der Europäischen Kommis-
Insbesondere sei das beklagte Organ zu Unrecht zu dem                   sion. Mit nahezu zweijähriger Verspätung wurde er für den
Ergebnis gekommen, dass BE ohne die fragliche Beihilfe zah-             Zeitraum 1997-1999 beurteilt. Diese Beurteilung wurde durch
lungsunfähig würde und höchstwahrscheinlich ihre Geschäfts-             den Berufungsbeurteilenden bestätigt.
tätigkeit einstellen müsste, und habe weder geprüft, ob es eine
angemessene, mit der Gewährung einer geringeren Beihilfe                Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe bei der
verbundene Möglichkeit der Rettung gewesen wäre, BE unter               Erstellung dieser Beurteilung einen offensichtlichen Beurtei-
Verwaltung zu stellen, noch ob es möglich gewesen wäre, nur             lungsfehler und einen Ermessensmissbrauch begangen. Zur
eines oder einige ihrer Kraftwerke zu schließen anstatt alle.           Begründung seiner Forderungen macht er auch geltend, dass
                                                                        die Kommission Artikel 43 des Statuts nicht beachtet habe,
Außerdem sind die Klägerinnen nicht mit dem Ergebnis der                was das Verfahren fehlerhaft mache. Auch habe die Beklagte
Kommission einverstanden, dass Kernkraftwerke nicht vorüber-            die ihr obliegende Begründungspflicht nicht beachtet.
gehend stillgelegt werden könnten und dass die Kraftwerke von
BE nicht geschlossen werden könnten, ohne dass ernstliche
Bedenken bezüglich der nuklearen Sicherheit entstünden.
Schließlich sei die Kommission zu Unrecht zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Schließung der Kraftwerke von BE zu einer             Klage der Scania AB gegen die Kommission der Europäi-
Verringerung der Produktionskapazität für Elektrizität des Ver-              schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2003
einigten Königreichs um 20 % führen und damit die Versor-
gungssicherheit gefährden würde, und habe jedenfalls nicht die                                (Rechtssache T-163/03)
geringeren Auswirkungen der Schließung nur eines oder einiger
der Kraftwerke von BE auf die Produktionskapazität geprüft.                                       (2003/C 184/85)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. 1999, C 288, S. 2.
                                                                        Die Scania AB, Södertälje, Schweden, hat am 4. Mai 2003 eine
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                        walt S. Pappas.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache T-157/03)                            —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 4. März 2003 für nichtig zu erklären;
                          (2003/C 184/84)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 16. April 2003 für nichtig zu erklären;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 24. April 2003 für nichtig zu erklären;
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 30. April          —     die Weigerung der Kommission, die Vereinbarung über die
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         Veräußerung der von Volvo gehaltenen Anteile an Scania
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   zu überprüfen, für nichtig zu erklären und die in der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klä-                  Sitzung vom 20. Februar 2003 geforderte und im Schrei-
gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in                 ben vom 21. Februar 2003 wiedergegebene sofortige Ver-
Luxemburg.                                                                    äußerung durchzusetzen;