CELEX: 51967PC0242
Language: de
Date: 1967-05-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 242
Vol. 1967/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                        KOM(67)242 endg.
                                        Brüssel , den 25 . Mai 1967
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG "bezüglich
          der Erstattungen für Reis , der in nach dritten Län­
          dern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten
                                  ist .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KQM167 ) 242 erdg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.      fodt dem beiliegenden Entwurf soll der Tatsache Rechnung getragen
v/ erdon , dnß für Reis in Form von Erzeugnissen im Sinne des Anhangs zur
Verordnung Nr . 160/66/EWG ( sogenannte "nicht unter Anhang II fallende
Erzeugnisse ") vom 1 . Juli 196? an bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach     9
dritten Ländern die gemeinschaftliche Finanzierung gilt . Dieser Beschluß
ist im letzten Satz der "Entschließung des Rats vom 27 . Oktober 1966 über
die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für die landwirtschaft - '
liehen Grunderzeugnisse , die zu nicht unter Anhang II fallenden Waren
verarbeitet und nach dritten Ländern ausgeführt werden", niedergelegt .
2.      Die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis , die
die rechtliche Grundlage dieser Finanzierung darstellt , soll indessen
erst ab 1 . September 1967 zur Anwendung gelangen .
3.      Die Verordnung Nr . 16/64/EWG muß daher so geändert werden , daß derin ab
1 » Juli 1967 auf diese Erzeugnisse Bezug genommen wird .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                        ~     VERORDNUNG DES RATES '                 '
 zur Änderung der Verordnung Nr . 16/64/EWG bezüglich der Erstattu-»™»»»
   Reis , der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeug-
                              nissen enthalten ist .
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT . DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -               •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel ft-3 »    .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen nach dritten
Ländern ist nur möglich , wenn die Preise auf der Höhe der Weltmarktpreise
liegen .
Verschiedene Grunderzeugnisse     im Reissektor werden zu Waren verarbeitet ,
die nicht unter Anhang II des     Vertrags fallen ; die Ausfuhr der Grunder­
zeugnisse in dieser Form nach     dritten Ländern unter gleichen Wettbewerbs-
bedingungen auf dem Weltmarkt     setzt voraus , daß die Preise auf der Höhe
der Weltmarktpreise liegen .
Diese Bedingung ist erfüllt , wenn die betreffenden Waren in der Gemein­
schaft aus Grunderzeugnissen hergestellt werden , die aus dritten Ländern
eingeführt und im Rahmen des Veredelungsverkehrs verarbeitet werden ; der
Absatz der aus der Gemeinschaft stammenden Grunderzeugnisse in dieser Form
wäre jedoch in Frage gestellt , wenn die genannten , nach dritten Ländern
ausgeführten Waren ausschließlich im Rahmen des Veredelungsverkehrs her­
gestellt würden ; es muß daher eine Bestimmung vorgesehen werden , derzufolge
im Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation für Reis der Preis für das
aus der Gemeinschaft stammende Grunderzeugnis auf den Stand des Weltmarkt-
preises gebracht werden kann , sofern dieses Grunderzeugnis von der Ver-
arbeitungsindustrie in Form der genannten Waren nach dritten Ländern aus­
geführt wird ; die Anwendung dieser Bestimmung muß jedoch auf diejenigen
Waren beschränkt werden , die größere Mengen der genannten Grunderzeugnisse
enthalten -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                I
                                     Artikel 1
1.        Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr . 16/6^/EWG erhält folgende
Fassung :
   " 5 . Hm die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse .
          in unverarbeitetem "« stand oder , soweit es sich um die in Artikel 1
          Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) genannten Erzeugnisse handelt , in
          Form von Waren im Sinne des Anhangs zu dieser Verordnung nach dritten
          Ländern auf der Grundlage der im internationalen Handel üblichen
          Notierungen zu ermöglichen , kann der Unterschied zwischen diesen
                                                                                 ^
          Notierungen und den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat durch
          eine Erstattung gedeckt werden .
          Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
          fahren des Artikels kj Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln für
        . die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1         j
          Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) genannten Erzeugnisse in Form von Waren
          im Sinne des Anhangs fest ".             ~
 ---pagebreak--- 2.      Die Verordnung Nr » 16/6^/EWG-- erhält folgenden Anhang :
                   .                . " ANHANG .,
   Nr . des Gemeinsamen
   Zolltarifs                                Y/arenbezeichnung
   ex 18.O6                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
                           zubereitungen
       19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zun
                           Diät - oder Küchengebrauch auf der Grundlage von
                           Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem
                           Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichts-
                           hundert teilen .
       19.05               Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von
                           Getreide hergestellt (Puffreis , Kornflakes und
                           dergleichen )
       19.06               Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegel­
                           oblaten und dergleichen .
   ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder ge­
                           nannt noch inbegriffen , Zucker , Milcherzeug­
                           nisse , Getreide oder Getreideerzeugnisse ent­
                           haltend .
       35.05               Dextrine und Dextrinleime ; loslich oder gerö­
                           stete Stärke ;
       38.12 A I           Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
                           Appreturen auf der Grundlage von Stärke
                                                                            II
 ---pagebreak---                                Artikel 2
      Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Ausfuhr von Erzeug­
nissen in Form von Waren des Anhangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
werden ab 1 . Juli 1967 angewendet .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Nahmen des Rats
                                                 Der Präsident