CELEX: 62004CC0030
Language: de
Date: 2005-05-04
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 4. Mai 2005. # Ursel Koschitzki gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Bolzano - Italien. # Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Altersrente - Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung - Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Mindestruhegehalts erforderlich ist. # Rechtssache C-30/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 4. Mai 20051(1)
      
      Rechtssache C‑30/04
      Ursel Koschitzki
      gegen
      Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
      1.     In der vorliegenden Rechtssache hat das Tribunale di Bolzano (Bezirksgericht Bozen) (Italien) dem Gerichtshof eine Frage zu
         Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71(2) vorgelegt.
      
      2.     Eine ähnliche Frage ist vom Gerichtshof bereits im Urteil Stinco und Panfilo(3) geprüft worden. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof im Wesentlichen darum ersucht, die Entscheidung in jener
         Rechtssache zu erläutern.
      
       Gemeinschaftsrecht 
      3.     Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 legt die Voraussetzungen für die Altersversorgung und für die Leistungen im Todesfall
         fest, falls für einen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten gegolten haben. Das System des
         Artikels 46 Absatz 2 soll Abhilfe für den Fall bieten, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einem solchen Arbeitnehmer
         Leistungen deshalb ganz oder teilweise versagen, weil in diesem Staat nur unzureichende Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt
         worden sind, obwohl andere Versicherungs- oder Wohnzeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind. Artikel
         46 Absatz 2 bestimmt: 
      
      „a)      Der zuständige Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn
         alle nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-
         und/oder Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung
         geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der
         Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag.
      
      b)      Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten
         theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles
         zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten
         vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten.“
      
      4.     Hat also eine Person im Mitgliedstaat A 10 Jahre und im Mitgliedstaat B 20 Jahre gearbeitet, so hätte sie, selbst wenn sie
         nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats A bei einer Versicherungszeit von 10 Jahren keinen Anspruch auf eine Rente
         hätte (weil z. B. dieser Staat verlangt, dass Antragsteller dort 15 Jahre gearbeitet haben), doch im Mitgliedstaat A gemäß
         Artikel 46 Absatz 2 einen Anspruch auf ein Drittel der Leistung, die sie erhielte, wenn sie dort 30 Jahre lang gearbeitet
         hätte. Der erste Schritt dieses Verfahrens (d. h. die Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a)
         ist als Zusammenrechnung, der zweite (d. h. die Berechnung der anteiligen Leistung nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) als
         Proratisierung bekannt. 
      
       Die Entscheidung in der Rechtssache Stinco und Panfilo
      5.     Im italienischen Recht(4) ist eine Mindestrente vorgesehen. Fällt die zahlbare Gesamtrente (einschließlich der von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten
         Rente) unter dieses Niveau, so ist zum Ausgleich des Unterschieds eine Ergänzungsleistung (im Folgenden auch: Zulage) zu zahlen.
         
      
      6.     In der Rechtssache Stinco hatten die Kläger beim Istituto nazionale della previdenza sociale (dem italienischen Sozialversicherungsträger;
         INPS) jeweils eine Altersrente beantragt. Jeder der beiden Kläger hatte ab demselben Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente
         in einem anderen Mitgliedstaat. Das INPS gewährte anteilige Renten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung, die auf der Grundlage
         der fiktiven Rente (oder „theoretischen Beträge“) errechnet wurden, die die Kläger erhalten hätten, wenn sie während ihres
         gesamten Erwerbslebens in Italien gearbeitet hätten. Der Betrag der dieser Berechnung zugrunde gelegten fiktiven Rente war
         anscheinend so niedrig, dass die Rente um die nach italienischem Recht vorgesehene Rentenzulage erhöht worden wäre, damit
         sie die Höhe der gesetzlichen Mindestrente erreicht hätte.
      
      7.     Die Kläger machten beide geltend, dass die fiktive Rente, die als Ausgangspunkt für die Berechnung ihrer anteiligen Altersrenten
         gedient habe, die Zulage hätte einschließen und daher der gesetzlichen Mindestrente hätte entsprechen müssen. Der Gerichtshof
         wurde gefragt, ob das INPS bei der Bestimmung des Betrages des italienischen Rentenanteils seiner Berechnung allein die „fiktive“
         oder theoretische Rente oder aber die gegebenenfalls auf die Mindestrente angehobene „fiktive“ oder theoretische Rente zugrunde
         zu legen hat. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 den zuständigen
         Träger verpflichtet, bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen
         Rente dient, eine im nationalen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts zu berücksichtigen.
      
       Sachverhalt und nationales Verfahren
      8.     Frau Koschitzki, die Klägerin im vorliegenden Verfahren (im Folgenden: Klägerin) hat Anspruch auf eine Altersrente ab Oktober
         1996. Sie hat 262 Beitragswochen in Italien und 533 Wochen in einem anderen Mitgliedstaat, d. h. insgesamt 759 Beitragswochen,
         zurückgelegt. 
      
      9.     Der theoretische Betrag der Rente, auf die die Klägerin Anspruch gehabt hätte, wenn sie während ihres gesamten Erwerbslebens
         in Italien gearbeitet hätte, war wie in der Rechtssache Stinco niedriger als die italienische Mindestrente. Anscheinend besteht
         jedoch eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf die Ergänzungsleistung, die zu zahlen ist, um die Rente auf die Höhe
         des gesetzlichen Mindestbetrags anzuheben, die in der Rechtssache Stinco nicht unmittelbar im Streit war, darin, dass das
         Familieneinkommen der Klägerin unter dem im italienischen Recht festgelegten Höchstbetrag(5) liegt. Im Oktober 1996 hatte die Klägerin ein Familieneinkommen (unter Einschluss des Einkommens ihres Ehemanns), das über
         dieser Grenze lag. 
      
      10.   Die Klägerin machte geltend, nach dem Urteil in der Rechtssache Stinco sei die anteilige italienische Rente in der Weise zu
         berechnen, dass als Grundlage die bis zum gesetzlichen Mindestbetrag aufgestockte fiktive Rente herangezogen werde. 
      
      11.   Das INPS vertrat die Auffassung, da das Familieneinkommen der Klägerin über der Einkommenshöchstgrenze liege, sei die fiktive
         Rente für die Berechnung gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a nicht bis zu dem gesetzlichen Mindestbetrag aufzustocken. 
      
      12.   Die Klägerin erhob Klage beim Tribunale di Bolzano; dieses ist der Auffassung, dass der Wortlaut des Urteils in der Rechtssache
         Stinco für die von der Klägerin vorgeschlagene Berechnungsmethode zu sprechen scheine: Die Berechnungsgrundlage für die anteilige
         italienische Rente sei die ergänzte fiktive Rente. Außerdem stellte es jedoch fest, dass in dem Urteil offenbar nicht näher
         ausgeführt worden sei, ob die Ergänzungsleistung selbst dann zu berücksichtigen sei, wenn das Familieneinkommen die Einkommensgrenze
         nach italienischem Recht überschreite. Das Tribunale di Bolzano hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof im
         Wesentlichen die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin
         auszulegen ist, dass Grundlage für die Berechnung der anteiligen italienischen Rente stets die auf das Mindestruhegehalt ergänzte
         fiktive Rente sein muss, auch wenn die Einkommensgrenzen überschritten würden, die das italienische Recht für die Aufstockung
         auf den gesetzlichen Mindestbetrag vorsieht. 
      
      13.   Schriftliche Erklärungen sind von der Klägerin, dem INPS und der Kommission vorgelegt worden, die auch alle in der mündlichen
         Verhandlung vertreten waren.
      
       Beurteilung 
      14.   Die Klägerin trägt vor, Grundlage der anteiligen italienischen Rente müsse die ergänzte fiktive Rente sein. Das INPS und die
         Kommission vertreten die entgegengesetzte Auffassung, sei es auch aus verschiedenen Gründen. 
      
      15.   Meines Erachtens folgt die Antwort aus der Vorlagefrage aus dem Wortlaut und dem Zweck des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a
         sowie aus den grundsätzlichen Erwägungen, auf die die Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof gestützt ist. 
      
      16.   Nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a hat der zuständige Träger „den theoretischen Betrag der Leistung [zu berechnen], auf die die betreffende Person Anspruch hätte“(6), wenn sie alle Versicherungs- und/oder Wohnzeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt hätte. Sowohl in der Rechtssache
         Stinco als auch in der vorliegenden Rechtssache ist Bezugspunkt für die Berechnung des fiktiven Betrages der Leistung das
         italienische Recht, wobei daher die Einkommensgrenzen eingeschlossen sind, innerhalb deren ein Anspruch auf die Ergänzungsleistung
         besteht. In der Rechtssache Stinco hätten die Kläger, wenn sie alle derartigen Zeiten in Italien zurückgelegt hätten, nach
         italienischem Recht Anspruch auf die in Frage stehende Rentenergänzungsleistung gehabt. In der vorliegenden Rechtssache ist
         es dagegen unstreitig, dass die Klägerin, wenn sie alle derartigen Zeiten in Italien zurückgelegt hätte, keinen dahin gehenden
         Anspruch gehabt hätte, da ihr Familieneinkommen zur maßgeblichen Zeit über dem in Italien für einen solchen Anspruch festgelegten
         Höchstbetrag lag. Es würde daher meiner Ansicht nach dem Wortlaut und der Zielsetzung des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a
         widersprechen, wenn der theoretische Betrag der Leistung die Rentenergänzungsleistung einschließen würde. 
      
      17.   Meines Erachtens folgt die Antwort auf die in der vorliegenden Rechtssache vorgelegte Frage aus der Argumentation im vorstehenden
         Absatz. Ich werde mich aber dennoch mit einer Reihe der von der Klägerin vorgebrachten Argumente und mit einem vom INPS aufgeworfenen
         Punkt befassen. 
      
       Die richtige Auslegung des Urteils Stinco
      18.   Die Anwälte der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung auf die Randnummer 9 des Urteils Stinco verwiesen, das die Klägerin
         anscheinend dahin versteht, dass die Kläger in jener Rechtssache, wenn sie alle Versicherungszeiten in Italien zurückgelegt
         hätten, keinen Anspruch auf die Rentenergänzungsleistung gehabt hätten. Aus dieser Sicht sei ihre Stellung die gleiche wie
         diejenige jener Kläger, und es gebe daher keinen Grund, die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache Stinco zu unterscheiden.
         
      
      19.   In jener Randnummer hat der Gerichtshof im Urteil Stinco die Feststellung des vorlegenden Gerichts angesprochen, dass die
         von den Klägern tatsächlich bezogenen Renten nicht auf das gesetzliche Mindestruhegehalt erhöht worden seien, weil die Gesamtrente
         in beiden Fällen nach Berücksichtigung der jeweils in Frankreich oder im Vereinigten Königreich gezahlten Renten über dem
         Höchstbetrag gelegen habe, bis zu dem die nach italienischem Recht vorgesehene Ergänzungsleistung gewährt werde. 
      
      20.   Wie die Kommission vorgetragen hat, bedeutet diese Feststellung jedoch nicht, dass die Kläger in der Rechtssache Stinco keinen
         Anspruch auf die Rentenergänzungsleistung gehabt hätten, wenn sie alle maßgeblichen Versicherungszeiten in Italien zurückgelegt
         hätten. Der Gerichtshof hatte bereits in der vorangehenden Randnummer des Urteils festgestellt, dass der Betrag der fiktiven
         Renten, die die Kläger erhalten hätten, wenn sie während ihres gesamten Erwerbslebens in Italien gearbeitet hätten, so niedrig
         war, dass den Klägern die nach italienischem Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts gewährt
         worden wäre, wenn sie tatsächlich Anspruch auf nationale Renten in dieser Höhe gehabt hätten. Randnummer 9 betraf die davon
         getrennte Frage, ob die Rente, die die Kläger nach der Durchführung des in Artikel 46 Absatz 2 geregelten Zusammenrechnungs‑
         und Proratisierungsvorgangs tatsächlich erhielten, so hoch war, dass sie Anspruch auf die Ergänzungsleistung hatten. 
      
      21.   Die Auslegung des Urteils Stinco durch die Klägerin überzeugt mich daher nicht. 
      22.   Die Anwälte der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung auch auf eine Reihe von Nummern in meinen Schlussanträgen in
         der Rechtssache Stinco verwiesen, die ihrer Ansicht nach für ihre Auslegung sprechen(7). In diesen Verweisungen kommt die Auffassung zum Ausdruck, dass „der zu errechnende theoretische Betrag der Rente die Zulage
         einschließen muss“(8). In dem in der Rechtssache Stinco bestehenden Zusammenhang war dies jedoch in der Tat der Fall: Wie ich im folgenden Satz
         deutlich gemacht habe, hätten die Kläger, wenn sie in jenem Fall „die Gesamtzahl der Arbeitswochen in Italien zurückgelegt
         [hätten], ... offenbar eine Aufstockung ihrer jeweiligen Kleinstrenten auf das Niveau der Mindestrente beanspruchen können“(9). In dieser Lage befindet sich die Klägerin nicht.
      
       Die richtige Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71
      23.   Die Klägerin erhebt außerdem eine Reihe von Einwänden, die auf andere Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 gestützt sind.
       Artikel 1 Buchstabe t – Definition von „Leistungen“
      24.   Erstens trägt die Klägerin vor, zu berücksichtigen sei die Definition von „Leistungen“ in der Verordnung Nr. 1408/71, nämlich
         „sämtliche Leistungen ... einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln“(10). Da die Ergänzungsleistung (Zulage) ein Teil der Grundleistung sei, könne sie nicht von der Feststellung der theoretischen
         Rente ausgeschlossen werden. 
      
      25.   Dieses Argument überzeugt mich nicht. Es läuft auf die Behauptung hinaus, dass „Leistungen“ Leistungen einschließt, auf die
         die betreffende Person in Wirklichkeit keinen Anspruch hat, was nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann. 
      
       Artikel 46a – Kürzung von Leistungen
      26.   Zweitens trägt die Klägerin vor, die streitige italienische gesetzliche Regelung sei insoweit, als sie den Anspruch auf die
         ergänzte Rente von der Voraussetzung abhängig mache, dass das Familieneinkommen einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreite,
         eine Antikumulierungsvorschrift im Sinne von Artikel 46a der Verordnung Nr. 1408/71. Dieser Artikel sei daher zusammen mit
         Artikel 46c anzuwenden. 
      
      27.   Als allgemeine Regel erlaubt die Verordnung Nr. 1408/71 den Mitgliedstaaten, für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung
         mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit jederlei sonstigen Einkünften vorzusehen, dass die Leistung gekürzt,
         zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, auch wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
         erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden(11). Solche Vorschriften sind allgemein als Vorschriften zur Verhinderung der Kumulierung von Leistungen oder Antikumulierungsvorschriften
         bekannt. Durch die Artikel 46a bis 46c wird dieser Grundsatz jedoch bei nationalen Rechtsvorschriften, die sich auf die Kumulierung
         von u. a. Altersrenten beziehen, modifiziert. 
      
      28.   Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nationale Vorschrift als Kürzungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen,
         wenn die von ihr vorgeschriebene Berechnung bewirkt, dass der Rentenbetrag, auf den der Betroffene Anspruch hat, deshalb gekürzt
         wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung erhält(12). Die in der vorliegenden Rechtssache streitige nationale Vorschrift ist jedoch offensichtlich keine Kürzungsbestimmung: Sie
         schließt lediglich den Anspruch auf eine von einer Bedürfnisprüfung abhängige Leistung aus, wenn die Mittel des Antragstellers
         einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten. 
      
      29.   Selbst wenn die nationale Maßnahme mit einer gewissen Anstrengung des Vorstellungsvermögens dahin ausgelegt werden könnte,
         dass durch sie die zu zahlende Rente (dadurch, dass im Fall der Klägerin die nicht erhöhte Rente und nicht die ergänzte Rente
         gezahlt wird) gekürzt wird, ergibt sich diese „Kürzung“ jedoch nicht, weil die Klägerin eine Leistung von einem anderen Mitgliedstaat
         erhält, sondern weil ihr Familieneinkommen über einem bestimmten Höchstbetrag liegt. 
      
      30.   Der Wortlaut des Artikels 46a bestätigt, dass die Antikumulierungsvorschriften, die in ihm behandelt werden, Vorschriften,
         die die Kumulierung einer Rente mit sonstigen Einkünften regeln, nicht einschließen, wenn beide sich in demselben Mitgliedstaat
         ergeben. Artikel 46a trägt die Überschrift „Allgemeine Vorschriften über die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         auf Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod anzuwendenden Kürzungs‑, Ruhens‑ oder Entziehungsbestimmungen“. In ihren ersten
         beiden Absätzen werden einige Definitionen gegeben. Der Regelungsgegenstand der allgemeinen Antikumulierungsvorschriften ist
         im dritten Absatz niedergelegt. Artikel 46a Absatz 3 Buchstaben a und d behandeln die Kumulierung von Leistungen mit sonstigen
         Einkünften, und es geht klar aus beiden Bestimmungen hervor, dass die Regeln nur gelten, wenn es sich bei den betroffenen
         „sonstigen Einkünften“ um „in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Einkünfte“ (Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe a) oder um „im
         Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten erzielte Einkünfte“ (Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe d) handelt.
      
      31.   Meiner Ansicht nach ist daher klar, dass die in der vorliegenden Rechtssache streitige nationale Vorschrift keine Antikumulierungsvorschrift
         im Sinne von Artikel 46a ist.
      
       Artikel 46 Absatz 3 – Vergleich autonomer und anteiliger Renten
      32.   Sodann macht die Klägerin geltend, nach Artikel 46 Absatz 3 sei das erste Stadium der Berechnung ihres Rentenanspruchs gemäß
         Artikel 46 Absatz 2 durchzuführen, ohne nationale Kürzungsvorschriften zu berücksichtigen. Kürzungsvorschriften seien nur
         im zweiten Stadium der Berechnung maßgeblich, wenn ein Vergleich zwischen dem allein nach nationalen Rechtsvorschriften einschließlich
         der Antikumulierungsvorschriften zahlbaren Betrag und dem Betrag vorgenommen werde, der nach Gemeinschaftsrecht unter Einschluss
         der Antikumulierungsvorschriften geschuldet werde. Zur Begründung ihres Vorbringens hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
         auf das Urteil Di Crescenzo und Casagrande(13) verwiesen und insbesondere Randnummer 27 dieses Urteils zitiert. Der Gerichtshof hat festgestellt: 
      
      „Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Träger nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 bei der
         Bestimmung des theoretischen Betrags [gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a] sämtliche nationalen Bestimmungen über die Kürzung
         von Leistungen unberücksichtigt zu lassen hat. Daraus folgt, dass der theoretische Betrag in Fällen, wie sie beim vorlegenden
         Gericht anhängig sind, dem Betrag der vollen in dem betreffenden Mitgliedstaat geschuldeten Leistung entspricht.“ 
      
      33.   Meiner Ansicht nach ist Artikel 46 Absatz 3 im Fall der Klägerin nicht einschlägig. Nach dem ersten Unterabsatz dieser Vorschrift
         hat die betreffende Person gegen den zuständigen Träger jedes beteiligten Mitgliedstaats Anspruch auf den höchsten nach Artikel
         46 Absätze 1 und 2 errechneten Betrag, wobei gegebenenfalls alle Kürzungs‑, Ruhens‑ oder Entziehungsbestimmungen der Rechtsvorschriften,
         aufgrund deren diese Leistung geschuldet wird, zur Anwendung kommen. 
      
      34.   Der Zweck des Artikels 46 Absatz 3 besteht darin, eine Obergrenze für den Betrag der kumulierten Renten festzulegen, die an
         einen Wanderarbeitnehmer zu zahlen sind, der sowohl Anspruch auf eine so genannte „autonome Rente“ nach Artikel 46 Absatz
         1 hat, worauf ein Anspruch ohne Rückgriff auf Zeiten entsteht, die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, als
         auch auf eine „anteilige“ Rente, die nach Zusammenrechnung und Proratisierung gemäß Artikel 46 Absatz 2 berechnet wird. Diese
         Grenze ist der höchste theoretische Betrag, nämlich der Betrag, auf den die betreffende Person Anspruch hätte, wenn sie ihre
         gesamte Versicherungslaufbahn in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hätte, der von den Staaten, wo sie versichert war, die günstigsten
         Rechtsvorschriften hat(14). Um den höchsten Betrag festzustellen, müssen die zwei(15) Renten verglichen werden. Nach Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist dieser Vergleich nach Anwendung nationaler Kürzungs‑,
         Ruhens‑ oder Entziehungsbestimmungen vorzunehmen. 
      
      35.   In der vorliegenden Rechtssache ist jedoch nicht vorgetragen worden, dass die Klägerin Anspruch auf eine autonome Rente habe;
         ich kann daher nicht erkennen, wie Artikel 46 Absatz 1 und damit Artikel 46 Absatz 3 anwendbar sein können. Auf jeden Fall
         habe ich oben dargelegt, weshalb ich der Ansicht bin, dass die in der vorliegenden Rechtssache streitige nationale Vorschrift
         offenkundig keine Kürzungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ist. 
      
      36.   Auch die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Di Crescenzo und Casagrande spricht meines Erachtens nicht für das Vorbringen
         der Klägerin. Jene Rechtssache betraf einen Sachverhalt, der – weil dabei Anspruch sowohl auf eine autonome Rente als auch
         auf eine anteilige Rente bestand – eindeutig in den Anwendungsbereich des Artikels 46 Absatz 3 fiel. Darüber hinaus war eine
         echte Antikumulierungsvorschrift im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 im Streit: Die belgischen Rechtsvorschriften sahen vor,
         dass Bergarbeiterrenten unter Anrechnung einer Reihe von fiktiven Jahren zu erhöhen waren, kürzten aber die Zahl dieser Jahre,
         wenn der Antragsteller auch Anspruch auf eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat hatte. Derartige Rechtsvorschriften bewirken
         eindeutig, dass der Betrag der Rente, die die betreffende Person beanspruchen kann, gekürzt wird, weil sie eine Leistung von
         einem anderen Mitgliedstaat erhält, und fallen daher unter die Definition einer Kürzungsbestimmung im Sinne der Verordnung
         Nr. 1408/71. 
      
       Artikel 46c Absatz 2 – Aufteilung „sonstiger Einkünfte“
      37.   Schließlich nimmt die Klägerin Bezug auf Artikel 46c Absatz 2. Sie weist darauf hin, dass ihr Einkommen und dasjenige ihres
         Ehemanns nach italienischem Recht maßgeblich für die Feststellung seien, ob die Rente ergänzt werde, und trägt vor, dass Artikel
         46c Absatz 2 bewirke, dass Einkünfte, die sich auf die Höhe der Zulage auswirkten, nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig
         gemäß der nach Artikel 46 Absatz 2 bestimmten Aufteilung zu berücksichtigen seien.
      
      38.    Artikel 46c Absatz bestimmt: „Handelt es sich um eine nach Artikel 46 Absatz 2 berechnete Leistung, so werden die Leistung
         oder die Leistungen unterschiedlicher Art der anderen Mitgliedstaaten oder die sonstigen Einkünfte und alle in den Rechtsvorschriften
         des Mitgliedstaats für die Anwendung der Kürzungs‑, Ruhens‑ oder Entziehungsbestimmungen vorgesehenen Bezugsgröße nach dem
         Verhältnis zwischen den unter Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b fallenden und bei der Berechnung dieser Leistung zugrunde gelegten
         Versicherungs‑ und/oder Wohnzeiten berücksichtigt.“ 
      
      39.   Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich eindeutig, dass sie sich wie Artikel 46a auf nationale Kürzungs‑, Ruhens‑ oder
         Entziehungsbestimmungen bezieht. Ich habe die Bedeutung nationaler Kürzungsbestimmungen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71
         bereits erläutert. Aus dem oben angegebenen Grund bin ich nicht der Auffassung, dass die italienischen Rechtsvorschriften,
         nach denen die Rentenzulage einem Antragsteller nicht gewährt wird, dessen Familieneinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet,
         derartige Bestimmungen darstellen. 
      
      40.   Darüber hinaus wäre Artikel 46c meines Erachtens in der vorliegenden Rechtssache in jedem Fall nicht einschlägig, weil er
         – wie Artikel 46a – sich eindeutig auf die Kumulierung von Leistungen mit sonstigen Einkünften bezieht, die in einem anderen
         Mitgliedstaat erzielt werden. Dies folgt aus dem systematischen Aufbau der Artikel 46a bis 46c. In Artikel 46a sind allgemeine
         Bestimmungen über das Zusammentreffen von Leistungen niedergelegt; wie oben dargelegt(16), erfasst dieser Artikel nicht das Zusammentreffen von Renten und von Einkünften, die in demselben Mitgliedstaat erworben
         bzw. erzielt worden sind. Es wäre überraschend, wenn der Anwendungsbereich der Artikel 46b und 46c, in denen besondere Vorschriften
         über das Zusammentreffen von Leistungen niedergelegt sind, ein anderer wäre. Diese Auslegung wird noch weiter bekräftigt im
         Fall des Artikels 46c, dessen Überschrift lautet: „Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer Leistungen
         nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei
         oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind“. 
      
      41.   Die Klägerin zitiert das Urteil Stefanutti(17) zur Unterstützung ihres Vorbringens zu Artikel 46c, anscheinend auf der Grundlage, dass diese Vorschrift in die Verordnung
         Nr. 1408/71 durch die Verordnung Nr. 1248/92(18) eingefügt wurde, um Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72(19) zu ersetzen, der in der Rechtssache Stefanutti im Streit war. In der mündlichen Verhandlung hat ein Anwalt der Klägerin hinzugefügt,
         aus diesem Urteil folge, dass auf Einkünfte, die sich auf die zu zahlende Leistung auswirkten, derselbe Kürzungskoeffizient
         anzuwenden sei wie bei der Berechnung der Aufteilung. 
      
      42.   Zu der für die Rechtssache Stefanutti maßgeblichen Zeit war das Zusammentreffen von Leistungen in der Verordnung Nr. 1408/71
         nur durch die allgemeine Vorschrift in Artikel 12 geregelt; Artikel 7 der Verordnung Nr. 574/72 enthielt allgemeine Bestimmungen
         für die Durchführung dieses Artikels. Artikel 7 Absatz 1 galt, wenn der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines
         Mitgliedstaats geschuldeten Leistung „auch nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates oder mehrerer anderer
         Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen hatte“. Da dies in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben ist, in der die Leistung
         (auf die die Klägerin in jedem Fall keinen Anspruch hat) nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als
         Italien erworben wird, sehe ich nicht, wie die Auslegung dieser Vorschrift im Urteil Stefanutti erheblich sein könnte. 
      
       Artikel 50 und Anhang IIa – Unabhängiger Anspruch auf die „Nichtausführbarkeit“ der Ergänzungsleistung
      43.   Das INPS weist darauf hin, dass die Ergänzungsleistung als eine im Anhang IIa zur Verordnung Nr. 1408/71 genannte beitragsunabhängige
         Sonderleistung nach Artikel 10a dieser Verordnung, wonach derartige Leistungen ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu gewähren
         sind, in dem der Empfänger wohnt, nicht „ausgeführt“ werden könne. Es argumentiert, dass – wenn die Ergänzungsleistung daher
         als Teil des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a angesehen würde – diese Voraussetzung umgangen
         würde, wenn der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat wohnte. Was die Einwohner Italiens angehe, würde die von der Klägerin
         vertretene Auffassung bedeuten, dass die Ergänzungsleistung zweimal gewährt würde: erstens auf die auf eine bereits ergänzte
         fiktive Rente gestützte anteilige italienische Rente und zweitens gemäß Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Gewährung
         einer Ergänzungsleistung vorsehe, wenn der nach Zusammenrechnung und Proratisierung zahlbare Gesamtbetrag unter dem Mindestbetrag
         liege, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sei, in dem der Empfänger wohne. 
      
      44.   Auf der Grundlage dieser Darlegung gelangt das INPS zu dem Ergebnis, dass in der vorliegenden Rechtssache die richtige Berechnungsmethode
         darin bestehe, i) die fiktive Rente festzustellen, die zu zahlen wäre, wenn alle Beiträge nach italienischen Rechtsvorschriften
         geleistet worden wären, ii) die fiktive Rente nach dem Verhältnis zwischen den Beitragszeiten in Italien und den gesamten
         Beitragszeiten im Ausland aufzuteilen und iii) die anteilige italienische Rente festzustellen, die, wenn alle in den italienischen
         Rechtsvorschriften und in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien, auf den nach
         italienischem Recht vorgesehen Mindestbetrag aufgestockt werden müsse. 
      
      45.   Wie ich angegeben habe, stimme ich mit diesem Vorschlag in Bezug auf die richtige Berechnungsmethode in der vorliegenden Rechtssache
         überein, mit dem Zusatz, dass der Anspruch der Klägerin auf die Ergänzungsleistung nach Gemeinschaftsrecht unter Bezugnahme
         auf die nach Zusammenrechnung und Proratisierung zu zahlende Gesamtrente zu bestimmen ist(20). Soweit das Vorbringen des INPS jedoch allgemeineren Inhalts sein und damit das Ergebnis im Urteil Stinco in Zweifel ziehen
         soll, würde ich auf die Randnummern 17 und 20 des Urteils in jener Rechtssache Bezug nehmen, durch die diese Argumentation
         widerlegt wird. 
      
      46.   Aus den von mir angegebenen Gründen bin ich der Auffassung, dass der theoretische Betrag der Leistung im Sinne von Artikel
         46 Absatz 2 Buchstabe a in einem Fall wie dem vorliegenden die Zulage zur Rente nicht einschließen sollte. 
      
       Ergebnis 
      47.   Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Tribunale di Bolzano vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 
      Ermittelt der zuständige Träger gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
         1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
         innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, den theoretischen Betrag der Rente, auf den die Berechnung der anteiligen Rente
         gestützt ist, so hat er eine Ergänzungsleistung, durch die die Rente auf die Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags angehoben
         werden soll, nur zu berücksichtigen, wenn die betreffende Person, hätte sie alle Versicherungs‑ und/oder Wohnzeiten in der
         Europäischen Union in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt, tatsächlich Anspruch auf diese Ergänzungsleistung nach
         den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gehabt hätte. 
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
         und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2). Der
         zur hier maßgeblichen Zeit geltende Wortlaut der Verordnung findet sich in Teil I des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 118/97
         des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. 1997, L 28, S. 1).
      
      3 –	Rechtssache C‑132/96, Slg. 1998, I‑5225. 
      
      4 –	Vgl. die Nrn. 8 bis 11 meiner Schlussanträge und Randnr. 7 des Urteils in der Rechtssache Stinco. 
      
      5 –	Artikel 6 des Gesetzes Nr. 668/83 in der durch Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 503/92 geänderten Fassung.
         
      
      6 –	Hervorhebung hinzugefügt. 
      
      7 –	Insbesondere die Nrn. 19, 30, 32, 35, 46 und 51. 
      
      8 –	Nr. 46. 
      
      9 –	Nr. 46. 
      
      10 –	Artikel 1 Buchstabe t. 
      
      11 –	Artikel 12 Absatz 2. 
      
      12 –	Vgl. Urteil in der Rechtssache C‑107/00, Insalaca, Slg. 2002, I‑2403, Randnr. 16 und die dort zitierten Urteile. 
      
      13 –	Verbundene Rechtssachen C‑90/91 und C‑91/91, Slg. 1992, I‑3851. 
      
      14 –	Für eine hilfreiche Erörterung der Wirkungsweise des Artikels 46 siehe die Begründungserwägungen des Vorschlags für eine
         Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (KOM[89] 370 endg.).
         
      
      15 –	Natürlich kann es mehr als zwei Renten geben; ich benutze das Beispiel mit zwei Renten im Interesse einer (relativen) Einfachheit.
         
      
      16 –	Nr. 30. 
      
      17 –	Rechtssache 197/85, Slg. 1987, 3855. 
      
      18 –	Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72
         (ABl. L 136, S. 7). 
      
      19 –	Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1).
         
      
      20 –	Vgl. Artikel 50, zusammengefasst oben in Nr. 42.