CELEX: 51977PC0604
Language: de
Date: 1977-11-21
Title: Entwurf für den BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über eine Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. /77 des Gemischten Ausschusses EWG/........... (1), zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 604
Vol. 1977/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(77)604 endg.
                                                                Brüssel , den 21 » Hovernber 1 ,
                                        Entwurf für den
                               BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
        über eine Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 über die Be­
        stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeug­
        nisse" und Ober die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Durchführung des Beschlusses Nr .        / 77 des Gemischten Ausschusses
      EWG /              ( 1 ), zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll
      Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
      "Ursprungserzeugni sse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
      waltungen
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
( l ) Österreich., Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz .
KOM(77 ) 604 endg.
 ---pagebreak---                                  ERLÄUTERUNG
 1976 wurde durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse eine Abweichung
von den Ursprungsrege In des Protokolls Nr . 3 zu den Freihandelsabkommen
mit den EFTA-Staaten für bestimmte Waren der Tarifnummer 38.19 eingeführt .
Diese Abweichung mit Geltungsdauer vom 1 . Dezember 1976 bis zum 30 . Novem­
ber 1977 wurde durch eine damalige Änderung der internationalen Wirtschafts­
 lage notwendig , die die Möglichkeit entstehen liess , dass die betreffenden
Waren ihre Ursprungseigenschaft verlieren könnten , obwohl der Herstellungs-
vorgang unverändert geblieben war .
Diese wirtschaftlichen Umstände dauern fort und es ist daher notwendig ,
die Abweichung bis zum 31 . Dezember 1978 zu verlängern . Es ist keine Ver­
längerung über diesen Zeitpunkt hinaus vorgesehen .
Dies ist die Grundlage für sieben Vorschläge für Beschlüsse der Gemischten
Ausschüsse , die als gemeinsame Stellungnahme der Gemeinschaft angenommen
werden sollten .
                                                                              »
Zur Vereinfachung und aus Dringlichkeitsgründen wird gleichzeitig der Ver­
ordnungsentwurf zur Durchführung dieser Beschlüsse zur Annahme vorgelegt .
 ---pagebreak---                                   Entwurf für den
                      BESCHLUSS DES    GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 (Iber eine Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeug-
 nisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das am                            ..( B ) in Brüssel unterzeichnete
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                          ( A ),
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs            Erzeug­
 nisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt -,
 insbesondere auf Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Falle bestimmter Waren , die unter die Tarifnummer 38.19 fallen , gelten
die Bestimmungen der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr . 3 in ihrer durch
den Beschluss Nr . 2 / 76 vom Gemischten Ausschuss ( 1 ) geänderten Fassung nur
bis zum 30 . November 1977 .
 Da die internationale Wirtschaftslage , die zur Einführung dieser Bestimmungen
für die betreffenden Waren geführt hat , andauert , sollte die Geltungsdauer
dieser Bestimmungen bis zum 31 .. Dezember 1978 verlängert werden -
BESCHLIESST ï
Artikel 1
Unter Abweichung von den für die Tarifnummer 38.19 in Anhang II zu Protokoll Nr .
3 geltenden Sonderbestimmungen         gelten die in Spalte 2 aufgeführten Waren
als Ursprungswaren                           ( C ) oder der Gemeinschaft , sofern die
Bedingungen der Spalte 4 ; und die übrigen Voraussetzungen des Protokolls Nr » 3
für diese Waren erfüllt sind .*
                                                                              ■ ••/•• •
( 1 ) ABl . Nr . L 328 , 26.11.1976 , S.         (D)
( A ) der Republik Osterreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
      Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden ,
      der Schweizer Eidgenossenschaft
( B ) Osterreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973        Finnland : 5 . Oktober 1973
( C ) Osterreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz , Norwegen , Finnland
( D ) Osterreich : 2 ; Finnland : 10 ; Island : 18 ; Norwegen : 26 ; Portugal : 34 ;
      Schweden : 42 ; Schweiz : 50
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
                                                                                 "    1 1
                                                                                          1
                          Kercti?cl~c vue
                                                                                               Ba> odjr Verarbcinmsv
             ι                                                   «■ oder Verübstunja»          ypygSnsc, die dt« Fo£«a»
                                                                 vorginge, die nicht di«       Khift von „ Ursprung&er-
                                                                      Eigenschaft von          teugnissen** verleih^«
  Tanfnunmcr                      Waresbeznehnung                MUnprung&crzcu$niucnM         wenn nachstehende Vor-
                                                                         veriahea
                                                                                                ftusaerzungen erfüllt «<ad *
ex 38.19       Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Teictil-,                            Herstellen unter Verwen­
               Lcder* und Papierindustrie verwendet werden,                                 dung von Erzeugnissen, de­
               anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu­                               ren Wert 60% des Wertes
               sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta­                                  der Fertigware nicht über­
               bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse                              schreitet '
               auf der Grundlage von Kunststoffep, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen
 Artikel 2
 Dieser Beschtuss tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft und gilt für Waren , die
 bis zum 31 . Dezember 1978 einschliesslich ausgeführt werden .
 Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                   Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Durchführung des Beschlusses Nr .               / 77 des Gemischten Ausschusses
 EWG /                ( 1 ), zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll
 Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 " Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
 waltungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                  ( 2 ) ( 3 ) ist am                              ( 4 ) unter-»
 zeichnet worden und am                                ( 5 ) in Kraft getreten .
Gemäss Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse" und über die Me­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist ,
hat der Gemischte Ausschuss den Beschluss Nr .                   177 zur Abweichung von
Liste A im Anhang zu diesem Protokoll gefaßt .
Dieser Beschluss soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              υ
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und                       ( 2 ) findet der Beschluss Nr .             177 des Gemischten
Ausschusses , dessen Wortlaut im Anhang beigefügt ist , in der Gemeinschaft Anwendung .
              '                                                                      •••/•••
( 1 ) Osterreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz .
( 2 ) der Republik Osterreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
      Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden ,
      der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
( 3 ) Osterreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 300 , 31.12.1972
      Finnland : ABl . Nr . L 328 , 28.11.1973
      Norwegen : ABl . Nr . L 171 , 27.6.1973
      Island , Portugal : ABl . Nr . L 301 , 31.12.1972
( 4 ) Osterreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973           Finnland : 5 . Oktober 1973
( 5 ) Osterreich , Portugal , Schweden , Schweiz : 1 . Januar 1973
      Island : 1 . April 1973        Norwegen : 1 . Juli 1973          Finnland : 1 . Januar 1974
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft .
/ Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt mit Wirkung vom
 1 . Dezember 1977 _7 ....
Diese Verordnung ist in allen Teilert verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident