CELEX: C1998/072/47
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Klage der Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 1997 (Rechtssache T-607/97)

C 72/20               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.3.98
Klage der Firma Autotrasporti Silvano Zottich gegen die            Alessandro Giadrossi, Triest; Zustellungsanschrift ist die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht            Kanzlei des letzteren, via XXX ottobre, 17, Triest.
                    am 19. Dezember 1997
                    (Rechtssache T-605/97)                         Die Klägerin beantragt,
                         (98/C 72/45)
                                                                   Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                        der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
                                                                        für nichtig zu erklären;
Die Firma Autotrasporti Silvano Zottich hat am
19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der              Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-                  wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-                  sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;               zurückzufordern;
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
ottobre, 17, Triest.                                               Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     für nichtig zu erklären;                                      weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
                                                                   Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
     nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet           (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
     zurückzufordern;
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                 Klage der Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                 eingereicht am 19. Dezember 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache T-607/97)
                                                                                            (98/C 72/47)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.                                 Die Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor hat am
                                                                   19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                   vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-
                                                                   cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;
                                                                   Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
      Klage der Zootrans snc gegen die Kommission der              ottobre, 17, Triest.
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      19. Dezember 1997
                    (Rechtssache T-606/97)                         Die Klägerin beantragt,
                         (98/C 72/46)
                                                                   Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                        für nichtig zu erklären;
Die Zootrans snc hat am 19. Dezember 1997 eine Klage               Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                    wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin                sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
sind die Rechtsanwälte Marcello Clarich, Florenz, und                   zurückzufordern;
 ---pagebreak--- 7.3.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 72/21
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens             vom 10. Oktober 1997 zur Festsetzung der geschätzten
     aufzuerlegen.                                                Olivenölerzeugung und der als Vorschuû zahlbaren ein-
                                                                  heitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr
                                                                  1996/97 (1). Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 beträgt nach
Klagegründe und wesentliche Argumente                             ihrem Artikel 1 ¹die geschätzte Olivenölerzeugung
                                                                  1 859 400 Tonnen und die als Vorschuû zahlbare einheit-
                                                                  liche Erzeugungsbeihilfe 90,32 ECU/100 kgª. Die Klägerin
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen            vertritt hierzu die Auffassung, daû diese Maûnahme auf-
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione               grund der von den Mitgliedstaaten gegenüber dem Verwal-
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.          tungsausschuû für Fette angegebenen voraussichtlichen
                                                                  Olivenölerzeugung erlassen worden sei.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
                                                                  Die Klägerin beanstandet hauptsächlich den Beihilfekoeffi-
                                                                  zienten, der infolge der voraussichtlich sehr hohen Erzeu-
                                                                  gung Spaniens dazu geführt habe, daû die Höchstgarantie-
                                                                  menge, für die Beihilfen gewährt werden könnten, in
                                                                  auûergewöhnlichem Maûe überschritten worden sei, was
                                                                  im Rahmen des Systems der gemeinsamen Marktorganisa-
    Klage der Regione Puglia gegen die Kommission der
                                                                  tion für Olivenöl zu einer Senkung der einheitlichen Erzeu-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                  gungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1996/97 um 30 %
                     23. Dezember 1997
                                                                  geführt habe (die im übrigen bereits im vorangegangenen
                   (Rechtssache T-609/97)                         Wirtschaftsjahr um ca. 10 % gesenkt worden sei); dies
                                                                  habe erhebliche und verheerende Auswirkungen auf die
                        (98/C 72/48)
                                                                  Landwirtschaft Italiens und vor allem der Region Apulien,
                                                                  die in absoluten Zahlen gesehen zusammen mit Andalusien
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   die Haupterzeugungsregion für Olivenöl innerhalb der
                                                                  Gemeinschaft sei.
Die Regione Puglia hat am 23. Dezember 1997 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beanstandet vor allem, daû die Kommission
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              den einheitlichen Betrag der Beihilfe aufgrund der Anga-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin          ben Spaniens zu seiner Erzeugung festgelegt habe, die nicht
sind die Rechtsanwälte Francesco Rosi und Antonio Cam-            auf der in der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates
pagnola, Rom; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der            vom 21. Januar 1975 (2) vorgesehenen Ölkartei basierten.
Rechtsanwälte Penning & AssocieÂs, 31, Grand-rue,                 Auûerdem habe Spanien keine nationale Kontrollstelle,
Luxemburg.                                                        wie sie nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vor-
                                                                  geschrieben sei. Daher seien die Angaben zur spanischen
                                                                  Olivenölerzeugung nicht objektiv nachprüfbar, obwohl die
Die Klägerin beantragt,                                           Gemeinschaft eine solche Nachprüfung vorschreibe.
Ð die Verordnung (EG) Nr. 1979/97 der Kommission                  Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang auch gel-
     vom 10. Oktober 1997 für nichtig zu erklären;                tend, daû die Kommission die mitgeteilten Angaben nicht
                                                                  untersucht und überprüft habe. Die angefochtene Verord-
                                                                  nung begründe eine gravierende Ungleichbehandlung,
Ð hilfsweise, die Verordnung (EG) Nr. 1979/97 für nich-           wobei den Erzeugerländern, die ihren Verpflichtungen aus
     tig zu erklären, soweit darin die von Spanien angege-        den Verordnungen der Gemeinschaft nachkämen, die Bei-
     bene Erzeugung als richtig anerkannt wird, jedenfalls        hilfe gekürzt werde, während bei anderen Ländern wie
     aber den von Spanien angegebenen Wert seiner Erzeu-          Spanien eine auûergewöhnliche Erzeugung anerkannt
     gung für rechtswidrig zu erklären und dementspre-            werde, ohne daû auf die nach geltendem Recht vorge-
     chend den Wert der einheitlichen Beihilfe auf der            sehenen Nachprüfungsinstrumente zurückgegriffen werde.
     Grundlage nur derjenigen Angaben der Staaten zu              Einen solchen Sachverhalt für rechtmäûig zu erklären und
     ihrer Erzeugung neu festzusetzen, die den geltenden          das Vorgehen der Beklagten zu billigen, würde nach
     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen;             Ansicht der Klägerin bedeuten, eine Situation völliger
                                                                  Ungewiûheit zu legitimieren, so daû der Zweck der
                                                                  Höchstgarantiemenge völlig verfehlt, ja sogar die gemein-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             same Marktorganisation selbst unterminiert würde.
     gen.
                                                                  (1) ABl. L 278 vom 11.10.1997, S. 12.
                                                                  (2) Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugen-
                                                                      den Mitgliedstaaten (ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1).
Die Region Apulien beanstandet mit der vorliegenden
Klage die Verordnung (EG) Nr. 1979/97 der Kommission