CELEX: 51976PC0011
Language: de
Date: 1976-01-21
Title: Vorschlag einer VERORNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) n°2506/75 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 11
Vol. 1976/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)11 endg
                                                    Brttseel . den 21 Januar 1976
                                Vorschlag einer
                          VERORNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG) n°2506/75 zur
              Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr
              von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in
              bestimmten Drittländern .
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 11 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRÛNDUNG .
 Die Verordnung (EWG) Nr . 2506/75 des Rates vom 29 . September 1975 zur Pest-
 legung "besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsek-
 tors mit Ursprung in bestimmten Drittländern sieht vort daß die Kommission den
 Referenzpreis frei Grenze entsprechend dem Ursprung der eingeführten Erzeug­
 nisse festsetzt .
 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind angehalten, für jede Partie des
 eingeführten Erzeugnisses die Einhaltung dieser Preise zu kontrollieren . Die
 Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Einzelfälle , in denen der
 Referenzpreis frei Grenze nicht eingehalten worden ist und verweigern den Ein-
 führern aus Drittländern denen vertragliche Zollzugeständnisse zugute kommen,
 die Gewährung des präferentiellen Zollsatzes .
Die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Verfahren hat jedoch
gezeigt , daß ihre Vielschichtigkeit , sowohl den Handel als auch die Verwaltungen
der Gemeinschaft und die Behörden der Drittländer, die die Einhaltung dieser
Preise zu überwachen haben, vor Schwierigkeiten hinsichtlich der praktischen
Anwendung stellen würde . Die von der Kommission fortgesetzten Arbeiten zielen
daher auf eine Vereinfachung dieses Systems hin und sie hofft in der Lage zu
sein, dieses Verfahren ab 1 . Juli 1976 in Kraft setzen zu können .
Dennoch werden wahrscheinlich Öbergangsmaßnahmen erforderlich sein.
                                                      I
Die Kommission schlägt weiterhin vor, die Verordnung (EWG ) Nr . 2506/75 zu
ändern, damit
        1 * diese Verordnung am 1 . Juli 1976 wirksam wird und um
        2 . die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission, gemäß dem Verfahren
          _ in den Verwaltungsausschüssen die sich als erforderlich erweisenden
            »•
            Ubergangsmaßnahmen ergreifen kann .
Da sich der vorliegende Verordnungsvorschlag auf Artikel 43 des EWG–Vertrages
stützt , muß das Europäische Parlament gehört werden.
Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der
Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                      orschlag
   einer Verordnung (EWG ) Nr.      /75 des Rates
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 *ur Festlegung besonderer
  Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in
  ■bestimmten Drittländern.
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 »                                              i
   auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments !
  in Erwägung nachstehender Gründe i
  Da die Durchführungsbestimmungen zu Verordnving (EWG ) Nr . 2506/75 vom 29 » September
  1975 zur Festlegung "besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
  Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern ' ( l ) wegen technischer Schwierig­
  keiten nicht erlassen werden konnten, ist es angebracht , den Tag ! der~Anwendung ~~~]
  dieser Verordnung zu verschieben . .
I Ferner können Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, . ...j 1:1111 den Übergang
  vom gegenwärtigen zu dem in der Verordnung (EWG ) Nr. 2506/75 vorgesehenen Verfahren
  zu erleichtern -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 2506/75 wird um nachstehenden Artikel ergänzt t
  "Artikel Ja
  Falls Übergangsmaßnahmen notwendig sein sollten, um den Übergang zu dem in dieser
  Verordnung vorgesehenen Verfahren zu erleichtern,      jwerden diese Maßnahmen gemäß
  dem in Artikel 7 der Verordnung Nr. 24 geregelten     Verfahren erlassen. Sie bleiben
 bis spätestens 1 . Juli 1977 anwendbar ."
                                     Artikel 2
  In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2500/75 f erhilt der letzte Absats folgende
  Fassungl         !         ' j
  nSie ist ab 1 . Juli 1976 <_ anwendbar. n
                                                                                     • *
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
Diepe Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europaischen
 Gemeinschaften in Kraft «
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat «
 Qeschehen zu BrUssel am                                 Im Namen des Rates