CELEX: 31991R2152
Language: de
Date: 1991-07-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/91 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3797/90 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in Polen und Jugoslawien #

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31991R2152

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/91 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3797/90 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in Polen und Jugoslawien  -   

Amtsblatt Nr. L 200 vom 23/07/1991 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2152/91 DER KOMMISSION  vom 22 . Juli 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in Polen und Jugoslawien  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1943/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel  18 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 521/77 des Rates ( 3 ) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen erlassen .  Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 810/91 ( 5 ), gilt die genannte Verordnung bis zum 31 . Juli 1991 .  In Polen und Jugoslawien werden von den betreffenden Erzeugnissen zur Zeit nach wie vor grosse Mengen angeboten . Ab 1 . August 1991 würden diese Erzeugnisse, wenn mit den Ausfuhrländern keine Vereinbarung über die Einhaltung eines Freigrenzepreises für  das laufende Wirtschaftsjahr getroffen wird, in grossem Umfang und zu sehr niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt . Der Gemeinschaftsmarkt würde dann durch Störungen bedroht, die sich wiederum auf den Verkauf der Gemeinschaftserzeugnisse aus der  Ernte 1991 nachteilig auswirken müssten . Eine solche Lage ist geeignet, das Erreichen der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag in Frage zu stellen .  Es ist daher erforderlich, zur Vermeidung dieser nachteiligen Auswirkungen für einen ausreichend langen Zeitraum die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zu fordern, bei dessen Unterschreitung die Erzeugnisse mit einer Ausgleichsabgabe zu belegen sind  -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 wird das Datum  "31 . Juli 1991" durch das Datum  "25 . September 1991" ersetzt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 22 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr. L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 4 . 7 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1977, S . 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 365 vom 28 . 12 . 1990, S . 22 . ( 5 ) ABl . Nr . L 82 vom 28 . 3 . 1991, S . 49 .