CELEX: 22016D1436
Language: de
Date: 2016-07-19 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 19. Juli 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die in festgelegten Entwicklungsgebieten und Industriegebieten hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2016/1436]

30.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 233/6
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-JORDANIEN
   vom 19. Juli 2016
   zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die in festgelegten Entwicklungsgebieten und Industriegebieten hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2016/1436]
   DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-JORDANIEN —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 94 des Abkommens und Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Haschemitische Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) hat der internationalen Gemeinschaft Vorschläge für einen ganzheitlichen Ansatz für eine wirtschaftlich orientierte Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise unterbreitet und im Rahmen dieser Initiative am 12. Dezember 2015 einen besonderen Antrag auf eine Lockerung der gemäß dem Abkommen angewandten Ursprungsregeln eingereicht, um eine Steigerung der jordanischen Ausfuhren in die Union und die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für syrische Flüchtlinge sowie für Jordanier zu erreichen.
            
         
               (2)
            
            
               Im Rahmen der Internationalen Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region am 4. Februar 2016 in London erklärte Jordanien seine Absicht, die Teilnahme syrischer Flüchtlinge am regulären Arbeitsmarkt in Jordanien zu fördern und in diesem Zusammen-hang binnen eines Jahres nach der Konferenz 50 000 Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge zu schaffen, und verkündete das Gesamtziel, diese Zahl auf ungefähr 200 000 Beschäftigungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren zu steigern.
            
         
               (3)
            
            
               Eine vorübergehende Lockerung der anwendbaren Ursprungsregeln würde es ermöglichen, bestimmte in Jordanien hergestellte Erzeugnisse zum Zweck der Bestimmung der Präferenzbehandlung bei der Einfuhr in die Union weniger strengen Ursprungsregeln zu unterwerfen, als anderenfalls anwendbar wären. Diese vorübergehende Lockerung der anwendbaren Ursprungsregeln wäre Bestandteil der Unionsunterstützung für Jordanien im Zusammenhang mit der syrischen Flüchtlingskrise mit dem Ziel, die durch die Aufnahme einer hohen Zahl syrischer Flüchtlinge entstehenden Kosten zu dämpfen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Union vertritt die Auffassung, dass die beantragte Lockerung der Ursprungsregeln zur Erreichung des Gesamtziels, ungefähr 200 000 Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge zu schaffen, beitragen würde.
            
         
               (5)
            
            
               Die Lockerung der Ursprungsregeln würde bestimmten Bedingungen unterliegen, um sicherzustellen, dass sie den Ausführern zugutekommt, die einen Beitrag zu den Bemühungen Jordaniens zur Beschäftigung syrischer Flüchtlinge leisten.
            
         
               (6)
            
            
               Der Anhang des vorliegenden Beschlusses gilt für Waren, die in Produktionsstätten in festgelegten Entwicklungsgebieten und Industriegebieten innerhalb Jordaniens hergestellt werden und deren Herstellung zur Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und die jordanische Bevölkerung beiträgt.
            
         
               (7)
            
            
               Diese Initiative zielt darauf ab, Anreize für Handel und Investitionen in diesen Entwicklungsgebieten und Industriegebieten zu schaffen und dadurch zu verbesserten wirtschaftlichen Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge und die jordanische Bevölkerung beizutragen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen sollte daher ergänzt werden, und es sollte die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um diesen Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, festgelegt werden. Diese ergänzende Liste der Be- oder Verarbeitungen sollte auf den Ursprungsregeln basieren, die von der Union bei Einfuhren aus am wenigsten entwickelten Ländern gemäß der Initiative Allgemeines Präferenzsystem/„Alles außer Waffen“ angewandt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Es sollte eine Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses zur Festlegung einer ergänzenden Liste der Be- oder Verarbeitungen im Hinblick auf eine spezifische Produktionsstätte geben, wenn diese Produktionsstätte die Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses nicht erfüllt.
            
         
               (10)
            
            
               Es sollte ferner eine Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses in Bezug auf alle in Artikel 2 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Erzeugnisse geben, die in solcherart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, dass sie eine bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung von Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gesamtheit oder in einem Teil des Unionsgebiets oder erhebliche Störungen in einem Zweig der Unionswirtschaft gemäß Artikel 24 und Artikel 26 des Abkommens darstellen.
            
         
               (11)
            
            
               Der vorliegende Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum gültig sein, der ausreichend bemessen ist, um Anreize für zusätzliche Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen, und folglich am 31. Dezember 2026 auslaufen. Die Union und Jordanien werden eine Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 7 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses durchführen und können den Anhang des vorliegenden Beschlusses durch Beschluss des Assoziationsausschusses unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen aus der Durchführung des vorliegenden Beschlusses ändern.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verwirklichung des im Rahmen der Internationalen Konferenz vom 4. Februar 2016 gesteckten Ziels der Schaffung von ungefähr 200 000 Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge durch Jordanien würde einen bedeutenden Meilenstein darstellen, und zwar auch im Hinblick auf die Durchführung des vorliegenden Beschlusses; die Union und Jordanien werden daraufhin eine weitere Vereinfachung dieser Unterstützungsmaßnahme prüfen. Dafür wäre eine Änderung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses erforderlich —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen, der die Liste der Be- oder Verarbeitungen enthält, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen, wird durch Anhang II(a) des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen, der im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten ist, geändert und ergänzt.
   Artikel 2
   Der im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltene Anhang II(a) des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen nennt die Bedingungen für die Anwendung und enthält die Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der in bestimmten geografischen Gebieten im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
   Artikel 3
   Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsausschuss in Kraft.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2026.
   
      Geschehen zu Amman am 19. Juli 2016.
      
         
            Für den Assoziationsausschuss EU-Jordanien
         
         S. AL-KHARABSHEH
      
   
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II(a)
            ERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
            
               Artikel 1
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            A.   Bestimmung des Ursprungsbegriffs
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Für die in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse können anstelle der in Anhang II des Protokolls Nr. 3 festgelegten Regeln auch die folgenden Regeln gelten, vorausgesetzt, diese Erzeugnisse erfüllen die folgenden Bedingungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die erforderlichen Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um diesen Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, finden in Produktionsstätten in einem der folgenden Entwicklungsgebiete und Industriegebiete statt: Alhussein Bin Abdullah II Industrial City — Alkarak, Aljeeza Industrial Area — Amman, Alqastal Industrial Area — Amman, Al Quwayrah Industrial Area- Aqaba, Al Tajamuat Industrial City — Sahab, Dulail Industrial City — Zarqa, El-Hashmieh Industrial Area- Zarqa, El-Ressaiefeh Industrial Areas- Zarqa, El-Sukhneh Industrial Area- Zarqa, Irbid Development Zone und Irbid Alhassan Industrial City, King Abdullah II Bin Alhussein City — Sahab, King Hussein Bin Talal Development Zone — Mafraq (einschließlich Mafraq Industrial City), Ma'an Development Zone — Ma'an, Marka Industrial Area — Amman, Muwaqqar Industrial City — Amman, Wadi El-Eisheh Industrial Area- Zarqa; und
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die jeweilige Gesamtbelegschaft der Produktionsstätten in diesen Entwicklungsgebieten und Industriegebieten, in denen diese Produkte be- oder verarbeitet werden, weist einen Anteil syrischer Flüchtlinge von mindestens 15 % während des ersten und zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs und von mindestens 25 % ab dem dritten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs auf. Der maßgebliche Anteil wird zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs und anschließend auf jährlicher Basis berechnet; dabei wird die Anzahl der syrischen Flüchtlinge berücksichtigt, die in regulären, menschenwürdigen Arbeitsplätzen auf Vollzeitäquivalenzbasis beschäftigt sind und eine gültige Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften in Jordanien erhalten haben.
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Die zuständigen jordanischen Behörden überwachen die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1, erteilen Ausführern von Erzeugnissen, die diese Bedingungen erfüllen, eine Bewilligungsnummer, und widerrufen diese Bewilligung umgehend, wenn ein Ausführer diese Bedingungen nicht mehr erfüllt.
                     
                  B.   Nachweis der Ursprungseigenschaft
            
            
                     
                        3.
                     
                     
                        Ein nach den Regeln dieses Anhangs ausgefertigter Ursprungsnachweis ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „Derogation — Annex II(a) of Protocol 3 — name of the Development Zone or industrial area and authorisation number granted by the competent authorities of Jordan“.
                     
                  C.   Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
                     
                        4.
                     
                     
                        Wenn die Zollbehörden Jordaniens im Einklang mit Artikel 33 Absatz 5 dieses Protokolls in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien (1) der Europäischen Kommission oder den ersuchenden Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen, geben sie an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllen.
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, so führt Jordanien von sich aus oder auf Ersuchen der Europäischen Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit der gebotenen Dringlichkeit die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Europäische Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an den Ermittlungen mitwirken.
                     
                  D.   Bericht, Überwachung und Überprüfung
            
            
                     
                        6.
                     
                     
                        Nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs übermittelt Jordanien der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieses Anhangs einschließlich Produktions- und Ausfuhrstatistiken auf achtstelliger Ebene oder mit dem höchsten verfügbaren Detaillierungsgrad sowie eine Liste der in den Entwicklungsgebieten und Industriegebieten produzierenden Unternehmen mit Angabe des prozentualen Anteils syrischer Flüchtlinge, den diese Unternehmen jeweils in den einzelnen Jahren beschäftigt haben. Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam diese Berichte sowie jegliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung dieses Anhangs im Rahmen der bestehenden Stellen, die gemäß dem Assoziationsabkommen geschaffen wurden, insbesondere des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Die Vertragsparteien ziehen ferner die Einbindung einschlägiger internationaler Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltbank in den Überwachungsprozess in Erwägung.
                     
                  
                     
                        7.
                     
                     
                        Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs führen die Vertragsparteien eine Halbzeitüberprüfung durch, um zu bestimmen, ob unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen aus der Durchführung dieses Anhangs und der Entwicklung des Konflikts in Syrien Änderungen vorgenommen werden sollten. Auf der Grundlage dieser Halbzeitüberprüfung kann der Assoziationsausschuss mögliche Änderungen prüfen.
                     
                  
                     
                        8.
                     
                     
                        Sobald Jordanien sein Ziel, durch die Ausgabe von insgesamt rund 200 000 Arbeitserlaubnissen an syrische Flüchtlinge eine stärkere Teilnahme syrischer Flüchtlinge am regulären Arbeitsmarkt zu fördern, umgesetzt hat, erwägen die Vertragsparteien eine weitere Vereinfachung der Bestimmungen dieses Anhangs unter Berücksichtigung der Entwicklungen der syrischen Flüchtlingskrise. Der Assoziationsausschuss kann diesen Anhang diesbezüglich ändern.
                     
                  E.   Vorübergehende Aussetzung
            
            
                     
                        9.
                     
                     
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Falls die Union der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien oder eine bestimmte Produktionsstätte die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt, kann die Union den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. In der Befassung ist anzugeben, ob die Nichteinhaltung der Bedingungen aus Absatz 1 auf Jordanien oder auf eine bestimmte Produktionsstätte zurückzuführen ist.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Falls der Assoziationsausschuss innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 gewährleistet ist, noch diesen Anhang ändert, wird die Anwendung dieses Anhangs ausgesetzt. In der Befassung des Assoziationsausschusses durch die Union ist der Umfang der Aussetzung anzugeben.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Der Assoziationsausschuss kann ferner eine Verlängerung des 90-Tage-Zeitraums beschließen; in diesem Fall wird die Aussetzung wirksam, wenn der Assoziationsrat vor Ablauf des verlängerten Zeitraums keine der unter Buchstabe b aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Die Anwendung dieses Anhangs kann auf Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Im Fall einer Aussetzung gilt dieser Anhang während eines Zeitraums von 4 Monaten auch weiterhin für die Waren, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehen-den Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Union befinden und für die vor der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen in diesem Anhang ausgefertigt wurde.
                                 
                              
                  F.   Schutzmechanismus
            
            
                     
                        10.
                     
                     
                        Werden Erzeugnisse, die in Artikel 2 aufgeführt sind und denen die Anwendung dieses Anhangs zugutekommt, in solcherart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass sie eine bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung von Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gesamtheit oder in einem Teil des Unionsgebiets oder erhebliche Störungen in einem Zweig der Unionswirtschaft gemäß Artikel 24 und Artikel 26 des Abkommens darstellen, kann die Union den Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit befassen. Falls der Assoziationsausschuss nicht innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, einen Beschluss fasst, durch den die bedeutende Schädigung bzw. die Gefahr einer solchen Schädigung oder die erheblichen Störungen beseitigt werden, und auch keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt wird, wird die Anwendung dieses Anhangs in Bezug auf dieses Erzeugnis solange ausgesetzt, bis der Assoziationsausschuss einen Beschluss erlässt, in dem die Beseitigung der Schädigung bzw. Gefahr einer Schädigung oder der Störungen bekannt gegeben wird, oder bis die Vertragsparteien eine zufriedenstellende Lösung erzielt und den Assoziationsausschuss darüber informiert haben.
                     
                  G.   Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            
            
                     
                        11.
                     
                     
                        Dieser Anhang gilt vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsausschusses, dem der Anhang beigefügt ist, bis zum 31. Dezember 2026.
                     
                  
               Artikel 2
            
            
               Liste der Erzeugnisse und der Be- oder Verarbeitungen
            
            Die Liste der Erzeugnisse, für die dieser Anhang gilt, und die Be- und Verarbeitungsregeln, die als Alternative zu den Regeln gemäß Anhang II angewendet werden können, sind nachfolgend aufgeführt.
            Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen, der die einleitenden Bemerkungen zur Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen enthält, gilt sinngemäß in Bezug auf die unten stehende Liste mit folgenden Änderungen:
            
                         
                     
                     
                        In Bemerkung 5.2 werden im zweiten Absatz die folgenden Vormaterialien hinzugefügt:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Glasfasern;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Metallfasern.
                                 
                              
                  
                         
                     
                     
                        Der Text der Bemerkung 7.3 wird wie folgt ersetzt:
                        Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                        
                                    ex Kapitel 25
                                 
                                 
                                    Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2519 
                                 
                                 
                                    Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                                 
                              
                                    ex Kapitel 27
                                 
                                 
                                    Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2707 
                                 
                                 
                                    Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                 
                                 
                                    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                                    
                                    oder
                                    andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2710 
                                 
                                 
                                    Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                                 
                                 
                                    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                                    
                                    oder
                                    andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2711 
                                 
                                 
                                    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                                 
                                 
                                    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                                    oder
                                    andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2712 
                                 
                                 
                                    Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                                 
                                 
                                    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (3)
                                    
                                    oder
                                    andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2713 
                                 
                                 
                                    Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                                 
                                 
                                    Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
                                    
                                    oder
                                    andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 28
                                 
                                 
                                    Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2811 
                                 
                                 
                                    Schwefeltrioxid
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Schwefeldioxid
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2840 
                                 
                                 
                                    Natriumperborat
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2843 
                                 
                                 
                                    Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2843 
                                 
                              
                                    ex 2852 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Quecksilberverbindungen aus inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Quecksilberverbindungen aus Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852 , 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 29
                                 
                                 
                                    Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2905 
                                 
                                 
                                    Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol; ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2905 43 ; 2905 44 ; 2905 45 
                                 
                                 
                                    Mannit; D-Glucitol (Sorbit); Glycerin
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2915 
                                 
                                 
                                    Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 2932 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2933 
                                 
                                 
                                    Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    2934 
                                 
                                 
                                    Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 31
                                 
                                 
                                    Düngemittel
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 32
                                 
                                 
                                    Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 33
                                 
                                 
                                    Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3301 
                                 
                                 
                                    Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 34
                                 
                                 
                                    Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3404 
                                 
                                 
                                    Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    Kapitel 35
                                 
                                 
                                    Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 37
                                 
                                 
                                    Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 38
                                 
                                 
                                    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3803 
                                 
                                 
                                    Tallöl, raffiniert
                                 
                                 
                                    Raffinieren von rohem Tallöl
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3805 
                                 
                                 
                                    Sulfatterpentinöl, gereinigt
                                 
                                 
                                    Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    3806 30 
                                 
                                 
                                    Harzester
                                 
                                 
                                    Raffinieren von Harzsäuren
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3807 
                                 
                                 
                                    Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                                 
                                 
                                    Destillieren von Holzteer
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    3809 10 
                                 
                                 
                                    Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    3823 
                                 
                                 
                                    Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    3824 60 
                                 
                                 
                                    Sorbit, ausgenommen: Sorbit der Unterposition 2905 44 
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44 . Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 39
                                 
                                 
                                    Kunststoffe und Waren daraus; ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware.
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3907 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                                    
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Polyester
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3920 
                                 
                                 
                                    Folien und Filme aus Ionomeren
                                 
                                 
                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 3921 
                                 
                                 
                                    Bänder aus Kunststoffen, metallisiert
                                 
                                 
                                    Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)
                                    
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 40
                                 
                                 
                                    Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    4012 
                                 
                                 
                                    Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                                             
                                          
                                 
                                    Runderneuern von gebrauchten Reifen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011  oder 4012 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 41
                                 
                                 
                                    Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    4101  bis 4103 
                                 
                                 
                                    Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; Rohe Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) oder 1 b) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind;
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    4104  bis 4106 
                                 
                                 
                                    Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                                 
                                 
                                    Nachgerben von gegerbten oder vorgegerbten Häuten und Fellen der Unterpositionen 4104 11 , 4104 19 , 4105 10 , 4106 21 , 4106 31  oder 4106 91 ,
                                    oder
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    4107 , 4112 , 4113 
                                 
                                 
                                    Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41 , 4104 49 , 4105 30 , 4106 22 , 4106 32  und 4106 92  nur verwendet werden, wenn ein Nachgerben der gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand stattfindet
                                 
                              
                                    Kapitel 42
                                 
                                 
                                    Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 43
                                 
                                 
                                    Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    4301 
                                 
                                 
                                    Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102  oder 4103 
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    ex 4302 
                                 
                                 
                                    Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                                             
                                          
                                 
                                    Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                                 
                              
                                    4303 
                                 
                                 
                                    Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
                                 
                              
                                    ex Kapitel 44
                                 
                                 
                                    Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 4407 
                                 
                                 
                                    Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                                 
                                 
                                    Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                                 
                              
                                    ex 4408 
                                 
                                 
                                    Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                                 
                                 
                                    An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                                 
                              
                                    ex 4410  bis ex 4413 
                                 
                                 
                                    Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                                 
                                 
                                    Friesen oder Profilieren
                                 
                              
                                    ex 4415 
                                 
                                 
                                    Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                                 
                                 
                                    Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                                 
                              
                                    ex 4418 
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                                             
                                          
                                 
                                    Friesen oder Profilieren
                                 
                              
                                    ex 4421 
                                 
                                 
                                    Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 
                                 
                              
                                    ex Kapitel 51
                                 
                                 
                                    Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    5106  bis 5110 
                                 
                                 
                                    Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                    
                                 
                              
                                    5111  bis 5113 
                                 
                                 
                                    Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 52
                                 
                                 
                                    Baumwolle; ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    5204  bis 5207 
                                 
                                 
                                    Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                    
                                 
                              
                                    5208  bis 5212 
                                 
                                 
                                    Gewebe aus Baumwolle:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 53
                                 
                                 
                                    Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    5306  bis 5308 
                                 
                                 
                                    Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                    
                                 
                              
                                    5309  bis 5311 
                                 
                                 
                                    Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5401  bis 5406 
                                 
                                 
                                    Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                                 
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (7)
                                    
                                 
                              
                                    5407  und 5408 
                                 
                                 
                                    Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5501  bis 5507 
                                 
                                 
                                    Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                                 
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern
                                 
                              
                                    5508  bis 5511 
                                 
                                 
                                    Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (7)
                                    
                                 
                              
                                    5512  bis 5516 
                                 
                                 
                                    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 56
                                 
                                 
                                    Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben oder Bedrucken (7)
                                    
                                 
                              
                                    5602 
                                 
                                 
                                    Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Nadelfilze
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
                                    Jedoch dürfen
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503  oder 5506 
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,
                                             
                                          bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
                                    verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (7)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung
                                    oder
                                    nur Gewebebildung bei anderem Filz aus natürlichen Fasern (7)
                                    
                                 
                              
                                    5603 
                                 
                                 
                                    Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                                 
                                 
                                    Jeder Vorgang zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                                 
                              
                                    5604 
                                 
                                 
                                    Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (7)
                                    
                                 
                              
                                    5605 
                                 
                                 
                                    Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                                 
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (7)
                                    
                                 
                              
                                    5606 
                                 
                                 
                                    Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  (ausgenommen Waren der Position 5605  und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                                 
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                                    oder
                                    Spinnen mit Beflocken
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben (7)
                                    
                                 
                              
                                    Kapitel 57
                                 
                                 
                                    Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                                    oder
                                    Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                    oder
                                    Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln (7)
                                    
                                    Jedoch dürfen
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503  oder 5506 
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,
                                             
                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                                 
                              
                                    ex Kapitel 58
                                 
                                 
                                    Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5805 
                                 
                                 
                                    Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    5810 
                                 
                                 
                                    Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5901 
                                 
                                 
                                    Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
                                 
                                 
                                    Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                                 
                              
                                    5902 
                                 
                                 
                                    Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    Weben
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                                 
                              
                                    5903 
                                 
                                 
                                    Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 
                                 
                                 
                                    Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5904 
                                 
                                 
                                    Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                                 
                                 
                                    Weben mit Färben oder Beschichten (7)
                                    
                                 
                              
                                    5905 
                                 
                                 
                                    Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                                    oder
                                    Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7):
                                 
                              
                                    5906 
                                 
                                 
                                    Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Gewirke und Gestricke
                                             
                                          
                                 
                                    Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                                    oder
                                    Stricken mit Färben oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (7)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben
                                 
                              
                                    5907 
                                 
                                 
                                    Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                                 
                                 
                                    Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                    oder
                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    5908 
                                 
                                 
                                    Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Glühstrümpfe, getränkt
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    5909  bis 5911 
                                 
                                 
                                    Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 
                                             
                                          
                                 
                                    Weben
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 
                                             
                                          
                                 
                                    Weben (7)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Extrudieren von künstlichen Spinnfasern oder Spinnen von natürlichen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (7)
                                    
                                    oder
                                    Weben mit Färben oder mit Beschichten
                                 
                              
                                    Kapitel 60
                                 
                                 
                                    Gewirke und Gestricke
                                 
                                 
                                    Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                                    oder
                                    Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                                    oder
                                    Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                                    oder
                                    Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken
                                    oder
                                    Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 61
                                 
                                 
                                    Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Gewirken oder Gestricken
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                                    oder
                                    Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (7)
                                    
                                 
                              
                                    ex Kapitel 62
                                 
                                 
                                    Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen von Gewebe
                                 
                              
                                    6213  und 6214 
                                 
                                 
                                    Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                bestickt
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                    oder
                                    Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                    
                                    oder
                                    Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7)
                                        (8)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                    oder
                                    Konfektionieren mit anschließendem Bedrucken mit mindestens zwei vorbereitenden Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (7)
                                        (8)
                                    
                                 
                              
                                    6217 
                                 
                                 
                                    Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                bestickt
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                    oder
                                    Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                    oder
                                    Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nicht überschreitet (8)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 63
                                 
                                 
                                    Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    6301  bis 6304 
                                 
                                 
                                    Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                aus Filz oder Vliesstoffen
                                             
                                          
                                 
                                    Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere:
                                             
                                          
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                bestickt
                                             
                                          
                                 
                                    Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                    oder
                                    Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (8)
                                        (9)
                                    
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                – –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 
                              
                                    6305 
                                 
                                 
                                    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                                 
                                 
                                    Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)
                                    
                                 
                              
                                    6306 
                                 
                                 
                                    Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                aus Vliesstoffen
                                             
                                          
                                 
                                    Jedes Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (7)
                                        (8)
                                    
                                    oder
                                    Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nicht überschreitet
                                 
                              
                                    6307 
                                 
                                 
                                    Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    6308 
                                 
                                 
                                    Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                                 
                                    Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 64
                                 
                                 
                                    Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406 
                                 
                              
                                    6406 
                                 
                                 
                                    Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    Kapitel 65
                                 
                                 
                                    Kopfbedeckungen und Teile davon
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    ex Kapitel 68
                                 
                                 
                                    Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 6803 
                                 
                                 
                                    Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                                 
                                 
                                    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                                 
                              
                                    ex 6812 
                                 
                                 
                                    Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    ex 6814 
                                 
                                 
                                    Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                                 
                              
                                    Kapitel 69
                                 
                                 
                                    Keramische Waren
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 70
                                 
                                 
                                    Glas und Glaswaren, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    7006 
                                 
                                 
                                    Glas der Position 7003 , 7004  oder 7005 , gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiters (10)
                                                
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006 
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                                 
                              
                                    7010 
                                 
                                 
                                    Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    7013 
                                 
                                 
                                    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010  oder 7018 )
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 7019 
                                 
                                 
                                    Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                                 
                                 
                                    Herstellen aus
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Glaswolle
                                             
                                          
                              
                                    ex Kapitel 71
                                 
                                 
                                    Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    7106 , 7108  und 7110 
                                 
                                 
                                    Edelmetalle:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                in Rohform
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106 , 7108  oder 7110 
                                    oder
                                    elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110 
                                    oder
                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110  untereinander oder mit unedlen Metallen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                als Halbzeug oder Pulver
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                                 
                              
                                    ex 7107 , ex 7109  und ex 7111 
                                 
                                 
                                    Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                                 
                                 
                                    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                                 
                              
                                    7115 
                                 
                                 
                                    Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    7117 
                                 
                                 
                                    Fantasieschmuck
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 73
                                 
                                 
                                    Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    ex 7301 
                                 
                                 
                                    Spundwanderzeugnisse
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207 
                                 
                              
                                    7302 
                                 
                                 
                                    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlags-platten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
                                 
                              
                                    7304 , 7305  und 7306 
                                 
                                 
                                    Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7208 , 7209 , 7210 , 7211 , 7212 , 7218 , 7219 , 7220  oder 7224 
                                 
                              
                                    ex 7307 
                                 
                                 
                                    Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl
                                 
                                 
                                    Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    7308 
                                 
                                 
                                    Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301  nicht verwendet werden
                                 
                              
                                    ex 7315 
                                 
                                 
                                    Gleitschutzketten
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315  50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 74
                                 
                                 
                                    Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    7403 
                                 
                                 
                                    Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    ex Kapitel 76
                                 
                                 
                                    Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    7601 
                                 
                                 
                                    Aluminium in Rohform
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    7607 
                                 
                                 
                                    Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 7606 
                                 
                              
                                    ex Kapitel 78
                                 
                                 
                                    Blei und Waren daraus, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    7801 
                                 
                                 
                                    Blei in Rohform:
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                raffiniertes Blei
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    
                                                –
                                             
                                             
                                                andere
                                             
                                          
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802  nicht verwendet werden
                                 
                              
                                    Kapitel 80
                                 
                                 
                                    Zinn und Waren daraus
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                 
                              
                                    ex Kapitel 82
                                 
                                 
                                    Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8206 
                                 
                                 
                                    Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202  bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202  bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202  bis 8205  enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                 
                              
                                    8211 
                                 
                                 
                                    Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208 ), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                                 
                              
                                    8214 
                                 
                                 
                                    Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                                 
                              
                                    8215 
                                 
                                 
                                    Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                                 
                              
                                    ex Kapitel 83
                                 
                                 
                                    Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 8302 
                                 
                                 
                                    Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 8306 
                                 
                                 
                                    Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 84
                                 
                                 
                                    Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8401 
                                 
                                 
                                    Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8407 
                                 
                                 
                                    Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8408 
                                 
                                 
                                    Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8427 
                                 
                                 
                                    Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8482 
                                 
                                 
                                    Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 85
                                 
                                 
                                    Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8501 , 8502 
                                 
                                 
                                    Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8503 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8513 
                                 
                                 
                                    Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8519 
                                 
                                 
                                    Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8521 
                                 
                                 
                                    Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8522 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8523 
                                 
                                 
                                    Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8525 
                                 
                                 
                                    Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Digitalkameras und andere Videokameraaufnahmegeräte
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8526 
                                 
                                 
                                    Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8527 
                                 
                                 
                                    Empfangsgeräte für den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8528 
                                 
                                 
                                    Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8529 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8535  bis 8537 
                                 
                                 
                                    Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und aus Position 8538 
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8540 11  und 8540 12 
                                 
                                 
                                    Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 8542 31  bis ex 8542 33  und ex 8542 39 
                                 
                                 
                                    Monolithische integrierte Schaltungen
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                    oder
                                    das Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist
                                 
                              
                                    8544 
                                 
                                 
                                    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8545 
                                 
                                 
                                    Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8546 
                                 
                                 
                                    Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8547 
                                 
                                 
                                    Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8548 
                                 
                                 
                                    Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, die in diesem Kapitel anderweitig weder genannt werden noch inbegriffen sind
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 86
                                 
                                 
                                    Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 87
                                 
                                 
                                    Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    8711 
                                 
                                 
                                    Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 90
                                 
                                 
                                    Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9002 
                                 
                                 
                                    Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9033 
                                 
                                 
                                    Teile und Zubehör (die in diesem Kapitel anderweitig weder genannt werden noch inbegriffen sind) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 91
                                 
                                 
                                    Uhrmacherwaren
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    Kapitel 94
                                 
                                 
                                    Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex Kapitel 95
                                 
                                 
                                    Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    ex 9506 
                                 
                                 
                                    Golfschläger und Teile davon
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
                                 
                              
                                    ex Kapitel 96
                                 
                                 
                                    Verschiedene Waren, ausgenommen:
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                    oder
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9601  und 9602 
                                 
                                 
                                    Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren).
                                    Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                                    9603 
                                 
                                 
                                    Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9605 
                                 
                                 
                                    Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                                 
                                 
                                    Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9606 
                                 
                                 
                                    Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                                 
                                 
                                    Herstellen
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                             
                                          
                              
                                    9608 
                                 
                                 
                                    Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden
                                 
                              
                                    9612 
                                 
                                 
                                    Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                                 
                                 
                                    Herstellen
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                             
                                          
                              
                                    9613 20 
                                 
                                 
                                    Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar
                                 
                                 
                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613  30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 
                              
                                    9614 
                                 
                                 
                                    Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon
                                 
                                 
                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                                 
                              
                  
      
      
         (1)  Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 30).
      
         (2)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
      
         (3)  Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
      
         (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
      
         (5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
      
         (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
      
         (7)  Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 5.
      
         (8)  Siehe Bemerkung 6.
      
         (9)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
      
         (10)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.“