CELEX: 31962R0116
Language: de
Date: 1962-07-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 116 des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm

1956/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               31 . 7 . 62
                     Artikel 2                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                                                      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer         gliedstaat.
Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                 Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1962 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                         E. COLOMBO
                                   VERORDNUNG Nr. 116 DES RATS
                   über die Festsetzung des Emschleusungspreises für lebendes Haus­
                         geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-                 Gewicht von höchstens 185 Gramm Rechnung
GEMEINSCHAFT —                                         getragen werden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              In dieser Hinsicht können für die Elterntiere
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  feststehende Futterkosten angesetzt werden, da
                                                       die Preise für lebendes Hausgeflügel mit einem
                                                       Gewicht von höchstens 185 Gramm von den
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­         Schwankungen der Futtergetreidepreise auf dem
samen Marktorganisation für Geflügelfleisch,           Weltmarkt weitgehend unabhängig sind. Hier­
insbesondere auf Artikel 10,                           durch erübrigen sich die in Artikel 6 Absatz (2)
                                                       und (4) der Verordnung Nr. 22 des Rats vor­
                                                       gesehenen Anpassungen des Einschleusungs­
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                       preises.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Darüber hinaus sollen bei der Berechnung
                                                       des Emschleusungspreises insbesondere berück­
     Zur Vermeidung von Störungen durch An­            sichtigt werden : der Anschaffungspreis sowie die
 gebote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen          Kosten für die Erzeugung und Erhaltung der
Preisen ist ein für die Gemeinschaft einheit­
                                                       Elterntiere, die Kosten des Stalles und der Brut­
 licher Einschleusungspreis für lebendes Haus­         maschine, der Arbeitslohn, Amortisation und
 geflügel mit einem Gewicht von höchstens              Zinsen, die Vermarktungs- und Frachtkosten
 185 Gramm festzusetzen.                               sowie die Handelsspanne ; der Erlös aus dem
                                                       Verkauf der Elterntiere, der Schiereier und der
     Die Anwendung des Artikels 6 Absatz (1 )          nicht zur Brut verwendeten Eier ist jedoch
 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 22 des Rats           abzuziehen .
 würde dazu führen, daß für lebendes Haus­
 geflügel mit einem Gewicht von höchstens                    Da in der Verordnung Nr. 45 des Rats ein
 185 Gramm ein nicht in einem angemessenen              einheitlicher Einschleusungspreis für alle Arten
 Verhältnis zu dem Einschleusungspreis für              von Bruteiern festgesetzt ist, soll auch ein ein­
 Bruteier stehender Einschleusungspreis fest­           heitlicher Einschleusungspreis für alle Arten von
 gesetzt wird, wodurch sich Störungen auf den           lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von
 Märkten dieser Erzeugnisse ergeben könnten.            höchstens 185 Gramm festgesetzt werden —
 Diese besonderen Verhältnisse rechtfertigen bei
 der Festsetzung dieses Emschleusungspreises den        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rückgriff auf Maßnahmen, die von den Vor­
  schriften der Verordnung Nr. 22 des Rats ab­                                Artikel 1
  weichen.
                                                             Für lebendes Hausgeflügel mit einem Ge­
      Bei der Festsetzung des Emschleusungs­             wicht von höchstens 185 Gramm wird der Ein­
  preises soll ferner anderen besonderen Verhält­        schleusungspreis auf 0,1438 Rechnungseinheiten
  nissen bei lebendem Hausgeflügel mit einem             je Tier festgesetzt.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1957/62
                      Artikel 2                           Sie bleibt bis zum 31 . Dezember 1962 m
                                                      Kraft.
     Diese Verordnung tritt mit Beginn der An­
wendung der durch die Verordnung Nr. 22 des
Rats eingeführten Abschöpfungsregelung auf                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von           verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
höchstens 185 Gramm in Kraft.                         gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1962 .
                                                                    Im Namen des Rats
                                                                       Der Präsident
                                                                        E. COLOMBO
                                  VERORDNUNG Nr. 117 DES RATS
                            über die Regelung für Glukose und Glukosesirup
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 teten Erzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung
GEMEINSCHAFT —
                                                      kann unter Zugrundelegung des Abschöpfungs­
                                                      betrags berechnet werden, der auf diejenige
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        Menge des Grunderzeugnisses zu erheben ist,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 die zur Herstellung von 100 Kilogramm des ver­
                                                      arbeiteten Erzeugnisses erforderlich ist. Bei
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats      dieser Berechnung sollen 210 Kilogramm Mais
über die schrittweise Errichtung einer gemein­        für Glukose (Dextrose), weiß, in Form von
samen Marktorganisation für Getreide, ins­            kristallinem Puder, auch agglomeriert, und
besondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 19       161 Kilogramm Mais für Glukose in anderer
Absatz (2) Buchstabe d), Artikel 20 Absatz (2)        Form sowie für Glukosesirup zugrunde gelegt
Satz 2, Artikel 23 Absatz (4) und Artikel 24,         werden.
     auf Vorschlag der Kommission,                        Angesichts der Tatsache, daß Mais als Grund­
                                                      stoff für die Herstellung von Glukose verwendet
     in Erwägung nachstehender Gründe :               wird, ist der Glukosemarkt zwar vom Mais­
                                                      markt, insbesondere vom Markt für Maisstärke,
     In der Verordnung Nr. 19 des Rats ist für        stark abhängig, steht jedoch auch in einem be­
die in Anhang II des Vertrages aufgeführten           stimmten Zusammenhang mit dem Zucker­
Erzeugnisse, die aus den in Artikel 1 der ge­         markt, da Glukose in einigen Nahrungsmittel­
nannten Verordnung bezeichneten Getreidearten         industrien gleichzeitig oder im Wettbewerb mit
hergestellt werden, wegen der engen Verbin­           Zucker verwendet wird .
dung zwischen den Märkten für diese Erzeug­
nisse und den Getreidemärkten allgemein eine              Daher ist es angebracht, für Glukose einen
Regelung vorgesehen, die an die Regelung für          Schutz zu gewähren, der hinsichtlich der Höhe
die genannten Getreidearten angepaßt ist.             auch in einem bestimmten Verhältnis zu dem
                                                      Schutz für Zucker steht. Bis der Rat Beschlüsse
     Diese Bedingungen liegen auch bei Glukose        über die gemeinsame Marktorganisation für
und Glukosesirup vor.                                 Zucker gefaßt hat, soll der feste Teilbetrag in
                                                      Abweichung von Artikel 14 der Verordnung
     Die Regelung für Getreideverarbeitungs­          Nr. 19 des Rats unter Zugrundelegung des Zoll­
erzeugnisse ist in der Verordnung Nr. 55 des          satzes bestimmt werden, der in den einzelnen
Rats festgelegt worden.                               Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten dieser Ver­
                                                      ordnung erhoben wird.
     Nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 19 des
Rats muß der bewegliche Teilbetrag der Ab­                Die Präferenz, die den Mitgliedstaaten im
schöpfung für Glukose und Glukosesirup der            Vergleich zu dritten Ländern auf Grund der
Auswirkung der für die Grunderzeugnisse — in          bereits bei Beginn der Anwendung der Ab­
diesem Falle Mais — festgesetzten Abschöpfungs­       schöpfungsregelung durchgeführten Zollsenkung
beträge auf die Gestehungskosten der verarbei­         gewährt wird, darf nicht verringert werden.