CELEX: 62020TN0608
Language: de
Date: 2020-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-608/20: Klage, eingereicht am 29. September 2020 — JD/EIB

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/56
            
         
      Klage, eingereicht am 29. September 2020 — JD/EIB
      (Rechtssache T-608/20)
      (2020/C 433/71)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: JD (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Hansen)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung, (i) von ihm die Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung zu seinem Dienstvertrag zu verlangen, der zufolge er auf garantierte Leistungen verzichtet, und (ii) ihm den Dienstantritt bei der Beklagten zu verwehren, wenn er diese Zusatzvereinbarung nicht unterzeichnet, aufzuheben, die in (a) einem Schreiben der Beklagten an ihn vom 20. Januar 2020, versendet ausschließlich per E-Mail vom 23. Januar 2020, (b) einem E-Mailaustausch zwischen der Beklagten und ihm zwischen dem 29. Januar 2020 und dem 7. Februar 2020 und (c) einem Schreiben der Beklagten an ihn vom 3. März 2020 zum Ausdruck kommt;
               
            
                  —
               
               
                  die nach administrativer Überprüfung ergangene und die ursprüngliche Entscheidung bestätigende Entscheidung in Form eines Schreibens der Beklagten vom 18. Juni 2020 an seinen Anwalt, versendet ausschließlich per E-Mail vom 19. Juni 2020, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  demnach der Beklagten aufzugeben, ihr Schreiben vom 20. Januar 2020, ihr Schreiben vom 18. Juni 2020 und die damit verbundene Aufforderung, die fragliche Zusatzvereinbarung als Voraussetzung für den Dienstantritt zu unterzeichnen, zurückzunehmen;
               
            
                  —
               
               
                  das vom Arbeitsmediziner der Beklagten ausgestellte ärztliche Attest vom 10. Januar 2020, das ihm am selben Tag per E-Mail übermittelt wurde, insoweit zu berichtigen, als es keinen Vermerk hätte beinhalten dürfen, demzufolge eine bereits bestehende Erkrankung vorliegt, die in der Zukunft zu einer Behinderung führen könnte;
               
            
                  —
               
               
                  anzuordnen, dass die Beklagte ihm eine praktikable Möglichkeit zum Dienstantritt bei der EIB mit rückwirkenden Dienstbezügen und sonstigen Leistungen ab dem vertraglichen Datum des Dienstantritts, also dem 1. Februar 2020, bietet, oder ihm hilfsweise folgende Entschädigung zuzusprechen:
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von vier Jahresgehältern, d. h. 367 499,52 Euro, zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  jedenfalls die Zahlung folgender Entschädigungen anzuordnen:
                  
                              —
                           
                           
                              die Beklagte zu verurteilen, ihm 20 000 Euro als immateriellen Schadensersatz zu zahlen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte zu verurteilen, ihm 2 104,19 Euro als Entschädigung für Umzugskosten zu zahlen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte zu verurteilen, ihm 15 312,48 Euro als Ersatz für die nicht ausbezahlte Einrichtungsbeihilfe zu zahlen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Beklagte jedenfalls zu verurteilen, ihm 15 000 Euro als Ersatz für die Rechtskosten, die für die Beratung vor Erhebung der vorliegenden Klage entstanden sind, soweit diese Kosten nicht in seinen erstattungsfähigen Kosten enthalten sind, zu zahlen, wobei er sich ausdrücklich das Recht vorbehält, diesen Betrag im Laufe des Verfahrens zu erhöhen;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen und
               
            
                  —
               
               
                  ihm alle Rechte vorzubehalten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift
                  
                              —
                           
                           
                              Das ärztliche Attest des Arbeitsmediziners der Beklagten vom 10. Januar 2020 enthalte personenbezogene Daten des Klägers, die über das hinausgingen, was gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften offengelegt werden müsse.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verletzung einer die Durchführung der Verträge betreffenden Rechtsnorm
                  
                              —
                           
                           
                              Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, den Kläger von Leistungen oder vom Versicherungsschutz auszuschließen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe Art. 6-1 der Vorschriften über das Versorgungssystem falsch ausgelegt, indem sie ein auf Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gestütztes Argument angeführt habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Außerdem werde die Auslegung der Beklagten von Art. 6-1 der Vorschriften über das Versorgungssystem (i) durch die Entstehungsgeschichte dieser Regelung und (ii) durch die Kommunikation der Beklagten mit ihrem Personal widerlegt.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verletzung einer die Durchführung der Verträge betreffenden Rechtsnorm
                  
                              —
                           
                           
                              Es gebe keine Rechtsgrundlage für die dem Kläger von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, eine Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag zu unterzeichnen, mit der der Kläger auf bestimmte Rechte auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verzichte.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen die Verträge und insbesondere gegen verschiedene Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
                  
                              —
                           
                           
                              Das Verhalten der Beklagten sei diskriminierend und verstoße gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 der Charta.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Verfahrensrechte des Klägers gemäß Art. 41 und sein Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 42 der Charta seien verletzt worden.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Außerdem sei gegen die in der Charta verankerten Rechte des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verstoßen worden;
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift
                  
                              —
                           
                           
                              Die ärztliche Einstellungsuntersuchung müsse in Form einer persönlichen Untersuchung erfolgen, was nicht der Fall gewesen sei.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Weiterer Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift
                  
                              —
                           
                           
                              Die angefochtene bestätigende Entscheidung sei von Personen getroffen worden, an die angeblich die Prüfkompetenz des Präsidenten der EIB delegiert worden sei, obwohl es für eine derartige Delegation keine Rechtsgrundlage gebe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hilfsweise sei die angefochtene bestätigende Entscheidung in dem Fall, dass der Präsident der EIB seine Prüfkompetenz wirksam delegieren könne, deshalb aufzuheben, weil sie von Personen getroffen worden sei, die sich in einem Interessenkonflikt befunden hätten und daher nicht unparteiisch gewesen seien. Damit sei gegen den Grundsatz der guten Verwaltung sowie gegen die sich aus Art. 41 der Charta ergebenden Anforderungen verstoßen worden.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Verweis auf die vom Kläger im vorliegenden Fall ergriffenen Rechtsbehelfe
                  
                              —
                           
                           
                              Der Kläger fordert in erster Linie die Erfüllung seines Vertrags, nämlich, dass es ihm gestattet wird, seinen Dienst bei der Beklagten anzutreten, und ihm rückwirkend seine Bezüge gezahlt werden.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hilfsweise fordert er Schadensersatz in Höhe der Bezüge für die von den Parteien vereinbarte Vertragsdauer.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Jedenfalls, also unabhängig davon, ob das Gericht seinem Haupt- oder Hilfsantrag stattgibt, beantragt er Ersatz für verschiedene Schäden, die ihm durch das Verhalten der Beklagten und ihre rechtswidrigen Entscheidungen entstanden seien.