CELEX: 51970PC0571
Language: de
Date: 1970-06-02
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 571
Vol. 1970/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM( 7 0) 571 endg.
                                                 Brüssel , den 2 . Juni 1970
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
              ÜBER DIE VERWIKRLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
              UND      FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELB-
              STÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
              ÜBER HIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN
              AUF DEM GEBIET HER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
              DES REISEGEWERBES
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 571 endg.
 ---pagebreak---    VORSCHLAG HER RICHTLINIE . "AUFHEBUNG IKR FBGC/IE5l7KTJITGiiITM
1 . Gegenstand der Richtlinie
      a) Am 18 . Dezember 1961 hat der Rat gemäss Artikel 54 Absatz 1 das
          Allgemeinen Programm   zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
          lassungsfreiheit beschlossen ( l). In Abschnitt IV Buchstabe E dieses
          Programms wird bestimmt , dass die Aufhebung der Beschränkungen der
          Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Vi ander-
          gewerbetreibenden und der Hausierer nach Ablauf des zweiten Jahres der
          dritten Stufe der Ubergangszeit und vor deren Ablauf zu erfolgen hat .
      b) Das vom Rat am 18 . Dezember I96I beschlossene Allgemeine Programm zur
          Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkebrs verweist
          Abschnitt V Buchstabe C auf den Zeitplan für die Durchführung des
          die Eiederlassungsfreiheit betreffenden Programms .
      c ) Die Kommission unterbreitet dem Rat gemäss Artikel 54 Absatz 2 und
          Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durchführung des
          Programms betreffend die Tätigkeiten der Wandergewerbetreibenden
          und der Hausierer aus CIT'I-Gruppe 612 .
                 Nach diesen Artikeln hat der Rat den Wirtschafts- und Sozial­
          ausschuss und das Europäische Parlament zu hören , bevor er die Richt­
          linie mit qualifizierter Mehrheit beschliesst .
      d) Die Kommission hält es für zweckmässig , dem Richtlinienvors::hlag Erläu­
          terungen zu diesen Vorschlägen beizufügen .
2 . Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
              Die Richtlinie gilt für die Tätigkeiten der Wandergewerbexreibenden
      und der Hausierer aus"CITI-Gruppe 612','die in Anlage IV des Niederlassungs-
 .. . programms aufgeführt sind .
              Die Tätigkeiten des ortsgebundenen Einzelhandels sowie die Tätig­
      keiten des Verkaufs auf überdachten Märkten in fest mit dem Bod^n ver­
      bundenen Anlagen wurden bereits durch Richtlinie des Rats Kr , 68/3o3/-ftTG
      vom 15 . Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreikeit
      und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten
      des Einzelhandels liberalisiert .
 ---pagebreak---         Da die Richtlinie "Einzelhandel " genau erläutert , welches die "ortsge­
bundenen" Tätigkeiten des Handels sind, müssen alle andern Tätigkeiten , z.B.
die der Personen , die auf Märkten in nicht fest mit dem Boden verbundenen An­
 lagen Handel treiben , durch die Richtlinie "Reisegewerbe " liberalisiert werden , i
                      ;                                                                i
        Die Tätigkeit des Vorführers zum Zwecke des Verkaufs der Waren wird in         i
                                                                                       l
der Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt . Da es sich um eine Nebentätigkeit des :
Verkaufs handelt , muss die Niederlassungsfreiheit selbst bei dieser Tätigkeit
 zum Zuge kommen .
                                                                                        i
        Die Richtlinie des Rats Nr. 64/224/EWG über die Verwirklichung der Nie-
derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätig-
keiten in Handel , Industrie und Handwerk hat bereits die Tätigkeiten der Ver­
mittler liberalisiert , die von Haus au Haus gehen , um Aufträge zu sammeln .
        Da die ambulante Abgabe von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
zubereiteten Speisen oder Getränken aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie
des Rats Nr. 68/365/SWG vom 15 . Oktober I968 über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
Tätigkeiten der Nahrungs- und Genussmittelgewerbe und der Getränkeherstellung
sowie der Richtlinie des Rats Nr. 68/367/EWG über das Restaurations- und Schank-
gewerbe , Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ausgeschlossen wurde , sind
diese Tätigkeiten in die Richtlinie "Reisegewerbe " aufgenommen .
      • Die ambulante Ausübung der Tätigkeiten , die unter die "persönlichen Dien­
ste " der CITI-Gruppen aus 843 » 851 » 854 » 855 » 856 und 859 fallen , wird ebenfalls
von dieser Richtlinie erfasst ,
        Diese Richtlinie umfasst auch die Tätigkeiten der Personen , die im Umher– ,
ziehen Altwaren oder Abfalle aller Art sammeln oder ankaufen .
Aufhebung der Beschränkungen
a) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verankert den Grundsatz der Gleichbehand–
    lung von In– und Ausländern und weist auf das Verbot diskriminierender Ver–
    waltungspraktiken hin .
 ---pagebreak--- Absatz 2 enthält eine Liste von Beispielen der gegenwärtig in den nationalen
Rechtsvorschriften enthaltenen Beschränkungen , die beseitigt werden müssen «
Es ist hervorzuheben , dass die völlige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht auf Grund der vorliegenden Richt­
linie zur Aufhebung der Beschränkungen erfolgt , sondern auch auf Grund anderer
Richtlinien , die wesentliche Ergänzungen darstellen . Hierzu gehört die Richt­
linie des Rats Kr. 64/220/5WG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthr.l t sbe s -.hrän-
kungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf
dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs vom 25 « Februar
1964 .
Der Waren–, und der Kapitalverkehr werden in der vorliegenden Richtlinie nicht
behandelt , da eie in Sonderbestimmungen des Vertrags geregelt sind.
Artikel 4 bestätigt den Grundsatz des Rechts auf Beitritt zr. den Berufsorgani­
sationen , wozu auch das aktive und passive Recht der Wahl zu den Verwaltungs-
organen der Berufsorganisationen gehört .
Das passive Wahlrecht wird jedoch dann nicht zuerkannt , wenn diese Organisationen
an der Ausübung öffentlicher Gewalt mitwirken . In Luxemburg , wo die Berafsorga-
nisationen gemäss Artikel 29 und 32 des Gesetzes vom 4 « April 1924 zu wichtigen
Gesetzen und zu Haushaltsfragen gehört werden müssen , sind Ausländer auch vom
Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane ausgeschlossen .
Durch Artikel 5 soll gemäss Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) des Vertrags die
Verfälschung; dar Niederlassungsbedingungen vermieden werden .
Zuvarl^i,::.:.r>?? t
       Artikel 6 bestin^nt , dass die vcn einer zuständigen Behörde des Herkunfts-
landes ausgestellten             als ausreichender Nachweis im Aufnah:ne?.and gelten .
Da nicht in allen Mitgliedütaaten Strafregisterauszüge erteilt werdon , ist diese
 ---pagebreak--- Bestimmung von besonderer Bedeutung, weil dank ihrer auch entsprechende*
andere Dokumente         zugelassen vre rden , wie z.B. die polizeilichen Pührungs Zeug­
nisse , die sich au-sh Privatpersonen beschaffen können . Wenn auf Grund na­
tionaler Rechtsvorschriften         der Nachweis verlangt wird , dass der Betreffende
vorher nicht in Kenkurs gegangen ist , muss auch der Ausländer diesen Kachweis
erbringen . Auch in diesem Fall ist ihm die Führung des Nachweises zu erleich­
tern . In bestimmten Mitgliedstaaten bestehen für die von dieser Richtlinie
erfa&sten Tätigkeiten sehr strenge und genaue Regelungen hinsichtlich der Zu­
verlässigkeit . Diesen Kitgliedstaaten soll ermöglicht werden , von Staatsange­
hörigen der übrigen Mitgliedstaaten die gleichen Sicherheiten zu erhalten , die
sie von ihren eigenen Staatsangehörigen verlangen ; daher stellt die Richtlinie
den Grundsatz auf , dass andere Personen als Inländer Bescheinigungen der Behör­
den ihres Heimat- oder Herkunftslandes vorlegen müssen , die im wesentlichen
den von den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes geforderten Nachweisen ent–
sprechen ^       Der Besitz dieser Dokumente kann auch von den Personen gefordert
^-erdsfa-,. • die: den Berufstätigen begleiten , in die Staaten , die solche Bedingun­
gen auch ihren eigenen Staatsangehörigen auferlegen»
Ubergangsinassnahmen
        Anlässlich der Ausarbeitung der Richtlinie hat die Kommission geprüft ,
ob Massnahmen zur Anerkennung der Diplome und zur Koordinierung der Rechts–
und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der CITI-Gruppe aus 612 erfor­
derlich sind . Entsprechende Arbeiten sind von der Kommission in Angriff genom­
men worden . Die Verabschiedung der Richtlinie über die Aufhebung der Beschrän­
kungen wäre indessen verzögert worden , hätte man den Abschluss dieser Arbeiten
abwarten wollen . Es schien daJier zweckmässig , eine besondere Richtlinie mit
Uöergangsmassnahmen vorzusehen , die gleichzeitig mit der vorliegenden Richt­
linie verabschiedet werden sollte .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                            ν
II . VORSCHLAG IER RICHTLINIE "Ü3ERCrANH3HA3SNAHKEr'
     1 . Gegenstand, der Richtlinie
                Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie–
         derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs wurden vorn Rat
         am 18 . Dezember I96I gemäss Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1
         des Vertrages erlassen ( l) .
                Neben dem Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen
         für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes unterbreitet die XoEx­
         mission dem Rat gemäss Artikel 54 Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Artikel
         63 Absatz 2 und Artikel 66 den Vorschlag einer weiteren Richtlinie , die
         Ubergangsmassnahmen zur Ergänzung der vorgenannten Richtlinie enthält .
                Der Rat muss den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie das Europäi­
         sche Parlament hören, bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit
         beschliesst .
     2 . Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie
         a) Die Aufhebung der Beschränkungen für Ausländer reicht allein nicht aus ,
            um die Freizügigkeit auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienst-
            leistungsverkehrs zu gewährleisten .
                   Die Tätigkeit kann nämlich stets nur nach den Bedingungen des
            Aufnahme staat es ausgeübt werden . Sind diese Bedingungen liberal , ist
            auch für Ausländer der Zugang zum Beruf einfach , sind sie restriktiv ,
            so können sie den Ausländer an der Berufsausübung hindern .
                   Nach Abschnitt V , Absatz 1 des Allgemeinen Programms zur Aufhe­
            bung der Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit und nach Abschnitt VI
            Absatz 1 des entsprechenden Dienstleistungsprogramms wird "gleichzeitig
            mit der Ausarbeitung der Richtlinien zur Durchführung des allgemeinen
            Programms für die einzelnen selbständigen Tätigkeiten geprüft , ob vor ,
            gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niedei>-
            lassungsfreiheit eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
            zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise BOKie eine Koordinierung
            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
            dieser Tätigkeiten erforderlich ist ."
            ( ljABl . Nr. 2 »om 15 . Januar 1962 , Seite 36/62 .
                                                                                   ./•
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  b) Die Ausarbeitung der Richtlinie "Aufhebung der Beschränkungen " hat aufgezeigt ,
      wie zahlreich die durch die Koordinierung aufgeworfenen Probleme sind , Unter­
      schiede in den Rechtsvorschriften wurden insbesondere in folgenden Punkten
      festgestellt :
      - hinsichtlich der Erzeugnisse , die vom ambulanten Verkauf auszuschliessen
         sirid ; '             •      •
      - hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Personen , die die Uandergewerbe-
         t reibenden und die Hausierer begleiten ;
      - hinsichtlich des Nachweises der Berufsbefähigung zur Ausübung des Wanderge­
         werbes ;
      - hinsichtlich des Kachweises der zur Ausübung des Reisegewerbes verlangten
         Zuverlässigkeit ;
      - hinsichtlich der vom Reisegewerbe ausgeschlossenen Personengruppen ;
      - hinsichtlich der Zulassung der Gesellschaften zur Ausübung der Tätigkeit .
               Im Vorlauf der Sitzungen zeigte sich , dass diese Koordinierung' nicht
      gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen erfolgen kann , sondern spä­
      ter durchgeführt werden muss .
              Aus diesem Grunde wurde eine Richtlinie ausgearbeitet , die Ubergangsmass-
      nahmen zum Gegenstand hat , welche die Aufnahme- und Ausübungsbedingungen für
      diese Tätigkeiten erleichtern und die durch die Vielzahl der nationalen Rechts-
      vorschriften verursachten Schwierigkeiten überwinden sollen ,
  c ) Wie die Richtlinie "Aufhebung der Beschränkungen " umfasst auch die vorliegende
      Richtlinie nicht nur die Tätigkeiten des ambulanten Verkaufs , sondern auch
      andere Tätigkeiten des Reisegewerbes , die in bestimmten Staaten dem Handwerks-
      recht unterliegen .
3 . In _ dqn_ ein ? eInen Staaten geltende Bestimmungen für die Aufiahme und die Aur–
      ücu.'ig der s -, lbgtär: Ilgen Tätigkeiten der Ws;n.d ergewerbetrci benden und Hausiere r
              Es erscheint angebracht , hier kurz den gegenwärtigen Stand der einzelstaat-
      liehen Rechtsvorschriften zusammen zufassen , um zu zeigen , in welchen Ländern die
      Übe rgn.1" g smas sn ahnen Anwendung finden werden .
      In allen Mitgliedstaaten ist die Ausübung der Tätigkeiten der Wandergewerbetrei-
      be.aden und der Hausierer nach dem Gesetz von einer Genehmigung dir Verwaltungs-
      bshörden abhängig          Der Antragsteller muss alle Zuverlässigkeitsbedingungen er­
      füllen , die für die Erteilung der Genehmigung erforderlich sind .
 ---pagebreak---  In fiinf Mitgliedstaaten wird kein Nachweis der beruflichen Eignung gefordert .
In den Niederlanden ist für die Ausübung des Reisegewerbes im allgemeinen
eine Genehmigung der Industrie– tmd Handelskammer erforderlich. Um diese
Genehmigung zu erhalten , muss der Betreffende die Zahlungsfähigkeit besitzen
und die erforderlichen Handelskenntnisse durch Diplome nachweisen .
Die vorausgehenden Ausführungen betreffen vor allem die einzelstaatlichen
Regelungen für den Verkauf von Waren .
        Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie für die Aufhebung der Beschrän­
kungen werden in den Anwendungsbereich der Richtlinien darüber hinaus auch
bestimmte Dienstleistungstätigkeiten einbezogen , soweit sie im Reisegewerba
ausgeübt werden . Für diese Tätigkeiten gelten teilweise strengere Vorschriftsn
als für die Zulassung zum Handel .
        In diesen Fällen müsste der betreffende Staat die strengeren Übergangs-
massnahmen anwenden können , die für die handwerklichen Tätigkeiten gelten
( vergleiche Artikel 2 der Richtlinie 68/363 /EWG über den Einzelhandel ).
Erläuterungen zu den wichtigsten Artikeln
Artikel 1
       Nach diesem Artikel gelten die Ubergangsmassnahmen nur für die selbstän­
digen Tätigkeiten der Wandergewerbetreibenden und der Hausierer . Ausserdem ist
dazu zu bemerken , dass die Begünstigten der Ubergangsmas snalunen nicht nur na­
türliche Personen , sondern auch Gesellschaften sind .
Artikel 2
        Für denjenigen , der eine Tätigkeit ausüben will , ist es äusserst wichtig ,
die für ihn geltenden Vorschriften klar und genau zu kennen .
        Dies gilt ebenso für Niederlassung wie für Dienstleistung . Der Artikel
selbst bezeichnet die für die Auskunft serteilung zuständigen Stellen nicht .
Vielmehr hat der Mitgliedstaat dafür zu sorgen , dass die Auskünfte genau sind
und sehr schnell erteilt werden .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
Artike l ^
        Diese Eestim-ung soll die Freizügigkeit der Personen erleichtern .
In einem I-Iitgliedstaat , in dem der Zugang zu einer kaufmännischen Tätigkeit
vom Besitz einer Berufsbefähigung abhängig ist , wird der Staatsangehörige eines
anderen Mitgliedstaats zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen , wenn er den
Nachweis einer gewissen vorhergehenden Berufserfahrung auf diesem Sektor er­
bringen kann .
        Dia Zeitabschnitte der Berufserfahrung , die erforderlich sind , um Ubergangs-
massnahmen in An üd rech nehmen zu können , entsprechen denjenigen , die in der
Richtlinie 68/364 /EWG über die Einzelheiten der Ubergangsmassnahmen auf dem Ge­
biet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels vorgesehen sind .
        Die anliegende Richtlinie sieht vor , ebenso wie schon die Richtlinie für
die Einzelaandelstätigkeiten , dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeit­
abschnitte einer unselbständigen Tätigkeit berücksichtigt werden können , um die
Ubergangsmassnahmen in Anspruch zu nehmen .
Artik"l 4
        Es ist nicht unbedingt erforderlich , da„ss derjenige , der die Genehmigung
zur Niederlassung oder zur Erbringung ven Dienstleistungen in Staaten mit -ge­
setzlichen Regelungen auf diesen Gebieten beantragt , die Tätigkeit als Selbstän­
diger ausgeübt hat . Hochqualifi zierte Leiter von Unternehmen , die die Tätigkeit
als Unselbständiger ausgeübt haben , kommen somit ebenfalls in den Genuss der
Ubergang;-massnahmen „
Artikel 6 und 7
        Die in diesen Artikeln vorgesehenen Einzelheiten sind das Ergebnis eines ein­
gehenden Gedankenaustausche , der im Rat bei der Ausarbeitung der Richtlinie
64/427/äWG über die Ubergangsmassnahmen im Bereich von Industrie und Handwerk
( CITI -Gruppen 23 –^ C) stattgefunden hat . Der Rat hat sich der Auffassung der
Kosaission angeschlossen , wonach die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit während
eines verhältnismässig langen Zeitraums eine hinlängliche Garantie dafür bietet ,
dass der Antragsteller die erforderliche berufliche Eignung besitzt . Die für die
tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit vorgesehene Dauer, die vom Antragsteller
nachgewiesen werden muss , wurde vom Rat auf 6 Jahre festgesetzt . Die vorgesehene
Kindestdauer für Selbständige , denen die Unternehmensleiter gleichgestellt werden ,
dient als Kriterium für die Pestsetzung der Mindestdauer bei den anderen Lö'sungen
die in Artikel 7 Absatz 1 b) und d) vorgesehen sind. Die vorgeschriebene Kindest-
dauer der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit als Selbständiger verkürzt sich
 ---pagebreak--- um die Hälfte , wenn der Begünstigte entweder eine vorherige Ausbildung nach­
weisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis 'bestätigt ist oder
wenn er vorher die betreffende Tätigkeit mindestens 5 Jahre als Unselbständi­
ger ausgeübt hat .
       Auf Grund von Punkt d) wird es Personen , die bisher nur als Unselbständige
 tätig waren ermöglicht , sich im Aufnrhmeland als Selbständige niederzulassen
und -Dienstleistungen zu. erbringen.
            v
Artikel 8
       Dieser Artikel behandelt das bei der Erteilung der Tätigkeitsbescheini-
gung zu befolgende Verfahren . Eine derartige Regelung ist deshalb notwendig ,
weil sich die Tätigkeitsgebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ent­
sprechen . Sie unterrichten sich deshalb gegenseitig über die Berufsmerkmale .
       Die Behörden des Herkunftslandes werden dadurch in die Lage versetzt ,
die die Tätigkeit betreffenden Bescheinigungen unter Berücksichtigung der Be­
ruf smerkmale im Aufnahmestaat auszustellen .
Artikel 9
                                        /
       Die Richtlinie überträgt den Mitgliedstaaten die Befugnis , die für die
Erteilung der Bescheinigungen zuständigen Stellen zu bestimmen . Hierfür ko;nmen
ausschliesslich Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in Frage .
Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine
Liste dieser Stellen mitteilen , damit zwischen den Mitgliedstaaten keinerlei Zwei­
fel über die in den einzelnen Staaten als zuständig anerkannten Stellen beste­
hen kann .
Artikel 1 0
       Die Ubergangsmassnahinen sind zwangsläufig zeitlich begrenzt . Aus diesem
Grund bestimmen die Abschnitte V und VI der Allgemeinen Programme , daas nioht
nur die Bedingungen der Ubergangsregelung sondern auch ihre Dauer bei der Aus­
arbeitung der Richtlinien festgelegt werden .
Artikel 12
       Trotz des Bestehens dieser Ubergangsmassnahmen behalten die Mitgliedstaa­
ten wie in der Vergangenheit die Möglichkeit , Rechts– und Verwaltungsvorschrif–
ten auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Reisegewerbes und der Hausierer zu erlas­
sen , für die noch keine Koordinierungsmassnahmen angenommen wurden .
 ---pagebreak---            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
 UBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSPREIHEIT UND
DES FREIEN DIENSTLEI STUNGSVERKEKRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN
              TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES
         ( Artikel 54 Absatz 2 und 3 und Artikel 63
         Absatz 2 und 3 EWG- VERTRAG)
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RAT S
                    über die Verwirklichung der Niederlassungs–
                    freiheit und des freien Dienstleistungs-
                    verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten
                    des Reisegewerbes
                             ( aus CITI-Gruppe 612)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft , insbesondere auf Artikel 54     Absätze 2 und 3 und auf Artike
     6 3 Absätze 2 und 3 ^
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
     Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe E ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
     freien Dienstleistungsverkehrs ( 2), insbesondere auf Abschnitt V Buch­
     stabe C ,
                                                                        J
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) ABl . Nr . 2 vom I5.I.I962 , S. 36/62 .
( 2) ABl . Nr. 2 vom I5.I.I962 , S. 32/62 .
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        Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsange­
hörigkeit beruhenden, diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im
Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Wandergewerbetreibenden und Hausie­
rer nach Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit und vor
Ablauf der dritten Stufe vor .
        Die Tätigkeiten des ortsgebundenen Einzelhandels sowie die Tätigkeiten
des Verkaufs auf Uberdachten Markten in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen
wurden bereits durch die Richtlinie des Rats vom 15 » Oktober 1968 über die Ver­
wirklichung der Niederlassungsfreiheit und dos freien Dienstleistungsverkehrs
für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ( aus CITI-Cruppe 612) ( l )
liberaiisiert . In diese Richtlinie müssen deshalb die Tätigkeiten des Verkaufs
auf Llärkten liberaiisiert werden , die ausserhalb von fest mit dem Boden ver­
bundenen Anlagen ausgeübt werden »
        Durch die Richtlinie 64/224/EWG über die Verwirklichung der Kiederlas-
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertä+igkeiten
in Handel , Industrie und Handwerk ( 2) sind bereits die Tätigkeiten von Vermitt­
lern , die von Haus zu Haus gehen , um Aufträge zu      sammelt , liberaiisiert worden .
        In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen auch die ambulanten Lie­
ferungen von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten zubereiteten Nahrungs­
mitteln oder Getränken sowie der ambulante Verkauf ihrer eigenen Erzeugnisse
durch die industriellen und handwerklichen Hersteller sowie die ambulante Ausü­
bung der durch die Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlas–
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige
Tätigkeiten ( aus CITI–Hauptgruppe Ol bis 90 ) liberalisierten Tätigkeiten auf
dem Gebiet der "persönlichen Dienste " und der Sonstigen Dienste zur Freizeit­
gestaltung" ( aus denCITI-Gruppen 843 » 851 » 854 » 835 » 856 und 859)»
        Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind ausgeschlossen der ambulante
Verkauf bzw . der Hausierhandel      mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeug­
nissen , Giftstoffen , Krankheitserregern , sowie gewisse arztähnliche Tätigkeiten ,
( l ) AB1 . Nr. L 260 vom 22 . Oktober 1968 , S. 1/5; berichtigt in L 297 v » H»12 .
( 2.) AEI. Nr. 56 vom 4? April 1964» S. 869/64*                    ■'•968, S. l/68).
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da diese Tätigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten im Interesse des Schutzes
der öffentlichen Gesundheit untersagt sind .
       Die Tätigkeiten des Schaustellergewerbes fallen in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie , wenn sie als Reisegewerbe ausgeübt werden .
       Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit sind Beschränkungen des Rechts auf
Beitritt zu         Berufsorganisationen so weit zu beseitigen , wie die Ausübung die­
ses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .
       Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeit­
nehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig wer­
den , wird durch die gemäss den Artikeln 48 und. 49 ^es Vertrages erlassenen
Bestimmungen geregelt .
       Es wurden oder werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten an­
wendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und ,
soweit erforderlich , über die Koordinierung der Schutzvorsohriften erlassen ,
die in den Kitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter
sowie Dritter bestehen .
          /
       Angesichts der Tatsache , dass die von dieser Richtlinie erfassten Tätig­
keiten nicht ortsgebunden sind , kann der Aufnahmestaat' im Falle einer Dienst-
leistungs -;:: - : ringung von dem Begünstigten verlangen , dass er eine Gemeinde in sei­
nem Hoheitsgebiet bezeichnet , zu der er eine feste Bindung hat .
       Die Tätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer sind in bentinmton
Kitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt , in anderen Staaten
werden derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden , bestimmte ITbe :.^
gangsmassnahüen , die dazu dienen , Aufnahme und Auaübung der Berufe durch Staats­
angehörige der Übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern , werden deshalb in einer
besonderen Richtlinie behandelt werdei» -
HAT FOLGENDU! RICHTLIIJIE ERLASSM :
                                                                              •A
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                                          Artikel 1
        Sie Mitglied Staaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Per­
sonen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt – die in Abschnitt
III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der
in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten .
                                             Artikel 2
        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die ambulante Ausübung
der folgenden selbständigen Tätigkeiten :
a) d.er Ankauf und der Verkauf von Waren ;
    - durch ambulante Kandier und Hausierer ( aus CITI-Gruppe 612)
    - auf überdachten Märkten ausserhalb von fsst mit dem Boden verbundenen
      Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten ;
b ) die in anderen Richtlinien ausgeschlossenen Tätigkeiten , insbesondere
    die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der "persönlichen Dienste "
    und der "sonstigen Dienste zur Freizeitgestaltung" ( aus den CITI-Gruppen
    851 } 854 » 855 » 856 , 8 59 » 843 » die durch die Richtlinie des Rats über die
    Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs–
    Verkehrs für einige selbständige Tätigkeiten erfasst sind).
        Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf den ambulanten Verkauf
von Med:kanenten und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie von Giftstoffen
und Krankheitserregern .       Ebensowenig findet sie Anwendung auf die Prüfung
der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Kör­
pers , die im Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur
Berichtigung von Sehr- oder Hörschäden oder von orthopädischen Apparaten
durchgeführt'    wird .
                                          /. rtikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
     a) welche die Begünstigten daran hindern , sich nnter den gleichen Be­
         dingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahme–
         land niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
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  b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft , dp.ss
     die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfah­
     ren .
2 . Zu den au beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen , die
    in den Vorschriften - enthalten sind ,- welche eine Niederlassung oder .Dienst–
    leistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
    a) in der Bundesrepublik Deutschland:
       - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte als Voraussetzung für die
           Ausübung eines Reisegewerbes in den Fällen des § 55 der Gewerbeordnung
           ( Fassung vom 5 » Februar i960 ; Verordnung vom 30 . November i960 in der
           Fassung vom 3 . August 1965 );
       - durch das Erfordernis einer Bedürfnisprüfung bei Erteilung der Reisege-
           wer'bekarte sowie durch die zeitliche und räumliche Beschränkung der Gel­
           tungsdauer und des Geltungsbereichs dieser Karte ( Gewerbeordnung § 55 d.»
           in der Fassung vom 5 - Februar I96O ; Verordnung vom 30 . November 1°60 in
           der Fassung vom 3 » August 1965 ) »
       - durch die Bestimmung, nach welcher die Reisegewerbekarte seitens der zu­
           ständigen Behörde versagt werden kann , wenn der Antragsteller im Geltungs­
           bereich des Gesetzes keinen festen Sohnsitz hat ( Verordnung vom 30 . No­
           vember i960 in der Fassung vom 3 « August 1965 » Artikel 3 Absatz 1 Ziffer
           2 ; Gewerbeordnung § 57 a Absatz 1 , Ziffer 4 in der Fassung vom 5 » Februar
           i960);
       - durch die? begrenzte Dauer und Gültigkeit der Ausländern erteilten Reisege-
           werbekarte für die Veranstaltung von Schaustellungen , Musikaufftihrunren ,
           unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten ohne erkannba-
           res höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft ( Gewerbeordnung § 55 » 55 &
           60 a in der Fassung vom 5 » Februar i960 , Verordnung vom 30 . November i960
           in der Fassung vom 3 - August 1965) »
       - durch die Möglichkeit , den Marktverkehr der Ausländer aus Gründen der Ge­
           genseitigkeit zu beschränken ( Gewerbeordnung § 64 Absatz 3 in der Fassung
           vom 5 » Februar i960) .
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b) in Belgien :
    - durch das Erfordernis eines ununterbrochenen Aufenthaltes von 5 "bzw. 10
         Jahren in Eelgien , bevor die Genehmigung' zur Ausübung eines Reisagcwerbes
         erteilt wird ( Artikel 6 Ziffer 3 des Königlichen Erlasses Nr. 82 vom 28 . No­
         vember 1939) 5
    - durch das Erfordernis einer "carte professionelle" ( Artikel 1
         des Gesetzes vom 19 . Februar 1965 );
    - durch die Besteuerung ausländischer Schausteller mit einer Kindeststeuer
         von 600 bfrs ( koordinierte Gesetze über die Einkommens steueiTi , Artikel 27
         Absatz 4);
c ) i.r:              •
    – durch das Erfordernis einer " carte dldentité d * étranger conmergant " ( Décret–
         Loi vom 12 . November 1933 , Dekret vom 2 . Februar 1939 > geandert durch De­
         kret vom 27 . Oktober 196$ f Dekret Nr . 59-852 vom 9 « Juli 1959 ) >
    – durch die ■ [Bestimmung , dass Personen , die in Frankreich ihren Wohnsitz bzw .
         ihren festen Aufenthalt oder ihren Gesellschaftssitz haben und die franzö­
         sische Staatsangehörigkeit nicht besitzen , den Nachweis erbringen müssen ,
         dass sie in Frankreich seit mindestens 5 Jehron ihren ständigen Aufenthalt
         hatten , wenn sie einen Beruf oder eine Tätigkeit ambulant ausüben oder durch
         ihren Beauftragten ausüben lassen ( Gesetz vom 3 « Januar 19^9 » Artikel l ) ;
    – durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit bei Personen
         die weder ihren Wohnsitz noch einen ständigen Aufenthalt in Frankreich
         haben und dort eine ambulante Tätigkeit ausüben wollen ( Gesetz vom 3 - Januar
         1969 » Artikel 2)a
d) ly. Italien ;
    – durch das Erfordernis einer Lizenz zur Ausübung des Reisegewerbes , die vom
         Polizeipräsidenten oder einer örtlichen Behörde für das öffentliche Sicher*-
         heitswesen ausgestellt wird ( Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza,
         Artikel 124 ; Decreto Reale Nr. 773 vom 18 . Juni 1931 ) ;
    - durch die polizeiliche Sondergenehmigung , die von Ausländem für die ambulrn-
         te Ausübung der Tätigkeit eines Wahrsagers und der eines Schuhputzers ver­
         langt wird ( Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza Artikel 121 und
         134) ;
                                                                                  /
 ---pagebreak---                                        - 16 -
- durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung
   der Tätigkeiten der Organisation von Vergnügungsparks ;
- durch das Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung für die Tätigkeiten der
   Veranstaltung von Jahrmärkten ( Legge Nr. I607vom 5 « Juli 1934t Decreto del
   Presidente della Repubblica Nr. 1156 vom 30 . Dezember 1965) ;
- durch das Erfordernis einer von den Polizeibehörden ausgestellten Lizenz zur
   Ausübung der Tätigkeit eines fahrenden Musikanten und Sängers
                                    (Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza
   und Decreto Reale Nr. 773 vom 18 . Juni 1931) »
- durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Ausübung
   der Tätigkeit des Betriebs eines Nacht- oder Tanzlokals ( Decreto Nr. 153 vom
   15.2.1938);
– durch das Erfordernis einer von den Polizeibehörden ausgestellten Sonderli–
   zenz   für die Ausübung der Tätigkeit des Gauklers ( Testo Unico delie leggi di
   Pubblica Sicurezza, Artikel 124» und Decreto Reale Nr. 773 vom 18 . Juni 1931).
                                       Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Begünstigten dieser Richtlinie
    den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen
    Rechten und Pflichten beitreten dürfen    wie Inländer .
2. Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht , durch Wahl
    oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation      zu gelangen .
    Diese leitendai Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn
    die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift     an der AüQütung
    der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3 » Im Grossherzogtum      Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Hände iskammer
    und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahne en der
    Wahl der Verwaltungsorgane .
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Hit-
gliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingun-
gen verfälscht werden könnten .
                                   Artikel 6 •
1.     Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staat saiigehörigen für die
Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeits-
naoliweis und der Nachweis , dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder
nur einer dieser beiden Kachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei Staats­
angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage
eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von
einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunfts-
landes aufgestellter- gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass
diese Bedingungen erfüllt sind .             .        .
       Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , dass kein
Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche
Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten , für seinen Be­
ruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat .
2.     Vierden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer ambulanten Tätigkeit besondere Anforderungen in bozug auf ihre
Zuverlässigkeit oder die der sie begleitenden Fersonen gestellt , deren Nachweis
aus d.er in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht ,
so erkennt dieses Land für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
a?.s ausreichenden Nachweis die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Ver-
waltungsbehörde des Heimat– oder Herkunftslandes an , aus der hervorgeht , dass
diese Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungen gebsn über bestimmte
Tatsachen Auskunft , die im Aufnahmeland für die Zulassung erheblich sind .
 ---pagebreak---                                    - 18 -
3.     Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4«    Die Kitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
5.    Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von
Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
                                   Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und set­
zen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 8
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu Brüssel , den
                                             Im Namen des Rats
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
UBER DIE EINZELHEITEN DER UBERGANGSMASSNAHMEN AUF DSM
GEBIET DER SELBSTfiNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISSGEWERBES
( Artikel 54 Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Artikel 63
Absatz 2 und. Artikel 66 des Vertrages)
 ---pagebreak---                                      - l9 -
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE SIS RATS
          über die Einzelheiten der Ubergangsmassnahraen auf dem
           Gebiet de rs selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes
                             ( aus CITI-Gruppe 612)
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 ,
    Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
    Niederlassungsfreiheit ( l), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
    freien Dienstleistungsverkehrs ( 2), insbesondere auf Abschnitt VI Ab­
    sätze 2 und 3t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1) ABl . Nr. 2 vom I5.I.I962 , 'S. 36/62.
( 2) ABl . Nr. 2 vom I5.I.I962 , S. 32/62 .
                                                                     ./.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
        Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschrän­
kungen vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob vor , gleichzeitig
mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der
Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordi­
nierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
dieser Tätigkeiten erforderlich ist ; gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung
oder Koordinierung Ubergangsmassnahmen getroffen werden .
       Im Bereich der Tätigkeiten der Wandergewerbetreibenden und der Hausierer
sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Aus­
übung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden , teils besteht Gewerbefreiheit ,
teils bestehen Vorschriften , die den Berufszugang von einem Befähigungsnachweis
abhängig machen .
       Es ist daher nicht möglich , die vorgesehene Koordinierung der Bedingun­
gen für die berufliche Eignung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkun­
gen vorzunehmen ; diese Koordinierung muss später erfolgen .
       Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung saheint es dennoch wüaschens~
wert , die Verwirklichung der ITiederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den E'rlass von Uber-
gangsmassnahmen zu erleichtern , wie sie in den Allgemeinen Programmen vorge­
sehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden , dass die Staatsange­
hörigen jener Mitgliedstaaten aussergewBfcnlich behindert werden , in denen die
Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingungen abhangig gemacht wird .
       Uzt einer solchen Auswirkung vorzubeugen , müssen die Ubergangsmassnahmen
hauptsächlich bestimmen , dass die Aufnahmeländer , in denen eine Regelung für
die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht , die tatsächliche Ausübung
des Berufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem Aufnahneland während
einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Be­
dingung für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbildung nicht
erforderlich ist . Dadurch soll gewährleistet werden , dass der Begünstigte eben­
so gross 9 berufliche Kenntnisse hat ," wie sie von den eigenen Staatsangehörigen
verlangt werden .
                                                                          •/.
 ---pagebreak---        Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Tätigkeiten des Pri-
seurs ; für diese Tätigkeiten werden nämlich Richtlinien über die /jaerkennung
der Diplome , Zeugnisse und sonstigai Befähigungsnachweisen erlassen .
       Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre sachli­
che Rechtfertigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Auiriakae
und Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung der
Diplome , Prüfungs Zeugnisse und- sonstigenBefähigungsnachweise verwirklicht wor­
den sind   -
HAT POLGENDS RICHTLINIE ERLASSEN -
 ---pagebreak---                                       - 22 -
                                    Artikel 1
 1.     Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen
 folgende Ubergangsmassnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt I
 der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften
–nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der
Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz
 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten .
 2.     Diese Tätigkeiten entsprechen denen , auf welche die Richtlinie des Rats
vom                  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reisege-
werbes Anwendung findet ; ausgenommen sind die Tätigkeiten des Priseurs ( aus
CITI–Gruppe 855) .
                                   Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug
auf die Qualifikation erfüllt sein müssenj sorgen dafür , dass einem Begünstig­
ten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätig­
keit auf Anfrage mitgeteilt wird , unter welcher Regelung die von ihm beabsich­
tigte Tätigkeit fallen würde-
                                   Artikel 3
1.     Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz
2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz all­
gemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse oder Fertigkeiten abhängig
gemacht ,, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis
für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffen­
den Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
  a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in lei­
     tender Stellung ;
b)   bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leiten­
     der Stellung , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige
     Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis be­
     stätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt
     ist ;
                                                                            ./•
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  c ) "bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in
       leitender Stellung , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine
      mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann ;
  d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger , wenn der
      Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen
      kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer
       zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist .
          Der Aufnahmestaat kann , soweit er dies bei seinen eigenen Staat    , e.-ic riger
  verlangt , von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen , dacs
  die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben
  Branche ( oder in einer damit verwandten Branche) erfolgt sind, in der sich der
  Begünstigte im Aufnahmeland niederlassen will .
  2.       In den in Absatz 1 Buchstabai a) und c) genannten Fällen darf diese Tätig­
^ keit , vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäss Artikel 5 a*1 gerechnet , nicht vor
  mehr als zehn Jahren beendet worden sein . Wenn in einem Mitgliedstaat für die
  eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist , kann diese
  auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden .
                                       Artikel 4
  1.      Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 3 übt aus , wer
  in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufs–
  zweigs tätig war :
  a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung;
  b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens , wenn
      mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen
      Unternehmers oder Leiters entspricht ;
  c ) oder in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwor­
       tung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .
  2.       Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 vorgesehenen
  Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der vorstehend bezeichne­
  ten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Kitgliedstaaten
  und der Kommission unverzüglich mit .
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                                    Artikel 5
        Der Nachweis , dass die Bedingungen des Artikels 3 erfüllt sind , wird
durch eine Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde oder Stelle
des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung
für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmeland als
Unterlage beigefügt werden muss .
                                     Artikel 6
        In Abweichung von den Vorschriften der Artikel 3 bis 5 gelten in Fäl­
len , in denen bestimmte Tätigkeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staates als in den Bereich der industriellen oder handwerklichen Tätigkeiten
fallend angesehen werden , die Bestimmungen der Artikel 7 und. 8 .
                                     Artikel 7
1.      l'Jird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 6 genann­
ten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner ,
kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so
erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese
Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
    triebsleiter j
b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
    triebsleiter , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindes­
     tens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staat­
     lich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinsti–
     tution als vollwertig anerkannt ist ;
c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Be­
    günstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit
    als Unselbständiger nachweisen kann ;
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d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stellung , einschliess-
   lich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit
   der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens , wenn der
 - Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige
   Ausbildving nachiveisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis be­
   stätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt
   ist .
          •In den Fällen der Buchstaben a) und c) darf diese Tätigkeit vom Zeit­
   punkt der Antragstellung gemäss Artikel 8 Absatz 3 an gerechnet nicht .vor mehr
   als zehn Jahren beendet worden sein . Wenn in einem Mitgliedstaat für die
   eigenen Staatsangehörigen jedoch ein kürzere Frist festgesetzt ist , kann die­
   se auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden .
                                      Artikel 8
   Für die Anwendung von Artikel 7 gilt folgendes :
   1.     Die Kitgliedstaaten , in denen die Aufnahme einer der in Artikel 1
   Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem
   Besitz allgemeiner kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten
   abhängig gemacht wird , unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mit­
   gliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale ( Tätigkeitsbeschreibung
   dieser Berufe) .
   2.     Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle be­
   stätigt , welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat
   und wie lange er sie ausgeübt hat . Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild
   abgestellt , das von dem Mitgliedstaat , in dem der Begünstigte den Beruf stän­
   dig oder vorübergehend ausüben will , mitgeteilt worden ist .
   3.     Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der be­
   treffenden Tätigkeit , wenn die nachgewogene Tätigkeit mit den wesentlichen
   Punkten des nach Absatz 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige
   sonstige , in den Vorschriften des Aufnahmelandes vorgesehene Bedingungen ein­
   füllt sind .
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                                    Artikel 9
        Die Ilitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 vorgesehenen
Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der vorstehend bezeich­
neten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen sie den übrigen Ilitgliedstaa-
ten und der Kommission unverzüglich mit .
                                    Artikel 10
       Diese Richtlinie bleibt gültig , bis die Vorschriften über die Koordinie­
rung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tär-
tigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten .
                                    Artikel 11
       Die Ilitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 12
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren Entwürfe von Rechts– und Verwaltungsvorschriften ,
die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beachsich-
tigen , so rechta^itig , dass sie sich hierzu äussern kann .
                                   Artikel 13
       Diese Richtlinie ist an die Ilitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel , am
                                            Im Namen des Rats?
                                            Der Präsident