CELEX: 31976R2794
Language: de
Date: 1976-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2794/76 der Kommission vom 18. November 1976 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

19 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 319/27
                           VERORDNUNG ( EWG Nr. 2794/76 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . November 1976
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                               berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                               nung Nr. 162/67/ EWG (4), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           rer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­       Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
ster Satz,                                                     gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                               abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,'                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                Parität dieser Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­            gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der             dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,       im Anhang genannten Beträge .
auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es          schusses für Getreide —
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung zu tragen .
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­          Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
tigen sind .                                                   2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            träge festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­                                      Artikel 2
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der            Diese Verordnung tritt am 19 . November 1976 in
                                                               Kraft.
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 130 vom 19. 5 . 1976, S. 1 .                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (5) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 319 /28                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       19 . 11 . 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . November 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 319/29
                                                                      ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 18 . November 1976 zur Festsetzung der für
                    Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                                     Erstattungen
                                                                                                                                         (RE / Tonne)
                                                                                                                                         Betrag
               Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                                    der
                                                                                                                                      Erstattungen
              10.01 A               Weichweizen (') und Mengkorn
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                                          10,00
                                    — Benin , dem Kongo, Gabun , Kamerun , Senegal , der Elfenbeinküste,
                                           Obervolta und Togo                                                                            65,00
                                    — den anderen Drittländern                                                                              0
              10.01   B             Hartweizen                                                                                           45,00
              10.02                 Roggen (')                                                                                              0
              10.03                 Gerste                                                                                                  0
              10.04                 Hafer                                                                                                   0
              10.05 B               Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                               —
              10.07 C               Sorghum                                                                                                —
       ex 11.01 A                   Mehl von Weichweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                                 72,00
                                    —      mit   einem  Aschegehalt von   521 bis 600                                                     69,00
                                    —      mit   einem  Aschegehalt von   601 bis 900                                                     64,00
                                    —      mit   einem  Aschegehalt von   901 bis 1 100                                                   64,00
                                    —      mit   einem  Aschegehalt von    1 101 bis 1 650                                                54,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                           54,00
       ex 11.01 B                   Mehl von Roggen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                                48,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                            48,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                          48,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                          48,00
              1 1 .02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                                               130,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                                           130,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                                         130,00
              1 1 .02 A I b         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                                 72,00
       (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen lind Roggen gewährt , die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze .? und 5 der Verordnung
           ( EWG ) Nr. 2727/ 75 vorsieht , unterzogen worden sind .
        NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 306/76 (ABl . Nr. L 38 vom 13 . 2. 1976) be­
                 stimmt sind .