CELEX: 31992R1032
Language: de
Date: 1992-04-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31992R1032

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/92 DER KOMMISSION vom 24. April 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 110 vom 28/04/1992 S. 0012 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/92 DER KOMMISSION  vom 24. April 1992  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 378 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt.  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4),  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte  Angebotsfrist eröffnet werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen.  Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 24. April 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.    ANHANG I  PARTIE A  1. Maßnahmen Nrn. (1): 111/92 bis 114/92  2. Programm: 1992  3. Begünstigter (4): World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 I WFP  4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987  5. Bestimmungsort oder -land: Angola (111/92 und 112/92), Äthiopien (113/92 und 114/92)  6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl  7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))  8. Gesamtmenge: 1 088 Tonnen netto  9. Anzahl der Partien: 1 (Siehe Anhang II)  10. Aufmachung und Kennzeichnung:  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2 1, III A 2 3 und III A 3)  - 5-Liter-Blechdosen. Ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton  - Eintragungen in Portugiesisch (111/92 und 112/92) und Englisch (113/92 und 114/92)  - Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II  11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft  12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen  13. Verschiffungshafen: -  14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15. Löschhafen: -  16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -  17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 15. 6. - 15. 7. 1992  18. Lieferfrist: -  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung  20. Frist für die Angebotsabgabe: 12. 5. 1992, 12 Uhr  21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 26. 5. 1992, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 7. 1992  c) Lieferfrist: -  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 9. 6. 1992, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 15. 7. - 15. 8. 1992  c) Lieferfrist: -  22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne  23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)  25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -   PARTIEN B und C  1. Maßnahmen Nrn. (1): 117/92, 118/92  2. Programm: 1992  3. Begünstigter: CICR, 19, Avenü de la Paix, CH-1202 Genève, Tel.: 734-6001, Telex: 22269 CICR CH  4. Vertreter des Begünstigten (2):  Partie B: Subdelegaçao do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Rua Luís Inácio 276, caixa postal 1130, Beira, República Popular de Moçambique (Tel.: (2583) 32 34 72, 32 34 73, 32 36 23)  Partie C: Comité Internacional da Cruz Vermelha, Av. Agostinho Neto 284, caixa postal 1977, Maputo 1, República Popular de Moçambique (Tel.: (2581) 49 05 45/49 24 75 - Fax: (2581) 49 16 52 - Tlx 6622 CICV MO)  5. Bestimmungsort oder -land: Mosambik  6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl  7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))  8. Gesamtmenge: 290 Tonnen netto  9. Anzahl der Partien: 2 (Siehe Anhang II)  10. Aufmachung und Kennzeichnung (7): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2.2, III A 2.3 und III A 3)  PET-Kanister von 1 Liter, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton  Eintragung in portugiesischer Sprache  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II  11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt  12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht  13. Verschiffungshafen: -  14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15. Löschhafen: Partie B: Beira - Partie C: Maputo  16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -  17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: vom 1. - 10. 6. 1992  18. Lieferfrist: 1. 7. 1992  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung  20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe: am 12. 5. 1992, 12 Uhr  21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: am 26. 5. 1992, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 15. - 25. 6. 1992  c) Lieferfrist: 15. 7. 1992  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: am 9. 6. 1992, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 25. 6. - 5. 7. 1992  c) Lieferfrist: 31. 7. 1992  22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne  23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B  25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -   Vermerke:  (1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.  (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.  (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind.  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:  - pflanzengesundheitliches Zeugnis,  - Ursprungszeugnis.  (4) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.  (5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05,  - 236 33 04.  (6) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.  (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß.  Die Container müssen mindestens 15 Tage frei verwendet werden dürfen.     PARARTIMA ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II          Designación  de la  partida  Cantidad total  de la partida  (en toneladas)  Cantidades parciales  (en toneladas)  Acción no  Inscripciones complementarias sobre el embalaje  Parti  Totalmängde  (tons)  Delmängde  (tons)  Aktion nr.  Yderligere paaskrifter  Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  (in Tonnen)  Teilmengen  (in Tonnen)  Maßnahme  Nr.  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung  Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  (se tonoys)  Merikes posotites  (se tonoys)  Drasi arith.  Sympliromatikes endeixeis sti syskevasia  Lot  Total quantity  (in tonnes)  Partial quantities  (in tonnes)  Operation  No  Supplementary markings on the packaging  Désignation  de la partie  Quantité totale  de la partie  (en tonnes)  Quantités partielles  (en tonnes)  Action no  Inscriptions complémentaires sur l'emballage  Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  (in tonnellate)  Quantitativi parziali  (in tonnellate)  Azione n.  Iscrizioni supplementari sull'imballaggio  Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  (in ton)  Deelhöveelheden  (in ton)  Maatregel  nr.  Bijkomende vermeldingen op de verpakking  Designaçao  do lote  Quantidade total  (em toneladas)  Quantidades parciais  (em toneladas)  Acçao no  Inscrições complementares na embalagem               117  111/92  0494500 / Programa Alimentar Mundial / Lobito        A  1 088  56  112/92  0494500 / Programa Alimentar Mundial / Luanda          700  113/92  0485600 / World  Food Programme / Djibouti in transit to Ethiopia          215  114/92  0499600 / World Food Programme / Massawa        B  217  217  117/92  « MZ-71 »        C  73  73  118/92  « MZ-70 »