CELEX: 31978D0014
Language: de
Date: 1977-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1977 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich Belgien

Nr. L 10/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 1 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . Dezember 1977
                über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung ,
                für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihil­
                        fen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich Belgien
                            ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           (78 / 14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                                      greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                      gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor . Dem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates                     einen Abschlag in Höhe von 75 % von 10 280 366
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                  bfrs (205 607,32 RE), das sind 7 710 275 bfrs
wirtschaftlichen Betriebe ( ] ), zuletzt geändert durch               ( 154 205,50 RE), zu leisten .
die Richtlinie 77/390/ EWG (2), insbesondere auf Arti­
kel 21 Absatz 3 ,                                                     Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Aspekten , insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
                                                                      tel , gehört worden —
Die vom Königreich Belgien zur Durchführung der
Richtlinie 72/ 159 / EWG erlassenen Vorschriften sind
Gegenstand einer von der Kommission gemäß Artikel
 18 der vorgenannten Richtlinie getroffenen zustim­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
menden Entscheidung gewesen .
Die Entscheidung 74/ 581 / EWG der Kommission
                                                                                             Artikel 1
vom 16 . Oktober 1974 über die Rückvergütung für
Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
Richtlinien        72/ 159 / EWG ,     72/ 160 / EWG       und        Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
72/ 161 / EWG gewährt werden , und Abschlagszahlun­                   und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
gen , die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4             Ausrichtung, für die vom Königreich Belgien im Jahr
Absatz 1 vor," daß die Kommission auf der Grundlage                   1976 getätigten Ausgaben für Beihilfen und Prämien
der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­                   zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                     wird auf einen Betrag von 7 710 275 bfrs ( 154 205,50
ten Betrages gewährt .                                                RE) festgesetzt.
Das Königreich Belgien hat den Rückvergütungsan­
trag für die im Jahr 1976 zur Modernisierung der land­                                       Artikel 2
wirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen vollstän­
dig und ordnungsgemäß vorgelegt.
                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1976 be­                     richtet .
läuft sich auf 63 392 963 bfrs (1 267 859,30 RE) und
verteilt sich wie folgt :
gemäß      Artikel 8                           20 243 362 bfrs
                                                                      Brüssel , den 6 . Dezember 1977
gemäß      Artikel 10                            1 228 851 bfrs
                           (Richtlinie
gemäß      Artikel 11                          41 639 500 bfrs
                           72/ 159/ EWG)
gemäß      Artikel 12                              281 250 bfrs
                                                                                                Für die Kommission
gemäß      Artikel 13
                                                                                                 Der Vizepräsident
Die beantragte Rückvergütung beträgt 10 280 366 bfrs
(205 607,32 RE).                                                                                 Finn GUNDELACH
C ) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 43 .
(3 ) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .