CELEX: 62008CN0283
Language: de
Date: 2008-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-283/08: Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

30.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/32
            
         Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-283/08)
   (2008/C 223/49)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und W. Wils)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 12. Juni 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 149, S. 22.