CELEX: 31993R0987
Language: de
Date: 1993-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 987/93 der Kommission vom 27. April 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 102/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 4. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 987/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. April 1993
                 zur      Festsetzung        der     Einfuhrabschöpfungen          für    Getreide-        und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                  genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                  vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       abweicht.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,                                                         Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                  Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates f) über die Regelung
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 12                 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
Absatz 4,                                                         landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                  Ursprung in den AKP-Staaten, verlängert durch die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (10), um den festen Teilbe­
                                                                  trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der           Teilbetrags zu vermindern.
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (n), geän­
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (12), sieht
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der          gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­              jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden          fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­               KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                   karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
 Nr. 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
                                                                  nach dem französischen überseeischen Departement
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­           Reunion nicht erhoben wird.
und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der              Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­            91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (13) werden bei
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                  derEinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des          seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­             erhoben .
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                  in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (l4), zuletzt geändert
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (15), sieht vor,
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die           1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse           um 50 % gekürzt wird.
sowie für Getreidemischfutter f), zuletzt geändert durch
                                                                  (*) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          H ABl . Nr. L 378 vom 23 . 12. 1992, S. 23 .
(5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                         ( I4) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
O   ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                         H ABl. Nr. L 396 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 ---pagebreak---  28 . 4. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 102/7
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 ('), (EWG)                  sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
 Nr. 519/92 (2) und (EWG) Nr. 520/92 Q des Rates vom               werden .
 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Rates (10) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und           ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde              sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende           staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                  nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 mungen im Sektor Getreide zu der in diesen Abkommen               nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung                    wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
(EWG) Nr. 585/92 der Kommission (4), geändert durch                Kommission (") erlassen.
 die Verordnung (EWG) Nr. 955/92 (*), erlassen.                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                 Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse          vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                   klatur übernommen —
 der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
 bestimmten Drittländern (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (7), wurde festgelegt,
 unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
 des Zollwerts begrenzt ist.                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                                         Artikel 1
 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (8), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (9), ist insbeson­          Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                     Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
 Nr. 2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose               Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                   Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf             Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
 Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und             Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
 1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­                                        Artikel 2
 nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
 Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                  Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. April 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.
0   ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26.
I6) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
0 ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
(8) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      (,0) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (") ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 102/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4. 93
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                       (ECU/Tmne)                                                  (ECU/Tonne)
                                  Abschöpfungen (*)                                            Abschöpfungen (*)
      KN-Code                                                           KN-Code
                                                Drittländer                                                  Drittländer
                             AKP                                                          AKP
                                           (ausgenommen AKP)                                            (ausgenommen AKP)
  0714 10 10 (')           135,63                  142,28            1104 23 90          143,85                  146,87
  0714 10 91               1 39,26 (J) Q           1 39,26           110429 11           195,28                  198,30
  071410 99                137,45                   142,28           110429 15           205,76                 208,78
  0714 90 11               139,26 00                139,26           110429 19           239,65                 242,67
  0714 90 1 9              1 37,45 (')              1 42,28          11042931            234,93                 237,95
   110220 10               253,85                  259,89            1104 29 35          247,54                 250,56
   1102 20 90              143,85                   146,87           1104 29 39          239,65                 242,67
   1102 30 00              160,89                   163,91           11042991            149,77                  152,79
   110290 10               250,67                  256,71            1104 29 95          157,80                  160,82
   1102 90 30              210,10                  216,14            1104 29 99          152,78                  155,80
   1102 90 90              152,78                   155,80           1104 30 10          110,12                  116,16
   1103 12 00              210,10                  216,14            1104 30 90          105,77                  111,81
   1103 13 10              253,85                  259,89            110620 10           135,63 (J)              142,28
   1103 13 90              143,85                   146,87
                                                                     1106 20 90          223,43 (')             247,61
   1103 14 00              160,89                   163,91           1107 10 11          261,36                 272,24
   1103 19 10              278,48                  284,52
                                                                     1107 10 19          195,28                 206,16
   1103 1930               250,67                  256,71
                                                                     1107 1091           247,88                 258,760
   1103 1990               152,78                   155,80
                                                                     1107 10 99          185,22                  196,10 ( ,0)
   1103 21 00              264,29                  270,33
                                                                     1107 20 00          215,85                 226,73 0
   110329 10               278,48                  284,52
                                                                     1108 11 00          323,03                 343,58
   1103 29 20              250,67                  256,71
                                                                     1108 1200           227,06                 247,61
   1103 29 30              210,10                  216,14
                                                                     1108 1300           227,06                 247,61 0
   1103 29 40              253,85                  259,89
                                                                     1108 14 00          113,53                 247,61
   1103 29 50              160,89                   163,91
                                                                     1108 19 10          230,71                 261,54
   1103 29 90              152,78                   155,80
                                                                     1108 1990           113,530                247,61
   1104 11 10              142,05                   145,07
                                                                     1109 00 00          587,32                 768,66
   110411 90               278,52                  284,56
                                                                     1702 30 51          296,16                 392,88
   1104 12 10              119,05                   122,07
                                                                     1702 30 59          227,06                 293,55
   11041290                233,44                  239,48
                                                                     1702 30 91          296,16                 392,88
   110419 10               264,29                  270,33
                                                                     1702 30 99          227,06                 293,55
   1104 1930               278,48                  284,52
   1104 1950               253,85                  259,89            1702 40 90          227,06                 293,55
                                                                     1702 90 50          227,06                 293,55
   11041991                273,20                  279,24
   11041999                269,60                  275,64            1702 90 75          310,27                 406,99       .
   110421 10               222,82                  225,84            1702 90 79          215,78                 282,27
   1104 21 30              222,82                  225,84            2106 90 55          227,06                 293,55
   1104 21 50              348,15                  354,19            2302 10 10           59,80                   65,80
   1104 21 90              142,05                   145,07           2302 10 90          128,14                  134,14
   1104 2210 10 (4)        119,05                   122,07           2302 20 10           59,80                   65,80
   1104 22 10 90 (5)       210,10                  213,12            2302 20 90          128,14                  134,14
   1104 22 30              210,10                  213,12            2302 30 10           59,80 O                 65,80
   1104 22 50              186,75                   189,77           2302 30 90          128,14 O                134,14 O
   1104 22 90              119,05                   122,07           2302 40 10           59,80                   65,80
   110423 10               225,65                  228,67            2302 40 90          128,14                  134,14
   1104 23 30              225,65                  228,67            2303 10 11         282,06                 463,40
 ---pagebreak--- 28 . 4. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 102/9
 (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorenx
 (J) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
 (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
 (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
 O TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
 (") Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
     Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 1300 für eine auf 5000 Tonnen beschränkte Menge um 50% gekürzt.
 Q Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
 (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
 (") Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
      und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
('") Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
     Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1
     eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.