CELEX: 31984R2690
Language: de
Date: 1984-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 der Kommission vom 21. September 1984 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien

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31984R2690

Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 der Kommission vom 21. September 1984 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 255 vom 25/09/1984 S. 0009 - 0012

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2690/84 DER KOMMISSION  vom 21. September 1984  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juni 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 28.20-30, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, Spanien und Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die meisten der bekannten Ausführer, alle bekannten Einführer und alle Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und hat bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Hersteller in der EWG:  - SOFREM SA, Paris, Frankreich,  - Samim Abrasivi SpA, Mailand, Italien,  - Dynamit Nobel AG, Troisdorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Lonza-Werke GmbH, Waldshut-Tiengen, Bundesrepublik Deutschland,  - Hermann C. Starck Berlin GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Universal Abrasives Ltd, Stafford, Vereinigtes Königreich;  b) Ausführer:  Tovarna Dusika Ruse n. sol. o., Ruse, Jugoslawien;  c) Einführer:  - Continentale Erzgesellschaft mbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Alfred Hempel GmbH & Co., Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Kerimpex Handelsgesellschaft mbH, Selb/Bayern, Bundesrepublik Deutschland,  - Mineralienwerke GmbH, Duisburg, Bundesrepublik Deutschland,  - Smyris Srl, Mailand, Italien,  - Veneta Mineraria, Mailand, Italien.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den meisten Ausführern, allen bekannten Einführern und allen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr erforderlich gehaltenen Umfang nach.  Zwei der drei im Antrag genannten spanischen Hersteller gaben an, daß ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft im Bezugszeitraum unbedeutend waren und legten keine Angaben zu ihren Inlandsverkäufen oder ihren Ausfuhren vor. Sie machten jedoch Angaben zu der Ende 1982 erfolgten Geschäftsaufgabe des an dritter Stelle genannten spanischen Herstellers, der offensichtlich den Hauptteil der Ausfuhren nach der Gemeinschaft getätigt hatte.  Die Kommission erhielt seitens des in dem Antrag genannten chinesischen Ausführers keinerlei Angaben bezueglich der chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft.  Im Falle der Volksrepublik China und Spaniens werden deshalb die von den Einführern in Italien und der Bundesrepublik Deutschland zu den Ausfuhrpreisen und -mengen gemachten Angaben der Untersuchung zugrunde gelegt.  (4) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Oktober 1982 bis September 1983.  B. Normalwert  (5) Zur Feststellung, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen.  (6) Die Dumpingbehauptung ging von einem Vergleich der Ausfuhrpreise der chinesischen und tschechoslowakischen Ausführer mit den derzeitigen spanischen Inlandspreisen auf der Stufe ab Werk aus; hinsichtlich Jugoslawiens wurde der Inlandspreis auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft verglichen.  (7) Da die spanischen Hersteller keine ausführlichen Sachäusserungen vorlegten, wurde beschlossen, den Normalwert auf der Grundlage der jugoslawischen Inlandspreise zu ermitteln, da die auf diesem Markt angebotenen Waren hinsichtlich ihrer grundlegenden technischen Beschaffenheitsmerkmale gegenüber den angeblich gedumpten Einfuhren durchaus vergleichbar sind. Keiner der Ausführer oder Einführer wendete gegen diese Wahl etwas ein; die Hersteller jedoch schlugen in einer relativ späten Phase der Untersuchung vor, die östereichischen Inlandspreise zu berücksichtigen, was aber erhebliche Berichtigungen hinsichtlich der Qualität erforderlich gemacht hätte. Die Kommission beschloß, zumindest im jetzigen Stadium des Verfahrens den jugoslawischen Inlandspreisen weiterhin den Vorzug zu geben.  (8) Da von den spanischen Herstellern keine Angaben zu ihren Inlandspreisen eingingen, legten die Kommissionsdienststellen die jugoslawischen Inlandspreise als die besten verfügbaren Angaben zugrunde. Diese Angaben wurden als zuverlässiger als die im Antrag enthaltenen Angaben angesehen.  (9) Der Hersteller von künstlichem Korund in Jugoslawien, das als Land mit Marktwirtschaft eingestuft wurde, führte seine Geschäfte nach normalen Rentabilitätsgesichtspunkten, wenn auch seine Gewinnspannen bei der Ausfuhr im allgemeinen wesentlich höher waren als bei seinen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt. Von den drei für die Untersuchung herangezogenen Grundsorten von Korund wurden nur bei der weissen Sorte Verkäufe mit Verlust auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt festgestellt. In diesem Fall wurde der Normalwert dadurch ermittelt, daß zu den Gesamtkosten der Erzeugnisse eine durchschnittliche Gewinnspanne auf dem Inlandsmarkt hinzugeschlagen wurde. Bei den anderen Arten von künstlichem Korund wurden für die Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise zugrunde gelegt.  C. Ausfuhrpreise  (10) In einem Fall, bei dem eine Verbindung zwischen dem Einführer in der Gemeinschaft und dem Ausführer bestand, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der ersten Verkäufe an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft rekonstruiert, wobei die überprüften Betriebskosten und eine angesichts der üblichen Gewinne der unabhängigen Einführer als angemessen erachteten Gewinnspanne von 5 % berücksichtigt wurden.  (11) In allen anderen Fällen wurde für die Berechnung von dem vom Ausführer einem unabhängigen Einführung Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preis ausgegangen, wobei entsprechende Berichtigungen vorgenommen wurden, um einen einwandfreien Vergleich zwischen diesen Ausfuhrpreisen und den Normalwerten im Hinblick auf die Ermittlung der Dumpingspannen zu ermöglichen.  D. Vergleich  (12) Beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk wurden entsprechende Berichtigungen für Transportkosten, Kreditbedingungen, Nebenkosten und Verkaufsprovisionen vorgenommen. Berichtigungen wurden auch vorgenommen, wenn das Erzeugnis nach seiner Einfuhr in die Gemeinschaft weiterbearbeitet wurde, um es im Hinblick auf Anforderungen seitens des Kunden oder Qualität auf eine den anderen eingeführten Erzeugnissen vergleichbare Stufe zu bringen.  (13) Die Berechnungen wurden auf Monatsbasis durchgeführt. Die dadurch erhaltenen Ergebnisse wurden mit den im Bezugszeitraum eingeführten Mengen gewogen, um eine gewogene mittlere Spanne zu erhalten.  E. Dumpingspannen  (14) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den chinesischen und tschechoslowakischen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. (15) Diese Spannen sind je nach einführendem Mitgliedstaat und Sorte des künstlichen Korund unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betragen:  1.2.3 //   // brauner Korund  // weisser Korund  // - für die Volksrepublik China  // 8,3 %  // 6,2 %  // - für die Tschechoslowakei  // 7,9 %  // 8,9 %.  Bei den Einfuhren mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien konnte kein Dumping festgestellt werden. Deshalb sollte das Verfahren betreffend die Einfuhren aus diesen Ländern eingestellt werden.  F. Schädigung  (16) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von künstlichem Korund aus der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft von 3 955 Tonnen im Jahr 1980 auf 6 296 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind, was einer Zunahme von 59,2 % entspricht und daß der Marktanteil dieser beiden Ausfuhrländer sich infolgedessen von 2,1 % auf 3,9 % erhöht hat. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ist im gleichen Zeitraum von 76,2 % auf 71,6 % zurückgegangen; die Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ist von 193 081 Tonnen im Jahre 1979 auf 109 275 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 1983 abgefallen, was einem Rückgang von 24,5 % entspricht, wenn man die Mengen auf Jahresbasis umrechnet.  Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller ist im gleichen Zeitraum von 90,6 % auf 70,4 % gefallen, während der Verbrauch von künstlichem Korund in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1983 um 18,7 % zurückgegangen ist.  (17) Die gewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreise auf der Stufe ab Werk der Einfuhren aus der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller im Jahr 1983 um Spannen zwischen 9,5 und 30 %. Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren in den meisten Fällen niedriger als die variablen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller und in allen Fällen niedriger als die gesamten Herstellungskosten.  (18) Dies wirkte sich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem Rückgang der Beschäftigtenzahl zwischen 1980 und 1983 von 17,1 % aus. Die Gemeinschaftshersteller waren aufgrund der gedumpten Einfuhren gezwungen, zu Preisen zu verkaufen, die ihnen keine angemessenen Gewinne ermöglichten und es ihnen im Jahr 1983 nicht einmal erlaubten, mehr als 73 % ihrer Kosten zu decken.  G. Interesse der Gemeinschaft  (19) Der Verband der Hersteller von Brechanlagen in der Gemeinschaft hat geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und Probleme für die Beschäftigung in ihrem Wirtschaftszweig, der eine höhere Beschäftigtenzahl als die Hersteller von künstlichem Korund aufweist, entstehen würden.  (20) Angesichts der Schwierigkeiten der Hersteller von Korund in der Gemeinschaft ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen in Form der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erfordern, um eine weitere Schädigung bis zum Abschluß des Untersuchungszeitraums zu vermeiden.  H. Zollsatz  (21) Nach einem Vergleich der gewogenen mittleren Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller und unter Berücksichtigung ihrer Ertragslage ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen erhoben werden sollten.  (22) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf Einfuhren von künstlichem Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 28.20-30) mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht für:  1.2.3 //   // braunen Korund  // weissen Korund  // - aus der Volksrepublik China  // 8,3 %  // 6,2 %  // - aus der Tschechoslowakei  // 7,9 %  // 8,9 %  des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschechoslowakei zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2  Das Antidumpingsverfahren betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien wird eingestellt.  Artikel 3  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragen.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. September 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 261 vom 30. 9. 1983, S. 2.