CELEX: 31973R2260
Language: de
Date: 1973-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2260/73 der Kommission vom 17. August 1973 über die Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfungen für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 233/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 8 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . August 1973
                über die Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfungen für
                              bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 2 aa) des Anhangs Abschnitt c) der Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               (EWG) Nr. 805/68
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                a) beträgt der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) die­
auf Artikel 1 3 Absatz 5,                                             ser Verordnung genannte Koeffizient 1,53,
                                                                 b) beträgt der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) die­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ser Verordnung genannte Pauschalbetrag 5,5 Rech­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 be­                        nungseinheiten je 100 Kilogramm .
stimmt, daß bei der Einfuhr von dem im Anhang Ab­
schnitt c) derselben Verordnung genannten gefrore­                                       Artikel 2
nen Rindfleisch eine Abschöpfung erhoben wird. Die
Berechnungsmodalitäten für diese Abschöpfung müs­                ( 1 ) Die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch wer­
sen festgelegt werden .                                          den auf der Grundlage der Angebotspreise frei Grenze
Für ganze und halbe Tierkörper und „quartiers com­               der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der übli­
penses" wurden die Berechnungsverfahren in der Ver­              chen Transport- und Versicherungskosten festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 990/ 68 des Rates vom 15. Juli                 (2) Bei der Festsetzung des Weltmarktpreises für
 1968 über die Grundregeln für die Festsetzung der auf           gefrorenes Rindfleisch werden nicht berücksichtigt :
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch anwendbaren Ab­
schöpfungen (3) festgelegt. Die Abschöpfung für die               a) die Angebotspreise, die nicht den tatsächlichen Ein­
anderen Angebotsformen wird von der Abschöpfung                       kaufsmöglichkeiten entsprechen ;
für das obengenannte Fleisch mit Hilfe von Koeffi­                b) die Angebotspreise, bei denen die Kommission auf
zienten abgeleitet, die das Wertverhältnis zwischen                   Grund der allgemeinen Preisentwicklung oder der
den einzelnen Erzeugnissen wiedergibt.                                vorliegenden Informationen annehmen muß , daß
                                                                      sie nicht der tatsächlichen Preistendenz des Her­
Für die Anwendung der Abschöpfung auf die einzel­
nen Erzeugnisse müssen die Aufmachungen festgelegt                    kunftslandes entsprechen ;
werden , auf die diese Koeffizienten Anwendung fin­               c) die Angebotspreise, die sich auf eine nicht repräsen­
den .                                                                 tative Menge beziehen ;
Um eine zu häufige Änderung der Abschöpfung zu                    d) die Angebotspreise für Qualitäten, die erheblich
vermeiden, ist es angezeigt, eine Spanne vorzusehen ,                 von den Qualitäten abweichen , auf die der größte
 innerhalb derer die Schwankungen des Weltmarktprei­                  Teil der Erzeugnisse des Welthandels entfällt.
 ses eine Änderung der Abschöpfung nicht bewirken .
                                                                                         Artikel 3
 Es empfiehlt sich , die Abschöpfung in gewissen regel­
 mäßigen Zeitabständen festzusetzen . Bei erheblichen             Solange der Weltmarktpreis für gefrorenes Rindfleisch
 Preisschwankungen muß es jedoch in jedem Fall mög­               um weniger als eine Rechnungseinheit je 100 Kilo­
 lich sein, die Abschöpfung zwischendurch zu ändern .             gramm von dem zuvor der Berechnung der Abschöp­
 Das sich aus der Anwendung dieser Verordnung erge­               fung zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,
 bende Tarifschema wird in den Gemeinsamen Zollta­                wird dieser Preis beibehalten .
 rif übernommen .
                                                                                          Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Rindfleisch —                                       Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifnummern 02.01 A
                                                                  II a) 2 bb), cc) und dd) des Anhangs Abschnitt c) der
 (') ABl . Nr. L 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird der in Artikel 13
 \i) ABl . Nr. L 25 vom . 30. 1 . 1973, S. 23.                    Absatz 3 dieser Verordnung genannte Koeffizient im
 b) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12.                     Anhang I festgesetzt.
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 233 / 11
                         Artikel 5                                 Die die „quartiers compenses bildenden Vorder­
                                                                  viertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und
                                                                  in gleicher Anzahl gestellt werden ; hierbei muß
Für die Anwendung der durch Artikel 13 der Verord­                das Gesamtgewicht der Vorderviertel — unter Zu­
nung (EWG) Nr. 805/68 eingeführten Abschöpfung                    lassung einer Toleranz von fünf Gewichtshundert­
gelten als                                                        teilen — das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie
                                                                  das der Hinterviertel ;
1 . „ganze Tierkörper von Hausrindern" im Sinne der
    Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zollta­       6 . a) „crops" und „chucks and blades" bezeichnete
    rifs die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern                    Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a)
    nach dem Ausbluten , Ausweiden und Enthäuten ,                    2 dd) 22 bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs das
    ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füßen und                       Rückenstück    des Vorderviertels  einschließlich
    ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht ge­                    des oberen Teils der Schulter, das bei einem ge­
    trennten Schlachtabfall . Werden die Tierkörper                   raden Schnitt durch den Berührungspunkt der
    ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper                  ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem
    zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten                       Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der 10 .
    Halswirbel abgetrennt sein . Werden die Tierkörper                Rippe mit mindestens vier und höchstens zehn
    ohne Füße gestellt, so müssen die Vorderfüße zwi­                 Rippen anfällt ;
    schen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße zwi­
    schen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein .                 b) als „briskets" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II
                                                                      a) 2 dd) 22 bbb) gilt der untere Teil des Vorder­
                                                                      viertels mit Brustspitze, Brustmitte und Quer­
2. „halbe Tierkörper von Hausrindern" im Sinne der                    rippe .
    Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zollta­
    rifs die beim symmetrischen Trennen durch die
    Mittel aller Hals -, Brust -, Lenden - und Beckenwir­                              Artikel 6
    bel anfallenden Erzeugnisse ;
                                                              Zur Festlegung der Anzahl der ganzen oder teilweise
3 . „Vorderviertel von Rindern " im Sinne der Tarif­          abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder
    stelle 02.01 A II a) 2 bb) des Gemeinsamen Zollta­        teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule
    rifs der vordere Teil des halben Tierkörpers mit al­      berücksichtigt.
    len Knochen , Hals und Schulter, mit mindestens
    vier und höchstens zehn ganzen oder teilweise ab­                                  Artikel 7
    geschnittenen Rippen , auch mit Fleisch - und Kno­
    chendünnung ;
                                                              Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              805/ 68 vorgesehene Abschöpfung mit Ausnahme der
4. „ Hinterviertel von Rindern " der Tarifstelle 02.01 A      Abschöpfung, die sich aus der Anwendung von Absatz
    II a) 2 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs der hintere        4 desselben Artikels ergibt, wird vor dem 25 . jedes
    Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen ,           Monats festgesetzt und gilt ab dem ersten Montag des
    Keule , Roastbeef, Hochrippe und Filet, mit minde­        folgenden Monats .
    stens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen
    Rippen , auch ohne Hesse, Fleisch - oder Knochen­         Die Abschöpfung wird in der Zwischenzeit geändert,
    dünnung ; als „ Hinterviertel von Rindern " gilt auch     wenn festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis, der
    der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen         vorher dei" Berechnung der Abschöpfung zugrunde ge­
    Knochen , Hals und Schulter, mit mehr als zehn            legt wurde , erheblichen Schwankungen unterliegt.
    Rippen ;
                                                                                       Artikel 8
5 . „quartiers compenses von Rindern " im Sinne der
    Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa) des Gemeinsamen
    Zolltarifs die Gesamtheit :                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5 . und
                                                              20 . Tag jedes Monats durch Fernschreiben die Preisan­
    — sowohl der Vorderviertel mit allen Knochen ,            gaben betreffend Fleisch gemäß dem Anhang zur Ver­
         Hals und Schulter, mit zehn Rippen , und der         ordnung (EWG) Nr. 805/ 68 Abschnitt c) mit, die sie
         Hinterviertel mit allen Knochen , Keule , Roast­     während der 15 Tage vor dem Tag der Mitteilung fest­
                                                              gestellt haben , und geben dabei Herkunft, Qualität,
         beef, Hochrippe und Filet mit drei Rippen
                                                              Menge und Aufmachung der Erzeugnisse an .
    — als auch der Vorderviertel mit allen Knochen ,
         Hals und Schulter, mit fünf Rippen , mit Bauch­      Die Mitgliedstaaten teilen alle Angaben mit, die es der
         lappen und Brust, und der Hinterviertel mit al­      Kommission ermöglichen , Artikel 13 Absatz 4 der
         len Knochen , Keule , Roastbeef, Hochrippe und       Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68 anzuwenden , sobald
         Filet mit acht Rippen , abgeschnitten .              sie ihnen bekannt sind .
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                       Artikel 9                          Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch ( ! ), zu­
                                                          letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verord­            1986/71 (2), wird aufgehoben .
nung (EWG) Nr. 950/68 wird gemäß Anhang II und
III zu dieser Verordnung geändert.                                                 Artikel 11
                                                          Diese Verordnung tritt am 17. September 1973 in
                      Artikel 10                          Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission           Die Zulassung zu der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) 22
vom 25. Juli 1968 über die Bestimmung der Grundla­        bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt jedoch
gen zur Berechnung der Abschöpfung für bestimmte          der Vorlage einer noch zu erstellenden Bescheinigung.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. August 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    François-Xavier ORTOLI
                                                          (') ABl . Nr. L 180 vom 26. 7 . 1968 , S. 21 .
                                                           2 ABl . Nr. L 209 vom 15 . 9 . 1971 , S. 27 .
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 233 / 13
                                                                        ANHANG I
      Nummer des
      Gemeinsamen                                                    Warenbezeichnung                                          Koeffizienten
        Zolltarifs
02.01 A II a ) 2                 Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                                 bb ) Vorderviertel                                                                                 0,80
                                 cc) Hinterviertel                                                                                  1,25
                                 dd ) andere :
                                        11 . Teilstücke mit Knochen                                                                 1,50
                                        22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                               aaa ) Vorderviertel , ganz oder in höchstens fünf Teilstücke
                                                     zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrier­
                                                     block aufgemacht ; „quartiers compensés" in zwei Ge­
                                                     frierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel
                                                     enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke
                                                     zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend , in
                                                     einem Stück, ohne Filet                                                        1,25
                                               bbb ) als „crops", „chucks and blades" und „briskets" be­
                                                     zeichnete Teilstücke ( a)                                                      1,25
                                               ccc) andere                                                                          1,72
(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen
      Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.
                                                                       ANHANG U
                                                                                                                              Zollsatz
      Nummer des                                                                                                     autonom
      Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                       °/o
        Zolltarifs                                                                                                   oder Ab­       vertragsmäßig
                                                                                                                                          °/o
                                                                                                                    schöpfung
                                                                                                                       ( Ab)
02.01                        Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro­
                             ren :
                             A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a ) von Hausrindern :
                                            2 , gefroren :
                                                dd ) andere :
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                          aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                                Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                                einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                                „quartiers compensés " in zwei Gefrier­
                                                                blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                                viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                                fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                                Hinterviertel enthaltend, in einem Stück ,
                                                                ohne Filet                                       20 + ( Ab ) H            ( V)
                                                          bbb ) als „crops", „ chucks and blades" und
                                                                „briskets" bezeichnete Teilstücke ( a)           20 + ( Ab ) H            ( v)
                                                          ccc ) andere                                           2Ó + ( Ab) (*)           ( V)
 ( a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen
      Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .
 (*) Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Abschöpfung neben dem Zoll erhoben .
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 8 . 73
                                                           ANHANG III
                I. Folgender Satz wird am Ende von Absatz I.J. Buchstabe b) der zusätzlichen Vorschrift 1 zu
                   Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs angefügt :
                   „hierbei muß das Gesamtgewicht der Vorderviertel — unter Zulassung einer Toleranz von
                   fünf Gewichcshundertteilen — das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie das der Hinter­
                   viertel".
               II. — Folgender Absatz M wird der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen
                       Zolltarifs hinzugefügt :
                       „M. a) „crops" und „chucks and blades" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarif­
                                stelle 02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb ) das Rückenstück des Vorderviertels ein­
                                schließlich des . oberen Teils der Schulter, das bei einem geraden Schnitt durch
                                den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem An­
                                satzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der 10. Rippe anfällt, mit mindestens vier
                                und höchstens zehn Rippen,
                             b) als „briskets" bezeichnete Teilstlücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a)
                                2 dd) 22 bbb) gilt der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brust­
                                mitte und Querrippe".          4
                    — Folgender Absatz N wird der zusätzlichen Vorschrift! 1 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen
                       Zolltarifs hinzugefügt :
                       „N. Zur Festlegung der in den Absätzen E bis L genannten ganzen oder teilweise ab­
                             geschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rip­
                             pen an der Wirbelsäule berücksichtigt".