CELEX: C1997/199/63
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92: Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - An das Postfach des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer zugestellte Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Berechnung der Klagefrist - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten auf Waren des Blumenhandels erhoben wird, mit denen sie auf dem Gelände einer Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene Großhändler beliefern, mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 - Begründung)

Nr. C 199/22            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 6 . 97
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          cisco Enrique Gonzälez-Di'az und Guy Charrier, dann Giu­
                        vom 6 . Mai 1997                            liano Marenco und Guy Charrier) wegen Schadensersatz
                                                                    nach einer angeblichen Untätigkeit der Kommission, da
in der Rechtssache T-169/95 : Agustin Quijano gegen                 der Klägerin durch die unterbliebene Entscheidung der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                Kommission über ihre Beschwerde ein Schaden verursacht
(Beamte — Krankheitsurlaub — Ärztliches Zeugnis —                   worden sei, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer)
Ärztliche Kontrolluntersuchung — Schlußfolgerungen, die             unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie
             dem ärztlichen Zeugnis widersprechen)                  der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropoulos — Kanzler :
                          ( 97/C 199/61 )                           A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . Mai 1997 ein Urteil mit
                                                                    folgendem Tenor erlassen:
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    1 . Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig zurück­
In der Rechtssache T-169/95 , Agustin Quijano, Beamter                    gewiesen.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Pro­
zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                  2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustel­                     schließlich der Kosten des Verfahrens wegen des Un­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­                     tätigkeitsantrags.
sange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira           (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12. 1995 .
und Alberto Dal Ferro ) wegen Aufhebung einer Entschei­
dung vom 21 . September 1994, mit der die Kommission
das Fernbleiben des Klägers vom Dienst vom 8 . bis zum
 23 . August 1994 als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst
 qualifiziert und zehn Tage auf seinen Jahresurlaub ange­
 rechnet hat, hat das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mit­
wirkung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 A. Kalogeropoulos und R. M. Moura Ramos — Kanzler:                                          vom 14 . Mai 1997
 A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . Mai 1997 ein Urteil mit
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 :
 folgendem Tenor erlassen:
                                                                     Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in
 1 . Die Entscheidung vom 21 . September 1994, mit der               Bloemkwekerijprodukten gegen Kommission der Euro­
      die Kommission das Fernbleiben des Klägers vom                                    päischen Gemeinschaften (')
      Dienst vom 8. bis zum 23 . August 1994 als unbefugtes          (Wettbewerb — An das Postfach des Rechtsanwalts der
      Fernbleiben vom Dienst qualifiziert und zehn Tage auf          Beschwerdeführer zugestellte Entscheidung über die Zu­
      seinen Jahresurlaub angerechnet hat, wird aufgehoben.          rückweisung einer Beschwerde — Berechnung der Klage­
                                                                     frist — Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Liefe­
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  ranten auf Waren des Blumenhandels erhoben wird, mit
                                                                     denen sie auf dem Gelände einer Versteigerungsgenossen­
 (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .                            schaft niedergelassene Großhändler beliefern, mit Artikel 2
                                                                                  der Verordnung Nr. 26 — Begründung)
                                                                                               ( 97/C 199/63 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                     In den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71 /92,
                         vom 6 . Mai 1997
                                                                     Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in
 in der Rechtssache T-195/95 : Guerin automobiles gegen               Bloemkwekerij produkten mit Sitz in Aalsmeer (Niederlan­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 de ), zunächst vertreten durch Rechtsanwalt D. J. Gijlstra,
    (Wettbewerb — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit)               Amsterdam, sodann durch Rechtsanwalt J. A. M. P. Keij­
                                                                      ser, Nimwegen, Zustellungsanschrift: Stanbrook und Hoo­
                            ( 97/C 199/62 )                           per, c/o Rechtsanwalt A. Kronshagen, 12, boulevard de la
                                                                      Foire, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: B. J. Drijber), unter­
                                                                      stützt durch Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloe­
  In der Rechtssache T-195/95 , Guerin automobiles mit Sitz           menveilingen Aalsmeer (VBA ) BA mit Sitz in Aalsmeer,
  in Alen^on ( Frankreich) (Prozeßbevollmächtigter: Rechts­           Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, zu­
  anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:           gelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsan­
  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix           schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31 , Grand-rue,
  de Bourbon, Luxemburg), gegen Kommission der Euro­                  Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
  päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: zunächst Fran­           Kommission ( IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II — und
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/23
IV/32.990 — VGB/Aalsmeer), die den Klägerinnen durch              mächtigter: B. J. Drijber), unterstützt durch Coöperatieve
das Schreiben SG ( 92 ) D/8782 vom 2 . Juli 1992 mitgeteilt       Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer
wurde, mit dem die Anträge abgelehnt wurden, die sie ge­          (VBA) BA mit Sitz in Aalsmeer, Prozeßbevollmächtigter:
mäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates            Rechtsanwalt G. van der Wal , zugelassen beim Höge Raad
vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu            der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom           anwalts A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, wegen Nich­
21 . 2 . 1962, S. 204 ), gestellt hatten, hat das Gericht         tigerklärung der Entscheidung, die angeblich in dem
( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­           Schreiben der Kommission vom 20 . Dezember 1993 be­
denten B. Vesterdorf, der Richter C. W. Bellamy und A.            treffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II,
Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­            IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service
tungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Te­          und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und
nor erlassen :                                                    IV/33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                  ist, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer) unter
1 . Die den Klägerinnen mit Schreiben SG (92) D/8782              Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
     vom 2 . Juli 1992 mitgeteilte Entscheidung der Kom­          C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Pala­
     mission wird für nichtig erklärt.                            cio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Ur­
                                                                  teil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     Kosten der Klägerinnen.                                      1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
                                                                       Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sa­
                                                                       chen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 —
3 . Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     durch die Streithilfe verursachten Kosten der Klägerin­           VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M.
                                                                       Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und IV/
     nen .
                                                                       33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                       ist, wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission die
(>) ABl . Nr. C 278 vom 27. 10 . 1992 .
                                                                       Beschwerden der Klägerinnen, wonach die Handelsver­
                                                                       träge I, II und III der Streithelferin gegen Artikel 85
                                                                       Absatz 1 des Vertrages verstoßen, zurückgewiesen hat.
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 14 . Mai 1997                           3 . Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
in der Rechtssache T-77/94: Vereniging van Groothande­
                                                                  (') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
laren in Bloemkwekerijprodukten u. a. gegen Kommission
              der Europäischen Gemeinschaften (')
(Wettbewerb — Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei
Fehlen einer Antwort der Beschwerdeführer innerhalb der
gesetzten Frist — Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lie­
feranten erhoben wird, die Verträge über die Lieferung
von Waren des Blumenhandels an auf dem Gelände einer                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene Unterneh­                                  vom 14 . März 1997
men geschlossen haben, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Ver­
trag — Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsver­            in der Rechtssache T-25/96 : Arbeitsgemeinschaft Deut­
pflichtung, die bestimmte Großhändler übernommen ha­              scher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission der
ben, die solche Erzeugnisse an Einzelhändler in                                   Europäischen Gemeinschaften ( ] )
bestimmten Geschäftsräumen auf diesem Gelände weiter­
                                                                  (Nichtigkeitsklage — Widerruf der streitigen Entscheidung
verkaufen, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag — Diskri­              im Laufe des Verfahrens — Erledigung der Hauptsache)
minierung — Wirkung auf den Handel zwischen Mitglied­
staaten — Beurteilung im Gesamtrahmen eines Regelungs­                                     ( 97/C 199/65 )
           komplexes — Keine spürbare Auswirkung)
                         ( 97/C 199/64 )                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 In der Rechtssache T-25/96 , Arbeitsgemeinschaft Deut­
                                                                  scher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus folgen­
In der Rechtssache T-77/94, Vereniging van Groothandela­          den Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co
ren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop Ser­           Luftverkehrs-KG, Oberursel ( Deutschland ), Air Berlin
vice Aalsmeer BV und M. Verhaar BV, alle mit Sitz in              GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
Aalsmeer ( Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts­         GmbH, Kelsterbach, Germania Fluggesellschaft mbH, Ber­
anwalt J. A. M. P. Keijser, Nimwegen, Zustellungsan­              lin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langenhagen,
schrift: Stanbrook und Hooper, c/o Rechtsanwalt A.                LTU Lufttransport Unternehmen GmbH & Co KG, Düs­
Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen           seldorf, und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langen­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              hagen, im eigenen Namen handelnd ( Prozeßbevollmäch­