CELEX: 51976PC0647
Language: de
Date: 1976-11-30
Title: Vorschlag zur Änderung der VERORDNUNGSVORSCHLÄGE (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich und Schweden (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 647
Vol. 1976/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   i
                                                     KOM(76)647 endg.
                                                     Brüssel , den 30 . November 1976
                          Vorschlag zur Änderung der
                    VERORDNUNGSVORSCHLÄGE ( EWG ) DES RATES
             zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrich­
             tung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Ein­
             fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich
             und Schweden
             ( gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
               von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 647 endg .
 ---pagebreak---                             Vorschlag zur Änderung
                   der Verordnungsvorschläge ( EWG ) des Rates
                   zur Festsetzung von Richtplafonds und
                   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
                   mit Ursprung in Österreich und Schweden
BEGRuNDUNG
1 . Sachlage :
     Die Kommission hat am 24.9.1976 dem Rat Vorschläge von Verordnungen
     ( EWG ) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung
     einer Gemeinschaftlichen Überwachung der Einführen bestimmter Waren
     mit Ursprung in Österreich und Schweden zugeleitet ( Dok . KOM^ö) 489 endg .
     vom 24.9 » 1976 - Dok . Rat S / 1478/ 76 ( AELE 40 )).
     Zu den betroffenen Waren gehören auch einige Waren aus dem        Papieibereich .
     Für sie wurde für 1977 eine Erhöhung der Richtplafonds um 5 % gegenüber
     1976 vorgeschlagen .
     Als diese Vorschlage ausgearbeitet wurden , wiesen Tei l inforieationen
     auf einen gewissen Umschwung in der Konjunktur im Papierbereich bin »
     Es könnte jedoch noch kein tatsachlicher Verfall der Konjunktur fest­
     gestellt werden . Inzwischen hat sich die Lage in diesem Bereich ver­
     schlechtert . Die Mitteilungen von den einzelstaatlichen Verwaltungen
     als auch von den Berufsverbänden des betroffenen Industriebereichs
     zeigen einen deutlichen Ruckgang der Bestellungen für den Binnenmarkt
                       und für die Ausfuhr und ein Anwachsen der Lagerbestände
      in den Fabriken . Auf der anderen Seite ist eine starke Zunahme der
     Einfuhren derselben Waren aus Skandinavien und Österreich festzustellen »
      Eine Änderung dieser Sachlage ,, die zu einer Verbesserung der Lage der
     Gemeinschafts Industrie fuhren konnte , scheint sich für die nähe /.ukunft
     nicht zu zeigen .
 2 . Schlussfolgerung :
      Eine Untersuchung der Frage führt zu der Schlussfolgerung , dass es
      unerlässlich ist ^ Massnahmen zu treffen , die geeignet sind, die Lage
     der Gemeinschaftsindustrie wieder besser auszugleichen . Solch eine
     Massnahme könnte darin bestehen , auf der Grundlage einer Vorschrift
      in den Protokollen Nr . 1 zu den Abkommen EWG– EFTA– Länder , für 1977
      einige Richtplafonds in der Höhe von 1976 beizubehalten .
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Geht man davon aus , dass diese Massnahme nur für Waren ergriffen werden
soll , die als besonders empfindlich gelten oder für die - sie eine genügende
wirtschaftliche Bedeutung hat , so ist es gerechtfertigt , sie auf zwei
Gruppen (2 Plafonds ) von Papier mit Ursprung aus Österreich und auf
vier Gruppen ( vier Plafonds ) von Papier mit Ursprung aus Schweden
anzuwenden .
Vorsch läge
Es wird vorgeschlagen , die Vorschlage von Verordnungen ( EWG ) des
Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit
Ursprung in
- Österreich und
- Schweden
( Dok . KOM ( 76) 489 endg . vom 24 . September 1976, dem Rat zugeleitet
am 24 September 1976) wie folgt zu änderen :
1 . Osterrei ch ( Anlage A zum vorgenannten Dokument ) :
     - Im zweiten Erwägungsgrund ist folgender Wortlaut einzufügen ;
       " Andererseits kann die Gemeinschaft kraft Artikel 3 Buchstabe c )
       des Protokolls Nr . 1 im Falle konjunktureller Schwierigkeiten
       die für das vorausgehende Jahr festgesetzte Höhe der Plafonds
       beibehalten ; diese Massnahme muss jedoch auf die von den konjunkturellen
        Schwierigkeiten am stärksten betroffenen Waren beschränkt werden ."
     - in Anlage I zu Anlage A , Spalte 5 , sind die bei den Plafonds der
       nachstehenden Nummern angegebenen Betrage wie folgt zu ändern :
       - I A 5         12.637 t ( statt 13.321 t ),
       - I A 6         17.826 t ( statt 18.717 t ).
 2 . Schweden ( Anlage F des vorgenannten Dokuments )
     - Im zweiten Erwägungsgrund ist folgender Wortlaut einzufügen' :<
        " Andererseits kann die Gemeinschaft kraft Artikel 3 Buchstabe c ) des
        Protokolls Nr . 1 im Falle konjunktureller Schwierigkeiten die für
        das vorausgehende Jahr festgesetzte Hohe der Plafonds beibehalten .
        Diese Massnahme muss jedoch auf die von den konjunkturellen
        Schwierickeiten am stärksten betroffenen Waren beschränkt werden .
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In Anlage I zu Anlage F , Spalte 5f sind die bei den Plafonds
der nachstehenden Nummern angegebenen Beträge wie folgt zu
ändern :
- I S 4     32.312 t ( statt 33.928 t ),
- I S 11   114.789 t ( statt 120.528 t ),
- I S 12    12=613 t ( statt   13.244 t ),
- I S 14    13.840 t ( statt 14.532 t ).