CELEX: 51975PC0465
Language: de
Date: 1975-09-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM BINNENSCHIFFSGUETERVERKEHR

Nr. C 259/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12.11. 75
                                                           II
                                              (Vorbereitende1 Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter
                                    Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. September 1975)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       stimmte Höchstnormen für Schichtzeiten und be-
GEMEINSCHAFTEN —                                               stimmte für die Ruhezeit sowie die Zusammensetzung
                                                               der Besatzungen und die Befähigung ihrer Mitglieder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                geltende Mindestnormen aufgestellt werden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 75,                                                    Angesichts der Bedeutung des Güterverkehrs in der
                                                               gesamten Binnenschiffahrt ist es zweckmäßig, in einer
auf Vorschlag der Kommission,                                  ersten Phase nur diesen Verkehr zu regeln.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit
                                                               sowie aus sozialen Gründen ist es notwendig, eine
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Ver-
schusses,                                                      ordnung auf die Besatzungen aller Schiffe vorzusehen,
                                                               die Güter auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten
                                                               befördern.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Um dieses Ziel zu erreichen, sind gewisse Beförderun-
Die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über
                                                               gen aus Drittländern während einer Übergangszeit
die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den
                                                               von der allgemeinen Anwendung der Verordnung auf
Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-
                                                               bestimmten Wasserwegen, für die andere internatio-
schiffsverkehr beeinflussen (*), insbesondere Artikel
                                                               nale Regelungen gelten, zu befreien.
 10 bis 13, sieht vor, daß die Unterschiede, die geeig-
net sind, die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr zu
verfälschen, durch die Anglei<;hung der besonderen             Die Mitgliedstaaten müssen Verhandlungen aufneh-
Vorschriften über die im Verkehr geltenden Arbeits-            men, um alle Unvereinbarkeiten, die zwischen diesen
bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und                  Regelungen und der Gemeinschaftsverordnung beste-
durch die Vereinheitlichung der Vorschriften über die           hen, zu beseitigen.
Zusammensetzung des Fahrpersonals sowie über die
Kontrolle beseitigt werden. Zu diesem Zweck muß                Zur Verwirklichung der in dieser Verordnung ge-
sowohl den Beziehungen zwischen den Verkehrsträ-                nannten Ziele ist es nicht erforderlich, daß die Rege-
gern als auch den Beziehungen zwischen den Unter-              lung auf Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen mit
nehmen der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines            geringer Tonnage oder auf solche von Fahrzeugen,
jeden Verkehrsträgers Rechnung getragen werden.                 die auf dem Verkehrsmarkt nicht in Erscheinung tre-
                                                               ten, angewandt wird.
Im Hinblick auf den sozialen Schutz und die Ver-
kehrssicherheit auf den Wasserstraßen müssen be-                Aus Gründen des Wettbewerbs, der Sicherheit und
                                                                des sozialen Schutzes ist die Zusammensetzung der
                                                                Besatzungen nach den verschiedenen Schiffstypen im
(*) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.                    einzelnen festzulegen und sind bestimmte Vorausset-
 ---pagebreak--- 12.11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 259/3
zungen vorzusehen, die die Mitglieder dieser Besat-            — die aufgewandte Zeit für die Arbeiten am
zungen zu erfüllen haben.                                          Ruder, die Beobachtung des Radarschirms und
                                                                    andere Bordarbeiten;
Während einer Ubergangszeit ist den Mitgliedstaaten            — die für die Vor- und Abschlußarbeiten vor und
die Möglichkeit gewisser Ausnahmen von der vorge-
                                                                    nach der Schiffahrt aufgewendete Zeit;
sehenen Vereinheitlichung bei der Zusammensetzung
der Besatzungen einzuräumen.                                   — die für das Verholen aufgewendete Zeit;
                                                               — die für       Verwaltungsarbeiten   aufgewendete
Um eine Überbeanspruchung des Schiffspersonals
                                                                    Zeit;
auszuschließen, sind Schichtzeitbeschränkungen und
Mindestruhezeiten vorzusehen, die den Entwicklun-              — die während Fahr-Liegetagen für Lade-,
gen im Sinne des Fortschritts auf dem Gebiet der                   Lösch-, Unterhaltungs- und Uberprüfungsar-
Arbeitsbedingungen und in den Betriebsverhältnissen                beiten sowie Reparaturen oder die Überwa-
der Binnenschiffahrt Rechnung tragen. Aus denselben                 chung dieser Arbeiten aufgewendete Zeit;
Gründen müssen die Besatzungsmitglieder auch An-
spruch auf periodische Ruhezeiten, Jahresurlaub und            — die für alle anderen in der Binnenschiffahrt
Feiertage haben, von denen ein angemessener Teil am                 üblichen Arbeiten aufgewendete Zeit;
 Wohnort muß verbracht werden können.                          — die Zeit, während der die Besatzung aufgrund
                                                                    von Schiffahrtsregelungen an Bord sein muß,
Mit Rücksicht auf die besonderen Merkmale der                       mit Ausnahme der täglichen Ruhezeit;
 Arbeit im Hafen ist es zweckmäßig, die für die
 Arbeitszeiten geltenden lokalen Vorschriften anzu-            — die Zeit, während der die Besatzung zur Verfü-
 wenden, sofern sie günstiger als die Gemeinschafts-                gung stehen muß, um eine der vorgenannten
 vorschriften sind.                                                 Tätigkeiten auszuführen oder wiederaufzuneh-
                                                                    men;
 Selbständige Schiffer sind von gewissen Vorschriften           — alle Fahrtunterbrechungen im Laufe eines
 auszunehmen.                                                       Fahrtags oder eines Fahr-Liegetags mit Aus-
                                                                    nahme der Unterbrechungen für die tägliche
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun-                   Ruhezeit;
 gen für die Arbeitsbedingungen stellen lediglich Min-
                                                                — alle Arbeitsunterbrechungen im Laufe eines
 dest- bzw. Höchstnormen dar. Um den sozialen Fort-
                                                                    Arbeitstags vor Beendigung der Lade- und
 schritt zu fördern oder um die Sicherheit in der Schiff-
                                                                    Löscharbeiten;
 fahrt zu verbessern, kann jeder Mitgliedstaat Maß-
 nahmen treffen, die für die Besatzungsmitglieder gün-          — die Ruhepausen;
 stigere Bedingungen enthalten. Die Kommission wird
 die Entwicklung der diesbezüglichen Lage in den Mit-           — alle sonstigen Unterbrechungen, einschließlich
 gliedstaaten verfolgen und dem Rat im Hinblick auf                 der innerhalb der Schichtzeit liegenden Ruhe-
eine eventuelle Anpassung der Verordnung regel-                     zeiten (Arbeitsunterbrechung oder nicht vorge-
 mäßig darüber berichten.                                           schriebene Ruhepausen);
 Es sind Maßnahmen vorzusehen, die eine wirksame            2. „Arbeitsunterbrechung": alle Unterbrechungen —
 Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften dieser          mit Ausnahme der Ruhepausen und der täglichen
  Verordnung in den Mitgliedstaaten gewährleisten; es           Ruhezeit —, die sich zwangsläufig aus der Organi-
 ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten sich hierbei            sation des Verkehrs und/oder des Unternehmens
  Beistand gewähren —                                           ergeben;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                             3. „Fahr-Liegetag": ein Tag, an dem einerseits Schiff-
                                                                fahrtsarbeiten und andererseits Arbeiten wie
                                                                Laden, Löschen, Wartung und Reparaturen durch-
                      ABSCHNITT I                               geführt werden;
                       Definitionen                          4. „Besatzungsmitglied": der Schiffsführer, der
                                                                Steuermann, der Matrose, der Schiffsjunge, der
                                                                Maschinist, der Matrosen-Motorwart und der
                        Artikel 1
                                                                Heizer;
  Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
                                                             5. a) „Tagesfahrt": die Fahrt dauert höchstens 14
   1. „Schichtzeit": der zwischen Arbeitsbeginn und                  Stunden täglich bei einer Nachtruhe der Besat-
      -beendigung liegende Zeitraum. Er umfaßt:                      zung zwischen 18 und 8 Uhr;
 ---pagebreak---                                                                             >
Nr. C 259/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12.11. 75
    b) „halbständige Fahrt": die Fahrt dauert höch-         (3)    Die Mitgliedstaaten nehmen unverzüglich die
        stens 18 Stunden täglich bei einer Nachtruhe        notwendigen Verhandlungen auf, um möglichst bis
         der Besatzung zwischen 19 und 7 Uhr;               zürn         (18 Monate nach Erlaß der Verordnung)
    c) „ständige Fahrt": die Fahrt dauert über 18           — im Rahmen der Zentralkommission für die Rhein-
        Stunden täglich;                                        schiffahrt die Bestimmungen der Untersuchungs-
                                                                ordnung für Rheinschiffe und -flöße vom
6. „Ruhepause": jede zwischen Arbeitsbeginn und                 18. November 1947 zu ändern, die sich mit den
    -beendigung gelegene vorgeschriebene oder ver-              Bestimmungen der vorliegenden Verordnung als
    traglich vorgesehene Unterbrechung von minde-               unvereinbar erweisen sollten;
    stens 30 Minuten, während der der Arbeitnehmer
    frei über seine Zeit verfügen kann;                     — alle Bestimmungen des Abkommens über die
                                                                Arbeitsbedingungen      der   Rheinschiffer vom
7. „Woche": der Zeitraum von Sonntag 0 Uhr bis                  21. Mai 1954 zu ändern, die sich mit den Bestim-
    Sonnabend 24 Uhr;                                           mungen der vorliegenden Verordnung als unver-
                                                                einbar erweisen sollten, oder um das Abkommen
8. „Tagesruhe":                                                 gegebenenfalls zu kündigen.
    — in der Tages- und halbständigen Fahrt jeder
        ununterbrochene Zeitraum von mindestens 10
        Stunden beziehungsweise 8 Stunden, während                                 Artikel 3
        dessen die Besatzungsmitglieder frei über ihre
         Zeit verfügen und sich innerhalb der von den       Die Gemeinschaft wird mit dritten Ländern die im
         gemeinschaftlichen und eigenstaatlichen Vor-       Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung er-
        schriften hinsichtlich der Zusammensetzung          forderlichen Verhandlungen aufnehmen.
        und Anwesenheit der Besatzung gezogenen
        Grenzen frei bewegen können;
                                                                                   Artikel 4
    — in der ständigen Frist jeder ununterbrochene
        Zeitraum von mindestens 6 Stunden, während          Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die
        dessen die Besatzungsmitglieder frei über ihre      Besatzungsmitglieder:
        Zeit verfügen und sich innerhalb der von den
        gemeinschaftliche» und eigenstaatlichen Vor-        — der Fähren,
        schriften hinsichtlich der Zusammensetzung
        und Anwesenheit der Besatzung gezogenen             — der Flöße und Wasserfahrzeuge, die mit Maschi-
        Grenzen frei bewegen können.                            nen ausgestattet sind und keine Güter befördern,
                                                            — der Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger^
                                                                als 150 Tonnen mit Ausnahme der Schlepper und
                     ABSCHNITT II                               Schubboote,
                     Geltungsbereich                        — der Schiffe, die vom Meer kommen oder dorthin
                                                                zurückkehren und die Wasserstraßen nur benut-
                                                                zen, um in einem an diesen Straßen gelegenen
                        Artikel 2                               Hafen zu laden oder zu löschen,
(1)     Diese Verordnung gilt für die Besatzungsmit-        — der Fischereifahrzeuge, die zu diesem Zweck be-
glieder von Schiffen, die auf den Wasserwegen der               nutzt werden,
Mitgliedstaaten Güter befördern.                            — der Schiffe, die mit Rettungsmaterial oder Ab-
(2)     Während einer Ubergangszeit bis zum Ab-                 schleppvorrichtungen für einen sofortigen Einsatz
schluß der in Absatz 3 vorgesehenen Verhandlungen               ausgerüstet sind,
findet die vorliegende Verordnung keine Anwendung           — der Dienstschiffe der Verwaltung der Wasserstra-
auf Besatzungen von Schiffen, die                               ßen, der Polizei, der Streitkräfte, der Feuerwehr
— auf Wasserstraßen verkehren, die der Untersu-                 und aller anderen Dienstschiffe der öffentlichen
     chungsordnung für Rheinschiffe und -flöße vom              Hand,
     18. November 1947 unterliegen und Unternehmen         — der Schiffe, die ausschließlich zum Schleppen in
     mit Sitz auf dem Gebiet von Drittländern gehö-             den Häfen eingesetzt werden,
     ren;
                                                           — der Schubfahrzeuge, die ausschließlich zum Schie-
— die auf Wasserstraßen verkehren, die dem Ab-                  ben in den Häfen verwendet werden,
     kommen über die Arbeitsbedingungen der Rhein-
     schiffer vom 21. Mai 1954 unterliegen und Unter-       — der Schiffe, die zum Schleppen in der Hochsee-
     nehmen mit Sitz auf dem Gebiet der Schweiz ge-             schiffahrt eingesetzt werden, sofern sie nicht in
    hören.                                                      der Binnenschiffahrt verwendet werden.
 ---pagebreak--- 12.11.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 259/5
                     ABSCHNITT III                                                 Artikel 6
                                                           Jedes Besatzungsmitglied kann, wenn die Sicherheit
                       Besatzung
                                                           des Schiffes oder der Ladung es erfordert, zu anderen
                                                           Aufgaben als zu denjenigen, für die er gewöhnlich zu-
                       Artikel 5                           ständig ist, herangezogen werden, sofern er die hierzu
                                                           erforderlichen geistigen und körperlichen Vorausset-
                                                           zungen erfüllt.
Die Besatzungsmitglieder müssen folgende Vorausset-
zungen erfüllen:
                                                                                   Artikel 7
a) der Schiffsführer
                                                           (1)    Für die Zusammensetzung der Besatzungen für
    muß mindestens 21 Jahre alt und mindestens vier        die verschiedenen Schiffsklassen gelten die im An-
   Jahre in der See- oder Binnenschiffahrt tätig ge-       hang, der Bestandteil dieser Verordnung ist, fest-
   wesen sein. Der Besuch einer Berufsschule für           gelegten Mindestvorschriften.
   Binnenschiffer kann bei der Berechnung der in der
   Schiffahrt beschäftigt gewesenen Zeit ganz oder         (2)    Während einer Frist, die in einem vom Rat auf
    teilweise berücksichtigt werden. Diese Zeit kann       Vorschlag der Kommission zu bestimmenden Zeit-
    auf drei Jahre herabgesetzt werden, wenn der Be-       punkt endet, kann die Kommission den Mitgliedstaa-
    werber eine abgeschlossene Schiffsführerausbil-        ten auf deren Antrag die Genehmigung erteilen, für
   dung nachweisen kann; das Mindestniveau dieser          alle oder einen Teil von Verkehren auf Wasserstraßen
    Ausbildung wird vom Rat auf Vorschlag der              ihres Hoheitsgebiets Regelungen anzuwenden, die
    Kommission spätestens ein Jahr nach Inkrafttre-        von den in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen ab-
    ten dieser Verordnung festgesetzt;                     weichen, soweit diese Abweichungen durch die be-
                                                           sonderen Verkehrsverhältnisse auf diesen Wasserstra-
b) der Steuermann                                          ßen gerechtfertigt sind und die Regelungen folgenden
                                                           Bedingungen entsprechen:
    muß mindestens ein Jahr als Matrose oder Matro-
    sen-Motorenwärter in der Binnenschiffahrt tätig        a) den Bestimmungen dieser Verordnung ist Rech-
    gewesen sein;                                               nung zu tragen; insbesondere müssen die Vor-
                                                                schriften der Abschnitte IV und V eingehalten
c) der Matrose                                                  werden können;
    muß mindestens 17 Jahre alt sein und mindestens        b) die Regelungen sind auf die Erfordernisse der Ver-
    ein Jahr in der See- oder Binnenschiffahrt als Mit-         kehrssicherheit auf den betroffenen Wasserstraßen
    glied einer Deckbesatzung gearbeitet haben. Der             und auf den technischen Stand der Ausrüstung
    Besuch einer Berufsschule für Binnenschiffer kann           der betroffenen Fahrzeuge auszurichten;
    bei der Berechnung der in der Schiffahrt beschäf-       c) der erreichte Stand des sozialen Fortschritts in
    tigt gewesenen Zeit ganz oder teilweise berück-             den betroffenen Mitgliedstaaten darf nicht unter-
    sichtigt werden;                                            schritten werden.
d) der Schiffsjunge                                         Auf die Rheinschiffahrt können keine abweichenden
                                                           Regelungen angewendet werden. Als Rheinschiffahrt
    muß mindestens 15 Jahre alt sein;                       gilt die Schiffahrt auf dem Rhein ab Mittelbrücke
                                                            Basel bis in das offene Meer, einschließlich des
e) der Maschinist                                           Rheinseitenkanals, des Pannerdenschkanaal, des
                                                           Nederrijn, des Lek, des Waal, der Merwede, des
    muß zusätzlich zu Grundkenntnissen der Maschi-
                                                           Noord und der Nieuwe Maas.
    nenlehre mindestens zwei Jahre eine Tätigkeit als
    Matrosen-Motorenwart ausgeübt oder einen Be-            (3)    Die Kommission trifft die nach Absatz 2 erfor-
    rufsausbildungslehrgang besucht haben, dessen           derlichen Entscheidungen nach Beratung mit dem auf
    Mindestniveau vom Rat auf Vorschlag der Kom-            Grund der Entscheidung der Kommission vom
    mission spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten die-     28. November 1967 0) eingesetzten Paritätischen
    ser Verordnung festgesetzt wird;                        Beratenden Ausschusses für soziale Fragen in der
                                                            Binnenschiffahrt und mit dem antragstellenden Mit-
f) der Matrosen-Motorenwart                                 gliedstaat sowie gegebenenfalls mit den von den
                                                            fraglichen Regelungen betroffenen Mitgliedstaaten.
    muß zusätzlich zu Grundkenntnissen der Maschi-
    nenlehre mindestens ein Jahr als Matrose auf
     einem mit eigener Triebkraft ausgestatteten Schiff     (*) ABl. Nr. 297 vom 7. 12. 1967, geändert durch die
    in der See- oder Binnenschiffahrt tätig gewesen             Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 1970,
     sein.                                                      ABl. Nr. L 140 vom 27. 6. 1970.
 ---pagebreak---  Nr. C 259/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12.11.75
Die Kommission teilt ihre Entscheidungen dem an-           Fahrt ohne die vorgeschriebene Besatzung ist unzu-
tragstellenden Mitgliedstaat innerhalb einer Frist von    lässig.
vier Monaten nach Eingang des Antrags mit; im Fall
einer Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten wird       (2)     Schiffe, auf denen infolge außergewöhnlicher
diese Frist auf 6 Monate verlängert.                      und unvorhergesehener Umstände, wie Krankheit,
                                                          Unfall oder Anordnung einer Behörde, höchstens ein
(4)     Die Mitgliedstaaten können in Einzelfällen die    Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung während
Herabsetzung der Besatzung bestimmen, wenn ein             der Fahrt ausfällt, können dennoch abweichend von
Fahrzeug mit moderneren technischen Mitteln als den        Absatz 1 ihre Fahrt bis zum ersten Platz fortsetzen,
geforderten ausgerüstet ist, die geeignet sind, be-       wo sie festmachen und in Sicherheit liegen können.
stimmte Aufgaben der Besatzung zu übernehmen. Die
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
nach dieser Vorschrift ergriffenen Maßnahmen.
                                                                               ABSCHNITT IV
                        Artikel 8
                                                                                  Schichtzeit
(1)     Der Besatzung dürfen keine weiblichen Mitglie-
                                                                   Arbeit am Ruder und am Radarschirm
der angehören, wenn
— die Ausrüstung des Schiffes schwer zu bedienen
    ist;                                                                          Artikel 10
— das Schiff bei voller Abladung nicht ohne beson-
    deren Kraftaufwand von einer Person gesteuert         (1)     Bei der Tagesfahrt beträgt die Höchstdauer der
    werden kann;                                          Schichtzeit:
— die Besatzung an Bord des Schiffes zu Arbeiten          — 14 Stunden während der Zeit von März bis ein-
    herangezogen wird, bei denen mit beidarmiger              schließlich Oktober;
    Kraft Lasten oder Ausrüstungsgegenstände von
                                                          — 12 Stunden während der Zeit von November bis
    mehr als 15 kg bewegt oder befördert werden
                                                              einschließlich Februar.
    oder bei denen Lasten oder Ausrüstungsgegen-
    stände von mehr als 35 kg gemeinsam mit einer
    anderen Person befördert werden; als Arbeiten         Die auf 12 aufeinanderfolgende Wochen berechnete
    dieser Art sind auf jeden Fall das Fieren und Ein-    durchschnittliche Schichtzeit darf 12 Stunden nicht
    holen schwerer Schleppstränge anzusehen;              überschreiten. Bei der Berechnung dieser durch-
                                                          schnittlichen Schichtzeit sind nur die Fahrtage und die
— für die weiblichen und männlichen Besatzungs-           Fahr-Liegetage zu berücksichtigen.
    mitglieder auf dem Schiff keine getrennten Unter-
    kunftsräume, Waschgelegenheiten und Toiletten         (2)     Bei der halbständigen Fahrt darf die Schichtzeit
    vorhanden sind. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht,   höchstens 12 Stunden betragen.
    wenn alle Besatzungsmitglieder derselben Familie
    angehören.                                            (3)     Bei der ständigen Fahrt darf die Schichtzeit
                                                          höchstens acht Stunden betragen.
(2)     Die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22
zu bestimmenden zuständigen Behörden entscheiden,
ob das Schiff für Frauenarbeit geeignet ist, und ver-
merken dies in einer Untersuchungsbescheinigung.                                 Artikel 11
(3)     Eine Person, die Kinder unter sechs Jahren zu     Die ununterbrochene Arbeitsdauer am Ruder darf
beaufsichtigen und zu pflegen hat und sich ständig an     höchstens vier Stunden betragen. Ihr muß eine Ruhe-
Bord befindet, kann nicht Besatzungsmitglied sein.        pause folgen.
(4)     Frauen dürfen nach dem sechsten Schwanger-
schaftsmonat und bis drei Monate nach ihrer Entbin-                              Artikel 12
dung nicht beschäftigt werden.
                                                          Die Beobachtungszeit am Radarschirm beträgt:
                       Artikel 9                          — bei der Tagesfahrt und halbständigen Fahrt höch-
                                                              stens sieben Stunden je Schichtzeit,
(1)     Die vorgeschriebene Besatzung muß während         — bei der ständigen Fahrt höchstens sieben Stunden
der Fahrt ständig an Bord sein. Der Antritt einer             innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden.
 ---pagebreak--- 12. 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 259/7
Die ununterbrochene Beobachtungszeit am Radar-               Die gesamte Mindestdauer der Tagesruhe beträgt:
schirm darf höchstens zwei Stunden betragen; die Be-         — 12 Stunden bei einem Zeitraum von 24 Stunden,
obachtung darf erst nach einer Unterbrechung von
mindestens 30 Minuten wieder aufgenommen wer-                — 24 Stunden bei einem Zeitraum von 48 Stunden.
den.
                                                             (5)     Während der Tagesruhe kann das Besatzungs-
                                                             mitglied über seine Zeit frei verfügen, sofern seine
                         Artikel 13                          Anwesenheit an Bord nicht durch eine polizeiliche
                                                             Sicherheitsvorschrift vorgeschrieben ist.
Von den in Artikel 10, 11, 12, 14 und 15 vorgesehe-
nen Bestimmungen darf nur in folgenden Fällen abge-                                  Artikel  IS
wichen werden:
a) wenn ein Besatzungsmitglied wegen Krankheit               In der Tages- und halbständigen Fahrt haben die Be-
      oder Unfall ausfällt und seine Arbeit von einem        satzungsmitglieder Anspruch auf Ruhepausen; ihre,
      anderen Besatzungsmitglied übernommen werden           Mindestdauer beträgt insgesamt:
      muß; in diesem Fall ist die Abweichung nur bis         — 30 Minuten bei einer Schichtzeit von mindestens
      zur nächsten, den Umständen angemessenen Anle-              fünf Stunden bis höchstens acht Stunden;
      gestelle zulässig, wo das betreffende Besatzungs-
      mitglied gegebenenfalls das Schiff verlassen und       — eine Stunde bei einer Schichtzeit von mindestens
      ersetzt werden muß;                                          acht Stunden bis höchstens 12 Stunden;
b) wenn die Sicherheit des Schiffes oder seiner              — eine Stunde 30 Minuten bei einer Schichtzeit von
      Ladung gefährdet ist.                                        mindestens 12 Stunden und mehr.
                                                             Diese Vorschriften finden auf die ständige Fahrt keine
                                                             Anwendung.
                       ABSCHNITT V
              Ruhezeiten und Ruhepausen —                                            Artikel  16
                    Urlaub und Feiertage
                                                              (1)     Jedes in der Tagesfahrt beschäftigte Besat-
                                                              zungsmitglied hat als Ersatz für die wöchentliche
                         Artikel  14
                                                             Ruhe einen Anspruch auf jährlich mindestens 78
                                                              Ruhetage; von diesen muß es mindestens 39 Tage an
 (1)     Bei der Tagesfahrt beträgt die Mindestdauer          seinem Wohnort verbringen können, und sie müssen
 der Tagesruhe:                                               mindestens 10 Sonntage umfassen.
 — 10 aufeinanderfolgende Stunden während der Zeit            (2)     Jedes in der halbständigen oder ständigen
      von März bis einschließlich Oktober;                    Fahrt beschäftigte Besatzungsmitglied hat bei zwei
 — 12 aufeinanderfolgende Stunden während der Zeit            Arbeitstagen Anspruch auf einen Ruhetag. Die Ruhe-
      von November bis einschließlich Februar.                tage sind innerhalb eines Zeitraums von höchstens
                                                              sechs Wochen zu gewähren; sie werden zusammenge-
 Die auf 12 aufeinanderfolgende Wochen berechnete             faßt und müssen am Wohnort des Besatzungsmit-
 durchschnittliche Tagesruhe muß mindestens 12                glieds verbracht werden können.
 Stunden betragen. Bei der Berechnung der durch-
 schnittlichen Tagesruhe werden die periodischen              (3)     In der Tages- urid halbständigen Fahrt muß
 Ruhezeiten, die Feiertage und die Urlaubstage nicht          jede periodische Ruhezeit spätestens um 20 Uhr be-
 berücksichtigt.                                              ginnen. Sie beträgt mindestens 36 aufeinanderfol-
                                                              gende Stunden. Zwischen zwei periodischen Ruhezei-
 (2)     Bei der halbständigen Fahrt muß die Tagesruhe        ten dürfen höchstens 30 Arbeitstage liegen.
  mindestens acht aufeinanderfolgende Stunden betra-
  gen.
                                                                                      Artikel  17
  (3)     Bei der Tages- und halbständigeri Fahrt muß
 die Tagesruhe einer Nachtruhe entsprechen, die bei           (1)     Jedes Besatzungsmitglied hat einen Anspruch
  der Tagesfahrt zwischen 18.00 und 8.00 Uhr und bei           auf jährlich mindestens 30 Urlaubs- und Feiertage.
  der halbständigen Fahrt zwischen 19.00 und 7.00 Uhr
                                                               Die Ruhezeiten sind in diesen 30 Tagen nicht enthal-
  liegt.
                                                               ten.
  (4)     Bei der ständigen Fahrt muß die Tagesruhe            (2)     Jedes Besatzungsmitglied hat Anspruch auf
  mindestens sechs aufeinanderfolgende Stunden betra-          einen durchgehenden Jahresurlaub von mindestens
  gen.                                                         zwei Wochen.
 ---pagebreak--- Nr. C 259/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12.11. 75
                     ABSCHNITT VI                            (3)    Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei
                                                             Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Be-
                       Hafenarbeit                           richt über die Entwicklung der Lage auf dem von die-
                                                             sem Artikel betroffenen Gebiet.
                        Artikel 18
                                                                                  ABSCHNITT IX
 Bei Tätigkeiten der Besatzungsmitglieder in einem
 Hafen oder an einer sonstigen Anlegestelle gelten die                   Anwendung und Überwachung
 bestehenden örtlichen Vorschriften über die Schicht-
 zeit und die Ruhezeit, sofern sie im Vergleich zu den
 in den Abschnitten IV und V enthaltenen Bestimmun-                                 Artikel 21
 gen für die Besatzungsmitglieder günstigere Mindest-
 bzw. Höchstnormen vorsehen.                                 Die Kommission wird im Wege der Verordnung bis
                                                             zum           (18 Monate nach dem Erlaß der Verord-
                                                             nung)
                     ABSCHNITT VII
                                                             a) das Muster eines Bordbuchs,
               Selbständige Binnenschiffer                   b) das Muster eines persönlichen Kontrollbuchs
                                                             sowie die für ihre Benutzung erforderlichen Vor-
                        Artikel 19                           schriften festlegen.
(1)    Die Vorschriften der Artikel 16 und 17 finden
                                                                                    Artikel 22
 nicht auf selbständige Binnenschiffer Anwendung.
                                                             Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörden, die die
 (2)    Selbständige Binnenschiffer müssen jährliph 78
                                                             Aufgabe haben, die Anwendung der im Anhang zu
Ruhetage nehmen.
                                                             dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über die
                                                             Zusammensetzung der Besatzungen zu gewährleisten.
                    ABSCHNITT VIII
                                                                                    Artikel 23
          Anwendung günstigerer Vorschriften
                                                             (1)    Die Kommission legt dem Rat und dem Euro-
                                                             päischen Parlament alle zwei Jahre einen Gesamtbe-
                       Artikel 20                            richt über die Anwendung dieser Verordnung durch
                                                             die Mitgliedstaaten vor.
 (1)    Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschrif-
ten, die im Vergleich zu dieser Verordnung höhere            (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
Mindestnormen hinsichtlich des Mindestalters, der            sion alle zwei Jahre die für den in Absatz 1 genann-
Zusammensetzung der Besatzungen, der beruflichen             ten Bericht erforderlichen Angaben nach einem
Befähigung, der Ruhezeit und der Ruhepausen oder             Muster, das die Kommission nach Anhörung der Mit-
niedrigere Höchstnormen hinsichtlich der Schichtzeit,        gliedstaaten ausarbeitet.
der Arbeitszeit am Ruder oder der Beobachtungszeit
am Radarschirm vorsehen, bleiben anwendbar.
                                                                                  ABSCHNITT X
Die Mitgliedstaaten können höhere Mindestnormen
für das Mindestalter, die Zusammensetzung der Be-
satzungen, die berufliche Befähigung, die Ruhezeit                            Schlußbestimmungen
und die Ruhepausen oder niedrigere Höchstnormen
für die Schichtzeit, die Arbeitszeit am Ruder oder die
                                                                                    Artikel 24
Beobachtungszeit am Radarschirm vorschreiben als
diejenigen, die in dieser Verordnung festgelegt sind.
                                                             (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum
                                                              (18 Monate nach Erlaß der Verordnung) nach Anhö-
(2)    Abweichend von den vorangehenden Absätzen
                                                             rung der Kommission die zur Durchführung dieser
gelten die genannten Vorschriften dieser Verordnung
                                                             Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
weiterhin für Besatzungsmitglieder von Schiffen, die
                                                             vorschriften.
in einem anderen Staat zugelassen sind und Beförde-
rungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchfüh-            Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die
ren.                                                         Organisation, das Verfahren und die Mittel für die
 ---pagebreak--- 12.11.75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 259/9
Überwachung sowie auf die Ahndung im Fall von                    Angaben über die Ahndung dieser Zuwiderhandlun-
Zuwiderhandlungen erstrecken.                                    gen mit.
(2)    Die Mitgliedstaaten leisten sich bei der Anwen-                                  Artikel 25
dung der Verordnung, deren Überwachung und bei
Ahndung von Verstößen gegenseitig Beistand.
                                                                 Die Artikel 2 Absatz 3, 5 Ziffern a) und c), 7 Ab-
                                                                 sätze 2 und 3, 21 und 24 Absatz 1 finden unmittelbar
(3)    Erhalten die zuständigen Behörden eines Mit-              mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung Anwen-
gliedstaats Kenntnis von einer Zuwiderhandlung                   dung. Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung
eines der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats           sind ab         (18 Monate nach Erlaß der Verord-
unterliegenden Besatzungsmitglieds gegen die Bestim-             nung) anwendbar.
mungen dieser Verordnung, so können sie dies den
Behörden dieses Staates melden. Die zuständigen Be-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
hörden teilen sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                          ANHANG
                                    DIE ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN
                                                    A. DEFINITIONEN            /
              Die Zusammensetzung der Besatzungen an Bord der im Güterverkehr verwendeten Schiffe wird
              nachstehend für die drei folgenden Betriebsformen festgesetzt:
             — die Tagesfahrt (14 Stunden) nachstehend in den Tabellen unter (A)
             — die halbständige Fahrt (18 Stunden) nachstehend in den Tabellen unter (B)
             — die ständige Fahrt (24 Stunden) nachstehend in den Tabellen unter (C).
                     B. ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN DER SCHLEPPKÄHNE, DER
                                     MOTORGÜTERSCHIFFE UND DER SCHLEPPER
                I. Schleppkähne
                   1. Sind auf einem Schiff ohne eigene Triebkraft, das dazu bestimmt ist, geschleppt zu
                   werden, die folgenden Vorausetzungen erfüllt:
                   a) die Steuereinrichtung kann auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne
                      besonderen Kraftaufwand bedient werden;
                   b) auf Fahrzeugen mit über 350 t Tragfähigkeit ist eine Wechselsprechanlage zwischen dem
                      Steuerstand und dem Vorschiff vorhanden;
                   c) auf Fahrzeugen mit über 350 t Tragfähigkeit sind die Lenz- und Deckwaschpumpen
                      motorisiert;
                   d) auf Fahrzeugen mit über 350 t Tragfähigkeit ist die Bugankerwinde und auf Fahrzeugen
                      mit über 750 t Tragfähigkeit ist die Heckankerwinde motorisiert;
                   e) auf Fahrzeugen mit über 1 000 t Tragfähigkeit sind die Scheerstöcke verschieb- oder
                      schwenkbar oder es sind gleichwertige Einrichtungen wie Schiebelukendächer vorhan-
                      den,
 ---pagebreak--- Nr. C 259/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12.11.75
                 so setzt sich die Besatzung wie folgt zusammen:
                    Stufen          Tragfähigkeit             Besatzung            A         B          c
                      1          150 bis 750 t           Schiffsführer             1         2          2
                                                         Matrosen                  1         1          2
                                                         Schiffsjungen            —         —          —
                      2         über 750 bis 1 400 t     Schiffsführer             1         2          2
                                                         Matrosen                  1         1          2
                                                         Schiffsjungen             1         1          1
                      3         über 1 400 bis           Schiffsführer             1         2          2
                                2 500 t
                                                         Matrosen                  2         2          3
                                                         Schiffsjungen            —         —         —
                      4          über 2 500 t            Schiffsführer             1         2          2
                                                         Matrosen                  2         2          3
                                                         Schiffsjungen             1         1          1
                 2. Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, er-
                 höht sich die vorgeschriebene Besatzung bei allen Betriebsformen in den Stufen 1 und 2 um
                 einen Schiffsjungen und in den Stufen 3 und 4 um einen Matrosen.
                 3. Sind alle in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und ist das Schiff mit Luken-
                 dächern ausgestattet, deren Öffnung und Schließung durch eine mechanische Vorrichtung er-
                 folgt, oder besitzt das Schiff einen offenen Lastraum, so kann in den Stufen 1, 2, 3 und 4
                 die Besatzung um einen Schiffsjungen vermindert oder es kann — wenn die Besatzung kei-
                 nen Schiffsjungen umfaßt — ein Matrose durch einen Schiffsjungen ersetzt werden.
             II. Motorgüterschiffe
                 1.    Sind auf einem Schiff mit eigener Triebkraft die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
                 a) die Steuereinrichtung kann auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne
                     besonderen Kraftaufwand bedient werden;
                 b) Sicht- und Schallzeichen können während der Fahrt vom Steuerstand aus gegeben wer-
                     den;
                 c) auf Schiffen mit über 350 t Tragfähigkeit ist eine Wechselsprechanlage zwischen Steuer*
                     stand und/Vorschiff vorhanden;
                 d) die Antriebsanlagen können vom Steuerstand aus betrieben werden;
                 e) zur Überwachung der Antriebsanlagen werden in den Gefahrenbereichen
                     — der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren
                         und Getrieben sowie
                     — des öl- oder Luftdrucks der Anlagen, die unter öl- oder Luftdruck arbeiten,
                     im Steuerstand Alarmgeräte ausgelöst;
                 f) die unter e) genannten Geräte geben entweder durch Schall- oder Sichtzeiten Alarm;
                     sie sind so beschaffen, daß sie während des Betriebs der Antriebsanlagen wirksam sind
                     und in jeder Situation die Aufmerksamkeit des Schiffsführers auf sich lenken;
                 g) die maschinellen Anlagen sind so beschaffen, daß die regelmäßig anfallenden Wartungs-
                     arbeiten während der Fahrt jederzeit unterbrochen werden können;
                 h) auf Schiffen mit über 350 t Tragfähigkeit sind die Lenz- und Deckwaschpumpen motori-
                     siert;
 ---pagebreak--- 12. 11.75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 259/11
          i) auf Schiffen mit über 350 t Tragfähigkeit ist die Bugankerwinde, auf Schiffen mit einer
               Länge von über 86 m auch die Heckankerwinde motorisiert;
          j) bei Motorgüterschiffen der Stufen 2, 3 und 4 sind die Schleppstrangwinden von einer
               Person zu bedienen;
          k) auf Schiffen mit über 1000 t Tragfähigkeit sind die Scheerstöcke verschieb- oder
               schwenkbar oder es sind gleichwertige Einrichtungen, wie z. B. Schiebelukendächer, vor-
               handen,
           so setzt sich die Besatzung wie folgt zusammen:
              Stufen         Tragfähigkeit             Besatzung            A          B        c
                 1        150 bis 500 t            Schiffsführer            1          2        2
                                                   Steuerleute             —          —        —
                                                   Matrosen                 1          1         2
                                                   Schiffsjungen           —          —         —
                 2         über 500 bis 1 000 t    Schiffsführer             1         2         2
                                                   Steuerleute
                                                   Matrosen                  1         1         3
                                                   Schiffsjungen             1         1        —
                 3         über 1 000 bis          Schiffsführer             1         2         2
                           1600 t
                                                   Steuerleute               1          1        1
                                                   Matrosen                 2          2         3
                                                   Schiffsjungen           —          —          1
                 4         über 1 600 t            Schiffsführer             1          2        2
              1
                                                   Steuerleute               1          1         1
                                                   Matrosen                  2         2         4
                                                   Schiffsjungen             1          1       —
           2. Auf Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 800 PS muß der Matrose durch
           einen Matrosen-Motorwart ersetzt werden, es sei denn, daß die Maschinen versiegelt und
           wartungsfrei s'.nd.
           3. Auf Schiffen mit einer Maschinenleistung bis 800 PS muß ein Besatzungsmitglied den
            Motor soweit bedienen können, daß er ihn anzulassen und abzustellen vermag.
            4. Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht
            sich bei allen Betriebsformel} die vorgeschriebene Besatzung für die Stufen 1 und 2 um
            einen Schiffsjungen und für die Stufen 3 und 4 um einen Matrosen.
            5. Sofern der Motor nur zur Vornahme kleiner Ortsveränderungen in Häfen und an
            Lade- oder Löschplätzen oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schlepp-
            zug verwendet wird, gilt das Schiff hinsichtlich der Besatzung als Schleppkahn. Die Be-
            schränkung der Verwendung ist in einer Untersuchungsbescheinigung einzutragen.
            6. Schleppt ein Motorgüterschiff mehr als ein Fahrzeug, so erhöht sich die Besatzung in
            allen Stufen und bei allen Betriebsformen:
            —. um einen Schiffsjungen bei zwei oder drei geschleppten Fahrzeugen,
            — um einen Matrosen bei vier oder mehr geschleppten Fahrzeugen.
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                  Schleppt jedoch ein Motorgüterschiff in der Talfahrt nicht mehr als zwei leere Schlepp^
                  kähne, die untereinander längsseits gekuppelt sind, so erhöht sich die Besatzung des Motor-
                  güterschiffs nicht.
                  Schleppt ein Motorgüterschiff als Vorspann auf einem einzigen Schleppstrang, erhöht sich
                  seine vorgeschriebene Besatzung nicht.
             III. Schlepper
                  1. Sind auf einem Schiff mit eigener Triebkraft, das zum Schleppen bestimmt ist, fol-
                  gende Bedingungen erfüllt:
                  a) die Antriebsanlagen können vom Steuerhaus betrieben werden;
                  b) zur Überwachung der Antriebsanlagen werden in den Gefahrenbereichen
                      — der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren
                          und Getrieben sowie
                      — des öl- oder Luftdrucks in den unter Öldruck oder Luftdruck arbeitenden Anlagen
                      im Steuerstand Alarmgeräte ausgelöst;
                  c) die unter b) genannten Geräte geben entweder durch Schall- oder durch Sichtzeichen
                      Alarm; sie sind so beschaffen, daß sie während des Betriebs der Antriebsanlagen wirk-
                      sam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Schiffsführers auf sich len-
                      ken;
                  d) die Winden zur Handhabung der Anker und die Schleppstrangwinden sind motorisiert;
                  e) die Schleppstrangwinden können von einer Person bedient werden,
                  so setzt sich die Besatzung wie folgt zusammen:
                     Stufen        Maschinenleistung           Besatzung           A          B         c
                       1         bis 250 PS               Schiffsführer            1           2        2
                                                          Steuerleute
                                                          Matrosen                —          —          1
                                                          Schiffsjimgen           —          —         —
                                                          Maschinisten            —          —         —
                                                          Matrosen-
                                                          Motorwarte               1          1         1
                       2         über 250 bis 500 PS      Schiffsführer            1          2         2
                                                          Steuerleute
                                                          Matrosen                —          —          1
                                                          Schiffsjungen            1          1         1
                                                          Maschinisten            —          —         —
                                                          Matrosen-
                                                          Motorwarte               1          1         1
                       3         über 500 bis 750 PS      Schiffsführer            1          2         2
                                                          Steuerleute
                                                          Matrosen                 1    ,     1         1
                                                          Schiffsjungen           —           1         1
                                                          Maschinisten                      —          —
                                                          Matrosen-
                                                          Motorwarte               1          1         2
 ---pagebreak--- 12.11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 259/13
                 S.ufcn        Maschinenleistung           Besatzung          A          B           c
                   4          über 750 bis            Schiffsführer           1          2           2
                              1 000 PS
                                                      Steuerleute            —          —
                                                      Matrosen                1          1          2
                                                      Schiffsjungen           1         —            1
                                                      Maschinisten            1          1           1
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte                         1           1
                   5          über 1 000 bis          Schiffsführer           1          2           2
                              2 000 PS
                                                      Steuerleute             1          1           1
                                                      Matrosen                1          1           2
                                                      Schiffsjungen           1         —            1
                                                      Maschinisten            1          1           1
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte                         1           i
                    6         über 2 000 PS           Schiffsführer           1          2           2
                                                      Steuerleute             1          1           1
                                                      Matrosen                2          2           4
                                                      Schiffsjungen           1         —           —
                                                      Maschinisten            1          1           1
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte                          1          1
             2.     "Wird bei Stufe 2 (250 PS bis 500 PS) nur ein Schleppstrang benutzt oder ist nur eine
             Anhanglänge vorhanden, ist der Schiffsjunge nicht erforderlich.
             3.      Sind eine oder mehrere der in Ziffer 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht
              sich die vorgeschriebene Besatzung um einen Matrosen-Motorwart.
         IV. Abweichungen und zusätzliche Vorschriften zu den Regelungen unter I, II und III
             1.     Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in den oben un-
             teir I, II und III genannten Besatzungen zwei oder mehrere Personen, kann ein Matrose
             durch zwei Schiffsjungen ersetzt werden. Dies gilt nicht für die ständige und halbständige
             Fahrt.
             Einer Besatzung können höchstens drei Schiffsjungen angehören.
             Zwei Schiffsjungen können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung dar-
              über hinaus ein Matrose, ein Matrosen-Motorwart oder ein Steuermann angehört.
             2.      Befinden sich als vorgeschriebene Besatzung mehr als sechs Mitglieder an Bord, so
             darf, unabhängig von der Betriebsform, kein Besatzungsmitglied zu den allgemeinen
             Küchenarbeiten herangezogen werden.
             3.      Stimmt ein Schiff nach Größe, Bauart, Einrichtung oder Zweckbestimmung nicht mit
             den oben unter I, II und III genannten Fahrzeugen überein, so haben die zuständigen Behör-
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                den des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, das Eigentümer des Schiffes ist, seinen
                Sitz hat, eine stärkere Besatzung als die in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehene
                Besatzung festzulegen, wenn anzunehmen ist, daß die Besatzung nach den Bestimmungen
                unter I, II und III nicht für die Verkehrssicherheit des Schiffes ausreicht.
                Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen ferner für jedes schwimmende Gerät,
                sofern es nicht durch Artikel 4 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist,
                sowie für die Dampfschlepper unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und
                Zweckbestimmung die erforderliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an Bord be-
                finden muß.
                4.    Auf Schiffen, deren Besatzung größer ist als ein Schiffsführer und ein Matrose, kann
                die Besatzung um einen Schiffsjungen herabgesetzt werden, wenn dieser eine Schifferschule
                besucht und dies durch eine an Bord befindliche Bescheinigung nachgewiesen wird. Diese
                Herabsetzung wird für eine ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten im Kalen-
                derjahr gewährt.
                5.    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die schriftliche Erlaubnis ertei-
                len, daß auf Schiffen, die Unternehmen mit Sitz auf ihrem Hoheitsgebiet gehören und deren
                Besatzung aus mindestens einem Schiffsführer und zwei weiteren Mitgliedern besteht, die
                wenigstens die Eignung als Matrosen aufweisen, ein Matrose für drei Monate durch eine
                mindestens 18 Jahre alte Person ersetzt wird, die nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der
                Verordnung verlangte Fahrpraxis abgeleistet hat. Diese Erlaubnis darf jedoch nur erteilt
                werden, wenn der Schiffsführer nachweist, daß es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelun-
                gen ist, die Besatzung um den fehlenden Matrosen zu vervollständigen.
                    C. ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN VON SCHUB VERBÄNDEN
             I. Schubverbände mit Standardschubbooten
                1.     Die Besatzung von Verbänden mit Standardschubbooten setzt sich wie folgt zusam-
                men:
                               Maschinen-    Zahl der
                     Stufen
                                 leistung  Schubleichter
                                                              Besatzung             A         B       c
                                                         Schiffsführer              1         2       2
                                                         Steuerleute
                                                0
                                              oder       Matrosen                   1         1       2
                                                1
                                              oder       Schiffsjungen              —        —       —
                                                2        Maschinisten              —         —       —
                                                         Matrosen-
                                                         Motorwarte                 1         1       2
                                    bis
                         1
                                500 PS
                                                         Schiffsführer              1         2       2
                                                         Steuerleute               —         — .    —
                                                3        Matrosen                   2         2,      3
                                              oder
                                                         Schiffsjungen             —         —       —
                                              mehr
                                                         Maschinisten
                                                         Matrosen-
                                                         Motorwarte                 1         1       2
 ---pagebreak--- 12.11.75                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. C 259/15
         Stufen Masdünen- Zahl der            Besatzung        A    B  C
                  leistung Schubleichter
                                         Schiffsführer          1   2  2
                                         Steuerleute            1   1  1
                                0        Matrosen               1   1 2
                              oder
                                1        Schiffsjungen
                              oder
                                2        Maschinisten
                                         Matrosen-
                                         Motorwarte             1   1 2
             2   über 500
                bis 750 PS
                                         Schiffsführer          1   2  2
                                         Steuerleute            1   1  1
                                         Matrosen               2   2  3
                                3
                              oder        Schiffsjungen        —   —  —
                              mehr
                                         Maschinisten
                                         Matrosen-
                                         Motorwarte             1   1  2
                                         Schiffsführer          1  2   2
                                         Steuerleute            1   1  1
                                0        Matrosen              2    1  2
                              oder
                                1        Schiffsjungen
                              oder
                                2        Maschinisten           1   1  1
                                         Matrosen-
                                         Motorwarte                 1  1
                über 750
             3       bis
                 1000 PS
                                         Schiffsführer          1  2   2
                                         Steuerleute            1   1  1
                                         Matrosen              3   2  3
                                3
                              oder       Schiffsjungen
                              mehr
                                         Maschinisten           1   1  1
                                         Matrosen-
                                         Motorwarte           —     1  1
                                         Schiffsführer         1   2  2
                                         Steuerleute            1  1   1
                                0
                              oder       Matrosen              2    1 2
            4      über
                 1000 PS        1        Schiffsjungen
                              oder
                                2        Maschinisten           1   1  1
                                         Matrosen-
                                         Motorwarte                 1  1
 ---pagebreak--- Nr. C 259/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12.11.75
                                   Maschinen- Anzahl det
                       Stufen
                                     leistung  Schubleichter
                                                                  Besatzung       A         B.         c
                                                             Schiffsführer        1         2          2
                                                             Steuerleute          1         1           1
                                                     3       Matrosen             3         2          3
                                      über
                      4                            oder
                                    1 000 PS                 Schiffsjungen
                                                   mehr
                                                             Maschinisten         1         1          1
                                                             Matrosen-
                                                             Motorwarte                     1          1
             II. Schubverbände mit schiebendem Selbstfahrer
                  1.     Bei Schubverbänden mit schiebendem Selbstfahrer,
                  — deren schiebender Selbstfahrer alle unter B II Ziffer 1 genannten Bedingungen erfüllt,
                 — deren schiebender Selbstfahrer eine Schubplattform hat und
                 — die einen einzigen Schubleichter und in keinem Fall einen nicht umgerüsteten Schlepp-
                      kahn umfassen, setzt sich die Besatzung wie folgt zusammen:
                                     Tragfähigkeit des
                     Stufen
                                schiebenden Selbstfahrers
                                                                  Besatzung       A         B          c
                        1          50 bis 500 t              Schiffsführer        1         2          2
                                                             Steuerleute
                                                             Matrosen             2         2          3
                                f
                                                             Schiffsjungen
                        2         .über 500 bis 1 000 t      Schiffsführer        1         2          2
                                                             Steuerleute
                                                             Matrosen             2         2          4
                                                             Schiffsjungen        1         1
                       3           über 1 000 bis            Schiffsführer        1         2          2
                                   1600 t
                                                             Steuerleute          1         1          1
                                                             Matrosen             2         2          3
                                                             Schiffsjungen                             1
                        4          über 1 600 t              Schiffsführer        1         2          2
                                                             Steuerleute          1         1          1
                                                             Matrosen             2         3          4
                                                             Schiffsjungen        1         1
                 2.     Auf schiebenden Selbstfahrern mit einer Maschinenleistung von mehr als 800 PS ist ein
                 Matrose durch einen Matrosen-Motorwart zu ersetzen.
 ---pagebreak--- 12.11.75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 259/17
              Auf schiebenden Selbstfahrern mit einer Maschinenleistung bis 800 PS muß ein Besatzungs-
              mitglied mit der Bedienung und Bewachung der Motoren vertraut sein und ein weiteres Be-
              satzungsmitglied den Motor soweit bedienen können, daß es ihn anzulassen und abzustellen
              vermag.
              3. Sind eine oder mehrere der unter B II Ziffer 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so
              erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 und 2 um einen Schiffs-
              jungen, für die Stufen 3 und 4 um einen Matrosen.
              4. Hat der schiebende Selbstfahrer keine Schubplattform, so müssen sich die zuständigen
              Behörden der Mitgliedstaaten bei jedem Verband vorführen lassen, wie die Fahrzeuge mit-
              einander gekuppelt werden.
              Stellen diese dabei fest, daß zu einem ordnungsgemäßen Kupplungsmanöver auch unter un-
              günstigen Verhältnissen (Regen, Eis usw.) die vorgeschriebene Deckbesatzung nicht aus-
              reicht, müssen sie die Besatzung je nach Sachlage verstärken.
         III. Schubverbände mit umgebauten Schleppern
              1. Bei Verbänden, die von einem umgerüsteten Schlepper bewegt werden, der nicht alle
              Einrichtungen eines Standardschubboots hat, und bei denen weiter
              — das Schlepper-Schubboot die Bedingungen unter B III Ziffer 1 Buchstaben a), b) und c)
                  erfüllt, und die mit motorisierten Ankerwinden ausgerüstet sind und
              — in die nicht mehr als zwei Schubleichter eingestellt sind,
              setzt sich die Besatzung wie folgt zusammen:
                             Maschinen-  Anzahl der
                 S,u/„
                              leistung  Schubleichter
                                                           Besatzung           A        B         c
                    1         bis zu      1 oder 2    Schiffsführer            1        2         2
                              500 PS
                                                      Steuerleute
                                                      Matrosen                 2        2         3
                                                      Schiffsjungen           —        —         —
                                                      Maschinisten            —        —         —
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte               1        1         2
                   2         über 500    1 oder 2     Schiffsführer            1        2         2
                            bis 750 PS
                                                      Steuerleute              1        1         1
                                                      Matrosen                 2        2         3
                                                      Schiffsjungen           —        —         —
                                                      Maschinisten            —        —         —
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte               1        1         2
                   3         über 750    1 oder 2     Schiffsführer            1        2         2
                                bis
                             1 000 PS                 Steuerleute              1        1         1
                                                      Matrosen                 3        2         4
                                                      Schiffsjungen           —        —         —
                                                      Maschinisten             1        1         1
                                                      Matrosen-
                                                      Motorwarte              —         1         1
 ---pagebreak--- Nr. C 259/18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.11.75
                          Maschinen-   Anzahl der
                Stufen
                            leistung  Schubleichter
                                                        Besatzung           A          B           c
                  4          über      1 oder 2     Schiffsführer            1          2          2
                           1000 PS
                                                    Steuerleute              1          1          1
                                                    Matrösen                 3          2          4
                                                    Schiffsjungen           —          —          —
                                                    Maschinisten             1          1          1
                                                    Matrosen-
                                                    Motorwarte              —           1          1
             2.    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen sich vorführen, wie die einzelnen
             Fahrzeuge des Verbands miteinander gekuppelt werden. Wird dabei festgestellt, daß zur
             ordnungsgemäßen Ausführung dieser Manöver, auch unter ungünstigen Verhältnissen
             (Regen, Eis usw.), die in der Tabelle unter 1 vorgeschriebene Besatzung nicht ausreicht,
             müssen sie diese je nach Sachlage verstärken.