CELEX: 31974R3165
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3165/74 der Kommission vom 13. Dezember 1974 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei bestimmten zuckerhaltigen Milcherzeugnissen

J
14. 12. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 334/51
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3165/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Dezember 1974
                 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei bestimmten zuckerhaltigen Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nissen ist die Ausfuhrabgabe auf 20 RE je 100 Kilo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gramm zugesetzten Zuckers festzulegen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3162/74 der Kommis­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sion vom 13 . Dezember 1974 mit Durchführungsvor­
                                                                  schriften für die Erhebung einer Abgabe bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  fuhr von gewissen zuckerhaltigen Verarbeitungserzeug­
                                                                  nissen aus Getreide, Reis, Milch, Obst und Gemüse
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              im Fall von Zuckerversorgungsschwierigkeiten (4) wer­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     den bestimmte Regeln eingeführt, die für die Anwen­
662/74 P),                                                        dung der genannten Ausfuhrabgabe erforderlich sind.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25. Juni 1974 über die Erhebung einer Aus­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
fuhrabgabe für gewisse gezuckerte Erzeugnisse auf der
Grundlage von Getreide, Reis und Milch im Falle von
Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker (3), insbeson­
dere auf Artikel 1 Absatz 3 ,                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1603/74 kann die Erhebung einer Ausfuhrabgabe auf                ( 1 ) Auf die unter die Tarifstelle 04.02 B des Ge­
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­                  meinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse mit
nannte und mindestens 20 % Saccharose oder andere                 einem Gehalt an zugesetzter Saccharose von mehr als
in Saccharose umgerechnete Zuckerarten enthaltende                35 Gewichtshundertteilen (einschließlich des in Sac­
Erzeugnisse beschlossen werden, wenn bei der Aus­                 charose umgerechneten Invertzuckers) wird eine Aus­
fuhr von Weißzucker eine Abschöpfung von über 5                   fuhrabgabe erhoben .
RE/ 100 kg erhoben wird .
                                                                  Diese Abgabe findet jedoch keine Anwendung auf die
Die bei der Ausfuhr von Weißzucker erhobene Ab­                   Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II mit einem Fett­
schöpfung liegt gegenwärtig bei 100 RE je 100 kg.                 gehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen
                                                                  und einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                                  von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr.
Die bei der Anwendung dieser Maßnahme gewonnene
Erfahrung hat gezeigt, daß ihre Wirksamkeit dann ge­
fährdet sein kann , wenn Zucker in Form bestimmter                (2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe beträgt 20 Rech­
unter die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 fallender                   nungseinheiten je 100 Kilogramm zugesetzter Saccha­
Milcherzeugnisse ausgeführt wird. Diese Gefahr be­                rose (einschließlich des in Saccharose berechneten In­
steht vor allem bei den Erzeugnissen, die einen ver­              vertzuckers).
hältnismäßig hohen Zuckergehalt aufweisen . Infolge­
dessen ist auf diese Erzeugnisse eine Ausfuhrabgabe               (3)      Wenn bei einem in Absatz 1 genannten Erzeug­
zu erheben, die auf der Grundlage der Ausfuhrab­                  nis die Vorausfestsetzung nur für einen der beiden
schöpfung für Zucker festgelegt wird.                             Teilbeträge der Erstattung vorgenommen worden ist,
                                                                   findet Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                   3162/74 Anwendung.
 Die Ausfuhrabgabe soll die Zuckerversorgung des
Gemeinschaftsmarkts sicherstellen . Angesichts dieser
 Zielsetzung und der gegebenen Verhältnisse auf den                                         Artikel 2
 Zuckermärkten sowie der Produktions - und Vermark­
 tungsbedingungen bei den betreffenden Milcherzeug­
                                                                   Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1974 in
                                                                   Kraft .
( 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3 ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 9 .                        (4) Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/ 52                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 12. 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . Dezember 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI