CELEX: 31995R2950
Language: de
Date: 1995-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2950/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland

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31995R2950

Verordnung (EG) Nr. 2950/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland  

Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0039 - 0040

VERORDNUNG (EG) Nr. 2950/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Deutschland DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,in Erwägung nachstehender Gründe:Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.In Niedersachsen ist im Kreis Verden die klassische Schweinepest aufgetreten, während die Seuche im Kreis Emsland ganz verschwunden ist.Um die Bekämpfung der klassischen Schweinepest zu verstärken, haben die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet, in welchem die Sondermaßnahmen durchgeführt werden, mit einem Schutzgürtel umgeben, in welchem die lebenden Schweine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen sowie Handelsbeschränkungen unterworfen sind.Es ist daher notwendig, all diesen Änderungen durch eine Anpassung der Liste mit den Kreisen und Gebieten, in welchem die Sondermaßnahmen durchgeführt werden, Rechnung zu tragen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 20. Dezember 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.(4) ABl. Nr. L 194 vom 17. 8. 1995, S. 11.ANHANG "ANHANG II1. Im Land Niedersachsen die Schutzzonen in den Landkreisen:Vechta,Cloppenburg,Verden,Oldenburg,Diepholz.2. Im Land Mecklenburg-Vorpommern:das besondere Bekämpfungsgebiet gemäß der Landesverordnung zur Bekämpfung der Schweinepest vom 30. Januar 1995 sowie der Schutzgürtel gemäß der tierseuchenverfügung des Landes über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest vom 30. November 1995."