CELEX: 31992R1607
Language: de
Date: 1992-06-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/92 DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China #

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31992R1607

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/92 DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China  -   

Amtsblatt Nr. L 170 vom 25/06/1992 S. 0001 - 0003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/92 DES RATES  vom 22. Juni 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13  Absatz 11,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 (2) wurde ein Antidumpingzoll von 198 ECU je Tonne auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.  (2) Die Kommission erhielt einen Antrag vom  "Verbindungsausschuß der Hersteller von Ferrolegierungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Silicium-Metall, dem zufolge der Antidumpingzoll ganz oder  teilweise von den betroffenen Herstellern/Ausführern getragen wurde.  (3) Die in dem Antrag enthaltenen Beweise für die Übernahme des Antidumpingzolls durch Hersteller/Ausführer wurden als ausreichend angesehen, so daß die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung  einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte (3).  (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.  (5) Keiner der Hersteller/Ausführer und nur drei betroffene Einführer, auf die ein sehr geringer Anteil der Einfuhren entfällt, legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (6) Nur ein einziger Vertreter der Abnehmer brachte Sachäusserungen vor.  (7) Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der Kommission eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90. Im übrigen deuteten die der Kommission vorliegenden Angaben nicht darauf hin, daß veränderte Umstände eine solche Überprüfung auf  Initiative der Kommission rechtfertigten.  (8) Bei der Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumpingzolls durch die Hersteller/Ausführer wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988, der für die Festsetzung des Antidumpingzolls herangezogen worden war, mit dem Zeitraum von der  Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung (1. April 1990 bis 30. September 1991) verglichen.  B. Ware  (9) Das Verfahren erstreckt sich wie das ursprüngliche Verfahren auf Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00.  C. Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer  I. Tatbestand der Übernahme  (10) Wegen mangelnder Mitarbeit sowohl der Hersteller/Ausführer als auch der Einführer in der Gemeinschaft traf die Kommission ihre Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren  Informationen.  (11) Der Einfuhrpreis eines Rohstoffes wie der fraglichen Ware kann im allgemeinen anhand der Zollstatistiken zuverlässig ermittelt werden. Im vorliegenden Fall werden die statistisch ausgewiesenen Preise ferner durch die Angaben bestätigt, die bei den  an der Untersuchung mitarbeitenden Einführern in der Gemeinschaft und bei dem Vertreter der Abnehmer eingeholt werden konnten.  (12) Aus diesen Angaben geht klar hervor, daß der Einfuhrpreis (cif-Preis, unverzollt und vor Erhebung des Antidumpingzolls) von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die  fragliche Ware mit der Verordnung (EWG) Nr. 720/90 der Kommission (4) in der Gemeinschaft erheblich gesunken ist.  (13) Damit zeigt sich, daß die Hersteller/Ausführer von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China den Antidumpingzoll ganz bzw. teilweise getragen haben, indem sie ihre Preise bei Ausfuhr in die Gemeinschaft nach der Einführung des  Antidumpingzolls gesenkt haben.  II. Höhe der Übernahme  (14) Die Höhe der Übernahme wird gemessen an der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 (ursprünglicher Untersuchungszeitraum) und dem Einfuhrpreis  in der Zeit nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls, und zwar vom 1. April 1990 bis zum 30. September 1991.  (15) Auf dieser Grundlage ergibt sich für die Zeit vom 1. April 1990 bis zum 30. September 1991 ein durchschnittlicher monatlicher Übernahmeprozentsatz von 178 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Antidumpingzolls.  Die Auswirkungen etwaiger Schwankungen der cif-Kosten (Kosten, Versicherung, Fracht) können angesichts des Umfangs der Übernahme vernachlässigt werden.  D. Sonstige Faktoren  (16) Die Kommission prüfte, ob zwei weitere Faktoren die Entwicklung des Ausfuhrpreises von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China beeinflusst haben.  (17) Zum einen machte der Vertreter der Abnehmerindustrien geltend, die Qualität der fraglichen Ware rechtfertige im Vergleich zu derselben Ware mit Ursprung in anderen Ländern einen niedrigeren Preis. Hier hat sich die Lage jedoch im Vergleich zu der  Situation im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht verändert. Der angebliche Qualitätsunterschied kann daher die erhebliche Senkung des Ausfuhrpreises von Silicium-Metall mit Usprung in der Volksrepublik China nach Einführung des Antidumpingzolls  nicht rechtfertigen. Ferner wurde festgestellt, daß sich die Differenz zwischen dem Preis von Silicium-Metall mit Usprung in der Volksrepublik China bei Ausfuhr in die Gemeinschaft und dem Ausfuhrpreis von Silicium-Metall aus anderen Ländern im  Untersuchungszeitraum vergrösserte.  (18) Zum anderen verwies der Vertreter der Abnehmerindustrien darauf, daß die Senkung des Einfuhrpreises von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China mit einer allgemeinen Entwicklung des fraglichen Importmarktes in der Gemeinschaft  zusammenhängen könne. Aus den Zollstatistiken geht jedoch klar hervor, daß der Peis von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China erheblich gesunken ist, während gleichzeitig der Einfuhrpreis der Ware aus anderen Ländern stabil blieb.  E. Interesse der Gemeinschaft  (19) Mit dem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der vom Ausführer getragene Betrag des Antidumpingzolls ausgeglichen werden.  (20) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Schlußfolgerungen im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft, wie unter den Randnummern 18 bis 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 dargelegt, geändert werden sollten.  (21) Da einerseits die Übernahme eines Antidumpingzolls durch den Hersteller/Ausführer die Wirkung des Antidumpingzolls aufhebt und damit die Beseitigung des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens verhindert und andererseits die  Einführung des betreffenden Antidumpingzolls als im Interesse der Gemeinschaft liegend angesehen wurde, entspricht folglich eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Wirkung dieses Zolls ebenfalls dem Interesse der Gemeinschaft.  F. Zusätzlicher Antidumpingzoll  (22) Gemäß Artikel 13 Absatz 11 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darf der zusätzliche Antidumpingzoll den vom Hersteller/Ausführer getragenen Betrag des Antidumpingzolls lediglich ausgleichen, der selbstverständlich diesen Antidumpingzoll  nicht übersteigen kann.  (23) Im vorliegenden Fall wurde eine Einfuhrpreissenkung, ausgedrückt als Prozentsatz des Antidumpingzolls, um 178 % ermittelt; der Antidumpingzoll wurde demnach ganz von den Herstellern/Ausführern getragen. Folglich muß ein zusätzlicher Zoll in Höhe  des bestehenden Zolls eingeführt werden.  (24) Der geltende Antidumpingzoll beläuft sich auf 198 ECU je Tonne, so daß ein Zoll in gleicher Höhe einzuführen ist. Aus praktischen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls im Wege einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90.  Dabei handelt es sich nicht um eine Änderung des Antidumpingzolls im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, so daß die Geltungsdauer des Antidumpingzolls einschließlich des zusätzlichen Zolls unverändert bleibt. Der  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China muß sich demnach auf insgesamt 396 ECU je Tonne belaufen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 erhält folgende Fassung:   "(2) Die Höhe des Zolls beträgt 396 ECU je Tonne der eingeführten Ware."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joaquim FERREIRA DO AMARAL   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 57. (3) ABl. Nr. C 273 vom 18. 10. 1991, S. 20. (4) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1990, S. 9.