CELEX: 31973D0104
Language: de
Date: 1973-04-28 00:00:00
Title: 73/104/EWG: Entscheidung des Rates vom 28. April 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 124/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 5 . 73
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                           vom 28. April 1973
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaaten mit
                                          dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                             (73/104/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Es handelt sich darum, die Verlängerung von Han­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      delsabkommen mit dritten Ländern über die Über­
                                                                       gangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der son­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       stigen Verpflichtungen, die den betreffenden Mit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
                                                                       Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                   die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis
 zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                   für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein­
 der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                         schaft mit den betroffenen dritten Ländern sei und
 schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                     daß sie bereit seien, die in den derzeitigen zweiseiti­
 über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                       gen Abkommen behandelten handelspolitischen Fra­
kommen (1), insbesondere auf Artikel 3 ,                               genbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen,
                                                                       über die gegebenenfalls verhandelt werde, zu über­
 auf Vorschlag der Kommission,                                         tragen .
                                                                       Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist fest­
                                                                       gestellt worden — wie es auch die genannten Erklä­
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                          rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —,
die stillschweigende Verlängerung über die Übergangs­                  daß der Inhalt der zu verlängernden Rechtsakte wäh­
zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen                      rend des geplanten Verlängerungszeitraums kein Hin­
vom 28 . Januar 1969 (2), 26. Juni 1969 (3), 8 . De­                   dernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
zember 1969 (4), 20. Dezember 1969 (5), 13 . Juli 1970 (6),            politik darstellt.
29. September 1970 ( 7), 23 . November 1970 (8), 25. Ok­
tober 1971 (9) und 28 . Februar 1972 (10) genehmigt.                   Daher können diese Abkommen stillschweigend für
                                                                       einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
um bis zur endgültigen Verabschiedung des Programms
für gemeinschaftliche Verhandlungen, das zur Zeit aus­                                        Artikel 1
gearbeitet wird und das die allmähliche Ablösung der
einzelstaatlichen durch gemeinschaftliche Abkommen                     Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
vorsieht, eine Unterbrechung in ihren vertraglichen                    schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­                   bis zu den dort jeweils genannten Zeitpunkten ver­
dern zu vermeiden .
                                                                       längert werden.
                                                                                              Artikel 2
 l1)  ABl. Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .
  (2) ABl. Nr. L 43 vom 20 . 2. 1969 , S. 15 .                         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
  (3) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7 . 1969, S. 20.
  (4) ABl . Nr. L 323 vom 24. 12 . 1969, S. 10 .
                                                                       Geschehen zu Luxemburg am 28 . April 1973 .
  (5) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .
  (6) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 29.
 O    ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 24.                                                      Im Namen des Rates
 (8)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 18 .                                                        Der Präsident
 O    ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7 .
(10)  ABl . Nr. L 56 vom 7 . 3 . 1972, S. 10 .                                                           A. LAVENS
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 124/21
                                                                ANHANG
                                                                                                                        Ablauf nach
       Mitgliedstaat                   Drittland                         Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                        Verlängerung
BENELUX                      Schweden                       Handelsabkommen                           27 . 4 . 1957       28 . 2 . 1974
                                                            Handelsabkommen
                             Schweiz
                                                            und Notenwechsel
                                                                                                      21 . 6 . 1957
                                                                                                        5 . 5 . 1961  J 31. 3. 1974
                             Tschechoslowakei               Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                                            Protokolls zum Handelsabkommen vom          6 . 4. 1972      31 . 12 . 1973
                             Tunesien                       Handelsabkommen                             1 . 8 . 1958      31 . 3 . 1974
BLWU                         UdSSR                          Handelsabkommen und Anhänge               18 . 2 . 1948      31 . 12 . 1973
DEUTSCHLAND                  Indonesien                     Handelsabkommen                           22 . 4 . 1953        31 . 3 . 1974
                             Spanien                        Handelsabkommen                           20 . 6 . 1960       30 . 4 . 1974
                             Südkorea                       Handelsabkommen                             8 . 4 . 1965        7 . 4 . 1974
FRANKREICH                   Indien i1)                     Handelsabkommen und Briefwechsel         19 . 10 . 1959      31 . 12 . 1973
                             Irak                           Handelsabkommen                           25 . 9 . 1967        25 . 3 . 1974
                             Libanon                        Handelsabkommen                           25 . 3 . 1955        10 . 4 . 1974
                             Paraguay                       Handelsabkommen                           11 . 9 . 1956        12 . 4 . 1974
                             Südafrika 0                    Briefwechsel                              18 . 4. 1964       31 . 12 . 1973
ITALIEN                      Dominikanische                 Handelsabkommen                           18 . 2 . 1954        11 . 3 . 1974
                             Republik
                                                            Handelsabkommen
                             El Salvador
                                                            Zusatzprotokoll
                                                                                                      30 . 3 . 1953
                                                                                                     21 . 12. 1955    j 31. 3. 1974
                             Indonesien                     Handelsabkommen                           23 . 3 . 1951        31 . 3 . 1974
                                                            Notenwechsel
                             Iran
                                                                                               und
                                                                                                      29 . 1 . 1958
                                                                                                      23 . 3 . 1961   J      9. 2. 1974
                                                            Handelsabkommen
                                                                                                                      j 31.3. 1974
                             Israel                                                                     5. 3.    1954
                                                            Briefwechsel                                5. 1.    1956
                                                            Protokolle                               21 . 10 .   1956
                                                                                                und   11 . 2 .   1964
                             Jugoslawien                    Handelsabkommen
                                                                                                                      j 31. 12. 1973
                                                                                                         1 . 7 . 1967
                                                            Protokoll und anschließender
                                                            Notenwechsel                              30 . 4 . 1969
                                                            Handelsabkommen
                                                                                                                      j 31. 3. 1974
                             Norwegen                                                                 20 . 5 . 1953
                                                            Protokoll                                 31 . 8 . 1 959
                                                            Notenwechsel                               10 . 5 . 1962
                             Südkorea                        Handelsabkommen                             9 . 3 . 1965        8 . 3 . 1974
NIEDERLANDE                  Finnland                        Handelsabkommen                           8 . 12 . 1956       31 . 3 . 1974
                             UdSSR                           Handels- und Zahlungsabkommen
                                                             und spätere Protokolle                      2 . 7 . 1948    31 . 12 . 1973
 (l) Verlängerung durch Notenwechsel .