CELEX: C1995/174/16
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Klage des Friedel Börsch gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 1995 (Rechtssache T-120/95)

8 . 7. 95          IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 174/9
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Drs .            Der Kläger macht geltend, daß
P. Bergkamp; Zustellungsbevollmächtigte : Ruth Bleijerveld,
Botschaft der Niederlande, 5 , rue C. M. Spoo, 2546               a ) die sich gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag aus dem Urteil
Luxemburg .                                                           vom 9 . Juni 1994 ergebenden Maßnahmen notwendig
                                                                      ohne unangemessene und unnötige Verzögerung und
Der Kläger beantragt:                                                 ohne jede weitere ärztliche Untersuchung eine Entschei­
                                                                      dung über die körperliche Eignung des Klägers ein­
                                                                      schlössen;
— die von Frans de Koster, Generaldirektor der General­
     direktion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Ent­
     scheidung der Kommission der Europäischen Gemein­            b ) der Beklagten alle Informationen und Daten über die
     schaften vom 17. Februar 1995 aufzuheben, mit der die            Eignung des Klägers zur Verfügung stünden, die für eine
     von Frans de Koster, Generaldirektor der Generaldirek­           entsprechende Entscheidung erforderlich seien;
     tion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Entschei­
     dung der Beklagten vom 4 . November 1994 und die von         c ) die Beklagte Gelegenheit gehabt habe, den Kläger zu
     Nicolas Hoffmann, Leiter des Ärztlichen Dienstes der             untersuchen, der seinerseits in jeder Hinsicht an allen
     Generaldirektion Personal und Verwaltung, unterzeich­            von der Beklagten verlangten Tests und Untersuchungen
     nete Entscheidung der Beklagten vom 2 . August 1994              mitgewirkt habe;
     bestätigt wurden;
                                                                  d ) sein gegenwärtiger Gesundheitszustand irrelevant sei,
— die von Frans de Koster, Generaldirektor der General­               da die Kommission lediglich eine sich auf seine Eignung
     direktion Personal und Verwaltung, unterzeichnete Ent­           im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung im Jahr 1 990
     scheidung der Beklagten vom 1 . Februar 1995 aufzuhe­            beziehende Entscheidung zu treffen habe ;
     ben, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des
     Schadens abgelehnt wurde, den er durch die Aufforde­
     rung der Beklagten, sich einer Leberbiopsie zu unterzie­
                                                                  e ) die Beklagte den Ersatz des Schadens, den der Kläger
                                                                      durch die Leberbiopsie und die Verletzung der Vertrau­
     hen, und durch die Verletzung der Pflicht der Beklagten,
     die Vertraulichkeit der gesundheitlichen und persönli­
                                                                      lichkeit erlitten habe , abgelehnt habe, obgleich die
     chen Daten des Klägers zu wahren, erlitten hat;
                                                                      Entscheidung, vom Kläger die Durchführung einer
                                                                      Leberbiopsie zu verlangen, nicht allein und ausschließ­
                                                                      lich durch den Facharzt, sondern durch die Beklagte
— die Beklagte zum Ersatz des gesamten materiellen und                selbst getroffen worden sei, ferner die Ärzte der Beklag­
     immateriellen Schadens zu verurteilen, der durch diese           ten ihre Schweigepflicht verletzt hätten und er schließ­
     Biopsie und die Verletzung der Vertraulichkeit entstan­          lich infolge dieser fehlerhaften Handlungen der Beklag­
     den ist;                                                         ten einen schweren materiellen und immateriellen Scha­
                                                                      den erlitten habe .
— der Beklagten in Einklang mit den anwendbaren Vor­
     schriften die Kosten ( 1 .) des Verfahrens und ( 2 .) der
     anwaltlichen Vertretung des Klägers aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist derselbe wie in der Rechtssache T-94/92 , in       Klage des Friedel Borsch gegen den Rat der Europäischen
der das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 9 . Juni 1994       Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
die Entscheidungen der Beklagten vom 24 . September 1991                        ten, eingereicht am 12 . Mai 1995
und vom 3 . Juli 1992 aufgehoben hat, durch die festgestellt
                                                                                     ( Rechtssache T-120/95 )
worden war, daß der Kläger nicht die in Artikel 28
Buchstabe e ) des Beamtenstatuts vorgesehenen Vorausset­                                   ( 95/C 174/ 16 )
zungen der körperlichen Eignung erfülle .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Der Kläger führt aus, die Kommission habe im Jahr 1990,
obgleich er sie zuvor über eine in Spanien durchgeführte
Leberbiopsie unterrichtet habe, die Durchführung einer            Friedel Borsch, Wipperfürth ( Bundesrepublik Deutsch­
zweiten Leberbiopsie verlangt, deren Ergebnis das der ersten      land ), hat am 12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der
bestätigt habe . Infolge einer Komplikation bei der zweiten       Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
Biopsie sei bei ihm eine gallige Peritonitis aufgetreten; diese   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
habe zu einer mit starken Schmerzen verbundenen, schwe­           schen Gemeinschaften eingereicht.
ren und lebensgefährlichen Erkrankung geführt. Weiterhin
habe ein Arzt des Ärztlichen Dienstes der Kommission ohne
Einverständnis des Klägers verschiedene andere Personen            Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
über das Ergebnis der Leberbiopsie unterrichtet. Schließlich       Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
habe die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2 . August          Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus , Münster,
 1994 aufgefordert, einen Termin für eine „ neue ärztliche         Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
Einstellungsuntersuchung " zu vereinbaren.                         Associes, 14 a , rue des Bains , Luxemburg .
 ---pagebreak--- Nr . C 174/ 10       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 7 . 95
Der Kläger beantragt,                                           2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
                                                                    Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG ,
1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an            T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
    den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit             auszusetzen .
    vom 3 . Juli 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
     193 864,60 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab         Klagegründe und wesentliche Argumente
     19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
     fahrens zu verpflichten;                                   denen in der Rechtssache T-20/94 .