CELEX: 31996R1882
Language: de
Date: 1996-09-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1882/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 249/ 11
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1882/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. September 1996
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                                Industrie verwendeten Weißzucker
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        chemischen Industrie verwendet wird (5), zuletzt geändert
                                                                       durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96, wurden insbe­
                                                                       sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
                                                                       zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Artikel 1 der Verordnung (EWG), Nr. 1729/78 wird die
   Gemeinschaft,                                                       Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                       jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                       1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                                                                       dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
                                                                       zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
   vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
   tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
                                                                       Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                      unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                      Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                      anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen ,
                                                                      sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
  Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                        der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
  Nr.    1785/81   kann    beschlossen werden, für die in
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten
                                                                      Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
  Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe             notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
  d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne
                                                                      anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
  des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die
                                                                      nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
                                                                      sehen .
  zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen
  Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­
 gung zu gewähren .                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Zucker —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Produktionserstattung bei der Verwendung von
 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (4),                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
 bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest­
 gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung
 bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen­
                                                                                              Artikel 1
 deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die
 für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver­
 ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung
                                                                     Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
 unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen
                                                                     genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
                                                                     wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
 von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker              1 . Oktober und 31 . Dezember 1996 auf 34,565 ECU fest­
gilt.
                                                                    gesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
                                                                                              Artikel 2
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1996 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .
O ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
b) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                            (5) ABl . Nr. L 201 vom 25. 7. 1978 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 249/ 12  [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 10 . 96
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . September 1996
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission