CELEX: 51990PC0598
Language: de
Date: 1990-12-10
Title: AENDERUNG DES ENTWURFS FUER EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES ZUR VERBESSERUNG DER PRAEVENTION UND DER BEHANDLUNG AKUTER VERGIFTUNGEN BEIM MENSCHEN

9. 1. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 5/3
                                                                       II
                                                      (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Entschließung des Rates zur Verbesserung der Prävention
                                und der Behandlung akuter Vergiftungen beim Menschen (')
                                                          KOM(90)        598 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
                                                                    1990)
                                                               (91/C 5/03)
              (') ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 10.
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                               P r ä a m b e l u n d E r w ä g u n g e n 1 bis 4 u n v e r ä n d e r t
                        Erwägung 5                                                                     Erwägung 5
Harmonisierte Jahresberichte werden im Zusammenhang                        Harmonisierte Jahresberichte werden im Zusammenhang
mit der Entscheidung 86/138/EWG des Rates vom 22.                          mit der Entscheidung 86/138/EWG des Rates vom 22.
April 1986 über ein Demonstrationsvorhaben im Hin-                         April 1986 über ein Demonstrationsvorhaben im Hin-
blick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Infor-                   blick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Infor-
mationssystems über Unfälle durch Konsumgüter (2) von                      mationssystems über Unfälle durch Konsumgüter
Nutzen sein, die in Anhang 1 Ziffer 2 Absatz 3 festlegt,                   (EHLASS-Projekt) von Nutzen sein, die in Anhang 1
daß neben der Einholung von Grunddaten bei Unfallsta-                      Ziffer 2 Absatz 3 festlegt, daß neben der Einholung von
tionen der Krankenhäuser auch aus Giftnotrufzentralen                      Grunddaten bei Unfallstationen der Krankenhäuser auch
stammende Auskünfte übermittelt werden können.                             aus Giftnotrufzentralen stammende Auskünfte übermit-
                                                                           telt werden können.
                                                     Erwägung 6 unverändert
                         Erwägung 7                                                                    Erwägung 7
Diese Entschließung trägt dazu bei, die Verwendung von                     Diese Entschließung trägt dazu bei, die Verwendung von
Daten über die klinische Toxikologie im Rahmen der                         Daten über die klinische Toxikologie im Rahmen der
Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der chemischen                          Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der chemischen
Erzeugnisse und Präparate auf die Gesundheit der Be-                       Erzeugnisse und Präparate, insbesondere auf die Arbeit-
völkerung, insbesondere der Arbeitnehmer, zu fördern,                      nehmer, bei denen eine Exposition gegenüber gefährli-
bei denen eine Exposition gegenüber gefährlichen Stof-                     chen Stoffen, die akute Vergiftungen hervorrufen kön-
fen die akute Vergiftungen hervorrufen können, vor-                        nen, vorliegt, und generell auf die Gesundheit der Bevöl-
liegt.                                                                     kerung, zu fördern.
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 5/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 1. 91
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                       Erwägung 8
                                                                                           (neu)
                                                                Die fruchtbare Zusammenarbeit mit der WHO und den
                                                                Giftinformations- und Entgiftungszentren der Mitglied-
                                                                staaten und Drittländer ist unbedingt fortzusetzen und
                                                                auszuweiten —
                                                  Ziffer I unverändert
                                    Abschnitte 1 bis 4 von Ziffer II unverändert
                         Abschnitt 5                                                   Abschnitt 5
    von der zuständigen Stelle eine Zusammenfassung                 von der zuständigen Stelle eine Zusammenfassung
    der von den Giftinformations- und Entgiftungszen-               der von den Giftinformations- und Entgiftungszen-
    tren und ähnlichen toxikologischen Instituten erstell-          tren und ähnlichen toxikologischen Instituten erstell-
    ten harmonisierten Jahresberichte ausarbeiten zu las-           ten harmonisierten Jahresberichte ausarbeiten zu las-
    sen. In dieser Zusammenfassung ist der Schwerpunkt              sen. In dieser Zusammenfassung ist der Schwerpunkt
     auf die Vergiftungsbilanz zu legen und anzugeben,              auf die Vergiftungsbilanz, insbesondere auf die Ver-
    welche Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention                giftungen infolge von Drogenmißbrauch, zu legen
     akuter Vergiftungen getroffen oder geplant wurden.             und anzugeben, welche Maßnahmen zur Verbesse-
     Die Zusammenfassung, ein Verzeichnis der auf ihrem             rung der Prävention akuter Vergiftungen getroffen
     Staatsgebiet ansässigen Giftinformations- und Entgif-          oder geplant wurden. Die Zusammenfassung und die
     tungszentren mit Angabe des jeweiligen Einzugsbe-              Liste der verfügbaren Antidote werden der Kommis-
     reichs sowie die Liste der verfügbaren Antidote wer-           sion vor dem 31. März des folgenden Jahres durch
     den der Kommission vor dem 31. März des folgen-                die zuständige Stelle übermittelt. Gegebenenfalls
     den Jahres durch die zuständige Stelle übermittelt.            kann sich die Kommission sämtliche harmonisierten
     Gegebenenfalls kann sich die Kommission sämtliche              Jahresberichte der Gemeinschaft oder einen Teil der
     harmonisierten Jahresberichte der Gemeinschaft oder            Berichte übermitteln lassen;
     einen Teil der Berichte übermitteln lassen;
                                                 Ziffer III unverändert
                          Ziffer IV                                                     Ziffer IV
VEREINBART, spätestens fünf Jahre nach Verabschie-              VEREINBART, spätestens drei Jahre nach Verabschie-
dung dieser Entschließung deren Bestimmungen auf der            dung dieser Entschließung deren Bestimmungen auf der
Grundlage eines Berichtes der Kommission zu überprü-            Grundlage eines Berichtes der Kommission und unter
fen.                                                            Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Aktualisie-
                                                                rung der Anhänge zu überprüfen.
 ---pagebreak--- 9. 1.91                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 5/5
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                ANHANG    1 (')
                                           Harmonisiertes Formular zur Erfassung von Falldaten
                                                    Punkte      1 bis 7 u n v e r ä n d e r t
    Ort:                                                                  8. unverändert
    8.1. Wohnung und Umgebung (        )
    8.2. Arbeitsplatz:
         — Betrieb/Werkstatt (     )
            Labor(      )
            Landwirtschaft/Gartenbau (      )
         — Sonstige (     )
    8.3. Öffentliche Einrichtungen:
         — Kindergarten oder Grundschule (       )
            Sonstige Ausbildungsstätten (Schule, Universität
            u.a.)( )
            Krankenhaus, Klinik oder Pflegeheim (       )
         — Strafanstalt, militärische Einrichtung u. ä. (    )
            Sonstige (    )
    8.4. Öffentlich zugängliche Gebäude (      )                             8.4. Öffentlich zugängliche Gebäude (z. B. Bars, Disko-
                                                                                   theken, Restaurants, Einkaufszentren, Kaufhäuser usw.)
                                                                                   ( )
    8.5. Im Freien (    )                                                    8.5. Im Freien (z. B. Sportgelände, Kinderspielplätze usw.)
                                                                                   ( )
    8.6. Sonstige (   )                                                      unverändert
    8.7. Keine Angaben (    )
                                                   P u n k t e 9 b i s 16 unverändert
(') Vereinheitlichung der Begriffe, die in den Anhängen 1 und 2
     im Zusammenhang mit dem „Ort der Vergiftung" verwen-
     det werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 5/6                                   Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                                            9. 1. 91
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                      ANHANG          2
                                         Schema der harmonisierten jährlichen Tätigkeitsberichte
                      P u n k t e 1 b i s 5.1 ( e i n s c h l i e ß l i c h d r i t t e r S p i e g e l s t r i c h )  unverändert
                     Vierter Spiegelstrich                                                                         Vierter Spiegelstrich
   Ort der Vergiftung:                                                             Ort der Vergiftung:
   — Wohnung und unmittelbare Umgebung                                             Wohnung und Umgebung (                  )
   — Arbeitsplatz:                                                                 Arbeitsplatz:
      — Gewerbebetrieb                                                             — Betrieb/Werkstatt (              )
                                                                                         Labor(      )
      — landwirtschaftlicher Betrieb                                                     Landwirtschaft/Gartenbau (            )
      — Sonstige                                                                   — Sonstige (          )
   — Öffentliche Einrichtungen                                                     öffentliche Einrichtungen:
      (z. B.: Schulen oder sonstige Ausbildungsstätten, Mini-                      — Kindergarten oder Grundschule (                 )
      sterien, Postämter, Bibliotheken, öffentliche Verkehrs-
      mittel — Züge, Busse, U-Bahnen — usw.)                                             Sonstige Ausbildungsstätten (Schule, Universität u. ä.) (      )
                                                                                   — Krankenhaus, Klinik oder Pflegeheim (               )
                                                                                   — Strafanstalt, militärische Einrichtung u. ä. (         )
                                                                                         Sonstige (      )
   — Öffentlich zugängliche Gebäude                                                — öffentlich zugängliche Gebäude
      (z. B.: Bars, Diskotheken, Restaurants, Einkaufszentren,                           (z. B. Bars, Diskotheken, Restaurants,            Einkaufszentren,
      Kaufhäuser usw.)                                                                   Kaufhäuser usw.) ( )
   — Im Freien (z. B.: Sportgelände, Kinderspielplätze usw.)                       — Im Freien (z. B. Sportgelände, Kinderspielplätze usw.) (           )
   — Sonstiger oder unbekannt                                                      — Sonstige (         )
                                                                                   — Keine Angaben (                )
                                         F ü n f t e r bis a c h t e r S p i e g e l s t r i c h   unverändert
                                              P u n k t e 5.2 s o w i e 6 b i s 10 u n v e r ä n d e r t
                                                                    ANHANG             3
                                                                  Unverändert