CELEX: 22006D0020
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2006 vom  10. März 2006  zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

1.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 147/30
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 20/2006
   vom 10. März 2006
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2006 vom 27. Januar 2006 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Hinter Nummer 45zg (Richtlinie 2005/30/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „45zh.
                        
                        
                           
                              32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2005/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 20.
   
      (2)  ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12.
   
      (3)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.