CELEX: 31974R1508
Language: de
Date: 1974-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1508/74 des Rates vom 18. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung von Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland

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31974R1508

Verordnung (EWG) Nr. 1508/74 des Rates vom 18. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung von Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 19/06/1974 S. 0001 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0155 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1508/74 DES RATES  vom 18. Juni 1974  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung von Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist (1) und Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum vorgenannten Abkommen berichtigt werden und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen werden muß -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung von Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.  Der Text der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels ermächtigt ist, und ihr die erforderlichen Befugnisse zu übertragen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.   Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.     ANHANG Herr Botschafter!  Während der Verhandlungen über das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland war es nicht möglich gewesen, einige Abweichungen zwischen den finnischen und britischen Statistiken über die Einfuhr von Druck- und Schreibpapier mit Holzschliff (holzhaltig), mit Ausnahme von Durchschlagpapier der Tarifstelle ex E 48.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Finnland, zu erklären.  Bei der weiteren Prüfung dieses Punktes stellte sich heraus, daß der Irrtum darauf zurückzuführen war, daß während des Bezugzeitraums 1968/1971 grosse Mengen dieser Erzeugnisse aus Finnland als "Zeitungsdruckpapier" in das Vereinigte Königreich eingeführt worden waren. Dieser Irrtum hatte seinerzeit keine praktischen Folgen, da beide Erzeugnisse zollfrei in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.  Später stellte sich heraus, daß die von der finnischen Zollbehörde für den oben erwähnten Zeitraum erstellten Zahlen mit denen der grossen Druck- und Schreibpapierverbraucher im Vereinigten Königreich weitgehend übereinstimmen.  Die Zahlen der finnischen Zollbehörde lauten: >PIC FILE= "T0005138">   Daher ist die Gemeinschaft der Ansicht, daß sich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland das erste zollfreie Kontingent für das genannte Druck- und Schreibpapier, das das Vereinigte Königreich 1974 eröffnen darf, auf 177 155 t belaufen muß.  Statt der neben der Tarifstelle ex E 48.01 "Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier", in der Spalte "Vereinigtes Königreich" des Anhangs A des betreffenden Protokolls Nr. 1 angegebenen Zahl von 103 167 t muß es folglich 177 155 t heissen.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Herr Generaldirektor!  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  "Während der Verhandlungen über das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland war es nicht möglich gewesen, einige Abweichungen zwischen den finnischen und britischen Statistiken über die Einfuhr von Druck- und Schreibpapier mit Holzschliff (holzhaltig), mit Ausnahme von Durchschlagpapier der Tarifstelle ex E 48.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Finnland, zu erklären.  Bei der weiteren Prüfung dieses Punktes stellte sich heraus, daß der Irrtum darauf zurückzuführen war, daß während des Bezugzeitraums 1968/1971 grosse Mengen dieser Erzeugnisse aus Finnland als "Zeitungsdruckpapier" in das Vereinigte Königreich eingeführt worden waren. Dieser Irrtum hatte seinerzeit keine praktischen Folgen, da beide Erzeugnisse zollfrei in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.  Später stellte sich heraus, daß die von der finnischen Zollbehörde für den oben erwähnten Zeitraum erstellten Zahlen mit denen der grossen Druck- und Schreibpapierverbraucher im Vereinigten Königreich weitgehend übereinstimmen.  Die Zahlen der finnischen Zollbehörde lauten: >PIC FILE= "T0005139">   Daher ist die Gemeinschaft der Ansicht, daß sich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland das erste zollfreie Kontingent für das genannte Druck- und Schreibpapier, das das Vereinigte Königreich 1974 eröffnen darf, auf 177155 t belaufen muß.  Statt der neben der Tarifstelle ex E 48.01 "Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier", in der Spalte "Vereinigtes Königreich" des Anhangs A des betreffenden Protokolls Nr. 1 angegebenen Zahl von 103 167 t muß es folglich 177 155 t heissen.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen."  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Finnland zu dem vorstehenden Schreiben zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Republik Finnland