CELEX: 31994R0830
Language: de
Date: 1994-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 830/94 der Kommission vom 13. April 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die neunte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 95/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 4. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 830/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. April 1994
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die neunte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                                  nung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                   lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                   der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Artikel 7,                                                        schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 der Kommis­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.                                                                                Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q untersagt             Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Olivenöl für die neunte Teilausschreibung im Rahmen
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und             der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           Anhang bis 9. April 1994 eingereichten Angebote festge­
 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der            setzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Rechnung zu tragen.
                                                                                          Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 14. April 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. April 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(■) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 285 vom 20.  11 . 1993, S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30.  5. 1986, S. 8.
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 16.  11 . 1993, S. 3.
(4 ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 14. 4. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 95/ 15
                                                           ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 13. April 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
          träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die neunte Teilausschreibung im
                Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                            (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 1090 100                              37,00
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                             44,00
                                       1509 90 00 900                             71,00
                                       1510 00 90 100                             10,00
                                       1510 00 90 900                              —
                         (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                             Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                             der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                         NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                                 S. 1 ) bestimmt.