CELEX: 31993R2326
Language: de
Date: 1993-08-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2326/93 der Kommission vom 19. August 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Griechenland für die unentgeltliche Lieferung von Hartweizengrieß nach Albanien

21 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 210/ 1
                                                                  I
                                              (Veröffen tlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. August 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung in Griechenland für die unentgeltliche
                                     Lieferung von Hartweizengrieß nach Albanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      das als Sachleistung vorgesehene Grunderzeugnis erst
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nach Vorlage der Ubernahmebescheinigung zur Verfü­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gung gestellt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 26. Oktober 1992 über eine Dringlichkeitsmaß­                     schusses für Getreide —
nahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an
die Bevölkerung von Albanien ('),
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide (2), geändert durch die Verordnung                                          Artikel 1
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (3), insbesondere auf
Artikel 5,                                                            Die griechische Interventionsstelle führt unter den in der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 309/93 festgelegten Bedingungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    und nach Maßgabe dieser Verordnung und des Anhangs I
In der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 der Kommission                     eine Dauerausschreibung für die Lieferung von 3 500
vom 10. Februar 1993 zur Festlegung der Durchführungs­               Tonnen Hartweizengrieß durch.
vorschriften für die unentgeltliche Lieferung landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen an                                        Artikel 2
die Bevölkerung von Albanien gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3106/92 des Rates (4) ist vorgesehen, daß die               Die Gebote erstrecken sich auf eine in metrischen
Getreidelieferung im Rahmen der Verordnung (EWG)                     Tonnen ausgedrückte Menge Hartweizen, die alle Liefe­
Nr. 3106/92 im Wege der Ausschreibung erfolgt. Die                    rungs-, Transport- und anderen Kosten abdecken kann,
Ausschreibungen für die unentgeltliche Lieferung von                 welche bis zum vorgesehenen Lieferstadium jeder
Verarbeitungserzeugnissen umfassen die Mengen an                     gesamten in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß
Rohwaren, die als Sachleistung den Interventionsbe­                  Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 vorgese­
ständen zu entnehmen sind und zur Zahlung dieser                      henen Partie anfallen.
Lieferungen, der Verarbeitungskosten, der Transport- und
anderer anfallender Kosten verwendet werden .                         Die als Sachleistung für die Lieferung zugeschlagene
                                                                     Weizenmenge wird dem Zuschlagsempfänger aus Inter­
Es ist angezeigt, in Griechenland unverzüglich eine                  ventionsbeständen seiner Wahl zur Verfügung gestellt, die
Dauerausschreibung für die Lieferung von 3 500 Tonnen                gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung zu diesem
Hartweizengrieß zu eröffnen.                                          Zweck vorgesehen sind. Es wird eine Ausschreibungsga­
Geboten werden Mengen von Hartweizen.                                 rantie in Höhe von 15 ECU/Tonne festgesetzt.
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­
                                                                                              Artikel 3
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von             (1 ) Für eventuelle Lieferungsverspätungen findet
der Liefergarantie einbehalten wird.                                 Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 309/93
Jede im Rahmen dieser Sofortmaßnahme zu liefernde                    Anwendung.
Partie von Hartweizengrieß muß in der gesetzten Frist
geliefert werden. Dem Zuschlagsempfänger sollte deshalb              (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 309/93 wird das zugeschlagene Grunder­
                                                                      zeugnis dem Zuschlagsempfänger erst nach Vorlage des
(') ABl.  Nr. L 312 vom 29. 10. 1992,   S. 2.                         Originals der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
O   ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S.  22.                          (EWG) Nr. 309/93 genannten Ubernahmebescheinigung
(4) ABl.  Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S.  30.                           zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 210/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 8 . 93
                         Artikel 4                             dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
                                                               Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
(1 )   Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
Teilausschreibung endet am 26. August 1993 um 10.00                                    Artikel 8
Uhr (Brüsseler Zeit).
                                                               Für die Verbuchung der Ausgaben durch den Europä­
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen             ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
können jeweils bis Donnerstag 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit)       schaft (EAGFL) wird der Buchwert der betreffenden
eingereicht werden.                                            Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
(3) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten           — Hartweizen : 65,00 ECU/Tonne.
Teilausschreibung endet am 2. September 1993 um 10.00
Uhr (Brüsseler Zeit).                                                                  Artikel 9
(4) Die betreffende Interventionsstelle veröffentlicht         Zur Beurteilung der Gebote bestimmen die Kommis­
mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Teil­        sionsdienststellen den Wert der Mengen an Rohwaren,
ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.               die als Sachleistung zu entnehmen sind, auf der Grund­
                                                               lage des Interventionspreises, der in dem Monat gilt, in
                         Artikel 5                             dem die Angebotsfrist abläuft. Den Zuschlag erhält das
                                                               Gebot, bei dem der Wert der Menge an Rohwaren, die als
Die Geböte müssen bei der griechischen Interventions­          Sachleistung zu entnehmen sind, am niedrigsten ist.
stelle eingereicht werden.
Die griechische Interventionsstelle übermittelt der                                   Artikel 10
Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang               Griechenland trifft alle geeigneten Maßnahmen, um
II.
                                                               sicherzustellen, daß im Rahmen der Lieferung keine
                                                               Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt insbesondere durch
                         Artikel 6                             einen besonderen Vermerk auf der Ausfuhrlizenz.
Die Ubernahmebescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2                                  Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 wird nach der Über­
nahme der Waren ausgestellt.                                   (1 ) Griechenland trifft alle zur Durchführung dieser
                                                               Verordnung erforderlichen Zusatzmaßnahmen.
                         Artikel 7
                                                               (2)   Griechenland übermittelt der Kommission alle
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­       Informationen über den Verlauf der Lieferung, insbeson­
nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­            dere über den Zuschlag, die Beförderungsfristen und das
schriebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung            tatsächliche Datum der Übernahme durch die albani­
der griechischen Interventionsstelle aufgeführten Doku­        schen Behörden.
mente vorzulegen.
                                                                                      Artikel 12
(2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. August 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 210/3
                                                                        ANHANG I
            1.      Hartweizengrieß — Albanien
             1.1 . Anzahl der Partien : 7
                    Partie Nr. 1 : 500 Tonnen
                     Partie Nr. 2 : 500 Tonnen
                     Partie Nr. 3 : 500 Tonnen
                    Partie Nr. 4 : 500 Tonnen
                    Partie Nr. 5 : 500 Tonnen
                    Partie Nr. 6 : 500 Tonnen
                     Partie Nr. 7 : 500 Tonnen
             1.2. Merkmale und Qualität der Ware ('): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt IIB 1 c))
             1.3. Aufmachung : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt IIB2d))(2)
                     Die Säcke werden auf geeignete Einwegpaletten gelegt, und jede Palette ist mit einer Umverpackung aus
                     Polyethylen zu versehen.
             1 .4. Einzige Kennzeichnung :
                     a) Europaflagge : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Anhang I)
                     b) Aufschrift in albanischer Sprache :
                        „HARTWEIZENGRIESS / EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT"
            2.       Lieferbedingungen
            2.1 . Bereitstellung des Erzeugnisses : Inlandsmarkt Griechenlands
            2.2. Transportweg : auf dem Landweg
            2.3. Lieferstufe : frei Fabrik oder Lagerhaus in Albanien
            2.4. Lieferfrist :
                     Partie Nr. 1 : 24. September 1993
                     Partie Nr. 2 : 7. Oktober 1993
                     Partie Nr. 3:18 . Oktober 1993
                     Partie Nr. 4 : 29. Oktober 1993
                     Partie Nr. 5 : 9. November 1993
                     Partie Nr. 6 : 20 . November 1993
                     Partie Nr. 7 : 30 . November 1993
                    Wird am 26. August 1993 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils um sieben
                    Tage.
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine amtliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem
                 betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen bei dem zu liefernden Erzeugnis nicht überschritten sind.
                 Die Radioaktivitätsbescheinigung weist den Gehalt an Cäsium 134 und 137 sowie an Jod 131 aus.
            (*) Für eine etwaige Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke mitliefern. Diese Säcke weisen dieselbe Qua­
                 lität auf wie die, in welche die Ware abgefüllt ist. Sie tragen außer der Aufschrift ein großes „R" (Punkt II B 2 d), geändert
                 durch ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20).
 ---pagebreak--- Nr. L 210/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     21 . 8 . 93
                                                   ANHANG II
            Dauerausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Hartweizengrieß an Albanien
                                        (Verordnung (EWG) Nr. 2326/93)
                                                ,,           ,          Als Sachleistung
                         xi                     Nummer der unter              .   . „  P
                         Nd"e~g               P™ktbezeichnetenA"h^
                                                               Partie
                                                                      1 mZttZt
                                                                          (in Tonnen)
                              1                            2                    3
                                                    Partie Nr. 1
                              1
                             2
                             3
                             4
                            usw .
                                                     Partie Nr. 2
                              1
                             2
                             3
                             4
                            usw.
                                                     Partie Nr. 3
                              1
                             2
                             3
                             4
                            usw .
                                                          usw.