CELEX: C2001/079/38
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 1. Februar 2001

C 79/20                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.3.2001
2.   Führt unabhängig von der vorigen Frage die Zuweisung             Die Klägerin beantragt,
     eines erheblichen Teils des Aufkommens der Abgabe an
     das genannte öffentliche Unternehmen zur mißbräuchli-            —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine
     chen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf-                     Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates
     grund eines staatlichen Rechtsetzungsakts, und verstößt                vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung
     sie daher gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90                und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) versto-
     des Vertrages?                                                         ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                            Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
3.   Ist die Zuweisung eines erheblichen Teils dieser Abgabe                nachzukommen, oder indem es auf jeden Fall nicht die
     an dieses Unternehmen als staatliche Beihilfe im Sinne                 Kommission davon in Kenntnis gesetzt hat;
     von Artikel 92 des Vertrages zu qualifizieren, und recht-
                                                                      —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
     fertigt sie, falls eine Mitteilung an die Kommission nicht
                                                                            aufzuerlegen.
     vorliegt oder eine Entscheidung der Kommission über die
     Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
     Markt im Sinne von Artikel 93 vorliegt, es daher, dass die       Klagegründe und wesentliche Argumente
     den nationalen Gerichten nach der Rechtsprechung des
     Gerichtshofes verliehenen Befugnisse ausgeübt werden,            Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
     mit denen gewährleistet werden soll, dass eine rechts-           erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
     widrige und/oder unzulässige Beihilfe nicht durchgeführt         bringe implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten mit sich,
     wird?                                                            die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten.
                                                                      Diese Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass das
4.   Stellt die von vornherein beschlossene Zuweisung eines           Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
     erheblichen Teils des Aufkommens einer für oder anläss-          habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
     lich des Ent- oder Verladens von Waren in Häfen                  Richtlinie nachzukommen.
     erhobenen staatlichen Abgabe an das genannte öffentliche
     Unternehmen, ohne dass der Zahlung irgendeine Leistung
     oder Dienstleistung dieses Unternehmens gegenübersteht,          (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
     eine (nach den Artikeln 12 und 13 des Vertrages verbote-
     ne) Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
     oder eine innerstaatliche Abgabe auf Erzeugnisse aus
     anderen Mitgliedstaaten, die höher als die auf gleichartige
     inländische Waren erhobene Abgabe ist (Artikel 95), oder
     ein nach Artikel 30 verbotenes Einfuhrhindernis dar?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
5.   Betreffen, falls die nationale Regelung gegen das Gemein-
                                                                                               1. Februar 2001
     schaftsrecht verstößt, die in den vorstehenden Ausführun-
     gen beschriebenen Gesichtspunkte, einzeln betrachtet, die
     Abgabe als Ganzes oder nur insoweit, als diese der                                    (Rechtssache C-41/01)
     Azienda mezzi meccanici zugewiesen wird?
                                                                                               (2001/C 79/38)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      1. Februar 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Götz zur
                                                                      Hausen, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbe-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am                       Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
                          29. Januar 2001                             Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                      (Rechtssache C-39/01)                           entscheiden:
                           (2001/C 79/37)                             1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus Artikel 228 des EG-Vertrages versto-
                                                                            ßen, dass sie entgegen dem Urteil des Gerichtshofes vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 (1) von
29. Januar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich                  der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ganze Klas-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     sen der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG (2) des
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater                Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich-
Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                  keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-               Projekten aufgezählten Projekte von vornherein ausge-
burg-Kirchberg.                                                             nommen hat.
 ---pagebreak--- 10.3.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/21
2.   Für jeden Tag nach Verkündung des vorliegenden Urteils,                der Bundesrepublik Deutschland übermittelter Gesetzes-
     an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflichtungen                   entwurf soll nach deren Angaben auch dazu dienen,
     nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepublik                         dem Urteil des Gerichtshofes auch in diesem Punkt
     Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 237 600 EURO                    nachzukommen; er ist bisher jedoch nicht Gesetz gewor-
     an die Kommission auf das Konto H 1 KEG „Eigene Mittel                 den.
     der EG“ bei der Bundeskasse in Bonn zu zahlen.
                                                                      —     Den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt
3.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                    die Kommission hinsichtlich des Betrages auf die Annah-
     Verfahrens.                                                            me eines Koeffizienten 12 für die Schwere des Verstoßes,
                                                                            eines Koeffizienten 1,5 für dessen Dauer und eines
                                                                            Faktors 26,4 für die Effizienz des Zwangsgeldes bei der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Anwendung ihrer im Amtsblatt Nr. C 63 vom 28.2.1997,
                                                                            S. 2, veröffentlichten Berechnungsmethode.
—    Die gesetzliche Regelung, deren Vertragswidrigkeit der
     Gerichtshof in der im Antrag zu 1. genannten Rechtssache         (1) Slg. 1998, I-6154.
     festgestellt hat, ist bislang unverändert geblieben. Ein von     (2) ABl. 1990 L 216, S. 0040.