CELEX: 62022TN0049
Language: de
Date: 2022-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-49/22: Klage, eingereicht am 27. Januar 2022 — Rumänien/Kommission

28.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/26
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Januar 2022 — Rumänien/Kommission
      (Rechtssache T-49/22)
      (2022/C 138/31)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Rumänien (vertreten durch E. Gane und L. Bațagoi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss 2021/2020 teilweise für nichtig zu erklären, soweit es um den Ausschluss von Ausgaben in Höhe von insgesamt 178 320 110,85 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union geht, die von der in Rumänien zugelassenen Zahlstelle getätigt und zulasten des EGFL und des ELER gemeldet wurden und pauschale finanzielle Berichtigungen (5 % und 2 %) wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Bezug auf Flächenzahlungen in den Antragsjahren 2017 und 2018 (Finanzjahre 2018 und 2019) darstellen (1);
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Kommission habe ihre Befugnis, Beträge nach Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) von der Unionsfinanzierung auszuschließen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
                  Die Kommission habe das Konformitätsabschlussverfahren für die Antragsjahre 2017 und 2018 in unangemessener Weise durchgeführt:
                  Der Kommission sei ein Fehler unterlaufen, als sie angenommen habe, dass es eine Unregelmäßigkeit bei den Verwaltungskontrollen für die Ökologisierungszahlungen mit Auswirkungen auf die Fonds gegeben habe. Selbst wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen haben sollte, hätte das Verhalten des Unionsorgans — insbesondere die sehr vage Formulierung der Feststellungen und die zeitliche Überlagerung der Untersuchungen von 2017 und 2018 — die Vorlage einschlägiger Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 (3) vorgesehenen Frist unmöglich gemacht. Dabei habe sich die Kommission in ungerechtfertigter Weise und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten. In keinem Fall hätte die Kommission pauschale Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen.
                  Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung des LPIS (4)
                     – Qualität und korrekte Identifizierung der Referenzparzellen im LPIS-GIS (5) — insbesondere der Umstand, dass wesentliche Aspekte in ihrem endgültigen Standpunkt zur Untersuchung von 2017 (übermittelt am 20. Dezember 2019) geklärt worden seien — habe es unmöglich gemacht, den Umfang dieser Unregelmäßigkeiten festzustellen und relevante Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist vorzulegen. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten.
                  Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeit hinsichtlich der beihilfefähigen Höchstfläche für die durch den ELER finanzierten flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen, das darin bestanden habe, ihre eigene Berechnungsmethode vorzuschreiben, könne die Analyse der von den rumänischen Behörden am 10. Juni 2019 vorgelegten Daten und Berechnungen nicht ersetzen. Zudem habe dieses Verhalten es den rumänischen Behörden unmöglich gemacht, innerhalb der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist festzustellen, welche Anpassungen der vorgelegten Daten und Berechnungen erforderlich seien. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten.
                  Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Durchführung einer ausreichenden Zahl von Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen vorgelegen habe, indem sie sich zu Unrecht auf die gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2014 (6) übermittelten Daten und Kontrollstatistiken bezogen habe. Doch auch wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen hätte, hätte die Kommission keine pauschalen Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
                  Rumänien ist der Ansicht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da durch die Anwendung pauschaler Berichtigungen in Höhe von 5 % bei den Zahlungen aus dem EGFL und von 2 % bei den Zahlungen aus dem ELER für die Antragsjahre 2017 und 2018 (Finanzjahre 2018 und 2019) der Verlust von Unionsmitteln wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten überschätzt worden sei, da die Prozentsätze von 5 % bzw. 2 % weder Art und Schwere des Verstoßes noch seine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Union berücksichtigt hätten.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                  Die Kommission habe gegen die in Art. 296 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Begründungspflicht verstoßen, da sie zum einen das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten sowie die Zurückweisung der Argumente und Berechnungen der rumänischen Behörden und zum anderen die Unanwendbarkeit von Art. 34 Abs. 6 der Verordnung Nr. 908/2014 im Hinblick auf die Besonderheiten des Konformitätsabschlussverfahrens in den Antragsjahren 2017 und 2018 nicht hinreichend und angemessen begründet habe.
               
            
         (1)  ABl. L 413 vom 19.11.2021.
      
         (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013.
      
         (3)  ABl. L 255 vom 28.8.2014.
      
         (4)  System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (Land Parcel Identification System).
      
         (5)  System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (Land Parcel Identification System) — geografisches Informationssystem (Geographic Information System).
      
         (6)  ABl. L 227 vom 31.7.2014.