CELEX: 62020TN0775
Language: de
Date: 2020-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-775/20: Klage, eingereicht am 24. Dezember 2020 — PB/Kommission

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/30
            
         
      Klage, eingereicht am 24. Dezember 2020 — PB/Kommission
      (Rechtssache T-775/20)
      (2021/C 72/42)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            folglich
      
                  —
               
               
                  den am 23. Oktober 2020 zugestellten Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2020, mit dem eine verwaltungsrechtliche Maßnahme gegen den Kläger zur Rückzahlung des von [HB] gemäß den Verträgen TACIS/2006/101-510 und CARDS/2008/166-429 angeblich zu Unrecht gezahlten Betrags erlassen wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge anzuordnen, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent;
               
            
                  —
               
               
                  die Zahlung von 10 000 Euro als Schadensersatz anzuordnen, vorbehaltlich weiteren Vortrags;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende zehn Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Feststellungen der Berichte des OLAF und der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Kläger sei, vorgeworfene Unregelmäßigkeiten. In diesem Zusammenhang ist der Kläger der Ansicht, dass die ihm zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten untrennbar mit den der Gesellschaft, deren Geschäftsführer er sei, vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten verbunden seien, die diese mit zwei Klagen (Rechtssachen T-795/19 und T-796/19, HB/Kommission) angefochten habe, und macht geltend, dass, wenn das Gericht die Rechtswidrigkeit der Berichte des OLAF und/oder der Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 im Rahmen dieser Rechtssachen bestätigen sollte, diese Feststellungen zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Beschlusses führten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verjährung der behaupteten Forderung, jedenfalls aber Nichteinhaltung einer angemessenen Frist, Verstoß gegen Art. 73a Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung von 2002), gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerte Recht auf eine gute Verwaltung und gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Dem Kläger zufolge ist die von der Kommission behauptete Forderung gegen ihn verjährt, weil die in Art. 73a der Haushaltsordnung von 2002 vorgesehene Fünfjahresfrist verstrichen sei und der Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses und der zugehörigen Belastungsanzeige jedenfalls offensichtlich unangemessen sei und gegen Art. 41 der Charta und Art. 6 Abs. 1 der EMRK verstoße, der ein Grundrecht verankere, das gleichzeitig einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsgrundlage und Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen sowie gegen den Grundsatz der Anwendung des mildesten Strafgesetzes. Nach Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 könne nur der Vertragspartner, d. h. die Gesellschaft, deren Geschäftsführer er sei, Gegenstand einer Einziehung sein. Somit habe die Beklagte auch gegen den Grundsatz der Anwendung des mildesten „Strafgesetzes“ oder auch gegen den in Art. 49 der Charta verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen verstoßen, indem sie versucht habe, eine strengere gesetzliche Verpflichtung als die in der Haushaltsordnung von 2002 vorgesehene anzuwenden. Außerdem sei der Kläger kein Wirtschaftsteilnehmer, habe keinerlei Vorteil aus den behaupteten Rechtsverstößen gezogen, habe keine Zahlung von der vertragsschließenden Behörde erhalten und habe sicher nie einen dem gesamten Wert der beiden in Rede stehenden Aufträge entsprechenden Vorteil erhalten.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Der Kläger trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss. Der Kläger ist der Auffassung, dass der zur Last gelegte Sachverhalt offensichtlich nicht erwiesen sei und dass offensichtlich keine und schon gar keine schweren Unregelmäßigkeiten vorlägen. Der angefochtene Beschluss beruhe auf zwei Berichten des OLAF, obwohl die erhobenen Vorwürfe nicht erwiesen und in jedem Fall offensichtlich fehlerhaft seien.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Der Kläger könne für die ihm zur Last gelegten Rechtsverstöße nicht nach belgischem Gesellschaftsrecht haftbar gemacht werden. Insoweit macht er geltend, dass die Gesellschaft, deren Geschäftsführer er sei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung belgischen Rechts sei, deren Besonderheit sei, dass der oder die Geschäftsführer für im Namen der Gesellschaft eingegangene Verpflichtungen nicht persönlich haftbar sei(en) und dass sein (ihr) Vermögen nicht zur Begleichung der Schulden der Gesellschaft verwendet werden könne.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte, da die den Vorabinformationsschreiben beigefügten Berichte des OLAF soweit geschwärzt worden seien, dass sie unverständlich seien und sie der Kläger nicht verstehen und sich sodann sachdienlich äußern konnte.
               
            
                  8.
               
               
                  Achter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz der Erfüllung von Verträgen nach Treu und Glauben und den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs, da die Kommission weder sorgfältig noch unparteiisch gehandelt habe.
               
            
                  9.
               
               
                  Neunter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002, der den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung missachte. Dieser Artikel eröffne dem Organ die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der während der gesamten Durchführung des Vertrags gewährten Zahlungen zurückzufordern, selbst wenn dieser durch den Vertragspartner vollständig erfüllt worden sei, was bedeute, dass das Organ somit in den Genuss sämtlicher vom Vertragspartner erbrachten Leistungen kommen könne, ohne dass dieser Anspruch auf jegliche Zahlung hätte. Dieser Artikel müsse daher für rechtswidrig erklärt werden, da er das Organ ermächtige, sein Vermögen rechtsgrundlos zu Lasten des Vertragspartners zu bereichern.
               
            
                  10.
               
               
                  Zehnter Klagegrund: Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Kläger zufolge ist das Organ bei der Ausübung seines Ermessens an Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 gebunden, was bedeute, dass die Kommission nicht mehrere Sanktionen verhängen könne, da dieser Artikel eine nicht kumulative Liste von Sanktionen enthalte. Außerdem müsse sich das Organ bei dieser Ermessensausübung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Ausdruck von Treu und Glauben bei der Durchführung von Verträgen sei, vergewissern, dass seine Entscheidung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Unregelmäßigkeit stehe, was vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen sei.