CELEX: 51970PC0026
Language: de
Date: 1970-01-15
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Benelux-Wirtschaftsunion und der Volksrepublik Bulgarien zu eröffnen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 26
Vol. 1970/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(70)26 endg.
                                                       Brussel , den 15.Januar 1970
                                Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
               mit der das Königreich Belgien , das Königreich der
               Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg ei>-
               mächtigt werden , Verhandlungen über ein Handelsab­
               kommen zwischen der Benelux-Wirtschaftsunion und der
               Volksrepublik Bulgarien zu eröffnen .
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 26 endg.
  ( Nur der französische und der niederländische Text ist verbindlich)
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG . FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       mit der das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
       lande und das Grossherzogtum Luxemburg ermächtigt werden,
       Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Benelux-
       Wirtschaftsunion und der Volksrepublik Bulgarien zu eröffnen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung ( l ) der Abkommen über die Han­
delsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen , insbe­
sondere auf die Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Das Königreich Belgien , das Königreich der NiSLerlande und das
Grossherzogtum Luxemburg, die aufgrund des Vertrages zur Gründung
der Benelux-Wirtschaftsunion gemeinschaftlich vorgehen , haben mit
der Volksrepublik Bulgarien ein Handelsabkommen mit einer Laufzeit
von einem Jahr geschlossen , das am 25 . November 1968 unterzeichnet
wurde und dessen stillschweigende Verlängerung bis zum 31 . Dezember
1970 mit der Entscheidung des Rats vom 17.10.1969 genehmigt worden
ist ( 2 ).
Die betreffenden drei Mitgliedstaaten haben die Kommission davon
in Kenntnis gesetzt , dass sie aus besonderen Gründen glauben , Ver­
handlungen mit der Volksrepublik Bulgarien über ein langfristiges
Handelsabkommen für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember
1974 aufnehmen zu müssen , damit in ihren bisherigen vertraglichen
Handelsbeziehungen zu diesem Land keine Unterbrechung entsteht ,
wenn das gegenwärtige Handelsabkommen Ende 1970 abläuft , und um
die für 1970 vereinbarte Regelung in einigen Punkten zu ändern .
( 1 ) AB Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
( 2 ) AB Nr . L 266/32 vom 24 . lO . i969
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit diesem Land nach Artikel 113
sind noch nicht möglich .
                                I
Die im Titel II der Rats ents che idung vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des in Aussicht genommenen Abkommens
waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung, die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes sicherstellt , den rechtmässigen Interessen der Mitgliedstaaten
Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die
gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Diese Koordinierung soll zu Schlussfolgerungen führen, die den be­
treffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien
dienen sollen .
Die vorliegende Ermächtigung gilt für die Aushandlung eines Handelsab­
kommens zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und dem erwähnten
Drittland unbeschadet der sonstigen Verpflichtungen , die sich für die
Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN J
                                   Artikel 1
     Das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg werden ermächtigt , gemeinsame Verhandlungen
mit der Volksrepublik Bulgarien Über ein Handelsabkommen für die Zeit
vom 1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember 1974 zu eröffnen .
     Die im Anhang wiedergegebenen Schlussfolgerungen dienen bei den
Verhandlungen als Leitlinien .
 ---pagebreak---                             Artikel 2
     Diese Ehtscheidung ist an das Königreich Belgien , das Eonig-
reich der Nederlande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Brus sel . am
 ---pagebreak---                                                         ANÏÏMG
 Sohlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handelsabkommens
 zwischen der Benelux-Wirtschaftsunion und der Volksrepublik Bulgarien
 als Leitlinien dienen sollen .
 1.     Die betreffenden Mitgliedstaaten können in dem Abkommen den Inhalt
 des am 25 . November 1968 in Sofia unterzeichneten und bis sum 31 « De­
 zember 1970 verlängerten Handelsabkommens zwischen der Benelux-
 Wirtschaftsunion und der Volksrepublik Bulgarien unter Beachtung der
 folgenden Bedingungen in seiner allgemeinen Ausrichtung und in den
 wesentlichen Punkten (Ibernehmen .
 2.     Das Abkommen darf höchstens eine Laufzeit von fünf Jahren , be­
 ginnend am 1 . Januar 1970 , haben und keine Klausel über eine still­
 schweigende Verlängerung enthalten .
 3.     Es muss eine wirksame Revisionsklausel vorgesehen werden , die den
 betreffenden Mtgliedstaaten die Möglichkeit gibt , ihre Verpflichtungen
 zu gegebener Zeit entsprechend anzupassen , um jede Beeinträchtigung der
 Ausarbeitung und späteren Einführung der gemeinsamen Handelspolitik zu
 vermeiden . Diese Klausel darf auf keinen Fall weniger wirksam sein
 als die Klauseln der Abkommen , für die bisher eine Abweichung von
•der Ihtscheidung vom 9 « Oktober 1961 gewährt worden ist . ■
 4*     Die betreffenden Mitglieds taaten dürfen Bulgarien die günstigste ,
 Behandlung gewähren , die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften
 möglich ist , sofern ihnen Bulgarien den gleichen Vorteil zugesteht .
        In dem Bestreben , gleichwertige Vorteile zu erhalten , dürfen
 sie Bulgarien bei den Zöllen die Meistbegünstigung gewähren , wie sie
 1922 zwischen Bulgarien und den Niederlanden und 1926 zwisohen
 Bulgarien und der Belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion vereinbart
 worden war , bis die gemeinsame Politik für diesen Bereich eingeführt
 wird .
 ---pagebreak---                                                    AMANG '
 5.   Pur den Warenverkehr zwischen den "betreffenden Mitgliedstaaten
und Bulgarisn muss das Abkommen Kontingentslisten vorsehen , deren
Geltungsdauer ohne Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung
ein Jahr nicht überschreiten darf . Die Bestimmungen der Artikel III
und IV des derzeitigen Abkommens über die Verwaltung der Kontingente
dürfen übernommen werden .
      1970 wird der Warenverkehr auf der Grundlage der gegenwärtig
geltenden Listen abgewickelt , wobei die Kontingente allerdings
gegenüber 19^9 innerhalb der Grenzen aufgestockt w. rden dürfen ,
die im Verlauf der Konsultation gemäss Artikel 10 der Ratsentschei­
dung vom 16 . Dezember 19^9 vereinbart worden sind oder vereinbart
werden .
      Für Wollgewebe (mit Ausnahme von Geweben für Decken ) darf ein
neues Kontingent eröffnet werden .
6.    Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens über Arbeiten auf '
der Grundlage von Werkverträgen (Art . V), die zugelassenen bulgari­
schen Aussenhandelsuntemehmen und -Organisationen (Art » VI ), die
Festlegung der nach dem Ursprungskriterium unter das Abkommen fal­
lenden Erzeugnisse (Art . VTl ), die zur Wiederausfuhr bestimmten
Erzeugnisse (Art . VIIl ) sowie den Dienstleistungsverkehr (Art . Xl )
können bis zur Einführung einer gemeinsamen Politik für diese Be­
reiche übernommen werden .
7«    Eine angemessene Preisklausel mit der Möglichkeit , Schutzmass-
nahmen zu ergreifen , ist zu vereinbaren .
8.    Für den Austausch , der sioh aus Zusammenarbeitsmassnahmen er­
gibt , darf bis zur Einführung einer gemeinsamen Politik für diesen
Bereich keine neue Handelsregelung getroffen werden .