CELEX: 32011M5047
Language: de
Date: 2011-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29/04/2011 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.5047 - REWE / ADEG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

[pic] |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

 | |Brüssel, den 23/06/2008

                                        SG-Greffe(2008) D/204033
                                        C(2008) 3239

                                       An die anmeldenden Parteien:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Betrifft :  Fall Nr. COMP/M.5047 - REWE/ ADEG
         Anmeldung vom 23. April 2008 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Fusionskontrollverordnung)[1]

 1. Am 23. April 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission eingegangen. Danach  ist  Folgendes  beabsichtigt:  Das
    Unternehmen Billa AG ("Billa", Österreich), das der REWE-Gruppe ("REWE", Deutschland) angehört, übernimmt im Sinne von  Artikel  3  Absatz  1
    Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("Fusionskontrollverordnung") die
    Kontrolle über das Unternehmen Adeg Österreich Handelsaktiengesellschaft ("ADEG", Österreich) durch Aktienkauf.

 2. Am 27. Mai 2008 hat REWE Verpflichtungszusagen angeboten. Diese  Verpflichtungszusagen  wurden  am  10.  Juni  2008  und  am  19.  Juni  2008
    modifiziert.

 3. Am 29. Mai 2008 hat die Kommission an REWE eine Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung gesendet,  nachdem  REWE
    auf ein Auskunftsersuchen der Kommission nicht vollständig geantwortet hatte. Nach Artikel 9  der  Verordnung  der  Kommission  Nr.  802/2004
    werden die in Artikel 10 Absatz 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung in Bezug genommenen Fristen ausgesetzt für die Dauer zwischen dem  Ende
    der in dem ersten Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Erhalt der korrekten und vollständigen durch die  vorliegenden  Entscheidung
    gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung 139/2004 angeforderten Informationen. Dementsprechend wurde der Lauf der Fristen des Artikels 10 der
    Fusionskontrollverordnung am 27. Mai 2008 unterbrochen und hat nach Übermittlung der vollständigen  Informationen  am  30.  Mai  2008  wieder
    eingesetzt.

I.    DIE PARTEIEN

 4. REWE  ist  eine  deutsche  Unternehmensgruppe,  die  im  Lebensmittel-  und  Nichtlebensmittel-Einzelhandel  ("LEH"),  im  Lebensmittel-  und
    Nichtlebensmittel-Großhandel ("LGH") sowie den Bereichen Reisen und Tourismus in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. In  Österreich  ist
    REWE im LEH unter den Handelsmarken Billa, Merkur und Penny aktiv. Im LGH verfügt REWE in Österreich nur über marginale Aktivitäten. REWE ist
    in  Österreich  auch  im  Drogeriebereich  unter  der  Handelsmarke  BIPA  aktiv.  Daneben  betätigt  sich  REWE  auf  den   österreichischen
    Beschaffungsmärkten als Käufer von Produkten.

 5. In Österreich besitzt und betreibt REWE ca. 1 000 Supermärkte unter der Handelsmarke Billa (die  Mehrheit  mit  Geschäftsgrößen  von  400-  1
    000m²), 108 Verbrauchermärkte unter der Handelsmarke Merkur (die Mehrheit mit Geschäftsgrößen von ca. 1 500-3 000m²) und 258 Diskonter  unter
    der Handelsmarke Penny (Größe zirka 500m²). Des Weiteren hält REWE eine Minderheitsbeteiligung von24,9%  an  der  Supermarktkette  Sutterlüty
    Handels GmbH, die 21 Supermärkte in Westösterreich betreibt.

 6. ADEG betätigt sich im LEH und LGH in Österreich. ADEG betreibt drei eigene Großhandelsvetriebszentren und 19 Cash&Carry Märkte.  Hinsichtlich
    des LEH betreibt ADEG 83 Einzelhandelsgeschäfte, von denen 15 Verbrauchermärkte oder große Supermärkte unter  dem  Markennamen  "Magnet"  mit
    Geschäftgrößen über 1 500m² sind (Stand Ende 2007). 11 der ADEG-Geschäfte sind Kleinsupermärkte/ Nahversorgungsgeschäfte mit Größen unterhalb
    von 400m².

 7. Darüber hinaus beliefert ADEG 582 Geschäfte, die selbständigen ADEG-Kaufleuten gehören. REWE vertritt die  Ansicht,  dass  die  selbständigen
    Kaufleute nicht von ADEG kontrolliert werden. Von den 582 Geschäften sind 472 Kleinsupermärkte/ Nahversorgungsgeschäfte mit Größen von  unter
    400m².

 8. 37,6% der Aktien an ADEG werden gegenwärtig von den selbständigen ADEG-Kaufleuten über ADEG Österreich  Grosseinkauf  der  Kaufleute  (AÖGen)
    gehalten, Edeka Chiemgau hält 37,5% der Aktien, und REWE hält gegenwärtig 24,9% der Aktien an ADEG.

II.   DAS VORHABEN UND DER ZUSAMMENSCHLUSS

 1. REWE beabsichtigt, sämtliche von Edeka Chiemgau gehaltene Aktien (37,5%) an ADEG sowie 12,6% der von AÖGen  gehaltenen  Aktien  zu  erwerben.
    Nach der Transaktion wird REWE 75% der Anteile an ADEG besitzen, während AÖGen 25% der Aktien halten werden. Der Anteil  von  75%  vermittelt
    REWE alleinige Kontrolle über ADEG. Die Transaktion stellt  einen  Zusammenschluss  im  Sinne  des  Artikels  3  Absatz  1  Buchstabe  b  der
    Fusionskontrollverordnung dar.

III.  GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

 2. Die beteiligten Unternehmen erzielen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als EUR 5 Mrd.[2] Im Jahre 2006 belief sich der Umsatz  von  REWE
    auf EUR 31 190 Millionen; ADEG erzielte EUR 737 Millionen. Der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz jedes von  mindestens  zwei  der  betreffenden
    Unternehmen ist mehr als EUR 250 Millionen (REWE: EUR […] Millionen; ADEG: EUR […] Millionen). REWE erzielte mehr  als  zwei  Drittel  seines
    gemeinschaftsweiten  Umsatzes  in  Deutschland.  ADEG  erzielte  alle  Umsätze  in  Österreich.  Die  angemeldete   Transaktion   hat   daher
    gemeinschaftsweite Bedeutung.

IV.   WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG

 3. Die angemeldete Transaktion betrifft die österreichischen Märkte für den Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Gebrauch (LEH)  und  den
    Großhandel (LGH) sowie mehrere Beschaffungsmärkte.

1. Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen Gebrauchs (LEH)

       1.1 Sachlich relevanter Markt

 9. REWE betrachtet als sachlich relevanten Markt den Markt für den Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen  Gebrauchs,  der  alle  "modernen
    Vertriebskanäle" erfasst, das heißt Supermärkte, Verbrauchermärkte und  Diskonter.  Hinsichtlich  der  Diskonter  trägt  REWE  vor,  dass  in
    Österreich die Diskonterketten Hofer, Lidl und Penny (letztere gehört zu REWE) die vollständige Produktpalette anbieten,  die  regelmäßig  in
    Supermärkten gefunden wird, wenn auch mit einer begrenzten Anzahl alternativer Produkte.

10. In kürzlich entschiedenen Fällen hinsichtlich der tschechischen und polnischen Märkte definierte die Kommission  den  Einzelhandelsmarkt  für
    Konsumgüter des täglichen Gebrauchs dahingehend, dass alle modernen Verteilungskanäle einschließlich der Diskonterketten  enthalten  sind[3].
    In früheren Verfahren, insbesondere in der Rechtssache REWE/Meinl, wurde die Frage offen gelassen[4]. Hinsichtlich anderer  Vertriebsschienen
    wie Fachgeschäfte, Tankstellenshops oder Cash&Carry-Geschäfte entschied die Kommission, dass diese auf separaten Märkten aktiv sind[5].

       Diskonter sind Teil des LEH

11. Die Kommission hat eine Marktuntersuchung durchgeführt, um zu  überprüfen,  in  welchem  Ausmaß  die  verschiedenen  Einzelhandelsformate  in
    Österreich mit einander konkurrieren. Insbesondere wurde untersucht, ob Diskonterketten zum relevanten Produktmarkt gehören.

12. Die Marktuntersuchung hat ergeben,  dass  die  Anzahl  der  Waren  bei  Diskontern  erheblich  kleiner  als  bei  Vollsortiment  Super-  oder
    Verbrauchermärkten ist. Jedoch hat die Marktuntersuchung auch ergeben, dass die in Österreich aktiven Diskonter (Hofer und Lidl)  im  Prinzip
    die vollständige Palette an Konsumgütern des täglichen  Gebrauchs einschließlich frischer Produkte verkaufen. Lediglich die Auswahl innerhalb
    des Warenangebots ist typischerweise begrenzter als bei Supermärkten.

13. Die Marktuntersuchung belegt ferner, dass im Prinzip alle Wettbewerber Preisbewegungen von  Diskontern  beobachten.  Auch  sind  die  meisten
    Wettbewerber der Ansicht, dass REWE und ihr größter Wettbewerber SPAR als Vollsortimenter von dem Diskonter Hofer  wettbewerblich  beschränkt
    werden. Die meisten Wettbewerber erklären, dass auch sie selbst  auf Preisnachlässe von Diskontern reagieren. Die Mehrheit  der  Wettbewerber
    gibt an, dass sie Kunden gewinnen, wenn Diskonter Preise erhöhen. Im Laufe der letzten Jahre haben Diskonter  Umsatzanteile  auf  Kosten  von
    Vollsortimentern hinzugewonnen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, dass  der  gemeinsame  Marktanteil  im  LEH  der
    Diskonter Hofer und Lidl nach den Angaben von AC Nielsen in dem Zeitraum zwischen 1995 und 2007 von ca. 11% auf ca. 24% gestiegen  ist.  Dies
    alles weist darauf hin, dass Diskonter Wettbewerbsdruck auf Vollsortimenter in Österreich ausüben.

14. Neben der Befragung der Marktteilnehmer hat die Kommission untersucht, wie sich die Umsätze von REWE entwickeln, wenn der Diskonter Hofer  in
    einen lokalen Markt eintritt. Die von REWE übermittelten Umsatzdaten bezogen auf 32 Fälle im Jahre  2006  und  2007  zeigen,  dass  nach  der
    Eröffnung eines Hofer-Geschäfts die Verkäufe des nächstgelegen Billa-Geschäftes in den sechs Monaten nach der Öffnung  im  Vergleich  zu  den
    sechs Monaten vor der Eröffnung des Hofer-Marktes zurückgehen. Dies weist auf eine wettbewerbliche Beschränkung REWEs durch Diskonter hin.

15. Dass der Rückgang in der vorgelegten Stichprobe nur relativ klein ist (ca. [0-5]%), spricht nicht gegen  eine  wettbewerbliche  Beschränkung,
    da diese Reaktion nur der Nettoeffekt zweier gegenläufiger Bewegungen ist: Es ist anzunehmen, dass die Eröffnung einer Hofer-Filiale generell
    eine höhere Anzahl von Kunden in den Einzugsbereich der Billa-Filiale zieht.  Dadurch  wird  eine  Billa-Filiale  durch  diesen  Mengeneffekt
    zunächst einmal von einer Eröffnung anderer Geschäfte,  einschließlich  Diskonter,  in  ihrem  Umfeld  profitieren.  Gleichzeitig  tritt  ein
    gegenläufiger Wettbewerbseffekt auf, der den Wechsel von Billa-Kunden zum neu eröffneten  Hofer  aufzeigt.  Zudem  wurden  auch  Verluste  in
    anderen Billa-Geschäften der Umgebung nicht mit einberechnet, sondern nur die der nächstgelegenen Filiale. Der  in  der  Analyse  aufgezeigte
    Effekt ist daher tendenziell zu niedrig angesetzt und stellt eine konservative Schätzung dar. Dieser Wettbewerbsdruck schließt  eine  gewisse
    Komplementarität zwischen Diskontern und Vollsortimentern nicht aus.

16. Die Marktuntersuchung der Kommission hat allerdings gezeigt, dass Diskonter ohne oder mit nur einem sehr geringen Anteil von  Markenprodukten
    (sogenannte Hard-Diskonter) einen graduell geringeren Wettbewerbsdruck auf Vollsortimenter ausüben als sogenannte Soft-Discounter,  die  auch
    über Markenprodukte verfügen oder Vollsortimenter untereinander.

17. Die in der Marktuntersuchung erhobenen Umsatzdaten zeigen, dass der mit Abstand größte  österreichische  Diskonter,  Hofer,  Wettbewerbsdruck
    zunächst auf die Eigenmarken der Vollsortiments-Supermärkte ausübt. Die Kommission hat untersucht, wie Vollsortimenter auf Preisnachlässe von
    Diskontern reagieren. Die Daten, die sowohl von REWE als auch von SPAR geliefert wurden, zeigen, dass Preise von Preiseinstiegsprodukten  (in
    der Regel Eigen- oder Exklusivmarken) direkt  auf  Preissenkungen  von  Diskontern  reagieren.  So  kopiert  REWEs  Eigenmarke  "Clever"  die
    entsprechenden Hofer-Produkte und Hofer-Preise. Auch belegen die vom Wettbewerber SPAR gelieferten Beispiele eine direkte  Preisreaktion  für
    sogenannte Eckartikel, deren Preis der Verbraucher kennt und verfolgt.

18. Die Preisreaktion bei den Preiseinstiegsprodukten oder auch Eckartikeln (in der Regel Eigen- oder Exklusivmarken), kann  in  der  Folge  aber
    auch den Preis von weiteren Markenprodukten beeinflussen, da höhere Preise für Markenprodukte nur aufrechterhalten werden  können,  wenn  ihr
    Markenimage oder ihre Qualität sich erheblich von Nichtmarkenprodukten unterscheidet. Insofern Einstiegspreisprodukte (imperfekte) Substitute
    zu Markenartikeln darstellen, übt eine Preissenkung im  Einstiegspreisbereich  demnach  innerhalb  einer  Handelskette  Wettbewerbsdruck  auf
    Markenartikel aus. REWE erläutert diesen Effekt am Beispiel von Milchprodukten, bei denen die Preissenkungen von Diskontern im April 2008 zur
    Preissenkung der Markenprodukte geführt hat. Auch andere Wettbewerber weisen in  der  Marktuntersuchung  auf  dieses  Beispiel  für  den  von
    Diskontern ausgehenden Wettbewerbsdruck hin. Darüber hinaus, hat  die  Kommission  im  Fall  SCA/P&G  European  Tissue  Business[6]  für  den
    österreichischen Markt für Taschen- und  Haushaltstücher  gezeigt,  dass  Markenartikel  Marktanteile  verlieren,  wenn  sie  nicht  auf  die
    niedrigeren Preise von Eigenmarken reagieren.

19. Die von SPAR vorgelegten Beispiele, insbesondere für Butter oder Orangensaft, widerlegen nicht,  dass  von  Diskontern  Wettbewerbsdruck  auf
    Vollsortimenter ausgeht. Dabei ist zunächst zu bedenken, dass SPAR eine im Verhältnis von  üblicherweise  bei  Diskontern  oder  Supermärkten
    geführten Produkten sehr geringe Anzahl von Produkten untersucht. Auch betrachtet SPAR nur einen äußerst kurzen Zeitraum von wenigen  Wochen,
    der nicht ausreichend ist, um den Wettbewerbsdruck von Diskontern angemessen zu  erfassen.  Vor  allem  aber  räumt  SPAR  den  Einfluss  der
    Diskonter auf die Preisbildung bei den sogenannten  Eckartikeln  ausdrücklich  ein.  Damit  wird  ein  begrenzter  Wettbewerbsdruck  der  von
    Diskontern ausgeht letztlich auch von SPAR nicht bestritten, zumal SPAR  vorträgt,  dass  Diskonter  in  den  vergangenen  Jahren  erhebliche
    Marktanteile im LEH zu lasten von Vollsortiments-Supermärkten gewonnen haben (siehe oben).

20. Auf der Basis der durchgeführten Ermittlungen durch Befragung der Wettbewerber und der Betrachtung der  Preis-  und  Umsatzentwicklungen  ist
    die Kommission daher zu dem Schluss gelangt, dass in Österreich Diskonter Wettbewerbsdruck auf Vollsortimenter ausüben. Diese  Beschränkungen
    sind bereits kurzfristig stark für Eigenmarken und Einstiegsprodukte. Die Kommission geht davon aus, dass sich diese Effekte – gegebenenfalls
    mit zeitlicher Verzögerung – auch auf Markenprodukte auswirken. Es ist  zwar  nicht  auszuschließen,  dass  es  Kunden  gibt,  die  bestimmte
    Markenprodukte im Supermarkt als gar nicht austauschbar ansehen. Jedoch ist auch anzunehmen, dass zumindest ein Teil der Kunden einen Wechsel
    in Erwägung ziehen wird, wenn sich die Preisdifferenz zwischen den beiden Produkten auf Dauer erhöht. Ein dauerhaft größerer Preisunterschied
    macht  es  für  Markenproduzenten  schwerer,  den  hohen  Preis  im  Vergleich  zum  Nicht-Markenprodukt  zu  rechtfertigen   beziehungsweise
    aufrechtzuerhalten. Zum anderen werden auch Eigenmarken in Supermärkten zunehmend als Markenprodukte positioniert. Dies verwischt die Grenzen
    zwischen Hersteller- und Eigenmarken.

21. Aufgrund dieser wettbewerblichen Interaktion zwischen Diskontern und Vollsortimentern ist es angezeigt, in Österreich Diskonter als Teil  des
    LEH Marktes anzusehen. Der sachlich relevante Produktmarkt des LEH umfasst in Österreich somit Supermärkte, Verbrauchermärkte und Diskonter.

      Non-Food II Produkte

22. Die Kommission hat in vorangegangen Entscheidungen untersucht, ob die sogenannten Non-Food II Produkte zum LEH-Markt zu zählen sind[7].  Non-
    Food II Produkte sind Waren, die im  Gegensatz  zu  Lebensmitteln  und  anderen  Produkten  des  täglichen  Gebrauchs  nicht  regelmäßig  von
    Verbrauchern eingekauft werden. Dazu gehören zum Beispiel Fernseher, Fahrräder oder Spielzeuge. Diese  Waren  werden  aber  von  den  im  LEH
    aktiven Unternehmen jedenfalls gelegentlich zum Verkauf angeboten.

23. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob Non-Food II Produkte Teil des LEH Marktes  sind,  da  dies  zu  keiner  anderen  wettbewerblichen
    Beurteilung des Falles führen würde.

      2. Geographischer Markt

24. Der geographische Markt des LEH ist aus Nachfragersicht normalerweise  auf  ein  Gebiet  begrenzt,  in  dem  die  Geschäfte  leicht  von  den
    Verbrauchern erreicht werden können (ein Radius von ungefähr 20- bis 30-minütiger Fahrzeit)[8]. Der  geographische  Markt  kann  jedoch  auch
    größer sein, insbesondere dann, wenn verschiedene lokale Gebiete so miteinander verbunden sind, dass sie überschneidende Kreise ergeben[9].

25. Im Fall REWE/Meinl ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der LEH Markt ganz Österreich  umfasst  und  daher  national  abzugrenzen
    ist. Die Kommission argumentierte, dass es viele überschneidende Gebiete gibt, da die Geschäfte von REWE/Meinl und  jene  ihrer  Konkurrenten
    (Spar und ADEG) den ganzen besiedelten Teil von Österreich umfassen. Zudem stellte die Kommission in der Marktuntersuchung  fest,  dass  alle
    Konkurrenten eine identische oder ähnliche Reihe von Produkten überall in Österreich anbieten,  dass  sie  ihre  Produkte  häufig  landesweit
    bewerben, und insbesondere, dass sich die Preise nicht signifikant in den verschiedenen Teilen Österreichs unterscheiden.

26. Die Marktuntersuchung im vorliegenden Fall bestätigt die im Fall REWE/Meinl getroffene Marktabgrenzung. So gab die Mehrheit der  Wettbewerber
    an, dass sie ihre Preise einheitlich für das ganze Unternehmen und für ganz Österreich festsetzen; dies gilt neben REWE insbesondere für SPAR
    und Hofer. Die Werbung kann nach den Ergebnissen der Marktuntersuchung  jedoch  regional  oder  lokal  sein,  insbesondere  im  Hinblick  auf
    Einzelaktionen. Die Mehrheit der Konkurrenten antwortete, dass es keine  erheblichen  regionalen  oder  lokalen  Unterschiede  bezüglich  der
    Einzelhandelspreise gibt, sondern dass diese in ganz Österreich vergleichbar sind. Es kommt hinzu,  dass  die  Zusammenschlussparteien  sowie
    insbesondere die Wettbewerber Spar und Hofer in ganz  Österreich  aktiv  sind;  es  kommt  daher  zu  zahlreichen  Überschneidungen  der  von
    Verbrauchern frequentierten Einkaufsgebiete, die ganz Österreich erfassen.

 4. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der LEH Markt ganz Österreich umfasst.

    2. Großhandel mit Konsumgütern des täglichen Gebrauchs (LGH)

 5. Der LGH umfasst den Verkauf und die Lieferung von  Konsumgütern  des  täglichen  Gebrauchs  durch  Hersteller,  Großhändler  oder  sogenannte
    Cash&Carry Märkte an andere Wiederverkäufer oder Großverbraucher, insbesondere  Hotels,  Gastronomiebetriebe  und  Betriebsküchen.[10].  Eine
    Unterscheidung  ist  hinsichtlich  der  Art  der  Kunden  (Einzelhandel  oder  Großverbraucher)  oder  nach  Art   der   Großhandelstätigkeit
    (Cash&Carry/Vollsortiment oder spezialisierter Großhandel) denkbar. Die genaue Produktmarktabgrenzung kann im vorliegenden Fall jedoch  offen
    bleiben.  Da  REWE  bislang  nur  marginal  im  LGH  in  Österreich  aktiv  ist,  führt  der  Zusammenschluss  bei   keiner   der   möglichen
    Produktmarktdefinitionen zu wettbewerblichen Bedenken in diesem Bereich.

 6. In geographischer Hinsicht geht REWE davon aus, dass der LGH Markt national abzugrenzen ist. Die  geographische  Marktdefinition  braucht  im
    vorliegenden Fall nicht abschließend geklärt zu werden, da der Zusammenschluss bei keiner Betrachtungsweise zu erheblichen Beeinträchtigungen
    des Wettbewerbs im LGH führt.

    3. Beschaffungsmärkte

       3.1 Sachlich relevanter Markt

27. Beschaffungsmärkte  umfassen  den  Verkauf  von  Konsumgütern  des  täglichen   Gebrauchs  von  Produzenten  an  Großhändler,  Einzelhändlern
    (insbesondere Supermärkte) oder sonstige  Unternehmen[11].  In  vorangegangenen  Fällen  war  die  Kommission  der  Ansicht,  dass  getrennte
    Beschaffungsmärkte für verschiedene Produktkategorien existieren, um zu berücksichtigen, dass Produzenten in der Regel ein einzelnes  Produkt
    oder eine einzelne Produktkategorie herstellen, und dass  deshalb  die  Flexibilität,  zu  alternativen  Produkten  zu  wechseln,  für  diese
    Produzenten begrenzt ist. In der REWE/Meinl-Entscheidung bestimmte die  Kommission  19  Produktkategorien.  Im  vorliegenden  Fall  hat  REWE
    Informationen für diese Beschaffungsmärkte übermittelt.  Allerdings  hat  REWE  vorgetragen,  dass  Geflügel  und  Eier  als  zwei  getrennte
    Produktkategorien anzusehen sind, so dass REWE insgesamt Informationen für 20 Produktkategorien vorgelegt hat. In Bezug auf Bio-Produkte  ist
    REWE  der  Auffassung,  dass  es  keinen  getrennten  Beschaffungsmarkt  für  Bio-Produkte  gibt,  sondern  dass  diese  Produkte  Teil   des
    Beschaffungsmarkts der jeweiligen Produktkategorien sind.

28. In vorherigen Entscheidungen hat die Kommission auch in Erwägung gezogen, die Beschaffungsmärkte anhand des Vertriebskanals  zu  segmentieren
    (LEH, LGH, Industrie, Gastronomie, Export).  In  REWE/Meinl  fand  die  Kommission  Hinweise,  dass  jedes  dieser  Segmente  ein  getrennter
    Produktmarkt sein kann. Dies beruhte im Wesentlichen auf Unterschieden bezüglich der Verpackung, der Logistik und des Know-hows zwischen  den
    Verteilungskanälen. REWE ist der Ansicht, dass solch eine  Unterteilung  nicht  angebracht  ist,  weil  Lieferanten  gewöhnlich  verschiedene
    Vertriebskanäle bedienen können und bedienen.

 7. Die Marktuntersuchung im vorliegenden Fall hat die Unterteilung des Beschaffungsmarktes gemäß den 20 von REWE auf der Basis  der  REWE/Meinl-
    Entscheidung vorgeschlagenen Produktkategorien bestätigt. Die Mehrheit der Antwortenden hat auch bestätigt, dass Lieferanten  Vertriebskanäle
    nicht leicht wechseln können. Im Hinblick auf Bio-Produkte deutet die Marktuntersuchung darauf hin, dass  diese  einen  Teil  des  jeweiligen
    Beschaffungsmarkts bilden. Die genaue Marktabgrenzung der Beschaffungsmärkte kann im vorliebenden Fall jedoch offen gelassen werden,  da  das
    Zusammenschlussvorhaben den effektiven Wettbewerb bei Zugrundelegung der alternativen Marktdefinitionen nicht behindert.

       3.2 Geographischer Markt

29. Im Fall REWE/Meinl war die Kommission der Ansicht, dass die Beschaffungsmärkte wegen der Präferenzen  österreichischer  Verbraucher  national
    abzugrenzen sind. In der vorliegenden Anmeldung weist REWE darauf hin,  dass  nationale  Verbraucherpräferenzen  nicht  notwendigerweise  den
    Schluss auf eine national begrenzte Dimension für Beschaffungsmärkte zulassen. Nach Auffassung REWEs  sollten  die  Wechselmöglichkeiten  für
    Hersteller und Lieferanten das Hauptkriterium sein. Dabei seien insbesondere Exportmöglichkeiten  einzubeziehen.  Dementsprechend  könne  der
    betreffende Beschaffungsmarkt auch größer als national sein.

30. Die Marktuntersuchung bestätigt, dass  einige  Lieferanten  erhebliche  Mengen  in  Drittländern  exportieren.  Die  Ausfuhrquoten  variieren
    erheblich zwischen den einzelnen Produktkategorien. Im Hinblick  auf  regionale  Präferenzen  zeigt  die  Marktuntersuchung,  dass  in  allen
    Produktgruppen eine große Zahl von Lieferanten ihre Produkte prinzipiell in ganz Österreich verkaufen.

 8. Auf jeden Fall kann die genaue geographische Marktdefinition der Beschaffungsmärkte offen gelassen werden, da das Zusammenschlussvorhaben den
    effektiven Wettbewerb selbst bei Zugrundelegung der engsten Marktdefinition (national) nicht behindert.

V. Wettbewerbliche Würdigung

      1. Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen  Gebrauchs

            1.1 Marktstruktur

31. Basierend auf der Markterhebung von AC Nielsen[12] sind die Marktanteile für 2007 auf dem österreichischen LEH-Markt wie folgt:

|Unternehmen                   |Marktanteil                                                 |
|REWE                          |29,7%                                                       |
|SPAR                          |27,9%                                                       |
|Hofer                         |19,6%                                                       |
|ADEG                          |5,4%                                                        |
|                              |([0-5]% ADEG, [0-5]% selbständige Kaufleute)                |
|ZEV Kaufleute                 |5,1%                                                        |
|Zielpunkt                     |4,5%                                                        |
|Lidl                          |3,2%                                                        |
|M-Preis                       |2,7%                                                        |
|Sonstige                      |< 2%                                                        |
|Gesamtmarktumfang (Wert):     |EUR 15 961 Millionen                                        |

32. Der gemeinsame Marktanteil von REWE und ADEG beträgt 35,1%. Größte Wettbewerber sind SPAR  (Vollsortimenter)  und  das  zur  deutschen  Aldi-
    Gruppe gehörende Unternehmen Hofer (Diskonter). Neben ADEG mit einem Marktanteil von ca.  5%  sind  im  österreichischen  LEH  weiterhin  ZEV
    Markant ("Nah und Frisch“-Geschäfte, die von selbständigen Kaufleuten betrieben werden, zum Beispiel Kienast, Wedl, Pfeiffer und Kastner) und
    Zielpunkt mit Marktanteilen von jeweils etwa 5% aktiv. Der Diskonter Lidl hält einen Marktanteil von ca. 3%[13].

 9. REWE hat mitgeteilt, dass in den letzten Monaten einige ADEG-Geschäfte an Dritte verkauft oder geschlossen worden sind.  Dieser  Umstand  ist
    für die Beurteilung der aktuellen wettbewerblichen Situation erheblich. Unter Berücksichtigung der Schließungen und Verkäufe verringert  sich
    der aktuelle Marktanteil ADEGs damit von 5,4% auf [0-5]%. Der revidierte gemeinsame Marktanteil für REWE/ADEG beträgt  somit  annähernd  [30-
    35]%.REWE hat auch die Marktanteile der Parteien für einen LEH Markt ohne Non Food II Produkte geschätzt. Auf einem solchen Markt hätte  REWE
    2007 einen Marktanteil von [30-35]% und ADEG einen Marktanteil von [5-10]%, was zu einem gemeinsamen Marktanteil von [35-40]%  führen  würde.
    Unter Berücksichtigung der Schließungen und Verkäufe verringert sich ADEGs  Marktanteil  auf  [5-10]%,  so  dass  der  revidierte  gemeinsame
    Marktanteil [35-40]% beträgt. [14]

10. Die gemeinsamen Marktanteile bleiben daher nach dem  Zusammenschluss  in  jedem  Fall  moderat,  und  es  gibt  eine  Reihe  von  bedeutenden
    Wettbewerbern, so dass die Marktanteile für sich genommen keinen Anlass zu wettbewerblichen Bedenken bieten.  Die  Kommission  ist  auch  der
    Auffassung, dass im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, an der grundsätzlichen Aussagekraft von  Marktanteilen  für  die  Beurteilung  der
    wettbewerblichen  Situation  im  österreichischen  LEH  zu  zweifeln.  Die  Kommission  wird  auf  andere  Faktoren  und  Besonderheiten  der
    wettbewerblichen Situation, insbesondere die lokale Marktstärke der Zusammenschlussparteien, gesondert eingehen.

       Selbständige ADEG-Kaufleute sind beim Marktanteil ADEGs einzubeziehen

33. REWE trägt vor, dass die selbständigen ADEG-Kaufleute bei der Marktanteilsberechnung für ADEG nicht  einbezogen  werden  sollten.  ADEG  habe
    keine Kontrolle über diese Kaufleute und diese  seien in der Wahl der  von  der  ADEG  Organisation  zu  beziehenden  Produkte  und  bei  der
    Preisbildung prinzipiell unabhängig. Ohne die selbständigen ADEG-Kaufleute wäre der Marktanteil ADEGs auf ca. [0-5]% begrenzt. Der gemeinsame
    Marktanteil von REWE und ADEG würde dann [30-35]% betragen.

11. Die Untersuchungen der Kommission zeigen jedoch, dass die selbständigen Kaufleute in einer Weise an ADEG gebunden sind, dass  sie  nicht  als
    von ADEG unabhängige Wettbewerber betrachtet werden können. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Händler als  Anteilsinhaber  der  AÖGen
    mit ADEG verbunden sind. Darüber hinaus teilt ADEG allen ADEG Kaufleuten Preisempfehlungen für die durch  den  ADEG  Großhandel  beschaffenen
    Produkte mit. Die Untersuchungen der Kommission zeigen, dass die überwiegende Zahl der ADEG-Kaufleute hinsichtlich der Mehrheit der  Produkte
    den Preisvorgaben ADEGs folgt. Dies liegt auch daran, dass der empfohlene Verkaufspreis in das elektronische  Kassensystem  eingespeist  wird
    und Preisabweichungen manuell vom jeweiligen selbstständigen ADEG-Kaufmann vorzunehmen sind.

12. Außerdem haben viele Kaufleute  Kooperationsabkommen  (sogenannte  Partnerschaftsvereinbarungen  oder  Mietunterstützungsverträge)  mit  ADEG
    unterzeichnet, womit sie eine Warenbezugspflicht mit ADEG akzeptiert haben. Dies wirkt sich auch auf  die  Preisgestaltungsmöglichkeiten  der
    Kaufleute aus. Es kommt hinzu, dass zahlreiche Kaufleute durch  Darlehen  oder  aufgrund  des  Umstands  an  ADEG  gebunden  sind,  dass  die
    Geschäftsfläche ADEG gehört und von den Kaufleuten angemietet ist. Nach ADEGs Schätzungen haben [20-30]%  der  von  selbständigen  Kaufleuten
    operierten  Standorte  ([35-45]%  in  Umsatzwerten)  aufgrund  einer  Partnerschaftsvereinbarung,  Mietunterstützung  oder   ähnliches   eine
    Warenbezugspflicht mit ADEG. Daneben gibt es auch eine gemeinsame  Werbung,  insbesondere  nehmen  ADEG  Kaufleute  regelmäßig  an  besonders
    beworbenen Aktionen teil. ADEG schätzt, dass sich etwa [85-95]% der Kaufleute an der Umsetzung der  Aktionen  beteiligen.  Angesichts  dessen
    erscheint es sachgerecht, die ADEG Kaufleute als Teil der ADEG Organisation  zu  betrachten  und  ihre  Marktanteile  der  ADEG  Organisation
    zuzurechnen. Das entspricht auch den Schlussfolgerungen der Kommission in der vorigen Entscheidungspraxis[15].

       Geringer Wettbewerbsdruck von Seiten ADEGs

34. Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Situation ist zu berücksichtigen, dass, wie die Marktuntersuchung der Kommission  ergeben  hat,  nur
    geringer Wettbewerbsdruck von ADEG im österreichischen LEH ausgeht, insbesondere im Verhältnis von ADEG auf REWE. Dies ist auf  die  Tatsache
    zurückzuführen, dass ADEG als  ein  [Unternehmen  mit  relativ  hohem  Preisniveau]  anzusehen  ist.  Ein  auf  einem  Warenkorb  basierender
    Preisvergleich, der von der Arbeiterkammer in Wien durchgeführt wurde, zeigte, dass für Dezember 2006 sowie für April 2007 ADEG der  teuerste
    Supermarkt war, gefolgt von Billa und Spar. Dies wird auch durch einen Vergleich mit AC-Nielsen Daten bestätigt, die alle Produkte von  REWE,
    Spar, eigenen ADEG-Geschäften (d.h. mit Ausnahme der selbständigen Händler) sowie Zielpunkt umfassen.

35. Eine Stichprobe, die die Parteien im Hinblick auf die Preissetzung der unabhängigen Händler  vorgenommen  haben,  bestätigt  die  […]  Preise
    weitgehend auch für die ADEG-Kaufleute. Die Kommission untersuchte die bereitgestellten Daten daraufhin,  inwieweit  die  ADEG-Kaufleute  den
    zentralen Preisempfehlungen der ADEG-Organisation folgten oder durch höhere Preise davon abwichen. Im Ergebnis, folgten die meisten Kaufleute
    den Empfehlungen oder setzten höhere Preise für die überwiegende Mehrheit der in der Stichprobe erfassten Produkte.[16]

13. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen,  dass  ADEG  keinesfalls  als  "Maverick"  angesehen  werden  kann.  Auch  Spar  geht  in  ihrer
    Stellungnahme davon aus, dass ADEG gegenwärtig als [Unternehmen mit relativ hohem Preisniveau] anzusehen ist. Außerdem ist auf der  Grundlage
    der von Spar vorgelegten Daten anzunehmen und auch Spar trägt vor, dass die Preise in ADEG Geschäften infolge  des  Zusammenschlusses  sinken
    werden aber keinesfalls als Folge des Zusammenschlusses steigen werden.

14. Ferner ist festzuhalten, dass der Wettbewerber SPAR eine Statistik vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass ADEG in  den  letzten  10  Jahren
    kontinuierlich Marktanteil verloren und damit seine Marktposition  nahezu  halbiert  hat[17].  Auch  ist  die  finanzielle  Situation  ADEG's
    kritisch.[…]

15. Dazu kommt, dass REWE und ADEG nicht als engste Wettbewerber anzusehen sind. Die Kommission hat untersucht, wie sich  die  Umsätze  von  REWE
    entwickeln, wenn ein ADEG-Geschäft in einem lokalen Markt schließt. Die von REWE übermittelten Umsatz-Daten bezogen auf  21  Fälle  im  Jahre
    2006 zeigen, dass in den ersten sechs Monaten nach der Schließung eines ADEG-Geschäfts die Verkäufe  des  nächstgelegen  Billa-Geschäftes  im
    Vergleich zu den sechs Monaten vor der Schließung des ADEG-Geschäfts um [0-5]% wachsen. Dieser  Effekt  von  ADEG  Schließungen  liegt  damit
    deutlich unter demjenigen von Hofer Öffnungen (siehe oben), obwohl Hofer als Diskonter wie zuvor dargelegt nur einen tendenziell  schwächeren
    Wettbewerbsdruck auf Vollsortiments-Supermärkte ausübt als Vollsortimenter untereinander. Dies weist auf den begrenzten Wettbewerbsdruck hin,
    den ADEG bisher auf REWE ausgeübt hat

36. Ferner sind mit der Ausnahme der Magnetmärkte ADEG Geschäfte zumeist Nahversorgungsgeschäfte oder Supermärkte, die  sich  oft  in  ländlichen
    Gegenden befinden. MERKUR und PENNY Geschäfte sind dagegen Verbrauchermärkte oder Discountergeschäfte. Zwar sind  auch  die  BILLA  Geschäfte
    Supermärkte, die eine vergleichbare Größe wie die  ADEG  Supermärkte  haben.  Die  Kommission  hat  aber  die  geographische  Verteilung  der
    Verkaufsstellen BILLAs und ADEGs je nach der Verkaufsfläche untersucht. Diese Analyse zeigt,  dass  ADEG  Nahversorgungsgeschäfte  mit  einer
    Verkaufsfläche unter 300 m² ([…]% von ADEG LEH Umsatz) sich in ländlichen Bezirken  befinden  und  deswegen  den  zumeist  städtischen  BILLA
    Nahversorgungsgeschäften ([…]% von BILLA Umsatz) kaum begegnen[18].

16. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass von ADEG nur geringer wettbewerblicher Druck auf den  österreichischen  LEH  generell
    und auf REWE im Besonderen ausgeht. In Bezug auf die Preisfestsetzung  bei  ADEG  Geschäften  scheint  ein  Sinken  der  Preise  infolge  des
    Zusammenschlusses zudem plausibel. Auf ein mögliches Steigen des Preisniveaus im  österreichischen  LEH  insgesamt  geht  die  Kommission  im
    Folgenden ein.

      Einkaufsmacht

37. Der Zusammenschluss wird zu einem  höheren  Einkaufsvolumen  auf  Seiten  REWEs  führen.  Spar  prognostiziert  einen  daraus  resultierenden
    Einkaufsvorteil bis zu 3% Dabei beruht die von Spar gemachte Prognose auf Erfahrungswerten. Die Marktuntersuchung der Kommission  hat  jedoch
    ergeben, dass Rewe bereits jetzt über große Einkaufsmacht verfügt und dass der Zusammenschluss mit ADEG keine relevante Verstärkung mit  sich
    bringen wird (siehe im Detail unten unter 3.).

      1.2 Bewertung

38. Der Zusammenschluss führt zu moderaten Marktanteilen auf dem Einzelhandelsmarkt. Der gemeinsame Marktanteil von REWE und ADEG liegt  bei  ca.
    [30-35]%; dabei trägt ADEG lediglich  [0-5]% zum gemeinsamen Marktanteil bei. Die Vollsortimentskette Spar  ist  der  größte  Konkurrent  mit
    Marktanteilen von ca. 28%, REWE und Spar sind dem Wettbewerb durch den Diskonter Hofer ausgesetzt. Hofer  hat  nicht  nur  einen  erheblichen
    Marktanteil von 19%, sondern hat auch in den letzten Jahren konstant an Marktanteilen hinzugewonnen[19].

39. Die Marktuntersuchung zeigt, dass eine  Beseitigung  von  ADEG  die  wettbewerbliche  Situation  nur  in  begrenztem  Umfang  verändert.  Die
    Marktuntersuchung weist darauf hin, dass ADEG keinen allzu hohen Wettbewerbsdruck auf die Konkurrenten ausübt. Dies ist u.a. auf die Tatsache
    zurückzuführen, dass ADEG als ein [Unternehmen mit relativ hohem Preisniveau] anzusehen ist. Sogar SPAR erwartet, dass sich die Preise  ADEGs
    nach dem Zusammenschluss nach unten bewegen werden.

40. Während der Marktuntersuchung wurden starke Bedenken von dem Hauptwettbewerber Spar gegen das Zusammenschlussvorhaben vorgetragen. Zum  einen
    befürchtet Spar, dass eine signifikante Verbesserung der Einkaufskonditionen auf Seiten REWEs zu einem Verdrängungseffekt führen könnte.

41.  Wie  zur  Einkaufsmacht   dargestellt,  ist  es  unwahrscheinlich,  dass  REWE  in  der  Folge  des   Zusammenschlusses   erfolgreich   eine
    Verdrängungsstrategie durchführen könnte. Der Zuwachs, den REWE durch ADEG erfährt, ist nur begrenzt. Zudem gibt es bereits seit jeher starke
    Größenunterschiede zwischen den Wettbewerbern auf dem österreichischen LEH-Markt, die zeigen, dass Unternehmen  von  unterschiedlicher  Größe
    und mit dementsprechend unterschiedlichen Einkaufsvolumina nebeneinander bestehen können. Kein  Wettbewerber  hat  in  der  Marktuntersuchung
    angegeben, dass mit dem Zusammenschluss sein Ausscheiden aus dem Markt drohe – lediglich das zweitgrößte Unternehmen im  Markt  SPAR  äußerte
    dahingehend Bedenken.

42. Eine von SPAR in Auftrag gegebene Studie beschäftigt sich  mit  den  Auswirkungen  des  Zusammenschlusses  von  REWE  and  ADEG.  Die  Studie
    beinhaltet Untersuchungen zweierlei Art. Zum einen werden mittels  vorhandener  Daten  verschiedene  Mergersimulationen  vorgenommen,  welche
    Prognosen  über  die  aus  dem  Zusammenschluss  resultierenden  Preisänderungen  im  österreichischen  LEH  generieren.   Die   Simulationen
    berücksichtigen dabei mögliche Kostenvorteile im Einkauf, die  durch  den  Zusammenschluss  entstehen  können.  Zum  zweiten  wird  in  einer
    Lokalanalyse untersucht, welchen Einfluss die lokale Wettbewerbsintensität auf Preise und Produktsortiment hat[20].

43. Im Ergebnis kommt die Studie, je nach dem verwendeten Modell,  zu einer Preiserhöhung auf dem Gesamtmarkt in Höhe von 0,37% - 1,32%.[21]

44. Der ausgewiesene Preiseffekt ist sehr begrenzt. Darüber hinaus hat die Studie nach  Auffassung  der  Kommission  aus  den  folgenden  Gründen
    zweifelhafte Aussagekraft. Zur Beurteilung der Mergersimulationen muss berücksichtigt werden, dass einfache Simulationen wie  das  verwendete
    ALM und PCAIDS auf teilweise extremen Vereinfachungen beruhen, um trotz minimaler  Datenverfügbarkeit  eine  Vorhersage  treffen  zu  können.
    Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die verwendeten Simulationsmodelle allesamt für nationale Markte entwickelt wurden, auf denen
    diskrete Kaufentscheidungen getroffen werden (beispielsweise der Kauf eines Automobils). Im vorliegenden Fall, wo Kunden typischerweise nicht
    identische Warenkörbe bei lokalen Anbietern erwerben und auch teilweise mehrere Anbieter  gleichzeitig  aufsuchen,  können  sich  zusätzliche
    Verzerrungen der Ergebnisse ergeben. Die auf der Kostenseite erstellten Prognosen der Modelle zeigen eine teilweise sehr deutliche Abweichung
    von als realistisch betrachteten Werten. Beispielsweise prognostizieren die Modelle einen Grenzkostenunterschied zwischen REWE und  ADEG  von
    mehr als 20%, während SPAR selbst den tatsächlichen  Unterschied  auf  lediglich  5%  einschätzt.  Eine  derart  ungenaue  Prognose  auf  der
    Kostenseite legt nahe, dass auch die Preisprognose auf der Absatzseite recht unpräzise sein könnte. Das einzige Modell, das von der von  SPAR
    als realistisch betrachteten Kostendifferenz ausgeht (Nested ALM), prognostiziert eine Preiserhöhung von 0,4 bis 0,5%.

45. Der zweite Teil der Studie nimmt eine lokale Analyse vor, in der auf Bezirksebene der Einfluss des lokalen Wettbewerbsdrucks auf  Preise  und
    Produktsortiment untersucht wird. Die Studie argumentiert zunächst, dass die lokalen Preise nicht davon abhängig sind, welche Anbieter  lokal
    vertreten sind. Dies wird damit begründet, dass Preissetzung in der Regel national stattfindet, auf lokale  Gegebenheiten  also  nicht  lokal
    reagiert. In einem nächsten Schritt wird untersucht, wie  die  Handelsmarken  ihr  Produktsortiment  der  lokalen  Konkurrenz  anpassen.  Das
    Hauptresultat dieses Teils der Studie ist, dass Billa (REWE) nicht auf das Vorhandensein von ADEG reagiert. Eine  durchschnittliche  Erhöhung
    des Handelsmarkenanteils erfolgt nur bei lokaler Präsenz von SPAR, nicht jedoch bei lokaler Präsenz von ADEG. Es  muss  festgestellt  werden,
    dass (unabhängig von der konkreten Ursache fehlender lokaler  Reaktionen)  dieser  Teil  der  Studie  nahelegt,  dass  die  Fusion  nicht  zu
    unilateralen Effekten führen wird, da REWE anscheinend bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf das Vorhandensein oder  die  Abwesenheit  von
    ADEG reagiert. Der zweite Teil der Studie steht in seiner Aussage demnach auch im Widerspruch zum ersten  Teil,  welcher  von  einer  starken
    Interdependenz zwischen REWE und ADEG ausgeht. Auch der zweite Teil der Studie stellt demnach keinen belastbaren Beweis  dar,  dass  von  dem
    Zusammenschluss eine relevante Verringerung des Wettbewerbsdrucks ausgehen könnte.

46. Ungeachtet dessen hat die Kommission weiter untersucht, inwieweit das Ausscheiden von ADEG zu negativen  Effekten  auf  dem  österreichischen
    Gesamtmarkt führen könnte. Wie oben ausgeführt, findet die  Wettbewerbsinteraktion  und  insbesondere  die  Preissetzung  in  Österreich  auf
    nationaler Ebene statt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass  Konsumenten nur LEH-Filialen in relativ geringer  Entfernung  für  den
    Einkauf nutzten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Preissetzung der LEH-Unternehmen auf nationaler Ebene die wettbewerbliche  Situation
    auf lokaler Ebene mit berücksichtigt und gleichsam aggregiert in das nationale Wettbewerbsgeschehen einfließen lässt. Um diesen  Umstand  und
    die entsprechenden Auswirkungen des Zusammenschlusses zu erfassen, hat die Kommission  die  Marktposition  der  Parteien  auf  lokaler  Ebene
    untersucht und ermittelt, inwieweit es lokal zu Verstärkungen dieser  Position  durch  den  Zusammenschluss  kommt,  so  dass  eine  negative
    Auswirkung auf nationaler Ebene erwartet werden kann.

    Für die einzelnen lokalen Märkte in Österreich ist keine unabhängige Datenquelle verfügbar. Die Kommission hat daher  die  Marktposition  der
    Parteien in den 121 österreichischen politischen Bezirken untersucht, um eine  Beurteilung  regionaler  Präsenz  zu  ermöglichen.  Es  könnte
    behauptet werden, dass die 121 Bezirke allenfalls einen Näherungswert für die lokalen Wettbewerbsbeziehungen darstellen können. Es ist jedoch
    zu berücksichtigen, dass die Betrachtung der österreichischen Bezirke vorliegend nicht der Marktabgrenzung dient, sondern der Beurteilung, ob
    die verstärkte  Präsenz  der  Zusammenschlussparteien  in  einigen  Gebieten  ein  Faktor  ist,  der  neben  der  auf   Österreich  bezogenen
    Marktanteilsbetrachtung zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission die Heranziehung der Daten  auf  Bezirksebene  für
    angemessen.

47. Die Kommission hat untersucht in welchen Bezirken der Umsatz-Zuwachs für REWE nach dem Zusammenschluss ungefähr gleich groß oder stärker  als
    auf nationaler Ebene ist oder Gebiete, in denen REWE bereits jetzt besonders stark ist und in  denen  es  überhaupt  zu  einem  Umsatzzuwachs
    infolge des Zusammenschlusses kommt, da anzunehmen ist, dass dann wenn diese Kriterien erfüllt sind, ein Einfluss regionaler Stärke  auf  die
    nationale Preisgestaltung REWEs nicht ausgeschlossen ist. Die Untersuchung identifizierte dementsprechend  zunächst  diejenigen  Bezirke  (im
    folgenden „ kritische Bezirke“), die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

    (i) der kombinierte Umsatzanteil überschreitet 50% mit einem Umsatzzuwachs infolge des Zusammenschlusses, oder

    (ii) der kombinierte Umsatzanteil liegt zwischen 30% und 50% mit einem Umsatzzuwachs von mindestens 5%.

48. Die Marktuntersuchung und die Reaktionen auf den Markttest der angebotenen Zusagen hat jedoch gezeigt, dass dieser  zunächst  zugrundegelegte
    Filter angepasst werden muss, um effektiv die wettbewerblich problematischen Fälle zu erfassen;   Im  Markttest  wurden  von  Seiten  einiger
    Marktteilnehmer Bedenken geäußert, dass durch den  angewandten  Filter  einige  potentiell  kritische  Fälle,  wie  z.B.  im  Extremfall  ein
    kombinierter Umsatzanteil von 49,9%, der auf einem Zuwachs von 4,9% beruht, nicht erfasst würden. Um  diesen  Bedenken  Rechnung  zu  tragen,
    wurde der Filter in der Folge dergestalt verändert, dass auch ein Bezirk mit einem solchen gemeinsamen Umsatzanteil der Parteien als kritisch
    identifiziert wird, sobald sich ein Anteilszuwachs gleich welcher Höhe ergibt. Die oben genannte Grenze von 50% wurde daher auf 45% gesenkt.

49. Gleichzeitig hat es sich erwiesen, dass der zunächst angewandte Filter mit 30% als unterer Grenze zu niedrig ansetzte. Dies ergibt  sich  aus
    den Ergebnissen der Marktuntersuchung, die bei einem nationalen Marktanteil von  35%  im  vorliegenden  Fall  keine  aus  diesem  Marktanteil
    unmittelbar resultierenden Wettbewerbsbedenken aufgezeigt haben. Die Bedenken der Kommission ergeben sich vielmehr aus der  Aggregierung  der
    Regionen, in denen eine signifikant überproportionale Konzentrationswirkung auftritt, und die REWE dadurch in ihrer Gesamtheit  einen  Anreiz
    zu einer national flächendeckenden Preiserhöhung geben könnten.

50. Auf dieser Basis hält die Kommission daher der folgende Filter für die Bestimmung kritischer Bezirke für sachgerecht:

    (i) der kombinierte Umsatzanteil überschreitet 45% mit einem Umsatzzuwachs infolge des Zusammenschlusses, oder

    (ii) der kombinierte Umsatzanteil liegt zwischen 35% und 45% liegt und es kommt zu einer Überschneidung von mindestens 5%.

51. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Filter zur Ermittlung der kritischen Bezirke angemessen ist.  Die  Kommission  hält  den  unteren
    Wert von 35% als hinreichend niedrig gewählt, um bei einer typisierenden Betrachtung im vorliegenden Fall Wettbewerbsbedenken auszuschließen.
    Angesichts der oben angeführten Aspekte, die gegen Wettbewerbsbedenken infolge des Zusammenschlusses und  einen  Preiseffekt  auf  nationaler
    Ebene sprechen, scheint es ausgeschlossen, dass eine Region überproportional zur nationalen  Marktposition  REWE's  in  Österreich  beitragen
    könnte, wenn der sich ergebende Umsatzanteil der Parteien unter dieser Schwelle liegt. .

52. Das Kriterium eines Umsatzzuwachses von 5% im Bereich zwischen 35% und 45% ist  gerechtfertigt,  um  geringfügige  Umsatzzuwächse  durch  den
    Zusammenschluss von der Betrachtung auszuschließen. Zwar kann nicht generell davon ausgegangen werden,  dass  Marktanteilszuwächse  unter  5%
    wettbewerblich unproblematisch sind. Jedoch ist dies im vorliegenden Fall gerechtfertigt, da von nur begrenztem Wettbewerbsdruck  von  Seiten
    ADEGs auf REWE auszugehen ist. […]Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass  ein  niedrigerer  Zuwachs  im  vorliegenden  Fall  eine
    Wirkung entfalten könnte, die zu spürbaren Preiseffekten auf nationaler Ebene führen könnte.

53. Die Kommission hat auf dieser Basis 24 kritische Bezirke ermittelt[22]. Diese  24  Bezirke  stellen  ca.  […]%  des  LEH  Umsatzes  REWEs  in
    Österreich dar und entsprechen einem Bevölkerungsanteil von ca. 20%.

54. Da die Zusammenschlussparteien in den kritischen Bezirken mit einem erheblichen Bevölkerungsanteil über hohe Umsatzanteile verfügen  oder  es
    infolge des Zusammenschlusses in diesen Gebieten zu einem  proportional  stärkeren  Zuwachs  kommt,  als  auf  nationaler  Ebene,  wird  dies
    wahrscheinlich auf die nationale Preisgestaltung Auswirkungen haben, mit der Folge einer Erhöhung des Preisniveaus insgesamt.

55. Auf der Basis der dargelegten unilateralen Effekte ist die Kommission daher zu dem Schluss gelangt, dass der Zusammenschluss  zu  ernsthaften
    Bedenken hinsichtlich einer wesentlichen Behinderung effektiven Wettbewerbs auf dem österreichischen LEH führt.

      1.3 Koordinierte Wirkungen

56. Die Untersuchungen der Kommission haben zu keinen nachhaltigen Anhaltspunkten für koordinierte Wirkungen des  Zusammenschlusses  geführt.  Im
    österreichischen LEH besteht eine hohe Transparenz hinsichtlich der Preissetzung der  verschiedenen  Marktteilnehmer.  AC  Nielsen  gibt  auf
    monatlicher Basis detailliert Preisinformationen für eine sehr hohe Anzahl von Produkten  bekannt.  Allerdings  bewirkt  der  Zusammenschluss
    keine Veränderung hinsichtlich dieser Preistransparenz. In der Marktuntersuchung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass  ADEG  eine  so
    relevante Rolle im LEH gespielt hätte, dass das Verschwinden als Wettbewerber eine potentielle Koordination zwischen  den  zwei  Marktführern
    REWE und SPAR spürbar erleichtern würde. Es kommt hinzu, dass der Zusammenschluss zu einer vergrößerten Asymmetrie der Marktanteile von  REWE
    und SPAR führt und daher den Anreiz  für eine mögliche Koordination eher  verringern  wird.  Infolgedessen  geht  die  Kommission  nicht  von
    koordinierten Effekten als Folge des Zusammenschlusses aus.

      1.4 Ergebnis

57. Daraus ergibt sich, dass das Zusammenschlussvorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner  Vereinbarkeit  mit  dem  gemeinsamen
    Markt für LEH in Österreich gibt.

      1.5 Verpflichtungszusagen

58. In Anbetracht der aufgezeigten ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit haben die Parteien Verpflichtungszusagen angeboten.

    Inhalt der Verpflichtungszusagen

59. Danach verpflichtet sich REWE, sämtliche ADEG Regiebetriebe (d.h. die im Eigentum  der  ADEG  stehenden  Betriebe),  die  in  den  kritischen
    Bezirken gelegen sind, an einen oder mehrere unabhängige Käufer zu veräußern.

60. Darüber hinaus verpflichtet sich REWE, dafür Sorge zu tragen, dass die selbständigen ADEG-Kaufleute mit Sitz  in  den  betroffenen  Bezirken,
    die uneingeschränkte Möglichkeit zum Wechsel zu einem anderen Lebensmittel-Großhändler haben. Diese Verpflichtungszusage  gilt  als  erfüllt,
    wenn (i) der betreffende  ADEG-Kaufmann  vor  einem  Wechsel  zu  einem  anderen  Lebensmittel-Großhändler  aufgrund  allenfalls  bestehender
    vertraglicher Vereinbarungen mit ADEG keine Kündigungsfrist einzuhalten hat,  deren  Dauer  mehr  als  drei  Monate  beträgt;  und  (ii)  der
    betreffende ADEG-Kaufmann anlässlich der Beendigung seiner Geschäftsbeziehung zu ADEG keine finanziellen Leistungen an ADEG zu  leisten  hat,
    deren Gegenwert € 50.000,-- überschreitet.

61. Für den Fall, dass ein ADEG-Kaufmann in einem betroffenen Bezirk seine  Geschäftstätigkeit  auf  einer  Liegenschaft  ausübt,  die  von  ADEG
    angemietet ist, und der betreffende ADEG-Kaufmann seine Geschäftsbeziehung zu ADEG beenden will, wird REWE dafür Sorge tragen, dass dem ADEG-
    Kaufmann ein Mietvertrag über  die  betriebsnotwendigen  Liegenschaften/Geschäftsräumlichkeiten  mit  einer  Mindestdauer  von  5  Jahren  zu
    marktüblichen Bedingungen angeboten wird.

62. Darüber hinaus verpflichtet sich REWE, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, damit eine hinreichende Anzahl  von  ADEG-Kaufleuten  in
    den kritischen Bezirken tatsächlich aus der ADEG-Organisation für einen Zeitraum von  [5-10]  Jahren  ausscheidet,  so  dass  die  kritischen
    Umsatzanteils- oder Zuwachshöhen vermieden werden. Allerdings ist REWE nicht verpflichtet, bestehende Geschäftsbeziehungen mit  selbständigen
    ADEG-Kaufleuten selbst dann zu beenden, wenn dies den Wünschen dieses Kaufmannes widerspricht.

63. Die wettbewerblichen Probleme in einem kritischen Bezirk gelten dann als hinreichend gelöst, wenn

         • entweder der gemeinsame Umsatzanteil von REWE und ADEG nach dem Zusammenschluss weniger als 35% beträgt; oder

         • der gemeinsame Umsatzanteil von REWE und ADEG nach dem Zusammenschluss zwischen 35% und 45% beträgt und der Umsatzzuwachs weniger als
           5% beträgt; oder

         • es durch den Zusammenschluss in dem betreffenden Bezirk zu keinem Umsatzzuwachs kommt.

64. Sollte es REWE in einem oder mehreren betroffenen Bezirken nicht gelingen, fristgerecht  die  nötige  Anzahl  von  ADEG-Kaufleuten  zu  einem
    Verlassen der ADEG-Organisation zu bewegen, wird REWE statt dessen im erforderlichen  Ausmaß  eigene  Filialen  (BILLA,  MERKUR  oder  PENNY)
    veräußern (sogenannte Kronjuwelen-Regelung). Für jeden ADEG-Kaufmann, dessen Ausscheiden aus der ADEG-Organisation notwendig gewesen wäre, um
    die Wettbewerbsprobleme zu bereinigen,  wird  REWE  eigene  Filialen  veräußern,  deren  aggregierter  Umsatz  zumindest  zumindest  65%  des
    aggregierten Einzelhandels-Umsatzes der betroffenen ADEG-Kaufleute in 2007 entspricht ("Kronjuwelen-Lösung").

    Bewertung der Verpflichtungszusagen

65. Die von den Parteien unterbreiteten Verpflichtungszusagen  sind  geeignet,  die  ernsthaften  Bedenken  hinsichtlich  der  Vereinbarkeit  des
    Zusammenschlussvorhabens mit dem gemeinsamen Markt für Einzelhandel mit Konsumgütern des täglichen  Gebrauchs auszuräumen.

17. Als Ergebnis der Zusagen verpflichtet sich REWE, ADEG Regiebetriebe in den insgesamt 24 kritischen Bezirken  mit  einem  aggregierten  Umsatz
    von € […] Millionen zu veräußern. Zudem verpflichtet sich REWE, darauf hinzuwirken, dass  entweder  selbständige  ADEG  Kaufleute  mit  einem
    Gesamtumsatz von € […] Millionen die ADEG Organisation verlassen, oder eigene  REWE  Filialen  mit  einem  Umsatz  von  €  […]  Millionen  zu
    veräußern[23].

18. Die Zusagen reduzieren die  gegenüber  dem  österreichischen  LEH-Markt  verstärkte  Präsenz  in  einzelnen  Bezirken  in  einer  Weise,  die
    ausschließt, dass auf der Grundlage von hohen Umsatzanteilen in einzelnen Bezirken die Preissetzung auf nationaler Ebene beeinflusst wird und
    Preissteigerungen bewirken könnte. Selbst wenn als Folge der typisierenden Betrachtungsweise der Kommission vereinzelt  eine  starke  Präsenz
    REWEs bestehen sollte, stellen die Zusagen sicher, dass dies nicht in einer Größenordnung der  Fall  ist,  die  Einfluss  auf  das  nationale
    Preisniveau haben kann.

19. Im Markttest der Zusagen ist die Mehrheit der Antwortenden  (Wettbewerber  und  Lieferanten)  der  Ansicht,  dass  die  Verpflichtungszusagen
    ausreichend sind, um die möglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu beseitigen. Auch hat eine Reihe  von  Wettbewerbern  ein  prinzipielles
    Interesse an einem Erwerb der Geschäfte bekundet. Auch Großhändlern sind zur Belieferung der Geschäfte bereit.

20. Allerdings wurde im Markttest vielfach darauf hingewiesen, dass die ursprünglich angewendete  Schwelle  von  50%  zur  Bestimmung  kritischer
    Bezirke zu hoch gesetzt sei, um alle potentiell kritischen Bezirke zu erfassen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass mit  der  Umsatzschwelle
    von 30% Bezirke erfasst wurden, auf deren Grundlage von keiner erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs durch REWE auszugehen  ist.
    Diese Kritik hat die Kommission berücksichtigt und eine Berechnung auf der Basis  von  geänderten  Schwellen  (wie  oben  erläutert)  in  den
    Bezirken erstellt . REWE hat die Zusagen entsprechend angepasst.

21. Im Markttest wurde auch auf einen Fehler in der Berechnung der Marktgrößen der kritischen Bezirke hingewiesen, der  eine  Unterschätzung  der
    Marktanteile der Parteien in diesen Bezirken zufolge hatte. REWE hat diesen  Berechnungsfehler  eingeräumt  und  die  Zahlen  dementsprechend
    korrigiert.

22. Die Anpassung der Schwellen und die Korrektur des Berechnungsfehlers haben insgesamt dazu geführt, dass die  Anzahl  der  kritischen  Bezirke
    von 21 auf 24 gestiegen ist und dass sich die zu veräußernden Umsätze für die ADEG Regiebetriebe genauso wie für die ADEG Kaufleute  und  die
    REWE-Filialen ("Kronjuwelen") erhöht haben.

23. Neben einer generellen Reduktion der Position von REWE/ADEG eliminieren die Zusagen damit alle  relevanten  Wettbewerbsbedenken  auf  lokaler
    Ebene[24]. Vor diesem  Hintergrund  ist  die  Kommission  zu  dem  Schluss  gelangt,  dass  die  Zusagen  die  wettbewerblichen  Probleme  im
    österreichischen LEH ausräumen.

2. Großhandel mit Verbrauchsgütern des täglichen Gebrauch (LGH )

24. Der Zusammenschluss führt zu keinen wettbewerblichen Bedenken im Bereich des LGH. REWE ist bislang nur marginal in Österreich im  LGH  aktiv.
    Der Marktanteil REWEs beläuft sich auf ca. [0-5]%. Der geschätzte Marktanteil ADEGs beträgt  [0-5]%.  Wegen  des  geringen  Marktanteils  der
    Parteien sind Behinderungen des Wettbewerbs in diesem Bereich ausgeschlossen.

3. Beschaffung von Konsumgütern des täglichen  Gebrauchs

            3.1 Marktstruktur und Nachfragemacht

66. REWE trägt die folgenden Marktanteile auf den Beschaffungsmärkten vor[25]:

|                                 |Marktanteile für alle Vertriebskanäle nach Wert            |Marktanteile mit Ausnahme von Industrie, Catering und      |
|                                 |                                                           |Export[26]                                                 |
|Markt                            |REWE               |ADEG               |Gemeinsam          |REWE             |ADEG          |Gemeinsam                  |
|Fleisch & Wurst                  |[10-15]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[20-25]%         |[5-10]%       |[25-30]%                   |
|Geflügel [27]                    |[50-55]%           |[10-15]%           |[15-20]%           |[20-25]%         |[0-5]%        |[25-30]%                   |
|Eier                             |[15-20]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[15-20]%         |[0-5]%        |[15-20]%                   |
|Brot & Gebäck                    |[10-15]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[20-25%          |[5-10]%       |[25-30]%                   |
|Molkereiprodukte                 |[15-20]%           |[0-5]%             |[20-25]%           |[25-30]%         |[5-10]%       |[30-35]%                   |
|Frisches Obst & Gemüse           |[15-20]%           |[0-5]%             |[20-25]%           |[25-30]%         |[5-10]%       |[30-35]%                   |
|Bier                             |[15-20]%           |[0-5]%             |[20-25]%           |[25-30%          |[5-10]%       |[35-40]%                   |
|Weine & Spirituosen              |[40-45]%           |[5-10]%            |[5-10]%            |[15-20]%         |[0-5]%        |[15-20]%                   |
|Alkoholfreie Getränke            |[10-15]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[25-30%          |[5-10]%       |[30-35]%                   |
|Heißgetränke                     |[15-20]%           |[0-5]%             |[20-25]%           |[20-25]%         |[5-10]%       |[25-30]%                   |
|Süßwaren                         |[10-15]%           |[0-5]%             |[10-15]%           |Na               |Na            |Na                         |
|Grundnahrungsmittel              |[5-10]%            |[0-5]%             |[5-10]%            |Na               |Na            |Na                         |
|Konserven                        |[5-10]%            |[0-5]%             |[5-10]%            |Na               |Na            |Na                         |
|Tiefkühlwaren[28]                |Na                 |Na                 |Na                 |Na               |Na            |Na                         |
|Babynahrung                      |Na                 |Na                 |Na                 |Na               |Na            |Na                         |
|Tiernahrung                      |[15-20]%           |[0-5]%             |[20-25]%           |[25-30]%         |[0-5]%        |[25-30]%                   |
|Körperpflegeartikel und Kosmetik |[10-15]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[15-20]%         |[0-5]%        |[20-25]%                   |
|Wasch- Putz- und Reinigungsmittel|[15-20)%           |[0-5]%             |[15-20]%           |[30-35]%         |[0-5]%        |[35-40]%                   |
|Andere Drogerieprodukte          |[10-15]%           |[0-5]%             |[10-15]%           |Na               |Na            |Na                         |
|Andere supermarktübliche         |[5-10]%            |[0-5]%             |[10-15]%           |Na               |Na            |Na                         |
|non-foodProdukte                 |                   |                   |                   |                 |              |                           |
|Gewichteter Durchschnitt         |[15-20]%           |[0-5]%             |[15-20]%           |Na               |Na            |Na                         |

67. Basierend auf einer alle Vertriebskanäle umfassenden Marktdefinition erreicht die fusionierte  Einheit  REWE/Adeg  (inklusiv  BIPA-Einkäufen)
    Einkaufsmarktanteile von über 15% auf nationaler Ebene in 13 von 19  Beschaffungsmärkten.  Auf  diesen  13  Beschaffungsmärkten  beträgt  der
    Marktanteil von ADEG nur auf zwei Beschaffungsmärkten, nämlich Geflügel und Wein/alkoholische Getränke, 5% oder mehr.

68. Die REWE/Meinl-Entscheidung nennt als Marktanteilsschwellenwert, ab dem ein Kunde für einen Lieferanten  unverzichtbar  wird  22%.  Auf  vier
    Beschaffungsmärkten beträgt der Anteil von REWE/Adeg 22% oder mehr, nämlich  Geflügel,  Molkereiprodukte,  Bier  und  Wein  und  alkoholische
    Getränke.

25. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass REWE dank  dieser  Marktanteile  Nachfragemacht  auf  verschiedenen  Beschaffungsmärkten  hat.  Die
    Mehrheit der antwortenden Lieferanten hat im Rahmen der Marktuntersuchung jedoch angegeben, dass REWE auf Grund seiner  Nachfragemacht  schon
    vor dem Zusammenschluss unabhängig von seinen Lieferanten handeln konnte. Zudem zeigte die große Mehrheit der  Lieferanten   keine  Besorgnis
    bezüglich der Auswirkung des Zusammenschlusses auf die verschiedenen Beschaffungsmärkte. Dies trifft insbesondere auch  auf  die  Unternehmen
    zu, deren Adressen die Kommission von Wettbewerbern der Zusammenschlussparteien erhalten hat.

69. Darüber hinaus ist festzustellen, dass selbst diejenigen, die dem Zusammenschluss skeptisch gegenüberstehen, nicht davon ausgehen,  dass  die
    Preise auf dem Endkundenmarkt steigen könnten. Die meisten Antwortenden erwarten eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem  nachgelagerten  Markt
    infolge der besseren Einkaufsbedingungen, die REWE nach dem Zusammenschluss vermutlich erreichen wird. Dies wird  durch  eine  ökonometrische
    Studie des Wettbewerbers Spar bestätigt, wonach Nachfragemacht eine positive Auswirkung auf Preise auf  den  Einzelhandelsmärkten  hat,  d.h.
    dass die fusionierte Einheit aufgrund der verbesserten Einkaufsbedingungen einen Anreiz haben wird,  ihre  Preise  in  geringerem  Ausmaß  zu
    erhöhen.

      3.2 Bewertung

70. Nachfragemacht ist nicht per se als wettbewerbsfeindlich anzusehen: wenn effektiver Wettbewerb auf dem nachgelagerten  Markt  herrscht,  sind
    marktstarke Käufer gezwungen, die Verbesserung ihrer Einkaufsbedingungen an den Endverbraucher weiterzugeben. Wenn dagegen der Markt auf  der
    Verkaufsseite konzentriert ist, kann die Nachfragemacht wettbewerbsfeindlich sein und die Marktmacht auf dem nachgelagerten Markt verstärken.
    Bedenken auf den Einzelhandels- und Beschaffungsmärkten sind deshalb verflochten.

71. Im vorliegenden Fall werden die wettbewerblichen Bedenken auf dem nachgelagerten LEH Markt durch die von REWE  gemachten  Zusagen  beseitigt.
    Damit ist nicht zu erwarten, dass wettbewerbliche Probleme in den Beschaffungsmärkte auftreten, die Nachteile  für  die  End-Kunden  erwarten
    lassen.

72. Absatz 61 der horizontalen Fusionsleitlinien bestimmt im Hinblick auf Nachfragemacht:

      Die Kommission untersucht auch, in welchem Maße ein fusioniertes Unternehmen seine Kaufkraft  in  vorgelagerten  Märkten  verstärken  kann.
      Einerseits kann eine Fusion einen wirksamen Wettbewerb insbesondere durch die Entstehung oder  Verstärkung  einer  beherrschenden  Stellung
      erheblich behindern, wenn sie die Marktmacht eines Käufers begründet oder verstärkt. Das fusionierte Unternehmen könnte nämlich in der Lage
      sein, durch die Kürzung ihrer Bezüge von Einsatzmitteln niedrigere Preise  zu  erzielen.  Sie  könnte  sich  dann  veranlasst  sehen,  ihre
      Produktion im Markt der Endprodukte ihrerseits zu senken und dadurch dem Wohlergehen der Verbraucher zu schaden. Derartige Wirkungen können
      insbesondere entstehen, wenn die vorgelagerten Anbieter relativ fragmentiert sind. Es könnte auch  der  Wettbewerb  in  den  nachgeordneten
      Märkten beeinträchtigt werden, wenn die fusionierte  Einheit  ihre  Nachfragemacht  gegenüber  ihren  Lieferanten  ausübt,  um  Mitbewerber
      abzuschotten.

26. Die  Fusionsleitlinien  berücksichtigen  deshalb  zwei  verschiedene  Theorien  in  Bezug  auf  die  Nachfragemacht:  Outputbeschränkung  und
    Präklusion/Preisdumping. Beide Theorien können schließlich zu einer Beschränkung  des  Wettbewerbs  auf  dem  nachgelagerten  Markt  auf  der
    Grundlage von Nachfragemacht führen.

   Outputbeschränkung

73. Gemäß der ersten Theorie würde die  fusionierte  Einheit  Druck  auf  ihre  Lieferanten  ausüben,  um  Einkaufspreise  zu  verringern.  Diese
    Lieferanten wären nicht in der Lage, dies abzuwenden und würden stattdessen geringere Mengen an die fusionierte Einheit liefern. Diese  würde
    daraufhin geringere Mengen auf dem nachgelagerten Markt anbieten, was dort zu einer Preiserhöhung führen  könnte.  Dies  würde  grundsätzlich
    einer nicht koordinierten Auswirkung entsprechen. Diese nicht koordinierte Auswirkung würde jedoch nicht direkt aus der Tatsache resultieren,
    dass die fusionierte Einheit eine niedrigere Anzahl von Kunden bei einer Preiserhöhung verlieren würde, da einige von ihnen zur  fusionierten
    Einheit wechseln würden. Sie würde aus  den  niedrigeren  Kosten  resultieren,  die  die  Gewinnmarge  erhöhen  und  einen  neuen  Punkt  der
    Gewinnmaximierung bei geringerer Menge und gestiegenen Preisen auf dem nachgelagerten Markt ermöglichen.

74. Dieser Effekt bleibt jedoch aus, wenn Kunden ausreichende Fähigkeiten haben, zu anderen LEH-Märkten zu wechseln, da die  fusionierte  Einheit
    Kunden verlieren würde. Wenn ausreichende alternative Supermärkte bestehen bleiben, die zusätzliche Kunden versorgen  können,  bedeutet  dies
    auch, dass Lieferanten mehr an diese alternativen Supermärkte verkaufen können, und zu erwarten ist,  dass  die  Gesamtmenge  auf  dem  Markt
    identisch bleibt.

27. Die Marktuntersuchung bei den Lieferanten bestätigte, dass die fusionierte Einheit von  REWE  und  ADEG  nicht  in  der  Lage  wäre,  bessere
    Kaufbedingungen zu erhalten, indem sie die gekaufte Menge senkt. Tatsächlich wies die überwiegende Mehrheit der Lieferanten darauf hin,  dass
    sie den Preisnachlass ablehnen würden. Diese Lieferanten würden dann für den bisherigen Preis entweder die gleiche Menge verkaufen oder ihren
    Output verringern. Aber das fusionierte Unternehmen hat dann keinen Anreiz, eine reduzierte Menge für den bisherigen Preis  zu  erwerben,  so
    dass es auf seine Outputbeschränkungsstrategie verzichten würde.

   Präklusion/Preisdumping:

75. Gemäß der zweiten Theorie kann erhöhte Kaufkraft zu besseren Bedingungen für die fusionierte Einheit führen, die dann in der Lage wäre,  ihre
    Konkurrenten unterbieten zu können. Wenn Wettbewerber dadurch aus dem Markt gedrängt werden, könnte es zu  einem  Preisanstieg  kommen.  Beim
    diesem sogenannten "Wasserbetteffekt", versuchen Lieferanten, die besseren Einkaufsbedingungen des stärkeren Käufers, hier REWE/ADEG, dadurch
    zu ersetzen, dass sie die Preise für die kleineren Käufer erhöhen.

76. Mehrere Argumente sprechen gegen ein solches Ergebnis im vorliegenden Fall: Zuerst verstärkt ADEG die Marktmacht REWEs nur in geringem  Maße.
    Außerdem verfügt REWE nur in einigen Beschaffungsmärkten über  besonders  hohe  Anteile.  Es  ist  unwahrscheinlich,  dass  die  Preise,  die
    theoretisch aufgrund des Zusammenschlusses gesenkt werden könnten, für sich genommen erhebliche Vorteile im  Vergleich  zu  den  Konkurrenten
    REWEs schaffen würden.

77. Während einige Antwortende im Markttest darauf hinwiesen, dass die Intensität des Wettbewerbs sich wahrscheinlich  nach  der  Fusion  erhöhen
    wird, wurden für absehbare Zeit keine  Marktaustritte  vorausgesagt.  Nur  ein  Unternehmen,  Spar,  befürchtete  auf  lange  Sicht  relative
    Konditionenunterschiede, die letztlich die Möglichkeit des Marktaustritts zur Folge  haben  könnten.  Die  große  Mehrheit  der  Antwortenden
    schloss  die Möglichkeit eines "Wasserbetteffekts" aus.

28. Demzufolge ist festzustellen, dass der Zusammenschluss nicht zu wettbewerbsrechtlichen  Bedenken  auf  dem  nachgelagerten  LEH  Markt  wegen
    verstärkter Marktmacht in den Beschaffungsmärkten führen wird.

      3.3 Ergebnis

29. Hinsichtlich der Beschaffungsmärkte gibt das Zusammenschlussvorhaben damit keinen Anlass zu ernsthaften  Bedenken  seiner  Vereinbarkeit  mit
    dem gemeinsamen Markt.

VI.   Schlussfolgerungen

30. Aus den dargelegten Gründen stellt die Kommission fest, dass die  vom  Anmelder  vorgeschlagenen  Verpflichtungszusagen  ausreichen,  um  die
    erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf den wirksamen  Wettbewerb  auszuräumen.  Das  Zusammenschlussvorhaben
    wird den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil des EWR nicht erheblich beeinträchtigen.

78. Um die Einhaltung der Zusagen durch die Parteien sicherzustellen, verbindet die Kommission diese Entscheidung mit Auflagen  und  Bedingungen.
    Die Zusagen in den Abschnitten B und D (ausgeschlossen Absatz 32) stellen Bedingungen dieser Entscheidung dar, da nur durch ihre vollständige
    Erfüllung die notwendigen Änderungen zur Beseitigung der ernsthaften Bedenken der  Kommission  auf  dem  betroffenen  Markt  erreicht  werden
    können. Die übrigen Zusagen stellen Auflagen dar, da sie die Umsetzungsmaßnahmen  betreffen,  die  zur  Erfüllung  der  notwendigen  Schritte
    erforderlich sind.

31. Die Kommission hat daher beschlossen, den Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der Abschnitte B  und  D  (ausgeschlossen
    Absatz 32) der von REWE unterbreiteten Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der EG-
    Fusionskontrollverordnung und gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären.

                                        Für die Kommission
                                        (unterschrieben)
                                        Neelie KROES
                                        Mitglied der Kommission

                                                   19.06.2008
PER E-MAIL UND TELEFAX VORAUS
WIRD ÜBERBRACHT
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Merger Registry
Rue Joseph II 70
B-1000 Brüssel
+32 2 2964301

Fall Nr. COMP/M.5047 REWE / ADEG

                                         VERPFLICHTUNGSZUSAGEN  GEGENÜBER  DER  EUROPÄISCHEN  KOMMISSION

Gemäß Art 6 Abs 2 der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates vom 20.01.2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen  idgF  (im  Folgenden
"FKVO") verpflichtet sich die BILLA Aktiengesellschaft (im Folgenden "BILLA") hiermit zu den nachfolgend beschriebenen  Maßnahmen  (im  Folgenden
"die Verpflichtungszusagen"). Ziel der Verpflichtungszusagen ist es, die Europäische Kommission (im Folgenden "die Kommission") in  die  Lage  zu
versetzen, gemäß Art 6 Abs 1 lit b FKVO eine Entscheidung zu treffen, wonach der beabsichtigte Erwerb der alleinigen  Kontrolle  von  BILLA  über
die ADEG Österreich Handelsaktiengesellschaft (im Folgenden "ADEG") mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Die Verpflichtungszusagen werden gleichzeitig mit der Entscheidung der Kommission gemäß Art 6 Abs 1 lit b FKVO (im Folgenden "die  Entscheidung")
wirksam.

Der folgende Text ist im Lichte der Entscheidung zu interpretieren (sofern die  Kommission  die  Verpflichtungszusagen  in  der  Entscheidung  zu
Bedingungen und/oder Auflagen erhebt), darüber hinaus im Lichte des allgemeinen Rahmens  des  Gemeinschaftsrechts,  insbesondere  im  Lichte  der
FKVO.

Abschnitt A Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verpflichtungszusagen werden die im Folgenden angeführten Begriffe wie folgt definiert:

Abtretungsfrist: Die Abtretungsfrist endet am letzten Tag des […]. Kalendermonats nach Wirksamkeit der Verpflichtungszusage.

ADEG-Organisation: Die ADEG-Organisation umfasst die ADEG, die von ADEG iSv Art 3 FKVO  kontrollierten  Gesellschaften  sowie  die  selbständigen
ADEG-Kaufleute.

ADEG-Regiebetriebe: LEH-Filialen, die im Eigentum von ADEG oder einer von ADEG iSv Art 3 FKVO kontrollierten Gesellschaft stehen.

Ausscheidensfrist: Die Ausscheidensfrist endet am letzten Tag des[…]. Kalendermonats nach Wirksamkeit der Verpflichtungszusage.

Betroffene Bezirke: Die in Anlage 1 angeführten österreichischen Verwaltungsbezirke (bzw Bezirksverbünde)

Datum des Inkrafttretens: Datum des Erlasses der Entscheidung.

Erste Veräußerungsfrist: Frist von […] Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens.

Kronjuwelen: Jene Filialen von BILLA und/oder der mit BILLA verbundenen Unternehmen,  die  gemäß  Abschnitt  C  dieser  Verpflichtungszusagen  zu
veräußern sind.

Selbständige ADEG-Kaufleute: LEH-Betriebe, die unter die Geschäftsbezeichnung "ADEG"  auftreten  und  im  Jahr  2007  Konsumgüter  des  täglichen
Gebrauchs von ADEG bezogen haben. Dabei gilt ADEG Zell am See als selbständiger ADEG-Kaufmann, ADEG Wolfsberg hingegen nicht.

Treuhänder: Überwachungstreuhänder und Veräußerungstreuhänder.

Überwachungstreuhänder: eine oder mehrere natürliche oder juristische, von BILLA unabhängige Person(en), die von  der  Kommission  genehmigt  und
von BILLA ernannt worden ist/sind und die Aufgabe hat/haben, die Einhaltung der der Entscheidung beigefügten  Bedingungen  und  Auflagen  seitens
BILLA zu überwachen.

Veräußerungstreuhänder: eine oder mehrere natürliche oder juristische, von BILLA unabhängige Person(en), die von  der  Kommission  genehmigt  und
von BILLA ernannt worden ist/sind und von BILLA ein ausschließliches Treuhandmandat erhalten  hat/haben,  die  Veräußerung  des  zu  veräußernden
Geschäfts an einen Käufer ohne Bindung an einen Mindestpreis vorzunehmen.

Zu veräußerndes Geschäft: LEH-Betriebe, die gemäß diesen Verpflichtungszusagen zu veräußern sind.

Zweite Veräußerungsfrist: Frist von […] Monaten nach dem Ende der ersten Veräußerungsfrist.

Abschnitt B      Veräußerungszusage betreffend ADEG-Regiebetriebe

1. BILLA verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Ablauf der Abtretungsfrist sämtliche ADEG-Regiebetriebe mit  Standort  in  einem
   betroffenen Bezirk als lebendes Unternehmen einzeln oder gesamthaft an einen oder mehrere von der  Kommission  genehmigte  Käufer  übertragen
   werden, und zwar zu Vertragsbedingungen, die zuvor von  der  Kommission  genehmigt  wurden.  Zum  Zwecke  der  Durchführung  der  Veräußerung
   verpflichtet sich BILLA, innerhalb  der  Ersten  Veräußerungsfrist  einen  oder  mehrere  Käufer  zu  finden  und  verbindliche  Kaufverträge
   abzuschließen. Sollte dies BILLA innerhalb der Ersten Veräußerungsfrist hinsichtlich aller oder einzelner ADEG-Regiebetriebe nicht  gelingen,
   verpflichtet sich BILLA, dem Veräußerungstreuhänder ein exklusives Mandat zu erteilen, das zu veräußernde Geschäft gemäß dem  Verfahren  nach
   Punkt 20 binnen der Zweiten Veräußerungsfrist zu veräußern.

2.    Zu den ADEG-Regiebetrieben, die von der Veräußerungszusage gemäß Pkt 1 umfasst sind, zählen jeweils

   (a)     das gesamte Sachvermögen sowie alle  immateriellen  Vermögenswerte  (einschließlich  Immaterialgüterrechte),  die  zum  gegenwärtigen
        Betrieb des betreffenden Regiebetriebes beitragen und notwendig sind, um die  Bestands-  und  Wettbewerbsfähigkeit  des  zu  veräußernden
        Geschäfts zu gewährleisten;

   (b)     sämtliche behördliche Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen des zu veräußernden Geschäfts;

   (c)     sämtliche Verträge, insbesondere Miet- und Leasingverträge, Verpflichtungen sowie Kundenaufträge des zu veräußernden Geschäfts;  alle
        Kunden-, Forderungs- und sonstigen Aufzeichnungen des zu veräußernden Geschäfts; sowie

   (d)     das Personal.

3.    Von der Veräußerungsverpflichtung gemäß Pkt 1 sind die in Anlage  2  angeführten  ADEG-Regiebetriebe  ausgenommen.  BILLA  ist  berechtigt,
   solche ADEG-Regiebetriebe auch schon vor Ablauf der Abtretungsfrist stillzulegen.[29]

4.  Die  Veräußerungszusage  gilt  als  erfüllt,  wenn  BILLA  vor  Ablauf  der  Abtretungsfrist  mit  dem/den  Käufer(n)  einen   verbindlichen
   Abtretungsvertrag über das zu veräußernde Geschäft abgeschlossen hat, wenn der Käufer  von  der  Kommission  genehmigt  wurde  und  wenn  die
   Übertragung des betreffenden Regiebetriebs nicht später als drei Monate nach der Genehmigung des Käufers und  der  Übergabebedingungen  durch
   die Kommission durchgeführt wurde.

5.    Zur Wahrung der strukturellen Wirkung der Verpflichtungszusage ist es BILLA für einen  Zeitraum  von  [5-10]  Jahren  nach  dem  Datum  des
   Inkrafttretens untersagt, direkten oder indirekten Einfluss auf die Gesamtheit oder Teile des zu veräußernden Geschäfts zu erwerben,  es  sei
   denn, die Kommission stellt fest, dass sich die Marktstruktur im jeweiligen  Bezirk  dermaßen  geändert  hat,  dass  eine  Vereinbarkeit  des
   Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auch dann möglich ist, wenn BILLA Einfluss auf den betreffenden Betrieb hat.

6. BILLA verpflichtet sich,  vom  Datum  der  Entscheidung  bis  zur  Durchführung  der  Veräußerungszusage  die  wirtschaftliche  Rentabilität,
   Marktfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäftes in dem Ausmaß zu gewährleisten, in dem deren Rentabilität, Markt-  und
   Wettbewerbsfähigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben war. Insbesondere wird BILLA

   (a)     in  Eigeninitiative  keine  Maßnahmen  setzen,  die  bedeutsame  nachteilige  Auswirkungen  auf  den  Wert,  das  Personal  oder  die
        Wettbewerbsfähigkeit  des  zu  veräußernden  Geschäfts  haben  oder  die  den  Gegenstand  und  Umfang  der   Geschäftsaktivitäten,   die
        Geschäftsstrategie oder Investitionspolitik des zu veräußernden Geschäfts ändern könnten;

   (b)     alle zumutbaren Maßnahmen,  einschließlich  angemessener  Prämiensysteme  (soweit  dies  der  gängigen  Industriepraxis  entspricht),
        ergreifen, die geeignet sind, das gesamte Personal dazu zu bewegen, weiterhin für das zu veräußernde Geschäft tätig zu sein.

7.    Vorbehaltlich handelsüblicher Beschränkungen verpflichtet sich BILLA, bzw veranlasst BILLA ihre verbundenen Unternehmen,  das  mit  dem  zu
   veräußernden Geschäft übertragene Personal für einen Zeitraum von […] Jahren nach dem jeweiligen Closing nicht abzuwerben.

8. Um potentiellen Käufern  die  Durchführung  einer  angemessenen  Due  Diligence  zu  ermöglichen,  wird  BILLA,  vorbehaltlich  der  üblichen
   Vertraulichkeitszusicherungen und abhängig vom Stand des Veräußerungsprozesses, potentiellen Käufern ausreichende Informationen bezüglich der
   von der Veräußerungszusage betroffenen Regiebetriebe zur Verfügung stellen.

9.    BILLA verpflichtet sich, der Kommission und dem Überwachungstreuhänder nicht später als 10 Tage nach jedem Monatsende nach  dem  Datum  des
   Inkrafttretens (oder auf Anfrage der Kommission) schriftlich über potenzielle Käufer des zu veräußernden Geschäftes und über die  Entwicklung
   der Verhandlungen mit solchen potenziellen Käufern zu berichten.

10. Der Käufer eines ADEG-Regiebetriebes muss, um von der Kommission genehmigt zu werden, die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

      (a)   der Käufer muss von den Parteien unabhängig sein;

      (b)   der Käufer muss über die nötigen Finanzmittel und das notwendige Fachwissen verfügen, um die  Erhaltung  und  Weiterentwicklung  des
         jeweiligen Regiebetriebes zu gewährleisten.

      (c)   Auf Grundlage der der Kommission zur Verfügung  stehenden  Informationen  darf  es  weder  wahrscheinlich  sein,  dass  prima  facie
         Wettbewerbsbedenken entstehen, noch darf die Gefahr bestehen, dass die Vollziehung der Verpflichtungszusage verzögert wird. Des Weiteren
         muss insbesondere in angemessener Weise zu erwarten sein, dass der Käufer alle für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts  notwendigen
         Genehmigungen von den zuständigen Behörden erhält.

11. Die mit den Käufern der Regiebetriebe abzuschließenden verbindlichen Kaufverträge müssen unter der aufschiebenden Bedingung  der  Genehmigung
   durch die Kommission stehen. BILLA verpflichtet sich, einen vollständig dokumentierten und begründeten Vorschlag, einschließlich einer  Kopie
   des jeweiligen verbindlichen Kaufvertrags, an die Kommission und den Überwachungstreuhänder zu übermitteln, sobald ein Einverständnis mit dem
   Käufer eines Regiebetriebes erzielt wurde. BILLA muss der Kommission darlegen können, dass der Käufer des Regiebetriebs die Käuferbedingungen
   erfüllt und der Regiebetrieb in Übereinstimung mit den Bestimmungen dieser Verpflichtungszusage verkauft wird.  Zum  Zwecke  der  Genehmigung
   überprüft die Kommission, ob der Käufer des Regiebetriebs die Käuferbedingungen erfüllt und das zu veräußernde  Geschäft  in  Übereinstimmung
   mit den Bestimmungen dieser Verpflichtungszusage verkauft wird. Die Kommission kann unter Berücksichtigung des  vorgeschlagenen  Käufers  den
   Verkauf des zu veräußernden Geschäfts ohne einen oder mehrere Vermögenswerte oder Teile des Personals genehmigen, sofern dies  die  Bestands-
   und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts nach dem Verkauf nicht beeinträchtigt.

Abschnitt C.     Treuhänder

I.    Ernennungsverfahren

12. BILLA ernennt einen Überwachungstreuhänder zur Ausübung der Funktionen, die in dieser  Verpflichtungszusage  für  den  Überwachungstreuhänder
   näher bestimmt sind. Falls BILLA einen Monat vor Ende der Ersten Veräußerungsfrist keinen  verbindlichen  Kaufvertrag  betreffend  die  ADEG-
   Regiebetriebe abgeschlossen oder die Kommission zu dem genannten Zeitpunkt oder danach einen  von  BILLA  vorgeschlagenen  Käufer  der  ADEG-
   Regiebetriebe abgelehnt hat, ist BILLA verpflichtet, einen Veräußerungstreuhänder zu ernennen, der die  in  dieser  Verpflichtungszusage  für
   Veräußerungstreuhänder näher bestimmten  Funktionen  ausführt.  Die  Ernennung  des  Veräußerungstreuhänders  wird  mit  Beginn  der  Zweiten
   Veräußerungsfrist wirksam.

13. Der Treuhänder muss von BILLA unabhängig  sein,  die  notwendigen  Qualifikationen  zur  Ausübung  seines  Mandates  besitzen  (wie  zB  eine
   Investmentbank, ein Consultant, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer) und darf keinem Interessenskonflikt  ausgesetzt  sein  bzw  werden.  Der
   Treuhänder soll in einer solchen Weise entschädigt werden, dass die unabhängige und effektive Erfüllung seines  Mandates  dadurch  in  keiner
   Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere in den Fällen, in denen die  Vergütung  des  Veräußerungstreuhänders  mit  einer  vom  letztendlichen
   Verkaufswert des zu veräußernden Geschäfts abhängigen Erfolgsprämie verbunden ist, soll die Vergütung  auch  mit  einer  Veräußerung  in  der
   Treuhänderveräußerungsperiode verbunden sein.
   Vorschläge durch BILLA

14. Nicht später als zwei Wochen nach dem Datum des Inkrafttretens legt BILLA eine Aufstellung einer oder mehrerer Personen vor,  die  BILLA  der
   Kommission zur Genehmigung als Überwachungstreuhänder vorschlägt. Nicht später als einen Monat vor Ende der Ersten  Veräußerungsperiode  legt
   BILLA eine Aufstellung einer oder mehrerer Personen vor, die BILLA der Kommission zur Genehmigung als Veräußerungstreuhänder vorschlägt.  Der
   Vorschlag muss ausreichende Informationen enthalten, die es der Kommission erlauben, zu überprüfen,  ob  der  vorgeschlagene  Treuhänder  die
   Voraussetzungen gemäß Punkt 12 erfüllt. Er soll Folgendes beinhalten:

   (a)     den vollständigen Wortlaut des vorgeschlagenen  Mandats,  einschließlich  aller  notwendigen  Bestimmungen,  die  es  dem  Treuhänder
       erlauben, seine Verpflichtungen gemäß dieser Verpflichtungszusage zu erfüllen;

   (b)     den Entwurf eines Arbeitsplans, der festlegt, wie der Treuhänder seine zugewiesenen Aufgaben zu vollziehen beabsichtigt;

   (c)     eine Angabe darüber, ob der vorgeschlagene Treuhänder sowohl als Überwachungs- als  auch  Veräußerungstreuhänder  fungiert,  oder  ob
       verschiedene Treuhänder für diese beiden Funktionen vorgeschlagen werden.

   Genehmigung oder Zurückweisung durch die Kommission

15. Es liegt im Ermessen der Kommission, die vorgeschlagenen Treuhänder und das vorgeschlagene Mandat vorbehaltlich etwaiger Modifikationen,  die
   die Kommission als notwendig für den Treuhänder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erachtet, zu genehmigen oder  zurückzuweisen.  Genehmigt
   die Kommission nur eine Person, ist BILLA verpflichtet, diese  Person  oder  Institution  in  Übereinstimmung  mit  dem  von  der  Kommission
   genehmigten Mandat mit der Treuhand zu beauftragen. Genehmigt die Kommission mehr als eine Person,  obliegt  es  BILLA,  den  zu  ernennenden
   Treuhänder aus den Reihen der genehmigten Personen zu wählen. Der Treuhänder muss binnen einer Woche nach Genehmigung durch die Kommission in
   Übereinstimmung mit dem von der Kommission genehmigten Mandat ernannt werden.

   Neue Vorschläge von BILLA

16. Werden alle vorgeschlagenen Treuhänder zurückgewiesen, ist BILLA verpflichtet, binnen  einer  Woche  nach  Mitteilung  der  Zurückweisung  in
   Übereinstimmung mit den Bedingungen und dem Verfahren gemäß den Punkten 14 und 15 mindestens  zwei  oder  mehr  Personen  oder  Institutionen
   vorzuschlagen.

   Durch die Kommission benannter Treuhänder

17. Werden alle weiteren vorgeschlagenen Treuhänder von der Kommission zurückgewiesen, benennt die Kommission einen Treuhänder, der von BILLA  in
   Übereinstimmung mit dem von der Kommission genehmigten Mandat ernannt wird.

II.   Funktionen des Treuhänders

18. Der Treuhänder soll die Erfüllung der Verpflichtungszusage gewährleisten. Die Kommission kann aus eigener Initiative  oder  auf  Anfrage  des
   Treuhänders oder seitens BILLA dem Treuhänder Anweisungen erteilen, um die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen, die der  Entscheidung  als
   Anlage angeschlossen sind, sicherzustellen.

   Pflichten und Verpflichtungen des Überwachungstreuhänders

19. Der Überwachungstreuhänder soll:

   (i)     in seinem ersten Bericht an die Kommission einen detaillierten Arbeitsplan vorlegen, in dem er beschreibt, wie er die  Befolgung  der
       Verpflichtungen und Auflagen, die der Entscheidung als Anlage beigefügt sind, überwacht;

   (ii)    die laufende Verwaltung des zu veräußernden Geschäftes im Hinblick auf die  Wahrung  der  fortgesetzten  wirtschaftlichen  Bestands-,
       Markt- und Wettbewerbsfähigkeit beaufsichtigen und die Erfüllung der der Entscheidung beigefügten  Verpflichtungen  und  Auflagen  seitens
       BILLA überwachen.

  iii) alle anderen Funktionen, die dem Überwachungstreuhänder gemäß den der Entscheidung beigefügten Bedingungen und Auflagen  zugewiesen  sind,
       wahrnehmen;

   (iv)    BILLA solche Maßnahmen vorschlagen, die der Überwachungstreuhänder als notwendig erachtet, um  die  Erfüllung  der  der  Entscheidung
       beigefügten Bedingungen und Auflagen seitens BILLA zu gewährleisten;

   (v)     potenzielle Käufer von Regiebetrieben sowie die Fortschritte des Veräußerungsprozesses überprüfen und  beurteilen  und  abhängig  vom
       Stadium des Veräußerungsprozesses verifizieren, ob

       (a)  potenzielle Käufer ausreichende Informationen zu den Regiebetrieben und Personal erhalten,  insbesondere  durch  Überprüfung,  sofern
           vorhanden, der Datenraumdokumentation, des Informationsmemorandums sowie des Due Diligence Prozesses, und
       (b)  potenziellen Käufern ausreichend Zugang zum Personal gewährt wird;

   (vi)    der Kommission binnen 15 Tagen nach jedem Monatsende einen schriftlichen Bericht vorlegen, der gleichzeitig  in  nicht  vertraulicher
       Ausfertigung an BILLA übermittelt wird. Gegenstand des Berichts sollen der Betrieb und die Verwaltung des zu veräußernden Geschäftes sein,
       sodass die Kommission beurteilen kann, ob die Regiebetriebe in einer Art und Weise  geführt  werden,  die  der  Verpflichtungszusage,  dem
       Fortschritt  des  Veräußerungsprozesses  sowie  den  potenziellen  Käufern  entspricht.  Zusätzlich   zu   diesen   Berichten   soll   der
       Überwachungstreuhänder der  Kommission  unverzüglich  schriftlich  Bericht  erstatten  und  BILLA  gleichzeitig  eine  nicht  vertrauliche
       Ausfertigung übermitteln, wenn ausreichend Grund zu der Annahme besteht, dass BILLA ihren  Verpflichtungen  aus  der  Verpflichtungszusage
       nicht nachkommt;

   (vii)   binnen einer Woche nach  Empfang  des  dokumentierten  Vorschlags  gemäß  Punkt  10  der  Kommission  eine  begründete  Stellungnahme
       übermitteln. Gegenstand der begründeten Stellungnahme ist die Eignung  und  Unabhängigkeit  der  vorgeschlagenen  Käufer  der  betroffenen
       Regiebetriebe sowie die  Bestandsfähigkeit  der  betroffenen  Regiebetriebe  nach  dem  Verkauf.  Außerdem  befasst  sich  die  begründete
       Stellungnahme damit, ob die Regiebetriebe entsprechend den der Entscheidung beigefügten Bedingungen und Auflagen verkauft werden, und zwar
       insbesondere, sofern relevant, ob die Veräußerung der betroffenen Veräußerungsbetriebe ohne einen oder mehrere  Vermögenswerte  bzw  nicht
       mit der Gesamtheit des Personals die Bestandsfähigkeit der betroffenen Veräußerungsbetriebe nach dem Verkauf  unter  Berücksichtigung  des
       vorgeschlagenen Käufers beeinträchtigt.

   Pflichten und Verpflichtungen des Veräußerungstreuhänders

20. Binnen der Zweiten Veräußerungsfrist kann der Veräußerungstreuhänder, ohne an einen Mindestpreis gebunden  zu  sein,  einen  Regiebetrieb  an
   einen Käufer veräußern, vorausgesetzt, dass die Kommission den Käufer und den verbindlichen Kaufvertrag entsprechend dem Verfahren nach Punkt
   11 genehmigt hat. Der Veräußerungstreuhänder kann in den Kaufvertrag nach seinem Ermessen solche  handelsüblichen  Bedingungen  und  Auflagen
   einfügen, die er  als  geeignet  für  einen  beschleunigten  Verkauf  in  der  Zweiten  Veräußerungsfrist  erachtet.  Insbesondere  kann  der
   Veräußerungstreuhänder solche  geschäftsüblichen  Erklärungen,  Garantien  und  Schadloshaltungen  einfügen,  die  benötigt  werden,  um  die
   Veräußerung durchzuführen. Vorbehaltlich der Verpflichtung von BILLA, das zu veräußernde Geschäft in der Zweiten Veräußerungsfrist,  ohne  an
   einen Mindestpreis gebunden zu sein, zu verkaufen, soll der Veräußerungstreuhänder die berechtigten finanziellen  Interessen  von  BILLA  und
   ADEG schützen.

21. Der Veräußerungstreuhänder legt der Kommission während der  Zweiten  Veräußerungsfrist  (oder  gegebenenfalls  auf  Anfrage  der  Kommission)
   monatlich einen umfassenden schriftlichen Bericht in deutscher Sprache vor,  in  dem  er  über  die  Fortschritte  des  Veräußerungsprozesses
   berichtet. Diese Berichte  sollen  binnen  15  Tagen  nach  jedem  Monatsende  der  Kommission  vorgelegt  werden  und  gleichzeitig  an  den
   Überwachungstreuhänder in Kopie und an BILLA in nicht vertraulicher Fassung übermittelt werden.

III.  Pflichten und Verpflichtungen von BILLA

22. BILLA verpflichtet sich, dass BILLA sowie ihre Berater dem Treuhänder jedwede Unterstützung und  Informationen  liefern,  die  zur  Erfüllung
   seiner Aufgaben erforderlich sind. Der Treuhänder soll vollständigen und umfassenden Zugang zu  jeglichen  Geschäftsbüchern,  Aufzeichnungen,
   Dokumenten, dem gesamten Führungspersonal oder anderem Personal, allen Betrieben,  Betriebsstätten  und  technischen  Information  von  BILLA
   erhalten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung nach  der  Verpflichtungszusage  notwendig  ist.  BILLA  und  die  Veräußerungsbetriebe
   verpflichten sich ferner, dem Treuhänder auf Anfrage Kopien jeglicher Dokumente zur Verfügung  zu  stellen  sowie  dem  Treuhänder  ein  oder
   mehrere Büros in deren Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und für Besprechungen zur Verfügung zu stehen, um den Treuhänder mit allen zur
   Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Informationen zu versorgen.

23. BILLA verpflichtet sich oder  veranlasst  ihre  verbundenen  Unternehmen,  dem  Veräußerungstreuhänder  eine  ordnungsgemäße  und  umfassende
   Vollmacht zur Vollziehung der Veräußerung oder des Closing sowie sämtliche Maßnahmen und  Erklärungen,  die  der  Veräußerungstreuhänder  als
   notwendig oder angemessen erachtet, um den Verkauf und das Closing zu erreichen, einschließlich der Ernennung von Beratern zur  Unterstützung
   im Veräußerungsprozess, zu gewähren. Auf Anfrage des Veräußerungstreuhänders ist BILLA verpflichtet, dass die zur Vollziehung der Veräußerung
   und des Closing notwendigen Dokumente ordnungsgemäß ausgestellt werden.

24. BILLA verpflichtet sich, den Treuhänder, seine Beschäftigten und  Vertreter  von  der  Haftung  freizustellen  (jeweils  eine  "freigestellte
   Partei") und willigt ein, dass eine freigestellte Partei gegenüber BILLA nicht für Verbindlichkeiten haftet,  die  aus  der  Erfüllung  ihrer
   Verpflichtungen als Treuhänder aus dieser Verpflichtungszusage resultieren. Davon ausgenommen sind solche Haftungen,  die  aus  vorsätzlichen
   oder grob fahrlässigen Handlungen des Treuhänders, seiner Beschäftigen, Angestellten, Vertreter oder Berater resultieren.

25. Der Treuhänder kann auf Kosten von BILLA  Berater  ernennen  (insbesondere  zum  Zwecke  der  Unternehmensfinanzierung  und  Rechtsberatung),
   vorbehaltlich der Genehmigung durch BILLA (diese Genehmigung  darf  nicht  unangemessen  zurückgehalten  oder  verzögert  werden),  wenn  der
   Treuhänder die Ernennung solcher Berater für die Erfüllung seiner Pflichten und Verpflichtungen aus dem Mandat  für  notwendig  und  geeignet
   erachtet, vorausgesetzt, dass Honorar und Aufwandsentschädigungen angemessen sind. Sollte BILLA die Genehmigung der Berater verweigern,  kann
   die Kommission, nach Anhörung von BILLA, die vom Treuhändern vorgeschlagenen Berater ernennen. Ausschließlich der Treuhänder ist  berechtigt,
   den Beratern Anweisungen zu erteilen. Der Veräußerungstreuhänder kann in der Zweiten Veräußerungsfrist Berater verwenden, die  BILLA  während
   der Veräußerungsfrist beraten haben, sollte dies vom Treuhänder im Interesse einer zügigen Veräußerung erachtet werden.

IV.   Ersetzung, Entlassung und Wiedereinsetzung des Treuhänders

26. Falls der Treuhänder seine Funktionen im Rahmen der Verpflichtungszusage nicht wahrnimmt oder sonst aus  wichtigem  Grund,  wie  zB  aufgrund
   eines Interessenkonflikts:

   (a)     kann die Kommission nach Anhörung des Treuhänders BILLA aufgeben, diesen zu ersetzen; oder

   (b)     kann BILLA mit vorheriger Zustimmung der Kommission den Treuhänder ersetzen.

27. Wird der Treuhänder gemäß Punkt 25 seiner Aufgaben enthoben, kann der Treuhänder verpflichtet werden, bis zum Zeitpunkt der  Ernennung  eines
   neuen Treuhänders, welchem der Treuhänder alle relevanten Informationen zu übergeben hat, seine  Funktionen  weiterhin  auszuüben.  Der  neue
   Treuhänder wird entsprechend dem in den Punkten 12-17 bezeichneten Verfahren ernannt.

28. Außer im Falle der Entlassung gemäß Punkt 25 darf der Treuhänder nur dann seine Funktion als Treuhänder beenden, nachdem der Treuhänder  alle
   ihm zugewiesenen Verpflichtungen erfüllt hat und die Kommission diesen daraufhin von seinen  Verpflichtungen  enthebt.  Die  Kommission  kann
   jedoch jederzeit die Wiedereinsetzung  des  Überwachungstreuhänders  verlangen,  wenn  sich  später  zeigt,  dass  eine  Verpflichtung  nicht
   vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Abschnitt D      Ausscheiden selbständiger ADEG-Kaufleute aus der ADEG-Organisation

29.   BILLA verpflichtet sich weiters, dafür Sorge zu tragen, dass die selbständigen ADEG-Kaufleute mit Sitz  in  den  betroffenen  Bezirken  die
   uneingeschränkte Möglichkeit zum Wechsel zu einem anderen Lebensmittel-Großhändler haben. Diese Verpflichtungszusage gilt als erfüllt, wenn

      (a)   der betreffende  ADEG-Kaufmann  vor  einem  Wechsel  zu  einem  anderen  Lebensmittel-Großhändler  aufgrund  allenfalls  bestehender
         vertraglicher Vereinbarungen mit ADEG keine Kündigungsfrist einzuhalten hat, deren Dauer mehr als […] Monate zum Monatsletzten beträgt;

      (b)   der betreffende ADEG-Kaufmann anlässlich der Beendigung oder Einschränkung seiner  Geschäftsbeziehung  zu  ADEG  keine  finanziellen
         Leistungen an ADEG und/oder an AÖGen zu leisten hat, deren Gegenwert € 50.000,-- überschreitet.

30.   Für den  Fall,  dass  ein  ADEG-Kaufmann  in  einem  betroffenen  Bezirk  seine  Geschäftstätigkeit  auf  einer  Liegenschaft  und/oder  in
   Geschäftsräumlichkeiten ausübt, die im Eigentum von ADEG (oder einem mit ADEG verbundenen Unternehmen) steht, oder bei dem ADEG (oder ein mit
   ADEG verbundenes Unternehmen) Hauptmieter ist, und der betreffende ADEG-Kaufmann seine Geschäftsbeziehung zu ADGE beenden  oder  einschränken
   will,   wird   BILLA    dafür    Sorge    tragen,    dass    dem    ADEG-Kaufmann    ein    Mietvertrag    über    die    betriebsnotwendigen
   Liegenschaften/Geschäftsräumlichkeiten mit einer Mindestdauer von […] Jahren zu marktüblichen Bedingungen angeboten wird. ADEG (und/oder  das
   von ADEG kontrollierte Unternehmen) ist in diesem Fall nicht verpflichtet, allenfalls vor der Beendigung/Einschränkung der Geschäftsbeziehung
   bereitgestellte Mietstützungen auch nach dem Kündigungsstichtag weiter zu leisten.

31. BILLA verpflichtet sich, über Pkt 29 und Pkt 30 hinaus darauf hinzuwirken, dass bis  zum  Ablauf  der  Ausscheidensfrist  selbständige  ADEG-
   Kaufleute mit Sitz in den betroffenen Bezirken einvernehmlich für einen Zeitraum von  [5-10]  Jahren  zumindest  in  dem  Ausmass  die  ADEG-
   Organisation verlassen, wie dies aus Anlage 1 zu diesen Verpflichtungszusagen hervorgeht (vgl.  die  Spalte  "verbleibender  wettbewerblicher
   Engpassfaktor").[30] BILLA wird dem Überwachungstreuhänder jeweils umgehend alle Dokumente vorlegen, die für einen Nachweis des  Ausscheidens
   der jeweiligen ADEG-Kaufleute notwendig sind. Dazu gehört insbesondere eine schriftliche Erklärung jedes betreffenden ADEG-Kaufmanns, die  1)
   die Tatsache des Ausscheidens aus der  ADEG-Organisation,  2)  den  Umstand,  dass  es  für  einen  Zeitraum  von  [5-10]  Jahren  zu  keinem
   Wiedereintritt zur ADEG Organisation oder zur Belieferung des betreffenden Kaufmanns kommen wird, sowie 3) die Freiwilligkeit  eines  solchen
   Ausscheidens bestätigt.

Zur Wahrung der strukturellen Wirkung dieser Verpflichtungszusage wird BILLA dafür Sorge tragen, dass weder ADEG noch  ein  sonstiges  mit  BILLA
iSv Art 3 FKVO verbundenes Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von [5-10] Jahren nach dessen Ausscheiden aus  der  ADEG-Organisation  in  eine
Lieferbeziehung zu dem betreffenden Kaufmann tritt. Dies gilt nicht, wenn die Kommission feststellt, dass sich die  Marktstruktur  im  jeweiligen
Bezirk dermaßen geändert hat, dass eine Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auch  dann  möglich  ist,  wenn  BILLA  den
betreffenden ADEG-Kaufmann beliefert.

32.  Die  Erfüllung  der  o.a.  Verpflichtungszusage  (Pkt  31)  ist  durch  den   Überwachungstreuhänder   zu   überprüfen.   Dabei   soll   der
   Überwachungstreuhänder

   (i)     in seinem ersten Bericht an die Kommission einen Arbeitsplan vorlegen, in dem er beschreibt, wie er die Befolgung der Verpflichtungen
       aus dieser Zusage überwachen wird;

   (ii)    die laufenden Geschäftsbeziehungen von ADEG zu den ADEG-Kaufleuten in den betroffenen Bezirken verfolgen;

   (ii)    BILLA solche Maßnahmen vorschlagen, die der Überwachungstreuhänder als sinnvoll erachtet, um die Erfüllung  der  Verpflichtungszusage
       zu gewährleisten;

   (iii)   der Kommission im Abstand von zwei Monaten (jeweils binnen 15 Tagen  nach  Monatsende)  einen  schriftlichen  Bericht  vorlegen,  der
       gleichzeitig in  nicht  vertraulicher  Ausfertigung  an  BILLA  übermittelt  wird.  Gegenstand  des  Berichts  soll  die  Entwicklung  der
       Geschäftsbeziehungen  von  ADEG  zu  den  betroffenen  ADEG-Kaufleuten  sowie  die  Massnahmen  sein,  die   BILLA   zur   Umsetzung   der
       Verpflichtungszusage ergriffen hat, sodass die Kommission beurteilen kann,  ob  die  Erfüllung  der  Verpflichtungszusage  voraussichtlich
       möglich sein wird;

   (iv)    binnen einer Woche nach Ablauf der Ausscheidensfrist der  Kommission  einen  schriftlichen  Bericht  vorlegen,  aus  dem  hervorgeht,
       inwieweit BILLA die Verpflichtungszusage erfüllen konnte. Dabei ist  insbesondere  anzugeben,  wie  hoch  in  2007  der  (notwendigenfalls
       geschätzte) Einzelhandelsumsatz jener ADEG-Kaufleute war, welche die ADEG-Organisation verlassen haben.

33. Sollte es BILLA in einem oder mehreren betroffenen Bezirken nicht gelingen, bis zum Ablauf der Ausscheidensfrist die nötige Anzahl von  ADEG-
   Kaufleuten zu einem Verlassen der ADEG-Organisation zu bewegen, wird BILLA statt dessen im erforderlichen  Ausmass  eigene  Filialen  (BILLA,
   PENNY oder MERKUR) veräußern. Dabei muss der Umsatz dieser Filialen ("Kronjuwelen") zumindest  65%  des  aggregierten  Einzelhandels-Umsatzes
   derjenigen ADEG-Kaufleute (Basis:  2007)  entsprechen,  deren  Ausscheiden  aus  der  ADEG-Organisation  zur  Bereinigung  des  verbleibenden
   wettbewerblichen Engpassfaktors erforderlich gewesen wäre. Der maximal betroffene Umsatz pro Bezirk ist Anlage 1 zu entnehmen.

34. Die Auswahl der konkreten "Kronjuwelen" innerhalb des jeweils betroffenen Bezirks  obliegt  BILLA.  Die  "Kronjuwelen"  dürfen  jedoch  keine
   Filialen umfassen, die im letzten Geschäftsjahr (2007) einen Verlust ausgewiesen haben. Für die  Veräußerung  der  "Kronjuwelen"  gelten  die
   Bestimmungen der Abschnitte B und C dieser Verpflichtungszusagen mutatis mutandis. Die erste Veräußerungsfrist, innerhalb  der  BILLA  selbst
   einen Käufer für die "Kronjuwelen" finden kann, endet […] Monate nach Ablauf der Ausscheidensfrist. Die zweite  Veräußerungsfrist,  innerhalb
   der der Veräußerungs-Treuhänder den Verkauf vorzunehmen hat, endet […] Monate nach Ablauf der Ausscheidensfrist.

Abschnitt E Review-Klausel

BILLA ist berechtigt, bei der Kommission bei Vorliegen guter Gründe (die von BILLA nachzuweisen sind)

(i)   eine Erstreckung der in diesen Verpflichtungszusagen vorgesehenen Fristen oder

(ii)  unter besonderen Umständen eine Abänderung oder Aufhebung einer oder mehrer Bestimmungen in diesen Verpflichtungszusagen

zu beantragen. Wenn BILLA die Kommission um die Erstreckung einer Frist ersucht, darf  der  begründete  Antrag  der  Kommission  –  sofern  keine
außergewöhnlichen Umstände vorliegen – nicht später als einen Monat vor Ablauf der betreffenden Frist zugehen.

gezeichnet von RA Götz Drauz

_________________________________________

Namens und im Auftrag der BILLA Aktiengesellschaft
Anlage 2 zu den Verpflichtungszusagen

                                                               Schließungsstandorte

In den betroffenen Bezirken:

  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]

Außerhalb der betroffenen Bezirke (zum Teil bereits geschlossen):

  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
  ▪ MAGNET […]
[pic]
-----------------------
[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1

[2]   Die Umsatzberechnung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 5 (1) der Fusionskontrollverordnung und der Bekanntmachung der Kommission  über
   die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S.25).

[3]   M.4590 REWE/Delvita; M.4522, Carrefour/Ahold Polska.

[4]   Ob Diskonter in den sachlich relevanten Markt einbezogen werden sollen, wurde in COMOP/M.1684-Carrefour/Promodes Absatz 12 und COMP/M.1221-
  REWE/Meinl Absatz 17 offen gelassen. In der Rechtssache COMP/M. 3905 Tesco/Carrefour bestätigte die Marktuntersuchung, dass in Bezug  auf  die
  Preispolitik Verbrauchermärkte näher an Diskontern zu sein scheinen als Supermärkte, Par.12.
[5]   Zum Beispiel Entscheidungen der Kommission in den  Fällen  IV/M.784  Kesko/Absatz  Tuko  19..20;  COMP/M.1221-REWE/Meinl,  Absatz  12,  16;
  COMP/M.1684-Carrefour/Promodes, Absatz 9 und M.3646 Kesko/ICA/JV Par.10 f, in denen die Produktmarktdefinition offen gelassen wurde.
[6]   M 4533 SCA/P&G European Tissue Business, Para 111 f.

[7]   Zum Beispiel COMP/M.3905 Tesco/Carrefour.

[8]    Zum  Beispiel  Entscheidung  in  Fall  IV/M.1085-Promodes/Catteau  Absatz  14,   COMP/M.1221-REWE/Meinl   Absatz   18   und   COMP/M.1684-
  Carrefour/Promodes Absatz 24.
[9]   Siehe zum Beispiel COMP/M.1221-721REWE/Meinl Absatz 18 und COMP/M.1684-Carrefour/Promodes Absatz 25.
[10]  Zum Beispiel M.2161 Ahold/Superdiplo, Rz.15.

[11]  M. 1221 –REWE/Meinl, Rz. 75 f.

[12] Die AC Nielsen Daten beinhalten Non Food II Produkte.

[13]  Ohne die Hard Diskonter Hofer und Lidl beläuft sich der Marktanteil REWEs im Jahre 2006 auf ca. 38%,  der  von  ADEG  auf  etwa  7,8%.  Der
   gemeinsame Marktanteil läge dann bei 46,1%. Auch ohne Diskonter gibt es eine Reihe von Wettbewerbern. Spar wäre der  engste  Wettbewerber  mit
   einem Marktanteil von 35,5%. Ein weiterer Wettbewerber ist die "Nah und Frisch" Gruppe der ZEV Markant (6.8%) und Zielpunkt (6%).

[14]  Seit dem Fall Rewe/Meinl Fall sind die Marktanteile von REWE und SPAR stabil (um  29-30%  für  REWE  und  26-28%  für  SPAR),  während  der
   Marktanteil der Hard Discounter (Hofer und Lidl) stark gestiegen ist (zwischen 1998 und 2007 von 11,7% auf 23,8%) zu Ungunsten  der  kleineren
   Supermarktketten wie ZEV Markant (von 8,4% in 1998 auf 5,2% in 2007) oder ADEG (von 11,3% in 1996 auf 5,4% in 2007).

[15] Siehe M.784 Kesko/Tuko, Rz.42 f.

[16]  Laut den Ergebnissen dieser Stichproben folgten [Mehrheit]% der Kaufleute der Empfehlung oder setzten höhere  Preise  für  [Mehrheit]%  der
   untersuchten Produkte. [Mehrheit]% zeigten ein solches Preisverhalten zumindest noch für [Mehrheit ]% der untersuchten Produkte.

[17] ADEGs Marktanteil betrug 11,3% im Jahre 1996 und beträgt 2007 nur 5,4% (ACNielsen Daten).

[18] Für größere Geschäfte stehen ADEG und BILLA in fast allen österreichischen Bezirken in Wettbewerb.

[19]  Siehe auch Fn. 13.

[20] Das Chief Economist Team der GD Wettbewerb hat eine eingehende Bewertung der Studie durchgeführt.  Die  wesentlichen  Ergebnisse  werden  im
   Folgenden zusammengefasst.

[21] Dies sind die prognostizierten Preisveränderungen unter der Annahme, dass REWE seine Konditionenvorteile an ADEG  weitergibt,  was  für  die
   fusionierte Firma gewinnmaximierend ist.

[22]  Die Kommission hat Bezirke aggregiert betrachtet, soweit bei zwei Bezirken ein Stadt-Bezirk von einem Land-Bezirk umschlossen ist.

[23] Die selbständigen ADEG -Kaufleute in den betroffenen Bezirken erzielen ca. 65% ihres Einzelhandelsumsatzes mit Waren, die sie über die  ADEG
   -Organisation beziehen, während sie den Rest von  Dritten  Quellen  beziehen.  Ungeachtet  der  Tatsache,  dass  die  selbständigen  Kaufleute
   wettbewerblich  nicht  als  von  ADEG  unabhängig  angesehen  werden  können,  erscheint  es  sachgerecht,  diesen  Faktor   im   Rahmen   der
   "Kronjuwelenlösung" (Ersatz der ADEG -Kaufleute durch REWE-Filialen) zu berücksichtigen (REWE-Filialen beziehen 100% ihrer Waren über die REWE-
   Organisation).

[24] Siehe oben Rz. 27ff und 62ff. Siehe auch M.3905 Tesco/Carrefour, Art. 6 Entscheidung, Rz.32.

[25]  Der Markt enthält die Verkäufe von österreichischen Herstellern.

[26]Die Zahlen für die Beschaffungsmärkte mit Ausnahme von Industrie, Catering und Export wurden  nur  für  die  Beschaffungsmärkte  mit  höheren
   Marktanteilen berechnet als 15% für alle Verteilungskanäle

[27]  Für Geflügel, Weine und Spirituosen basieren die angegebenen Marktanteile auf Volumen. Die Umsatzwerte,  die  von  den  Parteien  berechnet
   werden, sind beträchtlich höher: der kombinierte Marktanteil wäre [60-65]% für das Geflügel und [50-55]% für Weine/Spirituosen. Angesichts der
   Tatsache, dass es keine Hinweise gibt, dass sich die  Geschäfte  der  Parteien  besonders  auf  diese  Produkte  konzentrieren,  scheinen  die
   Umsatzwerte zu stark übertriebenen Positionen zu führen, die aus der Schätzungsmethodologie resultieren, die von den Parteien angewendet wird,
   und die Volumenschätzungen scheinen die Lage der Parteien genauer widerzuspiegeln.

[28]  Für Tiefkühlkost und Babynahrung erklärt REWE, dass sie die Größe dieser Beschaffungsmärkte nicht schätzen können. Zunächst gibt  es  keine
   Anhaltspunkte, dass die Marktanteile in diesen Produktgruppen signifikant von denen in anderen Segmenten und dem Durchschnitt  abweichen.  Die
   Parteien tragen ferner vor, dass in beiden Segmenten österreichische  Hersteller  praktisch  keine  Rolle  spielen.  Die  Segmente  werden  im
   Wesentlichen von wenigen internationalen Markenherstellern bedient. Zum Beispiel beschafft  REWE  67,5%  ihrer  Tiefkühlkosteinkäufe  bei  den
   internationalen Markenherstellern Iglo (Niederlande), Unilever, Dr. Oetker (Deutschland) und Wagner  (Deutschland).  Ähnlicherweise  beschafft
   REWE 97,1% ihrer Babynahrungeinkäufe bei den internationalen Markenherstellern  Malupa/Danone  (Frankreich),  Hipp  (Deutschland)  und  Nestle
   (Schweiz). Auch in der Marktuntersuchung haben die Lieferanten in diesen  Produktgruppen keine besonderen Bedenken ausgedrückt.

[29]  Bei den in Anlage 2 angeführten ADEG-Regiebetrieben handelt es sich um […]Standorte, die […]für eine Schließung […] vorgesehen waren.

[30]  Die Werte in der Spalte "verbleibender wettbewerblicher Engpassfaktor" in Anlage 1 wurden wie folgt ermittelt:

• Ziel der Verpflichtungszusage ist es, zu gewährleisten, dass REWE und ADEG nach Durchführung des Zusammenschlusses auf Basis  der  Umsatzwerte
  2007 und der von RegioPlan geschätzten lokalen Marktpotentiale in keinem der kritischen Bezirke (i) einen gemeinsamen Marktanteil von mehr als
  35% erreichen, sofern der Marktanteilszuwachs zumindest 5% beträgt; oder (ii) einen Marktanteil von mehr als 45% erreichen, soweit es zu einem
  Marktanteilszuwachs kommt.
• In der Spalte "wettbewerblicher Engpassfaktor" wird pro Bezirk ermittelt, in welchem Umfang entweder (i) der gemeinsame Marktanteil  nach  dem
  Zusammenschluss zu hoch oder (ii) der Marktanteilszuwachs zu hoch ist (wobei der niedrigere Wert den Engpassfaktor bildet).
• In vielen Bezirken wird das oben definierte wettbewerbliche Thema bereits durch die verpflichtende Abtretung der ADEG-Regiebetriebe ganz  oder
  teilweise gelöst. Dies ist in der Spalte "abzutretender Umsatz Filialen" vermerkt.
• Die Spalte "verbleibender wettbewerblicher Engpassfaktor (in % MA)" gibt an, in welchem  Umfang  in  den  Bezirken  auch  nach  Abtretung  von
  Regiebetrieben noch ein wettbewerbliches Thema zu lösen ist. Die Spalte "verbleibender wettbewerblicher Engpassfaktor (in  Mio  EUR)"  rechnet
  diesen Wert in Absolutbeträge um. Die letzte Spalte ("Kronjuwelen") besagt schließlich, wie hoch der  abzutretende  Umsatz  mit  "Kronjuwelen"
  ist, falls es BILLA nicht gelingt, im betreffenden Bezirk auch nur einen ADEG-Kaufmann zum Wechsel des Großhandelspartners zu  bewegen.  Dabei
  wird der in der Spalte "verbleibender wettbewerblicher Engpassfaktor (in Mio EUR)" ausgewiesene EH-Umsatz mit dem Faktor 0,65 in abzutretenden
  Umsatz umgerechnet. Der Faktor 0,65 entspricht schätzungsweise der durchschnittlichen  ADEG-Beschaffungsquote[pic]-.=GHZmnoprsuw“–—˜™ØÚßàX   Y
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  h’)D5?>*[pic]"jh’)DCJU[pic]mHnHsH     u[pic]-jh’)DCJU[pic]mHnHu[pic] der selbständigen Kaufleute in den kritischen Bezirken.

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                                                               ÖFFENTLICHE VERSION

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                                           ARTIKEL 6(1)(b) IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6(2) ENTSCHEIDUNG

 In der veröffentlichten Version dieser Entscheidung wurden bestimmte Informationen gem. Art. 17 (2) der Ratsverordnung (EG) Nr.  139/2004  über
 die Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind  durch  Klammern
 […] gekennzeichnet. Soweit möglich wurden die ausgelassenen Informationen durch eine Bandbreite/Bereichsangabe von Zahlen oder eine  allgemeine
 Beschreibung ersetzt.