CELEX: 61976CO0126
Language: de
Date: 1979-06-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 21. Juni 1979. # Firma Gebrüder Dietz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 126/76 - Kosten.

Avis juridique important

|

61976O0126

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. JUNI 1979.  -  FIRMA GEBRUEDER DIETZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 126-76 - KOSTEN.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02131

LeitsätzeEntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - ANTRAG AUF ERSTATTUNG - FRIST   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 )   2 . VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - NOTWENDIGE AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN - REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG   ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 BUCHSTABE B )    

Leitsätze

1 . EINE PARTEI HAT IHREN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GENANNTEN KOSTEN NICHT VERWIRKT , WENN SIE DEREN ERSTATTUNG VON DER GEGENPARTEI INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VERLANGT HAT .   2 . MACHT IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF EIN ORGAN VON DER IHM NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ZUSTEHENDEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINE NICHT ZU SEINEM PERSONAL GEHÖRENDE PERSON ZU BENENNEN , SO FÄLLT DIE VERGÜTUNG DER TÄTIGKEIT DIESES ANWALTS ODER DIESES BEVOLLMÄCHTIGTEN UNTER DEN BEGRIFF DER  '  ' AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN '  '  IM SINNE VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG UND IST SOMIT AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERSTATTUNGSFÄHIG .   HÄLT ES DAS ORGAN DAGEGEN IN SEINEM INTERESSE FÜR ANGEBRACHT , SICH VON EINEM SEINER BEAMTEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN ZU LASSEN , SO VERSCHAFFT IHM ARTIKEL 73 BUCHSTABE B KEINEN ANSPRUCH AUF EINE  '  ' ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEVOLLMÄCHTIGTEN IM VERFAHREN '  ' , D . H . AUF ERSTATTUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE , DIE ES DIESEM BEAMTEN AUFGRUND DES BEAMTENSTATUTS ZU ZAHLEN HAT . DENN DIESE DIENSTBEZUEGE STELLEN DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG SÄMTLICHER DEM BETREFFENDEN BEAMTEN OBLIEGENDEN AUFGABEN DAR , ZU DENEN GEGEBENENFALLS AUCH DIE WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES ORGANS IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF GEHÖRT ; SIE KÖNNEN SOMIT NICHT ALS AUFWENDUNGEN  '  ' FÜR DAS VERFAHREN '  '  ANGESEHEN WERDEN . ETWAS ANDERES GILT HINSICHTLICH DER AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES BEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , D . H . SEINE REISEKOSTEN UND DAS TAGEGELD .    

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN IM HAUPTVERFAHREN WENDET IN ERSTER LINIE EIN , DIE KOMMISSION HABE EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VON IHR BEANSPRUCHTEN KOSTEN VERWIRKT , DA SIE VOR IHRER GELTENDMACHUNG SECHS MONATE HABE VERSTREICHEN LASSEN . DIESER EINWAND IST ZURÜCKZUWEISEN . DAS URTEIL , MIT DEM DIE KLAEGERIN ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILT WORDEN IST , IST AM 15 . DEZEMBER 1977 ERLASSEN WORDEN ; MIT SCHREIBEN VOM 14 . MÄRZ 1978 HAT DIE KOMMISSION DIE BERECHNUNG DER KOSTEN MITGETEILT , DEREN ERSTATTUNG SIE VERLANGT . DIE KOMMISSION HAT DAMIT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS GEHANDELT , DER KEINERLEI ANLASS ZU DER ANNAHME BIETET , DASS SIE AUF IHRE RECHTE VERZICHTET HÄTTE .    2 DIE KLAEGERIN MACHT IN ZWEITER LINIE GELTEND , DER ALS  '  ' ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES KOMMISSIONSBEVOLLMÄCHTIGTEN IM VERFAHREN '  '  VERLANGTE BETRAG VON BFRS 75 000 KÖNNE NICHT ZU DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM SINNE DER ARTIKEL 69 UND 73 DER VERFAHRENSORDNUNG GEZÄHLT WERDEN .    3 DIE BEKLAGTE FÜHRT DEMGEGENÜBER AUS , ZWAR SEIEN  '  ' ÜBER DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN HINAUSGEHENDE AUFWENDUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN , DER DIE KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VERTRETEN HAT ,. . . NACH BISHERIGER PRAXIS NICHT GELTEND GEMACHT ( WORDEN ) '  ' , SIE HALTE ES JEDOCH FÜR GEBOTEN ,  '  ' IHRE PRAXIS IN DIESEM PUNKT ZU ÄNDERN UND AUCH AUFWENDUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT IHRES SIE ALLEIN VERTRETENDEN BEAMTEN GELTEND ZU MACHEN '  ' . DIESE ANSICHT WERDE VOR ALLEM DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG GESTÜTZT , WONACH ZU DEN FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIGEN AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN  '  ' INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE '  '  GEHÖRTEN . SIE WERDE FERNER DURCH RECHTSPOLITISCHE ERWAEGUNGEN GERECHTFERTIGT , DA ES DIE ZUNAHME DER VERFAHREN NICHT WÜNSCHENSWERT ERSCHEINEN LASSE ,  '  ' DIE ERHEBUNG VON KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DURCH WEITESTGEHENDE KOSTENFREIHEIT ZU BEGÜNSTIGEN '  ' . ES SEI IM ÜBRIGEN UNLOGISCH , DASS DIE EINER UNTERLEGENEN PARTEI AUFERLEGTEN VERFAHRENSKOSTEN ERHEBLICH VONEINANDER ABWICHEN , JE NACHDEM , OB DIE KOMMISSION ES FÜR RICHTIG GEHALTEN HABE , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN , ODER OB SIE EINEN IHRER BEAMTEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN BESTELLT HABE . DIE BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN WEIST AUCH AUF DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE PRAXIS HIN , IN DENEN DIE VERFAHRENSKOSTEN DIE VERGÜTUNG ODER DEN AUFWENDUNGSERSATZ FÜR DIE TÄTIGKEIT VON BEAMTEN UMFASSTEN , WENN DIESE DIE INTERESSEN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN VOR GERICHT VERTRÄTEN .    4 NACH ARTIKEL 73 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES  '  ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN :    . . .   B ) AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE '  ' .     5 WÄHREND NACH ARTIKEL 17 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG DIE PRIVATPARTEIEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN ANWALT VERTRETEN SEIN MÜSSEN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , WERDEN DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN , DER SICH IM ÜBRIGEN DER HILFE EINES BEISTANDES ODER EINES ANWALTS BEDIENEN KANN . DEN ORGANEN STEHT ES ALSO IM HINBLICK AUF DIE ART UND WEISE , IN DER SIE SICH VOR DEM GERICHTSHOF VERTRETEN ODER UNTERSTÜTZEN LASSEN WOLLEN , FREI , SICH DER HILFE EINES ANWALTS ZU BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINEN IHRER BEAMTEN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE NICHT ZU IHREM PERSONAL GEHÖRT .    6 WENN SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN UND SICH DER HILFE EINES ANWALTS BEDIENEN ODER ALS BEVOLLMÄCHTIGTEN EINE NICHT ZU IHREM PERSONAL GEHÖRENDE PERSON BENENNEN , DEREN TÄTIGKEIT ZU VERGÜTEN IST , SO FÄLLT EINE SOLCHE VERGÜTUNG EINDEUTIG UNTER DEN BEGRIFF DER FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIGEN AUFWENDUNGEN . ANDERS IST DIE LAGE DAGEGEN , WENN SIE ES IN IHREM INTERESSE FÜR ANGEBRACHT HALTEN , SICH IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN IHRER BEAMTEN VERTRETEN ZU LASSEN . DIESER BEAMTE UNTERLIEGT EINEM STATUT , IM RAHMEN DESSEN SEINE FINANZIELLE LAGE GEREGELT IST . IHM OBLIEGT ES , DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN SOWIE DIE AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM IM BEREICH SEINER TÄTIGKEITEN ZUGEWIESEN SIND ; DIES SCHLIESST DIE MIT DER VERTRETUNG VOR DEM GERICHTSHOF VERBUNDENE WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES VON IHM VERTRETENEN ORGANS EIN . DER AUSFÜHRUNG SEINER AUFGABEN IN IHRER GESAMTHEIT ENTSPRECHEN DIE IHM NACH DEM STATUT GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE , SO DASS DIE KOSTEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN NICHT ALS AUFWENDUNGEN FÜR DAS VERFAHREN UND SOMIT ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .    7 DER ANTRAG DER BEKLAGTEN IM HAUPTVERFAHREN , DIE IHR ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES BEAMTEN , DER SIE VERTRETEN HAT , ZU ERSTATTENDEN KOSTEN FESTZUSETZEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .    8 HINSICHTLICH DES BETRAGS DER AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES BEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , DAS HEISST SEINER REISEKOSTEN UND EINES TAGEGELDES IN HÖHE VON INSGESAMT BFRS 3 137 , IST DER ANTRAG BEGRÜNDET .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG AUF FESTSETZUNG DER ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TÄTIGKEIT DES KOMMISSIONSVERTRETERS ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DIE AUSLAGEN FÜR DIE TEILNAHME DES KOMMISSIONSBEVOLLMÄCHTIGTEN AN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SIND IN HÖHE VON BFRS 3 137 ALS ERSTATTUNGSFÄHIG ANZUSEHEN .