CELEX: 62006CC0117
Language: de
Date: 2007-05-08 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 8. Mai 2007. # Gerda Möllendorf und Christiane Möllendorf-Niehuus. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Kammergericht Berlin - Deutschland. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 - Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen - Umfang - Verkauf eines Grundstückes - Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag - Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste. # Rechtssache C-117/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 8. Mai 20071(1)
      
      Rechtssache C‑117/06
      Gerda Möllendorf
      und
      Christiane Möllendorf-Niehuus
      (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin [Deutschland])
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
         Verbindung stehen – Verbot, den in Anhang I aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen – Umfang – Vor der Aufnahme eines der Erwerber in Anhang I geschlossener Immobilienkaufvertrag – Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in Anhang I – Zulässigkeit“
      I –    Einleitung
      1.        Mit Beschlüssen vom 21. und 23. Februar 2006 hat das Kammergericht Berlin den Gerichtshof gemäß Art. 234 EG um Vorabentscheidung
         über die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer
         restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den
         Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter
         Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen
         Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(2) ersucht.
      
      2.        Im Wesentlichen ist der Gerichtshof aufgerufen, sich zur Tragweite von Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr.
         881/2002 in einem Verfahren zu äußern, in dem es um die Frage geht, ob die Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück
         im deutschen Grundbuch abgelehnt werden darf, nachdem einer der Erwerber in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen
         aufgenommen worden ist, gegenüber denen, weil von einer Verbindung zu Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban
         ausgegangen wird, die restriktiven Maßnahmen gelten, die mit der genannten Verordnung zur Verhinderung der Finanzierung terroristischer
         Unternehmungen eingeführt wurden.
      
      II – Rechtlicher Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens
      A –    Die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
      3.        Am 16. Januar 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden: Sicherheitsrat) die Resolution
         1390 (2002), mit der Maßnahmen festgelegt wurden, die gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der
         Taliban sowie andere mit ihnen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu ergreifen sind, die auf der
         entsprechend den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrats aufgestellten Liste geführt werden, die vom
         nach der Resolution 1267 (1999) errichteten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden: Sanktionsausschuss) regelmäßig
         aktualisiert wird.
      
      4.        Ziff. 2 Buchst. a der Resolution 1390 (2002) bestimmt, dass alle Staaten
      
      „die Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Gruppen, Unternehmen
         und Einrichtungen unverzüglich einzufrieren [haben], einschließlich der Gelder, die aus Vermögensgegenständen stammen, die
         ihnen gehören oder die direkt oder indirekt von ihnen oder von Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln,
         kontrolliert werden, sowie sicherzustellen [haben], dass weder diese noch irgendwelche anderen Gelder, finanziellen Vermögenswerte
         oder wirtschaftlichen Ressourcen von ihren Staatsangehörigen oder von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen direkt
         oder indirekt zu Gunsten solcher Personen zur Verfügung gestellt werden“(3).
      
      5.        Am 20. Dezember 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1452 (2002), mit der bestimmte Abweichungen von den
         mit der Resolution 1390 (2002) vorgeschriebenen restriktiven Maßnahmen zugelassen werden.
      
      6.        Nach Ziff. 2 Buchst. b der Resolution 1452 (2002) können die Staaten gestatten, dass den Konten, die Ziff. 2 Buchst. a der
         Resolution 1390 (2002) unterliegen, „fällige Zahlungen auf Grund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor
         dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen der Resolutionen 1267 (1999), 1333 (2000) beziehungsweise
         1390 (2002) unterliegen“, gutgeschrieben werden, vorausgesetzt, dass derartige Zahlungen „diesen Bestimmungen auch weiterhin
         unterliegen“. 
      
      7.        Am 6. Juli 2004 beschloss der Sanktionsausschuss, die Liste der Personen, Gruppen und Einrichtungen im Sinne der Resolutionen
         1267 (1999) und 1333 (2000) um folgenden Namen zu ergänzen: „Aqeel Abdulaziz Al-Aqil.“ 
      
      B –    Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft
      8.        Um die Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats umzusetzen, nahm der Rat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP
         betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere
         mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP,
         1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP(4) an.
      
      9.        Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402 gilt nach seinem Art. 1 „für Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und
         die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, wie sie in der Liste aufgeführt
         sind“, die oben in Nr. 3 genannt worden ist, und bestimmt in Art. 3:
      
      „Im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten
      –        ordnet die Europäische Gemeinschaft das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen
         der in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen an;
      
      –        stellt die Europäische Gemeinschaft sicher, dass Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen nicht unmittelbar
         oder mittelbar den in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen selbst oder zu ihrem Nutzen zur
         Verfügung gestellt werden.“
      
      10.      Die Verordnung Nr. 881/2002 wurde ausweislich ihrer Erwägungsgründe 1 bis 4 erlassen, um die Resolution 1390 (2002) für das
         Gebiet der Gemeinschaft umzusetzen.
      
      11.      Art. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 lautet:
      
      „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
      1. ‚Gelder‘ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von – aber nicht beschränkt
         auf – Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten
         oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere
         und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe,
         Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung,
         Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
         Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument
         für Ausfuhren; 
      
      2. ‚wirtschaftliche Ressourcen‘ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich
         oder unbeweglich sind, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden
         können; 
      
      3. ‚Einfrieren von Geldern‘ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln
         und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern
         oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Verwendung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht
         wird; 
      
      4. ‚Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen‘ die Verhinderung ihrer Verwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder
         Dienstleistungen, einschließlich von – aber nicht beschränkt auf – den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen.“
      
      12.      Art. 2 der Verordnung Nr. 881/2002 lautet:
      
      „1. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen
         oder juristischen Person, Gruppe oder Organisation gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden
         eingefroren. 
      
      2. Den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder
         Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. 
      
      3. Den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder
         Organisationen dürfen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen,
         wodurch diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.“ 
      
      13.      In Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 heißt es:
      
      „Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Tätigkeiten, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des
         Artikels 2 … ist, ist untersagt.“
      
      14.      Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 ermächtigt die Kommission insbesondere, „Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen
         des Sicherheitsrates … oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen“.
      
      15.      Art. 9 der Verordnung Nr. 881/2002 lautet:
      
      „Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen
         Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.“ 
      
      16.      Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 enthält die „Liste der Personen, Gruppen und Organisationen“ nach Artikel 2 dieser Verordnung.
      
      17.      Um die Resolution 1452 (2002) des Sicherheitsrats umzusetzen, erließ der Rat am 27. Februar 2003 den Gemeinsamen Standpunkt
         2003/140/GASP betreffend Ausnahmen zu den restriktiven Maßnahmen aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402(5). Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/140 bestimmt, dass „[b]ei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3 des Gemeinsamen
         Standpunkts 2002/402/GASP … die Europäische Gemeinschaft die nach der Resolution 1452 (2002) des UN-Sicherheitsrates gestatteten
         Ausnahmen vorsehen [wird]“. 
      
      18.      Am 27. März 2003 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 im Hinblick auf
         Ausnahmen vom Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen(6).
      
      19.      Mit Art. 1 der Verordnung Nr. 561/2003 wird in die Verordnung Nr. 881/2002 ein Art. 2a eingefügt, dessen Abs. 4 bestimmt:
      
      „Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für 
      a) die Gutschrift fälliger Zinsen oder sonstige[r] Erträge der eingefrorenen Konten,
      b) fällige Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem
         diese Konten denjenigen Resolutionen des Sicherheitsrates … unterliegen, die sukzessive durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2000,
         die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 bzw. diese Verordnung umgesetzt werden.
      
      Zinsen sowie sonstige Erträge und Zahlungen werden in der gleichen Weise wie das Konto, dem sie gutgeschrieben werden, ebenfalls
         eingefroren.“
      
      20.      Am 12. Juli 2004 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1277/2004 zur 37. Änderung der Verordnung Nr. 881/2002(7). Nach Art. 1 und Ziff. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1277/2004 wird Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 dahin geändert,
         dass unter „Natürliche Personen“ insbesondere der Eintrag „Aqeel Abulaziz Al-Aqil. Geburtsdatum: 29. April 1949“ eingefügt
         wird.
      
      21.      Die Verordnung Nr. 1277/2004 trat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, dem 13. Juli 2004, in Kraft(8).
      
      C –    Maßgebliches deutsches Recht
      22.      Im Licht des Beschlusses des Kammergerichts vom 21. Februar 2006 (im Folgenden: Vorlagebeschluss), der Erklärungen der deutschen
         Regierung und der in der mündlichen Verhandlung gegebenen Informationen stellt sich das für das vorliegende Verfahren maßgebliche
         deutsche Recht wie folgt dar.
      
      23.      Nach deutschem Recht umfasst ein Verkauf unabhängig davon, ob es sich um eine bewegliche oder um eine unbewegliche Sache handelt,
         den Abschluss zweier verschiedener Rechtsgeschäfte: den Kaufvertrag im eigentlichen Sinn, mit dem sich die Parteien verpflichten,
         die Sache zu übergeben und das Eigentum daran auf den Käufer zu übertragen (Verpflichtung des Verkäufers) bzw. den Gegenwert
         in Geld an den Verkäufer zu zahlen (Verpflichtung des Erwerbers), und das so genannte „Erfüllungsgeschäft“, mit dem sich die
         Parteien über die Übertragung des Eigentums an der Sache bzw. am Geld einigen. Damit das Eigentum an der verkauften Sache
         tatsächlich als übertragen gelten kann, müssen die Parteien jedoch die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllen.
      
      24.      Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück müssen die Parteien nach deutschem Recht
      
      a)      einen notariell beurkundeten Kaufvertrag schließen (§ 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]);
      b)      persönlich oder durch Vertreter die dingliche Einigung (Erfüllungsgeschäft) vor einem Notar oder einer anderen zuständigen
         Stelle erklären (im Folgenden: Auflassung) (§ 873 Abs. 1 und 2 und § 925 Abs. 1 BGB);
      
      c)      beim Grundbuchamt die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück in das Grundbuch eintragen lassen (§ 873 Abs. 1 BGB).
      25.      Mit anderen Worten reicht der Abschluss eines – nur schuldrechtlich wirkenden – Immobilienkaufvertrags nach deutschem Recht
         nicht dafür aus, dass der Käufer das Eigentum an der verkauften Immobilie erwirbt, sondern stellt bei einem sozusagen progressiven
         Tatbestand den ersten von drei „Schritten“ – Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufvertrags, Auflassung in der vorgeschriebenen
         Form und Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch – dar, die sämtlich für den Übergang des Eigentums an der Immobilie
         unerlässlich sind.
      
      26.      Mit der Eintragung kann die Übertragung des Eigentums an einer verkauften Immobilie als in dem Sinne vollendet angesehen werden,
         dass der Erwerber – auch wenn zuvor eine Vormerkung eingetragen und die Sache dem Erwerber sowie der Kaufpreis dem Verkäufer
         überlassen werden kann – erst damit die Verfügungsbefugnis über die Sache zwecks ihres Weiterverkaufs oder zwecks Bestellung
         eines Grundpfandrechts erwirbt. Das letzte Wort hat also das Grundbuchamt, das nach § 18 Abs. 1 der Grundbuchordnung prüfen
         muss, ob der Eintragung nicht ein – von Anfang an bestehendes oder zwischenzeitlich eingetretenes – Hindernis wie z. B. ein
         gesetzliches Verfügungsverbot entgegensteht. 
      
      III – Sachverhalt, Vorlagefragen und Verfahren
      27.      Mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 2000 schlossen Gerda Möllendorf und Christiane Möllendorf-Niehuus (im Folgenden:
         Verkäuferinnen) als Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Salem-Abdul Ghani El-Rafei, Kamal Rafehi
         und Ageel A. Al‑Ageel (im Folgenden: Käufer) als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Kaufvertrag über
         ein bebautes Grundstück in Berlin-Neukölln.
      
      28.      Mit demselben Vertrag einigten sich die Parteien über die Übertragung des Eigentums an der Immobilie an die Käufer und die
         Eintragung der Übertragung in das Grundbuch. Außerdem kamen sie überein, dass der Kaufpreis von 2 375 000 DM, d. h. 1 214 318,22
         Euro, bis zum 15. Februar 2001 auf einem Anderkonto des beurkundenden Notars Karl Alich (im Folgenden: Notar) zu hinterlegen
         war, um dann den Verkäuferinnen nach der im Vorgriff auf die endgültige Eintragung vorzunehmenden Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung
         in das Grundbuch ausbezahlt zu werden.
      
      29.      Entsprechend dem Kaufvertrag hinterlegten die Käufer den Kaufpreis auf einem Notaranderkonto.
      
      30.      Am 8. März 2001 wurde eine Eigentumsübertragungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.
      
      31.      Im Mai 2001 wurde nach den vom Notar in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof am 8. März 2007 gemachten Angaben der
         Kaufpreis an die Verkäuferinnen gezahlt und der Besitz an der verkauften Immobilie den Käufern überlassen.
      
      32.      Mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 wies das örtlich zuständige Grundbuchamt den Antrag des Notars vom 22. Januar 2003 auf
         endgültige Eigentumsumschreibung mit der Begründung zurück, dass die angeforderten ergänzenden Unterlagen nicht innerhalb
         der mit Schreiben vom 28. März 2003 gesetzten Frist vorgelegt worden seien.
      
      33.      Mit Wirkung vom 13. Juli 2004 wurde Ageel A. Al-Ageel (im Folgenden: Käufer Nr. 3) als natürliche Person in die Liste in Anhang
         I der Verordnung Nr. 881/2002 aufgenommen.
      
      34.      Am 9. Dezember 2004 beantragte der Notar beim Grundbuchamt auf der Grundlage des dort bereits eingereichten notariellen Kaufvertrags
         erneut die endgültige Eigentumsumschreibung auf die Käufer. Mit Beschluss vom 21. April 2005 lehnte das Grundbuchamt jedoch
         mit der Feststellung, dass der Käufer Nr. 3 in der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 namentlich genannt werde,
         die Umschreibung unter Berufung auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung ab.
      
      35.      Am 3. Mai 2005 legte der Notar im Namen der Verkäuferinnen Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Grundbuchamt ein. Diese
         Beschwerde wurde vom Grundbuchamt von Amts wegen an das Landgericht Berlin (im Folgenden: Landgericht) weitergeleitet, das
         sie mit Beschluss vom 27. September 2005 zurückwies.
      
      36.      Am 7. Oktober 2005 legte der Notar wiederum im Namen der Verkäuferinnen weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts
         beim Kammergericht ein.
      
      37.      Mit der weiteren Beschwerde rügte der Notar erstens, der angefochtene Beschluss verstoße gegen das in Art. 14 des deutschen
         Grundgesetzes verankerte Recht auf Eigentum der nicht in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 erwähnten Verkäuferinnen.
      
      38.      Zweitens machte er geltend, das fragliche Rechtsgeschäft, mit dem ein erheblicher Preis für die Immobilie vereinbart und auch
         bereits gezahlt worden sei, falle aus dem Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 heraus. Insoweit
         entnahm er den Wendungen „zur Verfügung gestellt“ und „zugute kommen“ in dieser Bestimmung, dass davon nur solche Rechtsgeschäfte
         erfasst würden, bei denen Leistung und Gegenleistung nicht in einem wirtschaftlichen Gleichgewicht stünden.
      
      39.      Schließlich wies der Notar darauf hin, dass die Käufer infolge einer etwaigen Rückabwicklung des Kaufvertrags einen bei den
         Verkäuferinnen einklagbaren Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Preises hätten, was nicht in Einklang mit dem siebten Erwägungsgrund
         und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 stehe. 
      
      40.      Das Kammergericht hat es für die Entscheidung über die weitere Beschwerde des Notars für erforderlich gehalten, dem Gerichtshof
         ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.
      
      41.      Im Vorlagebeschluss führt das Kammergericht aus, dass nach deutschem Recht die Auflassungsberechtigung als Ausfluss der sachlich-rechtlichen
         Verfügungsbefugnis sowie die Befugnis, sie auszuüben, auch dann noch im Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch fortbestehen
         müssten, wenn der Käufer und der Verkäufer die Auflassung wie im vorliegenden Fall bereits bei der Beurkundung des notariellen
         Kaufvertrags bindend erklärt hätten.
      
      42.      Trete eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis nach Abschluss des Kaufvertrags und Erklärung der Auflassung, aber vor Eintragung
         der Rechtsänderung in das Grundbuch ein, so sei dies vom Grundbuchamt grundsätzlich zu beachten. 
      
      43.      Da außerdem nach deutschem Recht das Bestehen eines Eintragungshindernisses der Erfüllung des Kaufvertrags durch die Verkäuferinnen
         entgegenstünde, müssten diese den Käufern nach §§ 275 und 323 BGB den Kaufpreis vorbehaltlich eines etwa auch insoweit eingreifenden
         Verbots nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 881/2002 erstatten.
      
      44.      Letztlich gehe es im Kern um die Tragweite von Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002, da zu klären sei,
         ob sich aus diesen Bestimmungen ein relatives Verfügungsverbot ergebe, das auch für den Verkauf eines Grundstücks an eine
         in der Liste in Anhang I der Verordnung aufgeführte Person gelte und ausnahmslos auch dann eingreife, wenn die Verfügung in
         Erfüllung eines vor Veröffentlichung dieser Verordnung geschlossenen und auch von der Gegenseite bereits erfüllten Kaufvertrags
         erfolge, oder ob diese Bestimmungen, wie von den Verkäuferinnen vertreten, nur dann anwendbar seien, wenn die erbrachte Gegenleistung
         dem Gegenstand der Verfügung nicht gleichwertig sei.
      
      45.      Zur Erstattung des Kaufpreises hat das Kammergericht mit Ergänzungsbeschluss vom 23. Februar 2006 hinzugefügt, dass Art. 2
         Abs. 1 bis 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 eine Befugnis zur Anordnung an den Verkäufer, den Kaufpreis zu
         hinterlegen, nicht zu entnehmen sei, wenn der Verkäufer selbst nicht schon bei Abschluss des Vertrags oder bei Empfang des
         Kaufpreises Kenntnis davon gehabt habe, dass der Käufer den restriktiven Maßnahmen unterliege.
      
      46.      In demselben Beschluss hat das Kammergericht schließlich festgestellt, dass auch zweifelhaft sei, ob bei einer Mehrzahl von
         Käufern oder – wie hier – deren Verbundenheit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Anspruch auf Rückerstattung des
         Kaufpreises insgesamt oder nur in Höhe des Anteils der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Käufer einzufrieren sei.
      
      47.      Das Kammergericht hat deshalb das bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt, um dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorzulegen:
      
      1.      Verbieten die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 3 und des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 die in Erfüllung eines Kaufvertrags
         erfolgte Auflassung (Übereignung) eines Grundstücks an eine in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführte natürliche Person?
         
      
      2.      Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Verbietet die Verordnung Nr. 881/2002 die zum Übergang des Eigentums am Grundstück erforderliche
         Umschreibung im Grundbuch auch dann, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag vor Veröffentlichung der Verfügungsbeschränkung
         im Amtsblatt der EG geschlossen und die Auflassung bindend erklärt worden ist und der nach dem Vertrag von der in Anhang I der Verordnung aufgeführten
         natürlichen Person als Käufer zu zahlende Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt 
      
      a)      auf einem Notaranderkonto hinterlegt oder 
      b)      an den Verkäufer ausgezahlt worden ist? 
      48.      Gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs haben die italienische und die deutsche Regierung sowie die Kommission schriftliche
         Erklärungen abgegeben.
      
      49.      In der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2007 haben Frau Möllendorf und Frau Möllendorf-Niehuus, Notar Alich sowie die Vertreter
         der deutschen Regierung und der Kommission mündlich verhandelt.
      
      IV – Rechtliche Prüfung
      A –    Vorüberlegungen
      50.      Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Klarstellung, ob Art. 2 Abs. 3 und
         Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 die Auflassung eines Grundstücks an eine in der Liste in Anhang I dieser Verordnung
         aufgeführte Person in Erfüllung eines Kaufvertrags verbieten.
      
      51.      Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage möchte das vorlegende Gericht dagegen vom Gerichtshof im Fall der Bejahung der ersten
         Frage wissen, ob die Bestimmungen der genannten Verordnung an der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auch dann
         hindern, wenn vor ihrer Anwendbarkeit auf den Käufer nicht nur der Kaufvertrag geschlossen, sondern auch die Auflassung erklärt
         und der Kaufpreis entweder auf einem Notaranderkonto hinterlegt oder an den Verkäufer ausgezahlt wurde.
      
      52.      Ungeachtet seiner Gliederung in zwei Fragen zielt das Vorabentscheidungsersuchen im Wesentlichen auf die Klärung der Tragweite
         der Verbote nach Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 ab, damit die Frage beantwortet wird, ob diese
         Verbote in einer Situation, in der ein Immobilienkaufvertrag vor der Aufnahme des Käufers in die Liste in Anhang I dieser
         Verordnung geschlossen wurde, der Vornahme von Rechtshandlungen wie der Auflassung und der Eigentumsumschreibung im Grundbuch
         entgegenstehen, die für die Eigentumsübertragung in Erfüllung des genannten Vertrags erforderlich sind. Zudem soll der Gerichtshof
         klären, ob es auf den Umstand, dass zum einen der Übereignung der Sache eine gleichwertige Gegenleistung (Kaufpreis) durch
         den Käufer gegenübersteht und dass zum anderen diese Gegenleistung (durch die Einzahlung auf ein Notaranderkonto oder die
         Auszahlung an den Verkäufer) vor Aufnahme des Käufers in die besagte Liste bewirkt worden ist, in dem Sinne ankommen kann,
         dass die oben genannten Rechtshandlungen dadurch der Anwendung der fraglichen Verbote entgehen.
      
      53.      Die erste Vorlagefrage, die dahin geht, ob Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 die Auflassung verbieten,
         scheint bei einer ersten Prüfung Zulässigkeitsprobleme in Bezug auf ihre Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall aufzuwerfen.
         Es steht nämlich außer Frage, dass im vorliegenden Fall die Auflassung am Tag des Abschlusses des notariellen Kaufvertrags
         (19. Dezember 2000) vor dem Notar erklärt wurde, d. h. lange bevor die betreffenden Verbote gegenüber dem Käufer Nr. 3 zu
         gelten begannen (13. Juli 2004). Da ein Verbot eine Handlung untersagen und nicht deren Wirkungen beseitigen soll (weil es
         sich sonst nicht um ein Verbot, sondern um eine anders geartete Vorbeugung handeln würde), und somit für die Zukunft wirkt,
         scheint die erste Vorlagefrage in Anbetracht dessen, dass die Handlung, auf die sie abstellt (Auflassung), hier vor Anwendbarkeit
         des Verbots vorgenommen wurde, hypothetisch und mithin unzulässig zu sein.
      
      54.      Das vorlegende Gericht hat jedoch Ausführungen zu den Merkmalen der Auflassung im deutschen Recht gemacht, die insoweit gewisse
         Zweifel aufwerfen.
      
      55.      Im Vorlagebeschluss heißt es nämlich, dass nach deutschem Recht „die Einigungsberechtigung [für die Übertragung des Eigentums]
         als Ausfluss der sachlich-rechtlichen Verfügungsbefugnis sowie die Befugnis, sie auszuüben, noch im Zeitpunkt der Eintragung
         [in das Grundbuch auch dann] vorliegen [müssen] …, wenn die Einigung – wie hier – … bindend geworden ist“. 
      
      56.      Es ist nicht klar, ob das vorlegende Gericht mit diesen Erläuterungen darauf hinweisen möchte, dass eine Auflassung, auch
         wenn sie bereits vor dem Notar erklärt und damit für die Parteien bindend geworden ist, erst mit der Eintragung der Rechtsänderung
         in das Grundbuch als vollständig und endgültig vollzogen angesehen werden kann, so dass eine in der Zwischenzeit bis zu dieser
         Eintragung eintretende Beschränkung der Verfügungsbefugnis über die verkaufte Sache (wie diejenige, die sich gegebenenfalls
         aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 ergibt) den Vollzug der Auflassung hindern würde.
      
      57.      Aus einem anderen Blickwinkel, den manche Stellen der schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung nahelegen, könnte
         die erste Frage des vorlegenden Gerichts dem Zweck dienen, bei Bejahung der Frage die Beschränkung nach Art. 2 Abs. 3 und
         Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 einem gesetzlichen Verfügungsverbot im Sinne des deutschen Rechts gleichstellen
         zu können, das zumindest unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtigkeit einer vor Eintreten des Verbots vorgenommenen Handlung
         wegen Gesetzwidrigkeit (§ 134 BGB) bewirken könnte.
      
      58.      Tatsächlich reichen die Angaben, die vor dem Gerichtshof zum einschlägigen deutschen Recht gemacht worden sind, nicht, um
         mit Sicherheit feststellen zu können, ob die erste Frage für das Kammergericht entscheidungserheblich ist. Daraus folgt jedoch
         nicht ihre Unzulässigkeit.
      
      59.      Es sei nämlich daran erinnert, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit
         zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts,
         in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, ist, im Hinblick auf die Besonderheiten
         der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit
         der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen
         die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden(9). Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die von diesem
         Gericht erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(10).
      
      60.      Im Licht des oben in den Nrn. 54 bis 57 Ausgeführten scheinen mir diese Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein, weshalb die
         erste Frage meiner Ansicht nach als zulässig angesehen werden kann.
      
      61.      Zudem ist die erste Frage nicht so spezifisch, dass sie getrennt von der zweiten Frage behandelt werden müsste. Ich werde
         deshalb im Folgenden auf beide Fragen zusammen eingehen.
      
      B –    Prüfung der Fragen des vorlegenden Gerichts
      62.      Anfangs sei mit der Kommission darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung der beim vorlegenden Gericht anhängigen Sache
         auf Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002, der in der Formulierung der Vorlagefragen erwähnt wird, nicht anzukommen scheint.
         In der Tat sehe ich nicht – und jedenfalls äußert sich das vorlegende Gericht nicht hinreichend dazu –, in welcher Weise das
         mit dieser Bestimmung aufgestellte Verbot der „wissentliche[n] und beabsichtigte[n] Beteiligung an Tätigkeiten, deren Ziel
         oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 2 … ist“, hier Anwendung finden könnte. Gegenstand dieses Verbots
         ist eine Handlung zur „Umgehung“ des Verbots nach Art. 2, doch aus den Akten ist nicht ersichtlich, wie hier die Handlungen,
         auf die in den Vorlagefragen abgestellt wird, nämlich die Auflassung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
         (oder der entsprechende Antrag bei der zuständigen Stelle), eine solche Umgehungshandlung darstellen können.
      
      63.      Die Prüfung hat sich deshalb auf die Tragweite von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 zu konzentrieren, nach dem den
         „in Anhang I aufgeführten [Subjekten] … weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden
         oder zugute kommen [dürfen], wodurch [sie] Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten“.
      
      64.      Zunächst sei festgestellt, dass das Grundstück, das Gegenstand des fraglichen Kaufvertrags ist, für die Zwecke der Anwendung
         dieser Bestimmung eine „wirtschaftliche Ressource“ darstellt. Denn nach Art. 1 Nr. 2 der Verordnung Nr. 881/2002 sind für
         die Zwecke dieser Verordnung „wirtschaftliche Ressourcen“ „Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder
         immateriell und beweglich oder unbeweglich sind, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen
         verwendet werden können“. Ein bebautes Grundstück wie das im vorliegenden Fall verkaufte ist eine unbewegliche Sache, die
         ohne weiteres dazu verwendet werden kann, Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, indem z. B. gegen Entgelt ein Nießbrauch
         daran eingeräumt oder das Eigentum daran übertragen wird.
      
      65.      Die zentralen Begriffe in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 sind das „Zurverfügungstellen“ und das „Zugutekommen“.
         Diese Begriffe sind meiner Ansicht nach weit genug, um jede Handlung zu erfassen, die dem Begünstigten zumindest potenziell
         die wirtschaftliche Verwertung der Ressource (d. h. den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen) erlaubt, wozu somit
         auch diejenigen Rechtsgeschäfte gehören, die, obwohl sie zu dem erklärten Zweck erfolgen, dem Begünstigten die persönliche
         Nutzung der Ressource einzuräumen (z. B. Wohnmietvertrag über eine Immobilie), diesem – wenn sich die konkrete Nutzung der
         Sache nicht nachträglich überwachen lässt – faktisch doch eine wirtschaftliche Verwertung der betreffenden Sache jenseits
         der Form des Rechtsgeschäfts und der darin festgelegten Bedingungen gestatten.
      
      66.      Zwar könnte bei manchen Sprachfassungen der Verordnung Nr. 881/2002 (z. B. der französischen und der englischen) die Formulierung
         des letzten Teils von Art. 2 Abs. 3 daran denken lassen, dass ein Zurverfügungstellen oder ein Zugutekommen, ohne dass der
         Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen erlaubt wird, möglicherweise aus dem Wirkungsbereich des Verbots herausfällt.
         Eine solche Unterscheidung erscheint mir jedoch nicht gerechtfertigt. 
      
      67.      Zum einen ist ein Zurverfügungstellen oder ein Zugutekommen einer wirtschaftlichen Ressource, ohne dass der Begünstigte in
         der einen oder anderen Weise, wenn auch nicht rechtlich, dann doch zumindest faktisch, in die Lage versetzt wird, sich damit
         Gelder, Waren oder Dienstleistungen zu verschaffen, kaum vorstellbar. 
      
      68.      Zum anderen steht einer solchen Unterscheidung der Wortlaut der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats entgegen, die mit
         der Verordnung Nr. 881/2002 in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden sollte. Es sei daran erinnert, dass bei der Auslegung
         einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind,
         die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(11). Zur Bestimmung der Tragweite einer Gemeinschaftsvorschrift, die in Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats erlassen
         wurde, sind auch der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen(12).
      
      69.      Die Fassung von Ziff. 2 Buchst. a der Resolution 1390 (2002) lässt keinen Raum für Zweifel. Nach dieser Bestimmung dürfen
         Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen nicht „direkt oder indirekt zu Gunsten“ von Subjekten „zur
         Verfügung gestellt werden“, die auf der oben in Nr. 3 erwähnten Liste geführt werden. Mit diesem Verbot, das so formuliert
         ist, dass die betreffenden Subjekte daran gehindert werden, einen Vorteil aus solchen Geldern, Werten oder Ressourcen ziehen
         zu können, soll damit jedem Zurverfügungstellen Letztgenannter zugunsten besagter Subjekte vorgebeugt werden, ohne dass Raum
         für eine etwaige Unterscheidung bleibt.
      
      70.      Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002, indem er gemäß dem Text der Resolution
         1390 (2002) in allgemeinen Worten das Zurverfügungstellen von wirtschaftlichen Ressourcen zugunsten von in Anhang I der Verordnung
         gelisteten Subjekten verbietet, ein relatives Verfügungsverbot vorsieht, das ohne weiteres jede Handlung erfasst, die nach
         dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats erforderlich sein mag, um das Eigentum oder auch nur den Besitz an einer Immobilie
         zu übertragen.
      
      71.      Völlig unerheblich ist meiner Ansicht nach, dass die fragliche Sache gegen Zahlung eines Gegenwerts zur Verfügung gestellt
         (hier verkauft) wird, der als angemessen gelten kann. Das Fehlen eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Leistung
         und Gegenleistung wird in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 in keiner Weise berücksichtigt. Was verboten ist, ist
         das Zurverfügungstellen der Sache an sich und somit unabhängig davon, um welche wirtschaftlichen Werte es geht. 
      
      72.      Das ist übrigens völlig verständlich. Zum einen würde das Verbot, wenn es durch die Feststellung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts
         der vereinbarten Leistungen (zugunsten der auf der Liste in Anhang I der Verordnung geführten Person) bedingt wäre, nicht
         automatisch greifen, wie es aber für ein wirksames Verfolgen der Ziele der Verordnung Nr. 881/2002 erforderlich ist, sondern
         von einer – in sich problematischen – Beurteilung abhängen, welches der „richtige Preis“ für eine Sache ist; überdies wäre
         das Verbot durch Manipulationen bei der Vertragsgestaltung leicht umgehbar. Zum anderen verhindert der Umstand, dass das Geschäft
         (z. B. der Kauf) durch wirtschaftlich ausgeglichene Leistungen gekennzeichnet ist, nicht, dass die auf der genannten Liste
         geführte Person, für die somit eine Sache verfügbar wird, dennoch mit einer späteren Verfügung über die Sache auch an höhere
         Beträge gelangen kann als die in Durchführung des Geschäfts gezahlten. 
      
      73.      In Übereinstimmung mit dem Vorbringen der italienischen und der deutschen Regierung sowie der Kommission bin ich außerdem
         der Ansicht, dass der Umstand, dass der eine Immobilie betreffende Kaufvertrag vor dem Zeitpunkt geschlossen wurde, ab dem
         das Verbot nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 gegenüber dem Käufer gilt, nicht ausschließt, dass dieses Verbot
         diejenigen Handlungen erfasst, die zu diesem Zeitpunkt für den Eigentumsübergang noch vollzogen werden mussten, wie gegebenenfalls
         die Auflassung und jedenfalls die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.
      
      74.      Dafür spricht, wie von der Kommission zu Recht bemerkt, Art. 9 der Verordnung Nr. 881/2002, nach dem diese „ungeachtet etwaiger
         Rechte und Pflichten [gilt], die sich aus vor ihrem Inkrafttreten … geschlossenen Verträgen … ergeben“.
      
      75.      Diese Vorschrift impliziert meiner Meinung nach, dass das Verbot des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 auch in dem
         Sinne wirken kann, dass es der Erfüllung von Pflichten und der Befriedigung der entsprechenden Rechte entgegensteht, die sich
         aus einem Vertrag ergeben, der vor Inkrafttreten der Verordnung oder jedenfalls, soweit sie danach erfolgt, vor Aufnahme des
         Käufers in die Liste in Anhang I geschlossen wurde.
      
      76.      Dieser Auslegung liegt die Berücksichtigung sämtlicher Sprachfassungen der Verordnung Nr. 881/2002 zugrunde, die zeigt, wie
         sehr die Versionen (die griechische und die niederländische) isoliert sind, deren Fassung des Art. 9 genau die entgegengesetzte
         Auslegung impliziert, dass die von der Verordnung aufgestellten Verbote (nicht ungeachtet, sondern) unbeschadet der Rechte und Pflichten gelten, die sich aus Übereinkünften, Verträgen, Lizenzen oder Genehmigungen ergeben, die auf die
         Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung zurückgehen.
      
      77.      Für erwähnenswert halte ich übrigens, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er bei Verordnungen, mit denen er entsprechende
         Verbote aufgestellt hat, die Erfüllung von vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossenen Verträgen von den Verboten ausnehmen
         wollte, dies ausdrücklich getan hat. In der Verordnung Nr. 3155/90(13) z. B. – deren Art. 1 Abs. 1 in Anwendung der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats das mit der Verordnung Nr. 2340/90
         verhängte Embargo gegen den Irak und Kuwait auf alle die Förderung der Wirtschaft dieser Länder bezweckenden oder bewirkenden
         anderen Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen ausdehnte – wurde in Art. 1 Abs. 2 klargestellt, dass „[d]as Verbot [nach
         Abs. 1] … [nicht] auf andere Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen anwendbar [ist], die auf Verträge oder Vertragszusätze
         zurückgehen, welche vor Inkrafttreten des in der Verordnung … Nr. 2340/90 ausgesprochenen Verbots abgeschlossen wurden und
         mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde“. In jenem Fall erlaubte der Gemeinschaftsgesetzgeber also ausdrücklich
         die Erbringung von Leistungen, die aufgrund vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossener Verträge geschuldet wurden, auch
         wenn er zur Bedingung machte, dass mit der Vertragserfüllung zu diesem Zeitpunkt zumindest begonnen worden war. 
      
      78.      Die in Art. 9 der Verordnung Nr. 881/2002 gewählte Lösung geht dagegen eindeutig dahin, dass die in der Verordnung aufgestellten
         Verbote auch der Erfüllung von Verträgen entgegenstehen, die vor Inkrafttreten der Verordnung, oder, wenn sie (wie hier) danach
         erfolgt, vor der namentlichen Aufnahme eines der Vertragspartner in die Liste des Anhangs I geschlossen wurden. Dies ist im
         Übrigen kohärent mit dem von der Verordnung Nr. 881/2002 verfolgten Ziel, das darin besteht, die mit Osama bin Laden, dem
         Al‑Qaida-Netzwerk und den Taliban verbündeten Subjekte mit sofortiger Wirkung vom Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen
         Ressourcen auszuschließen, damit die Finanzierung terroristischer Tätigkeiten verhindert wird. Die Verfolgung dieses Ziels
         wäre weniger wirksam, wenn solchen Subjekten gestattet würde, Geschäfte, die vor ihrer Aufnahme in die Liste des Anhangs I
         abgeschlossen wurden, zu Ende zu führen.
      
      79.      Von dieser Lösung gibt es nur die eine Ausnahme, die in Art. 2a Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 881/2002 ausdrücklich
         vorgesehen ist, nach dem das Verbot des Zurverfügungstellens von Geldern nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung nicht für „fällige
         Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen [gilt], die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese
         Konten [der Maßnahme des Einfrierens] unterliegen“; das Einfrieren der so gezahlten Beträge bleibt davon natürlich unberührt.
      
      80.      Art. 2a Abs. 4 enthält dagegen keine entsprechende Gestattung des Zurverfügungstellens einer wirtschaftlichen Ressource wie
         einer Immobilie – unbeschadet ihres Einfrierens nach Überlassung –, wenn das Zurverfügungstellen die bloße Erfüllung eines
         Vertrags darstellt, der vor dem Verbot nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung geschlossen wurde. Im Übrigen gibt Art. 2a – der
         mit der Verordnung Nr. 561/2003 zur Umsetzung der Resolution 1452 (2002) des Sicherheitsrats in der Gemeinschaft in die Verordnung
         Nr. 881/2002 eingefügt wurde – in Abs. 4 nur den Wortlaut von Ziff. 2 dieser Resolution wieder, die, wie von der Kommission
         betont, eine derartige Ausnahme nicht vorsieht(14).
      
      81.      Was sodann die etwaige Auswirkung der Zahlung des Kaufpreises vor Eintritt des Verbots nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002
         angeht, so stelle ich fest, dass dieser Umstand nicht dazu führen kann, die Anwendbarkeit des Verbots auf die späteren Erfüllungshandlungen
         zu verneinen. Wie gesehen, macht Art. 9 der Verordnung – anders als Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3155/90 (vgl. oben, Nr.
         77) – auch dann keine Ausnahme für die Erfüllung vor Eintritt des Verbots geschlossener Verträge, wenn mit ihr vor diesem
         Verbot begonnen wurde.
      
      82.      Deshalb bin ich der Auffassung, dass die grammatikalische, die systematische und die teleologische Auslegung des Art. 2 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 881/2002 die Beantwortung der beiden Vorlagefragen in dem Sinne nahelegen, dass diese Bestimmung
      
      –        sowohl die Auflassung eines Grundstücks an eine in der Liste in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Person in Erfüllung
         eines vor der Aufnahme dieser Person in die Liste geschlossenen Kaufvertrags
      
      –        als auch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch in Erfüllung eines Kaufvertrags und gemäß einer Auflassung, die
         jeweils vor der Aufnahme in die Liste datieren,
      
      verbietet, und zwar unabhängig davon, ob ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen dem Wert der verkauften Immobilie und
         dem vereinbarten Kaufpreis besteht, und auch dann, wenn dieser Preis schon vor der Aufnahme in die Liste auf ein Anderkonto
         des beurkundenden Notars eingezahlt oder dem Verkäufer ausgezahlt worden ist.
      
      83.      Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass ein solcher Ansatz rechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen würde,
         die mit der sich nach deutschem Recht für den Verkäufer ergebenden Pflicht, dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten, zusammenhingen.
         Es fragt sich, ob diese Schwierigkeiten nicht dazu führen müssten, die Anwendbarkeit des Verbots nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 881/2002 auf eine Eintragung in das Grundbuch zu verneinen, die in Erfüllung eines Kaufvertrags erfolgt, der vom Käufer
         schon vor Eintritt des betreffenden Verbots erfüllt worden ist.
      
      84.      Vor der Prüfung der geltend gemachten Schwierigkeiten sei darauf hingewiesen, dass, wenn auch die genannte Verordnung im vorliegenden
         Fall der fraglichen Eigentumsumschreibung zugunsten des Käufers Nr. 3 entgegensteht, dies an sich nicht zur Nichtigkeit oder
         Rückgängigmachung von Kaufvertrag und Auflassung führt, die von den Parteien vor Aufnahme dieses Käufers in die besagte Liste
         geschlossen bzw. erklärt wurden, und deshalb auch nicht die Pflicht der Verkäuferinnen nach sich zieht, den Kaufpreis zu erstatten.
         Das Verbot, Käufer Nr. 3 wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist eine dringliche und vorübergehende Maßnahme,
         die nur gilt, solange der Name dieses Käufers weiter auf der Liste geführt wird, die, wie bereits ausgeführt, in regelmäßigen
         Abständen aktualisiert wird. Die Verordnung lässt somit zu, dass das nationale Recht für einen Fall wie den vorliegenden eine
         Regelung trifft, nach der die vorangegangenen Rechtsgeschäfte nicht nichtig sind oder rückgängig gemacht werden, sondern z. B.
         das Eintragungsverfahren ausgesetzt wird und diese Rechtsgeschäfte als gültige Rechtsgrundlage für die spätere Ausübung derjenigen
         Rechte durch die Käufer anerkannt werden, die nicht die Umschreibung im Grundbuch voraussetzen und die bereits mit der Teilerfüllung
         der Rechtsgeschäfte vor Eintritt des von der Verordnung aufgestellten Verbots erworben wurden.
      
      85.      Etwas anderes ist es, wenn das deutsche Recht an den Eintritt des fraglichen Verbots, das der Eintragung vorübergehend entgegensteht, die Folge der Nichtigkeit oder der Rückgängigmachung des Kaufvertrags und der Auflassung mit nachfolgender Pflicht zur Erstattung
         des bereits gezahlten Preises knüpft; die Prüfung, ob dieser Fall vorliegt, ist nicht Sache des Gerichtshofs. Die Schwierigkeiten,
         die in einem solchen Fall entstehen mögen, können offenkundig keinen Einfluss auf die Auslegung der Tragweite der Verordnungsbestimmungen
         haben.
      
      86.      Nach dieser Klarstellung wende ich mich nun der Prüfung der vom vorlegenden Gericht angeführten Schwierigkeiten zu, wobei
         jedoch sogleich darauf hingewiesen sei, dass es bei der beim vorlegenden Gericht anhängigen Streitsache darum geht, ob die
         behördliche Ablehnung der Umschreibung des Eigentums an dem fraglichen Grundstück im Grundbuch zulässig ist, und nicht um
         die Erstattung des Kaufpreises.
      
      87.      Das vorlegende Gericht führt erstens aus, dass die Erfüllung der Pflicht zur Kaufpreiserstattung durch die Verkäuferinnen
         (eine Pflicht, die als hypothetisch zu betrachten, ich mir aus den vorstehend dargelegten Gründen erlaube) dem Verbot des
         Zurverfügungstellens von Geldern nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 881/2002 zuwiderlaufen könnte.
      
      88.      Mir scheinen in dieser Hinsicht keine wirklichen Schwierigkeiten zu bestehen. Art. 2a Abs. 4 Buchst. b dieser Verordnung gestattet,
         wie gesehen, dass den eingefrorenen Konten fällige Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen,
         die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten der Maßnahme des Einfrierens unterliegen, gutgeschrieben werden. Jedenfalls
         kann die gemäß Art. 2 Abs. 2 bestehende Unmöglichkeit, dem auf der Liste in Anhang I geführten Käufer den Kaufpreis zur Verfügung
         zu stellen, nicht zur Befürwortung einer anderen Antwort auf die beiden Vorlagefragen des Kammergerichts führen, sondern allenfalls
         dazu, im deutschen Recht eine praktische Lösung zu suchen, die es den Verkäuferinnen erlaubt, der Erstattungspflicht nachzukommen,
         ohne jedoch gegen die letztgenannte Bestimmung zu verstoßen.
      
      89.      Zweitens ist sich das vorlegende Gericht darüber im Ungewissen, in welcher Weise das Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern
         nach Art. 2 Abs. 2 im Hinblick auf die Kaufpreiserstattung zur Anwendung käme, wenn bei einer Personenmehrheit oder – wie
         hier – einer Personengesellschaft auf Käuferseite nur eine der Personen auf der fraglichen Liste geführt wird.
      
      90.      In Übereinstimmung mit der deutschen Regierung stelle ich fest, dass die Lösung für ein derartiges Problem unter Wahrung der
         Vorgaben der Verordnung im innerstaatlichen Recht zu suchen ist, ohne dass dieses Problem in irgendeiner Weise die Auslegung
         der Verordnungsbestimmungen und damit die Antwort auf die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beeinflussen
         kann.
      
      91.      Ferner scheint mir der Hinweis nützlich, dass sich für die Bestimmung der Modalitäten, wie die Verkäuferinnen der Pflicht
         nachkommen können, den Käufern den Kaufpreis zu erstatten – falls sich eine solche Pflicht nach dem innerstaatlichen Recht
         ergeben sollte –, die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und des Art. 8 der Verordnung Nr. 881/2002 als hilfreich erweisen
         können. 
      
      92.      Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 881/2002 sind u. a. „natürliche … Personen“ „[u]nbeschadet der für die Berichterstattung,
         die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen … verpflichtet, … den in Anhang II aufgeführten zuständigen
         Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie – direkt oder über diese zuständigen
         Behörden – der Kommission unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern
         würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben“. Daraus scheint sich im vorliegenden Fall, soweit die
         Verkäuferinnen den Käufern nach dem nationalen Recht den Kaufpreis erstatten müssen, eine Verpflichtung der Verkäuferinnen
         ableiten zu lassen, der Deutschen Bundesbank (die in Anhang II als zuständige Behörde für Deutschland genannt wird) das Bestehen
         ihrer Pflicht zur Erstattung des Kaufpreises an Käufer Nr. 3 mitzuteilen.
      
      93.      Art. 8 der Verordnung Nr. 881/2002 verpflichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten, „die ihnen im Zusammenhang mit dieser
         Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere gemäß Artikel 5 eingegangene Informationen und Informationen
         über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte“(15) auszutauschen.
      
      94.      Wenn also die nationalen Behörden auf tatsächliche Schwierigkeiten bei der Festlegung der Art und Weise stoßen, in der im
         konkreten Fall die Erstattung des Kaufpreises an die Käufer vonstatten zu gehen hat, können sie sich an die Kommission wenden
         und zusammen mit ihr eine geeignete Lösung im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit suchen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission
         einander nach Art. 10 EG schulden.
      
      95.      Schließlich bleibt die in der mündlichen Verhandlung von den Verkäuferinnen und vom Notar aufgeworfene Frage zu prüfen, ob
         die Anwendbarkeit des Verbots nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 im vorliegenden Fall mit dem Grundrecht der Verkäuferinnen,
         über in ihrem Eigentum stehende Sachen zu verfügen, vereinbar ist.
      
      96.      Die Verkäuferinnen haben geltend gemacht, sie hätten den empfangenen Kaufpreis bereits für die Rückzahlung von Schulden und
         die Finanzierung des Umbaus anderer Immobilien ausgegeben. Die Pflicht, den Käufern den Kaufpreis zu erstatten, die sich aus
         der Unmöglichkeit ergebe, die Eigentumsübertragung mit der Eintragung zu vollziehen, bereite ihnen große Schwierigkeiten,
         während die Ablehnung der beantragten Eintragung der Terrorismusbekämpfung nicht dienlich sei, da sich auf dem betreffenden
         Grundstück seit Jahren eine Moschee befinde und es keine Einnahmen für die Erwerber abwerfe. Die Beschränkung der Befugnis,
         über ihr Eigentum zu verfügen, die sich aus der Anwendung der Verbote der Verordnung Nr. 881/2002 auf den vorliegenden Fall
         ergebe, sei somit nicht verhältnismäßig zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel.
      
      97.      Der Notar hat darauf hingewiesen, dass der Besitz an dem Grundstück den Käufern ab Mai 2001 überlassen worden sei und diesen
         seither die Nutzung des Grundstücks und die Möglichkeit seiner wirtschaftlichen Verwendung z. B. im Wege der Vermietung offen
         gestanden habe. Was die Käufer ohne die Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht tun könnten, sei der Weiterverkauf des Grundstücks
         oder die Bestellung eines Grundpfandrechts daran. In Bezug auf die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung der Sache
         durch die Käufer ändere sich durch die Erfüllung des Kaufvertrags mit der Eigentumsumschreibung nichts. Diese sei in der Tat
         ein Schritt hin zum Einfrieren des Grundstücks, das dessen Verkauf oder die Bestellung eines Grundpfandrechts daran verhindere,
         und gefährde die Sicherheit und die öffentliche Ordnung sogar weniger als der derzeitige Zustand, bei dem die Verwertung der
         Sache durch die Käufer nicht dem Einfrieren unterliege, weil diese nicht die Rechtsinhaber seien. Somit äußere sich das Eintragungsverbot
         im vorliegenden Fall im Wesentlichen in einem Einfrieren des Eigentums der Verkäuferinnen, das den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
         insoweit missachte, als das Ziel der Verordnung Nr. 881/2002 gerade durch die Gestattung der Eintragung wirksamer verfolgt
         werden könne.
      
      98.      Insoweit erinnere ich daran, dass nach ständiger Rechtsprechung das Grundrecht auf Achtung des Eigentums, das in der Gemeinschaftsrechtsordnung
         gemäß den Grundsätzen geschützt ist, die den Verfassungskonzeptionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und sich im Zusatzprotokoll
         zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten widerspiegeln, keinen uneingeschränkten Vorrang
         beanspruchen kann und dass seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele
         der Gemeinschaft gerechtfertigt sind, vorausgesetzt, dass solche Beschränkungen kein nicht hinnehmbarer und in Bezug auf die
         verfolgten Ziele unverhältnismäßiger Eingriff in die Vorrechte des Eigentümers sind, der das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt
         antastet(16).
      
      99.      Wie der Gerichtshof im Urteil Bosphorus(17) erläutert hat, hat jede restriktive Maßnahme wirtschaftlicher Natur definitionsgemäß Auswirkungen, die die Eigentumsrechte
         beeinträchtigen, und schädigt dadurch Parteien, die für die Situation, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, nicht verantwortlich
         sind.
      
      100. Außerdem sind die mit der Verordnung Nr. 881/2002 verfolgten Ziele von solcher Bedeutung, dass sie etwaige – selbst schwerwiegende
         – nachteilige Auswirkungen für manche Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen(18). Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus insbesondere durch die Ausgrenzung all derer, die als mit den Mitgliedern
         der Taliban und der Al-Qaida verbündet ausgemacht wurden und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie an der Finanzierung,
         Planung, Erleichterung, Vorbereitung und Durchführung terroristischer Handlungen beteiligt waren (vgl. den dritten Erwägungsgrund
         der genannten Verordnung), ist offenkundig ein Ziel von grundlegendem allgemeinem Interesse, dass nicht nur von der Europäischen
         Gemeinschaft, sondern weltweit auch von der auf Ebene der Organisation der Vereinten Nationen zusammengeschlossenen internationalen
         Gemeinschaft verfolgt wird.
      
      101. In Anbetracht dieses Ziels bin ich in Übereinstimmung mit der Kommission und der deutschen Regierung der Ansicht, dass die
         Anwendung des Verbots nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 in dem Sinn, dass es im vorliegenden Fall der Umschreibung
         des Eigentums an dem fraglichen Grundstück auf die Käufer entgegensteht, im Licht der Angaben des vorlegenden Gerichts nicht
         als eine nicht hinnehmbare und unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsrechts der Verkäuferinnen angesehen werden kann.
         
      
      102. Die von den Verkäuferinnen beklagten Schwierigkeiten hinsichtlich der angeführten Pflicht zur Kaufpreiserstattung wären im
         Übrigen, wie oben ausgeführt, keine unmittelbare Folge der Verordnung und des Verbots, sondern allenfalls der Anwendung des
         nationalen Rechts. Insoweit ist es nützlich, in Erinnerung zu rufen, dass die Mitgliedstaaten, da auch sie die Erfordernisse
         des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu
         beachten haben, diese, soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen anwenden müssen(19). Es ist somit Sache der zuständigen nationalen Stellen, bei der Bestimmung der zivilrechtlichen Folgen, die die durch die
         Verordnung Nr. 881/2002 bedingte vorübergehende Unmöglichkeit der Eintragung nach innerstaatlichem Recht hat, die nationalen
         Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes auszulegen und anzuwenden(20).
      
      103. Ernsthaftere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, die sich daraus ergibt, dass das Verbot nach Art. 2 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 881/2002 auf den vorliegenden Fall im Sinne eines Eintragungshindernisses angewandt wird, kann jedoch ein
         tatsächlicher Umstand aufwerfen, auf den das vorlegende Gericht in seinen Beschlüssen nicht eingegangen ist, der aber in der
         mündlichen Verhandlung von den Verkäuferinnen und vom Notar angeführt worden ist. Dabei handelt es sich um die angesprochene
         Einräumung des Besitzes an dem fraglichen Grundstück gegenüber den Käufern ab Mai 2001, d. h. lange vor dem Zeitpunkt, zu
         dem die Maßnahmen nach der Verordnung Nr. 881/2002 gegenüber Käufer Nr. 3 Geltung erlangten.
      
      104. Insoweit stelle ich fest, dass das Grundstück, sollte dieser Umstand Bestätigung finden (was zu überprüfen Sache des vorlegenden
         Gerichts ist), den Käufern vor dem genannten Zeitpunkt im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 881/2002 zur Verfügung
         gestellt worden wäre. Der Notar hat vor dem Gerichtshof geltend gemacht, die Vollziehung der Eigentumsübertragung mit der
         Eintragung würde für die Käufer im Vergleich zur jetzigen Situation als zusätzliche Möglichkeiten nur die des Verkaufs des
         Grundstücks und der Bestellung eines Grundpfandrechts daran mit sich bringen. Dies seien jedoch Möglichkeiten, deren Verwirklichung
         durch das mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 angeordnete Einfrieren der wirtschaftlichen Ressourcen blockiert würde,
         weil das Grundbuchamt die (konstitutive) Eintragung derartiger Vorgänge in Bezug auf eine Sache, die der Maßnahme des Einfrierens
         unterliege, nicht gewähren dürfe. 
      
      105. Zwar kann man wohl nicht dem Hinweis des Notars zustimmen, dass mit der fraglichen Eigentumsumschreibung der Finanzierung
         terroristischer Handlungen wirksamer vorgebeugt werden könne als mit der Ablehnung der Eintragung – denn es ist offenkundig,
         dass das Einfrieren der wirtschaftlichen Ressourcen nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 das fragliche Grundstück
         unabhängig davon, dass es weiterhin im Eigentum der Verkäuferinnen steht, bereits jetzt erfassen würde, wenn es der Verfügungsgewalt
         auch von Käufer Nr. 3 unterstünde –, doch kann man sich fragen, ob nicht, wenn das Verbot nach Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung
         auf den vorliegenden Fall im Sinne eines Eintragungshindernisses angewandt wird, letzten Endes eine Beschränkung des Eigentumsrechts
         der Verkäuferinnen vorgenommen wird, die im Hinblick auf das im Allgemeininteresse liegende verfolgte Ziel nicht wirklich
         nötig ist. Diese Eintragung würde nämlich den Käufern aufgrund des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung in Wirklichkeit nicht die
         Möglichkeit verleihen, einen Nutzen aus der verkauften Sache zu ziehen, der über den hinausginge, in dessen Genuss sie bereits
         vor der Aufnahme eines von ihnen in die Liste des Anhangs I gekommen waren.
      
      106. Obwohl es sich zweifellos um eine heikle Frage handelt, halte ich allerdings die Voraussetzungen für eine Beantwortung durch
         den Gerichtshof im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens für nicht erfüllt. Nicht nur geht nämlich diese Frage
         über den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Kammergerichts hinaus, sondern den Verfahrensakten ist auch nicht
         mit Sicherheit zu entnehmen, dass der Besitz an dem betreffenden Grundstück den Käufern tatsächlich, wie in der mündlichen
         Verhandlung vorgetragen, vor der Aufnahme von Käufer Nr. 3 in die Liste in Anhang I überlassen wurde, und sie enthalten auch
         keine hinreichende Schilderung der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften, anhand deren sich beurteilen ließe, ob die
         beantragte Eintragung die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Käufer im Vergleich zur
         jetzigen Situation und unter Berücksichtigung des Einfrierens der wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung
         wirklich erweitern würde oder nicht.
      
      107. Somit obliegt es dem vorlegenden Gericht, bevor es über die vom Notar eingereichte Klage auf der Grundlage der Antwort des
         Gerichtshofs auf die beiden Vorlagefragen entscheidet, diese tatsächlichen und rechtlichen Aspekte zu klären und anhand dessen
         zu prüfen, ob in der Anwendung des Verbots nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung im Sinne eines Eintragungshindernisses eine Beschränkung
         der Ausübung des Eigentumsrechts der Verkäuferinnen liegt, die im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht.
      
      V –    Ergebnis
      108. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht Berlin mit Beschlüssen vom 21. und 23. Februar 2006 zur
         Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
      
      Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
         Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
         nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
         die Taliban von Afghanistan verbietet
      
      –        sowohl die Auflassung eines Grundstücks an eine in der Liste in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Person in Erfüllung
         eines vor der Aufnahme dieser Person in die Liste geschlossenen Kaufvertrags
      
      –        als auch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch in Erfüllung eines Kaufvertrags und gemäß einer Auflassung, die
         jeweils vor der Aufnahme in die Liste datieren,
      
      und zwar unabhängig davon, ob ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen dem Wert der verkauften Immobilie und dem vereinbarten
         Kaufpreis besteht, und auch dann, wenn dieser Preis schon vor der Aufnahme in die Liste auf ein Anderkonto des beurkundenden
         Notars eingezahlt oder dem Verkäufer ausgezahlt worden ist.
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	ABl. L 139, S. 9.
      
      3 –      Wie bei allen Bestimmungen in Resolutionen des Sicherheitsrats, die in den vorliegenden Schlussanträgen wiedergegeben werden,
         stammt die Übersetzung vom Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen.
      
      4 –	ABl. L 139, S. 4.
      
      5 –	ABl. L 53, S. 62.
      
      6 –	ABl. L 82, S. 1.
      
      7 –	ABl. L 241, S. 12.
      
      8 –	Diese Fußnote betrifft nur die italienische Sprachfassung der Verordnung Nr. 1277/2004 und der Schlussanträge.
      
      9 –	Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a. (C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59), vom 26. November 1998, Bronner (C‑7/97,
         Slg. 1998, I‑7791, Randnr. 16), und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax (C‑238/05, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 15).
      
      10 –	Urteil Bosman u. a. (Randnr. 61), Bronner (Randnr. 17) und Asnef-Equifax (Randnr. 17).
      
      11 –	Urteile vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei (337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10), und vom 17. Oktober 1995, Leifer
         u. a. (C‑83/94, Slg. 1995, I‑3231, Randnr. 22).
      
      12 –	Urteil vom 30. Juli 1996, Bosphorus (C‑84/95, Slg. 1996, I‑3953, Randnrn. 13 bis 14).
      
      13 –	Verordnung (EWG) des Rates vom 29. Oktober 1990 zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung
         des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft (ABl. L 304, S. 1).
      
      14 –	Dass für den Fall des Zurverfügungstellens einer Sache in Erfüllung eines vor dem Verbot geschlossenen Vertrags – unbeschadet
         des Einfrierens der Sache selbst gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 – keine Ausnahme vorgesehen wurde, ist damit
         erklärbar, dass dieses Einfrieren, das in Art. 1 Nr. 4 der Verordnung begrifflich erläutert wird, nicht die körperliche Wegnahme
         impliziert, sondern im Wesentlichen nur ein Verbot, über die Sache zum Zwecke des Erwerbs von Geldern, Waren oder Dienstleistungen
         zu verfügen. Deshalb gewährleistet das Einfrieren der Sache im Unterschied zum Einfrieren der auf Bankkonten eingezahlten
         Gelder, das den Kontoinhaber an der Nutzung dieser Gelder hindert, nicht in entsprechender Weise, dass es dem Begünstigten
         nicht doch tatsächlich gelingen kann, die ihm zur Verfügung gestellte Sache in einer Weise zu verwenden, durch die er an Gelder,
         Waren oder Dienstleistungen gelangt.
      
      15 –	Hervorhebung nur hier.
      
      16 –	Vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727, Randnrn. 17 und 23), und Bosphorus (Randnr. 21).
      
      17 –	Randnr. 22.
      
      18 –	Vgl. entsprechend Urteil Bosphorus (Randnr. 23).
      
      19 –	Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19). 
      
      20 –	Im Übrigen könnten die Verkäuferinnen, auch wenn das innerstaatliche Recht die Nichtigkeit oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags
         und ihre Verpflichtung zur Erstattung des bereits empfangenen Kaufpreises vorsähe, das Grundstück, da sie dessen Eigentümerinnen
         blieben, neuerlich verkaufen und damit Mittel zur Erstattung des Geschuldeten erlangen, weshalb ihre Rechtsposition keine
         nicht hinnehmbare Beeinträchtigung erfahren würde.