CELEX: 51967PC0052
Language: de
Date: 1967-02-07
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft eingeführte Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2 EWG vorgelegt - vgl. Dok. KOM(64)491 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 52
Vol. 1967/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(67 ) 52 endg.
                                          Brüssel , den 7 * Februar 1967
                 GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
       über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft eingeführte Öl­
       saaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
       Staaten und Madagaskar und in den überseeischen Ländern und
                                   Gebieten
             ( von der Kommission dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2
               EWG vorgelegt - vgl . Dok. KOM(64)491 endg . )
  KOM(67 ) 52 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
1.    In dem Asseziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM ) hat sich die Gemeinschaft ver­
pflichtet , hei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen
dieser Staaten in bezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen
und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu "berücksichtigen . In der Ent­
scheidung des Rats vom 25 . Februar 1964 wurde diese Verpflichtung auf die
überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG ) ausgedehnt .
      Auf Grund der Bestimmungen des Abkommens von Jaunde müssen die AASM
andererseits mit Rücksicht auf die von der Gemeinschaft gewährten Produk-
tionsbeihilfen ihre Ölsaaten und Saatenöle zu Weltmarktpreisen absetzen.
Es kann jedoch ein Preisverfall eintreten , der für diejenigen AASM , die
wirtschaftlich weitgehend auf die Ausfuhr dieser Erzeugnisse angewiesen
sind , gefährliche Polgen haben kann .
      In seiner Entschließung Nr. 64/128 EWG über die zugrunde zu legenden
Grundsätze bei der gemeinsamen Marktorganisation für Fette hat der Rat anhand
dieser Erwägungen besondere Bestimmungen für diese Erzeugnisse vorgesehen .
      Am 2 . Dezember 1964 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Verordnung über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft eingeführte Öl-
saaten und Saatenöle mit. Ursprung in den AASM und ÜLG vorgelegt ( Dok. Vl/VIIl/
K0M(64 ) 491 endg. ). .
      Aus verschiedenen Gründen sind die Beratungen in den Organen des
Rats niemals über die Phase einer Vorprüfung hinausgekommen .
      Da diese Verordnung in der Praxis nur für höchstens zwei Wirtschafts­
jahre gelten wird , empfiehlt   sich eine Vereinfachung der in Aussicht genommenen
Beihilfeverfahren . Aus diesen Gründen legt die Kommission dem Rat einen neuen .
Verordnungsvorschlag vor , der eine Änderung der Beihilfeverfahren bringt , von
den im ursprünglichen Vorschlag der Kommissian und in der Entschließung Nr .
64/128 des Rats enthaltenen Grundsätzen jedoch nicht abweicht .
2.    Der heiligende geänderte Verordnungsvorschlag enthält eine Regelung
für die in die Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten und . Saatenöle aus den
AASM und ÜLG . Entsprechend der vom Rat auf seiner Tagung am 11 . Mai 1966
abgegebenen Erklärung ist diese Regelung ab 1 . Juli 1967 anwendbar , also
von dem Zeitpunkt an , von dem an die Verordnung über die Errichtimg einer
gemeinsamen Marktorganisation für    Fette auf die in der Gemeinschaft erzeugten
Ölsaaten Anwendung findet .                                                /
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          Diese Bestimmungen gestatten es der Gemeinschaft , ihrer Verpflich­
tung nachzukommen , außerdem wird auf diese Weise der Welt markt läge und deren
etwaigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der AASM und
ÜLG Rechung getragen .
          Die Vorschriften regeln den Handelsverkehr sowie die Bedingungen ,
unter denen für die betreffenden Erzeugnisse eine Finanzhilfe gewährt wer­
den kann ? Oliven und Olivenöl fallen nicht unter den Anwendungsbereich der
Verordnung , da sie in diesen Ländern nicht erzeugt werden .
3.        Grundlage der Handelsregelung ist die Anwendung der gleichen
Zölle , die die Mitgliedstaaten untereinander anwenden , auf die in die Ge­
meinschaft eingeführten Ölsaaten und Saatenöle aus den AASM und ÜLG .
          Diese Bestimmung führt zu einer Beseitigung der Zölle auf öle und
sichert dem von Ölmühlen in den AASM und ÜLG hergestellten öl eine Präfe­
renz auf dem Markt der Gemeinschaft ; außerdem werden damit deren künftige
Absatzmöglichkeiten verbessert .
          Für Einfuhren von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten aus dritten
Ländern ist im Gemeinsamen Zolltarif - wie für den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten - ein Nullzollsatz vorgesehen ; es besteht damit auf dem
Zollgebiet keine Möglichkeit , den Warenverkehr mit der Gemeinschaft , für
den gegenwärtig in bestimmten Fällen noch bilaterale Vereinbarungen
gelten , zu erleichtern . Deshalb müßte für die Gemeinschaft eine Handhabe vor­
gesehen werden , um bei ernsten Störungen der Ölsaaten- und Ölfrüchteausfuhren
bestimmter AASM und ÜLG nach der Gemeinschaft besondere Maßnahmen treffen
zu können .
4.        Die Erlöse der AASM und ÜLG aus der Ausfuhr ihrer Ölsaaten und
Saatenöle werden vom Weltmarktpreisniveau bestimmt ; ein stärkerer Rückgang
dieser Preise hat für die Wirtschaft dieser Länder um so schwerere Folgen ,
je größer der Anteil dieser Erzaugnisse an ihrer Gesamtausfuhr ist .
          Um die Folgen eines Preisverfalls abzuschwächen , muß den AASM
und ÜLG daher eine Finanzhilfe gewährt werden , wenn der Weltmarktpreis
für Ölsaaten und Saatenöle unter einen Referenzpreis absinkt ; bei der
                                                                    • • • I• • •
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Festsetzung des Referenzpreises sind die früher notierten Weltmarktpreise und
die Aussichten des Weltmarktes zu "berücksichtigen .
         Die Beihilfe wird ausschließlich für die für die Wirtschaft der
AASM und ÜLG wichtigsten Erzeugnisse gewährt ; sie "berechnet sich nach
den Mengen , die die Gemeinschaft Vinter dem Referenzpreis gekauft hat . Ein­
fuhren im Rahmen besonderer Vereinbarungen , die einen Einkaufspreis in
Höhe des Referenzpreises oder einen höheren Einkaufspreis vorsehen , werden
daher bei der Berechnung der Beihilfe nicht berücksichtigt .
         Da es wichtig ist , daß die AASM und ÜLG bereits vor Beginn des
Wirtschaftsjahres die ihnen zustehenden Beträge abschätzen können , werden
die Sätze für die Erstattung des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis
und dem Weltmarktpreis durch die Gemeinschaft zusammen mit dem Referenz-
preis festgesetzt .
         Bei den Beratungen , die nach Artikel 11 des Abkommens mit den
AASM zu führen sind , werden diese Staaten ersucht , von dem Wunsch der
Gemeinschaft Kenntnis zu nehmen , daß die zu gewährenden Beihilfen im In­
teresse der betreffenden Produktionssektoren verwendet werden .
         Die sich für die Gemeinschaft aus dieser Verpflichtung ergebenden
finanziellen Polgen hängen vom Umfang der Einfuhren und den Weltmarkt-
preisen der betreffenden Erzeugnisse ab , deren Entwicklung von der Gemein­
schaft nicht kontrolliert werden kann . Es erscheint daher erforderlich ,
die finanzielle Verantwortung durch Festsetzung eines Höchstbetrags der
Beihilfe zu begrenzen . Dieser Betrag wird unter Berücksichtigung der Preis­
notierungen während der letzten fünf Jahre festgesetzt .
 ---pagebreak---                            • GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
                            EINE VERORDNUNG DES RATS
        über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft einge­
         führte Ölsaaten und Saatenöle aus den assoziierten afri­
        kanischen Staaten und Madagaskar und aus den übersee­
                         ischen Ländern und Gebieten
                   (.Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 , 136 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe t
In dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-'
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , bei der Gestaltung
ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen der assoziierten Staaten in
bezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen
konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Die Entscheidung des Rats vom 25 . Februar 1964 über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft sieht die gleiche Verpflichtung hinsichtlich der Interessen dieser
Länder und Gebiete vor .
Nach Maßgabe der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rats vom 22 . September 1966
( l ) über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
unterliegen die Einfuhren., von Ölsaaten und Saatenölen - außer Oliven zur
ölgewinnung und Olivenöl - nur den Zollsätzen des Gemeinsamen Z3o71trir;.fsj
im übrigen sind- diese -Einfuhren frei_.
In Anbetracht der großen Bedeutung der Ölsaaten- und Saatenölgusfukren
der assoziierten Staaten wirken sich die Schwankungen der Weltmarktpreise
und der Preisverfall bei diesen Erzeugnissen nachteilig auf die wirt­
schaftliche Entwicklung dieser Staaten aus .
Es empfiehlt sich daher'i'"b'ei 'Saatenölen - dia Zollsätze und Abgaben gleicher
Wirkung zu beseitigen und bei Ölsaaten im Bedarfsfalle besondere Maßnahmen
( l ) AB Nr . 172 vom 30 » September 1966
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zu treffen sowie den AASM und ÜLG eine Beihilfe für die aus diesen Ländern
in die Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten und Saatenöle zu gewähren , um
die Folgen eines Absinkens der Weltmarktpreise unter ein bestimmtes Durch­
schnitt spreisniveau , das in Form eines Referenzpreises festzulegen ist ,
abzuschwächen .
Die finanzielle Verantwortving der Gemeinschaft muß begrenzt werden; es
empfiehlt sich daher , für die vorgesehene Beihilfe einen Höchstbetrag fest­
zusetzen .
Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsultationen
haben stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                ARTIKEL 1
            Die Mitgliedstaaten beseitigen die Zölle und Abgaben gleicher
Wirkung für die aus den AASM und ÜLG stammenden Erzeugnisse im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b ) der Verordnung Nr . 136/66/EHG .
                                ARTIKEL 2
            Ändert sich der Umfang der Einfuhren einer der in Artikel 3 ge­
nannten Ölsaaten aus den AASM und ÜLG spürbar gegenüber der gegenwärtigen
Lage , so trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission        dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags nach Prüfung der Umstände ,
die zu diesen Änderungen geführt haben , im Bedarfsfalle besondere Maßnahmen ,
mit denen dieser Situation begegnet werden soll .
                                ARTIKEL 3
1.          Liegt der Weltmarktpreis für eines oder mehrere der folgenden
Erzeugnisse unter dem nachstehend genannten Referenzpreis , so gewährt die
Gemeinschaft den AASM und ÜLG für die Zeit vom 1 . Juli 1967        zum 31 » Mai
1969 eine "Beihilfe *
« r . C0.3 Gemeinsamen        Warenbezeichnung             Referenzpreis m
Zo 11 tarifs                                                   RE/ Tonne
     12.01 A                  Erdnüsse                           180
     12.01 Β                  Kopra                              185
     12.01 C                  Palmnusse und Palmkerne            145
ex   15.07 Β II               Erdnußöl                           305
ex   15.07 Β II               Kopraöl                            290
ex   15.07 Β II               Palmkernöl                         270
ex   15.07 Β II               Palmöl                             230
                                                                      • • •I• • •
 ---pagebreak---        Die vorstehend aufgeführten Referenzpreise können nach dem ersten Jahr der An­
wendung dieser Verordnung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Atstimmungsver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags geändert werden »
2.     Der in Absatz 1 bezeichnete Weltmarktpreis wird für jeden der in Absatz 3 ge­
nannten Zeiträume nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
ermittelt . Die Kriterien hierfür werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegt .
3.     Vorbehaltlich Artikel 4 entspricht der Betrag der für die einzelnen AASM und
ÜLG bewilligten Beihilfe 90 v.H. des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem
Weltmarktpreis für die einzelnen Erzeugnisse ; dieser Unterschied wird mit der in fol­
genden Zeiträumen in die Gemeinschaft eingeführten Menge des betreffenden Erzeugnisses
aus den einzelnen AASM und ÜLG multipliziert : 1 . Juli 1967 bis 31 . Dezember 1967 ? 1 .
Januar 1968 bis 30 . Juni 1968 ; 1 . Juli 1968 bis 31 . Dezember 1968 und 1 . Januar 1969
bis 31 . Mai 1969 . Die im Rahmen von Vereinbarungen zwischen Regierungen der Mitglied­
staaten einerseits und Regierungen der AASM andererseits in die Gemeinschaft einge­
führten Mengen werden bei der Berechnung der Beihilfe jedoch nicht berücksichtigt .
4»     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei Moanten nach Ablauf der
einzelnen in Absatz 3 genannten Zeiträume die aus den einzelnen AASM und ÜLG einge­
führten Mengen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit .
5.     Der Betrag der Beihilfe wird von der Kommission festgesetzt . Er wird den AASM
und ÜLG binnen 6 Monaten nach Ablauf der einzelnen in Absatz 3 genannten Zeiträume
ausgezahlt .
                                     ARTIKEL 4
       Die den AASM und den ÜLG zugebilligte Beihilfe darf folgende Beträge nicht
überschreiten :
2   Millionen RE für die Zeit vom 1 . Juli 1967 his zum 31 . Dezember 1967
7 Millionen RE für die Zeit vom 1 . Januar 1968 bis zum 30. Juni 1968 ,
6 Millionen RE für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 ,
6,5 Millionen RE für die Zeit vom 1 . Januar 1969 "bis zum 31 . Kai 19C9 .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
        überschreitet der nach Artikel 3 Absatz 3 errechnete Betrag der Bei­
hilfe den in vorstehendem Unterabsatz genannten Betrag für d§~. betreffenden
Zeitraum , so wird die den einzelnen AASM und ÜLG zustehende Beihilfe ent­
sprechend verringert .
                                ARTIKEL 5
        Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 angewandt . Diese Verordnhng ist
in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat .
                                       Brüssel , den
 ---pagebreak---                                           Anlage
                   ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
(abzugeben anläßlich der Konsultation der AASM nach Artikel 11 des Ab­
                     kommens von Jaunde )
      Die Gemeinschaft verleiht dem Wunsch Ausdruck , daß die Beihilfen ,
die nach Artikel 3 der vom Rat der EWG in Aussicht genommenen Verordnung
über Sondervorschriften für in der Gemeinschaft eingeführte Ölsaaten und
Saatenöle mit Ursprung in den AASM und ÜLG zu gewähren sind , von den be­
günstigten Ländern im Interesse der betreffenden Produkt ionssekt oren ver­
wendet werden .