CELEX: C1997/166/19
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 24. März 1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH (Rechtssache C-135/97)

Nr. C 166/10                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 5 . 97
nister für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung,                    nationalen Behörde zur Begründung dafür, daß die Ver­
4 . Schatzminister um Vorabentscheidung über folgende                      wertung als steuerpflichtiger Umsatz zu behandeln ist,
Frage :                                                                    auf diese Bestimmungen berufen können ?
Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG ('), nach der                  Für den Fall, daß auch diese Frage verneint wird, wird
die Weiterbildung zum Facharzt „ angemessen vergütet                       zusätzlich um Beantwortung der folgenden Frage er­
[wird]", in Ermangelung des Erlasses besonderer Bestim­                    sucht:
mungen durch die Italienische Republik innerhalb der vor­
gesehenen Frist so auszulegen, daß sie unmittelbare Wir­              3 . Können diejenigen, die die Rechte verwerten, dennoch
kung zugunsten der in der Weiterbildung zum Facharzt be­                   ein Abzugsrecht gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder ge­
findlichen Ärzte gegenüber den Behörden der Italienischen                  mäß einer anderen Bestimmung der Richtlinie geltend
Republik entfaltet, und verleiht sie den in der Ausbildung                 machen, d. h., hat die Bestimmung unmittelbare Wir­
zum Facharzt befindlichen Ärzten einen Anspruch auf eine                   kung, obwohl die Verwertung keine Steuerschuld be­
angemessene Vergütung im Zusammenhang mit den ge­                          gründet ?
samten Weiterbildungstätigkeiten in den vom Staat beauf­
tragten Diensten, mit der entsprechenden Verpflichtung für            ( ) „§ 11 Folgende Arten von Umsätzen werden von der Steuer­
diese Behörden, einschließlich der Universität Bologna, diese                    pflicht befreit :
Vergütung zu gewähren ?                                                          1 . Überlassung oder Abtretung von Rechten, die unter
                                                                                 § 1 , § 4 oder § 5 des Gesetzes ( 1960 : 729 ) über das Ur­
                                                                                 heberrecht an literarischen und künstlerischen Werken
(') Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1982 ( ABl . Nr. L 43 vom
                                                                                 fallen, jedoch nicht . .
     15 . 2 . 1982 , S. 21 ).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
schluß des Ausschusses für Steuerrecht vom 20 . Februar               Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 24 . März
 1997 in dem Verfahren Victoria Film A/S gegen Riksskat­               1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
                                   teverk                             Wettbewerbs im Medienwesen gegen MVF Magazin-Ver­
                                                                                     lag am Fleetrand Gesellschaft mbH
                         (Rechtssache C-134/97)
                                                                                            (Rechtssache C-135/97 )
                              ( 97/C 166/18 )
                                                                                                   ( 97/C 166/ 19
Der Ausschuß für Steuerrecht ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Fe­               Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
am 7. April 1997, in dem Verfahren Victoria Film A/S ge­              24. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
gen Riksskatteverk um Vorabentscheidung über folgende                 gangen am 7. April 1997, in dem Rechtsstreit Verein zur
 Fragen :                                                              Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
                                                                       MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH um
 1 . Ergibt sich aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der              Vorabentscheidung über folgende Frage :
      Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit
      Nummer 2 des Anhangs F dieser Richtlinie unter Be­               Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er
      rücksichtigung des Inhalts des Anhangs XV, IX Be­                der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitglied­
      steuerung, Nummer 2 Buchstabe aa ) des Vertrages                 staats A entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B an­
      zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union              sässigen Unternehmen untersagen, die dort hergestellte pe­
      und Schweden über den Beitritt Schwedens zur Euro­               riodisch erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A
      päischen Union, daß das schwedische Recht Vorschrif­             zu vertreiben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele
      ten enthalten kann, deren Inhalt der Regelung des                enthalten sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veran­
                                                                       staltet werden ?
      Kapitels 3 § 11 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes
      in der bis zum 31 . Dezember 1996 geltenden Fassung
      entspricht ? ( } )
      Für den Fall, daß diese Frage verneint wird, wird zu­
      sätzlich um Beantwortung der folgenden Frage gebe­
      ten :                                                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord­
                                                                       nung des VAT and Duties Tribunal, Manchester, vom
 2 . Bedeutet der Umstand, daß es nach Artikel 28 Absatz 3             2. April 1997 in dem Rechtsstreit Norbury Developments
      Buchstabe b ) unzulässig ist, daß eine nationale Rechts­            Ltd gegen The Commissioners of Customs and Excise
      ordnung eine Befreiung von der Steuerpflicht für einen                                 ( Rechtssache C-136/97 )
      Umsatz der in der ersten Frage genannten Art vorsieht,
      daß diese Bestimmung, die Bestimmungen des Arti­                                               97/C 166/20 )
      kels 6 Absatz 1 oder eventuell irgendeine andere Be­
      stimmung der Sechsten Richtlinie insoweit eine soge­             Das VAT and Duties Tribunal, Manchester, ersucht den
      nannte unmittelbare Wirkung haben, so daß sich dieje­             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch An­
      nigen, die die bezeichneten Rechte verwerten, vor einer           ordnung vom 2 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­