CELEX: 62009CJ0515
Language: de
Date: 2010-07-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 29. Juli  2010. # Europäische Kommission gegen Republik Estland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/21/EG - Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-515/09.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 – Kommission/Estland
      (Rechtssache C‑515/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/21/EG – Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2006/21/EG des
         Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 9-12)
      
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden
                  Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen 
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der
                     Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                     nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Estland trägt die Kosten.