CELEX: 31987R0082
Language: de
Date: 1987-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 82/87 der Kommission vom 13. Januar 1987 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

14. 1 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 1 2/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 82/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 13. Januar 1987
                         zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                        Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Diese Mindestabweichung ist durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
                                                                    Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3 v.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige Vier­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    teljahr herangezogen worden ist, muß die Entwicklung
                                                                    der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei der Fest­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                setzung der Einschleusungspreise für die Zeit vom 1 .
Portugals,                                                          Februar bis zum 30. April 1987 berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates             Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar und
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              I. Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung djer
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die          Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf                  getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                                 festgesetzt wird.
                                                                    Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der
                                                                    Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem ' Weltmarkt
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine und             festzusetzen .
die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über               Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis 7,
die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise          15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsamen
festgelegt werden, und über die Regeln, nach denen der              Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im GATT
Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festge­              konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen auf
setzt wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               den Betrag begrenzt, der sich aus dieser Konsolidierung
(EWG) Nr. 1905/83 (4) genannt sind, und die Abschöp­                ergibt.
fung für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse müssen nach den in                In der Verordnung (EWG) Nr. 616/86 der Kommission
der Verordnung (EWG) Nr. 2132/85 der Kommission                     vom 28 . Februar 1986 zur Anwendung der Abschöp­
vom 29 . Juli 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen                fungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Schweine­
und Einschleusungspreise für Schweinefleisch (*) beschrie­          fleischsektors aus Portugal ist wegen des einmal in der
benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im                  Gemeinschaft und zum anderen in Portugal angewandten
voraus festgesetzt werden.                                          geringfügigen Preisunterschieds die Anwendung der
                                                                    Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des
                                                                    Schweinefleischsektors aus Portugal ausgesetzt worden.
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.              Diese Lage besteht weiterhin.
3078/86 der Kommission vom 7. Oktober 1986 zur Fest­              ' Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Schweinefleisch ^ für die Zeit vom 1 . November 1986                schusses für Schweinefleisch —
bis zum 31 . Januar 1987 festgesetzt worden sind, ist eine
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 .
April 1987 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . August
bis zum 31 . Dezember 1986 maßgebend.
                                                                                             Artikel 1
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar und            (1 ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1987
1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der Entwick­           werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch              2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetrei­              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 genannten
demenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr                 Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist.                Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöpfungen für die in
                                                                    Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten
(') ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.                       Erzeugnisse auf die im Anhang genannten Beträge festge­
O   ABl.  Nr. L 133 vom  21 . 5.  1986, S. 39.                      setzt.
(3) ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 25.
(<) ABl.  Nr. L 190 vom  14. 7.   1983, S. 1.
O   ABl.  Nr. L 198 vom  30. 7.   1985, S. 54.                      (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1
h ABl. Nr. L 286 vom 9. 10. 1986, S. 19.                            bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
 ---pagebreak--- Nr. L 12/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 1 . 87
samen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konsoli­       Anwendung der im Anhang genannten Beträge ausge­
diert worden ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf         setzt.
den sich aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag
begrenzt.
                                                                                     Artikel 2
(3) Für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse aus dem freien Verkehr in Portugal wird die       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13. Januar 1987.
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 14. 1 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 12/9
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. Januar 1987 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                                              preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                            Ein­
     Nummer des
                                                                                        schleusungs- Abschöpfungs­  Im GATT
    Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis       betrag     konsolidierter
       Zolltarifs                                                                                     ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
                                                                                        ECU/ 100 kg
   01.03           Schweine, lebend :
                   A. Hausschweine :
                        II . andere :
                             a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die " minde­
                                 stens einmal geferkelt haben                               56,50        53,54
                             b) andere                                                      66,43        62,95          —
   02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                   mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                   gefroren :
                   A. Fleisch :
                        III . von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                  1 . ganze oder halbe Tierkörper                           86,39        81,86          —
                                  2. Schinken, auch Teile davon                            125,27       118,70          —
                                  3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon          96,76        91,69          —
                                  4. Kotelettstränge, auch Teile davon                     139,95       132,62          —
                                  5. Bäuche, auch Teile davon                               75,16        71,22          —
                                  6 . anderes :                                    '
                                      aa) ohne Knochen                                     139,95       132,62          —
                                      bb) anderes                                            —
                                                                                                        132,62          —
                    B. Schlachtabfall :                                                 l\
                        II . anderer :                                                  l\
                              c) von Hausschweinen :                                    l
                                 1 . Köpfe, auch Teile davon                                 —
                                                                                                         26,20            4
                                 2. Pfoten (Spitzbeine) oder Schwänze                         —
                                                                                                           7,37           4
                                 3 . Nieren                                                   —
                                                                                                         85,96            4
                                 4. Lebern                                                    —
                                                                                                         99,05            7
                                 5. Herzen, Zungen oder Lungen                                —
                                                                                                         49,12            4
                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhren
                                      und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                   —
                                                                                                         72,04            4
                                 7 . anderer                                                  —
                                                                                                         72,04            4
   02.05            Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                    (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                    weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
                    ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                    getrocknet oder geräuchert :
                    A. Schweinespeck :
                         I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake             34,56        32,75         —
                        II. getrocknet oder geräuchert                                       38,01        36,02         —
                    B. Schweinefett                                                           —
                                                                                                          19,65         —
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 1 . 87
                                                                                         Ein­
    Nummer des                                                                                    Abschöpfungs­  Im GATT
    Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                schleusungs-     betrag    konsolidierter
      Zolltarifs                                                                         preis     ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
                                                                                     ECU/ 100 kg
   02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                 Geflügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                 chert :
                 B. von Hausschweinen :
                      I. Fleisch :
                          a) gesalzen oder in Salzlake :
                             1 . „bacon"-Hälften oder „spencers"                        110,58       104,78          —
                             2. B3/4-sides-" oder „middles"                             120,95       114,61          —
  I                          3 . Schinken, auch Teile davon                             125,27       118,70          —
                             4. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon             96,76         91,69         —
                             5. Kotelettstränge, auch Teile davon                       139,95       132,62          —
                             6. Bäuche, auch Teile davon                                 75,16         71,22         —
                             7 . anderes :                                           II
                                 aa) ohne Knochen                                       139,95       132,62          —
                                 bb) anderes                                              —
                                                                                                     132,62          —
  l                       b) getrocknet oder geräuchert :                            II
  \                          1 . Schinken, auch Teile davon                            243,62        230,85          —
                             2. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon            191,79       181,74          —
                             3. Kotelettstränge, auch Teile davon                      241,03        228,40          —
                             4. Bäuche, auch Teile davon                                125,27       118,70          —
                             5 . anderes :
                                 aa) ohne Knochen                                      243,62        230,85          —
                                 bb) anderes                                              —
                                                                                                     230,85          —
                     II . Schlachtabfall :                                                        \
                          a) Köpfe, auch Teile davon                                      —
                                                                                                       26,20         —
                          b) Pfoten (Spitzbeine) oder Schwänze                            —
                                                                                                        7,37         —
                          c) Nieren                                                       —
                                                                                                       85,96         —
                          d) Lebern                                                       —
                                                                                                       99,05         —
                          e) Herzen, Zungen oder Lungen                                   —
                                                                                                       49,12         —
                          f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                             Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                            —
                                                                                                       72,04         —
                          g) anderer                                                      —
                                                                                                       72,04         —
   15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geilügelfett, ausgepreßt,
                 ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                 A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                       I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                          Lebensmitteln (a)                                               —
                                                                                                       26,20           3
                     II . anderes                                                        27,64         26,20         —
   16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                 Tierblut :
                 A. aus Lebern                                                            —
                                                                                                     131,11          24
                 B. andere (b) :                                                     ||||
                      I. Rohwürste, nicht gekocht                                       203,02       226,85          —
  I                  II . andere                                                          —
                                                                                                     153,62          —
 ---pagebreak--- 14. 1 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 12/ 11
                                                                                                  Ein­
     Nummer des                                                                                            Abschöpfungs­  Im GATT
    Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                      schleusungs-     betrag    konsolidierter
       Zolltarifs                                                                                 preis
                                                                                              ECU/ 100 kg   ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
   16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                   A. aus Lebern :
                       II . andere                                                                 —
                                                                                                              145,81          25
                   B. andere :                                                                \\
                       III . andere :
                             a) Fleisch von Häusschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                schweinen enthaltend :
                                1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                           —
                                                                                                              394,95          —
                                2. anderes, mit einem Gehalt an :                             IIII
                                    aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                        von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                        11 . Schinken oder Kotelettstränge (ausgenommen
                                             Nacken), auch Teile davon                           211,66       240,29
                                        22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon              177,10       198,17          —
                                        33 . anderes                                               —    ■
                                                                                                              132,36          —
                                    bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                         von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80
                                         Gewichtshundertteilen                                                112,42
                                    cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                         von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                  —
                                                                                                                81,36         —
   (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
   (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur
        das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.