CELEX: 31991R1036
Language: de
Date: 1991-04-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1036/91 DER KOMMISSION vom 25. April 1991 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien #

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31991R1036

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1036/91 DER KOMMISSION vom 25. April 1991 zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien  -   

Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1991 S. 0026 - 0027

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1036/91 DER KOMMISSION  vom 25 . April 1991  zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ( 1 ), insbesondere auf das Protokoll Nr . 1,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3412/90 des Rates vom 19 . November 1990 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1991 ) ( 2 ), insbesondere auf  Artikel 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der Bestimmungen von Artikel 15 des obengenannten Kooperationsabkommens und des Protokolls Nr . 1 dürfen die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der dort angegebenen Plafonds zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden; bei deren  Überschreitung können die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden .  Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben diese Plafonds erreicht . Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Vom 29 . April bis 31 . Dezember 1991 sind bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 25 . April 1991 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 30 . 11 . 1990, S . 1 .    ANHANG    Laufende  Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung  Plafond  ( in Tonnen )       01.0020  3102 10 91        anderer Harnstoff in wäßriger Lösung    3102 10 99        anderer       Ammoniumsulfar; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ):    3102 21 00      Ammoniumsulfat     3102 29      andere :    3102 29 10        Ammoniumsulfonitrat    3102 29 90        andere    3102 30    Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ), auch in wäßriger Lösung :    3102 30 10      in wäßriger Lösung    3102 30 90      anderes    3102 40    Mischungen  von Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen :  35 925   3102 40 10      mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger    3102 40 90      mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28  GHT    3102 50    Natriumnitrat ( Natronsalpeter ):    3102 50 90      andere Düngemittel    3102 60 00    Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat ( Kalksalpeter ) und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter )    3102 70 00    Calciumcyanamid ( Kalkstickstoff )     3102 80 00    Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ( Ammonsalpeter ) in wäßriger oder ammoniakalischer Lösung    3102 90 00    andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen