CELEX: 31984R0505
Language: de
Date: 1984-02-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 505/84 des Rates vom 27. Februar 1984 zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Holzarten nach Frankreich für das Jahr 1984

Avis juridique important

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31984R0505

Verordnung (EWG) Nr. 505/84 des Rates vom 27. Februar 1984 zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Holzarten nach Frankreich für das Jahr 1984  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 29/02/1984 S. 0001 - 0002

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 505/84 DES RATES  vom 27. Februar 1984  zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Holzarten nach Frankreich für das Jahr 1984  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 169/83 (1) hat der Rat abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 (2) und (EWG) Nr. 1765/82 (3) regionale Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten gesägten Nadelholzarten der Tarifstelle 44.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 44.05-40) mit Ursprung in Drittländern eingeführt, um den Auswirkungen der Naturkatastrophe, die am 6., 7. und 8. November 1982 einen Teil der französischen Forste verwüstet hat, zu begegnen, insbesondere um den Absatz der zusätzlichen Produktion aus der Verwertung der gefällten Bäume auf dem Inlandsmarkt zu erleichtern.  Mit diesen Schutzmaßnahmen wurden die Einfuhren der betreffenden Holzarten aus Drittländern nach Frankreich 1983 auf ein Kontingent von 1 750 000 m3 begrenzt.  Am 17. November 1983 hat die französische Regierung die Verlängerung der für 1983 eingeführten mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse für das Jahr 1984 beantragt. Am 7. Dezember 1983 hat sie auf Verlangen der Kommission ergänzende Erläuterungen übermittelt.  Nach Angaben der französischen Regierung musste die ursprüngliche Einschätzung der Schäden, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 169/83 gründete, revidiert werden. Nach der neuen Schätzung beträgt der angefallene Windbruch 10 Millionen m3, davon 90 % Nadelhölzer, während sich die ursprüngliche Schätzung von Dezember 1982 auf 11 Millionen m3 mit 80 % Nadelhölzern belief. Der Anteil der Nutzholzstämme (tauglich für die Schnittholzerzeugung) betrug tatsächlich 55 % (ungefähr 5 Millionen m3) gegenüber 30 % in der ersten Schätzung. Durch die Verarbeitung dieser Stämme sind 2,5 Millionen m3 Schnittholz angefallen, wovon noch 1,95 Millionen m3 abgesetzt werden müssen.  Diese neue Sachlage zeigt, daß die Schutzmaßnahmen trotz aller Bemühungen, die Lagerbestände abzubauen und neue Absatzmöglichkeiten zu finden, nicht ausgereicht haben, um in nur einem Wirtschaftsjahr den Überschuß an Schnittholz in hinreichendem Masse abzusetzen. Gleichzeitig befinden sich der private und öffentliche Bausektor seit mehreren Jahren in der Rezession.  In dieser Situation würde, falls 1984 ohne Schutzmaßnahmen das Überangebot auf einem stagnierenden Markt durch freie Einfuhren noch erhöht würde, der mit Sicherheit zu erwartende Preisverfall die Schwierigkeiten des betreffenden Sektors noch verstärken.  Frankreich hat deshalb beschlossen, das in den Tagen nach dem Sturm eingeleitete Sofortprogramm mit Beihilfen für die betroffenen Produzenten fortzuschreiben. Dieses Programm reicht jedoch nicht aus, um alle entstandenen Probleme zu lösen, vor allem um das überschüssige Schnittholz aus Tanne und Fichte absetzen zu können.  Infolgedessen ist es angebracht, auch für 1984 mengenmässige Beschränkungen der Holzeinfuhren nach Frankreich einzuführen. Dabei ist wie 1983 der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die traditionellen Handelsströme soweit wie möglich aufrechtzuerhalten.  Unter Berücksichtigung der Ausnutzung des Kontingents für 1983 ist das Kontingent für 1984 auf dieselbe Menge von 1 750 000 m3 festzusetzen.  Die vor Erlaß dieser Verordnung nach Frankreich eingeführten Mengen der betreffenden Hölzer, die nicht durch Einfuhrlizenzen aus dem Kontingent für 1983 gedeckt sind, sind auf das Kontingent für 1984 anzurechnen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 und (EWG) Nr. 1765/82 wird die Einfuhr nach Frankreich der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft aus dritten Ländern für das Jahr 1984 einem Kontingent von 1 750 000 m3 unterworfen:  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer  // Warenbezeichnung  //   //   //  // 44.05 C  // 44.05-40  // Anderes Nadelholz in der Längsrichtung gesägt, gemessert und geschält, mit einer Dicke von mehr als 5 mm  //   //   //  Artikel 2  Die nach dem 31. Dezember 1983, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Frankreich eingeführten Mengen der in Artikel 1 genannten Hölzer, die nicht durch eine auf das Kontingent für 1983 ausgestellte Einfuhrlizenz gedeckt sind, sind von dem Kontingent für 1984 abzuziehen.  Artikel 3  Frankreich gibt der Kommission zu gegebener Zeit, spätestens jedoch bis zum 10. Juli 1984, Auskünfte über den Stand des Absatzes im ersten Halbjahr 1984 des infolge des Sturms von November 1982 angefallenen überschüssigen Schnittholzes sowie über die Entwicklung der Einfuhren, der Produktion, der Verkäufe und der im gleichen Zeitraum erhobenen Preise für das betreffende Holz.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1983, S. 26.  (2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.