CELEX: 52012PC0496
Language: de
Date: 2012-09-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 11.9.2012
                                                   COM(2012) 496 final
                                                   2011/0276 (COD)
                                Geänderter Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
    Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen
   Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen
    Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie
        mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
       Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur
                 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
   1.       HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
   Die Kommission legte am 6. Oktober 2011 ihre Vorschläge für eine Verordnung mit
   gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, den ESF, den KF, den ELER und den
   EMFF sowie mit allgemeinen Bestimmungen über die kohäsionspolitischen Fonds vor
   (COM (2011) 615 final).
   Diese vorgeschlagene Dachverordnung sah die Festlegung eines Gemeinamen
   Strategischen Rahmens (GSR) vor, mit dem:
   „[…] die Ziele der Europäischen Union in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen
   werden, damit der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine
   klarere strategische Ausrichtung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die
   sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie
   ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der
   EU erleichtern.
   Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollten daher die Schwerpunktbereiche für die
   Unterstützung, die zu bewältigenden territorialen Herausforderungen, die politischen
   Ziele, die vorrangigen Kooperationsbereiche, die Koordinierungsmechanismen und die
   Mechanismen für die Gewährleistung von Kohärenz und Übereinstimmung mit der
   Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten festgelegt werden.“ (Erwägungsgründe 14 und 15)
   Der Vorschlag der Kommission erläuterte in Artikel 10 und 11 der Dachverordnung die
   Ziele und den Inhalt der GSR. In Artikel 12 des Vorschlags war vorgesehen, dass der
   Gemeinsame Strategische Rahmen von der Kommission als delegierter Rechtsakt
   angenommen würde.
   Sowohl der Rat als auch der Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments
   haben den Wunsch geäußert, dass der GSR als Anhang der Verordnung und nicht als
   delegierter Rechtsakt angenommen werden soll. Vor diesem Hintergrund und zur
   leichteren Kompromissfindung für die Organe legt die Kommission diesen geänderten
   Legislativvorschlag vor, in dem die Bestandteile des GSR auf einen neuen Anhang
   (Anhang I) der Dachverordnung und einen delegierten Rechtsakt aufgeteilt werden.
   Allerdings bleibt die Kommission dabei, dass alle Elemente, ob im Anhang oder im
   delegierten Rechtsakt enthalten, nicht wesentliche Vorschriften im Sinne von Artikel 290
   des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleiben und daher mittels
   eines delegierten Rechtsaktes geändert werden können. Die wesentlichen Elemente sind
   in Artikel 11 und 12 der Dachverordnung enthalten.
   2.       ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND
            DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Um die Diskussion zu erleichtern, wurde am 14. März 2012 eine Arbeitsunterlage der
   Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die wesentlichen Aspekte des GSR
   dargelegt wurden (SWD(2012) 61).
DE                                                2                                         DE
 ---pagebreak---    Nach Prüfung der Arbeitsunterlage behielten der Rat und der Ausschuss für
   Regionalpolitik des Europäischen Parlaments ihren Standpunkt bei, dass der GSR als
   Anhang der Dachverordnung angenommen werden sollte. Beide sind der Ansicht, dass
   der GSR ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsaktes ist, und begründen dies
   mit dem Argument, der GSR stelle politische Weichen zu grundlegenden Aspekten der
   Kohäsionspolitik. Entsprechende Änderungen wurden in der allgemeinen partiellen
   Ausrichtung, die der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 24. April 2012 angenommen
   hat, und in den Berichtsentwürfen des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen
   Parlaments angeführt.
   Für die ursprünglichen        Legislativvorschläge  wurde     eine   Folgenabschätzung
   durchgeführt.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   In dem geänderten Legislativvorschlag werden die Bestandteile des GSR auf einen neuen
   Anhang (I) der Dachverordnung und einen delegierten Rechtsakt aufgeteilt. Die im
   Anhang enthaltenen Bestimmungen zum GSR sind nicht wesentliche Vorschriften des
   Gesetzgebungsaktes im Sinne von Artikel 290 AEUV und können daher mittels eines
   delegierten Rechtsaktes geändert werden.
   Der neue Anhang besteht aus vier Abschnitten: 1. Mittel, mit denen die Kohärenz und die
   Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen
   Union erreicht werden, 2. Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds
   untereinander und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten,
   3. bereichsübergreifende     Grundsätze      und   Querschnittsstrategieziele    sowie
   4. Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen. Diese Abschnitte
   beruhen zu einem Großteil auf den Abschnitten 3, 4 und 5 der Arbeitsunterlage der
   Kommissionsdienststellen und relevanten Elementen der Anhänge I und II hiervon,
   wobei die Formulierung den Anforderungen von Rechtstexten angepasst wurde.
   Der delegierte Rechtsakt wiederum wird aus zwei Abschnitten bestehen:
   1. Abhandlungen zu als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen
   Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für die Durchführung sowie 2. Prioritäten für
   die Zusammenarbeit. Diese beruhen in weiten Teilen auf den Anhängen I und II der
   Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, wieder mit den notwendigen rechtlichen
   Anpassungen.
   Die Zahlen aus dem Abschnitt zum Finanzrahmen und aus dem Finanzbogen zu
   Rechtsakten wurden aktualisiert, um dem geänderten Vorschlag der Kommission für den
   mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20201 Rechnung zu tragen.
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Der geänderte Vorschlag wird keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Nach
   Vorlage neuer Daten und makroökonomischer Prognosen sowie nach dem Beitritt
   der Republik Kroatien ergeben sich allerdings Veränderungen bei den
   Kohäsionsmitteln.
   1
           COM(2012) 388 final.
DE                                               3                                         DE
 ---pagebreak---    5.       ZUSAMMENFASSUNG DER ÄNDERUNGEN
   Die Änderungen betreffen die Erwägungsgründe 14, 15, 16, 83, 84 und 88 sowie die
   Artikel 2, 10, 11, 14, 141 und 142. Ferner wurde ein neuer Anhang I eingefügt, was
   zusätzlich dazu in einigen Artikel (19, 83, 86, 87, 105, 106 und 107) zu einer
   Umnummerierung der Anhänge geführt hat. Auch der Finanzbogen wurde aktualisiert.
DE                                            4                                       DE
 ---pagebreak---                                                          2011/0276 (COD)
                                 Geänderter Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
           Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den
   Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und
          den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame
         Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den
    Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und
     den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des
                                             Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 177,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
   nach Stellungnahme des Rechnungshofs4,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf
           die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das
           Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und
           den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, insbesondere
           der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und
           der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen
           Nachteilen zu verringern. Unterstützt wird die Verwirklichung dieser Ziele gemäß
           Artikel 175 des Vertrags durch die Politik, die die Europäische Union mit Hilfe
           des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft –
           Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds
   2
           ABl. C X vom X, S. X.
   3
           ABl. C X vom X, S. X.
   4
           ABl. C X vom X, S. X.
DE                                                5                                          DE
 ---pagebreak---        für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
       Instrumente führt.
   (2) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni
       2010, mit denen die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives
       Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die
       Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie
       fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum
       Abbau der regionalen Unterschiede bei.
   (3) Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der
       Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des
       Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen
       Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Fonds, der die
       Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, also des Europäischen
       Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), und
       des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also des Europäischen
       Meeres- und Fischereifonds (EMFF), sollten für alle diese Fonds (GSR-Fonds)
       gemeinsame Bestimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält diese
       Verordnung Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den KF, nicht aber
       für den ELER und den EMFF gelten. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen
       GSR-Fonds sollten die spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds und für das
       mit dem EFRE verfolgte Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit in
       separaten Verordnungen niedergelegt werden.
   (4) Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante
       Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln für den ersten
       Pfeiler (EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) und den
       zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt
       wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher
       aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen
       sollten beibehalten werden.
   (5) Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und
       zusätzliche Finanzmitteln zugute kommen, um die Nachteile auszugleichen, die
       sich aus den in Artikel 349 des Vertrags genannten Faktoren ergeben.
   (6) Damit eine korrekte und einheitliche Auslegung der Bestimmungen sichergestellt
       und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Empfänger geleistet
       werden kann, ist es notwendig, bestimmte in der Verordnung verwendete Begriffe
       zu definieren.
   (7) Diese Verordnung besteht aus drei Teilen, von denen der erste die
       Erwägungsgründe und Begriffsbestimmungen, der zweite die gemeinsamen
       Bestimmungen für alle GSR-Fonds und der dritte die nur für den EFRE, den ESF
       und den KF (die „Fonds“) geltenden Bestimmungen enthält.
   (8) Gemäß Artikel 317 des Vertrags und im Hinblick auf die geteilte
       Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die
       Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der
       Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die
DE                                              6                                         DE
 ---pagebreak---         Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Die Anwendung
        dieser Bedingungen sollte es der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern,
        dass die Mitgliedstaaten die GSR-Fonds-Mittel in rechtmäßiger und
        ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der
        wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften5 (nachstehend
        „Haushaltsordnung“) verwenden. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu
        diesem Zweck benannten Stellen sollten für die Durchführung der Programme auf
        der geeigneten Gebietsebene unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und
        finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sein. Diese
        Bestimmungen stellen auch sicher, dass die Notwendigkeit beachtet wird, die
        Komplementarität und Kohärenz der EU-Intervention, die Verhältnismäßigkeit
        der Verwaltungsregelungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der
        Empfänger von GSR-Fonds-Mitteln zu gewährleisten.
   (9)  Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert der
        Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen,
        lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner,
        der Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des
        Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung
        von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Mit einer solchen Partnerschaft
        soll erreicht werden, dass der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen
        beachtet, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen
        sichergestellt und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen
        Akteure aufgebaut wird. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden,
        delegierte Rechtsakte zur Bereitstellung eines Verhaltenskodex anzunehmen, mit
        dem sichergestellt wird, dass die Partner in Vorbereitung, Durchführung,
        Monitoring und Evaluierung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen
        auf kohärente Weise eingebunden werden.
   (10) Die Tätigkeit der GSR-Fonds und die Vorhaben, die sie unterstützen, sollten dem
        geltenden EU- bzw. nationalen Recht entsprechen, das direkt oder indirekt mit der
        Durchführung des Vorhabens in Verbindung steht.
   (11) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen,
        territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Europäische Union beim
        Einsatz der GSR-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, Ungleichheiten zu
        beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie
        jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder
        ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des
        Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
   (12) Die Ziele der GSR-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und
        der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die
        Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung
        des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben,
        mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden,
        sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per
   5
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
DE                                             7                                          DE
 ---pagebreak---         Durchführungsrechtsakt      angenommenen       Methodik    Informationen    zur
        Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.
   (13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für
        intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die GSR-Fonds-
        Mittel auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert
        werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der GSR-Fonds sollte in
        fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der
        in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele beschränkt werden.
   (14) Damit die GSR-Fonds den größtmöglichen Beitrag leisten und der
        Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klare
        strategische Ausrichtung erhält, Die Kommission sollte per delegierten
        Rechtsakt einen ein Gemeinsamer Strategischer Gemeinsamen Strategischen
        Rahmen festgelegt werden. festlegen, mit dem die Ziele der Europäischen Union
        in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen werden, damit der Planungsprozess
        auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klarere strategische
        Ausrichtung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale
        und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie
        ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten
        der EU erleichtern.
   (15) Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollte sollten daher die
        Schwerpunktbereiche für die Folgendes festgelegt werden: die Mittel, mit
        denen die Kohärenz und die Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik
        der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erreicht werden,
        Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie mit
        anderen         relevanten       EU-Strategien        und       –Instrumenten,
        bereichsübergreifende        Grundsätze      und     Querschnittsstrategieziele,
        Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Unterstützung, die zu
        bewältigenden territorialen Herausforderungen, als Richtwert dienende
        Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechende
        Grundsätze für die Durchführung sowie Prioritäten für die
        Zusammenarbeit. die politischen Ziele, die vorrangigen Kooperationsbereiche,
        die Koordinierungsmechanismen und die Mechanismen für die Gewährleistung
        von Kohärenz und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der
        Mitgliedstaaten festgelegt werden.
   (16) Auf der Grundlage des von der Kommission angenommenen Gemeinsamen
        Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern
        und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung
        ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen
        Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext
        übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung
        der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds
        eingegangen werden.
   (17) Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein
        signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem
        spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen
        Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten
DE                                             8                                         DE
 ---pagebreak---         festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen
        Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der
        Europäischen Union gegeben sind. Die Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten
        sollte von der Kommission bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarung und
        der Programme bewertet werden. Wird eine Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt,
        so sollte die Kommission befugt sein, die Zahlungen an das Programm
        auszusetzen.
   (18) Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die
        Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele
        und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In
        den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den
        Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. Es sollte eine
        leistungsgebundene Reserve vorgesehen und 2019 zugewiesen werden, wenn die
        im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Für die
        Programme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer
        Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländercharakters keine Reserve bereitgestellt
        werden. In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden,
        sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am
        Ende des Programmplanungszeitraums Finanzkorrekturen vornehmen dürfen, um
        sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder
        ineffiziente Weise genutzt wird.
   (19) Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen
        Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der
        Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird
        und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei
        Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess
        muss      schrittweise   verlaufen,    beginnend      mit    Änderungen       der
        Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der
        Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und
        soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ergreift ein Mitgliedstaat trotz der
        gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds keine wirksamen Maßnahmen im
        Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission
        das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise
        auszusetzen. Beschlüsse über die Aussetzung sollten verhältnismäßig und
        wirksam sein und die Auswirkungen der einzelnen Programme im Hinblick auf
        die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaats und
        frühere Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung berücksichtigen. Beim
        Erlassen eines Beschluss zu einer Aussetzung sollte die Kommission darüber
        hinaus die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und insbesondere
        berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen
        Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen
        ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem
        Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden.
   (20) Damit die Realisierung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
        integratives Wachstum als zentrales Anliegen nicht aus den Augen verloren wird,
        sollten gemeinsame Elemente für alle Programme festgelegt werden. Um eine
        einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die GSR-Fonds
        sicherzustellen, sollten die Annahme- und Änderungsverfahren für die
DE                                            9                                           DE
 ---pagebreak---         Programme vereinheitlicht werden. Durch die Programmplanung sollte für
        Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der
        Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der GSR-Fonds
        untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie der Europäischen
        Investitionsbank gesorgt werden.
   (21) Mit dem Vertrag wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen
        Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist
        es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der
        den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder
        demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren
        Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig,
        von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
        durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle
        GSR-Fonds zu stärken und zu fördern. Die Verantwortung für die Umsetzung
        örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen
        übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten.
   (22) Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung wegen ihrer
        Hebelwirkung auf GSR-Fonds, wegen ihrer Fähigkeit, verschiedene Arten
        öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Interessen zu
        kombinieren, und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf
        lange Sicht nachhaltiger sind.
   (23) Mit den aus den GSR-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf
        wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die
        Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte
        hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen
        über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte daher auf eine Ex-ante-Untersuchung
        gestützt werden.
   (24) Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren
        aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten
        Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den
        Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie flexibel gestaltet und
        eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die
        Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms am
        zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen
        Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden.
   (25) Die Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, Ressourcen aus den
        Programmen für auf EU-Ebene aufgelegte Finanzinstrumente bzw. für auf
        regionaler Ebene aufgelegte Instrumente beizusteuern. Außerdem sollten die
        Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, die Finanzinstrumente unmittelbar,
        über spezifische Fonds oder über Dachfonds einzusetzen.
   (26) Der Betrag der Mittel, die jederzeit aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente
        fließen können, sollte dem Betrag entsprechen, der für die geplanten Investitionen
        und die Leistung der Zahlungen an die Endempfänger benötigt wird; er schließt
        die Verwaltungskosten und -gebühren ein und wird auf der Grundlage von
DE                                             10                                          DE
 ---pagebreak---         Geschäftsplänen und Liquiditätsprognosen für einen im Voraus festgesetzten
        Zeitraum von maximal zwei Jahren festgelegt.
   (27) Es müssen spezifische Vorschriften für die Höhe der bei Abschluss förderfähigen
        Ausgaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Beträge, die aus den
        GSR-Fonds in die Finanzinstrumente fließen und die die Verwaltungskosten und
        –gebühren einschließen, tatsächlich für Investitionen und Zahlungen an die
        Endempfänger aufgewendet werden. Ferner sind spezifische Vorschriften für die
        Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln,
        einschließlich der Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des
        Programms, festzulegen.
   (28) Die Mitgliedstaaten sollten die Programme überwachen, um ihre Durchführung
        und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem
        Zweck sollten Monitoringausschüsse eingesetzt werden, deren Zusammensetzung
        und Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds festgelegt werden. Um die
        Koordinierung zwischen den GSR-Fonds zu erleichtern, könnten Gemeinsame
        Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die
        Monitoringausschüsse gegenüber den Verwaltungsbehörden Empfehlungen zur
        Durchführung der Programme aussprechen können und die in Reaktion auf die
        Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen.
   (29) Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist
        notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist
        sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch
        umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur
        Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren
        bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die
        Leistungsüberprüfungen abgestimmt werden.
   (30) Zur Überprüfung der Fortschritte bei den Programmen sollten die Mitgliedstaaten
        und die Kommission eine jährliche Überprüfungssitzung abhalten. Die
        Mitgliedstaaten und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, keine
        solche Sitzung abzuhalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
   (31) Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU
        überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die
        Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage
        dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen Strategie- und
        Fortschrittsbericht ausarbeiten.
   (32) Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den
        GSR-Fonds        muss     evaluiert  werden,    damit     die   Qualität     der
        Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der
        Programme im Hinblick auf das mit der EU-Strategie angestrebte intelligente,
        nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP und die
        Arbeitslosigkeit ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der
        Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
DE                                            11                                         DE
 ---pagebreak---    (33) Um die Qualität und Gestaltung eines jeden Programms zu verbessern und um zu
        überprüfen, ob die Ziele und Vorsätze verwirklicht werden können, sollte jedes
        Programm einer Ex-ante-Evaluierung unterzogen werden.
   (34) Die für die Ausarbeitung des Programms zuständige Behörde sollte einen
        Evaluierungsplan erstellen. Während des Programmplanungszeitraums sollten die
        Verwaltungsbehörden Evaluierungen vornehmen, um die Wirksamkeit und die
        Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss
        und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Evaluierungen in Kenntnis
        gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.
   (35) Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihre
        Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der GSR-Fonds und die EU-Strategie
        für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten Ex-post-
        Evaluierungen durchgeführt werden.
   (36) Es empfiehlt sich festzulegen, welche Arten von Maßnahmen auf Initiative der
        Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe mit GSR-Fonds-
        Unterstützung durchgeführt werden können.
   (37) Damit eine wirksame Nutzung der Mittel der EU sichergestellt und eine
        Überfinanzierung von einnahmenschaffenden Vorhaben vermieden werden kann,
        ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung des GSR-Fonds-Beitrags zu
        einem einnahmenschaffenden Vorhaben festzulegen.
   (38) Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der
        Ausgaben festgelegt werden, damit die Inanspruchnahme der GSR-Fonds-Mittel
        in der gesamten EU einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegt.
        Um die Durchführung der Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden,
        dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn
        der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Damit
        eine wirksame Nutzung von EU-Mitteln gewährleistet und das Risiko für den EU-
        Haushalt verringert werden kann, ist es notwendig, Beschränkungen für die
        Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen.
   (39) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in den
        Verordnungen (EU) Nr. […] [Verordnungen über EFRE, ESF, KF, ETZ, ELER,
        EMFF] festgelegten Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale
        Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen.
   (40) Um die Verwendung der GSR-Fonds-Mittel zu vereinfachen und das Fehlerrisiko
        zu minimieren und gleichzeitig erforderlichen falls nach den Besonderheiten der
        Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen:
        Unterstützungsarten, einheitliche Bedingungen für die Erstattung von
        Finanzhilfen und Pauschalfinanzierung, besondere Regelungen für die
        Förderfähigkeit in Bezug auf Finanzhilfen und spezifische Bedingungen für die
        Förderfähigkeit von Vorhaben in Abhängigkeit vom Standort.
   (41) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention
        der GSR-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die
        Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und
        zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der GSR-Fonds ein
DE                                              12                                      DE
 ---pagebreak---         ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf
        Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über
        staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Es empfiehlt sich,
        Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine
        Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der
        allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich
        diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet,
        und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen.
   (42) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um eine
        ordnungsgemäße Struktur und Funktion ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme
        zu gewährleisten, so dass eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der
        GSR-Fonds gewährleistet ist. Daher sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten im
        Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und
        hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von
        Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das EU-Recht spezifiziert werden.
   (43) Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie
        die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die
        Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme
        verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und
        Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und
        Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde
        spezifiziert werden.
   (44) Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung zu Struktur und Gestaltung der
        wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen zu können, sollten die
        Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstelle benennen, die für die Akkreditierung
        von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw. den Widerruf von Akkreditierungen
        zuständig ist.
   (45) Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig
        ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu
        überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die
        Kommission sollte auch befugt sein, gezielte Prüfungen zu Fragen der
        wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehmen, um Schlüsse über die Leistung
        der Fonds ziehen zu können.
   (46) Die Bindung der Mittel aus dem EU-Haushalt sollte jährlich erfolgen. Um eine
        wirksame Programmverwaltung zu gewährleisten, müssen – unbeschadet der
        notwendigen spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds – gemeinsame
        Regelungen für Anträge auf Zwischenzahlung, gegebenenfalls für
        Jahresabschusszahlungen und für Restzahlungen festgelegt werden.
   (47) Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende
        Mitgliedstaat unmittelbar nach Programmannahme über die notwendigen Mittel
        zur Unterstützung der Empfänger bei der Durchführung des Programms verfügt.
        Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den GSR-Fonds festgelegt
        werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig
        verrechnet werden.
DE                                             13                                        DE
 ---pagebreak---    (48) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete
        Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten
        Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn
        Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien
        Funktionieren      des      Verwaltungs-    und   Kontrollsystems     oder    auf
        Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen
        lassen, oder wenn für den Rechnungsabschluss erforderliche Dokumente nicht
        vorgelegt werden.
   (49) Um zu gewährleisten, dass aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Ausgaben in
        einem Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften
        verwendet werden, sollte ein geeigneter Bezugsrahmen für den jährlichen
        Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Dieser Bezugsrahmen sollte vorsehen,
        dass die akkreditierten Stellen der Kommission – nach Maßgabe des jeweiligen
        Programms – eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit bescheinigtem
        Jahresabschluss, einen zusammenfassenden Kontrollbericht sowie einen
        Bestätigungsvermerk und einen Kontrollbericht einer unabhängigen Prüfstelle
        vorlegen.
   (50) Zum Schutz des EU-Haushalts muss die Kommission unter Umständen
        Finanzkorrekturen vornehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu
        gewährleisten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen
        die anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zu Finanzkorrekturen
        der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der
        Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen
        der EU dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen
        sich ein Verstoß gegen das EU- oder nationale Recht direkt auswirkt auf die
        Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder Kontrolle von
        Vorhaben und auf die entsprechenden Ausgaben. Um Verhältnismäßigkeit bei der
        Entscheidung über den Umfang der Finanzkorrektur zu gewährleisten, ist es von
        großer Bedeutung, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des
        Verstoßes berücksichtigt.
   (51) Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung
        von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden,
        insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung
        ausgenommen werden soll, vor allem wenn Verzögerungen bei der Umsetzung
        auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen
        verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich
        trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen.
   (52) Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche
        allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds
        und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der EU-Strategie für
        intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu steigern, sollte die
        Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf die Ziele „Investitionen in
        Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
        ausgerichtet werden.
   (53) Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER und des
        EMFF sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
DE                                              14                                        DE
 ---pagebreak---    (54) Um die im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen
        und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels
        „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützt
        werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen
        Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten
        und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen
        – nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum
        EU-Durchschnitt auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen
        und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige
        Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, sollten
        Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des
        Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als
        75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens zwei Drittel der
        ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren
        Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-
        Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in
        Wachstum und Beschäftigung“ Mittel aus dem KF erhalten.
   (55) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds
        förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die
        Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen
        Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der
        Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch
        die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der
        Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)6 geschaffen worden ist.
   (56) Um einen geeigneten Finanzrahmen vorzugeben, sollte die Kommission mittels
        Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten
        Verfahrens eine vorläufige jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel für
        Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand –
        einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten –,
        optimal zu fördern.
   (57) Die Höhe dieser Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für
        ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um die
        Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und
        Kommunikationstechnologien EU-weit im erforderlichen Maß zu beschleunigen,
        sollte eine Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen werden. Für den Umfang der
        jährlich zugewiesenen Fondsmittel und der vom Kohäsionsfonds zur Fazilität
        „Connecting Europe“ übertragenen Mittel, die ein Mitgliedstaat erhält, sollte eine
        Obergrenze nach Maßgabe der Kapazität des betreffenden Mitgliedstaates zur
        Aufnahme solcher Mittel festgelegt werden. Entsprechend dem Kernziel der
        Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten
        benachteiligten Bevölkerungsteile neu ausgerichtet werden, um die soziale
        Eingliederung und die harmonische Entwicklung der EU zu fördern. Es ist ein
        Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses
        Instrument sorgt und gewährleistet, dass diese Ressourcen aus ESF-Mitteln
   6
        ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
DE                                             15                                          DE
 ---pagebreak---         bestehen, indem der Mindestsatz der für den ESF vorgesehenen
        Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird.
   (58) Im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf Ergebnisse im Hinblick auf die
        Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sollten fünf Prozent der Mittel für das
        Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene
        Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat
        zurückbehalten werden.
   (59) Für die Fonds sollte gelten, dass zur Gewährleistung einer angemessenen
        Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen
        weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten
        Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete
        Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer
        thematischer Ziele machen dies erforderlich, wobei der Umfang solcher
        Übertragungen höchstens 2 % der insgesamt einer Regionenkategorie
        zugewiesenen Mittel ausmachen sollte.
   (60) Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten,
        sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben
        oder vergleichbarer Ausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung
        treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage
        Rechnung trägt, sollte die Höhe der öffentlichen Ausgaben unter
        Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter
        denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der
        Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die
        Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli
        1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der
        Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken7 jährlich vorlegen. Die
        von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der
        Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die
        den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen zugewiesen werden, auf
        Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen mindestens 15 % der Bevölkerung auf
        Übergangsregionen entfallen.
   (61) Es sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, das
        Monitoring und die Kontrolle von operationellen Programmen festgelegt werden,
        die aus den Fonds gefördert werden. Die operationellen Programme sollten
        Prioritätsachsen im Einklang mit den thematischen Zielen vorgeben, eine
        kohärente Interventionslogik zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs
        beinhalten und einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorgeben. Außerdem
        sollten sie andere für den wirksamen, effizienten Einsatz dieser Fonds
        erforderliche Elemente umfassen.
   (62) Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf
        Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF-
        bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die
        Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.
   7
        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
DE                                              16                                        DE
 ---pagebreak---    (63) Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig
        strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes,
        nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass
        die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor
        eine Zustimmung der Kommission vorsieht. Entsprechend sollte im Sinne der
        Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die
        Kommission die Möglichkeit haben, die Förderung eines Großprojekts
        abzulehnen, wenn sich eine solche Förderung als ungerechtfertigt erweist.
   (64) Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme
        teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein
        gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Empfänger eine Reihe
        von Aktionen vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms
        beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds
        sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf
        Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben
        erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen
        Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines
        gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung dieser Etappenziele,
        Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die
        Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die
        Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.
   (65) Erfordern Stadtentwicklungsstrategien oder Strategien für territoriale
        Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von
        mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme
        umfassen, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen als integrierte
        territoriale Investition im Rahmen eines operationellen Programms ausgeführt
        werden.
   (66) Es sollten spezifische Bestimmungen zur Arbeit des Monitoringausschusses und
        für die jährlichen Berichte über die Durchführung der aus den Fonds geförderten
        operationellen Programme erlassen werden. Zusätzliche Bestimmungen zur
        spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen
        sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt.
   (67) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten
        übermitteln,     damit     relevante,   aktuelle   Informationen      über   die
        Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein
        zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend
        erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des
        elektronischen Datenaustausches erfolgen.
   (68) Gemäß Artikel 175 des Vertrags übermittelt die Kommission dem Europäischen
        Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
        dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht über die
        Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und
        territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Der Inhalt dieses
        Berichts sollte festgelegt werden.
DE                                            17                                         DE
 ---pagebreak---    (69) Um auf geeigneter Ebene Informationen über die Ergebnisse und die Wirkung der
        finanzierten Interventionen zu erhalten, sollte die Kommission in
        Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ex-post-Evaluierung für die Fonds
        durchführen. Außerdem sollten spezifische Bestimmungen zur Festlegung eines
        Verfahrens zur Annahme der Evaluierungspläne für die Fonds erlassen werden.
   (70) Die Öffentlichkeit sollte über die mit den EU-Fonds erzielten Ergebnisse und
        Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das
        Recht, zu erfahren, wie die Mittel der EU investiert werden. Sowohl die
        Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sollten dafür sorgen müssen, dass
        die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die
        Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und
        umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der
        Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für
        Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der
        institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen
        Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen
        dieser Verordnung stehen.
   (71) Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und
        Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der EU in diesem Zusammenhang
        bekanntzumachen und potenzielle Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten
        zu unterrichten, sollte die vorliegende Verordnung ausführliche Bestimmungen
        über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen enthalten und bestimmte
        technische Aspekte solcher Maßnahmen regeln.
   (72) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger
        möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat
        eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf der bzw.
        dem Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich
        Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben –
        verfügbar sind.
   (73) Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln zu steigern, ist es
        notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes
        für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen.
        Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch nationale Mittel in
        angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie
        Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der
        Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.
   (74) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine
        Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen.
        Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel
        sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde
        auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die
        Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen
        zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder
        Bescheinigungsbehörde ausführen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten
        die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.
DE                                             18                                         DE
 ---pagebreak---    (75) Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen,
        effizienten Einsatz der Fonds; sie übernimmt daher zahlreiche Funktionen im
        Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Monitoring des Programms, der
        finanziellen Abwicklung und Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl. Ihre
        Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.
   (76) Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der
        Kommission vorlegen. Ferner sollte sie den Jahresabschluss aufstellen und
        bescheinigen, dass der Jahresabschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist
        und die verbuchten Ausgaben den nationalen und EU-Rechtsvorschriften
        genügen. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.
   (77) Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme,
        die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Jahresabschlüsse geprüft
        werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.
   (78) Es sollten detaillierte Bestimmungen für die Akkreditierung der
        Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde sowie für den Entzug dieser
        Akkreditierung erlassen werden, um den Besonderheiten der Organisation des
        Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE, den ESF und den KF sowie der
        Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes Rechnung zu tragen.
   (79) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist
        es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
        und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden,
        die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die
        nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen
        erhalten sollte.
   (80) Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung sind
        zusätzliche Bestimmungen für EFRE, ESF und KF erforderlich. Insbesondere
        sollte bei Anträgen auf Zwischenzahlung – damit die Kommission vor dem
        Jahresabschluss über hinreichende Gewähr verfügt – die Erstattung 90 % des
        Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur
        Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse
        festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die
        Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten
        mit dem jährlichen Rechnungsabschluss ausgezahlt werden, sofern hinreichende
        Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der in dem Jahr, das Gegenstand des
        Rechnungsabschlusses ist, getätigten Ausgaben besteht.
   (81) Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu
        sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu schaffen, sollten sich
        Zahlungsanträge nur auf bereits an die Empfänger ausgezahlte Fördermittel
        beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für eine
        solche Arbeitsweise verfügen, sollte ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden.
        Dieser Vorschluss sollte jedes Jahr beim Rechnungsabschluss verrechnet werden.
   (82) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die
        Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds
DE                                             19                                          DE
 ---pagebreak---         aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die
        Aufhebungen festgelegt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden.
   (83) Damit eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen
        gewährleistet wird, sollte das Verfahren, nach dem der Jahresrechnungsabschluss
        im Rahmen der Fonds zu erstellen ist, genau definiert werden. Dabei ist wichtig,
        dass für Mitgliedstaaten die begrenzte Möglichkeit eingeplant wird, im
        Jahresabschluss einen Betrag einzustellen, zu dem noch ein Verfahren bei der
        Prüfbehörde anhängig ist.
   (84) Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss sollte von einem jährlichen
        Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE und den KF) oder
        Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen
        Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den
        Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu
        schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum,
        über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft
        und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird.
   (85) Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Bereitstellung von
        Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Programme
        sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Aussetzung der Zahlungen
        durch die Kommission auf Ebene der Prioritätsachse oder des operationellen
        Programms ermöglichen.
   (86) Damit Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten besteht, sollten spezifische
        Vorkehrungen und Verfahren für Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
        und durch die Kommission im Rahmen der Fonds festgelegt werden.
   (87) Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur
        Unterstützung der EU aus den Fonds stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der
        Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines
        Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit
        geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf
        Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer
        Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im
        richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im
        Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen
        Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist.
   (88) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser
        Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte
        gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen:
        Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der
        Partnerschaft; Annahme der Bestandteile des eines Gemeinsamen Strategischen
        Rahmens im Zusammenhang mit den als Richtwert dienenden Maßnahmen
        mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für
        die Durchführung, sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit; zusätzliche
        Regelungen über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve; Festlegung
        des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung
        erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-
DE                                             20                                           DE
 ---pagebreak---         Bewertung, Kombination von Unterstützung, Förderfähigkeit, nicht zu
        unterstützenden Maßnahmenarten); Regelungen zu bestimmten Arten von auf
        nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene
        eingerichteten Finanzinstrumenten; Regelungen zu Finanzierungsvereinbarungen;
        Transfer und Verwaltung von Aktiva, Vorkehrungen für Verwaltung und
        Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträgen und Einrichtung eines Systems zur
        Kapitalisierung von Jahrestranchen; Festlegung des Pauschalsatzes für
        einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte
        Kosten für Finanzhilfen, basierend auf bestehenden Methoden und
        entsprechenden Sätzen, die in den EU-Strategien angewendet werden, Aufgaben
        der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei
        Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
        Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben;
        Vorkehrungen für angemessene Prüfpfade; Bedingungen für nationale Prüfungen;
        Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden;
        Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger“; Kriterien für die Festsetzung
        der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur. Die Kommission sollte auch die
        Befugnis erhalten, mittels delegierter Rechtsakte Anhang I und Anhang VI zu
        ändern, die beide nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung enthalten,
        damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können.
        Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung
        angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.
   (89) Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und entwirft, sollte dafür
        gesorgt sein, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und
        ordnungsgemäß an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.
   (90) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten –
        im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der
        Partnerschaftsvereinbarungen,     Beschlüsse   über     die    Zuweisung     der
        leistungsgebundenen Reserve, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen im
        Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, im Falle der
        Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse über die Änderung der Beschlüsse zur
        Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur
        Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen
        in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung
        der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von
        der KF-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting
        Europe“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der
        Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument
        „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ zu transferierenden
        Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller
        Programme, Beschlüsse über Großprojekte, Beschlüsse über gemeinsame
        Aktionspläne, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen und Beschlüsse
        über Finanzkorrekturen anzunehmen.
   (91) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu
        gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte
        gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
        Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
DE                                            21                                         DE
 ---pagebreak---         Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren8, ausgeübt
        werden: Methodik im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen;
        Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von
        Finanzinstrumenten; einheitliche Bedingungen für das Monitoring und die
        Bereitstellung von Monitoring-Informationen für Finanzinstrumente; Methodik
        für die Berechnung der Nettoeinnahmen im Rahmen einnahmenschaffender
        Projekte; Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den
        Mitgliedstaaten und der Kommission; Muster für operationelle Programme für die
        Fonds; Systematik für die Interventionskategorien; Form der Übermittlung von
        Informationen zu Großprojekten und anzuwendender Methodik bei der
        Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte; Muster des
        gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden
        Durchführungsberichte; bestimmte technische Charakteristika der Informations-
        und Publizitätsmaßnahmen und entsprechender Anweisungen; Regelungen für
        den Informationsaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden,
        Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen;
        Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für die
        Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht und Methodik für
        das Verfahren zur Auswahl der Stichproben; Regelungen zur Verwendung der im
        Rahmen der Prüfungen erhobenen Daten; Muster für Zahlungsanträge.
   (92) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des
        Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen
        Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den
        Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/19999. Die
        genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden.
   (93) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterschiede im
        Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am
        stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen
        Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Regionen mit
        schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu
        verringern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern
        besser auf EU-Ebene erreicht werden kann, darf die EU gemäß dem in Artikel 5
        des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip
        Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur
        Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –
   8
        ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
   9
        ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
DE                                            22                                       DE
 ---pagebreak---    HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        TEIL EINS
          GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 1
                                          Gegenstand
   In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds
   für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den
   Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
   ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF),
   für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (die „GSR-Fonds“), festgelegt.
   Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgehalten, die notwendig sind, um die
   Effizienz der GSR-Fonds und die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit
   anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten.
   Ferner werden in dieser Verordnung die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF
   (als Sammelbegriff die „Strukturfonds“) und den KF festgelegt. In der Verordnung
   werden die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und
   des Kohäsionsfonds (die „Fonds“), die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und
   Regionen für eine Förderung aus den GSR-Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren
   Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung definiert.
   Die Regelungen aus dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen aus der
   Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
   Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik10
   (nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den
   folgenden Verordnungen:
   (1)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der
            Verordnung (EG) Nr. 1080/200611 („EFRE-Verordnung“);
   (2)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
            Nr. 1081/200612 („ESF-Verordnung“);
   (3)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
            Nr. 1084/200613 („KF-Verordnung“);
   10
   11
   12
   13
           ABl. L , S. .
DE                                               23                                      DE
 ---pagebreak---    (4)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über die Europäische territoriale Zusammenarbeit14 („ETZ-Verordnung“);
   (5)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
            Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/200515 („ELER-
            Verordnung“); und
   (6)      Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
            über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der
            Verordnung (EG) Nr. 1198/200616 („EMFF-Verordnung“).
                                                   Artikel 2
                                            Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern in dieser Verordnung nicht anders
   angegeben, für von den GSR-Fonds unterstützte Finanzinstrumente die
   Begriffsbestimmungen             und      Grundsätze      zu Finanzinstrumenten aus der
   Haushaltsordnung.
   Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
   (1)      „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ den
            Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und
            gemeinsamen Vorsätze, die in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 –
            Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“
            festgelegt wurden und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
            17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und
            Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über
            die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union17 und
            dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für
            beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten18 enthalten sind,
            sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze.
   (2)      „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ das Dokument, in dem die Ziele und
            Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges
            und integratives Wachstum in zentrale Aktionen für die GSR-Fonds übertragen
            werden und in dem für jedes thematische Ziel die von jedem GSR-Fonds zu
            unterstützenden zentralen Aktionen und die Mechanismen zur Gewährleistung
            der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit
            den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien der Mitgliedstaaten
            und der EU festgelegt werden die Elemente, die dem Planungsprozess eine
            klare Ausrichtung geben und die sektorale und territoriale Koordinierung
            der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen
   14
   15
   16
   17
          ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28.
   18
          ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.
DE                                                       24                                DE
 ---pagebreak---         relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen
        und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes,
        nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtern;
   (3)  „Maßnahme“ eine Art von Vorhaben, das aus den GSR-Fonds zu
        unterstützen ist, damit die Ziele eines Programms erreicht werden;
   (4)  „als Richtwert dienende Maßnahme mit großem europäischen Mehrwert“
        eine Maßnahme, von der ein erheblicher Beitrag zum Erreichen der Ziele
        und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes,
        nachhaltiges und integratives Wachstum erwartet werden kann und die bei
        der Erstellung der Programme als Referenzpunkt dient;
   (5)  „fondsspezifische Regelungen“ Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage
        von Teil Drei dieser Verordnung festgelegt wurden, oder eine in Artikel 1
        Absatz 3 genannte oder aufgeführte spezifische oder allgemeine Verordnung
        über einen oder mehrere GSR-Fonds;
   (6)  „Programmplanung“       den     mehrstufigen     Prozess   der   Organisation,
        Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel, mit denen die EU und
        die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur
        Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives
        Wachstum durchführen möchten;
   (7)  „Programm“ ein „operationelles Programm“ gemäß Teil Drei dieser Verordnung
        und der EMFF-Verordnung und ein „Entwicklungsprogramm für den ländlichen
        Raum“ gemäß der ELER-Verordnung;
   (8)  „Priorität“ die „Prioritätsachse“ aus Teil Drei dieser Verordnung und die
        „EU-Priorität“ aus der EMFF-Verordnung und der ELER-Verordnung;
   (9)  „Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von
        Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden
        Programme oder unter ihrer Verantwortung, um die Ziele der zugehörigen
        Priorität bzw. Prioritäten zu erreichen; im Zusammenhang mit
        Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus dem im Rahmen eines Programms
        geleisteten Finanzbeitrag an Finanzinstrumente und der daraus folgenden
        finanziellen Unterstützung durch diese Finanzinstrumente;
   (10) „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der
        Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist;
        im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bezeichnet der Ausdruck
        „Empfänger“ die Stelle, die die Beihilfe erhält; im Zusammenhang mit
        Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die das
        Finanzinstrument einsetzt;
   (11) „Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle
        Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält;
   (12) „staatliche Beihilfen“ Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags und für
        die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne von
        Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über
DE                                           25                                         DE
 ---pagebreak---          die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-
         Beihilfen19, Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom
         20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
         De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor20 und Verordnung (EG)
         Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung von
         Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im
         Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/200421;
   (13)  „abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder
         vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden
         Zahlungen seitens der Empfänger geleistet wurden und der entsprechende
         öffentliche Beitrag an die Empfänger entrichtet wurde;
   (14)  „öffentliche Unterstützung“ jedwede finanzielle Unterstützung für die
         Finanzierung eines Vorhabens auf der Grundlage von Mitteln der nationalen,
         regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf
         die GSR-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln
         von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen
         Rechts;
   (15)  „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jedwede Einrichtung des öffentlichen
         Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des
         Europäischen Parlaments und des Rates22 sowie jedweder im Einklang mit
         Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates23
         gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), und
         zwar          ungeachtet         dessen,  ob  die     relevanten    nationalen
         Durchführungsbestimmungen den EVTZ als Einrichtung des öffentlichen
         Rechts oder des privaten Rechts einstufen;
   (16)  „Dokument“ ein Papier oder ein elektronisches Medium, das Informationen
         beinhaltet, die im Rahmen dieser Verordnung relevant sind;
   (17)  „zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten
         Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder
         Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber
         den die Vorhaben durchführenden Empfänger wahrnimmt;
   (18)  „Strategie für lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum
         Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, das zum
         Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives
         Wachstum beiträgt und auf geeigneter Ebene mit Partnerschaften umgesetzt
         wird;
   (19)  „fortlaufender Abschluss“ den Abschluss von Vorhaben als Ergebnis der
         Jahresrechnungsabschlüsse und vor dem allgemeinen Abschluss des
         Programms;
   19
        ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.
   20
        ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35.
   21
        ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 6.
   22
        ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
   23
        ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
DE                                                26                                     DE
 ---pagebreak---    (20)     „Partnerschaftsvereinbarung“ das Dokument, das der Mitgliedstaat unter
            Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-
            Governance erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen
            des Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der GSR-Fonds
            dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes,
            nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der
            Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem Mitgliedstaat
            erörtert wurde;
   (21)     „Regionenkategorie“ die Kategorisierung der Regionen als „weniger entwickelte
            Regionen“, „Übergangsregionen“ oder „stärker entwickelte Regionen“ gemäß
            Artikel 82 Absatz 2;
   (22)     „Zahlungsantrag“ eine Zahlungsaufforderung oder Ausgabenerklärung, die der
            Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht;
   (23)     „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds
            oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete
            Tochtergesellschaft;
   (24)     „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne
            der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG oder späterer geänderter
            Fassungen;
   (25)     „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei – den Zeitraum vom 1. Juli bis
            zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den
            Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum
            30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2022 bis
            zum 30. Juni 2023;
   (26)     „Haushaltsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei – den Zeitraum vom 1. Januar
            bis zum 31. Dezember.
                                       TEIL ZWEI
    GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GSR-FONDS
                                         TITEL I
         Grundsätze der EU-Unterstützung für die GSR-Fonds
                                           Artikel 3
                                       Geltungsbereich
   Die in diesem Teil festgelegten Regelungen gelten unbeschadet der Bestimmungen aus
   Teil Drei.
DE                                               27                                         DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
                              Allgemeine Grundsätze
   1. Die GSR-Fonds unterstützen – ergänzend zu nationalen, regionalen und lokalen
      Maßnahmen – durch Mehrjahresprogramme die Umsetzung der EU-Strategie
      für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; die integrierten
      Leitlinien, die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des
      Vertrags und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags
      angenommenen Ratsempfehlungen werden dabei berücksichtigt.
   2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der
      Unterstützung aus den GSR-Fonds mit den Strategien und Prioritäten der
      Europäischen Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der
      Europäischen Union.
   3. Beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel arbeiten die Kommission und die
      Mitgliedstaaten eng zusammen.
   4  Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind
      dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser
      Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen auf geeigneter territorialer
      Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen
      Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der
      fondsspezifischen Regelungen ausgeführt werden.
   5. Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der GSR-Fonds –
      insbesondere die für die Inanspruchnahme der GSR-Fonds erforderlichen
      finanziellen und administrativen Ressourcen – für Berichterstattung,
      Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle berücksichtigen hinsichtlich der Höhe
      der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
   6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren
      jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander
      sowie die Abstimmung mit anderen Strategien und Instrumenten der
      Europäischen Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der
      Europäischen Union.
   7. Die den GSR-Fonds im EU-Haushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen
      der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten
      Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Haushaltsordnung
      eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 84 Absatz 4 an die Fazilität
      „Connecting Europe“ übertragenen KF-Betrags und der in Artikel 9 der EFRE-
      Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission
      und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission.
   8. Im Einklang mit Artikel 27 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und
      die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
   9. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der
      GSR-Fonds, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.
DE                                          28                                       DE
 ---pagebreak---    10.     Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Erfüllung ihrer
           jeweiligen Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds den Abbau des
           Verwaltungsaufwands für die Empfänger zum Ziel.
                                           Artikel 5
                        Partnerschaft und Mehrebenen-Governance
   1.      Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der
           Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:
           (a)   zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden,
           (b)   Wirtschafts- und Sozialpartnern; und
           (c)   Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des
                 Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die
                 Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.
   2.      Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden                 die
           Mitgliedstaaten      die      Partner      in     die      Vorbereitung     der
           Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte sowie in              die
           Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung             der
           Programme ein. Die Partner nehmen an den Monitoringausschüssen              für
           Programme teil.
   3.      Im Einklang mit Artikel 142 erhält die Kommission die Befugnis, delegierte
           Rechtsakte anzunehmen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für bewährte
           Verfahren zu erstellen, in dem Ziele und Kriterien zur leichteren Umsetzung der
           Partnerschaft und zum vereinfachten Austausch von Informationen,
           Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten
           festgelegt werden.
   4.      Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden GSR-Fonds
           die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der
           Mittel aus den GSR-Fonds.
                                           Artikel 6
                      Einhaltung von EU-Recht und nationalem Recht
   Die aus den GSR-Fonds finanzierten Vorhaben entsprechen EU-Recht und nationalem
   Recht.
DE                                               29                                        DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
    Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von
   Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der
   Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden.
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen
   jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen
   Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
   sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme.
                                         Artikel 8
                                 Nachhaltige Entwicklung
   Die Ziele der GSR-Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der
   Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die
   Europäische Union gemäß Artikel 11 des Vertrags unter Berücksichtigung des
   Verursacherprinzips verfolgt.
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an
   Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel,
   Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und
   Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die
   Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter
   Verwendung der von der Kommission angenommenen Methodik zur Verfügung. Die
   Annahme der Methodik durch die Kommission erfolgt mithilfe eines
   Durchführungsrechtsakts. Der Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem
   Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen.
DE                                             30                                      DE
 ---pagebreak---                                          TITEL II
                           STRATEGISCHER ANSATZ
                                       KAPITEL I
          Thematische Ziele der GSR-Fonds und Gemeinsamer
                                 Strategischer Rahmen
                                           Artikel 9
                                      Thematische Ziele
   Um zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
   beizutragen, werden aus jedem GSR-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:
   (1)      Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;
   (2)      Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der
            Informations- und Kommunikationstechnologien;
   (3)      Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des
            Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim
            EMFF);
   (4)      Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen
            Branchen der Wirtschaft;
   (5)      Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und
            des Risikomanagements;
   (6)      Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz;
   (7)      Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in
            wichtigen Netzinfrastrukturen;
   (8)      Förderung von       Beschäftigung   und  Unterstützung  der    Mobilität  der
            Arbeitskräfte;
   (9)      Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut;
   (10)     Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen;
   (11)     Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten
            öffentlichen Verwaltung.
   Die thematischen Ziele werden in für jeden GSR-Fonds spezifische Prioritäten überführt
   und in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
DE                                              31                                        DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 10
                             Gemeinsamer Strategischer Rahmen
   Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der
   Europäischen Union werden wird in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen die
   Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives
   Wachstum in zentrale Aktionen für die GSR-Fonds übertragen. dem Planungsprozess
   eine klare Ausrichtung gegeben und die sektorale und territoriale Koordinierung
   der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten
   EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorsätzen der
   Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives
   Wachstum erleichtert.
                                          Artikel 11
                                            Inhalt
   Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt:
   (fa)    Mechanismen für die Gewährleistung der Mittel zur Erreichung von Kohärenz
   und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen
   Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß
   Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen.;
   (eb) Koordinierungsmechanismen der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen
   EU-Strategien und -Instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die
   Zusammenarbeit;
   (c)     bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele Strategieziele
   für die Nutzung der GSR-Fonds;
   (bd) Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer die wichtigsten territorialen
   Herausforderungen und zu unternehmende Schritte zur Förderung eines integrierten
   Ansatzes, der die Rolle von städtischen, ländlichen, für städtische, ländliche, Küsten-
   und Fischwirtschaftsgebieten widerspiegelt, Fischwirtschaftsgebiete sowie spezifische
   Herausforderungen für Gebiete mit territorialen Besonderheiten aus Artikel 174 und
   349 des Vertrags, denen mit Mitteln aus den GSR-Fonds begegnet werden soll;
   (ae) für jedes thematische Ziel die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden als
   Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert zentralen
   Aktionen und die entsprechenden Grundsätze für die Durchführung;
   (df) prioritäre Bereiche Prioritäten für die Maßnahmen der Zusammenarbeit für
   jeden der die GSR-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtung von makroregionalen
   Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;.
DE                                              32                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 12
                                Annahme und Überarbeitung
   Die Elemente des Kommission erhält die Befugnis binnen drei Monaten nach Annahme
   dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 142 zum Gemeinsamen
   Strategischen Rahmen anzunehmen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz
   und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
   Europäischen Union, den Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds
   untereinander und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten, den
   bereichsübergreifenden Grundsätzen und Querschnittsstrategiezielen sowie
   Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen sind in
   Anhang I festgelegt.
   Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
   Artikel 142 anzunehmen, in denen die spezifischen Elemente des Gemeinsamen
   Strategischen Rahmens im Hinblick auf die Aufnahme als Richtwert dienender
   Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätze
   für die Durchführung der einzelnen thematischen Ziele sowie von Prioritäten für
   die Zusammenarbeit festgelegt sind.
   Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
   beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung des Gemeinsamen
   Strategischen Rahmens vor und nimmt gegebenenfalls mittels eines delegierten
   Rechtsaktes delegierter Rechtsakte nach Artikel 142 einen überarbeiteten
   Gemeinsamen Strategischen Rahmen Änderungen an Anhang I an.
   Binnen sechs Monaten nach Annahme der Überarbeitung des überarbeiteten
   Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlagen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls
   Änderungen an ihrer jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen vor,
   um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen
   zu gewährleisten.
                                       KAPITEL II
                            Partnerschaftsvereinbarung
                                           Artikel 13
                        Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung
   1.       Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum
            31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.
   2.       Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den
            in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog
            mit der Kommission ausgearbeitet.
DE                                                33                                       DE
 ---pagebreak---    3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den
      GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.
   4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen drei Monaten nach
      Annahme         des       Gemeinsamen       Strategischen   Rahmens       seine
      Partnerschaftsvereinbarung.
                                       Artikel 14
                       Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung
      In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten:
      (a)   Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für
            intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird,
            darunter:
            (i)    eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter
                   Bezugnahme auf die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen
                   festgelegten thematischen Ziele und zentralen Aktionen, den
                   Gemeinsamen         Strategischen     Rahmen     und     auf   die
                   länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des
                   Vertrags und auf die entsprechenden, nach Artikel 148 Absatz 4 des
                   Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen;
            (ii)   eine zusammenfassende Analyse der Ex-ante-Evaluierungen der
                   Programme, in der die Auswahl der thematischen Ziele und die als
                   Richtwert dienende Verteilung der GSR-Fonds-Mittel begründet
                   werden;
            iii)   für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten
                   Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden;
            iv)    die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die
                   Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für
                   jeden der GSR-Fonds sowie der als Richtwert dienende
                   Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen
                   Unterstützung;
            v)     die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit,
                   gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien
                   und Strategien für die Meeresgebiete;
            vi)    bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die
                   Nutzung der GSR-Fonds;
            vii) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit
                   Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische
                   territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme
                   mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen,
                   aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr;
DE                                           34                                       DE
 ---pagebreak---    (b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützten territorialen
       Entwicklung, der Folgendes aufführt:
       i)    die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die
             Koordination zwischen den GSR-Fonds sowie anderen nationalen
             und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
       ii)   die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der
             GSR-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen,
             ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit
             territorialen              Besonderheiten,              insbesondere
             Durchführungsvorkehrungen für Artikel 28, 29 und 99,
             gegebenenfalls mit einem Verzeichnis der Städte, die an dem in
             Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten Stadtentwicklungsforum
             teilnehmen;
   (c) eine integrierte Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten
       geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder
       Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf
       marginalisierten Gemeinschaften, gegebenenfalls einschließlich der als
       Richtwert dienenden Mittelverteilung für die entsprechenden GSR-Fonds;
   (d) Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung, darunter:
       i)    eine konsolidierte Tabelle mit den in den Programmen für den
             Leistungsrahmen aus Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Etappenzielen
             und Zielsetzungen sowie die Methodik und der Mechanismus zur
             Sicherung der Übereinstimmung in den verschiedenen Programmen
             und GSR-Fonds;
       ii)   eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Einhaltung
             der Ex-ante-Konditionalitäten und der auf nationaler und regionaler
             Ebene zu ergreifender Maßnahmen sowie ein Zeitplan für deren
             Umsetzung, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind;
       iii)  die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung
             der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei
             dieser Verordnung definiert;
       iv)   die Maßnahmen zur Einbindung der Partner und ihre Rolle bei der
             Ausarbeitung      der      Partnerschaftsvereinbarung     und     des
             Fortschrittsberichts, wie in Artikel 46 dieser Verordnung festgelegt;
   (e) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-
       Fonds-Mittel, darunter:
       i)    eine Bewertung, ob Bedarf zur Stärkung der administrativen
             Leistungsfähigkeit der Behörden und – gegebenenfalls – Empfänger
             besteht, sowie zu diesem Zweck zu ergreifende Maßnahmen;
DE                                      35                                         DE
 ---pagebreak---                   ii)  eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der
                       entsprechenden     Ziele    in   den    Programmen,     um    den
                       Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern;
                  iii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen
                       Datenaustausch sowie die geplanten Maßnahmen, mit denen
                       ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch
                       zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und
                       Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf
                       elektronischem Wege erfolgt.
                                          Artikel 15
                 Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung
   1.      Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung
           mit dieser Verordnung, mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, den
           länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und
           der      gemäß    Artikel 148   Absatz 4     des    Vertrags   angenommenen
           Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierungen der
           Programme und bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem
           Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vor. Die Mitgliedstaaten
           stellen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und
           überarbeiten gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung.
   2.      Die Kommission nimmt spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch
           den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur
           Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung an, vorausgesetzt, den
           Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung
           getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in
           Kraft.
   3.      Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an der Partnerschaftsvereinbarung vor,
           so nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und
           erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur
           Genehmigung der Änderung.
                                      KAPITEL III
      Thematische Konzentration, Ex-ante-Konditionalitäten und
                               Leistungsüberprüfung
                                          Artikel 16
                                Thematische Konzentration
   Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten
   ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes,
DE                                              36                                        DE
 ---pagebreak---    nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, die in den
   länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den
   entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen
   Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen aufgreifen und nationale wie regionale
   Bedürfnisse berücksichtigen.
                                           Artikel 17
                                   Ex-ante-Konditionalitäten
   1.       Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-
            Konditionalitäten definiert.
   2.       Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt
            sind.
   3.       Sind     Ex-ante-Konditionalitäten     am    Tag    der    Übermittlung     der
            Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der
            Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder
            regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung
            vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens zwei Jahre nach der
            Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder bis zum 31. Dezember 2016
            gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   4.       Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen detailliert die
            Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Zeitplan für
            die Umsetzung dar.
   5.       Die Kommission bewertet die über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten
            vorgelegten     Informationen     im      Rahmen     ihrer   Bewertung      der
            Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Sie kann sich bei der
            Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an das
            Programm bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Maßnahmen zur
            Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalitäten teilweise oder vollständig
            auszusetzen. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalität
            nicht bis zu dem im Programm festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies
            als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die
            Kommission.
   6.       Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels
            „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.
                                           Artikel 18
                                 Leistungsgebundene Reserve
   Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der für
   Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und
   Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit
   Artikel 20 eingesetzt werden kann.
DE                                               37                                          DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 19
                               Leistungsüberprüfung
   1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission in den
      Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in
      Bezug        auf    den     Leistungsrahmen     aus      der   entsprechenden
      Partnerschaftsvereinbarung und den jeweiligen Programmen. Die Methode zur
      Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt.
   2. Bei dieser Überprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen
      aus den in den Jahren 2017 und 2019 eingereichten Fortschrittsberichten das
      Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht.
                                      Artikel 20
                    Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve
   1. Ergibt die Leistungsüberprüfung aus dem Jahr 2017, dass in einer Priorität eines
      Programms das für das Jahr 2016 vorgegebene Etappenziel nicht erreicht wurde,
      so kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen
      aussprechen.
   2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission
      mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden GSR-Fonds
      und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei
      denen die Etappenziele erreicht wurden. Der Mitgliedstaat schlägt die Zuteilung
      der leistungsgebundenen Reserve für die in diesem Kommissionsbeschluss
      festgelegten Programme und Prioritäten vor. Die Kommission genehmigt im
      Einklang mit Artikel 26 die Änderung der betreffenden Programme. Übermittelt
      ein Mitgliedstaat nicht die Informationen im Einklang mit Artikel 46 Absätze 2
      und 3, so wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme
      oder Prioritäten nicht zugewiesen.
   3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in einer Priorität die Etappenziele des
      Leistungsrahmens nicht erreicht wurden, so kann die Kommission im Einklang
      mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine
      Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig
      aussetzen.
   4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden
      Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen
      festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie im Einklang mit den
      fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten
      Finanzkorrekturen vornehmen. Die Kommission erhält die Befugnis, im
      Einklang mit Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und
      der Methode für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden
      Finanzkorrektur anzunehmen.
   5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische
      territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung.
DE                                          38                                         DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL IV
                        Makroökonomische Konditionalitäten
                                                Artikel 21
    Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik
                                          der Mitgliedstaaten
   1.      Die Kommission kann einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner
           Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur
           Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies notwendig ist:
           (a)     um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den
                   betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 121
                   Absatz 2 des Vertrags und/oder Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags
                   angenommen wurde, oder um die Durchführung von Maßnahmen zu
                   unterstützen, die dem betroffenen Mitgliedstaat angetragen wurden und im
                   Einklang mit Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags angenommen wurden;
           (b)     um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den
                   betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 126
                   Absatz 7 des Vertrags angenommen wurde;
           (c)     um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den
                   betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 7
                   Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 [über die Vermeidung und
                   Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] angenommen wurde,
                   vorausgesetzt, diese Änderungen werden als notwendig erachtet, um die
                   Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu unterstützen; oder
           (d)     um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden GSR-Fonds-Mittel
                   auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Absatz 4 zu maximieren,
                   falls ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
                   i)      ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates
                           makrofinanzielle EU-Hilfen zur Verfügung;
                   ii)     ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/200224 des Rates
                           mittelfristiger finanzieller Beistand zur Verfügung;
                   iii)    ihm steht im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des
                           Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Finanzhilfe in Form eines
                           ESM-Darlehens zur Verfügung.
   2.      Binnen eines Monats übermittelt der Mitgliedstaat einen Vorschlag zur
           Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme. Falls
   24
         ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.
DE                                                    39                                      DE
 ---pagebreak---       notwendig bringt die Kommission binnen eines Monats nach Einreichung der
      Änderungen Anmerkungen vor; in diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat
      binnen eines Monats seinen Vorschlag erneut.
   3. Bringt die Kommission keine Anmerkungen vor oder wird ihren Anmerkungen
      in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen, so nimmt die Kommission
      ohne unangemessene Verzögerungen einen Beschluss zur Genehmigung der
      Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme an.
   4. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission, wenn einem Mitgliedstaat im
      Einklang mit Absatz 1 Buchstabe d eine Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird
      und diese mit einem Anpassungsprogramm zusammenhängt, ohne Vorschlag
      des Mitgliedstaats die Partnerschaftsvereinbarung und die Programme im
      Hinblick auf die größtmögliche Steigerung der Auswirkungen der verfügbaren
      GSR-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abändern. Um eine
      effiziente Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten
      Programme zu gewährleisten, wird die Kommission, wie im
      Anpassungsprogramm oder in der mit dem betreffenden Mitgliedstaat
      unterzeichneten Absichtserklärung genauer dargelegt, an der Verwaltung
      beteiligt.
   5. Reagiert ein Mitgliedstaat nicht auf die Aufforderung der Kommission aus
      Absatz 1 oder reagiert er nicht binnen eines Monats in zufriedenstellender Weise
      auf die Anmerkungen der Kommission aus Absatz 2, so kann die Kommission
      binnen       drei     Monaten      nach      ihren     Anmerkungen        mittels
      Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur teilweisen oder vollständigen
      Aussetzung der Zahlungen für die betreffenden Programme annehmen.
   6. Die Kommission setzt mittels eines Durchführungsrechtsaktes die Zahlungen
      und Mittelbindungen für die betroffenen Programme teilweise oder vollständig
      aus, wenn:
      (a)    der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen,
             vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten
             Maßnahmen nicht einhält;
      (b)    der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11
             des Vertrags zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat
             keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits
             ergriffen hat;
      (c)    der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
             […]/2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
             Ungleichgewichte] zu dem Schluss kommt, dass in zwei
             aufeinanderfolgenden Fällen der Mitgliedstaat keinen ausreichenden
             Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat oder der Rat gemäß Artikel 10
             Absatz 4 derselben Verordnung einen Beschluss zur Erklärung der
             Nichterfüllung annimmt;
      (d)    die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat keine
             Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach
             Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG)
DE                                         40                                           DE
 ---pagebreak---             Nr. 332/2002 des Rates ergriffen hat, und folglich beschließt, die
            Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu
            genehmigen; oder
      (e)   das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss
            kommt, dass die Auflagen, die mit einer ESM-Finanzhilfe in Form eines
            ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, nicht
            erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe nicht
            auszuzahlen.
   7. Beschließt die Kommission, die Zahlungen oder Mittelbindungen im Einklang
      mit Absätzen 5 bzw. 6 teilweise oder vollständig auszusetzen, so stellt sie sicher,
      dass diese Aussetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen
      Umstände des betroffenen Mitgliedstaats angemessen und wirksam ist und
      beachtet die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich
      der Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betreffenden
      Mitgliedstaats.
   8. Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlungen und Mittelbindungen
      unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat wie von der Kommission aufgefordert
      Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme
      vorgeschlagen hat, welche die Kommission genehmigt hat und gegebenenfalls
      wenn:
      (a)   der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen,
            vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten
            Maßnahmen einhält;
      (b)   das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9
            der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ruht oder der Rat im Einklang mit
            Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags beschließt, den Beschluss über das
            Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben;
      (c)   der Rat den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der
            Verordnung (EU) Nr. […] [Verordnung zum Verfahren bei einem
            übermäßigen Ungleichgewicht] eingereichten Korrekturmaßnahmenplan
            billigt oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß
            Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das
            Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11
            derselben Verordnung einstellt;
      (d)   der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat Maßnahmen zur
            Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU)
            Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates
            ergriffen hat und folglich die Auszahlung der dem Mitgliedstaat
            gewährten Finanzhilfe genehmigt; oder
      (e)   das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss
            kommt, dass die Auflagen, die mit einer Finanzhilfe in Form eines ESM-
            Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, erfüllt
            wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe auszuzahlen.
DE                                          41                                            DE
 ---pagebreak---        Gleichzeitig beschließt der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission
       gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. […] des Rates zur Festlegung des
       mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 die Wiedereinsetzung der
       ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan.
                                             Artikel 22
             Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden
                                      Haushaltsschwierigkeiten
   1.  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats können Zwischen- und Restzahlungen um
       10 Prozentpunkte über dem für jede EFRE-, ESF- und KF-Priorität oder jede
       ELER- und EMFF-Maßnahme geltenden Kofinanzierungssatz aufgestockt
       werden. Der aufgestockte Satz, der nicht über 100 % liegen darf, gilt für
       Zahlungsanträge, die sich auf den Abrechnungszeitraum beziehen, in dem der
       Mitgliedstaat seinen Antrag eingereicht hat, und in den nachfolgenden
       Abrechnungszeiträumen, in denen der Mitgliedstaat eine der folgenden
       Bedingungen erfüllt:
       (a)      falls der betroffene Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat: er erhält im
                Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/201025 des Rates makrofinanzielle
                Hilfen von der Europäischen Union;
       (b)      falls der betroffene Mitgliedstaat den Euro nicht eingeführt hat: er erhält
                im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates26
                mittelfristigen finanziellen Beistand;
       (c)      er erhält im Einklang mit dem am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrag
                zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine
                Finanzhilfe.
       Unterabsatz 1 gilt nicht für Programme im Rahmen der ETZ-Verordnung.
   2.  Ungeachtet Absatz 1 darf der EU-Beitrag durch Zwischen- und Restzahlungen
       jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung und der Höchstbetrag
       der Unterstützung aus den GSR-Fonds für jede Priorität bei EFRE, ESF und KF
       bzw. für jede Maßnahme bei ELER und EMFF, wie im Beschluss der
       Kommission über die Genehmigung des Programms festgelegt.
   25
      ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
   26
      ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.
DE                                                 42                                       DE
 ---pagebreak---                                     TITEL III
                         PROGRAMMPLANUNG
                                   KAPITEL I
          Allgemeine Bestimmungen zu den GSR-Fonds
                                      Artikel 23
                             Erstellung der Programme
   1. Die GSR-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der
      Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Jedes Programm deckt den Zeitraum vom
      1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab.
   2. Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen
      benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den Partnern erstellt.
   3. Die Mitgliedstaaten reichen die Programme gleichzeitig mit der
      Partnerschaftsvereinbarung ein; Ausnahme sind Programme im Bereich
      „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die binnen sechs Monaten nach der
      Genehmigung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vorgelegt werden. Alle
      Programme werden von der Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 flankiert.
                                      Artikel 24
                               Inhalt der Programme
   1. In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zur EU-
      Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt,
      die    mit     dem     Gemeinsamen        Strategischen   Rahmen     und    der
      Partnerschaftsvereinbarung vereinbar ist. Jedes Programm umfasst
      Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und
      koordinierten Nutzung der GSR-Fonds und Maßnahmen zur Verringerung des
      Verwaltungsaufwands für die Empfänger.
   2. In jedem Programm werden Prioritäten definiert, in denen spezifische Ziele, die
      Mittelausstattung für die Unterstützung aus den GSR-Fonds und die
      entsprechende nationale Kofinanzierung angegeben sind.
   3. In jeder Priorität werden als Grundlage für das Monitoring, die Evaluierung und
      die Überprüfung der Leistung die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte
      bei der Durchführung der Programme im Hinblick auf das Erreichen der Ziele
      festgelegt. Dazu zählen:
DE                                          43                                        DE
 ---pagebreak---       (a)   Finanzindikatoren zu den zugewiesenen Ausgaben;
      (b)   Outputindikatoren zu den unterstützten Vorhaben;
      (c)   Ergebnisindikatoren zu der Priorität.
      Die fondsspezifischen Regelungen legen für jeden GSR-Fonds gemeinsame
      Indikatoren fest und können auch programmspezifische Indikatoren vorgeben.
   4. Jedes Programm – mit Ausnahme derer, die ausschließlich technische Hilfe
      abdecken, – beinhaltet eine Beschreibung der Maßnahmen zur Berücksichtigung
      der Grundsätze aus den Artikeln 7 und 8.
   5. In jedem Programm – mit Ausnahme derer, in denen technische Hilfe im
      Rahmen eines spezifischen Programms geleistet wird, – wird der als Richtwert
      dienende Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele festgelegt.
   6. Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme im Einklang mit den
      fondsspezifischen Regelungen.
                                     Artikel 25
                  Verfahren zur Genehmigung der Programme
   1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser
      Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen
      Beitrag zu den thematischen Zielen und den für jeden GSR-Fonds spezifischen
      EU-Prioritäten,     dem     Gemeinsamen       Strategischen    Rahmen,     der
      Partnerschaftsvereinbarung, den länderspezifischen Empfehlungen nach
      Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des
      Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-
      ante-Evaluierung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der
      Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und
      der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.
   2. Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des
      Programms Anmerkungen vor. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle
      erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten
      gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm.
   3. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission
      spätestens sechs Monate nach der offiziellen Einreichung durch den/die
      Mitgliedstaat/en – jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass
      eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung durch die
      Kommission – jedes Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der
      Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen.
DE                                         44                                        DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 26
                            Änderung der Programme
   1. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind
      gebührend zu begründen und legen insbesondere dar, wie sich die Änderungen
      am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der EU-Strategie für
      intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im
      Programm definierten Ziele auswirken werden; der Gemeinsame Strategische
      Rahmen und die Partnerschaftsvereinbarung werden hierbei berücksichtigt.
      Begleitet werden sie von dem überarbeiteten Programm und gegebenenfalls
      einer überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung.
      Bei Änderungen der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale
      Zusammenarbeit“ werden die entsprechenden Partnerschaftsvereinbarungen
      nicht geändert.
   2. Die Kommission bewertet die im Einklang mit den nach Absatz 1 übermittelten
      Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die
      Kommission kann Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der
      Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im
      Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission
      spätestens fünf Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat
      Anträge auf Änderung eines Programms, vorausgesetzt, den Anmerkungen der
      Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen.
      Gegebenenfalls ändert die Kommission im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3
      gleichzeitig auch den Beschluss über die Genehmigung der
      Partnerschaftsvereinbarung ab.
                                     Artikel 27
                  Beteiligung der Europäischen Investitionsbank
   1. Die EIB kann sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der
      Partnerschaftsvereinbarung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
      Ausarbeitung von Vorhaben – vor allem Großprojekten –, Finanzinstrumenten
      und öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen.
   2. Die Kommission kann die EIB vor der Genehmigung                             der
      Partnerschaftsvereinbarung oder der Programme konsultieren.
   3. Die Kommission kann die EIB um Überprüfung der fachlichen Qualität und der
      wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit der Großprojekte sowie um
      Unterstützung hinsichtlich der einzusetzenden oder zu entwickelnden
      Finanzinstrumente ersuchen.
   4. Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung kann die
      Kommission der EIB Finanzhilfen zukommen lassen oder mit ihr
      Dienstleistungsverträge eingehen, die auf mehrjähriger Basis durchgeführte
      Initiativen abdecken. Die Mittelbindung der Beiträge aus dem EU-Haushalt im
DE                                          45                                        DE
 ---pagebreak---           Hinblick auf diese Finanzhilfen oder Dienstleistungsverträge wird jährlich
          festgesetzt.
                                      KAPITEL II
      Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur
                                 lokalen Entwicklung
                                          Artikel 28
     Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung
   1.     Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen
          Entwicklung, in Bezug auf den ELER bezeichnet als „lokale Entwicklung
          LEADER“:
          (a)    konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;
          (b)    werden von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die
                 sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer
                 Interessen    zusammensetzen,       betrieben;  dabei    ist   auf   der
                 Entscheidungsfindungsebene weder der öffentliche Sektor noch eine
                 einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;
          (c)    werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien
                 für lokale Entwicklung umgesetzt;
          (d)    sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem
                 Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen – je nach lokalen
                 Verhältnissen – innovative Merkmale, Vernetzung und gegebenenfalls
                 Zusammenarbeit.
   2.     Unterstützung der lokalen Entwicklung aus den GSR-Fonds wird unter den
          GSR-Fonds abgestimmt und koordiniert. Dies wird unter anderem durch eine
          Koordinierung des Aufbaus von Kapazitäten und der Auswahl, Genehmigung
          und Finanzierung von Strategien für lokale Entwicklung und Gruppen, die sich
          mit lokaler Entwicklung befassen, gewährleistet.
   3.     Legt der nach Artikel 29 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl von
          Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten
          Strategie für lokale Entwicklung Mittel aus mehreren Fonds notwendig sind, so
          wird ein federführender Fonds bestimmt.
   4.     Wird ein federführender Fonds bestimmt, so werden die Betriebskosten und die
          Sensibilisierungs- und Vernetzungstätigkeiten für die Strategie für lokale
          Entwicklung ausschließlich aus dem federführenden Fonds finanziert.
   5.     Aus den GSR-Fonds unterstützte lokale Entwicklung wird im Rahmen einer
          oder mehrerer Prioritäten des Programms durchgeführt.
DE                                              46                                        DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 29
                          Strategien für lokale Entwicklung
   1. Eine Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes:
      (a)   die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie
            abgedeckt werden;
      (b)   eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet,
            einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und
            Risiken;
      (c)   eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des
            integrierten und innovativen Charakters der Strategie und eine Rangfolge
            der Ziele, einschließlich klarer und messbarer Zielvorgaben für Output
            oder Ergebnisse. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen
            aller beteiligten GSR-Fonds überein;
      (d)   eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die
            Entwicklung der Strategie;
      (e)   einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in
            Maßnahmen;
      (f)   eine Beschreibung der Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen zur
            Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung
            der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen
            Vorkehrungen für die Evaluierung;
      (g)   den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten
            Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält.
   2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Strategien für lokale
      Entwicklung fest. In den fondsspezifischen Regelungen werden
      Auswahlkriterien festgelegt.
   3. Die Strategien für lokale Entwicklung werden von einem zu diesem Zweck von
      den relevanten Verwaltungsbehörden der Programme eingerichteten Ausschuss
      ausgewählt.
   4. Die Auswahl und Genehmigung aller Strategien für lokale Entwicklung wird
      spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen.
   5. Im Beschluss über die Genehmigung einer Strategie für lokale Entwicklung
      durch die Verwaltungsbehörde werden die Mittelzuweisungen aus jedem GSR-
      Fonds festgehalten. Darüber hinaus ist darin die Rolle der für die Durchführung
      der     jeweiligen      Programme       zuständigen    Behörden      für     alle
      Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Strategie dargelegt.
   6. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
      Artikel 142 bezüglich der in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Festlegung des
DE                                          47                                          DE
 ---pagebreak---       Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden,
      anzunehmen.
                                      Artikel 30
                              Lokale Aktionsgruppen
   1. Lokale Aktionsgruppen entwerfen die Strategien für lokale Entwicklung und
      führen sie durch.
      Die Mitgliedstaaten legen für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang
      mit der Strategie die jeweilige Rolle der lokalen Aktionsgruppen und die für die
      Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden fest.
   2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder
      einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und
      finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten
      gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.
   3. Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen:
      (a)   den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und
            Durchführung von Vorhaben;
      (b)   das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten
            Auswahlverfahrens und von Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die
            Interessenkonflikte vermeiden; dabei wird gewährleistet, dass mindestens
            50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern aus dem
            nichtöffentlichen Bereich stammen, die Möglichkeit des Einspruchs gegen
            die Auswahlentscheidungen vorgesehen ist und die Auswahl im
            schriftlichen Verfahren erlaubt wird;
      (c)   das Gewährleisten der Kohärenz mit der Strategie für lokale Entwicklung
            bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung der Vorhaben nach ihrem
            Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze der
            Strategie;
      (d)   die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von
            Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von
            Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien;
      (e)   die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren
            Bewertung;
      (f)   die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel
            oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die
            abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Behörde noch
            vor der Genehmigung;
      (g)   die Überwachung der Umsetzung der Strategie für lokale Entwicklung und
            der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer
DE                                          48                                         DE
 ---pagebreak---                  Evaluierungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie für lokale
                 Entwicklung.
                                          Artikel 31
              Unterstützung der lokalen Entwicklung durch die GSR-Fonds
   Unterstützung für die lokale Entwicklung beinhaltet:
   (a)     die Kosten der Unterstützung der Vorbereitungen;
   (b)     die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Strategie für lokale
           Entwicklung;
   (c)     die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen
           Aktionsgruppe;
   (d)     Betriebskosten und Kosten für die Sensibilisierung für die Strategie für lokale
           Entwicklung bis zum Höchstsatz von 25 % der im Rahmen dieser Strategie
           anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben.
                                        TITEL IV
                             FINANZINSTRUMENTE
                                          Artikel 32
                                     Finanzinstrumente
   1.      Die GSR-Fonds können Finanzinstrumente im Rahmen eines Programms –
           selbst wenn es über Dachfonds organisiert wurde – unterstützen, um zum
           Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen;
           Grundlage ist eine Ex-ante-Bewertung, die Marktschwächen oder suboptimale
           Investitionssituationen sowie Investitionsanforderungen aufgezeigt hat.
           Finanzinstrumente können mit Finanzhilfen, Zinszuschüssen und Prämien für
           Bürgschaften kombiniert werden. In diesem Fall sind für jede Art der
           Finanzierung separate Unterlagen zu führen.
           Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
           Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Ex-ante-Bewertung
           von Finanzinstrumenten, die Kombination von Unterstützung für die
           Endempfänger durch Finanzhilfen, Zinszuschüsse, Prämien für Bürgschaften
           und Finanzinstrumente, zusätzliche spezifische Regelungen zur Förderfähigkeit
           von Ausgaben und Regelungen zur Spezifizierung der nicht durch
           Finanzinstrumente zu unterstützenden Maßnahmenarten anzunehmen.
DE                                               49                                        DE
 ---pagebreak---    2. Die mit den Finanzinstrumenten unterstützten Endempfänger können auch
      Finanzhilfen oder andere Unterstützung aus einem Programm oder einem
      anderen aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Instrument
      erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu
      führen.
   3. Beiträge in Form von Sachleistungen stellen keine förderfähigen Ausgaben im
      Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Ausnahmen sind Beiträge in Form von
      Grundstücken oder Immobilien hinsichtlich von Investitionen zur Unterstützung
      der Stadtentwicklung oder Stadterneuerung, bei denen Grund oder Immobilien
      Teil der Investitionen sind. Solche Beiträge in Form von Grundstücken oder
      Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen aus Artikel 59 erfüllt sind.
                                      Artikel 33
                         Einsatz von Finanzinstrumenten
   1. Bei der Anwendung von Artikel 32 können die Verwaltungsbehörden folgenden
      Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:
      (a)   auf EU-Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die direkt oder indirekt
            durch die Kommission verwaltet werden;
      (b)   auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene
            eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der
            Verwaltungsbehörde verwaltet werden.
   2. Für die Finanzinstrumente aus Absatz 1 Buchstabe a gilt Titel [VIII] der
      Haushaltsordnung. Die Beiträge aus den GSR-Fonds an die Finanzinstrumente
      im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a werden auf separaten Konten verbucht
      und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen GSR-Fonds zur Unterstützung
      von Maßnahmen und Endempfänger in Übereinstimmung mit dem Programm
      bzw. den Programmen, aus dem/denen der Beitrag erfolgt, eingesetzt.
   3. Bei     Finanzinstrumenten      nach     Absatz 1     Buchstabe b     kann   die
      Verwaltungsbehörde den folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur
      Verfügung stellen:
      (a)   Finanzinstrumenten, die die Standardvorschriften und -bedingungen der
            Kommission einhalten, und zwar durch Durchführungsrechtsakte gemäß
            dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3;
      (b)   bereits existierenden oder neu geschaffenen Finanzinstrumenten, die
            speziell für den angestrebten Zweck konzipiert wurden und die geltenden
            EU- und nationalen Regelungen achten.
      Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur
      Festlegung spezifischer Regelungen zu bestimmten, in den Buchstabe b
      genannten Arten von Finanzinstrumenten sowie zu den Produkten, die durch
      solche Instrumente zustande kommen, an.
DE                                          50                                         DE
 ---pagebreak---    4. Bei der Unterstützung von Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann
      die Verwaltungsbehörde:
      (a)   in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen
            investieren – auch solcher, die aus anderen GSR-Fonds finanziert werden,
            –, die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen
            des entsprechenden GSR-Fonds betraut sind und Durchführungsaufgaben
            übernehmen werden; die Unterstützung solcher Investitionen wird auf die
            für den Einsatz neuer Finanzinstrumente in Übereinstimmung mit den
            Zielen dieser Verordnung notwendigen Beträge begrenzt; oder
      (b)   die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen:
            i)    die Europäische Investitionsbank;
            ii)   internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat
                  beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete
                  Finanzinstitutionen, die das Erreichen des öffentlichen Interesses
                  unter der Kontrolle einer Behörde zum Ziel haben, ausgewählt im
                  Einklang mit geltenden EU- und nationalen Regelungen;
            iii)  eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts,
                  ausgewählt im Einklang mit geltenden EU- und nationalen
                  Regelungen.
      (c)   die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich
            aus Darlehen oder Garantien bestehen.
      Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
      Artikel 142     zur    Festlegung      von    Regelungen     hinsichtlich   der
      Finanzierungsvereinbarungen, der Rolle und Zuständigkeit der mit den
      Durchführungsaufgaben betrauten Stellen sowie der Verwaltungskosten und
      -gebühren anzunehmen.
   5. Die in Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Stellen können beim
      Einsatz der Finanzinstrumente über Dachfonds auch Teile der Durchführung an
      Finanzmittler abtreten, soweit sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die
      Finanzmittler die Kriterien aus [Artikel 57 und Artikel 131 Absatz 1, Absatz 1a
      und Absatz 3] der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf
      Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht
      diskriminierenden Verfahren ausgewählt; dabei werden Interessenkonflikte
      vermieden.
   6. Die in Absatz 4 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten
      Stellen eröffnen in eigenem Namen oder im Namen der Verwaltungsbehörde
      Treuhandkonten. Die Aktiva auf derartigen Treuhandkonten werden im
      Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach
      den einschlägigen Aufsichtsregeln verwaltet und weisen eine angemessene
      Liquidität auf.
   7. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
      Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich spezifischer
DE                                          51                                        DE
 ---pagebreak---       Anforderungen bei Transfer und Verwaltung der von den mit
      Durchführungsaufgaben betrauten Stellen verwalteten Aktiva sowie der
      Umrechnung der Aktiva für Angaben in Euro bzw. Landeswährungen
      anzunehmen.
                                    Artikel 34
                  Einsatz von bestimmten Finanzinstrumenten
   1. Die im Einklang mit Artikel 64 akkreditierten Stellen führen keine Vor-Ort-
      Überprüfungen der Vorhaben aus, in denen nach Artikel 33 Absatz 1
      Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch genommen werden. Sie
      erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den mit dem Einsatz dieser
      Finanzinstrumente betrauten Stellen.
   2. Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen führen keine Prüfungen
      von Vorhaben, die nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte
      Finanzinstrumente in Anspruch nehmen, und der Verwaltungs- und
      Kontrollsysteme im Zusammenhang mit diesen Instrumenten durch. Sie erhalten
      regelmäßige Kontrollberichte von den in den Vereinbarungen zur Einrichtung
      dieser Finanzinstrumente benannten Prüfern.
   3. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
      Artikel 142 zu Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle der nach Artikel 33
      Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii
      eingesetzten Finanzinstrumente anzunehmen.
                                    Artikel 35
      Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente
   1. Hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a enthält
      der Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten
      Unterstützung und weist diesen separat aus.
   2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b
      eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält die
      in dem Zahlungsantrag angegebene Gesamthöhe der förderfähigen Ausgaben –
      separat ausgewiesen – den Gesamtbetrag der Mittel, die zwecks Investitionen
      bei Endempfängern in einem zuvor festgelegten Zeitraum von höchstens zwei
      Jahren an das Finanzinstrument gezahlt wurden bzw. voraussichtlich gezahlt
      werden, einschließlich Verwaltungskosten oder -gebühren.
   3. Der gemäß Absatz 2 festgelegte Betrag wird in den nachfolgenden
      Zahlungsanträgen angepasst, um der Differenz zwischen dem Betrag an bereits
      an das betreffende Finanzinstrument gezahlten Mitteln und den tatsächlich bei
      den Endempfängern investierten Beträgen, plus entrichteter Verwaltungskosten
      und –gebühren, Rechnung zu tragen. Diese Beträge werden im Zahlungsantrag
      separat ausgewiesen.
DE                                         52                                        DE
 ---pagebreak---    4. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c eingesetzten
      Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält der
      Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde für
      Investitionen bei den Endempfängern vorgenommenen Zahlungen. Diese
      Beträge werden im Zahlungsantrag separat ausgewiesen.
   5. Die Kommission erhält die Befugnis, mittels delegierter Rechtsakte im Einklang
      mit Artikel 142 die spezifischen Regelungen zu Zahlungen und zur
      Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente sowie zu den
      möglichen Konsequenzen bei den Zahlungsanträgen anzunehmen.
                                     Artikel 36
                       Förderfähige Ausgaben bei Abschluss
   1. Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des
      Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der innerhalb des in Artikel 55 Absatz 2
      genannten Zeitraums der Förderfähigkeit tatsächlich von dem Finanzinstrument
      entrichteten – oder im Fall von Garantiefonds gebundenen – Zahlungen für:
      (a)   Zahlungen an Endempfänger;
      (b)   für Garantieverträge gebundene Mittel, ob noch ausstehend oder bereits
            fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen,
            berechnet gemäß einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen
            multiplen Betrag zugrundeliegender neuer Darlehen oder sonstiger
            risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endempfängern
            abdecken;
      (c)   kapitalisierte Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für
            Bürgschaften, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach dem
            Zeitraum der Förderfähigkeit gemäß Artikel 55 Absatz 2 anfallen, in
            Kombination mit Finanzinstrumenten genutzt werden, in ein speziell dafür
            eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden, damit nach dem in
            Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der Förderfähigkeit eine effektive
            Auszahlung erfolgen kann, allerdings unter Beachtung der Darlehen oder
            anderer risikobehafteter Instrumente, die während des in Artikel 55
            Absatz 2 angegebenen Zeitraums der Förderfähigkeit für Investitionen bei
            Endempfängern eingesetzt werden;
      (d)   die Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten oder Zahlung der
            Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments.
   2. Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können
      kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren, die für einen Zeitraum von
      höchstens fünf Jahren nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der
      Förderfähigkeit fällig werden, hinsichtlich von Investitionen bei
      Endempfängern, die während dieses Zeitraums der Förderfähigkeit angefallen
      sind und nicht von den Artikeln 37 und 38 abgedeckt werden können, als
      förderfähige Ausgaben gelten, wenn sie in ein speziell dafür eingerichtetes
      Treuhandkonto eingezahlt werden.
DE                                         53                                         DE
 ---pagebreak---    3.     Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 festgelegten förderfähigen Ausgaben
          liegen nicht über der Summe:
          i)    des Gesamtbetrags der an die Finanzinstrumente gezahlten Unterstützung
                aus den GSR-Fonds; und
          ii)   der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.
   4.     Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
          Artikel 142 zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von
          Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften anzunehmen.
                                         Artikel 37
   Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die GSR-
                              Fonds erwirtschaftete Gewinne
   1.     Die aus den GSR-Fonds an Finanzinstrumente gezahlten Mittel werden in
          zinstragende Konten bei Finanzinstitutionen in Mitgliedstaaten eingezahlt oder
          vorübergehend gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der
          Haushaltsführung investiert.
   2.     Zinsen oder andere Gewinne aus den für Finanzinstrumente bereitgestellten
          GSR-Fonds-Mitteln werden für denselben Zweck wie die ursprüngliche
          Unterstützung aus den GSR-Fonds im selben Finanzinstrument verwendet.
   3.     Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und
          anderer Gewinne angemessen Buch geführt wird.
                                         Artikel 38
      Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln bis
                                 Abschluss des Programms
   1.     Kapitalressourcen, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für
          Garantieverträge gebundenen Mittel zurück an Finanzinstrumente geflossen sind
          und auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführen sind, werden für weitere
          Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument im Einklang mit
          den Zielen des Programms bzw. der Programme wiederverwendet.
   2.     Gewinne und andere Erträge oder Renditen, einschließlich Zinsen,
          Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch
          Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, die auf die GSR-Fonds-Mittel für das
          Finanzinstrument zurückzuführen sind, werden gegebenenfalls für folgende
          Zwecke bis zum benötigten Betrag verwendet:
          (a)   Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten and Zahlung der
                Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments;
DE                                             54                                        DE
 ---pagebreak---            (b)    vorrangige Vergütung der Investoren, die nach dem Prinzip des
                  marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind und die parallel zu den
                  GSR-Fonds-Mitteln für das Finanzinstrument ebenfalls Ressourcen zur
                  Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endempfängern an den
                  Investitionen beteiligen;
           (c)    weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument,
                  im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. der Programme.
   3.      Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der
           Ressourcen und Gewinne aus Absatz 1 und 2 angemessen Buch geführt wird.
                                            Artikel 39
         Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms
   Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
   die Kapitalressourcen und -gewinne sowie sonstige Erträge oder Renditen, die auf die
   GSR-Fonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, für einen Zeitraum
   von mindestens zehn Jahren nach Abschluss des Programms im Einklang mit den Zielen
   des Programms eingesetzt werden.
                                            Artikel 40
                      Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente
   1.      Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission als Anhang zum
           jährlichen Durchführungsbericht einen speziellen Bericht über Vorhaben, in
           denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.
   2.      Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die
           folgenden Informationen:
           (a)    Angabe des Programms und der Priorität, in deren Rahmen Unterstützung
                  aus den GSR-Fonds bereitgestellt wird;
           (b)    Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den
                  Einsatz;
           (c)    Benennung der mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen;
           (d)    Gesamtbetrag der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Programm und
                  Priorität oder Maßnahme in Bezug auf das Finanzinstrument, enthalten in
                  den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen;
           (e)    Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger
                  gezahlten bzw. in Garantieverträgen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt
                  nach Programm und Priorität oder Maßnahme, enthalten in der
                  Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen;
           (f)    Einnahmen durch und Rückzahlungen an das Finanzinstrument;
DE                                                55                                          DE
 ---pagebreak---       (g)    Multiplikatorwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert
             der Investitionen und Beteiligungen;
      (h)    Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren des Programms und der
             betreffenden Priorität.
   3. Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts im Einklang mit
      dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 einheitliche Bedingungen
      für das Monitoring und die Bereitstellung von Informationen zum Monitoring
      für die Kommission an, auch hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 33
      Absatz 1 Buchstabe a.
                                      TITEL V
              MONITORING UND EVALUIERUNG
                                   KAPITEL I
                                    Monitoring
                                     ABSCHNITT I
                        MONITORING DER PROGRAMME
                                       Artikel 41
                                Monitoringausschuss
   1. Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats
      über den Beschluss zur Genehmigung eines Programms richtet der Mitgliedstaat
      in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zum Monitoring der
      Durchführung des Programms ein.
      Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für die aus den GSR-Fonds kofinanzierten
      Programme einen einzigen Monitoringausschuss einsetzt.
   2. Jeder Monitoringausschuss setzt seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt
      sie an.
DE                                           56                                        DE
 ---pagebreak---                                     Artikel 42
                   Zusammensetzung des Monitoringausschusses
   1. Der Monitoringausschuss setzt sich aus Vertretern der Verwaltungsbehörde und
      der zwischengeschalteten Stellen und aus Vertretern der Partner zusammen.
      Jedes Mitglied des Monitoringausschusses ist stimmberechtigt.
      Dem Monitoringausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische
      territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch auch Vertreter etwaiger an diesem
      Programm teilnehmender Drittländer an.
   2. Die Kommission kann in beratender            Funktion   an   der   Arbeit  des
      Monitoringausschusses teilnehmen.
   3. Trägt die EIB zu einem Programm bei, so kann sie in beratender Funktion an der
      Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen.
   4. Den Vorsitz im Monitoringausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder
      der Verwaltungsbehörde.
                                    Artikel 43
                       Aufgaben des Monitoringausschusses
   1. Der Monitoringausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft
      die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der
      Zielsetzungen. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und
      programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den
      Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie
      auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele.
   2. Der Monitoringausschuss untersucht eingehend alle Probleme, die sich auf die
      Leistung des Programms auswirken.
   3. Der Monitoringausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde
      vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu
      Stellung.
   4. Der Monitoringausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der
      Durchführung und Evaluierung des Programms Empfehlungen aussprechen. Er
      überwacht die infolge seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen.
                                    Artikel 44
                             Durchführungsberichte
   1. Von 2016 bis einschließlich 2022 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission
      einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms im
      vorausgegangenen Haushaltsjahr.
DE                                        57                                         DE
 ---pagebreak---       Der Mitgliedstaat übermittelt für den EFRE, den ESF und den KF bis zum
      30. September 2023 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des
      Programms und für den ELER und den EMFF einen jährlichen
      Durchführungsbericht.
   2. Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten Informationen zur
      Durchführung des Programms und seiner Prioritäten mit Verweis auf die
      Finanzdaten, gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und
      quantifizierte Zielwerte, einschließlich Änderungen der Ergebnisindikatoren,
      sowie die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. Die übermittelten
      Daten beziehen sich auf Indikatorenwerte für vollständig durchgeführte
      Vorhaben und auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch
      die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen und
      etwaige Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, sowie
      die vorgenommenen Korrekturmaßnahmen dar.
   3. Der 2017 eingereichte jährliche Durchführungsbericht enthält und bewertet die
      Informationen aus Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des
      Programms, einschließlich des Beitrags der GSR-Fonds zu Änderungen der
      Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus den Evaluierungen vorliegen.
      Darüber hinaus enthält er eine Bewertung der Durchführung von Maßnahmen
      zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 6, 7 und 8 und einen Bericht
      über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung.
   4. Der 2019 übermittelte jährliche Durchführungsbericht und der abschließende
      Durchführungsbericht für die GSR-Fonds enthalten zusätzlich zu den
      Informationen und der Bewertung aus Absatz 2 und 3 auch Informationen und
      eine Bewertung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des
      Programms und seines Beitrags zum Erreichen der EU-Strategie für
      intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
   5. Die in Absatz 1 bis 4 genannten jährlichen Durchführungsberichte gelten als
      zulässig, wenn sie alle in diesen Absätzen geforderten Informationen enthalten.
      Die Kommission informiert den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem
      Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts, falls der Bericht als
      unzulässig eingestuft wurde; andernfalls gilt er als zulässig.
   6. Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und übermittelt
      dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen
      Durchführungsberichts und binnen fünf Monaten nach Eingang des
      abschließenden Berichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission
      innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen.
   7. Die Kommission kann Empfehlungen aussprechen, um Probleme, die sich auf
      die Durchführung des Programms auswirken, anzusprechen. Im Falle solcher
      Empfehlungen informiert die Kommission die Verwaltungsbehörde binnen drei
      Monaten über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
   8. Eine Bürgerinfo zum Inhalt der jährlichen                    und  abschließenden
      Durchführungsberichte wird veröffentlicht.
DE                                           58                                        DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 45
                          Jährliche Überprüfungssitzung
   1. Von 2016 bis einschließlich 2022 wird jährlich eine Überprüfungssitzung mit
      der Kommission und jedem Mitgliedstaat organisiert, um die Leistung eines
      jeden     Programms       zu    überprüfen;     dabei finden der jährliche
      Durchführungsbericht und gegebenenfalls die Anmerkungen und Empfehlungen
      der Kommission Berücksichtigung.
   2. Die jährliche Überprüfungssitzung kann mehr als ein Programm abdecken. In
      den Jahren 2017 und 2019 deckt die jährliche Überprüfungssitzung alle
      Programme in dem Mitgliedstaat ab und trägt darüber hinaus den vom
      Mitgliedstaat in diesen Jahren im Einklang mit Artikel 46 eingereichten
      Fortschrittsberichten Rechnung.
   3. Der Mitgliedstaat und die Kommission können übereinkommen, für ein
      Programm außerhalb der Jahre 2017 und 2019 keine jährlichen
      Überprüfungssitzungen zu organisieren.
   4. Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission.
   5. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaige Bemerkungen der Kommission nach
      dieser Sitzung angemessen weiterverfolgt werden.
                                   ABSCHNITT II
                        STRATEGISCHER FORTSCHRITT
                                       Artikel 46
                                 Fortschrittsbericht
   1. Zum 30. Juni 2017 und zum 30. Juni 2019 reicht der Mitgliedstaat bei der
      Kommission einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der
      Partnerschaftsvereinbarung        mit      Stand     31. Dezember 2016     bzw.
      31. Dezember 2018 ein.
   2. Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes:
      (a)   Veränderungen bei den Entwicklungsbedürfnissen in dem Mitgliedstaat
            seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung;
      (b)   Fortschritte beim Erreichen der EU-Strategie für intelligentes,
            nachhaltiges und integratives Wachstum, insbesondere hinsichtlich der für
            jedes Programm im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele und der
            für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung;
      (c)   die Frage, ob die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme der
            Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten
DE                                           59                                       DE
 ---pagebreak---              ergriffenen Maßnahmen gemäß dem aufgestellten Zeitplan durchgeführt
             wurden bzw. werden;
      (d)    Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds
             und anderen EU- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der
             EIB sicherstellen;
      (e)    Fortschritte beim Erreichen der für die Zusammenarbeit festgelegten
             prioritären Bereiche;
      (f)    Maßnahmen, die zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der
             Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Empfänger bei der Verwaltung
             und Nutzung der GSR-Fonds ergriffen wurden;
      (g)    die geplanten Maßnahmen und die entsprechenden Ziele in den
             Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu
             verringern;
      (h)    die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der
             Partnerschaftsvereinbarung.
   3. Stellt die Kommission binnen drei Monaten nach Datum der Einreichung des
      Fortschrittsberichts fest, dass die vorgelegten Informationen unvollständig oder
      unklar sind, so kann sie vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern.
      Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die angeforderten Informationen
      binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den
      Fortschrittsbericht.
   4. In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission einen strategischen
      Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und
      übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen
      Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
   5. In den Jahren 2018 und 2020 fügt die Kommission in den
      Jahresfortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen
      Abschnitt ein, in dem der strategische Bericht mit besonderem Augenmerk auf
      den Fortschritt bei der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
      integratives Wachstum zusammengefasst wird.
DE                                          60                                         DE
 ---pagebreak---                                       KAPITEL II
                                      Evaluierung
                                         Artikel 47
                                 Allgemeine Bestimmungen
   1.   Evaluierungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und
        Umsetzung von Programmen sowie zur Bewertung ihrer Wirksamkeit, ihrer
        Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der
        Programme werden im Einklang mit den Aufgaben der jeweiligen GSR-Fonds
        in Bezug auf die Ziele der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
        integratives         Wachstum27   sowie      gegebenenfalls in  Bezug     auf
        Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Arbeitslosigkeit evaluiert.
   2.   Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen
        notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur
        Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet
        werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls
        programmspezifischen Indikatoren.
   3.   Die Evaluierungen werden von Experten vorgenommen, die von den für die
        Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Die
        Kommission formuliert Leitlinien zur Durchführung der Evaluierungen.
   4.   Alle Bewertungen werden vollumfänglich veröffentlicht.
                                          Artikel 48
                                    Ex-ante-Evaluierung
   1.   Die Mitgliedstaaten nehmen Ex-ante-Evaluierungen vor, um die Qualität der
        Gestaltung jedes Programms zu verbessern.
   2.   Die Ex-ante-Evaluierungen werden unter der Verantwortung der für die
        Ausarbeitung der Programme zuständigen Behörde durchgeführt. Sie werden
        der Kommission gleichzeitig mit dem Programm und gemeinsam mit einer
        Zusammenfassung vorgelegt. In den fondsspezifischen Regelungen können
        Schwellenwerte festgelegt werden, unter denen die Ex-ante-Evaluierung mit der
        Evaluierung eines anderen Programms kombiniert werden darf.
   3.   Die Ex-ante-Evaluierungen beurteilen:
   27
      Siehe Kernziele EU-2020.
DE                                              61                                    DE
 ---pagebreak---        (a)      den Beitrag zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
                integratives Wachstum auf Grundlage der ausgewählten thematischen
                Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung der nationalen und
                regionalen Bedürfnisse;
       (b)      die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der
                vorgeschlagenen Maßnahme und den Bezug zu anderen relevanten
                Instrumenten;
       (c)      die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den
                Programmzielen;
       (d)      die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten
                und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem Gemeinsamen
                Strategischen          Rahmen, der    Partnerschaftsvereinbarung,   den
                länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags
                und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen
                Ratsempfehlungen;
       (e)      die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen Programmindikatoren;
       (f)      wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;
       (g)      ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind;
                berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den GSR-
                Fonds;
       (h)      die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;
       (i)      die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen
                Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;
       (j)      die Eignung der Verfahren für das Monitoring der Programme und für die
                Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten;
       (k)      die Eignung der für den Leistungsrahmen ausgewählten Etappenziele;
       (l)      die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der
                Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung von
                Diskriminierung;
       (m) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer
                nachhaltigen Entwicklung.
   4.  Gegebenenfalls umfasst die Ex-ante-Evaluierung auch die Anforderungen für
       eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen
       Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der
       Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme28.
   28
      ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
DE                                             62                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 49
                   Evaluierung während des Programmplanungszeitraums
   1.       Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes Programm einen Bewertungsplan;
            dieser wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingereicht.
   2.       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Evaluierungskapazitäten
            bereitgestellt werden.
   3.       Während des Programmplanungszeitraums nehmen die Verwaltungsbehörden
            für jedes Programm auf der Grundlage des Evaluierungsplans Evaluierungen
            vor, auch solche zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der
            Auswirkungen. Mindestens einmal während des Programmplanungszeitraums
            wird evaliuert, wie die Unterstützung aus den GSR-Fonds zu den Zielen für jede
            Priorität beitragen hat bzw. beiträgt. Alle Evaluierungen werden vom
            Monitoringausschuss überprüft und der Kommission übermittelt.
   4.       Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme evaluieren.
                                           Artikel 50
                                     Ex-post-Evaluierung
   Die Ex-post-Evaluierungen werden in enger Zusammenarbeit von der Kommission oder
   den Mitgliedstaaten ausgeführt. Bei den Ex-post-Evaluierungen wird die Wirksamkeit
   und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihr Beitrag zu der EU-Strategie für intelligentes,
   nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit den in den fondsspezifischen
   Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft. Die Ex-post-
   Evaluierungen werden bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
                                         TITEL VI
                                TECHNISCHE HILFE
                                           Artikel 51
                       Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
   1.       Aus den GSR-Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission die
            für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für
            Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung,
            Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
            Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:
DE                                                63                                       DE
 ---pagebreak---       (a)  Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch
           mit der EIB;
      (b)  Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau
           administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der GSR-Fonds;
      (c)  Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission
           über die GSR-Fonds und dem Kohäsionsbericht;
      (d)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem
           Monitoring, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der GSR-Fonds
           sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der
           Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;
      (e)  Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien – auch solche
           allgemeiner Art – in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit
           der GSR-Fonds, die gegebenenfalls von der EIB durchgeführt werden
           können;
      (f)  Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von
           Vernetzung,       Durchführung        von    Kommunikationsmaßnahmen,
           Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des
           Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit
           gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere
           Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der
           Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung
           für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur
           Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen
           Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in
           Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
      (g)  die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten
           Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;
      (h)  Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum
           Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken;
      (i)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;
      (j)  die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug
           auf Investitionsplanung, Bedarfserhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und
           Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und
           Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB.
                                      Artikel 52
                       Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
   1. Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den GSR-Fonds Maßnahmen zur
      Ausarbeitung, zur Verwaltung, zum Monitoring, zur Evaluierung, zur
      Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie
DE                                          64                                      DE
 ---pagebreak---        zu Kontrolle und Prüfung unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die
       GSR-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des
       Verwaltungsaufwands für die Empfänger, einschließlich elektronischer Systeme
       zum Datenaustausch, und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit
       der Behörden der Mitgliedstaten und Empfänger bei der Verwaltung und
       Nutzung der GSR-Fonds heranziehen. Diese Maßnahmen können auch
       vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen.
   2.  In den fondsspezifischen Regelungen können Maßnahmen hinzugefügt oder
       ausgeschlossen werden, die über die technische Hilfe eines jeden GSR-Fonds
       finanziert werden dürfen.
                                 TITEL VII
   FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN GSR-FONDS
                                 KAPITEL I
                   Unterstützung aus den GSR-Fonds
                                    Artikel 53
                       Festlegung der Kofinanzierungssätze
   1.  In dem Kommissionbeschluss über die Genehmigung eines Programms werden
       der Kofinanzierungssatz bzw. die Kofinanzierungssätze und der Höchstbetrag
       für die Unterstützung aus den GSR-Fonds gemäß der fondsspezifischen
       Regelungen festgelegt.
   2   Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der
       Kommission können zu 100% finanziert werden.
                                    Artikel 54
                         Einnahmenschaffende Vorhaben
   1.  Nach Abschluss eines Vorhabens über einen bestimmten Bezugszeitraum
       erwirtschaftete Nettoeinnahmen werden vorab nach einer der folgenden
       Methoden ermittelt:
       a)    Anwendung eines pauschalen Einnahmenprozentsatzes für die jeweilige
             Vorhabenart;
DE                                        65                                        DE
 ---pagebreak---       b)     Berechung des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahmen des Vorhabens
             unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und gegebenenfalls des
             Gleichheitsaspekts gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden
             Mitgliedstaats.
      Die förderfähigen Ausgaben des zu kofinanzierenden Vorhabens liegen nicht
      über dem gegenwärtigen Wert der Investitionskosten des Vorhabens abzüglich
      des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahmen, festgelegt nach einer dieser
      Methoden.
      Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit
      Artikel 142 zur Festlegung des unter Buchstabe a oben genannten
      Pauschalsatzes anzunehmen.
      Die Kommission nimmt die Methodik aus Buchstabe b mittels
      Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus
      Artikel 143 Absatz 3 an.
   2. Ist es objektiv nicht möglich, die Einnahmen im Einklang mit den in Absatz 1
      genannten Methoden vorab festzulegen, so werden die binnen drei Jahren nach
      Abschluss eines Vorhabens oder bis zum 30. September 2023 – je nachdem,
      welches der frührere Zeitpunkt ist, – erzielten Nettoeinnahmen von den bei der
      Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
   3. Absätze 1 und 2 gelten lediglich für Vorhaben, deren Gesamtkosten sich auf
      über 1 000 000 EUR belaufen.
   4. Dieser Artikel gilt nicht für den ESF.
   5. Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorhaben, auf die Regelungen zu staatlichen
      Beihilfen Anwendung finden, oder für die Unterstützung für die oder aus den
      Finanzinstrumenten.
                                  KAPITEL II
      Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit
                                       Artikel 55
                                   Förderfähigkeit
   1. Die Förderfähigkeit der Ausgaben wird auf Grundlage von nationalen
      Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung oder den
      fondsspezifischen Regelungen bzw. basierend darauf werden spezifische
      Regelungen festgesetzt.
   2. Für einen Beitrag aus den GSR-Fonds kommen nur Ausgaben in Betracht, die
      zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder
DE                                           66                                      DE
 ---pagebreak---             dem 1. Januar 2014 – je nachdem, welches der frühere Termin ist, – und dem
            31. Dezember 2022 aufgetreten sind und von einem Empfänger getätigt wurden.
            Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER und
            dem EMFF in Betracht, wenn die entsprechende Beihilfe zwischen dem
            1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 von der Zahlstelle tatsächlich
            gezahlt wurde.
   3.       Im Fall von auf Grundlage von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b und c
            erstatteten Kosten werden die der Erstattung zugrunde liegenden Maßnahmen
            zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 durchgeführt.
   4.       Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Empfänger alle damit verbundenen
            Zahlungen getätigt hat, nicht für eine Unterstützung aus den GSR-Fonds
            ausgewählt, wenn sie physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt
            wurden, bevor der Mitgliedstaat der Verwaltungsbehörde den Antrag auf
            Finanzmittel im Rahmen des Programms übermittelt hat.
   5.       Dieser Artikel gilt unbeschadet der Regelungen über die Förderfähigkeit
            technischer Hilfe auf Initiative der Kommission aus Artikel 51.
   6.       Unmittelbar durch ein Vorhaben während seiner Durchführung erwirtschaftete
            Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht
            berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das
            Vorhaben im vom Empfänger eingereichten Abschlusszahlungsantrag
            abgezogen. Diese Regelung gilt nicht für Finanzinstrumente und Preisgelder.
   7.       Wird ein Programm geändert, so kommt für Ausgaben, die infolge der
            Programmänderung förderfähig werden, erst ab dem Datum der Vorlage des
            Änderungsersuchens bei der Kommission eine Finanzhilfe in Betracht.
   8.       Ein Vorhaben kann aus einem oder mehreren GSR-Fonds und aus anderen
            EU-Instrumenten unterstützt werden, vorausgesetzt, der in einem
            Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der GSR-Fonds aufgeführte
            Ausgabenposten wird weder aus einem anderen Fonds oder EU-Instrument noch
            aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms unterstützt.
                                             Artikel 56
                                      Unterstützungsarten
   Die GSR-Fonds werden zur Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern,
   rückzahlbarer Unterstützung und Finanzinstrumenten, auch in Kombination,
   herangezogen.
   Im Fall von rückzahlbarer Unterstützung wird die Unterstützung, die an die Stelle, die sie
   bereitgestellt hat – oder an eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats –
   zurückgezahlt wurde, auf einem eigenen Konto geführt und für denselben Zweck oder im
   Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet.
DE                                                 67                                         DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 57
                                  Finanzhilfearten
   1. Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:
      (a)   als Erstattung förderfähiger Kosten, die tatsächlich entstanden sind und
            gezahlt wurden, gegebenenfalls zusammen mit Sachleistungen und
            Abschreibungen;
      (b)   auf Grundlage standardisierter Einheitskosten;
      (c)   als Pauschalfinanzierung – höchstens 100 000 EUR des öffentlichen
            Beitrags;
      (d)   auf der Grundlage von Pauschalsätzen, festgelegt anhand der Anwendung
            eines Prozentsatzes auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien.
   2. Die in Absatz 1 genannten Optionen können nur kombiniert werden, wenn jede
      davon unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt oder wenn sie für
      unterschiedliche Projekte, die Teil eines Vorhabens sind, oder für
      aufeinanderfolgende Phasen eines Vorhabens genutzt werden.
   3. Wird ein Vorhaben oder ein Projekt, das Teil eines Vorhabens ist, ausschließlich
      über die Vergabe von Aufträgen für Arbeitsleistungen und die Bereitstellung
      von Waren- oder Dienstleistungen durchgeführt, so findet lediglich Absatz 1
      Buchstabe a Anwendung. Ist innerhalb eines Vorhabens oder eines Projekts, das
      Teil eines Vorhabens ist, die Auftragsvergabe auf bestimmte Kostenkategorien
      beschränkt, so können alle in Absatz 1 genannten Optionen angewendet werden.
   4. Die Beträge, auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d Bezug genommen wird,
      werden auf folgender Grundlage festgelegt:
      (a)   einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode
            basierend auf:
            i)    statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder
            ii)   den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner
                  Empfänger       oder      der    Anwendung         ihrer    üblichen
                  Kostenrechnungspraxis;
      (b)   Methoden       und    entsprechender    standardisierter    Einheitskosten,
            Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den EU-Strategien für
            ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;
      (c)   Methoden       und    entsprechender    standardisierter    Einheitskosten,
            Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von
            vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für
            eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;
DE                                          68                                          DE
 ---pagebreak---             (d)   in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bestimmten
                  Sätze.
   5.       In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes
            Vorhaben enthält, wird auch festgehalten, nach welcher Methode die Kosten des
            Vorhabens und die für die Zahlung der Finanzhilfe geltenden Bedingungen
            bestimmt werden.
                                               Artikel 58
                         Pauschalsätze für indirekte Kosten für Finanzhilfen
   Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten, so können diese auf
   eine der folgenden Arten als Pauschalsatz berechnet werden:
   (a)      Pauschalsatz von bis zu 20 % der förderfähigen direkten Kosten, wenn der Satz
            auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren
            Berechnungsmethode oder Methode, die im Rahmen von vollständig vom
            Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von
            Vorhaben und Empfänger gilt;
   (b)      Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten;
   (c)      Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf
            bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren, anwendbar bei
            EU-Strategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger.
   Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142
   zur Festlegung des Pauschalsatzes und der damit in Verbindung stehenden Methoden aus
   Punkt c oben anzunehmen.
                                           Artikel 59
                  Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Finanzhilfen
   1.       Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und
            Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für
            die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene
            Barzahlung erfolgt ist, können förderfähig sein, vorausgesetzt, die
            Förderfähigkeitsregelungen der GSR-Fonds und der Programme sehen dies vor
            und alle nachfolgenden Bedingungen sind erfüllt:
            (a)   öffentliche Unterstützung für das Vorhaben, die auch Sachleistungen
                  umfasst, liegen bei Abschluss des Vorhabens nicht über den förderfähigen
                  Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen;
            (b)   der den Sachleistungen zugeschriebene Wert liegt nicht über den auf dem
                  betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten;
            (c)   der Wert und die Erbringung des Beitrag können unabhängig bewertet und
                  geprüft werden;
DE                                               69                                        DE
 ---pagebreak---       (d)   bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien wird der Wert
            von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer
            ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt und liegt nicht
            über dem Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b.
      (e)   bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit wird der Wert dieser
            Arbeit unter Berücksichtigung des überprüften Zeitaufwands und des
            Vergütungssatzes für gleichwertige Arbeiten bestimmt.
   2. Abschreibungskosten können unter folgenden Bedingungen als förderfähig
      angesehen werden:
      (a)   die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor;
      (b)   der Betrag der Ausgaben ist – bei Erstattung auf die in Artikel 57 Absatz 1
            Buchstabe a genannte Art – durch Rechnungen gleichwertige Belege
            ordnungsgemäß nachgewiesen;
      (c)   die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum
            für das Vorhaben;
      (d)   öffentliche Finanzhilfen wurden zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva
            nicht herangezogen.
   3. Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus den GSR-Fonds nicht in Frage:
      (a)   Schuldzinsen;
      (b)   Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für einen Betrag, der
            über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben
            liegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann für
            Umweltschutzvorhaben ein höherer Prozentsatz gewährt werden;
      (c)   Mehrwertsteuer. Allerdings sind Mehrwertsteuerbeträge förderfähig, wenn
            sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer
            nicht rückerstattet werden und von einem Empfängern gezahlt werden, der
            nicht unter die Definition der nicht Steuerpflichtigen aus Artikel 13
            Absatz1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, vorausgesetzt,
            solche Mehrwertsteuerbeträge treten nicht im Zusammenhang mit der
            Bereitstellung von Infrastruktur auf.
                                     Artikel 60
                 Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort
   1. Vorbehaltlich der Abweichungen aus den Absätzen 2 und 3 und der
      fondsspezifischen Regelungen werden die aus den GSR-Fonds unterstützten
      Vorhaben in dem Gebiet durchgeführt, das von dem Programm, in dessen
      Rahmen sie unterstützt werden, abgedeckt wird („Programmgebiet“).
DE                                         70                                           DE
 ---pagebreak---    2. Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Vorhabens außerhalb des
      Programmgebiets, jedoch innerhalb der Europäischen Union, genehmigen,
      vorausgesetzt, alle folgenden Bedingungen werden erfüllt:
      (a)   das Vorhaben bringt Vorteile für das Programmgebiet;
      (b)   der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des
            Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht
            über 10 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf
            Ebene der Priorität geleisteten Unterstützung bzw. nicht über 3 % der aus
            dem ELER auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;
      (c)   der Monitoringausschuss hat dem Vorhaben oder der Art der betroffenen
            Vorhaben zugestimmt;
      (d)   die Verpflichtungen der Behörden für das Programm im Zusammenhang
            mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von
            den Behörden erfüllt, die für das Programm, in dessen Rahmen das
            Vorhaben unterstützt wird, zuständig sind, oder sie treffen mit Behörden
            in dem Gebiet, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, Vereinbarungen.
   3. Bei Vorhaben zu Marketingmaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der
      Europäischen Union anfallen, vorausgesetzt, die Bedingungen aus Absatz 2
      Buchstabe a und die Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und
      Prüfung des Vorhabens sind erfüllt.
   4. Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels
      „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und Absätze 2 und 3 finden keine
      Anwendung auf Vorhaben, die durch den ESF unterstüzt werden.
                                      Artikel 61
                           Dauerhaftigkeit der Vorhaben
   1. Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive
      Investitionen beinhaltet, wird der GSR-Beitrag zurückgezahlt, wenn binnen fünf
      Jahren nach der Abschlusszahlung an den Empfänger oder gegebenenfalls
      binnen des in den Bestimmungen für staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums
      Folgendes zutrifft:
      (a)   Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit;
      (b)   Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch
            einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter
            Vorteil entsteht; oder
      (c)   erhebliche     Veränderung      der    Art,   der    Ziele    oder    der
            Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen
            Ziele untergraben würden.
DE                                          71                                        DE
 ---pagebreak---            Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom
           Mitgliedstaat wieder eingezogen.
   2.      Bei aus dem ESF unterstützten Vorhaben und aus den anderen GSR-Fonds
           unterstützten Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive
           Investitionen darstellen, wird der Beitrag aus dem Fonds nur zurückgezahlt,
           wenn für sie eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Investition gemäß
           den anwendbaren Regelungen zu staatlichen Beihilfen gelten und innerhalb des
           in diesen Regelungen festgelegten Zeitraums eine Produktionstätigkeit
           aufgegeben oder an einen anderen Standort verlagert wird.
   3.      Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beiträge an oder durch Finanzinstrumente oder
           zu jedweden Vorhaben, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht
           betrugsbedingten Insolvenz aufgegeben wird.
   4.      Absätze 1 und 2 gelten nicht für natürliche Personen, die die Empfänger der
           Investitionsunterstützung sind, und – nach dem Abschluss des
           Investitionsvorhabens – für EGF-Unterstützung (Verordnung [/2012] über die
           Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung)
           in Frage kommen und diese erhalten, wenn die Investition direkt mit der als aus
           dem EGF förderfähig ermittelten Maßnahmenart zusammenhängen.
                                      TITEL VIII
                    VERWALTUNG UND KONTROLLE
                                       KAPITEL I
                       Verwaltungs- und Kontrollsysteme
                                           Artikel 62
           Allgemeine Grundsätze zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen
   Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten:
   (a)     eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten
           Stelle und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle;
   (b)     die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen
           sowie innerhalb dieser Stellen;
   (c)     Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
           erklärten Ausgaben;
DE                                               72                                         DE
 ---pagebreak---    (d) computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und
       Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Monitoring
       und für Berichterstattung;
   (e) Systeme für Berichterstattung und Monitoring in den Fällen, in denen die
       zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
   (f) Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und
       Kontrollsysteme;
   (g) Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
   (h) Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich
       Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen
       mit etwaigen Zinsen.
                                      Artikel 63
                         Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
   1.  Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und
       Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur
       geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen
       Regelungen resultierenden Zuständigkeiten. Im Einklang mit dem Grundsatz der
       geteilten Mittelverwaltung ist der Mitgliedstaat für die Verwaltung und
       Kontrolle der Programme zuständig.
   2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme
       für die Programme im Einklang mit den Bestimmungen der fondsspezifischen
       Regelungen eingerichtet werden und dass die Systeme wirksam funktionieren.
   3.  Die Mitgliedstaaten erstellen und verwenden ein Verfahren für die unabhängige
       Überprüfung von und Lösungsfindung bei Beschwerden hinsichtlich der
       Auswahl oder Durchführung von aus den GSR-Fonds kofinanzierten Vorhaben.
       Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission auf Ersuchen über die Ergebnisse
       solcher Überprüfungen Bericht.
   4.  Aller offizieller Informationsausstausch zwischen den Mitgliedstaaten und der
       Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt,
       das den Vorschriften und Bedingungen entspricht, die die Kommission mithilfe
       von Durchführungsrechtsakten festgelegt hat. Diese Durchführungsrechtsakte
       werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3
       angenommen.
DE                                          73                                       DE
 ---pagebreak---                                    KAPITEL II
      Akkreditierung der Verwaltungs- und Kontrollstellen
                                       Artikel 64
                           Akkreditierung und Koordinierung
   1.  Im Einklang mit [Artikel 56 Absatz 3] der Haushaltsordnung wird jede für die
       Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen der GSR-Fonds
       zuständige Stelle durch eine förmliche Entscheidung einer akkreditierenden
       Behörde auf Ministeriumsebene akkreditiert.
   2.  Die Akkreditierung gewährt, sofern die Stelle die Akkreditierungskriterien zu
       internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie
       Monitoring aus den fondsspezifischen Regelungen erfüllt.
   3.  Die Akkreditierung basiert auf einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle,
       die die Einhaltung der Akkreditierungskriterien der Stelle bewertet. Die
       unabhängige Prüfstelle arbeitet unter Berücksichtigung international anerkannter
       Prüfstandards.
   4.  Die akkreditierende Behörde überwacht die akkredierte Stelle und zieht ihre
       Akkreditierung mittels eines offiziellen Beschlusses wieder zurück, wenn
       mindestens eines der Akkreditierungskriterien nicht länger erfüllt wird, es sei
       denn, die Stelle ergreift innerhalb eines von der Akkreditierungsbehörde je nach
       Schwere des Problems festzulegenden Probezeitraums die notwendigen
       Abhilfemaßnahmen. Die Akkreditierungsbehörde informiert die Kommission
       unverzüglich über die Festlegung eines Probezeitraums für eine akkreditierte
       Stelle und über jedwede Aufhebungsbeschlüsse.
   5.  Der Mitgliedstaat kann eine Koordinierungsstelle benennen, die für die
       Kommission als Ansprechpartner fungiert und sie informiert, die harmonisierte
       Anwendung der EU-Regelungen fördert, einen Synthesebericht erstellt, welcher
       eine Übersicht auf nationaler Ebene aller Erklärungen der Fachebene und
       Bestätigungsvermerke enthält, und die Durchführung von Abhilfemaßnahmen
       für Mängel allgemeiner Natur koordiniert.
   6.  Unbeschadet der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten
       Bestimmungen sind die nach Absatz 1 zu akkreditierenden Stellen:
       (a)   für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds die
             Verwaltungsbehörden und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörden;
       (b)   für den ELER und den EMFF die Zahlstellen.
DE                                            74                                        DE
 ---pagebreak---                                 KAPITEL III
       Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
                                     Artikel 65
                Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
   1. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich
      Akkreditierungsverfahren, jährlicher Erklärungen der Fachebene, jährlicher
      Kontrollberichte,       jährlicher        Bestätigungsvermerke,      jährlicher
      Durchführungsberichte und von den nationalen und EU-Stellen durchgeführten
      Prüfungen vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten
      Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung
      und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme
      während der Programmdurchführung wirksam funktionieren.
   2. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können
      Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission
      mit angemessener Vorankündigung Vor-Ort-Prüfungen oder -Checks
      vornehmen. Solche Prüfungen oder Checks können insbesondere
      Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und
      Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und
      eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder
      Programme umfassen. An solchen Prüfungen können Bedienstete oder
      bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
      Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die
      ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigt sind,
      haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen
      Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den
      GSR-Fonds unterstützten Vorhaben oder den Verwaltungs- und
      Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage
      diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.
      Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler
      Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten
      vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt
      sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter
      der Kommission nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen
      im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu
      den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
   3. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu
      ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und
      Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den
      fondsspezifischen Regelungen gewährleisten.
DE                                         75                                         DE
 ---pagebreak---    4.       Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, eine bei der
            Kommission eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Auswahl oder
            Durchführung von aus den GSR-Fonds finanzierten Vorhaben oder des
            Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu untersuchen.
                                        TITEL IX
    FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSABSCHLUSS UND
             FINANZKORREKTUREN, AUFHEBUNG DER
                                 MITTELBINDUNG
                                       KAPITEL I
                                   Finanzverwaltung
                                           Artikel 66
                                Bindung der Haushaltsmittel
   Die Bindung der EU-Haushaltsmittel in Bezug auf jedes Programm erfolgt in
   Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und
   dem 31. Dezember 2020. Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines
   Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der
   Haushaltsordnung dar und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert ist, eine
   rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.
   Für jedes Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach
   der Genehmigung des Programms durch die Kommission.
   Die Kommission nimmt die Bindungen für die Haushaltsmittel für die nachfolgenden
   Tranchen vor dem 1. Mai eines jeden Jahres vor, und zwar auf Grundlage des
   Beschlusses aus Absatz 2, es sei denn, es gilt Artikel 13 der Haushaltsordnung.
   Hinsichtlich der leistungsgebundenen Reserve erfolgen die Bindungen der
   Haushaltsmittel nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Änderung
   des Programms.
                                           Artikel 67
                          Gemeinsame Regelungen für Zahlungen
   1.       Die Zahlung des Beitrags aus den GSR-Fonds für jedes Programm durch die
            Kommission erfolgt im Einklang mit den Zuweisungen der Haushaltsmittel und
            vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten
            offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.
DE                                                76                                       DE
 ---pagebreak---    2.        Die Zahlungen können als Vorschusszahlungen, Zwischenzahlungen,
             Jahresabschlusszahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
   3.        Für Unterstützungsarten nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d gelten
             die an den Empfänger gezahlten Beträge als förderfähige Ausgaben.
                                           Artikel 68
           Gemeinsame Regelungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen,
            gegebenenfalls der Jahresabschlusszahlungen und der Restzahlungen
   Die fondsspezifischen Regelungen enthalten Bestimmungen für die Berechnung der als
   Zwischenzahlungen, gegebenenfalls Jahresabschlusszahlungen und Restzahlung
   erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die
   förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.
                                           Artikel 69
                                       Zahlungsanträge
   1.        Die spezifischen Verfahren und für Zahlungsanträge zu übermittelnde
             Informationen werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
   2.        Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die
             Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen im Einklang mit
             Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsordnung erforderlichen Informationen.
                                           Artikel 70
                    Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen
   1.        Der kumulierte Gesamtbetrag der Vorschuss- und der Zwischenzahlungen – und
             gegebenenfalls der Jahresabschlusszahlung – seitens der Kommission darf 95 %
             des GSR-Beitrags zum Programm nicht übersteigen.
   2.        Wird die Obergrenze von 95 % erreicht, so übermitteln die Mitgliedstaaten der
             Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge.
                                           Artikel 71
                                     Verwendung des Euro
   Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den
   Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den
   Jahresabschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden
   Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
DE                                               77                                        DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 72
                               Zahlung des ersten Vorschusses
   1.      Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms leistet
           die Kommission für den gesamten Programmplanungszeitraum eine erste
           Vorschusszahlung. Der erste Vorschussbetrag wird gemäß dem Bedarf an
           Haushaltsmitteln in Tranchen gezahlt. Die Tranchen sind in den
           fondsspezifischen Regelungen festgesetzt.
   2.      Die Vorschusszahlung wird ausschließlich für Zahlungen an Empfänger im
           Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Sie wird der zuständigen Stelle
           für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt.
                                           Artikel 73
                             Verbuchung des ersten Vorschusses
   Der als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird beim Abschluss des Programms von der
   Kommission vollständig verbucht.
                                           Artikel 74
                              Unterbrechung der Zahlungsfrist
   1.      Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann
           die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal neun
           Monate aussetzen, wenn
           (a)    nach Informationen einer nationalen oder einer EU-Prüfstelle Hinweise
                  auf erhebliche Mängel des Funktionierens der Verwaltungs- und
                  Kontrollsysteme vorliegen;
           (b)    der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen
                  anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat,
                  durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem
                  Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit
                  schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;
           (c)    eines der in Artikel 75 Absatz 1 geforderten Dokumente nicht eingereicht
                  wurde.
   2.      Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Unterbrechnung auf den Teil
           der Ausgaben begrenzen, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1
           beeinträchtigten Antrag auf Zahlung abgedeckt werden. Der bevollmächtigte
           Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde
           unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung
           der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die
           Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.
DE                                               78                                        DE
 ---pagebreak---                                   KAPITEL II
          Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen
                                      Artikel 75
                           Vorlage von Informationen
   1. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 1. Februar des auf das Ende des
      Abrechnungszeitraums        folgenden     Jahres   gemäß     [Artikel 56]  der
      Haushaltsordnung folgende Dokumente und Informationen vor:
      (a)   den bescheinigten Jahresabschluss aller einschlägigen Stellen gemäß
            Artikel 64;
      (b)   die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit,
            Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur
            Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems, zur Recht-
            und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge sowie zur
            Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
      (c)   eine Zusammenfassung der Ergebnisse sämtlicher verfügbaren Prüfungen
            und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systembedingten oder
            wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder
            geplanten Korrekturmaßnahmen;
      (d)   einen Bestätigungsvermerk der benannten unabhängigen Prüfstelle über
            die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit,
            Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur
            Funktionstüchtigkeit der internen Kontrollsysteme, zur Recht- und
            Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und zur Einhaltung
            des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, zusammen
            mit einem Kontrollbericht über die Ergebnisse der für das von dem
            Vermerk betroffene Geschäftsjahr durchgeführten Prüfungen.
   2. Auf Ersuchen der Kommission stellt der Mitgliedstaat der Kommission weitere
      Informationen zur Verfügung. Übermittelt ein Mitgliedstaat die angeforderten
      Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, kann die
      Kommission ihren Rechnungsabschlussbeschluss auf der Grundlage der ihr
      vorliegenden Informationen erlassen.
   3. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum [15. Februar] des auf das Ende
      des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres einen Synthesebericht gemäß
      [Artikel 56 Absatz 5] letzter Unterabsatz der Haushaltsordnung vor.
DE                                          79                                       DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 76
                                Rechnungsabschluss
   1. Die Kommission entscheidet bis zum 30. April des auf das Ende des
      Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß den fondsspezifischen
      Regelungen über den Rechnungsabschluss der gemäß Artikel 64 akkreditierten
      einschlägigen Stellen jedes Programms. Der Rechnungsabschlussbeschluss
      bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des
      Jahresabschlusses und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen.
   2. Die Rechnungsabschlussverfahren werden in den fondsspezifischen Regelungen
      festgelegt.
                                      Artikel 77
                    Finanzkorrekturen durch die Kommission
   1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den EU-Beitrag zu
      einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende
      Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um zu vermeiden, dass
      die EU Ausgaben finanziert, die den anwendbaren EU- oder nationalen
      Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den
      Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der
      Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof entdeckt wurden.
   2. Ein Verstoß gegen die anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften
      führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn eine der folgenden Bedingungen
      erfüllt ist:
      (a)    der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens für
             Unterstützung aus den GSR-Fonds durch die zuständige Stelle oder hätte
             Auswirkungen darauf haben können;
      (b)    es besteht das Risiko, dass der Verstoß Auswirkungen auf den Betrag der
             zur Rückerstattung aus dem EU-Haushalt geltend gemachten Ausgaben
             hat oder darauf hätte haben können.
   3. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Finanzkorrektur gemäß Absatz 1
      berücksichtigt die Kommission Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die
      anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften und seine finanzielle
      Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
   4. Die Kriterien und Verfahren für die Vornahme von Finanzkorrekturen werden in
      den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.
DE                                          80                                         DE
 ---pagebreak---                                   KAPITEL III
                     AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG
                                    Artikel 78
                                   Grundsätze
   1. Grundsätzlich gilt für alle Programme ein Verfahren zur Aufhebung der
      Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb
      einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags
      abgerufen werden, aufgehoben wird.
   2. Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden
      gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen
      aufgehoben.
   3. Die genaue Anwendung der Aufhebungsregelung wird für jeden GSR-Fonds
      durch fondsspezifische Regelungen festgelegt.
   4. Noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht
      sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den
      fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.
                                    Artikel 79
                Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
   1. Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der
      zuständigen Stelle bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend
      gemacht werden konnten:
      a)    die Vorhaben wurden aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer
            Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt; oder
      b)    Gründe höherer Gewalt, die Auswirkungen auf die vollständige oder
            teilweise Durchführung des Programms haben. Die nationalen Behörden,
            die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der
            höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von
            Teilen des Programms nach.
      Die obengenannte Ausnahme kann ein Mal beantragt werden, wenn die
      Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr dauert, oder mehrere Male
      entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der
      Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung
      über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der
      endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
DE                                        81                                        DE
 ---pagebreak---    2. Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden
      müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den
      Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar.
                                       Artikel 80
                                       Verfahren
   1. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde
      rechtzeitig, wenn eine Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 78 droht.
   2. Auf der Grundlage der ihr am 31. Januar vorliegenden Informationen
      unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde
      über den Betrag, der gemäß ihren Informationen von einer Aufhebung der
      Mittelbindung betroffen ist.
   3. Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag
      einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder
      Anmerkungen vorlegen.
   4. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten
      Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für eine
      oder mehrere Prioritäten des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr
      gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet
      die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus den GSR-
      Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen
      anteilig bei jeder Priorität vorgenommen.
   5. Bis     spätestens     30. September      ändert die    Kommission      mittels
      Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des Programms.
DE                                           82                                       DE
 ---pagebreak---                                      TEIL DREI
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EFRE, ESF und KF
                                       TITEL I
                      ZIELE UND FINANZRAHMEN
                                     KAPITEL I
      Aufgaben, Ziele und geografischer Geltungsbereich der
                                   Unterstützung
                                        Artikel 81
                                  Aufgaben und Ziele
   1.   Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der
        Europäischen Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und
        territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 des Vertrags bei.
        Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen zur EU-Strategie für
        intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei.
   2.   Zu diesem Zweck werden folgende Ziele verfolgt:
        a)     „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Mitgliedstaaten und
               Regionen; die Unterstützung erfolgt aus allen Fonds; und
        b)     „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; die Unterstützung erfolgt aus
               dem EFRE.
                                        Artikel 82
                     Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
   1.   Die Strukturfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation
        der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit
        der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 geschaffen worden sind.
   2.   Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ werden den
        folgenden drei Kategorien von Regionen auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:
DE                                            83                                        DE
 ---pagebreak---       (a)   weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des
            durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
      (b)   Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des
            durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;
      (c)   stärker entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des
            durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.
      Die drei Regionenkategorien werden nach dem Verhältnis ihres BIP pro Kopf,
      gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den
      Zeitraum 2006 bis 2008, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben
      Bezugszeitraum definiert.
   3. Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren
      Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und
      berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009, weniger als
      90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben
      Bezugszeitraum entspricht.
      Mitgliedstaaten, die 2013 für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in
      Frage kommen, deren nominales BNE pro Kopf jedoch mehr als 90 % des
      durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 wie in Unterabsatz 1 berechnet
      beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.
   4. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission
      mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem die Regionen, die
      die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und
      die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet
      werden. Die entsprechende Liste gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
      2020.
   5. Im Jahr 2017 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten
      in Bezug auf den Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der EU für den
      Zeitraum 2013-2015 für die EU-27. Die Mitgliedstaaten, deren nominales BNE
      pro Kopf mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27
      beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.
                                 KAPITEL II
                                Finanzrahmen
                                    Artikel 83
                                  Gesamtmittel
   1. Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Gesamtmittel belaufen sich –
      im Einklang mit der in Anhang III aufgeführten jährlichen Aufteilung – für den
DE                                         84                                        DE
 ---pagebreak---            Zeitraum 2014 bis 2020 auf 338 993 760 032336 020 492 848 EUR zu Preisen
           von 2011. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende
           Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird der
           Betrag der Gesamtmittel mit jährlich 2 % indexiert.
   2.      Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die
           Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die
           jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat festgelegt wird.
   3.      Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel technischer
           Hilfe zugewiesen.
                                            Artikel 84
      Mittel für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und für Europäische
                                 territoriale Zusammenarbeit
   1.      Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
           belaufen sich auf 96,5096,52 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt
           327 115 655 850324 320 492 844 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:
           (a)    50,13 48,25 % (d. h. insgesamt 163 560 715 122162 589 839 384 EUR)
                  für weniger entwickelte Regionen;
           (b)    12,0110,76 % (d. h. insgesamt 36 471 144 19038 951 564 661 EUR) für
                  Übergangsregionen;
           (c)    16,39 16,35 % (d. h. insgesamt 55 419 403 116 53 142 922 017 EUR) für
                  stärker entwickelte Regionen;
           (d)    21,19 20,87 % (d. h. insgesamt 70 739 863 59968 710 486 782 EUR) für
                  Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;
           (e)    0,29 0,27 % (d. h. insgesamt 924 529 823925 680 000 EUR) als
                  zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 des Vertrags genannten
                  Regionen in äußerster Randlage und die Regionen auf NUTS-2-Ebene, die
                  die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von
                  Österreich, Finnland und Schweden erfüllen.
           Alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 unter 75 % des
           Durchschnitts für die EU-25 im Bezugszeitraum lag, jedoch mehr als 75 % des
           durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 beträgt, erhalten eine Unterstützung
           aus den Strukturfonds in Höhe von mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-
           2013 zugewiesenen Mittel.
   2.      Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat erfolgt anhand folgender Kriterien:
           (a)    förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand
                  und Arbeitslosenquote für weniger entwickelte Regionen und
                  Übergangsregionen;
DE                                                85                                         DE
 ---pagebreak---        (b)   förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, Arbeitslosenquote,
             Beschäftigungsquote, Bildungsniveau und Bevölkerungsdichte für stärker
             entwickelte Regionen;
       (c)   Bevölkerung, nationaler Wohlstand und Fläche für den Kohäsionsfonds.
   3.  Mindestens 25 % der Strukturfondsmittel für die weniger entwickelten
       Regionen, 40 % für Übergangsregionen und 52 % für stärker entwickelte
       Regionen in jedem Mitgliedstaat werden dem ESF zugewiesen. Für die Zwecke
       dieser Bestimmung gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus dem
       [Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“] erhält,
       als Teil der dem ESF aus den Strukturfonds zugewiesenen Mittel.
   4.  Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur im
       Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ beträgt 10 000 000 000 EUR.
       Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in
       dem der Betrag festgelegt wird, der von den jedem Mitgliedstaat für den
       gesamten Zeitraum zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln übertragen wird. Die
       jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmittel werden entsprechend
       gekürzt.
       Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem
       Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2014 in die
       jeweiligen Haushaltslinien der Fazilität „Connecting Europe“ eingesetzt.
       Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Fazilität
       „Connecting Europe“ wird im Einklang mit Artikel [13] der Verordnung (EU)
       […]/2012 über die Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“29 im Hinblick
       auf die Projekte aus ihrem Anhang 1 umgesetzt; Projekten, die die nationale
       Zuweisung im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigen, wird
       größtmögliche Priorität eingeräumt.
   5.  Die Unterstützung aus den Strukturfonds für [„Nahrungsmittel für benachteiligte
       Bevölkerungsgruppen“] im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
       Beschäftigung“ beträgt 2 500 000 000 EUR.
       Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in
       dem der Betrag festgelegt wird, der von jedem Mitgliedstaat aus den ihm für den
       gesamten Zeitraum zugewiesenen Strukturfondsmitteln übertragen wird. Die
       jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Strukturfondsmittel werden entsprechend
       gekürzt.
       Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus den
       Strukturfonds entsprechen, werden für das Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen
       Haushaltslinien des [Instruments „Nahrungsmittel für benachteiligte
       Bevölkerungsgruppen“] eingesetzt.
   6.  5 % der Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
       gelten als leistungsgebundene Reserve, die gemäß Artikel 20 zugewiesen wird.
   29
      ABl …
DE                                           86                                        DE
 ---pagebreak---    7.   0,2 % der EFRE-Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ werden auf Initiative der Kommission innovativen Maßnahmen
        im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen.
   8.   Die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ belaufen sich
        auf 3,503,48 % der Gesamtmittel, die den Fonds für den Zeitraum 2014-2020
        für Verpflichtungen zugewiesen wurden (d. h. insgesamt 11 878 104 18211 700
        000 004 EUR).
                                                   Artikel 85
                                   Nichtübertragbarkeit von Mitteln
   1.   Die Gesamtmittel, die jedem Mitgliedstaat für weniger entwickelte Regionen,
        Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen zugewiesen wurden, sind
        zwischen diesen einzelnen Regionenkategorien nicht übertragbar.
   2.   Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission unter ordnungsgemäß
        begründeten Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung eines oder
        mehrerer thematischer Ziele dem Vorschlag eines Mitgliedstaats aus der ersten
        Vorlage der Partnerschaftsvereinbarung zustimmen, bis zu 2 % der einer
        bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere
        Regionenkategorien zu übertragen.
                                                   Artikel 86
                                               Zusätzlichkeit
   1.   Für die Zwecke dieses Artikels gelten die folgenden Definitionen:
        (1)      „Öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben“ bezeichnet die
                 Bruttoanlageinvestitionen, die der Sektor Staat in den Stabilitäts- und
                 Konvergenzprogrammen angibt, welche die Mitgliedstaaten gemäß der
                 Verordnung (EG) Nr. 1466/9730 des Rates zur Darlegung ihrer
                 mittelfristigen Haushaltsstrategie erstellen.
        (2)      „Anlagevermögen“ bezeichnet alle produzierten Sachanlagen und
                 produzierten immateriellen Anlagegüter, die wiederholt oder
                 kontinuierlich länger als ein Jahr in der Produktion eingesetzt werden.
        (3)      „Bruttoanlageinvestitionen“31 bezeichnen den Erwerb abzüglich der
                 Veräußerungen von Anlagegütern durch gebietsansässige Produzenten in
                 einem Zeitraum und gewisse Werterhöhungen an nichtproduzierten
                 Vermögensgütern durch produktive Tätigkeiten von Produzenten oder
                 institutionellen Einheiten.
   30
      ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   31
      Wie vom Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen definiert und von allen 27 Mitgliedstaaten in
      ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen übermittelt.
DE                                                          87                                                         DE
 ---pagebreak---         (4)      „Sektor Staat“ bezeichnet die Gesamtheit der institutionellen Einheiten,
                 die – zusätzlich zu ihren politischen Zuständigkeiten und ihrer Rolle bei
                 der wirtschaftlichen Regulierung – hauptsächlich nichtmarktbestimmte
                 Dienstleistungen (in der Regel Güter) für den Individual- und
                 Kollektivkonsum und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen
                 erbringen32.
   2.   Die Unterstützung aus den Fonds für das Ziel „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ darf öffentliche oder gleichwertige Strukturausgaben des
        Mitgliedstaats nicht ersetzen.
   3.   Für den Zeitraum 2014-2020 entspricht die Höhe der öffentlichen oder
        gleichwertigen               Strukturausgaben                  mindestens               dem           in         der
        Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Referenzwert.
        Der durchschnittliche Referenzwert pro Jahr der öffentlichen oder
        gleichwertigen Strukturausgaben für die Jahre 2014-2020 wird in der
        Partnerschaftsvereinbarung auf Basis einer Ex-ante-Überprüfung festgesetzt, die
        die Kommission hinsichtlich der in der Partnerschaftsvereinbarung übermittelten
        Daten durchführt; Grundlage ist der Durchschnitt der öffentlichen oder
        gleichwertigen Strukturausgaben pro Jahr im Zeitraum 2007-2013.
        Die        Kommission              und       die        Mitgliedstaaten             berücksichtigen              die
        gesamtwirtschaftlichen                  Rahmenbedingungen                    und          besondere            oder
        außergewöhnliche Umstände wie Privatisierungen oder eine außergewöhnliche
        Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben eines
        Mitgliedstaats im Zeitraum 2007-2013. Auch Änderungen bei den nationalen
        Mittelzuweisungen aus den Strukturfonds im Vergleich zu den Jahren 2007 bis
        2013 wird Rechnung getragen.
   4.   Überprüfungen dazu, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen
        Strukturausgaben im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ für den Zeitraum beibehalten wird, finden nur in den
        Mitgliedstaaten statt, in denen mindestens 15 % der Gesamtbevölkerung in
        weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen leben.
        In Mitgliedstaaten, in denen mindestens 70 % der Bevölkerung in weniger
        entwickelten Regionen und Übergangsregionen leben, findet die Überprüfung
        auf nationaler Ebene statt.
        In Mitgliedstaaten, in denen mehr als 15 % aber weniger als 70 % der
        Bevölkerung in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen leben,
        findet die Überprüfung auf nationaler und regionaler Ebene statt. Zu diesem
        Zweck informieren diese Mitgliedstaaten die Kommission in jeder Phase der
        Überprüfung über die Ausgaben in weniger entwickelten Regionen und
        Übergangsregionen.
   32
      Erklärung: Der Sektor Staat umfasst vor allem zentrale, staatliche und lokale Regierungseinheiten sowie
      Sozialversicherungssysteme, die von diesen Einheiten vorgeschrieben und kontrolliert werden. Darüber hinaus zählen auch
      Organisationen ohne Erwerbszweck dazu, die nichtmarktbestimmte Produktion betreiben und von den
      Regierungseinheiten oder den Sozialversicherungssystemen kontrolliert und zum Großteil finanziert werden.
DE                                                            88                                                              DE
 ---pagebreak---    5.      Die Überprüfung der Frage, ob die Höhe der öffentlichen oder gleichwertigen
           Strukturausgaben im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
           Beschäftigung“ eingehalten wird, findet zum Zeitpunkt der Einreichung der
           Partnerschaftsvereinbarung      (Ex-ante-Überprüfung),        im     Jahr 2018
           (Halbzeitüberprüfung) und im Jahr 2022 (Ex-post-Überprüfung) statt.
           Die genauen Regelungen zur Überprüfung der Zusätzlichkeit sind in
           Anhang IVII Punkt 2 festgelegt.
   6.      Stellt die Kommission in einer Ex-post-Überprüfung fest, dass ein Mitgliedstaat
           den in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten Referenzwert der
           öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben im Rahmen des Ziels
           „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Anhang IVII nicht
           eingehalten hat, so kann die Kommission eine Finanzkorrektur vornehmen. Bei
           der Entscheidung über eine Finanzkorrektur berücksichtigt die Kommission, ob
           sich die wirtschaftliche Lage des Mitgliedstaats seit der Halbzeitüberprüfung
           erheblich verändert hat und ob dieser Veränderung zu jenem Zeitpunkt
           Rechnung getragen worden war. Die genauen Regelungen zu den
           Finanzkorrektursätzen sind in Anhang IVII Punkt 3 festgelegt.
   7.      Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf operationelle Programme im
           Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.
                                        TITEL II
                             PROGRAMMPLANUNG
                                       KAPITEL I
                   Allgemeine Bestimmungen zu den Fonds
                                         Artikel 87
      Inhalt und Genehmigung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels
                      „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
   1.      Ein operationelles Programm besteht aus Prioritätsachsen. Eine Prioritätsachse
           gilt für einen einzigen Fonds pro Regionenkategorie, entspricht, unbeschadet
           Artikel 52, einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere
           Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels im Einklang mit den
           fondsspezifischen Regelungen. Beim ESF können unter ordnungsgemäß
           begründeten Umständen in einer Prioritätsachse Investitionsprioritäten aus
           verschiedenen thematischen Zielen aus Artikel 9 Absätze 8, 9, 10 und 11
           kombiniert werden, damit sie besser zu anderen Prioritätsachsen beitragen
           können.
   2.      In einem operationellen Programm wird Folgendes festgelegt:
DE                                             89                                          DE
 ---pagebreak---    (a) eine Strategie für den Beitrag des operationellen Programms zur EU-
       Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die
       Folgendes umfasst:
       i)    eine Aufstellung der Erfordernisse zur Bewältigung der
             Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen
             gemäß       Artikel 121   Absatz 2    des    Vertrags    und     den
             Ratsempfehlungen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags
             genannt sind, unter Berücksichtigung der integrierten Leitlinien und
             der nationalen und regionalen Besonderheiten;
       ii)   eine Begründung der Wahl der thematischen Ziele und der
             entsprechenden Investitionsschwerpunkte basierend auf der
             Partnerschaftsvereinbarung und den Ergebnissen der Ex-ante-
             Evaluierung;
   (b) für jede Prioritätsachse:
       i)    die Investitionsschwerpunkte und entsprechenden spezifischen
             Ziele;
       ii)   die gemeinsamen und spezifischen Output- und Ergebnisindikatoren,
             gegebenenfalls mit einem Basiswert und einem quantifizierten
             Zielwert, im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen;
       iii)  eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen,
             einschließlich der Benennung der wichtigsten Zielgruppen,
             spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete und gegebenenfalls
             der Arten von Empfängern, und der geplanten Nutzung der
             Finanzinstrumente;
       iv)   die entsprechenden Interventionskategorien auf der Grundlage einer
             von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten gemäß dem
             Überprüfungsverfahren nach Artikel 143 Absatz 3 angenommenen
             Systematik und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen
             Mittel;
   (c) der Beitrag zum integrierten Ansatz zur territorialen Entwicklung gemäß
       der Partnerschaftsvereinbarung, darunter:
       i)    die Mechanismen, die die Koordination zwischen den Fonds, dem
             ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und
             EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;
       ii)   gegebenenfalls einen geplanten integrierten Ansatz zur territorialen
             Entwicklung der städtischen, ländlichen und Küsten- und
             Fischwirtschaftsgebiete sowie der Gebiete mit territorialen
             Besonderheiten, insbesondere Vorkehrungen für die Umsetzung der
             Artikel 28 und 29;
       iii)  die Auflistung der Städte, in denen integrierte Maßnahmen für eine
             nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden, die ungefähre
DE                                     90                                         DE
 ---pagebreak---              jährliche Zuweisung von EFRE-Mitteln für diese Maßnahmen,
             einschließlich der den Städten für die Verwaltung gemäß Artikel 7
             Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […] [EFRE] übertragenen Mittel,
             sowie als Richtwert die jährliche Zuweisung von ESF-Mitteln für
             integrierte Maßnahmen;
       iv)   die Ermittlung von Gebieten, in denen von der örtlichen
             Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung
             durchgeführt werden;
       v)    die Vorkehrungen für interregionale und transnationale Maßnahmen
             mit Empfängern aus mindestens einem anderen Mitgliedstaat;
       vi)   gegebenenfalls der Beitrag der geplanten Interventionen im Hinblick
             auf makroregionale Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;
   (d) der Beitrag zum integrierten Ansatz gemäß der Partnerschaftsvereinbarung
       für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am
       stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen
       mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften und die
       ungefähre Mittelverteilung;
   (e) Vorkehrungen zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes der Fonds,
       darunter:
       i)    ein Leistungsrahmen gemäß Artikel 19 Absatz 1;
       ii)   für jede am Tag der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung und
             des operationellen Programms nicht erfüllte Ex-ante-Konditionalität
             gemäß Anhang IV eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung
             der Ex-ante-Konditionalität und ein Zeitplan für diese Maßnahmen;
       iii)  die Maßnahmen zur Einbindung der Partner in die Erstellung der
             operationellen Pogramme und die Rolle der Partner bei
             Durchführung, Monitoring und Evaluierung der operationellen
             Programme;
   (f) Vorkehrungen zur Gewährleistung des wirksamen Einsatzes der Fonds,
       darunter:
       i)    die geplante Inanspruchnahme von technischer Hilfe einschließlich
             Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit
             von Behörden und Empfängern mit den in Absatz 2 Buchstabe b
             genannten relevanten Informationen für die betreffende
             Prioritätsachse;
       ii)   eine Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger sowie
             die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau einschließlich
             Zielvorgaben;
       iii)  ein Verzeichnis der Großprojekte, bei denen die Ausführung der
             Hauptarbeiten voraussichtlich vor dem 1. Januar 2018 beginnt;
DE                                    91                                         DE
 ---pagebreak---       (g)   ein Finanzierungsplan mit zwei Tabellen:
            i)    eine Tabelle, in der für jedes Jahr gemäß den Artikeln 53, 110 und
                  111 die für die Unterstützung aus jedem der Fonds vorgesehenen
                  Beträge der Mittelausstattung insgesamt angegeben ist;
            ii)   eine Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum
                  für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse der
                  Betrag der Mittelausstattung insgesamt an Unterstützung aus den
                  Fonds und die nationale Kofinanzierung angegeben ist. Besteht die
                  nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so
                  wird in der Tabelle die ungefähre Aufschlüsselung nach öffentlichen
                  und privaten Komponenten angegeben. Zu Informationszwecken
                  soll auch die vorgesehene Beteiligung der EIB aufgeführt werden;
      (h)   Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms, die
            Folgendes enthalten:
            i)    Benennung der Akkreditierungsstelle, der Verwaltungsbehörde,
                  gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde;
            ii)   Benennung der Stelle, an die die Zahlungen der Kommission
                  erfolgen.
   3. Jedes operationelle Programm – mit Ausnahme derer, bei denen die technische
      Hilfe in einem speziellen operationellen Programm erfolgt, – enthält:
      i)    eine Beschreibung der spezifischen Maßnahmen, mit denen den
            Anforderungen       hinsichtlich    Umweltschutz,    Ressourceneffizienz,
            Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz
            sowie der Risikoprävention und dem -management bei der Auswahl der
            Vorhaben Rechnung getragen wird;
      ii)   eine Beschreibung der spezifischen Maßnahmen zur Förderung der
            Chancengleichheit und Vermeidung von jedweder Form der
            Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen
            Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des
            Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Erstellung,
            Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms
            insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln unter
            Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger
            Diskriminierung bedrohten Zielgruppen, vor allem der Voraussetzungen
            zur Gewährleistung der Zugänglichkeit für Personen mit einer
            Behinderung;
      iii)  eine Beschreibung seines Beitrags zur Förderung der Gleichstellung von
            Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur
            Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf
            Ebene der operationellen Programme und der Vorhaben.
      Mit dem Vorschlag für ein operationelles Programm im Rahmen des Ziels
      „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ übermitteln die Mitgliedstaaten
DE                                           92                                       DE
 ---pagebreak---             eine Stellungnahme der nationalen Gleichstellungsstellen zu den in den Ziffern
            ii und iii genannten Maßnahmen.
   4.       Die Mitgliedstaaten erstellen einen Entwurf des operationellen Programms
            gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster.
            Die Annahme des Musters durch die Kommission erfolgt mithilfe von
            Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem
            Beratungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 2 erlassen.
   5.       Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur
            Genehmigung des operationellen Programms an.
                                           Artikel 88
                           Gemeinsame Unterstützung aus den Fonds
   1.       Für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum
            und Beschäftigung“ kann Unterstützung aus mehreren Fonds gleichzeitig
            bereitgestellt werden.
   2.       Aus dem EFRE und dem ESF kann – ergänzend und in Höhe von höchstens 5 %
            der EU-Finanzmittel für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms –
            ein Teil eines Vorhabens finanziert werden, für dessen Kosten eine
            Unterstützung aus dem anderen Fonds auf der Grundlage der für diesen Fonds
            geltenden Regeln für die Förderfähigkeit in Frage kommt, vorausgesetzt sie sind
            für die zufriedenstellende Durchführung des Vorhabens notwendig und direkt
            damit verbunden.
   3.       Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels
            „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.
                                           Artikel 89
    Geografischer Anwendungsbereich der operationellen Programme im Rahmen des
                                             Ziels
                        „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
   Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem
   Mitgliedstaat werden die operationellen Programme für den EFRE und den ESF im
   Einklang mit dem spezifischen institutionellen System des Mitgliedstaats auf der
   angemessenen geografischen Ebene – mindestens NUTS-2-Ebene – erstellt.
   Die aus dem Kohäsionsfonds unterstützten operationellen Programme werden auf
   nationaler Ebene erstellt.
DE                                               93                                         DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL II
                                      GROSSPROJEKTE
                                           Artikel 90
                                             Inhalt
   Im Rahmen eines operationellen Programms oder operationeller Programme kann aus
   dem EFRE und dem Kohäsionsfonds ein Vorhaben finanziert werden, das eine Reihe von
   Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit nicht zu trennenden Aufgaben einer
   konkreten wirtschaftlichen oder technischen Art, klar ausgewiesenen Zielen und
   Gesamtkosten     von     mehr     als    50 000 000 EUR   umfasst    („Großprojekt“).
   Finanzinstrumente sind keine Großprojekte.
                                           Artikel 91
                     Der Kommission zu übermittelnde Informationen
   1.      Sobald die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind, übermittelt der
           Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde der Kommission folgende
           Informationen zu Großprojekten:
           (a)   Informationen zu der für die Umsetzung des Großprojekts zuständigen
                 Stelle und ihren Kapazitäten;
           (b)   eine Beschreibung und Angaben hinsichtlich der Investitionen und des
                 Standorts;
           (c)   Gesamtkosten und förderfähige Gesamtkosten unter Berücksichtigung der
                 in Artikel 54 festgelegten Anforderungen;
           (d)   Informationen zu den vorgenommenen Durchführbarkeitsstudien –
                 einschließlich Analyse der Optionen –, den Ergebnissen und der
                 unabhängigen Qualitätsüberprüfung;
           (e)   eine Kosten-Nutzen-Analyse, einschließlich einer Wirtschafts- und einer
                 Finanzanalyse, sowie eine Risikobewertung;
           (f)   eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der
                 Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des
                 Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz;
           (g)   die Übereinstimmung mit den entsprechenden Prioritätsachsen des
                 betreffenden operationellen Programms bzw. der betreffenden
DE                                               94                                      DE
 ---pagebreak---             operationellen Programme sowie der voraussichtliche Beitrag zum
            Erreichen der spezifischen Ziele dieser Prioritätsachsen;
      (h)   den Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
            Finanzmittel und der vorgesehenen Unterstützung aus den Fonds, durch
            die EIB und aus anderen Finanzierungsquellen, zusammen mit materiellen
            und Finanzindikatoren unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
      (i)   einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die
            Laufzeit voraussichtlich den Programmplanungszeitraum überschreitet,
            die Phasen, für die im Programmzeitraum 2014-2020 Fondsmittel
            beantragt werden.
      Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 143 Absatz 2 genannten
      Beratungsverfahren vorläufige Leitlinien für die bei der Durchführung der
      Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Buchstabe e zu verwendende Methodik.
      In welcher Form die Informationen zu Großprojekten übermittelt werden sollen,
      wird gemäß dem von der Kommission in Durchführungsrechtsakten
      angenommenen Muster festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden
      gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 143 Absatz 2 angenommen.
   2. Die der Kommission zur Genehmigung vorgelegten Großprojekte sind im
      Verzeichnis der Großprojekte in einem operationellen Programm aufgeführt.
      Dieses Verzeichnis wird vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungsbehörde
      zwei Jahre nach der Genehmigung eines operationellen Programms überprüft
      und kann auf Ersuchen des Mitgliedstaats gemäß dem Verfahren nach Artikel 26
      Absatz 2 angepasst werden, insbesondere zur Aufnahme von Großprojekten mit
      einem voraussichtlichen Abschlussdatum bis Ende 2022.
                                     Artikel 92
                          Beschluss über ein Großprojekt
   1. Die Kommission beurteilt das Großprojekt auf Grundlage der in Artikel 91
      genannten Informationen, um festzustellen, ob die vorgeschlagene
      Unterstützung aus den Fonds gerechtfertigt ist.
   2. Die Kommission nimmt spätestens drei Monate nach Datum der Einreichung
      der Informationen mittels eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss über
      die Genehmigung des Großprojektes gemäß Artikel 91 an. In diesem Beschluss
      werden der materielle Gegenstand, der Betrag, auf den der Kofinanzierungssatz
      für die Prioritätsachse angewandt wird, die materiellen und Finanzindikatoren
      für das Monitoring des Fortschritts und der erwartete Beitrag des Großprojekts
      zu den Zielen der jeweiligen Prioritätsachse/n festgelegt. Ein
      Genehmigungsbeschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass der erste Vertrag
      über die Arbeiten binnen zwei Jahren nach Datum des Beschlusses geschlossen
      wird.
DE                                         95                                        DE
 ---pagebreak---    3. Lehnt die Kommission die Unterstützung eines Großprojektes mit Fondsmitteln
      ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist aus Absatz 2 die Gründe
      hierfür mit.
   4. Ausgaben        für   Großprojekte       werden       vor     Annahme       eines
      Genehmigungsbeschlusses durch die Kommission nicht in die Zahlungsanträge
      aufgenommen.
                                KAPITEL III
                        Gemeinsamer Aktionsplan
                                     Artikel 93
                                  Geltungsbereich
   1. Ein gemeinsamer Aktionsplan ist ein Vorhaben, das sich auf Grundlage des
      Outputs und Ergebnisse, die damit erreicht werden sollen, definiert. Er umfasst
      eine Reihe von Projekten, die nicht die Bereitstellung von Infrastruktur zum Ziel
      haben, und die als Teil eines oder mehrerer operationeller Programme in
      Zuständigkeit des Empfängers durchgeführt werden. Der Output und die
      Ergebnisse eines gemeinsamen Aktionsplans werden zwischen dem
      Mitgliedstaat und der Kommission abgestimmt, tragen zu den spezifischen
      Zielen der operationellen Programme bei und bilden die Grundlage für den
      Einsatz der Fondsmittel. Die Ergebnisse beziehen sich auf direkte
      Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans. Der Empfänger ist eine
      Einrichtung des öffentlichen Rechts. Gemeinsame Aktionspläne sind keine
      Großprojekte.
   2. Die einem gemeinsamen Aktionsplan zugewiesene öffentliche Unterstützung
      beträgt mindestens 10 000 000 EUR bzw. 20 % der öffentlichen Unterstützung
      des operationellen Programms oder der operationellen Programme, je nachdem
      welcher Wert niedriger ist.
                                     Artikel 94
                  Ausarbeitung von gemeinsamen Aktionsplänen
   1. Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbehörde oder jedwede benannte Einrichtung
      des öffentlichen Rechts kann gleichzeitig mit oder nach der Einreichung der
      betreffenden operationellen Programme einen Vorschlag für einen gemeinsamen
      Aktionsplan einreichen. Darin sind alle in Artikel 95 aufgeführten Elemente
      enthalten.
   2. Ein gemeinsamer Aktionsplan deckt den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014
      und dem 31. Dezember 2022 ab. Der Output und die Ergebnisse eines
      gemeinsamen Aktionsplans führen nur zu Erstattungen, wenn sie nach dem
DE                                         96                                           DE
 ---pagebreak---           Datum des Genehmigungsbeschlusses zu dem gemeinsamen Aktionsplan und
          vor Ende des festgelegten Durchführungszeitraums erreicht werden.
                                         Artikel 95
                         Inhalt von gemeinsamen Aktionsplänen
   Der gemeinsame Aktionsplan beinhaltet Folgendes:
   (1)    eine Analyse der Entwicklungserfordernisse und Ziele, die den gemeinsamen
          Aktionsplan rechtfertigen, unter Berücksichtigung der Ziele der operationellen
          Programme und gegebenenfalls der länderspezifischen Empfehlungen und der
          Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen
          Union gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und der Ratsempfehlungen, die
          die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik gemäß Artikel 148 Absatz 4
          des Vertrags berücksichtigen;
   (2)    den Rahmen, der den Zusammenhang zwischen allgemeinen und spezifischen
          Zielen des gemeinsamen Aktionsplans beschreibt, die Etappenziele und die
          Ziele für Output und Ergebnisse sowie die ins Auge gefassten Projekte oder
          Projektarten;
   (3)    die gemeinsamen und spezifischen Indikatoren zur Messung des Outputs und
          der Ergebnisse, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Prioritätsachse;
   (4)    Informationen zur geografischen Abdeckung und zu Zielgruppen des
          gemeinsamen Aktionsplans;
   (5)    die voraussichtliche Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans;
   (6)    eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans auf die
          Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Verhinderung
          von Diskriminierung;
   (7)    gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des gemeinsamen Aktionsplans
          auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung;
   (8)    die Durchführungsbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
          (a)   die Benennung des für die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans
                zuständigen Empfängers, mit Garantien seiner Kompetenz auf dem
                betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen
                Leistungsfähigkeit;
          (b)   die Vorkehrungen zur Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans gemäß
                Artikel 97;
          (c)   die Vorkehrungen für Monitoring und Evaluierung des gemeinsamen
                Aktionsplans einschließlich der Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität,
                Erhebung und Speicherung von Daten zum Erreichen der Etappenziele,
                von Output und von Ergebnissen;
DE                                             97                                        DE
 ---pagebreak---            (d)   die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verbreitung von Informationen
                 sowie der Kommunikation über den gemeinsamen Aktionsplan und die
                 Fonds;
   (9)     die Finanzbestimmungen für den gemeinsamen Aktionsplan, darunter:
           (a)   die Kosten für das Erreichen der Etappenziele, des Outputs und der
                 Ergebnisziele gemäß Nummer 2, basierend auf den in Artikel 57 Absatz 4
                 und Artikel 14 der ESF-Verordnung festgelegten Methoden;
           (b)   einen ungefähren Zeitplan für die Zahlungen an den Empfänger in
                 Verbindung mit den Etappenzielen und Zielvorgaben;
           (c)   den Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm
                 und Prioritätsachse, mit dem insgesamt förderfähigen Betrag und der
                 öffentlichen Unterstützung.
   Die Form des gemeinsamen Aktionsplans wird gemäß dem von der Kommission in
   Durchführungsrechtsakten        angenommenen         Muster       festgelegt.     Diese
   Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren aus Artikel 143
   Absatz 2 angenommen.
                                          Artikel 96
                       Beschluss über den gemeinsamen Aktionsplan
   1.      Die Kommission beurteilt den gemeinsamen Aktionsplan auf Grundlage der in
           Artikel 95 genannten Informationen, um festzustellen, ob eine Unterstützung aus
           den Fonds gerechtfertigt ist.
           Gelangt die Kommission binnen drei Monaten nach Einreichung eines
           Vorschlags für einen gemeinsamen Aktionsplan zu der Ansicht, dass dieser die
           Beurteilungsanforderungen nicht erfüllt, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat
           entsprechende Anmerkungen. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle
           angeforderten notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung und
           überarbeitet gegebenenfalls den gemeinsamen Aktionsplan.
   2.      Sofern allen Anmerkungen in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen
           wurde, nimmt die Kommission spätestens sechs Monate nach der offiziellen
           Einreichung durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zur Genehmigung des
           gemeinsamen Aktionsplans an, jedoch nicht bevor die betreffenden
           operationellen Programme genehmigt wurden.
   3.      In dem in Absatz 2 genannten Beschluss werden der Empfänger und die Ziele
           des gemeinsamen Aktionsplans, die Etappenziele und Zielvorgaben für Output
           und Ergebnisse, die Kosten für das Erreichen dieser Etappenziele und
           Zielvorgaben für Output und Ergebnisse sowie der Finanzierungsplan,
           aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und Prioritätsachse
           einschließlich der insgesamt förderfähigen Kosten und des öffentlichen Beitrags,
           der Laufzeit des gemeinsamen Aktionsplans und gegebenenfalls der
DE                                              98                                          DE
 ---pagebreak---       geografischen Abdeckung und Zielgruppen des gemeinsamen Aktionsplans,
      angegeben.
   4. Lehnt die Kommission die Unterstützung eines gemeinsamen Aktionsplans aus
      Fondsmitteln ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß
      Absatz 2 die Gründe hierfür mit.
                                     Artikel 97
       Lenkungsausschuss und Änderung des gemeinsamen Aktionsplans
   1. Der     Mitgliedstaat    oder    die     Verwaltungsbehörde      richtet    einen
      Lenkungsausschuss für den gemeinsamen Aktionsplan ein, der sich vom
      Monitoringausschuss der operationellen Programme unterscheidet. Der
      Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.
      Über die Zusammensetzung entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit
      der Verwaltungsbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft.
      Die Kommission kann in beratender              Funktion  an    der   Arbeit   des
      Lenkungsausschusses teilnehmen.
   2. Der Lenkungsausschuss
      (a)   überprüft die Fortschritte hinsichtlich der Etappenziele, des Outputs und
            der Ergebnisse des gemeinsamen Aktionsplans;
      (b)   prüft und genehmigt jedweden Vorschlag zur Änderung des gemeinsamen
            Aktionsplans, um allen sich auf die Leistung auswirkenden Faktoren
            Rechnung zu tragen.
   3. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu gemeinsamen
      Aktionsplänen sind gebührend zu begründen. Die Kommission bewertet, ob das
      Änderungsersuchen gerechtfertigt ist und berücksichtigt dabei die von dem
      Mitgliedstaat zur Verfügung gestellten Informationen. Die Kommission kann
      Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle
      notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission
      nimmt spätestens drei Monate nach der offiziellen Einreichung durch den
      Mitgliedstaat einen Beschluss über ein Änderungsersuchen an, vorausgesetzt,
      den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise
      Rechnung getragen. Sofern im Beschluss nicht anders festgelegt, tritt die
      Änderung zum Datum des Beschlusses in Kraft.
                                     Artikel 98
        Finanzverwaltung und -kontrolle des gemeinsamen Aktionsplans
   1. Zahlungen an den Empfänger im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans
      werden als Pauschalfinanzierung oder als standardisierte Einheitskosten
DE                                         99                                           DE
 ---pagebreak---       behandelt. Die Deckelung für Pauschalfinanzierungen gemäß Artikel 57
      Absatz 1 Buchstabe c ist nicht anwendbar.
   2. Ziel der Finanzverwaltung, -kontrolle und -prüfung des gemeinsamen
      Aktionsplans ist ausschließlich die Überprüfung der Erfüllung der in dem
      Beschluss über die Genehmigung des gemeinsamen Aktionsplans definierten
      Bedingungen.
   3. Der Empfänger und die Stellen, die unter seiner Verantwortung handeln, können
      auf die Kosten für die Durchführung der Vorhaben ihre eigenen
      Rechnungslegungsverfahren anwenden. Diese Rechnungslegungsverfahren und
      die tatsächlich vom Empfänger aufgewendeten Kosten werden weder von der
      Prüfbehörde noch von der Kommission geprüft.
                                 KAPITEL IV
                         Territoriale Entwicklung
                                      Artikel 99
                        Integrierte territoriale Investitionen
   1. Erfordert eine Stadtentwicklungsstrategie, eine andere territoriale Strategie oder
      ein territoriales Abkommen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung …
      [ESF] einen integrierten Ansatz mit Investitionen im Rahmen von mehr als einer
      Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme, so wird die
      Maßnahme als integrierte territoriale Investition („ITI“) ausgeführt.
   2. In den entsprechenden operationellen Programmen werden die geplanten ITI
      festgehalten und die ungefähre Zuweisung der Finanzmittel von jeder
      Prioritätsachse an jede ITI dargelegt.
   3. Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann für die Verwaltung und
      Umsetzung einer ITI eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen,
      darunter lokale Behörden, Stellen für regionale Entwicklung oder
      Nichtregierungsorganisationen.
   4. Der Mitgliedstaat oder die entsprechende Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass
      das Monitoringsystem für das operationelle Programm die Ermittlung von
      Vorhaben und Ergebnissen einer zu einer ITI beitragenden Prioritätsachse
      vorsieht.
                                   TITEL III
DE                                          100                                          DE
 ---pagebreak---       MONITORING, EVALUIERUNG, INFORMATION UND
                            KOMMUNIKATION
                                    KAPITEL I
                        Monitoring und Evaluierung
                                       Artikel 100
                        Aufgaben des Monitoringausschusses
   1.   Der Monitoringausschuss prüft insbesondere
        (a)  sämtliche Probleme, die sich auf die Leistung des operationellen
             Programms auswirken;
        (b)  die Fortschritte bei der Umsetzung des Evaluierungsplans und des Follow-
             up zu den bei der Evaluierung gemachten Feststellungen;
        (c)  die Umsetzung der Kommunikationsstrategie;
        (d)  die Durchführung von Großprojekten;
        (e)  die Ausführung von gemeinsamen Aktionsplänen;
        (f)  die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und
             Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung,
             einschließlich Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung;
        (g)  die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
        (h)  die Maßnahmen in den operationellen Programmen im Zusammenhang
             mit der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten;
        (i)  die Finanzinstrumente.
   2.   Der Monitoringausschuss prüft und genehmigt
        (a)  Methodik und Kriterien für die Auswahl der Vorhaben;
        (b)  die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte;
        (c)  den Evaluierungsplan für das operationelle Programm sowie etwaige
             Änderungen des Plans;
        (d)  die Kommunikationsstrategie für das operationelle Programm sowie
             etwaige Änderungen der Strategie;
DE                                           101                                      DE
 ---pagebreak---           (e)   sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen des
                operationellen Programms.
                                          Artikel 101
      Durchführungsberichte im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
                                       Beschäftigung“
   1.     Zum 30. April 2016 und zum 30. April aller folgenden Jahre bis einschließlich
          2022 übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Bericht
          gemäß Artikel 44 Absatz 1. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die
          Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem
          Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem
          31. Dezember 2013 ab.
   2.     Die jährlichen Durchführungsberichte erhalten Informationen zu:
          (a)   der Durchführung des operationellen Programms gemäß Artikel 44
                Absatz 2;
          (b)   Fortschritten bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten
                und gemeinsamen Aktionsplänen.
   3.     In den jährlichen Durchführungsberichten, die 2017 und 2019 eingereicht
          werden, werden die gemäß Artikel 44 Absätze 3 und 4 erforderlichen, bzw. die
          in Absatz 2 genannten Informationen sowie folgende Punkte aufgeführt und
          bewertet:
          (a)   die Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur
                territorialen Entwicklung, einschließlich nachhaltiger Stadtentwicklung,
                und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale
                Entwicklung im Rahmen des operationellen Programms;
          (b)   die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der
                Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Empfänger bei
                der Verwaltung und Nutzung der Fonds;
          (c)   die Fortschritte bei der Durchführung          der  interregionalen  und
                transnationalen Maßnahmen;
          (d)   die Fortschritte bei der Umsetzung des Evaluierungsplans und des Follow-
                up für die bei der Evaluierung gemachten Feststellungen;
          (e)   die spezifischen, bereits getroffenen Maßnahmen zur Förderung der
                Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Verhinderung von
                Diskriminierung, einschließlich Zugänglichkeit für Personen mit einer
                Behinderung, und der getroffenen Vorkehrungen zur Gewährleistung der
                Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im operationellen
                Programm oder in den Vorhaben;
DE                                              102                                      DE
 ---pagebreak---       (f)   die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 8
            getroffenen Maßnahmen;
      (g)   die Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie
            durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Fonds;
      (h)   gegebenenfalls die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im
            Bereich soziale Innovation;
      (i)   die Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen für besondere
            Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten
            diskriminierten oder ausgegrenzten Zielgruppen mit besonderem
            Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, gegebenenfalls
            einschließlich der verwendeten Finanzressourcen;
      (j)   die Einbindung von Partnern in die Durchführung, das Monitoring und die
            Evaluierung des operationellen Programms.
   4. Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte werden nach den von
      der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten festgelegten Mustern erstellt.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren aus
      Artikel 143 Absatz 2 angenommen.
                                     Artikel 102
                          Übermittlung von Finanzdaten
   2. Zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober übermittelt die
      Verwaltungsbehörde der Kommission zu Monitoringzwecken auf
      elektronischem Weg für jedes operationelle Programm und aufgeschlüsselt nach
      Prioritätsachse:
      (a)   die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Vorhaben und
            die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben;
      (b)   die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Verträge und
            anderer von den Empfängern bei der Durchführung der für eine
            Unterstützung ausgewählten Vorhaben eingegangenen rechtlichen
            Verpflichtungen;
      (c)   die von den Empfängern bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten
            förderfähigen Gesamtausgaben.
   3. Zusätzlich enthält die Einsendung zum 31. Januar die obengenannten Daten
      aufgeschlüsselt nach Interventionskategorie. Diese Einsendung gilt als
      Einreichung von Finanzdaten gemäß Artikel 44 Absatz 2.
   4. Eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Mitgliedstaaten von der
      Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden
      Haushaltsjahr ausgehen, liegt den zum 31. Januar und 31. Juli vorzunehmenden
      Einsendungen bei.
DE                                         103                                       DE
 ---pagebreak---    5.      Der Stichtag für die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Daten ist das Ende
           des Monats vor dem Monat der Einreichung.
                                           Artikel 103
                                       Kohäsionsbericht
   Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 175 des Vertrags enthält:
   (a)     eine Aufzeichnung der Fortschritte beim wirtschaftlichen, sozialen und
           territorialen Zusammenhalt, einschließlich der sozioökonomischen Lage und der
           Entwicklung der Regionen sowie der Berücksichtigung der EU-Prioritäten;
   (b)     eine Aufzeichnung der Rolle der Fonds, der EIB und der sonstigen Instrumente
           sowie der Auswirkungen der anderen EU- und nationalen politischen Strategien
           bei den erzielten Fortschritten.
                                           Artikel 104
                                          Evaluierung
   1.      Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes operationelle Programm einen
           Evaluierungsplan. Der Evaluierungsplan wird dem Monitoringausschuss zu
           seiner ersten Sitzung übermittelt. Ist ein Monitoringausschuss für mehr als ein
           operationelles Programm zuständig, so darf der Evaluierungsplan alle
           betroffenen operationellen Programme abdecken.
   2.      Bis zum 31. Dezember 2020 übermitteln die Verwaltungsbehörden der
           Kommission für jedes Programm einen Bericht, in dem die Feststellungen der
           während des Programmplanungszeitraums durchgeführten Evaluierungen
           zusammengefasst werden, einschließlich einer Bewertung des wichtigsten
           Outputs und der Hauptergebnisse des Programms.
   3.      Die Kommission führt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und
           den Verwaltungsbehörden Ex-post-Evaluierungen durch.
                                       KAPITEL II
                        Information und Kommunikation
                                           Artikel 105
                           Information und Öffentlichkeitsarbeit
   1.      Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden sind für Folgendes zuständig:
DE                                               104                                       DE
 ---pagebreak---       (a)   Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines
            einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen
            operationellen Programmen in diesem Mitgliedstaat;
      (b)   Information        von         potenziellen      Empfängern          über
            Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der operationellen Programme;
      (c)   Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der Kohäsionspolitik
            und der Fonds bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union
            durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen
            und Auswirkungen der Partnerschaftsvereinbarungen, operationellen
            Programme und Vorhaben.
   2. Zur Gewährleistung der Transparenz bei der Unterstützung aus den Fonds
      führen die Mitgliedstaaten eine Liste der Vorhaben im Dateiformat CSV oder
      XML, aufgeschlüsselt nach operationellem Programm und nach Fonds, die über
      eine einzige Website oder ein einziges Internetportal zugänglich ist und in der
      alle operationellen Programme in diesem Mitgliedstaat aufgeführt und
      zusammenfasst sind.
      Diese Liste der Vorhaben wird mindestens alle drei Monate aktualisiert.
      Die in der Liste aufzuführenden Mindestinformationen sind in Anhang VI
      festgelegt.
   3. Detaillierte Regelungen zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die
      Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und
      Empfänger sind in Anhang VI festgelegt.
   4. Technische Charakteristika der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die
      Vorhaben, Instruktionen zur Erstellung des Logos und eine Definition der
      Standardfarben billigt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten im
      Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3.
                                     Artikel 106
                            Kommunikationsstrategie
   1. Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes operationelle Programm eine
      Kommunikationsstrategie. Für mehrere operationelle Programme kann eine
      gemeinsame Kommunikationsstrategie erstellt werden.
      Die Kommunikationsstrategie enthält die in Anhang VI genannten Elemente
      und wird jedes Jahr in Bezug auf die Einzelheiten der jeweils geplanten
      Tätigkeiten im Bereich Information und Öffentlichkeitsarbeit aktualisiert.
   2. Die Kommunikationsstrategie wird auf der ersten Sitzung des
      Monitoringausschusses, die nach der Genehmigung des operationellen
      Programms stattfindet, erörtert und genehmigt.
DE                                         105                                        DE
 ---pagebreak---             Jede     Überarbeitung        der     Kommunikationsstrategie    wird     vom
            Monitoringausschuss erörtert und genehmigt.
   3.       Die Verwaltungsbehörde informiert den Monitoringausschuss mindestens
            einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der
            Kommunikationsstrategie für jedes einzelne operationelle Programm und teilt
            dem Ausschuss ihre Bewertung der Ergebnisse mit.
                                            Artikel 107
              Informations- und Kommunikationsbeauftragte und -Netzwerke
   1.       Jeder       Mitgliedstaat       benennt       einen     Informations-      und
            Kommunikationsbeauftragten, der für die Koordinierung der Informations- und
            Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem oder mehreren
            Fonds zuständig ist, und informiert die Kommission darüber.
   2.       Der Informations- und Kommunikationsbeauftragte koordiniert und leitet die
            Sitzungen eines nationalen Netzwerks von Fondskommunikatoren, das sich um
            die einschlägigen Programme im Bereich „Europäische territoriale
            Zusammenarbeit“ und die Einrichtung und Pflege der Website oder des
            Internetportals gemäß Anhang VI kümmert und den obligatorischen Überblick
            über die auf nationaler Ebene ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen erstellt.
   3.       Jede Verwaltungsbehörde benennt eine Person, die auf Ebene des operationellen
            Programms für Kommunikation und Information zuständig ist, und teilt der
            Kommission mit, wen sie benannt hat.
   4.       Die Kommission richtet EU-Netzwerke ein, dem die von den Mitgliedstaaten
            und Verwaltungsbehörden benannten Mitglieder angehören, um einen
            Austausch       über      die      Ergebnisse     der    Durchführung      der
            Kommunikationsstrategien, die Erfahrungen bei der Durchführung von
            Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und den Austausch bewährter
            Verfahren zu gewährleisten.
                                          TITEL IV
                               TECHNISCHE HILFE
                                            Artikel 108
                       Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
   Bis zu 0,35 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung der Fonds kann für technische
   Hilfe verwendet werden.
DE                                                106                                      DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 109
                         Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
   1.   Vorhaben, bei denen es um technische Hilfe geht und die im Rahmen eines der
        Fonds förderfähig sind, können aus einem beliebigen Fonds gefördert werden.
        Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus den Fonds darf nicht höher sein
        als 4 % des Betrags aus den Fonds, der den operationellen Programmen für jede
        Regionenkategorie im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ insgesamt zugewiesen ist.
   2.   Technische Hilfe wird in Form einer Monofonds-Prioritätsachse innerhalb eines
        operationellen Programms oder in Form eines gesonderten operationellen
        Programms erbracht.
   3.   Der technischer Hilfe zugewiesene Betrag aus einem Fonds darf nicht höher sein
        als 10 % des Betrags aus den Fonds, der den operationellen Programmen eines
        Mitgliedstaats für jede Regionenkategorie im Rahmen des Ziels „Investitionen
        in Wachstum und Beschäftigung“ insgesamt zugewiesen ist.
                                     TITEL V
      FINANZIELLE UNTERSÜTZUNG AUS DEN FONDS
                                       Artikel 110
                         Festlegung der Kofinanzierungssätze
   1.   In dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines operationellen
        Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die
        Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse festgelegt.
   2.   Für jede Prioritätsachse wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der
        Kofinanzierungssatz für die Prioritätsachse anwendbar ist auf
        a)    die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater
              Ausgaben oder
        b)    die förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
   3.   Der Kofinanzierungssatz für die einzelnen Prioritätsachsen der operationellen
        Pogramme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
        Beschäftigung“ darf nicht höher sein als
        (a)   85 % für den Kohäsionsfonds;
        (b)   85 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, deren
              Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007 bis 2009 im Durchschnitt unter 85 %
DE                                            107                                       DE
 ---pagebreak---                  des EU-27-Durchschnitts für denselben Zeitraum lag, und für die
                 Regionen in äußerster Randlage;
           (c)   80 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die
                 Kriterien aus Buchstabe b nicht erfüllen und die am 1. Januar 2014 im
                 Rahmen der Übergangsregelung des Kohäsionsfonds förderfähig sind;
           (d)   75 % für die weniger entwickelten Regionen in Mitgliedstaaten, die die
                 Kriterien aus Buchstaben b und c nicht erfüllen, und für alle Regionen,
                 deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des
                 Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über
                 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 lag;
           (e)   60 % für die Übergangsregionen, auf die die Kriterien aus Buchstabe d
                 nicht zutreffen;
           (f)   50 % für die stärker entwickelten Regionen, auf die Kriterien aus
                 Buchstabe d nicht zutreffen.
           Der Kofinanzierungssatz der einzelnen Prioritätsachsen der operationellen
           Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
           darf nicht höher sein als 75 %.
   4.      Der Kofinanzierungssatz der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 84
           Absatz 1 Buchstabe e darf nicht höher sein als 50 %.
           Derselbe Kofinanzierungssatz gilt für die zusätzliche Mittelzuweisung gemäß
           Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) [...]/2012 [ETZ-Verordnung].
   5.      Der maximale Kofinanzierungssatz gemäß Absatz 3 erhöht sich um zehn
           Prozentpunkte, wenn die Prioritätsachse vollständig über Finanzinstrumente
           oder über von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale
           Entwicklung umgesetzt wird.
   6.      Die Beteiligung der Fonds an den einzelnen Prioritätsachsen beträgt mindestens
           20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
   7.      Im Rahmen eines operationellen Programms kann eine separate Prioritätsachse
           mit einem Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % geschaffen werden, um
           Vorhaben zu unterstützen, die durch auf EU-Ebene eingerichtete und direkt oder
           indirekt von der Kommission verwaltete Finanzinstrumente umgesetzt werden.
           Wird zu diesem Zweck eine separate Prioritätsachse geschaffen, so darf die
           Unterstützung im Rahmen dieser Achse nicht auf anderem Wege erfolgen.
                                          Artikel 111
                            Anpassung der Kofinanzierungssätze
   Der für eine Prioritätsachse geltende Satz der Kofinanzierung aus den Fonds kann
   angepasst werden, um folgenden Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen:
DE                                              108                                       DE
 ---pagebreak---    (1) Bedeutung der Prioritätsachse für die Durchführung der EU-Strategie für
       intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung
       spezifischer Lücken, die geschlossen werden müssen;
   (2) Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des
       Vorsorge-, des Vorbeuge- und des Verursacherprinzips;
   (3) Ausmaß der Mobilisierung privater Mittel;
   (4) Einbeziehung von Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder
       demografischen Nachteilen, die folgendermaßen definiert sind:
       (a)    Insel-Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig
              sind, und andere Inseln außer denen, auf denen die Hauptstadt eines
              Mitgliedstaats liegt oder die eine ortsfeste Verbindung zum Festland
              haben;
       (b)    Berggebiete nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des
              Mitgliedstaats;
       (c)    Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 50 Einwohner pro
              Quadratkilometer) und sehr geringer Bevölkerungsdichte (weniger als
              8 Einwohner pro Quadratkilometer).
                                     TITEL VI
                 VERWALTUNG UND KONTROLLE
                                   KAPITEL I
                   Verwaltungs- und Kontrollsysteme
                                      Artikel 112
                            Aufgaben der Mitgliedstaaten
   1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für operationelle Programme
       Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 62 und 63 eingerichtet
       werden.
   2.  Sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf
       und korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit
       für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen wieder ein. Sie unterrichten die
       Kommission über diese Unregelmäßigkeiten und halten sie über den Stand von
       diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
DE                                          109                                         DE
 ---pagebreak---       Können rechtsgrundlos an einen Empfänger gezahlte Beträge aufgrund eines
      Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen
      werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden
      Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union.
      Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142
      mit detaillierten Regelungen bezüglich der in diesem Absatz genannten
      Aufgaben der Mitgliedstaaten zu erlassen.
   3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens ab dem 31. Dezember 2014
      der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den
      Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und den
      zwischengeschalteten       Stellen      ausschließlich      über   elektronische
      Datenaustauschsysteme erfolgen kann.
      Die Systeme erleichtern die Interoperabilität von nationalen und EU-Rahmen
      und erlauben es den Empfängern, die Informationen gemäß Unterabsatz 1 nur
      ein einziges Mal einzugeben.
      Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten detaillierte
      Regelungen über den Informationsaustausch gemäß diesem Absatz. Diese
      Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren
      aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen.
                                 KAPITEL II
                Verwaltungs- und Kontrollbehörden
                                     Artikel 113
                             Benennung der Behörden
   1. Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine nationale,
      regionale oder lokale Behörde oder Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe
      Behörde oder öffentliche Stelle kann dabei als Verwaltungsbehörde für mehrere
      operationelle Programme benannt werden.
   2. Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine nationale,
      regionale     oder    lokale     Behörde     oder      öffentliche  Stelle    als
      Bescheinigungsbehörde,            Absatz 3          unbeschadet.        Dieselbe
      Bescheinigungsbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt
      werden.
   3. Die Mitgliedstaaten können für ein operationelles Programm eine
      Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der
      Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
DE                                         110                                          DE
 ---pagebreak---    4. Die Mitgliedstaaten benennen für jedes operationelle Programm eine von der
      Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige
      nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde.
      Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere operationelle Programme benannt
      werden.
   5. Sofern der Grundsatz der funktionellen Unabhängigkeit gewahrt ist, können die
      Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde und die
      Prüfbehörde im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und
      Beschäftigung“ derselben Behörde oder öffentlichen Stelle angehören. Für
      operationelle Programme, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den Fonds
      erhalten, darf die Prüfbehörde jedoch nicht derselben Behörde oder öffentlichen
      Stelle angehören wie die Verwaltungsbehörde.
   6. Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen
      benennen,      die    bestimmte       Aufgaben     der    Verwaltungs-       oder
      Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde ausführen. Die
      einschlägigen Abkommen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde mit
      den zwischengeschalteten Stellen werden förmlich schriftlich festgehalten.
   7. Die Mitgliedstaaten oder die Verwaltungsbehörden können Teile der
      Verwaltung eines operationellen Programms durch ein schriftliches Abkommen
      zwischen       zwischengeschalteter       Stelle  und      Mitgliedstat      bzw.
      Verwaltungsbehörde        an      zwischengeschaltete     Stellen      übertragen
      („Globalfinanzhilfe“). Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie
      solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die
      erforderliche Verwaltungs- und Finanzkompetenz verfügt.
   8. Der Mitgliedstaat legt die Regeln für seine Beziehungen zu den Verwaltungs-,
      Bescheinigungs- und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander
      und zur Kommission schriftlich fest.
                                      Artikel 114
                        Aufgaben der Verwaltungsbehörde
   1. Die Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, das operationelle Programm
      im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu
      verwalten.
   2. In Bezug auf die Programmverwaltung des operationellen Programms muss die
      Verwaltungsbehörde
      (a)    die Arbeit des Monitoringausschusses unterstützen und diesem die
             Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Ausführung seiner
             Aufgaben benötigt, insbesondere Daten zum Fortschritt des operationellen
             Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzangaben und Daten zu
             Indikatoren und Etappenzielen;
DE                                          111                                         DE
 ---pagebreak---       (b)  den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht erstellen
           und ihn nach Billigung durch den Monitoringausschuss der Kommission
           vorlegen;
      (c)  den zwischengeschalteten Stellen und den Empfängern einschlägige
           Informationen zur Ausführung ihrer Aufgaben bzw. zur Durchführung der
           Vorhaben zur Verfügung stellen;
      (d)  ein System einrichten, in dem die für Monitoring, Evaluierung,
           Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten
           Daten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu den einzelnen
           Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert
           werden können;
      (e)  sicherstellen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten erhoben,
           eingegeben und gespeichert und die Daten zu den Indikatoren nach
           Geschlecht aufgegliedert werden, falls dies gemäß Anhang I der ESF-
           Verordnung erforderlich ist.
   3. In Bezug auf die Auswahl der Vorhaben muss die Verwaltungsbehörde
      (a)  geeignete Auswahlverfahren und -kriterien aufstellen und – nach
           Billigung – anwenden, die
           i)    nicht diskriminierend und transparent sind;
           ii)   den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 7 und 8 Rechnung tragen;
      (b)  sicherstellen, dass ausgewählte Vorhaben in den Geltungsbereich des oder
           der betreffenden Fonds und unter eine Interventionskategorie der
           Prioritätsachse(n) des operationellen Programms fallen;
      (c)  den Empfängern Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die
           Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der einzelnen Vorhaben,
           einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte
           oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu
           erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die
           Durchführung hervorgehen;
      (d)  sich vor Genehmigung eines Vorhabens vergewissern, dass der Empfänger
           über die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit
           zur Erfüllung der unter Buchstabe c genannten Bedingungen verfügt;
      (e)  sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrag auf
           Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde,
           vergewissern, dass sämtliche für das Vorhaben relevanten nationalen und
           EU-Rechtsvorschriften eingehalten wurden;
      (f)  dafür sorgen, dass ein Antragsteller keine Unterstützung aus den Fonds
           erhält, wenn infolge einer Produktionsverlagerung innerhalb der
           Europäischen Union ein Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 61
           eingeleitet wurde oder werden sollte.
DE                                        112                                        DE
 ---pagebreak---       (g)   die Interventionskategorien bestimmen, denen die Ausgaben für ein
            Vorhaben zuzuordnen sind.
   4. In Bezug auf die Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen
      Programms muss die Verwaltungsbehörde
      (a)   überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert
            bzw. erbracht und die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben
            tatsächlich vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren EU- und
            nationalen Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den
            Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen;
      (b)   dafür sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten
            Empfänger, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich
            aufgewendeten förderfähigen Ausgaben erstattet werden, für alle
            Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates
            Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode
            verwenden;
      (c)   unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame              und
            angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug treffen;
      (d)   Verfahren einführen, durch die gewährleistet ist, dass alle für einen
            hinreichenden Prüfpfad gemäß Artikel 62 Buchstabe g erforderlichen
            Dokumente zu Ausgaben und Prüfungen aufbewahrt werden;
      (e)   die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Funktionsweise des
            Verwaltungs- und Kontrollsystems, zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit
            der zugrundeliegenden Vorgänge sowie zur Einhaltung des Grundsatzes
            der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufsetzen, sowie einen
            Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungskontrollen,
            über etwaige im Verwaltungs- und Kontrollsystem entdeckte Schwächen
            und diesbezügliche Korrekturmaßnahmen erstellen.
   5. Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
      (a)   Verwaltungsprüfung aller von den Empfängern eingereichten Anträge auf
            Ausgabenerstattung;
      (b)   Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben.
      Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen sind der Höhe der
      öffentlichen Unterstützung des Vorhabens und dem Risiko angemessen, das im
      Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen des Verwaltungs- und
      Kontrollsystems insgesamt durch die Prüfbehörde ermittelt wird.
   6. Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Buchstabe b
      können stichprobenweise vorgenommen werden.
   7. Ist die Verwaltungsbehörde auch ein Empfänger im Sinne des operationellen
      Programms, ist bei der Organisation der Überprüfungen gemäß Absatz 4
      Buchstabe a eine angemessene Aufgabentrennung zu gewährleisten.
DE                                        113                                         DE
 ---pagebreak---    8.      Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung
           der Modalitäten für den Informationsaustausch gemäß Absatz 2 Buchstabe d.
   9.      Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung
           der Regelungen für den Aufbau des in Absatz 4 Buchstabe d genannten
           Prüfpfads.
   10.     Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten das Muster für die in
           Absatz 4 Buchstabe e genannte Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene an.
           Diese     Durchführungsrechtsakte       werden    im   Einklang    mit    dem
           Beratungsverfahren gemäß Artikel 143 Absatz 2 angenommen.
                                          Artikel 115
                           Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
   Die für ein operationelles       Programm      zuständige  Bescheinigungsbehörde   hat
   insbesondere die Aufgabe,
   (a)     Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen,
           dass diese sich aus zuverlässigen Buchführungssystemen ergeben, auf
           überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde überprüft
           wurden;
   (b)     den Jahresabschluss zu erstellen;
   (c)     zu bescheinigen, dass der Jahresabschluss vollständig, genau und sachlich
           richtig ist und die verbuchten Ausgaben den nationalen und EU-
           Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den
           für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung
           ausgewählt wurden und die den nationalen und EU-Rechtsvorschriften genügen;
   (d)     sicherzustellen, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und
           Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur
           Erstellung von Zahlungsanträgen oder Jahresabschlüssen erforderlichen Daten
           erfasst sind, einschließlich der wiedereinzuziehenden Beträge, der
           wiedereingezogenen Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen
           Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen
           Programm einbehaltenen Beträge;
   (e)     bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen sicherzustellen, dass
           hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren und
           Überprüfungen für die geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
   (f)     bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller
           von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen
           zu berücksichtigen;
   (g)     über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die
           Empfänger ausgezahlte entsprechende öffentliche Unterstützung in
           elektronischer Form Buch zu führen;
DE                                              114                                       DE
 ---pagebreak---    (h) über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder
       teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge
       Buch zu führen. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss
       des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten
       Ausgabenerklärung dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder
       zugeführt.
                                      Artikel 116
                             Aufgaben der Prüfbehörde
   1.  Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem, die
       Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und der Jahresabschluss geprüft
       werden.
       Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142
       zur Festlegung der für diese Prüfungen geltenden Bedingungen zu erlassen.
   2.  Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde
       vorgenommen, stellt die Prüfbehörde sicher, dass diese Stelle über die
       notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt.
   3.  Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte
       Prüfstandards berücksichtigt werden.
   4.  Die Prüfbehörde erstellt innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung eines
       operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung der
       Prüfungen. In der Prüfstrategie werden die Prüfmethodik, das Verfahren zur
       Auswahl der Stichproben für die Prüfung von Vorhaben und der Prüfplan für das
       aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre festgelegt. Die Prüfstrategie
       wird von 2016 bis einschließlich 2022 alljährlich aktualisiert. Wird für mehrere
       operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem
       verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt
       werden. Die Prüfbehörde legt der Kommission die Prüfstrategie auf Anfrage vor.
   5.  Die Prüfbehörde erstellt
       i)    einen Bestätigungsvermerk über den Jahresabschluss des vorherigen
             Geschäftsjahres, in dem auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und
             sachliche Richtigkeit des Jahresabschlusses sowie auf die
             Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die
             Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge
             eingegangen wird;
       ii)   einen jährlichen Kontrollbericht mit den Ergebnissen der im Laufe des
             vorherigen Geschäftsjahres vorgenommen Prüfungen.
       In dem Bericht gemäß Ziffer ii werden alle im Verwaltungs- und Kontrollsystem
       festgestellten Mängel sowie die diesbezüglich getroffenen oder vorgeschlagenen
       Korrekturmaßnahmen aufgeführt.
DE                                          115                                           DE
 ---pagebreak---           Wird für mehrere operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und
          Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Ziffer ii erforderlichen
          Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
   6.     Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Mustern für
          die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den jährlichen Kontrollbericht
          sowie zur Festlegung der Methodik für das in Absatz 4 genannte Verfahren zur
          Auswahl der Stichproben. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang
          mit dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 143 Absatz 3 angenommen.
   7.     Die Durchführungsbestimmungen, die die Nutzung der im Rahmen der von
          Bediensteten     oder    bevollmächtigten      Vertretern     der  Kommission
          vorgenommenen Prüfungen erhobenen Daten betreffen, werden von der
          Kommission        nach    dem       in    Artikel 143     Absatz 3   genannten
          Überprüfungsverfahren erlassen.
                                    KAPITEL III
                                  Akkreditierung
                                         Artikel 117
    Akkreditierung und Entzug der Akkreditierung der Verwaltungsbehörde und der
                                 Bescheinigungsbehörde
   1.     Die Akkreditierungsstelle trifft eine förmliche Entscheidung zur Akkreditierung
          der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, die die von der Kommission
          mittels    delegierter    Rechtsakte       gemäß      Artikel 142  festgelegten
          Akkreditierungskriterien erfüllen.
   2.     Die in Absatz 1 genannte förmliche Entscheidung beruht auf einem Bericht und
          einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle zur Bewertung des
          Verwaltungs- und Kontrollsystems, einschließlich der Rolle, die die
          zwischengeschalteten Stellen darin spielen, und zu dessen Übereinstimmung mit
          den Artikeln 62, 63, 114 und 115. Die Akkreditierungsstelle berücksichtigt
          dabei, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das operationelle
          Programm       bereits  bestehenden       Systemen     aus     dem  vorherigen
          Programmplanungszeitraum ähneln, sowie jegliche Nachweise für deren
          tatsächliche Funktionstüchtigkeit.
   3.     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 1 genannte
          förmliche Entscheidung binnen sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses
          zur Genehmigung eines operationellen Programms.
   4.     Für operationelle Programme, die über 250 000 000 EUR Unterstützung aus den
          Fonds erhalten, kann die Kommission binnen zwei Monaten nach Empfang der
          in Absatz 1 genannten förmlichen Entscheidung den Bericht und das Gutachten
          der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und
          Kontrollsystems anfordern.
DE                                              116                                       DE
 ---pagebreak---             Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Empfang dieser Dokumente
            ihre Anmerkungen vorbringen.
            Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über eine Anforderung
            dieser Dokumente, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das
            operationelle Programm bereits bestehenden Systemen aus dem vorherigen
            Programmplanungszeitraum ähneln, ob die Verwaltungsbehörde auch die
            Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt, sowie jegliche Nachweise
            für deren tatsächliche Funktionstüchtigkeit.
                                           Artikel 118
                           Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
   1.       Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zur Koordinierung der Prüfpläne
            und -verfahren zusammen und teilt die Ergebnisse der durchgeführten
            Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme umgehend mit.
   2.       In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur
            Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.
   3.       Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle
            treffen regelmäßig, mindestens jedoch – sofern nicht anders vereinbart – einmal
            jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Vermerk und die
            Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der
            Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
                                        TITEL VII
    FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSABSCHLUSS UND
                             FINANZKORREKTUREN
                                       KAPITEL I
                                    Finanzverwaltung
                                           Artikel 119
                          Gemeinsame Regelungen für die Zahlungen
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Empfänger spätestens bei Abschluss des
   operationellen Programms einen Betrag an öffentlicher Unterstützung erhalten haben, der
   mindestens dem Beitrag aus den Fonds entspricht, den die Kommission dem
   Mitgliedstaat gezahlt hat.
DE                                               117                                        DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 120
      Gemeinsame Regelungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen, die
                    Jahresabschlusszahlungen und Restzahlungen
   1.   Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages,
        der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des
        operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten
        Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Prioritätsachse
        ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Der Jahresabschluss wird gemäß
        Artikel 130 Absatz 1 festgestellt.
   2.   Der Beitrag aus den Fonds zu einer Prioritätsachse in Form von Zwischen-,
        Jahresabschluss- und Restzahlungen darf nicht höher sein als
        (a)   die in dem Zahlungsantrag für die Prioritätsachse angegebene öffentliche
              Unterstützung und
        (b)   der in dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung des operationellen
              Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds zur Prioritätsachse.
   3.   Ungeachtet Artikel 22 darf der Beitrag der EU in Form von Zwischen- und
        Restzahlungen jedoch nicht höher sein als die öffentliche Unterstützung und der
        Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse
        gemäß dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen
        Programms.
                                      Artikel 121
                                  Zahlungsanträge
   1.   Die Zahlungsanträge enthalten für jede Prioritätsachse
        (a)   den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die von den Empfängern
              für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie er bei der
              Bescheinigungsbehörde verbucht wurde;
        (b)   den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung, die in die Durchführung
              der Vorhaben geflossen ist, so, wie er bei der Bescheinigungsbehörde
              verbucht wurde;
        (c)   den Betrag der entsprechenden förderfähigen öffentlichen Unterstützung,
              die dem Empfänger ausgezahlt wurde, so, wie er bei der
              Bescheinigungsbehörde verbucht wurde.
   2.   Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d,
        Artikel 58, Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 93 sowie nach Artikel 14 der
        Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
        über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
        Nr. 1081/2006 [ESF] werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen
        Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege
DE                                          118                                         DE
 ---pagebreak---             nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten sind die in den Zahlungsanträgen
            enthaltenen Beträge die dem Empfänger durch die Verwaltungsbehörde
            erstatteten Kosten.
   3.       Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten das Muster für die
            Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem
            Beratungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 2 angenommen.
                                          Artikel 122
                                   Zahlung an die Empfänger
   Die Verwaltungsbehörden tragen dafür Sorge, dass die Empfänger den Gesamtbetrag der
   öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten, jedenfalls
   bevor für die entsprechenden Ausgaben ein Zahlungsantrag gestellt wird. Der den
   Empfängern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später
   erhobene besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert.
                                          Artikel 123
                                     Verwendung des Euro
   1.       Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als
            Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten
            Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen
            Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben
            bei der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms
            verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat
            elektronisch veröffentlicht.
   2.       Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird das in
            Absatz 1 beschriebene Umrechungsverfahren weiterhin auf alle Ausgaben
            angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen
            Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro bei der
            Verwaltungsbehörde verbucht wurden.
                                          Artikel 124
                                    Zahlung des Vorschusses
   1.       Der erste Vorschussbetrag wird in folgenden Tranchen gezahlt:
            a)     2014: 2 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum
                   für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds
                   vorgesehen ist;
            b)     2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum
                   für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds
                   vorgesehen ist.
DE                                              119                                       DE
 ---pagebreak---             c)    2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum
                  für das operationelle Programm an Unterstützung aus den Fonds
                  vorgesehen ist.
            Wird ein operationelles Programm im Jahr 2015 oder später angenommen, so
            werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Genehmigung gezahlt.
   2.       Von 2016 bis 2022 wird jedes Jahr vor dem 1. Juli ein Vorschussbetrag
            ausgezahlt. Im Jahr 2016 beträgt er 2 % des Betrags, der für den gesamten
            Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm an Unterstützung
            aus den Fonds vorgesehen ist. In den Jahren 2017 bis 2022 beträgt er 2,5 % des
            Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle
            Programm an Unterstützung aus den Fonds vorgesehen ist.
                                          Artikel 125
                                Verbuchung des Vorschusses
   Der als jährlicher Vorschuss gezahlte Betrag wird von der Kommission gemäß
   Artikel 130 verbucht.
                                          Artikel 126
      Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und für deren
                                         Auszahlung
   1.       Die Bescheinigungsbehörde legt regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung
            für die Beträge vor, die bei ihr als im Geschäftsjahr (bis zum 30. Juni) an die
            Empfänger ausgezahlte öffentliche Unterstützung verbucht sind.
   2.       Die Bescheinigungsbehörde legt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung für
            das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vor und jedenfalls bevor der erste
            Antrag auf Zwischenzahlung für das darauffolgende Geschäftsjahr gestellt wird.
   3.       Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst dann gestellt werden, wenn der
            Kommission die förmliche Entscheidung zur Akkreditierung der
            Verwaltungsbehörde zugegangen ist.
   4.       Für ein operationelles Programm, für das der Kommission der jährliche
            Durchführungsbericht gemäß Artikel 101 nicht übermittelt wurde, werden keine
            Zwischenzahlungen vorgenommen.
   5.       Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln nimmt die Kommission
            Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der
            Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
                                               Artikel 127
                                    Aufhebung der Mittelbindung
DE                                               120                                         DE
 ---pagebreak---    1. Die Kommission hebt die Mittelbindung für Beträge auf, die gemäß
      Unterabsatz 2 für ein operationelles Programm berechnet wurden und die nicht
      bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen
      des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für die erste oder die
      späteren     Vorschusszahlungen,      für    Zwischenzahlungen    oder    für
      Jahresabschlusszahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein
      im Einklang mit Artikel 121 erstellter Zahlungsantrag gemäß Artikel 126
      eingereicht wurde.
      Für den Zweck der Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission
      den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2015 bis 2020 jeweils ein
      Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche
      Gesamtbeteiligung für 2014 hinzurechnet.
   2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 finden die Fristen für die Aufhebung
      der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im
      Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2014.
   3. Bezieht sich die erste jährliche Mittelbindung auf die jährliche
      Gesamtbeteiligung für 2015, so finden abweichend von Absatz 1 die Fristen für
      die Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen
      Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für
      2015. In solchen Fällen berechnet die Kommission den Betrag gemäß Absatz 1
      Unterabsatz 1, indem sie zu den Mittelbindungen 2016 bis 2020 jeweils ein
      Fünftel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche
      Gesamtbeteiligung für 2015 hinzurechnet.
   4. Am 31. Dezember 2022 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn
      der Kommission nicht bis zum 30. September 2023 sämtliche gemäß
      Artikel 130 Absatz 1 erforderlichen Dokumente übermittelt wurden.
                                KAPITEL II
      Rechnungsabschluss und Abschluss der Programme
                                 ABSCHNITT I
                              Rechnungsabschluss
                                    Artikel 128
                          Inhalt des Jahresabschlusses
   1. Der bescheinigte Jahresabschluss jedes operationellen Programms deckt das
      gesamte Geschäftsjahr ab und enthält für jede Prioritätsachse
      (a)   den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die von den Empfängern
            für die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, so, wie sie bei der
DE                                        121                                       DE
 ---pagebreak---                   Bescheinigungsbehörde verbucht wurden, sowie die entsprechende
                  öffentliche Unterstützung, die gezahlt wurde, und den Gesamtbetrag der
                  öffentlichen Unterstützung, die in die Durchführung der Vorhaben
                  geflossen ist;
            (b)   die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen
                  Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge,
                  die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 61 sowie die nicht
                  wiedereinziehbaren Beträge;
            (c)   für jede Prioritätsachse eine Liste der während des Geschäftsjahres
                  durchgeführten Vorhaben, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds
                  gefördert wurden;
            (d)   für jede Prioritätsachse eine Abstimmung der gemäß Buchstabe a
                  aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in
                  Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung
                  etwaiger Abweichungen.
   2.       Bis zu 5 % der in den Zahlungsanträgen geltend gemachten Gesamtausgaben für
            ein Geschäftsjahr dürfen von der Bescheinigungsbehörde für jede
            Prioritätsachse als Ausgaben ausgewiesen werden, für die die Bewertung der
            Recht- und Ordnungsmäßigkeit durch die Prüfbehörde noch nicht abgeschlossen
            ist. Der hiervon betroffene Betrag ist nicht in den Gesamtbetrag der
            förderfähigen Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a einzubeziehen. Diese
            Beträge werden im Jahresabschluss des folgenden Jahres endgültig erfasst bzw.
            ausgeschlossen.
                                           Artikel 129
                                 Einreichung von Informationen
   Ab 2016 bis einschließlich 2022 reichen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr die in
   Artikel 75 Absatz 1 genannten Unterlagen ein.
                                           Artikel 130
                                   Jahresrechnungsabschluss
   1.       Für die Zwecke der Berechnung des den Fonds für ein Geschäftsjahr in
            Rechnung zu stellenden Betrags berücksichtigt die Kommission
            a)    den in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamtbetrag der
                  verbuchten Ausgaben, auf den der Kofinanzierungssatz der jeweiligen
                  Prioritätsachse angewendet wird;
            b)    den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten
                  Zahlungen, der sich zusammensetzt aus
DE                                               122                                      DE
 ---pagebreak---             i)    dem Betrag der von der Kommission gemäß Artikel 120 Absatz 1
                  und Artikel 22 vorgenommenen Zwischenzahlungen und
            ii)   dem Betrag des gemäß Artikel 124 Absatz 2 gezahlten jährlichen
                  Vorschusses.
   2. Der Saldo, der sich aus dem Jahresrechnungsabschluss zugunsten der
      Kommission ergibt, wird mittels einer Einziehungsanordnung der Kommission
      vom Mitgliedstaat wiedereingezogen. Ergibt sich ein Saldo zugunsten des
      Mitgliedstaats, so wird dieser auf die nächste Zwischenzahlung, die die
      Kommission nach dem Jahresrechnungsabschluss vornimmt, aufgeschlagen.
   3. Kann die Kommission aus Gründen, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind,
      den Jahresrechnungsabschluss nicht bis zum 30. April des auf das vorherige
      Geschäftsjahr folgenden Jahres vornehmen, teilt sie dem Mitgliedstaat mit,
      welche Maßnahmen von der Verwaltungsbehörde oder der Prüfbehörde
      getroffen werden müssen bzw. welche zusätzlichen Untersuchungen gemäß
      Artikel 65 Absätze 2 und 3 sie vorzunehmen gedenkt.
   4. Die Jahresabschlusszahlung der Kommission beruht auf den in den Büchern
      aufgeführten Ausgaben, unter Ausschluss derjenigen der Kommission
      mitgeteilten Beträge, die Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens mit
      der Prüfbehörde sind.
                                    Artikel 131
                            Fortlaufender Abschluss
   1. Die Jahresabschlüsse für die operationellen Programme des EFRE und des
      Kohäsionsfonds enthalten für jede Prioritätsachse eine Liste der während des
      Geschäftsjahres durchgeführten Vorhaben. Ausgaben, die im Zusammenhang
      mit diesen Vorhaben in den Konten verbucht sind, auf die sich der
      Rechnungsabschlussbeschluss bezieht, gelten als abgeschlossen.
   2. Für den ESF gelten Ausgaben, die in den Konten verbucht sind, auf die sich der
      Rechnungsabschlussbeschluss bezieht, als abgeschlossen.
                                    Artikel 132
                        Verfügbarkeit von Dokumenten
   1. Unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen sorgt die
      Verwaltungsbehörde dafür, dass der Kommission und dem Europäischen
      Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente zu den Vorhaben drei Jahre lang zur
      Verfügung stehen. Diese Dreijahresfrist beginnt am 31. Dezember des Jahres, in
      dem der Rechnungsabschlussbeschluss gemäß Artikel 130 ergangen ist, oder
      spätestens an dem Tag, an dem die Restzahlung erfolgt.
      Durch Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder auf hinreichend begründetes
      Ersuchen der Kommission wird die Dreijahresfrist unterbrochen.
DE                                        123                                        DE
 ---pagebreak---    2. Die Dokumente müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der
      Originale oder auf allgemein üblichen Datenträgern (gilt auch für elektronische
      Versionen der Originaldokumente und für Dokumente, die ausschließlich in
      elektronischer Form bestehen) vorliegen.
   3. Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die
      Identifizierung der Personen, die sie betreffen, nur so lange ermöglicht, wie es
      für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet
      werden, erforderlich ist.
   4. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142
      zu erlassen, um festzulegen, welche Datenträger als allgemein üblich zu
      betrachten sind.
   5. Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein
      akzeptierten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird
      von den nationalen Behörden festgelegt und muss die Gewähr bieten, dass die
      aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für
      Prüfungszwecke zuverlässig sind.
   6. Liegen Dokumente nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten
      Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten,
      dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften
      entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
                                 ABSCHNITT II
             ABSCHLUSS DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
                                    Artikel 133
               Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung
   1. Bis zum 30. September 2023 reichen die Mitgliedstaaten folgende Dokumente
      ein:
      (a)   einen Antrag auf Restzahlung;
      (b)   einen abschließenden     Durchführungsbericht      für  das  operationelle
            Programm und
      (c)   die in Artikel 75 Absatz 1 genannten Dokumente für das letzte
            Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 läuft.
   2. Die Restzahlung wird spätestens drei Monate nach Abschluss des letzten
      Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden
      Durchführungsberichts vorgenommen, je nachdem, welches dieser Ereignisse
      später eintritt.
DE                                         124                                         DE
 ---pagebreak---                                 ABSCHNITT III
                      AUSSETZUNG VON ZAHLUNGEN
                                    Artikel 134
                           Aussetzung von Zahlungen
   1. Die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritätsachsen oder der operationellen
      Programme können von der Kommission ganz oder teilweise ausgesetzt werden,
      wenn
      (a)  das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm
           einen gravierenden Mangel aufweist, für den keine Korrekturmaßnahmen
           ergriffen wurden;
      (b)  die Ausgaben in einer Ausgabenerklärung mit einer Unregelmäßigkeit in
           Zusammenhang stehen, die schwerwiegende finanzielle Auswirkungen
           nach sich zieht und die nicht behoben wurde;
      (c)  der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Schritte zur
           Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer
           Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 74 geführt hat;
      (d)  das Monitoringsystem oder die Angaben zu den gemeinsamen und
           spezifischen Indikatoren bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen
           gravierenden Mangel aufweisen;
      (e)   der Mitgliedstaat es versäumt hat, in dem operationellen Programm
           genannte Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten zu
           ergreifen;
      (f)  eine Leistungsüberprüfung ergibt, dass in einer Prioritätsachse die
           Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden;
      (g)  der Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 3 nicht oder nicht in
           zufriedenstellender Weise reagiert.
   2. Die Kommission kann die vollständige oder teilweise Aussetzung der
      Zwischenzahlungen mithilfe von Durchführungsrechtsakten erst beschließen,
      nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich zu äußern.
   3. Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der
      Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der
      Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
                               KAPITEL III
DE                                        125                                      DE
 ---pagebreak---                             Finanzkorrekturen
                                 ABSCHNITT I
          FINANZKORREKTUREN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
                                   Artikel 135
                  Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
   1. Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten,        Unregelmäßigkeiten zu
      untersuchen, die erforderlichen Finanzkorrekturen      vorzunehmen und die
      Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle              einer systembedingten
      Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen          des Mitgliedstaats alle
      möglicherweise betroffenen Vorhaben.
   2. Der Mitgliedstaat nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im
      Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten
      vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
      Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des
      öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der
      Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten
      sowie den den Fonds entstandenen finanziellen Verlust und nimmt angemessene
      Korrekturen vor. Finanzkorrekturen werden von der Verwaltungsbehörde im
      Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung
      beschlossen wurde.
   3. Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag aus den Fonds darf von dem
      Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wieder für das betroffene operationelle
      Programm eingesetzt werden.
   4. Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die
      sich die Korrektur bezog, noch – im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer
      systembedingten Unregelmäßigkeit – für Vorhaben wieder eingesetzt werden,
      bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
DE                                       126                                         DE
 ---pagebreak---                                   ABSCHNITT II
              FINANZKORREKTUREN DURCH DIE KOMMISSION
                                     Artikel 136
                         Kriterien für Finanzkorrekturen
   1. Die        Kommission        kann       Finanzkorrekturen      mithilfe     von
      Durchführungsrechtsakten vornehmen, indem sie den EU-Beitrag zu einem
      operationellen Programm gemäß Artikel 77 ganz oder teilweise streicht, wenn
      sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
      a)    das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm
            einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das
            Programm gezahlten EU-Beitrag darstellt;
      b)    ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Korrekturverfahrens nach diesem
            Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 135 nicht nachgekommen
            ist;
      c)    die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit
            Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung
            des Korrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
      Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils
      ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine
      Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten
      behafteten Ausgaben, die im Rahmen der Fonds geltend gemacht wurden, nicht
      genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen
      oder eine extrapolierte Finanzkorrektur vornehmen.
   2. Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur gemäß Absatz 1 nach Maßgabe
      der Art und des Schweregrads der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und
      der finanziellen Auswirkungen der in dem Verwaltungs- und Kontrollsystem für
      das operationelle Programm festgestellten Mängel fest.
   3. Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Berichte
      kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug
      auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden
      Mitgliedstaat gemäß Artikel 135 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß
      Artikel 112 Absatz 3 vorgelegten Benachrichtigungen und alle Antworten des
      betreffenden Mitgliedstaats geprüft hat.
   4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden
      Durchführungsberichts des operationellen Programms fest, dass die im
      Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie
      hinsichtlich der betroffenen Prioritätsachsen mittels Durchführungsrechtsakten
      Finanzkorrekturen vornehmen.
DE                                         127                                         DE
 ---pagebreak---    5. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Artikel 86 nicht nach, so
      kann die Kommission je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser
      Verpflichtungen eine Finanzkorrektur vornehmen, indem sie den Beitrag aus
      den Strukturfonds für den betroffenen Mitgliedstaat ganz oder teilweise streicht.
   6. Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte
      zu erlassen, um die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der
      vorzunehmenden Finanzkorrektur festzulegen.
                                     Artikel 137
                                     Verfahren
   1. Bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, eröffnet sie das
      Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen
      Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei
      Monaten zu äußern.
   2. Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur
      vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der
      betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der
      Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In
      Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser
      Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den
      betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen
      wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem
      Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
   3. Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der
      Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
   4. Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen
      der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen,
      damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und
      Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen bezüglich
      der Vornahme der Finanzkorrektur treffen kann.
   5. Zur Vornahme der Finanzkorrekturen erlässt die Kommission mittels
      Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten
      nach dem Datum der Anhörung oder nach Eingang der zusätzlichen
      Informationen, falls der Mitgliedstaat sich während der Anhörung dazu bereit
      erklärt hatte, solche vorzulegen. Die Kommission berücksichtigt alle
      Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt
      wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei
      Monate nach dem Datum des hierzu von der Kommission versandten
      Einladungsschreibens.
   6. Werden Unregelmäßigkeiten, die den der Kommission übermittelten
      Jahresabschluss betreffen, von der Kommission oder dem Europäischen
      Rechnungshof entdeckt, wird die sich daraus ergebende Finanzkorrektur durch
DE                                         128                                          DE
 ---pagebreak---             eine entsprechende Kürzung der Unterstützung aus den Fonds für das
            operationelle Programm vorgenommen.
                                                Artikel 138
                                    Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
   Eine Finanzkorrektur durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des
   Mitgliedstaats, Wiedereinziehungen gemäß Artikel 135 Absatz 2 dieser Verordnung zu
   betreiben und die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags und
   Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates33 zurückzufordern.
                                                Artikel 139
                                               Rückzahlung
   1.       Jede Rückzahlung an den Gesamthaushalt der EU hat vor dem Fälligkeitsdatum
            zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung ausgestellten
            Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag
            des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung
            erlassen wurde.
   2.       Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem
            genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung
            Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes
            berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in
            den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen
            anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
                                              TITEL VIII
            Angemessene Kontrolle operationeller Programme
                                                Artikel 140
                        Angemessene Kontrolle operationeller Programme
   1.       Vorhaben, bei denen die gesamten förderfähigen Ausgaben 100 000 EUR nicht
            übersteigen, werden vor Abschluss der von Artikel 131 erfassten Ausgaben
            maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der
            Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden von der Prüfbehörde
            und der Kommission vor Abschluss der von Artikel 131 erfassten Ausgaben
            maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Absatz 4 bleibt von diesen
            Bestimmungen unberührt.
   33
           ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
DE                                                    129                                  DE
 ---pagebreak---    2.       In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten
            Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinweis auf erhebliche Mängel vorliegt, kann
            die Kommission sich mit der Prüfbehörde bei ihrer nächsten Sitzung gemäß
            Artikel 118 Absatz 3 darauf einigen, den Umfang der erforderlichen
            Prüftätigkeit zu reduzieren, so dass er dem ermittelten Risiko entspricht. In
            solchen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei
            denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor,
            die bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben für ein Geschäftsjahr
            betreffen, für das bereits ein Rechnungsabschlussbeschluss erlassen wurde.
   3.       In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission zu dem
            Schluss kommt, dass sie sich auf den Vermerk der Prüfbehörde verlassen kann,
            kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-
            Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei
            denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörden für ein
            Geschäftsjahr vor, für das bereits eine Rechnungsabschlussbeschluss erlassen
            wurde.
   4.       Unbeschadet Absatz 1 können Prüfbehörde und Kommission ein Vorhaben
            prüfen, falls durch eine Risikobewertung ein spezifisches Risiko einer
            Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsrisiko festgestellt wird, falls Hinweise auf
            gravierende Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für das betreffende
            operationelle Programm vorliegen sowie – innerhalb von drei Jahren nach
            Abschluss sämtlicher Ausgaben für ein Vorhaben gemäß Artikel 131 – im
            Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Prüfungen von Vorhaben zur Bewertung der
            Tätigkeit der Prüfbehörde durch eine erneute Prüfung der von dieser geprüften
            Sachverhalte kann die Kommission jederzeit vornehmen.
                                         TEIL VIER
       BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-,
            ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMUNGEN
                                         KAPITEL I
      Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
                                            Artikel 141
                                     Änderung der Anhänge
   Anhang V Die Anhänge I und VI der vorliegenden Verordnung kann können von der
   Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 142 im Rahmen der
   einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung geändert werden.
DE                                                130                                      DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 142
                       Ausübung der Befugnisübertragung
   1. Die der Kommission übertragenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte
      unterliegen den Bedingungen dieses Artikels.
   2. Die in dieser Verordnung festgelegten Befugnisübertragungen gelten ab dem
      Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum.
   3. Die Befugnisübertragungen gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 20
      Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 3,
      Artikel 33 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 35
      Absatz 5, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1, Artikel 58, Artikel 112
      Absatz 2, Artikel 114 Absatz 8, Artikel 114 Absatz 9, Artikel 116 Absatz 1,
      Artikel 117 Absatz 1. Artikel 132 Absatz 4, Artikel 136 Absatz 6 und
      Artikel 141 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
      widerrufen werden.
      Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten
      Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren
      Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter
      Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt.
   4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
      gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   5. Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und
      der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen
      ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der
      Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht
      haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder
      des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
      Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der
      Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im
      Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin
      angegebenen Datum in Kraft.
      Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union
      veröffentlicht werden und vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn das
      Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie
      nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
      Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen
      delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das gegen den
      delegierten Rechtsakt Einwände erhebt, begründet seine Einwände.
DE                                           131                                       DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 143
                                     Ausschussverfahren
   1.       Die Kommission wird von dem Koordinierungsausschuss für die Fonds
            unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung
            (EU) Nr. 182/2011.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung
            (EU) Nr. 182/2011.
   3.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt die Artikel 5 der Verordnung
            (EU) Nr. 182/2011.
            Muss die Stellungnahme des Ausschusses gemäß den Absätzen 2 und 3 im
            schriftlichen Verfahren eingeholt werden, gilt das Verfahren als ohne Ergebnis
            abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist zur Abgabe der
            Stellungnahme entscheidet oder wenn dies von (…) [Zahl der Mitglieder] (der
            … Mehrheit) [Mehrheit zu präzisieren: einfache Mehrheit, Zwei-Drittel-
            Mehrheit usw.] der Ausschussmitglieder verlangt wird.
            Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den
            Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der
            Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
                                       KAPITEL II
                      Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                           Artikel 144
                                         Überprüfung
   Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 177
   des Vertrags bis zum 31. Dezember 20XX.
                                           Artikel 145
                                  Übergangsbestimmungen
   1.       Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich
            der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der betroffenen Projekte bis zu
            ihrem Abschluss, noch der Unterstützung, die von der Kommission auf der
            Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder einer anderen
            Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt,
            genehmigt wurde.
   2.       Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates gestellt
            wurden, bleiben gültig.
DE                                               132                                       DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 146
                                       Aufhebung
   1.      Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates wird mit Wirkung vom 1. Januar
           2014 aufgehoben.
   2.      Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
           vorliegende Verordnung.
                                       Artikel 147
                                      Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
   Der Präsident                            Der Präsident
DE                                           133                                        DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG I
     Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz
   und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen
   Union, den Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen
      relevanten EU-Strategien und -Instrumenten, bereichsübergreifenden Grundsätzen und
         Querschnittsstrategiezielen sowie Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer
                                         Herausforderungen
   1.     Einleitung
   Damit die GSR-Fonds möglichst optimal zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem
   Wachstum bei gleichzeitigem Abbau der Unterschiede beitragen, muss gewährleistet werden,
   dass die im Rahmen der Strategie Europa 2020 eingegangenen politischen Verpflichtungen
   durch Investitionen aus den GSR-Fonds und anderen EU-Instrumenten unterstützt werden.
   Daher müssen die Mitgliedstaaten ermitteln, wie ihre Programme zu den Strategie- und
   Kernzielen der Strategie Europa 2020 und der Leitinitiativen beisteuern können.
   2.     Kohärenz und Übereinstimmung mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der
   Europäischen Union
   1.       Die Mitgliedstaaten sollen sich vor allem darauf konzentrieren, wachstumsfördernden
            Ausgaben, darunter Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und Energieeffizienz,
            für einen leichteren Zugang der KMU zu Finanzierungen und für die Gewährleistung der
            ökologischen Nachhaltigkeit, der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und des
            Klimaschutzes, Vorrang einzuräumen und die Wirksamkeit solcher Ausgaben
            sicherzustellen. Ferner haben sie dabei zu beachten, dass der Umfang und die
            Wirksamkeit von Arbeitsverwaltungen und aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen bei- bzw.
            aufrechterhalten oder vergrößert werden; das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der
            Jugendarbeitslosigkeit.
   2.       Bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen haben die Mitgliedstaaten
            bei der Programmplanung für die GSR-Fonds je nach ihren jeweiligen Rollen und
            Verpflichtungen die neuesten relevanten länderspezifischen Empfehlungen zu
            berücksichtigen, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 2 und
            Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
            formuliert hat. Die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus den einschlägigen
            Ratsempfehlungen Rechnung tragen, die auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
            und den ökonomischen Anpassungsprogrammen basieren. Jeder Mitgliedstaat hat
            im Einklang mit Artikel 14 Buchstabe a Ziffer i der vorliegenden Verordnung
            darzulegen, wie die verschiedenen EU- und nationalen Finanzierungsquellen zur
            Bewältigung der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen und zu
            den in enger Abstimmung mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden in
            den nationalen Reformprogrammen festgelegten Zielen beitragen.
DE                                            134                                            DE
 ---pagebreak---    3.  Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander
   3.1 Einleitung
   1.   Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die mit GSR-Fonds-Mitteln unterstützten
        Interventionen komplementär sind und koordiniert durchgeführt werden, so dass die
        Verwaltungskosten und die entsprechende Belastung vor Ort reduziert werden.
   3.2 Koordinierung und Komplementarität
   1.   Die Mitgliedstaaten und die für den Einsatz der GSR-Fonds zuständigen
        Verwaltungsbehörden sollen bei Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und
        Evaluierung     der    Partnerschaftsvereinbarungen       und      der    Programme      eng
        zusammenarbeiten. Insbesondere sollen sie die Durchführung folgender Maßnahmen
        gewährleisten:
        (a)   Ermittlung von Interventionsbereichen, bei denen die GSR-Fonds zur Umsetzung
              der in der vorliegenden Verordnung gesetzten thematischen Ziele komplementär
              kombiniert werden können;
        (b)   Förderung der Einbindung der für andere GSR-Fonds zuständigen
              Verwaltungsbehörden oder anderen Verwaltungsbehörden und relevanten
              Ministerien in die Entwicklung von Unterstützungsstrukturen, damit die
              Koordinierung gewährleistet wird und Überschneidungen vermieden werden;
        (c)   gegebenenfalls die Einrichtung von gemeinsamen Monitoringausschüssen für
              Programme, die aus den GSR-Fonds gefördert werden, und Entwicklung
              anderer Vorkehrungen für gemeinsame Verwaltung und Kontrolle, um die
              Koordinierung der für den Einsatz der GSR-Fonds zuständigen Behörden zu
              erleichtern;
        (d)   Nutzung gemeinsamer eGovernance-Lösungen, die sich an Antragsteller und
              Empfänger richten, und zentraler Anlaufstellen für Beratungen zu den
              Unterstützungsmöglichkeiten, die es bei den einzelnen GSR-Fonds gibt;
        (e)   Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung von EFRE- und ESF-
              finanzierten Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Investitionen, die aus den
              „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“-Programmen gefördert
              werden.
   3.3 Förderung integrierter Ansätze
   1.   Gegebenenfalls kombinieren die Mitgliedstaaten die GSR-Fonds in integrierten Paketen
        auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, welche passgenau auf die Bewältigung
        spezifischer Erfordernisse zugeschnitten sind, damit die nationalen Europa-2020-Ziele
        erreicht werden, und nutzen integrierte territoriale Investitionen, integrierte Vorhaben und
        gemeinsame Aktionspläne.
   2.   Die Mitgliedstaaten sollen die Entwicklung lokaler und den Regionen
        nachgeordneter Ansätze fördern, insbesondere über von der örtlichen Bevölkerung
DE                                          135                                                  DE
 ---pagebreak---            betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Übertragung der
           Entscheidungsfindung und der Umsetzung an eine lokale Partnerschaft öffentlicher,
           privater oder zivilgesellschaftlicher Akteure. Die von der örtlichen Bevölkerung
           betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung sind vor dem Hintergrund eines
           strategischen Ansatzes umzusetzen, damit sichergestellt ist, dass die „Bottom-up“-
           Definition der lokalen Erfordernisse Prioritäten berücksichtigt, die auf einer
           höheren Ebene festgelegt wurden. Daher müssen die Mitgliedstaaten den Ansatz für
           von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung für
           alle GSR-Fonds festlegen und in den Partnerschaftsvereinbarungen die größten so zu
           meisternden Herausforderungen, die wichtigsten Ziele und obersten Prioritäten für
           derartige Maßnahmen angeben und darlegen, welche Arten von Territorien
           abgedeckt werden sollen, welche spezifische Rolle den lokalen Aktionsgruppen bei
           der Umsetzung der Strategien zukommt und welche Rolle die verschiedenen
           GSR-Fonds bei der Umsetzung der Strategien für lokale Entwicklung in den
           verschiedenen Territorienarten – z. B. ländliche, städtische und Küstengebiete –
           übernehmen und welche Koordinierungsmechanismen vorgesehen sind.
   4.     Koordinierung der GSR-Fonds mit anderen Strategien und Instrumenten der
   Europäischen Union
   Die in diesem Abschnitt dargelegten EU-Programme stellen keine erschöpfende Auflistung
   dar.
   4.1    Einleitung
   1.      Die Mitgliedstaaten haben die Auswirkungen der EU-Strategien auf nationaler und
           regionaler Ebene und auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt
           zu analysieren; Ziel ist die Förderung einer wirksamen Koordinierung und die Ermittlung
           und Förderung derjenigen Mittel, die für den Einsatz der europäischen Fonds zur
           Unterstützung lokaler, regionaler und nationaler Investitionen am besten geeignet sind.
   2.      Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass die aus den GSR-Fonds
           unterstützten Interventionen und die Ziele anderer EU-Strategien in der
           Programmplanungs- und Durchführungsphase übereinstimmen. Zu diesem Zweck
           ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
           (a)    Ermittlung und Ausschöpfung der Komplementaritäten zwischen verschiedenen
                  EU-Instrumenten auf nationaler und regionaler Ebene, sowohl in der Planungsphase
                  als auch während der Durchführung;
           (b)    Optimierung bestehender Strukturen und gegebenenfalls Einrichtung neuer
                  Strukturen zur leichteren strategischen Ermittlung von Prioritäten für die
                  verschiedenen Instrumente und Koordinationsstrukturen auf nationaler Ebene,
                  zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Ermittlung von Gebieten mit einem
                  Bedarf an zusätzlichen Finanzhilfen;
           (c)    vollständige Nutzung der Möglichkeit, die Unterstützung aus verschiedenen
                  Instrumenten zu kombinieren, um einzelne Vorhaben zu fördern, sowie enge
DE                                              136                                                DE
 ---pagebreak---                  Zusammenarbeit mit den Stellen, die für die Umsetzung anderer nationaler
                 Instrumente zuständig sind, damit den Empfängern kohärente und
                 vereinfachte Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden.
   4.2    Koordinierung mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen
   Fischereipolitik
   1.      Der ELER ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik und ergänzt
           Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, die
           Landwirten direkte Unterstützung bieten und Marktmaßnahmen fördern. Daher sollen die
           Mitgliedstaaten diese Interventionen gemeinsam verwalten, um die Synergieeffekte und
           den Mehrwert der EU-Unterstützung zu maximieren.
   2.      Mit dem EMFF sollen die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und
           der integrierten Meerespolitik erreicht werden. Daher haben die Mitgliedstaaten auf
           den EMFF zurückzugreifen, um die Verbesserung der Datenerhebung und
           Verstärkung der Kontrollen zu fördern, und gewährleisten, dass Synergieeffekte
           auch bei der Unterstützung der Prioritäten im Rahmen der integrierten
           Meerespolitik angestrebt werden, z. B. Wissen über die Meere, maritime
           Raumordnung,            integriertes       Küstenzonenmanagement,           integrierte
           Meeresüberwachung, Schutz der Meeresumwelt und der Biodiversität und
           Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Küstengebiete.
   4.3    Horizont 202034 und andere zentral verwaltete EU-Programme in den Bereichen
   Forschung und Innovation
   1.      Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen darauf achten, die Koordinierung und die
           Komplementaritäten zwischen den GSR-Fonds und Horizont 2020, dem Programm für die
           Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen
           (COSME)35 und anderen relevanten zentral verwalteten EU-Finanzierungsprogrammen zu
           stärken und dabei die Interventionsbereiche klar voneinander abzugrenzen.
   2.      Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten nationale und/oder regionale Forschungs-
           und Innovationsstrategien (FuI-Strategien) für eine „intelligente Spezialisierung“ im
           Einklang mit den nationalen Reformprogrammen entwickeln. In die Entwicklung
           dieser Strategien sind nationale oder regionale Verwaltungsbehörden und
           Stakeholder wie Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen, die Industrie
           und Sozialpartner, in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess einzubinden.
           Die direkt von Horizont 2020 betroffenen Stellen sind eng an diesen Prozess zu
           koppeln. Zu diesen Strategien zählen (unter anderem):
           (a)   „Vorgeschaltete Aktionen“ zur Vorbereitung regionaler FuI-Akteure auf die
                 Teilnahme an Horizont 2020 („auf dem Weg zur Spitze“) sollen mittels
                 Kapazitätenaufbau entwickelt werden. Die Kommunikation und Zusammenarbeit
                 der nationalen Horizont-2020-Kontaktstellen und der Verwaltungsbehörden für die
                 GSR-Fonds soll gestärkt werden.
   34
          KOM(2011) 809 endg.
   35
          KOM(2011) 834 endg.
DE                                              137                                            DE
 ---pagebreak---       (b)   „Nachgeordnete Aktionen“ sollen Instrumente bereitstellen, mit denen die FuI-
            Ergebnisse aus Horizont 2020 und den Vorgängerprogrammen genutzt und im
            Markt verbreitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der
            Schaffung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds für KMU, und auch
            auf Übereinstimmung mit den Prioritäten, die für die Gebiete in der
            zugehörigen Strategie für intelligente Spezialisierung ermittelt worden sind, ist
            zu achten.
   3. Die Mitgliedstaaten sollen in den entsprechenden Programmen zur Umsetzung von
      Teilen der Strategie die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die die
      Kombination der GSR-Fonds mit den Instrumenten von Horizont 2020 zulassen,
      vollständig anwenden. Nationalen und regionalen Behörden ist für die Gestaltung
      und Durchführung solcher Strategien gemeinsame Unterstützung zu gewähren, um
      die Möglichkeiten für eine gemeinsame Finanzierung der FuI-Infrastrukturen von
      europäischem Interesse, die Förderung internationaler Zusammenarbeit,
      methodische Unterstützung mittels Peer Reviews, den Austausch bewährter
      Verfahren und Schulungen in den Regionen aufzuzeigen.
   4. Die Mitgliedstaaten sollen die folgenden zusätzlichen Maßnahmen in Betracht
      ziehen, mit denen ihr Potenzial für Spitzenleistungen im Bereich Forschung und
      Innovation ausgeschöpft werden soll, und dabei auf Komplementarität und
      Synergieeffekte mit Horizont 2020 achten, vor allem durch gemeinsame
      Finanzierung:
      (a)   Verknüpfung von aufstrebenden Exzellenzzentren und innovativen Regionen in
            weniger entwickelten Mitgliedstaaten mit führenden Pendants in Europa;
      (b)   Aufbau von Verbindungen zu innovativen Clustern und Anerkennung von
            herausragenden Leistungen in weniger entwickelten Regionen;
      (c)   Einrichtung von „EFR-Lehrstühlen“, um herausragende Wissenschaftler
            besonders für weniger entwickelte Regionen zu interessieren;
      (d)   Unterstützung des Zugangs zu internationalen Netzen für Forscher und
            Innovatoren, die weniger in den EFR eingebunden sind oder aus weniger
            entwickelten Regionen stammen;
      (e)   angemessener Beitrag zu den Europäischen Innovationspartnerschaften;
      (f)   Vorbereitung von nationalen Institutionen und/oder Exzellenzclustern auf die
            Teilnahme an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) des
            Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und
      (g)   Veranstaltung qualitativ hochwertiger internationaler Programme für die
            Mobilität von Forschungskräften, kofinanziert aus den „Marie-Skłodowska-
            Curie-Maßnahmen“.
DE                                       138                                             DE
 ---pagebreak---    4.4    Finanzierung von Demonstrationsprojekten im Rahmen der Reserve für neue
   Marktteilnehmer (NER-300)36
   Wenn erforderlich, haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die Finanzmittel aus
   den GSR-Fonds mit Unterstützung aus dem NER-300-Programm koordiniert werden,
   welches die Einnahmen aus der Versteigerung von 300 Millionen Zertifikaten nutzt, die im
   Rahmen der Reserve für neue Marktteilnehmer des europäischen Emissionshandelssystem
   vorgesehen ist, um groß angelegte Demonstrationsprojekte zur CO2-Abscheidung und
   -Speicherung sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien in der gesamten EU
   zu kofinanzieren.
   4.5    LIFE37 und der Umweltacquis
   1.      Wenn möglich, sollen die Mitgliedstaaten Synergieeffekte mit EU-Strategieinstrumenten
           (Finanzierungs- wie auch Nichtfinanzierungsinstrumenten) für den Klimaschutz und die
           Anpassung an den Klimawandel, den Umweltschutz und die Ressourceneffizienz
           ausschöpfen.
   2.      Gegebenenfalls        haben      die     Mitgliedstaaten       sicherzustellen,    dass      die
           Komplementarität zu und die Koordinierung mit LIFE gegeben ist insbesondere mit
           integrierten Projekten in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft, Klimaschutz
           und Anpassung an den Klimawandel. Diese Koordinierung soll insbesondere erreicht
           werden, indem die Finanzierung von Aktivitäten aus den GSR-Fonds als Ergänzung
           der integrierten Projekte des Programms LIFE und die Nutzung von im Rahmen
           dieses Programms validierten Lösungen, Methoden und Ansätzen gefördert werden.
   3.      Die entsprechenden Pläne, Programme oder Strategien für die Branche (unter
           anderem prioritärer Aktionsrahmen, Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete,
           Abfallbewirtschaftungsplan), wie in der LIFE-Verordnung angesprochen, sollen als
           Koordinierungsrahmen für die Unterstützung aus den verschiedenen Fonds dienen.
   4.6    Erasmus für alle38
   1.      Die Mitgliedstaaten sollen nach Möglichkeit zur Generalisierung der Verwendung der im
           Rahmen von „Erasmus für alle“ entwickelten und erfolgreich getesteten Instrumente und
           Methoden die GSR-Fonds heranziehen.
   2.      Die Mitgliedstaaten haben durch eine klare Unterscheidung bei den Investitionsarten
           und den unterstützten Zielgruppen eine wirksame Koordinierung der GSR-Fonds
   36
          ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39-48 2010/670/EU: Beschluss der Kommission vom 3. November 2010
          über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten,
          die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von
          Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des
          Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie
          2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2010/670/EU), ABl. L 275 vom 25.10.2003,
          S. 32-46.
   37
          KOM(2011) 874 endg.
   38
          KOM(2011) 788 endg.
DE                                                139                                                   DE
 ---pagebreak---         mit „Erasmus für alle“ auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten
        sollen sich um Komplementarität im Hinblick auf die Finanzierung von
        Mobilitätsmaßnahmen bemühen und untersuchen auch mögliche Synergieeffekte.
   3.   Die Koordinierung ist mittels Einrichtung geeigneter Mechanismen für die
        Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden und den im Rahmen des Programms
        „Erasmus für alle“ ins Leben gerufenen nationalen Agenturen zu erreichen.
   4.7 Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation39
   1.   Die Mitgliedstaaten haben sich gegebenenfalls um eine wirksame Koordinierung des
        Programms für sozialen Wandel und soziale Innovation mit der Unterstützung aus den
        GSR-Fonds im Rahmen der thematischen Ziele zu Beschäftigung und sozialer
        Eingliederung zu bemühen.
   2.   Die Mitgliedstaaten haben sich gegebenenfalls zu bemühen, die erfolgreichsten im
        Rahmen des Unterprogramms Progress entwickelten Maßnahmen auszubauen, vor
        allem in den Punkten soziale Innovation und Erprobung der Sozialpolitik und mit
        Unterstützung des ESF.
   3.   Um die geografische Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern und die
        Beschäftigungschancen zu erhöhen, sollen die Mitgliedstaaten die Komplementarität
        der aus dem ESF unterstützten Maßnahmen zur Steigerung der transnationalen
        Arbeitskräftemobilität, einschließlich länderübergreifender Partnerschaften, mit der
        Unterstützung durch das Unterprogramm EURES des Programms für sozialen
        Wandel und soziale Innovation gewährleisten.
   4.   Die Mitgliedstaaten sollen die Komplementarität und Koordinierung der
        GSR-Fonds-Mittel für Selbstständigkeit, Unternehmergeist, Unternehmensgründung
        und Sozialunternehmen und der Unterstützung des Programms für sozialen Wandel
        und soziale Innovation im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und
        soziales Unternehmertum anstreben, mit dem der Zugang zu Mikrofinanzierung für
        arbeitsmarktferne       Unternehmerinnen         und      Unternehmer        und     für
        Kleinstunternehmen verbessert und die Entwicklung von Sozialunternehmen
        unterstützt werden soll.
   4.8 Fazilität „Connecting Europe“40
   1.   Die Fazilität „Connecting Europe“ ist der EU-Fonds für die Umsetzung der EU-Strategien
        für transeuropäische Verkehrsnetze (Infrastruktur) (TENs) im Bereich Verkehr,
        Telekommunikation und Energie. Um den europäischen Mehrwert in diesen Bereichen zu
        maximieren, sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die
        EFRE- und KF-Interventionen in enger Zusammenarbeit mit der Unterstützung aus der
        Fazilität geplant werden, damit Doppelarbeit vermieden und sichergestellt wird, dass die
        verschiedenen Arten an Infrastruktur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und in
        der gesamten EU optimal vernetzt werden. Die größte Hebelwirkung der verschiedenen
        Finanzierungsinstrumente soll für Projekte sichergestellt werden, die einen europäischen
   39
       KOM(2011) 609 endg.
   40
       KOM(2011) 665 endg.
DE                                         140                                               DE
 ---pagebreak---        oder Binnenmarktaspekt aufweisen, insbesondere Projekte zur Umsetzung der wichtigsten
       Verkehrs-, Energie- und digitaler Infrastrukturnetze wie in den entsprechenden TEN-
       Strategierahmen festgelegt.
   2.  Im Bereich Verkehr sollen die Pläne auf den tatsächlichen Werten und
       Hochrechnungen für die Verkehrsnachfrage basieren sowie fehlende Verbindungen
       und Engpässe aufzeigen; dabei sind die Entwicklung der grenzübergreifenden
       Verbindungen in der EU zu berücksichtigen und regionenübergreifende
       Verbindungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. Investitionen in die regionale
       Anbindung an das Gesamt- und Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes
       (TEN-V) sollen sicherstellen, dass urbane wie ländliche Gebiete von den
       Möglichkeiten profitieren, die die großen Netze bieten.
   3.  Die Priorisierung der Investitionen, deren Auswirkungen sich nicht nur auf einen
       bestimmten Mitgliedstaat beschränken, insbesondere entlang der TEN-V-
       Netzkorridore, sind mit den Durchführungsplänen für die Planungs- und
       Kernnetzkorridore des TEN-V zu koordinieren, damit die Investitionen aus dem
       EFRE und dem KF in die Verkehrsinfrastruktur vollkommen im Einklang mit den
       TEN-V-Leitlinien stehen.
   4.  Die Mitgliedstaaten haben dem Weißbuch „Verkehr“ der Kommission41 Rechnung
       zu tragen, in dem eine Vision für ein wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges
       Verkehrssystem vorgestellt und hervorgehoben wird, dass im Bereich Verkehr eine
       beträchtliche Senkung der Treibhausgase vonnöten ist. Für die GSR-Fonds bedeutet
       dies, dass das Hauptaugenmerk auf nachhaltigen Verkehrsarten und nachhaltiger
       städtischer Mobilität sowie auf Investitionen in Gebiete mit dem größten
       europäischen Mehrwert liegen wird. Die benannten Investitionen sollen ihrem
       Beitrag zu Mobilität, Nachhaltigkeit, Verringerung der Treibhausgasemissionen und
       dem einheitlichen europäischen Verkehrsraum entsprechend priorisiert werden.
   5.  Die GSR-Fonds sollen die lokalen und regionalen Infrastrukturen und ihre
       Verknüpfung mit den Prioritätsnetzen der EU in den Bereichen Energie und
       Telekommunikation sicherstellen.
   6.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben geeignete Mechanismen für
       Koordination und technische Hilfe einzurichten, damit Komplementarität und
       effektive Planung der IKT-Maßnahmen gewährleistet sind und bei der Finanzierung
       von Breitbandnetzen und Infrastrukturen für digitale Dienste in vollem Umfang auf
       die verschiedenen EU-Instrumente (GSR-Fonds, Fazilität „Connecting Europe“,
       transeuropäische Netze, Horizont 2020) zurückgegriffen wird. Bei der Auswahl der
       am besten geeigneten Finanzierungsinstrumente ist das Potenzial des Vorhabens im
       Hinblick auf die Erwirtschaftung von Einnahmen und dem Risikograd zu
       berücksichtigen, damit die öffentlichen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden.
       Wurde ein Vorhaben für eine Finanzierung aus der Fazilität „Connecting Europe“
       vorgeschlagen, allerdings nicht dafür ausgewählt, so haben die Mitgliedstaaten der
       entsprechenden Evaluierung im Rahmen der Fazilität im Hinblick auf die Auswahl
       für Unterstützung aus den GSR-Fonds Rechnung zu tragen.
   41
      „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten
      und ressourcenschonenden Verkehrssystem“, KOM(2011) 144 endg.
DE                                             141                                                 DE
 ---pagebreak---    4.9 IPA, ENI und EEF42
   1.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen sich darum bemühen, die Koordinierung
        zwischen den externen Instrumenten und den GSR-Fonds zu steigern, um die diversen
        Ziele der EU-Strategien besser zu erreichen. Die Koordinierung und die
        Komplementaritäten mit dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Instrument für
        Heranführungshilfe und dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument sind von besonderer
        Bedeutung.
   2.   Um eine tiefergreifende territoriale Integration zu fördern, sollen sich die
        Mitgliedstaaten darum bemühen, Synergieeffekte zwischen den Aktivitäten zur
        territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und den
        Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf
        Maßnahmen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Ferner sollen die
        Mitgliedstaaten gegebenenfalls sicherstellen, dass bereits bestehende Aktivitäten mit
        den neu gegründeten Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit
        verknüpft werden; besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Koordinierung und
        dem Austausch bewährter Verfahren.
   5.  Koordinierung mit Kooperationsmaßnahmen
   1.   Die Mitgliedstaaten sich um Komplementarität zwischen den Kooperationsmaßnahmen
        und anderen aus den GSR-Fonds unterstützten Maßnahmen bemühen.
   2.   Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass die Kooperationsmaßnahmen
        einen wirksamen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 leisten und dass
        zur Förderung breiter gefasster politischer Ziele die Zusammenarbeit organisiert
        wird. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die Komplementarität und die Koordinierung
        mit anderen EU-finanzierten Programmen oder Instrumenten sicherstellen.
   3.   Um die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten, sollen sich die Mitgliedstaaten um
        die Koordinierung und die Komplementarität von europäischer territorialer
        Zusammenarbeit und den Programmen im Rahmen des Ziels „Investitionen in
        Wachstum und Beschäftigung“ bemühen, vor allem um eine kohärente Planung zu
        gewährleisten und das Investieren größerer Summen zu erleichtern.
   4.   Gegebenenfalls sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ziele der
        makroregionalen Strategien und der Strategien für die Meeresgebiete Bestandteil
        der allgemeinen strategischen Planung bei den kohäsionspolitischen Programmen in
        den betroffenen Regionen und Mitgliedstaaten werden. Ferner sollen die
        Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Fall von makroregionalen Strategien und
        Strategien für die Meeresgebiete gegebenenfalls alle GSR-Fonds zu deren Umsetzung
        beitragen. Um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, wird eine Koordinierung
        mit anderen EU-finanzierten Instrumenten und anderen relevanten Instrumenten
        angeregt.
   5.   Die Mitgliedstaaten sollen gegebenenfalls die Möglichkeit nutzen, interregionale und
        transnationale Maßnahmen mit Empfängern, die in mindestens einem anderen
   42
       KOM(2011) 838 endg., KOM(2011) 839 endg., KOM(2011) 837 final.
DE                                          142                                           DE
 ---pagebreak---             Mitgliedstaat ansässig sind, innerhalb des Rahmens des operationalen Programms
            des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ durchzuführen,
            einschließlich der Umsetzung relevanter Forschungs- und Innovationsmaßnahmen,
            die aus ihren Strategien für intelligente Spezialisierung hervorgehen.
   6.      Bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele
   A. Bereichsübergreifende Grundsätze
   6.1     Partnerschaft und Mehrebenen-Governance
   Im Einklang mit Artikel 5 haben die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Partnerschaft und
   Mehrebenen-Governance zu respektieren, um den sozialen, wirtschaftlichen und
   territorialen Zusammenhalt und die Umsetzung der EU-Prioritäten für intelligentes,
   nachhaltiges und integratives Wachstum zu erleichtern. Dazu sind koordinierte Maßnahmen
   erforderlich, die gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wie
   auch mit Partnerschaften durchzuführen sind. Auch soll dies in Form von operationeller und
   institutionalisierter Zusammenarbeit geschehen, insbesondere im Hinblick auf die
   Ausarbeitung und die Umsetzung von EU-Strategien. Daher sollen die Mitgliedstaaten den
   größtmöglichen Nutzen aus den im Rahmen der GSR-Fonds ins Leben gerufenen
   Partnerschaften ziehen.
   6.2     Nachhaltige Entwicklung
   1.       Um die vollständige Integration der nachhaltigen Entwicklung in die GSR-Fonds zu
            gewährleisten sowie den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 3 des
            Vertrags über die Europäische Union, die Verpflichtung zur Einbindung von
            Umweltschutzvorkehrungen gemäß Artikel 11 und das Verursacherprinzip aus Artikel 192
            des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu achten, sollen die
            Verwaltungsbehörden während der Programmlaufzeit Maßnahmen einleiten, um
            umweltschädliche Auswirkungen der Interventionen abzuwenden oder einzudämmen und
            für echten Nutzen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sorgen; dazu sollen die
            folgenden Maßnahmen beitragen:
            (a)   Ausrichtung der Investitionen auf die ressourceneffizientesten und nachhaltigsten
                  Optionen;
            (b)   Vermeidung von Investitionen, die sich negativ auf die Umwelt oder das Klima
                  auswirken könnten und Unterstützung von Maßnahmen zur Abschwächung
                  sonstiger Auswirkungen;
            (c)   langfristige Perspektive beim Vergleich der „Lebenszyklus“-Kosten der
                  alternativen Investitionsoptionen;
            (d)   vermehrte Nutzung „grüner“ Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
DE                                              143                                             DE
 ---pagebreak---    2.   Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass die Investitionen, für die
        Fördermittel aus den GSR-Fonds bereitgestellt werden, das Klimaschutzpotenzial
        berücksichtigen und gegenüber den Auswirkungen von Klimawandel und
        Naturkatastrophen wie erhöhte Überschwemmungsgefahr, Hitzewellen und extreme
        Wetterereignisse robust sind.
   3.   Die Mitgliedstaaten sollen anhand der auf den von der Kommission angenommenen
        Interventionskategorien oder Maßnahmen basierenden Methodik die Ausgaben zur
        Förderung der biologischen Vielfalt mitverfolgen.
   4.   Die Investitionen müssen ferner mit der Hierarchie der Lösungsansätze für das
        Wasserproblem in Einklang stehen; Hauptaugenmerk soll dabei auf den Optionen
        für die Nachfragesteuerung liegen, wobei alternative Versorgungsoptionen nur
        berücksichtigt werden, wenn das Potenzial für Wassereinsparungen und Effizienz
        erschöpft ist. Öffentliche Interventionen im Bereich der Abfallbewirtschaftung sollen
        Maßnahmen des privaten Sektors ergänzen, vor allem die Herstellerverantwortung.
        Die Maßnahmen sollten innovative Ansätze unterstützen, die einen geschlossenen
        Wirtschaftskreislauf fördern, und müssen mit der Abfallhierarchie in Einklang
        stehen.
   6.3 Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
   1.   Im Einklang mit Artikel 7 haben die Mitgliedstaaten das Ziel der Gleichstellung von
        Männern und Frauen zu verfolgen und müssen angemessene Schritte einleiten, um
        jedwede Diskriminierung zu verhindern und die Zugänglichkeit während der
        Vorbereitung, der Umsetzung, des Monitoring und der Evaluierung der Vorhaben der aus
        den GSR-Fonds kofinanzierten Programme zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Ziele
        aus Artikel 7 sollen die Mitgliedstaaten detailliert die einzuleitenden Maßnahmen
        beschreiben, insbesondere was die Auswahl der Vorhaben, die Zielsetzung für die
        Interventionen und die Vorkehrungen für Monitoring und Berichterstattung angeht. Auch
        haben die Mitgliedstaaten gegebenenfalls geschlechterspezifische Analysen
        durchzuführen.
   2.   Die Mitgliedstaaten haben für die Beteiligung der entsprechenden Stellen zu sorgen,
        die in der Partnerschaft für die Förderung der Gleichstellung, die
        Nichtdiskriminierung und die Zugänglichkeit zuständig sind, und angemessene
        Strukturen im Einklang mit den nationalen Praktiken zur Beratung zu
        Gleichstellung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und Zugänglichkeit
        sicherzustellen, um das notwendige Fachwissen bei der Vorbereitung, dem
        Monitoring und der Evaluierung der GSR-Fonds bereitzustellen. Die
        Monitoringausschüsse haben eine ausgewogene Zusammensetzung aus Männern und
        Frauen aufzuweisen, und es sollte eine auf Gleichstellungsfragen spezialisierte
        Fachkraft darin vertreten sein.
   3.   Die Verwaltungsbehörden sollen – koordiniert mit den Monitoringausschüssen –
        regelmäßig spezifische Evaluierungen oder Selbstbewertungen vornehmen; das
        Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes.
   4.   Die Mitgliedstaaten haben in angemessener Weise den Erfordernissen von
        benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen, damit diese besser in den
DE                                         144                                            DE
 ---pagebreak---           Arbeitsmarkt integriert werden und voll und ganz an der Gesellschaft teilhaben
          können.
   B. Querschnittsstrategieziele
   6.4   Zugänglichkeit
   1.     Die Verwaltungsbehörden haben sicherzustellen, dass alle Produkte, Waren,
          Dienstleistungen und Infrastrukturen, die der offenstehen sind bzw. ihr zur Verfügung
          stehen und aus den GSR-Fonds kofinanziert werden, allen Bürgerinnen und Bürgern, auch
          solchen mit einer Behinderung, zugänglich sind. Insbesondere betrifft dies die
          Zugänglichkeit zur physischen Umwelt und zu den Verkehrs-, Informations- und
          Kommunikationstechnologien,         damit       die     Einbindung      benachteiligter
          Bevölkerungsgruppen, einschließlich Personen mit einer Behinderung, gewährleistet ist.
          Die Verwaltungsbehörden haben während der Programmlaufzeit Maßnahmen zu
          ergreifen, um bestehende Hindernisse zur Zugänglichkeit zu ermitteln und zu beseitigen
          bzw. neuen vorzubeugen.
   6.5   Bewältigung des demografischen Wandels
   1.     Die durch den demografischen Wandel bedingten Herausforderungen sind auf allen
          Ebenen zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollen daher den größtmöglichen Nutzen
          aus den GSR-Fonds ziehen, um gegebenenfalls maßgeschneiderte Strategien zu
          entwickeln, demografische Probleme anzugehen und Wachstum zu schaffen, das an eine
          alternde Gesellschaft geknüpft ist.
   2.     Die Mitgliedstaaten sollen auf die GSR-Fonds zurückgreifen, um die Einbindung
          aller      Altergruppen       zu      erleichtern.    Insbesondere      sollen      die
          Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere und junge Menschen verbessert werden.
          Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur sollen ein langes und gesundes
          Arbeitsleben für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum Ziel
          haben.
   3.     In den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen haben die
          Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ermitteln, mit denen:
          (a)   die demografische Erneuerung durch bessere Bedingungen für Familien und ein
                besseres Gleichgewicht zwischen Berufs- und Familienleben gefördert wird;
          (b)   mittels Investitionen in Bildung, IKT und Forschung die Beschäftigung
                angekurbelt und Produktivität wie Wirtschaftsleistung gesteigert werden;
          (c)   der Schwerpunkt auf die Angemessenheit und Qualität von Bildung und
                Strukturen zur sozialen Unterstützung gelegt wird und
          (d)   eine kostenwirksame Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und
                Langzeitpflege, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, eCare und
                Infrastruktur, gewährleistet wird.
   6.6   Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
DE                                            145                                            DE
 ---pagebreak---    Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention sind in die
   Vorbereitung, die Programmplanung, die Durchführung, das Monitoring und die
   Evaluierung aller Fonds einzubinden.
   Es ist sicherzustellen, dass die Beiträge zu dem Ziel, mindestens 20 % des EU-Haushalts für
   Klimaschutz aufzuwenden, sichtbar sind.
   7. Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer Herausforderungen
   7.1.    Die Mitgliedstaaten und Regionen haben zum Zweck der Ausarbeitung der
   Partnerschaftsvereinbarungen und Programme die folgenden Schritte zu unternehmen:
            (a)  Analyse des Entwicklungspotenzials und der Kapazitäten des betreffenden
                 Mitgliedstaats oder der Region, insbesondere in Bezug auf die wichtigsten im
                 Rahmen von Europa 2020 ermittelten Herausforderungen, die nationalen
                 Reformprogramme und die relevanten länderspezifischen Empfehlungen. Die
                 zuständigen Behörden sollen eine eingehende Untersuchung der nationalen,
                 regionalen und lokalen Besonderheiten vornehmen;
            (b)  Bewertung der wichtigsten von der Region bzw. dem Mitgliedstaat zu
                 meisternden Herausforderungen, die Ermittlung von Engpässen und fehlenden
                 Verbindungen sowie Innovationslücken einschließlich eines Mangels an
                 Planungs- und Umsetzungskapazitäten, die das langfristige Potenzial für
                 Wachstum und Beschäftigung einschränken. Dies soll die Grundlage für die
                 Ermittlung möglicher Bereiche und Aktivitäten für strategische Schwerpunkte,
                 Interventionen und Ausrichtung bilden;
            (c)  Bewertung der Herausforderungen bei branchen-, rechtssystem- und
                 grenzübergreifender Koordinierung, insbesondere im Zusammenhang mit
                 makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;
            (d)  Ermittlung von Maßnahmen für eine bessere Koordinierung über
                 verschiedenen territoriale Ebenen und Finanzierungsquellen hinweg, um einen
                 integrierten Ansatz zu erhalten, bei dem Europa 2020 mit regionalen und
                 lokalen Akteuren verknüpft wird.
   7.2.    Um dem Ziel des territorialen Zusammenhalts Rechnung zu tragen, haben der
   Mitgliedstaat und die Regionen zu gewährleisten, dass das allgemeine Konzept für die
   Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums:
            (a)  die Rolle von Städten, ländlichen Gebieten, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten
                 sowie Gebieten mit spezifischen geografischen oder demografischen Problemen
                 widerspiegelt;
            (b)  die spezifischen Herausforderungen der Gebiete in äußerster Randlage, den
                 nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie von Insel-,
                 Grenz- oder Bergregionen berücksichtigt;
DE                                             146                                            DE
 ---pagebreak---    (c) die Verbindung von städtischen und ländlichen Gebieten durch Zugang zu
       erschwinglichen Infrastrukturen und Dienstleistungen von hoher Qualität
       sowie Probleme in Regionen mit einer hohen Konzentration von
       gesellschaftlichen Randgruppen anspricht.
DE                                147                                     DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG II
                              Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens
   1.        Der Leistungsrahmen besteht aus Etappenzielen, die für jede Priorität für die Jahre 2016
             und 2018 festgelegt wurden, und aus Zielen, die für 2022 festgelegt wurden. Die
             Etappenziele und die Ziele werden nach dem in Tabelle 1 vorgegebenen Format vorgelegt.
   Tabelle 1: Standardformat für den Leistungsrahmen
   Priorität         Gegebenenfalls         Etappenziel  für Etappenziel für Ziel für 2022
                     Indikator        und 2016                2018
                     Einheit für die
                     Messung
   2.        Bei den Etappenzielen handelt es sich um Zwischenziele, die für die Verwirklichung der
             spezifischen Vorgabe einer Priorität aufgestellt werden und mit denen der Fortschritt
             angegeben wird, der hinsichtlich der für das Ende des Zeitraums festgelegten Ziele
             angestrebt wird. Die für 2016 festgelegten Etappenziele beinhalten Finanzindikatoren und
             Outputindikatoren. Die für 2018 festgelegten Etappenziele beinhalten Finanzindikatoren,
             Outputindikatoren und gegebenenfalls Ergebnisindikatoren. Etappenziele können auch für
             besonders wichtige Durchführungsschritte festgelegt werden.
   3.        Etappenziele sind
             –     relevant und erfassen die wesentlichen Informationen über den im Rahmen einer
                   Priorität erzielten Fortschritt;
             –     transparent, gehen mit objektiv überprüfbaren Zielen einher und bieten Zugang zu
                   den ermittelten und öffentlich verfügbaren Primärdaten;
             –     ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand überprüfbar;
             –     mit den einzelnen operationellen Programmen gegebenenfalls kohärent.
DE                                                  148                                           DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG III
       Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2014–2020
   […]
DE                                         149                                        DE
 ---pagebreak---                                                              ANHANG IVII
                                                              Zusätzlichkeit
   1.          ÖFFENTLICHE ODER GLEICHWERTIGE STRUKTURAUSGABEN
   Der in Tabelle 2 von Anhang 2 der „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und
   Konvergenzprogramme“43 in der Spalte X-1 als Anteil am BIP ausgedrückte Wert für die
   Bruttoanlageinvestitionen dient zur Festlegung der öffentlichen oder gleichwertigen
   Strukturausgaben.
   2.          ÜBERPRÜFUNG
   Überprüfungen der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 86 Absatz 3 unterliegen den nachstehenden
   Regelungen:
   2.1       Ex-ante-Überprüfung
   (a)         Wenn ein Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung vorlegt, übermittelt er
               Informationen über das voraussichtliche Ausgabenprofil im Format der nachstehenden
               Tabelle 1. In den Mitgliedstaaten, in denen auf weniger entwickelte Regionen und
               Übergangsregionen mehr als 15 % und weniger als 70 % der Bevölkerung entfallen,
               werden Informationen über die Ausgaben in [weniger entwickelten Regionen und
               Übergangsregionen] in demselben Format übermittelt.
             Tabelle 1
     Ausgaben         2014 2015 2016               2017         2018 2019 2020
    des Sektors
      Staat als
     Anteil am
        BIP
        P51             X         X         X          X           X        X           X
   (b)         Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Informationen über die wichtigsten makro-
               ökonomischen Indikatoren und Voraussagen, nach denen sich die Höhe der öffentlichen
               oder gleichwertigen Strukturausgaben richtet.
   (c)         Sobald die Kommission und der Mitgliedstaat eine Einigung erzielen, wird die
               vorstehende Tabelle 1 als Referenzhöhe für die in den Jahren von 2014 bis 2020
               beizubehaltenden öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben in die
               Partnerschaftsvereinbarung des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen.
   2.2       Halbzeitüberprüfung
   (a)         Zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gilt für den Mitgliedstaat, dass er die Höhe der
               öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben beibehalten hat, wenn die
   43
             In der am 7. September 2010 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligten Form.
DE                                                                150                             DE
 ---pagebreak---             durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in den Jahren von 2014 bis 2017 die in der
            Partnerschaftsvereinbarung festgelegte Referenzhöhe erreichen oder übersteigen.
   (b)      Nach der Halbzeitüberprüfung kann die Kommission in Abstimmung mit dem
            Mitgliedstaat die Referenzhöhe von öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben in
            der Partnerschaftsvereinbarung anpassen, falls sich die wirtschaftliche Lage des
            Mitgliedstaats seit der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung wesentlich geändert hat
            und die Änderung bei der Festlegung der Referenzhöhe in der Partnerschaftsvereinbarung
            nicht berücksichtigt worden ist.
   2.3     Ex-post-Überprüfung
   Zum Zeitpunkt der Ex-post-Überprüfung gilt für den Mitgliedstaat, dass er die Höhe der
   öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben beibehalten hat, wenn die durchschnittlichen
   jährlichen Ausgaben in den Jahren von 2014 bis 2020 die in der Partnerschaftsvereinbarung
   festgelegte Referenzhöhe erreichen oder übersteigen.
   3.       FINANZKORREKTURSÄTZE NACH DER EX-POST-ÜBERPRÜFUNG
   Beschließt die Kommission, eine Finanzkorrektur nach Artikel 86 Absatz 4 vorzunehmen, so wird
   der Finanzkorrektursatz ermittelt, indem von der Differenz zwischen der Referenzhöhe in der
   Partnerschaftsvereinbarung und der erreichten Höhe, die als Prozentsatz der Referenzhöhe
   ausgedrückt wird, 3 % abgezogen werden und danach das Ergebnis durch 10 dividiert wird.
   Maßgeblich für die Finanzkorrektur ist die Anwendung des Finanzkorrektursatzes auf den Beitrag,
   der dem betreffenden Mitgliedstaat für die weniger entwickelten Regionen und die
   Übergangsregionen über den gesamten Programmplanungszeitraum aus den Fonds gewährt wird.
   Beträgt die Differenz zwischen der Referenzhöhe in der Partnerschaftsvereinbarung und der
   erreichten Höhe, die als Prozentsatz der Referenzhöhe ausgedrückt wird, 3 % oder weniger, so
   wird keine Finanzkorrektur vorgenommen.
   Die Finanzkorrektur beträgt nicht mehr als 5 % der Mittel, die dem betreffenden Mitgliedstaat für
   die weniger entwickelten Regionen und die Übergangsregionen über den gesamten
   Programmplanungszeitraum            aus        den       Fonds        zugewiesen         werden.
DE                                              151                                             DE
 ---pagebreak---                                                                                                   ANHANG IV
                                                                                        Ex-ante-Konditionalitäten
                                                                              Ex-ante-Konditionalitäten nach Themen
  Thematische Ziele                    Ex-ante-Konditionalität                            Erfüllungskriterien
  1. Stärkung von Forschung,           1.1. Forschung und Innovation: Mit                 –           Es existiert eine nationale oder regionale Innovationsstrategie für intelligente
  technologischer Entwicklung          einer nationalen oder regionalen                               Spezialisierung,
  und Innovation (FuE-Ziel)            Innovationsstrategie           für        eine
                                       intelligente       Spezialisierung          im
  (gemäß Artikel 9 Absatz 1)           Einklang       mit      dem        Nationalen                  –        die auf einer SWOT-Analyse beruht, damit die Ressourcen auf einige
                                       Reformprogramm            werden       private                          wenige Prioritäten für Forschung und Innovation konzentriert werden;
                                       Ausgaben        für       Forschung        und
                                       Innovation mobilisiert, die den                                –        in der auf Maßnahmen zur Anregung von Investitionen in Forschung und
                                       Merkmalen funktionierender nationaler                                   technische Entwicklung (FTE) eingegangen wird;
                                       und regionaler Systeme für Forschung
                                       und Innovation entsprechen44.
                                                                                                      –        umfasst ein Kontroll- und Überprüfungssystem.
                                                                                          –           Der Mitgliedstaat verfügt über einen Rahmen, der eine Übersicht über die für
                                                                                                      Forschung und Innovation verfügbaren Mittel bietet.
                                                                                          –           Der Mitgliedstaat hat einen mehrjährigen Plan angenommen, in dem
                                                                                                      Investitionen im Zusammenhang mit vorrangigen EU-Projekten (Europäisches
                                                                                                      Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen – ESFRI) im Haushalt nach
                                                                                                      Priorität erfasst werden.
  2.     Informations-         und     2.1.    Digitales       Wachstum: Eine             –           Ein Kapitel für digitales Wachstum im Rahmen der nationalen oder regionalen
  Kommunikationstechnologien           nationale           oder             regionale                 Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung weist folgende Elemente
  – Verbesserung von Zugang            Innovationsstrategie           für        eine
  44
           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion,
           KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010. Selbstverpflichtungen 24/25 und Anhang I „Selbstbeurteilungstool: Merkmale funktionierender nationaler und regionaler Systeme für Forschung und Innovation“.
           Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“: Schlussfolgerungen zur Innovationsunion für Europa (Dok. 17165/10 vom 26.11.2010).
DE                                                                                                       152                                                                                                            DE
 ---pagebreak---   sowie Nutzung und Qualität          intelligente Spezialisierung weist ein                         auf:
  (Breitbandziel)                     eigenes      Kapitel       über       digitales
                                      Wachstum auf, mit dem die Nachfrage                            –       Die Maßnahmen werden im Haushalt nach Prioritäten eingeplant; hierfür
  (gemäß Artikel 9 Absatz 2)          nach erschwinglichen, hochwertigen
                                      und interoperablen IKT-gestützten                                      wird eine SWOT-Analyse nach dem „Scoreboard“ der Digitalen Agenda
                                      privaten und öffentlichen Diensten                                     für Europa45 durchgeführt;
                                      angeregt und die Akzeptanz bei
                                      Bürgern (u. a. bei benachteiligten                             –       eine Analyse über die Abstimmung von Angebot und Nachfrage im
                                      Bevölkerungsgruppen), Unternehmen                                      Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollte
                                      und Behörden auch im Rahmen von
                                                                                                             durchgeführt worden sein;
                                      länderübergreifenden                Initiativen
                                      gesteigert wird.
                                                                                                     –       messbare Ziele für die Ergebnisse von Maßnahmen in den Bereichen
                                                                                                             digitale Kompetenz und Inklusion, elektronische Zugänglichkeit und
                                                                                                             elektronische Gesundheitsdienste, die mit den derzeit maßgeblichen
                                                                                                             einschlägigen Strategien auf nationaler oder regionaler Ebene abgestimmt
                                                                                                             sind;
                                                                                                     –       Erhebung des Bedarfs zur Verbesserung des Aufbaus von IKT-
                                                                                                             Kapazitäten.
                                      2.2. Infrastruktur im Bereich NGA                  –           Ein nationaler NGA-Plan weist folgende Elemente auf:
                                      (Zugangsnetze           der          nächsten
                                      Generation): In nationalen NGA-                                –       einen – regelmäßig aktualisierten – Plan für Infrastrukturinvestitionen
                                      Plänen, in denen auf regionale
                                      Maßnahmen zur Verwirklichung der                                       durch eine Bündelung der Nachfrage und eine kartografische Erfassung
                                      EU-Zielvorgaben für den schnellen                                      von Infrastruktur und Dienstleistungen;
                                      Internet-Zugang46 eingegangen wird,
                                      liegt der Schwerpunkt auf Bereichen, in                        –       nachhaltige wettbewerbsfördernde Investitionsmodelle, die offene,
                                      denen auf dem Markt keine mit den                                      erschwingliche, hochwertige und zukunftsfähige Infrastrukturen und
                                      EU-Bestimmungen für Wettbewerb
                                                                                                             Dienstleistungen zugänglich machen;
                                      und staatliche Beihilfen konforme
  45
          Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa (KOM(2010) 245 endg./2
          vom 26.8.2010); Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Digital Agenda Scoreboard (SEK(2011) 708 vom 31.5.2011). Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ über die
          Digitale Agenda für Europe (Dok. 10130/10 vom 26. Mai 2010).
  46
          Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa (KOM(2010) 245 endg./2
          vom 26.8.2010); Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Digital Agenda Scoreboard (SEK(2011) 708 vom 31.5.2011).
DE                                                                                                      153                                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                     offene Infrastruktur zu erschwinglichen
                                    Preisen und in angemessener Qualität                          –        Maßnahmen zur Anregung der privaten Investitionstätigkeit.
                                    verfügbar ist; ferner werden durch
                                    diese      Pläne       für     benachteiligte
                                    Bevölkerungsgruppen              zugängliche
                                    Dienste bereitgestellt.
  3.      Steigerung         der    3.1. Für die effiziente Umsetzung des             –           Insbesondere vorgesehen sind
  Wettbewerbfähigkeit kleiner       Small Business Act (SBA) und die
  und mittlerer Unternehmen         Überprüfung des SBA vom 23. Februar                           –        ein Monitoringmechanismus, mit dem die Umsetzung des SBA
  (KMU)                             201147 mit dem Grundsatz „Vorfahrt
                                    für KMU in Europa“ wurden konkrete                                     gewährleistet wird, einschließlich einer Stelle zur Koordinierung von
                                    Maßnahmen durchgeführt.                                                KMU-Themen auf allen Verwaltungsebenen („KMU-Beauftragter“);
  (gemäß Artikel 9 Absatz 3)                                                                      –        Maßnahmen              zur        Reduzierung            des       Zeitaufwands             für      die
                                                                                                           Unternehmensgründung auf 3 Arbeitstage sowie der dafür anfallenden
                                                                                                           Kosten auf 100 EUR;
                                                                                                  –        Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Beschaffung der
                                                                                                           zur Aufnahme und zum Betreiben der konkreten Tätigkeit eines
                                                                                                           Unternehmens erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen auf
                                                                                                           3 Monate;
                                                                                                  –        ein Mechanismus für die systematische Bewertung der Auswirkungen
                                                                                                           von Rechtsvorschriften auf KMU anhand eines „KMU-Tests“,
                                                                                                           gegebenenfalls unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Größe von
                                                                                                           Unternehmen.
  47
         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“
         für Europa (KOM(2008) 394 vom 23.6.2008); Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema „Vorfahrt für KMU in Europa – Der Small Business Act für Europa“ (Dok. 16788/08, 1.12.2008);
         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa
         (KOM(2011) 78 endg. vom 23.2.2011); Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zur Überprüfung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa („Small Business Act“), (Dok. 10975/11
         vom 30.5.2011).
DE                                                                                                    154                                                                                                          DE
 ---pagebreak---                                        3.2. Umsetzung in nationales Recht der  – Umsetzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 12 der Richtlinie (bis 16. März
                                       Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen     2013).
                                       Parlaments und des Rates vom
                                       16. Februar 2011 zur Bekämpfung von
                                       Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr48.
  4.       Förderung           der     4.1. Energieeffizienz: Umsetzung in     – Die Umsetzung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von
  Bestrebungen                 zur     nationales            Recht        der    Gebäuden erfolgt nach Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 der
  Verringerung       der     CO2-      Richtlinie 2010/31/EU              des
  Emissionen in allen Branchen         Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                                 Richtlinie 2010/31/EU.
  der Wirtschaft                       vom     19. Mai      2010   über    die
                                       Gesamtenergieeffizienz             von  – Mit entsprechenden Maßnahmen wird ein System für die Erstellung von
                                       Gebäuden49 nach Artikel 28 dieser         Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gemäß Artikel 11
                                       Richtlinie.                               der Richtlinie 2010/31/EU eingerichtet.
  (gemäß Artikel 9 Absatz 4)
                                       Einhaltung von Artikel 6 Absatz 1 der   – Die geforderte Sanierungsquote für öffentliche Gebäude wird erfüllt.
                                       Entscheidung Nr. 406/2009/EG des
                                       Europäischen Parlaments und des Rates
                                       vom 23. April 2009 über die             – Die Endkunden erhalten individuelle Zähler.
                                       Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur
                                       Reduktion                        ihrer  – Effizientes Heizen und Kühlen wird im Einklang mit der Richtlinie 2004/8/EG
                                       Treibhausgasemissionen mit Blick auf      gefördert.
                                       die Erfüllung der Verpflichtungen der
                                       Gemeinschaft zur Reduktion der
                                       Treibhausgasemissionen bis 202050.
                                       Umsetzung in nationales Recht der
                                       Richtlinie 2006/32/EG              des
                                       Europäischen Parlaments und des Rates
                                       vom         5. April     2006    über
                                       Endenergieeffizienz                und
  48
           ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
  49
           ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.
  50
           ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
DE                                                                                 155                                                                     DE
 ---pagebreak---                                        Energiedienstleistungen51.
                                       Umsetzung in nationales Recht der
                                       Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen
                                       Parlaments und des Rates vom
                                       11. Februar 2004 über die Förderung
                                       einer am Nutzwärmebedarf orientierten
                                       Kraft-Wärme-Kopplung                         im
                                       Energiebinnenmarkt und zur Änderung
                                       der Richtlinie 92/42/EWG52.
                                       4.2. Erneuerbare Energien: Umsetzung               –         Der Mitgliedstaat führte transparente Förderregelungen ein, räumte dem
                                       in        nationales          Recht         der              Netzzugang und der Einspeisung Vorrang ein und stellte öffentlich bekannt
                                       Richtlinie 2009/28/EG                       des
                                       Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                                                    gemachte Standardregeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für
                                       vom 23. April 2009 zur Förderung der                         technische Anpassungen auf.
                                       Nutzung von Energie aus erneuerbaren
                                       Quellen und zur Änderung und                       –         Der Mitgliedstaat verfügt über einen nationalen Aktionsplan für erneuerbare
                                       anschließenden          Aufhebung           der              Energie nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/28/EG.
                                       Richtlinien 2001/77/EG                     und
                                       2003/30/EG53.
  5. Förderung der Anpassung           5.1.          Risikoprävention             und     –         Die einzuführende nationale oder regionale Risikobewertung umfasst
  an den Klimawandel und               Risikomanagement: In nationalen oder                         Folgendes:
  Risikoprävention                     regionalen Risikobewertungen für das
                                       Katastrophenmanagement wird auf die
  (Klimaschutzziel)                    Anpassung an den Klimawandel                                 –        eine Beschreibung von Prozess, Methodik, Methoden und nicht sensiblen
                                       eingegangen54.                                                        Daten, die für die nationale Risikobewertung herangezogen werden;
  51
          ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.
  52
          ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.
  53
          ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
  54
          Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ über die Weiterentwicklung von Risikobewertungen für das Katastrophenmanagement in der Europäischen Union (Council conclusions on further developing risk
          assessments for disaster management in the European Union), 11. und 12. April 2011.
DE                                                                                                      156                                                                                                        DE
 ---pagebreak---   (gemäß Artikel 9 Absatz 5)                                                     –     eine Beschreibung von Einzelrisiko- und Mehrfachrisiko-Szenarien;
                                                                                 –     gegebenenfalls die Berücksichtigung nationaler Strategien zur Anpassung
                                                                                       an den Klimawandel.
  6.    Umweltschutz         und     6.1. Wasserwirtschaft: Hier besteht a)   –  Der Mitgliedstaat sorgte dafür, dass durch die verschiedenen Wassernutzungen
  Förderung der nachhaltigen         eine      Wassergebührenpolitik,     die    ein Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9
  Nutzung der Ressourcen             angemessene Anreize für die Benutzer
                                     darstellt, Wasserressourcen effizient zu
                                                                                 der Richtlinie 2000/60/EG geleistet wird.
  (gemäß Artikel 9 Absatz 6)         nutzen und b) leisten die verschiedenen
                                     Wassernutzungen einen angemessenen       –  Für die Flussgebietseinheit, in der Investitionen getätigt werden, wird ein
                                     Beitrag zur Deckung der Kosten der          Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete angenommen, so wie dies in
                                     Wasserdienstleistungen, so wie dies in      Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des
                                     Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG         Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
                                     des Europäischen Parlaments und des
                                     Rates vom 23. Oktober 2000 zur              Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik56 vorgesehen ist.
                                     Schaffung eines Ordnungsrahmens für
                                     Maßnahmen der Gemeinschaft im             –
                                     Bereich der Wasserpolitik55 vorgesehen
                                     ist.
                                     6.2. Abfallwirtschaft: Umsetzung der     –  Der Mitgliedstaat erstattete der Kommission Bericht über die Fortschritte bei
                                     Richtlinie 2008/98/EG                des    der Verwirklichung der in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG vorgesehenen
                                     Europäischen Parlaments und des Rates
                                     vom 19. November 2008 über Abfälle
                                                                                 Zielvorgaben und führte gegebenenfalls aus, aus welchen Gründen die Ziele
                                     und zur Aufhebung bestimmter                nicht erfüllt wurden und mit welchen Maßnahmen sie erreicht werden sollen.
                                     Richtlinien57     und      insbesondere
                                     Aufstellung                         von  –  Der Mitgliedstaat stellte sicher, dass seine zuständigen Behörden im Einklang
                                     Abfallbewirtschaftungsplänen          im    mit den Artikeln 1, 4, 13 und 16 der Richtlinie 2008/98/EG einen oder mehrere
                                     Einklang mit dieser Richtlinie und mit      Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, so wie dies in Artikel 28 dieser
  55
          ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
  56
          ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
  57
          ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
DE                                                                                 157                                                                       DE
 ---pagebreak---                                 der Abfallhierarchie.                      Richtlinie vorgeschrieben ist.
                                                                         – Der     Mitgliedstaat    erstellte  bis     spätestens    12. Dezember    2013
                                                                           Abfallvermeidungsprogramme im Sinne der Artikel 1 und 4 der
                                                                           Richtlinie 2008/98/EG, so wie dies in Artikel 29 dieser Richtlinie
                                                                           vorgeschrieben ist.
                                                                         – Der Mitgliedstaat ergriff die notwendigen Maßnahmen, um bis 2020 die
                                                                           Zielvorgaben in den Bereichen Wiederverwendung und Recycling im Einklang
                                                                           mit Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG zu erreichen.
  7.       Förderung        von 7.1.    Straßenverkehr:      In   einem  – Ein umfassender nationaler Verkehrsplan weist folgende Elemente auf:
  Nachhaltigkeit im Verkehr     umfassenden nationalen Verkehrsplan
  und      Beseitigung      von werden auf angemessene Weise               –     Aufstellung von Prioritäten für die Investitionen in das TEN-V-Kernnetz,
  Engpässen     in    wichtigen Prioritäten für die Investitionen
  Netzinfrastrukturen           aufgestellt, die in das transeuropäische         das Gesamtnetz und in die sekundären Anbindungen, wobei
                                Verkehrsinfrastrukturnetz (TEN-V), in            berücksichtigt werden sollte, welchen Beitrag die Investitionen zu
  (gemäß Artikel 9 Absatz 7)    das      Gesamtnetz       (ausgenommen           Mobilität und Nachhaltigkeit, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen
                                Investitionen in das TEN-V-Kernnetz)             und zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum leisten;
                                und in die sekundären Anbindungen
                                (einschließlich öffentlicher Verkehr auf
                                                                           –     eine realistische und ausgereifte Projektplanung (einschließlich Zeitplan
                                regionaler und lokaler Ebene) getätigt
                                werden.                                          und finanziellem Rahmen);
                                                                           –     eine strategische Umweltprüfung im Einklang mit den rechtlichen
                                                                                 Anforderungen des Verkehrsplans;
                                                                           –     Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität von zwischengeschalteten
                                                                                 Einrichtungen und Empfänger zur Umsetzung der Projektplanung.
                                7.2. Schienenverkehr: In einem eigenen   – Ein Schienenverkehrskapitel im umfassenden Verkehrsplan weist folgende
                                Schienenverkehrskapitel              des   Elemente auf:
                                umfassenden nationalen Verkehrsplans
                                werden auf angemessene Weise die
                                Prioritäten für die Investitionen in das   –     eine realistische und ausgereifte Projektplanung (einschließlich Zeitplan
                                Kernnetz       des     transeuropäischen         und finanziellem Rahmen);
DE                                                                           158                                                                         DE
 ---pagebreak---                                       Verkehrsinfrastrukturnetzes (TEN-V),
                                      in das Gesamtnetz (außer Investitionen                       –     eine strategische Umweltprüfung im Einklang mit den rechtlichen
                                      in das TEN-V-Kernnetz) und in die                                  Anforderungen des Verkehrsplans;
                                      sekundären          Anbindungen           des
                                      Schienensystems je nach deren Beitrag                        –     Maßnahmen zur Steigerung der Kapazität von zwischengeschalteten
                                      zu Mobilität, Nachhaltigkeit und                                   Einrichtungen und Empfänger zur Umsetzung der Projektplanung.
                                      Auswirkungen auf das nationale und
                                      europäische Netz aufgestellt. Mit den
                                      Investitionen        werden         rollendes
                                      Material, Interoperabilität und Aufbau
                                      von Kapazitäten gefördert.
  8.       Förderung           von    8.1. Zugang zu Beschäftigung für                 –           Die Arbeitsverwaltungen verfügen über die Kapazität zur Erbringung folgender
  Beschäftigung                und    Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige                        Leistungen und erbringen diese Leistungen tatsächlich:
  Unterstützung der Mobilität         und Förderung der Mobilität der
  der Arbeitskräfte                   Arbeitskräfte – Gestaltung und
                                      Durchführung            einer         aktiven                –     personalisierte     Dienste     sowie     aktive     und      präventive
  (Beschäftigungsziel)                Arbeitsmarktpolitik in Abstimmung mit                              Arbeitsmarktmaßnahmen in einem frühen Stadium, die für alle
                                      den             beschäftigungspolitischen                          Arbeitsuchenden zugänglich sind;
  (gemäß Artikel 9 Absatz 8)          Leitlinien58.
                                                                                                   –     vorausschauende Maßnahmen und Beratung in Bezug auf langfristige
                                                                                                         Beschäftigungsmöglichkeiten dank eines Strukturwandels auf dem
                                                                                                         Arbeitsmarkt, der z. B. durch die Bestrebungen zur Verringerung der
                                                                                                         CO2-Emissionen ausgelöst wird;
                                                                                                   –     transparente und systematische Informationen über neue Stellenangebote.
                                                                                       –           Die Arbeitsverwaltungen richteten Netzwerke ein, in die Arbeitgeber und
                                                                                                   Bildungseinrichtungen eingebunden sind.
                                      8.2.                      Selbstständigkeit,     –           Es liegt eine umfassende Strategie vor mit
                                      Unternehmergeist und Gründung von
                                      Unternehmen: Mit einer umfassenden                           –     Maßnahmen       zur    Reduzierung    des     Zeitaufwands     für   die
                                      Strategie                             werden
                                      Unternehmensgründungen im Einklang                                 Unternehmensgründung auf drei Arbeitstage sowie der dafür anfallenden
  58
           Beschluss 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010, ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46.
DE                                                                                                   159                                                                        DE
 ---pagebreak---                                                                          59
                                    mit dem Small Business Act sowie                                      Kosten auf 100 EUR;
                                    den              beschäftigungspolitischen
                                    Leitlinien und den Grundzügen der                             –       Maßnahmen zur Reduzierung des Zeitaufwands für die Beschaffung der
                                    Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten                                zur Aufnahme und zum Betreiben der konkreten Tätigkeit eines
                                    und der Union60 im Hinblick auf
                                    günstige        Bedingungen         für     die                       Unternehmens erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen auf drei
                                    Schaffung          von         Arbeitsplätzen                         Monate;
                                    gefördert.
                                                                                                  –       Maßnahmen,                die         geeignete             Dienstleistungen                   für       die
                                                                                                          Unternehmensentwicklung mit Finanzdienstleistungen (Zugang zu
                                                                                                          Kapital) verbinden und auch für benachteiligte Gruppen und Gebiete
                                                                                                          zugänglich machen.
                                    8.3. Modernisierung und Ausbau der                –           Reformmaßnahmen, durch die Arbeitsverwaltungen die Kapazität erhalten
                                    Arbeitsmarktinstitutionen,                                    sollen, folgende Leistungen zu erbringen62:
                                    einschließlich        Maßnahmen             zur
                                    Förderung der länderübergreifenden
                                    Mobilität der Arbeitskräfte61:                                –       personalisierte              Dienste          sowie             aktive             und          präventive
                                                                                                          Arbeitsmarktmaßnahmen in einem frühen Stadium, die für alle
                                    - Modernisierung und Ausbau der                                       Arbeitsuchenden zugänglich sind;
                                    Arbeitsmarktinstitutionen im Einklang
                                    mit den beschäftigungspolitischen                             –       Beratung über langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten dank eines
                                    Leitlinien;                                                           Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt, der z. B. durch die Bestrebungen
                                    - im Vorfeld von Reformen der
                                                                                                          zur Verringerung der CO2-Emissionen ausgelöst wird;
                                    Arbeitsmarktinstitutionen wird eine
                                    klare Strategie festgelegt und eine Ex-                       –       transparente und systematische Information über die neue Öffnung des
                                    ante-Bewertung unter Berücksichtigung                                 Arbeitsmarkts auf EU-Ebene.
                                    der geschlechtsspezifischen Dimension
  59
     Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“
     für Europa (KOM(2008) 394 vom 23.6.2008); Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema „Vorfahrt für KMU in Europa – Der Small Business Act für Europa“ (Dok. 16788/08, 1.12.2008);
     Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa
     (KOM(2008) 78 endg. vom 23.2.2011); Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zur Überprüfung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa („Small Business Act“), (Dok. 10975/11
     vom 30.5.2011).
  60
     Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom 13. Juli 2010; ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28.
  61
     Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpfte länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einhaltung anhand der Fortschritte beurteilt, die bei der länderspezifischen Empfehlung
     des Rates erzielt werden.
  62
     Die Fristen für die Verwirklichung aller in diesem Abschnitt aufgeführten Vorgaben können während des Programmzeitraums ablaufen.
DE                                                                                                   160                                                                                                              DE
 ---pagebreak---                                           durchgeführt.
                                                                                            –           Im Zuge der Reform der Arbeitsverwaltungen werden auch Netzwerke
                                                                                                        eingerichtet, in die Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen eingebunden sind.
                                          8.4. Aktivität und Gesundheit im Alter:           –           Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Aktivität und
                                          Maßnahmen für ein aktives Altern                              Gesundheit im Alter64:
                                          werden im Einklang mit den
                                          beschäftigungspolitischen Leitlinien63
                                          gestaltet und durchgeführt.                                   –       Maßgebliche Interessenträger werden in die Gestaltung                                                   und
                                                                                                                Durchführung von Maßnahmen für ein aktives Altern eingebunden.
                                                                                                        –       Der Mitgliedstaat führt Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns
                                                                                                                und zur Senkung der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelegungen
                                                                                                                durch.
                                          8.5. Anpassung von Arbeitnehmern,                 –           Mithilfe von effizienten Instrumenten können die Sozialpartner und Behörden
                                          Unternehmen und Unternehmern an                               proaktive Konzepte zur Bewältigung von Wandel und Umstrukturierung
                                          den        wirtschaftlichen         Wandel:
                                          Maßnahmen                für            einen
                                                                                                        entwickeln.
                                          vorausschauenden und erfolgreichen
                                          Umgang           mit      Wandel          und
                                          Umstrukturierung auf allen relevanten
                                          Ebenen (nationale, regionale, lokale
                                          und branchenspezifische Ebene)65.
  9.      Investitionen             in    9.1.      Vorzeitiger        Schulabbruch:        –           Ein System zur Sammlung und Analyse von Daten und Informationen über die
  Kompetenzen, Bildung und                Umfassende einschlägige Strategie im                          Schulabbrecherquote auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dient dazu,
  lebenslanges               Lernen       Einklang mit den in der Empfehlung
  (Bildungsziel)                          des Rates vom 28. Juni 2011 für
                                          politische Strategien zur Senkung der                         –       eine ausreichende und auf Fakten beruhende Grundlage zu schaffen, auf
  63
           Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpfte länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einhaltung anhand der Fortschritte beurteilt, die bei der länderspezifischen Empfehlung
           des Rates erzielt werden.
  64
           Die Fristen bis zur vollkommenen Verwirklichung aller in diesem Abschnitt enthaltenen Vorgaben können während des Programmzeitraums ablaufen.
  65
           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung,
           KOM(2009) 257 endg.
DE                                                                                                         161                                                                                                              DE
 ---pagebreak---                                      Schulabbrecherquote66                         der aufbauend gezielte Maßnahmen konzipiert werden können;
  (gemäß Artikel 9 Absatz 10)
                                                                             –     Entwicklungen auf der jeweiligen Ebene systematisch zu überwachen.
                                                                           – Die bestehende Strategie zur Senkung der Schulabbrecherquote
                                                                             –     beruht auf Fakten;
                                                                             –     deckt alle Bereiche (u. a. alle Bildungssektoren und auch die
                                                                                   frühkindliche Entwicklung) mit adäquaten Präventions-, Abhilfe- und
                                                                                   Kompensationsmaßnahmen ab;
                                                                             –     enthält Zielvorgaben, die mit der Empfehlung des Rates für politische
                                                                                   Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote kohärent sind;
                                                                             –     ist bereichsübergreifend konzipiert und dient zur Koordinierung aller für
                                                                                   die Senkung der Schulabbrecherquote maßgeblichen relevanten
                                                                                   Politikbereiche und Interessenträger.
                                     9.2. Hochschulbildung: Strategien auf – Die aktuelle nationale oder regionale Strategie für Hochschulbildung umfasst
                                     nationaler oder regionaler Ebene zur
                                     Steigerung                        der   –     Maßnahmen zur Steigerung von Zahl und Erfolg der Studierenden, durch
                                     Hochschulabschlussquote sowie von
                                     Qualität und Effizienz der Ausbildung         die
                                     im Einklang mit der Mitteilung der
                                     Kommission vom 20. September 2011:            –     potenzielle Studierende besser informiert werden;
                                     „Wachstum       und     Beschäftigung
                                     unterstützen – eine Agenda für die            –     der Anteil von Studierenden aus niedrigeren Einkommensgruppen
                                     Modernisierung       von     Europas                und anderen unterrepräsentierten Gruppen ansteigt
                                     Hochschulsystemen“67
                                                                                   –     die Zahl von Studierenden im Erwachsenenalter zunimmt;
  66
         ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.
  67
         KOM(2011) 567 endg.
DE                                                                             162                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                                                     –      (gegebenenfalls) die Abbrecherquoten                            gesenkt       bzw.      die
                                                                                                           Absolventenzahlen verbessert werden;
                                                                                            –       Maßnahmen zur Steigerung der Qualität
                                                                                                    –      für eine innovativere Gestaltung von Lerninhalten und Lehrplänen;
                                                                                                    –      für hohe Qualitätsstandards in der Lehre;
                                                                                            –       Maßnahmen              zugunsten           von         Beschäftigungsfähigkeit                und
                                                                                                    Unternehmergeist,
                                                                                                    –      mit denen die Entwicklung von „Querschnittskompetenzen“ und
                                                                                                           auch des Unternehmergeists in allen Hochschullehrplänen gefördert
                                                                                                           wird;
                                                                                                    –      durch die geschlechtsspezifische Unterschiede bei Studien- und
                                                                                                           Berufswahl abgebaut werden und das Interesse der Studierenden für
                                                                                                           Studiengänge, in denen sie unterrepräsentiert sind, geweckt wird,
                                                                                                           um auf diese Weise der geschlechtsspezifischen Segregation auf
                                                                                                           dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken;
                                                                                                    –      durch die gewährleistet wird, dass Forschungsergebnisse und
                                                                                                           Entwicklungen im Wirtschaftsleben in den Unterricht einfließen.
                                9.3. Lebenslanges Lernen: Nationaler           –            Der aktuelle nationale oder regionale strategische Rahmen für lebenslanges
                                und/oder       regionaler      strategischer                Lernen umfasst:
                                Rahmen für lebenslanges Lernen im
                                Einklang mit den strategischen
                                Leitlinien auf Unionsebene68                                –       Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung von Aktivitäten im Bereich
                                                                                                    des lebenslangen Lernens (LLL) und zur Verbesserung der
  68
     Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (ABl. C 119 vom
     28.5.2009, S. 2).
DE                                                                                             163                                                                                                   DE
 ---pagebreak---          Qualifikationen, in die Interessenträger (einschließlich Sozialpartner und
         Vereinigungen der Zivilgesellschaft) partnerschaftlich eingebunden sind;
   –     Maßnahmen zur effizienten Vermittlung von Kompetenzen, die sich an
         junge Auszubildende, Erwachsene, auf den Arbeitsmarkt zurückkehrende
         Frauen, niedrig qualifizierte und ältere Arbeitnehmer sowie andere
         benachteiligte Gruppen richten;
   –     Maßnahmen für einen besseren Zugang zu LLL auch durch den
         effizienten Einsatz von Transparenzinstrumenten (Europäischer
         Qualifikationsrahmen, Nationaler Qualifikationsrahmen, Europäisches
         Leistungspunktesystem       für    die    Berufsbildung,     Europäischer
         Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und
         Weiterbildung) und die Entwicklung und Integration von LLL-Diensten
         (allgemeine und berufliche Bildung, Beratung, Validierung,
         Zertifizierung);
   –     Maßnahmen für eine gezieltere, an die Bedürfnisse der jeweiligen
         Zielgruppen angepasste allgemeine und berufliche Bildung.
DE   164                                                                          DE
 ---pagebreak---   10. Förderung der sozialen        10.1. Aktive Eingliederung –                       –          Die aktuelle nationale Strategie zur Reduzierung der Armut
  Eingliederung             und
  Bekämpfung      der     Armut     Integration                 marginalisierter                  –        beruht auf Fakten. Hierfür bedarf es eines Systems zur Sammlung und
  (Armutsziel)                      Gemeinschaften wie etwa der Roma:
                                                                                                           Analyse von Daten und Informationen, das ausreichende Erkenntnisse zur
  (gemäß Artikel 9 Absatz 9)        - Eine nationale Strategie zur                                         Entwicklung von Strategien zur Reduzierung der Armut liefert. Mit
                                    Reduzierung der Armut im Einklang                                      diesem System werden die Entwicklungen überwacht;
                                    mit der Empfehlung der Kommission
                                    vom 3. Oktober 2008 zur aktiven                               –        steht mit dem (im Nationalen Reformprogramm festgelegten) nationalen
                                    Eingliederung        der        aus       dem                          Ziel im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung im Einklang, worunter
                                    Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen69
                                    und den beschäftigungspolitischen
                                                                                                           auch die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für
                                    Leitlinien wird umgesetzt.                                             benachteiligte Gruppen fällt;
                                                                                                  –        umfasst Karten, aus denen hervorgeht, auf welche Gebiete über bzw. auf
                                                                                                           der NUTS-3-Ebene marginalisierte und benachteiligte Gruppen
                                                                                                           einschließlich Roma konzentriert sind;
                                                                                                  –        liefert den Nachweis dafür, dass die Sozialpartner und maßgeblichen
                                                                                                           Interessenträger die aktive Eingliederung mitgestalten;
                                                                                                  –        beinhaltet Maßnahmen für den Übergang von der Heim- und
                                                                                                           Anstaltsbetreuung zu gemeindenahen Betreuungsdiensten;
                                                                                                  –        weist deutlich auf Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von
                                                                                                           Segregation in allen Bereich hin.
                                                                                       –          Es liegt nationale Strategie zur Eingliederung der Roma liegt vor,
                                    - Eine nationale Strategie zur
                                    Eingliederung der Roma im Einklang                            –        in der erreichbare nationale Ziele für die Integration der Roma festgelegt
                                    mit dem EU-Rahmen für nationale
  69
          Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11).
DE                                                                                                   165                                                                            DE
 ---pagebreak---                                 Strategien zur Integration der Roma70                                 werden, um den Rückstand gegenüber der Gesamtbevölkerung
                                liegt vor.                                                            aufzuholen. Die Ziele sollten mindestens die vier EU-Ziele zur
                                                                                                      Integration der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung,
                                                                                                      Gesundheitsfürsorge und Wohnraum abdecken;
                                                                                             –        die mit dem Nationalen Reformprogramm kohärent ist;
                                                                                             –        mit der gegebenenfalls die benachteiligten Mikroregionen oder
                                                                                                      segregierten Wohnviertel mit den am meisten hilfsbedürftigen Menschen
                                                                                                      ermittelt werden und die sich dabei auf bestehende sozioökonomische
                                                                                                      Indikatoren und Gebietsindikatoren (z. B. sehr niedriges Bildungsniveau,
                                                                                                      Langzeitarbeitslosigkeit) stützt;
                                                                                             –        die ausreichende finanzielle Mittel aus den nationalen Haushalten
                                                                                                      vorsieht, die gegebenenfalls mit Mitteln internationaler Geber bzw. mit
                                                                                                      EU-Mitteln ergänzt werden;
                                                                                             –        die solide Monitoring-Methoden zur Bewertung des Erfolgs der Roma-
                                                                                                      Integrationsmaßnahmen sowie einen Überprüfungsmechanismus zur
                                                                                                      Anpassung der Strategie umfasst;
                                                                                             –        die in enger Zusammenarbeit und im ständigen Dialog mit der Roma-
                                                                                                      Zivilgesellschaft, regionalen und lokalen Behörden konzipiert, umgesetzt
                                                                                                      und überwacht wird;
                                - Maßgebliche Interessenträger werden                        –        die eine nationale Kontaktstelle für die nationale Roma-
                                bei der Inanspruchnahme der Fonds                                     Integrationsstrategie vorsieht, die die Befugnis hat, die Entwicklung und
                                unterstützt.                                                          Umsetzung der Strategie zu koordinieren.
                                                                                  –          Maßgebliche Interessenträger werden bei der Einreichung von Projektanträgen
  70
     Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der
     Roma bis 2020, KOM(2011) 173.
DE                                                                                               166                                                                                                        DE
 ---pagebreak---                                             und bei der Umsetzung und Verwaltung der ausgewählten Projekte unterstützt.
   10.2. Gesundheit: Mit einer nationalen – Die aktuelle nationale oder regionale Gesundheitsstrategie
   oder regionalen Gesundheitsstrategie
   werden       der      Zugang        zu   –     umfasst koordinierte Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu
   Gesundheitsdiensten     von      hoher
   Qualität und die wirtschaftliche               Gesundheitsdiensten von hoher Qualität;
   Nachhaltigkeit gewährleistet.
                                            –     umfasst Maßnahmen, mit denen sich die Effizienz im Gesundheitsbereich
                                                  steigern lässt, unter anderem durch leistungsfähige innovative
                                                  Technologien, Modelle für die Erbringung von Dienstleistungen und eine
                                                  entsprechende Infrastruktur
                                            –     umfasst ein Kontroll- und Überprüfungssystem.
                                          – Der Mitgliedstaat oder die Region verfügt über einen Rahmen mit einer
                                            Übersicht über die für die Gesundheitsversorgung bereitstehenden Mittel.
DE                                            167                                                                      DE
 ---pagebreak---   11. Bessere institutionelle             Administrativen Leistungsfähigkeit der            –           Eine Strategie zur Steigerung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats ist in
  Kapazitäten und effiziente              Mitgliedstaaten:                                              Umsetzung begriffen72. Die Strategie umfasst
  öffentliche Verwaltung
                                          - Strategie zur Steigerung der
  (gemäß Artikel 9 Absatz 11)             administrativen Leistungsfähigkeit des
                                                                                                        –       die Analyse und strategische Planung von rechtlichen, organisatorischen
                                          jeweiligen Mitgliedstaats einschließlich                              und/oder verfahrenstechnischen Reformmaßnahmen;
                                          einer      Reform       der      öffentlichen
                                          Verwaltung71                                                  –       die Entwicklung von Qualitätsmanagementsystemen;
                                                                                                        –       integrierte Maßnahmen für die Vereinfachung und Rationalisierung von
                                                                                                                Verwaltungsverfahren;
                                                                                                        –       die Erstellung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im
                                                                                                                Bereich          Humanressourcen,                mit         denen            die       Themengebiete
                                                                                                                Einstellungspläne, Laufbahnentwicklung, Kompetenzaufbau und
                                                                                                                Ressourcenausstattung abgedeckt werden;
                                                                                                        –       die Entwicklung von Kompetenzen auf allen Ebenen;
                                                                                                        –       die Entwicklung von Verfahren und Instrumenten für Überwachung und
                                                                                                                Evaluierung.
  71
           Gibt es eine direkt mit dieser Konditionalitätsbestimmung verknüpfte länderspezifische Empfehlung des Rates, so wird deren Einhaltung anhand der Fortschritte beurteilt, die bei der länderspezifischen Empfehlung
           des Rates erzielt werden.
  72
           Die Fristen für die Umsetzung aller in diesem Abschnitt enthaltenen Vorgaben können während des Programmzeitraums ablaufen.
DE                                                                                                         168                                                                                                              DE
 ---pagebreak---                                                                     Allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten
  Bereich               Ex-ante-Konditionalität                          Erfüllungskriterien
  1.    Antidiskrimi-   Mit einem Mechanismus wird sichergestellt,       –        Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2000/78/EG und
  nierung               dass       die      Richtlinie 2000/78/EG  vom            2000/43/EG,
                        27. November 2000 zur Festlegung eines
                        allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
                        der Gleichbehandlung in Beschäftigung und                 –      institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und
                        Beruf73 und die Richtlinie 2000/43/EG vom                        Überwachung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien;
                        29. Juni        2000    zur     Anwendung   des
                        Gleichbehandlungsgrundsatzes              ohne            –      eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die         in   die
                        Unterschied der Rasse oder der ethnischen                        Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter;
                        Herkunft74 effizient umgesetzt und angewendet
                        werden.
                                                                                  –      Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit zur
                                                                                         Umsetzung,        Anwendung           und     Überwachung        der
                                                                                         EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
  2. Gleichstellung     Mit einer Strategie wird für die Gleichstellung  –        Die effiziente Umsetzung und Anwendung einer eigenen Strategie zur
  von Männern und       von Männern und Frauen und mit einem                      Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen wird durch
  Frauen                Mechanismus für deren effiziente Umsetzung
                        gesorgt.
                                                                                  Folgendes sichergestellt:
                                                                                  –      ein System für die Sammlung und Analyse von nach Geschlecht
                                                                                         aufgegliederten Daten und Indikatoren und zur Entwicklung von auf
                                                                                         Fakten basierenden einschlägigen Maßnahmen;
                                                                                  –      einen Plan und Ex-ante-Kriterien für die Integration der Ziele im
                                                                                         Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen durch objektive
                                                                                         Gleichstellungsstandards und -leitlinien;
                                                                                  –      Durchführungsmechanismen,      die    auch die  Einbeziehung   einer
  73
          ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
  74
          ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
DE                                                                                     169                                                                    DE
 ---pagebreak---                                                                                                     Gleichstellungsstelle vorsehen, und relevantes Fachwissen für die
                                                                                                    Gestaltung, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen.
  3. Menschen mit        Mit einem Mechanismus wird sichergestellt,               –          Die effiziente Umsetzung und Anwendung der UN-Konvention über die
  Behinderung            dass die UN-Konvention über die Rechte von                          Rechte von Menschen mit Behinderungen wird durch Folgendes
                         Menschen mit Behinderungen75 effizient
                         umgesetzt und angewendet wird.
                                                                                             sichergestellt:
                                                                                             –      Umsetzung von Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 der UN-
                                                                                                    Konvention zur Feststellung und Beseitigung von für Menschen mit
                                                                                                    Behinderungen bestehenden Zugangshindernissen und -barrieren;
                                                                                             –      institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und
                                                                                                    Überwachung der UN-Konvention im Einklang mit deren Artikel 33;
                                                                                             –      einen Ausbildungs- und Informationsplan für die                                    in   die
                                                                                                    Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter;
                                                                                             –      Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit für
                                                                                                    die Umsetzung und Anwendung der UN-Konvention einschließlich
                                                                                                    geeigneter Vorkehrungen zur Überwachung der Einhaltung der
                                                                                                    Anforderungen im Bereich der elektronischen Zugänglichkeit.
  4.    Öffentliches     Mit einem Mechanismus wird für die                       –          Die effiziente Umsetzung und Anwendung der Richtlinien 2004/18/EG und
  Beschaffungs-          Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG eine                          2004/17/EG wird durch Folgendes sichergestellt:
  wesen                  effiziente Umsetzung und Anwendung sowie
                         eine angemessene Überwachung und Kontrolle
                         sichergestellt.                                                     –      vollständige Umsetzung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG;
                                                                                             –      institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und
                                                                                                    Überwachung            der      EU-Vorschriften           über        das      öffentliche
                                                                                                    Beschaffungswesen;
  75
          ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35; Veröffentlichung des Beschluss des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
          Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft.
DE                                                                                                170                                                                                               DE
 ---pagebreak---                                                                          –      Maßnahmen, die die geeignete Überwachung und Kontrolle eines
                                                                                transparenten Auftragsvergabeverfahrens sowie die Bereitstellung
                                                                                geeigneter Informationen hierüber gewährleisten;
                                                                         –      eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die        in die
                                                                                Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter;
                                                                         –      Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit zur
                                                                                Umsetzung, Anwendung und Überwachung der EU-Vorschriften über
                                                                                das öffentliche Beschaffungswesen.
  5.        Staatliche   Mit einem Mechanismus wird sichergestellt,    – Die effiziente Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften über
  Beihilfen              dass die EU-Vorschriften über staatliche        staatliche Beihilfen wird durch Folgendes sichergestellt:
                         Beihilfen effizient umgesetzt und angewendet
                         werden.
                                                                         –      institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und
                                                                                Überwachung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen;
                                                                         –      eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die        in die
                                                                                Inanspruchnahme der Mittel eingebundenen Mitarbeiter;
                                                                         –      Maßnahmen zum Ausbau der administrativen Leistungsfähigkeit für
                                                                                die Umsetzung und Anwendung der EU-Bestimmungen für staatliche
                                                                                Beihilfen.
  6.                     Mit einem Mechanismus wird sichergestellt,    – Die effiziente Umsetzung und Anwendung der EU-Umweltvorschriften wird
  Umweltvorschrifte      dass        die   EU-Umweltvorschriften    im   durch Folgendes sichergestellt:
  n                 im   Zusammenhang mit UVP und SUP im Einklang
  Zusammenhang           mit der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni
  mit                    1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung     –      vollständige und korrekte Umsetzung der UVP-Richtlinie und der
  Umweltverträglich      bei bestimmten öffentlichen und privaten               SUP-Richtlinie;
  keitsprüfung           Projekten76 und mit der Richtlinie 2001/42/EG
  (UVP)            und   vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der          –      institutionelle Vorkehrungen für die Umsetzung, Anwendung und
  76
           ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
DE                                                                           171                                                                  DE
 ---pagebreak---   strategischer           Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und               Überwachung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie;
  Umweltprüfung           Programme77.
  (SUP)                                                                   –     eine Ausbildungs- und Informationsstrategie für die in die Umsetzung
                                                                                der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie eingebundenen
                                                                                Mitarbeiter;
                                                                          –     Maßnahmen zur Gewährleistung            ausreichender  administrativer
                                                                                Leistungsfähigkeit.
  7.       Statistische   Mit einem für Evaluierungen benötigten        – In einem mehrjährigen Plan für die zeitgerechte Datensammlung und
  Systeme           und   statistischen System werden Effizienz und       -aggregation
  Ergebnis-               Auswirkung der Programme bewertet.
  indikatoren
                                                                          –     werden Quellen und Mechanismen              zur  Gewährleistung    der
                                                                                statistischen Validierung aufgeführt;
                                                                          –     wird auf Vorkehrungen in Bezug auf Veröffentlichung und öffentliche
                          Es      ist     ein effizientes System von            Verfügbarkeit eingegangen.
                          Ergebnisindikatoren eingerichtet, das zur
                          Überwachung der Fortschritte bei der            –     Ein effizientes System von Ergebnisindikatoren umfasst Folgendes:
                          Verwirklichung der angestrebten Ziele und zur
                          Durchführung einer Folgenevaluierung benötigt
                          wird.                                           –     die Auswahl von Ergebnisindikatoren für jedes Programm, die über
                                                                                jene Aspekte des Wohlergehens und der Fortschritte der Bevölkerung
                                                                                Aufschluss geben, die durch das Programm finanzierte Maßnahmen
                                                                                rechtfertigen;
                                                                          –     die Festlegung von Zielen für diese Indikatoren;
                                                                          –     die Erfüllung einer Reihe von Anforderungen, die für jeden einzelnen
                                                                                Indikator gelten: Demnach muss dieser solide und statistisch validiert
                                                                                sein sowie eine klare normative Interpretation und ein Eingehen auf
                                                                                politische Gegebenheiten ermöglichen, wobei die Daten zeitgerecht
  77
            ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
DE                                                                            172                                                                      DE
 ---pagebreak---        gesammelt werden und öffentlich verfügbar sein müssen;
   –   angemessene Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass bei allen
       durch das Programm finanzierten Vorhaben ein effizientes System von
       Indikatoren zur Anwendung kommt.
DE   173                                                                    DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG VI
   Information und Kommunikation über die Unterstützung aus den Fonds
   1.       LISTE DER VORHABEN
   Die Liste der Vorhaben nach Artikel 105 Absatz 2 soll in zumindest einer der Amtssprachen des
   Mitgliedstaats Felder für folgende Angaben enthalten:
   –        Name des Empfängers (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von
            natürlichen Personen)
   –        Bezeichnung des Vorhabens
   –        Zusammenfassung des Vorhabens
   –        Datum des Beginns des Vorhabens
   –        Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtliches Datum des Abschlusses der konkreten
            Arbeiten oder der vollständigen Durchführung des Vorhabens)
   –        Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens
   –        EU-Kofinanzierungssatz (pro Prioritätsachse)
   –        Postleitzahl des Vorhabens
   –        Land
   –        Bezeichnung der Interventionskategorie für das Vorhaben
   –        Datum der letzten Aktualisierung der Liste der Vorhaben
   Die Überschriften der Felder für die einzelnen Angaben und die Bezeichnungen der Vorhaben
   sollten zumindest in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union angegeben werden.
   2.       INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMAßNAHMEN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT
   Der Mitgliedstaat, die Verwaltungsbehörde und die Empfänger unternehmen die notwendigen
   Schritte, um im Einklang mit dieser Verordnung die Öffentlichkeit über im Rahmen eines
   operationellen Programms unterstützte Vorhaben zu informieren und diese bei ihr bekannt zu
   machen.
   2.1.     Aufgaben des Mitgliedstaats und der Verwaltungsbehörde
   1.       Der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde stellen sicher, dass die Informations- und
            Publizitätsmaßnahmen im Einklang mit der Kommunikationsstrategie durchgeführt werden
            und dass mit diesen Maßnahmen durch den Einsatz verschiedener Kommunikationsformen
            und -verfahren auf der geeigneten Ebene eine möglichst ausführliche
            Medienberichterstattung angestrebt wird.
DE                                             174                                             DE
 ---pagebreak---    2.   Der Verwaltungsbehörde obliegt es, zumindest die nachstehenden Informations- und
        Publizitätsmaßnahmen zu organisieren:
        (a)   eine größere Informationsmaßnahme anlässlich des Starts des operationellen
              Programms;
        (b)   zumindest eine größere Informationsmaßnahme pro Jahr, durch die auf die
              Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten Strategien aufmerksam gemacht wird
              und mit der die mit dem operationellen Programm erzielten Erfolge sowie
              gegebenenfalls auch größere Projekte, gemeinsame Aktionspläne und andere
              Projektbeispiele vorgestellt werden;
        (c)   Präsentation der Flagge der Europäischen Union vor jeder Verwaltungsbehörde oder
              an einer anderen für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle an deren Standort;
        (d)   elektronische Veröffentlichung der Liste der Vorhaben nach Abschnitt 1;
        (e)   Nennung von Beispielen für Vorhaben für jedes operationelle Programm auf der
              einzigen Website oder der über das Internetportal der einzigen Website zugänglichen
              Website des operationellen Programms; die Beispiele sollten in einer weit verbreiteten
              Amtssprache der Europäischen Union, bei der es sich nicht um die Amtssprache oder
              eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats handeln darf, gehalten sein;
        (f)   Aktualisierung der Informationen, die über die Durchführung des operationellen
              Programms sowie die wichtigsten damit erzielten Erfolge auf der einzigen Website
              oder der über das Internetportal der einzigen Website zugänglichen Website des
              operationellen Programms eingestellt sind.
   3.   Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und
        Gepflogenheiten die nachstehenden Stellen in die Informations- und Publizitätsmaßnahmen
        ein:
        (a)   die in Artikel 5 genannten Partner;
        (b)   EU-Informationszentren und Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten;
        (c)   Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
        Durch diese Stellen sollen die in Artikel 105 Absatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen
        Informationen weite Verbreitung finden.
   2.2. Aufgaben der Empfängers
   1.   Bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Empfängers wird auf die
        Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds wie folgt hingewiesen:
        (a)   durch die Verwendung des EU-Logos unter Berücksichtigung der technischen
              Charakteristika, die in dem von der Kommission nach Artikel 105 Absatz 4
              angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind, und einen entsprechenden
              Hinweis auf die Europäische Union;
DE                                           175                                               DE
 ---pagebreak---         (b)   durch einen Hinweis auf den Fonds oder die Fonds, aus dem bzw. aus denen das
              Vorhaben unterstützt wird.
   2.   Während der Durchführung eines Vorhabens informiert der Empfänger die Öffentlichkeit
        über die Unterstützung aus den Fonds wie folgt:
        (a)   Existiert eine Website des Empfängers, wird auf dieser eine kurze Beschreibung des
              Vorhabens eingestellt, in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die
              finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird.
        (b)   Es wird wenigstens ein Plakat (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Projekt, mit
              dem auf die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hingewiesen wird,
              an einer gut sichtbaren Stelle etwa im Eingangsbereich eines Gebäudes angebracht.
   3.   Bei aus dem ESF unterstützten Vorhaben und in geeigneten Fällen bei aus dem EFRE oder
        dem Kohäsionsfonds unterstützten Vorhaben stellt der Empfänger sicher, dass die an einem
        Vorhaben Teilnehmenden über diese Finanzierung unterrichtet worden sind.
        Alle ein derartiges Vorhaben betreffenden Unterlagen einschließlich der diesbezüglichen
        Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen enthalten einen Hinweis darauf, dass das
        operationelle Programm aus dem Fonds oder den Fonds unterstützt wurde.
   4.   Während der Durchführung eines aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützten
        Vorhabens, mit dem Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert werden, bei denen die
        öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 EUR beträgt, bringt
        der Empfänger an einer gut sichtbaren Stelle vorübergehend ein Schild von beträchtlicher
        Größe für jedes Vorhaben an.
   5.   Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Empfänger an einer gut
        sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer
        eine Tafel oder ein Schild von beträchtlicher Größe an:
        (a)   die öffentliche Unterstützung des Vorhabens beträgt insgesamt mehr als
              500 000 EUR;
        (b)   es wird bei dem Vorhaben ein materieller Gegenstand angekauft oder es werden dabei
              Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert.
        Die Tafel oder das Schild geben Aufschluss über Art, Bezeichnung und Zweck des
        Vorhabens und werden unter Berücksichtigung der von der Kommission nach Artikel 105
        Absatz 4 angenommenen technischen Charakteristika hergestellt.
   3.   INFORMATIONSMASSNAHMEN FÜR POTENZIELLE EMPFÄNGER UND FÜR EMPFÄNGER
   3.1. Informationsmaßnahmen für potenzielle Empfänger
   1.   Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass möglichst viele potenzielle Empfänger und alle
        Interessenträger über die Strategie des operationellen Programms, die damit verfolgten
        Ziele und die sich aufgrund der gemeinsamen Unterstützung durch die Europäische Union
        und die Mitgliedstaaten bietenden Finanzierungsmöglichkeiten im Einklang mit der
DE                                            176                                              DE
 ---pagebreak---            Kommunikationsstrategie informiert werden und dabei auch nähere Angaben über die
           finanzielle Unterstützung aus dem betreffenden Fonds erhalten.
   2.      Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass potenzielle Empfänger zumindest über
           Folgendes informiert werden:
           (a)   die Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit Ausgaben für eine Förderung im
                 Rahmen eines operationellen Programms in Frage kommen;
           (b)   eine Beschreibung der Verfahren zur Prüfung der Finanzierungsanträge und der
                 betreffenden Fristen;
           (c)   die Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben;
           (d)   die Ansprechpartner auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die über die
                 operationellen Programme Auskunft geben können;
           (e)   in den Anträgen sollten Kommunikationsaktivitäten vorgeschlagen werden, die in
                 einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des Vorhabens stehen und mit denen
                 die Öffentlichkeit über die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele und die dafür von der
                 EU gewährte Unterstützung informiert wird.
   3.2.    Informationsmaßnahmen für Empfänger
   1.      Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Empfänger darüber, dass sie sich mit der
           Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 105 Absatz 2
           veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklären.
   2.      Die Verwaltungsbehörde stellt Informations- und Publizitätsmaterial einschließlich
           Mustertexte in elektronischem Format bereit, damit die Empfänger ihren in Abschnitt 2.2
           beschriebenen Verpflichtungen besser nachkommen können.
   4.      ELEMENTE DER KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE
   Die von der Verwaltungsbehörde erstellte Kommunikationsstrategie umfasst zumindest die
   nachstehenden Elemente:
   (a)     unter Berücksichtigung der in Artikel 105 erläuterten Ziele eine Beschreibung des
           gewählten Konzepts mit den wichtigsten vom Mitgliedstaat oder von der
           Verwaltungsbehörde zu ergreifenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für
           potenzielle Empfänger, Empfänger, Multiplikatoren und die breite Öffentlichkeit;
   (b)     eine Beschreibung des Materials, das in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen
           Formaten verfügbar gemacht wird;
   (c)     Angaben zu Art und Weise der                Unterstützung,   die  Empfänger     bei ihren
           Kommunikationsaktivitäten erhalten;
   (d)     einen Richtwert für die zur Umsetzung der Strategie vorgesehenen Mittel;
DE                                             177                                             DE
 ---pagebreak---    (e) eine Beschreibung der für die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen
       zuständigen administrativen Stellen und ihrer Personalressourcen;
   (f) die Vorkehrungen für die in Abschnitt 2 genannten Informations- und
       Publizitätsmaßnahmen einschließlich Website oder Internetportal, über die derartige
       Angaben abrufbar sind;
   (g) Angaben zu Art und Weise, in der die Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug
       auf Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheitsgrad der Strategie, der operationellen
       Programme und Vorhaben und der Rolle der Fonds und der Europäischen Union bewertet
       werden;
   (h) gegebenenfalls eine Beschreibung, die über die Verwendung der wichtigsten Ergebnisse des
       vorangegangenen operationellen Programms Ausschluss gibt;
   (i) eine jährlich aktualisierte Aufstellung       der  durchzuführenden  Informations-  und
       Kommunikationsmaßnahmen.
DE                                         178                                            DE
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
      1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
      1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur
      1.3. Art des Vorschlags/der Initiative
      1.4. Ziele
      1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative
      1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
      1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
   2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN
      2.1. Monitoring und Berichterstattung
      2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem
      2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
   3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER
      INITIATIVE
      3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
      3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
      3.2.1. Übersicht
      3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel
      3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
      3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
      3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter
      3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
DE                                        179                                        DE
 ---pagebreak---                                         FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.       RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.     Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit
            gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
            Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds
            für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und
            Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen
            Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
            Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
            Nr. 1083/2006
   1.2.     Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur78
            13. Regionalpolitik, ABB-Tätigkeiten 13 03 (Europäischer Fonds für regionale
            Entwicklung und sonstige regionale Vorhaben); 13 04 Kohäsionsfonds
            4. Beschäftigung und Soziales, ABB-Tätigkeit 04 02 (Europäischer Sozialfonds)
   1.3.     Art des Vorschlags/der Initiative
            ■ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
                 Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein
            Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme79.
                Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
                Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.
   1.4.     Ziele
   1.4.1.   Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
            Mit der Kohäsionspolitik wird angestrebt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der
            verschiedenen Regionen, insbesondere ländlicher Gebiete, der von industriellem Wandel
            betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder
            demografischen Nachteilen, zu verringern und zur Erreichung der in der Strategie
            Europa 2020 festgelegten Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives
            Wachstum und insbesondere zur Erfüllung der in der Strategie genannten quantitativen
            Kernziele beizutragen.
   78
          ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene
          Budgetierung.
   79
          Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                              180                                                  DE
 ---pagebreak---    1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten
          Mit dem EFRE soll durch die Kofinanzierung von Investitionen in den Mitgliedstaaten der
          wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt werden, während der ESF
          Beschäftigung, Bildung und soziale Integration fördert.
          Der Kohäsionsfonds unterstützt die Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verkehrsnetze und
          in die Umwelt.
          Die einzelnen Interventionsziele der Fonds bezwecken Folgendes:
          -      Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation
          -      Verbesserung der Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität der Informations- und
          Kommunikationstechnologien
          -      Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und des
          Agrarsektors (beim ELER) und des Bereichs Fischerei und Aquakultur (beim EMFF)
          -      Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen
          Branchen der Wirtschaft
          -      Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des
          Risikomanagements
          -      Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz
          -      Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in
          wichtigen Netzinfrastrukturen
          -      Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte
          -      Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
          -      Investitionen in Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen
          -      Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen
          Verwaltung
          ABM/ABB-Tätigkeiten:
          13 03: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und sonstige regionale Maßnahmen
          13 04: Kohäsionsfonds
          04 02: Europäischer Sozialfonds
DE                                              181                                             DE
 ---pagebreak---    1.4.3.  Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
           Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken dürfte.
           Die Kohäsionspolitik trägt durch die Verwirklichung europäischer Zielsetzungen
           beträchtlich zur Verbreitung von Wachstum und Wohlstand in der EU sowie zur
           Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede bei.
   1.4.4.  Leistungs- und Erfolgsindikatoren
           Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen
           lässt.
           Die Kommission schlägt einen gemeinsamen Satz von Output-Indikatoren vor, die auf EU-
           Ebene aggregiert werden können. Die gemeinsamen Output-Indikatoren sind in den
           Anhängen der fondsspezifischen Verordnungen aufgeführt. Ergebnisindikatoren sind für
           alle Programme und Prioritäten zwingend vorgeschrieben. Die Auswirkungen der
           Programme werden anhand der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie gegebenenfalls
           anhand der BIP- und Arbeitslosigkeitsindikatoren bewertet.
   1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1.  Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf
           Die EU fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die
           Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag bestimmt den Rahmen der
           Kohäsionspolitik in der kommenden Finanzierungsperiode 2014-2020.
   1.5.2.  Mehrwert durch die Intervention der EU
           Ein Tätigwerden der Europäischen Union ist sowohl angesichts der in Artikel 174 AEUV
           genannten Ziele als auch aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips gerechtfertigt. Das
           Recht der EU, tätig zu werden, ist in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union
           begründet, wonach die Europäische Union „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
           Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten [fördert]“, sowie in
           Artikel 175 AEUV, wonach die Europäische Union explizit aufgefordert ist, diese Politik
           mithilfe der Strukturfonds zu führen, und in Artikel 177, wo die Aufgabe des
           Kohäsionsfonds definiert ist. Die Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF), des
           Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds (KF) sind
           in den Artikeln 162, 176 und 177 dargelegt. Nähere Einzelheiten zum Mehrwert durch die
           Intervention der EU sind in der zugehörigen Folgenabschätzung zu finden.
           Wie in der Überprüfung des EU-Haushalts dargelegt, „sollten europäische Kollektivgüter,
           Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Regionen nicht aus eigener Kraft schultern
           können, sowie alle Bereiche, in denen die EU bessere Ergebnisse erzielen kann als die
           Mitgliedstaaten allein, Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten.“80 Der Legislativvorschlag
           wird im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität stehen, da die Aufgaben der Fonds
           im Vertrag festgelegt sind und die Kohäsionspolitik nach dem Grundsatz der geteilten
           Verwaltung und unter Berücksichtigung der institutionellen Kompetenzen der
           Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführt wird.
   80
          KOM(2010) 700 vom 19.10.2010.
DE                                                     182                                                          DE
 ---pagebreak---    1.5.3.   Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
            Eine Zusammenfassung findet sich in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung.
   1.5.4.   Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            Es wird ein „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ festgelegt. Dadurch werden die Ziele
            und Prioritäten von Europa 2020 in Investitionsprioritäten für den EFRE, den KF, den
            ESF, den ELER und den EMFF übertragen, die eine integrierte Verwendung der Mittel im
            Dienste der gemeinsamen Ziele gewährleisten. Ferner werden im Gemeinsamen
            strategischen Rahmen Mechanismen für die Koordination mit anderen relevanten
            Maßnahmen und Instrumenten der EU festgelegt.
   1.6.     Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
                Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer
            –        Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020
            –        Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2023
                Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
            • Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
            • Vollbetrieb wird angeschlossen.
   1.7.     Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung81
                Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
                Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            •        Exekutivagenturen
            •        von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen82
            •        nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im
                öffentlichen Auftrag tätig werden
            –        Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
                Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen
                Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind
            ■ Mit den Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung
                Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten
                Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
            Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
   81
          Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
          französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
   82
          Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
DE                                                               183                                                        DE
 ---pagebreak---    Bemerkungen
   .
   .
DE             184 DE
 ---pagebreak---    2.     VERWALTUNGSMASSNAHMEN
   2.1.   Monitoring und Berichterstattung
          Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
          Das Monitoringsystem stützt sich auf ein System der geteilten Verwaltung. Im Zentrum
          dieses Ansatzes stehen Monitoringausschüsse und jährliche Durchführungsberichte für die
          einzelnen operationellen Programme. Die Monitoringausschüsse treten mindestens einmal
          im Jahr zusammen. Von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam
          durchgeführte jährliche Überprüfungssitzungen ergänzen das System.
          Über die Durchführungsberichte für die einzelnen operationellen Programme hinaus
          werden 2017 und 2019 Fortschrittsberichte besonders auf strategische Fragen auf der
          Ebene der Mitgliedstaaten eingehen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission jeweils
          2017 und 2019 einen strategischen Bericht abfassen.
          Das Monitoring- und Berichterstattungssystem wird auf Output- und Ergebnisindikatoren
          beruhen. In den Vorschlägen wird ein Satz gemeinsamer Indikatoren beschrieben, die zur
          Aggregierung der Daten auf EU-Ebene herangezogen werden. An wichtigen Punkten des
          Durchführungszeitraums             (2017      und     2019)       werden        in    den jährlichen
          Durchführungsberichten zusätzliche analytische Anforderungen bezüglich des
          Programmfortschritts berücksichtigt. Das Monitoring- und Berichterstattungssystem nutzt
          umfassend das Potenzial der elektronischen Datenübertragung.
          Zur Evaluierung der Effektivität, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen,
          insbesondere im Hinblick auf die EU-2020-Kernziele und andere einschlägige Indikatoren
          der Auswirkungen werden entsprechende Vorkehrungen getroffen.
   2.2.   Verwaltungs- und Kontrollsystem
   2.2.1. Ermittelte Risiken
          Seit 2007 meldet der Europäische Rechnungshof („Rechnungshof“) in seinem
          Jahresbericht für die Kohäsionspolitik insgesamt für jedes Haushaltsjahr (2006-2009) eine
          geschätzte Fehlerquote, die auf einer unabhängigen jährlichen Zufallsstichprobe von
          Transaktionen basiert.
          Nach den Schätzungen des Rechnungshofs fiel die Fehlerquote für die Kohäsionspolitik in
          diesen Jahren im Vergleich zu anderen Maßnahmengruppen des EU-Haushalts hoch aus
          und belief sich auf 5 % bis 10 % der Ausgaben des derzeitigen
          Programmplanungszeitraums. Die vom Rechnungshof gemeldete Fehlerquote bezieht sich
          jedoch auf von den Mitgliedstaaten eingereichte Zwischenzahlungen, die von der
          Kommission erstattet werden, bevor sämtliche für die Programme von 2007-2013
          vorgesehenen Kontrollen auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene
          durchgeführt sind.
          Gemäß den derzeitigen Regeln bescheinigt die Bescheinigungsbehörde der Kommission
          Zwischenzahlungen, nachdem die Verwaltung alle von den Empfängern beanspruchten
          Ausgaben geprüft hat, allerdings vor eingehenden Vor-Ort-Überprüfungen durch die
          Verwaltung oder nachfolgenden Prüftätigkeiten. Somit bringt es der mehrjährige
          Finanzrahmen mit sich, dass Kontrollen sowohl vor als auch nach der Prüftätigkeit des
DE                                                    185                                                  DE
 ---pagebreak---    Rechnungshofs durchgeführt werden; der nach Abschluss sämtlicher Kontrollen
   verbleibende Restfehler kann erheblich niedriger ausfallen als die vom Rechnungshof
   ermittelte Fehlerquote. Gestützt auf Erfahrungen aus der Vergangenheit wird der am Ende
   des Programmplanungszeitraums nach Abschluss aller Kontrollen verbleibende Restfehler
   auf einen Wert zwischen 2 % und 5 % geschätzt.
   In den Vorschlägen wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die mit den
   Zwischenzahlungen der Kommission verbundene Fehlerquote (die vom Rechnungshof
   gemeldet wird) zu verringern:
   1) Die Obergrenze für die Zwischenzahlungen der Kommission wird auf 90 % des
   den Mitgliedstaaten zu zahlenden Betrags festgelegt, da in dieser Phase nur ein Teil
   der einzelstaatlichen Kontrollen durchgeführt worden ist. Der verbleibende Saldo wird
   nach dem Jahresrechnungsabschluss gezahlt, sobald die Verwaltungs- und die Prüfbehörde
   entsprechende Prüfnachweise vorgelegt haben, damit ausreichend Gewähr für die
   Ordnungsmäßigkeit geboten ist. Unregelmäßigkeiten, die die Kommission oder der
   Rechnungshof nach Übermittlung des bescheinigten Jahresabschlusses durch die
   Verwaltungs-/Bescheinigungsbehörde entdecken, führen zu einer Nettoberichtigung. Dies
   wird die Mitgliedstaaten eher dazu veranlassen, dafür zu sorgen, dass die von der
   Kommission bescheinigten Ausgaben ordnungsgemäß erfolgen; demgegenüber lässt der
   bisherige Ansatz die Wiederverwendung eingezogener Mittel über den gesamten
   Programmplanungszeitraum hinweg in höherem Maße zu.
   2) Einführung eines Jahresrechnungsabschlusses und eines jährlichen Abschlusses
   der abgeschlossenen Vorhaben oder Ausgaben, der nationale und regionale Stellen
   zusätzlich anreizen wird, im Hinblick auf die jährliche Bescheinigung der Abschlüsse für
   die Kommission rechtzeitig Qualitätskontrollen vorzunehmen. Dadurch werden die
   bestehenden Regeln der Finanzverwaltung gestärkt; die Einführung der genannten
   Abschlüsse bietet eine größere Gewähr dafür, dass nicht ordnungsgemäße Ausgaben
   jährlich und nicht erst am Ende des Programmplanungszeitraums aus dem Abschluss
   ausgeschlossen werden.
   Es wird erwartet, dass die zuvor skizzierten Maßnahmen (das neue Erstattungssystem, der
   Jahresabschluss und der Abschluss der Programme sowie die endgültige Nettoberichtigung
   durch die Kommission) die Fehlerquote unter 5 % drücken wird, und dass die endgültige
   Restfehlerquote bei Abschluss der Programme näher an der Wesentlichkeitsschwelle von
   2 % liegt, die der Rechnungshof anwendet.
   Diese Schätzung erfolgt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Kommission und die
   Mitgliedstaaten die nachstehend dargelegten Hauptrisiken in den Griff bekommen.
   Aus einer vom Rechnungshof und der Kommission in den vergangenen fünf Jahren
   vorgelegten Fehleranalyse geht hervor, dass sich die wichtigsten Fehler, die ermittelt
   wurden, auf eine begrenzte Zahl von Programmen in einigen Mitgliedstaaten
   konzentrieren. Aus den auf statistischen Stichproben basierenden Fehlerquoten, die von
   den Prüfbehörden gemeldet werden, ergibt sich auch, dass es eine erhebliche
   Schwankungsbreite zwischen den unterschiedlichen Programmen gibt und diese Analyse
   somit gestützt wird. Der Vorschlag, die Prüfmaßnahmen und die dafür vorgesehenen
   Ressourcen auf die mit hohem Risiko behafteten Programme zu konzentrieren und für
   Programme mit wirksamen Kontrollsystemen angemessene Kontrollmaßnahmen
   zuzulassen, würde die Hauptrisiken effizienter bekämpfen und sowohl auf einzelstaatlicher
   als auch auf Kommissionsebene zu einer effizienteren Nutzung der bestehenden
   Prüfressourcen führen. Die Möglichkeit, im Hinblick auf die einzelnen Programme von
DE                                      186                                             DE
 ---pagebreak---    angemessenen Regelungen zu profitieren, kann als solche einen Anreiz zu wirksameren
   Kontrollmaßnahmen darstellen.
   Die Analyse der Fehler, die von den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen
   nicht entdeckt und somit vom Rechnungshof in seinen Prüfungen 2006-2009 ermittelt
   wurden, deutet ebenfalls auf eine Risikokonzentration in folgenden Bereichen hin:
   Beim EFRE und beim Kohäsionsfonds trugen Fehler in der öffentlichen
   Auftragsvergabe etwa 41 % der kumulierten quantifizierbaren Fehler bei. Fehler im
   Hinblick auf die Förderfähigkeit machten 39 % aus; dazu gehörten verschiedene Arten
   von Fehlern wie Fehler bei der Projektauswahl, Finanzierung nicht förderfähiger
   Kostenkategorien, Kosten, die außerhalb des Zeitraums der Förderfähigkeit oder des
   förderfähigen Gebiets anfielen, fehlerhafte Berechnung von Kofinanzierungssätzen,
   Finanzierung nicht förderfähiger Mehrwertsteuerbeträge usw. Schwachstellen im Prüfpfad
   trugen 11 % der quantifizierbaren Fehler bei (wobei das Verhältnis aufgrund verstärkter
   Verwaltungskontrollen im Laufe der Zeit zurückging) und Fehler in Zusammenhang mit
   der komplexen Frage der einnahmenschaffenden Projekte (Einnahmen wurden nicht
   abgezogen oder falsch berechnet, sodass der Kofinanzierungssatz zu hoch ausfiel) betrugen
   6 % der für den Zeitraum gemeldeten quantifizierbaren Fehler.
   Beim ESF machten Probleme mit der Förderfähigkeit fast 58 % der kumulierten
   quantifizierbaren Fehler aus; in diesen Bereich fielen vor allem nicht förderfähige
   Teilnehmer, nicht förderfähige direkte und indirekte Kosten, Zahlungen nach oder vor dem
   Zeitraum der Förderfähigkeit, pauschal erklärte nicht förderfähige Ausgaben, nicht
   förderfähige Kosten für Stipendien und öffentliche Beihilfen, bei der Berechnung der
   förderfähigen Ausgaben nicht abgezogene oder falsch berechnete Einnahmen, bezahlte,
   aber nicht erbrachte Dienstleistungen und nicht förderfähige Mehrwertsteuerbeträge.
   Probleme mit der Genauigkeit, die 7 % der quantifizierbaren Fehler ausmachten,
   betrafen die unzutreffende Zuordnung direkter und indirekter Kosten, eine unzulässig
   gerechtfertigte Zuweisung der Gemeinkosten, Fehler in der Berechnung von Ausgaben,
   Missachtung des Prinzips der tatsächlich entstandenen Kosten, überhöhte Kostenangaben,
   unzutreffende Berechnung von Kofinanzierungssätzen und schließlich die
   Mehrfacherklärung von Personalkosten. Probleme mit dem Prüfpfad trugen zu 35 % der
   Fehler bei und bezogen sich auf das Fehlen wesentlicher Belegdokumente, insbesondere
   auf der Ebene der Empfänger.
   Obwohl die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten derzeit eine Reihe von
   Maßnahmen zur Verringerung dieser Fehler ergreift, wird damit gerechnet, dass diese
   Fehler bis zur Annahme des jetzigen Vorschlags und seiner ordnungsgemäßen Umsetzung
   in den Mitgliedstaaten auch im kommenden Programmplanungszeitraum 2014-2020
   potenzielle Risikobereiche bleiben könnten.
   Insbesondere Fehler im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen bilden eine bedeutende
   Fehlerquelle, die man für den derzeitigen Programmplanungszeitraum mit einer
   Fehlerquote von durchschnittlich etwa 2 % bis 4 % jährlich beziffern kann. Im Rahmen der
   Kohäsionspolitik eingereichte Vorschläge gewährleisten zwar wirksamere Kontrollen,
   doch damit die Fehlerquote im Rahmen der Kohäsionspolitik nennenswert verringert
   werden kann, müssen diese Maßnahmen mit einer Klarstellung und Vereinfachung der
   Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens einhergehen. Werden diese
   Beschaffungsregeln nicht gestrafft und sind die öffentlichen Verwaltungen und Empfänger
   in den Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die Umsetzung dieser Vorschriften zu verbessern,
   würde die Kohäsionspolitik durch diesen Teil der derzeitigen Fehlerquote systematisch
   beeinträchtigt. Die derzeitige Überarbeitung der Beschaffungsrichtlinie böte daher
DE                                      187                                              DE
 ---pagebreak---             Gelegenheit, im Sinne des Vorstehenden zu einer Verringerung der Fehler in der
            Kohäsionspolitik beizutragen.
   2.2.2.   Vorgesehene Kontrollen
            Die vorgeschlagene Architektur der Verwaltungs- und Managementsysteme stellt eine
            Fortentwicklung des im Zeitraum 2007-2013 verfolgten Konzepts dar und behält die
            meisten der derzeit durchgeführten Aufgaben bei, einschließlich der Verwaltungs- und
            Vor-Ort-Überprüfungen, der Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der
            Prüfungen der Vorhaben. Der Vorschlag erhält auch die Rolle der Kommission mit deren
            Option zur Unterbrechung, Aussetzung und Finanzkorrektur aufrecht.
            Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht würden die für die Programme zuständigen Stellen
            von einer einzelstaatlichen Akkreditierungsstelle zugelassen, die mit ihrer laufenden
            Überwachung beauftragt wäre. Der Vorschlag bietet die Möglichkeit, die derzeitige
            Architektur mit drei entscheidenden Stellen je Programm beizubehalten, wo sich das
            laufende System als wirksam erwiesen hat. Der Vorschlag sieht jedoch auch die
            Möglichkeit vor, die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde zusammenzulegen und
            dadurch die Zahl der beteiligten Stellen in den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine kleinere
            Zahl der Stellen vor Ort würde die administrative Belastung abbauen, die Chance für den
            Aufbau einer stärkeren Verwaltungskapazität erhöhen und gleichzeitig eine klarere
            Verteilung der Zuständigkeiten ermöglichen.
            Die für Kontrollaufgaben anfallenden Kosten (auf nationaler und regionaler Ebene, ohne
            Kosten der Kommission) werden auf rund 2 % der gesamten im Zeitraum 2007-2013
            verwalteten Mittel geschätzt83. Diese Kosten entsprechen den folgenden
            Kontrollbereichen: 1 % stammt aus der Koordinierung und Programmvorbereitung auf
            nationaler Ebene, 82 % beziehen sich auf die Programmverwaltung, 4 % auf die
            Bescheinigung und 13 % auf die Prüfung.
            Folgende Vorschläge werden die Kostenkontrolle erhöhen:
            - die Einrichtung und die Tätigkeit einer Akkreditierungsstelle (deren Kosten die
            Einsparung durch die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden
            gegenübersteht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Option wählt);
            - die Vorlage eines bescheinigten Jahresabschlusses und einer Zuverlässigkeitserklärung
            der Fachebene, was bedeutet, dass alle erforderlichen Kontrollen innerhalb des
            Geschäftsjahres             durchgeführt                wurden           (wozu         gegebenenfalls            zusätzliche
            Verwaltungsanstrengungen erforderlich sind);
            - die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfmaßnahmen durch die Prüfbehörden zur Prüfung der
            Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene, oder das Erfordernis, die Prüfungen rascher
            abzuschließen und einen Bestätigungsvermerk in kürzerer Frist zu formulieren als es
            derzeit vorgeschrieben ist.
            Es gibt allerdings auch Vorschläge, die die Kontrollkosten senken:
            - die Option der Zusammenlegung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, die es
            den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, einen beträchtlichen Teil der 4 % der derzeit auf
   83
          Studie „Regional governance in the context of globalisation: reviewing governance mechanisms & administrative costs. Administrative
          workload and costs for Member State public authorities of the implementation of ERDF and Cohesion Fund“, 2010.
DE                                                               188                                                                   DE
 ---pagebreak---    die Bescheinigung entfallenden Kosten aufgrund einer höheren Verwaltungseffizienz
   sowie eines geringeren Koordinationsbedarfs und Prüfumfangs einzusparen;
   - der Einsatz vereinfachter Kostenoptionen und gemeinsamer Aktionspläne, der die
   Verwaltungskosten und die entsprechende Belastung auf allen Ebenen verringert - sowohl
   für die Verwaltungen als auch für die Empfänger;
   - angemessene Kontrollmaßnahmen für Überprüfungen der Verwaltung und für Prüfungen;
   - jährliche Abschlüsse, was die Kosten für die Aufbewahrung von Dokumenten zu
   Kontrollzwecken für die öffentliche Verwaltung wie für die Empfänger senkt.
   Daher wird insgesamt erwartet, dass die Vorschläge eher zu einer Umverteilung der
   Kontrollkosten führen (die weiterhin rund 2 % der gesamten verwalteten Mittel
   betragen) als zu einem Anstieg oder einem Rückgang dieser Kosten. Es wird jedoch
   damit gerechnet, dass diese Kostenumverteilung (in allen Funktionen und aufgrund der
   verhältnismäßigen Kontrollmaßnahmen auch in allen Mitgliedstaaten und Programmen)
   eine wirksamere Risikominderung ermöglicht und dadurch zu einer Fehlerquote unter 5 %
   führt.
   Außer den Veränderungen in der Finanzverwaltung und in den Kontrollverfahren,
   die zur wirksamen Ermittlung und zur frühzeitigen Eliminierung von Fehlern aus
   den Büchern beitragen, sieht der Vorschlag eine Vereinfachung in verschiedenen
   Bereichen vor, die Fehler verhüten hilft. Wie zuvor erläutert, würden mit den in diesen
   Bereichen vorgeschlagenen Maßnahmen 55 % der im derzeitigen Programmzeitraum
   gemeldeten Fehlerquoten bekämpft.
   Dazu zählen folgende Maßnahmen:
   - breiterer Einsatz vereinfachter Kostenoptionen, was die Fehler in den Bereichen
   Finanzverwaltung, Förderfähigkeitsregelungen und Prüfpfad verringert und sowohl bei der
   Umsetzung als auch bei der Kontrolle den Schwerpunkt auf das Leistungsprofil der
   Vorhaben verlagert;
   - stärkere thematische Konzentration der Mittelvergabe, was Fehler verringern kann, die
   sich aus der großen Vielfalt von Interventionen und damit einer breiten Palette von
   Förderfähigkeitsregelungen ergeben.
   - klarere Regeln für die Auswahl von Projekten;
   - ein einfacherer, auf Pauschalsätzen basierender Ansatz für einnahmenschaffende
   Vorhaben, der das Fehlerrisiko bei der Bestimmung und beim Abzug der durch die
   Vorhaben erwirtschafteten Einnahmen verringert;
   - Klarstellung und Vereinfachung der Förderfähigkeitsregelungen sowie deren
   Harmonisierung mit anderen EU-Instrumenten der finanziellen Förderung, was die Fehler
   von Empfängern verringert, die Hilfen aus unterschiedlichen Quellen beanspruchen;
   - ein obligatorisches Konzept der Datenverwaltung und des Datenaustauschs auf
   elektronischem Wege, wodurch die Fehlerquote reduziert werden könnte, die sich aus
   unzureichender Dokumentenaufbewahrung ergibt, und der Verwaltungsaufwand der
   Empfänger vereinfacht werden könnte;
DE                                     189                                            DE
 ---pagebreak---         - jährlicher Abschluss der Vorhaben oder der Ausgaben, was Fehler beim Prüfpfad
        verringert, weil sich der Zeitraum für die Dokumentenaufbewahrung verkürzt und
        vermieden wird, dass sich eine erhebliche Arbeitsbelastung in der Verwaltung aufbaut,
        weil am Ende des Programmplanungszeitraums jeweils der Abschluss des ganzen
        Vorhabens zu bewältigen ist.
        Die meisten der oben aufgeführten Vereinfachungen tragen auch zum Abbau des
        Verwaltungsaufwands für die Empfänger bei und stellen somit eine gleichzeitige
        Verringerung der Fehlerrisiken und der Verwaltungslasten dar.
   2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
        Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
        Die für die Strukturfonds zuständigen Dienststellen haben zusammen mit OLAF eine
        Gemeinsame Strategie zur Betrugsprävention eingeführt, nach der die Kommission und die
        Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen haben, um Betrug bei
        Strukturmaßnahmen im Rahmen der geteilten Verwaltung zu vermeiden.
        Beide GD entwickeln derzeit ein Bewertungsmodell für das Betrugsrisiko, das von den
        betreffenden Verwaltungsbehörden bei 116 ESF- und 60 EFRE-Programmen
        herangezogen werden wird.
        In der jüngsten Mitteilung der Kommission zu einer Betrugsbekämpfungsstrategie
        (KOM(2011) 376 endg. vom 24.6.2011) wird die bestehende Strategie als eine Best-
        Practice-Initiative begrüßt und es werden ergänzende Maßnahmen dazu vorgesehen; der
        wichtigste Schritt in diesem Zusammenhang besteht darin, dass die Kommission in ihrem
        Vorschlag für die Verordnungen für 2014-2020 die Mitgliedstaaten ersucht,
        Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die wirksam sind und in einem
        angemessenen Verhältnis zu den ermittelten Betrugsrisiken stehen.
        Im derzeitigen Kommissionsvorschlag ist in Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe c eine
        ausdrückliche Vorschrift zur Einführung solcher Maßnahmen enthalten. Dadurch dürfte in
        den Mitgliedstaaten die Sensibilisierung für Betrugsrisiken bei allen mit der Verwaltung
        und der Kontrolle von Mitteln befassten Stellen gestärkt und somit das Betrugsrisiko
        vermindert werden.
DE                                                 190                                              DE
 ---pagebreak---        3.      GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER
               INITIATIVE
       3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
               • Bestehende Haushaltslinien
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
  Rubrik des                                                          Art der
  mehrjähri-
                              Haushaltslinie                        Ausgaben
                                                                                                   Finanzierungsbeiträge
       gen
     Finanz-
    rahmens   Nummer                                                                             von                         nach Artikel 18
                                                                                  von EFTA-                von Dritt-
                                                                      GM84                   Bewerber-                   Absatz 1 Buchstabe aa
                                                                                   Ländern85                ländern
                                                                                              ländern86                   der Haushaltsordnung
              04 02 17 00 ESF – Konvergenz
              04 02 19 00        ESF        –       Regionale
        1
  Intelligent Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
     es und
  integrative 13 03 16 00 EFRE – Konvergenz
         s
  Wachstum
                                                                   GM             NEIN       NEIN         NEIN           NEIN
              13 03 18 00        EFRE        –      Regionale
     – Neue   Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
   Rubriken
   für 2014-
              13 03 19 00 EFRE – Europäische
      2020
              territoriale Zusammenarbeit
              13 04 02 00 Kohäsionsfonds
               • Neu zu schaffende Haushaltslinien: Keine
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
                                                                      Art der
  Rubrik des                  Haushaltslinie                        Ausgaben
                                                                                                   Finanzierungsbeiträge
  mehrjähri-
       gen
     Finanz-                                                                                     von                         nach Artikel 18
              Nummer                                                              von EFTA-                von Dritt-
    rahmens                                                        GM/NGM                    Bewerber-                   Absatz 1 Buchstabe aa
              [Bezeichnung…………………]                                                  Ländern                 ländern       der Haushaltsordnung
                                                                                               ländern
              [XX.YY.YY.YY]
  […]                                                                  […]         JA/NEIN   JA/NEIN       JA/NEIN             JA/NEIN
              […]
       84
              GM = Getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.
       85
              EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
       86
              Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
DE                                                                 191                                                          DE
 ---pagebreak---     3.2.       Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
    3.2.1.     Übersicht
                                                                                                                                                                in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                   Nummer
            Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens                                        1
                                                                                                   Intelligentes und integratives Wachstum
                                                                                                   Jahr        Jahr        Jahr      Jahr     Jahr     Jahr    Jahr
            GD: REGIO und EMPL                                                                        87                                                                  INSGESAMT
                                                                                                    N          N+1         N+2       N+3      N+4      N+5     N+6
 y Operative Mittel (zu Preisen von 2011)                                                        2014       2015        2016       2017     2018     2019    2020
                                                                                                   37 00     37 564      38 023    38 379   38 722   39 021  39 303
                                                              Verpflichtungen        (1)
                                                                                                   4,476     ,77437      ,07937    ,86738   ,32538   ,27738  ,92039     268 019,718267
                                                                                                   36 94       375,9       758,3     153,8    562,4    948,7   333,7             075,828
                                                                                                   2,785          39          54        36       07       91       16
 neue EFRE- und ESF-Haushaltslinien
                                                                                                  5 662,     11 297      21 863    28 576   31 789   36 702  34 774
                                                              Zahlungen              (2)
                                                                                                   0725      ,04611      ,67521     ,824 4  ,23231   ,87336  ,28734
                                                                                                   648,1       254,3       778,3     8,469    612,1    502,3   602,6    170 666,010169
                                                                                                                  75          21                   9      92       38            846,485
                                                                                                  9 482,      9 751,      9 968,   10 138   10 308   10 456  10 595
                                                              Verpflichtungen        (1a)
                                                                                                   5819      2409 6      9039 6     ,9779    ,6219   ,51210  ,85310     70 702,68768 67
                                                                                                   572,1     14,264      31,037    702,46   883,11     053,3   217,0                3,310
 neue KF-Haushaltslinie vor Transfer in die neue                                                       22                                 3        2      01       11
 Haushaltslinie Fazilität „Connecting Europe“                                                     1 499,      2 821,      5 410,    7 352,   8 652,   9 699,  8 801,
                                                              Zahlungen              (2a)
                                                                                                   3971      0472 8      6384 8    2906 0   8007 2   9649 8  7329 2
                                                                                                   455,4     25,665      62,238    17,686     48,39  45,352  99,137     44 237,86941 55
                                                                                                       51                                                                           3,920
    87
             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
DE                                                                                                           192                                                                             DE
 ---pagebreak---                                                           Verpflichtungen      (1b)       1 397,5      1 401,8      1 403,8    1 414,8    1 440,9     1 451,3     1 489,9                   10 000,0
 Transfer in die neue Haushaltslinie Fazilität
 „Connecting Europe“
                                                          Zahlungen            (2b)            4,8       903,8    1 003,2     1 103,2    1 129,9     1 177,6     1 303,6                     6 626,7
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte
                                                                                         0            0           0          0          0           0           0                                   0
 Verwaltungsausgaben88
 13 01 04 01 – externes Personal – EFRE                                        (3)       3,060        3,060       3,060      3,060      3,060       3,060       3060         21,420
 13 01 04 03 – Externes Personal – KF                                                    1,340        1,340       1,340      1,340      1,340       1,340       1,340        9,380
 04 01 04 01 – Externes Personal – ESF                                                   5,000        5,000       5,000      5,000      5,000       5,000       5,000        35,000
 Externes Personal insgesamt (auf vormaligen
                                                                                         9,400        9,400       9,400      9,400      9,400       9,400       9,400                         65,800
 BA-Linien)
                                                                                                                                                                                              93,555
 SONSTIGE VERWALTUNGSMITTEL VON
                                                                                         13,365       13,365      13,365     13,365     13,365      13,365      13,365
 REGIO
 SONSTIGE VERWALTUNGSMITTEL VON
                                                                                         16,000       16,000      16,000     16,000     16,000      16,000      16,000                       112,000
 EMPL
                                                                                           46 52      47 354      48 030      48 557     49 069      49 516      49 938
                                                          Verpflichtungen      =1+1a +3
                                                                                           5,822      ,77947      ,74747      ,60847     ,71148      ,55449      ,53749
                                                                                           46 55        028,9        428,1      895,0      484,2       040,8       589,4      338 993,760336
             Mittel INSGESAMT                                                              3,672            68          55         64         84          57          92                  020,493
     für GD REGIO, EMPL und MOVE                                                          7 200,      14 156      27 313      35 967     40 480      46 441      43 614
                                                                               =2+2a
                                                          Zahlungen
                                                                                           2357       ,85914      ,07826      ,87934     ,79838      ,60246      ,78443
                                                                               +3          142,3        118,8        679,3      504,9      899,3       386,5       940,5      215 175,234211
                                                                                                16          05          24         20         45          09          40                  671,759
                                                                                                      47 316
 y Operative Mittel INSGESAMT                             Verpflichtungen      (4)       46 487                   47 991      48 518     49 030      49 477      49 899       338 722,405335
    88
            Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
            Forschung.
DE                                                                                                    193                                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                                       ,05846   ,01446  ,98247  ,84347  ,94648  ,78949  ,77249          749,138
                                                                        514,9    990,2   389,3   856,2   445,5   002,0   550,7
                                                                           07       03      90      99      19      92      27
                                                Zahlungen       (5)
 y Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte (6)   38,765  38,765   38,765  38,765  38,765  38,765  38,765           271,355
 Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                                                                      46 525   47 354  48 030  48 557  49 069  49 516  49 938
                                                                      ,82246   ,77947  ,74747  ,60847  ,71148  ,55449  ,53749  338 993,760336
             Mittel INSGESAMT                   Verpflichtungen =4+ 6   553,6    028,9   428,1   895,0   484,2   040,8   589,4         020,493
              unter RUBRIK 1
                                                                           72       68      55      64      84      57      92
       des mehrjährigen Finanzrahmens
                                                Zahlungen       =5+ 6
    Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft: Nicht zutreffend.
                                                Verpflichtungen (4)
 y Operative Mittel INSGESAMT
                                                Zahlungen       (5)
 y Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte (6)
 Verwaltungsausgaben INSGESAMT
             Mittel INSGESAMT                   Verpflichtungen =4+ 6
          unter RUBRIKEN 1 bis 4
       des mehrjährigen Finanzrahmens           Zahlungen       =5+ 6
                (Referenzbetrag)
DE                                                                            194                                                               DE
 ---pagebreak---     Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens    5 Verwaltungsausgaben
                                                                                                     in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                    Jahr      Jahr    Jahr    Jahr   Jahr   Jahr    Jahr
                                                                                                               INSGESAMT
                                                      N       N+1     N+2     N+3    N+4    N+5     N+6
                GD: REGIO
 y Personalausgaben                               80,187   80,187   80,187  80,187 80,187 80,187  80,187                561,309
 y Sonstige Verwaltungsausgaben                   3,800    3,800    3,800   3,800  3,800  3,800   3,800                  26,600
         GD REGIO INSGESAMT           Mittel      83,987   83,987   83,987  83,987 83,987 83,987  83,987                587,909
                                                    Jahr     Jahr    Jahr     Jahr   Jahr   Jahr   Jahr
                  739109                             N       N+1     N+2      N+3    N+4    N+5     N+6
                                                                                                               INSGESAMT
                 GD: EMPL
 y Personalausgaben                              25,400    25,400  25,400  25,400  25,400 25,400 25,400                 177,800
 y Sonstige Verwaltungsausgaben
          GD EMPL INSGESAMT           Mittel     25,400    25,400  25,400  25,400  25,400 25,400 25,400                 177,800
DE                                                          195                                                                   DE
 ---pagebreak---           Mittel INSGESAMT
                                                         (Verpflichtungen insges.
            unter RUBRIK 5                               = Zahlungen insges.)
                                                                                         109,387     109,387   109,387 109,387 109,387     109,387     109,387            765,709
     des mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                                                                                in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                            Jahr        Jahr     Jahr    Jahr   Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.)
                                                                                                                                                                  INSGESAMT
                                                                                            N89         N+1     N+2     N+3     bitte weitere Spalten einfügen
                                                                                           46 63       47 46    48 14   48 66   49 17        49 62       50 04
          Mittel INSGESAMT                               Verpflichtungen
                                                                                           5,210       4,166    0,134   6,995   9,098        5,941       7,924
        unter RUBRIKEN 1 bis 5                                                             46 66       47 13    47 53   48 00   48 59        49 15       49 69 339 759,469336
     des mehrjährigen Finanzrahmens                                                        3,059       8,355    7,542   4,451   3,671        0,244       8,879           786,202
                                                         Zahlungen
  89
           Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
DE                                                                                                         196                                                                               DE
 ---pagebreak---  3.2.2.        Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel
                •        Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
                •       Für den Vorschlag werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Kohäsionspolitik wird nach dem Grundsatz der geteilten
                     Verwaltung betrieben. Die strategischen Prioritäten werden zwar auf EU-Ebene festgelegt, mit der tatsächlichen routinemäßigen
                     Verwaltung sind aber Verwaltungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene betraut. Die Kommission schlägt Output-
                     Indikatoren vor, die tatsächlichen Output-Vorgaben werden aber von diesen Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer operationellen
                     Programme vorgeschlagen, wobei die Kommission ihre Zustimmung gibt. Daher ist es schwierig, Vorgaben für den Output zu nennen, bis
                     die Programme im Zeitraum 2013–14 erstellt, abschließend erörtert und vereinbart sein werden.
 Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                    Jahr              Jahr              Jahr                Jahr             Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere
                                                                                                                                                                                                       INSGESAMT
                                                                     N                N+1               N+2                 N+3                           Spalten einfügen
     Ziele und
     Ergebnisse
                                                                                                                     ERGEBNISSE
                          Art der              Durch-                   Kosten            Kosten            Kosten              Kosten            Kosten              Kosten             Kosten   Gesamtzahl   Gesamtkosten
                        Ergebnisse90
                                                               Anzahl            Anzahl            Anzahl              Anzahl            Anzahl              Anzahl             Anzahl
                                              schnitts-
          Ø                                    kosten
                    EINZELZIEL Nr. 191
      - Ergebnis
      - Ergebnis
      - Ergebnis
          Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                    EINZELZIEL Nr. 2
 90
              Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
 91
              Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
DE                                                                                                               197                                                                                                      DE
 ---pagebreak---    - Ergebnis
       Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
              GESAMTKOSTEN
DE                                        198 DE
 ---pagebreak---          3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
         3.2.3.1. Übersicht
                    •        Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
                    •        Für den Vorschlag werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
         GD REGIO
         in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                            Jahr              Jahr            Jahr           Jahr              Jahr           Jahr          Jahr          INSGES
                            N92               N+1             N+2            N+3               N+4            N+5           N+6           AMT
      RUBRIK 5
   des mehrjährigen
    Finanzrahmens
 Personalausgaben                                                                                                                            561,309
                                 80,187       80,187          80,187         80,187            80,187         80,187        80,187
 REGIO
 Sonstige
 Verwaltungsausgabe         3,800             3,800           3,800          3,800             3,800          3,800         3,800             26,600
 n
    Zwischensumme
       RUBRIK 5                                                                                                                              586,187
    des mehrjährigen
                            83,741            83,741          83,741         83,741            83,741         83,741        83,741
     Finanzrahmens
     Außerhalb der
    RUBRIK 593 des
      mehrjährigen
    Finanzrahmens94
 Personalausgaben
                                      4,4              4,4             4,4            4,4              4,4            4,4           4,4         30,8
 REGIO
 Sonstige
 Verwaltungsausgabe              13,365           13,365          13,365          13,365           13,365         13,365        13,365        93,555
 n
  Zwischensumme der
  Mittel außerhalb der           17,765           17,765          17,765          17,765           17,765         17,765        17,765       124,355
       RUBRIK 5
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
                               101,506           101,506         101,506        101,506           101,506        101,506       101,506       710,542
     INSGESAMT
         92
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
         93
                  Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen
                  bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
         94
                  Externes Personal, finanziert aus den vormaligen BA-Linien auf der Grundlage der endgültigen Zuweisung der Humanressourcen
                  für 2011 (einschließlich externes Personal am Sitz der Kommission und in den Delegationen).
DE                                                                        199                                                                 DE
 ---pagebreak---          GD EMPL
         in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                               Jahr              Jahr           Jahr            Jahr             Jahr            Jahr    Jahr       INSGES
                                N95              N+1            N+2             N+3               N+4            N+5     N+6          AMT
      RUBRIK 5
   des mehrjährigen
    Finanzrahmens
 Personalausgaben                25,400           25,400         25,400          25,400            25,400         25,400   25,400      177,800
 Sonstige
 Verwaltungsausgabe
 n
    Zwischensumme
       RUBRIK 5
    des mehrjährigen
                                 25,400           25,400         25,400          25,400            25,400         25,400   25,400      177,800
     Finanzrahmens
     Außerhalb der
    RUBRIK 596 des
      mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Personalausgaben                  5,000           5,000           5,000           5,000             5,000         5,000    5,000       35,000
 Sonstige
 Verwaltungsausgabe              16,000           16,000         16,000          16,000            16,000         16,000   16,000      112,000
 n
  Zwischensumme der
  Mittel außerhalb der
       RUBRIK 5                  21,000           21,000         21,000          21,000            21,000         21,000   21,000      147,000
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
     INSGESAMT                   46,400           46,400         46,400          46,400            46,400         46,400   46,400      324,800
     INSGESAMT                 148,933           148,933        148,933         148,933           148,933        148,933 148,933     1 042,531
         95
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
         96
                  Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen
                  bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
DE                                                                       200                                                            DE
 ---pagebreak---   3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf
            •        Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
            •        Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Die für das Jahr n angegebenen Zahlen beziehen sich auf 2011.
  GD REGIO:
                                                                                                                                Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
                                                                             Jahr             Jahr                              Jahr N+2                                 Jahr         Jahr       Jahr       Jahr
                                                                               N              N+1                                                                       N+3           N+4         N+5       N+6
  y Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) – REGIO
            13 01 01 01 (am Sitz und in den                                   606              606                                  606                                  606          606        606        606
            Vertretungen der Kommission)
            13 01 01 02 (in den Delegationen)
            13 01 05 01 (indirekte Forschung)
            10 01 05 01 (direkte Forschung)
  y Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)97– REGIO
            13 01 02 01 (AC, INT, ANS der                                     48               48                                    48                                   48           48         48         48
            Globaldotation)
            13 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in
            den Delegationen)
            13 01 04 01 98            - am Sitz99                             56            56          56                                                            56            56        56         56
  97
          AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger.
  98
          Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
DE                                                                                                         201                                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                      - in den Delegationen
            13 01 04 03 100           - am Sitz101                            25            25          25                                                         25  25  25  25
                                     - in den Delegationen
            XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten
            Forschung)
            10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten
            Forschung)
            Sonstige Haushaltslinien:
            INSGESAMT                                                         735           735         735                                                        735 735 735 735
            XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
            Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu
            kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
            Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
  Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
  Beamte und Zeitbedienstete                    Sie wirken daran mit, zu genehmigende Vorschläge für Programme und/oder Projekte
                                                im Mitgliedstaat XXX zu analysieren, zu verhandeln, abzuändern und/oder zu
                                                erstellen. Sie wirken an der Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der
                                                Durchführung genehmigter Programme/Projekte mit. Sie gewährleisten die Einhaltung
                                                der für das Programm XXX geltenden Regelungen.
  99
          Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
  100
          Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
  101
          Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
DE                                                                                                         202                                                                     DE
 ---pagebreak---   Externes Personal Wie oben und/oder administrative Unterstützung.
DE                                                                203 DE
 ---pagebreak---   GD EMPL
  Schätzung in Vollzeitäquivalenten ohne Dezimalstellen
                                                            Jahr                        Jahr                      Jahr N+2                          Jahr N+3             Jahr               Jahr         Jahr
                                                              N                        N+1                                                                               N+4                 N+5         N+6
            y Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
            04 01 01 (am Sitz und in                         200                        200                           200                               200               200                200          200
            den Vertretungen der
            Kommission) (200 Stellen
            zu Kosten von je 127 000
            EUR)
            (Delegationen)
            (Indirekte Forschung)
            (Direkte Forschung)
            y Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)102
             (AC, INT, ANS               der
            Globaldotation)
             (AC, AL, JED, INT und
            ANS             in          den
            Delegationen)
            04 01                    - am                    93                          93                            93                               93                 93                 93          93
            04 01                    Sitz104
            103
                                     - in
                                     den
                                     Deleg
                                     atione
  102
          AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger.
  103
          Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
  104
          Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
DE                                                                                                         204                                                                                                DE
 ---pagebreak---                      n
   XX 01 05 02 (AC, INT,
   ANS      der  indirekten
   Forschung)
   xx 01 05 02 (AC, INT,
   ANS       der   direkten
   Forschung)
   Sonstige Haushaltslinien:
   xx 01 04 02
   INSGESAMT                         293           293           293                          293          293         293           293
   XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
   Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu
   kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
   Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
DE                                                                    205                                                                      DE
 ---pagebreak---       3.2.4.      Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
                  •       Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
                      vereinbar.
                  •       Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik
                      des mehrjährigen Finanzrahmens.
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und
                  der entsprechenden Beträge.
                  […]
                  •       Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
                      Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens105.
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie
                  der entsprechenden Beträge.
                  […]
      3.2.5.      Finanzierungsbeteiligung Dritter
                  • Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
                  •       Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Mittel durch eine Kofinanzierung zu
                      ergänzen sind. Der genaue Betrag lässt sich nicht quantifizieren. Die Verordnung
                      legt auf den jeweiligen Stand der regionalen Entwicklung abgestimmte Höchst-
                      Kofinanzierungssätze fest (vgl. Artikel 73 dieses Vorschlag für eine Verordnung):
      Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                   Jahr           Jahr            Jahr           Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                                                                Insgesamt
                                    N             N+1             N+2            N+3    N+4     N+5    N+6
 Geldgeber                  /                     MS              MS             MS             MS      MS
 kofinanzierende                   MS                                                   MS
 Organisation
 Kofinanzierung                   noch           noch             noch          noch   noch    noch   noch zu
 INSGESAMT                       festzu-        festzu-         festzu-       festzu- festzu- festzu- bestäti-
                                  legen          legen           legen          legen  legen   legen    gen
      105
                Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
DE                                                                    206                                             DE
 ---pagebreak---          3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
                   •        Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
                   •        Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
                           –                      auf die Eigenmittel
                           –                      auf die sonstigen Einnahmen
                                                                                                        in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                 Für das                                   Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative106
                                laufende
 Einnahmenlinie:             Haushaltsjahr
                            zur Verfügung            Jahr           Jahr        Jahr           Jahr             Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte
                            stehende Mittel           N            N+1          N+2            N+3                   weitere Spalten einfügen
 Artikel ………….
                   Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
                   […]
                   Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
                   […]
         106
                 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
                 anzugeben.
DE                                                                     207                                                                      DE
 ---pagebreak--- DE 208 DE