CELEX: 31974R3162
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3162/74 der Kommission vom 13. Dezember 1974 mit Durchführungsvorschriften für die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr von gewissen zuckerhaltigen Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide, Reis, Milch, Obst, und Gemüse im Falle von Zuckerversorgungsschwierigkeiten

Nr. L 334/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 12. 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3162/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . Dezember 1974
                   mit Durchführungsvorschriften für die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr
                   von gewissen zuckerhaltigen Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide, Reis,
                     Milch, Obst und Gemüse im Falle von Zuckerversorgungsschwierigkeiten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gabe bei der Ausfuhr von in Artikel 1 der Verordnun­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    gen Nr. 120/67/ EWG, Nr. 359/67/ EWG und (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Erzeugnissen, die mindestens
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   20 v.H. Saccharose oder andere in Saccharose umge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     rechnete Zuckerarten enthalten , beschlossen werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                  Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 2980/74 kann unter denselben Voraussetzungen auch
 ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die             eine Abgabe für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
 Verordnung (EWG) Nr. 11 25/74 (2),                                  nisse der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 eingeführt
                                                                     werden, die mindestens 35 v.H. zugesetzten Zucker
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                  enthalten . Hierfür müssen Durchführungsvorschriften
  tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              festgelegt werden .
  nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),
                                                                     Aus Billigkeitsgründen sind Erzeugnisse, für die vor
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   der Anwendung dieser Vorschriften eine Erstattung
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt worden ist, von
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse (5), zu­               dieser Ausfuhrabgabe freizustellen . Außerdem ist die
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Ungültigkeitserklärung aller Ausfuhrbescheinigungen
  662/74 (6),                                                        ohne Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes zu gestat­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                   ten , für die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser
  Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Ausfuhrabgabe ein Antrag gestellt oder eine Bescheini­
  organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                 gung ausgestellt wurde .
  und Gemüse (7), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 2429/72 (8),
                                                                     Ferner ist der Begriff des Tages der Ausfuhr zu bestim­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 des                  men . Als Tag der Ausfuhr ist der Tag der Erfüllung
  Rates vom 25. Juni 1974 über die Erhebung einer Aus­               der Zollförmlichkeiten anzusehen , die in Artikel 15
  fuhrabgabe für gewisse zuckerhaltige Erzeugnisse auf               der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission
  der Grundlage von Getreide, Reis und Milch im Falle                vom 10 . Juli 1970 über gemeinsame Durchführungs­
  von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker (9), insbe­              vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
   sondere auf Artikel 1 Absatz 3 ,                                  Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
                                                                      liche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2980/74 des                   Preise unterliegen (' '), zuletzt geändert durch die Ver­
   Rates vom 26. November 1974 zur Erhebung einer                    ordnung (EWG) Nr. 1796/73 ( 12), genannt sind .
  Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse
   aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im
   Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversor­                    Hinsichtlich anderer Durchführungsbestimmungen
   gung ( 10), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,                   für die Ausfuhrabgabe ist auf die Verordnung ( EWG)
, in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 1279/71 der Kommission vom 17 . Juni 1971 über
                                                                      den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere
   Wird eine Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weißzuk­                 zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
   ker erhoben , die fünf Rechnungseinheiten je 100 kg                bestimmter Waren ( 13), zuletzt geändert durch die Ver­
   überschreitet, so kann gemäß Verordnung (EWG) Nr.                  ordnung (EWG) Nr. 2766/71 ( l4 ), zu verweisen .
   1603/74 Artikel 1 Absatz 1 die Erhebung einer Ab­
   (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                In gewissen Ausfuhrfällen rechtfertigt der wirtschaft­
   (2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 12.                       liche Aspekt nicht die Erhebung einer Ausfuhrabgabe .
   (3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                        Auf Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Ausfuhrfälle
   («) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                     sind , ist die Ausfuhrabgabe nicht zu erheben .
   (5) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
   (6) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
   (7) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7 . 1968 , S. 8 .                      (") ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .
   (8) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                     ('-') ABl . Nr. L 183 vom 5 . 7 . 1973 , S. 1 .
   H ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6. 1974, S. 9 .                         0 3 ) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32.
   (' 0) ABl . Nr. L 318 vom 28 . 11 . 1974, S. 2.                      14 ABl . Nr. L 283 vom 24. 12 . 1971 , S. 33.
 ---pagebreak---       4 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 334/45
   Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, für Milch                    die Verordnung (EWG) Nr. 21 10/74 (2), stationiert
   und Milcherzeugnisse und für Verarbeitungserzeug­                    sind ;
   nisse aus Obst und Gemüse haben nicht innerhalb
                                                                   c) auf kleine Sendungen ohne Handelswert ;
   der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stel­
                                                                   d) auf Erzeugnisse im persönlichen Gepäck von Rei­
   lung genommen —
                                                                        senden im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1544/69 (3) bis zum Gesamtgewicht von 3 kg je Rei­
                                                                        senden .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (6) Absatz 5 Buchstabe b) gilt nur, wenn bei den
                            Artikel 1                              zuständigen Behörden eine von den betreffenden
                                                                   Streitkräften ausgestellte Bescheinigung vorgelegt
   Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften             wird, die die Zweckbestimmung der Erzeugnisse, für
   für die Abgabe bei der Ausfuhr von Zucker fest, der in          welche die Ausfuhrzollförmlichkeiten erledigt wurden ,
   den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen (EWG)                bestätigt und sofern die Weiterbeförderung der betref­
   Nr. 1603/74 und (EWG) Nr. 2980/74 erwähnten Er­                 fenden Erzeugnisse eine ausreichende Garantie dafür
   zeugnissen enthalten ist.                                       bietet, daß die Erzeugnisse ihre Bestimmung errei­
                                                                   chen .
                             Artikel 2
                                                                                           Artikel 3
   ( 1 ) Die Ausfuhrabgabe wird in den Fällen erhoben,
   in denen die in Rede stehenden Erzeugnisse, die sich            (1 )    Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem
   in einer der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages be­            Tag, an dem die in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b)
   schriebenen Rechtslagen befinden , aus der Gemein­              der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 genannten Zoll­
   schaft ausgeführt werden .                                      förmlichkeiten erfüllt werden .
   (2) Der Erhebung dieser Abgabe unterliegen auch                 (2) Die Abgabe wird durch den Mitgliedstaat erho­
   die bezeichneten Erzeugnisse, die sich auf Grund des            ben, auf dessen Gebiet die in Absatz 1 genannten Zoll­
   zollrechtlichen Status ihrer Verpackung oder auf                förmlichkeiten erfüllt werden . Sie wird spätestens zum
   Grund ihrer Beimischung oder Hinzufügung zu                     Zeitpunkt der Erfüllung der genannten Zollförmlich­
   einem oder mehreren, nicht im freien Verkehr befind­            keiten fällig.
   lichen Erzeugnisse nicht in einer der in Artikel 9 Ab­
   satz 2 des Vertrages beschriebenen Rechtslage befin­                                    Artikel 4
   den .
                                                                   Ergibt sich aus den Angaben im Zollpapier, daß ein
   (3)      Die. Abgabe wird jedoch nicht auf Erzeugnisse          der Ausfuhrabgabe unterliegendes Erzeugnis während
   erhoben , für die vor dem 25 . November 1974 eine               seiner Beförderung zwischen zwei in der Gemein­
   Ausfuhrlizenz mit einer Vorausfestsetzung des Erstat­           schaft gelegenen Orten — ausgenommen auf dem
   tungsbetrags beantragt worden ist, wobei der Zeit­              Luftweg — deren Gebiet vorübergehend verläßt, so
   punkt der Erteilung dieser Lizenz unerheblich ist.              hat    der  Versender   eine    Sicherheit    in  Höhe  der
                                                                   Ausfuhrabgabe zu hinterlegen, die im Falle der Aus­
   (4) Sofern es sich um eine Ausfuhrlizenz ohne Vor­
                                                                   fuhr des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft erhoben
   ausfestsetzung des Erstattungsbetrags handelt, kann             würde .
   der Betreffende den Antrag auf Erteilung einer sol­
   chen Ausfuhrlizenz zurückziehen oder die Lizenz für
   ungültig erklären lassen , wenn vor dem Zeitpunkt der                                    Artikel 5
  -Anwendung der in Absatz 1 genannten Ausfuhrab­
   gabe der Antrag bereits eingereicht oder die Lizenz             Im Falle der Anwendung der Ausfuhrabgabe ist die
   bereits erteilt worden ist. In jedem Fall wird die betref­      Beförderung der betreffenden Erzeugnisse in der Ge­
   fende Kaution unverzüglich freigestellt.                        meinschaft entsprechend den Vorschriften der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1279/71 durchzuführen . Bei der
   (5)      Die Ausfuhrabgabe wird in folgenden Fällen             Anwendung von Artikel 5a der vorgenannten Verord­
   nicht erhoben :                                                 nung gilt als Tag der Erfüllung der in Artikel 3 der
                                                                   vorliegenden Verordnung genannten Zollförmlichkei­
   a) bei Lieferungen zur Bevorratung in der Gemein­               ten der Tag, an dem die erforderlichen Versandförm­
         schaft von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die auf       lichkeiteij erfüllt worden sind .
         internationalen Linien verkehren ;
   b) auf Erzeugnisse, die für Streitkräfte bestimmt sind,                                  Artikel 6
         die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, aber
         außerhalb des geographischen Gebietes der Ge­             Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1974 in
         meinschaft im Sinne des Artikels 3 der Verord­            Kraft .
         nung Nr. 1041 /67/ EWG ('), zuletzt geändert durch
                                                                   (2) ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 1 .
j  (') ABl . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967, S. 9 .                    (3 ABl . Nr. L 191 vom 5 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/46                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 12 . 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13. Dezember 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI