CELEX: 51992PC0121
Language: de
Date: 1992-03-23
Title: Gëanderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft

Nr. C 115 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 5 . 92
                                                                     II
                                                        ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Überwachung und Kontrolle
                           der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft C)
                                                               (92 /C 115 /03)
                                                  KOM(92) 121 endg. — SYN 305
               ( Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags dem Rat vorgelegt am
                                                               23. März 1992)
               (') ABl . Nr. C 289 vom 17 . 11 . 1990 , S. 9 .
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­                   schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 100a und 113 ,                                                      tikel 100a und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                            auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                         in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                        nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­
schusses ,                                                                schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 84 /631 / EWG des Rates (*), zuletzt geän­                 Die Richtlinie 84/631 / EWG des Rates ('), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 86 /279 /EWG (2), regelt die                    dert durch die Richtlinie 86 /279/EWG (2), regelt die
Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft —                         Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft —
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­                    der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­
fälle .                                                                   fälle .
Die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts am                          Die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts am
1 . Januar 1993 bedeutet, daß auch für den Verkehr mit                    1 . Januar 1993 bedeutet, daß auch für den Verkehr mit
Abfällen die inneren Grenzen wegfallen. Die Überwa­                       Abfällen die inneren Grenzen wegfallen. Die Überwa­
chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß                      chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen muß
deshalb auf andere Weise und kann nicht mehr an den                       deshalb auf andere Weise und kann nicht mehr an den
Binnengrenzen erfolgen .                                                  Binnengrenzen erfolgen .
(') ABl . Nr. L 326 vom 13 . 12 . 1984, S. 31 .                           (') ABl. Nr. L 326 vom 13 . 12 . 1984, S. 31 .
O ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1986, S. 13 .                               O ABl. Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 115 / 5
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Gemeinschaft hat die Baseler Konvention vom               Die Gemeinschaft hat die Baseler Konvention vom
22 . März 1989 über die Kontrolle des grenzüberschrei­        22 . März 1989 über die Kontrolle des grenzüberschrei­
tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseiti­         tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseiti­
gung unterzeichnet. Die Gemeinschaftsregelung ist daher       gung unterzeichnet. Die Gemeinschaftsregelung ist daher
entsprechend anzupassen .                                     entsprechend anzupassen .
                                                              In der Schlußakte der Baseler Konvention haben einige
                                                              Mitgliedstaaten und die Kommission erklärt, sie würden
                                                              alles daransetzen, um die Ausfuhr und Einfuhr von Ab­
                                                              fällen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit einzu­
                                                              stellen .
Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 des Ab­        Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 des Ab­
kommens von Lome vom 15 . Dezember 1989 sind eben­            kommens von Lome vom 15 . Dezember 1989 sind eben­
falls in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzu­       falls in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzu­
nehmen .                                                      nehmen .
                                                              Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme
                                                              vom 25 . Mai 1989 (x) das Verbot der Ausfuhr von toxi­
                                                              schen und gefährlichen Abfällen gefordert.
Bei der Anwendung der Richtlinie 84 /631 / EWG haben          Bei der Anwendung der Richtlinie 84 /631 / EWG haben
sich insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs und       sich insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs und
des Verfahrens zur Behandlung der Nichteisenmetall­           des Verfahrens zur Behandlung der Nichteisenmetall­
Abfälle einige Schwierigkeiten ergeben, die es zu behe­       Abfälle einige Schwierigkeiten ergeben, die es zu behe­
ben gilt.                                                     ben gilt.
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung sämt­           Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung sämt­
licher Abfälle ist vorbehaltlich von Ausnahmen für be­        licher Abfälle ist vorbehaltlich von Ausnahmen für be­
stimmte Abfallkategorien zu regeln .                          stimmte Abfallkategorien zu regeln .
Deshalb ist eine völlige Übereinstimmung der geltenden        Deshalb ist eine völlige Übereinstimmung der geltenden
Regelung erforderlich .                                       Regelung erforderlich.
Die Stragegie der Gemeinschaft im Abfallbereich ist dar­      Die Stragegie der Gemeinschaft im Abfallbereich ist dar­
auf gerichtet, die Abfälle auf ein technisch und wirt­        auf gerichtet, die Abfälle auf ein technisch und wirt­
schaftlich erreichbares Mindestaufkommen zu verringern        schaftlich erreichbares Mindestaufkommen zu verringern
und die Verbringung auf das unbedingt notwendige Maß          und die Verbringung auf das unbedingt notwendige Maß
zu beschränken, um so die Umwelt und die menschliche          zu beschränken , um so die Umwelt und die menschliche
Gesundheit in optimaler Weise zu schützen .                   Gesundheit in optimaler Weise zu schützen .
Es empfiehlt sich, zwischen der Verbringung von Abfäl­        Es empfiehlt sich, zwischen der Verbringung von Abfäl­
len innerhalb der Gemeinschaft einerseits und der Aus­        len innerhalb der Gemeinschaft einerseits und der Aus­
fuhr aus der Gemeinschaft, der Einfuhr in die Gemein­         fuhr aus der Gemeinschaft, der Einfuhr in die Gemein­
schaft sowie der Durchfuhr durch die Gemeinschaft             schaft sowie der Durchfuhr durch die Gemeinschaft
zwecks Beseitigung oder Wiederverwertung außerhalb            zwecks Beseitigung oder Wiederverwertung außerhalb
der Gemeinschaft andererseits zu unterscheiden .              der Gemeinschaft andererseits zu unterscheiden .
                                                              (') ABl . Nr. C 158 vom 26 . 6 . 1989 , S. 232 (And . 34 und 35).
 ---pagebreak--- Nr . C 115 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 5 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
In der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1990 wird                In der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1990 (*) und
die Bedeutung einer Autarkie der Gemeinschaft im Be­                in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom
reich der Abfallentsorgung unterstrichen .                          19. Februar 1991 zu einer gemeinschaftlichen Strategie
                                                                    für die Abfallbewirtschaftung (2) wird die Bedeutung ei­
                                                                    ner Autarkie der Gemeinschaft im Bereich der Abfallent­
                                                                    sorgung unterstrichen .
                                                                    Es ist zu wünschen, daß die Mitgliedstaaten Autarkie in
                                                                    der Abfallbewirtschaftung anstreben .
Innerhalb der Gemeinschaft ist die Verbringung einer                Innerhalb der Gemeinschaft ist die Verbringung einer
Kontrolle zu unterziehen, sobald die Abfälle den Zustän­            Kontrolle zu unterziehen, sobald die Abfälle den Zustän­
digkeitsbereich einer Behörde verlassen und in den Zu­              digkeitsbereich einer Behörde verlassen und in den Zu­
ständigkeitsbereich einer anderen eintreten. Diese strenge          ständigkeitsbereich einer anderen eintreten^ Diese strenge
Überwachung und Kontrolle ist von der Erzeugung bis                 Überwachung und Kontrolle ist von der Erzeugung bis
zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung der Ab­                 zur endgültigen Beseitigung oder Verwertung der Ab­
fälle zur gewährleisten, und die zuständigen Behörden               fälle zur gewährleisten, und die zuständigen Behörden
müssen ordnungsgemäß von der Art, dem Verbleib und                  müssen ordnungsgemäß von der Art, dem Verbleib und
der Entsorgung unterrichtet werden , um alle erforder­              der Entsorgung unterrichtet werden, um alle erforder­
lichen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen zu können,                   lichen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen zu können ,
ohne dabei ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige                ohne dabei ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige
Handelshemmnisse in der Gemeinschaft zu schaffen oder               Handelshemmnisse in der Gemeinschaft zu schaffen oder
den Wettbewerb zu behindern .                                       den Wettbewerb zu behindern .
Gegen die Verbringung der zur Beseitigung vorgesehe­                Gegen die Verbringung der zur Beseitigung vorgesehe­
nen Abfälle sind insbesondere dann Einwände zu erhe­                nen Abfälle sind insbesondere dann Einwände zu erhe­
ben , wenn es eine wesentlich näher gelegene Beseiti­               ben, wenn es eine wesentlich näher gelegene Beseiti­
gungsanlage gibt, die eine angemessene Behandlung der               gungsanlage gibt, die eine angemessene Behandlung der
Abfälle gewährleistet.                                              Abfälle gewährleistet.
Bei Abfällen , die zur Verwertung bestimmt sind, kann               Bei Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, kann
eine vereinfachte Regelung angewandt werden. Aller­                 eine vereinfachte Regelung angewandt werden . Aller­
dings muß am Bestimmungsort die Möglichkeit bestehen,               dings muß am Bestimmungsort die Möglichkeit bestehen,
einzugreifen, falls die Verwertungsmethoden die                     einzugreifen, falls die Verwertungsmethoden die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden .                  menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden .
In bezug auf die Ausfuhren aus der Gemeinschaft, die                In bezug auf die Ausfuhren aus der Gemeinschaft, die
Einfuhren in die Gemeinschaft und die Durchfuhr durch               Einfuhren in die Gemeinschaft und die Durchfuhr durch
die Gemeinschaft müssen die Gemeinschaftsvorschriften               die Gemeinschaft müssen die Gemeinschaftsvorschriften
mit den Bestimmungen der Baseler Konvention und des                 mit den Bestimmungen der Baseler Konvention und des
Abkommens von Lome IV in Einklang stehen und dabei                  Abkommens von Lome IV in Einklang stehen und dabei
die GATT-Bestimmungen sowie das zwischen der Ge­                    die GATT-Bestimmungen sowie das zwischen der Ge­
meinschaft und den Ländern der EFTA geschlossene                    meinschaft und den Ländern der EFTA geschlossene
Übereinkommen vom 20 . Mai 1987 über ein gemeinsa­                  Übereinkommen vom 20 . Mai 1987 über ein gemeinsa­
mes Versandverfahren (') einhalten .                                mes Versandverfahren (3) einhalten .
(') ABl . Nr. L 226 vom 13 . 8 . 1987, S. 2 .                       O ABl . Nr. C 122 vom 18 . 5 . 1990 , S. 2 .
                                                                    (2) ABl . Nr. C 72 vom 18 . 3 . 1991 , S. 34 .
                                                                    0) ABl . Nr. L 226 vom 13 . 18 . 1987 , S. 2 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115 / 7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Bestimmungen der Baseler Konvention dienen der            Die Bestimmungen der Baseler Konvention dienen der
Förderung einer ökologisch sinnvollen Abfallwirtschaft.       Förderung einer ökologisch sinnvollen Abfallwirtschaft.
Sie bezwecken, die Verbringungen unter angemessener           Sie bezwecken, die Verbringungen unter angemessener
Berücksichtigung der von den betroffenen Drittländern         Berücksichtigung der von den betroffenen Drittländern
gewählten Lösungen weitestgehend einzuschränken. Dies         gewählten Lösungen weitestgehend einzuschränken. Dies
fügt sich in die allgemeine Gemeinschaftsstrategie für die    fügt sich in die allgemeine Gemeinschaftsstrategie für die
Abfallwirtschaft ein .                                        Abfallwirtschaft ein .
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den Grund­          In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den Grund­
satz der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Be­          satz der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Be­
stimmungsmitgliedstaats zu wahren.                            stimmungsmitgliedstaats zu wahren .
Die Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist        Die Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist
vorrangig abzubauen ; die von diesen Ländern im Abfall­       vorrangig abzubauen ; die von diesen Ländern im Abfall­
bereich getroffenen Entscheidungen sind voll zu respek­       bereich getroffenen Entscheidungen sind voll zu respek­
tieren .                                                      tieren .
                                                              Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährli­
                                                              chen Abfällen in Nicht-OECD-Länder wird vor dem
                                                              31 . Dezember 1989 unter Berücksichtigung der Erfah­
                                                              rungen im Rahmen der bilateralen Abkommen und der
                                                              Fähigkeit dieser Länder, die Verwertungsarbeiten in ei­
                                                              ner Art und Weise durchzuführen, daß die umweltpoli­
                                                              tisch sinnvolle Bewirtschaftung gewährleistet ist, über­
                                                              prüft. Führt eine solche Uberprüfung zu dem Ergebnis ,
                                                              daß die Umweltgarantien nicht ausreichen, wird die
                                                              Fortsetzung der Abfallexporte unter diesen Bedingungen ,
                                                              einschließlich der Möglichkeit eines Verbots dieser Ab­
                                                              fallexporte, erneut geprüft.
Es empfiehlt sich, die Rücknahme der Abfälle vorzuse­         Es empfiehlt sich, die Rücknahme der Abfälle zu ge­
hen, wenn die Verbringung nicht termingerecht unter           währleisten, wenn die Verbringung nicht termingerecht
Einhaltung der Vertragsklauseln erfolgen kann.                unter Einhaltung der Vertragsklauseln erfolgen kann.
Bei einer illegalen Abfallbeförderung hat die Person, die     Bei einer illegalen Abfallbeförderung hat die Person, die
den Transport veranlaßt hat, die Abfälle zurückzuneh­         den Transport veranlaßt hat, die Abfälle zurückzuneh­
men oder zu beseitigen. Notfalls müssen die zuständigen       men oder zu beseitigen. Notfalls müssen die zuständigen
Behörden des Herkunfts - oder Bestimmungsorts selbst          Behörden des Herkunfts - oder Bestimmungsorts selbst
einschreiten .                                                einschreiten .
Es empfiehlt sich, daß bei der Beförderung innerhalb der      Es empfiehlt sich, daß bei der Beförderung innerhalb der
Gemeinschaft für jede Verbringung von Abfällen zwi­           Gemeinschaft für jede Verbringung von Abfällen zwi­
schen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine          schen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
Kaution verlangt wird, es sei denn, die Abfälle sind zur      Kaution verlangt wird, es sei denn, die Abfälle sind zur
Verwertung bestimmt.                                          Verwertung bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 5 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der notifizie­      Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten der notifizie­
renden Person die Möglichkeit einräumen, gegen die             renden Person die Möglichkeit einräumen, gegen die
Entscheidung der zuständigen Behörden Rechtsmittel             Entscheidung der zuständigen Behörden Rechtsmittel
einzulegen .                                                   einzulegen .
Damit die Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, müs­       Damit die Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, müs­
sen sie fachgerecht verpackt und gekennzeichnet werden         sen sie fachgerecht verpackt und gekennzeichnet werden
und mit Anweisungen für das Verhalten in gefährlichen          und mit Anweisungen für das Verhalten in gefährlichen
Situationen und bei Unfällen versehen sein, um so              Situationen und bei Unfällen versehen sein, um so
Mensch und Umwelt gegen die potentiellen Gefahren              Mensch und Umwelt gegen die potentiellen Gefahren
der Verbringung zu schützen .                                  der Verbringung zu schützen und die mit der Verbrin­
                                                               gung befaßten Personen über die mit solchen Abfallver­
                                                               bringungen einhergehenden möglichen Risiken für ihre
                                                               Gesundheit bzw . für die Umwelt zu unterrichten .
Die Mitgliedstaaten müssen in Absprache mit der Kom­           Die Mitgliedstaaten müssen in Absprache mit der Kom­
mission spezialisierte Zollstellen für die Ein- und Aus­       mission spezialisierte Zollstellen für die Ein- und Aus­
fuhr in bzw . aus der Gemeinschaft bestimmen .                 fuhr in bzw . aus der Gemeinschaft bestimmen .
                                                               Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1210 / 90 des Rates vom 7 . Mai 1990 übernimmt die
                                                               Europäische Umweltagentur die Erfassung und Bewer­
                                                               tung von Daten über die Abfallwirtschaft und liefert der
                                                               Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die notwendigen
                                                               Informationen . Ferner wird die Agentur gemäß Artikel
                                                               15 dieser Verordnung für die Koordinierung dieser Tä­
                                                               tigkeit mit dem Statistischen Amt der Europäischen Ge­
                                                               meinschaften sorgen . Jede künftige Aufgabe der Agentur
                                                               in bezug auf die Verbringung von Abfällen in der, in die
                                                               und aus der Europäischen Gemeinschaft wird nach der
                                                               Bestimmung von Artikel 20 der obigen Verordnung ge­
                                                               regelt.
Die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsver­         Die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsver­
fahrens, einschließlich der Kontroll- und Analyseverfah­       fahrens, einschließlich der Kontroll- und Analyseverfah­
ren , müssen nach dem Verursacherprinzip von der notifi­       ren, müssen nach dem Verursacherprinzip von der notifi­
zierenden Person getragen werden .                             zierenden Person getragen werden .
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sach­            Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sach­
dienlichen Angaben für die Anwendung dieser Verord­            dienlichen Angaben für die Anwendung dieser Verord­
nung mitzuteilen und insbesondere einen jährlichen Be­         nung mitzuteilen und insbesondere einen jährlichen Be­
richt zu erstatten, auf dessen Grundlage die Kommission        richt zu erstatten , auf dessen Grundlage die Kommission
einen zusammenfassenden Bericht erstellt .                     einen zusammenfassenden Bericht erstellt .
Es empfiehlt sich, für die Erstellung der nach dieser Ver­     Es empfiehlt sich, für die Erstellung der nach dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Dokumente und zur Anpassung               ordnung vorgesehenen Dokumente und zur Anpassung
der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen          der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen
Fortschritt einen Ausschuß einzusetzen —                       Fortschritt einen Ausschuß einzusetzen —
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 115 / 9
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            TITEL I                                                           TITEL I
                           Allgemeines                                                       Allgemeines
                            Artikel 1                                                         Artikel 1
Diese Verordnung gilt sowohl für die Verbringung von               Diese Verordnung gilt sowohl für die Verbringung von
Abfällen innerhalb der Gemeinschaft als auch für die               Abfällen innerhalb der Gemeinschaft als auch für die
Einfuhr in bzw . die Ausfuhr aus der Gemeinschaft.                 Einfuhr in bzw. die Ausfuhr aus der Gemeinschaft.
                            Artikel 2                                                         Artikel 2
(1)      Im Sinne dieser Verordnung sind :                         (1)     Im Sinne dieser Verordnung sind :
a) „Abfälle ": alle Stoffe oder Gegenstände, die zu den in         a) „Abfälle ": alle Stoffe oder Gegenstände, die zu den in
     Anhang I genannten Kategorien gehören oder deren                  Anhang I genannten Kategorien gehören oder deren
     sich der Erzeuger entledigt, deren er sich zu entledi­            sich der Erzeuger entledigt, deren er sich zu entledi­
     gen beabsichtigt oder zu entledigen verpflichtet ist;             gen beabsichtigt oder zu entledigen verpflichtet ist ;
b) „zuständige Behörden ": die entweder von den Mit­               b) „ zuständige Behörden ": die entweder von den Mit­
     gliedstaaten gemäß Artikel 24 oder von Drittländern               gliedstaaten gemäß Artikel 24 oder von Drittländern
     benannten zuständigen Behörden ;                                  benannten zuständigen Behörden ;
c) „zuständige Behörde am Versandort ": Behörde, die für           c) „ zuständige Behörde am Versandort ": Behörde, die für
     die Region, von der aus die Verbringung erfolgt, zu­              die Region, von der aus die Verbringung erfolgt, zu­
     ständig ist ;                                                     ständig ist ;
d) „zuständige Behörde am Bestimmungsort ": Behörde, in            d) „ zuständige Behörde am Bestimmungsort ": Behörde , in
     deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung endet                 deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung endet
     oder die Verladung von Abfällen vor der Beseitigung               oder die Verladung von Abfällen vor der Beseitigung
     auf See stattfindet ;                                             auf See stattfindet ;
e) „Anlaufstelle ": die gemäß Artikel 25 von jedem Mit­            e) „Anlaufstelle ": die gemäß Artikel 25 von jedem Mit­
     gliedstaat und der Kommission bestimmte zentrale                  gliedstaat und der Kommission bestimmte zentrale
     Stelle ;                                                          Stelle ;
f) „ notifizierende   Person ": jede Person, die zur Notifi­       f) „ notifizierende Person ": jede Person, die zur Notifi­
     zierung verpflichtet ist, d. h. eine der nachstehend ge­          zierung verpflichtet ist, d. h. eine der nachstehend ge­
     nannten Personen, die beabsichtigt, Abfälle zu ver­               nannten Personen, die beabsichtigt, Abfälle zu ver­
     bringen oder verbringen zu lassen und                             bringen oder verbringen zu lassen und
     — durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind                   — durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind
          (Ersterzeuger) oder                                               (Ersterzeuger) oder
     — anderenfalls ein von einem Mitgliedstaat zugelas­               — anderenfalls ein von einem Mitgliedstaat zugelas­
          sener Einsammler oder                                            sener Einsammler oder
 ---pagebreak---  Nr. C 115 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 5 . 92
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — wenn diese Personen unbekannt sind oder die                            — wenn diese Personen unbekannt sind oder die
          Notifizierung nicht vornehmen können , die Per­                          Notifizierung nicht vornehmen können, die Per­
          son, die im Besitz der Abfälle ist oder über sie                         son , die im Besitz der Abfälle ist oder über sie
          verfügt (Besitzer) oder                                                  verfügt (Besitzer) oder
    — im Falle der Einfuhr oder Durchfuhr der Abfälle                        — im Falle der Einfuhr oder Durchfuhr der Abfälle
          durch die Gemeinschaft, die in den Rechtsvor­                            durch die Gemeinschaft, die in den Rechtsvor­
          schriften des Versandstaats bestimmte Person ;                           schriften des Versandstaats bestimmte Person ;
g) „ Empfänger": die Person oder das Unternehmen, zu                     g) „ Empfänger": die Person oder das Unternehmen, zu
    der/ dem die Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung                     der/dem die Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung
    verbracht werden ;                                                       verbracht werden ;
h) „ Beseitigung ": jede der in Anhang IIA genannten                     h) „Beseitigung ": jede der in Anhang IIA genannten
    Verwendungen der Abfälle ;                                               Verwendungen der Abfälle ;
i) „genehmigte Anlage ": jede der gemäß Artikel 6 der                    i) „genehmigte Anlage ": jede der gemäß Artikel 6 der
    Richtlinie 75 /439/EWG des Rates ('), Artikel 8 der                      Richtlinie 75 /439/EWG des Rates (*), Artikel 9, 10
    Richtlinie 75 /442 /EWG des Rates (2), Artikel 6 der                     und 11 der Richtlinie 75/442 /EWG des Rates (2), ge­
    Richtlinie 76/403 / EWG des Rates (J) oder Artikel 9                     ändert durch die Richtlinie 91 / 156 / EWG des Ra­
    der Richtlinie 78 / 319 / EWG des Rates (4) genehmig­                    tes (3), Artikel 6 der Richtlinie 76/ 403 /EWG des Ra­
    ten Anlagen oder Unternehmen ;                                           tes (4) oder Artikel 9 der Richtlinie 78 / 319/EWG des
                                                                             Rates ( 5) genehmigten Anlagen oder Unternehmen ;
j) „ Verwertung ": jede der in Anhang IIB genannten                      j) „ Verwertung ": jede der in Anhang IIB genannten
    Verwendungen ;                                                           Verwendungen ;
k) „ Versandstaat ": jeder Staat, von dem aus eine Ver­                  k) „ Versandstaat ": jeder Staat, von dem aus eine Ver­
    bringung von Abfällen geplant ist oder tatsächlich er­                   bringung von Abfällen geplant ist oder tatsächlich er­
    folgt ;                                                                  folgt ;
1) „ Empfängerstaat ": jeder Staat, in den Abfälle zur Be­               1) „ Empfängerstaat ": jeder Staat, in den Abfälle zur Be­
    seitigung, zur Verwertung oder Verladung für die                         seitigung, zur Verwertung oder Verladung für die
    Beseitigung auf See verbracht werden sollen oder tat­                    Beseitigung auf See verbracht werden sollen oder tat­
    sächlich verbracht werden ;                                              sächlich verbracht werden ;
m) „ DurchfuhrStaat ": jeder Staat mit Ausnahme des Aus­                 m) „ Durchfuhrstaat ": jeder Staat mit Ausnahme des Aus­
    fuhr- und des Einfuhrstaats , durch den Abfälle beför­                   fuhr- und des Einfuhrstaats, durch den Abfälle beför­
    dert werden sollen oder tatsächlich befördert werden ;                   dert werden sollen oder tatsächlich befördert werden ;
n) „ Baseler Konvention ": die Konvention von Basel vom                  n) „ Baseler Konvention ": die Konvention von Basel vom
    22 . März 1989 über die Kontrolle des grenzüber­                         22 . März 1989 über die Kontrolle des grenzüber­
    schreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer                       schreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer
    Beseitigung ;                                                            Beseitigung ;
(') ABl .  Nr. L  194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 31 .                        O   ABl .  Nr.  L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 31 .
O   ABl .  Nr. L  194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47 .                        O   ABl .  Nr.  L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
O   ABl .  Nr. L  108 vom 26 . 4 . 1976 , S. 41 .                        O   ABl .  Nr.  L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
(4) ABl .  Nr. L  84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .                         (4) ABl .  Nr.  L 108 vom 26 . 4 . 1976 , S. 41 .
                                                                         O   ABl .  Nr.  L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 115 / 11
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
o) „Abkommen von Lome IV": das Abkommen von                      o)     „ Abkommen von Lome IV": das Abkommen von
     Lome vom 15 . Dezember 1989 .                                      Lome vom 15 . Dezember 1989 :
                                                                 oa) „ gefährliche Abfälle ": alle Abfälle, die unter die
                                                                        Richtlinie 91 /689 /EWG des Rates über gefährliche
                                                                        Abfälle fallen ;
                                                                 ob) „ ökologisch vertretbare Beseitigung oder Verwertung ":
                                                                        Beseitigung oder Verwertung, die mindestens mit
                                                                        den diesbezüglich schon in der Gemeinschaft gelten­
                                                                        den Normen übereinstimmt.
(2)        Diese Verordnung gilt nicht für                       (2)        Diese Verordnung gilt nicht für
a) die Abfallsammlung bei den Haushalten und beim                a) die Abfallsammlung bei den Haushalten und beim
     Einzelhandel ;                                                   Einzelhandel ;
b) die Ablagerung an Land von Abfällen, die infolge des          b) die Ablagerung an Land von Abfällen, die infolge des
     normalen Betriebs von Schiffen, einschließlich Abwas­            normalen Betriebs von Schiffen, einschließlich Abwas­
     ser und Rückständen angefallen sind, soweit hierfür              ser und Rückständen angefallen sind , soweit hierfür
     ein spezifisches internationales Instrument vorgesehen           ein spezifisches internationales Instrument vorgesehen
     ist ;                                                            ist ;
c) die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75 /442 /EWG         c) die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75 /442 /EWG
     genannten Stoffe ;                                               genannten Stoffe ;
d) auf einer gemäß Artikel 31 zu erstellenden Liste auf­         d) auf einer gemäß Artikel 31 zu erstellenden Liste auf­
     geführte Abfälle, sofern sie nicht zu Anhang III gehö­           geführte Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind.
     ren bzw. wenn sie zu Anhang III gehören, sofern sie              Diese Liste darf weder Abfälle enthalten, die von der
     keine der in Anhang V genannten Eigenschaften be­                Richtlinie 91 /689 /EWG des Rates über gefährliche
     sitzen und nicht unter Anhang IV fallen, insofern                Abfälle erfaßt sind, noch gesammelte Haushaltsabfälle
     diese Abfälle tatsächlich zur Verwertung bestimmt                und bei der Verbrennung von Haushaltsabfällen an­
     sind .                                                           fallende Rückstände .
                            TITEL II                                                         TITEL II
Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft              Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft
                            Artikel 3                                                        Artikel 3
( 1 ) Beabsichtigt die notifizierende Person, die Abfälle        ( 1 ) Beabsichtigt die notifizierende Person, die Abfälle
zur Beseitigung aus dem Zuständigkeitsbereich einer zu­          zur Beseitigung aus dem Zuständigkeitsbereich einer zu­
ständigen Behörde in den Zuständigkeitsbereich einer             ständigen Behörde in den Zuständigkeitsbereich einer
anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. sie         anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. sie
durch den Zuständigkeitsbereich einer oder mehrerer Be­          durch den Zuständigkeitsbereich einer oder mehrerer Be­
hörden verbringen zu lassen, so notifiziert er dies der          hörden verbringen zu lassen, so notifiziert er dies der
zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermit­               zuständigen Behörde am Bestimmungsort und übermit­
telt unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 den zu­          telt unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 den zu­
ständigen Behörden des Versand- und des Durchfuhr­               ständigen Behörden des Versand- und des Durchfuhr­
staats eine Ausfertigung des Notifizierungsschreibens .          staats eine Ausfertigung des Notifizierungsschreibens .
 ---pagebreak--- Nr . C 115 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 5 . 92
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Die Notifizierung muß unbedingt alle Zwischen­            (2) Die Notifizierung muß unbedingt alle Zwischen­
schritte der Verbringung vom Versandort bis zum end­          schritte der Verbringung vom Versandort bis zum end­
gültigen Bestimmungsort umfassen.                             gültigen Bestimmungsort umfassen.
(3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitli­        (3) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitli­
chen Begleitscheins, im folgenden „Begleitschein" ge­         chen Begleitscheins, im folgenden „Begleitschein" ge­
nannt, der gemäß Artikel 31 zu erstellen ist.                 nannt, der gemäß Artikel 31 zu erstellen ist.
Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am         Der Begleitschein wird von der zuständigen Behörde am
Versandort ausgestellt. Er wird in einer von der zustän­      Versandort ausgestellt. Er wird in einer von der zustän­
digen Behörde am Versandort angegebenen Amtssprache           digen Behörde am Versandort angegebenen Amtssprache
gedruckt und in einer für die zuständige Behörde am Be­       gedruckt und in einer für die zuständige Behörde am Be­
stimmungsort annehmbaren Amtssprache ausgefüllt. Alle         stimmungsort annehmbaren Amtssprache ausgefüllt. Alle
zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer Überset­     zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer Überset­
zung, müssen auf Ersuchen der betreffenden zuständigen        zung, müssen auf Ersuchen der betreffenden zuständigen
Behörden von der notifizierenden Person nachgereicht          Behörden von der notifizierenden Person nachgereicht
werden .                                                      werden .
(4) Im Rahmen dieser Notifizierung legt die notifizie­        (4) Im Rahmen dieser Notifizierung legt die notifizie­
rende Person die geforderten Angaben zu folgenden             rende Person die geforderten Angaben zu folgenden
Punkten vor :                                                 Punkten vor :
— Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie              — Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie
    den Namen des Erzeugers ; wenn es sich um Abfälle             den Namen des Erzeugers , wenn es sich um Abfälle
    verschiedenen Ursprungs handelt, ein ausführliches            verschiedenen Ursprungs handelt, ein ausführliches
    Verzeichnis der Abfälle und die Namen der Erster­             Verzeichnis der Abfälle und die Namen der Erster­
    zeuger, wenn diese bekannt sind ;                             zeuger ; falls letzteres nicht möglich ist, ist dies zu be­
                                                                  gründen ;
    die in bezug auf Strecken und Versicherung für            — die in bezug auf Strecken und Versicherung für
    Schäden, die Dritten entstehen, getroffenen Vorkeh­           Schäden, die Dritten entstehen, getroffenen Vorkeh­
    rungen ;                                                      rungen ;
— die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu           — die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu
    treffenden Maßnahmen und insbesondere die Beach­              treffenden Maßnahmen und insbesondere die Beach­
    tung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die          tung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die
    Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Be­           Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Be­
    dingungen durch das Transportunternehmen ;                    dingungen durch das Transportunternehmen ;
— den Namen des Empfängers, der über eine geneh­              — den Namen des Empfängers, der über eine geneh­
    migte Anlage mit einer angemessenen technischen               migte Anlage mit einer angemessenen technischen
    Kapazität verfügen muß, um die betreffenden Abfälle           Kapazität verfügen muß, um die betreffenden Abfälle
    unter Bedingungen zu beseitigen, die weder die                unter Bedingungen zu beseitigen, die weder die
    menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden ;            menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden ;
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 115 / 13
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
— das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit             — das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit
     dem Empfänger hinsichtlich der Beseitigung der Ab­               dem Empfänger hinsichtlich der Beseitigung der Ab­
     fälle . Wird die Beförderung von zwei Einrichtungen              fälle. Wird die Beförderung von zwei Einrichtungen
     vorgenommen, die derselben juristischen Person zu­               vorgenommen, die derselben juristischen Person zu­
     zurechnen sind , so wird die obengenannte Vereinba­              zurechnen sind, so wird die obengenannte Vereinba­
     rung durch eine Erklärung der juristischen Person er­            rung durch eine Erklärung der juristischen Person er­
     setzt, in der diese sich zur Beseitigung der Abfälle             setzt, in der diese sich zur Beseitigung oder Verwer­
     verpflichtet.                                                    tung der Abfälle verpflichtet.
                           Artikel 4                                                        Artikel 4
( 1 ) Bei Erhalt der Notifizierung übermittelt die zu­          ( 1 ) Bei Erhalt der Notifizierung übermittelt die zu­
ständige Behörde am Bestimmungsort der notifizieren­            ständige Behörde am Bestimmungsort der notifizieren­
den Person eine Empfangsbestätigung . Innerhalb von 30          den Person eine Empfangsbestätigung . Innerhalb von 30
Tagen nach dem Absendedatum der Empfangsbestäti­                Tagen nach dem Absendedatum der Empfangsbestäti­
gung kann sie der Verbringung mit oder ohne Vorbehalt           gung kann sie der Verbringung mit oder ohne Vorbehalt
zustimmen, die Genehmigung zu der Verbringung ableh­            zustimmen, die Genehmigung zu der Verbringung ableh­
nen oder zusätzliche Angaben verlangen . Die Ablehnung          nen oder zusätzliche Angaben verlangen . Die Ablehnung
oder die Vorbehalte stützen sich auf gemäß den Absät­           oder die Vorbehalte stützen sich auf gemäß den Absät­
zen 2 , 3 und 4 erhobene Einwände . Die zuständige Be­          zen 2 , 3 und 4 erhobene Einwände . Die zuständige Be­
hörde am Bestimmungsort sendet eine Ausfertigung der            hörde am Bestimmungsort sendet eine Ausfertigung der
Empfangsbestätigung sowie ihres Antwortschreibens an            Empfangsbestätigung sowie ihres Antwortschreibens an
die anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie an           die anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie an
den Empfänger.                                                  den Empfänger.
(2) Die in Absatz 1 genannten Einwände sind anhand              (2) Die in Absatz 1 genannten Einwände sind anhand
der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Schutz             der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz
der Umwelt, zur Wahrung der Sicherheit und öffentli­            der Umwelt, zur Wahrung der Sicherheit und öffentli­
chen Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit zu be­              chen Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit zu be­
gründen, die mit dem Gemeinschaftsrecht oder mit inter­         gründen, die mit dem Gemeinschaftsrecht oder mit inter­
nationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitglied­          nationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitglied­
staat auf diesem Gebiet unter Einhaltung des Gemein­            staat auf diesem Gebiet unter Einhaltung des Gemein­
schaftsrechts geschlossen hat, in Einklang stehen.              schaftsrechts geschlossen hat, in Einklang stehen .
(3) Die zuständige Behörde am Versandort hat das                ( 3) Die zuständige Behörde am Versandort ist berech­
Recht, gegen die geplante Verbringung innerhalb von 20          tigt, innerhalb von 20 Tagen nach dem Erhalt der Aus­
Tagen nach dem Erhalt der Ausfertigung der Empfangs­            fertigung der Empfangsbestätigung die Verbringung von
bestätigung Einwände zu erheben, wenn es eine geneh­            den Abfällen zu einer von der notifizierenden Person
migte Beseitigungsanlage gibt, die wesentlich näher gele­       vorgeschlagenen Anlage zu untersagen, wenn es eine an­
gen ist als die vom Erzeuger gewählte Anlage und wenn           dere genehmigte Anlage gibt :
dort Technologien eingesetzt werden, die einen hohen
Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit
gewährleisten .                                                 a) die wesentlich näher beim Versandort gelegen ist, und
                                                                b) wo Technologien eingesetzt werden, die einen hohen
                                                                     Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit
                                                                     gewährleisten, und
                                                                c) die die Kapazität hat und bereit ist, den Abfall zur
                                                                     Entsorgung entgegenzunehmen .
 ---pagebreak---  Nr. C 115 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 5 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die zuständige Be­          Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die zuständige Be­
 hörde alle einschlägigen Umstände wie die geographi­            hörde alle einschlägigen Umstände wie die geographi­
sche Lage, die Art der Abfälle, die wirtschaftlichen Ge­         sche Lage, die Art der Abfälle, die wirtschaftlichen Ge­
sichtspunkte der Transaktion zur Vermeidung von will­            sichtspunkte der Transaktion zur Vermeidung von will­
kürlichen Wettbewerbsverzerrungen, die Kapazität und             kürlichen Wettbewerbsverzerrungen, die Kapazität und
Verfügbarkeit der vorgesehenen Anlage oder nach Arti­            Verfügbarkeit der vorgesehenen Anlage oder nach Arti­
kel 5 der Richtlinie 75 /439 /EWG, nach Artikel 6 der            kel 5 der Richtlinie 75 /439/EWG, nach Artikel 6 der
Richtlinie 75 /442 / EWG, nach Artikel 6 der Richtlinie          Richtlinie 75 /442 /EWG, nach Artikel 6 der Richtlinie
76 / 403 / EWG     oder     Artikel   12   der    Richtlinie     76 / 403 / EWG     oder    Artikel   12   der   Richtlinie
78 / 319 / EWG erstellte Programme oder Pläne. Sie ist           78 / 319/EWG erstellte Programme oder Pläne. Sie ist
gehalten, ihre Entscheidung zu begründen. Gegebenen­             gehalten, ihre Entscheidung zu begründen. Gegebenen­
falls obliegt es der notifizierenden Person, nachzuweisen,       falls obliegt es der notifizierenden Person nachzuweisen,
daß die Entsorgung nicht in der Nähe in der vorstehend           daß die Entsorgung nicht in der Nähe in der vorstehend
beschriebenen Weise und unter den genannten Bedin­               beschriebenen Weise und unter den genannten Bedin­
gungen erfolgen kann .                                           gungen erfolgen kann .
Die Einwände können auch damit begründet werden,                 Die Einwände können auch damit begründet werden,
daß die notifizierende Person oder der Empfänger sich            daß die notifizierende Person oder der Empfänger sich
in der Vergangenheit illegale Transporte hat zuschulden          in der Vergangenheit illegale Transporte hat zuschulden
kommen lassen .                                                  kommen lassen .
Diese Einwände werden der notifizierenden Person mit­            Diese Einwände werden der notifizierenden Person mit­
geteilt. Eine Ausfertigung des Schreibens geht an die zu­        geteilt. Eine Ausfertigung des Schreibens geht an die zu­
ständigen Behörden und an den Empfänger.                         ständigen Behörden und an den Empfänger.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann nach               Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann nach
dem gleichen Verfahren von dem Recht Gebrauch ma­                dem gleichen Verfahren von dem Recht Gebrauch ma­
chen, derartige Einwände zu erheben .                            chen, derartige Einwände zu erheben .
(4) Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Emp­                  (4) Innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Emp­
fangsbestätigung kann die zuständige Behörde am Ver­             fangsbestätigung kann die zuständige Behörde am Ver­
sandort mit der Begründung Einwände erheben, daß die             sandort mit der Begründung Einwände erheben, daß die
Verbringung der Abfälle gegen Verpflichtungen aus in­            Verbringung der Abfälle gegen Verpflichtungen aus in­
ternationalen Übereinkommen verstößt, die der Versand­           ternationalen Übereinkommen verstößt, die der Versand­
mitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts           mitgliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
auf diesem Gebiet abgeschlossen hat. Diese Einwände              auf diesem Gebiet abgeschlossen hat. Diese Einwände
werden der notifizierenden Person übermittelt ; eine Aus­        werden der notifizierenden Person übermittelt ; eine Aus­
fertigung erhalten die betroffenen zuständigen Behörden          fertigung erhalten die betroffenen zuständigen Behörden
sowie der Empfänger.                                             sowie der Empfänger.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 können die zu­               (5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 können die zu­
ständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort               ständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort
oder gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen            oder gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen
Behörden binnen 20 Tagen nach der Notifizierung erfor­           Behörden binnen 20 Tagen nach der Notifizierung erfor­
derlichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle          derlichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle
in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Aufla­           in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Aufla­
gen, die der notifizierenden Person unter Zusendung ei­          gen, die der notifizierenden Person unter Zusendung ei­
ner Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behör­           ner Ausfertigung an die betroffenen zuständigen Behör­
den mitzuteilen sind , dürfen nicht strenger sein als die        den mitzuteilen sind , dürfen nicht strenger sein als die
Auflagen für ähnliche Verbringungen, die unter Beach­            Auflagen für ähnliche Verbringungen, die unter Beach­
tung der geltenden Übereinkommen ausschließlich im               tung der geltenden Übereinkommen ausschließlich im
Zuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt               Zuständigkeitsbereich dieser Behörden durchgeführt
werden .                                                         werden .
 ---pagebreak---  6 . 5 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115 / 15
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (6)      Sobald die zuständigen Behörden am Bestim­             (6) Sobald die zuständigen Behörden am Bestim­
 mungsort und gegebenenfalls am Versandort der Auffas­           mungsort und gegebenenfalls am Versandort der Auffas­
 sung sind, daß die Probleme, die zu den Einwänden ge­           sung sind, daß die Probleme, die zu den Einwänden ge­
 führt hatten , gelöst sind , teilen sie dies unverzüglich       führt hatten, gelöst sind, teilen sie dies unverzüglich
 schriftlich der notifizierenden Person mit und senden           schriftlich der notifizierenden Person mit und senden
 eine Ausfertigung des Schreibens an die anderen betrof­         eine Ausfertigung des Schreibens an die anderen betrof­
 fenen zuständigen Behörden . Wenn sich die Modalitäten          fenen zuständigen Behörden . Wenn sich die Modalitäten
 der Verbringung dadurch wesentlich ändern, muß eine             der Verbringung dadurch wesentlich ändern, muß eine
 erneute Notifizierung erfolgen .                                erneute Notifizierung erfolgen.
 (7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem der             (7) Die Verbringung kann erst erfolgen, nachdem der
 notifizierenden Person von der zuständigen Behörde am          notifizierenden Person von der zuständigen Behörde am
 Bestimmungsort die Genehmigung dazu erteilt wurde.             Bestimmungsort die Genehmigung dazu erteilt wurde.
 Diese erteilt die Genehmigung nur, wenn weder sie noch          Diese erteilt die Genehmigung nur, wenn weder sie noch
 die zuständige Behörde am Versandort Einwände erho­            die zuständige Behörde am Versandort Einwände erho­
ben hat oder macht dabei die diesen Einwänden entspre­          ben hat oder macht dabei die diesen Einwänden entspre­
 chenden Vorbehalte .                                           chenden Vorbehalte .
 Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre          Die zuständige Behörde am Bestimmungsort erteilt ihre
 Genehmigung durch Stempeln des Begleitscheins . Die            Genehmigung durch Stempeln des Begleitscheins . Die
 Gründe für eine etwaige Ablehnung werden der notifi­           Gründe für eine etwaige Ablehnung werden der notifi­
 zierenden Person , dem Empfänger und den anderen be­           zierenden Person, dem Empfänger und den anderen be­
troffenen zuständigen Behörden mitgeteilt.                      troffenen zuständigen Behörden mitgeteilt.
                          Artikel 3                                                       Artikel 5
(1)       Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach Arti­       (1)     Unter Einhaltung der Verpflichtungen nach Arti­
kel 3 kann die notifizierende Person ein Verfahren der          kel 3 kann die notifizierende Person ein Verfahren der
Sammelnotifizierung anwenden, wenn Abfälle mit über­            Sammelnotifizierung anwenden, wenn Abfälle mit über­
wiegend denselben physikalischen und chemischen Ei­             wiegend denselben physikalischen und chemischen Ei­
genschaften regelmäßig durch den Geltungsbereich der­           genschaften regelmäßig durch den Geltungsbereich der­
selben betroffenen zuständigen Behörden an denselben            selben betroffenen zuständigen Behörden an denselben
Empfänger verbracht werden.                                     Empfänger verbracht werden .
(2) Die betroffenen zuständigen Behörden können                 (2) Die betroffenen zuständigen Behörden können
ihre Zustimmung zu diesem Verfahren der Sammelnotifi­           ihre Zustimmung zu diesem Verfahren der Sammelnotifi­
zierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Angaben           zierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Angaben
abhängig machen. Wenn die notifizierende Person die in          abhängig machen. Wenn die notifizierende Person die in
der Notifizierung angegebene Zusammensetzung der                der Notifizierung angegebene Zusammensetzung der
Abfälle oder die Bedingungen für die Verbringung nicht         Abfälle oder die Bedingungen für die Verbringung nicht
einhält, können die betreffenden zuständigen Behörden           einhält, können die betreffenden zuständigen Behörden
ihr Einverständnis zu einem solchen Verfahren zurück­           ihr Einverständnis zu einem solchen Verfahren zurück­
ziehen .                                                        ziehen .
(3) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizie­             (3 )    Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizie­
rung kann sich eine einzige Notifizierung im Sinne des         rung kann sich eine einzige Notifizierung im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 auf mehrere Abfallsendungen inner­         Artikels 3 Absatz 1 auf mehrere Abfallsendungen inner­
halb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken .        halb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken .
Der von der notifizierenden Person angegebene Zeit­            Der von der notifizierenden Person angegebene Zeit­
raum kann von den betroffenen zuständigen Behörden             raum kann von den betroffenen zuständigen Behörden
ohne Rücksprache gekürzt werden .                              ohne Rücksprache gekürzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 5 . 92
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Be­             (4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Be­
gleitscheins .                                                   gleitscheins .
                           Artikel 6                                                        Artikel 6
( 1 ) Hat die notifizierende Person die Genehmigung              ( 1 ) Hat die notifizierende Person die Genehmigung
der zuständigen Behörden erhalten, füllt sie den Begleit­        der zuständigen Behörden erhalten, füllt sie den Begleit­
schein aus und übermittelt drei Arbeitstage, bevor die           schein aus und übermittelt drei Arbeitstage, bevor die
Verbringung erfolgt, den betroffenen zuständigen Be­             Verbringung erfolgt, den betroffenen zuständigen Be­
hörden eine Ausfertigung .                                       hörden eine Ausfertigung .
(2) Jede Sendung ist mit einem Begleitschein ein­                (2) Jede Sendung ist mit einem Begleitschein ein­
schließlich der Empfangsbestätigung versehen.                    schließlich der Empfangsbestätigung versehen .
( 3) Alle Unternehmen die an den Vorgängen beteiligt             (3) Alle Unternehmen die an den Vorgängen beteiligt
sind, füllen den Begleitschein an den angegebenen Stel­          sind, füllen den Begleitschein an den angegebenen Stel­
len aus, unterzeichnen ihn und bewahren eine Ausferti­           len aus, unterzeichnen ihn und bewahren eine Ausferti­
gung auf.                                                        gung auf.
(4) Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Abfälle              (4) Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ab­
übermittelt der Empfänger der Abfälle der notifizieren­          fälle übermittelt der Empfänger der Abfälle der notifizie­
den Person und den betroffenen zuständigen Behörden              renden Person und den betroffenen zuständigen Behör­
eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefüllten Be­             den eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefüllten
gleitscheins .                                                   Begleitscheins .
                           Artikel 7                                                       Artikel 7
( 1 ) Die tatsächlich zur Verwertung bestimmten Ab­              ( 1 ) Die tatsächlich zur Verwertung bestimmten Ab­
fälle unterliegen den Artikeln 3 , 4 und 6, es sei denn,         fälle unterliegen den Artikeln 3 , 4 und 6, es sei denn,
folgende Voraussetzungen sind erfüllt :                          folgende Voraussetzungen sind erfüllt :
a) Die notifizierende Person gibt auf einem einheitlichen        a) Die notifizierende Person gibt auf einem einheitlichen
     Vordruck gemäß Artikel 31 , der bei der Beförderung              Vordruck gemäß Artikel 31 , der bei der Beförderung
     mitgeführt werden muß, eine Erklärung ab, daß diese              mitgeführt werden muß, eine Erklärung ab, daß diese
     Stoffe für die betreffenden Vorgänge bestimmt sind               Stoffe für die betreffenden Vorgänge bestimmt sind
     und übermittelt den betreffenden zuständigen Behör­              und übermittelt den betreffenden zuständigen Behör­
     den eine Ausfertigung dieses Dokuments. Die zustän­              den eine Ausfertigung dieses Dokuments . Die zustän­
     dige Behörde am Bestimmungsort leitet außerdem der               dige Behörde am Bestimmungsort leitet außerdem der
     notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeitsta­             notifizierenden Person innerhalb von drei Arbeitsta­
     gen nach Eingang der Notifizierung eine Empfangs­                gen nach Eingang der Notifizierung eine Empfangs­
     bestätigung zu .                                                 bestätigung zu .
b) Der Vordruck gibt an :                                        b) Der Vordruck gibt an :
     — Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle so­                   — Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle so­
        wie den Namen des Erzeugers ; wenn es sich um                     wie den Namen des Erzeugers ; wenn es sich um
        Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ein aus­                 Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, ein aus­
         führliches Verzeichnis der Abfälle und die Namen                 führliches Verzeichnis der Abfälle und die Namen
         der Ersterzeuger, sofern diese bekannt sind ;                    der Ersterzeuger, sofern diese bekannt sind ;
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115 / 17
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
          den Namen des Empfängers , der über eine geneh­                 den Namen des Empfängers, der über eine geneh­
          migte Anlage verfügen muß ;                                     migte Anlage verfügen muß ;
          das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit               das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit
          dem Empfänger. Erfolgt die Verbringung zwi­                    dem Empfänger. Erfolgt die Verbringung zwi­
          schen zwei Einrichtungen derselben juristischen                schen zwei Einrichtungen derselben juristischen
          Person, so wird die obengenannte Vereinbarung                   Person, so wird die obengenannte Vereinbarung
          durch eine Erklärung der betreffenden juristischen             durch eine Erklärung der betreffenden juristischen
          Person ersetzt, in der diese sich zur Verwertung               Person ersetzt, in der diese sich zur Verwertung
          der Abfälle verpflichtet.                                      der Abfälle verpflichtet ;
                                                                         das vorgesehene Entsorgungsverfahren für den
                                                                         Restabfall nach stattgefundener Verwertung ;
                                                                         die Menge des verwerteten Materials im Verhält­
                                                                         nis zur Restmenge .
c) Die notifizierende Person kann die Verbringung nur            c) Die notifizierende Person kann die Verbringung nur
     dann durchführen oder durchführen lassen , wenn in­             dann durchführen oder durchführen lassen, wenn in­
     nerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Empfangsbe­               nerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Empfangsbe­
     stätigung keine begründeten Einwände der zuständi­              stätigung keine begründeten Einwände der zuständi­
     gen Behörde am Bestimmungsort nach Artikel 4 Ab­                gen Behörde am Bestimmungsort nach Artikel 4 Ab­
     satz 2 eingegangen sind .                                       satz 2 eingegangen sind .
d) Der Empfänger erklärt auf demselben Dokument, das             d) Der Empfänger erklärt auf demselben Dokument, das
     er der zuständigen Behörde am Bestimmungsort spä­               er der zuständigen Behörde am Bestimmungsort spä­
     testens 15 Tage nach Abschluß der Vorgänge über­                testens 15 Tage nach Abschluß der Vorgänge über­
     mittelt, daß diese tatsächlich abgewickelt wurden .             mittelt, daß diese tatsächlich abgewickelt wurden.
    "Wurden die Vorgänge nicht innerhalb von 30 Tagen                Wurden die Vorgänge nicht innerhalb von 30 Tagen
     nach Erhalt der Abfälle abgewickelt, so erklärt der             nach Erhalt der Abfälle abgewickelt, so erklärt der
     Empfänger ferner unverzüglich auf einer Ausferti­               Empfänger ferner unverzüglich auf einer Ausferti­
     gung desselben Dokuments, das er der zuständigen                gung desselben Dokuments, das er der zuständigen
     Behörde am Bestimmungsort übermittelt, innerhalb                Behörde am Bestimmungsort übermittelt, innerhalb
    welchen Zeitraums die Vorgänge tatsächlich abgewik­              welchen Zeitraums die Vorgänge tatsächlich abgewik­
     kelt werden .                                                   kelt werden .
(2)      Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann           (2)     Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann
beschließen, daß sie im Falle der Verbringung zu einem           beschließen, daß sie im Falle der Verbringung zu einem
bestimmten Empfänger keine Einwände erheben wird.                bestimmten Empfänger keine Einwände erheben wird .
Sie kann diesen Beschluß zeitlich begrenzen .                    Sie kann diesen Beschluß zeitlich begrenzen .
                            Artikel 8                                                      Artikel 8
Dieser Titel gilt auch für den Verkehr mit Abfällen im           Dieser Titel gilt auch für den Verkehr mit Abfällen im
Geltungsbereich der zuständigen Behörden der Gemein­             Geltungsbereich der zuständigen Behörden der Gemein­
schaft, bei dem eine Durchfuhr durch ein oder mehrere            schaft, bei dem eine Durchfuhr durch ein oder mehrere
Drittländer erforderlich ist. Die zuständige Behörde die­        Drittländer erforderlich ist. Die zuständige Behörde die­
ses Drittlands bzw. die zuständigen Behörden dieser              ses Drittlands bzw. die zuständigen Behörden dieser
Drittländer erhalten von der notifizierenden Person eine         Drittländer erhalten von der notifizierenden Person eine
Ausfertigung der Notifizierung und üben sämtliche                Ausfertigung der Notifizierung und üben sämtliche
Rechte nach Artikel 12 aus .                                     Rechte nach Artikel 12 aus .
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 5 . 92
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          TITEL III                                                    TITEL III
        Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft                    Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft
                           Artikel 9                                                   Artikel 9
( 1 ) Die Ausfuhr von in Anhang III (es sei denn, sie        (1)     Jegliche Verbringung von zur Beseitigung be­
weisen keine der in Anhang V genannten Merkmale auf)         stimmten Abfällen in Länder außerhalb der Gemeinschaft
und in Anhang IV genannten Abfällen ist in folgenden         ist, mit Ausnahme von EFTA-Ländern, die Vertragspar­
Fällen untersagt :                                           tei der Basler Konvention sind, untersagt.
a) Ausfuhr in einen Staat, der nicht Vertragspartei der      ( la) Jegliche Verbringung von zur Verwertung be­
     Basler Konvention ist ;                                 stimmten Abfällen ist untersagt, ausgenommen :
                                                             — in OECD-Länder, die Vertragspartei der Basler Kon­
                                                                  vention sind,
b) Ausfuhr in die Zone südlich des 60 . Breitengrads der
     südlichen Halbkugel .
                                                             — in Drittländer, die Vertragspartei der Basler Konven­
                                                                  tion sind, und ein bilaterales Abkommen mit der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben. Die
                                                                  Anforderung eines solchen Abkommens ist erst zwei
                                                                  Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ver­
                                                                  bindlich .
                                                                  Durch das Abkommen muß eine umweltpolitisch
                                                                  sinnvolle Bewirtschaftung gewährleistet sein , insbe­
                                                                  sondere
                                                                  — muß garantiert sein, daß die Verwertungsarbeiten
                                                                      in einer genehmigten Anlage durchgeführt wer­
                                                                      den und der in dieser Verordnung aufgestellten
                                                                      Anforderung der umweltpolitisch sinnvollen Be­
                                                                      wirtschaftung entsprechen ;
                                                                  — müssen die Bedingungen für die Behandlung der
                                                                      nicht verwertbaren Bestandteile der Abfälle fest­
                                                                      gelegt sein, und die notifizierende Stelle muß ge­
                                                                      gebenenfalls zur Rücknahme verpflichtet werden ;
                                                                  — muß es den zuständigen Behörden der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaft ermöglicht werden, im Ein­
                                                                      vernehmen mit dem betreffenden Land die Ein­
                                                                      haltung des Abkommens vor Ort zu überprüfen.
                                                             Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
                                                             im Rahmen solcher bilateraler Abkommen wird vor dem
                                                             31 . Dezember 1999 von der Kommission unter Berück­
                                                             sichtigung der gemachten Erfahrungen und der Fähigkeit
                                                             der betreffenden Länder, die Verwertungsarbeiten in ei­
                                                             ner Art und Weise durchzuführen, daß die umweltpoli­
                                                             tisch sinnvolle Bewirtschaftung gewährleistet ist, über­
                                                             prüft. Die Kommission unterrichtet das Europäische Par­
                                                             lament und den Rat über die Ergebnisse dieser Uberprü­
                                                             fung und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge im
                                                             Hinblick auf eine Änderung dieser Verordnung vor.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 115 / 19
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Jegliche Ausfuhr von in den Anhängen III und IV             (2) Jegliche Ausfuhr von in den Anhängen III und IV
genannten Abfällen in einen AKP-Staat ist untersagt.            genannten Abfällen in einen AKP-Staat ist untersagt.
Dem steht nicht entgegen , daß ein Mitgliedstaat, in den        Dem steht nicht entgegen, daß ein Mitgliedstaat, in den
ein AKP-Staat Abfälle zur Behandlung auszuführen be­            ein AKP-Staat Abfälle zur Behandlung auszuführen be­
schlossen hat, die behandelten Abfälle in den betreffen­        schlossen hat, die behandelten Abfälle in den betreffen­
den AKP-Staat wiederausführt .                                  den AKP-Staat wiederausführt.
(3) Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist in           (3)     Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist in
folgenden Fällen jede Ausfuhr untersagt :                       folgenden Fällen jede Ausfuhr untersagt :
a) Ausfuhr in einen Staat, der die Einfuhr von Abfällen         a) Ausfuhr in einen Staat, der die Einfuhr von Abfällen
     generell untersagt oder nicht schriftlich seine Zustim­         generell untersagt oder nicht schriftlich seine Zustim­
     mung zur Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat ;                   mung zur Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat ;
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund              b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund
     zu der Annahme hat, daß die Abfälle im Bestim­                  zu der Annahme hat, daß die Abfälle im Bestim­
     mungsland nicht in ökologisch vertretbarer Weise ge­            mungsland nicht in umweltgerechter Weise gehand­
     handhabt werden ;                                               habt werden ;
c) wenn keine Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 2             c) wenn keine Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 2
     oder 3 vorliegt.                                                oder 3 vorliegt.
(4) Ferner kann die zuständige Behörde am Versand­              (4) Ferner kann die zuständige Behörde am Versand­
ort die Ausfuhr von Abfällen nur genehmigen , wenn              ort die Ausfuhr von Abfällen nur genehmigen , wenn
a) die technischen Einsatzmittel und die erforderlichen         a) die technischen Einsatzmittel und die erforderlichen
     Anlagen oder die gewünschten Entsorgungseinrich­                Anlagen oder die gewünschten Entsorgungseinrich­
     tungen zur Beseitigung der betreffenden Abfälle nach            tungen zur Beseitigung der betreffenden Abfälle nach
     ökologisch vertretbaren und wirksamen Verfahren in              ökologisch vertretbaren und wirksamen Verfahren in
     der Gemeinschaft nicht verfügbar sind oder                      der Gemeinschaft nicht verfügbar sind oder
b) das Bestimmungsland erklärt hat, daß die betreffen­          b) das Bestimmungsland erklärt hat, daß die betreffen­
     den Abfälle einen notwendigen Rohstoff für die Ver­             den Abfälle einen notwendigen Rohstoff für die Ver­
     wertungsindustrie bilden.                                       wertungsindustrie bilden .
(5) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt,              (5 ) Die zuständige Behörde am Versandort verlangt,
daß die Abfälle, die exportiert werden sollen, während          daß die Abfälle, die exportiert werden sollen , während
der Verbringung sowie im Bestimmungsland nach ökolo­            der Verbringung sowie im Bestimmungsland nach um­
gisch vertretbaren Verfahren gehandhabt werden sollen.          weltgerechten Verfahren gehandhabt werden sollen .
                          Artikel 10                                                      Artikel 10
(1)       Im Falle der Verbringung von Abfällen aus der         ( 1 ) Im Falle der Verbringung von Abfällen aus der
Gemeinschaft zur Beseitigung oder Verwertung in einem           Gemeinschaft zur Beseitigung oder Verwertung in einem
Drittland richtet die notifizierende Person die Notifizie­      Drittland richtet die notifizierende Person die Notifizie­
rung mittels des in Artikel 3 Absatz 3 genannten einheit­       rung mittels des in Artikel 3 Absatz 3 genannten einheit­
lichen Vordrucks für den Begleitschein an die zuständige        lichen Vordrucks für den Begleitschein an die zuständige
Behörde am Versandort und übermittelt dem Empfänger             Behörde am Versandort und übermittelt dem Empfänger
und den anderen betroffenen zuständigen Behörden eine           und den anderen betroffenen zuständigen Behörden eine
Ausfertigung.                                                   Ausfertigung.       v
Die notifizierende Person sorgt dafür, daß die Notifizie­       Die notifizierende Person sorgt dafür, daß die Notifizie­
rung den betroffenen Drittländern ermöglicht, die Fol­          rung den betroffenen Drittländern ermöglicht, die Fol­
gen der geplanten Verbringung für die menschliche Ge­           gen der geplanten Verbringung für die menschliche Ge­
sundheit und die Umwelt abzuschätzen .                          sundheit und die Umwelt abzuschätzen .
 ---pagebreak---    Nr. C 115 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 5 . 92
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Die zuständige Behörde am Versandort bestätigt der no­          Die zuständige Behörde am Versandort bestätigt der no­
  tifizierenden Person unverzüglich schriftlich den Emp­         tifizierenden Person unverzüglich schriftlich den Emp­
  fang der Notifizierung.                                        fang der Notifizierung.
  (2) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt             (2) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt
  die Verbringung nur, wenn sie die schriftliche Bestäti­        die Verbringung nur, wenn sie die schriftliche Bestäti­
  gung der notifizierenden Person erhalten hat, daß bei          gung der notifizierenden Person erhalten hat, daß bei
  dieser eingegangen sind :                                      dieser eingegangen sind :
  a) das schriftliche Einverständnis des Bestimmungslands        a) das schriftliche Einverständnis des Bestimmungslands
      zu der geplanten Verbringung ;                                 zu der geplanten Verbringung ;
 b) die Bestätigung des Bestimmungslands über das Be­            b) die Bestätigung des Bestimmungslands über das Be­
      stehen eines Vertrags zwischen der notifizierenden             stehen eines Vertrags zwischen der notifizierenden
      Person und dem Empfänger, in dem eine vertretbare              Person und dem Empfänger, in dem eine umweltge­
      Handhabung der betreffenden Abfälle zugesichert                rechte Handhabung der betreffenden Abfälle zugesi­
      wird ;                                                         chert wird ;
 c) das schriftliche Einverständnis des (der) Durchfuhr­         c) das schriftliche Einverständnis des (der) Durchfuhr­
      staats(staaten), die Parteien der Baseler Konvention           staats(staaten), die Parteien der Baseler Konvention
      sind , zu der geplanten Verbringung, wenn dieser               sind , zu der geplanten Verbringung, wenn dieser
      Staat (diese Staaten) nicht gemäß diesem Überein­              Staat (diese Staaten) nicht gemäß diesem Überein­
      kommen darauf verzichtet hat (haben).                          kommen darauf verzichtet hat (haben).
 Die zuständige Behörde am Versandort trifft ihre Ent­          Die zuständige Behörde am Versandort trifft ihre Ent­
 scheidung spätestens drei Monate nach Erhalt der Noti­         scheidung spätestens drei Monate nach Erhalt der Noti­
 fizierung und übermittelt sie der notifizierenden Person.      fizierung und übermittelt sie der notifizierenden Person .
 Sie sendet eine beglaubigte Ausfertigung der Entschei­         Sie sendet eine beglaubigte Ausfertigung der Entschei­
dung an die anderen betroffenen zuständigen Behörden            dung an die anderen betroffenen zuständigen Behörden
 sowie an die Abgangszollstelle der Gemeinschaft.               sowie an die Abgangszollstelle der Gemeinschaft.
 ( 3) Werden die Abfälle in einem an den letzten Tran­          (3) Werden die Abfälle in einem an den letzten Tran­
sitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat beseitigt, so hat      sitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat beseitigt, so hat
der betreffende Transitmitgliedstaat abweichend von Ab­         der betreffende Transitmitgliedstaat abweichend von Ab­
satz 2 das Recht, seine zuständige Transitbehörde zur           satz 2 das Recht, seine zuständige Transitbehörde zur
Ausstellung der Genehmigung nach den Bestimmungen               Ausstellung der Genehmigung nach den Bestimmungen
desselben Absatzes zu ermächtigen . Ein Mitgliedstaat,          desselben Absatzes zu ermächtigen . Ein Mitgliedstaat,
der beabsichtigt, das ihm so zuerkannte Recht auszu­            der beabsichtigt, das ihm so zuerkannte Recht auszu­
üben , hat dies der Kommission und den anderen Mit­             üben, hat dies der Kommission und den anderen Mit­
gliedstaaten bekanntzugeben. Er darf dieses Recht frühe­        gliedstaaten bekanntzugeben . Er darf dieses Recht frühe­
stens drei Monate nach dieser Bekanntgabe ausüben .             stens drei Monate nach dieser Bekanntgabe ausüben .
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige              (4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige
Behörde am Versandort und können gegebenenfalls die             Behörde am Versandort und können gegebenenfalls die
für die Durchfuhr zuständigen Behörden der Gemein­              für die Durchfuhr zuständigen Behörden der Gemein­
schaft binnen 20 Tagen nach der Notifizierung erforder­         schaft binnen 20 Tagen nach der Notifizierung erforder­
lichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle in         lichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle in
ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen . Diese Auflagen, die      ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen . Diese Auflagen , die
der notifizierenden Person unter Zusendung einer Aus­           der notifizierenden Person unter Zusendung einer Aus­
fertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mit­          fertigung an die betroffenen zuständigen Behörden mit­
zuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen      zuteilen sind , dürfen nicht strenger sein als die Auflagen
für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich im Zu­           für ähnliche Verbringungen , die ausschließlich im Zu­
ständigkeitsbereich der betreffenden Behörde durchge­           ständigkeitsbereich der betreffenden Behörde durchge­
führt werden .                                                  führt werden .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 115 / 21
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(5) Bis spätestens 20 Tage nach Eingang der Notifi­              (5) Bis spätestens 20 Tage nach Eingang der Notifi­
zierung kann die zuständige Behörde am Versandort als            zierung kann die zuständige Behörde am Versandort als
Einwand geltend machen, daß die Verbringung der Ab­              Einwand geltend machen, daß die Verbringung der Ab­
fälle gegen die Verpflichtungen aufgrund von internatio­         fälle gegen die Verpflichtungen aufgrund von internatio­
nalen Übereinkommen verstößt, die der betreffende Mit­           nalen Übereinkommen verstößt, die der betreffende Mit­
gliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in           gliedstaat unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in
diesem Bereich geschlossen hat. Diese Einwände werden            diesem Bereich geschlossen hat. Diese Einwände werden
der notifizierenden Person mitgeteilt, und den betroffe­         der notifizierenden Person mitgeteilt, und den betroffe­
nen zuständigen Behörden wird eine Ausfertigung zuge­            nen zuständigen Behörden wird eine Ausfertigung zuge­
leitet.                                                          leitet.
(6) Der Begleitschein wird von der zuständigen Be­               (6) Der Begleitschein wird von der zuständigen Be­
hörde am Versandort ausgestellt.                                 hörde am Versandort ausgestellt.
Er ist in einer von der zuständigen Behörde am Versand­          Es ist in einer von der zuständigen Behörde am Versand­
ort ausgewählten Amtssprache gedruckt und ausgefüllt.            ort ausgewählten Amtssprache gedruckt und ausgefüllt.
Alle zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer            Alle zusätzlichen Erläuterungen, einschließlich einer
Übersetzung, sind auf Ersuchen des Bestimmungslandes             Übersetzung, sind auf Ersuchen des Bestimmungslandes
in dessen Sprache oder in einer anderen von ihm akzep­           in dessen Sprache oder in einer anderen von ihm akzep­
tierten Sprache vorzulegen .                                     tierten Sprache vorzulegen .
(7)      Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3     (7)     Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3
gelten entsprechend . Der Transporteur legt der Abgangs­         gelten entsprechend. Der Transporteur legt der Abgangs­
zollstelle eine Ausfertigung des Begleitscheins vor, wenn        zollstelle eine Ausfertigung des Begleitscheins vor, wenn
die Abfälle die Gemeinschaft verlassen .                         die Abfälle die Gemeinschaft verlassen .
( 8 ) Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen ha­          (8)     Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen ha­
ben , übermittelt die Abgangszollstelle der Gemeinschaft         ben, übermittelt die Abgangszollstelle der Gemeinschaft
der zuständigen Behörde, die die Genehmigung erteilt             der zuständigen Behörde, die die Genehmigung erteilt
hat, eine Ausfertigung des Begleitscheins .                      hat, eine Ausfertigung des Begleitscheins .
(9) Hat die zuständige Behörde, die die Genehmigung              (9)     Hat die zuständige Behörde , die die Genehmigung
erteilt hat, sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Ge­           erteilt hat, sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Ge­
meinschaft verlassen haben , vom Empfänger noch keine            meinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch keine
Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, teilt           Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, teilt
sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Be­             sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Be­
stimmungsort mit. Sie verfährt in gleicher "Weise, wenn          stimmungsort mit. Sie verfährt in gleicher Weise, wenn
sie 90 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft ver­           sie 90 Tage, nachdem die Abfälle der Gemeinschaft ver­
lassen haben , noch nicht vom Empfänger über den Ab­             lassen haben, noch nicht vom Empfänger über den Ab­
schluß der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der              schluß der Beseitigung oder Verwertung im Sinne der
Genehmigung benachrichtigt worden ist.                           Genehmigung benachrichtigt worden ist.
                          TITEL IV                                                        TITEL IV
           Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft                       Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft
                          Artikel 11                                                      Artikel 11
( 1 ) Jede Einfuhr von in Anhang III aufgeführten Ab­            ( 1 ) Jede Einfuhr von in Anhang III aufgeführten Ab­
fällen (es sein denn , diese weisen keines der in Anhang V       fällen (es sei denn, diese weisen keines der in Anhang V
genannten Merkmale auf) sowie von in Anhang IV auf­              genannten Merkmale auf) sowie von in Anhang IV auf­
geführten Abfällen aus einem Staat, der nicht Vertrags­          geführten Abfällen aus einem Staat, der nicht Vertrags­
partei der Baseler Konvention ist, ist untersagt.                partei der Baseler Konvention ist, ist untersagt.
(2) Unbeschadet von Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist               (2)     Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 ist
jegliche Einfuhr von Abfällen ohne eine gemäß Absatz 5           jegliche Einfuhr von Abfällen ohne eine gemäß Absatz 5
erteilte Genehmigung untersagt.                                  erteilte Genehmigung untersagt.
 ---pagebreak---   Nr. C 115 / 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 5 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort un­                (3) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort un­
 tersagt die Verbringung von Abfällen in ihren Geltungs­         tersagt die Verbringung von Abfällen in ihren Geltungs­
 bereich , wenn sie Grund zu der Annahme hat, daß diese          bereich, wenn sie Grund zu der Annahme hat, daß diese
 Abfälle dort nicht in ökologisch sinnvoller Weise behan­       Abfälle dort nicht in umweltgerechter Weise behandelt
 delt werden .                                                  werden .
 (4) Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde             (4)    Die Notifizierung ist an die zuständige Behörde
 am Bestimmungsort zu richten, wobei der in Artikel 3           am Bestimmungsort zu richten, wobei der in Artikel 3
 Absatz 3 genannte einheitliche Begleitschein zu verwen­        Absatz 3 genannte einheitliche Begleitschein zu verwen­
 den ist. Eine Ausfertigung ist dem Empfänger und den           den ist. Eine Ausfertigung ist dem Empfänger und den
 für die Durchfuhr zuständigen Behörden zuzuleiten . Der        für die Durchfuhr zuständigen Behörden zuzuleiten. Der
 Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Be­           Begleitschein ist von der zuständigen Behörde am Be­
 stimmungsort auszustellen und in einer von der zuständi­       stimmungsort auszustellen und in einer von der zuständi­
 gen Behörde am Bestimmungsort zu wählenden Amts­               gen Behörde am Bestimmungsort zu wählenden Amts­
 sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen .          sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen .
 (5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort be­               (5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort be­
 stätigt der notifizierenden Person unverzüglich den            stätigt der notifizierenden Person unverzüglich den
 Empfang der Notifizierung. Innerhalb einer Frist von           Empfang der Notifizierung. Innerhalb einer Frist von
 drei Monaten nach Empfang der Notifizierung geneh­             drei Monaten nach Empfang der Notifizierung geneh­
 migt sie die Verbringung mit oder ohne Vorbehalt, lehnt        migt sie die Verbringung mit oder ohne Vorbehalt, lehnt
 die Verbringung ab oder verlangt zusätzliche Angaben .         die Verbringung ab oder verlangt zusätzliche Angaben.
 Der Vorbehalt oder die Ablehnung ist zu begründen . Sie        Der Vorbehalt oder die Ablehnung ist zu begründen. Sie
 leitet den betroffenen zuständigen Behörden, der Ein­          leitet den betroffenen zuständigen Behörden, der Ein­
 gangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger           gangszollstelle der Gemeinschaft sowie dem Empfänger
 eine beglaubigte Ausfertigung des endgültigen Anwort­          eine beglaubigte Ausfertigung des endgültigen Antwort­
 schreibens zu .                                                schreibens zu .
 (6)    Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder           (6) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder
gegebenenfalls die für die Durchfuhr durch die Gemein­         gegebenenfalls die für die Durchfuhr durch die Gemein­
schaft zuständige(n) Behörde(n) legen erforderlichenfalls       schaft zuständige(n) Behörde(n) legen erforderlichenfalls
binnen 20 Tagen nach Eingang der Notifizierung Bedin­          binnen 20 Tagen nach Eingang der Notifizierung Bedin­
gungen für die Verbringung der Abfälle fest. Diese Be­         gungen für die Verbringung der Abfälle fest. Diese Be­
dingungen, die der notifizierenden Person unter Zulei­         dingungen, die der notifizierenden Person unter Zulei­
tung einer Ausfertigung an die betroffenen zuständigen         tung einer Ausfertigung an die betroffenen zuständigen
Behörden mitzuteilen sind , dürfen nicht strenger sein als     Behörden mitzuteilen sind, dürfen nicht strenger sein als
die für vergleichbare Verbringungen innerhalb des Zu­          die für vergleichbare Verbringungen innerhalb des Zu­
ständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgeleg­       ständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festgeleg­
ten Bedingungen .                                              ten Bedingungen.
(7) Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3         (7)    Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3
gelten entsprechend .                                          gelten entsprechend .
( 8) Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Abfälle            (8 ) Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Abfälle
übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person           übermittelt der Empfänger der notifizierenden Person
und den betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfer­          und den betroffenen zuständigen Behörden eine Ausfer­
tigung des ausgefüllten Begleitscheins.                        tigung des ausgefüllten Begleitscheins .
(9)     Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Abfälle        (9) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Abfälle
in die Gemeinschaft unterrichtet der Empfänger die noti­       in die Gemeinschaft unterrichtet der Empfänger die noti­
fizierende Person und die betroffenen zuständigen Be­          fizierende Person und die betroffenen zuständigen Be­
hörden von der Beseitigung oder Verwertung nach den            hörden von der Beseitigung oder Verwertung nach den
Bestimmungen der Genehmigung.                                  Bestimmungen der Genehmigung.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 115 / 23
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          TITEL V                                                       TITEL V
Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft zur Be­          Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft zur Be­
seitigung oder Verwertung außerhalb der Gemeinschaft           seitigung oder Verwertung außerhalb der Gemeinschaft
                          Artikel 12                                                    Artikel 12
( 1 ) Die Notifizierung ist in Form des in Artikel 3 Ab­       ( 1 ) Die Notifizierung ist in Form des in Artikel 3 Ab­
satz 3 genannten einheitlichen Begleitscheins an die           satz 3 genannten einheitlichen Begleitscheins an die
letzte zuständige Transitbehörde der Gemeinschaft zu           letzte zuständige Transitbehörde der Gemeinschaft zu
richten , wobei dem Empfänger, den anderen zuständigen         richten, wobei dem Empfänger, den anderen zuständigen
Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der            Behörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der
Gemeinschaft eine Ausfertigung zuzuleiten ist.                 Gemeinschaft eine Ausfertigung zuzuleiten ist.
(2) Die letzte zuständige Transitbehörde bestätigt der         (2) Die letzte zuständige Transitbehörde bestätigt der
notifizierenden Person unverzüglich den Empfang der            notifizierenden Person unverzüglich den Empfang der
Notifizierung. Die anderen zuständigen Behörden teilen         Notifizierung. Die anderen zuständigen Behörden teilen
der letzten zuständigen Transitbehörde der Gemein­             der letzten zuständigen Transitbehörde der Gemein­
schaft ihre Antworten mit. Diese nimmt später schriftlich      schaft ihre Antworten mit. Diese nimmt später schriftlich
gegenüber dem Verfasser der Notifizierung Stellung, in­        gegenüber dem Verfasser der Notifizierung Stellung, in­
dem sie innerhalb von 60 Tagen der Verbringung mit             dem sie innerhalb von 60 Tagen der Verbringung mit
oder ohne Vorbehalt zustimmt, die Genehmigung der              oder ohne Vorbehalt zustimmt, die Genehmigung der
Verbringung ablehnt oder zusätzliche Angaben verlangt.         Verbringung ablehnt oder zusätzliche Angaben verlangt.
Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zu begründen .         Jede Ablehnung und jeder Vorbehalt sind zu begründen .
Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Be­        Sie übermittelt den anderen betroffenen zuständigen Be­
hörden sowie den Ein- und Ausgangszollstellen der Ge­          hörden sowie den Ein - und Ausgangszollstellen der Ge­
meinschaft eine beglaubigte Ausfertigung ihrer Antwort.        meinschaft eine beglaubigte Ausfertigung ihrer Antwort.
(3) Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 kann            ( 3) Unbeschadet der Artikel 13 und 14 Absatz 2 kann
die Verbringung in der Gemeinschaft nur zugelassen             die Verbringung in der Gemeinschaft nur zugelassen
werden , wenn die notifizierende Person                        werden, wenn die notifizierende Person
— die schriftliche Genehmigung der letzten zuständigen         — die schriftliche Genehmigung der letzten zuständigen
      Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat               Transitbehörde in der Gemeinschaft erhalten hat
      oder                                                          oder
— innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang der Emp­             — innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang der Emp­
      fangsbestätigung keine Antworten erhalten hat.                fangsbestätigung keine Antwort erhalten hat.
(4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zu­           (4) Die für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft zu­
ständigen Behörden legen erforderlichenfalls binnen 20         ständigen Behörden legen erforderlichenfalls binnen 20
Tagen nach Eingang der Notifizierung Bedingungen für           Tagen nach Eingang der Notifizierung Bedingungen für
die Verbringung der Abfälle fest. Diese Bedingungen, die       die Verbringung der Abfälle fest. Diese Bedingungen, die
der notifizierenden Person unter Zuleitung einer Ausfer­       der notifizierenden Person unter Zuleitung einer Ausfer­
tigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzu­          tigung an die betroffenen zuständigen Behörden mitzu­
teilen sind , dürfen nicht strenger sein als die für ver­      teilen sind, dürfen nicht strenger sein als die für ver­
gleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb des          gleichbare Verbringungen ausschließlich innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festge­        Zuständigkeitsbereichs der betreffenden Behörde festge­
legten Bedingungen .                                           legten Bedingungen .
(5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständi­           (5) Der Begleitschein wird von der letzten zuständi­
gen Transitbehörde in der Gemeinschaft ausgestellt. Er         gen Transitbehörde in der Gemeinschaft ausgestellt. Er
ist in englischer oder französischer Sprache zu drucken        ist in der von der zuständigen Behörde gewünschten
und auszufüllen .                                              Sprache auszufüllen .
 ---pagebreak---  Nr. C 115 / 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 5 . 92
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (6) Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3         (6)     Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 1 , 2 und 3
 gelten entsprechend. Der Transporteur legt der Abgangs­        gelten entsprechend. Der Transporteur legt der Abgangs­
 zollstelle eine Ausfertigung des Begleitscheins vor, wenn      zollstelle eine Ausfertigung des Begleitscheins vor, wenn
 die Abfälle die Gemeinschaft verlassen .                       die Abfälle die Gemeinschaft verlassen .
 (7)     Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen ha­      (7)      Sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen ha­
 ben, übermittelt die Abgangszollstelle der letzten zustän­     ben, übermittelt die Abgangszollstelle der letzten zustän­
 digen Transitbehörde der Gemeinschaft eine Ausferti­           digen Transitbehörde der Gemeinschaft eine Ausferti­
gung des Begleitscheins . Die notifizierende Person er­         gung des Begleitscheins . Die notifizierende Person er­
 klärt oder bestätigt dieser zuständigen Behörde außer­         klärt oder bestätigt dieser zuständigen Behörde außer­
dem spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die            dem spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die
Gemeinschaft verlassen haben , die Ankunft der Abfälle          Gemeinschaft verlassen haben, die Ankunft der Abfälle
am vorgesehenen Bestimmungsort.                                 am vorgesehenen Bestimmungsort.
                          TITEL VI                                                        TITEL VI
       Gemeinsame Bestimmungen für Titel II bis V                      Gemeinsame Bestimmungen für Titel II bis V
                          Artikel 13                                                      Artikel 13
Kann ein Abfalltransport, dem die betroffenen zuständi­         Kann ein Abfalltransport, dem die betroffenen zuständi­
gen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig ge­            gen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig ge­
mäß den Vertragsklauseln durchgeführt werden, so                mäß den Vertragsklauseln durchgeführt werden, so
wacht die zuständige Behörde am Versandort darüber,            wacht die zuständige Behörde am Versandort darüber,
daß die notifizierende Person sie wieder in seinen Zu­          daß die notifizierende Person sie wieder in seinen ur­
ständigkeitsbereich zurückführt, es sei denn, die Entsor­       sprünglichen Zuständigkeitsbereich zurückführt, es sei
gung kann innerhalb von 90 Tagen, nachdem die zustän­           denn, die Entsorgung kann innerhalb von 90 Tagen,
dige Behörde am Versandort verständigt wurde, auf eine          nachdem die zuständige Behörde am Versandort verstän­
andere Weise nach ökologisch vertretbaren Verfahren             digt wurde, auf eine andere Weise umweltgerecht erfol­
erfolgen . Wenn die Beseitigung die Verbringung der Ab­        gen . Wenn die Beseitigung die Verbringung der Abfälle
fälle zu einer anderen als der zuständigen Versandbe­          zu einer anderen als der zuständigen Versandbehörde er­
hörde erfordert, ist eine erneute Notifizierung notwen­        fordert, ist eine erneute Notifizierung notwendig. Der
dig. Der Versandmitgliedstaat und alle Transitmitglied­        Versandmitgliedstaat und alle Transitmitgliedstaaten er­
staaten erheben keine Einwände gegen die Wiederein­            heben keine Einwände gegen die Wiedereinfuhr dieser
fuhr dieser Abfälle .                                          Abfälle .
                          Artikel 14                                                      Artikel 14
(1)     Als illegale Beförderung gilt :                         (1)     Als illegale Beförderung gilt :
a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffe­       a) eine Verbringung ohne Notifizierung an alle betroffe­
     nen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung ;             nen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung ;
b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen            b) eine Verbringung ohne Zustimmung der betroffenen
     zuständigen Behörde gemäß dieser Verordnung ;                  Behörde gemäß dieser Verordnung ;
c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche         c) eine Verbringung mit einer durch Fälschung, falsche
    Angaben oder Betrug erlangten Einwilligung der be­              Angaben oder Betrug erlangten Einwilligung der be­
    troffenen zuständigen Behörden ;                                troffenen zuständigen Behörden ;
d) eine Verbringung, die in wesentlichen Punkten dem           d) eine Verbringung, die der Beschreibung auf dem Be­
    Begleitschein nicht entspricht ;                                gleitschein nicht entspricht ;
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 115 /25
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
e) eine Verbringung, die eine Beseitigung unter vorsätz­          e) eine Verbringung, die eine Beseitigung unter vorsätz­
     licher Verletzung gemeinschaftlicher oder internatio­             licher Verletzung gemeinschaftlicher oder internatio­
     naler Bestimmungen bewirkt ;                                      naler Bestimmungen bewirkt ;
f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit Artikel 9          f) eine Verbringung, die nicht im Einklang mit Artikel 9
     steht.                                                            steht.
(2) Hat die notifizierende Person die illegale Beförde­           (2) Hat die notifizierende Person die illegale Beförde­
rung veranlaßt, so sorgt die zuständige Behörde am Ver­           rung veranlaßt, so sorgt die zuständige Behörde am Ver­
sandort dafür, daß die betreffenden Abfälle                       sandort dafür, daß die betreffenden Abfälle
a) von der notifizierenden Person oder von ihr selbst in          a) von der notifizierenden Person oder von ihr selbst in
     ihren Zuständigkeitsbereich zurückgenommen werden                 ihren Zuständigkeitsbereich zurückgenommen werden
     oder, sofern dies nicht möglich ist,                              oder, sofern dies nicht möglich ist,
b) auf eine andere Weise nach ökologisch vertretbaren             b) auf eine andere Weise nach ökologisch vertretbaren
     Verfahren beseitigt werden .                                      Verfahren beseitigt werden.
Dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Behörde              Dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Behörde
von der illegalen Beförderung in Kenntnis gesetzt wurde           von der illegalen Beförderung in Kenntnis gesetzt wurde
oder innerhalb einer anderen von den betroffenen zu­              oder innerhalb einer anderen von den betroffenen zu­
ständigen Behörden festgesetzten Frist zu geschehen .             ständigen Behörden festgesetzten Frist zu geschehen.
Diese erheben gegen die Rücknahme der Abfälle in den              Diese erheben gegen die Rücknahme der Abfälle in den
Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Ver­             Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde am Ver­
sandort keine Einwände .                                          sandort keine Einwände .
(3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale Beför­             (3) Hat der Empfänger der Abfälle die illegale Beför­
derung veranlaßt, so wacht die zuständige Behörde am              derung veranlaßt, so wacht die zuständige Behörde am
Bestimmungsort darüber, daß die betreffenden Abfälle              Bestimmungsort darüber, daß die betreffenden Abfälle
vom Empfänger oder erforderlichenfalls von ihr selbst             vom Empfänger oder erforderlichenfalls von ihr selbst
innerhalb von 30 Tagen , nachdem sie von der illegalen            innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie von der illegalen
Beförderung Kenntnis erhalten hat (bzw. innerhalb einer           Beförderung Kenntnis erhalten hat (bzw. innerhalb einer
anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden ver­             anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden ver­
einbarten Frist), auf eine ökologisch vertretbare Weise           einbarten Frist), auf eine ökologisch vertretbare Weise
beseitigt werden. Diese arbeiten dabei in dem Bemühen             beseitigt werden. Diese arbeiten dabei in dem Bemühen
um die Beseitigung der Abfälle auf ökologisch vertret­            um die Beseitigung der Abfälle auf ökologisch vertret­
bare Weise je nach den Erfordernissen zusammen.                   bare Weise je nach den Erfordernissen zusammen .
(4) Kann weder die notifizierende Person noch der                 (4) Kann weder die notifizierende Person noch der
Empfänger für die illegale Beförderung verantwortlich             Empfänger für die illegale Beförderung verantwortlich
gemacht werden, so arbeiten die zuständigen Behörden              gemacht werden, so arbeiten die zuständigen Behörden
gemeinsam darauf hin, daß die betreffenden Abfälle in             gemeinsam darauf hin, daß die betreffenden Abfälle in
ökologisch vertretbarer Weise beseitigt werden.                   ökologisch vertretbarer Weise beseitgt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen die illegale Beför­            (5) Die Mitgliedstaaten untersagen die illegale Beför­
derung und stellen sie streng unter Strafe.                       derung und stellen sie streng unter Strafe.
                          Artikel 15                                                        Artikel 15
( 1 ) Alle in den Titeln II (ausgenommen Artikel 7) bis           ( 1 ) Alle in den Titeln II (ausgenommen Artikel 7) bis
V genannten Verbringungen von Abfällen unterliegen ei­            V genannten Verbringungen von Abfällen unterliegen ei­
ner Kaution. Diese wird folgendermaßen hinterlegt :               ner Kaution. Diese wird folgendermaßen hinterlegt :
— bei Verbringung der Abfälle innerhalb der Gemein­               — bei Verbringung der Abfälle innerhalb der Gemein­
     schaft von der notifizierenden Person bei der von der              schaft von der notifizierenden Person bei der von der
     zuständigen Versandbehörde bestimmten Verwal­                      zuständigen Versandbehörde bestimmten Verwal­
     tungsstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle                tungsstelle. Die Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle
     am Bestimmungsort eingetroffen sind ;                              am Bestimmungsort eingetroffen sind ;
 ---pagebreak---  Nr. C 115 / 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 5 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
— bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der notifi­            — bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von der notifi­
     zierenden Person bei der Abgangszollstelle. Die                   zierenden Person bei der Abgangszollstelle. Die
     Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft               Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft
     verlassen ;                                                       verlassen ;
— bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Empfänger               — bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Empfänger
     bei der Eingangszollstelle. Die Rückgabe erfolgt,                 bei der Eingangszollstelle. Die Rückgabe erfolgt,
     wenn die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen                   wenn die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen
     sind ;                                                            sind ;
— bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von der                — bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von der
     notifizierenden Person bei der Eingangszollstelle. Die            notifizierenden Person bei der Eingangszollstelle. Die
     Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft               Rückgabe erfolgt, wenn die Abfälle die Gemeinschaft
     verlassen .                                                       verlassen .
(2) Der Nachweis darüber, daß die Abfälle am Be­                  (2)     Der Nachweis darüber, daß die Abfälle am Be­
stimmungsort eingetroffen sind oder die Gemeinschaft              stimmungsort eingetroffen sind oder die Gemeinschaft
verlassen haben , erfolgt mit dem durch die Verordnung            verlassen haben, erfolgt mit dem durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2823 / 87 der Kommission (') erstellten Do­             (EWG) Nr. 2823 / 87 der Kommission (*) erstellten Do­
kument T 5 .                                                      kument T 5 .
(3)     Die Höhe der Kaution und die Ausnahmefälle, in            (3)     Die Höhe der Kaution und die Ausnahmefälle, in
denen letztere nicht zurückerstattet wird, und das Kau­           denen letztere nicht zurückerstattet wird , und das Kau­
tionsverfahren werden gemäß Artikel 31 festgelegt.                tionsverfahren werden gemäß Artikel 31 festgelegt.
                         Artikel 16                                                        Artikel 16
Die Bestimmungen der Titel II bis V gelten unbeschadet            Die Bestimmungen der Titel II bis V gelten unbeschadet
der bilateralen, multilateralen oder regionalen Überein­          der bilateralen, multilateralen oder regionalen Überein­
kommen oder Vereinbarungen, die die Gemeinschaft                  kommen oder Vereinbarungen, die die Gemeinschaft
oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß               oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 1 1 der Baseler Konvention abschließen können .           Artikel 11 der Baseler Konvention abschließen können .
                         Artikel 17                                                        Artikel 17
(1)     Im Rahmen der Titel III, IV und V kann die noti­          (1)     Im Rahmen der Titel III, IV und V kann die noti­
fizierende Person auf das Verfahren der Sammelnotifi­             fizierende Person auf das Verfahren der Sammelnotifi­
zierung zurückgreifen, wenn Abfälle mit weitgehend                zierung zurückgreifen, wenn Abfälle mit weitgehend
übereinstimmenden physikalischen und chemischen Ei­               übereinstimmenden physikalischen und chemischen Ei­
genschaften durch den Zuständigkeitsbereich der glei­             genschaften durch den Zuständigkeitsbereich der glei­
chen zuständigen Behörden regelmäßig von den gleichen             chen zuständigen Behörden regelmäßig von den gleichen
Zollstellen an den gleichen Empfänger weitergeleitet              Zollstellen an den gleichen Empfänger weitergeleitet
werden .                                                          werden .
(2)     Artikel 5 Absätze 2 , 3 und 4 findet entsprechende        (2) Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 findet entsprechende
Anwendung.                                                        Anwendung.
                         Artikel 18                                                        Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest die no­           Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zumindest die no­
tifizierende Person gegen folgende Entscheidungen der             tifizierende Person gegen folgende Entscheidungen der
zuständigen Behörden Rechtsmittel einlegen kann :                 zuständigen Behörden Rechtsmittel einlegen kann :
a) Weigerung der für die Genehmigung der Verbrin­                 a) Weigerung der für die Genehmigung der Verbrin­
    gung zuständigen Behörde, die Genehmigung inner­                  gung zuständigen Behörde, die Genehmigung inner­
    halb der in Artikel 4 Absatz 1 , Artikel 10 Absatz 2,             halb der in Artikel 4 Absatz 1 , Artikel 10 Absatz 2,
    Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 2 vorgese­              Artikel 1 1 Absatz 5 und Artikel 1 2 Absatz 2 vorgese­
    henen Fristen zu erteilen ;                                       henen Fristen zu erteilen ;
O ABl. Nr. L 270 vom 23 . 9. 1987, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 270 vom 23 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak---  6 . 5 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 1 15 / 27
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
b) Vorbehalte oder Bedingungen für die Genehmigung                b) Vorbehalte oder Bedingungen für die Genehmigung
      gemäß Buchstabe a);                                             gemäß Buchstabe a);
 c) Einwände der zuständigen Gemeinschaftsbehörden                c) Einwände der zuständigen Gemeinschaftsbehörden
      gegen die in der Notifizierung vorgesehene Verbrin­             gegen die in der Notifizierung vorgesehene Verbrin­
      gung nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 , Artikel 7 Ab­             gung nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 , Artikel 7 Ab­
      satz 1 Buchstabe c);                                            satz 1 Buchstabe c);
d) Bedingungen für die Verbringung gemäß Artikel 4                d) Bedingungen für die Verbringung gemäß Artikel 4
      Absatz 5 , Artikel 10 Absatz 4 , Artikel 11 Absatz 6            Absatz 5 , Artikel 10 Absatz 4 , Artikel 11 Absatz 6
      und Artikel 12 Absatz 4 .                                       und Artikel 12 Absatz 4 .
                           Artikel 19                                                       Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen gemäß dieser Verordnung               Die Mitgliedstaaten treffen gemäß dieser Verordnung
die erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung                  die erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung
und Kontrolle der Abfallverbringungen zu gewährleisten .          und Kontrolle der Abfallverbringungen zu gewährleisten .
                           TITEL VII                                                        TITEL VII
                    Sonstige Bestimmungen                                            Sonstige Bestimmungen
                           Artikel 20                                                       Artikel 20
                                                                  (1)     Die Bestimmungen der internationalen Verkehrs­
                                                                  übereinkommen, denen die Mitgliedstaaten beigetreten
                                                                  sind, sind zu beachten, soweit sich diese Übereinkommen
                                                                  auf die in dieser Verordnung erfaßten Abfälle erstrecken.
( 1 ) Jede Verbringung von Abfällen muß folgende Be­              (2) Jede Verbringung von Abfällen muß folgende Be­
dingungen erfüllen :                                              dingungen erfüllen :
a) die Abfälle müssen richtig verpackt sein ;                     a) die Abfälle müssen richtig verpackt sein ;
b) die Verpackungen müssen mit entsprechenden Auf­                b) die Verpackungen müssen mit entsprechenden Auf­
     schriften versehen sein , aus denen die Art, die Zusam­          schriften versehen sein , aus denen die Art, die Zusam­
     mensetzung und die Menge der Abfälle sowie die                   mensetzung und die Menge der Abfälle sowie die
     Fernsprechnummer(n) der Person(en) zu entnehmen                  Fernsprechnummer(n) der Person(en) zu entnehmen
     sind , bei denen während der Verbringung jederzeit               sind, bei denen während der Verbringung jederzeit
     Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden kön­                Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden kön­
     nen ;                                                            nen ; ferner ist eine Beschreibung der möglichen Ge­
                                                                      fahren für die Umwelt und für die Volksgesundheit
                                                                      vorzusehen ;
c) den Abfällen müssen die bei Gefahr oder Unfällen zu            c) den Abfällen müssen die bei Gefahr oder Unfällen zu
     befolgenden Anweisungen beigefügt sein ;                         befolgenden Anweisungen beigefügt sein ;
d) die unter den Buchstaben b) und c) genannten Auf­              d) die unter den Buchstaben b) und c) genannten Auf­
     schriften und Anweisungen müssen in den Sprachen                 schriften und Anweisungen müssen in den Sprachen
     der betroffenen Mitgliedstaaten abgefaßt sein.                   der betroffenen Mitgliedstaaten abgefaßt sein .
(2) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als er­                 (3) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als er­
füllt, wenn die Verbringung den in diesem Bereich gel­            füllt, wenn die Verbringung den in diesem Bereich gel­
tenden Gemeinschaftsbestimmungen sowie den Bestim­                tenden Gemeinschaftsbestimmungen sowie den Bestim­
mungen gemäß den in Anhang VI aufgeführten interna­               mungen gemäß den in Anhang III aufgeführten interna­
tionalen Verkehrsübereinkommen, denen der betreffende             tionalen Verkehrsübereinkommen, denen der betreffende
Mitgliedstaat beigetreten ist, entsprechen, soweit sich           Mitgliedstaat beigetreten ist, entsprechen , soweit sich
diese Übereinkommen auf die in dieser Verordnung er­              diese Übereinkommen auf die in dieser Verordnung er­
faßten Abfälle erstrecken .                                       faßten Abfälle erstrecken .
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 5 . 92
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 21                                                      Artikel 21
( 1 ) Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für       ( 1 ) Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für
die Durchführung des Notifizierungsverfahrens und für          die Durchführung des Notifizierungsverfahrens und für
die Überwachung, einschließlich der erforderlichen Ana­        die Überwachung, einschließlich der erforderlichen Ana­
lysen und Kontrollen, der notifizierenden Person an.           lysen und Kontrollen , der notifizierenden Person an.
(2) Die Kosten für die Wiedereinfuhr der Abfälle oder          (2)     Die Kosten für die Wiedereinfuhr der Abfälle oder
die Beseitigung auf andere Weise gemäß Artikel 13 und          die Beseitigung auf andere Weise gemäß Artikel 13 und
Artikel 14 Absatz 2 werden der notifizierenden Person          Artikel 14 Absatz 2 werden der notifizierenden Person
von dem betroffenen Mitgliedstaat in Rechnung gestellt.        von dem betroffenen Mitgliedstaat in Rechnung gestellt.
(3) Die Kosten für die Beseitigung gemäß Artikel 14            (3) Die Kosten für die Beseitigung gemäß Artikel 14
Absatz 3 werden dem Empfänger von dem betroffenen              Absatz 3 werden dem Empfänger von dem betroffenen
Mitgliedstaat in Rechnung gestellt.                            Mitgliedstaat in Rechnung gestellt.
                        Artikel 22                                                     Artikel 22
( 1 ) Unbeschadet der gemeinschaftlichen und einzel­           ( 1 ) Unbeschadet der gemeinschaftlichen und einzel­
staatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haf­         staatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haf­
tung und unabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung              tung und unabhängig vom Ort der Abfallbeseitigung
trifft der Erzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maß­      oder Verwertung trifft der Erzeuger von Abfällen alle er­
nahmen , um die Abfälle so zu beseitigen oder beseitigen       forderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseiti­
zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Übereinstim­         gen oder beseitigen zu lassen bzw. verwerten oder ver­
mung mit der Richtlinie 75 /442/EWG einschließlich der         werten zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Über­
besonderen Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Buch­            einstimmung mit der Richtlinie 75 /442/EWG einschließ­
stabe f) sowie dieser Verordnung geschützt wird .              lich der besonderen Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                               Buchstabe f) sowie dieser Verordnung geschützt wird .
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen            (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach           Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach
Absatz 1 zu gewährleisten .                                    Absatz 1 zu gewährleisten .
                        Artikel 23                                                     Artikel 23
Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von          Alle an die zuständigen Behörden gerichteten oder von
diesen verschickten Dokumente sind mindestens drei             diesen verschickten Dokumente sind mindestens fünf
Jahre lang aufzubewahren .                                     Jahre lang aufzubewahren .
                        Artikel 24                                                     Artikel 24
Die Mitgliedstaaten benennen die in einer festgelegten         Die Mitgliedstaaten benennen die in einer festgelegten
Region für die Anwendung dieser Verordnung zustän­             Region für die Anwendung dieser Verordnung zustän­
dige^) Behörde(n). Für die Durchfuhr bestimmt jeder            dige^) Behörde(n). Diese kann(können) Teile ihrer Auf­
Mitgliedstaat nur eine einzige zuständige Behörde.             gaben an nachgeordnete Behörden delegieren. Für die
                                                               Durchfuhr bestimmt jeder Mitgliedstaat nur eine einzige
                                                               zuständige Behörde .
                                                                                       Artikel 24a
                                                               Die Europäische Umweltagentur und das Statistische
                                                               Amt der Europäischen Gemeinschaften koordinieren die
                                                               Erfassung der Daten über Abfallströme sowie die statisti­
                                                               sche Bewertung dieser Daten und informieren die Mit­
                                                               gliedstaaten entsprechend.
                        Artikel 25                                                      Artikel 25
( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benen­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benen­
nen jeweils eine Anlaufstelle, welche Personen oder Un­        nen jeweils eine Anlaufstelle , welche Personen oder Un­
ternehmen, die sich an sie wenden, informieren und be­         ternehmen, die sich an sie wenden, informieren und be­
raten soll .                                                   raten soll .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115 / 29
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)      Die Kommission hält regelmäßig Versammlungen          (2)    Die Kommission hält regelmäßig Versammlungen
von Vertretern dieser Anlaufstellen ab , um mit ihnen die      von Vertretern dieser Anlaufstellen ab , um mit ihnen die
Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung zu                Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung zu
erörtern .                                                     erörtern .
( 3) Die Anlaufstelle der Kommission übermittelt den           (3)    Die Anlaufstelle der Kommission übermittelt den
Anlaufstellen der Mitgliedstaaten bei ihr eingehende Fra­      Anlaufstellen der Mitgliedstaaten bei ihr eingehende Fra­
gen , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und umge­     gen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und umge­
kehrt.                                                         kehrt.
                          Artikel 26                                                   Artikel 26
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
bis spätestens 1 . Oktober 1991 Name, Anschrift, Fern­         bis spätestens 1 . Oktober 1991 Name , Anschrift, Fern­
sprech -, Fernschreib - und Faxnummern der zuständigen         sprech-, Fernschreib- und Faxnummern der zuständigen
Behörden und Anlaufstellen sowie der Anlagen, Einrich­         Behörden und Anlaufstellen sowie der Anlagen, Einrich­
tungen oder Unternehmen , die über eine Genehmigung            tungen oder Unternehmen, die über eine Genehmigung
im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 vierter Gedankenstrich        im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 vierter Gedankenstrich
verfügen , sowie die Stempel der zuständigen Behörden .        verfügen, sowie die Stempel der zuständigen Behörden .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Änderungen dieser Angaben mit.                                 Änderungen dieser Angaben mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich           (2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich
an die anderen Mitgliedstaaten und an das Sekretariat          an die anderen Mitgliedstaaten und an das Sekretariat
der Baseler Konvention weiter .                                der Baseler Konvention weiter. Sie veröffentlicht diese
                                                               Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                          Artikel 27                                                   Artikel 27
( 1 ) In Absprache mit der Kommission bestimmen die            (1)    In Absprache mit der Kommission bestimmen die
Mitgliedstaaten beim Eingang und beim Verlassen der            Mitgliedstaaten beim Eingang und beim Verlassen der
Gemeinschaft Eingangs- und Abgangszollstellen für die          Gemeinschaft Eingangs- und Abgangszollstellen für die
Verbringung der Abfälle .                                      Verbringung der Abfälle .
(2)      Bei Abfallverbringungen dürfen weder beim Ein­        (2) Bei Abfallverbringungen dürfen weder beim Ein­
gang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere als           gang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere als
die gemäß Absatz 1 bestimmten Zollstellen eingeschaltet        die gemäß Absatz 1 bestimmten Zollstellen eingeschaltet
werden .                                                       werden .
                          Artikel 28                                                   Artikel 28
Im Rahmen der Baseler Konvention arbeiten die Mit­             Im Rahmen der Baseler Konvention arbeiten die Mit­
gliedstaaten eng mit der Kommission und den anderen            gliedstaaten eng mit der Kommission und den anderen
Beteiligten zusammen, insbesondere durch den Aus­              Beteiligten zusammen, insbesondere durch den Aus­
tausch von Informationen , die Förderung neuer umwelt­         tausch von Informationen , die Förderung neuer umwelt­
verträglicher Techniken und die Aktualisierung entspre­        verträglicher Techniken und die Aktualisierung entspre­
chender Verhaltenskodizes .                                    chender Verhaltenskodizes .
                          Artikel 29                                                   Artikel 29
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erfüllen einver­        Die Kommission und die Mitgliedstaaten erfüllen einver­
nehmlich die Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Ba­          nehmlich die Verpflichtungen gemäß Artikel 13 der Ba­
seler Konvention über die Mitteilung von Informationen.        seler Konvention über die Mitteilung von Informationen .
                          Artikel 30                                                   Artikel 30
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission           (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich — erstmals am 1 . März 1993 — einen Bericht           jährlich — erstmals am 1 . März 1993 — einen Bericht
über die Anwendung dieser Verordnung und über den              über die Anwendung dieser Verordnung und über den
Stand der in dieser Verordnung genannten Abfallverbrin­        Stand der in dieser Verordnung genannten Abfallverbrin­
gungen .                                                       gungen .
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 5 . 92
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Diese Berichte enthalten insbesondere Angaben             (2)       Diese Berichte enthalten insbesondere Angaben
über :                                                            über :
— die Verbringung von Abfällen, die von schweren Un­              — die Verbringung von Abfällen, die von schweren Un­
    fällen insbesondere im Sinne des Artikels 1 der Richt­              fällen insbesondere im Sinne des Artikels 1 der Richt­
    linie 82 / 501 /EWG des Rates vom 24 . Juni 1982 über               linie 82/501 /EWG des Rates vom 24 . Juni 1982 über
    die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Indu­                  die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Indu­
    strietätigkeiten (x) stammen ;                                      strietätigkeiten (x) stammen ;
— bedeutsame Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung               — bedeutsame Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung
    der in dieser Verordnung genannten Abfälle, die                     der in dieser Verordnung genannten Abfälle, die
    Mensch und Umwelt ernsthaft gefährdet haben oder                    Mensch und Umwelt ernsthaft gefährdet haben oder
    noch gefährden können ;                                             noch gefährden können ;
— Menge und Art der in den Zuständigkeitsbereich ih­              — Menge und Art der in den Zuständigkeitsbereich ih­
    rer zuständigen Behörden zur Beseitigung verbrach­                  rer zuständigen Behörden zur Beseitigung verbrach­
    ten Abfälle sowie Menge und Art der im Zuständig­                   ten Abfälle sowie Menge und Art der im Zuständig­
    keitsbereich dieser Behörden erzeugten und dann                     keitsbereich dieser Behörden erzeugten und dann
    entweder endgültig oder vor der Beseitigung auf See                 entweder endgültig oder vor der Beseitigung auf See
    in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde                  in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde
    versandten Abfälle .                                                versandten Abfälle .
(3) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission                ( 3) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission
jährlich einen zusammenfassenden Bericht, den sie dem             jährlich einen zusammenfassenden Bericht, den sie dem
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­              Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß zuleitet .                                     und Sozialausschuß zuleitet. Die Kommission führt in
                                                                  ihrem Bericht alle Mitgliedstaaten auf, von denen sie
                                                                  nicht die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen
                                                                  erhalten hat oder deren vorgelegte Informationen sie für
                                                                  unzureichend hält.
                           Artikel 31                                                          Artikel 31
Die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d), der ein­          Die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d), der ein­
heitliche Begleitschein und der in Artikel 3 Absatz 3 und         heitliche Begleitschein und der in Artikel 3 Absatz 3 und
Artikel 7 genannte Vordruck, die diesen Begleitschein             Artikel 7 genannte Vordruck, die diesen Begleitschein
und die Vordrucke betreffenden allgemeinen Vorschrif­             und die Vordrucke betreffenden allgemeinen Vorschrif­
ten und Anweisungen sowie die für die Anwendung von               ten und Anweisungen sowie die für die Anwendung von
Artikel 15 Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen sind              Artikel 15 Absatz 3 erforderlichen Bestimmungen sind
von der Kommission bis spätestens 31 . Dezember 1991              von der Kommission vor dem 1 . Januar 1992 nach dem
nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 zu erstellen. Das­            Verfahren gemäß Artikel                   18   der Richtlinie
selbe Verfahren gilt für die erforderlichen Änderungen            75 /442/ EWG,          geändert      durch     die Richtlinie
zur Anpassung der Dokumente und der Anhänge dieser                91 / 156 /EWG, zu erstellen . Dasselbe Verfahren gilt für
Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen              die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Do­
Fortschritt unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Kom­             kumente und der Anhänge dieser Verordnung an den
binierten Nomenklatur.                                            wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unter ord­
                                                                  nungsgemäßer Einhaltung der Kombinierten Nomenkla­
                                                                  tur .
                           Artikel 32                                                          Artikel 32
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt,               entfällt
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt .
o ABl. Nr. L 230 vom 5 . 8 . 1982, S. 1 .                          C ) ABl . Nr. L 230 vom 5 . 8 . 1982 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 115 / 31
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
heit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver­
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Ar­
tikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil .
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden die Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In die­
sem Fall kann die Kommission die Durchführung der
von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben .
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen .
                         Artikel 33                                                    Artikel 33
Die Richtlinie 84 /631 /EWG wird am 1 . Januar 1992            Die Richtlinie 84/631 /EWG wird am 1 . Januar 1992
aufgehoben . Sie gilt jedoch weiter für Verbringungen,         aufgehoben. Sie gilt jedoch weiter für Verbringungen,
die der zuständigen Behörde vor diesem Zeitpunkt noti­         die der zuständigen Behörde vor diesem Zeitpunkt noti­
fiziert wurden .                                               fiziert wurden .
                         Artikel 34                                                    Artikel 34
Diese Verordnung tritt am vierzigsten Tag nach ihrer           Diese Verordnung tritt am vierzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft.                                             schaften in Kraft.
Sie gilt ab 1 . Januar 1992, mit Ausnahme der Artikel 2        Sie gilt ab 1 . Januar 1992 , mit Ausnahme der Artikel 2
und 9 Absätze 1 und 2 , Artikel 24 bis 29, 31 und 32 , die     und 9 Absätze 1 und 2 , Artikel 24 bis 29, 31 und 32, die
sofort gelten, und unbeschadet des Artikels 33 zweiter         sofort gelten, und unbeschadet des Artikels 33 zweiter
Satz .                                                         Satz.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 5 . 92
                                                           ANHANG I
                                                     ABFALLKATEGORIEN
                  (entspricht Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG geändert durch die Richtlinie 91/1 56/EWG)
             Ql    Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrückstände
             Q2    Nicht den Normen entsprechende Produkte
             Q3    Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten ist
             Q4   Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Pro­
                  dukte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall konta­
                  miniert worden sind
             Q5   Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe (z. B. Reinigungsrück­
                  stände , Verpackungsmaterial, Behälter usw.)
             Q6   Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren usw.)
             Q7   Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungsmittel, Härtesalze usw.)
             Q8   Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillationsrückstände usw.)
             Q9   Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B. Gaswaschschlamm, Luftfil­
                  terrückstand , verbrauchte Filter usw.)
             Q10  Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z. B. Dreh- und Fräsespäne
                  usw.)
             Ql 1 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände (z . B. im Bergbau,
                  bei der Erdölförderung usw.)
             Q12  Kontaminierte Stoffe (z . B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)
             Q13  Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist
             Q14  Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z. B. in der Landwirtschaft,
                  den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw.)
             Q15  Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden anfallen
             Q16  Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 115 / 33
                                                        ANHANG IIA
                                             TECHNIKEN DER BESEITIGUNG
                (entspricht Anhang IIA der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/1 56/EWG)
           NB: Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4
                 der geänderten Richtlinie 75 /442/EWG müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne daß die menschli­
                 che Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche
                 die Umwelt schädigen können.
           Dl    Ablagerungen in oder auf dem Boden (d. h. Deponien usw.)
           D2    Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erd­
                 reich usw .)
           D3    Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohl­
                 räume usw .)
           D4    Oberflächenaufbringung (z . B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder
                 Lagunen usw.)
           D5    Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlos­
                 sen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden, usw.)
           D6    Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen
           D7    Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden
           D8    Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die
                 Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang aufgeführten Ver­
                 fahren entsorgt werden
           D9    Chemisch /physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist
                 und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang
                 beschriebenen Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren,
                 Ausfällen usw.)
           D10 Verbrennung an Land
           Dil Verbrennung auf See
           D12 Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)
           Dl 3 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfah­
                 ren
           Dl 4 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren
           Dl 5 Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren (Zwischenlage­
                 rung), ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entste­
                 hung der Abfälle.
 ---pagebreak--- Nr. C 115 / 34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 5 . 92
                                                          ANHANG IIB
                      TECHNIKEN, DIE DIE MÖGLICHKEIT EINER VERWERTUNG ERÖFFNEN
                 (entspricht Anhang IIB der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG)
             NB: Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Nach Artikel 4
                  der geänderten Richtlinie 75/442/EWG müssen die Abfälle verwertet werden, ohne daß die mensch­
                  liche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche
                  die Umwelt schädigen können.
             R1   Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln
             R2   Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden
             R3   Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen
             R4   Verwertung/Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe
             R5   Regenerierung von Säuren oder Basen
             R6   Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigung dienen
             R7   Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen
             R8  Altölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Altöl
             R9  Verwendung als Brennstoff (außer bei Direktverbrennung) oder andere Mittel der Energieerzeugung
             RIO Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, einschließlich der
                  Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren, mit Ausnahme der nach Artikel
                  2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) ausgeschlossenen Abfälle
             Rll  Verwendung von Rückständen, die bei einem der unter Rl bis RIO aufgezählten Verfahren gewon­
                  nen werden
             R12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter Rl bis Rll aufgezählten Verfahren zu unterziehen
             R13 Ansammlung von Stoffen, die für eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen
                  sind — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 115 / 35
                                                             ANHANG III
                        LISTE DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 GENANNTEN INTERNATIONALEN
                                                 VERKEHRSÜBEREINKOMMEN (')
            1 . ADR
                Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
                ( 1957)
           2 . COTIF
                Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr ( 1985)
                und zwar insbesondere in Anlage I :
                RID :
                Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn ( 1985)
           3 . SOLAS
                Internationales Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See ( 1974)
           4 . IMDG-Code (2)
                Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
           5. Abkommen von Chikago
                Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt ( 1944), dessen Anhang 18 die Beförderung gefährlicher
                Waren in der Luft betrifft (T.I. Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by
                Air)
           6 . MARPOL
                Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe ( 1973— 1978)
           7 . ADNR
                Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein ( 1970)
           (') Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung geltenden Übereinkommen.
           (2) Der IMDG-Code ist seit 1 . Januar 1985 Bestandteil des SOLAS-Abkommens.