CELEX: 62021TN0425
Language: de
Date: 2021-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-425/21: Klage, eingereicht am 10. Juli 2021 — eSlovensko Bratislava/Kommission

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/41
            
         
      Klage, eingereicht am 10. Juli 2021 — eSlovensko Bratislava/Kommission
      (Rechtssache T-425/21)
      (2021/C 431/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: eSlovensko Bratislava (Bratislava-Staré Mesto, Slowakeit) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Fridrich)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss C(2020)7415 final der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2018)6712 über die Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ im Bereich der Telekommunikation (Anhang Nr. 1), der eSlovensko Bratislava am 10. Mai 2021 per E-Mail zugestellt worden ist, für nichtig zu erklären
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission zur Erstattung der Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu verurteilen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Befugnisüberschreitung, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Befugnismissbrauch, insbesondere fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Umstände und des Sachverhalts (Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, Befugnisüberschreitung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Grundsatzes der Rechtssicherheit, des Rechtsstaatsprinzips, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Umstände und des Sachverhalts im Verfahren der Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 2018-1 CEF-Telekom-Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen CEF-TC-2018-1, insbesondere Aktion Nr. 2018-SK-IA-0019 Slovak Safer Internet Centre V, die von eSlovensko Bratislava eingereicht wurde)
               
            
                  2.
               
               
                  Verurteilung der Kommission zur Erstattung der Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren entsprechend den vorstehenden Ausführungen und des angeblich willkürlichen Charakters des angefochtenen Beschlusses der Kommission.