CELEX: 
Language: de
Date: 2020-04-08 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 8.4.2020
                                                  C(2020) 1973 final
            DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 8.4.2020
      zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen
   Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA),
                   ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 ist es das Ziel der Verordnung, die
   menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im
   Folgenden „POP“) zu schützen, indem die Herstellung, das Inverkehrbringen und die
   Verwendung von Stoffen, die dem Stockholmer Übereinkommen über POP unterliegen,
   verboten, möglichst bald eingestellt oder beschränkt werden. Auf der neunten Tagung der
   Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens, die vom 29. April bis
   zum 10. Mai 2019 in Genf (Schweiz) stattfand, wurden Beschlüsse über die Aufnahme
   weiterer Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens gefasst. Diese regulatorischen
   Maßnahmen und Beschlüsse sollten in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021
   aufgenommen werden. Mit diesem delegierten Rechtsakt wird der Beschluss SC-9/12
   betreffend Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen
   umgesetzt. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1021
   werden für die übrigen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien über die Aufnahme
   von Chemikalien in Anlage A gesonderte delegierte Rechtsakte erlassen.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Der Änderungsentwurf wurde am 26. November 2019 mit einer Sachverständigengruppe
   erörtert, deren Stellungnahmen weitestmöglich berücksichtigt wurden. Der Gruppe gehören
   alle betroffenen Interessenträger an (Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen
   Chemikalienagentur, der chemischen Industrie und der Zivilgesellschaft).
   Zum Entwurf des Rechtsakts wurde vom 7. November 2019 bis zum 5. Dezember 2019 eine
   öffentliche Konsultation durchgeführt. Es gingen mehrere Stellungnahmen von
   Interessenträgern ein, die vor allem die Diskrepanzen zwischen den Ausnahmen von der
   bestehenden Beschränkung für PFOA, ihre Salze und Vorläuferverbindungen im Rahmen der
   REACH-Beschränkung (Eintrag 68 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   und den Ausnahmen im Entwurf des Rechtsakts betrafen. Die Kommission hat die
   Ausnahmeregelungen, die sowohl im Beschluss SC-9/12 im Rahmen des Stockholmer
   Übereinkommens als auch im Rahmen der REACH-Beschränkung vorgesehen sind, in den
   Vorschlag aufgenommen. In Bezug auf die Dauer hat die Kommission für
   Ausnahmeregelungen, für die im Rahmen der REACH-Beschränkung keine zeitliche
   Begrenzung vorgesehen war, eine Ausnahmefrist von fünf Jahren und für solche mit einer
   Ausnahmefrist von weniger als fünf Jahren die im Rahmen der REACH-Beschränkung
   geltende zeitliche Begrenzung gewählt. In Bezug auf Ausnahmeregelungen, die im Rahmen
   der REACH-Beschränkung gewährt wurden, aber nicht in den Beschluss SC-9/12 im Rahmen
   des Stockholmer Übereinkommens aufgenommen wurden, schlägt die Kommission vor, dass
   diese Ausnahmeregelungen bis zum Inkrafttreten des Beschlusses SC-9/12 (3. Dezember
   2020) gelten sollen. Dadurch erhalten die Branchen, denen die Ausnahmen von der REACH-
   Beschränkung zugutekamen, mehr Zeit, um den Ausstieg aus PFOA abzuschließen, und kann
   der Zeitplan für die Umsetzung des Beschlusses SC-9/12 dennoch eingehalten werden.
   Weitere       Stellungnahmen     betrafen    die     Grenzwerte      für  unbeabsichtigte
   Spurenverunreinigungen durch PFOA in bestimmten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen.
   Die Kommission hat beschlossen, einige Grenzwerte für unbeabsichtigte
   Spurenverunreinigungen anzuheben, die ECHA jedoch um eine detaillierte wissenschaftliche
   Bewertung im Hinblick auf eine baldestmögliche Überprüfung dieser Grenzwerte zu
   ersuchen.
DE                                              1                                            DE
 ---pagebreak---    3.      RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dem delegierten Rechtsakt wird die Chemikalienliste in Anhang I der Verordnung
   (EU) Nr. 2019/1021, wie in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgeschrieben, auf der
   Grundlage von Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens geändert.
DE                                           2                                           DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 8.4.2020
        zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen
     Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA),
                         ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe1, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im
          Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische
          Schadstoffe2 (im Folgenden das „Übereinkommen“) und des Protokolls zum
          Übereinkommen           von       1979     über      weiträumige        grenzüberschreitende
          Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe3 (im Folgenden das
          „Protokoll“) umgesetzt.
   (2)    Anlage A des Übereinkommens („Beseitigung“) enthält eine Liste der Chemikalien,
          die jede der Vertragsparteien des Übereinkommens verbieten muss und/oder für die sie
          die zur Beseitigung ihrer Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr
          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen muss.
   (3)    Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens hat auf ihrer neunten
          Tagung gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens beschlossen, Anlage A des
          Übereinkommens durch Aufnahme von Perfluoroctansäure (im Folgenden „PFOA“),
          ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen zu ändern. Diese Änderung
          umfasst mehrere spezifische Ausnahmen.
   (4)    Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 mit einer Liste von Stoffen, die im
          Übereinkommen und im Protokoll aufgelistet sind, sowie von Stoffen, die nur im
          Übereinkommen aufgelistet sind, sollte daher ebenfalls durch Aufnahme von PFOA,
          ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen geändert werden.
   (5)    PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen sind vorbehaltlich bestimmter
          Ausnahmeregelungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des
          Europäischen Parlaments und des Rates4 aufgeführt. Diese Ausnahmeregelungen
   1
           ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.
   2
           ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.
   3
           ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.
   4
           Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
           zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
DE                                                   3                                                   DE
 ---pagebreak---        wurden vom Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im
       Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) geprüft mit dem Ergebnis, dass nicht alle
       davon der Konferenz der Vertragsparteien empfohlen wurden. Folglich enthält der von
       der Konferenz der Vertragsparteien angenommene Beschluss (SC-9/12) einige, aber
       nicht alle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zuvor gewährten
       Ausnahmeregelungen. Da die Prüfung durch den POP-Überprüfungsausschuss auf
       aktuelleren Informationen beruhte, sollten auf der Grundlage des Beschlusses
       (EU) 2019/639 des Rates5 in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 nur die
       spezifischen Ausnahmen zugelassen werden, die im Rahmen des Übereinkommens
       gewährt und in der Union benötigt werden.
   (6) Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens hat auf ihrer neunten
       Tagung eine spezifische Ausnahme beschlossen, die nicht in Anhang XVII der
       Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthalten ist. Diese Ausnahme betrifft die
       Verwendung von Perfluoroctyljodid enthaltendem Perfluoroctylbromid für die
       Herstellung von Arzneimitteln. Da zum Zeitpunkt der Aufnahme von PFOA, ihrer
       Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen in Anhang XVII der Verordnung (EG)
       Nr. 1907/2006 keine Informationen über diese Verwendung vorlagen, wird es - auch
       unter Berücksichtigung der anschließenden Bewertung durch die Europäische
       Chemikalienagentur6 - als angemessen erachtet, diese spezifische Ausnahme in
       Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 aufzunehmen.
   (7) Um die Anwendung und Durchsetzung von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1021
       in der Union zu stärken, sollte ein Grenzwert für PFOA, ihre Salze und PFOA-
       Vorläuferverbindungen            festgelegt      werden,        die        als    unbeabsichtigte
       Spurenverunreinigungen in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen auftreten. Dieser
       Grenzwert sollte für PFOA, einschließlich ihrer Salze, auf 0,025 mg/kg und für
       einzelne PFOA-Vorläuferverbindungen oder eine Kombination solcher Verbindungen
       auf 1 mg/kg festgesetzt werden. Für Anwendungen, bei denen diese
       Konzentrationsgrenzen derzeit nicht eingehalten werden können, sollten vorbehaltlich
       einer Überprüfung durch die Kommission, die innerhalb von zwei Jahren im Hinblick
       auf      eine     Herabsetzung       der    Grenzwerte         durchzuführen        ist,    höhere
       Konzentrationsgrenzen festgelegt werden.
   (8) Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (9) Da einige Ausnahmen, die zuvor im Rahmen der Beschränkung für PFOA, ihre Salze
       und PFOA-Vorläuferverbindungen in Anhang XVII der Verordnung (EG)
       Nr. 1907/2006 gewährt wurden, von der Industrie noch für einen Übergangszeitraum
       benötigt werden, aber nicht zu den spezifischen Ausnahmen in Anhang I der
       Verordnung (EU) 2019/1021 gehören, sollten diese Ausnahmen bis zum 3. Dezember
       2020 gelten, dem Datum des Inkrafttretens der Änderung von Anlage A des
       Stockholmer Übereinkommens betreffend PFOA, ihre Salze und PFOA-
       Vorläuferverbindungen.
       Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur
       Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
       Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG,
       93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
   5
       Beschluss (EU) 2019/639 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union
       auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A
       und B des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretenden
       Standpunkt (ABl. L 109 vom 24.4.2019, S. 22).
   6
       https://echa.europa.eu/documents/10162/c9666f21-532b-49a0-ace3-c843b7b8e5b0
DE                                                 4                                                       DE
 ---pagebreak---    (10)    Die Beschränkung für PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen in
           Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die die Kommission nun zu
           streichen beabsichtigt, würde normalerweise ab dem 4. Juli 2020 gelten. Aus Gründen
           der Kohärenz und um die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1021 zu
           erleichtern, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden
   Verordnung geändert.
                                                Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 4. Juli 2020.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 8.4.2020
                                                 Für die Kommission
                                                 Die Präsidentin
                                                 Ursula VON DER LEYEN
DE                                                  5                                          DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 8.4.2020
                                                  C(2020) 1973 final
                                                  ANNEX
                                        ANHANG
                                            der
           DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION
      zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen
   Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA),
                   ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
     In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird folgender Eintrag angefügt:
   Stoff                                 CAS-Nr.   EG-Nr.   Ausnahme für die Verwendung
                                                            als Zwischenprodukt oder andere
                                                            Spezifikation
   „Perfluoroctansäure (PFOA), ihre 335-67-1       206-397- 1. Für die Zwecke dieses Eintrags
   Salze            und          PFOA- und         9    und gilt      Artikel 4       Absatz 1
   Vorläuferverbindungen                 andere    andere   Buchstabe b für Konzentrationen
   Der Begriff ,Perfluoroctansäure                          von PFOA oder ihrer Salze von
   (PFOA), ihre Salze und PFOA-                             höchstens             0,025 mg/kg
   Vorläuferverbindungen‘ umfasst                           (0,0000025 Gew.-%), wenn sie in
    (i) Perfluoroctansäure,                                 Stoffen,      Gemischen        oder
          einschließlich           ihrer                    Erzeugnissen vorhanden ist bzw.
          verzweigten Isomere;                              sind.
    (ii) ihre Salze;
                                                            2. Für die Zwecke dieses Eintrags
    (iii) PFOA-
                                                            gilt      Artikel 4       Absatz 1
          Vorläuferverbindungen, bei
          denen es sich für die                             Buchstabe b für Konzentrationen
          Zwecke                     des                    einer       einzelnen       PFOA-
          Übereinkommens um Stoffe                          Vorläuferverbindung oder einer
          handelt, die zu PFOA                              Kombination        von      PFOA-
          abgebaut              werden,                     Vorläuferverbindungen           von
          einschließlich Stoffen (auch                      höchstens 1 mg/kg (0,0001 Gew.-
          Salze und Polymere), die
                                                            %), wenn sie in Stoffen,
          eine lineare oder verzweigte
          Perfluorheptylgruppe       mit                    Gemischen oder Erzeugnissen
          dem Bestandteil (C7F15)C                          vorhanden ist bzw. sind.
          als           Strukturelement
          aufweisen.                                        3. Für die Zwecke dieses Eintrags
                                                            gilt      Artikel 4       Absatz 1
   Die folgenden Verbindungen
   werden        nicht    als    PFOA-                      Buchstabe b für Konzentrationen
   Vorläuferverbindungen                                    von                         PFOA-
   aufgenommen:                                             Vorläuferverbindungen           von
    (i) C8F17-X, wobei X= F, Cl,                            höchstens 20 mg/kg (0,002 Gew.-
          Br;                                                %), wenn sie in einem Stoff
                                                            vorhanden       sind,   der      als
    (ii) Fluorpolymere, die unter
          CF3[CF2]n-R’ fallen, wobei                        transportiertes           isoliertes
          R’= jegliche Gruppe, n>16;                        Zwischenprodukt im Sinne von
                                                            Artikel 3              Nummer 15
    (iii) Perfluoralkylcarboxylsäuren
          (einschließlich ihrer Salze,                      Buchstabe c der Verordnung
          Ester,       Halide       und                     (EG) Nr. 1907/2006 bei der
          Anhydride)        mit       ≥8                    Herstellung                     von
DE        perfluorierten                         1          Fluorchemikalien      mit      einer DE
          Kohlenstoffatomen;                                Kohlenstoffkette mit höchstens
 ---pagebreak---    (iv) Perfluoralkansulfonsäuren      sechs Atomen genutzt werden
        und Perfluorphosphonsäuren     soll und die streng kontrollierte
        (einschließlich ihrer Salze,   Bedingungen gemäß Artikel 18
        Ester,       Halide     und
                                       Absatz 4 Buchstaben a bis f der
        Anhydride)        mit     ≥9
        perfluorierten                 genannten Verordnung erfüllt.
        Kohlenstoffatomen;             Diese Ausnahme wird von der
                                       Kommission bis zum [… Amt für
   (v) Perfluoroctansulfonsäure
        und ihre Derivate (PFOS),      Veröffentlichungen: zwei Jahre
        wie in diesem Anhang           nach       Inkrafttreten      dieser
        aufgeführt.                    Änderungsverordnung einfügen]
                                       überprüft und bewertet.
                                       4. Für die Zwecke dieses Eintrags
                                       gilt      Artikel 4        Absatz 1
                                       Buchstabe b für Konzentrationen
                                       von PFOA und ihrer Salze von
                                       höchstens 1 mg/kg (0,0001 Gew.-
                                       %), wenn sie in                durch
                                       ionisierende Strahlung von bis zu
                                       400 kGy oder durch thermischen
                                       Abbau                  hergestellten
                                       Mikropulvern                     aus
                                       Polytetrafluorethylen        (PTFE)
                                       oder     in     PTFE-Mikropulver
                                       enthaltenden Gemischen und
                                       Erzeugnissen für die industrielle
                                       und gewerbliche Verwendung
                                       vorhanden ist bzw. sind. Jegliche
                                       PFOA-Emissionen          bei     der
                                       Herstellung und Verwendung von
                                       PTFE-Mikropulvern sind zu
                                       vermeiden bzw. - falls nicht
                                       möglich -     weitestgehend       zu
                                       verringern. Diese Ausnahme wird
                                       von der Kommission bis zum […
                                       Amt für Veröffentlichungen: zwei
                                       Jahre nach Inkrafttreten dieser
                                       Änderungsverordnung einfügen]
                                       überprüft und bewertet.
                                       5. Abweichend hiervon sind die
                                       Herstellung, das Inverkehrbringen
                                       und die Verwendung von PFOA,
                                       ihrer Salze und von PFOA-
                                       Vorläuferverbindungen             zu
DE                                   2                                      DE
 ---pagebreak---      folgenden Zwecken zulässig:
     a)      fotolithografische      oder
     Ätzverfahren           bei       der
     Halbleiterherstellung, bis      zum
     4. Juli 2025;
     b) fotografische Beschichtungen
     von Filmen, bis zum 4. Juli 2025;
     c) öl- und wasserabweisende
     Textilien zum Schutz von
     Arbeitnehmern vor gefährlichen
     Flüssigkeiten, die Risiken für ihre
     Gesundheit        und      Sicherheit
     darstellen, bis zum 4. Juli 2023;
     d) invasive und implantierbare
     Medizinprodukte, bis zum 4. Juli
     2025;
     e)          Herstellung          von
     Polytetrafluorethylen (PTFE) und
     Polyvinylidenfluorid (PVDF) für
     die Herstellung von
         (i) hochleistungsfähigen,
              korrosionsbeständigen
              Gasfiltermembranen,
              Wasserfiltermembranen
              und     Membranen        für
              medizinische Textilien,
         (ii) Wärmetauschanlagen für
              Industrieabfälle,
         (iii) industriellen
              Dichtungsmassen, die das
              Austreten von flüchtigen
              organischen
              Verbindungen sowie von
              PM2,5-Feinstaub
              verhindern können,
     bis zum 4. Juli 2023.
     6. Abweichend hiervon ist die
     Verwendung von PFOA, ihrer
     Salze       und      von      PFOA-
DE 3                                       DE
 ---pagebreak---      Vorläuferverbindungen           in
     Feuerlöschschaum              zur
     Bekämpfung von Dämpfen aus
     Flüssigbrennstoffen und Bränden
     von           Flüssigbrennstoffen
     (Brandklasse B), der bereits in –
     mobile wie auch ortsfeste –
     Systeme eingefüllt ist, bis zum
     4. Juli 2015 zulässig, wobei
     folgende Bedingungen gelten:
            a) Feuerlöschschaum, der
            PFOA, ihre Salze oder
            PFOA-
            Vorläuferverbindungen
            enthält oder enthalten
            könnte, darf nicht für
            Ausbildungszwecke
            verwendet werden;
            b) Feuerlöschschaum, der
            PFOA, ihre Salze oder
            PFOA-
            Vorläuferverbindungen
            enthält oder enthalten
            könnte, darf nicht für
            Tests verwendet werden,
            es    sei    denn,     alle
            Freisetzungen      werden
            aufgefangen;
            c) ab dem 1. Januar 2023
            sind Verwendungen von
            Feuerlöschschaum,      der
            PFOA,       ihre     Salze
            und/oder           PFOA-
            Vorläuferverbindungen
            enthält oder enthalten
            könnte, nur an Standorten
            zulässig, an denen alle
            Freisetzungen
            aufgefangen        werden
            können;
            d)      Bestände       von
DE 4                                    DE
 ---pagebreak---              Feuerlöschschaum,      der
             PFOA,       ihre     Salze
             und/oder            PFOA-
             Vorläuferverbindungen
             enthält oder enthalten
             könnte, sind im Einklang
             mit      Artikel 5       zu
             bewirtschaften.
     7. Abweichend hiervon ist die
     Verwendung                     von
     Perfluoroctyliodid enthaltendem
     Perfluoroctylbromid      für    die
     Herstellung von Arzneimitteln
     vorbehaltlich einer bis zum
     31. Dezember 2026, danach alle
     vier Jahre sowie bis zum
     31. Dezember                  2036
     durchzuführenden Überprüfung
     und Bewertung durch die
     Kommission zulässig.
     8. Die Verwendung von in der
     Union vor dem 4. Juli 2020
     bereits               verwendeten
     Erzeugnissen, die PFOA, ihre
     Salze       und/oder        PFOA-
     Vorläuferverbindungen enthalten,
     ist zulässig. Artikel 4 Absatz 2
     Unterabsätze 3 und 4 finden auf
     solche Erzeugnisse Anwendung.
     9. Abweichend hiervon ist die
     Verwendung von PFOA, ihrer
     Salze und/oder von PFOA-
     Vorläuferverbindungen bis zum
     3. Dezember 2020 in folgenden
     Erzeugnissen zulässig:
     a) andere als implantierbare
     Medizinprodukte                 im
     Anwendungsbereich              der
     Verordnung (EU) 2017/745*;
     b) Latexdruckfarbe;
DE 5                                     DE
 ---pagebreak---      c) Plasma-Nanobeschichtungen.
     --------
     *Verordnung (EU) 2017/745 des
     Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 5. April 2017 über
     Medizinprodukte, zur Änderung
     der Richtlinie 2001/83/EG, der
     Verordnung (EG) Nr. 178/2002
     und der Verordnung (EG)
     Nr. 1223/2009      und       zur
     Aufhebung     der    Richtlinien
     90/385/EWG und 93/42/EWG
     des Rates. “
DE 6                                  DE