CELEX: 51992PC0459
Language: de
Date: 1992-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(91) 459 endg.
                                        Brüssel, den 5. März 1992
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      DIE DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG GEWERBLICHER UNTERNEHMEN
      AN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN ÖKO-AUDIT-SYSTEM ERMÖGLICHT
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
I   EINLEITUNG
A. Kontext; der Gemeinschaftspolitik
1. In Artikel 130 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
    gemeinschaft sind die Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie die
    Grundsätze festgelegt, denen ihre Tätigkeit unterliegt.
    Die Umweltpolitik hat zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und
    ihre Qualität zu verbessern, zum Schutz der menschlichen Gesundheit
    beizutragen und eine umsichtige und rationelle Verwendung der
    natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
    Die Tätigkeit der Gemeinschaft unterliegt daher dem Grundsatz, Umwelt-
    beeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem
    Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip.
2. Diese Ziele und Grundsätze sind seit 1973 in den verschiedenen
    Aktionsprogrammen der Gemeinschaft für den Umweltschutz im einzelnen
    ausgeführt worden. Insbesondere wird in dem vom Rat in seiner Ent-
    schließung vom 19. Oktober 1987(1) festgelegten vierten Aktions-
    programm 1987-1992 die Notwendigkeit betont, in stärkerem Maße
    integrierte Politiken zu entwickeln, die globale Umweltkonzepte sowie
    eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung an ihrem Ursprung begünstigen.
    Darüber hinaus sieht dieses Programm vor, die Gemeinschaftsaktion auf
    bestimmte vorrangige Gebiete zu konzentrieren, wie die Bereitstellung
    von Informationen an die Öffentlichkeit und deren Beteiligung. Ferner
    werden spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen und mittleren
    Unternehmen vorgeschlagen.
B. Grundlegende Ziele dieser Initiative
 1. Unter dem Druck einer zunehmenden Anzahl von Vorschriften, insbesondere
    im Rahmen der Umweltvorschriften der Gemeinschaft, tragen die im
    Produktions- und insbesondere im gewerblichen Bereich tätigen Unter-
    nehmen eine immer größere Verantwortung und nehmen immer mehr schwierige
    und weitreichende Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes auf sich.
 2. Diese größere Verantwortung und diese Verpflichtungen beziehen sich auf
    die Ermittlung und Bewertung der Gefahren und Belastungen für die Umwelt
    sowie deren Kontrolle, Eingrenzung oder mögliche Reduzierung. Die
    Unternehmen sehen sich immer mehr veranlaßt, durch eine Politik zur
     Information der Öffentlichkeit, die darauf ausgerichtet ist, ihre
    Maßnahmen und Absichten mit Bezug auf den Schutz der Umwelt, der
    Verbraucher und der Bevölkerung insbesondere auf lokaler Ebene,
    transparent zu machen, ihr Image in der Öffentlichkeit zu verbessern und
     ihre Rechtssicherheit zu verstärken.
 (1) ABl. Nr. C 70 vom 18.3.1987, S. 1.
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3. Angesichts der durch diese Verantwortung verursachten Schwierigkeiten,
    die in einigen Fällen geradezu Herausforderungen darstellen, müssen die
    Unternehmen mehr Disziplin bei der Wahl und Durchführung ihrer
    potentiell umweltschädlichen Tätigkeiten üben. Die Großunternehmen sind
    bemüht, ein immer besser organisiertes und wirksameres System zur
    Kontrolle ihrer Verhaltensweisen einzuführen.
    In den vergangenen Jahren haben sich einige Berufsverbände dafür
    eingesetzt, ihre Mitglieder für diese Aspekte zu sensibilisieren. Es
    wurden Programme, Verhaltenskodizes und Leitlinien ausgearbeitet, um die
    Unternehmen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, in ihrer Politik
    systematisch den Umweltaspekten Rechnung zu tragen. Zu den bisherigen
    Maßnahmen gehören unter anderem Aufklärungskampagnen über die Praxis des
    Öko-Audit, mit deren Hilfe die Einhaltung der geltenden Vorschriften
    sorgfältig geprüft, die Wirksamkeit interner organisatorischer und
    Managementmaßnahmen bewertet und Möglichkeiten zur Verbesserung der
    Umweltverträglichkeit festgestellt werden sollen, und zwar unter
    optimalem Einsatz des dafür notwendigen Investitionsaufwands und der
    Betriebskosten. Als Beispiel sei an dieser Stelle das "Responsible Care
    Programme" der europäischen chemischen Industrie genannt.
    Diese Bemühungen wurden in einigen Mitgliedstaaten durch spezifische
    Aktionen der öffentlichen Behörden zur Förderung ähnlicher oder ver-
    gleichbarer Maßnahmen unterstützt.
4. Das oben beschriebene neue Bewußtsein ist jedoch in den einzelnen
    Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich, und die den Großunternehmen
    vorbehaltene Praxis des Öko-Audit entwickelt sich nur sporadisch und
    ohne Wissen der Öffentlichkeit in Tätigkeitsbereichen, in denen sie den
    Unternehmen und der Allgemeinheit bedeutende Vorteile bringen könnte.
   Grundlegende    Ziele des geplanten Konzepts       sind eine    verstärkte
   Verbreitung der besten Praktiken des Umweltmanagement und eine bessere
   vollständige und systematische Anwendung der Normen, Kriterien und Ziele
   im Hinblick auf ein hohes Schutzniveau durch die Unternehmen.
 C. Einführende Darstellung des vorgeschlagenen Konzepts
 1. In Anbetracht dieser Lage hält es die Kommission für besonders ratsam,
     die Einführung eines systematischen Konzepts für das Umweltmanagement zu
     fördern. Aus dieser Sicht ist in diesem Verordnungsvorschlag die
     Einführung des "Öko-Audit "-Systems geplant, das sich auf eine frei-
    willige Beteiligung stützt und auf alle Unternehmen ausgerichtet ist,
     die eine gewerbliche Tätigkeit betreiben.
     Die freiwillig an diesem System beteiligten Unternehmen verpflichten
     sich, für einen bestimmten Produktionsstandort eine "UmweltSchutz-
     einrichtung" zu schaffen und regelmäßig und systematisch die Bewertung
     ihrer Umweltleistung vorzunehmen. Diese Unternehmen verpflichten sich
     ferner, der Öffentlichkeit einschlägige objektive Informationen über
     ihre Leistungen und ihre Absichten mit Beziehung auf die Umwelt zu
     liefern.
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2. In groben Zügen stützt sich die Schutzeinrichtung auf eine erste
   Umweltverträglichkeitsprüfung   der an dem      Standort   durchgeführten
   Tätigkeiten durch das Unternehmen. Dazu gehört eine formell schriftlich
   niedergelegte interne Politik (die im allgemeinen für das gesamte
   Unternehmen festgelegt wird), ergänzt durch ein Programm von Maßnahmen,
   das alle Tätigkeiten an dem betreffenden Standort abdeckt, und ein
   Managementsystem mit den organisatorischen Einzelheiten und Arbeits-
   verfahren, die zur Anwendung der obigen Elemente notwendig sind.
    Das Öko-Audit stellt das Schlüsselelement dieses Managementsystems dar.
    Mit diesem Instrument prüft das Unternehmen regelmäßig, ob seine
    Managementeinrichtung richtig funktioniert. Im Rahmen dieses Vorschlags
    wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die für dieses Audit
    erforderlichen Kriterien und Verfahren festzulegen, ohne es in seiner
    Art zu ändern oder seine flexible Durchführung zu beeinträchtigen.
3. Die Glaubwürdigkeit des Unternehmens mit Bezug auf die Maßnahmen und
    eingegangenen Verpflichtungen wird durch die regelmäßige Bereitstellung
    einschlägiger objektiver Informationen in Form einer Umwelterklärung an
    die Öffentlichkeit sichergestellt. Dieses Dokument beschreibt die
    Leistung und die Absichten des Unternehmens und unterliegt einer
    formellen Validierung durch einen amtlich zugelassenen unabhängigen
    Prüfer aufgrund des internen Audit und seiner Ergebnisse.
    In Anbetracht ihrer Bedeutung in diesem Konzept sind der Inhalt der
    Informationen   in der Umwelterklärung, die Bedingungen         für die
    Validierung und die Verantwortung und Verfahren zur Zulassung der Prüfer
    Gegenstand geeigneter Vorschriften in diesem Vorschlag.
4. Als Gegenleistung für die Einhaltung der Anforderungen an die
    Beteiligung am Öko-Audit-System durch die Unternehmen bietet dieses
    System der beteiligten Unternehmen die Möglichkeit, ihr Engagement zur
    Aufbesserung ihres öffentlichen Image durch ein Gütezeichen zu nutzen.
    Ferner beinhaltet es spezielle Unterstützungsmaßnahmen für kleine und
    mittlere Unternehmen.
 5. Diese Begründung erläutert die von der Kommission getroffene Wahl und
    enthält eine ausführliche Beschreibung des vorgeschlagenen Konzepts und
    des einzuführenden Systems.
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II. SITUATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND EINIGEN ANDEREN LANDERN
A. Situation außerhalb der Gemeinschaft
USA UND KANADA
1. In den USA führen Hersteller auf freiwilliger Basis im Rahmen ordnungs-
    politischer Anforderungen oder aufgrund einer Verpflichtung gegenüber
    ihrer Körperschaft eine Reihe von Tätigkeiten nach einem ähnlichen
    Konzept durch wie dem Öko-Audit. Dazu gehören in erster Linie:
    - das von der Umweltschutzbehörde (EPA) empfohlene "Compliance"-Auditing
    - das von der     chemischen  Industrie  entwickelte  "Responsible   Care
      Programme"
    - bestimmte mit der Verordnung "Toxic Release Inventory"     (SARA 5313)
      eingeführte Verpflichtungen.
2. Aufgrund einer Veränderung der politischen Lage und nach mehrjährigen
    Diskussionen gab die Umweltschutzbehörde (EPA) 1979 die Idee der
    Einführung eines verbindlichen unabhängigen Audit-Verfahrens auf, mit
    dem die Einhaltung von Normen über die Freisetzung von Schadstoffen in
    die Luft und ihre Einleitung in Wasser durch bestimmte gewerbliche
    Tätigkeiten überprüft werden sollte.
    Die EPA setzt jedoch ihre Anstrengungen zur Förderung dieser Praxis
    durch spezielle Kampagnen und die Unterstützung von Gemeindeverwaltungen
    und gewerblichen Unternehmen fort.
    Im Juli 1986 veröffentlichte die EPA schließlich eine allgemeine
    politische Erklärung(2), mit der die gewerblichen Unternehmen dazu
    angeregt werden sollten, Audit-Techniken anzuwenden und der Informatio-
    nen über die Methodologie beigefügt waren. In diesem Text sind die
    Bedingungen festgelegt, unter denen die EPA die Unternehmen, die gegen
    bestehende Vorschriften verstoßen, zur Durchführung eines "Audit"
    zwingen kann, bevor von Amts wegen ein geeignetes Programm eingeführt
    wird, das sie auf den Stand der Norm bringt. Ferner sind darin auch die
    von   den   Inspektionsdiensten   der   EPA  einzuhaltenden    Grundsätze
    festgelegt, um positiv auf die Anstrengungen der Unternehmen zu
    reagieren, die das Audit durchführen.
    Dieser Text wurde 1989(3) durch die Veröffentlichung einer besonders
    ausführlichen Zusammenstellung der Grundsätze und Protokolle über die
    Durchführung von Audits in gewerblichen Unternehmen der Bundesstaaten
    ergänzt.
 (2) Federal Register/Vol. 51 No. 131 of 9 July 1986 - Ref: OPPO-FRL-3046-
     6(2)
 (3) Environmental Audit Programme (EPA) - Leitlinien für Bundesbehörden
     - EPA 130/4-89/001 - August 1989
     - Generic Protocol for Environmental Audits at Federal Facilities -
     EPA/130/4-89/002 - August 1989
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3. Im Rahmen des "Superfund Amendment and Reauthorisation Act"
    (SARA) von 1986 (4) enthält Abschnitt ÏÏÏ die Verpflichtung, den
   Behörden Emissionen bestimmter für die Umwelt (Luft, Wasser, Boden)
   toxischer Stoffe zu melden.
    Der Geltungsbereich ist durch eine Liste von etwa 300 Stoffen
    abgegrenzt. Jedes Unternehmen, das eine der fraglichen Tätigkeiten
    ausübt, unterliegt dieser Verpflichtung, wenn es mindestens 25.000
    lbs/Jahr (12 t/Jahr) eines dieser Stoffe als Grundprodukt für seine
    Herstellung oder mindestens 10.000 lbs/Jahr (5 t/Jahr) im Falle damit
    zusammenhängender Verwendungen (Wartung, Reinigung usw.) verarbeitet.
    Seit 1988 haben nahezu 20.000 gewerblichen Unternehmen jährlich
    Erklärungen über direkte Freisetzungen an die Umwelt bzw ihre Produktion
    von toxischem Abfall an die Verwaltung gerichtet.
    Während in Abschnitt III von SARA ursprünglich eine Reduzierung von
    gewerblichen Freisetzungen toxischer Stoffe nicht vorgesehen war, ist es
    interessant festzustellen, daß die von der Verwaltung gesammelten und
    verbreiteten Informationen seit 1988 hauptsächlich von den Unternehmen
    selbst verwendet wurden. Besorgt über ihr Firmenimage verstärken sie
    spontan die interne Überwachung der Hauptverschmutzer unter ihren
    Produktionsstätten.    Einige  von   ihnen    beschlossen   sogar,   rasch
    Investitionen zur Reduzierung der wichtigsten Emissionen vorzunehmen.
    Auch die Behörden der einzelnen Staaten benutzen diese Informationen,
    und etwa ein Dutzend von ihnen ergänzte die Verordnung SARA durch
    spezielle Verwaltungsvorschriften, die eine geringere Verwendung und
    Emission bestimmter toxischer Stoffe bezwecken.
    Auf    Bundesebene  erstellte   die EPA     schließlich   eine   besonders
    interessante Zusammenfassung der gesammelten Datent5) und benutzte
    diese Statistiken dazu, eine neues Gesetz über die Luftqualität (Clean
    Air Act 1990) zu rechtfertigen, indem sie nachwies, daß 80 % aller
    toxischen gewerblichen die Luft durch keine Vorschriften abgedeckt
    sind.
 4. Parallel dazu hat das 1988 von den amerikanischen und kanadischen
    Verbänden der chemischen Industrie (CNA) angenommene "Responsible Care
    Programme" in Europa breite Anerkennung gefunden, insbesondere unter dem
    Titel "Verpflichtung zum Fortschritt".
     Im Rahmen dieser Initiative sind die Unternehmen moralisch verpflichtet,
    eine Reihe von Verhaltenskodizes für das Umweltmanagement anzuwenden.
    Die den einzuhaltenden Anforderungen zugrunde liegenden Prinzipien
     folgen der gleichen Linie wie dieser Vorschlag, gehen jedoch in einigen
    Aspekten nicht ganz so weit.
 (4) Toxic Chemical Release Inventory. Reporting package. EPA/560/4.91-001
      January 1991
 (5) The 1988 Toxic Release Inventory National Report - EPA 560/4-90-017
      September 1990
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   Es geht vor allem darum, die geltenden Vorschriften einzuhalten, die
   Gefahren für das Personal auf ein "annehmbares Maß" zu beschränken, den
   Kunden und der Öffentlichkeit einschlägige Informationen über die mit
   den vermarkteten Produkten verbundenen Gefahren zukommen zu lassen,
   darauf zu achten, daß diese Produkte unter entsprechenden Sicherheits-
   bedingungen verwendet und entsorgt werden und den wesentlichen
   Umweltschutzanforderungen bei der Gestaltung neuer Produkte Rechnung zu
   tragen.
   Es ist interessant festzustellen, daß in den praktischen Empfehlungen
   über formelle Management- und Überwachungsverfahren, die zur Anwendung
   dieser verschiedenen Grundsätze eingeführt werden sollen, dem Öko-Audit
   im "Responsible Care Programme" eine wichtige Rolle als Bewertungs- und
   Überwachungsinstrument zukommt.
SCHWEDEN
5. Im Anschluß an 1987 eingeleitete Arbeiten erarbeitete Schweden 1988 ein
   Gesetz, demzufolge ab 1991 etwa 6.000 gewerblichen Unternehmen den
   Behörden einen jährlichen Umweltbericht über die Bedingungen der
   Einhaltung bestehender Vorschriften vorlegen müssen. Dieser Bericht
   steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.
   In dem Entwurf von 1988 wurde vorgeschlagen, daß die jährlichen Berichte
   der 600 größten Unternehmen von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert
   werden. Nach dem Bericht und seiner Überprüfung sollten die Behörden ihr
   Inspektionsprogramm organisieren und gegebenenfalls ein Leistungsver-
   besserungsprogramm ausführen. Infolge der dabei entstandenen Schwierig-
   keiten zwischen den Herstellern und den mit der Überprüfung beauftragten
   Behörden wurde schließlich auf diese Bestimmung verzichtet.
   Trotz dieses Verzichts hat der schwedische Industrieverband eine Reihe
   von Initiativen gestartet, um die Anwendung von Audits zu fördern.
   Daraufhin reagierten zahlreiche Unternehmen spontan und stellten ihr
   eigenes Öko-Audit-Programm auf.
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B. Situation in einigen Mitgliedstaaten
   Zur Zeit verfügt kein Mitgliedstaat über ein spezielles Gesetz über
   Verfahren des Umweltmanagement. Einige Mitgliedstaaten haben allerdings
   Vorschriften zur Einführung einschlägiger Praktiken zu bestimmten
   Aspekten erlassen oder spezielle Förderungs- und UnterStützungsprogramme
    ausgearbeitet.
FRANKREICH
1. Ungefähr 50.000 gewerblichen Unternehmen unterliegen im Rahmen des
    Gesetzes (vom 19. Juli 1976) über die "für den Umweltschutz vorgemerkten
    Einrichtungen" einer Genehmigung durch die Präfektur.
    Diese Genehmigungen werden von Fall zu Fall nach einer öffentlichen
    Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Unfallverhütung erteilt. Sie
    gehen mit der Verpflichtung einher, eine Reihe von Anforderungen in
    bezug auf die allgemeine Organisation und die Betriebsbedingungen
    hinsichtlich des Umweltschutzes und insbesondere die Beschränkung von
    Emissionen in die Umwelt (Wasser, Luft, Boden), die Abfallwirtschaft und
    die Unfallverhütung einzuhalten.
    Solche Anforderungen werden einzeln für jedes Unternehmen unter
    Berücksichtigung spezieller ministerieller Anweisungen festgelegt. Diese
    Anweisungen umfassen im einzelnen:
    - Den Ministerialrunderlaß vom 28. März 1988, demzufolge die Prüfbehör-
      den  schrittweise Selbstprüfungsverfahren für Emissionen in die Luft
      und  ins Wasser im Rahmen der Überwachung und statistischen Kontrolle
      der Behörden für große gewerbliche Unternehmen einführen müssen.
      Über 1.000 Einrichtungen unterliegen zur Zeit diesem System, und die
      verfügbaren Daten werden vom Umweltministerium zusammengestellt. Seit
      1988 hat es die Kartographie der wichtigsten gewerbliche Emissio-
      nen(6) veröffentlicht, in der für 23 Wasserschadstoffe und 13 Luft-
      schadstoffe die Namen der betreffenden Unternehmen und die durch-
      schnittlich täglich emittierten Mengen angegeben sind.
    - Der Ministerialrunderlaß vom 28. März 1990, mit dem diese Prüfbehör-
      den, angewiesen werden, die in ihrem Bereich prioritären Unternehmen
      zur Durchführung von Untersuchungen über ihre Abfallwirtschaft zu
      verpflichten. Offenbar entsprechen die verlangten Untersuchungen über
      Abfallerzeugung, -entsorgung und -aufbereitung durchaus den Audits.
      Die Prüfbehörden sind jedoch nicht verpflichtet sicherzustellen, daß
      die Ergebnisse dieser Untersuchungen speziellen Veröffentlichungs-
      regeln unterliegen.
 (6) Ministère de l'Environnement, Direction de  l'Eau, de la Prévention des
     Pollutions industrielles et des Risques,    Service de l'Environnement
     industriel. Cartographie de la pollution     industrielle - Principaux
     rejets - Décembre 1987, Mai 1989, Septembre 1990.
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NIEDERLANDE
2. Im August 1989 hat die Regierung im Rahmen eines mehrjährigen
   Aktionsprogramms über den Umweltschutz Bestimmungen(7) veröffentlicht,
   denen zufolge Unternehmen, die gewerbliche Tätigkeiten mit bedeutenden
   Umweltauswirkungen     betreiben,   ein    "internes  Umweltschutzsystem"
   einzuführen haben. Dieses System muß umfassen: eine formell schriftlich
   niedergelegte interne Politik auf der höchsten Ebene des Unternehmens;
   Maßnahmen zur Einbeziehung wesentlicher Umweltschutzanforderungen in
    alle Produktions- und Managementtätigkeiten; Umweltprogramme für die
   Durchführung dieser Politik innerhalb der einzelnen Unternehmen sowie
   Arbeitsverfahren und organisatorische Maßnahmen für die Überwachung der
    Freisetzungen, Ausbildung und Information des Personals; Ausarbeitung
    eines regelmäßigen Berichts für die Behörden und Durchführung eines
    Programms der internen Überwachung durch Audits.
    Diese Maßnahmen, die sich auf etwa 12.000 prioritäre Unternehmen
    erstrecken, dienen zur Zeit als Empfehlungen, doch enthalten die
    amtlichen Veröffentlichungen die Möglichkeit, verbindliche Bedingungen
    einzuführen, wenn diese Empfehlungen bis Ende 1992 keine genügenden
    Ergebnisse erbracht haben.
    Außerdem ist für kleinere Unternehmen, die im Rahmen des Gesetzes über
    die Verhütung von Verschmutzungen einer Betriebslizenz unterliegen
    (250.000 Unternehmen), ein vereinfachtes internes Schutzsystem geplant.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
3. Einige anläßlich der Ausarbeitung neuer Gesetze (Enterprise Act 1989,
    Environmental   Protection    Act   1990)   geprüfte  Vorschläge,   eine
    Verpflichtung zu Öko-Audits einzuführen, wurden schließlich nicht
    angenommen. Die britische Regierung befürwortet jedoch eindeutig das
    Audit als freiwillige Initiative und fordert die Großunternehmen dazu
    auf, ihre eigenen Audit-Programme aufzustellen und Informationen über
    ihre umweltorientierten Leistungen zu verbreiten.
IRLAND
4. Mit speziellen Rechtsvorschriften (Environmental Protection Agency Bill,
    1990, Absatz 73.) wurde der neuen irischen Umweltschutzbehörde eine ganz
    besondere Rolle im Öko-Audit-System übertragen.
    Unter anderem soll diese Behörde Kenntnisse über die Kriterien,
    Grundsätze und geeigneten Methodologien für die Durchführung der Audits
    ausarbeiten, entsprechende Leitlinien für ihre Verwendung festlegen und
    Sensibilisierungs- und Ausbildungsaktionen in Angriff nehmen, die
    insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet sind.
ANDERE MITGLIEDSTAATEN
Nach Kenntnis der Kommission gibt es in den anderen Mitgliedstaaten keine
 speziellen Tätigkeiten, die die im Rahmen dieses Vorschlags für eine
Verordnung angesprochene Problematik ganz oder zum Teil abdecken.
 (7) Milieuzorg, Tweede Kamer, 1989-90, 20.633 No. 4
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i n . ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DIESEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
A. Im herkömmlichen ordnungspolitischen Konzept zur Verbesserung der
    ümweltverträglichkeit potentiell umweitschädlicher Tätigkeiten nicht
    ausgeschöpfte Möglichkeiten
1. Nach einer allgemeinen Untersuchung der Lage in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft besitzt heute kein Mitgliedstaat eine spezielle
    verbindliche Verordnung über das Öko-Audit-System. Auf der anderen Seite
    hat eine große Zahl von Mitgliedstaaten das Bedürfnis, entweder auf
    ordnungspolitischer Grundlage in Form von Partnerschaften mit dem
    Gewerbe oder eher informell als Teil ihrer adminstrativen Praktiken
    spezielle Maßnahmen zu entwickeln, die zum einen unmittelbar zur
    Durchführung von Öko-Audits anregen sollen oder auf die mit einer
    solchen Praxis verbundenen Ziele ausgerichtet sind.
2. Diese verschiedenen Maßnahmen sollen das herkömmliche ordnungspolitische
    Konzept ergänzen, das in den letzten Jahren von den Mitgliedstaaten
    entweder auf eigene Initiative oder als Folge einer verstärkten
    Gemeinschaftsgesetzgebung über die Kontrolle der Verschmutzung aus
    gewerblichen Quellen verfolgt wurde.
    Aufgrund verbindlicher Emissionsnormen für bestimmte Schadstoffe konnten
    mit dem herkömmlichen Konzept konkrete und geplante Ergebnisse als
     Reaktion auf die Probleme der Emission bestimmter umweltschädlicher
     Stoffe in ein gegebenes Umweltmedium erzielt werden, was auch in Zukunft
     der Fall sein wird. Ferner konnten so zumindest die Auswirkungen
     bestimmter gewerblicher Tätigkeiten begrenzt oder reduziert werden.
3. Ein solches Konzept ist jedoch nicht ausreichend, wenn die Effizienz des
     internen Management     der Unternehmen    unter  Berücksichtigung   der
     Umweltschutzanforderungen gefördert werden soll.
     Dieser Aspekt kann z.Zt. offenbar noch nicht durch ein allgemeines
     verbindliches Konzept geregelt werden.
B. Verbesserung der Bedingungen für die Information der Öffentlichkeit über
     umweltorientierte Leistungen und Absichten der Unternehmen
4. Es wird darauf hingewiesen, daß in den Rechtsvorschriften der GemeiT.
     schaft eine spezielle Information der Öffentlichkeit darüber, w
     potentiell umweltschädigende gewerbliche Unternehmen im Rahmen ihr - r
     Tätigkeit den rechtlichen Zwängen nachkommen, die für sie auf Gemein-
     schaftsebene gelten, nicht vorgesehen ist.
 5. Mit der Richtlinie 90/313/EWG vom 7. Juni 1990(8) soll ein freier
     Zugang zu Informationen gewährleistet werden, über die die Behörden im
     Rahmen des Umweltschutzes verfügen. Sie legt daher wichtige Kriterien
     und Garantien für die Verbreitung von Informationen fest und enthält
     Mindestbedingungen   für den Zugang      zu Informationen, die nicht
     unmittelbar verbreitet werden können. Sie stellt jedoch kein Instrument
     dar, das solche Informationen hervorbringen kann.
 (8) ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
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6. Ferner führt die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juli 1985(9> über die
   Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
   Projekten     die    Verpflichtung     zur   Umweltverträglichkeitsprüfung
   gewerblicher Tätigkeiten und bestimmter anderer Tätigkeiten ein, die
   potentiell umweltschädlich sind, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
    Sie enthält Vorschriften, die den öffentlichen Zugang zu den für den
   Antrag auf Genehmigung vorgelegten Informationen obligatorisch machen
   und sieht Verfahren zur amtlichen Untersuchung vor der Genehmigung der
    umfangreichsten Projekte vor. In der Praxis ist es jedoch weitgehend dem
    Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, die Kriterien für den Umfang
    und das Ausmaß der diesen Bestimmungen unterliegenden Tätigkeiten
    festzulegen, und die Richtlinie bezieht sich auschließlich auf neue
    Großprojekte.
7. Die in der Gemeinschaft bei der Organisation von Informationskampagnen
    über   die Gefahren     größerer   gewerblicher  Unfälle   durchgeführten
    umfassenden Arbeiten haben jedoch eine starke öffentliche Nachfrage nach
    allgemeinen Informationen aufgezeigt, die weit über den Rahmen der
    gewerblichen Sicherheit hinausgehen, und sich auf Verhütungsmaßnahmen
    bei Verschmutzung und Umweltbelastungen und Emissionen von gewerblichen
    Unternehmen an die Umwelt erstrecken. Ein solches Beispiel ist die
    Initiative Frankreichs als Reaktion auf einen besonders dringenden
    Bedarf in der Gewerberegion von FOS-ETAING-DE-BERRE. Sie bestand darin,
    mit finanzieller Unterstützung der Kommission ein Informationszentrum
    einzurichten, das alle Tätigkeiten des Gebiets Provence-Alpes-Côte
    d'Azur abdeckte. Dieses Zentrum sollte insbesondere rasch in der Lage
    sein, eine Zusammenfassung der von den Kommunalbehörden im Rahmen der
    oben beschriebenen Selbstüberwachungsverfahren gesammelten Informationen
    zu verbreiten.
C. Das Konzept des Öko-Audit
Ursprung
 1. Eine begrenzte Form des Öko-Audit entstand in der zweiten Hälfte der
     siebziger Jahre in Nordamerika in großen Chemieunternehmen nach einer
    Verschärfung der zwingenden Rechtsvorschriften und nach einer Reihe von
    Unfällen. Auf Antrag einiger für die Rechnungsprüfung der Unternehmen
    verantwortlicher öffentlicher Instanzen wurden "Compliance-Öko-Audits"
    durchgeführt, die eine direkte Ausweitung der Finanzprüfung darstellten.
     Ihr Ziel war eine Unterrichtung der Aktionäre über die Einhaltung der
    bestehenden Vorschriften als Hinweis auf eine akzeptable Anfälligkeit
    des Unternehmens angesichts der Umweltschaden, für die es verantwortlich
     gemacht werden könnte.
     Gewerbliche Unternehmen haben diese Praxis anschließend auf freiwilliger
     Basis als internes Managementinstrument übernommen.
 (9) ABl. Nr. L 175 vom 9.7.1985, S. 40,
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Begriffsbestimmung
2. Im November 1988 veröffentlichte der Vorstand der internationalen
   Handelskammer ein Dokument über das Öko-Audit-System. Seine Begriffs-
   bestimmung des Audit, die offenbar mit der Art des allgemein empfohlenen
   Audit übereinstimmt, ist die eines Managementinstruments, das in einem
   gegebenen gewerblichen Unternehmen aus einer systematischen, regelmäßi-
   gen und objektiven Bewertung der Organisation, des Managementsystems und
   der Ausrüstung besteht, und zur Eingrenzung und Beurteilung der Umwelt-
   auswirkung der gewerblichen Tätigkeiten eingeführt wurde. Dadurch soll
   die Überwachung erleichtert und gleichzeitig festgestellt werden,
   inwieweit die Situation eines Unternehmens der internen Politik und den
   geltenden Rechtsvorschriften entspricht.
   Seitdem wurde diese Begriffsbestimmung weitgehend von dem Gewerbe
   anerkannt und auch fast unverändert von der irischen Regierung bei der
   Beschreibung der Aufgaben der 1990 gegründeten Umweltschutzbehörde
   übernommen (siehe Kapitel II.B) .
   Aus diesem Grunde hat die Kommission im Rahmen dieses Verordnungs-
   vorschlags die Begriffsbestimmung der Internationalen Handelskammer
   gewählt.
Bedeutung und Geltungsbereich
3. Es sollte hier darauf hingewiesen werden, daß das beschriebene Konzept
   des Öko-Audit die Bewertung des Umweltmanagement in dem geprüften
   Unternehmen umfaßt. Die Bewertung der Umweltverträglichkeit der in
   diesem Unternehmen durchgeführten gewerblichen Tätigkeiten und die
   Beschaffung von Informationen und speziell für die Öffentlichkeit
   bestimmten Daten sind selbstverständlichen eine wesentliche Voraus-
   setzung für jede signifikante Bewertung der Leistung.
4. Daher kann nur ein Unternehmen, das bereits über ein vollständiges
   ManagementInstrumentarium verfügt, mit dem es sein "Umweltverhalten"
   festlegt, plant, überwacht und prüft, ein effizientes Öko-^udit
   durchführen. Dann kann dieses Audit zu einem Schlüsselelement des
   Managementsystems werden, da es effektiv das geeignete Instrument ist,
   mit dem das Unternehmen regelmäßig das korrekte Funktionieren dieses
   Systems prüft.
5. Die Kommission hat sich bemüht, das Öko-Audit in ein breiter gestecktes
   System einzubeziehen, um den angestrebten Zielen gerecht zu werden.
D. Möglichkeiten eines Systems mit freiwilliger Beteiligung
1. Die Kommission schlägt für einen vorläufigen Zeitraum von vier Jahren
   ein Konzept auf der Grundlage einer freiwilligen Beteiligung vor.
   Das vorgeschlagene System wendet sich unmittelbar an motivierte Unter-
   nehmen, um deren Umweltleistung zu verbessern. Diese müssen sich einer
   Disziplin im Umweltmanagement unterziehen (gestützt auf die Schaffung
   eines internen Umweltschutzsyst ms und die regelmäßige Durchführung des
   Audit) und die Öffentlichkeit ü er ihre Leistung und ihre Absichten für
   die Umwelt unterrichten (durch regelmäßige Erstellung eines speziellen
   Umweltberichts).
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   Dieses vorgeschlagene freiwillige Konzept steht mit den Zielen der
   Kommission im Einklang, die vor allem eine Dynamik für Leistungsver-
   besserungen in gewerblichen Tätigkeiten jeder Art einführen, die
   Unternehmen zur Verantwortung erziehen sowie neben dem herkömmlichen
   ordnungspolitischen Konzept die Information der Öffentlichkeit und deren
   Beteiligung fördern möchte.
2. Die Glaubwürdigkeit dieses freiwilligen Systems ist durch eine systema-
   tische externe Kontrolle gewährleistet, die zum einen für eine strenge
   Einhaltung der Methodologie bei der Durchführung des Audit durch das
   Unternehmen und zum anderen für die Genauigkeit und Objektivität der
   bereitgestellten Informationen sorgt. Diese Kontrolle wird von einem
   zugelassenen unabhängigen Prüfer durchgeführt.
   Beispiele zeigen, daß einige Unternehmen, die um die Glaubwürdigkeit
   ihrer Verpflichtung zum Umweltschutz bemüht sind, bereits jetzt
   Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt und die Berichte über die
   Ergebnisse dieser Prüfungen von anerkannten unabhängigen externen
   Organisationen validieren lassen(1°) haben.
E. Wichtige Elemente des geplanten Systems
1. Das System der freiwilligen Beteiligung am Öko-Audit wird allen Unter-
   nehmen mit gewerblichen Tätigkeiten an einem gegebenen Produktions-
   standort vorgeschlagen.
2. Die Beteiligung gibt ein Anrecht auf ein Standortspezifisches Güte-
   zeichen. Dieses nicht für die Umweltqualität des Produkts repräsentative
   Zeichen muß so von dem Unternehmen verwendet werden, daß seine genaue
   Bedeutung ohne weiteres festzustellen ist.
3. Eine amtliche Liste der beteiligten Unternehmen wird in jedem
   Mitgliedstaat erstellt und der Kommission jährlich vorgelegt, die alle
   Informationen im Amtsblatt der EG veröffentlicht.
4. Beteiligte Unternehmen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
   - Sie müssen     eine   Umweltprüfung   an  dem   betreffenden   Standort
     durchführen, in der alle durch die Tätigkeit an diesem Standort
     verursachten derzeitigen und potentiellen Probleme aufgezeigt werden.
     Bereits im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchge-
     führte Umweltverträglichkeitsprüfungen können dafür verwendet werden.
   - Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung müssen sie ein Umweltschutz-
     instrumentarium erstellen und einführen, das die folgenden schriftlich
     niedergelegten Elemente enthält: eine für das gesamte Unternehmen
     festgelegte Politik, ein Durchführungsprogramm für den betreffenden
     Standort und ein Managementsystem, in dem die organisatorischen
     Maßnahmen und Arbeitsverfahren aufgelistet sind, die zur Durchführung
     und Überwachung des Programms erforderlich sind.
(10) NORSK HYDRO UK Environmental report, including LLOYD'S Register
     Statement, October 1990. Norsk Hydro UK Ltd. TWICKENHAM, Middlesex TW1
     1EE
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     Dieses Managementsystem umfaßt insbesondere das vom Unternehmen nach
     den Grundsätzen, Kriterien und Methodologien dieses Vorschlags durch-
     geführte Audit-Programm.
   - Sie müssen nach jedem internen Audit eine für die Öffentlichkiet
     bestimmte Umwelterklärung abfassen, die in objektiver, erschöpfender
     und geeigneter Weise die Probleme darstellt, die bei der Umweltprüfung
     deutlich wurden, ebenso wie die zahlenmäßigen Daten über die Leistung
     an dem Standort, eine Zusammenfassung der Politik, das Programm und
     die an dem Standort verfolgten Ziele sowie Informationen über die
     Absichten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele.
   - Ein zugelassener Umweltprüfer muß das angewandte Audit-Verfahren und
     die Umwelterklärung prüfen und validieren.
5. Jeder Mitgliedstaat sorgt für die Einführung eines Zulassungssystems,
   mit dem geeignete Verfahren für die Zulassung der Umweltprüfer
   festgelegt und angewandt werden, die mit der Validierung des Audit-
   Verfahrens und der Umweltberichte beaufragt sind. Die Mitgliedstaaten
   können bereits bestehende Gremien einsetzen, müssen jedoch die in diesem
   Vorschlag enthaltenen Bedingungen und Kriterien für die Befugnis und den
   Pluralismus beachten.
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IV. DARSTELLUNG DES INSTRUMENTARIUMS
Artikel eins
Artikel eins legt das Öko-Audit-System und seine Ziele fest.
Das Öko-Audit-System ist ein Gemeinschaftsrahmen, der den freiwilligen
Beitritt gewerblicher Unternehmen ermöglicht.
Grundlegender Zweck des Systems ist eine bessere umweltorientierte Leistung
der   gewerblichen  Tätigkeiten,   im  Hinblick   auf  einen   Beitrag  zum
Umweltschutz.
Dieses System umfaßt daher die Schaffung eines Umweltschutzinstrumentariums
durch die Unternehmen, die Bewertung dieses Instrumentariums und die
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Leistungen.
Artikel 2
In diesem Artikel sind die wichtigsten Begriffe dieser Verordnung fest-
gelegt.
Nur die hier in einer speziellen Bedeutung verwendeten Begriffe sind Gegen-
stand einer Begriffsbestimmung.
Umweltanalyse
Sie ist der Ausgangspunkt des Öko-Audit-Prozesses. Es handelt sich um eine
erschöpfende Untersuchung der Wechselwirkungen der Tätigkeiten an einem
Produktionsstandort mit der Umwelt. Dazu gehören die Identifizierung und
Analyse der allgemeinen Probleme, die Feststellung der Auswirkungen dieser
Tätigkeiten   auf die Umwelt und die Bewertung        aller Maßnahmen   und
Instrumentarien.
Im Gegensatz zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen der Projekte betrifft
diese Analyse eine bestehende Situation und nicht die Modellierung einer
hypothetischen Situation. Das anzuwendende Verfahren ist daher unter-
schiedlich.
Diese Analyse deckt alle für die Umwelt wichtigen Aspekte ab, wie sie in
Anhang I genannt sind.
UmweltschützInstrumentarium
Dieser Ausdruck umfaßt alle Umweltschutzmaßnahmen des Unternehmens.
Dazu gehören die Verfahren, das technische Instrumentarium, die organi-
satorischen, verwaltungstechnischen, Kontroll-, Notstandsmaßnahmen usw.
Global gesehen handelt es sich also um das technische Instrumentarium und
das Verwaltungssystem. Einige dieser Maßnahmen werden ergriffen, um die
Übereinstimmung mit den geltenden Normen sicherzustellen, andere ergeben
sich aus der Politik und den selbständig vom Unternehmen beschlossenen
Zielen.
Umweltpolitik
Es handelt sich um ein Dokument der Unternehmensleitung, in dem die Gesamt-
ziele und Grundsätze für die Aktion des Unternehmens auf dem Gebiet des
Umweltschutzes festgelegt sind. Diese Ziele und Grundsätze gelten für alle
Tätigkeiten und für alle betroffenen Produktionsstandorte.
Die Umweltpolitik kann megenmäßige Ziele erhalten (z.B. Verringerung oder
Einstellung der Verwendung oder Emission bestimmter Stoffe).
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Umwe1tmanagement
Es handelt sich um die Funktion, mit der die Umweltpolitik eines Unter-
nehmens bestimmt und verwirklicht wird.
Das Umweltmanagement ist ein Aspekt des Gesamtmanagement eines Unter-
nehmens .
System des Umweltmanagements
Das Umweltmanagement wird durch ein Managementsystem konkretisiert, d.h.
eine organisatorische Struktur, die Festlegung der Verantwortung, der
Praktiken, der Verfahren und Arbeitsmethoden und die Verwendung der
erforderlichen Mittel.
Im allgemeinen ist das Umweltmanagementsystem in das allgemeine Management-
system des Unternehmens einbezogen.
Sowohl das Umweltmanagement als auch das Umweltmanagementsystem umfassen
globale und spezifische Aspekte an dem betreffenden Standort.
Umweltziele
Dies sind im einzelnen die Ziele des Unternehmen für den Umweltschutz,
einschließlich mengenmäßiger Zielwerte, insbesondere mit Bezug auf den
betreffenden   Standort, im Rahmen der von der          Unternehmensleitung
festgelegten Politik.
Dazu gehören die Verringerung bestimmter festgestellter Auswirkungen, die
Verbesserung der UmweItquälität, die Reduzierung der Emissionen, der
Abfälle, des Energieverbrauchs usw.
Umweltprogramm
Eine Beschreibung der vom Unternehmen geplanten Maßnahmen, um die Ziele für
den betreffenden Standort innerhalb der festgelegten Fristen zu erreichen.
Öko-Audit
Die Begriffsbestimmung für das Öko-Audit in der Verordnung ist die gleiche
wie diejenige der Internationalen Handelskammer, die bei den Unternehmen,
die das Audit praktizieren, am meisten verbreitet ist und für die in der
Gewerbe ein breiter Konsens besteht.
Das Audit ist ein Instrument des Umweltmanagement für die Unternehmen
leitung, das auf die Kontrolle und Bewertung der Leistungen ausgelegt ist.
Grundlegendes Merkmal im Rahmen der Verordnung ist seine regelmär ige,
systematische und objektive Durchführung.
Das Auditverfahren umfaßt die Bewertung der Organisation, des Management-
systems und der Ausrüstung im Vergleich zu den rechtlichen Normen, den
Normen des Unternehmens, den technologischen Normen, die den "besten
verfügbaren Technologien" zur Verringerung der Verschmutzung entsprechen,
die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind.
Umwelterklärung
Es handelt sich um das regelmäßig erscheinende Dokument, mit dem die an dem
Öko-Audit-System beteiligten Unternehmen die Öffentlichkeit über ihre
umweltorientierte Leistung an jedem Standort unterrichten.
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Gewerbliche Tätigkeit
Unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen der Bergbau, das
verarbeitende Gewerbe, bestimmte Branchen der Energiewirtschaft und die
Abfallwirtschaft. Die Begriffsbestimmung verweist auf die "NACE"-Einstufung
der Wirtschaftstätigkeit in der EG.
Unternehmen
Im Sinne der Verordnung wird der Begriff des Unternehmens sehr weit gefaßt.
Es handelt sich um jede öffentliche oder private Organisation, die die
Tätigkeit an einem gegebenen Produktionsstandort kontrolliert.
Standort
Die Begriffsbestimmung für den Standort bezieht sich auf den geographischen
Ort, an dem die Tätigkeiten durchgeführt werden. Dazu gehören auch die
Lager, die Infrastruktur und die Ausrüstung.
Zugelassene Umweltprüfer
Es handelt sich um eine Person oder eine Stelle, die im Sinne des von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung festgelegten Verfahrens zugelassen
sind, um die Validierung der Umwelterklärungen vorzunehmen. Bei komplexen
Tätigkeiten verlangt die Validierung vielfältige Fachkenntisse, die ein
einziger Sachverständiger nicht allein haben kann. Daher wird in der
Zulassung der Bereich festgelegt, in dem der Sachverständige oder die
zugelassene Stelle ihre Tätigkeit ausüben dürfen.
Zuständige Stellen
Es handelt sich um die Stellen, denen von den Mitgliedstaaten folgende
Aufgaben übertragen werden:
*   Entgegennahme der ersten Umwelterklärung und der Informationen gemäß
    Anhang IV;
 *  Entgegennahme der folgenden Erklärungen;
 *  Beteiligung an der Einsetzung und Verwaltung der Zulassungssysteme für
    Umweltprüfer;
 *  Festlegung, Aktualisierung und Mitteilung der Liste der am Öko-Audit
    beteiligten Standorte an die Kommission;
 *  Überwachung der Benutzung des Prüfzeichens.
Artikel 3
 In diesem Artikel sind die Verpflichtungen für die Unternehmen festgelegt,
die sich freiwillig am Öko-Audit-System beteiligen wollen. An dem System
beteiligen können sich die Unternehmen, die eine der vorstehend genannten
gewerblichen Tätigkeiten ausüben. Die Verpflichtungen gelten für die
 Produktionsstandorte.
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Grundlegende Verpflichtungen sind:
*   Durchführung einer ersten Umweltanalyse;
*   Festlegung eines Umweltschutzinstrumentariums aufgrund der Ergebnisse
    der Analyse;
* Durchführung regelmäßiger und systematischer Öko-Audits           für die
    betreffenden Tätigkeiten;
* Abfassung von regelmäßigen Umwelterklärungen;
* Validierung der Erklärungen durch zugelassene Umweltprüfer;
* Vorlegen der Erklärungen bei der zuständigen Stelle und Bereitstellung
    für die Öffentlichkeit.
Die Beteiligung arr. System gilt ab der Vorlage der ersten von einem
zugelassenen Prüfer validierten Erklärung bei der zuständigen Stelle.
Artikel 4
Dieser Artikel betrifft die Normung der Umweltmanagementsysteme, die ein
wichtiges Element des Umweltschutzinstrumentariums darstellen. Diese
Normung wird von den zuständigen europäischen Stellen auf Initiative der
Komission und aufgrund der Kriterien von Anhang I durchgeführt.
Die betreffenden Normen sind eine Ergänzung und Spezifizierung der Normen
EN 29000, die mit Inkrafttreten der Verordnung die zu berücksichtigende
Referenz für die Festlegung der Managementsysteme darstellen.
Artikel 5
 In diesem Artikel sind Art und Inhalt der regelmäßigen Umwelterklärung
 festgelegt. Sie wird unter Verantwortung der Leitung des betreffenden
Unternehmens vor allem aufgrund der Ergebnisse des Audit ausgearbeitet. Sie
enthält auch Informationen von anderen Verfahren, z.B. die Inventare der
Emissionen.
Die Erklärung ist ein nichttechnisches Dokument, das speziell für die
Öffentlichkeit ausgearbeitet wird.
Sein Inhalt erstreckt sich auf:
 *   die Beschreibung der betreffenden Tätigkeiten;
 *   die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Umweltprobleme;
 *   eine Bestandsaufnahme der Emissionen und Abfälle, des Energieverbrauch
    und der Rohstoffe;
 *   Umweltpolitik, -programm und -ziele des Unternehmens;
 *   Umweltorientierte Leistung.
Artikel 6
Dieser Artikel enthält die Bestimmungen über die Organisationen der Audit-
Tätigkeiten und die Validierung.
 Das Audit wird von dem Unternehmen selbst durchgeführt, wenn sein internes
 Instrumentarium ein geeignetes einschlägiges System enthält, oder aber
 durch eine externe Stelle, die von dem Mitgliedstaat für diese Aufgabe
 zugelassen ist.
 Es gelten in jedem Fall die Normen ISO 10011.
Die Validierung der Erklärungen durch die zugelassenen Umweltprüfer wird
 gemäß den Kriterien von Anhang II durchgeführt. Die Tätigkeit der Prüfer
 fällt unter das Berufsgeheimnis.
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Die Koordinierung zwischen den Validierungsverfahren und der Zertifizierung
der Übereinstimmung mit den Normen gemäß Artikel 4 wird von der
Europäischen Organisation für Prüfung und Zertifizierung durchgeführt.
Artikel 7
In diesem Artikel sind die Bestimmungen für die Zulassung der Umweltprüfer
festgelegt. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung von Zulassungs-
systemen, die mit der Festlegung und Anwendung der Bestimmungen und
Verfahren für die Zulassung beauftragt sind.
Die vorherige Zustimmung der Kommission ist notwendig für die Annahme
dieser Bedingungen und Verfahren durch die Zulassungssysteme, um die
Harmonisierung der Validierung in der gesamten Gemeinschaft sicher-
zustellen.    Alle    betroffenen  Parteien    (zuständige   Organisationen,
gewerbliche Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften) können
an der Einsetzung und Verwaltung dieser Systeme teilnehmen.
Der Beruf des Prüfers beinhaltet eine automatische Anerkennung der
Zulassung in der ganzen Gemeinschaft.
Artikel 8
Die Kommission stellt aufgrund der von den Zulassungssystemen der einzelnen
Mitgliedstaaten aufgestellten Listen eine Liste der zugelassenen Umwelt-
prüfer zusammen und veröffentlicht sie im ABl. der EG .
Artikel 9
 In jedem Mitgliedstaat erstellt die zuständige Stelle die Liste der am Öko-
Audit beteiligten Standorte.
Aufgrund    der einzelstaatlichen Listen stellt die Kommission          eine
 zusammenfassende Liste auf, die einmal im Jahr überprüft und im ABl. der EG
 veröffentlicht wird.
 Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die zuständigen Stellen innerhalb
 von zwölf Monaten nach der Annahme der Verordnung zu benennen.
 Artikel 11
 In diesem Artikel sind die Verwendungsbedingungen des Öko-Audit-Zeichens
 festgelegt.
 Dieses Zeichen darf weder auf den Produkten noch ihren Verpackungen
 erscheinen. Es darf auch nicht zu Werbezwecken für die Produkte benutzt
 werden.
 Außerdem muß es immer zusammen mit dem Standort angegeben werden, für den
 das Öko-Audit gilt.
 Das Zeichen kann nicht im Zusammenhang mit den Standorten verwendet
 werden, an denen gemeinschaftliche und nationale Umweltschutzvorschriften
 nicht eingehalten werden.
 Die zuständigen Stellen sind beauftragt, die Verwendung des Zeichens durch
 die Unternehmen zu überwachen.
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Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können die Beteiligung der Unternehmen am Öko-Audit-
System durch dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Aktionen fördern. Insbe-
sondere bei den KMU ist die Schaffung von Hilfsstrukturen geplant, um ihnen
die nötigen Fachkenntnisse und Unterstützung zur Überwindung spezieller
Schwierigkeiten zu vermitteln, die ihre Beteiligung am Öko-Audit hindern
könnten.
Darüber hinaus ergreift die Kommission auch Initiativen als Beistand der
KMU bei der Ausbildung, der Information und der technischen Unterstützung.
Artikel 13
Die Verordnung wird vier Jahre nach ihren Inkrafttreten aufgrund der
gewonnenen Erfahrungen überprüft. Die Überprüfung erstreckt sich vor allem
auf die Freiwilligkeit und den Geltungsbereich des Systems. Die Entschei-
dungen über diese Revision sollen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
angenommen werden.
Artikel 14
Die Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft, gilt aber
erst 18 Monate nach dem Inkrafttreten.
Anhang I
In diesem Anhang sind die Kriterien für die Umweltschutzinstrumentarien
und das Öko-Audit festgelegt.
Insbesondere werden die dafür geltenden Normen (EN 29000 für die
Instrumentarien und ISO 10011 für das Audit), die einzuhaltenden Grundsätze
des guten Umweltmanagement, die bei der Analyse und dem" Öko-Audit zu
berücksichtigenden Themen definiert.
Der Anhang enthält ferner im einzelnen die Elemente eines Umweltschutz-
instrumentariums .
Für das Audit sind im Anhang die Anforderungen in bezug auf Ziele,
Geltungsbereich, Organisation und Ressourcen, Planung und Vorbereitung,
Aktivitäten am Standort, Berichte und Folgemaßnahmen vorgesehen. Außerdem
ist eine Spanne von 1-3 Jahren für die Häufigkeit des Audit festgelegt,
wobei es der Unternehmensführung überlassen bleibt, innerhalb dieser Spanne
die Häufigkeit für jeden Standort aufgrund von Kriterien festzulegen, wie
der Umweltverträglichkeit der betreffenden Tätigkeiten.
Anhang II
Dieser Anhang betrifft die Zulassung der Prüfer und ihre Funktion. Die Norm
EN 45012 wird für die Zulassungsbedingungen und -verfahren berücksichtigt.
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Die Prüfer müssen die Übereinstimmung mit den Anforderungen an die
Unternehmen   im   Rahmen   des  Öko-Audit-Systems   kontrollieren.   Diese
Übereinstimmung ist die Voraussetzung für eine Validierung der Erklärung
und somit für die Eintragung in die Liste der Unternehmen, die am Öko-Audit
beteiligt sind, und für das Anrecht auf das Gütezeichen. Der Prüfer muß
sich von dieser Übereinstimmung durch geeignete Verfahren überzeugen,
einschließlich einem Besuch am Standort, wobei eine Überschneidung mit dem
internen Audit des Unternehmens vermieden werden muß. Die Kommission legt
die Leitlinien für die Validierung fest, an die sich die Prüfer halten
müssen.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          DIE DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG GEWERBLICHER UNTERNEHMEN
          AN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN ÖKO-AUDIT-SYSTEM ERMÖGLICHT
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Vertrag festgelegten und in den Aktionsprogrammen der Europäischen
Gemeinschaften   für den Umweltschutz von     1973f 1 ),  1977( 2 ), 1983(3) und
1987H) ausgeführten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemein-
schaft umfassen insbesondere die Verhütung, die Verringerung und, soweit
möglich, die Beseitigung der Umweltbelastungen nach Möglichkeit an ihrem
Ursprung   sowie  eine  gute  Bewirtschaftung   der    Rohstoffquellen   auf der
Grundlage des sogenannten Verursacherprinzips an.
 (1) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973,  S. 1.
 (2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6.1977,  S. 1.
 (3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2.1983,   S. 1.
 (4) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3.1987,   S. 1.
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Das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaften für den Umweltschutz betont
die Zweckmäßigkeit der Entwicklung einer besser integrierten Politik zur
Bekämpfung der Verschmutzung.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Oktober 1987 über das vierte
Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz^5) erklärt, daß sich
die Tätigkeit der Gemeinchaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf bestimmte vorrangige Bereiche
konzentrieren muß, einschließlich des verbesserten Zugangs zu umweltbezo-
genen Informationen. Das Europäische Parlament betonte in seiner Stellung-
nahme zu diesem Programm^), daß allen Bürgern durch eine           spezifische
Gemeinschaftsaktion der Zugang zu Informationen möglich gemacht werden muß.
Der Rat hat am 7. Juni 1990 eine Richtlinie^7) über den freien Zugang zu
Informationen über die Umwelt verabschiedet.
Insbesondere   gewerbliche Unternehmen   sehen sich rasch wachsenden weit-
reichenden und komplexen Aufgaben und Zuständigkeiten mit Bezug auf die
Bewertung, Kontrolle, Verhütung oder Verringerung der Folgen ihrer Tätig-
keiten auf die Umwelt gegenüber, einschließlich der Verpflichtung, die
Einhaltung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften über
den Umweltschutz zu gewährleisten.
Diese   Aufgaben  und  Zuständigkeiten  verlangen  von  den   Unternehmen  die
Einführung eines wirksamen internen Umweltschutzinstrumentariums.
Der Einsatz eines Umweltschutzinstrumentariums durch die Unternehmen kann
nicht von der Notwendigkeit getrennt werden, eine geeignete Beteiligung der
Arbeitnehmer   an der Schaffung   und Anwendung   solcher   Systeme  sicherzu-
 stellen, sowie der Notwendigkeit, einen besseren Sicherheits- und Gesund-
heitsschutz für die Arbeitnehmer zu fördern.
 (5) ABl. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1.
 (6) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6.1987, S. 138.
 (7) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6.1990, S. 56.
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Die   Anwendung   von  Öko-Audit-Techniken     im   Rahmen   des    Umweltschutz-
instrumentariums ist besonders wichtig für die systematische, regelmäßige
und objektive Bewertung der umweltorientierten Leistung und erleichtert
eine Verbesserung dieser Leistung.
Der Einsatz von Umweltschutzinstrumentarien       und die Anwendung von Öko-
Audits in diesem Zusammenhang sind im gewerblichen Sektor schon weiter
verbreitet.
In der Öffentlichkeit besteht zunehmendes Interesse an Informationen über
die umweltorientierten Leistungen der Unternehmen.
In   einem  geeigneten   Rahmen  angewandt   kann   das   Öko-Audit   sowohl  ein
wirksames Werkzeug zur Verbesserung der umweltorientierten Leistungen der
Unternehmen   als   auch   eine  gesunde   Grundlage    für   ihre   Politik  zur
 Information der Öffentlichkeit und der Partnerschaft mit ihr bilden.
Die   Schaffung  eines   flexiblen  Gemeinschaftssystems     zur   Bewertung  und
Verbesserung der umweltorientierten Leistung bestimmter Tätigkeiten würde
 auch weitere Entwicklungen auf Gebieten, wie der Normung und Zertifizierung
 interner Umweltschutzsysteme fördern.
Es ist daher notwendig und abgebracht, die Einführung von Umweltschutz-
 instrumentarien einschließlich Audit-Programmen durch die Unternehmen zu
 fördern und für eine systematische und geeignete Information der Öffent
 lichkeit über ihre Politik, Programme, ihr Management und ihre umweltorie
 tierten Leistungen zu sorgen, insbesondere, was die Verbindung zwischen
 Gesundheit und Umwelt anbelangt.
 Dies läßt sich am besten durch die Schaffung eines Gemeinschaftssyptems
 erreichen, das eine freiwillige Beteiligung der Unternehmen vorsieht.
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Zweck eines solchen Systems sollte es sein, die Einführung eines leistungs-
fähigen Umweltschutzinstrumentariums aufgrund einer ersten umfassenden und
eingehenden   Analyse  der  Umweltprobleme   zu  fördern,  die  grundlegenden
Anforderungen an Öko-Audits im Rahmen dieses Instrumentariums festzulegen
und die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Audit-Ergebnisse über die
umweitorientierte Leistung der Unternehmen zu unterrichten.
Zu diesen Anforderungen gehört eine unabhängige Validierung der Umwelt-
erklärungen für die Öffentlichkeit durch zugelassene Umweltprüfer, um die
Zuverlässigkeit und den repräsentativen Charakter solcher Informationen zu
garantieren.
Es ist notwendig, Bedingungen und Verfahren für die Zulassung von Umwelt-
prüfern sowie die Verfahren festzulegen, mit denen eine Verzerrung der
Validierungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung vermieden wird.
Diese Verordnung muß gegebenenfalls aufgrund der in den ersten Jahren ihrer
Umsetzung gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, insbesondere mit Bezug
auf den Geltungsbereich. Daher ist die Einsetzung eines wirksamen Ver-
 fahrens für eine solche Revision notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  ARTIKEL 1
Das Öko-Audit-System und seine Ziele
 1. Es wird   ein Gemeinschaftssystem   zur Bewertung   und Verbesserung  der
    umweltorientierten   Leistung  von   gewerblichen   Tätigkeiten  und   zur
    geeigneten Unterrichtung der Öffentlichkeit geschaffen, nachstehend Öko-
    Audit genannt, das eine freiwillige Beteiligung der gewerblichen Unter-
    nehmen vorsieht.
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2. Ziel des Öko-Audit    ist eine bessere umweltorientierte    Leistung  der
   gewerblichen Tätigkeiten durch:
    (a) die Schaffung und den Einsatz eines     Umweltschutzinstrumentariums
        durch die Unternehmen;
    (b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung der umwelt-
        orientierten Leistung dieses Instrumentariums;
    (c) die Unterrichtung   der Öffentlichkeit über    die umweltorientierte
        Leistung.
                                  ARTIKEL 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) "Umweltprüfung": eine erste umfassende und eingehende Untersuchung der
     ökologischen Fragestellungen, Auswirkungen und Leistungen mit Bezug auf
     die Tätigkeit an einem Standort, einschließlich insbesondere der in
     Anhang I erwähnten Aspekte.
 (b) "Umweltschutzinstrumentarium":  eine koordinierte Serie von Maßnahmen
     verschiedener Art, zum Schutz der Umwelt.
 (c) "Umweltpolitik": eine Definition der Gesamtziele und Aktionsgrundsätze
     eines Unternehmens im Hinblick auf die Umwelt.
 (d) "Umweltmanagement": diejenigen Aspekte der gesamten Managementfunktion,
     die die Umweltpolitik bestimmen und für ihre Anwendung ausschlaggebend
     sind.
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(e) "Umweltmanagementsystem":   die   Organisationsstruktur,     die  Aufgaben,
    Praktiken, Verfahren und Ressourcen für das Umweltmanagement.
(f) "Umweltziele": die detaillierten Ziele eines Unternehmens für seine
    umweltorientierte Leistung.
(g) "Umweltprogramm":   eine  Beschreibung  der   Ziele   und  Tätigkeiten   des
    Unternehmens   im Hinblick auf    einen besseren    Umweltschutz   an einem
     gegebenen Standort, einschließlich einer Beschreibung der Maßnahmen zur
     Erreichung dieser Ziele und der festgelegten Fristen.
(h) "Öko-AUdit": ein    Managementinstrument,   das  eine   systematische, mit
     Unterlagen versehene, regelmäßige und objektive Bewertung der Organi-
     sation, des Management und der Ausrüstung umfaßt. Es soll zum Schutz
     der Umwelt beitragen duch:
     (i)  Erleicherung der Managementkontrolle von ökologischen Praktiken;
     (ii) Bewertung der Übereinstimmung mit der Unternehmenspolitik, ein-
          schließlich der Einhaltung der ordnungspolitischen Vorschriften.
     Das Öko-Audit umfaßt die Ermittlung der zur Bewertung der Leistung
     notwendigen Daten.
(i) "Umwelterklärung":   die von dem Unternehmen     gemäß den     Anforderungen
     dieser Verordnung, insbesondere Artikel 8, abgefaßte Erklärung.
(j) "gewerbliche Tätigkeit": jede Tätigkeit, die unter die Abschnitte C und
     D der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäi-
     schen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) gemäß der Verordnung Nr. 3037/90 des
     Rates(®) fällt. Hinzu kommen noch die Erzeugung von Strom, Gas, Dampf
     und Heißwasser sowie Recycling, Behandlung, Vernichtung oder Entsorgung
     von festen oder flüssigen Abfällen.
 (8) ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S. 1.
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(k) "Unternehmen"   jede  Organisation,   die    eine  unmittelbare   Betriebs-
    kontrolle über die Tätigkeit an einem gegebenen Standort ausübt.
(1) "Standort":   das  Gelände,  auf  dem   die   unter   der  Kontrolle  eines
    Unternehmens an einem gegebenen Standort stehenden gewerblichen Tätig-
    keiten durchgeführt werden, einschließlich damit verbundener Lagerung
    von Rohstoffen, Nebenprodukten,     Zwischenprodukten,    Endprodukten  und
    Abfällen. Dazu gehören auch feste oder bewegliche Ausrüstung und Geräte
    im Rahmen dieser Tätigkeit.
(m) "Zugelassener Umweltprüfer": jede Person oder Organisation, der die
    Zulassung gemäß den Bedingungen und Verfahren von Artikel 7 erteilt
    wurde.
(n) "Zuständige Stellen": die im Rahmen von Artikel 10 von den Mitglied-
    staaten benannten Stellen, die die in dieser Verordnung festgelegten
    Aufgaben durchführen.
                                  ARTIKEL 3
Teilnahme am Öko-Audit-System, Verpflichtungen der beteiligten Unternehmen,
Beteiligungsverfahren
1. Unternehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit betreiben, können sich an
   dem  Öko-Audit-System   für  jeden  Standort    beteiligen,   an dem  solche
   Tätigkeiten durchgeführt werden, wenn sie sich verpflichten, alle in der
   Verordnung festgelegten Verfahren mit Bezug auf den jeweiligen Standort
   einzuhalten, d.h.:
   - aufgrund der Ergebnisse einer ersten Umweltprüfung entsprechend den
     Kriterien  in Anhang    I und   mit   einer   geeigneten  Beteiligung  der
     Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ein Umweltschutzinstrumentarium zu
     entwickeln und umzusetzen, das für alle Tätigkeiten an dem Standort
     gilt;
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   - unter   Einhaltung   der   Kriterien   in   Anhang   I  Öko-Audits   an   den
     betreffenden Standorten durchzuführen oder duchführen zu lassen;
   - auf höchster Managementebene alle Audit-Ergebnisse nach Maßgabe dieser
      Elemente und im Rahmen ihres UmweltProgramms zu erwägen, Ziele und
      Maßnahmen  im   Hinblick   auf  eine   kontinuierliche    Verbesserung   der
      umweitorientierten Leistung festzulegen;
   - für jeden Standort, an dem ein Audit duchgeführt wurde, eine spezielle
      Umwelterklärung   mit der gleichen Häufigkeit       wie  das Öko-Audit    zu
      erstellen;
   - die   Umwelterklärung    in  bezug   auf  die   Zuverlässigkeit   der   darin
      enthaltenen Daten und Informationen und die eingehende Prüfung aller
      wichtigen  ökologischen    Fragestellungen   dieses   Standorts  von   zuge-
      lassenen Umweltprüfern validieren zu lassen;
   - die von den zugelassenen Umweltprüfern validierten Umwelterklärungen
      der zuständigen Stelle vorzulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung
      zu stellen.
2. Unternehmen, die eine Beteiligung am Öko-Audit-System für einen be-
    stimmten Standort beschließen, müssen nach Durchführung einer Umwelt-
    analyse des Standorts ein UmweltschützInstrumentarium einsetzen, eine
   Umwelterklärung abfassen und der zuständigen Stelle gemäß Artikel 10
    eine  erste   von  einem   zugelassenen   Umweltprüfer    validierte  Umwelt-
    erklärung vorlegen, einschließlich der Informationen gemäß Anhang IV.
3. Die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen gelten unbeschadet
    der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) be-
    schlossenen Maßnahmen.
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                                    ARTIKEL 4
Normung der Umwertmanagementsysteme
Die Kommission fordert die europäischen Normungsgremien auf, Normen für die
Umweltmanagementsysteme    zu entwickeln und anzunehmen, die sich auf die
Kriterien   in Anhang    I  stützen, unter     Berücksichtigung  der  in   dieser
Verordnung festgelegten Ziele, Grundsätze und Vorschriften.
                                    ARTIKEL 5
Umwelterklärung
1. Eine Umwelterklärung wird      für jeden am Öko-Audit-System      beteiligten
   Standort unter Aufsicht der Unternehmensleitung in Verbindung mit und
   auf der Grundlage jedes Öko-Audit oder aber beim ersten Mal aufgrund der
   ersten Umweltprüfung ausgearbeitet. Zur Information der Öffentlichkeit
   wird eine Zusammenfassung in nicht technischer Form erstellt.
2. Die Umwelterklärung umfaßt im einzelnen:
   - eine Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens an dem betreffenden
      Standort;
   - eine    eingehende   Darstellung    aller   wichtigen  ökologischen   Frage-
      stellungen im Zusammenhang mit den betreffenden Tätigkeiten;
   - eine     Zusammenfassung   der    quantitativen   Daten   über  Schadstoff-
      emissionen,   Abfallaufkommen, Rohstoff-, Energie- und Wasserverbrauch
      und zu gegebener Zeit andere bedeutende umweltrelevante Aspekte;
    - eine   Darstellung   der  Umweltpolitik,    des  Umweltprogramms   und   der
      spezifischen Ziele des Unternehmens mit Bezug auf den entsprechenden
      Standort;
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   - eine   Bewertung   der   umweltorientierten   Leistung   des  Umweltschutz-
      instrumenariums an dem betreffenden Standort;
   - den Termin für die Vorlage der nächsten Umwelterklärung.
   Die Validierung der Erklärung erfolgt unter den Bedingungen            in An-
   hang II.
                                    ARTIKEL 6
Organisation der Audit- und Validierungstätigkeiten
1. Das   Öko-Audit   eines  Standorts   kann  entweder   durch  die   Prüfer   des
   Unternehmens durchgeführt werden, wenn das Unternehmen über ein eigenes
   Instrumentarium verfügt, z.B. im Rahmen der Norm EN 29000, oder aber
   durch externe Prüfer, die von einer vom Mitgliedstaat anerkannten Stelle
   zugelassen sind. In jedem Fall wird das Audit nach den Kriterien in
   Anhang I durchgeführt, unter Berücksichtigung der Normen ISO 10011 über
   die Qualifikation der Prüfer (Teil 2) und die Audit-Verfahren (Teil 1).
2. Die Validierung     der Umwelterklärungen    wird  von  zugelassenen Umwelt-
   prüfern nach den Kriterien in Anhang II abgegeben.
   Die    zugelassenen   Prüfer   sind   verpflichtet,   die   im  Rahmen    ihrer
   Validierungstätigkeiten gesammelten Informationen und Daten nicht ohne
   Genehmigung der Unternehmensführung zu veröffentlichen.
3. Die Kommission bittet die Europäische         Organisation   für Prüfung und
    Zertifizierung, Bedingungen und Verfahren aufgrund der Kriterien von
   Anhang II festzulegen, um die Konformität mit den in Artikel 4 genannten
   Normen    zertifizieren   zu  lassen   und  die  Koordinierung   der  von   den
   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannten Stellen zu gewähr-
    leisten.
 ---pagebreak---                                     - 32 -
                                  ARTIKEL 7
Zulassung der Umweltprüfer
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß innerhalb von zwölf Monaten nach
   dem Inkrafttreten dieser Verordnung Zulassungssysteme voll funktions-
   fähig sind, die für die Festlegung und Durchführung der Bedingungen und
   Verfahren für die Zulassung der Umweltprüfer und die Kontrolle ihrer
   Tätigkeit verantwortlich   sind. Zu diesem Zweck können die Mitglied-
   staaten entweder die bestehenden Zertifizierungseinrichtungen verwenden
   oder andere geeignete Gremien benennen oder schaffen.
   Bei der   Festlegung  dieser  Bedingungen   und Verfahren  müssen  in den
   Zulassungssystemen der Mitgliedstaaten die entsprechenden Kriterien in
   Anhang II berücksichtig werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
   Kommission vorher über die in dieser Hinsicht geplanten Maßnahmen. Diese
   Maßnahmen müssen von der Kommission gebilligt werden, bevor sie von
   einem Zulassungssystem angenommen werden können.
   Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Vorschriften und Verfahren,
   damit die Zulassungssysteme ihre Funktion erfüllen können.
   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die im
   Sinne dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.
2. Die zuständigen Stellen, die einschlägigen Berufsverbände, die Nicht-
   regierungsorganisationen, die sich mit der Umwelt und den -Verbrauchern
   befassen, und die Gewerkschaften sind berechtigt, sich an der Einführung
   und  Leitung der   Zulassungssysteme gemäß Absatz     1 nach den von den
   Mitgliedstaaten festgelegten Regeln und Verfahren zu beteiligen. Diese
   Regeln und Verfahren werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
3. Die Zulassungssysteme arbeiten zusammen, insbesondere um die Kontrolle
   der  Tätigkeit   der  zugelassenen   Umweltprüfer  zu  gewährleisten. Die
   Kommission wird geeignete Maßnahmen treffen, um diese Zusammenarbeit zu
   erleichtern.
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4. Die in einem Mitgliedstaat    zugelassenen   Prüfer können Validierungs-
   tätigkeiten in allen anderen Mitgliedstaaten ausüben.
                                 ARTIKEL 8
Liste der zugelassenen Umweltprüfer
Die Zulassungssysteme erstellen, aktualisieren und revidieren eine Liste
der zugelassenen Umweltprüfer in den einzelnen Mitgliedstaaten und teilen
der Kommission diese Liste mit.
Die Kommission veröffentlicht eine Gesamtliste      für die Gemeinschaft im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                 ARTIKEL 9
Liste der am Öko-Audit-System beteiligten Standorte
1. Die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Stellen fertigen
   eine   Liste  der  am  Öko-Audit-System   beteiligten   Standorte   an   und
   aktualisieren sie regelmäßig.
   Sofern ein Unternehmen es unterläßt, den zuständigen Stellen innerhalb
   der angekündigten Fristen die validierten Umwelterklärungen in bezug auf
   einen   Standort  vorzulegen,   wird   dieser   Standort   von  der    Liste
   gestrichen.
2. Die zuständigen Stellen teilen die Listen und deren Aktualisierung der
   Kommission jährlich mit.
   Die Liste aller am Öko-Audit-System beteiligten Standorte der Gemein-
    schaft wird jährlich von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                     - 34 -
                                 ARTIKEL 10
Zuständige Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
der Verordnung die zuständigen Stellen und unterrichten die Kommission
hiervon unverzüglich.
                                  ARTIKEL 11
Öko-Audit-Zeichen
1. Das Zeichen in Anhang III kann im Zusammenhang mit den am Öko-Audit-
   System   beteiligten   Standorten   verwendet  werden.   Die   Angabe    der
   beteiligten Standorte muß immer zusammen mit dem Zeichen erfolgen.
   Das Zeichen kann verwendet werden:
   - auf den Umwelterklärungen des Unternehmens;
   - auf   den  Broschüren,  Berichten,   Informationsdokumenten   des   Unter-
      nehmens;
   - auf dem Briefkopf des Unternehmens;
   - für   die  Werbung  des  Unternehmens,   sofern  diese  sich   nicht   auf
      spezielle Produkte oder Dienstleistungen bezieht.
   Das Zeichen kann nicht für die Werbung von Produkten oder auf den
   Produkten und ihren Verpackungen verwendet werden.
   Das Zeichen muß immer je nach Fall von einem der Sätze in Anhang III
   begleitet sein.
2. Die Verwendung des Zeichens ist für die Standorte verboten, an denen die
   gemeinschaftlichen   und  einzelstaatlichen   Rechtsvorschriften    auf  dem
   Gebiet des Umweltschutzes nicht erfüllt werden.
   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die zu-
    ständigen Stellen zu ermächtigen, die Verwendung des Zeichens zu über-
   wachen, und unterrichten die Kommission unverzüglich von diesen Maß-
    nahmen.
 ---pagebreak---                                       - 35 -
                                   ARTIKEL 12
Förderung des Öko-Audit-Systems
1. Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Öko-Audit-Systems insbe-
    sondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn diese dem Gemeinschaftsrecht
    entsprechen:
    (a) Für kleine und mittlere Unternehmen werden Aktionen und gegebenen-
        falls Unterstützungsstrukturen eingeführt oder gefördert, um diesen
        die Fachkenntnis und erforderliche Unterstützung zur Einhaltung der
        Regeln, Bedingungen und Verfahren in dieser Verordnung zur Verfügung
        zu stellen, d.h. vor allem das Umweltschutzinstrumentarium,          das
        Audit, die Ausarbeitung der Erklärungen und ihre Validierung.
    (b) Erleichterung und/oder Abschwächung der praktischen Modalitäten für
        die Kontrolle und     Inspektion unter    bestimmten  Umständen, insbe-
        sondere für kleine und mittlere Unternehmen.
    (c) Sicherstellung der Werbung für das Öko-Audit-System und der Unter-
        richtung der Öffentlichkeit.
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die im
    Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
2. Die Kommission legt nach Anhörung der Sozialpartner dem Rat Vorschläge
    für eine verstärkte Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen am
    Öko-Audit-System vor, insbesondere zur Information, Ausbildung und tech-
    nischen Unterstützung.
                                    ARTIKEL 13
Revision
Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission
das   Öko-Audit-System   nach   den   während  seiner   Durchführung  gewonnenen
Erfahrungen    und  schlägt   dem   Rat   gegebenenfalls   geeignete  Änderungen
 namentlich für den Anwendungsbereich und die Art vor.
 ---pagebreak---                                     36 -
Im Rahmen dieser Revision legt der Rat die vorgeschlagenen Änderungen mit
qualifizierter Mehrheit aufgrund von Artikel 130s Absatz 2 des Vertrags
fest.
                                ARTIKEL 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      - 37 -
                                    ANHANG I
Fragen, Kriterien und Vorschriften in bezug auf das UmweltschutzInstrumen-
tarium und das Öko-Audit
A. Das UmweltschützInstrumentarium wird unter Berücksichtigung der Normen
   der Serie EN 29000 und, unmittelbar nach ihrer Verabschiedung, der
   speziellen Normen erstellt, die im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 4
   festgelegt werden.
   Dieses Instrumentarium umfaßt folgende Elemente, die formell schriftlich
   aufgeführt   sind:   eine   Umweltpolitik,  umweltorientierte   Ziele,   ein
   Umweltschutzprogramm    und  ein  Umweltmanagementsystem,  zu  denen   unter
   anderem ein Audit-Programm gehört.
   Die einschlägigen Dokumente erläutern, inwieweit die Umweltpolitik und
   das Umweltmanagementsystem     für den Standort an die Politik und die
   Systeme des Unternehmens gebunden sind und umfassen die Gegebenheiten
   der Umweltpolitik des Unternehmens.
   Das   Umweltschutzinstrumentarium    erstreckt  sich  auf   technische   und
   organisatorische Maßnahmen und Verfahren im Hinblick auf die Lieferung
   der Informationen und Daten für die Bewertung der umweltorientierten
   Leistung    der   Tätigkeiten    an   dem   betreffenden   Standort    unter
   Berücksichtigung    der    Umweltpolitik,   -ziele   und   -programme    des
   Unternehmens.
B. Zu erörternde Themen
   Die nachstehenden Themen werden im Rahmen des Umweltschutzinstrumen-
   tariums und des Öko-Audit berücksichtigt:
   - Bewertung, Kontrolle und Verhütung der Auswirkungen der betreffenden
      Tätigkeit auf die verschiedenen Medien;
    - Management, Einsparungen und Wahl von Energieträgern;
   - Bewirtschaftung, Einsparung, Auswahl und Transport von Rohstoffen;
      Wasserwirtschaft und -einsparung;
 ---pagebreak---                                    - 38 -
   - Verringerung, Recycling, Wiederverwendung, Transport und Entsorgung
     von Abfällen;
   - Auswahl der Produktionsverfahren;
   - Produktmanagement   (Entwurf,  Verpackung,  Transport,  Verwendung  und
      Entsorgung);
   - Verhütung und Verringerung von Unfällen;
   - Information, Ausbildung und Beteiligung des Personals in bezug auf
      ökologische Fragestellungen;
   - externe Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere
      Bearbeitung der Klagen aus der Öffentlichkeit.
C. Die umweltorientierten Leistungen werden im Verhältnis zu den auf diesem
   Gebiet geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Normen und den
   besten verfügbaren Technologien zur Verringerung der Verschmutzung, wie
   sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind,
   bewertet.
   Für das Umweltmanagement gelten die nachstehenden      "guten Management-
   praktiken" von Fall zu Fall als Referenz im Rahmen des Öko-Audit-Systems
    für das Umweltschutzinstrumentarium und das Öko-Audit:
    1. Das Management arbeitet die Umweltpolitik, -ziele und -programme des
       Unternehmens aus und überprüft sie regelmäßig auf höchster Ebene.
       Diese Politik, Ziele und Programme sind schriftlich festgelegt.
    2. Das Management fördert zusammen mit den Personalvertretern bei den
       Arbeitnehmern auf allen Ebenen ein Verantwortungsbewußtsein für die
       Umwelt.
    3. Das Management bewertet im voraus die Umweltauswirkungen jeder neuen
       Tätigkeit, jedes neuen Produkts und jedes neuen Verfahrens.
 ---pagebreak---                                   - 39 -
 4. Das Management bewertet und überwacht die Auswirkungen der gegen-
    wärtigen Tätigkeiten auf die lokale Umgebung und prüft alle bedeuten-
    den Auswirkungen auf die Umwelt im allgemeinen.
 5. Das Management sorgt dafür, daß die Umweltauswirkungen aller Tätig-
    keiten auf ein Mindestmaß verringert werden.
 6. Das Management sorgt dafür, daß die notwendigen Vorschriften erlassen
    und angewandt werden, um das Abfallaufkommen auf ein Mindestmaß zu
    verringern und die Ressourcen zu erhalten.
 7. Das   Management  ergreift   geeignete   Maßnahmen,   um  unfallbedingte
    Emissionen von Stoffen oder Energie zu vermeiden.
 8. Das Unternehmen legt Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit
    der Umweltpolitik fest und läßt sie anwenden. Sofern diese Verfahren
    Messungen und Versuche erfordern, sorgt es für eine Aufzeichnung der
    Ergebnisse.
 9. Das Unternehmen legt die im Falle einer nicht seiner Umweltpolitik
    sowie seinen Umweltzielen entsprechenden Situation notwendigen Ver-
    fahren und Maßnahmen fest.
10. Das Management arbeitet zusammen mit den öffentlichen Behörden Not-
     standsverfahren aus, um die Auswirkungen etwaiger Unfälle möglichst
    gering zu halten und bringt sie auf den neuesten Stand.
11. Das Management liefert der Öffentlichkeit alle Informationen, um die
    potentiellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit       des Unternehmens zu
    verstehen. Es bereitet sich darauf vor, positiv auf die öffentliche
    Besorgnis einzugehen.
12. Das Management berät die Kunden im Hinblick auf die Verhütung von
    Unfällen    und  Belastungen   bei   der   Handhabung,   Verwendung  und
    Entsorgung der Produkte des Unternehmens.
13. Das Management sorgt dafür, daß die Vertragspartner des Unternehmens
    die gleichen Umweltnormen anwenden wie es selbst.
 ---pagebreak---                                    - 40 -
D. Die unter den Absätzen B und C genannten Fragestellungen und Vorschrif-
   ten  gelten,  soweit  sie  unter  die  Kontrolle  des  Standortmanagement
   fallen.
E. Öko-Audit
   Audit-Methodologie   und  -Verfahren   werden  aufgrund   der  Leitlinien
   festgelegt, die in der internationalen Norm ISO 10011 enthalten sind,
   und im Rahmen der Grundsätze und Vorschriften dieser Verordnung fest-
   gelegt.
   Insbesondere:
   Ziele
   In den Öko-Audit-Programmen des Unternehmens sind die speziellen Ziele
   des Audit für den betreffenden Standort festgelegt.
   Zu diesen   Zielen gehören   namentlich: die Bewertung   der  bestehenden
   Managementsysteme, die Einhaltung der gemeinschaftlichen, einzelstaat-
   lichen und lokalen Regelungen und die Übereinstimmung mit der Politik
   des Unternehmens.
   Geltungsbereich
   Der Geltungsbereich des Audit ist eindeutig festgelegt und hebt aus-
   drücklich hervor:
    . die erfaßten Themen
    . die Tätigkeiten an dem Standort
    . die Normen für die umweltorientierte Leistung
    . den vom Audit erfaßten Zeitraum.
 ---pagebreak---                                    - 41 -
Organisation und Ressourcen
Öko-Audits   werden    von  Prüfern    durchgeführt,     die   über   eingehende
Kenntnisse   der    kontrollierten    Sektoren    und   Bereiche     sowie    über
ausreichende   Ausbildung   und   Kompetenz   als   Prüfer   verfügen,    um   die
gesetzten Ziele zu erreichen. Es werden die für den Geltungsbereich und
die Ziele des Audit erforderlichen Mittel und Zeit aufgewendet.
Das Audit wird von der Unternehmensleitung unterstützt.
Die Prüfer sind unabhängig von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren.
Planung und Vorbereitung des Audit für einen Standort
Jedes Audit wird geplant und vorbereitet, um:
 . zu gewährleisten, daß geeignete Mittel bereitgestellt werden;
 . zu gewährleisten, daß      jede an dem Audit       beteiligte    Person    (ein-
   schließlich der Prüfer, dem für das Management des Standorts verant-
   wortlichen Personal sowie den Personalvertretern und den Verantwort-
   lichen anderer Schlüsselpositionen) ihre Rolle und Aufgaben versteht.
Dazu gehören die Vertrautmachung mit den Tätigkeiten des Standorts und
dem bestehenden Umweltschutzinstrumentarium an dem Standort sowie die
Überprüfung der Feststellungen und Schlußfolgerungen der vorangegangenen
Audits.
Audit-Tätigkeit am Standort
 Die Tätigkeiten an Ort und Stelle umfassen Diskussionen mit dem an dem
 Standort beschäftigten Personal, die Prüfung der Betriebs- und Aus-
 rüstungsbedingungen, die Prüfung der Archive, der schriftlichen Verfah-
 ren  und  anderer    einschlägiger   Dokumente,    um   die   umweltorientierte
 Leistung  des   Standorts   zu  bewerten.   Dabei    wird   ermittelt,    ob   der
 Standort den geltenden Normen entspricht und ob die bestehenden Systeme
 zur Verwaltung    der umweltorientierten    Arbeiten wirksam       und  geeignet
 sind.
 ---pagebreak---                                 - 42 -
Folgende Etappen sind Bestandteil des Audit:
. Verständnis der Managementsysteme;
. Bewertung der Schwächen und Stärken der Managementsysteme;
. Sammlung signifikanter Informationen;
. Bewertung der Audit-Ergebnisse;
. Ausarbeitung der Schlußfolgerungen des Audit;
 . Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audit.
Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audit
Ein schriftlicher Audit-Bericht in geeigneter Form und mit geeignetem
 Inhalt wird von den Prüfern erstellt, um eine vollständige und amtliche
Mitteilung   der Feststellung und Schlußfolgerungen     des Audit sicher-
 zustellen.
Die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audit müssen der Unter-
 nehmensleitung offiziell mitgeteilt werden.
 Grundlegendes Ziel eines schriftlichen Audit-Berichts ist:
 . eine Beschreibung des vom Audit erfaßten Bereichs;
 . die   Bereitstellung  faktueller   Daten   über  die   umweitorientierte
   Leistung des Standorts und die Schlußfolgerungen des Teams in bezug
   auf diese Leistungen für die Unternehmensleitung; und
 . ein   Nachweis  der  Notwendigkeit   von  Korrekturmaßnahmen . und  ihre
   Inangriffnahme.
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Folgemaßnahmen nach dem Audit
Das Audit-Verfahren endet mit der Ausarbeitung und Verwirklichung eines
geeigneten Plans von Korrekturmaßnahmen.
Die geeigneten Mechanismen müssen vorhanden sein und funktionieren, um
zu gewährleisten, daß im Anschluß an die Ergebnisse des Audit geeignete
Folgemaßnahmen getroffen werden.
Kriterien zur Festlegung einer geeigneten Häufigkeit des Audit
Das Audit wird alle ein bis drei Jahre durchgeführt. Die Häufigkeit wird
von   der   Unternehmensleitung  unter   Berücksichtigung   der gesamten
potentiellen Auswirkungen der Tätigkeiten am Standort auf die Umwelt
insbesondere unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
 . Bedeutung und Dringlichkeit der festgestellten Probleme;
 . Umfang und Komplexität der Tätigkeiten;
 . Umfang der Emissionen;
 . Vorgeschichte der Umweltprobleme.
Die Häufigkeit der Audits im Rahmen des Öko-Audit-Systems ist normaler-
weise:
 . 1 Jahr für die Tätigkeit mit bedeutenden Umweltauswirkungen;
 . 2 Jahre für Tätigkeiten mit einer gemäßigten Umweltauswirkung;
 . 3 Jahre für Tätigkeiten mit reduzierter Umweltauswirkung.
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                                    ANHANG II
Kriterien und Vorschriften      für die Zulassung der Umweltprüfer und die
Funktionen des Prüfers.
A. Zulassung der Umweltprüfer.
   Die europäische Norm EN 45012 muß je nach Fall bei der Festlegung und
   Anwendung   der   Zulassungsverfahren   und  -bedingungen   der   Umweltprüfer
   berücksichtigt werden.
B. Funktion der zugelassenen Prüfer
   Die Validierung     durch  die  zugelassenen    Umweltprüfer  wird   nach  den
   beruflichen    Verhaltensregeln    durchgeführt,   die  von   der   Kommission
   festgelegt und aktualisiert werden.
   Die Funktion des Prüfers besteht darin zu zertifizieren:
   - die Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Verordnung, insbe-
      sondere mit Bezug auf die Umweltanalyse, das Öko-Audit-Verfahren und
      die Umwelterklärungen;
   - die technische Gültigkeit der Verfahren der Umweltanalyse oder des
      Öko-Audit sowie aller anderen Verfahren, auf die sich die Informa-
      tionen und Daten in der Erklärung stützen;
    - die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen in der Erklärung und
      die ausreichende Berücksichtigung aller mit dem Standort verbundenen
      wichtigen Umweltaspekte und -problème.
    Der Prüfer führt alle für ihn notwendigen Untersuchungen durch, damit er
    die  oben   beschriebene   Funktion   mit  der   erforderlichen   beruflichen
    Sorgfalt durchführen kann, indem er geeignete Verfahren anwendet und
    jede ungerechtfertigte Überschneidung mit den Tätigkeiten und Verfahren
    des Unternehmens vermeidet.
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Der  Prüfer  handelt  aufgrund  eines  schriftlichen  Abkommens  mit  dem
Unternehmen. Dieses Abkommen legt den Geltungsbereich der Arbeit fest
und gibt dem Prüfer die Möglichkeit, professionell und unabhängig zu
handeln. Es verpflichtet das Unternehmen, die erforderliche Zusammen-
arbeit bereitzustellen.
Die Überprüfung bedingt die Einsicht in die Unterlagen, einen Besuch auf
dem Gelände einschließlich Gespräche mit dem Personal, die Ausarbeitung
eines Berichts für die Unternehmensleitung und die Klärung der in diesem
Bericht aufgeworfenen Fragen.
Zu den vor dem Besuch auf dem Gelände einzusehenden Unterlagen gehören
die Grunddokumentation über den Standort und seine Tätigkeiten, die
Beschreibung   des Umweltmanagementsystems  an   dem Standort,  spezielle
Informationen über eine frühere Umweltanalyse oder ein früheres Öko-
Audit, den Bericht über diese Analyse oder dieses Audit und den Entwurf
einer Umwelterklärung.
Das Unternehmen liefert dem Prüfer die erforderlichen Informationen über
die früheren Analysen und Audits und die Einzelheiten aller Verstöße
gegen die Regelung sowie alle beim Gericht anhängigen Klagen über die
Umwelt in den letzten fünf Jahren.
Der Bericht des Prüfers an die Unternehmensleitung umfaßt:
 (1) die festgestellten Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verord-
     nung;
 (2) die bei der Umweltanalyse bzw. beim Öko-Audit oder allen sonstigen
     Verfahren aufgetretenen technischen Fehler;
 (3) die Widersprüche zum Analysebericht oder Audit-Bericht;
 (4) die Widersprüche zu dem Vorschlag einer Unweiterklärung sowie im
     einzelnen  Änderungen  oder  Zusätze,  die   in die  Umwelterklärung
     aufgenommen werden müssen.
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Folgende Fälle können eintreten:
(a) Das Umweltschutzinstrumentarium, das Audit-Verfahren und die anderen
     zur Ausarbeitung der Erklärung verwendeten Verfahren erweisen sich
     als unzureichend; die Erklärung       ist richtig, mit     entsprechendem
     Geltungsbereich   und  stimmt mit    den  Vorschriften    des   Öko-Audit-
     Systems überein: der Prüfer validiert die Erklärung und bestätigt,
     daß sie eine wahrheitsgetreue und richtige Beschreibung der mit der
     Tätigkeit am Standort verbundenen Umweltaspekte gibt.
 (b) Das Umwelt Instrumentarium, das Audit-Ver fahren und die anderen in
     Betracht   gezogenen  Verfahren   erweisen  sich   als   zureichend,   die
     Erklärung muß jedoch geändert und/oder ergänzt werden: der Prüfer
     prüft die erforderlichen Änderungen mit der Unternehmensleitung und
     validiert die Erklärung erst, wenn das Unternehmen die geeigneten
     Änderungen/Zusätze eingefügt hat.
 (c) Das UmweltInstrumentarium, das Audit-verfahren und/oder die anderen
     in Betracht gezogenen Verfahren erweisen sich als unzureichend: der
     Prüfer   richtet   geeignete   Empfehlungen   über   die    erforderlichen
     Verbesserungen    an   die   Unternehmensleitung    und    validiert   die
     Erklärung   erst, wenn    die  festgestellten   unzureichenden    Elemente
     korrigiert, die Verfahren neu angewendet        und gegebenenfalls     die
     Erklärung entsprechend revidiert wurde.
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                                ANHANG III
Öko-Audit-Zeichen
Das Öko-Audit ist ein Gemeinschaftssystem zur Bewertung und Verbesserung
der umweltorientierten Leistung an den Standorten gewerblicher Produktion.
                             *  *    *    *
Das obige Zeichen wird mit einer der folgenden Erklärungen verwendet:
- Alle unsere Produktionsstandorte in der EG beteiligen sich am Öko-Audit-
  System.
- Alle unsere Produktionsstandorte von (Name des Mitgliedstaates der EG)
  beteiligen sich am Öko-Audit-System.
- Die nachstehenden Produktionsstandorte unseres Unternehmens beteiligen
   sich am Öko-Audit-System:
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                                  ANHANG IV
Den zuständigen Organisationen bei der Vorlage der ersten Umwelterklärung
vorzulegende Information:
1. Identifizierung des Unternehmens:
2. Identifizierung und Anschrift des Standorts:
3. Kurze Beschreibung der an dem Standort ausgeübten Tätigkeiten:
    (gegebenenfalls Bezugnahme auf einschlägige Unterlagen)
4. Name und Anschrift des zugelassenen Umweltprüfers, der die beigefügte
    Erklärung validiert hat:
5. Frist für die Vorlage der nächsten validierten Umwelterklärung
Der Erklärung sind beigefügt:
a. Eine kurze Beschreibung des Umweltschutzinstrumentariums
b. Eine Beschreibung des für den Standort festgelegten Audit-Programms.
 c. Die validierte vorläufige Umwelterklärung.
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                                                         KOM(91)459endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             08
                                 Katalognummer : CB-CO-92-092-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41780-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg