CELEX: 31972D0153
Language: de
Date: 1972-03-22 00:00:00
Title: 72/153/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1972 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der in der Gesellschaft "Stahlring" und in der "Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft" zusammengeschlossenen Unternehmen des Stahlgroßhandels

11 . 4 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 85 / I /
                                               KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1972
              über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl
             .der in der Gesellschaft „Stahlring" und in der „Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesell­
                         schaft" zusammengeschlossenen Unternehmen des Stahlgroßhandels
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (72/ 153/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Mitglied aus den drei Regionalbereichen gewählt
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden. Die Gesellschafterversammlung der „Stahl­
                                                                ring G.b.R." beschließt über die Aufnahme von neuen
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                   Mitgliedern mit drei Vierteln aller Stimmen der Ge­
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                  sellschafter und über die Entlastung des Beirats der
insbesondere des Artikels 65 ,                                  „Stahlring GmbH". Die Verpflichtung der Gesell­
                                                                schafter der „Stahlring G.b.R. " zur Bestellung von
auf Grund der Entscheidung Nr. 15/67 der Hohen                  jeweils halbjährlich 50 v.H. der sich aus der Bezugs­
Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                 verpflichtung ergebenden Menge entfällt.
und Stahl vom 14. Juni 1967 über die Genehmi­
gung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der
in der Gesellschaft „Stahlring" und in der „Stahl­              Die geänderte Satzung der „Stahlring G.b.R. " enthält
ring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft" zusammen­
                                                                im Vergleich zu dem früheren Vertrag demnach
geschlossenen Unternehmen des Stahlgroßhandels ( 1 ),
                                                                keine für die Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse
                                                                relevanten Gesichtspunkte. Der „Stahlring G.b.R."
auf Grund des Antrags der „Stahlring GmbH, Stahl­               werden 41 Gesellschafter angehören.
einkaufsgesellschaft", Düsseldorf, vom 11 . Novem­
ber 1971 ,                                                      Im Vertrag der „Stahlring GmbH" sind mit Aus­
                                                                nahme einer Erhöhung des Stammkapitals von
in Erwägung nachfolgender Gründe :                              200 000 DM auf 1 000 000 DM keine Änderungen
                                                                eingetreten.
Mit der Entscheidung Nr. 15/67 vom 14. Juni 1967
hat die Hohe Behörde gemäß Artikel 65 Absatz 2 den              Die Zunahme der Anzahl der Gesellschafter der
gemeinsamen Einkauf von Walzstahl der in der Ge­                 „Stahlring G.b.R." seit 1967 ergibt für die Markt­
sellschaft bürgerlichen Rechts „Stahlring" (Stahl­               stellung der beteiligten Unternehmen im Einkauf
ring G.b.R. ) und in der „Stahlring GmbH, Stahlein­             und im Verkauf von Walzstahl keine Größenordnung,
kaufsgesellschaft" ( Stahlring GmbH) zusammenge­                 die über diejenige anderer Handelsgesellschaften auf
schlossenen Unternehmen des Stahlgroßhandels bis                 dem deutschen Markt hinausgeht.
zum 31 . Dezember 1971 genehmigt.
Mit Schreiben vom 11 . November 1971 haben die                   Aus dem gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 15/
 Beteiligten erklärt, daß sie die bestehende Einkaufs­           67 der Kommission vorgelegten Bericht geht hervor,
 kooperation auf Grund einer geänderten Satzung                  daß die durch den gemeinsamen Einkauf geschaffe­
 der „Stahlring G.b.R." auf unbestimmte Zeit weiter­             nen Möglichkeiten zu einer merklichen Verbesserung
 führen wollen, und eine entsprechende Verlängerung              der Verteilung tatsächlich beigetragen haben. Die
 beantragt.                                                      Kommission hat sich überzeugt, daß sie auf die
                                                                 Auflage gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 15/
 Die Änderungen der Satzung der „Stahlring G.b.R."               67 fortan verzichten kann .
 haben im wesentlichen folgendes zum Inhalt : In den
 Beirat der „Stahlring GmbH" soll möglichst je ein               Unter Berücksichtigung dieser Umstände bestehen die
                                                                 Gründe, aus denen die Hohe Behörde die Verein­
 (1) ABl. Nr. 127 vom 27. 6. 1967, S. 2517/67.                   barungen der Beteiligten vom 20. Juni 1967 bis
 ---pagebreak--- Nr. L 85 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 4. 72
31 . Dezember 1971 genehmigt hat, sowie die Gründe                    Walzstahl durch die in der Anlage zu der vorliegen­
für die den Beteiligten gemachten Auflagen — mit                      den Entscheidung aufgeführten Stahlhandelsunter­
Ausnahme der Auflage in Artikel 2 der Entschei­                       nehmen    wird    bis  zum   31 .  Dezember   1975   ver­
dung Nr. 15/67 — fort.                                                längert.
Die Vereinbarungen entsprechen daher weiterhin den                                             Artikel 2
Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß Arti­
kel 65 Absatz 2 des Vertrages und können genehmigt                    Diese Entscheidung tritt mit Wirkung vom 1 . Januar
werden —                                                              1972 in Kraft und ist an die „Stahlring GmbH, Stahl­
                                                                      einkaufsgesellschaft", Düsseldorf, gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Brüssel, den 22. März 1972
                            Artikel 1                                                           Für die Kommission
                                                                                                    Der Präsident
Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 15/67 über
die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von                                                      S. L. MANSHOLT
                                                             ANLAGE
                                      Gesellschafter der „Stahlring G.b.R." am 1 . Januar 1972
              FIRMA
                1 . C. W. Adam und Sohn GmbH , Oker/Harz
                2 . P. H. Brauns, Hannover
                3.  Wilh. Bredemeier KG, Braunschweig
                4.  Louis Eilers & Co ., Hannover-Herrenhausen
                5.  C. Hempelmann GmbH, Hildesheim
                6.  Erich Hoselmann , Hannover
                7.  Heinrich Hottenrott, Goslar
                8.  W. Logemann KG, Oldenburg
                9.  Seiler & Schläfke GmbH, Hannover-Wülfel
              10.   August Schroeder, Hannover
              11 .  F. W. Schwemann, Hildesheim
              12 .  Schwemann & Stücke KG, Hannover
              13 .  Friedr. Vater & Co., Braunschweig
              14.   Vetter & Co., Bremerhaven
              15 .  Walzstahlhandel Nord, Erich Frei KG, Braunschweig
              16.   Wullbrandt & Seele, Braunschweig
              1 /.  Hollinde & Boudon KG, Dortmund-Aplerbeck
              18 .  Wilhelm Josten Söhne, Neuß
              19.   August. Kirberg, Wuppertal-Elberfeld
              20.   Montan-Handelsges. Richter & Co., Düsseldorf
              21 .  Carl Pohle, Rheydt
              22.   Rheineisen GmbH, Düsseldorf
              23 .  J. Willems & Co., Düsseldorf-Oberkassel
              24. Leopold Hugo Zell, Wuppertal-Barmen
              25 . Louis Coers KG , Lünen
              26. Johann Becker GmbH, Saarbrücken
              27. Wilhelm Gauer, Kitzingen
              28 . Gebrüder Glatt, Freiburg
 ---pagebreak--- 11 . 4 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85 / 19
            29.  Konrad Haller KG, Stuttgart-Feuerbach
            30.  E. Hochapfel GmbH, Saarbrücken
            31 . Chr. Kautz Nachf. KG, Saarbrücken
            32.  Ulrich Adam Knapp, Reutlingen
            33 . Lindemann & Frankfurth, Kassel-B .
            34.  Gebr. Lotter KG, Ludwigsburg
            35 . Louis Marburg & Söhne GmbH, Frankfurt/M .
            36.  Gebr. Reinhard, "Würzburg
            37.  Saarbrücker Eisenhandelsges. mbH, Saarbrücken
            38 . Gustav Schedler, Heilbronn
            39 . C. Schrade KG , Neckarsulm
            40.  Eisen-Stähle KG, Nürnberg
            41 . Nagel & Merz, Saarbrücken