CELEX: 31990R3497
Language: de
Date: 1990-12-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3497/90 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1990 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31990R3497

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3497/90 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1990 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 337 vom 04/12/1990 S. 0015 - 0019

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3497/90 DER KOMMISSION  vom 3 . Dezember 1990  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 6 620 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen .  Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 3 . Dezember 1990  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 892/90; 895/90 bis 897/90; 923/90 bis 928/90; 835/90 bis 838/90; 867/90  2 . Programm : 1990  3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rom, Telex 626675 I WFP  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Siehe ABl . Nr . C 103 van 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):  Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 11, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )  8 . Gesamtmenge : 6 620 Tonnen netto  9 . Anzahl der Partien : 3 ( A : 847 Tonnen; B : 2 012 Tonnen; C : 3 761 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ):  Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( unter I 3 3 )  - Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg ; 4 Kanister pro Karton  - die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen : Siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 2 . - 1 . 3 . 1991  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1990, 12 Uhr;  21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 1 . 1991, 12 Uhr;  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22 . 2 . - 22 . 3 . 1991  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B oder 25670 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind .  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :  - pflanzengesundheitliches Zeugnis,  - Ursprungszeugnis .  - Für die Maßnahme 838/90 : Es wird eine Bescheinigung verlangt, die bestätigt, daß das pflanzliche Öl kein Schweinefett enthält ( mit dem Frachtbrief zu verschicken ).  ( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .  ( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  235 01 32,  236 10 97,  235 01 30,  236 20 05 .  ( 6 ) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen ( I 3 3 ). Allerdings wird keine luftdichte Verschließung unter  Stickstoffatmosphäre gefordert .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA  II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -  BIJLAGE II - ANEXO II     Designación  de la  partida  Cantidad total  de la partida  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( tons )  Delmängde  ( tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  du lot  Quantité totale  du lot  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  do lote  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem                A  847  400   Sudan  Action No 892/90 / Sudan 0370900 / Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Port Sudan            100   Benin  Action No 895/90 / Benin 0209602 / Vegetable oil /  Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Cotonou      WFP       287   Benin  Action No 896/90 / Benin 0209602 / Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Cotonou             60   Cameroon  Action No 897/90 / Cameroon 0077302 / Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Douala         B  2 012  300   Ecuador  Acción no 923/90 / Ecuador 0264100 / Aceite Vegetal /  Donación de la CEE / Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Guayaquil            300   Ecuador  Acción no 924/90 / Ecuador 0309600 / Aceite Vegetal / Donación de la CEE / Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Guayaquil             168   Perú  Acción no 925/90 / Perú 0249201 / Aceite Vegetal / Donación de la CEE / Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Callao      WFP       335   Perú  Acción no 926/90 / Perú 0249201 / Aceite Vegetal / Donación de la CEE /  Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Matarani            168   Perú  Acción no 927/90 / Perú 0249201 / Aceite Vegetal / Donación de la CEE / Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Salaverry            741   El Salvador  Acción no  928/90 / El Salvador 0388600 / Aceite Vegetal / Donación de la CEE / Despachado por el Programa Mundial de Alimentos / Acajutla         C  3 761  578   Tchad  Action no 835/90 / Tchad 0349900 / huile végétale / don de la Communauté économique européenne  / action du programme alimentaire mondial / Douala en transit vers Ndjamena, Tchad            1 000   Djibouti  Action no 836/90 / Djibouti 0415801 / huile végétale / don de la Communauté économique européenne / action du programme alimentaire mondial /  Djibouti            1 000  WFP  Ethiopia  Action No 837/90 / Ethiopia 0417601 / Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Assab            1 000   Pakistan  Action No 838/90 / Pakistan 0425600 /  Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Karachi            183   Somalia  Action No 867 /90 / Somalia 0372900 / Vegetable oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food  Programme / Mogadishu