CELEX: 51979PC0222
Language: de
Date: 1979-04-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 222
Vol. 1979/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(79) 222 endg»
                                                         Brüssel , den 23 » April 1979 *
                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein
             "bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien «
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   A **</■£*.
                                 /       •• V
KOK(79) 222 endg.
 ---pagebreak---                  BEGRUENDUNG
  Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 322 / 79 vom 16 . Februar 1979 hat die
  Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll für ein bestimmtes
  Herbicid mit Ursprung in Rumänien eingeführt . Diese Verordnung
  gilt bis zum Inkrafttreten eines Ratsbeschlusses über endgültige
  Massnahmen , längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten ,
  der am 21 . Februar 1979 begann .
  Einen Monat vor Ablauf dieser Frist muss die Kommission aufgrund
  der Antidumping-Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 dem Rat einen Vor­
  schlag bezüglich der Einführung endgültiger Massnahmen unterbreiten .
  Seit der Einführung des Zolls haben die Dienststellen der Kommission
  die Sachaufklärung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten fort­
  geführt . Im Verlauf dieser Aufklärung erhielt die Kommission weitere
  durch Beweise abgestützte Informationen hinsichtlich des " Normal-
  wertes " der Waren und der Preise , die von den rumänischen Ausführern
  verlangt werden .
  Das endgültige Ergebnis der Prüfung zeigt , dass Dumping und ein
  daraus entstehender Schaden vorliegen und dass der als Sicherheit
  geleistete vorläufige Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen
  ist . Es zeigt ausserdem , dass der in Zusammenhang mit dem vor­
  läufigen Antidumpingzoll festgestellte Normalwert richtig ist und
  als Grundlage für einen endgültigen Antidumpingzoll verwendet ,
  werden kann .                                 - .
  Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat eine Verordnung
  über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein
  bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien sowie die endgültige
  Vereinnahmung der als Sicherheit geleisteten Antidumpingzölle vor .
/
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
                 zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumping-
                 zolls für ein bestimmtes Herbicid mit Ursprung
                 in Rumänien
     OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
   , gemeinschaft ,
                                 I                                              1
     gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 des Rates vom
     5 . April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien
     oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
     gehörenden Ländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
     Nr . 1411 / 77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 ,
     auf Vorschlag der Kommission , unterbreitet nach Anhörung der Stellung­
     nahmen , die in dem durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 eingesetzten
     Beratenden Ausschuss abgegeben worden sind ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Bei der Kommission ist im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemein­
     schaft , der DNBP technisch ( Dinoseb ) herstellt -ein Antrag eingereicht
     worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken
     von Dumping für eine gleichartige Ware mit Ursprung in Rumänien sowie
     bezüglich einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält .
     Die eingegangenen Informationen liessen erkennen , dass dieser Antrag
     zulässig war und dass Schutzmassnahmen gegen Dumping erforderlich
     sein könnten . Die Kommission hat deshalb offiziell die bekanntermassen
     betroffenen Einführer und Ausführer unterrichtet und im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschäften vom 29 . Dezember 1978 die Einleitung eines
     Antidumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren eines bestimmten
     Herbicicbmit Ursprung in Rumänien ( 3 ) bekanntgemacht ; sie hat sodann
     eine Sachaufklärung eingeleitet .
     Da sich aus der ersten Sachaufklärung ergab , dass ein Dumping bestand ,
     dass ferner ausreichende Beweise für eine Schädigung vorlagen und dass
     die Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen erfor­
     derten , führte die Kommission durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 322 / 79
     ( 4 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll für ein bestimmtes Herbicid mit
 /   Ursprung in Rumänien ein .
     Im Verlauf der Sachaufklärung , die nach Einführung des vorläufigen
     Zolls abgeschlossen wurde , hat die Kommission den interessierten
     Parteien Gelegenheit gegeben , ihren Standpunkt darzulegen ; sie hat
     die Parteien angehört und den unmittelbar betroffenen Parteien
     Gelegenheit gegeben , zusammenzutreffen , mündlich ihre jeweiligen
     Ansichten zu äussern sowie Gegenargumente vorzubringen .
Die Informationen , die nach Einführung des vorläufigen ZolLes geliefert wurden
änderten das Ergebnis der ersten Sachaufklärung nicht wesentlich upd stützten
es durch weitere Beweise ab .
     (1 )  ABl . Nr . L  93 vom 17.4.1968 , S. 1
     (2)   ABl . Nr . L  160 vom 30.6.1977 , S. 4
     (3)   ABl . Nr . C  311 vom 29.12.1978 , S. 2
     (4)   ABl . Nr . L  44 vom 21.2.1979, S. 8
 ---pagebreak---        Bei der Feststellung von Dumping der obengenannten Einfuhren musste
       die Kommission berücksichtigen , dass der Handel in Rumänien Gegen­
       stand eines vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist
       und dass die Preise vom Staat festgesetzt werden . Deshalb war ein
       Vergleich zwischen dem Einfuhrpreis der Ware nach der Gemeinschaft
       und ihrem Inlandspreis nicht angebracht .
       Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden , das Dumping
       auf der Grundlage derjenigen Preise zu berechnen , zu denen eine
       gleichartige Ware eines marktwirtschaftlichen Landes ,
                                                ,     zum Verbrauch auf dem
       Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird .
Die Kommission wählte die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika als
Berechnungsgrundlage , weil nach den ihr unterbreiteten Informationen diese
das einzige marktwirtschaftliche Land ausserhalb der Gemeinschaft sind , in
denen DNBP technisch hergestellt wird .                                         1
       Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk für solche Verkäufe
       durchgeführt , die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten
       vorgenommen wurden , wobei je nach Lage des Falles Fracht - und Fracht-
       nebenkosten , Verpackung , Steuern und Abgaben und sonstige , die
       Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände gebührend be­
       rücksichtigt wurden .                                        .   .   .
       Aus dieser Sachaufklärung ergibt sich , dass ein Dumping vorliegt .
       Die Dumpingspanne liegt auf den hauptsächlich betroffenen Märkten
       über 40 v.H.
       Das hinsichtlich der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs
       der Kommission vorliegende Beweismaterial lässt darauf schliessen ,
       dass die Einfuhren in die Gemeinschaft von DNBP technisch ( Dinoseb )
       mit Ursprung in Rumänien erst 1978 begannen und am Ende dieses Jahres
       ungefähr 350 bis 400 Tonnen betrugen .
       Die fraglichen Einfuhren hatten in der Gemeinschaft einen Markt­
       anteil von ungefähr 40 v.H. und in den beiden hauptsächlichen
       Einfuhrländern von 49 v.H. bzw . 68 v.H.
       Die Preise für diese Einfuhren waren ausserordentlich niedrig und
       übten deshalb einen Druck auf die Preise der gemeinschaftslichen
       Erzeuger aus .
       Diese Entwicklung geschah zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Ge­
       meinschaft , der sich deshalb in eine ganz besonders schwierige Lage
       versetzt sah . Diese ist gekennzeichnet durch Verkäufe , die weit
       unter den eigenen Herstellungskosten Ii eger> durch einen Rückgang der
       Erzeugung      um ungefähr 60 v.H., durch eine erhebliche Verminderung
       der Verkäufe und Marktanteile , durch das fast völlige Fehlen neuer
       Aufträge für 1979 sowie durch drohende Entlassungen .
       Es liegen also - unter Berücksichtigung auch der sonstigen Faktoren ,
       die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen , wie z.B. des
       Rückgangs der Ausfuhren in Länder ausserhalb der Gemeinschaft -
       ausreichende Beweismittel dafür vor , dass die Dumpingeinfuhren eine be
       deutende   Schädigung des betroffenen      Wirtschaftszweigs der Gemein­
       schaft verursachen und weiterhin zu verursachen drohen .
 ---pagebreak---                             - 3 -
 Unter diesen Umstanden erfordern die Interessen der Gemeinschaft
die endgültige Vereinnahmung der Beträge , für die auf der Grund­
 lage des vorläufigen Antidumpingzolls Sicherheit bei der Einfuhr
von DNBP technisch mit Ursprung in Rumänien geleistet worden ist
 sowie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls . Im Hin­
blick auf den Umfang des verursachten Schadens lehnt sich die
Höhe dieses Zolls an die errechneten Dumpingspannen an -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      \
                             Artikel 1
1 ) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt für DNBP
      technisch ( Dinoseb ) der Tarifstellen ex 29.07 C III oder
      ex 38.11 D des Gemeinsamen Zolltarifs , NIMEXE-Kennzi f fern
      ex 29.07-59 oder ex 38.11-50 , 70 , mit Ursprung in Rumänien
      und ausgeführt von Chimimportexport , Bukarest . Für die An­
      wendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
      massgebend .            ^
2 ) Dieser Zoll wird in Höhe' von 40 v.H. bezogen auf den Wert
      erhoben , der in Übereinstimmung mit der Verordnung ( EWG )
      Nr . 375 / 69 der Kommission vom 27 . Februar 1969 ( 1 ) über die .
     .Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren angemeldet        i
      wi rd .
                             Artikel 2
Die Beträge , für die gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 322 / 79
auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet
würde , werden endgültig vereinnahmt .
                             Artikel 3
        "            ' ' "                  '
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den
< 1 ) ABl . Nr . L 52 vom 3.3.1969 ; S. 1