CELEX: 
Language: de
Date: 2002-01-30 00:00:00
Title: 2002/53/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein - Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002

Avis juridique important

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32002D0053

2002/53/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0129 - 0129

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein(2002/53/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (nachstehend "das Abkommen" genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktordnung für Wein(1) vornehmen können.(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Wein sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.Artikel 3Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates zu erlassen.Artikel 4Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Handel mit Wein.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).