CELEX: 31963R0135
Language: de
Date: 1963-12-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 135/63/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1963 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine und Schweinefleischerzeugnisse für Einfuhren in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1964

3102/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 12. 63
                             VERORDNUNG Nr. 135/63/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 16. Dezember 1963
                     zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine
                     und Schweinefleischerzeugnisse für Einfuhren in der Zeit vom 1 . Januar
                                               bis zum 31. März 1964
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schlachtete Schweine ist von den in dieser Ver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    ordnung festgesetzten Einschleusungspreisen gegen­
                                                             über dritten Ländern und den in der Verordnung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Nr. 133/63/EWG (6) festgesetzten Abschöpfungsbe­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         trägen gegenüber dritten Ländern abzüglich ihres
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die             dritten Teilbetrags auszugehen.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  Die Einschleusungspreise für die in Artikel .1
organisation für Schweinefleisch (1), insbesondere            Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 85/63/EWG ge­
auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),           nannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen
und                                                          sind unter Berücksichtigung der Einschleusungspreise
                                                             für geschlachtete Schweine festzusetzen ; dabei
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       empfiehlt es sich, von den gleichen Grundsätzen aus­
    Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1            zugehen, die für diese Erzeugnisse in der Verord­
Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (2) ge­              nung Nr. 98/63/EWG angewandt worden sind.
nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Monate festgesetzt werden.                                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
     Die Einschleusungspreise für lebende und für            tungsausschusses für Schweinefleisch —
geschlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr
1963 in der Verordnung Nr. 162 (3) angepaßt und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für die                                 Artikel 1
übrigen Erzeugnisse sind erstmals für die Zeit vom
2. September bis zum 30. September 1963 durch die                 Der Anhang der Verordnung Nr. 162 der Kom­
Verordnung Nr. 98/63/EWG (4) festgesetzt worden.             mission über die Anpassung und Festsetzung der
                                                             Einschleusungspreise für lebende und geschlachtete
    Die Verordnungen Nr. 162 und Nr. 98/63/EWG                Schweine und der Anhang der Verordnung Nr.
sind für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezem­
                                                             98/63/EWG der Kommission vom 13 . August 1963
ber 1963 durch die Verordnung Nr. 106/63/EWG (5)             über die Festsetzung der Einschleusungspreise für
ergänzt worden.                                               die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnimg Nr.
     Es ist daher angebracht, die Verordnungen               85/63/EWG des Rats genannten Erzeugnisse außer
Nr. 162 und Nr. 98/63/EWG für die im ersten                   geschlachteten und lebenden Schweinen werden für
Vierteljahr 1964 durchzuführenden Einfuhren zu               die vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1964 getätig­
ergänzen ; dabei ist für die Einschleusungspreise            ten Einfuhren durch den Anhang zu dieser Verord­
gegenüber dritten Ländern für geschlachtete                   nung ersetzt.
Schweine die Entwicklung der Futtergetreidepreise                                    Artikel 2
auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . April bis
zum 30. September 1963 zu berücksichtigen ; für die               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964 in
innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise für ge­         Kraft.
                   Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 16. Dezember 1963.
                                 r
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
    Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
 2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 123 vom 9. August 1963, S. 2175/63.
 3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2941/62.
 4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 126 vom 17. August 1963, S. 2260/63.
 5) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 141 vom 30. September 1963, S. 2413/63.
 8) Siehe S. 3096/63 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---  3 ]. 12 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           3103/63
                                                               ANHANG
                                       zur Verordnung Nr. 135/63/EWG der Kommission
                  Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern und innergemeinschaftliche Ein­
                 schleusungspreise für Schweine und Schweinefleischerzeugnisse für die vom 1. Januar
                                       bis zum 31. März 1964 getätigten Einfuhren
                                               Einschleusungs­      Innergemeinschaftliche Einschleusungspreise in nationaler Währung
  Nummer                                    preise für Einfuhren
   des Ge­                                                                  f für Einfuhren aus den andeiren Mitglied Staaten nach
                     Warenbezeichnung       aus dritten Ländern
 meinsamen                                       in die EWG
  Zolltarifs
                                                                   Belgien       Deutschi.   Frankreich     Italien     Luxemb .    Niederl .
                                                  RE/100 kg      bfrs/100 kg    DM/100 kg    ffrs/100 kg  Lit./100 kg  lfrs/100 kg hfl./100 kg
ex 01.03      Schweine, lebend,
ex A          Hausschweine :
     II       andere :
              a) Schlachtsauen                     34,9204        2.157,6         215,18       226,14     30.276,—       2.816,3     145,73
              b) andere                            39,6823        2.451,9         244,52       256,98     34.405,—       3.200,4     165,60
ex 02.01      Fleisch von Hausschwei
A III a       nen, frisch, gekühlt, gefro                                                                                                 —
und           ren, gesalzen oder in Salz­
ex 02.06 B lake :
              1 , in ganzen oder halben
                  Tierkörpern, auch ohne
                  Kopf oder Pfoten                51,6025         3.188,4         317,97      334,17      44.739,—       4.161,7    215,35
             2. Schinken                          77,5172         4.770,—         450,64      515,28      70.801,—       6.283,9    325,88
             3. Schultern                     -   60,7567         3.734,—         362,51      386,67      56.330,—      5.047,3     255,01
             4. Kotelettstränge mit
                  Kamm                            80,6598         5.042,1         506,55      519,96     71.523,—        6.441 ,—   338,75
             5. Bäuche,     auch   Bauch­
                  speck                           43,4725        2.652,6          280,49      282,83      34.644,—      3.585,2     189,74
ex 02.05     Schweinespeck (ausgenom ­
             men Schweinefett, weder
             ausgepreßt noch ausge­
             schmolzen), frisch, gekühlt,
             gefroren, gesalzen oder in
             Salzlake                             20,9506         1.277,4         162,29      122,61     17.290,—       1.844,7       86,63
15.01        Schweineschmalz, anderes
A II         als zu industriellen Zwek­
             ken, jedoch einschließlich
             des        Schweineschmalzes
             zum Herstellen von Le­
             bensmitteln                          21,8109         1.303,4         126,29      135,47     18.003,—       1.644,1       88,95