CELEX: 31973R1603
Language: de
Date: 1973-06-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1603/73 der Kommission vom 15. Juni 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 159/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 6 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Juni 1973
                        zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                                    Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                             chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 des Rates vom 22. September 1966 über die                              Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                     rität dieser Währungen stützt,
Fette (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel
                                                                     Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                  beten worden .
land (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
Artikel 9,                                                          Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                     1523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
Rates vom 29. Februar 1972 über die Abschöpfungen                    bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige                Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Erzeugnisse (5), insbesondere auf Artikel 9,                        Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
                                                                    schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                   Verordnung angegeben —
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Tunesien (6), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2277/71 (7 ), insbesondere auf                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 5 ,
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                        Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
Olivenöl aus Marokko (8), geändert durch die                        66/EWG genannte und im Anhang II der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71, insbesondere auf                      (EWG) Nr. 1523/73 festgesetzte besondere Abschöp­
Artikel 5,                                                          fung ist wie im Anhang dieser Verordnung angege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ben zu ändern .
Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl                                              Artikel 2
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 (9)
festgesetzt.                                                        Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Juni 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommissinn
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(<) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(5) ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 3.
(8) ABl. Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.
 C) ABI . Nr. L 741 vom 77. 10. 1971 . S. ?..
 (8) ABl . Nr. L 53 vom 5. 3 . 1971 , S. 9.
(•) ABl . Nr. L 152 vom 8. 6. 1973, S. 30.
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                                             ANHANG
                         Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 18. Juni 1973
     Nummer des
    Gemeinsamen                                                                    Betrag
                                            Warenbezeichnung                      RE/ 100 kg
       Zolltarifs
:x 15.07 A II     Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                  des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                  aus Spanien                                                      17,276