CELEX: 31975R0770
Language: de
Date: 1975-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 770/75 der Kommission vom 21. März 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

26 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 77/9
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 770/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . März 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittlän­
                      der als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nen Butteroil wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2121 /74 eine Ausschreibung durchgeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Partie A : 490 Tonnen ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                              davon 410 Tonnen für Pakistan ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                                     20 Tonnen für Nepal ,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                    60 Tonnen für Indonesien ;
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Partie B : 665 Tonnen für die Arabische Republik
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             Ägypten ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Partie C : 339 Tonnen ,
Die Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates vom 4.
März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für die                             davon 198 Tonnen für Zypern,
Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmit­                                    21 Tonnen für Mali ,
                                                                                     100 Tonnen für die Demokratische
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und interna­
tionale Organisationen (3 ) sieht unter anderem vor,                                     Republik Jemen ,
daß dem Welternährungsprogramm 1 5 000 Tonnen                                         20 Tonnen für Südjemen .
Butteroil , das aus Butter aus den Beständen der Inter­
ventionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt          (2)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
werden . Das Welternährungsprogramm hat die Liefe­                 Butter wird von der französischen Interventionsstelle
rung von 1 494 Tonnen Butteroil an bestimmte Dritt­               abgenommen .
länder beantragt. Für diese Lieferung, die zu dem Zeit­
punkt als erfolgt gilt, zu dem das Butteroil im Ver­
schiffungshafen an dem vom WEP oder dessen Beauf­                                        Artikel 2
tragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist, ist
eine Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)                     (1)    Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
Nr. 2121 / 74 der Kommission vom 9 . August 1974                  tät den im Titel I des Anhangs dieser Verordnung fest­
über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­               gelegten Anforderungen .
rungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm (4 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                  (2)    Das Butteroil wird nach den Angaben im Titel
529/75 (5 ), durchzuführen .                                       II des Anhangs in Dosen von 5 kg verpackt, mit Aus­
Die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 2121 /74                   nahme der für Nepal bestimmten Lieferung von 20
                                                                  Tonnen , die in Dosen von 20 kg verpackt wird .
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .                (3)    Bei der in Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 2121 /74 genannten Kontrolle wird den im
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Anhang vorgesehenen Bescheinigungen hinsichtlich
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  der Verpackung Rechnung getragen .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  (1)    Der in dem Angebot anzugebende Verschif­
                          A rtikcl 1                               fungshafen wird unter den Hochseeschiffen zugängli­
                                                                   chen und für die internationale Charterung benutzten
( 1 ) Für die Kosten der Herstellung und der Liefe­                Seehäfen der Gemeinschaft ausgewählt.
rung nachstehender Partien von insgesamt 1 494 Ton­
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(2 ) ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                     an einem von der französischen      Interventionsstelle
(3 ) ABl . Nr. L  65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  222 vom 12 . 8 . 1974, S. 10 .                   festzusetzenden Datum nach dem 11 . und vor dem
(5 ) ABl . Nr. L  56 vom 3 . 3 . 1975, S. 1 .                      27 . Mai 1975 .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 3 . 75
                        Artikel 4                                                 A rtikel 5
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
8 . April 1975, 12 Uhr.                                     meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 21 . März 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 77/ 11
                                                              ANHANG
             I. Qualitätsanforderungen an das Butteroil
                 Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                 99,8 %
                 Standardzusammensetzung :
                 Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                 Fette : mindestens 99,8 %
                 Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                 Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                 Geschmack : rein
                 Geruch : Frei von Fremdgerüchen
            II . Verpackung des Butteroils
                 1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten , luftdicht verschlossenen Metalldosen unter Stick­
                     stoffatmosphäre. Die Stoßfestigkeit der Dosen muß für einen langen Seetransport und Land­
                     transporte in tropischem Klima ausreichend sein .
                     Die zylindrische oder parallelflächige Blechdose muß folgenden Test bestehen :
                     — Dose von 5 kg : Zu 95 % ihrer Nennkapazität mit Wasser von 20° C gefüllt, muß sie
                          einem Fall aus 86 cm Höhe auf den Deckelrand oder den Dosenboden standhalten , ohne
                          auszulaufen . Anzahl der erforderlichen Probestücke : 20 ( 10 Fallproben auf den Dosenbo­
                          den — 10 Fallproben auf den Deckel).
                     — Für die 20-kg-Dosen gilt das gleiche bei einer Fallhöhe von 60 cm .
                     Die Übereinstimmung der verwendeten Metalldosen mit den vorstehend festgelegten Normen
                     muß von einer in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden
                     sein, die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.
                 2 . Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                     — 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                     — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                     Der zur Herstellung der Schachteln verwendete Karton muß wasserfest sein . Nach vierund­
                     zwangzigstündigem Einlegen in Wasser muß er einen Berstwiderstand (Verfahren Müllen) von
                     mindestens 15 kg je cm 2 haben . Der Karton der Schachteln muß einen Berstwiderstand (Ver­
                     fahren Müllen) von mindestens 29 kg je cm2 und der Karton der die 5-kg-Dosen trennenden
                     Zwischenlagen einen Berstwiderstand von 13 kg je cm2 haben . Die Schachteln werden fest ver­
                     schlossen, indem ihre Deckel unten und oben ganzflächig überklebt werden . Der Verschluß
                     der Schachtel wird verstärkt durch ein Selbstklebeband oder ein Deckblatt aus Plastik oder
                     einem anderen geeigneten Material .
                     Die geschlossene Schachtel, die eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg- bzw. vier 5-kg-Metall­
                     dosen enthält, muß aus einer Höhe von 1,20 m dreimal auf drei verschiedene Kanten verschie­
                     dener Flächen fallen können ohne zu bersten . Anzahl der erforderlichen Probestücke : 5 .
                     Die Übereinstimmung der verwendeten Schachteln mit den vorstehend festgelegten Normen
                     muß von einer in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden
                     sein , die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 77 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 3 . 75
              3 . Aufschriften auf der Verpackung
                  Die bedruckte Metalldose enthält folgende Angaben :
                  a) die Bezeichnung „ Butteroil ,
                  b) in der oder den Sprachen, die in der jeweiligen Ausschreibungsbekanntmachung angege­
                     ben sind, die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Lieferung des
                     Welternährungsprogramms",
                  c) den Nettoinhalt,
                  d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
                  e) den Verarbeitungsbetrieb, Kodebezeichnung.
                  Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den oben
                  aufgeführten Angaben die Nummer der Herstellungspartie, die Anzahl der eine Partie bilden­
                  den Schachteln und der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Bestimmungsort.