CELEX: 31972R2175
Language: de
Date: 1972-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2175/72 der Kommission vom 12. Oktober 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

13 . 10 . 72                           Amtsblatt ier Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 233 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2175/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Oktober 1972
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel    16    Absatz    2   vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 ihrer Bestimmung notwendig machen .
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               ändert werden .
ausgeglichen werden kann.
                                                                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von    Getreide   und    über    die    Kriterien   für   die   Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (s) müssen die               in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                       Artikel 1
hinsichtlich   der   Preise    und    der   Handelsströme
                                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
                                                                Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120 /67/
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie
                                                                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­
                                                                Zustand werden auf die im Anhang genannten
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                           Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück              Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1972 in
sichtigen sind.                                                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Oktober 1972
                                                                          Für aie Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(J ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 (*) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                       (4) ABl. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (s) ABl Nr . L 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 10 . 72
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1972 zur Festsetzung der auf Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                                     Betrag
        Tariinummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                  Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen i1) und Mengkorn                                                1,00
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                  wegen                                                                1,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                  1.00
          10.02            Roggen i 1)                                                                 1,00
          10.03            Gerste                                                                      1,00
          10.04            Hafer                                                                       1,00
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
          10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (2) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria             69,00
                                  — der Zone IV                                                      74,00
                                  — den Zonen V b)„ VI, VII, I c) und Nigeria                        72,00
                                  — den anderen Drittländern                                         63,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   59,25
                           — mit eineqa Aschegehalt von 601 bis 900                                  54,50
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                              —- für Exporte nach :
                                  — den Zonen V b), VI und VII                                       61,80
                                  —- den anderen Drittländern                                        49,80
                           — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               45,60
                           — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                               40,00
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 233 /9
                                                                                                                             (RE / Tonne)
                                                                                                                               Betrag
           Tarifnummer                                         Warenbezei chnung                                                 der
                                                                                                                           Erstattungen
       ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                  —■ mit einem Aschegehalt von            0 bis   700                                          70,00
                                  —■ mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                           63,25
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                  50,75
                                  —■ mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                 41,95
              11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               72,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                           69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                          63,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 .·
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                     61,80
                                           — den anderen Drittländern                                                          55,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                      54,15
                                           — den anderen Drittländern                                                           48,15
              11 02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b),, VI und I c)                                                       72,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                            69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                           63,00
         (*) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
         (2) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, de- keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten oro Tonne.