CELEX: 31974R1316
Language: de
Date: 1974-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1316/74 der Kommission vom 28. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 144/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 5 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1316/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
  GEMEINSCHAFTEN —                                               819/74 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­            dem Anhang zu dieser Verordnung —
  tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
  Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
  vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
  81 9/74 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­          Anhang festgesetzt.
  nen Verordnungen festgesetzt worden .
  Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September                (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
                                                                 Monate September und Oktober 1974 anzuwendende
  und Oktober 1974 für Raps und Rübsen noch nicht
  besteht, konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­
                                                                 Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
  nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­           Wirkung ab 29 . Mai 1974 bestätigt oder geändert wer­
  nate September und Oktober 1974 nur vorläufig auf              den, um der monatlichen Erhöhung für September
* Grund der monatlichen Erhöhung für September und               und Oktober 1974 Rechnung zu tragen .
  Oktober 1 973 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
  darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird                                  Artikel 2
  zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der monat­
  liche Erhöhungsbetrag bekannt sein wird.                       Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Mai 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
  (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
  (3) ABl . Nr. L 96 vom 6 . 4. 1974, S. 24.
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/ 15
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 29. Mai 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkcrne
            Beträge der Beihilfe                                              0                  0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            -- für den Monat Mai                                              0                  0
            —  für den Monat Juni                                             0                  0
            —  für den Monat Juli                                             0                  0
            —  für den Monat August                                           0                  0
            —  für den Monat September                                        0
            — für den Monat Oktober                                           0