CELEX: 51985PC0319
Language: de
Date: 1985-06-19
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR UEBERTRAGUNG VON UNTERNEHMENSVERLUSTEN

9.7.85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 170/3
       Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der steuerlichen
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Unternehmensverlusten (')
                                               KOM(85)319endg.
       (Von der Kommission dem Rat aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags        vorgelegt
                                                am 25. Juni 1985)
                                                  (85/C 170/03)
       1. Artikel 2 wird durch folgende Fassung ersetzt:
          „Artikel 2
          Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist unter Gewinn oder Verlust eines Jahres das positive
          oder negative Betriebsergebnis eines Unternehmens zu verstehen, das nach den steuerlichen
          Vorschriften des besteuernden Staates gegebenfalls nach Verrechnung mit anderen Einkünf-
          ten oder mit dem Betriebsergebnis aus ausländischen Betriebsstätten oder Tochtergesell-
          schaften ermittelt ist".
       2. In Artikel 3 wird Absatz 1 wie folgt geändert:
          „(1)    Erwirtschaftet ein Unternehmen in einem Jahr einen Verlust, so wird dieser nach
          Wahl des Unternehmens ausgeglichen mit:
          — den Gewinnen eines oder mehrerer der drei vorangegangenen Jahre in der zeitlichen
              Reihenfolge oder dem nicht ausgeschütteten Teil dieser Gewinne, ohne daß dem die
              Rechtskraft der Steuerfestsetzung dieser Jahre entgegengehalten werden kann, und als-
              dann gegebenenfalls mit den Gewinnern der folgenden Jahre in der zeitlichen Reihen-
              folge;
          — oder mit den Gewinnen der folgenden Jahre in der zeitlichen Reihenfolge.
          Dem Unternehmen bleibt es jedoch unbenommen, Verluste nicht mit solchen Gewinnen
          auszugleichen, die in dem besteuernden Staat steuerbefreit sind oder nur ermäßigt besteuert
          werden."
       O ABl. Nr. C 253 vom 20. 9. 1984, S. 5.