CELEX: 31977D0052
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich Belgien

12. 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 9 / 21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1976
                über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung ,
                für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe an Bei­
                     hilfen und Prämien getätigten Ausgaben an das Königreich Belgien
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (77/ 52/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die beantragte Rückvergütung beträgt 4 314 680 bfrs
GEMEINSCHAFTEN —                                                     (86 293,60 RE). Die Abschlagszahlung für den genann­
                                                                     ten Zeitraum greift der endgültigen Entscheidung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    über die Beteiligung des Fonds für diesen Zeitraum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      nicht vor. Demnach hat der Europäische Ausrich­
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates                   tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                 Abteilung Ausrichtung, einen Abschlag in Höhe von
wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch                75% von 4 314 680 bfrs (86 293,60 RE), das sind
die Richtlinie 76/837/ EWG*(2), insbesondere auf Arti­               3 236 010 bfrs (64 720,20 RE), zu leisten .
kel 21 Absatz 3 ,
                                                                     Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
                                                                     worden —
Die vom Königreich Belgien zur Durchführung der
Richtlinie 72/ 159/ EWG erlassenen Vorschriften sind
Gegenstand einer von der Kommission gemäß Artikel
18 der vorgenannten Richtlinie getroffenen zustim­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
menden Entscheidung gewesen .
Die Entscheidung 74/ 581 / EWG der Kommission                                                Artikel 1
vom 16 . Oktober 1974 über die Rückvergütung für
Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der                 Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
Richtlinien       72/ 159 / EWG ,      72/ 160 / EWG      und        und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
72/ 1 61 / EWG gewährt werden , und Abschlagszahlun­                 Ausrichtung, für die vom Königreich Belgien im Jahr
gen , die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4             1975 getätigten Ausgaben für Beihilfe und Prämien
Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                   zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­                  wird auf einen Betrag von 3 236 010 bfrs (64 720,20
ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                    RE) festgesetzt.
ten Betrags gewährt.
Das Königreich Belgien hat den Rückvergütungsan­                                             Artikel 2
trag für die im Jahr 1975 zur Modernisierung der land­
wirtschaftlichen Betriebe gewährten Beihilfen vollstän­               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
dig und ordnungsgemäß vorgelegt.                                      richtet .
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
läuft sich auf 39 953 718 bfrs (799 074,36 RE) und ver­
teilt sich wie folgt :                                                Brüssel , den 22 . Dezember 1976
gemäß Artikel 8 \                                353 343 bfrs
gemäß Artikel 10 / (Richtlinie                    84 375 bfrs                                  Für die Kommission
gemäß Artikel 11 ( 72/ 159/EWG) 39 516 000 bfrs
gemäß Artikel 12 V                                  —                                             P.J. LARDINOIS
gemäß Artikel 13 /                                  —
                                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 302 vom 4 . 11 . 1976, S. 19 .
 3 ) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .