CELEX: 
Language: de
Date: 1978-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1978 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78

9 . 12. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 345/ 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . November 1978
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                    Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78
                                                       (78 / 1007/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ist insbesondere den in den Artikel 2 und 3 der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
                                                                    Rechnung zu tragen . Der Zuschlag wird dem oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   den Bietern(n) erteilt, deren Angebot so hoch wie die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Höchsterstattung bei der Ausfuhr oder niedriger ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                         Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                gilt, belaufen sich auf 261 500 Tonnen.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
des Erstattungsbetrags (3 ), insbesondere auf Artikel 5,            ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 der
Kommission vom 24. Juli 1978 zur Durchführung                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr
von Weichweizen nach Ländern der Zonen I , II , III ,
                                                                                            Artikel 1
IV, V und VI (4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2729/78 (5),                                               Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zen wird aufgrund der zum 30 . November 1978 hinter­
                                                                    legten Angebote auf 67,90 Rechnungseinheiten je
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 wurde eine                     Tonne festgelegt.
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr für
Weichweizen durchgeführt. Nach der Ausschreibungs­
                                                                                            Artikel 2
bekanntmachung (6), die diese Verordnung begleitet,
beträgt die Gesamtmenge, für welche die Erstattung                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
bei der Ausfuhr festgesetzt werden kann , etwa                       tet .
 1 500 000 Tonnen .
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                       Brüssel , den 30 . November 1978
der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                                              Für die Kommission
Ausfuhrerstattung bei Getreide (7) kann die Kommis­
sion nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verord­                                              Finn GUNDELACH
nung (EWG) Nr. 2727/75 die Festsetzung einer
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr beschließen . Dabei                                              Vizepräsident
( V) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4)  ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 25 .
(5)  ABl . Nr. L 239 vom 24. 11 . 1978 , S. 12.
(6)  ABl . Nr. C 180 vom 29 . 7. 1978 , S. 3 .
(7   ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .