CELEX: 31976R1501
Language: de
Date: 1976-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1501/76 der Kommission vom 25. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 hinsichtlich der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im zweiten Halbjahr 1976

26. 6. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 167/35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1501 /76 DER KOMMISSION
                                                         vom 25 . Juni 1976
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 hinsichtlich der Senkung der
                  Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                  Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im zweiten Halbjahr
                                                               1976
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     In Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    (EWG) Nr. 3376/75 werden die Worte „gemäß An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      hang II der Verordnung (EWG) Nr. 1598 /75" durch
                                                                     die Worte ersetzt „gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkom­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3328 /75 des                   mens von Lome".
 Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Beibehaltung der
 Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeug­
 nisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi­                                       Artikel 3
schen Raum und im Pazifischen Ozean ('), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1466/76 (2), insbe­                   Die Absätze 1 und 2 von Artikel 4 der Verordnung
sondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                                     (EWG) Nr. 3376/75 werden durch folgenden Wortlaut
                                                                     ergänzt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        „d) die am 21 . Juni 1976 beginnt, für im 3 . Viertel­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 der Kommis­                                jahr 1976 durchzuführende Einfuhren ;
sion vom 23 . Dezember 1975 (3) sind Durchfüh­                               e) die am 20 . September 1976 beginnt, für im
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                                      4. Vierteljahr 1976 durchzuführende Einfuh­
3328/75 festgelegt worden .
 Infolge der Verlängerung der Geltungsdauer für die
 Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursprung in be­                                           Artikel 4
stimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
                                                                     In Artikel 2 Absatz 4 und in Artikel 6 zweiter Satz der
 im Pazifischen Ozean ist eine Anpassung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 vor­                   Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 wird die Zeitangabe
 zunehmen .                                                          „ 30 . Juni 1976" ersetzt durch den „ 31 . Dezember
                                                                     1976 ."
Andererseits        ist das   Abkommen            von Lome  am
 1 . April 1976 in Kraft getreten . Die den Ursprung be­                                       A rtikel ")
treffenden Bestimmungen werden seitdem durch das
Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ur­                Auf Antrag des Lizenzinhabers, der vor dem 1 . August
sprungswaren" und über die Methoden der Zusam­                       1976 einzureichen ist, wird die gemäß Artikel 2 der
menarbeit der Verwaltungen (4) geregelt.                             Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 erteilte Einfuhrlizenz
                                                                     ersetzt .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    Der Antrag muß bei der Lizenzausgabestelle einge­
schusses für Rindfleisch —                                           reicht werden , die die Originallizenz sowie die etwai­
                                                                     gen Auszüge aufbewahrt und die Erteilung einer Er­
                                                                     satzlizenz vornimmt .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Die Ersatzlizenz :
                            A rtikel 1                               — wird für eine der Originallizenz gleichlautende
                                                                           Warenmenge ausgestellt, die gegebenenfalls um
 In Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3376/75 wer­                       die bereits in der Lizenz sowie den etwaigen Aus­
den folgende Worte gestrichen :                                            zügen ausgeschriebenen Mengen verringert wird,
           „ Botswana                   8 680 Tonnen ,               — enthält in Feld 14 die Angabe des in der Original­
           Kenia                            65 Tonnen ,                    lizenz vermerkten Ursprungslandes,
           Madagaskar                   3 478 Tonnen ,               — hat eine Geltungsdauer bis zum 31 . Dezember
           Swasiland                     1 543 Tonnen "                    1976 .
(•)  ABl .  Nr. L  329 vom 23 . 12. 1975 , S. 4 .
(2)  ABl .  Nr. L  165 vom 25 . 6 . 1976, S. 9 .                                               Artikel 6
(3)  ABl .  Nr. L  333 vom 30 . 12. 1975 , S. 44.
(4   ABl .  Nr. L  25 vom 30 . 1 . 1976 , S. 41 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      26 . 6 . 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 25 . Juni 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission