CELEX: 51992PC0094(36)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93

11 . 5 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119 / 45
                                                            Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG ( EWG) Nr                DES RATES
                                                                  vom . . .
                zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilch­
                pulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr
                                                                  1992 / 93
                                                              ( 92 / C 119 / 36 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  den Außenhandel mit Milch und Milcherzeugnissen , ein
                                                                           Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem
                                                                           Milchmarkt herzustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver
                                                                           sollen zum Erreichen des Richtpreises für Milch beitragen .
                                                                           Bei der Festsetzung ihrer Höhe ist der allgemeinen Situation
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt der
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234                 Gemeinschaft ebenso Rechnung zu tragen wie den Absatz­
Absatz 2 sowie Artikel 310 Absatz 1 ,
                                                                           möglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem
                                                                           Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804 / 68 des Rates
vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation                   Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano
für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch                 und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von
die Verordnung (EWG ) Nr . 374 / 92 ( 2 ), insbesondere auf                Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804 / 68
Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 ,                                festzusetzen .
                                                                           Nach Artikel 5b der Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 legt der
auf Vorschlag der Kommission ,                                             Rat bei der Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der
                                                                           Interventionspreise eine Garantieschwelle für Milch fest . Das
                                                                           ursprüngliche Ziel der Garantieschwelle wird jedoch insbe­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                           sondere erreicht durch die Regelung über die Zusatzabgabe
                                                                           auf Lieferungen von Milch oder anderen Milcherzeugnissen ,
                                                                           die über bestimmte Referenzmengen hinausgehen .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
                                                                           Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu einem von den
                                                                           gemeinsamen Preisen abweichenden Preisniveau geführt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          Nach Artikel 70 Absatz 3 der Beitrittsakte sind die spani­
                                                                           schen Preise deshalb zu Beginn des Wirtschaftsjahres in Höhe
                                                                           der gemeinsamen Preise festzusetzen .
Bei der jährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise
sollte den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung                    Die Interventionspreise für Magermilchpulver , die im konti­
getragen werden . Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbe­                 nentalen Teil Portugals und auf den Azoren gelten , unter­
sondere darauf ab , der Landbevölkerung eine angemessene                   scheiden sich um 1,4% . Bei einer Beseitigung dieses Unter­
Lebenshaltung zu sichern , die Versorgung sicherzustellen                  schieds würde das betreffende Erzeugnis nicht benachteiligt.
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen                        Die betreffenden Preise sind deshalb in Höhe des auf den
Preisen zu gewährleisten .                                                 Azoren angewandten Preises festzusetzen —
Der Richtpreis für Milch hat sich deshalb gegenüber den
Preisen der anderen landwirtschafdichen Erzeugnisse und
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere gegenüber dem Rindfleischpreis in einem aus­
geglichenen Verhältnis zu befinden , das der gewünschten
Orientierung in der Rinderhaltung entspricht. Ferner sind bei
der Festsetzung dieses Preises die Bemühungen der Gemein­                                             Artikel 1
schaft zu berücksichtigen , langfristig, auch im Hinblick auf
                                                                           Für das Milchwirtschaftsjahr 1992 / 93 werden der Richt­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                            preis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeug­
(2 ) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .                             nisse wie folgt festgesetzt:
 ---pagebreak--- Nr. C 119 / 46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 5 . 92
                                                                                                       (in ECU/ 100 kg)
                                                                                     Gemeinschaft
                                                                                     ohne Portugal        Portugal
               a ) Richtpreis für Milch :                                                26,81             26,81
               b ) Interventionspreis für :
                     Butter                                                            292,78             292,78
                     Magermilchpulver , hergestellt nach dem Verfahren:
                     — „Spray"                                                         172,43             207,00
                     — „Roller"                                                         163,81 (>)          —
                     Grana Padano :
                     — 30 bis 60 Tage alt                                              379,67
                     — mindestens 6 Monate alt                                         470,43
                     Parmigiano Reggiano , mindestens 6 Monate alt                     519,21
               t 1 ) Ausschließlich für das auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellte
                     Erzeugnis.
                                                               Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am . dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
               Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Sie gilt ab dem Beginn des MilchWirtschaftsjahres 1992 / 93 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu                                                                 Im Namen des Rates