CELEX: C2001/289/67
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-165/01: Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. Juli 2001

C 289/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.10.2001
Der Kläger beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
     Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt              Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
     wurde, aufzuheben;                                               wesentlicher Formvorschriften, des Gleichbehandlungsgrund-
                                                                      satzes und der Bestimmungen über die Tätigkeit der Prüfungs-
                                                                      ausschüsse an und macht dafür geltend, weder die Zusammen-
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                           setzung des Prüfungsausschusses noch der Ablauf der mündli-
                                                                      chen Prüfungen des Auswahlverfahrens COM/TB/99 hätten
                                                                      den durch die Rechtsprechung präzisierten verfahrensrechtli-
                                                                      chen Anforderungen genügt. Er trägt außerdem vor, die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 angefochtene Entscheidung sei rechtlich nicht hinreichend
                                                                      begründet.
Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger an:
—    Verletzung von Artikel 6 der allgemeinen Durchführungs-
     bestimmungen zu Artikel 43 des Statuts;
—    Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
     der Nichtdiskriminierung sowie Verletzung der Verteidi-          Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen
     gungsrechte;                                                                   Union, eingereicht am 17. Juli 2001
—    Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;                                   (Rechtssache T-165/01)
—    offensichtlicher Beurteilungsfehler und Inkohärenz.                                      (2001/C 289/67)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Hans Mc Auley hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat
                                                                      der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Klage des Liam O’Bradaigh gegen die Kommission der                    mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli                  und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                              2001
                   (Rechtssache T-161/01)                             Der Kläger beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung des Rates vom 15. September 2000
                       (2001/C 289/66)                                      über die Erstellung der endgültigen Beurteilung für den
                                                                            Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 aufzuheben;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Liam O’ Bradaigh, wohnhaft in Mechelen (Belgien), hat am
12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël            Die endgültige Beurteilung sei unter Verletzung der Begrün-
Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-             dungspflicht und der Rechte der Verteidigung erteilt worden,
burg.                                                                 da sie
                                                                      —     eine vereinfachte oder angeglichene Benotung enthalte;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     schwere Anschuldigungen enthalte, die weder substan-
—    die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des               tiiert noch objektiv oder bestimmt seien;
     Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt
     wurde, aufzuheben;                                               —     auf unbewiesene Tatsache gestützt sei.
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.