CELEX: 31980R1010
Language: de
Date: 1980-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1010/80 des Rates vom 21. April 1980 über die Lieferung von Zucker an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Avis juridique important

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31980R1010

Verordnung (EWG) Nr. 1010/80 des Rates vom 21. April 1980 über die Lieferung von Zucker an die UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1980 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0127 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 70 .  ( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1010/80 DES RATES   VOM 21 . APRIL 1980   ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DIE UNRWA IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE ( UNRWA ) HAT BEI DER GEMEINSCHAFT DIE LIEFERUNG VON WEISSZUCKER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE BEANTRAGT .   DIE WEISSZUCKERMENGEN MÜSSTEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BESCHAFFT WERDEN .   WEGEN DER NOTWENDIGKEIT , DIE REGELMÄSSIGKEIT DER LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , WEISSZUCKER ERFORDERLICHENFALLS AUF DEM WELTMARKT ZU KAUFEN .   UM EINE WIRKSAME NUTZUNG DER HILFE ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT AUSSER DEN KOSTEN DER WARE DIE BEFÖRDERUNG BIS ZUM ENTLADEHAFEN SOWIE DIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN BIS ZUM BESTIMMUNGSORT UND DIE VERTEILUNGSKOSTEN ÜBERNEHMEN .   IN ARTIKEL 43 SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN AKTIONSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .   DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN MUSS , IST EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH NOTWENDIG SEIN , AUS GRÜNDEN DER EILBEDÜRFTIGKEIT AUF ANDERE VERFAHREN ZURÜCKZUGREIFEN .   DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN ZU DIESER VERORDNUNG MÜSSTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FÜR ZUCKER ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 4 ), ERLASSEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER UNRWA WIRD IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER UND IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WEISSZUCKER ALS NAHRUNGSMITTELHILFE IN FOLGENDEN MENGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT :   -  6 086 TONNEN AUS DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ,   -  6 086 TONNEN AUS DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 .  ( 2 )  FALLS DER WEISSZUCKER AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN VERFÜGBAR SEIN SOLLTE , KANN ER DURCH KAUF AUF DEM WELTMARKT BESCHAFFT WERDEN .  ( 3 )  DIE BEREITSTELLUNG BIS ZUM ENTLADEHAFEN ERFOLGT NACH DEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN . IN AUSNAHMEFÄLLEN DARF AUF ANDERE VERFAHREN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN .  ( 4 )  DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE WEITEREN EINZELHEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GEREGELT .   ARTIKEL 2   ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 1 WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT :   -  DER WERT DES ZUCKERS , LIEFERUNG FREI ENTLADEHAFEN ,   -  DIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN BIS ZUM BESTIMMUNGSORT UND DIE VERTEILUNGSKOSTEN .   ARTIKEL 3   FÜR DIE AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZAHLT DIE KOMMISSION AN DIE UNRWA EINEN PAUSCHALBEITRAG .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . APRIL 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   F . PANDOLFI