CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung der Mengen, die in dem Abkommen vom 20. Januar 1971 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind

Nr. L 53 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 17 . Dezember 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung
              der Mengen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 über die Lieferung von
                        Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind
                                                          (74/90/ EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
              sondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet, dem Internationalen Ko­
              mitee vom Roten Kreuz für die Herstellung von Brei und Suppen im Rahmen des Ab­
              kommens vom 25. März 1970 ( J ) 3 996 Tonnen Getreide zu liefern .
              Bei der Durchführung dieser Aktion sind nur 3 595 Tonnen geliefert worden ; es ist
              zweckmäßig, die Mengen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 (2) vorgesehen
              sind, um die nicht aufgebrauchten Restmengen, das heißt um 401 Tonnen,
              aufzustocken —
              BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mit dem Internationalen
              Komitee vom Roten Kreuz in Form eines Briefwechsels ein Abkommen zur Änderung
              der Mengen geschlossen , die in dem Abkommen vom 20 . Januar 1971 über die Lieferung
             von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind . Der Wortlaut dieses
             Abkommens ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten .
                                                            Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be­
              fugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind,
              um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
             (>) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970, S. 20 .
              2 ABl . Nr. L 84 vom 14. 4 . 1971 , S. 11 .
 ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 53/31
                                                           ANHANG
                                                        BRIEFWECHSEL
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
                                                       vom Roten Kreuz
            A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
            Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 20 . Januar 1971 zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide
            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beehre ich mich , Ihnen vorzuschlagen , die in Artikel I dieses
            Abkommens genannte Menge von 12 671 Tonnen durch 13 072 Tonnen zu ersetzen . Die Differenz
            entspricht den Mengen , die für die Brei - und Suppenherstellung gemäß dem Abkommen vom 25 .
            März 1970 vorgesehen und nicht verbraucht sind .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden , ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden
            sind .
                                                                                 Im Namen der
                                                                     Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz :
            Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens vom heutigen Tage zu
            bestätigen :
                  „ Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 20 . Januar 1971 zwischen der Europäischen Wirt­
                  schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
                  Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beehre ich mich , Ihnen vorzuschlagen , die in Arti­
                  kel I dieses Abkommens genannte Menge von 12 671 Tonnen durch 13 072 Tonnen zu ersetzen .
                  Die Differenz entspricht den Mengen , die für die Brei - und Suppenherstellung gemäß dem Ab­
                  kommen vom 25 . März 1970 vorgesehen und nicht verbraucht sind .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wnn Sie mir mitteilen würden , ob Sie mit diesem Vorschlag einverstan­
                  den sind ."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Ihrem
             Vorschlag einverstanden ist.
                                                                              Im Namen des
                                                               Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
                             Roten Kreuz ( IKRK) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft und dem IKRK zur Änderung der Mengen, die in dem Abkommen vom
             20 . Januar 1971 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (')
             vorgesehen sind, dessen Abschluß der Rat am 17 . Dezember 1973 beschlossen hat, ist am
              18 . Dezember 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn O. M0ller und Herrn
             J. Durieux
             und im Namen des IKRK von Herrn E. Regenass und Herrn C. Pilloud
             in Brüssel unterzeichnet worden .
             (') Vgl . ABl . Nr. L 55 vom 8 . 3 . 1971 .