CELEX: 
Language: de
Date: 1964-05-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen an die Bundesrepublik Deutschland

15 . 5 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1181 /64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. April 1964
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen an
                                          die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    64/295/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Die Bundesrepublik Deutschland hat getrocknete
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          Pflaumen vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz 5°/o
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            eingeführt ; der Ausgangszollsatz des deutschen
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                         Zolltarifs am 1 . Januar 1957 betrug 8 °/o ; der Zollsatz
                                                              des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 16°/o. Infolge
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik            der ersten Angleichung des deutschen Zolltarifs an
Deutschland vom 24. Juli 1963, mit dem diese für              den, Gemeinsamen Zolltarif wird gegenwärtig ein
das Jahr 1964 entweder die Gewährung eines Zoll­              Zollsatz von 10,4 °/o angewandt.
konfingents in Höhe von 10 000 t zum Zollsatz
5 <>/o oder aber die Ermächtigung zur Aussetzung                  Nach den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
des Zollsatzes für getrocknete Pflaumen der Tarif-            land zur Begründung ihres Antrags werden in der
nummer 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs, die                Bundesrepublik getrocknete Pflaumen weder erzeugt
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­             noch ausgeführt ; ihre Einfuhren aus dritten Län­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,             dern und den anderen Mitgliedstaaten haben sich
auf 5 °/o beantragt hat, und                                  in den letzten Jahren wie folgt entwickelt :
                                                                                              (In Tonnen)
                                           1959         i960          1961          1962         1963
               Gesamteinfuhren            7.499        7.801         7.189         8.954        5.771
              aus dritten Ländern         7.237        7.643         6.934         8.748        5.563
               davon : USA                1.278        1.652         1.458         3.572        1.477
                       Jugoslawien        3.337        2.374         3.213         2.719        1.599
                       Bulgarien            843        1.135           430         1.060          425
                       Griechenland                                                     9
               aus den übrigen
               Mitgliedstaaten              262          158           247           206          148
               davon : Frankreich           158            12           52           106             3
                       Italien              104          105           168           100          145
 ---pagebreak--- 1182/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  15 . 5 . 64
     Die Ermächtigung zur teilweisen Aussetzung von    sprechen würde. Da der französische Bedarf seit 1960
Zollsätzen und die Gewährung von Zollkontingen­        nur in Ausnahmefällen über eine Menge von 10 000
ten gemäß Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mit­     t hinauszugehen scheint, ist zu erwarten, daß die
gliedstaats sind eine Abweichung von der norma­        französische Erzeugung schon vor 1970 den Ge­
len Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­     samtbedarf der Bundesrepublik Deutschland, der
meinsamen Zolltarifs, und zwar um den Nachteilen       seit 1959 keine Steigerungstendenz mehr aufweist,
zu begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang        zum großen Teil wenn nicht sogar in voller Höhe
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die vor der  decken kann.
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Ver­         Im Prinzip ist es unerläßlich, daß sich die Bundes­
sorgung eines Mitgliedstaats entstehen können.         republik Deutschland, selbst im derzeitigen Stadium,
                                                       in dem die Entwicklung der französischen Produk­
                                                       tion noch nicht abgeschlossen ist, den Bedingungen
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­        der Zollunion anpaßt. Eine Ausnahmeregelung
 reich der Zollkontingente muß die Kommission bei      könnte aber diese Entwicklung hemmen, die übri­
 der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter       gens durch ein dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter  tarifs angepaßtes Preisniveau innerhalb der Gemein­
 Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2,       schaft gefördert werden könnte.
 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunkten Rech­
 nung tragen, die die Lage dieser Waren sowohl in
 der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaats als           Unter normalen Umständen würde die eine oder
 auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen .            andere Form der beantragten Ausnahmeregelung für
                                                        die Produzenten von getrockneten Pflaumen eine
                                                        gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung
      Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem   der Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen
 bestrebt, die Versorgung seiner Verbraucher von        Wirtschaftsgemeinschaft hervorrufen. Sowohl we­
 getrockneten Pflaumen zu möglichst stabilen Preisen    gen ihrer psychologischen als auch wirtschaftlichen
 aufrechtzuerhalten . Seiner Auffassung nach ist die    Folgen würde eine solche Unsicherheit die gegen­
 Nachfrage nach getrockneten Pflaumen im deut­          wärtige und künftige Investitionstätigkeit hemmen,
 schen Nahrungsmittelhandel sehr groß, insbeson­        die zur Rationalisierung der Produktion, zur Ver­
 dere seitens der minderbemittelten Bevölkerungs­       besserung der Methoden für das Dörren und für
 kreise. Da eine Erhöhung des Zollsatzes nicht nur      die Vermarktung von getrockneten Pflaumen in der
 ein Ansteigen der Verbraucherpreise, sondern auch      Gemeinschaft unerläßlich ist .
 eine Verringerung der Absatzmöglichkeiten zur Folge
 hätte, hält die Bundesrepublik es für erforderlich ,
 die Anwendung eines angehobenen Zollsatzes gegen­           Wegen ungünstiger Wetterbedingungen betrug
 über dritten Ländern zu vermeiden .                    die französische Erzeugung von getrockneten Pflau­
                                                        men 1963 jedoch nur 7.000 t anstelle der in Anbe­
                                                         tracht der bereits unternommenen Anstrengungen
      Bei diesem Antrag sind vor allem die Auswir­      und durchgeführten Investitionen mit Recht erwar­
 kungen zu berücksichtigen, die die Gewährung die­      teten 12.000 t. Selbst wenn man für 1964 mit einer
  ser oder jener Form der Ausnahmeregelung auf den      Produktion rechnen kann, die den Entwicklungsplä­
  Markt der Gemeinschaft für die betreffende Ware        nen entspricht, ist doch zu berücksichtigen, daß die
  haben könnte .                                         getrockneten Pflaumen wegen der für das Dörren
                                                         und die Verpackung erforderlichen Zeit erst zwei
                                                         oder drei Monate nach der Ernte der Pflaumen auf
       Nach den der Kommission vorliegenden Informa­     den Markt gebracht werden können .
  tionen ist die Französische Republik, der Haupter­
  zeuger der Gemeinschaft, zur Zeit darum bemüht,
  im Rahmen eines Programms zur wirtschaftlichen             Bei der französischen Ernte von 1963 blieben
  Ausweitung eines etwas benachteiligten Gebiets die     unter Berücksichtigung der üblichen Lagerhaltung
  Pflaumenbestände zu verjüngen . Zu diesem Zweck        nur geringfügige Mengen für die Ausfuhr übrig, und
  sind auf einer Fläche von 10 000 ha zwei Millionen     /war 400 t, die zum größten Teil im Januar 1964 in
  Pflaumenbäume der für die Erzeugung getrockneter       die Bundesrepublik ausgeführt wurden . Es ist also
  Pflaumen bestimmten besonderen Sorte gepflanzt         nicht mehr damit zu rechnen, daß die Französische
  worden, von denen gegenwärtig die Hälfte ihre           Republik der Bundesrepublik bis zum Zeitpunkt,
  volle Ertragsfähigkeit erreichen ; die Produktivität   in dem die Ernte 1964 auf den Markt gebracht wer­
  der gesamten Pflaumenbaumpflanzung dürfte sich         den kann, das heißt bis Januar 1965, größere Men­
  schrittweise steigern und gegen 1970 ihren Höchst­     gen liefern kann . Die vorstehend dargelegten Um­
  stand erreichen, was einer Gesamterzeugung von         stände zeigen, daß der antragstellende Mitgliedstaat
  rund 30 000 t getrockneter Pflaumen pro Jahr ent­       1964 noch Schwierigkeiten begegnet, die ausnahms­
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weise die Gewährung eines Zollkontingents und so­        antragstellende Mitgliedstaat begegnet, ohne dabei
mit eine Ausnahme von dem Gebot der zeitgerechten        die Bedenken außer acht zu lassen, die im vorliegen­
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .    den Falle auf Gemeinschaftsebene einer zu beton­
                                                         ten, wenn auch nur zeitweiligen Verlangsamung der
                                                         schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
     Diese Ausnahme wird sich im übrigen auf den         tarifs entgegenstehen . Wegen der besonderen Lage
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und            der betreffenden Ware ist es zumindest erforderlich,
dritten Ländern günstig auswirken.                       den in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten
                                                         der übrigen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1962
                                                         bestehenden Zollvorteil von 5,6 Punkten nicht zu
     Was die Festsetzung des Zollkontingents anbe­       verringern . Dieses doppelte Ziel kann durch das Zu­
langt, dürfte der Bedarf der Bundesrepublik              sammenwirken des          von der Bundesrepublik
Deutschland, der wegen des Fehlens von Eigener­          Deutschland im Rahmen des Zollkontingents gegen­
zeugung und Ausfuhren den Gesamteinfuhren ent­           über    dritten  Ländern   anzuwendenden     Zollsatzes
spricht, für 1964 rund 7 000 t betragen, also den        und des auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaa­
durchschnittlichen Stand der Jahre 1959 bis 1963         ten anzuwendenden Zollsatzes erreicht werden . Diese
erreichen, wenn man berücksichtigt, daß die 1962         Erwägungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das
erreichte Zahl der Gesamteinfuhren eine Ausnahme         Zollkontingent für diese Waren mit einem Kontin­
war. Es sind jedoch die in der Gemeinschaft ver­         gentszollsatz zu versehen, der etwa in Höhe der
fügbaren Mengen zu berücksichtigen. Die Bundesre­        Hälfte der bisher durchgeführten Angleichung an
publik Deutschland hat im Januar 1964 bereits 317        den Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei der
t getrockneter Pflaumen aus der Französischen Re­        Zeitpunkt unmittelbar vor dieser Angleichung
publik eingeführt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß      maßgebend ist. Der Kontingentszollsatz müß­
Frankreich dem antragstellenden Staat trotz der          te demnach auf 7,7 °/o festgesetzt werden.
schlechten Ernte von 1963 noch einige Mengen lie­         Um     den     vorerwähnten     Zollvorteil von    5,6
fern kann. Die Italienische Republik, deren Produk­      Punkten aufrechtzuerhalten, ist die Gewäh­
tion sich auf 1 200 bis 1 300 t jährlich beläuft, könnte rung des Zollkontingents an die Bedingung zu knüp­
wie bisher in der Lage sein, der Bundesrepublik          fen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Ein­
Deutschland mehrere hundert Tonnen getrockneter          fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten höchstens
Pflaumen zu liefern. Die von der Gemeinschaft nach       einen Zollsatz von 2,1 °/o anwendet.
der Bundesrepublik gelieferten Mengen könnten am
Ende des Jahres 1964 rund 1 000 t erreichen. Es
wäre also noch ein Bedarf von rund 6 000 t durch
Einfuhren aus dritten Ländern zu decken . Ein Zoll­
                                                              In den vorliegenden Unterlagen, deren wesent­
                                                         lichste Punkte in dieser Entscheidung aufgeführt
kontingent in dieser Höhe dürfte angemessen sein.        sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß zu­
                                                         läßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents in
                                                         der vorgenannten Menge ernsthafte Störungen auf
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes       dem Markt des betreffenden Erzeugnisses hervor­
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente       rufen könnte.
dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der
Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Es ist
daher insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­
wirklichung des Gemeinsamen Marktes und der von               Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der
dem antragstellenden Mitgliedstaat bei der betreffen­    Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
den Zolltarifnummer letztlich zu erbringende Bei­        Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
trag zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß        des Eigenbedarfs der Verwender oder der Verbrau­
auf Grund dieses Beitrags bei getrockneten Pflaumen      cher des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet wer­
ein Abstand von 8 Punkten zwischen dem Zollsatz          den dürfen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführ­
des antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz     ten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­
des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt werden. Im          punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Vergleich zur Lage vor der ersten Angleichung be­
trägt der zu beseitigende Abstand 11 Punkte. Außer­
dem muß die Kommission die besondere Lage der
Einzelware berücksichtigen , für die ein Zollkontin-     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gent beantragt wird .
                                                                                 Artikel 1
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen               Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Kontingentszollsatz vorzusehen, der im Rahmen des        Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
Möglichen die Schwierigkeiten beseitigt, denen der       im Inland für getrocknete Pflaumen der Tarifnum­
 ---pagebreak--- 1184/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          15 . 5 . 64
mer 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zoll­                          Artikel 3
kontingent in Höhe von 6 000 Tonnen zum Zollsatz
7,7 o/o gewährt.                                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
    Dieses Zollkontingent darf jedoch nur unter der Deutschland gerichtet.
Bedingung eröffnet werden, daß die Bundesrepublik
Deutschland auf getrocknete Pflaumen, die mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­        Brüssel, den 22 . April 1964
gliedstaaten eingeführt werden, einen Zollsatz von
höchstens 2,1 °/o anwendet.                                                 Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                               Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
1964 .                                                                      Walter HALLSTEIN