CELEX: 51980PC0400
Language: de
Date: 1980-08-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der NORMEN UND TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 400
Vol. 1980/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)400 endg.
                                                      Brüssel , dan 19 . August 1980
                                   Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
                         NORMEN UND TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC80 ) 400 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDIMG
VORGESCHICHTE
Die Kommission ist über die Entwicklung der technischen Hände lshemm
nisse in der Gemeinschaft im Laufe der letzten Jahre besorgt .
Seit mehr als fünfzehn Jahren hat sie sich bemüht , difese Art von
Hemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen . Der freie War-
renverkehr ist eine der Grundlagen der Gemeinschaft ,   ebenso wie
die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ein wesentliches
Element der Aktionen ist , die sie auf den verschiedenen Gebieten
voranzutreiben versucht .
Die Kommission hat dem Rat bereits 1968 ein "Allgemeines Programm
zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse" vorgeschlagen .
Seit der Annahme dieses Programms übermittelt sie dem Rat in" ste­
tigem Vorgehen Vorschläge für Richtlinien zur Durchführung dieses
Programms , achtet auf die korrekte Anwendung der erlassenen Richt­
linien durch die Mitgliedstaaten und erläßt selbst die Richtlinien ,
die zum Gegenstand haben, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-
ten an die technische Entwicklung anzupassen .
Die Feststellung ist berechtigt , daß die bis heute auf diesem Ge­
biet mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner
durchgeführten Maßnahmen für mehrere Industriesektoren eine aus­
reichende wirtschaftliche Grundlage verschafften ,  um ihnen die
Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurren­
ten in den Drittländern zu ermöglichen .
Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch zur Folge ,
daß für die Mitgliedstaaten nicht immer der Anreiz besteht' , ihre
Anstrengungen weiter voranzutreiben , um den verschiedenen Indu-
striebranchen die erforderliche Gemeinschaftsgrundlage zu geben
und sie in die Lage zu versetzen , dem Wettbewerb von. Drittländern
zu begegnen . Mehrere Kitgliedstaaten scheinen selbst in bestimm­
ten Fallen versucht zu sein , für ihre eigenen Märkte rechtliche
oder faktische Schranken zu errichten , indem sie in wirksamer Wei­
se die auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten technischen Vor­
schriften und Normen anwenden .
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      Wenn weiterhin m dieser Weise vorgegangen würde , so wäre dies eine Ge­
      fahr , aa durah « ntspreohsndo Maßnahmen fta ? andes-«*! Mitgli«d0t&ia,t®n di «
      Industrien dazu veranlaßt würden, sich mehr und mehr wieder auf den ein­
      heimischen Markt zu orientieren ; hierdurch würden die Verbraucher gehin­
      dert , in den Genuß einer Wirtschaft der Größenordnung und der Auswirkun­
      gen des Wettbewerbs eines geeinten Marktes zu kommen .
      Wenn die europäischen Industrieunternehmen nicht die "Gemeinschaft s-
      dimension" nutzen können, um ihre Produktion zu entwickeln , so gera­
      ten sie gegenüber ihren Konkurrenten, die bereits über einen weiträumi­
      gen Markt verfugen , in eine nachteilige Position . Ihre Exportmöglich-
      keiten werden vermindert , und die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaa­
      ten würden dadurch beeinträchtigt »
      In ihrem Willen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken , stellt die Kom­
      mission fest , daß die Mechanismen, über die sie derzeit verfügt , . nicht
      ausreichen , tun wirksam dagegen vorzugehen . Diese Pest st eilung zeigt die
      Notwendigkeit , das bestehende Verfahren zu vervollständigen . Die Kom-         -
      mission ist deshalb der Ansicht , daß – nach zehn Jahren der Anwendung
      des Allgemeinen Programms - dieses zumindest in zwei Punkten ergänzt
      werden müßte .
      Die aktuellen Probleme
Il.a) Die Ausarbeitung technischer Spezifikationen auf innerstaatlicher Ebene
      ist relativ einfach . Dagegen ist das Gemeinschaftsverfahren wegen de ?
      großen Zähl der erforderlichen Konsultationen von Experten und der zu­
      ständigen Institutionen und Gremien schwerfällig und langwierig . Von
      allen Regierungen müssen Zustimmungen , die wirtschaftliche Auswirkun­
      gen haben, ^;u sehr technischen Texten eingeholt "werden. In dieser Hin­
      sicht haben sich die in der Vereinbarung über die Stillhalteregelung
      und die Unterrichtung der Kommission von 1969 (*) vorgesehenen Fristen
      als unzureichend erwiesen* .
      (*)   ABl . C 76 vom I7.6.I969, S. 9
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           Die Hemmnisse , die , die Rieht linien erfassen können, sind soücae , die
           auf Hechts- oder' Verwaltungsvorsohriften beruhen . Daneben können aber
           technische Normen, die von innerstaatlichen Normungsgremien ausgehen ,
           obwohl sie rechtlich nicht bindend sind , für die Praxis bedeutende
           Hemmnisse verursachen .
           In mehreren Mitgliedstaaten repräsentieren die Normen die " fachgerech­
           te Ausführung" und die damit übereinstimmenden Erzeugnisse genießen be­
           achtliche Vorteile : ' Der Hersteller braucht nicht mehr den Nachweis zu er­
          bringen , daß er die Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit einhält -
           einen Nachweis , der oft viel Zeit erfordert , schwierig und mit großen
           Kosten für den Hersteller zu erbringen ist , dessen Erzeugnisse einer
           ausländischen Norm entsprechen sollen . Wenn die in enger Zusammenarbeit
           mit den einheimischen Herstellern den technischen Fortschritten dieser
                                   /
           Hersteller entsprechend erarbeitete Normung den Unternehmen auf den
           einheimischen - Märkten manchmal auch einen entscheidenden Vorteil ver­
           schafft , so ist doch dieser Vorteil durch das "Aufbrechen" des Binnen­
           marktes der Gemeinschaft in Präge gestellt . Tatsächlich bestehen - fast
           in allen Mitgliedstaaten analoge Mechanismen, und das Pehlen einer Ko­
           ordination zwischen den innerstaatlichen Maßnahmen wirkt sich im Er-"
           gebnis in einer negativen Wirt schaffc sbilanz aus .
           Die Rechtsprechung des Gerichtshofs
III .      Aus den interpretierenden Leitlinien des Gerichtshofs ergibt sich ins­
           besondere , daß die technischen Regelungen in bezug auf Erzeugnisse ,
           wenn sie das Inverkehrbringen der in einem anderen Mitgliedstaat gel­
           tenden Vorschriften entsprechend hergestellten und in' den Verkehr ge­
           brachten Erzeugnisse behindern, nur dann angenommen werden dürfen ,
           wenn sie erforderlich sind , um zwingenden Erfordernissen zu entspre­
           chen und ein Ziel allgemeinen Interesses zu erreichen, wenn sie hier­
           für eine wesentliche Garantie sind .
           Diese Rechtsprechung gibt die Möglichkeit , die Errichtung und die Auf­
           rechterhaltung von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten , die
           sich aus der Anwendung innerstaatlicher Maßnahmen ergeben, zu vermei­
           den, dies unter der Voraussetzung , ' daß sie durch eine allgemeinere Ak­
           tion ergänzt wird, die die Voraussetzung dafür schafft , der Einführung
           technischer Hemmnisse zuvorzukommen, insbesondere derjenigen, die das
          Ergebnis eines Mangels an Koordination zwischen den innerstaatlichen
 - • :' j "Koriaungsgremien sind .
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       Der Vorschlag: der Kommission
IV .   Im Laufe der Jahre 1979 uncL 19°0 hat die Kommission die für die Normung in
       den vairsohladanä» Mitgliedsstaaten zuständigen Hohen Beamten aus ammenge ru­
       fen und den Bericht geprüft , den sie den Generaldirektoren der Industrie
      übermittelt und den diese gebilligt haben .
      Sie hat mit großer Aufmerksamkeit die Erörterungen im Rahmen des Wirt schaft s-
      und Sozialausschusses verfolgt , die sich in der " Stellungnahme zur Problema­
      tik der Hemmnisse im Warenverkehr und der Angleichung der einschlägigen Rechts-
      vorschriften" (*) niedergeschlagen haben . Sie hat ferner Kontakt mit den lei­
      tenden Instanzen des Europäischen Komitees für Normung ( CEN)(**) und des Eu­
      ropäischen Komitees zur Koordinierung elektrischer Normen ( CENELEC ) (**) auf­
      genommen .
       Im Januar I98O hat die Kommission dem Europäischen Parlament eine Mitteilung
      zugeleitet , die Gegenstand fruchtbarer Erörterungen war .
       In ihrer Gesamtheit haben diese Überlegungen die Kommission dazu veranlaßt ,
      dem Rat den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung zu unterbreiten ; wie
       aus seiner Formulierung zu entnehmen ist , ist er hauptsächlich auf den Indu-
       striebereich abgestellt , für den die erwähnten Probleme besondere Dringlich­
      keit erhalten haben :   Es ist der Bereich , auf dem die innerstaatlichen und
     'europäischen Normungsgremien ihre Haupt akt ivit ät en - wenn nicht sogar aus­
       schließlich - entfalten ; die Spezifikationen betreffend landwirtschaftliche
      Produkte sowie die Regelungen auf den Gebieten der Volksgesundheit , des Ve-
      terinärwesens und der Schädlingsbekämpfung mit rechtlich zwingendem Charak­
      ter unterliegen einem unterschiedlichen Vorgehen . Es ist deshalb vorzuziehen ,
       sie in diesem Stadium nicht in die Entscheidung aufzunehmen , die sich auf fol­
      gende Elemente stützt ;
      A.   UNTERRICHTUNG
      Die Kommission muß darauf achten , daß die technischen Vorschriften und die Nor­
     men keine Hemmnisse für den Warenverkehr schaffen . Dies ist nur dadurch möglich ,
      daß sie vollständig und rechtzeitig unterrichtet wird , damit sie in die Lage
      versetzt wird , handeln zu können . Auf der Grundlage einer sowohl technischen
     wie wirtschaftlichen Prüfung kann sie dann auf Gemeinschaftsniveau eine Aktion
      vorschlagen und den einzel staat liehen Behörden ihre Bemerkungen zuleiten , um
      zu verhindern , daß deren Initiativen nicht den internationalen Handel stören .
     Es ist darüber hinaus unerläßlich , daß jeder Mitgliedstaat entsprechend unter­
                                                   /
       (*)   ABl . C 72 vom 24.3.1980 , S. 8
      '(**) Die Mitglieder des CEN und des CENELEC sind die staatlichen Normungs-
             gremien der Mitgliedstaaten der EJTA-Länder , Spaniens und Griechei>-
             lands .
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richtet wird . Die innerstaatlichen Normen und die einzelstaatlichen techni­
schen Vorschriften können Hemmnisse zur Folge haben , die später nur sehr
schwer wieder au feftsottlÄwi einft , wsrm     Bpsti&Ktrtlonwn nioht die
legungen der anderen Mitgliedstaaten schon bei ihrer Ausarbeitung mit in Be­
tracht ziehen . Die nicht-einheimischen Hersteller – unvorhergesehen mit sol­
chen Änderungen konfrontiert , was in den letzten Jahren wiederholt vorkam -
sehen sich gezwungen, ihre für das Land, in dem die neue Vorschrift gilt ,
bestimmte Fabrikation in aller Eile mit den hohen Kosten und unter den Zwän­
gen, die solche Änderungen bedingen, umzustellen oder ihren Marktanteil auf­
zugeben .                       ,                      •         "
Ein vorabgehender Informationsaustausch . ist deshalb erforderlich , um zu ver­
hindern , daß eine Industrie mit einer unerwarteten Initiative von seiten ih­
rer Partner konfrontiert wird .
Es stellt sich die Frage , wie dieser Informationsaustausch zu bewerkstelli­
gen ist und was er zum Ergebnis haben soll . "
Grundsätzlich ist hier die Fallsituation der von Normungsgremien erstellten
Nonnen von der Fallsituation der von den Regierungen festgelegten technischen
Vorschriften zu unterscheiden .
                                                                             /
1.   betreffend Normen
a)     Normen sind detaillierte und genaue technische Texte , die selbst von
den bedeutendsten innerstaatlichen Normungsgremien nicht innerhalb kurzer
Zeit erarbeitet werden können . Jedem dieser Gremien kommt zu Beginn des Jah­
res sein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate – das sehr bedeutend sein
kann , da einige dieser Gremien jährliche einige hundert – manchmal über tau­
send - neue Normen erstellen .
       Der Vorschlag der Kommission sieht die Mitteilung der Programme an die
Kommission und an die Mitgliedstaaten vor .
b)     Diese Mitteilungen müssen in einer Form erfolgen, die eine vergleichen-
                              y
de Prüfung und damit eine gründliche Untersuchung ermöglicht . Die Kommission
beabsichtigt , das CEN und das CENELEC zu ersuchen , ihre Normen in einer Form
zusammenzustellen, die einen solchen Vergleich erlaubt . Diese Rolle dem C3N
und dem CENELEC anzuvertrauen , bietet bestimmte Vorteile ; Da sie die Ncr-
mungsgremien der Gemeinschaft zusammenfassen , ist es in ihrem eigenen Inter­
esse , von ihren Mitgliedern ausreichende Informationen zu erhalten und die
Sachverständigen zu finden, die in der Lage sind , die vorgelegten Programme
zu interpretieren . Das CEN müßte mit einem Minimum an Bemühungen in der Lage
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sein , ein Informationsnetz zu errichten , wie es bereits besteht - hinsicht­
lich seiner eigenen Zuständigkeiten im Rahmen des CENELEC .
Geographisch erstrecken sich diese beiden Gremien ihrer Zusammensetzung
nach über einen ausgedehnteren Bereich als den der Gemeinschaft .
Sie müßten sich deshalb bemühen , entsprechende interne Verfahren einzufüh­
ren ( solche bestehen bereits zum Teil im Rahmen des CENEIEC ), um die Zusam­
menfassung lediglich der Normungsgremien der Mitgliedstaaten zur Behandlung
der Fragen, die die Arbeitsprogramme der Gemeinschaft betreffen , zu bewerk­
stelligen .
c)     Jedes innerstaatliche Noraungsgremium soll der Kommission vierteljähr­
lich die von ihm ausgearbeiteten Normenent würfe übermitteln und sich hierbei
über den Grad der Originalität der Horm im Vergleich zu den internationalen
und europäischen Normen äußern . Die Wahrscheinlichkeit , daß eine Form Han-
delshemmnisse verursaoht , ist in der Tat um so großer, als sie von den auf
internationaler Ebene zugelassenen Spezifikationen . abweicht . Bei gleicher
Gelegenheit sollten die Normungsgremien auch alle weiteren nützlichen Infor­
mationen allgemeiner Art über die Abwicklung ihrer Arbeitsprogramme mittei­
len .
d)     weiteres Vorgehen:                                      ■     '
-  ist ein bestimmter Sachgegenstand nur für eine beschränkte Anzahl der
   Normungsgremien von Interesse , so beschließen diese , gemeinsam ihre in­
   nerstaatlich geltenden Vorschriften festzulegen;
-  scheint es geeigneter , bestimmte Normungsgremien die von ihnen beabsich­
   tigten Normen auf innerstaatlicher Ebene festlegen zu lassen, so können
   die eventuell an der Ausarbeitung dieser Norm interessierten anderen Nor-
   mungsgremien passive Beobachter entsenden ;                       ,
-  ist ein und derselbe Sachgegenstand für die Mehrheit der Mitgliedstaaten
   von Interesse , so erarbeiten sie gemeinsam eine europäische Norm im Rah­
   men des CBN Oder des CENEIEC .                                       '
                        ι
 ---pagebreak--- Jür diesen Fall ist vorgesehen , daß die Kommission nach Einholung der
Stellungnahmen der wichtigeren interessierten Partner der entsprechen­
den europäischen Normungsorganisation ein genau festgelegtes :.'andat er­
teilt ; die innerstaatlichen Gremien enthalten sich ihrerseits parallel-
laufender Arbeiten , so lange die europäischen Arbeiten im Gange sind .
e)     Zur Überwachung der richtigen Anwendung der oben dargelegten Grund­
sätze wünscht die Kommission , in regelmäßigen Zeitabständen – mindestens
zweimal im Jahr - einen aus von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglie­
dern bestehenden Ständigen Ausschuß zusammenzurufen . Der Ausschuß hätte
die Aufgabe , die ihm vom CEN und vom CENELEC übermittelten Berichte zu
prüfen und im Beisein der innerstaatlichen Normungsgremien zu versuchen ,
Lösungen für eventuelle Hindernisse zu finden , die durch bestimmte inner­
staatliche Normen entstehen könnten ( z.B. Ausarbeitung einer europäischen
Norm , Änderung der Norm , Vertagung des Inkrafttretens usw .).
Ohne zu erwarten , daß diese Erörterungen und Konfrontationen eine völlige
und unmittelbare Lösung der Probleme , die derzeit bestehen , erbringen
könnten , ist die Kommission dennoch überzeugt , daß auf diese Weise zahl­
reiche Schwierigkeiten behoben werden könnten . Allein schon die Tatsache ,
daß hinreichend früh bekannt ist , welche Normen vorbereitet werden , und
damit der Industrie der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben
wird , sich entsprechend darauf vorzubereiten , kann dazu beitragen , daß
dem handelshemmenden Charakter solcher Normen zu einem erheblichen Teil
vorgebeugt wird .                                      4
2.   betreffend die einzelstaatlichen technischen Vorschriften
a)     Hier handelt es sich um ein wesentlich unterschiedliches Problem .
Im allgemeinen sind solche Texte weniger detailliert , ihre Ausarbeitung
kann deshalb sehr viel rascher als die von Normen erfolgen . Andererseits
ist die Ausarbeitung solcher Texte weniger zentralisiert :    Zahlreiche
Dienststellen von Ministerien können - jede auf ihrem Gebiet - für die
Ausarbeitung von Entwürfen zuständig sein .
 ---pagebreak---   Es wäre deshalb für die Regierungen schwierig , zu Beginn jedes Jahres ein
   dieses Gebiet betreffendes Programm vorzulegen . Ihre Vorhaben können sich
   in feinem weit kürzeren Zeitraum als dem eines Jahres konkretisieren , ohne
  daß ein dieses Gebiet umfassendes Arbeitsprogramm besteht .
  Hierbei ist aber andererseits zu berücksichtigen, daß technische Vor*-
   schriften durch ihren zwingenden Recht scharakt er noch mehr als die normen
  geeignet sind , Handelshemmnisse zu schaffen . Im Laufe der letzten Jahre
  ist' es wiederholt vorgekommen, daß einige Mitgliedstaaten durch Änderun­
  gen ihrer technischen Vorschriften den Herstellern der anderen Länder der
  Gemeinschaft ernsthafte Anpassungsschwierigkeiten verursachten . Deutlich
  erkennbar wurde dies durch den fühlbaren Rückgang der Exporte in die be­
  treffenden Sektoren mit Bestimmung für diesen Staat während mehrerer Mo­
  nate .
  Was in bezug auf die technischen Vorschriften erforderlich ist , sind des­
  halb Informationen , die zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt vor der An­
  nahme solcher Vorschriften übermittelt werden .
  b)      Die Mitgliedstaaten selbst haben 1969 dieses Problem im Rat aufge­
  griffen und versucht , eine Lösung im Rahmen der Vereinbarung über die
  Stillhalte rege lung und die Unterrichtung der Kommission zu finden . Die
  in zehn Jahren Praxis gesammelten Erfahrungen zeigen, daß sich diese Ver­
  einbarung zwar als sehr nützlich erwiesen hat , es aber notwendig ist , sie
  in mehreren Punkten zu ergänzen .
  B.   ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DIE STILLHALTEREGE HING
: 1.      Es ist grundsätzlich angezeigt , die Mitgliedstaaten und die Kommis­
  sion nicht nur über Entwürfe von technischen Vorschriften zu unterrichten ,
  sondern auch über die Absicht , solche Vorschriften auszuarbeiten . Die Ent­
  würfe , die die Kommission derzeit erhält und die sie den anderen Mitglied­
  staaten übermittelt , sind häufig schon in einer fast endgültigen Form ge­
  halten, so daß z.B. nur noch die Unterschrift zu ihrer Inkraftsetzung ,
  die manchmal schon für die folgenden Tage vorgesehen ist , fehlt . Es ist fast
  unmöglich, irgendeinen Einfluß über den Inhalt solcher technischen Vor­
  schriften auszuüben . Worauf.es ankommt ist , daß während ihrer Ausarbei­
 ---pagebreak---   tung - bevor sie feste Form erhalten - die Möglichkeit einer Interven­
  tion besteht , um die Mitgliedstaaten über einen so wichtigen Aspekt - für
  die Freiheit des Handels unterrichten zu können .
  2. "   Es ist deshalb wichtig , daß die in der Vereinbarung von 1969 vor­
  gesehenen Fristen verlängert werden und der Geltungsbereich der Verein­
_ barung auf alle Industrieerzeugnisse ausgedehnt wird
  und sich nicht länger nur auf diejenigen Produkte erstreckt , die in dem
  zu diesem Zeitpunkt festgelegten "Allgemeinen Programm" aufgeführt wird .
  Es liegt auf der Hand , daß die vor zehn Jahren als vorrangig erachteten
  Sektoren heute nicht mehr in gleicher Weise als solche gelten können . Im
  Laufe dieser zehn Jahre haben zahlreiche Überlegungen die Mitgliedstaa­
  ten veranlaßt , technische Maßnahmen zu treffen ?  das zunehmende Bewußt­
  sein in bezug auf die Umwelt , der Verbraucherschutz , die rationelle Ener-
  gienutzung und andere Problembereiche . Es ist nur schwer vorauszusagen,
  welche künftig die Hauptgebiete sein werden, die besonderer Beachtung
  bedürfen . Es ist deshalb wichtig , alle Erzeugnisse und die damit zusam­
  menhängenden technischen Maßnahmen, die das Inverkehrbringen der Erzeug­
  nisse beeinflussen können , in eine neue Regelung einzubeziehen .
  3.     Die Erfahrung hat gezeigt , daß die der Kommission und dem Rat ge­
  setzten Fristen zu kurz sind , vor allem , was den Rat nach der 1973 VOJ>-
  genommenen Fristenänderung (*) betrifft . Es war schon für die Kommission
  schwierig, diesen Fristen zu entsprechen, so daß es ihr nur in seltenen
  Fällen gelang, diese zu beachten ; der Rat selbst konnte die Fristen , die
  er in der Vereinbarung festgesetzt hatte , in keinem Falle einhalten . Die
  Kommission versteht durchaus den Wunsch der Mitgliedstaaten nach einem
  raschen Vorgehen ; sie hofft aber andererseits , daß. die Mitteilung über
  Absichten , auf einem Gebiet rechtliche Maßnahmen zu treffen , die Mög­
  lichkeit vermitteln wird , schon frühzeitig die Arbeiten auf Gemeinschafts­
  ebene in die Wege zu leiten und rasch zu Vorschlägen zu kommen . Deshalb
   schlägt die Kommission lediglich eine begrenzte Verlängerung der Fristen
  vor .
   (*) ABl . C 9 vom 15.3.1973 , S. 3
 ---pagebreak---                                   m 10 m
SCHLUSS FOLGERUNG
Dar vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Rates hat eine Ergän­
zung der Aktion zum Gegenstand, die bereits im Rahmen der Entschließungen
für das "Allgemeine Programm" von 19^9 in Angriff genommen wurde . Es han­
delt sich um die Erzielung und Verbreitung einer besseren Unterrichtung
über geplante innerstaatliche Normen und technische Vorschriften sowie
die Schaffung von Mechanismen für die Wahrnehmung dieser Unterrichtung ,
um eventuelle schädliche Auswirkungen auf den freien Warenverkehr zu ver­
hindern .
Die Kommission ersucht den Rat , bei der Beschlußfassung formell ihre Er­
klärung zu den Einzelheiten der Diirchführung der Entscheidung zur Kennt­
nis zu nehmen . Die Dienststellen der Kommission verfügen nicht über einen
ausreichenden Bestand an Fachpersonal , um die Durchführung der Entschei­
dung in bezug auf die vergleichende Untersuchung der einzelstaatlichen
Normen einwandfrei wahrzunehmen. Andererseit s ist , wie bereits dargelegt
wurde , dieses Fachpersonal bei den im Rahmen des CEN und des CENELEC zu­
sammenarbeitenden innerstaatlichen Normungsgremien vorhanden. Es wäre des­
halb eine logische Folgerung , diesen Organisationen bestimmte Aufgaben auf
diesem Gebiet zu übertragen, und die Kommission wird darauf achten, den
Rat über ihre Beschlüsse auf diesem Bereich zu informieren .
Die Kommission ist nicht der Auffassung , daß durch dieses Vorgehen alle
technischen Handelshemmnisse ohne Verzögerung beseitigt werden könnten .
Einerseits bestehen noch andere Zusammenhänge zu den Anforderungen der Mit-'
gliedstaaten auf dem Gebiet der Bescheinigungen - ein Gebiet , auf dem die
Arbeiten in Zusammenarbeit mit den für die Normung zuständigen Hohen Beam­
ten aktiv weitergeführt werden. Die Lösung dieses eindeutig unterschiedli­
chen Problems wird wahrscheinlich andere Verfahren erfordern .
Andererseits wird die Errichtung und die pralctische Durchführung des In­
formationssystems , das die Kommission aufzubauen versucht , bestimmte An­
strengungen seitens der Kommission, der Mitgliedstaaten und der mitarbei­
tenden Normungsorganisationen erfordern .
Die Kommission ist jedoch überzeugt , daß die Annahme der Entscheidung, die
den Willen der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten umfaßt , alles
im Interesse der sachgerechten Durchfuhrung der Entscheidung zu tun, die
ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Beseitigung der technischen Handels-
hemmnisse und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft
sein wird .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INS CHA BTE1T -                      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 213 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                       '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie von Maßnahmenmit gleicher Wir­
kung auf den Warenaustausch wie mengenmäßige Beschränkungen ist eine der
Grundlagen der Gemeinschaft .
Technische Vorschriften "betreffend Erzeugnisse , die das Inverkehrbringen
von den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend hergestellten und in den
Verkehr gebrachten Erzeugni ssen in einem Mitgliedstaat behindern , sind nur "
zulässig , wenn sie erforderlich sind , um zwingenden Erfordernissen zu
genügen und einem Ziel allgemeinen Interesses dienen , für das sie eine
wesentliche Garantie darstellen .             •
Es ist -unerläßlich , daß die Kommission schon vor dem Erlaß solcher tech-
                                                          ι
nischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfugt . Die
Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 ä.es EWG-Vertrages gehalten , der
Kommission die Durchführung ihrer Aufgabe zu erleichtern ; sie sind des­
halb verpflichtet , ihr von ihren Absichten und ihren Entwürfen
auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen .
Auch alle Mitgliedstaaten müssen über die von einem von ihnen geplanten
technischen Vorschriften unterrichtet sein .
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforder­
lichen Fristen verfügen , in. denen sie gegebenenfalls eine Änderung der geplan
ten Maßnahme vorschlagen können , um so etwa daraus entstehende Handelshemm-
nisse zu beseitigen oder abzuschwächen .
Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben , eine Gemeinschaft
richtlinie auf dem von der geplanten einzelstaatlichen Maßnahme geregelten
Gebiet vorzuschlagen oder zu erlassen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
   In beiden Fällen ist der . Mitgliedstaat , der diese
  Maßnahme erfassen will , gemäß den all­
  gemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrages verpflichtet , das
  Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeit­
  raums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen , etwaige An-
  derungsvorschläge gemeinsam zu prüfen oder einen Rieht linienvorschlag
  oder eine Gemeinschaftsrichtlinie auszuarbeiten . Die in der Vereiribar-
  rung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaar-
  ten vom 28 . Mai 19^9 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung
  der Kommission ( 1 ), geändert durch die Vereinbarung vom 5 » März 1973 ( 2 ),
  vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwie­
  sen . Es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen.
  Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis die gleichen Wir­
  kungen auf den freien Warenaustausch wie die' technischen
  Vorschriften ausüben .                         ,
- Es ist deshalb erforderlich , die Unterrichtung der Kommission über die
  Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen , wie sie für die tech­
  nischen Vorschriften gelten , sicherzustellen . Gemäß
  Artikel 213 des EWG–Vertrages kann die Kommission zur Erfüllung der ihr
  übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle
  erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und' die nähere Maß­
  gabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages
  geregelt .
  Es ist darüber hinaus erforderlich, daß diö Mitgliedstaaten und ihre Formen
  inst i tute     über die von den Normungsgremien der anderen Mitgli'edstaa-
  ten geplanten Normen unterrichtet werden.                        -
  Es empfiehlt sich , bei der Kommission einen Ständigen Ausschuß einzuset­
  zen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen
      /
  (1)     ABl . Nr . C 76 vom 17.6.1969 , S. 9
  (2)     ABl . Nr . C 9 vom 15.3.1973 , S. 3
                                               /
                                       * '                               )
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Auftrag dar in "besteht , die Kommission "bei der Prüfling innerstaat Li eher
Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen zur Beseitigung möglicher Be­
einträchtigungen des freien Warenverkehrs zu unterstützen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :              '       -
                                  Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit die
auf staatlicher Ebene zuständigen Normungsgremien ihre Normungsprogramme al l
jährlich bis zum 31 . Januar der Kommission mitteilen. Öie Libte dieser
Gremien wird im Anhang         veröffentlicht . Die Kommission kann diese Liste
ändern oder ergänzen .
                                  Artikel 2
Die Kommission stellt die ihr mitgeteilten Programme vor dem 1 . März
jedes Jahres den Mitgliedstaaten und den staatlichen Normungs- .
gremien in einer Form zu Verfügung, die einen Vergleich der einzel­
nen    Programme ermöglicht .
                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Normungsgremien der Kommission
jeweils vor dem 1 . Mai mitteilen , ob sie :                            -
- passiv beteiligt werden wollen ,
- sich durch Entsendung eines aktiven Beobachters an den von einem an­
  deren Normungsgremium geplanten Arbeiten beteiligen wollen
- oder sich für die Ausarbeitung der europäischen Norm über den betreffenden
  Gegenstand aussprechen .                                          '      '
                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Normungsgremien Vierteljahr- .
lieh den anderen Normungsgremien sowie der Kommission ihre Normenent–
würfe mitteilen ; -hierbei sollen sie erläutern :
a) ob die Norm lediglich eine einfache Übertragung einer internationalen
    oder europäischen Norm ist ,
 ---pagebreak--- b ) ob es sich bei der Norm um eine Übertragung einer internationalen
     oder europäischen Norm mit bestimmten Anpassungen handelt ,
c ) oder ob es sich um eine innerstaatliche Horm handelt , die
         .
     - eine Änderung einer vorausgehenden Horm
     -  oder eine neue Horm ist .
                                Artikel 5
Bei der Kommission wird ein Ständiger Ausschuß eingesetzt , dessen Mit­
glieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden . Der Vorsitz und das Se­
kretariat dieses Ausschusses werden von Vertretern der Kommission wahr­
genommen .
                                    %
                                Artikel 6
Die Kommission legt im Rahmen des Ausschusses einen Bericht vor
- über die von den einze t'st aat liehen Normungsgremien eingebrachten In-
    formations- und Kooperationsfragen,
- über die Möglichkeiten und die eventuellen Modalitäten für die Aus­
    arbeitung einer europäischen Norm .
                                Artikel 7
Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr gemeinsam mit den inner­
staatlichen Normungsgremien Sitzungen zu folgenden Zwecken ab ;
- gemeinsame Erörterung der Einwände gegen einen Normentwurf oder ^"
   gegen eine von Mitgliedstaaten, der Kommission, Normungsgfemien,
    Industrieverbänden oder Einzelpersonen ausgearbeitete und ange­
   nommene Form ;
-   gegebenenfalls Einbringung von Vorschlägen an die Kommission im
   Hinblick auf die Erteilung von Mandaten zur Ausarbeitung einer eu­
    ropäischen Norm .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                                Artikel 8
Dia Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit sich ihre
Normungsgremien verpflichten , keine staatlichen Normen
über einen durch ein Mandat abgedeckten Normeribereich festzulegen oder
einzuführen . Diese Verpflichtung erlischt , wenn sechs Monate nach dem
Auslaufen der in dem Mandat festgesetzten Frist noch keine europäische
Norm verabschiedet worden ist . Diese Frist kann i m gemein­
samen . Einvernehmen zwischen den im Ausschuß vertretenen
beteiligten Parteien verlängert werden .
                                Artikel 9
Die Mitglied Staaten unterrichten die Kommission :
- durch eine zusammenfassende Mitteilung über ihre Absicht , technische
   Vorschriften für bestimmte Industrieerzeugnisse auszuarbeiten ;
- über alle Ehtwürfe für technische Vorschriften betreffend Industrie-
   erzeugnissej sie erläutern hierbei die zwingenden Gründe , die sie zur
   Planung solcher Maßnahmen veranlassen .
Die Kommission teilt die ihr zugegangenen Absichtsmitteilungen und Ent­
würfe den anderen Mitglied Staaten mit .
Sie kann sie außerdem dem Ausschuß zur Stellung ^-
nähme unterbreiten .
                               Artikel 10                            .
1 . Die Mitgliedstaaten enthalten sich der Annahme eines' Entwurfs für
    technische Vorschriften sechs Monate lang, gerechnet vom Zeitpunkt
    ihrer Mitteilung gemäß Artikel 9 an » wenn die Kommission oder andere
    Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von zwei Monaten , gerechnet vom
    selben Zeitpunkt an , ihre mit Gründen versehene Auffassung mitteilen ,
    daß die geplante Maßnahme geändert werden sollte , um . etwaige Hände Ls-
    hemmnisse zu verhindern oder zu verringern , die sich aus der geplanten
    Maßnahme ergeben können .       ■
 ---pagebreak---                                  - 6 -
2.  Die Frist beträgt zwölf Monate , wenn die Kommission innerhalb von
    zwei Monaten nach, dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Artikel 9 ih­
    re Absicht mitteilt , eine Richtlinie für den betreffenden Bereich
    vorzuschlagen oder zu erlassen .
           ' • •             .         \
                               Artikel 11
Diese Entscheidung ist an   alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                          ERKLÄRUNG DER KOMMISSION
                   Anlage zu der Entscheidung des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor­
schriften
 Die Kommission -
 -  in dem Bewußtsein, daß die Unterri chtung innerhalb
    der Gemeinschaft über die Vorbereitung und die Ausarbeitung von Nor­
    men für Industrieerzeugnisse durch die Normungsgremien der Mitglied­
    staaten der Verbesserung bedarf ;
 -  in der Erwägung, daß die Entscheidung des Rates betreffend die Normen
    und technischen Vorschriften ihr bestimmte Aufgaben auf diesem
    Gebiet überträgt ;
 - in Anbetracht des Umstandes , daß sie zur Zeit
    nicht über das erforderliche Fachpersonal für die Durchführung die­
    ser Entscheidung verfügt ;
 - in der Erwägung, daß dem Europäischen Komitee für Normung ( CEN) und dem
    Europäischen      Komitee zur Koordinierung elektrischer Normen
    (CENEIiEC ) bereits alle Normungsgremien der'Mitgliedstaaten angehören
    und daß diese Komitees über die erforderlichen Befugnisse verfügen ,
    den Vergleich und die kritische Prüfung der Normungstexte vorzunehmen -
                                                             i
 erklärt ;
 -  Im Rahmen der Aufgaben, die ihr durch die Entscheidung des Rates be­
    treffend die Normen und technischen Vorschriften zugewiesen sind , be­
    absichtigt die Kommission, mit dem CEN und dem CENELEC einen Vertrag
    über die Vergabe von Unterverträgen abzuschließen .
 Der Vertrag soll insbesondere folgende Einzelheiten enthalten :
     Mitteilung der nach Artikel 1 der Entscheidung vorgesehenen In­
    formationen an diese Organisationen, falls diese nicht unmittelbar
     erfolgt ist ;
 ---pagebreak--- «    Zusammenstellung • dieser    Programme durch das CEN und das CENELEC
    in einer Form , die den in Artikel 2 vorgesehenen Vergleich ermög­
    licht ;
    Unterrichtung   des   CEN     und des CENELEC Über die Wünsche , die
    die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 äußern ;
. Mitteilung an das CEN und das CENELEC der von den Mitgliedstaaten ge­
    mäß Artikel 4 übermittelten Informationen , falls dies   nicht unmittel­
    bar geschehen ist , "
. Ausarbeitung     des     in Artikel 6 vorgesehenen Berichts durch das
   'CEN und das CENELEC :       - :
    Beteiligung   des   • CEN und des CENELEC an den Arbeiten des Aus­
    schusses im Sinne von Artikel 5 » wenn dieser die in Artikel 7 er­
    wähnten Punkte erörtert ;                             -      ~
.   Ausarbeitung       europäischer Normen in Ausführung des in Arti­
    kel 7 vorgesehenen Mandats durch das CEN oder das CENELEC .
Die Kommission wird prüfen, ob es angezeigt ist , den mit dem CEN und dem
CENELEC abgeschlossenen Vertrag angesichts der im     ersten Jahr
oder , in den ersten Jährender Durchführung der Entscheidung erzielten
Ergebnisse au ändern oder zu ergänzen.
 ---pagebreak---                                                                    -V' ANLAGE
 Liste der Normungsgremien der Länder der Europäischen Gemeinschaft
AFNQR ( France )           Association Française de Normalisation
                           Tour Europe - Cédex 7
                           F - 92080 PARIS LA DEFENSE
BSI ( United Kingdom)      British Standards Institution
                           2 , Park Street
                           GB - LONDON W1A 2BS
DS ( Danmark )             Dansk Standardiseringsråd
                           Aureh^jvej 12     . .
                           Postboks 77
                           DK - 2900 HELLERUP 12
DIN ( Deutschland )        Deutsches Institut für Normurvg e.V.
                           Burggrafenstrasse 4-10
                           Postfach 1107
                           D - 1000 BERLIN 30
IBN ( Belgique-België )  ' Institut Belge de Normalisation
                           Belgisch Instituut voor Normalisatie
                           Avenue   de La   Brabançonne ( laan ) 29
                           B - 1040 BRUXELLES / BRUSSEL
IIRS ( Ireland )           Institute for Industrial Research and Standards
                           Ballymun Road
                           EI - DUBLIN 9
NNI ( Nederland )          Nederlands Normalisatie- Instituut
                           Polakweg 5 - Postbus 5810
                           NL - 2280 HV RIJSWIJK ZH
UNI ( Italia )             Ente Nazionale Italiano di Unificazione
                           Piazza Armando Diaz 2
                           I - 20123 MILANO