CELEX: C2002/044/39
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-293/01: Klage der Donatella Ineichen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Dezember 2001

16.2.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 44/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.                           —     die Entscheidung des Leiters des Referats ADMIN B 3 vom
meinschaftsmarke:                                                           29. Januar 2001, mit der Brüssel als ihr Einberufungsort
                                                                            festgelegt und ihr die Zahlung von Tagegeld verweigert
Betroffene      Gemein-       Wortmarke „BASS“ — Anmel-                     wurde, aufzuheben;
schaftsmarke:                 dung Nr. 161331 für Waren der
                              Klasse 25 (Schuhe und Beklei-           —     die stillschweigende Zurückweisung ihrer gegen die erste
                              dungsartikel).                                angefochtene Entscheidung gerichteten Beschwerde vom
                                                                            27. April 2001 aufzuheben;
Inhaberin     der     Wi-     Pash Textilvertrieb und Einzelhan-
derspruchsmarke oder          del GmbH.                               —     die Kommission zu verurteilen, an sie die Beträge in Höhe
des Widerspruchszei-                                                        der Ansprüche, die sich für sie, wie in der Klagebegrün-
chens:                                                                      dung näher ausgeführt, bei Festlegung des Einberufungs-
                                                                            orts Rom ergäben — insbesondere ihr Tagegeld —,
Widerspruchsmarke             Die eingetragene deutsche Marke               zuzüglich Verzugszinsen von 7 % p. a. ab Fälligkeit bis
oder Widerspruchszei-         „PASH“ für Waren der internatio-              zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
chen:                         nalen Klassen 18 und 25.
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung         des      Wi-
derspruchsabteilung:          derspruchs.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung.
                                                                      Die Klägerin sei der Kommission in Brüssel drei Jahre lang zur
Klagegründe:                  —    Abweichung der Entschei-           Verfügung gestellt worden, bevor sie als Hilfskraft eingestellt
                                   dung vom Antrag, da gegen          worden sei. Hierzu sei Rom als ihr Einberufungsort festgelegt
                                   „Schuhe“ in Klasse 25 kein         worden. Später sei sie auf unbestimmte Dauer als Bedienstete
                                   Widerspruch eingelegt wor-         auf Zeit mit Einberufungsort Brüssel eingestellt worden. Diese
                                   den sei.                           Entscheidung greife sie an.
                              —    Koexistenz der Marken
                                   „BASS“ und „PASH“ auf dem          Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin einen Rechtsfeh-
                                   deutschen Markt.                   ler bezüglich des Begriffes des Wohnsitzes und einen offen-
                                                                      sichtlichen Beurteilungsfehler an. Ihr Wohnsitz in Brüssel sei
                              —    Fehlerhafte Anwendung von          während des gesamten Zeitraums der Beschäftigung bei der
                                   Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-        Kommission in Brüssel nur ein vorübergehender gewesen.
                                   be b der Verordnung (EG)           Ihrer Ansicht nach lasse der Sachverhalt erkennen, dass ihr
                                   Nr.     40/94     (Verwechs-       Hauptwohnsitz weiterhin Rom gewesen sei. Zudem habe
                                   lungsgefahr).                      die Kommission eine rechtsbegründende Entscheidung in
                                                                      rechtswidriger Weise zurückgenommen. Ursprünglich sei bei
                                                                      ihrem Dienstantritt als Bedienstete auf Zeit Rom als ihr
                                                                      Einberufungsort festgelegt worden. Diese Entscheidung sei
                                                                      durch die spätere, angefochtene Entscheidung, ihr kein Tage-
                                                                      geld zu gewähren, zurückgenommen worden.
Klage der Donatella Ineichen gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Dezem-
                           ber 2001
                                                                      Klage von Frau Lucı́a Aparicio Chofré gegen die Kommis-
                   (Rechtssache T-293/01)                             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             3. Dezember 2001
                        (2002/C 44/39)
                                                                                          (Rechtssache T-294/01)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                               (2002/C 44/40)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Donatella Ineichen, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. Dezember
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der               Frau Lucı́a Aparicio Chofré, wohnhaft in Valencia (Spanien),
Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.                          hat am 3. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission