CELEX: 51986PC0568
Language: de
Date: 1986-10-28
Title: VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER LEITLINIEN FUER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLAENDER IN LATEINAMERIKA UND ASIEN FUER DAS JAHR 1987

Nr. C 317/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.12.86
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung allgemeiner Leitlinien für die finanzielle
              und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien für das Jahr
                                                             1987
                                                     KOM(86) 568 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Oktober 1986)
                                                        (86/C 317/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         In den Ländern, in denen die Ausbildung eine Vorbedin-
                                                                  gung ist, können Ad-hoc-Ausbildungsvorhaben in Be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 tracht gezogen werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Gemeinschaftshilfe wird nach Möglichkeit dazu ein-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Ra-              gesetzt, allgemeine landwirtschaftspolitische Maßnahmen
tes vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und techni-         (Ernährungsstrategien) vorzubereiten und durchzufüh-
sche Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungs-          ren, wobei gegebenenfalls die Nahrungsmittelhilfe einbe-
länder (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,                  zogen wird.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Bemühungen um regionale Integration werden wei-
                                                                  terhin in allen Bereichen, in denen die Gemeinschafts-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   hilfe einen positiven Beitrag leisten kann, unterstützt.
in der Erwägung, daß die allgemeinen Leitlinien für die                                     Artikel 2
Verwaltung der finanziellen und technischen Hilfe zu-
gunsten der Entwicklungsländer in Lateinamerika und                                Geographische Aufteilung
Asien von der Kommission für das Jahr 1987 festzulegen            Die Mittel sollen unbeschadet der Bestimmungen des Ar-
sind —                                                            tikels 4 geographisch wie folgt aufgeteilt werden: Asien
                                                                  75 %, Lateinamerika 25 %.
BESCHLIESST:
                                                                                            Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                                    Durchführung der Hilfe
                    Ziele und Prioritäten
                                                                  Die Hilfe kann für Vorhaben und Programme ein-
Die Gemeinschaftsaktion muß von dem Bedarf der am                 schließlich gegebenenfalls integrierte Vorhaben und Pro-
stärksten benachteiligten Länder und der ärmsten Be-              gramme für bestimmte Sektoren im Einklang mit der
völkerungsgruppen ausgehen.                                       Verordnung (EWG) Nr. 442/81 und allen einschlägigen
                                                                  Bestimmungen gewährt werden.
Priorität erhalten der ländliche Bereich, insbesondere
Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation,               Die Mittel werden unter Berücksichtigung folgender Kri-
um einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der                terien für die einzelnen Vorhaben und Programme be-
Welt zu leisten. Innerhalb des ländlichen Bereichs wird           reitgestellt:
der Erzeugung und <len Dienstleistungen zugunsten der
Landwirtschaft sowie Aktionen im Bereich der Produk-              — Vorliegen durchführungsreifer Vorhaben von echter
tionsinfrastrukturen und der sozialen Infrastrukturen be-              entwicklungspolitischer Bedeutung, die den Prioritä-
sondere Bedeutung beigemessen, wobei zu beachten ist,                  ten der begünstigten Länder und Regionen und dem
daß bei den beschlossenen Vorhaben und Programmen                      Bedarf der ärmsten Bevölkerungsgruppen entspre-
auf die Ausbildung der Bauern und der mittleren Füh-                   chen;
rungskräfte besonderer Nachdruck gelegt werden muß.
                                                                  — Einkommenshöhe und Entwicklungsbedarf der be-
                                                                       günstigten Länder, Umfang der in den Vorjahren ge-
(') ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8, seit 1986 Länder in          währten Mittel und Erfahrungen bei der Durchfüh-
    Lateinamerika und Asien genannt.                                   rung früherer Hilfe;
 ---pagebreak---  10.12. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 317/5
— mit einigen begünstigten Ländern oder Ländergrup-              Die Gemeinschaft unterstützt weiterhin die internatio-
    pen geschlossene Kooperationsabkommen.                       nale Agrarforschung. Ohne eine Unterstützung anderer
                                                                 nationaler, regionaler oder internationaler Institute aus-
                                                                 zuschließen, muß die Hilfe an die Institute der Beraten-
                                                                 den    Gruppe der internationalen          Agrarforschung
 Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sich              (CGRAI) auf dem gleichen Niveau wie 1986 gewährt
weiterhin ernsthaft bemühen, die Kofinanzierungen, ins-         werden.
besondere zwischen der Gemeinschaft und den Mitglied-
staaten, volumenmäßig zu erhöhen.                                Für die Kosten für die Verwaltung des Programms 1987
                                                                 (Einstellung ausländischer Sachverständiger, Bereitstel-
                                                                lung von Experten) wird ein Richtsatz von 3 % festge-
                                                                setzt.
                         Artikel 4                              Darüber hinaus wird eine Reserve in Höhe von 5 % der
                                                                Mittel gebildet, die nach Anrechnung der im vorliegen-
                 Besondere Bestimmungen
                                                                den Artikel genannten Posten noch verfügbar sind. Diese
Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Reserve von 5 % kann für geeignete Maßnahmen der
442/81 vorgesehene Reserve wird auf 6 % der Haus-               gleichen Art wie die in Artikel 3 vorgesehenen verwendet
haltsmittel festgesetzt.                                        werden.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien des Rates zur
             Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Industrieerzeugnisse hinsichtlich
                                      der Abkürzungszeichen für die Mitgliedstaaten
                                                   KOM(86) 653 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986)
                                                      (86/C 317/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       den; daher müssen die betreffenden Richtlinien dement-
                                                                sprechend geändert werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
100,
                                                                                          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die im Anhang aufgeführten Richtlinien werden gemäß
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 den Bestimmungen des Anhangs geändert.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                        Artikel 2
schusses,                                                       (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1987 nach-
                                                                zukommen, und setzen die Kommission hiervon unver-
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat           züglich in Kenntnis.
für die betreffenden Richtlinien zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Industrieer-        (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
zeugnisse das Abkürzungszeichen GR für die Helleni-             den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
sche Republik festgesetzt.                                      schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
                                                                Gebiet erlassen.
Um die Verbindung mit der Bezeichnung Griechenlands
                                                                                          Artikel 3
in der Landessprache beizubehalten, muß diesem Mit-
gliedstaat das Abkürzungszeichen EL zugeordnet wer-             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.