CELEX: 52009DP0004
Language: de
Date: 2009-09-14 00:00:00
Title: Billigung der Ernennung von Paweł Samecki zum Mitglied der Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2009 zur Billigung der Ernennung von Paweł Samecki zum Mitglied der Kommission

19.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 224/40
            
         Montag, 14. September 2009Billigung der Ernennung von Paweł Samecki zum Mitglied der Kommission
   P7_TA(2009)0004
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2009 zur Billigung der Ernennung von Paweł Samecki zum Mitglied der Kommission
   2010/C 224 E/13
   
      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
   unter Hinweis darauf, dass Danuta Hübner am 24. Juni 2009 als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist,
   in Kenntnis der Benennung von Paweł Samecki zur Ernennung zum Mitglied der Kommission durch die Regierung Polens,
   unter Hinweis auf den Beschluss 2009/528/EG, Euratom des Rates vom 3. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2),
   in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 9. Juli 2009 betreffend das für die Ernennung von Nachfolgern für ausscheidende Kommissionsmitglieder geltende Verfahren,
   unter Hinweis auf die Aussprache zwischen dem designierten Mitglied der Kommission und seinem zuständigen Ausschuss am 2. September 2009,
   gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,
   
               1.
            
            
               billigt die Ernennung von Paweł Samecki zum Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2009;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 123.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 9.7.2009, S. 16.