CELEX: 31968D0382
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/382/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

15 . 11 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 278 / 7
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. September 1968
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
                republik Deutschland für von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­
                    losenversicherung (BAVAV) durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                      (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6516, 6569 , 6613 )
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (68 /382/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
                                                                  betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Juli
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   1963 bis 31 . Dezember 1964 einschließlich beendigt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                waren, und wurden innerhalb der in Artikel 19 der
Artikel 125,                                                      Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                  Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der             rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­                    vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen den Vor­
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                               schriften der geltenden Regelung entsprechen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG der                   a) für 2 Arbeitskräfte wurde eine Tauglichkeitsüber­
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                          prüfung durchgeführt, welche nicht als Maß­
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                          nahme der Berufsumschulung im Sinne des Arti­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                       kels 3 der Verordnung Nr. 9 angesehen werden
                                                                       kann. Der in den Anträgen für diese Maßnahmen
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland                    aufgeführte Betrag beläuft sich auf 74,85 DM
eingereichten Anträge vom 15 . Juni und 8 . Dezember                   und ist von dem beantragten Betrag abzuziehen ;
1965 sowie 8 . Juni 1966 auf Gewährung eines Zu­
schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe                 b ) einige Arbeitskräfte, die von dem nach Abzug der
von insgesamt 1 849 878,99 DM zu Ausgaben für                          zwei oben genannten Fälle verbleibenden Teil
Berufsumschulungsmaßnahmen,                                            der Anträge betroffen werden, wurden nicht im
                                                                       Bereich der Gemeinschaft wiederbeschäftigt, wie
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                       es Artikel 4 der Verordnung vorschreibt. Die An­
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­                        zahl dieser Fälle, deren Vomhundertsatz unter
zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts                 Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß den
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                             Bestimmungen der Verordnung Nr. 113 /63 /
                                                                       EWG der Kommission durchgeführten stichpro­
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                     benweisen Nachprüfung festgesetzt wurde, ent­
Europäischen Sozialfonds vom 9. Juli 1968 und                          spricht in diesem Teil der Anträge einem Betrag
                                                                       von 8 139,14 DM, der mithin nicht berücksichtigt
                                                                       werden kann .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten                Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitsver­
der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­             mittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) ist
losenversicherung (BAVAV) durchgeführte Berufs­                   demnach unter Abzug eines Betrages von insgeamt
umschulungsmaßnahmen. Die betreffende Körper­                      8 213,99 DM (74,85 DM + 8 139,14 DM) anzu­
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des              erkennen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
                                                                   schuß beläuft sich somit auf 1 849 878,99 —8 213,99
öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
                                                                   DM = 1 841 665 ,— DM.
Nr. 9 aufgeführt.
 (!)  ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960,   S. 1189/60.                 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 (2)  ABl. Nr. 33 vom 24. 2 .  1967,   S. 526/67.                  seiner Stellungnahme vom 9 . Juli 1968 aus den vor­
 (3 ) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 ,  S. 2563/63 .                stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
 (4)  ABl . Nr. 8 vom 1 . 2.   1962,   S. 144/62 .                 rungen gelangt —
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 11. 68
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                                                                 Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                        Artikel 1                                für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
                                                                 den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­                 auf 1 841 665,— DM (rund 460 416 Rechnungsein­
republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­                 heiten ) festgesetzt.
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                                        Artikel 3
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
geführten Körperschaft Bundesanstalt für Arbeits­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)                 Deutschland gerichtet.
für in der Zeit vom 1 . Juli 1963 bis zum 31 . Dezem­
ber 1964 einschließlich beendigte Berufsumschulungs­             Brüssel, den 30. September 1968
maßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
1 841 665 ,— DM gekürzten Betrages den Vorschrif­                                               Für die Kommission
ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­                                                Der Präsident
über hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
sen Vorschriften nicht.                                                                                Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von der Seekasse durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4078 , 6518 , 6579, 6615 )
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     ( 68 /383 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
                                                                 zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
                                                                 Europäischen Sozialfonds vom 9. Juli 1968 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                 Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                der Seekasse durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
                                                                 nahmen. Die betreffende Körperschaft ist in dem
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                 Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland              geführt.
eingereichten Anträge vom 10. Dezember 1964, 15 .
Juni und 14. Dezember 1965 sowie 8 . Juni 1966                   Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­                 Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
 schen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 227 622,71               betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 15 . Ja­
 DM zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnah­                      nuar 1963 bis 31 . Dezember 1964 einschließlich be­
 men ,
                                                                 endigt waren, und wurden somit innerhalb der in
                                                                 Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist
 H ABI . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                    eingereicht.
 H ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                   (") ABl. Nr. 8 vom   1 . 2. 1962, S. 144/62.