CELEX: 31984R3655
Language: de
Date: 1984-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

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31984R3655

Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 28/12/1984 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0100  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0100 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3655/84 DES RATES  vom 19. Dezember 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (3) erfolgt die Einfuhr von getrocknetem und gesalzenem Kabeljau unter vollständiger Aussetzung des Zollsatzes.  Die Gemeinschaft hat ausserdem im Rahmen internationaler Verpflichtungen und von Fischereiabkommen Zollzugeständnisse, insbesondere für gesalzenen Kabeljau, eröffnet.  Es ist davon auszugehen, daß die Entwicklungsaussichten der Gemeinschaftsproduktion die Bedingungen der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes in Kürze grundlegend verändern werden.  Es erscheint daher nicht mehr gerechtfertigt, um Störungen des Marktgleichgewichts zu vermeiden, die vollständige, zeitlich und mengenmässig unbegrenzte Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse beizubehalten.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erhält folgende Fassung:  »(1) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse werden vollständig ausgesetzt:  1.2 //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // Warenbezeichnung  //   //   // 03.01 B I c) 1  // Thunfische zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04"  //   //  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Juli 1985.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. O'TOOLE  (1) ABl. Nr. C 337 van 17. 12. 1984.  (2) Stellungnahme vom 15. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.