CELEX: 32004R0864
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 161/ 48
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                         VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2004 DES RATES
                                         vom 29. April 2004
                         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
     mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
         und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
    und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
             Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
                                       zur Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37
Absatz 2 Unterabsatz 3,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle 1 im Anhang der Beitrittsakte von 1979, insbeson-
dere auf Absatz 6,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei 2, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,
1
      ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1050/2001 (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1).
2
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
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gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei 1, insbesondere auf Artikel 57
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 3,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
1
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
2
      Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
3
      Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(7)   Die Entkoppelung der Direktbeihilfe für die Erzeuger und die Einführung der Betriebs-
      prämienregelung sind entscheidende Faktoren bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik,
      um von der Preisstützung und der produktionsabhängigen Förderung auf eine Politik der
      Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen überzugehen. Mit der Verordnung (EG)
      Nr. 1782/2003 1 sind diese Faktoren für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse einge-
      führt worden.
(8)   Um die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, sollte die
      Stützung für Baumwolle, Olivenöl, Rohtabak und Hopfen weitgehend entkoppelt und in die
      Betriebsprämienregelung einbezogen werden.
(9)   Die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgeschriebenen Regeln für Direktzahlungen
      sollten dahin gehend angepasst werden, dass sie in der Tschechischen Republik, Estland,
      Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durchgeführt
      werden können.
(10) Während des Bezugszeitraums 2000–2002 gab es keine direkte Erzeugerbeihilfe für Baum-
      wolle. Nach den damals geltenden Bestimmungen kam die Gemeinschaftsunterstützung den
      Erzeugern aber auf indirektem Wege über eine Beihilfe an die Entkörnungsbetriebe zugute.
1
      ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004
      (ABl. L 91 vom 30.3.2001, S. 1).
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(11) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen Stützungsregelung für Baumwolle in die
      Betriebsprämienregelung würde eine erhebliche Gefahr von Produktionsstörungen in den
      Baumwolle erzeugenden Gebieten der Gemeinschaft mit sich bringen. Daher sollte ein Teil
      der Unterstützung durch eine kulturspezifische Zahlung je beihilfefähigen Hektar weiterhin an
      den Baumwollanbau gebunden sein. Die Höhe dieses Teils sollte so berechnet werden, dass
      wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden, die in den für diese Kultur geeigneten
      Regionen eine Fortsetzung des Baumwollanbaus ermöglichen, so dass Baumwolle nicht durch
      andere Kulturen verdrängt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es gerechtfertigt, die gesamte
      verfügbare Hektarbeihilfe je Mitgliedstaat auf 35 % des nationalen Anteils der Beihilfe fest-
      zusetzen, die den Erzeugern indirekt zugute kam.
(12) Die restlichen 65 % des nationalen Anteils der Beihilfe, die den Erzeugern indirekt zugute
      kam, sollten für die Betriebsprämienregelung zur Verfügung stehen.
(13) Aus Gründen des Umweltschutzes sollte je Mitgliedstaat eine Grundfläche festgesetzt werden,
      um die Baumwollanbauflächen zu begrenzen. Außerdem sollten die beihilfefähigen Flächen
      auf die von den Mitgliedstaaten genehmigten Flächen beschränkt werden.
(14) Damit die Erzeuger und die Entkörnungsbetriebe die Baumwollqualität verbessern können,
      sollte die Gründung von Branchenverbänden gefördert werden, die von den Mitgliedstaaten
      zugelassen werden müssen. Diese Verbände sollten durch ihre Mitglieder finanziert werden.
      Die Gemeinschaft sollte indirekt zur Tätigkeit dieser Verbände beitragen, indem sie den
      Betriebsinhabern, die Mitglied eines solchen Verbands sind, eine höhere Beihilfe gewährt.
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(15) Um die Lieferung von hochwertigen Erzeugnissen an die Industrie zu fördern, sollte den
      zugelassenen Verbänden gestattet werden, die Beihilfe, auf die ihre Erzeuger-Mitglieder
      Anspruch haben, anhand einer vom Verband festgelegten Skala zu staffeln. Bei der von den
      Mitgliedstaaten genehmigten Skala sind noch festzulegende Kriterien zu berücksichtigen.
(16) Die vollständige Einbeziehung der derzeitigen produktionsabhängigen Stützungsregelung im
      Olivensektor in die Betriebsprämienregelung könnte in bestimmten traditionellen Anbau-
      gebieten der Gemeinschaft zu Problemen führen. Hier besteht eine gewisse Gefahr, dass es
      bei der Pflege der Ölbäume weitflächig zu Störungen kommt, wodurch wiederum die Böden
      und damit die Landschaft geschädigt werden könnten oder nachteilige soziale Auswirkungen
      eintreten könnten. Ein Teil der Stützung sollte daher an die Erhaltung von ökologisch oder
      sozial wertvollen Olivenhainen gebunden sein.
(17) Deshalb sollten mindestens 60 % der im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 geleisteten
      durchschnittlichen Produktionsbeihilfezahlungen im Olivensektor in Ansprüche im Rahmen
      der Betriebsprämienregelung umgewandelt werden; die Leistungsansprüche jedes einzelnen
      Landwirts sollten anhand der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und
      2002/2003 berechnet werden. Betriebe mit einer Anbaufläche von weniger als 0,3 Oliven-
      GIS-ha, die anhand des Geografischen Informationssystems für den Olivenanbau ermittelt
      werden, sollten jedoch aus Billigkeitsgründen vollständig in die Regelung einbezogen
      werden.
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(18) Die Anzahl der in die Berechnung des Betriebsprämienanspruchs einzubeziehenden Hektare
      sollte anhand des Geografischen Informationssystems für den Olivenanbau ermittelt werden,
      das nunmehr Bestandteil des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sein wird.
(19) Der restliche Teil der Produktionsbeihilfezahlungen im Olivensektor während des Bezugs-
      zeitraums sollte den Mitgliedstaaten als nationaler Mittelrahmen für die Gewährung einer
      Beihilfe an die Betriebsinhaber zur Verfügung stehen, mit der unter Berücksichtigung von
      örtlicher Tradition oder Kultur zur Erhaltung von ökologisch oder sozial wertvollen Oliven-
      hainen, insbesondere in Randgebieten beigetragen wird. Betriebe mit weniger als 0,3 Oliven-
      GIS-ha sollten ebenfalls für eine Beihilfe in Betracht kommen. Der Einfachheit halber sollten
      die Zahlungen im Rahmen dieser Regelung mindestens 50 EUR betragen.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den Teil einzubehalten, der erforderlich
      ist, um Maßnahmen zur Förderung der Produktqualität und der Überwachung sowie
      Informationsmaßnahmen zu finanzieren, die im Rahmen von Arbeitsprogrammen
      zugelassener Marktteilnehmerorganisationen durchgeführt werden.
(21) Nach der derzeitigen Regelung kommen für die Produktionsbeihilfe nur Flächen in Betracht,
      die entweder vor dem 1. Mai 1998 mit Ölbäumen bepflanzt wurden, derer Ölbäume durch
      neue Ölbäume ersetzt wurden oder die unter ein von der Kommission genehmigtes Programm
      fallen; daher sollten nur diese Flächen in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden
      und für die Olivenhainzahlungen in Betracht kommen. Für Zypern und Malta sollte im Ein-
      klang mit der Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des
      Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
      einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 1 der 31. Dezember 2001 als Stichtag gelten.
1
      ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
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(22) Für Zypern und Malta können die Höchstbeträge der Beihilfe für Olivenhaine erst nach der
      Einführung des Geografischen Informationssystems in diesen Mitgliedstaaten endgültig fest-
      gelegt werden. Es ist daher erforderlich vorzusehen, dass die Höchstbeträge für diese Mit-
      gliedstaaten geändert werden können.
(23) Die derzeitige Stützungsregelung für Rohtabakerzeuger sollte teilweise entkoppelt, in die
      Betriebsprämienregelung einbezogen und teilweise auf das Budget für Umstrukturierungen
      übertragen werden. Damit Produktionsstörungen und Störungen in der lokalen Wirtschaft
      vermieden werden und sich der Marktpreis an die neuen Bedingungen anpassen kann, sollten
      die Mitgliedstaaten befugt sein, während einer Übergangsfrist bis zu 60 % der
      Produktionsbeihilfen im Tabaksektor als gebundene Prämie beizubehalten und den restlichen
      Teil als ungebundene Prämie zu gewähren.
(24) Die Betriebsinhaber, die den Tabaksektor verlassen haben, da sie am Programm für den
      Rückkauf von Tabakquoten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/1992 teilge-
      nommen haben, und die eine Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung erhalten,
      sollten nicht zusätzlich den Rückkaufpreis erhalten, sondern zwischen den beiden Zahlungs-
      arten wählen können. Damit eine faire Wahl gewährleistet ist, sollte jedoch ein Teil des
      Rückkaufpreises gezahlt werden, sofern dies notwendig ist, um den Unterschied zwischen
      dem in die Berechnung des Referenzbetrags eingeflossenen Betrag der Tabakprämie und dem
      Betrag des Rückkaufpreises, wenn dieser höher ist, auszugleichen.
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(25) Von der Prämie, die in den Jahren 2006 und 2007 noch für die Tabakerzeugung gewährt wird,
      sollten im ersten Jahr 4 % und im zweiten Jahr 5 % an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds
      übertragen werden, um Informationskampagnen zu finanzieren, mit denen die Öffentlichkeit
      besser über die schädlichen Folgen des Tabakkonsums aufgeklärt werden soll.
(26) Die vollständige Einbeziehung von Hopfen in die Betriebsprämienregelung sichert den
      Hopfenerzeugern ein stabiles Einkommen. Beschließt der Betriebsinhaber zum Beispiel
      wegen der Marktbedingungen oder aus strukturellen Gründen, den Anbau und die Ernte von
      Hopfen aufzugeben, so kann er dies tun, ohne auf sein Einkommen verzichten zu müssen.
(27) Um besonderen Marktsituationen oder regionalen Auswirkungen begegnen zu können, sollten
      die betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen bestimmten Prozentsatz der ent-
      koppelten Beihilfe einzubehalten. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den
      einbehaltenen Anteil ganz oder teilweise an Hopfen produzierende Landwirte durch eine
      Flächenbeihilfe und/oder an eine anerkannte Erzeugergruppe zuteilen, um ihnen zu
      ermöglichen, bestimmte Aufgaben zu erfüllen.
(28) Die Entkoppelung der Beihilfen für Baumwolle und Rohtabak könnte Umstrukturierungs-
      maßnahmen erfordern. Eine zusätzliche gemeinschaftliche Stützung für die Erzeugerregionen
      der Mitgliedstaaten, in denen in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine Gemeinschaftsbeihilfe
      für Baumwolle und Rohtabak gewährt wurde, sollte durch eine Übertragung von Mitteln von
      Rubrik 1(a) auf Rubrik 1(b) der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden. Diese
      zusätzliche Stützung sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999
      über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich-
      tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 1 verwendet werden.
1
      ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003
      (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70).
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(29) Um eine gleichmäßige Verlängerung der Einkommensbeihilfe Baumwoll-, Olivenöl- und
      Tabakerzeugern zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Einbeziehung dieser
      Beihilferegelungen in die Betriebsprämienregelung zu verschieben, nicht gegeben sein.
(30) Die nationale Garantiefläche für Nüsse in Polen ist aufgrund neuer Daten zu vergrößern.
(31) Damit die Änderungen für die neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt in Kraft treten können,
      muss diese Verordnung am 1. Mai 2004 in Kraft treten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      "–     Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis,
             Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut, landwirtschaftliche
             Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, Körnerleguminosen, Baum-
             wolle, Tabak und Hopfen erzeugen sowie für Betriebsinhaber, die Olivenhaine
             erhalten."
2.    Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(1)         Damit die derzeit in Teilrubrik 1a (Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen) einge-
      stellten Beträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die jährlichen Obergrenzen
      nicht überschreiten, die in dem Beschluss der im Rat (Tagung vom 18. November 2002) ver-
      einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen des
      Europäischen Rates (Brüssel, 24./25. Oktober 2002) festgelegt wurden, wird ab dem Haus-
      haltsplan 2007 eine Anpassung der Direktbeihilfen vorgenommen, wenn die Prognosen für
      die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1a für ein Haushaltsjahr unter
      Hinzufügung der in den Artikeln 143d und 143e ausgewiesenen Beträge und vor Anwendung
      der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die vorerwähnte
      jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 Mio. EUR unterhalb dieser
      Obergrenze überschritten wird. Dies gilt unbeschadet der Finanziellen Vorausschau für 2007-
      2013."
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3.    Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
      "Diese Datenbank ermöglicht es insbesondere, über die zuständige Behörde des betreffenden
      Mitgliedstaats die Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahr 2000 und für
      die gemäß Titel IV Kapitel 10b gewährte Beihilfe ab dem 1. Mai 1998 direkt und sofort abzu-
      rufen."
4.    Artikel 20 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 20
      System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
      (1)         Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf
      Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte
      geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und
      Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000
      entsprechende Genauigkeit gewährleistet.
      (2)         Das Identifizierungssystem umfasst gegebenenfalls ein geografisches Informa-
      tionssystem für den Olivenanbau, das aus einer computergestützten alphanumerischen Daten-
      bank und einer computergestützten grafischen Referenzdatenbank für die betreffenden Öl-
      bäume und Flächen besteht."
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5.    Artikel 22 wird wie folgt geändert:
      a)    In Absatz 1 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
            "–    Anzahl und Standort der Ölbäume auf der Parzelle".
      b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            "(2)         Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die
            Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen
            sind. Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckte Formulare auf der Grundlage der im vorange-
            gangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage
            dieser Flächen und gegebenenfalls dem Standort der Ölbäume aus."
6.    Artikel 35 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 35
      Doppelbeantragungen
      (1)         Für die beihilfefähige Hektarfläche gemäß Artikel 44 Absatz 2, für die ein Antrag
      auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen
      Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt
      werden, sofern nichts anderes festgelegt ist.
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      (2)         Die Betriebsinhaber, die am Programm zum Tabakquotenrückkauf gemäß der
      Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 teilgenommen haben, haben Anspruch entweder auf die ein-
      heitliche Betriebsprämie oder auf den Quotenrückkaufpreis. Ist jedoch der Quotenrückkauf-
      preis höher als der für Tabak berechnet Betrag, der in den Referenzbetrag aufzunehmen ist, so
      hat der Betriebsinhaber zusätzlich zur einheitlichen Betriebsprämie Anspruch auf einen Teil
      des Quotenrückkaufpreises, der der Differenz zwischen dem Betrag des Preises und dem
      gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung Nummer 1 berechneten Betrag entspricht."
7.    In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
      "Für Olivenöl sollte die Referenzmenge jedoch der 4-Jahres-Durchschnitt der gesamten
      Zahlungssumme sein, die ein Erzeuger nach der in Anhang VII erwähnten
      Produktionsbeihilfe für Olivenöl während der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001,
      2001/2002 und 2002/2003 erhalten hat."
8.    Artikel 40 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
      "(5)        Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für
      Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit
      Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 * und (EG)
      Nr. 1257/1999 des Rates unterlagen, für Hopfenerzeuger, die während desselben Zeitraums
      einer Rodungsverpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates ** unterlagen,
      und für Tabakerzeuger, die am Quotenrückkaufprogramm gemäß der Verordnung (EWG)
      Nr. 2075/92 teilgenommen haben.
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      In den Fällen, in denen sich die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen sowohl auf den
      Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz 2 erstrecken, legen die Mitgliedstaa-
      ten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber
      und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen einen Referenzbetrag
      gemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nach dem in Artikel 144
      Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden, fest.
      _______________
      *
            ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
      **
            ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 7."
9.    In Artikel 42 Absatz 9 wird das Datum 29. September 2003 durch das Datum 15. Mai 2004
      ersetzt.
10.   Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      "a)   bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter, Saatgut, Olivenhaine und Tabak im
            Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeit-
            raum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnet nach Anhang VII Abschnitte B, D, F, H
            und I".
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11.   In Artikel 44 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
      "Eine 'beihilfefähige Fläche' ist auch eine mit Hopfen bepflanzte oder unter eine vorüber-
      gehende Stilllegungsverpflichtung fallende Fläche, eine gemäß Anhang VII Abschnitt H
      Unterabsatz 2 berechnete Fläche, die vor dem 1. Mai 1998 - für Zypern und Malta gilt der
      31. Dezember 2001 als Stichtag - mit Ölbäumen bepflanzt wurde, eine Fläche, die mit neuen
      Ölbäumen zum Ersatz bestehender Ölbäume bepflanzt wurde, oder eine Fläche, die im Rah-
      men von genehmigten Anpflanzungen, die in einem geografischen Informationssystem erfasst
      sind, mit Ölbäumen bepflanzt wurde."
12.   Artikel 51 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 51
      Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
      Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede
      landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für
      a)    Dauerkulturen, ausgenommen vor dem 1. Mai 1998 – für Zypern und Malta gilt der
            31. Dezember 2001 als Stichtag – gepflanzte Ölbäume, neue Ölbäume zum Ersatz
            bestehender Ölbäume, Ölbäume im Rahmen von genehmigten Anpflanzungen, die in
            einem Geografischen Informationssystem erfasst sind, und Hopfen;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 161/ 63
_______________________________________________________________________________
      b)    die Produktion von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
            Nr. 2200/96 * und gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 **;
            Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, zu gestatten, dass auf den
            beihilfefähigen Hektaren während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am
            15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden dürfen; dieses Datum
            wird jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 144
            Absatz 2 für die Regionen geändert, in denen Getreide aus klimatischen Gründen
            üblicherweise früher geerntet wird.
      c)    andere Kartoffeln als die Kartoffeln, die für die Herstellung von Kartoffelstärke
            bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 gewährt wird.
      _______________
      *
            ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
      **
            ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29."
13.   Artikel 60 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(1)         Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59, so können die Betriebs-
      inhaber abweichend von Artikel 51 und nach Maßgabe des vorliegenden Artikels auch die
      gemäß Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen
      gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder Artikel 1 Absatz 2 der Ver-
      ordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für
      die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der
      vorliegenden Verordnung gewährt wird; sie dürfen diese Parzellen jedoch nicht für Dauer-
      kulturen, ausgenommen Hopfen, vor dem 1. Mai 1998 gepflanzte Ölbäume, neue Ölbäume
      zum Ersatz bestehender Ölbäume oder Ölbäume im Rahmen von genehmigten Anpflanzun-
      gen, die in einem geografischen Informationssystem erfasst sind, nutzen."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 64
_______________________________________________________________________________
14.   Artikel 64 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
      a)    Im ersten Unterabsatz werden die Worte "Artikel 66, 67, 68 und 69" durch die Worte
            "Artikel 66, 67, 68, 68a und 69" ersetzt.
      b)    Im zweiten Unterabsatz werden die Worte "Artikel 66, 67, 68 und 69" durch die Worte
            "Artikel 66, 67, 68, 68a und 69" ersetzt.
15.   Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      Die Worte "Artikel 66, 67, 68 und 69" werden durch die Worte "Artikel 66, 67, 68, 68a und
      69" ersetzt.
16.   In Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 wird folgender Artikel eingefügt:
      "Artikel 68a
      Zahlungen für Hopfen
      Bei den Zahlungen für Hopfen können die Mitgliedstaaten bis zu 25 % des Anteils der natio-
      nalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten Zahlungen für die
      Hopfenanbaufläche und die Beihilfe für die vorübergehende Stilllegung entfällt, einbehalten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 65
_______________________________________________________________________________
      In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der
      gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung
      und/oder eine Zahlung an gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
      anerkannte Erzeugergemeinschaften.
      Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Hopfen erzeugen, je Hektar in einer Höhe
      von bis zu 25 % der nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 10d zu leistenden und in Anhang VI
      genannten hektarbezogenen Zahlungen gewährt.
      Die Zahlungen an anerkannte Erzeugergemeinschaften werden zur Finanzierung der in
      Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten
      Aktivitäten gewährt."
17.   Artikel 71 wird wie folgt geändert:
      a)    In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            "Für Hopfen endet die Übergangszeit gemäß Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2005. Die
            Übergangszeit gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und
            Tabak."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 66
_______________________________________________________________________________
      b)    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            "Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der
            Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6
            bis 10 und 10d bis 13 der vorliegenden Verordnung, Artikel 6 der Verordnung (EWG)
            Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 und Artikel 22
            Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 5 der Verord-
            nung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsober-
            grenzen, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß
            Artikel 41 entsprechen und die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren
            für jede Direktzahlung festgelegt werden."
18.   Artikel 71g Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "(1)        Die Betriebsinhaber dürfen abweichend von Artikel 51 und gemäß den Bestim-
      mungen dieses Artikels die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen auch für die
      Produktion von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
      Nr. 2200/96 und im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 nutzen
      sowie für die Erzeugung von anderen als den für die Herstellung von Kartoffelstärke
      bestimmten Kartoffeln, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung
      gewährt wird; sie dürfen sie nicht für Dauerkulturen nutzen, ausgenommen Hopfen, vor dem
      1. Mai 1998 - für Zypern und Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag - gepflanzte Öl-
      bäume, neue Ölbäume zum Ersatz bestehender Ölbäume und Ölbäume im Rahmen von
      genehmigten Anpflanzungen, die in einem geografischen Informationssystem erfasst sind."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 67
_______________________________________________________________________________
19.   Artikel 84 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "(2)        Es wird eine Garantiehöchstfläche von 815 600 Hektar festgelegt."
      b)    In Absatz 3 wird die nationale Garantiefläche für Polen von 1 000 Hektar durch
            4 200 Hektar ersetzt.
20.   In Titel IV werden folgende Kapitel eingefügt:
      "Kapitel 10a
      Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
      Artikel 110a
      Anwendungsbereich
      Den Betriebsinhabern, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in
      diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe gewährt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 68
_______________________________________________________________________________
      Artikel 110b
      Beihilfevoraussetzungen
      (1)          Die Beihilfe wird je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt. Bei-
      hilfefähig sind nur Flächen, die zu landwirtschaftlichen Flächen gehören, auf denen der Mit-
      gliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit zugelassenen Sorten eingesät sind und
      auf denen zumindest bis zur Öffnung der Samenkapseln normale Wachstumsbedingungen
      aufrechterhalten werden.
      Erreicht die Baumwolle das Stadium der Öffnung der Samenkapseln aufgrund außergewöhn-
      licher, vom Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht, so
      bleiben ganzflächig mit Baumwolle eingesäte Flächen weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis
      zu diesem Stadium nicht zu anderen Zwecken als zum Baumwollanbau genutzt wurden.
      (2)          Die Mitgliedstaaten lassen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach
      Maßgabe der Durchführungsbestimmungen und unter den Voraussetzungen, die nach dem in
      Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
      Artikel 110c
      Beträge und Flächen
      (1)          Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:
     −      Griechenland:       370 000 ha
     −      Spanien:            70 000 ha
     −      Portugal:           360 ha.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 161/ 69
_______________________________________________________________________________
      (2)         Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:
     −     Griechenland:       594 EUR für 300 000 Hektar und
                               342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar
     −     Spanien:            1 039 EUR
     −     Portugal:           556 EUR.
      (3)         Überschreitet die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem Mitgliedstaat in
      einem Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1, so wird die in Absatz 2 genannte Beihilfe für
      diesen Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt.
      Für Griechenland wird die proportionale Kürzung jedoch unter Berücksichtigung des für den
      aus den 70 000 Hektar bestehenden Teil der nationalen Grundfläche festgelegten
      Beihilfebetrages vorgenommen, um den Gesamtbetrag von 202,2 Millionen EUR zu
      respektieren.
      (4)         Zur Umsetzung dieses Artikels werden Durchführungsbestimmungen nach dem in
      Artikel 144 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 161/ 70
_______________________________________________________________________________
      Artikel 110d
      Anerkannte Branchenverbände
      (1)         Im Sinne dieses Kapitels ist ein "anerkannter Branchenverband" eine rechtliche
      Einheit, der Baumwolle erzeugende Betriebsinhaber und mindestens ein Entkörnungsbetrieb
      angehören und deren Ziel insbesondere darin besteht, den Entkörnungsbetrieb mit nicht ent-
      körnter Baumwolle von geeigneter Qualität zu versorgen. Der Mitgliedstaat, in dessen
      Hoheitsgebiet die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt die Verbände an, die die Krite-
      rien einhalten, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
      (2)         Der anerkannte Branchenverband wird von seinen Mitgliedern finanziert.
      Artikel 110e
      Staffelung der Beihilfe durch die anerkannten Branchenverbände
      (1)         Der anerkannte Branchenverband kann beschließen, dass ein Teilbetrag von
      höchstens der Hälfte der Gesamtbeihilfe, auf die seine Betriebsinhaber-Mitglieder auf der
      Grundlage der beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 110b Absatz 1 Anspruch haben, anhand
      einer von ihm festgesetzten Skala gestaffelt wird.
      (2)         Die Skala im Sinne von Absatz 1 muss vom Mitgliedstaat genehmigt werden und
      den Kriterien entsprechen, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren
      festzulegen sind. Diese Kriterien betreffen insbesondere die Qualität der zu liefernden nicht
      entkörnten Baumwolle unter Berücksichtigung der ökologischen und wirtschaftlichen
      Bedingungen der betreffenden Gebiete.
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      Artikel 110f
      Zahlung der Beihilfe
      (1)         Den Betriebsinhabern wird die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß
      Artikel 110c gewährt.
      (2)         Den Betriebsinhabern, die Mitglieder eines anerkannten Branchenverbands sind,
      wird eine Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß Artikel 110c, erhöht um 10 EUR,
      gewährt. Im Falle einer Staffelung wird die je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß Arti-
      kel 110c gewährte Beihilfe jedoch gemäß Artikel 110e Absatz 1 angepasst. Der angepasste
      Betrag wird um 10 EUR erhöht.
      Kapitel 10b
      Beihilfe für Olivenhaine
      Artikel 110g
      Anwendungsbereich
      Den Betriebsinhabern wird als Beitrag zur Erhaltung von ökologisch oder sozial wertvollen
      Olivenhainen unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe
      gewährt.
      Artikel 110h
      Beihilfevoraussetzungen
      Für die Zahlung der Beihilfe gelten folgende Voraussetzungen:
      a)    Der Olivenhain muss im geografischen Informationssystem gemäß Artikel 20 Absatz 2
            erfasst sein.
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_______________________________________________________________________________
      b)     Beihilfefähig sind nur die Flächen, die entweder vor dem 1. Mai 1998 - für Zypern und
             Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag - mit Ölbäumen bepflanzt wurden, mit
             neuen Ölbäumen zum Ersatz bestehender Ölbäume bepflanzt wurden oder unter ein von
             der Kommission genehmigtes Programm fallen.
      c)     Die Anzahl Ölbäume im Olivenhain darf nicht um mehr als 10 % von der am 1. Januar
             2005 im geografischen Informationssystem gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfassten Anzahl
             abweichen.
      d)     Der Olivenhain muss den Merkmalen der Olivenhainkategorie entsprechen, für die die
             Beihilfe beantragt wird.
      e)     Die beantragte Beihilfe muss sich auf mindestens 50 EUR je Antrag belaufen.
      Artikel 110i
      Betrag
      (1)          Die Beihilfe für Olivenhaine wird je Oliven-GIS-ha gewährt. Ein Oliven-GIS-ha
      ist die Flächeneinheit, die im Rahmen einer gemeinsamen Methode, die nach dem in Arti-
      kel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, auf der Grundlage von Daten aus dem
      in Artikel 20 Absatz 2 genannten geografischen Informationssystem für den Olivenanbau
      verwendet wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 161/ 73
_______________________________________________________________________________
      (2)         Im Rahmen der Höchstbeträge gemäß Absatz 3 und nach Abzug des gemäß
      Absatz 4 einbehaltenen Betrags setzten die Mitgliedstaaten eine Beihilfe je Oliven-GIS-ha
      von höchstens fünf Kategorien von Olivenhaingebieten fest.
      Diese Kategorien werden anhand gemeinsamer ökologischer und sozialer Kriterien, auch
      unter Berücksichtigung landschaftlicher und traditioneller Aspekte, bestimmt, die nach dem in
      Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist
      besonders auf die Erhaltung der Olivenhaine in Randgebieten zu achten.
      (3)         Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII H bestimmten Koeffizienten
      0,6 ergebende Koeffizient 0,4 angewandt, gilt folgender Beihilfehöchstbetrag gemäß
      Absatz 2:
                                                            Mio. EUR
                    Frankreich                                  2,11
                    Griechenland                               208,14
                    Italien                                    272,05
                    Zypern                                       2,93
                    Malta                                        0,07
                    Spanien                                    412,45
                    Portugal                                    22,66
                    Slowenien                                   0,17
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 74
_______________________________________________________________________________
      Die Mitgliedstaaten teilen den Höchstbetrag nach Maßgabe objektiver Kriterien und in nicht-
      diskriminierender Weise auf die verschiedenen Kategorien auf. Für jede Kategorie darf die
      Beihilfe je Oliven-GIS-ha höchstens den Erhaltungskosten abzüglich der Erntekosten ent-
      sprechen.
      Sollten die Mitgliedstaaten über eine Herabsetzung des Koeffizienten von 0,6 beschließen, ist
      der in der obigen Liste sowie in den Anhängen VIII und VIIIa genannte Beihilfehöchstbetrag
      nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anzupassen.
      Für Zypern und Malta wurden vorläufige Beihilfehöchstbeträge festgesetzt. Nach Einführung
      des geografischen Informationssystems gemäß Artikel 20 Absatz 2 können sie im Jahre 2005
      nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren überprüft und entsprechend angepasst
      werden.
      (4)         Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % der in Absatz 3 genannten Beträge einbe-
      halten, um die Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen gemäß
      Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 über die gemeinsame Marktorganisation für
      Olivenöl und Tafeloliven vom ........... * ausgearbeiteten Programme durch die Gemeinschaft
      zu gewährleisten.
      Falls ein Mitgliedstaat jedoch beschließt, einen höheren Koeffizienten als 0,6 gemäß
      Anhang VII Buchstabe H anzuwenden, so kann er bis zu 10 % der Olivenölkomponente der
      nationalen Obergrenze nach Artikel 41 einbehalten, um die Finanzierung der in Unterabsatz 1
      genannten Programme durch die Gemeinschaft sicherzustellen. Dieser Höchstbetrag wird
      nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzt.
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      Kapitel 10c
      Tabakbeihilfe
      Artikel 110j
      Anwendungsbereich
      Für die Erntejahre 2006, 2007, 2008 und 2009 kann den Betriebsinhabern, die Rohtabak des
      KN-Codes 2401 erzeugen, unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine
      Beihilfe gewährt werden.
      Artikel 110k
      Beihilfevoraussetzungen
      Die Beihilfe wird den Betriebsinhabern gewährt, die gemäß der Verordnung (EWG)
      Nr. 2075/92 in den Kalenderjahren 2000, 2001 und 2002 eine Tabakprämie erhalten haben
      sowie den Betriebsinhabern, die im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005
      Tabakerzeugungsquoten erworben haben. Für die Gewährung der Beihilfe gelten folgende
      Voraussetzungen:
      a)    Der Tabak muss aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kom-
            mission ** aufgeführten Produktionsgebiet stammen.
      b)    Die Qualitätsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 müssen erfüllt sein.
      c)    Die Tabakblätter müssen vom Betriebsinhaber im Rahmen eines Anbauvertrags an das
            Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden.
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_______________________________________________________________________________
      d)     Sie ist so zu gewähren, dass die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist
             und/oder nach objektiven Kriterien, wie Ansässigkeit der Tabakbetriebsinhaber in
             einem Ziel-1-Gebiet oder die Produzierung von Sorten einer bestimmten Qualität.
      Artikel 110l
      Betrag
      (1)           Wird der sich aus der Anwendung des in Anhang VII I bestimmten Koeffizienten
      von 0,4 ergebende Koeffizient 0,6 angewandt, wird der Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe,
      einschließlich der an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 110m zu
      übertragenden Beträge, wie folgt festgesetzt:
                                          2006 - 2009
                                          (Mio. EUR)
       Belgien                                  2.374
       Deutschland                            21.287
       Griechenland                          227.331
       Spanien                                70.599
       Frankreich                             48.217
       Italien                               200.821
       Österreich                               0.606
       Portugal                               10.161
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 77
_______________________________________________________________________________
      Entscheiden die Mitgliedstaaten über eine Herabsetzung des Koeffizienten von 0,6, so ist der
      Höchstbetrag der Gesamtbeihilfe aus obiger Tabelle und aus Anhang VIII gemäß dem in
      Artikel 144 Absatz 2 bestimmten Verfahren zu ändern.
      Artikel 110m
      Übertragung an den Gemeinschaftlichen Tabakfonds
      Mit einem Betrag, der sich für das Kalenderjahr 2006 auf 4 % und für das Kalenderjahr 2007
      auf 5 % der gemäß diesem Kapitel gewährten Beihilfe beläuft, werden Informationsmaßnah-
      men im Rahmen des Gemeinschaftlichen Tabakfonds gemäß Artikel 13 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2075/92 finanziert.
      Kapitel 10d
      Flächenbeihilfe für Hopfen
      Artikel 110n
      Anwendungsbereich
      Den Betriebsinhabern, die Hopfen des KN-Codes 1210 erzeugen, wird unter den in diesem
      Kapitel festgelegten Voraussetzungen eine Beihilfe gewährt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                        L 161/ 78
_______________________________________________________________________________
      Artikel 110o
      Beihilfevoraussetzungen
      Beihilfefähige Flächen sind Flächen, die
      −     sich in einem von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
            Nr. 1784/77 *** veröffentlichten Hopfenanbaugebiet befinden,
      −     mit Hopfen bepflanzt sind und
      −     tatsächlich abgeerntet werden.
      __________________
      *
            Siehe S. ...... dieses Amtsblattes.
      **
            ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
            Nr. 1983/2002 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2002, S. 8).
      ***
            ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003."
21.   In Titel IVa Artikel 143c Absatz 2 Buchstabe a wird nach dem ersten Satz folgender Satz
      eingefügt:
      "Für die Direktzahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung gelten jedoch folgende
      Höchstsätze: 85 % in 2004, 90 % in 2005, 95 % in 2006 und 100 % ab 2007."
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 161/ 79
_______________________________________________________________________________
22.   Folgender Titel IVb wird eingefügt:
      "TITEL IVB
      Mittelumschichtungen
      Artikel 143d
      Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Baumwollregionen
      Ab dem Haushaltsjahr 2007 steht ein Betrag von [22 Millionen EUR] je Kalenderjahr, der
      sich aus den durchschnittlichen Ausgaben für Baumwolle in den Jahren 2000, 2001 und 2002
      ergibt, als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Baumwolle erzeugenden
      Gebieten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur
      Verfügung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung
      Garantie, finanziert wird.
      Artikel 143e
      Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Tabakregionen
      Für die Mitgliedstaaten, in denen die Tabakerzeuger in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine
      Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhielten, steht ab dem Haushaltsjahr
      2011 ein Betrag zur Verfügung, der 50 % des durchschnittlichen Gesamtbeihilfebetrags der
      Jahre 2000, 2001 und 2002 für den bezuschussten Tabak ausmacht und als zusätzliche
      Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen in Tabak erzeugenden Gebieten im Rahmen der
      Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wird, die gemäß der
      Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 161/ 80
_______________________________________________________________________________
23.   In Artikel 145 werden folgende Buchstaben angefügt:
      "r)   bezüglich Baumwolle, umfassende Bestimmungen über
            −     die Berechnung der Beihilfekürzung gemäß Artikel 110c Absatz 3 und
            −     die anerkannten Branchenverbände, insbesondere ihre Finanzierung sowie eine
                  Kontroll- und Sanktionsregelung;
      s)    bezüglich der einheitlichen Betriebsprämie, ausführliche Bestimmungen für die
            Berechnung und/oder Anpassung der Zahlungsansprüche zum Zwecke der
            Einbeziehung in die Produktionsbeihilfenregelung für Baumwolle, Olivenöl, Tabak und
            Hopfen."
24.   Die folgenden Artikel werden nach Artikel 151 eingefügt:
      "Artikel 151 a
      Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 546/2002
      Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wird wie folgt geändert:
      1.    In den Artikeln 1 und 2 sowie in Anhang I wird "Ernten 2002, 2003 und 2004" durch
            "Ernten 2002, 2003, 2004 und 2005" ersetzt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE            Amtsblatt der Europäischen Union                         L 161/ 81
_______________________________________________________________________________
      2.    Die Überschrift der zweiten Tabelle in Anhang II wird durch Folgendes ersetzt:
            "Garantieschwellen für die Ernten 2003, 2004 und 2005".
      Artikel 151 b
      Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
      In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
      "-    3 % der Prämie für die Ernte 2005"."
25.   In Artikel 152 werden folgende Buchstaben angefügt:
      "d)   die Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92. Diese Titel bleiben jedoch für
            Anträge auf Direktzahlungen für die Ernte 2005 weiterhin gültig;
      e)    die Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 *. Diese Artikel bleiben
            jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Ernte 2004 und für die Ernte 2005
            weiterhin gültig, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Betriebsprämienregelung nach
            der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Übergangszeit
            für Hopfen anzuwenden."
      _______________
      *
            ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
            Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18)."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 161/ 82
_______________________________________________________________________________
26.   In Artikel 153 werden die folgenden Absätze eingefügt:
      "(4a)       Die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 * wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch für das
      Wirtschaftsjahr 2005/2006 weiterhin gültig.
      (4b)        Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch bis zum
      31. Dezember 2005 gültig, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Betriebsprämienregelung
      nach der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Übergangszeit
      für Hopfen anzuwenden.
      ________________
      *
            ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3."
27.   Folgender Artikel 155a wird eingefügt:
      "Artikel 155a
      Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die
      Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf Baumwolle, Olivenöl, Tafeloliven und
      Olivenhaine, Tabak sowie Hopfen vor, wenn nötig zusammen mit geeigneten Vorschlägen."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 83
_______________________________________________________________________________
28.   In Artikel 156 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
      "g)   Titel IV Kapitel 10a findet ab dem 1. Januar 2006 auf ab diesem Zeitpunkt gesäte
            Baumwolle Anwendung.
      h)    Titel IV Kapitel 10b findet ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 Anwendung."
29.   Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 84
_______________________________________________________________________________
                                               Artikel 2
(1)         Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
(2)         Sie ist ab 1. Januar 2006 anwendbar, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
a)    Artikel 1, Absätze 9, 18, 19, 21 und 24 in Bezug auf die Anhänge VIII und VIIIa, die ab dem
      Tag gelten, an dem diese Verordnung in Kraft tritt.
b)    Artikel 1 Absatz 1 in Bezug auf die Einfügung von Hopfen, Absätze 8, 11, in Bezug auf
      Hopfen, Absätze 12, 13, 14, 15 in Bezug auf Hopfen, Absätze 16, 17 in Bezug auf Hopfen,
      Absatz 20 in Bezug auf Kapitel 10d, Absatz 25 in Bezug auf Buchstabe e, Artikel 26 in Bezug
      auf Artikel 4b, Artikel 29 in Bezug auf die Anhänge I, VI und VII soweit sie Hopfen
      betreffen, die ab 1. Januar 2005 gelten sollen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                                             Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                               M. McDOWELL
                                       ____________________
 ---pagebreak---  30.4.2004            DE               Amtsblatt der Europäischen Union                                        L 161/ 85
 _______________________________________________________________________________
                                                                                                               ANHANG
 Die Anhänge werden wie folgt geändert:
 1.      Anhang I erhält folgende Fassung:
                                                       "ANHANG I
                 Liste der Stützungsregelungen, die die Bedingungen des Artikels 1 erfüllen
        Sektor                                Rechtsgrundlage                                    Anmerkungen
Einheitliche            Titel III dieser Verordnung                      Entkoppelte Zahlung (siehe Anhang VI) (*)
Betriebsprämie                                                           Entkoppelte Zahlung, ersetzt alle Direktzahlungen
Einheitliche Flächen-   Titel IVa Artikel 143b dieser Verordnung         im Sinne dieses Anhangs
zahlung                                                                  Flächenbezogene Beihilfe (Qualitätsprämie)
Hartweizen              Titel IV Kapitel 1 dieser Verordnung             Flächenbezogene Beihilfe
Eiweißpflanzen          Titel IV Kapitel 2 dieser Verordnung             Flächenbezogene Beihilfe
Reis                    Titel IV Kapitel 3 dieser Verordnung             Flächenbezogene Beihilfe
Schalenfrüchte          Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung             Flächenbezogene Beihilfe
Energiepflanzen         Titel IV Kapitel 5 dieser Verordnung             Produktionsbezogene Beihilfe
Stärkekartoffeln        Titel IV Kapitel 6 dieser Verordnung             Milchprämie und Ergänzungszahlung
Milch und Milch-        Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung
erzeugnisse
Landwirtschaftliche     Titel IV Kapitel 8 dieser Verordnung (**)(*****) Spezifische regionale Beihilfe für landwirtschaft-
Kulturpflanzen in                                                        liche Kulturpflanzen
Finnland und be-
stimmten Regionen
Schwedens
Saatgut                 Titel IV Kapitel 9 dieser Verordnung (**)(*****) Produktionsbezogene Beihilfe
Landwirtschaftliche     Titel IV Kapitel 10 dieser                       Flächenbezogene Beihilfe, einschließlich Still-
Kulturpflanzen          Verordnung (***)(*****)                          legungsausgleich, Grassilagezahlung, Zusatz-
                                                                         beträge (**), Hartweizenzuschlag und Sonderbeihilfe
                                                                         für Hartweizen
Schafe und Ziegen       Titel IV Kapitel 11 dieser                       Mutterschaf- und Ziegenprämie, Zusatzprämie und
                        Verordnung (***)(*****)                          bestimmte Ergänzungsbeträge
 ---pagebreak---   30.4.2004           DE              Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 161/ 86
  _______________________________________________________________________________
        Sektor                                Rechtsgrundlage                                  Anmerkungen
Rindfleisch            Titel IV Kapitel 12 dieser Verordnung (*****)  Sonderprämie (***), Saisonentzerrungsprämie,
                                                                      Mutterkuhprämie (einschließlich der Zahlungen für
                                                                      Färsen und der zusätzlichen nationalen Mutterkuh-
                                                                      prämie bei Kofinanzierung) (***), Schlacht-
                                                                      prämie (***), Extensivierungsprämie, Ergänzungs-
                                                                      beträge
Körnerleguminosen      Titel IV Kapitel 13 dieser Verordnung (*****)  Flächenbezogene Beihilfe
Besondere Formen       Artikel 69 dieser Verordnung (****)
der landwirtschaftli-
chen Tätigkeit und
Qualitätsproduktion
Trockenfutter          Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Ver-
                       ordnung (*****)
Kleinerzeuger-         Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999   Übergangsweise flächenbezogene Beihilfe für
regelung                                                              Betriebsinhaber, die weniger als 1 250 EUR erhalten
Olivenöl               Titel IV Kapitel 10b dieser Verordnung         Flächenbezogene Beihilfe
Seidenraupen           Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72      Beihilfe zur Förderung der Zucht
Bananen                Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93     Produktionsbezogene Beihilfe
Getrocknete Wein-      Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG)         Flächenbezogene Beihilfe
trauben                Nr. 2201/96
Tabak                  Titel IV Kapitel 10c dieser Verordnung         Produktionsbezogene Beihilfe
Hopfen                 Titel IV Kapitel 10d dieser Verordnung         Flächenbezogene Beihilfe
                       (***)(*****)
POSEIDOM               Artikel 9 (**)(*****), Artikel 12 Absatz 2 und Sektoren: Rindfleisch; Zucker; grüne Vanille
                       Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
 ---pagebreak---  30.4.2004           DE              Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 161/ 87
 _______________________________________________________________________________
        Sektor                                Rechtsgrundlage                                    Anmerkungen
POSEIMA               Artikel 13 (**)(*****), Artikel 16, Artikel 17 und Sektoren: Rindfleisch; Milch; Kartoffeln; Zucker;
                      Artikel 28 Absatz 1, Artikel 21, Artikel 22        Korbweiden; Ananas, Tabak, Saatkartoffeln,
                      Absätze 2 bis 4 (**)(*****) und 7, Artikel 27,     Zichorie und Tee
                      Artikel 29 und Artikel 30 Absätze 1, 2 und 4
                      der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
POSEICAN              Artikel 5 (**)(*****), 9 und 14 der Verordnung     Sektoren: Rindfleisch, Schafe und Ziegen;
                      (EG) Nr. 1454/2001                                 Kartoffeln
Ägäische Inseln       Artikel 6 (**)(*****), 8, 11 und 12 der Verord-    Sektoren: Rindfleisch; Kartoffeln; Oliven; Honig
                      nung (EWG) Nr. 2019/93
Baumwolle             Titel IV Kapitel 10a dieser Verordnung             Flächenbezogene Beihilfe
(*)     Beginn 1. Januar 2005 oder später bei Anwendung des Artikels 71. Für das Jahr 2004 oder
        später bei Anwendung des Artikels 71 werden die in Anhang VI aufgeführten Direktzahlungen
        mit Ausnahme von Trockenfutter und Baumwolle in Anhang I übernommen.
(**) Im Falle der Anwendung des Artikels 70.
(***) Im Falle der Anwendung des Artikels 66, 67, 68 oder 68a.
(****) Im Falle der Anwendung des Artikels 69.
(*****) Im Falle der Anwendung des Artikels 71."
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2.     Anhang II erhält folgende Fassung:
                                             "ANHANG II
                          Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2
                                                                                  in Mio. EUR
       Mitgliedstaat       2005     2006       2007     2008     2009   2010   2011     2012
 Belgien                     4,7      6,2       7,7      7,7      7,7     7,7   7,7      7,7
 Dänemark                    7,7     10,3      12,9     12,9     12,9   12,9   12,9     12,9
 Deutschland                40,4     54,6      68,3     68,3     68,3   68,3   68,3     68,3
 Griechenland               45,4     60,6      75,7     75,7     75,7   75,7   75,7     75,7
 Spanien                    56,9     76,5      95,5     95,5     95,5   95,5   95,5     95,5
 Frankreich                 51,4     68,7      85,9     85,9     85,9   85,9   85,9     85,9
 Irland                     15,3     20,4      25,5     25,5     25,5   25,5   25,5     25,5
 Italien                    62,3     83,7     104,6    104,6   104,6   104,6  104,6    104,6
 Luxemburg                   0,2      0,3       0,4      0,4      0,4     0,4   0,4      0,4
 Niederlande                 6,8      9,2      11,5     11,5     11,5   11,5   11,5     11,5
 Österreich                 12,4     17,1      21,3     21,3     21,3   21,3   21,3     21,3
 Portugal                   10,8     14,6      18,2     18,2     18,2   18,2   18,2     18,2
 Finnland                    8,0     10,8      13,6     13,6     13,6   13,6   13,6     13,6
 Schweden                    6,6      8,8      11,0     11,0     11,0   11,0   11,0     11,0
 Vereinigtes Königreich     17,7     23,6      29,5     29,5     29,5   29,5   29,5     29,5
                                                                                             "
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2.a   Anhang IV wird wie folgt geändert:
      Die beiden letzten Gedankenstriche der zweiten Spalte werden wie folgt ersetzt:
      "–     Erhaltung von Landschaftsmerkmalen, einschließlich, wenn dies angebracht ist, dem
             Verbot des Rodens von Olivenbäumen
      –      Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf Ackerland
      –      Erhaltung von Olivenhainen in gutem vegetativen Zustand."
3.    Anhang V erhält folgende Fassung:
                                                   "ANHANG V
                               Kompatible Stützungsregelungen gemäß Artikel 26
                    Sektor                               Rechtsgrundlage                        Anmerkungen
       Getrocknete Weintrauben         Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.            Flächenbezogene
                                       2201/96                                               Beihilfe
       Agrarumweltmaßnahmen            Titel II Kapitel VI (Artikel 22 bis 24) und Arti-     Flächenbezogene
                                       kel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.               Beihilfe
                                       1257/1999
       Forstwirtschaft                 Artikel 31 und Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung     Flächenbezogene
                                       (EG) Nr. 1257/1999                                    Beihilfe
       Benachteiligte Gebiete und      Titel II Kapitel V (Artikel 13 bis 21) und Artikel 55 Flächenbezogene
       Gebiete mit umweltspezifischen  Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999            Beihilfe
       Einschränkungen
       Trockenfutter                   Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95      Produktionsbezogene
                                                                                             Beihilfe
       Zitrusfrüchte zur Verarbeitung  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96             Produktionsbezogene
                                                                                             Beihilfe
       Tomaten zur Verarbeitung        Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96             Produktionsbezogene
                                                                                             Beihilfe
       Wein                            Artikel 11 bis 15 der Verordnung (EG)                 Umstrukturierungs-
                                       Nr. 1493/1999                                         beihilfe
                                                                                                                "
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4.    In Anhang VI werden folgende Zeilen angefügt:
          "Baumwolle        Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im Stützung durch die Zahlung für
                            Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands nicht entkörnte Baumwolle
          Olivenöl          Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG         Produktionsbezogene Beihilfe
          Tabak             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92      Produktionsbezogene Beihilfe
          Hopfen            Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71     Flächenbezogene Beihilfe
                            Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98       Beihilfe für die vorübergehende
                                                                            Stilllegung"
5.    In Anhang VII werden folgende Abschnitte angefügt:
      "G. Baumwolle
            Hat ein Betriebsinhaber die mit Baumwolle eingesäten Flächen gemeldet, so berechnen
            die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag, indem sie die
            auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, auf der Baumwolle erzeugt wurde,
            für die gemäß Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle * in jedem Jahr des
            Bezugszeitraums eine Beihilfe gewährt wurde, mit folgenden Beträgen je Hektar
            multiplizieren:
            −      966 EUR für Griechenland,
            −      1 509 EUR für Spanien,
            −      1 202 EUR für Portugal.
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      H.  Olivenöl
          Hat ein Betriebsinhaber eine Produktionsbeihilfe für Olivenöl erhalten, so wird der
          Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung im Bezugszeit-
          raum (d.h. in jedem der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und
          2002/2003) gewährt wurde, mit dem entsprechenden Einheitsbetrag der Beihilfe,
          ausgedrückt in EUR/t, der in den Verordnungen (EG) Nr. 1415/2001 ** , (EG)
          Nr. 1271/2002 ***, (EG) Nr. 1221/2003 **** und (EG) Nr. 1794/2003 der
          Kommission ***** festgesetzt wurde, und dem Koeffizienten 0,6 multipliziert wird. Die
          Mitgliedstaaten können jedoch bis 1. August 2005 entscheiden, diesen Koeffizienten zu
          erhöhen. Dieser Koeffizient wird nicht auf die Betriebsinhaber angewandt, deren
          durchschnittliche Anzahl Oliven-GIS-ha während des Bezugszeitraums, ausschließlich
          der Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach dem 1. Mai 1998 außerhalb eines genehmigten
          Anpflanzungsprogramms mit zusätzlichen Ölbäumen bepflanzt wurden, weniger als 0,3
          beträgt. Die Anzahl Oliven-GIS-ha wird nach einer gemeinsamen Methode, die nach
          dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist, und auf der
          Grundlage von Daten aus dem geografischen Informationssystem für den Olivenanbau
          berechnet.
          Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der
          Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 ******
          beeinflusst, so wird die in Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst:
          −     wurden die Maßnahmen ausschließlich auf ein einziges Wirtschaftsjahr ange-
                wandt, so ist die Anzahl Tonnen, die für das betreffende Jahr zu berücksichtigen
                ist, gleich der Anzahl Tonnen, für die ohne Anwendung der Maßnahmen eine
                Beihilfe gewährt worden wäre;
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          −     wurden die Maßnahmen auf zwei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre ange-
                wandt, so wird die Anzahl Tonnen, die für das erste der betreffenden Jahre zu
                berücksichtigen ist, entsprechend dem ersten Gedankenstrich bestimmt, und die
                Anzahl Tonnen, die für das folgende Jahr zu berücksichtigen ist, ist gleich der
                Anzahl Tonnen, für die in Bezug auf das letzte, nicht von einer Anwendung der
                genannten Maßnahmen betroffene Wirtschaftsjahr vor dem Bezugszeitraum eine
                Beihilfe gewährt wurde.
          Die Mitgliedstaaten berechnen die Anzahl Hektar, die bei der Berechnung der Betriebs-
          prämie berücksichtigt werden muss, als die Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach einer
          gemeinsamen Methode, welche nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren
          festzulegen ist, und auf der Grundlage von Daten aus dem geografischen Informations-
          system für den Olivenanbau ermittelt wird, wobei die Anzahl Oliven-GIS-ha, die nach
          dem 1. Mai 1998 - für Zypern und Malta gilt der 31. Dezember 2001 als Stichtag -
          außerhalb eines genehmigten Anpflanzungsprogramms mit zusätzlichen Ölbäumen
          bepflanzt wurden, unberücksichtigt bleibt.
      I.  Rohtabak
          Hat ein Betriebsinhaber eine Tabakprämie erhalten, so ist der in den Referenzbetrag
          einzubeziehende Betrag zu berechnen, indem der 3-Jahres-Durchschnitt der Anzahl der
          Kilogramm, für die eine solche Zahlung gewährt wurde, mit dem gewichteten 3-Jahres-
          Durchschnittsbeihilfewert, der pro Kilogramm gewährt wurde, wobei von der
          Gesamtmenge des Rohtabaks aller Sorten auszugehen ist, multipliziert mit dem
          Koeffizienten 0,4. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, diesen Koeffizienten zu
          erhöhen.
          Ab 2010 ist der Koeffizient 0,5.
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          Die Anzahl Hektar, die bei der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie berück-
          sichtigt werden muss, entspricht der in den registrierten Anbauverträgen angegebenen
          Fläche, für die die Prämie in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils gewährt worden
          ist, im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der ihr
          gemäß Anhang I Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommis-
          sion ******* mitgeteilten Gesamtfläche festzusetzen ist.
          Wurden die Beihilfezahlungen im Bezugszeitraum von der Anwendung der Maßnah-
          men nach Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/98 beeinflusst, so wird die im
          Absatz 3 dargelegte Berechnung wie folgt angepasst:
          −      wurde die Prämie zum Teil oder in ihrer Gesamtheit verringert, so ist der Betrag,
                 der für das betreffende Jahr zu berücksichtigen ist, gleich dem Betrag, der ohne
                 die Verringerung gewährt worden wäre;
          −      wurde die Erzeugungsquote zum Teil oder in ihrer Gesamtheit verringert, so ist
                 der Betrag, der für das betreffende Jahr zu berücksichtigen ist, gleich dem Betrag
                 der Prämien, die im vorhergehenden Jahr ohne die Verringerung der Prämien
                 gewährt worden wären, vorausgesetzt dass die im letzten Anbauvertrag ausgewie-
                 sene Fläche nicht zum Anbau einer Kultur genutzt wurde, die in dem betreffenden
                 Jahr im Rahmen einer anderen Regelung für Direktzahlungen förderfähig war.
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      J.      Hopfen
              Hat ein Betriebsinhaber eine Flächenbeihilfe für Hopfen oder eine Beihilfe für die vor-
              übergehende Stilllegung erhalten, so berechnen die Mitgliedstaaten den in den Refe-
              renzbetrag einzubeziehenden Betrag, indem sie die auf zwei Dezimalstellen gerundete
              Anzahl Hektar, für die eine solche Beihilfe in den Jahren des Bezugszeitraums jeweils
              gewährt worden ist, mit einem Betrag von 480 EUR je Hektar multiplizieren.
      _______________
      *
                    ABl. L 291 vom 19.11.1979, S.174.
      **
                    ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 10.
      ***
                    ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 5.
      ****
                    ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 8.
      *****
                    ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 11.
      ******
                    ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
      *******
                    ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 4."
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  6.    Anhang VIII erhält folgende Fassung:
                                           "ANHANG VIII
                               Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 41
                                                                               in Mio. EUR
                                                                 2007, 2008    2010 und
      Mitgliedstaat           2005                2006
                                                                  und 2009  folgende Jahre
Belgien                        411                 413               530          530
Dänemark                       838                 838               996          996
Deutschland                  4 489               4 503             5 492        5 496
Griechenland                   837               1 700             1 722        1 760
Spanien                      3 244               4 043             4 241        4 253
Frankreich                   7 199               7 231             8 091        8 099
Irland                       1 136               1 136             1 322        1 322
Italien                      2 539               3 112             3 464        3 497
Luxemburg                       27                  27                37           37
Niederlande                    386                 386               779          779
Österreich                     613                 614               712          712
Portugal                       452                 493               559          561
Finnland                       467                 467               552          552
Schweden                       612                 612               729          729
Vereinigtes Königreich       3 351               3 351             3 869        3 869
                                                                                           "
 ---pagebreak---       30.4.2004           DE        Amtsblatt der Europäischen Union                        L 161/ 96
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      7.     Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:
                                                    "ANHANG VIIIa
                                      Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
             Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a
             berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.
                                                                                            (in Mio. EUR)
Kalenderjahr Tschechische   Estland Zypern   Lettland  Litauen Ungarn  Malta   Polen Slowenien   Slowakei
               Republik
    2005            228,8      23,4    8,9       33,9     92,0  350,8   0,67   724,6      35,8        97,7
    2006            266,7      27,3   12,5       39,6    107,3  420,2   0,83   881,7      41,9       115,4
    2007            343,6      40,4   16,3       55,6    146,9  508,3   1,64  1140,8      56,1       146,6
    2008            429,2      50,5   20,4       69,5    183,6  634,9   2,05  1425,9      70,1       183,2
    2009            514,9      60,5   24,5       83,4    220,3  761,6   2,46  1711,0      84,1       219,7
    2010            600,5      70,6   28,6       97,3    257,0  888,2   2,87  1996,1      98,1       256,2
    2011            686,2      80,7   32,7     111,2     293,7 1014,9   3,28  2281,1     112,1       292,8
    2012            771,8      90,8   36,8     125,1     330,4 1141,5   3,69  2566,2     126,1       329,3
  folgende          857,5    100,9    40,9     139,0     367,1 1268,2   4,10  2851,3     140,2       365,9
    Jahre
                                                                                                        ".
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