CELEX: 31986R1463
Language: de
Date: 1986-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1463/86 des Rates vom 13. Mai 1986 zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1986/87

Nr. L 133 / 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.5.86
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/86 DES RATES
                                                          vom 13 . Mai 1986
                            zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1986/87
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Preisen abweichen . Nach Artikel 70 Absatz 1 der Bei­
                                                                       trittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel               hern .
 43 ,
                                                                       Die Anwendung von Artikel 236 der Beitrittsakte hat in
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­             Portugal zu Preisen geführt, die mit den gemeinsamen
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel              Preisen übereinstimmen .
234 Absatz 3,
                                                                      Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Ra­                  werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität
tes vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen für
                                                                      der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berück­
Leinsamen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  sichtigen ist. Die für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festge­
(EWG) Nr. 1071 /77 (2), insbesondere auf Artikel 1 Ab­                legte Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann
sätze 1 und 3 ,                                                       demnach für das folgende Wirtschaftsjahr beibehalten
auf Vorschlag der Kommission (s),                                     werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                                                Artikel 1
schusses (5),
                                                                      Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Zielpreis für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Leinsamen auf 55,41 ECU je 100 kg festgesetzt.
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Leinsa­            Für Spanien wird dieser Preis jedoch auf 46,81 ECU je
men ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik                 100 kg festgesetzt.
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Ge­
meinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthan­                                              Artikel 2
dels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist
insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene                    Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten :
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen              — in loser Form, die von einwandfreier und handels­
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen                         üblicher Qualität sind,
Preisen zu gewährleisten.                                                   sowie
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung                       — mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und, was die Samen
(EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser                          selbst betrifft, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe un­                      9 v. H. und einem Ölgehalt von 38 v. H.
ter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Versor­
                                                                                                  Artikel 3
gung der Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es an­
gebracht, eine ausgeglichene Preisrelation zu anderen                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Ölsaaten zu wahren .                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      in Kraft.
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen                   Sie gilt ab 1 . August 1986 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1986 .
                                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                            W. F. van EEKELEN
O ABl. Nr. L 67 vom 15 . 3. 1976, S. 29.
O ABl. Nr. L 129 vom 17. 5 . 1977, S. 7.
O ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 21 .
(4) Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht).
(') ABl . Nr. C 118 vom 20 . 5 . 1986, S. 1 .