CELEX: 31978R0621
Language: de
Date: 1978-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 621/78 der Kommission vom 29. März 1978 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Vierteljahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

31 . 3 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 621 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1978
               über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Viertel­
                        jahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                zenzen , die einen Anspruch auf diese Regelung be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern
                                                                oder ihren Berufsorganisationen erteilt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 1 1 Absatz 9 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 571 /78 verpflichtet sich der Antragsteller, entwe­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des               der selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter sei­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ner Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        um landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsor­
die Verordnung ( EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere              ganisationen handelt und es sich herausgestellt hat,
auf Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a),                           daß die dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit,
                                                                nicht selbst tätig zu werden , in bestimmten Fällen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
                                                                keit für das zweite Vierteljahr gestrichen werden .
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine ge­
schätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . De­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zember 1978 über 200 000 Stück aufgestellt. Gemäß               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzufüh­
 rende Menge und der Ermäßigungssatz der Abschöp­
 fung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden .          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
 Nr. 571 /78 der Kommission vom 21 . März 1978 über                                    Artikel 1
die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
Rindfleisch " und zur Aufhebung der Verordnung                  (1)    Für die Zeit vom 1 . April bis 30 . Juni 1978 wird
(EWG) Nr. 585/77 (3) festgelegt.                                die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 805/ 68 genannte Höchstmenge auf
 Dabei ist den Erfordernissen der Versorgung bestimm­           50 000 Stück zum Mästen bestimmte männliche Jung­
ter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , die           rinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festge­
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen                 setzt, von denen mindestens 45 000 Stück nach Italien
bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt vor allem            einzuführen und dort zu mästen sind .
für Italien, dessen Bedarf im zweiten Vierteljahr 1978
auf mindestens 45 000 Stück veranschlagt werden                 (2)    Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
kann .                                                          rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Ein­
                                                                fuhrtag geltenden und zu 50 v.H. ausgesetzten Ab­
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                schöpfung erhoben .
rechtfertigt im zweiten Vierteljahr 1978 für Tiere mit
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                 Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­            für eine Höchstmenge von 12 000 Jungrindern mit
kere Ermäßigung der Abschöpfung.                                Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
                                                                mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­            v.H. ermäßigt.
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italieni­
schen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung beitra­            (3)    Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen ge­
gen . Zu diesem Zweck sind geeignete Maßnahmen
                                                                mäß Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
vorzusehen, damit die Erzeuger bestmöglich unmittel­            Nr. 571 /78
bar in den Genuß dieser Regelung kommen können,
ohne daß der ,herkömmliche Handel ausgeschlossen                — entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis
wird . Dies kann dadurch erreicht werden , daß die Li­              300 kg
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  — oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .                          Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
 3 ABl . Nr. L 78 vom 22. 3 . 1978 , S. 10 .                        220 bis 300 kg.
 ---pagebreak--- Nr. L 84 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 3 . 78
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die          571 /78 genannten Mitteilung die Kategorien der An­
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­            tragsteller an .
henden Vermerke :
—    Jugoslawien ,                                                                    Artikel 2
—    Jugoslavien ,                                            Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 genannten
—    Yugoslavia,                                              Menge und abweichend von Artikel 1 1 Absatz 9 der
—    Yougoslavie,                                             Verordnung (EWG) Nr. 571 /78 sind die von den land­
—    Iugoslavia,                                              wirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorganisa­
—    Joegoslavië .
                                                              tionen eingereichten Anträge auf Erteilung von Ein­
                                                              fuhrzertifikaten nur zulässig, wenn sich der Antragstel­
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­         ler schriftlich verpflichtet, die gemäß dieser Verord­
nen Land .                                                    nung eingeführten Jungrinder in seinem oder seinen
                                                              Betrieb(en), oder, im Falle einer Berufsorganisation , in
(4) In der in Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung             denjenigen ihrer Mitglieder zu mästen .
(EWG) Nr. 571 /78 genannten Mitteilung führen die
Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien und in                                   Artikel 3
dem in Absatz 3 Unterabsatz 1         zweiter Gedanken­
strich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses           Nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
an .
                                                              571 /78 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
(5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Menge kön­         lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
nen landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufs­         Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen , als ein
organisationen unmittelbar Einfuhrlizenzen für höch­          einziger Antrag.
stens 30 000 Tiere erteilt werden .
                                                                                      Artikel 4
Zu diesem Zweck gibt dieser Mitgliedstaat in der in
Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . März 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH