CELEX: 52020DC0518
Language: de
Date: 2020-05-20 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 518 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020
            
               
         
         
            
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
            
            
               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
            
            
               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
            
            
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.
            
            
               (2)Der Länderbericht Malta 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. 
            
            
               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.
            
         
         
            
               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
            
            
               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel erlaubt es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, gibt aber gleichzeitig der Kommission und dem Rat die Möglichkeit, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.
            
            
               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.
            
            
               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung. 
            
            
               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Malta wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.
            
            
               (9)Am 30. April 2020 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2020 und am 2. Mai 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
            
            
               (10)Malta befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
            
            
               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos aus; so wird mit einem Defizit von 7,5 % des BIP gerechnet, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 3,6 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 43,1 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 54,5 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.
            
            
               (12)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut dem Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,1 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Lohnzuschläge für notleidende Wirtschaftszweige, den Ausbau der Kapazitäten im Gesundheitswesen und soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Darüber hinaus hat Malta Maßnahmen wie zum Beispiel Darlehensgarantien angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird davon ausgegangen, dass die Banken durch staatliche Garantien in die Lage versetzt werden, den Umfang der neuen Unternehmenskredite um bis zu 6,1 % des BIP zu erhöhen. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden auch bereits angekündigte Maßnahmen wie die Stundung der Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialbeiträgen bestätigt. Insgesamt stehen die von Malta ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Wenn diese vollständig umgesetzt werden und die Haushaltspolitik anschließend, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet wird, trägt dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen bei. 
            
            
               (13)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Maltas unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -2,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird in den Jahren 2020 und 2021 voraussichtlich weiter bei unter 60 % des BIP liegen.
            
            
               (14)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.    
            
            
               (15)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen einer wirksamen Gesundheitskommunikationskampagne Eindämmungsmaßnahmen getroffen, die Maßnahmen zur räumlichen Trennung, Quarantäne- und Überwachungsmaßnahmen sowie umfangreiche Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen. Außerdem haben die maltesischen Behörden Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen zu erhöhen. Der Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung erfolgt zentral auf nationaler Ebene. Malta hat sich auch dem gemeinsamen Beschaffungsverfahren der Union für persönliche Schutzausrüstung, Laborreagenzien und Tests sowie Beatmungsgeräte angeschlossen. Was Arzneimittel und Wirkstoffe betrifft, so beobachtet Malta aktiv die Lage, um etwaige Engpässe möglichst schon vorab zu ermitteln und unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Falle von Grenzschließungen durch Länder, aus denen die Arzneimittel oder Wirkstoffe üblicherweise geliefert werden. Am 12. Mai 2020 genehmigte die Kommission eine mit 11,5 Mio. EUR ausgestattete Regelung zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von COVID-19-relevanten Produkten, darunter Arzneimittel einschließlich Impfstoffen, Krankenhaus- und medizinische Geräte einschließlich Beatmungsgeräten sowie Schutzkleidung und -ausrüstung. Außerdem wurde medizinisches Personal wirksam umgeschichtet und umgeschult. Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, die verschiedene Ämter bei Regulierungsstellen und Ministerien bekleideten, wurden in neue Positionen versetzt, in denen sie an der Bekämpfung der Pandemie mitwirken können. 
            
            
               (16)Die maltesische Regierung unterstützt Unternehmen durch Finanzhilfen für Telearbeit und Zuschüsse für in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer. Außerdem hat sie Unternehmen, einschließlich Selbständigen, Garantien und Steuerstundungen gewährt. Vollzeitbeschäftigte von Unternehmen, die in von der COVID-19-Pandemie außerordentlich stark betroffenen Bereichen wie Einzelhandel, Großhandel, Tourismus oder Gastgewerbe oder in Branchen tätig sind, die auf Anweisung der Aufsichtsbehörde für die öffentliche Gesundheit vorübergehend stillgelegt wurden, haben Anspruch auf Lohn für bis zu fünf Tage pro Woche, wobei ein Monatsverdienst von 800 EUR zugrunde gelegt wird. Arbeitnehmer in weniger stark betroffenen Sektoren haben, ebenfalls basierend auf einem monatlichen Einkommen von 800 EUR, Anspruch auf Lohn für ein bis zwei Tage pro Woche. Zudem hat die Regierung angekündigt, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber nicht von zu Hause aus arbeiten können, Arbeitnehmer, die aufgrund der derzeitigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie in Mietwohnungen lebende Arbeitslose Unterstützung erhalten sollen.  Und schließlich wird die Regierung bis zu 2,5 Prozentpunkte des Zinssatzes, den von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen auf Bankdarlehen entrichten müssen, finanzieren.
            
            
               (17)Das Gesundheitssystem von Malta liefert im Allgemeinen gute Gesundheitsergebnisse. Durch die COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Gesundheitssystem des Landes jedoch unter beispiellosen Druck geraten. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung von Pandemien wie der gegenwärtigen COVID-19-Krise würden die Resilienz des Gesundheitssystems erhöhen. Ferner sollten folgende Aspekte berücksichtigt und angegangen werden: i) die zunehmende Abhängigkeit von Migranten, die als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger in der Akut- und Langzeitpflege tätig sind, sowie die Alterung der Berufsgruppe der privaten Allgemeinmediziner können Herausforderungen mit sich bringen; ii) die Bereitstellung neuer und innovativer Arzneimittel ist mit Schwierigkeiten verbunden; iii) die Selbstzahlungen für die primäre und ambulante Gesundheitsversorgung sowie für einige Arzneimittel sind hoch; iv) die Wartelisten für spezielle ambulante Behandlungen sind seit jeher lang und in jüngster Zeit noch länger geworden. Auch die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung durch Verlagerung des Schwerpunkts von den Krankenhäusern auf die Grundversorgung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten.
            
            
               (18)Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 5,9 % ansteigen und im Jahr 2021 wieder auf 4,4 % zurückgehen. Um die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzumildern, hat Malta in Abstimmung mit den Sozialpartnern Sofortmaßnahmen ergriffen, durch die Entlassungen mithilfe von Kurzarbeit vermieden werden sollen. Durch die Einführung längerfristiger Kurzarbeitsregelungen könnten auch Arbeitsplätze während der Übergangsphase zur wirtschaftlichen Erholung geschützt werden. Außerdem müssen eine angemessene Unterstützung und Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständigen, sichergestellt und etwaige längere Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass ausländische Arbeitnehmer bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz angemessene Unterstützung durch das maltesische Sozialschutzsystem erhalten, sie ihre Arbeitserlaubnis soweit möglich behalten und Zugang zu anderen sozialen Diensten haben. Der Anteil der gering qualifizierten Erwachsenen ist vergleichsweise hoch, was durch die hohe Schulabbrecherquote noch verschärft wird. Durch die derzeitige Krise kann sich der Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftszweigen verschärfen und der Fachkräftebedarf in anderen Branchen ändern. Vor diesem Hintergrund wird die Erfassung von Kompetenzen und die Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere zur Erlangung digitaler und „grüner“ Kompetenzen, noch wichtiger. Obwohl Malta in jüngster Zeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Fortschritte erzielt hat, bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem hohen Anteil von Schülern mit unzureichenden Grundkompetenzen. 
            
            
               (19)Angesichts der COVID-19-Krise stellt die rasche Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen eine vordringliche Priorität für Malta dar. Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Darlehen und Finanzmitteln ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen. Dem Bankensystem kommt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von Liquiditätsmaßnahmen zu; die Banken müssen Darlehen bereitstellen und öffentliche Garantien weiterreichen und damit von der zurückhaltenden Kreditvergabe aus der Zeit vor der Krise Abstand nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.
            
            
               (20)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Investitionen zur Förderung des Aufschwungs können dazu beitragen, die maltesische Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen. Für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft müssen in Malta über einen langen Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen getätigt werden. Die im nationalen Energie- und Klimaplan beschriebenen Investitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Investitionen zur Verringerung anderer negativer externer Auswirkungen auf die Umwelt‚ insbesondere in Bereichen wie dem Baugewerbe und dem Verkehrssektor, können gleichzeitig zur wirtschaftlichen Erholung und zu Nachhaltigkeit beitragen. Durch die Förderung der Renovierung bestehender Gebäude und gezielte Schulungsmaßnahmen wird sich die Energieeffizienz der Gebäude verbessern. Weitere Investitionen in nachhaltigen Verkehr können tragfähige Alternativen zur Nutzung privater Pkw hervorbringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Malta dabei helfen, gemäß Anhang D des Länderberichts
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                einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen. 
            
            
               (21)Durch eine Erhöhung des Stellenwerts von Forschung und Innovation und deren bessere Einbindung in das Unternehmensumfeld kann die Nachhaltigkeit des wissensbasierten Wirtschaftsmodells Maltas gefördert werden. Malta hat elektronische Behördendienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entwickelt, darunter eine Reihe von Mobil-Apps. Sie werden jedoch nach wie vor kaum genutzt. Um den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen, muss die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefördert werden.  
            
            
               (22)Maltas Ausrichtung auf internationale Dienstleistungen sowie die Spezialisierung auf Fernglücksspiele, virtuelle Vermögenswerte und seine Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen tragen zwar zum Wirtschaftswachstum bei, bringen aber auch Geldwäscherisiken mit sich, die gemindert werden müssen. Um diesen Risiken vorzubeugen und zu begegnen, wurden Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Behörde zur Geldwäschebekämpfung getroffen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden verbessert. Die Praxis der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde, eine private Beratungsfirma mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen („Insourcing“), gibt jedoch Anlass zur Sorge. Unzulänglichkeiten bei der Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Durch eine Verbesserung der nationalen Aufsicht über in Malta zugelassene Finanzunternehmen mit internationaler Ausrichtung könnte der allgemeine Governance-Rahmen gestärkt werden. Im Versicherungssektor ist die Zusammenarbeit zwischen inländischen und externen Aufsichtsbehörden von wesentlicher Bedeutung. Auch bei der Beaufsichtigung der Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten sowie hinsichtlich des risikobasierten Ansatzes und der Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagements von Bankinstituten gibt es Verbesserungsspielraum.
            
            
               (23)Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz und Fairness der Steuersysteme zu verbessern. Da aggressive Steuerplanungsstrategien sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der EU auch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erforderlich. Zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken hat Malta zwar zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt, aber die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowie die Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen für Investoren, die noch nicht einmal vorsehen, dass eine Person ihren Steuerwohnsitz in Malta haben muss, bergen sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung. 
            
         
         
            
               (24)Auch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung ist in Malta mit Herausforderungen verbunden. Malta hat Reformen zur Verbesserung der Ermittlung und Verfolgung von Korruption angekündigt und konsultiert die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die Venedig-Kommission, zu den Reformen im Justizwesen. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um all diese Reformen zum Abschluss zu bringen und in die Praxis umzusetzen.
            
            
               (25)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien. 
            
            
               (26)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Malta die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen. 
            
            
               (27)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.
            
            
               (28)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Malta gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt. 
            
            
               (29)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —
            
            
            
               EMPFIEHLT, dass Malta 2020 und 2021
            
            
               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystem in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Ausrüstungen und primäre Gesundheitsversorgung stärkt; 
            
            
               2.Kurzarbeitsregelungen konsolidiert und einen angemessenen Arbeitslosenschutz für alle Arbeitnehmer gewährleistet; Qualität und Inklusivität des Bildungswesens fördert sowie das Kompetenz- und Qualifikationsniveau steigert;
            
            
               3.eine wirksame Umsetzung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen, einschließlich Selbständiger, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Abfallbewirtschaftung sowie Forschung und Innovation;
            
            
               4.die Reformen zur Beseitigung der Mängel bei den institutionellen Kapazitäten und der Governance abschließt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken; die Anstrengungen zur angemessenen Bewertung und Verringerung der Geldwäscherisiken und zur wirksamen Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung fortsetzt; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen begünstigen, entschlossener angeht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        SWD(2020) 517 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2020) 112 final.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2020) 123 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                        SWD(2020) 517 final.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.