CELEX: 31970D0089
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/89/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für vom Bundesministerium für Post und Verkehr und von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

Nr . L 25 / 10                              Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 2 . 70
Der Ausschuß des        Europäischen Sozialfonds ist in sei                                            Artikel 2
                                                                ­
nen Stellungnahmen vom 20. November 1969 aus den
                                                                -
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol                        Der     als  Zuschuß aus dem Europäischen Sozial
                                                                                                                                         -
gerungen gelangt                                                        fonds an das Königreich der Niederlande zu lei
                                                                                                                                         ­
                       —
                                                                        stende Betrag wird auf 3 054 702,07 hfl . ( 843 840,35
                                                                        Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 3
                             Artikel 1
                                                                                Entscheidung               das  Königreich der Nieder
                                                                                                                                         ­
                                                                        Diese                      ist  an
Die dem       Europäischen Sozialfonds vom Königreich
                                                                        lande gerichtet.
der Niederlande vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Mimstede
van Sociale Zaken en Volksgezondheid" für in der                       Brüssel, den      22. Dezember 1969
Zeit vom 18 . März 1965 bis zum 30 . Juni 1967 ein
                                                                ­
schließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen                                                             Für die Kommission
entsprechen in Höhe eines Betrages von 3 054 702,07 hfl .
                                                                                                                 Der Präsident
den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
regeln.                                                                                                            Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom   22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes
                                                                                                                          ­
                  republik Deutschland zu Aufwendungen für vom Bundesministerium für Post und Verkehr
                  und von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
                                              durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                  (Antragsunterlagen      ESF Nrn . 631 , 3118 , 3122, 3130, 4037, 4060, 4089, 4098 , 6524, 6525 ,
                  6530, 6570, 6571 , 6589, 6609 , 6617, 6631 , 6643 , 6681 , 6690, 6691 , 6731 , 6732 , 6738 , 6790,
                                                 67106 , 67107, 67109 , 6825 , 68107)
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             (70/89/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die      von    der  Bundesrepublik Deutschland
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                       eingereichten Anträge vom 7. September 1961 , 11 .,
                                                                       19 .   und 24. Dezember 1963 , 16. und 24. Juni, 16 . und
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Europä             23 .   Dezember 1964, 15 . und 22 . Juni , 8 ., 18 . und
                                                                ­
                                  zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar                           Dezember 1965 , 4 . Mai , 8 ., 21 . und 28 . Juni ,
                                                                ­
                                                                       23 .
tikel 125 ,                                                            14.   und 20. Dezember 1966, 17 . und 21 . Juni, 14 . und
                                                                       19 .  Dezember 1967 sowie vom 10 . Juni und 4. Dezem
                                                                                                                                        ­
gestützt auf die Verordnung "Nr . 9 des Rates über den                 ber 1968 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver
                                                                ­
                                                                       Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere                    2 104 726,45 DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaß
                                                                                                                                        -
auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                       nahmen,
gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                vom
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu                           13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich
                                                                                                                                        ­
                                                                ­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),                       nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge             ­
                                                                       mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( 4 ),
(!) ABl .   Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
( 2 ) ABI . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
( 3 ) ABl . Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63 .                   ( 4 ) ABl . Nr. 8  vom  1 . 2.  1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25 / 11
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des                 ten  nach ihrer Abreise     vom   alten Aufenthaltsort
Europäischen Sozialfonds vom 20 . November 1969 und                 eine   neue produktive Beschäftigung nicht min
                                                                                                                           ­
                                                                    destens sechs Monate lang ausgeübt, wie dies
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Artikel 7 der Verordnung Nr . 9 vorschreibt, so
                                                                    daß für diese Fälle ein Zuschuß aus dem Fonds
                                                           -
                                                                    nicht gewährt werden kann .
Die     obigen Anträge betreffen Umsiedlungsmaßnah
men , die gemäß Artikel 1 und 6 der Verordnung
Nr .    9  unter Aufsicht des Bundesministeriums für            Die im    vorhergehenden Absatz unter a) aufgeführten
Verkehr     und  des Bundesministeriums für das Post
                                                           -
                                                                Beträge sowie diejenigen, die im gleichen Absatz den
                                                                Fällen unter b) entsprechen, wurden nach den Ergeb
                                                                                                                           ­
und Fernmeldewesen (nunmehr zusammengelegt und
Bundesministerium für Post und Verkehr genannt) und             nissen der gemäß der Verordnung Nr. 113/63/EWG der
                                                                Kommission durchgeführten stichprobenweisen Nach
                                                                                                                           ­
auf Kosten der Deutschen Bundesbahn und der Deut
                                                           ­
schen Bundespost sowie unter Aufsicht und auf Kosten            prüfung festgesetzt und belaufen sich in den Anträgen
der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits
                                                           ­
                                                                für die Deutsche Bundesbahn auf einen Betrag von
losenversicherung (BAVAV) (nunmehr Bundesanstalt                68 300,48 DM und in den Anträgen für die Deutsche
für Arbeit (BA) genannt) durchgeführt wurden, wobei             Bundespost auf einen Betrag von insgesamt
die zuletzt aufgeführte Behörde als Körperschaft des            79  696,78       DM      (7 871,35 DM        (Artikel     8)
öffentlichen Rechts in das entsprechende nach Artikel           4-   71 825,43 DM (Artikel 7)). Diese Beträge sind     von
                                                                den fristgerecht    beantragten Gesamtbeträgen abzuzie
                                                                                                                           ­
18 der Verordnung Nr . 9 zu führende Verzeichnis
eingetragen ist .                                               hen .
Dienststelle bzw.  Körperschaft           Beantragter Betrag    Der    Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                                Aufwendungen der obigen Dienststellen und Körper
                                                                                                                           ­
1 . Deutsche Bundesbahn                     628 873,83 DM
                                                                schaft sind demnach unter Abzug eines Gesamtbe
                                                                                                                           ­
2 . Deutsche   Bundespost                 1 212 689,84 DM       trags    von     177 875,75 DM (28 165,95 DM +
                                                                1712,54 DM + 68 300,48 DM + 79 696,78 DM)
3 . Bundesanstalt für Arbeitsver
                                   -
                                                                anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu gewährende
    mittlung und Arbeitslosenver
                                    ­
                                                                Zuschuß beläuft sich somit auf 2 104 726,45 DM
    sicherung (BAVAV)                       263 162,78 DM       —
                                                                     177 875,75 DM     -  1 926  850,70 DM .
                                                                Der Ausschuß des      Europäischen Sozialfonds ist in sei
                                                                                                                           ­
Diese     Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der
                                                                nen Stellungnahmen vom 20 . November 1969 aus den
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und
                                                                vorstehenden Beweggründen zu den gleichen Schluß
                                                                                                                           -
betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom 24 . Juli
1960 bis zum 9 . April 1967 einschließlich durchge
                                                           ­
                                                                folgerungen gelangt     —
führt wurden, so daß sie mit Ausnahme von 187
Umsiedlungsfällen in den Anträgen vom 7. September         ­    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1961 und 11 . Dezember 1963 für die Deutsche Bundes
bahn, und zwar in Höhe eines Betrages von
28 165,95 DM , sowie von 3 Umsiedlungsfällen im An                                        Artikel 1
                                                           ­
                                                           ­
trag vom 24 . Dezember 1963 für die Deutsche Bundes
post , und zwar in Höhe eines Betrages von                      Die dem       Europäischen Sozialfonds von der Bundes
                                                                                                                           ­
1 712,54 DM, ordnungsgemäß innerhalb der in Artikel             republik      Deutschland   vorgelegten Anträge auf Ge
                                                                                                                           ­
19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist einge
                                                           ­
                                                                währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
reicht wurden . Die genannten Beträge können daher              Artikel 2 aufgeführten Dienststellen und Körper
                                                                                                                           ­
nicht in Betracht gezogen werden .                              schaft für in der Zeit vom 24. Juli 1960 bis zum
                                                                9 . April 1967 einschließlich durchgeführte Umsied
                                                                                                                           -
        Prüfung des annehmbaren Teils dieser Anträge            lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines Betra
                                                                                                                           ­
Die
und seine sachliche und rechnerische Nachprüfung                ges von 1 926 850,70 DM den Vorschriften, die die
                                                                Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber hinaus
                                                                                                                           ­
haben ergeben, daß dieser den Vorschriften der
                                                           ­
geltenden Regelung entspricht, vorbehaltlich folgen             gehende Teil der Anträge entspricht diesen Vorschrif
                                                                                                                           ­
der Ausnahmen :                                                 ten   nicht .
 a) Auf Grund unrichtiger Auslegung          von Artikel 8
                                                           -
                                                                                           Artikel 2
     der   Verordnung  Nr. 9   waren    in den Kostenauf
                                                           ­
     stellungen  der Anträge   für   die Deutsche Bundes
                                                                Der als Zuschuß       aus  dem Europäischen Sozialfonds
     bahn und für die Deutsche Bundespost Beträge
                                                                für die Dienststellen und die Körperschaft, die nach
                                                                                                                            ­
                                                           ­
     mitenthalten, die von den beantragten Gesamtbeträ
                                                                stehend aufgeführt sind, an die Bundesrepublik
     gen abzuziehen sind .
                                                                Deutschland        zu    leistende    Betrag   wird      auf
b)   In den  Anträgen für die Deutsche Bundespost haben          1 926 850,70 DM (526 461,94 Rechnungseinheiten)
     weiterhin einige Arbeitnehmer in den zwölf Mona            festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
                                                            -
 ---pagebreak--- Nr . L 25 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 2 . 70
                 Dienststelle bzw.      Körperschaft                                                   Gewährter     Zuschuß
                 1 . Bundesministerium für Verkehr           (nunmehr Bundesministerium
                     für Post und Verkehr)        —
                                                      Deutsche Bundesbahn                                  532  407,40 DM
                 2 . Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen (nunmehr
                     Bundesministerium für Post und Verkehr)            —
                                                                            Deutsche Bundespost          1 131  280,52 DM
                 3 . Bundesanstalt für      Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
                     (BAVAV) (nunmehr Bundesanstalt für Arbeit (BA))                                       263 162,78 DM
                                                                  Artikel 3
                 Diese   Entscheidung      ist an  die   Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den      22 . Dezember 1969
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                    Jean   REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom  22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                  Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministere du Travail, de l'Emploi et de la
                  Population" und „Ministere de l'Interieur" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                       (Antragsunterlagen     ESF Nrn . 439, 4018 , 4100, 6605 , 6820)
                                                 ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                                (70/90/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
                                                                                                                                            ­
                                                                                                                                         Zu
GEMEINSCHAFTEN               —
                                                                           schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),
                                                                          gestützt auf die von der Republik Frankreich einge
                                                                                                                                             ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                   ­
                                                                           reichten Anträge vom 28 . Juni 1961 , 30 . April,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                                   ­
                                                                           23 . Dezember 1964, 7. März 1966 und 22 . Mai 1968
kel 125 ,
                                                                           auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europä
                                                                                                                                            ­
                                                                           ischen Sozialfonds von insgesamt 5 478 376,14 ffrs zu
gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über den                      Ausgaben für Umsiedlüngsmaßnahmen ,
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                       2
                                                                           gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                   ­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( ), insbeson
dere auf die Artikel 25 und 29 ,                                           Europäischen Sozialfonds vom 20 . November 1969 und
                                                                           in   Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG der                                                                                             -
Kommission über das Verfahren bei der                  Prüfung und         Die    obigen Anträge betreffen Umsiedlungsmaßnah
                                                                           men , die gemäß Artikel 1 und 6 der Verordnung
 0) ABl .    Nr. 56  vom  31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 ( 2 ) ABl . Nr. 33  vom  24 . 2 . 1967, S. 526/67 .                       ( 3 ) ABl . Nr . 153 vom  24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .