CELEX: 62011TA0538
Language: de
Date: 2015-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-538/11: Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Belgien/Kommission (Staatliche Beihilfen — Öffentliche Gesundheit — Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien [TSE] bei Rindern — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden — Nichtigkeitsklage — Beschwerende Maßnahme — Zulässigkeit — Begriff des Vorteils — Begriff der Selektivität)

11.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/22
            
         Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Belgien/Kommission
   (Rechtssache T-538/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien [TSE] bei Rindern - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Nichtigkeitsklage - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Begriff des Vorteils - Begriff der Selektivität))
   (2015/C 155/24)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt L. Van den Hende)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. van Vliet und S. Thomas, dann H. van Vliet und S. Noë)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) (ABl. L 274, S. 36)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 347 vom 26.11.2011.