CELEX: C2007/140/09
Language: de
Date: 2007-06-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-407/06: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/105/EG — Schutz der Arbeitnehmer — Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-407/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/105/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 140/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und J. Hottiaux)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: D. Haven)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 345, S. 97) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 281 vom 18.11.2006.