CELEX: 62019CA0328
Language: de
Date: 2020-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-328/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren beantragt von Porin kaupunki (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste – Auf dem Modell der „verantwortlichen Gemeinde“ im Sinne der finnischen Rechtsvorschriften beruhender Kooperationsvertrag zwischen Gemeinden zur Organisation und Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen – Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der Dienstleistungen auf eine der Gemeinden im betreffenden Kooperationsgebiet – In-House-Vertrag – Vergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an eine vollständig im Eigentum der verantwortlichen Gemeinde stehende Gesellschaft ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren)

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/17
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren beantragt von Porin kaupunki
      (Rechtssache C-328/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste - Auf dem Modell der „verantwortlichen Gemeinde“ im Sinne der finnischen Rechtsvorschriften beruhender Kooperationsvertrag zwischen Gemeinden zur Organisation und Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen - Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der Dienstleistungen auf eine der Gemeinden im betreffenden Kooperationsgebiet - In-House-Vertrag - Vergabe von Verkehrsdienstleistungsaufträgen an eine vollständig im Eigentum der verantwortlichen Gemeinde stehende Gesellschaft ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren)
      (2020/C 271/23)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Korkein hallinto-oikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Porin kaupunki
      
         Beteiligte: Porin Linjat Oy, Lyttylän Liikenne Oy
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, nach dem die Gemeinden, die Parteien dieses Vertrags sind, einer von ihnen die Zuständigkeit übertragen, für diese Gemeinden Dienstleistungen zu organisieren, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/18 fällt, weil er eine Übertragung von Befugnissen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EUV in der Auslegung durch das Urteil vom 21. Dezember 2016, Remondis (C-51/15, EU:C:2016:985), darstellt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass bei einem Kooperationsvertrag, nach dem die Gemeinden, die Parteien dieses Vertrags sind, einer von ihnen die Zuständigkeit übertragen, für diese Gemeinden Dienstleistungen zu organisieren, die fragliche Gemeinde bei Vergaben, die auf diese Übertragung folgen, als ein öffentlicher Auftraggeber angesehen werden kann, und befugt ist, eine In-House-Einrichtung ohne vorherige Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit Dienstleistungen zu beauftragen, die nicht nur ihren eigenen Bedarf, sondern auch den der anderen Gemeinden, die Parteien des genannten Vertrags sind, decken, während diese Gemeinden ohne diese Kompetenzübertragung für ihren eigenen Bedarf selbst hätten sorgen müssen.
               
            
         (1)  ABl. C 220 vom 1.7.2019.