CELEX: C1996/158/14
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3. April 1996 (Rechtssache C-111/96)

1 . 6 . 96            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 158/7
      den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist­          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
      gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht                                            1996
      mitgeteilt hat;                                                                        ( Rechtssache C-l 12/96 )
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                              ( 96/C 158/ 15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          Luxemburg-Kirchberg.
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
(') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
                                                                       — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                             weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
                                                                             es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
                                 1996                                        ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
                     ( Rechtssache C-lll/96 )
                                                                             sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
                                                                             und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche­
                           ( 96/C 158/ 14 )                                  rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
                                                                             der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik               — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                Klagegründe und wesentliche Argumente
Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                  Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
Luxemburg-Kirchberg.                                                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
                                                                       verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
Die Klägerin beantragt,                                                geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
                                                                       fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
— festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre               Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren          (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
      es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie                 ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
      92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur                 (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
      Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli­
      nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) ( Dritte Richt­
      linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt       Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
      hat;                                                             in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre­
                                                                       gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                               Rheinprovinz
                                                                                             ( Rechtssache C-l 13/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              ( 96/C 158/ 16 )
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts­
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.                    1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri­
                                                                       guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
(') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 .                                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
(■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 .                                 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
                                                                              die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs­