CELEX: 52013PC0596
Language: de
Date: 2013-08-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

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		52013PC0596
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet /* COM/2013/0596 final - 2013/0292 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Interne Abkommen zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020
bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und
über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und
Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden "Internes
Abkommen") wurde am 26. Juni 2013 unterzeichnet.
Die Republik Kroatien ist am 1. Juli 2013 der
Europäischen Union beigetreten[1].
Gemäß der gemeinsamen Erklärung C, die der Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien beigefügt ist, tritt die Republik Kroatien nach
ihrem Beitritt zur Union dem Europäischen Entwicklungsfonds ab dem
Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit bei.
Was die Beiträge der Mitgliedstaaten zum
elften Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) anbetrifft, so sind
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens für Kroatien lediglich
der geschätzte Beitrag und Beitragsschlüssel aufgeführt. Gemäß Artikel 1 Absatz
7 des Internen Abkommens werden die Beträge und die Beitragsschlüssel im Falle
des Beitritts eines weiteren Staates zur Union durch einstimmigen Beschluss des
Rates auf Vorschlag der Kommission geändert. 
Was die Gewichtung der Stimmen im
EEF-Ausschuss anbelangt, so ist in Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens
lediglich die geschätzte Stimmenzahl für Kroatien aufgeführt. Gemäß Artikel 8
Absatz 4 des Internen Abkommens werden die Stimmengewichtung und die
qualifizierte Mehrheit im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Union
durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.
Auf dieser Grundlage werden die geschätzten
Beiträge und die Stimmenzahl für Kroatien in dem beigefügten Entwurf eines
Beschlusses des Rates bestätigt.
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den
beigefügten Beschluss anzunehmen.
2013/0292 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Internen Abkommens zwischen
den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020
bereitgestellten Unionshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und
über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und
Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Anwendung findet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[2],
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020
vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des
AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller
Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet[3] (im Folgenden „Internes
Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien[4],
insbesondere auf die gemeinsame Erklärung C zum Europäischen Entwicklungsfonds,

in Anbetracht des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß der gemeinsamen
Erklärung C, die der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien beigefügt ist, tritt die Republik Kroatien nach ihrem Beitritt zur
Union dem Europäischen Entwicklungsfonds ab dem Inkrafttreten des neuen
mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit bei.
(2)       Gemäß Artikel 1 Absatz 7 des
Internen Abkommens wird die Aufteilung der Beiträge nach Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a, für die derzeit für die Republik Kroatien nur geschätzte Beträge
angegeben sind, im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch
Beschluss des Rates geändert.
(3)       Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des
Internen Abkommens werden die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte
Stimmengewichtung, für die derzeit für die Republik Kroatien nur die geschätzte
Stimmenzahl angegeben ist, und die qualifizierte Mehrheit gemäß Artikel 8
Absatz 3 im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur EU durch Beschluss
des Rates geändert.
(4)       Diese Beiträge und die
Stimmengewichtung sollten bestätigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Beitragschlüssel und der Beitrag der
Republik Kroatien zum elften Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss
für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen
Abkommens werden bestätigt.
Artikel 2
Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert:
1.           In der Tabelle in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort
„Kroatien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag“ gestrichen.
2.           In Artikel 8 Absatz 2 des
Internen Abkommens wird Folgendes gestrichen:
(a)         
die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort
„Kroatien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeile;
(b)         
die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl“;
(c)         
die Zeile „EU-27 insges.“, „998“;
(d)         
die runden Klammern und das Sternchen sowie die
eckigen Klammern in der Zeile „EU-27 insges. (*)“, „[1 000]“.
3.           Artikel 8 Absatz 3
erhält folgende Fassung:
„Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer
qualifizierten Mehrheit, für die 721 der 1000 Stimmen erforderlich sind und die
die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine
Sperrminorität sind mindestens 280 Stimmen erforderlich.“
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Siehe Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Kroatien und die Akte über die Bedingungen des Beitritts der
Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union,
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L 112 vom 24.4.2012.
[2]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch
das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen         
(ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou
unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[3]               Fundstelle im Amtsblatt einfügen
[4]               Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L 112 vom 24.4.2012.