CELEX: C2001/004/06
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. September 2000 in der Rechtssache T-80/97: Starway SA gegen Rat der Europäischen Union (Ausweitung eines Antidumpingzolls — Befreiung — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit Montagevorgang — Beweislast — Begründung — Offensichtlicher Ermessensfehler)

6.1.2001                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 4/5
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Klage der Fondazione Opera S. Maria della Carità gegen
                                                                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                         gereicht am 6. September 2000
                     vom 26. September 2000
                                                                                              (Rechtssache T-234/00)
in der Rechtssache T-80/97: Starway SA gegen Rat der
                      Europäischen Union (1)
                                                                                                    (2001/C 4/07)
(Ausweitung eines Antidumpingzolls — Befreiung — Nich-
tigkeitsklage — Zulässigkeit Montagevorgang — Beweislast
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
    — Begründung — Offensichtlicher Ermessensfehler)
                                                                         Die Fondazione Opera S. Maria della Carità hat am 6. Septem-
                            (2001/C 4/06)                                ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     rin sind Rechtsanwältinnen Franca Gajulli und Isabella Gian-
                                                                         niotti, Venedig.
In der Rechtssache T-80/97, Starway SA mit Sitz in Luynes
(Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis         Die Klägerin beantragt,
und P. De Baere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwältin L. Lorang, 3, rue de la Chapelle, Luxemburg,              —     die Artikel 1, 2, 5 und 6 der unter der Nummer C(1999)
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: R. Tor-                     4268 bekanntgegebenen Entscheidung 2000/394/EG der
rent, A. Tanca, S. Marquardt und P. Bentley), unterstützt durch                Kommission vom 25. September 1999 für nichtig zu
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                        erklären und festzustellen, dass die den Stadtgebieten
tigter: N. Khan), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der                     Venedig und Chioggia durch die Gesetze Nrn. 30/1997
Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997                        und 206/1995 gewährten Vergünstigungen keine Beihil-
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93                        fen sind, oder die Artikel 1, 2, 5 und 6 dieser Entscheidung
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China                          für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die Ausnah-
eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren                    me des Artikels 86 Absatz 2 EG (Dienstleistungen von
bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur                    allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) auf die Klägerin
Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der                       Anwendung findet;
Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren
(ABl. L 16, S. 55, berichtigt im ABl. L 179, S. 11), hat das             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili sowie der Richter
J. Azizi, M. Jaeger und P. Mengozzi — Kanzler: B, Pastor,                Klagegründe und wesentliche Argumente
Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entschei-
1.    Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom              dung ist die gleiche wie die in der Rechtssache T-218/00
      10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung              (Cooperativa Mare Azzurro u. a.) (1).
      (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der
      Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumping-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksre-   den in der Rechtssache T-231/00 (Adriatica di Navigazione/
      publik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf          Kommission) (1) vorgebrachten.
      derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich
      erfasste Einfuhren wird in Bezug auf die Einfuhren wesentlicher    Die Klägerin macht geltend, im vorliegenden Fall liege ein
      Fahrradteile, die Klägerin zwischen dem 20. April 1996 und         Tatbestandsmerkmal für eine Beihilfe nicht vor, denn ihre
      dem 18. April 1997 vorgenommen hat, für nichtig erklärt.
                                                                         Tätigkeiten bestünden vollständig in einer Fürsorgetätigkeit im
                                                                         öffentlichen Interesse, die auf vertraglicher Basis mit den
2.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.    örtlichen öffentlichen Stellen durchgeführt werde, da diese
                                                                         diese Dienstleistungen mangels Berechtigung nicht erbringen
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                          könnten.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.                                            (1) Noch nicht veröffentlicht.