CELEX: 62021TN0711
Language: de
Date: 2021-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-711/21: Klage, eingereicht am 4. November 2021 — ID u. a./Parlament

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/28
            
         
      Klage, eingereicht am 4. November 2021 — ID u. a./Parlament
      (Rechtssache T-711/21)
      (2022/C 148/39)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: ID und sechs weitere Kläger (vertreten durch die Rechtsanwälte P. de Bandt, M. Gherghinaru und L. Panepinto)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Aufhebung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2021 über die Ausnahmeregelungen im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit über den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments an seinen drei Arbeitsorten anzuordnen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die gesamten Kosten einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Beschlusses aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Kläger stützen ihre Klage auf drei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss beruhe nicht auf einer gültigen Rechtsgrundlage, um die Verarbeitung medizinischer Daten der Kläger zu gestatten. Die Kläger bestreiten, dass Art. 1e des Beamtenstatuts und die Art. 10 Abs. 1, 80 Abs. 4 und 126 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eine gültige Rechtsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Beschlusses und daher für die Verhängung der beanstandeten Maßnahme gegen sie darstellten. Außerdem könne ein Beschluss des Präsidiums, wie der angefochtene Beschluss, keine mit der Verarbeitung sehr sensibler Daten verbundenen Maßnahmen stützen, da die wesentlichen Elemente einer solchen Datenverarbeitung gemäß Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) in einem „Gesetz“ geregelt sein müssten; ein Beschluss des Präsidiums des Parlaments stelle kein „Gesetz“ dar.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile:
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung der Verarbeitung von Daten und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit. Damit die personenbezogenen Daten der Kläger auf den digitalen COVID-Zertifikaten der Europäischen Union verwendet werden können, um ihnen Zugang zu den Gebäuden des Parlaments zu gewähren, sei nämlich gesetzlich vorgeschrieben, dass sie zu diesem Zweck erhoben worden seien. Mangels Rechtsgrundlage, die die Verarbeitung der medizinischen Daten über die Impfung, die Tests oder die Genesung ausdrücklich erlaube, um sie zur Bedingung für den Zugang zum Arbeitsort und zu den parlamentarischen Versammlungen zu machen, sei es keinesfalls Sache des Präsidiums des Parlaments, eine solche Datenverarbeitung zu erlauben, schon gar nicht durch eine Norm, die kein Gesetz im formellen Sinn sei.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Verstoß gegen die Grundsätze der Loyalität, der Transparenz und der Minimierung, da die Kläger zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten nicht informiert worden seien, dass diese verwendet würden, um ihnen den Zugang zum Arbeitsort zu gewähren oder zu verweigern.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletze in ungerechtfertigter Weise das Recht auf Privatleben und auf personenbezogene Daten, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile:
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Kläger, gegen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen ihr Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gegen ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer personenbezogenen Daten.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Die Verletzung der im ersten Teil genannten Rechte und Grundsätze durch den angefochtenen Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 der Charta, da die beanstandete Maßnahme zur Erreichung der verfolgten Ziele nicht erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sei.