CELEX: 62015TN0066
Language: de
Date: 2015-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-66/15: Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Alsharghawi/Rat

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/39
            
         Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Alsharghawi/Rat
   (Rechtssache T-66/15)
   (2015/C 146/53)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen und zu entscheiden, dass der Rat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag verstoßen hat, dass er seine Situation nicht überprüft hat;
            
         
               —
            
            
               dem Rat aufzugeben, seine Situation zu überprüfen;
            
         
               —
            
            
               den Rat zu verurteilen, außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund geltend, dass der Rat, indem er seinem Antrag auf Überprüfung nicht stattgegeben habe, gegen seine Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Europäischen Union verstoßen habe.