CELEX: 31994R1403
Language: de
Date: 1994-06-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 zur Festsetzung der Referenzpreise für Tafeltrauben für das Wirtschaftsjahr 1994

Avis juridique important

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31994R1403

VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 zur Festsetzung der Referenzpreise für Tafeltrauben für das Wirtschaftsjahr 1994  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/1994 S. 0006 - 0007

VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 zur Festsetzung der Referenzpreise für Tafeltrauben für das Wirtschaftsjahr 1994  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere  auf Artikel 9 Absatz 1,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1663/93 (6), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden jährlich zu Beginn des Vermarktungsjahres Referenzpreise festgesetzt, die für die gesamte Gemeinschaft gültig sind.  Angesichts des Umfangs der Tafeltraubenerzeugung in der Gemeinschaft ist für dieses Erzeugnis ein Referenzpreis festzusetzen.  Die Vermarktung der im Laufe eines bestimmten Produktionsjahres geernteten Tafeltrauben verteilt sich auf die Monate Mai bis April des folgenden Jahres. Die geringen Erntemengen im Mai und Juni, in den ersten zwanzig Tagen des Juli sowie in den Monaten  Januar bis April des folgenden Jahres lassen die Festsetzung eines für diese Zeiträume geltenden Referenzpreises nicht zu. Für die letzten zehn Tage des November und für den Dezember ist eine relativ hohe Steigerung der Vermarktung von  Gemeinschaftserzeugnissen festzustellen, die hauptsächlich auf einer Entwicklung der Produktionstechniken beruht; jedoch sind die zur Zeit verfügbaren Daten nicht ausreichend beweiskräftig, um schon jetzt die Festsetzung eines Referenzpreises für diesen  Zeitraum zu rechtfertigen. Der Referenzpreis sollte deshalb nur für den jetzt gültigen Zeitraum vom 21. Juli bis zum 20. November festgesetzt werden.  Gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfolgt die Festsetzung der Referenzpreise auf der Höhe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzueglich des Pauschalbetrags der Transportkosten für die gemeinschaftlichen  Erzeugnisse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr von den Erzeugungsgebieten in die Verbrauchszentren der Gemeinschaft und zuzueglich - eines Prozentsatzes in Höhe der durchschnittlichen Entwicklung der Produktionskosten für Obst und Gemüse, vermindert um den Produktivitätsgewinn,  - des Pauschalbetrags für die Transportkosten für das betreffende Wirtschaftsjahr,  ohne daß die so erhaltene Höhe das arithmetische Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten, erhöht um die Transportkosten für das betreffende Wirtschaftsjahr, überschreitet. Dabei wird der so erhaltene Betrag entsprechend der Entwicklung  der um den Produktivitätsgewinn verminderten Produktionskosten für Obst und Gemüse erhöht. Die zu berücksichtigende Höhe darf ausserdem den Referenzpreis für das vorhergehende Wirtschaftsjahr nicht überschreiten.  Zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preisschwankungen ist das Wirtschaftsjahr in mehrere Abschnitte zu unterteilen und ein Referenzpreis für jeden Abschnitt festzusetzen.  Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durchschnitt der Notierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes inländisches Erzeugnis festgestellt wurden. Die  Feststellung erfolgt auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres  vermarkteten Erzeugung ausmachen und bestimmten Anforderungen in bezug auf Aufmachung entsprechen. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen Marktes bleiben die Notierungen unberücksichtigt, die im Vorjahr zu den auf  diesem Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermässig hoch oder niedrig betrachtet werden können.  In der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 wurden die Preise und Beträge des Sektors Obst und Gemüse aufgelistet, auf die der durch die Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93 (8), festgesetzte  Koeffizient 1,000426 anzuwenden ist. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 ist die sich daraus in jedem in Frage stehenden Sektor ergebende Senkung der betreffenden Preise und Beträge zu bestimmen. Ausserdem ist anzugeben, auf welchen Betrag  sich die herabgesetzten Preise belaufen. Es dürfen sich jedoch durch diese Berichtigung keine Referenzpreise ergeben, die niedriger sind als die, welche gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im vorherigen Wirtschaftsjahr galten.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Für das Wirtschaftsjahr 1994 werden die Referenzpreise für Tafeltrauben (KN-Codes 0806 10 15 und 0806 10 19), ausgedrückt in ECU je 100 kg Eigengewicht, für die verpackten Erzeugnisse der Güteklasse I aller Grössenklassen wie folgt  festgesetzt:  - vom 21. Juli bis zum 31. August: 51,92  - September und Oktober: 49,20  - November (vom 1. bis zum 20.) 44,87.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1994 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. Juni 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.  (3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.  (5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.  (6) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18.  (7) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.  (8) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.