CELEX: 62012TN0482
Language: de
Date: 2012-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-482/12: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds/Kommission

26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/53
            
         Klage, eingereicht am 29. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds/Kommission
   (Rechtssache T-482/12)
   2013/C 26/106
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Internationaler Hilfsfonds eV (Rosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-H. -Heyland)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die stillschweigende Entscheidung der Beklagten, mit der sie den Zweitantrag des Klägers vom 4. Oktober 2012 abschlägig beschieden hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Beklagten vom 28. August 2012 wegen Nichtbeachtung der im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 enthaltenen Auflagen für teilweise nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die Kommission in ihrer Entscheidung die im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) enthaltenen Vorgaben teilweise nicht beachtet habe.