CELEX: 31971R0226
Language: de
Date: 1971-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 226/71 der Kommission vom 2. Februar 1971 zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien

3 . 2. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 27/ 15
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 226/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Februar 1971
                   zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung
                                                      in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft und Tunesien festgelegten Regelung
GEMEINSCHAFTEN —                                               bedürfen einer gewissen Frist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um die Einfuhrströme in die Gemeinschaft nicht zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stören, ist es zweckmäßig, die vor dem 1 . Februar
                                                               1971 geltende Regelung zu verlängern, bis der Rat
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2142/70 des             Maßnahmen zur Regelung der Lage erlassen hat, die
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                 durch die Einführung der gemeinsamen Fischereipoli­
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), ins­           tik entsteht .
besondere auf Artikel 31 ,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Fischereierzeugnisse —
Die Regelung über die Einfuhr von aus Tunesien
stammenden Fischereierzeugnissen in die Gemein­
schaft, die in Anhang 2 des Abkommens zur                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                                         Artikel 1
Tunesien festgelegt ist, ist nur bis zum Inkrafttreten         Die Mitgliedstaaten behalten mit Wirkung vom 1 .
der gemeinsamen Fischereipolitik in der Gemein­                Februar 1971 die Einfuhrregelung bei, die sie bis zum
schaft anwendbar ; nach Maßgabe von Artikel 10                 31 . Januar 1971 auf Fischereierzeugnisse mit Ur­
Absatz 2 dieses Anhangs muß die Gemeinschaft bei               sprung in Tunesien anwendeten .
der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation
für Fischereierzeugnisse den Interessen Tunesiens
                                                                                        Artikel 2
Rechnung tragen .
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Um dieser Verpflichtung nachzukommen und die                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Einfuhrregelung für Fischereierzeugnisse mit Ur­               Gemeinschaften in Kraft.
sprung in Tunesien festzulegen, ist es unter Berück­
sichtigung der am 1 . Februar 1971 in der Gemein­              Sie ist bis zum Inkrafttreten der neuen im Rahmen
schaft in Kraft getretenen gemeinsamen Politik                 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zweckmäßig, den obengenannten Anhang 2 zu                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ändern ; die für diese Änderung erforderlichen                 und der Republik Tunesien festgelegten Regelung
Verfahren und die Inkraftsetzung der zwischen der              und spätestens bis zum 30. Juni 1971 anwendbar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Februar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
 f 1 ) ABI . Nr. L 236 vom 27. 10 . 1970 , S. 5 .