CELEX: 31988R3558
Language: de
Date: 1988-11-14
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3558/88 DER KOMMISSION VOM 14. NOVEMBER 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

17. 11 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 311 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3558/88 DER KOMMISSION
                                                vom 14. November 1988
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
                                                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­           daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
litik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3). wurde die       Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                Artikel 2
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Empfängerorganisationen 50 Tonnen Butteroil zugeteilt.          in Kraft.                                                *
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. November 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
  (>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12, 1986, S. 1 .
  (2 ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
  (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 11 . 88
                                                                 ANHANG I
                                                                  PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1024/88 — Beschluß der Kommission vom 19. Mai 1987
               2. Programm : 1987
               3. Begünstigter f) : Ligue des Sociétés de la Croix Rouge et du Croissant Rouge — Service Logistique —
                   boîte postale 372 — CH-1211 Genève 19 (Tel. : 34 55 80 — Telex : 22 555 LRCS-CH)
               4. Vertreter des Begünstigten und Empfänger (3) : Cruz Roja Boliviana, Avenida Simon Bolívar, 1515
                   — Casilla 741 — La Paz (Tel.: 34 09 48/32 65 68 — Telex : 3318 BOLCRUZ)
               5. Bestimmungsort oder -land : Bolivien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : herzustellen aus Butter der Interventionsbestände (ABl. Nr. C
                   216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (I 3 1 und I 3 2)
               8. Gesamtmenge : 50 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg ; in Containern von 20 Fuß zu liefern (*) und ABl. Nr. C
                   216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 und 8 (I 3 3 und 13 4)
                   Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                   »ACCIÓN N° 1024/88" — ein rotes Kreuz und — „BUTTEROIL / DONACIÓN DE LA COMU­
                   NIDAD ECONÓMICA EUROPEA / ACCIÓN DE LA LIGA DE LAS SOCIEDADES DE LA CRUZ
                   ROJA / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / LA PAZ" und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (I 3 4)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :
                   Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Tel.: 78 90 11 ; Telex : 24280 + und 25118 +)
               ^ Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt.
                   Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976,
                   S. 12) ermittelter Verkaufspreis
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort — La Paz
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : La Paz — Warenlager Croix Rouge
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 25. 12. 1988 bis 5. 1 . 1989
             18 . Lieferfrist : 5. 3 . 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 5. 12. 1988, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 12. 1988, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. 1 . 1989
                   c) Lieferfrist : 15. 3. 1989
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                    Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                    la Loi 200, B-1049 Bruxelles, (Telex : AGREC 22037 B)
              25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers O : Die am 14. 10. 1988 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 3147/88 (ABl. Nr. L 281 vom 14. 10. 1988, S. 13) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 311 / 13
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              Vermerke
            ■ (') Die Nummer der Maßnahme ist- im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2)         Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                   stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                   Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                   päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
              (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                    lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                    bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vozugsweise wie folgt zu
                    erbringen :
                    — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Arjhangs aufgeführten Büros
                    — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                         — 235 01 32,
                         — 236 10 97,
                         — 235 01 30,
                         — 236 20 05.
               O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                     anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                     den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                     Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                (6) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                     schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfal­
                     lenden Kosten ein :
                     - bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL- und LCL/FCL-Regelung : alle Entladekosten und
                          Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal
                          anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen
                          anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rucksendung der
                          Container ;
                     - bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL- oder FCL/LCL-Regelupg : alle Entladekosten und
                          Kosten für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14
                          Absatz 5 Buchstabe a), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : nach der
                          Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
                 O Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzu­
                      stellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 311 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17. 11 . 88
ANEXO II — BILAG II — ANHÄNG H — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE IT— ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                    — ANEXO II
              Número de la partida   Tonelaje                    Nombre y dirección del almacenista
                Partiets nummer      Mængde                       Lagerindehaverens navn og adresse
               Nummer der Partie      Menge                      Name und Adresse des Lagerhalters
               Αριθμός παρτίδων       Τόνοι                    'Ονομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                 Number of lot       Tonnage                               Address of store
                Numero du lot        Tonnage                         Nom et adresse du stockeur
              Numero della partita Tonnellaggio                    Nome e indirizzo del detentore
             Nummer van de partij  Hoeveelheid                   Naam en adres van de depothouder
                Número do lote      Tonelagem                      Nome e direcção do armazenista
                 A : 1024/88        62 500 kg      Norish (Kilkenny) Ltd
                                                   Ballyragget
                                                   IRL Country Kilkenny