CELEX: 
Language: de
Date: 1984-03-15 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. März 1984 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien #Abkommen zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

Avis juridique important

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31984D0145

84/145/EWG: Beschluß des Rates vom 5. März 1984 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien  

Amtsblatt Nr. L 072 vom 15/03/1984 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. März 1984  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien  (84/145/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.  Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1984 gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD