CELEX: 62013TA0670
Language: de
Date: 2015-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-670/13 P: Urteil des Gerichts vom 24. November 2015 — Kommission/D’Agostino (Rechtsmittel — Anschlussrechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter — Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern — Fürsorgepflicht — Verstoß gegen Art. 12a Abs. 2 des Statuts — Begründungspflicht — Verfälschung der Akte)

18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/28
            
         Urteil des Gerichts vom 24. November 2015 — Kommission/D’Agostino
   (Rechtssache T-670/13 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern - Fürsorgepflicht - Verstoß gegen Art. 12a Abs. 2 des Statuts - Begründungspflicht - Verfälschung der Akte))
   (2016/C 016/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Luigi D’Agostino (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2013, D’Agostino/Kommission (F-93/12, SlgÖD, EU:F:2013:155) wegen Aufhebung dieses Urteils
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2013, D’Agostino/Kommission (F-93/12), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die Fürsorgepflicht fehlerhaft angewandt hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Urteil D’Agostino/Kommission wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht über den ersten Teil des zweiten Klagegrundes entschieden hat und ihn verfälscht hat.
            
         
               4.
            
            
               Im Übrigen wird das Anschlussrechtsmittel zurückgewiesen.
            
         
               5.
            
            
               Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
            
         
               6.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 78 vom 15.3.2014.