CELEX: 31973R2236
Language: de
Date: 1973-08-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2236/73 der Kommission vom 16. August 1973 zur Festlegung von Vorschriften für die Prüfung von Wein, für den die Bezeichnung Qualitätswein b.A. in Anspruch genommen werden kann

Nr. L 229 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 8 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2236/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. August 1973
                   zur Festlegung von Vorschriften für die Prüfung von Wein , für den die Bezeich­
                           nung Qualitätswein b.A. in Anspruch genommen werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ein . Die Prüfung wird an Wein vorgenommen, dessen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    analytische Prüfungsergebnisse den in Artikel 1 1 Ab­
                                                                    satz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   nung (EWG) Nr. 817/70 erwähnten Grenzwerten ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     sprechen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer                 (2) Bei Einsetzung der genannten Kommissionen
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge­                 achten die Mitgliedstaaten darauf, daß alle interessier­
                                                                    ten Parteien darin vertreten sind .
biete ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2680/72 (2), insbesondere auf Artikel 1 1
Absatz 4 und Artikel 16,                                            (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                    Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine erneute Prü­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fung erfolgt, falls die Entscheidung einer der Kommis­
                                                                    sionen vom Bereiter des betreffenden Qualitätsweins
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   b.A. oder von den Kontrollbehörden angefochten
817/70 müssen die Erzeugermitgliedstaaten erstens                   wird .
bei den auf ihrem Gebiet erzeugten Weinen b.A. eine
organoleptische Prüfung vornehmen, zweitens für je­
den solchen Wein die Grenzwerte der einer analyti­                                           Artikel 2
schen Prüfung zu unterziehenden charakteristischen
Faktoren festlegen .
                                                                    Gemäß Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Eine Kommission ist zu beauftragen, die Prüfungser­                  Nr. 817/70 und-bis zum Erlaß geeigneter Bestimmun­
gebnisse mit den geforderten Merkmalen zu verglei­                  gen durch den Rat achten die Mitgliedstaaten, die ana­
chen und die organoleptische Prüfung vorzunehmen .                   lytische und organoleptische Prüfungen stichproben­
                                                                    weise vornehmen, darauf, daß die Proben jeweils reprä­
Da die Beschlüsse solcher Kommissionen von den                       sentativ für den betreffenden im Besitz des Erzeugers
Weinbereitern angefochten werden können, ist die                     befindlichen Qualitätswein b.A. sind. Durch diese
Möglichkeit vorzusehen , eine weitere Prüfung vorzu­                 Stichproben soll die Erzeugung jedes betreffenden
nehmen .                                                             Weinbauern mindestens alle drei Jahre einmal kon­
                                                                     trolliert werden können .
Für Wein, der Qualitätswein b.A. ergeben sollte, je­
doch von der Prüfkommission nicht als Qualitätswein
bA.. zugelassen wird, ist die weitere Bestimmung fest­                                       Artikel 3
zulegen .
 Die Kommission ist von den seitens der Mitgliedstaa­                Unbeschadet aller sonstigen Voraussetzungen für den
 ten vorgesehenen Maßnahmen und deren Durchfüh­                      betreffenden Qualitätswein bA. kann einem geprüften
 rung in Kenntnis zu setzen .                                        Wein die Bezeichnung Qualitätswein b.A. nur zuer­
                                                                     kannt werden, wenn eine Übereinstimmung der Ergeb­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     nisse der analytischen Prüfungen hinsichtlich derjeni­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   gen Faktoren , auf welche diese sich erstrecken , mit
 schusses für Wein —                                                 den geforderten Grenzwerten festgestellt wird .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 4
                             Artikel 1                                Ergibt sich aus der organoleptischen Prüfung, daß der
                                                                     betreffende Wein keinen Qualitätswein b.A. ergeben
 ( 1 ) Jeder Erzeugermitgliedstaat setzt eine oder meh­               kann , so kann er nicht zum Qualitätswein b.A. erklärt
 rere Kommissionen zur organoleptischen Prüfung je­                  werden . In diesem Fall gilt der Wein , sofern er ge­
 des auf seinem Gebiet erzeugten Qualitätsweins b.A.                  sund, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität
                                                                      ist und etwaige Anreicherungen nach Artikel 1 9 Ab­
 ( i ) ABl .' Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .                     satz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 816/ 70 vorgenom­
   2 ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. h                          men wurden , als Tischwein .
 ---pagebreak--- 17. 8 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 229/27
                        Artikel 5                                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bin­
nen sechs Monaten eine Aufstellung der festgelegten
charakteristischen Faktoren sowie der jeweiligen           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Grenzwerte, sobald sie festgelegt sind. Etwaige Ände­      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
rungen dieser Aufstellung sind binnen drei Monaten         meinschaften in Kraft. Sie ist ab 1 . September 1973
mitzuteilen .                                              anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. August 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI