CELEX: 31982R0462
Language: de
Date: 1982-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 462/82 der Kommission vom 26. Februar 1982 zur Festsetzung der ab 1. März 1982 geltenden Erstattungssätze bei de Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 56/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 462/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1982
              zur Festsetzung der ab 1 . März 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                   3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                        Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                      Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                  werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
 (EWG) Nr. 3496/81 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektorf7),
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1956/81 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
 im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
 werden muß.                                                       (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                   Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   sichtigen.
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (') ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 O   ABl. Nr. L 382 vom  31 . 12. 1981 , S. 37.                    schusses für Getreide —
 O   ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 291 vom  19. 11 . 1979, S. 17.
 O   ABl. Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (<) ABl. Nr. L 353 vom 9. 12. 1981 , S. 5.                         8 ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 27. 2. 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 56/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1
                                                          Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . März 1982 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Februar 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 56/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 2. 82
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1982 zur Festsetzung der ab 1 . März 1982
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse           Ersattungs­
                                                                                             sätze
                   Zolltarifs
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                   5,539
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                       7,759
                10.01 B             Hartweizen                                              10,411
                10.02               Roggen                                                   3,720
                10.03               Gerste                                                   5,957
                10.04               Hafer                                                    4,938
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                  7,190
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                      8,741
                10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                            15,832
                10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                            14,832
                10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             20,428
                10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis             21,496
                10.06 B III         Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                   1,488
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                      3,610
                10.07 C             Sorghum                                                  7,172
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                              9,726
                11.01 B             Mehl von Roggen                                           6,546
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  16,137
                11.02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                   9,726