CELEX: 31971R1574
Language: de
Date: 1971-07-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1574/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzung der Prämien für Rohtabak

Avis juridique important

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31971R1574

Verordnung (EWG) Nr. 1574/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzung der Prämien für Rohtabak  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/07/1971 S. 0001 - 0001 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0519  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0579  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0254  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0034 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/71 DES RATES  VOM 19 . JULI 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 HINSICHTLICH DES VERFAHRENS ZUR FESTSETZUNG DER PRÄMIEN FÜR ROHTABAK  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ) SETZT DER RAT ALLJÄHRLICH DEN FÜR DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES GELTENDEN PRÄMIENBETRAG FÜR DIE EINZELNEN SORTEN FEST .  IN ANBETRACHT DER BEDEUTUNG , DIE DEN PRÄMIEN FÜR DIE SICHERUNG DES ABSATZES DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TABAKS UND FÜR DIE EINKOMMENSGARANTIE DER ERZEUGER ZUKOMMT , SOWIE WEGEN DER MIT DER PRÄMIENGEWÄHRUNG VERBUNDENEN BELASTUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZU DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG DER PRÄMIEN ANZUHÖREN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 4 ) DER FÜR DIE ERNTE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES GELTENDE PRÄMIENBETRAG FÜR DIE EINZELNEN SORTEN WIRD JÄHRLICH VOR DEM 1 . NOVEMBER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JULI 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . NATALI  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .