CELEX: 51994PC0441
Language: de
Date: 1994-10-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Beihilfe, die Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors in Norwegen, Österreich und Finnland für am 1. Januar 1995 gehaltene Warenbestände gewährt werden kann

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 %sfa                         ~                  K0M(94) 44lendg.
                                                 Brüssel, den 21.10.1994
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
        über die Beihilfe, die Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors in
         Norwegen, Österreich und Finnland für am 1. Januar 1995 gehaltene
                         Warenbestände gewährt werden kann
                          (von der Kommission vorgelegt)
X
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
I.  Einleitung
Die in der Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und
Schwedens vorgesehene Übergangsregelung beruht auf dem Grundsatz, daß die
GAP vom ersten Tag des Beitritts an in den neuen und in den alten
Mitgliedstaaten in gleicher Weise durchgeführt wird.
Anders als die Regelungen, die in den bisherigenBeitrittsakten vorgesehen
waren, sieht die jetzige Beitrittsakte weder die schrittweise Angleichung
der Agrarpreise der neuen Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftspreise noch
die schrittweise Aufhebung von Einfuhrabgaben und Abgaben gleicher Wirkung,
mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel
zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten vor. Die Angleichungen
erfolgen in einem Zug zum 1. Januar 1995.
Auch im Handel mit Drittländern gilt in den neuen Mitgliedstaaten von
diesem Zeitpunkt an dieselbe Einfuhrbelastung wie in den alten
Mitgliedstaaten.
Aufgrund dieser in Norwegen, Österreich und Finnland anwendbaren Regelung
müssen die Preise der meisten Agrarerzeugnisse, die 1994 über den in der
Gemeinschaft praktizierten Preisen liegen, bis 1995 auf das
gemeinschaftliche Preisniveau gesenkt werden.
Um die Nachteile auszugleichen, die den Inhabern von Warenbeständen in den
drei Ländern aus dieser Lösung erwachsen, sieht Artikel 150 der
Beitrittsakte vor, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission die neuen Mitgliedstaaten ermächtigen kann, den Inhabern von
Warenbeständen eine Beihilfe zu gewähren, die höchstens der Differenz
zwischen den vorgenannten Preisen entspricht.
II. Grundzüge des Vorschlags
Im vorliegenden auf der genannten Bestimmung beruhenden Vorschlag folgt die
Komission folgenden Leitlinien:
1.  Die Ermächtigung zur Gewährung einer Beihilfe ist auf die neuen Mit-
    gliedstaaten zu beschränken, in denen die Preise vor dem Beitritt über
    den gemeinsamen Preisen lagen, das heißt, auf die unter Punkt I
    genannten Länder Norwegen, Österreich und Finnland. Schweden, dessen
    Agrarpreise nicht von den gemeinsamen Preisen abweichen, ist folglich
    von dieser Regelung auszuschließen.
2.  Die Ermächtigung soll für die Bestände an lebenden Tieren und lager-
     fähigen Erzeugnissen gelten, die sich am 1. Januar 1995 in den drei
    neuen Mitgliedstaaten befinden werden. Gemäß der üblichen Praxis im
    Rahmen der GAP wird der Ausgleich für Folgeerzeugnisse nach
    Möglichkeit aufgrund der Preisdifferenz zwischen den
     landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen berechnet, aus denen die
     jeweiligen Erzeugnisse hergestellt werden.
 ---pagebreak---                                        v-
    Der Kommission ist jedoch bewußt, daß ihr Ansatz nicht bei allen
    Verarbeitungserzeugnissen sinnvoll ist und daß es ; sich in bestimmten
    Fällen (z.B. bei Zucker) empfiehlt, die Beihilfe anhand der
    Preisdifferenz zwischen den Verarbeitungserzeugnissen selbst zu
    berechnen.
    Für die wichtigsten Sektoren der Landwirtschaft schlägt sie daher vor,
    diese Probleme durch eine Erzeugnisliste zu klären, in der die
    Erzeugnisse verzeichnet sind, die bei Folgeerzeugnissen zur Berechnung
    des Beihilfehöchstbetrags herangezogen werden. Sie gesteht jedoch auch
    die Gewährung der Beihilfe in anderen Sektoren zu.
3.  Der Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags liegt der Betrag zugrunde, um
    den die praktizierten Preise auf der Großhandelsstufe oder auf jeder
    anderen Stufe, die in diesen Ländern die erste Vermarktungsstufe
    bildet, in einem Zeitraum zurückgehen, der nach Auffassung der drei
    betroffenen Mitgliedstaaten für die Auswirkungen der Anwendung der
    Beitrittsakte auf das Preisniveau repräsentativ ist.
    Zur Vereinfachung der Berechnung können nach Auffassung der Kommission
    auch die Preise herangezogen werden, die vor dem Beitritt in den neuen
    Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln bzw. in der Gemeinschaft aus
    Gemeinschaftsmitteln gestützt wurden, sofern solche Stützungsmaßnahmen
    bestehen.
4.  Der auf diese Weise festgesetzte Beihilfehöchstbetrag kann für die Zeit
     zwischen dem 1. Januar und dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung um Zinsen
     erhöht werden, deren Satz den in diesem Zeitraum in dem betreffenden
     Land üblichen Kapitalmarktsatz nicht übersteigen darf. Nach Auffassung
     der Kommission gehört die Zahlung von Zinsen durchaus zu den
     Leistungen, mit denen ein zu einem bestimmten Zeitpunkt entstandener
     Schaden entschädigt werden soll.
III.     Weitere Aspekte des "Vorschlags
Die übrigen Aspekte des Vorschlags brauchen nur kurz erläutert zu werden.
Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
         ausdrücklicher Ausschluß jeglicher Überkompensation und jedweder
         Kumulation mit den in Artikel 138 der Beitrittsakte vorgesehenen
         Beihilfen;
         keine Beihilfe für Spekulationsbestände;
         Gewährung der Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung auch für
         Erzeugnisse aus Drittländern oder aus anderen Mitgliedstaaten, die
         sich am 1. Januar 1995 in Norwegen, Österreich oder Finnland im
         freien Verkehr befinden, wobei jedoch Erzeugnisse auszuschließen
         sind, für die die einschlägigen Einfuhrabgaben nicht entrichtet
         wurden.
 ---pagebreak---         Durchführung der Regelung und Ausarbeitung von Durchführungs-
        bestimmungen durch die neuen Mitgliedstaaten selbst, allerdings im
        Rahmen eines Verfahrens, daß die vorherige Information der
        Kommission sowie deren Rcht vorsieht, sich zu den Durchführungs-
        maßnahmen zu äußern.
Schließlich weist die Kommission darauf hin, daß die in Frage stehenden
Beihilfen vollständig aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden und
sich dieser Vorschlag daher nicht auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt.
Die Kommission ist sich der Bedeutung und Dringlichkeit dieses Vorschlags
für die Beitrittsländer sowie der Notwendigkeit bewußt, die Wirtschafts-
teilnehmer in diesen Ländern über diese Frage in Kenntnis zu setzen. Sie
bittet daher den Rat, umgehend über diesen Vorschlag zu entscheiden.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag
                                  für eine
                           Verordnung des Rates
    über die Beihilfe, die Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors in
     Norwegen, Österreich und Finnland für am 1. Januar 1995 gehaltene
                     Warenbestände gewährt werden kann
Der Rat der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 150 der Beitrittsakte kann der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission genehmigen, daß unter bestimmten
Voraussetzungen Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors, die am 1. Januar
1995 Bestände von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen oder daraus
hergestellten Verarbeitungserzeugnissen halten, eine einzelstaatliche
Beihilfe gewährt wird, die höchstens der Differenz zwischen dem in einem
neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt festgestellten Preis und dem sich aus
der Anwendung der Beitrittsakte ergebenden Preis entspricht.
Die genannte Preisdifferenz kann nur in Norwegen, Österreich und Finnland
festgestellt werden, da in Schweden das Preisniveau nicht vom Niveau der
gemeinsamen Preise abweicht.
Nach der Konzeption der genannten Bestimmung der Beitrittsakte sollte es
Ziel der geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sein, zwar die Beihilfehöchst-
beträge und bestimmte Voraussetzungen für die Beihilfegewährung festzu-
legen, aber nur einen allgemeinen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die
betroffenen drei neuen Mitgliedstaaten, die allein finanziell
verantwortlich sind, ihre eigene Entscheidung treffen können.
Nach der angeführten Bestimmung können die in Betracht kommenden Sektoren
sowohl Grund- als auch Verarbeitungserzeugnisse umfassen. Mit dieser
Verordnung soll die Beihilfegewährung für alle Lagerbestände einschließlich
lebende Tiere ermöglicht werden, die am 1. Januar 1995 in den genannten
drei neuen Mitgliedstaaten vorhanden sein werden.
Bei lebenden Tieren und Grunderzeugnissen darf der Beihilfehöchstbetrag dem
 in diesen Mitgliedstaaten festgestellten Preisrückgang infolge der Durch-
 führung der Betrittsakte nicht übersteigen. Allerdings sollte die
Bestimmung des Zeitraums, in dem der Rückgang erfolgt, den Mitgliedstaaten
überlassen und zur Vereinfachung vorgesehen werden, daß der
Beihilfehöchstbetrag in den Fällen, in denen institutionelle Preise
bestehen oder bestanden haben, anhand dieser Preise berechnet wird.
 ---pagebreak--- Gemäß der üblichen Praxis im Rahmen der GAP sollte der Beihilfehöchstbetrag
bei Verarbeitungserzeugnissen möglichst anhand des für die Grunderzeugnisse
vorgesehenen Betrags bemessen werden. Da es in bestimmten Fällen schwierig
ist, dieses Verfahren anzuwenden, (insbesondere wenn das Grunderzeugnis
nicht lagerfähig ist oder den Preis der Verarbeitungserzeugnisse nicht
wesentlich beeinflußt,) wird in diesen Fällen die Beihilfe anhand des
Rückgangs der Preise für die Verarbeitungserzeugnisse selbst berechnet. Aus
diesem Grund empfiehlt es sich, für die wichtigsten Sektoren der Landwirt-
schaft eine Liste der Erzeugnisse aufzustellen, die zur Berechnung des
Höchstbetrags für die Verarbeitungserzeugnisse herangezogen werden. Es ist
jedoch dafür zu sorgen, daß die Beihilfe auch für andere Erzeugnisse
gewährt werden kann.
Es sollte nicht ausgeschlossen werden, daß die neuen Mitgliedstaaten für
den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1995 und dem Zeitpunkt der
Beihilfezahlung die Gewährung von Zinsen als Teil der in dieser Verordnung
vorgesehenen Entschädigung ansehen; die Zinsen dürfen allerdings den
üblichen Kapitalmarktkurs in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht
übersteigen.
 Im übrigen mußte der Gefahr von Überkompensationen oder der Kumulation mit
anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Beihilfen vorgebeugt sowie
verhindert werden, daß die Beihilfe für Spekulationsbestände und für
 Erzeugnisse gewährt wird, die vor dem 1. Januar 1995 ohne Zahlung der
anwendbaren Einfuhrabgaben einführt wurden.
 Im Rahmen dieser Höchstgrenzen und Bedingungen empfiehlt es sich, die
 Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung den neuen
 Mitgliedstaaten zu überlassen, dabei jedoch vorzusehen, daß diese
 Bestimmungen der Kommission im Rahmen eines Verfahrens unterbreitet werden,
 das dem Ziel einer angemessenen Kontrolle auf Gemeinschaftsebene und dem
 Erfordernis raschen Handels in diesem Bereich seitens der neuen
 Mitgliedstaaten gleichermaßen gerecht wird -
 ---pagebreak---                                       -1-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Um einen nach Anwendung des Beitrittsvertrags festgestellten etwaigen
Preisrückgang vollständig oder teilweise auszugleichen, können Norwegen,
Österreich und Finnland Wirtschaftsteilnehmern des Privatsektors
 (Erzeugern, Verarbeitern, Händlern), die am 1. Januar 1995 um 0 Uhr
Eigentümer sind von:
     a)  lebenden Tieren des Kapitels I des GZT;
     b)  Beständen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I;
     c)  Beständen an Folgeerzeugnissen der unter Buchstabe b genannten
         Erzeugnisse;
     d)  Beständen an unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden
         Erzeugnissen, außer den unter den Buchstaben a, b oder c genannten,
         und daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen
eine Beihilfe gewähren.
                                   Artikel 2
1.   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe darf folgende Obergrenze nicht
     übersteigen:
     a)  bei den in Artikel 1 Buchstaben a, b und d genannten Erzeugnissen
         den in Norwegen, Österreich oder Finnland festgestellten Rückgang
         der Preise
                  auf der Großhandelsstufe oder jeder anderen Stufe, die für
                  das betreffende Erzeugnis die erste Vermarktungsstufe
                  darstellt, und zwar
                  innerhalb eines Zeitraums,
                      den diese Länder für repräsentativ für die Auswirkungen
                      der Anwendung des Beitrittsvertrags auf das Preisniveau
                      ansehen und
                  .    dessen Dauer die Haltbarkeitsdauer des Erzeugnisses
                      nach dem Beitritt nicht überschreitet;
 ---pagebreak---    b)  bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe c und den aus
       Anhang II-Waren hergestellten Verarbeitungserzeugnissen gemäß
       Artikel 1 Buchstabe d die in Buchstabe a dieses Artikels genannte
       Obergrenze für die Erzeugnisse, aus denen sie hergestellt werden,
       multipliziert mit
                einem Wertkoeffizienten im Fleischsektor,
                einem Verarbeitungskoeffizienten in anderen Sektoren, der
                dem Anteil der entsprechenden Grunderzeugnisse entspricht.
   Die unter Buchstabe b genannten Koeffizienten werden jeweils vom
   betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Obergrenze kann wie folgt ersetzt
   werden :
       bei Erzeugnissen, für die vor dem Beitritt sowohl in der
        Gemeinschaft als auch in Norwegen, Österreich oder Finnland eine
        Preisstützungsregelung galt, durch die Differenz zwischen dem in
        den genannten Mitgliedstaaten öffentlich gestützten Preis im
        Dezember 1994 und dem gemeinschaftlichen Stützpreis im Januar 1995;
        bei Erzeugnissen, für die vor dem Beitritt lediglich in Norwegen,
        Österreich oder Finnland eine Preisstützungsregelung galt, durch
        die Differenz zwischen dem von diesen Ländern gestützten Preis im
        Dezember 1994 und dem Preis, der in diesen Ländern auf der in
        Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Vermarktungs-
        stufe zu einem Zeitpunkt des Jahres 1995 praktiziert wird, den
        diese Länder als repräsentativ für die Berechnung des durch die
        Anwendung des Beitrittsvertrags bedingter Preisrückgang ansehen;
 ---pagebreak---                                      JS
        bei Erzeugnissen, für die vor dem Beitritt in der Gemeinschaft,
        nicht jedoch in Norwegen, Österreich oder Finnland eine Stützungs-
        regelung galt, durch die Differenz zwischen dem Preis, der in
        diesen Ländern auf der in Absatz 1 Buchstabe a erster
        Gedankenstrich genannten Vermarktungsstufe zu einem Zeitpunkt des
        Jahres 1994 festgestellt wurde, den diese Länder als repräsentativ
        für die Berechnung des durch die Anwendung des Betrittsvertrags
        bedingten Preisrückgangs ansehen, und dem gemeinschaftlichen
        Stützpreis im Januar 1995.
3 . Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Obergrenzen schließen nicht
    aus, daß die Beihilfe für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1995 und
    dem Zeitpunkt der Zahlung um Zinsen erhöht wird, deren Zinssatz den
    üblichen Kapitalmarktzinssatz im betreffenden Mitgliedstaat nicht
    übersteigt.
                                 Artikel 3
1.  Als Bestände im Sinne dieser Verordnung gelten die von Artikel 9
    Absatz 2 des EG-Vertrags erfaßten Erzeugnisse, die sich am 1. Januar
    1995 im Hoheitsgebiet Norwegens, Österreichs oder Finnlands befinden.
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen können jedoch nur für
    die im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten im freien Verkehr
    befindlichen Erzeugnisse gewährt werden, für die vor der Einfuhr die
    anwendbaren Einfuhrabgaben oder Abgaben ähnlicher Wirkung entrichtet
    wurden.
2.  Norwegen, Österreich und Finnland tragen dafür Sorge, daß die Beihilfe
    gemäß Artikel 1
        den Betrag nicht übersteigt, der zum Ausgleich des nach der
        Anwendung des Beitrittsvertrags festgestellten Preisrückgangs
        erforderlich ist;
 ---pagebreak---                                     vfe
        um den Betrag der nach Artikel 138 der Beitrittsakte vorgesehenen
        Beihilfen vermindert wird, sofern diese für dieselben Erzeugnisse
        in unverarbeitetem Zustand oder nach ihrer Verarbeitung gewährt
        werden;
        nicht für Spekulationsbestände gewährt wird.
                                 Artikel 4
1.  Zur Durchführung dieser Verordnung treffen Norwegen, Österreich und
    Finnland folgende Maßnahmen:
    a)  gegebenenfalls die Erfassung der vorhandenen Bestände;
    b)  soweit möglich Feststellung der Preise gemäß Artikel 2 Absatz 1
        Buchstabe a auf der Grundlage von Qualitätsanforderungen, die denen
        der Gemeinschaftsvorschriften vergleichbar sind;
    c)  Erlaß von Durchführungs- und Kontrollvorschriften für die Gewährung
        der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe. Diese Vorschriften
        umfassen vor allem die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung der
        Beihilfegewährung für Spekulationsbestände.
2.  Norwegen, Österreich und Finnland teilen der Kommission vor dem
    31. März 1995 die Mengen mit, die für Beihilfen gemäß dieser Verordnung
    in Betracht kommen.
                                  Artikel 5
 1. Norwegen, Österreich und Finnland setzen die Kommission über die
    Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Einführung der in dieser Verordnung
    vorgesehenen Beihilfen planen. Dabei teilen sie insbesondere folgendes
    mit:
         die Höhe der geplanten Beihilfen;
         die Faktoren, aufgrund derer sie festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                                     • - * •
2.  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen erst nach ihrer Genehmigung
    durch die Kommission in Kraft gesetzt werden. Die Kommission kann ihre
    Gemehmigung mit jeder Auflage verbinden, die sie im Hinblick auf die
    Ziele und Bestimmungen dieser Verordnung für erforderlich hält.
3.  Hat sich die Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang der
    Mitteilung nicht geäußert, so können die Maßnahmen gemäß Absatz 1 in
    Kraft gesetzt werden.
                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den                          Für den Rat
 ---pagebreak---                                   •4%.
                                ANHANG
KN-Code     Bezeichnung der Waren
            I. Fleisch
            A. Rindfleisch
0201 10 00  ganze oder halbe Tierkörper von Rindern, frisch, gekühlt
     und    oder
0202 10 00  gefroren
            B. Schweinefleisch
0203 11 10  ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch,
     und    gekühlt oder
0203 11 24  gefroren
            C. Schaf- und Ziegenfleisch
0204 10 00  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch, gekühlt
     und    oder
 0204 30 00 gefroren
 0204 21 00 ganze oder halbe Tierkörper von anderen Schafen, frisch,
     und    gekühlt
 0204 41 00  oder gefroren
 0204 50 11  ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen, frisch, gekühlt oder
     und
 0204 50 51  gefroren
             D. Geflügel
 0207 10 15  Hühner 70 v.H., frisch, gekühlt oder
      und
 0207 22 10  gefroren
 ---pagebreak---                                  a
0207 10 31 Truthühner 80 v.H., frisch, gekühlt oder
    und
0207 22 10 gefroren
0207 10 55 Enten 70 v.H., frisch, gekühlt oder
    und
0207 23 11 gefroren
0207 10 79 Gänse 75 v.H., frisch, gekühlt oder
    und
0207 23 59 gefroren
           E. Rentierfleisch
0208 10 90 Rentierfleisch
           II. EIER
0407 00 30 Vogeleier in der Schale
           III. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
ex 04 01    Milch und Rahm, haltbar gemacht
0402 10 99 Milchpulver
0405 00    Butter
           IV.   GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU
                 ERNAHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN
0701       Kartoffeln, frisch oder gekühlt
0713       trockene Hülsenfrüchte, insbesondere Erbsen, Puff- und
           Ackerbohnen
 ---pagebreak---                  V.    GENIESSBARES OBST UND GEMUSE, FRISCH ODER VERARBEITET
Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse' 1 ', zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 der Kommission* 2 ',
aufgeführt sind.
Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung     (EWG) Nr. 426/86 des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse ^ ) , zuletzt geändert durch die Verordnung   (EG) Nr. 1490/94 der
Kommission( 4 ), aufgeführt sind.
                 VI. GETREIDE
1001 10           Hartweizen
1001 90          Weizen und Mengkorn außer Hartweizen
1002 00 00        Roggen
 1003 00          Gerste
 1004 00          Hafer
 1005             Mais
                  VII. ÖLSAATEN UND ANDERE ERZEUGNISSE DES KAPITELS 12 DES GZT
 1201 00          Sojabohnen
  (1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S.    1.
  (2) ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1983, S. 36
  (3) ABl. Nr. L   49 vom 27.2.1986, S.   1.
  (4) ABl. Nr. L 161 vom 26.6.1994, S. 13.
 ---pagebreak---                                            -tr-
1205 00    Raps- oder Rübsensamen
1206 00    Sonnenblumenkerne
1209       Samen, Früchte und Sporen zur Aussaat
1210       Hopfen (Blütenzapfen) , f r i s c h oder g e t r o c k n e t , auch
           z e r k l e i n e r t , gemahlen oder in Form von P e l l e t s ; Lupulin
1209 29 50 Süßlupinen
1213       Stroh und Spreu von Getreide, roh
ex 1214    Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Fut t e r zwecken, Heu, Klee,
           E s p a r s e t t e , Futterkohl, Lupinen, Wicken und ä h n l i c h e s F u t t e r
           VIII. ZUCKER
1701 11 10 Rohrrohzucker, zur Raffination bestimmt
1701 12 10 Rübenrohzucker, zur Raffination bestimmt
1701 99 10 Weißzucker
           IX. WEIN
2204 21
     und   Wein aus frischen Weintrauben
2204 29
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 441 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-464-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81172-2
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg