CELEX: 31969R0154
Language: de
Date: 1969-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar 1969 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 22/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 1 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 154/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Januar 1969
               mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                      von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Jungfernöl-Qualitäten gegeneinander vorgesehen wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               den. Für öle, die einem Raffinierungsverfahren unter­
                                                               worfen wurden, sind diese Relationen unter Berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sichtigung der zu ihrer Herstellung erforderlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ölmengen festzulegen . Hierbei können die zur Fest­
                                                               setzung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
                                                               bei der Einfuhr zugrunde gelegten Mengen zugrunde
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 gelegt werden.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.               Um die Durchführung der Regelung der abschöp­
2146/68 (2),                                                   fungsfreien Einfuhr nach Artikel 9 Absatz 1 der
                                                               Verordnung Nr. 171 /67/EWG zu erleichtern, müßte
                                                               die Einfuhrlizenz spätestens binnen 15 Tagen nach
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 dem Tag, an dem die in der Ausfuhrgenehmigung
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                               angegebene Menge ausgeführt wurde, beantragt wer­
                                                               den .
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                Die Möglichkeit, abschöpfungsfrei einzuführen, sollte
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und              auf die normalerweise von den Exporteuren und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                Importeuren der Gemeinschaft getätigten Aus- bzw .
                                                               Einfuhren beschränkt werden .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 18/69 (5), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                               Nach Artikel 7b der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ist bei Beantragung einer Vorausfestsetzung eine
                                                               Kaution zu stellen, die ganz oder teilweise verfällt,
                                                               wenn die Ausfuhr — außer im Fall höherer Gewalt
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung
                                                               — nicht innerhalb der in derselben Verordnung fest­
über die Ausfuhrerstattungen sicherzustellen, soll­
                                                               gelegten Frist vorgenommen wird. In diesem Zusam­
ten öle mit hohem Gehalt an freien Fettsäuren, bei
                                                               menhang ist die Kautionsstellung zu regeln, wobei
denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, von               insbesondere der Kautionsbetrag und die Bedingun­
der Gewährung der Erstattung ausgenommen wer­                  gen, unter denen er verfällt, festzulegen sind .
den .
Artikel 9 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG sieht                 Angesichts der Gepflogenheiten im Olivenölhandel
die Gewährung einer Erstattung in Form einer ab­               ist eine gewisse Spanne zwischen der ausgeführten
schöpfungsfreien Einfuhr einer der ausgeführten                Menge und der Menge, für welche die Vorausfest­
Menge entsprechenden Menge Olivenöls vor. Diese                setzung beantragt wurde, vorzusehen .
Art der Erstattung setzt die Einhaltung bestimmter
Bedingungen voraus, damit Marktstörungen vermie­               Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr ver­
den werden .
                                                               folgte Ziel gänzlich zu erreichen, müßte der Ab­
                                                               schöpfungsbetrag den Höchstbeträgen gemäß Artikel
Zu diesem Zweck sollten die Relationen zwischen den            10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG ent­
ölqualitäten und den Ölmengen festgelegt werden,               sprechen. Es wird jedoch nur dann eine Abschöpfung
die Gegenstand von Ausfuhr- und Einfuhrgeschäf­                festgesetzt, wenn der Unterschied zwischen dem cif-
ten werden können. Es sollte daher die Möglichkeit             Preis und dem Marktrichtpreis von Olivenöl, das
für einen Austausch gleicher Mengen verschiedener              keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde,
                                                               Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der
                                                               Gemeinschaft stören könnten .
 (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABI. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968, S. 1 .
 (3) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                Im allgemeinen soll die Abschöpfung jeweils für
 (4) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
 (5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .                      die erste und die zweite Hälfte des Monats festgesetzt
 ---pagebreak--- 29 . ' . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 22/5
werden. Um jedoch die Stabilität des Gemeinschafts­         — 149 kg öl der Tarifstelle ex 15.07 A II (b) des
markts zu sichern und um Änderungen Rechnung                     Anhangs, wenn das ausgeführte öl unter die
zu tragen, die sich in der Zwischenzeit bei den Be­              Tarifstelle ex 15.07 Alb ) des gleichen Anhangs
rechnungsgrundlagen ergeben können, ist die Mög­                 fällt.
lichkeit vorzusehen , die Abschöpfung zwischenzeit­
lich zu ändern .
                                                                                    Artikel 3
Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Ab­
füllungen von der Entwicklung der Weltmarktpreise           (1)     Der in Artikel 7b der Verordnung Nr. 171 /67/
nicht wesentlich beeinflußt wird, sollte für diese          EWG erwähnte Kautionsbetrag beträgt 4 Rechnungs­
 Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung             einheiten je 100 Kilogramm netto.
vorgesehen werden. Eine Freistellung, die wert­
mäßig über den Mindestverpackungskosten läge,               (2 )    Die Kaution kann in bar oder in Form einer
könnte jedoch spekulative Ausfuhren in kleinen              Sicherheit gestellt werden, die den in dem betreffen­
Abfüllungen verursachen . Deshalb erscheint es nötig,       den Mitgliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
die Freistellung auf den Wert der Mindestverpak­
kungskosten zu begrenzen .
                                                                                    Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           (1 )     Die Kaution verfällt ganz, wenn die während
schusses für Fette —
                                                            der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung ausge­
                                                            führte Menge Olivenöl nicht mindestens 5 v. H. der
                                                            in der Ausfuhrlizenz angegebenen Menge ausmacht.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (2)     Die Kaution verfällt teilweise, wenn die wäh­
                         Artikel 1                          rend der genannten Frist ausgeführte Menge Olivenöl
                                                            mindestens 5 v. H. und nicht mehr als 95 v. H. der
Die Erstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen        in der Ausfuhrlizenz angegebenen Menge ausmacht.
Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure,        In diesem Fall wird der betreffende Betrag aus dem
30 Gramm auf 100 Gramm nicht übersteigt.                    Unterschied zwischen der in der Lizenz angegebenen,
                                                            um 5 v. H. zu verringernden Menge einerseits und der
                         Artikel 2                          ausgeführten Menge andererseits berechnet.
(1)     Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                Artikel 5
171 /67/EWG erwähnte Genehmigung zur abschöp­
fungsfreien Einfuhr wird erteilt, sobald der Interessent
nachweist, daß die Ausfuhr vorgenommen wurde,               (1)      Kann die Ausfuhr infolge höherer Gewalt
und unter der Voraussetzung, daß er sie anläßlich           nicht während der Gültigkeitsdauer der Vorausfest­
der Beantragung der Ausfuhrlizenz beantragt hatte.          setzung vorgenommen werden , so beschließt der be­
                                                            treffende Mitgliedstaat, daß die Ausfuhrverpflichtung
Die Genehmigung wird in die Einfuhrlizenz einge­            aufgehoben ist und die Kaution nicht verfällt.
tragen, die der Interessent spätestens binnen 15 Ta­
gen nach dem Tag zu beantragen hat, an dem die              Der Mitgliedstaat kann jedoch auf Antrag des Inter­
Ausfuhr der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Menge          essenten die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung
stattgefunden hat.                                          um eine Frist verlängern, die er unter den geltend
                                                            gemachten Umständen für nötig hält. In diesem Fall
 (2)     Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung            ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der im
Nr. 171 /67/EWG erwähnte Frist läuft mit Ende der           letzten Monat der Gültigkeitsdauer der Vorausfest­
in Absatz 1 zweiter Unterabsatz erwähnten Gültig­           setzung vor deren Verlängerung galt.
keitsdauer der Einfuhrlizenz ab .
 (3 ) Menge und Qualität des für 100 kg ausge­              (2) Wird ein als Fall höherer Gewalt anzusehender
führtes öl einzuführenden Öls werden folgender­             Umstand mit Bezug auf das Bestimmungsland geltend
maßen festgesetzt :                                         gemacht, so kann dieser Umstand nur anerkannt
                                                            werden, wenn das Bestimmungsland in der Ausfuhr­
— 100 kg öl der Tarifstelle ex 15.07 A II ( a) des          lizenz angegeben oder der zuständigen Behörde
     Anhangs, wenn das ausgeführte Öl unter diese           mindestens sieben Tage vor Eintritt des Falles höherer
     Tarifstelle fällt ;                                    Gewalt bezeichnet wurde .
— III kg Öl der Tarifstelle ex 15.07 A II ( a) des
     Anhangs, wenn das ausgeführte öl unter die             (3 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
     Tarifstelle ex 15.07 A I a) des gleichen Anhangs       Umstände mit, die sie als Fälle höherer Gewalt
     fällt :                                                ansehen .
 ---pagebreak--- Nr. L 22/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 1 . 69
                       Artikel 6                          Sie können jedoch während dieser Zeiträume geän­
                                                          dert werden, falls sich dies für die Stabilität des
Die Abschöpfungsbeträge bei der Ausfuhr von Oli­          Marktes der Gemeinschaft als nötig erweist.
venöl sind gleich den Höchstbeträgen gemäß Artikel        Die vorher festgesetzten Abschöpfungen bei der Aus­
10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG .              fuhr werden beibehalten , wenn eine Änderung der
Für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifstellen ex 15.07      Teilbeträge zur Berechnung des im ersten Unter­
A I und II ( a ) des Anhangs, in unmittelbaren Um­        absatz erwähnten Unterschieds              im    Verhältnis   zu
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von            diesen Abschöpfungen zu einer Erhöhung bzw . Ver­
5 kg oder weniger, wird jedoch eine Befreiung von         ringerung um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten
der Abschöpfung in Höhe von 7 Rechnungseinheiten          je 100 Kilogramm führen würde.
je 100 Kilogramm netto an ausgeführtem öl gewährt.
                                                          (2)      Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den
                                                          für 100 Kilogramm ausgeführtes öl bei der Ausfuhr
                       Artikel 7
                                                          zu erhebenden Abschöpfungsbetrag sofort nach Fest­
                                                          setzung bekannt.
(1)    Die Kommission setzt Abschöpfungen bei der
Ausfuhr fest, wenn der Unterschied im Sinne von                                     Artikel 8
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
Nr. 171 /67/EWG 1,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­       Die Verordnung Nr. 223 /67/EWG der Kommission
gramm oder mehr beträgt.                                  vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
                                                          für die Erstattungen und Abschöpfungen bei der
Diese Abschöpfungen sind bis zur Inkraftsetzung           Ausfuhr von Olivenöl (*) wird aufgehoben .
neuer Abschöpfungen anzuwenden . Letztere werden
jeweils für die Zeit vom 1 , bis zum 15 . und vom                                   Artikel 9
 16. bis zum letzten Tag eines jeden Monats fest­
gesetzt.                                                  Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Januar 1969
                                                                       Für aie Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
                                                           f 1 ) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2911 /67.
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 22/7
                                                                  ANHANG
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
               :x 15.07                       Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
                          A                   Olivenöl :
                               I                    raffiniert :
                              a)                          durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen , auch mit
                                                          Jungfernöl verschnitten
                              b)                          anderes
                             II                     anderes :
                                                    ( a ) Jungfernöl
                                                    ( b ) anderes
               Vermerk : Zur Anwendung dieses Anhangs gelten als unter die Tarifnummern fallend :
                             1 , ex 15.07 A I, öle, welche die in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG
                                 genannten Merkmale aufweisen ;
                             2, ex 15.07 A I b ), öle, die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei
                                 einer Analyse gemäß den Bestimmungen des Anhangs zu Verordnung Nr. 177/
                                 66/EWG positiv reagieren ;
                             3 , ex 15.07 A II (b ), öle, die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben .
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/69 DER KOMMISSION
                                                             vom 27. Januar 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 174/66/EWG der Kommission über Einfuhr- und
                                             Ausfuhrlizenzen auf dem Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Die Verordnung ( EWG ) Nr . 18 /69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                           20 . Dezember 1968 zur Ergänzung der Verordnung
                                                                           Nr. 171 /67/EWG durch Bestimmungen zur Voraus­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Olivenöl (') und die Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69
                                                                           des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Vorausfest­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66 /EWG des                           setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
 Rates vom 22 . September 19 66 über die Errichtung                        Olivenöl ( 5 ) enthalten allgemeine Regeln zur Voraus­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*)                          festsetzung der Erstattung und die Bedingungen zur
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                         Vorausfestsetzung der Abschöpfung.
 2146/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                           Auf Grund der in den vorgenannten Verordnungen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                             festgelegten Bestimmungen ist das in der Verordnung
 Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                            Nr . 174/ 66/EWG der Kommission vom 7 . Novem­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                             ber 1966 über die Ein - und Ausfuhrlizenzen im
 land (3), insbesondere auf Artikel 8 , und                                 Olivenölsektor ( 6) vorgesehene Verfahren zu ändern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                             (") ABl . Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969 , S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968, S. 1 .                             (5) ABl. Nr. L 3 vom 7 . 1 . 1969 , S. 2 .
 (s) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                             (6) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3485/66 .