CELEX: 31965D0320
Language: de
Date: 1965-05-22 00:00:00
Title: 65/320/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1965 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Zollsätze für Kühe, lebend, der Rasse Hausrinder, der Tarifstelle ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern teilweise auszusetzen

28 . 6 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1913/65
sichtlichen Entwicklung der Versorgung des italie­                      macht , setzt sie ihre Zollsätze für die in Anhang I
nischen Rindfleischmarktes und deren Auswirkung                         Buchstabe b) der Verordnung Nr . 14/64 /EWG
auf die Stabilisierung der Preise erscheint der Zeit­                   genannten Erzeugnisse mit einem Stückgewicht von
punkt des 31 . März 1966 angebracht —                                   höchstens 340 kg gegenüber den anderen Mitglied­
                                                                        staaten vollständig aus .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                                      Artikel 3
ERLASSEN :
                                                                            Die Italienische Republik erläßt die geeigneten
                                                                        Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die auf diese
                               Artikel 1                                Weise eingeführten Tiere zum Mästen bestimmt
                                                                        werden .
       Die Italienische Republik wird ermächtigt , vom
                                                                                               Artikel 4
1 . Juli 1965 bis zum 31 . März 1966 gegenüber Dritt­
ländern ihre Zollsätze für Rinder., lebend , Haus­
                                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische
rinder , andere , mit einem Stückgewicht von                            Republik gerichtet .
höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs , vollständig auszu­
setzen .                                                                    Geschehen zu Brüssel am 22 . Juni 1965 .
                                                                                                      Im Namen des Rates
                                Artikel 2
                                                                                                         Der Präsident
       Solange die Italienische Republik von der m
Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                           vom 22 . Juni 1965
                  zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Zollsätze für Kühe ,
                  lebend , der Rasse Hausrinder, der Tarifstelle ex 01.02 A II , gegenüber Dritt­
                                                     ländern teilweise auszusetzen
                                                             (65 /320/ EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                durch eine Förderung der Einfuhr von Kühen aus
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              Drittländern Einhalt geboten werden kann , ist für
                                                                        die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        vorzusehen , für Einfuhren von Kühen aus Dritt­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  ländern die Zollsätze teilweise und die etwaigen
                                                                         Abschöpfungen vollständig auszusetzen .
        gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64 / EWG
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1),
 insbesondere auf Artikel 18 ,                                               Es ist angebracht , die Zollsätze entsprechend
                                                                         der voraussichtlichen Entwicklung der Rindfleisch­
        auf Vorschlag der Kommission ,                                   erzeugung in der Bundesrepublik Deutschland zu
                                                                         ändern . Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                               zwei Stufen vorzusehen , deren erste durch eine
                                                                         weitergehende Aussetzung der Zollsätze gekenn­
        Die Verknappung des Rindfleischangebots hat                      zeichnet ist .
 in der Bundesrepublik Deutschland seit einiger Zeit
 eine spürbare Preissteigerung ausgelöst . Da dieser
                                                                             Eine gewisse Gemeinschaftspräferenz muß auf­
                                                                         rechterhalten werden . Dies kann erreicht werden ,
                                                                         indem die Erhebung von Zöllen und Abschöpfungen
 l 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 / 64 .                      auf Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in die
 ---pagebreak--- 1914/ 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              28 . 6 . 65
Bundesrepublik Deutschland vollständig ausgesetzt    gegenüber Drittländern ihre Zollsätze für Kühe ,
wird .                                               lebend , der Rasse Hausrinder, der Tarifstelle ex
                                                     01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, bis zur
     Die Anwendung dieser Maßnahmen ist zeitlich     Höhe von 10 v.H. und gleichzeitig ihre etwaigen
so zu begrenzen , daß zwar die erstrebten Ziele      Abschöpfungen für diese Erzeugnisse auszusetzen .
erreicht werden können , die Anwendungsdauer
jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erforder­
                                                                          Artikel 2
nisse bleibt ; hierfür erscheint der Zeitpunkt des
12 . September 1965 angebracht —
                                                         Solange die Bundesrepublik Deutschland von
                                                     der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung
                                                     Gebrauch macht , setzt sie die Erhebung von Zöllen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                            und Abschöpfungen auf Einfuhren der in Artikel 1
ERLASSEN :                                           genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
                                                     vollständig aus .
                        Artikel 1
                                                                          Artikel 3
( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt , bis zum 30 . Juni 1965 gegenüber Drittländern     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ihre Zollsätze für Kühe , lebend , der Rasse Haus­   Deutschland gerichtet .
rinder , der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemein­
samen Zolltarifs , bis zur Höhe von 7 v.H. und           Geschehen zu Brüssel am 22 . Juni 1965 .
gleichzeitig ihre etwaigen Abschöpfungen für diese
Erzeugnisse auszusetzen .                                                        Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 (2) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt , vom 1 . Juli 1965 bis zum 12 . September 1965                       M. COUVE DE MURVILLE