CELEX: 62018TN0065
Language: de
Date: 2018-02-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-65/18: Klage, eingereicht am 6. Februar 2018 — Venezuela/Rat

16.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/24
            
         Klage, eingereicht am 6. Februar 2018 — Venezuela/Rat
   (Rechtssache T-65/18)
   (2018/C 134/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bolivarische Republik Venezuela (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni und L. Giuliano)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela für nichtig zu erklären, soweit ihre Bestimmungen sie betreffen, und
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Der Rat habe gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verstoßen, indem er restriktive Maßnahmen erlassen habe, ohne sie zuvor über seine Absicht zu informieren und zu den Tatsachen anzuhören, die die restriktiven Maßnahmen rechtfertigen sollen.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat habe gegen seine Begründungspflicht und seine Pflicht, sich beim Erlass der restriktiven Maßnahmen auf hinreichende Beweise zu stützen, verstoßen.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat habe bei der Würdigung der Tatsachen, auf die die restriktiven Maßnahmen gestützt seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
            
         
               4.
            
            
               Die restriktiven Maßnahmen seien nach dem Völkergewohnheitsrecht rechtswidrige Gegenmaßnahmen.