CELEX: 51980PC0542
Language: de
Date: 1980-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 542
Vol. 1980/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)542 endg.
                                                    Brüssel , den 10 Oktober 19Ö0 »
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
           zollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der
              Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                          mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
    ;    • .
          'V :.     >       /
                                 Vorschlag einer
                        ^VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
      zur Eröffnung Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
         zollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C
         des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 542 endg .
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
 1 . Die Artikel 5 und 6 des Ergähzungsprotokol Is als Anlage zum Abkommen EWG /
      Zypern von 1973 / ergänzt durch das Anpassungsprotokoll im Anschluss an den
     Beitritt Griechenlands zum Gemeinschaft , schreiben die Eröffnung von jähi–
      liehen Gemeinschaftszollkontingenten für die nachgenannten Weine mit Ursprung
      in Zypern vor :
     a ) Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen Likörwein ,, der TarifsteLle
          ex 22.05 C des GZT , 10.000 hl zu Zollsätzen von 3,6 und 4,2 ECU / hl ;
     b ) Likörwein , der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT , 250.000 hl zu Zollsätzen,
         von 4,0 ECU / hl , 5,0 ECU / hl , 6,1 ECU / hl . und 6,9 ECU / hl . •
     Die Weine unterliegen , weiterhin den Vorschriften der Gemeinsamen Marktordnung
     für "Wein und insbesondere dem auf sie anwendbaren Referenzpreis .        '
     Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; und der Republik . Zypern läuft am _•
     31 . Dezember 1980 aus . Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt
     es sich , die Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit der
     Republik Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land , anwendet , zu vei–
     länqern .
     Infolgedessen, sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für den
     Zeitraum vom 1 ; Januar bis 31 . Dezember 1981 zu eröffnen .-
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der ■ Kontingent s -1-
     mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
     Mitgliedstaaten verteil-t , die zweite Rate bildet die Re3ervemenge . Da keine
     Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen Quoten - nach
     den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten und den von
     einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet .
3 . Wegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die ausserdem von Mit­
  < gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die Bestimmungen der
     diese Weine betreffenden Verordnungen kein einheitliches , von allen Mitglied­
     staaten anzuwendenden Verwaltungsverfahren vor .
4 . Dies ist Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvorschläge ,,
                                 /
 ---pagebreak---                                                                                    ANLAGE A
                                           Vorsch Lag ei ner
                                     VERORDNUNG ( EWG)                  DES RATES
       -                  .      .                     I
               7.ur Eröffnung . Abheilung und Verwaisung ein^-s Gcnicinschatts/oilkontingcnts für Weine
               aus frischen Weintrauben der lanistcHc ex 22.05 C des Oejineinsamen Zolltarifs mit
                                                   Ursprung in Zypern (1 Vo i )
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                • \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-                '      ^
ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                       ,                 ,
kel 1 13 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in EWägung nachstehender Gründe:                                                                     '
Das Ergänzungsprotokoll zum, Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern'
(1)      läuft am 31 . Dezember 1980 .aus . Bis zum Inkrafttreten eines neuen Pro­
tokolls empfiehlt es sich , die Regelung , die die Gemeinschaft auf den Wa - -
renverkehr mit der Republik Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem
Land anwendet , zu verlängern .                                                                    ,
Das obengenannte Ergänzungsprotokoll , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll
   /niAnschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 )
 sieht, die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszoll-' .                                 '
 kontingents zu Zollsätzen in Höhe von 25 v . H. der                       '   • •               (
 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 10 000 hl be­
 stimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behältnis-                                                    ,
 sen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, mit Ur­
 sprung in Zypern, der Tarifstelle ex 22.05 C des Ge­
 meinsamen Zolltarifs, vor.                          • ,
 Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
 Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
 zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der                                                          '      -
 Verordnung ( EWG ) Nr. 337/79 ( 3), zulet-zt geändert durch die Verordnunq(EWG)Nr . 459 / 8CKO ,
   erfül It sein .                               -
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle lmporteure der
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu-                                                          \
 gang zu diesem Kontingent haben und dal? die vorgese­
 henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
 Staaten bis zur Aussvhöpfung des Kontingents ange­
 wandt werden. D em Gemeinschsftscharakter dieses Kontingents kann
 unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent-            -
  sprechen werden, indem der Ausnutzung des Gemein-
  schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf                       ,
  die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tat­
  sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst
 ( 1)ABL Nr . L 172 vom 28.6.78 , S. 2 ,
 ( 2 ) ABL Nr .                                                                                                    j
 ( 3 ) ABL Nr . L 54 vom 5.3.79 , S. 1
 ( A)ABL Nr . L 57 vom 29.2.80 , S. 32 .
                                                       1 " '   -                                                 ' i
 ---pagebreak---      wu.^-Uend berüc!$*ichtigt wird , ist diese Autseilung ent-
     s'r-fcshcr.J dem Bedarf -der Miigiicdsraatcn vorzunch-
     :wt\. i!yr einerseits .-anhand der - statistischen Angaben
      ,! vr .!.e wahrend eines repräsentativen fceaag.szeitraums
     KfötigU-n Einfuhren dieser Erzeugnisse ans Zypern und
     andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
    treffenden Kuntingentszeitraum zu berechnen ist. »
     Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
     nale statistische Daten für die 'betreffenden Weine zur
     Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuh,i>Voraussfhät-
     fcungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es
     zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
     ursprüngliche . Quoten vorzusehen, welche die Aufnah-
     memöglichkeit für diese Weine auf den Märkten , der
    einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. v
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung zu
    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
    len , wobei die efste Rate zwischen den einzelnen Mit­
    gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
    serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit-
    glicdstaatcn bestimmt ist, die ihre - ursprüngliche Quote
    ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden
    Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,, ist es
    angezeigt,' die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe
    festzusetzen,, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H-. der
    Kontingentsmenge liegen könnte. ■
     Die ursprünglichen Quoten der - Mitglicdstaatcn können
     mehr oder weniger rasch ausgeschöpft, werden. Um die­
     ser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
  * auszuschalten,- sollte jeder Mitgliedstaaf, der seine ur-
; sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
     hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
     men . Dies'e Ziehung muß jeder Mitgiiedstaat vorneh­
     men , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
     nutzt sind und so oft es die - Reserve zuläßt. Die ur­
     sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
     Ende des Konringcntszcitraums gelten. Diese . Art der
     Verwaltung- erfordert eine enge Zusammenarbeit Zwi­
     schen den Mitgiiedstataten und der Kommission, die vor
     allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
 • hutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
     Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
     Ist zu einenvbesrimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
     raums in einem der 'Mitgliedstaaten eine 'größere Rest­
   . menge vorhanden, ,so muß dieser Staat einen erhebli­
     chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver-
 ---pagebreak---                                                                   - 3 -                                  ANLAGE A
hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingcnts                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in einem Mitgliedstnat nicht ausgenutzt wird , wahrend
er in anderen Mitglicdstaatcn ven.vcr.dot werden könn­
te .
Da das Königreich 'Belgien, das "Königreich der          Nieder­
                                                    der Nieder-                                    Artikel 1
lande Und das Großherzogtum Luxemburg cii'K         sich */»
                                                          zui .der
                                                                l«»r
Wirrschnftsunion Benclux zusammengeschlossen haben                         ( 1 ) Vom j ^ snuai* ^ is 31 . Dezember 19S1 werden
und durch diese vertreten werden., knnn jede Maßnahme                      die Zollsätze für die nachgenannten Waren mit Ur­
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                        sprung in Zypetji Jrn, R . hmen eines Gemeinschaftszoll-
sch .ittMinion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­                   kontingents von ^           auf die für jede Ware angege­
glieder vorgenommen werden –                                               bene Höhe ausgesetzt :
                 Nummer
                 Grmciniamcn                                    Warenbezeichnung                               Zollsatz
                   Zulluni»
                  22.05         Weine aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                Most aus frischen Weintrauben :
                                C. andere :
                                      i . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                          weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                        ' ex a) Von 2 Liter oder weniger:
                                                  – Wein aus frischen Weintrauben                           3,6 ECU/hl
                                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                          voi bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                          ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                  – Wein aus frischen Weintrauben, anderer a!s
                                                      Likörwein, mit einem vorhandenen Aikoholgc-
                             '·                       halt von 15 % vol                -                    4,2 ECU/hl
         Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet Griechentand die nach den
         entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und des Anpassungs-
         protokolls berechneten Zollsätze an .
                                  (2) Für diese Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis
                                  einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur An­
                                  wendung kofnmen kann, muß Artikel 18 der Verord­
                                  nung (EWG ) Nr. 337/79 erfüllt sein.
 ---pagebreak---                           Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel t genannte Zollkontingent wird in
zwei Katen geteilt.
                           G0G0
(2) Die erste Rate von         " hl wird aitf die Mitglied­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Ar­
tikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 ^ gelten, belaufen
sich auf folgende Mengen:
        Bénélux                                2éu hl
        Dänemark                               260 hl
        Deutschland                            260 ^1
        Griechenland                            . 60 hl
        Frankreich                            , 60 hl
        Irland                                 540 hl
        Italien                                   60 hl
        Vereinigtes Königreich       .   6 500
                                       2000
     (3) Die zweite Rate in Höhe von          hl bildet die Re­
     serve.
                              Artikel 3
      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstäat seine ursprüngliche Quote,
      wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
      Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
      lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
      oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch.
      Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
      benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
      15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
      Reservemenge ausreicht.
      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
      die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
      gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
 ---pagebreak---                                                           - 5 -                                   ANLAGE A
 (jIU aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedst.uten
'wmrr ursprünglichen Quote vor. .                                über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                                                                 ihr die Mitteilungen .jugehea.'
  Mt Kt njv.li Au'^Jvipfuiig der / waten Quote die dritte
 vno einem Mitglicd->u.it gezogene Quote zu 90 v . H.            Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 isicr mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Nntgii.'dstaat           5 . Oktober 1981 über'den Stand der Reserve, die n.uh
 i!.".trr den pieuheti■ Heiiin-iiingen die Ziehung einer vier­    den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 ten Quote in I lohe der- dritten Quote vor.
                                                                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  Dic\ri Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung             ausgeschöpft wird,' a'jf die verfügbare Restmenge be­
  dff Kcserw angewandt .                                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
  • 4 ; Abweichend vpn den Absatzen 1 , 2 und 3 kann je­          menge an .                                          i
  der Miifjiidst.i.it Ziehungen niedrigerer Quoten als in
 dtorn Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
  der Annahme boteht, daß diese unter Umständen nicht                                      Artikel 7     .
  « üH'-oihop" werden können. Er unterrichtet die Kom-
  itiHMon über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die-          ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
  4<-n Ain.il/ Anzuwenden.                                        rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
                                                                  ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
                                                                  Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Ge-
                            Artikel 4                           . meinschaftszollkontingcnt zu ermöglichen.
           i
  Die genial? Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             { 2Y Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
 gelten bis zum 31 . Dezember 1 98 1.                             ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
                                                                  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                            Artikel 5                             (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                                  gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
 Die Mitgliedstn.uen übertragen spätestens am 1 . Okto­           den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 ber ps1 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen              zum zolirechtlich freien Verkehr gestellt werden, festge­
 Quote den Teil auf die Reserve, der arn 15 . Septem­             stellt.
 ber 198 1 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­
 steigt. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
 Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende                                         Artikel 8
 Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
  I. Oktober 198 1 die Gesamtmenge der Einfuhren der              lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Septem­
 ber 1981 einschließlich getätigt und , auf das Gemein-                                    Artikel 9
 schatrszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
 benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 auf die Reserve überträgt.                                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                                  sammen.
                            Artikel 6
                                                                                           Artikel 10
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                       \
  gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten              Dipse Verordnung tritt am 1 .                 in Kralt.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und güt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaar.
                 Geschehen zu Brüssel
                                                                                  Int Kamen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                ANLAGE 3
                           *                        Vorschlatt einer
                                        VERORDNUNG (EWG)                          OES RATES
                                                                                                                            t
                zur Eröffnung. Aufteilung und Verwaltung eines Gememschaftszollkontingents für Likör-
                   wcinc der Tarifstellc ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern £
          ''                 '                          -■ ■"            •               -     T             «                        '
  1)1 K HAT nl.R IXIRorAlSCHKN GEMEINSCHAFTEN –
  KfMut/t .uil den Vertrag zur Gründung der Europa-                 !
• mhrn Wiri\ch.jftsgemfin»v'haft, insbesondere auf Arti-              ,                -                ■       [         -
  kcl I I V                                                                                                         '
  jui VorultlJK iler Kommission, . ,                                          .      ~ '        ' '  '
  in Ivrw.i£un£ tuchsrehcnder Gründe:            . t
  Das Eroänzunqsprotokol L zum Abkommen zut Gründung einer Assoziation
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
  ( 1 ) läuft am 31 . Dezember 1980 aus .
  Bis zun , Inkrafttreten eines neuen, Protokol Ls empfiehlt es sich , die Rege­
  lung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit der Republik Zypern
  im « ahnen der Assoziation mit diesem Land anwendet , zu verlängern .
  Das obengenannte Erqänzungsprotokol L , ergänzt durch das Anpassungsproto - .
  k ,oll'im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemein­
  schaft ( 2 ),       sieht die Frötfnung eines jährlichen Gemeinschattszoll- . '
                      kontingents zu Zollsätzen in Höhe von 30 v. H. der
                      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 250 000 hl •                ,                            '
                      l.ikörwcin der Tarifstellc ex 22.05 C des Gemeinsamen                  -     '            '                       ,
                      Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor.                    ;
                       Die Zulassung zu diesem Gemcinschaftszollkontingent
     , ;               ist an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem                              '       '           •'
                    1 in der Verordnung ( EWG) Nr. 21 15/76 (J) vorgesehe-                             ' ,
             .•        nen Dokument V.l . 1 als~„Likörwcine" bezeichnet wer-                     ,         '          ■           ;
             -         dcn.             t                                  •'      i                                           '
                       Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei                                                          ,
                       Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent
                       zur Anwendung kommen- kann, muß Artikel 18 der '
         , -           Verordnung ( EWG) Nr. 337/79 ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                         ( EM ) Nr . 459 / 80(5 ), erfüllt , sein .                                          •" ;               -
                        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                       Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die-
             v         sen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon-
                       tingenrszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                     , der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                     ' Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der ,
                       Gcmeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                                                         , ■
                       ( ') ABl. Nr. L 172 vom 28 . 6. 1978, S. 2..
                       m ABl . Nr. L
                       (3) ABl. Nr. L 237 vom 28 . 8 . 1976, S. 1 .
                       C) AB1. Nr. L 54 vom 5. 3 . 1979, S. 1 .
                      ( 5 ) Ar?L Nr . L 57 vom '29.2 . 1950-
 ---pagebreak---                                                               - 2 -                              ANLAGE B
  fteachiung der oben aul^cvtellttn Grundsätze dadurch           Ist zu einem bestimmton Zeitpunkt des Kontingcntszeit-
  gewährt werden, d.iU bei der Au<V.ur/ ting des Geirtem- .      rauni-» in einem der Mitgliedstaaten eine gruis'ere Rest-
  t^hjits / olikonmitfenti son einer Aufteilung der Mengen       mei'.ge vorhanden, so riuils dieser Staat einen erhebli­
   jul die Mitglirdsr.utcn ausgegangen wird . .Damit - die       chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um /u ver­
  t -jn -ubluhe M.irk:cnt\Uvktimg der betreffenden W aren        hindern, daß ein Tcii des Gemeinschaftszollkontmgents
'.iiiogiithtt weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Auf-    in. einem MitgÜtdst.iat nicht ausgenutzt wird, wahrend
  ifilunj; entsprechend dem Hed.irl der Mitgüedstaaten           er in anderen Mitgüedstaaten verwendet werden konn­
  %or/ uiif!mie !>, der einerseits anhand der statistischen      te .
  An^.ilun ii her die wahrend eines repräsentativen Be-
  / tt^wfsir.imm p:t .i !iv.:e(i hinfuhren d.eser Erzeugnisse    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  .»tu Zypern um) jinicrcrseits, nach den Wirtschattsaus-        lande und das Grolshcraogtum Luxemburg sich zu der
  tuhten iur den betretenden kontingcnts/eitraum zu be­          Wirtschaftsunion Benelux, zusammengeschlossen haben
  te» hnm i*r.
                                                                 und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
                                                                 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
  im vorliegenden 1 .dl stehen jedoch weder gemeinschaft-             schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit
  lufie nosh nationale statistische Daten für die betreffen­          glieder vorgenommen werden –
  den Weine zur Verfügung, lind selbst stichhaltige Ein-
  fiilimiraiisM-hat / ungen sind nicht möglich, Ifrei dieser
  N.u hl,i>:e erscheint es / weckdienlich , eine Aufteilung der
  koi'stmguiismengc in Ausg.ingsc|uoten vorzusehen, wel-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 i in- du- Autuahmeinogli Jikciteiv für diese Weine auf den
  M.ukicn der c>t) /elueii Mitgüedstaaten berücksichtigt!
 l'iti der l'utwukiung der Einfuhren der betreffenden
 Warm in den cin / ehien Mitgüedstaaten Rechnung zu
 tragen , ist die kitntingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 len., wobei die erste Kate zwischen den einzelnen Mit­
 gliedstaaten mitgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
 ime zur Deckung späteren Bedarfs derjenigen Mit-
 glii-dst.ijiten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
 ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden
 Miigliedsiaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
 angezeigt, die erste Rate im vorliegenden Fall auf unge-
 l.ihr 85 v . H. der Kontingenrsmengc festzusetzen.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgüedstaaten können
nuhr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­
ser Tatsache JRcchming zu tragen und Unterbrechungen ,
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie-..
huug einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Die.se Ziehung muß jeder Mitghedstaat vorneh­
men, wenn seine zusatzlichen Quoten fast völlig ausge­
nutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis iumi
finde des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgüedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 ---pagebreak---                                                                             -,3 -                               ANLAGE B
                                          Artikel 1
      ( 1 ). Vom                   bis          31 . Dezember 1987 werden
     die Zollsätze für die' nachstehend genannten Waren mit
     Ursprung in Zypern im Rühmen eines Gemeinschafts-
    zoJIkontingents von Hc cop hl auf die jeweils angege­
    bene Höhe ausgesetzt:
           Nummer des         ■*>
         Gemrinvimen        1                                  Warenbezeichnung                               Zollsatz
             Zolltarifs                                                                                               '
             22.05          Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                            Most aus frischen Weintrauben :
                            C. andere:                                             s
                                     II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                         vol bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                         ex a) von 2 Liter oder weniger:                        >.
                                            ■     – Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge-
                                                       halt von 15 % vol                                   5,0 ECU/hl
                                                                                                                        \
                                         ex b) von mehr als 2 Liter:
                                                  – Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholge-
                                                       halt von 15 % vol.                                  3,9 ECU/hl
                                  III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                          *             15 % voi bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem In-
                                        halt:                    ·                     ■              _
                                         a) von 2 Lit'-r oder weniger:                        '    '
                  ,
                                              ex 2 . andere:
                                                     – Likörwein                                           6,1 ECU /hl
                                         b) von mehr als 2 Liter:
                                ι             ex 3 . andere:       .
                                                      – Likörweih       '   '                              5,0 ECU/hl
                                    IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als '
                                         18 % voi bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem In-
                                         halt :                              '                       ' ' "
                                         a ) von 2 Liter oder weniger:
                                              ex 2 . andere:
                                                      – Likörwein                                          6,9 ECU/hl
                                         b) von mehr als 2 Liter:
                                              ex 3 . andere :                        ι
                                                     – Likörwein                                           6,9 ECU/hl
        '·     ·
            Im Rahmen dieses Zol Lkontingents wendet Griechenland die nach den
           entsprechenden Bestimmungen der Beitritt'sakte und des Anpassungs-
     : Protokolls berechneten Zol Isätze , an .
(2) Die Zulassung der . betreffenden Weine zu dem                                 zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der
Zollkontingent setzt voraus, daß diese Weine in dem in                            Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein,
der Verordnung ( EWG) Nr. 21 15/76 vorgesehenen Do­
kument V . l . 1 als „ Likörweine" bezeichnet werden.                           .        .   .                    >       '•
                        ,          .                                                       v               Artikel 2
                               r
(3) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei , • ( 1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent                              zwei Raten geteilt.
 ---pagebreak---                                                                                                   ANLAGE 3
  (2) Die erste Rare vor/ ^ * UÖ4il wird auf die Mit-                                      Artikel 4
  gliedstaatcn aufgeteilt ; als Quote « di ; vorbehaktsch cies
  Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1980 gelten, werden           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
  folgende Mengen festgesetzt:                                   ten bis zum 31 . Dezember 1981 .
        Benclux                            2 . 000     hl
        Dänemark                           2.000     ; h!                                  Artikel 5
        Deutschland                      ■ 4.000       hl
                                                                 Die Mitgliedstaatcn übertragen spätestens am 1 . Okto­
        Griechenland                            20     hl        ber 1981 von shrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                                 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Septem­
                                                                 ber 198 "j 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­
        Frankreich                              20     hl        steigt. Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
                                           4.000
                                           L           hl        Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
        Irland
                                                20
                                                                 Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
        Italien                                        hl
        Vereinigtes Königreich         200.000         hl
                                                                 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                               ' 1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren der
   (3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von              betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Septem­
7.940 hl bildet die Reserve.                                     ber 198 1 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                                 schafiszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                                                                 benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er
                                                                 auf die Reserve überträgt.                ■   ,
                            Artikel 3
                                                                                           Artikel 6
 ( 1)^Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2          Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­              gliedstaaren gemäß den Artikeln* 2 und 3 eröffneten
 dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der           Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaatcn
 auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder             über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
 mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­            ihr die Mitteilungen zugchen.
 teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe-,
 nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
  15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die           Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am
 Rcscrvemcngc ausreicht.                                         5 . Oktober 1981 über den Stand der Reserve, die nach
                                                                 den gernäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 90 v..H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 glicdstaar gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mir-
 falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.         güedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 seiner ursprünglichen Quote Vor.                                menge an.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.                                        Artikel 7
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                        rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
                                                                 ten,, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
                                                                 Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Ge-
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­              meinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 serve angewandt.
                                                                 (2) jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
 (4 ) Abweichend von den Absätzen 1,2 und 3 kann je­
 der Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen
                                                                 ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
 Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme be-              Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
 sieht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft
 werden. Er unterrichtet die Konimission über die Grün­          (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 de, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden,          gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
 ---pagebreak---                                                         - 5 -                                ANLAGE B
                                                                                ' '          f            .   .
den Waren , die bei der Zollstclle mit einer Anmeldung                               Artikel 9
zum zolircchrlich freien Verkehr gestellt werden, festge­
stellt.                                                       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                              sammen .                                      ,
                          Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten                                Artikel 10
ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
                                                                          ,                 Januar 1981       , '
sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind. '           Diese Verordnung tritt am 1 .           in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.        '                               • 1                   1       >■
                      V ,
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates ,
                                                                                  Der Präsident