CELEX: 51996PC0449
Language: de
Date: 1996-09-19
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUß DES RATES über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung

Nr. C 342 / 6        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 11 . 96
                           Artikel 3                                                             Artikel 6
In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den                   Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 31 . Dezember
Jahren 1998 , 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag                   1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar                         die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom­
                                                                       men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
— 1998 : am 25 . Oktober,                                              Kenntnis .
— 1999 : am 31 . Oktober,
— 2000 : am 29. Oktober,
— 2001 : am 28 . Oktober.
                                                                       Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 er­
                           Artikel 4                                   lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
                                                                       einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
Auf einen Vorschlag, den die Kommission vor dem 1 . Ja­                diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
nuar 2000 unterbreitet, wird vor dem 1 . Januar 2001 die               Einzelheiten dieser Bezugnahme .
ab 2002 anzuwendende Regelung angenommen.
                           Artikel 5
                                                                                                 Artikel 7
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete
der Mitgliedstaaten.                                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission
              auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur
                                                           Beschäftigung (')
                                                            (96/C 342/06 )
                                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              KOM(96) 449 endg. — 9W149(CNS)
              (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. September
                                                                1996 )
              (') ABl. Nr. C 235 vom 9 . 9 . 1995 , S. 8 .
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                                   GEÄNDERTE FASSUNG
                                           DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION,
                                                     Zwölfter Erwägungsgrund
Aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung zur                    Aufgrund der Gemeinsamen Erklärung vom 30 . Juni
Haushaltsdisziplin ist es nötig, daß die von der Kommis­               1982 und der Interinstitutionellen Vereinbarung zur
sion eingeleiteten Maßnahmen eine Rechtsgrundlage ha­                  Haushaltsdisziplin ist es nötig, daß die von der Kommis­
ben .                                                                  sion eingeleiteten Maßnahmen eine Rechtsgrundlage ha­
                                                                       ben .
                                                            BESCHLIESST :
                                                               Artikel 1
Vom 1 . Januar 1996 bis zum 31 . Dezember 2000 wird                    Vom 1 . Januar 1996 bis zum 31 . Dezember 2000 wird
eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Analyse,                   eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Analyse,
der Forschung; der Zusammenarbeit und der Maßnah­                      der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnah­
men zur Beschäftigung (Essen) durchgeführt.                            men zur Beschäftigung (Essen) durchgeführt.
 ---pagebreak--- 14 . 11 . 96         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 342 / 7
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                               GEÄNDERTE FASSUNG
                                                          Artikel 2
Ziel dieser Aktion ist es, eine neue Strategie auf dem Ge­        Ziel dieser Aktion ist es, eine neue Strategie auf dem Ge­
biet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit               biet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit
und der Maßnahmen zur Beschäftigung zu schaffen, die              und der Maßnahmen zur Beschäftigung zu schaffen, die
als Plattform für einen Informations- und Erfahrungs­             als Plattform für einen Informations- und Erfahrungs­
austausch im Bereich der Beschäftigung dient. Diese               austausch im Bereich beschäftigungswirksamer Maßnah­
neue Strategie wird zur Entwicklung von Maßnahmen                 men in den Mitgliedstaaten dient. Diese neue Strategie
beitragen, die in den Mitgliedstaaten in Ubereinstim­             legt den Schwerpunkt auf die im Weißbuch der Kommis­
mung mit den im Weißbuch der Kommission „Wachs­                   sion „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"
tum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" festgelegten            enthaltenen Vorschläge und auf Maßnahmen, die die
Leitlinien und den Beschlüssen des Europäischen Rates             von der Europäischen Union entwickelten Beschäfti­
ergriffen werden.                                                 gungsstrategien berücksichtigen .
Mit der Aktion wird angestrebt, auf Gemeinschaftsebene
die Analyse von Arbeitsmarkt und Beschäftigungspoliti­
ken zu fördern, einen Beitrag zur Ermittlung und zum
Transfer bewährter Praktiken zu leisten und eine aktive
Politik zur Verbreitung der erzielten Ergebnisse zu ent­
wickeln .
                                                          Artikel 3
Zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele
kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den be­
troffenen Akteuren folgende Maßnahmen fördern und/
oder finanziell unterstützen :
a) Schaffung ständiger Mechanismen zur Beobachtung,
    zur Begleitung und zum Austausch vergleichbarer In­
    formationen sowie Durchführung von Studien zu Be­
    schäftigungspolitiken, Beschäftigungssystemen, wie sie
    im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wett­
    bewerbsfähigkeit und Beschäftigung definiert sind,
    Arbeitsmarkttrends und Prozessen der Arbeitsplatz­
    schaffung in den Mitgliedstaaten und in der Union ;
b ) methodische und fachliche Unterstützung von Vorha­            b) methodische und fachliche Unterstützung von Vorha­
    ben, die auf die Ermittlung und den Transfer bewähr­              ben, die auf die Ermittlung und den Transfer bewähr­
    ter Praktiken abzielen, z. B. in den Bereichen Arbeits­           ter Praktiken abzielen, z. B. in den Bereichen Arbeits­
    organisation, regionale und lokale Initiativen zur                organisation, regionale und lokale Initiativen zur
    Schaffung von Arbeitsplätzen, die neuen Bedürfnissen              Schaffung von Arbeitsplätzen, die neuen Bedürfnissen
    gerecht werden, sowie Maßnahmen zugunsten be­                     gerecht werden ; besonderen Vorrang genießen Vor­
    stimmter, in besonderem Maß von Arbeitslosigkeit                  haben zur Ermittlung und zum Transfer sowie zur
    betroffener Gruppen ;                                             Verbreitung von Maßnahmen, die unmittelbar oder
                                                                      mittelbar in besonderem Maß von Arbeitslosigkeit be­
                                                                      troffenen Gruppen zugute kommen, insbesondere
                                                                      jungen Arbeitsuchenden, Langzeitarbeitslosen, ar­
                                                                      beitslosen Frauen und älteren arbeitslosen Arbeitneh­
                                                                      mern ;
c) Durchführung aller Maßnahmen, die geeignet sind,
    eine möglichst weite Verbreitung der Ergebnisse der
    eingeleiteten Initiativen zu gewährleisten, unter ande­
    rem Unterstützung bei der Erstellung regelmäßig er­
    scheinender Beschäftigungsberichte .
 ---pagebreak--- Nr. C 342/ 8        [ DEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 11 . 96
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                             GEÄNDERTE FASSUNG
                                                         Artikel 4
Die Kommission trägt für Kohärenz und Synergie zwi­               Die Kommission trägt für Koordination, Kohärenz und
schen den im Zusammenhang mit der neuen Strategie                 Synergie zwischen den auf der Grundlage dieses Be­
und den im Kontext der übrigen Unionspolitiken einge­             schlusses und den im Kontext der Strukturfonds, der
leiteten Initiativen Sorge.                                       F IE- Rahmenprogramme, des vierten Aktionsprogramms
                                                                  für die Chancengleichheit von Männern und Frauen und
Kommission und Mitgliedstaaten fördern die Komple­                des Programms Leonardo da Vinci eingeleiteten Initiati­
mentarität ihrer Maßnahmen der Analyse, der For­                  ven Sorge. Die Kommission wird sich auch um die Er­
schung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur                  zielung von Nebeneffekten der Ergebnisse dieses Pro­
Beschäftigung mit den im Rahmen der Strukturfonds,                gramms für alle Unionspolitiken bemühen.
des FTE-Rahmenprogramms, des vierten Aktionspro­
gramms für die Chancengleichheit von Männern und
Frauen und den im Bereich der beruflichen Bildung, ins­
besondere im Bereich des Programms Leonardo, durch­
geführten Initiativen.
                                                         Artikel 5
Bei einigen der eingeleiteten Aktivitäten ist eine Beteili­       Bei einigen der eingeleiteten Aktivitäten ist eine Beteili­
gung der assoziierten Länder des Europäischen Wirt­               gung der assoziierten Länder des Europäischen Wirt­
schaftsraums, der MOEL, Zyperns und Maltas sowie der              schaftsraums, der MOEL, Zyperns und Maltas sowie der
Partnerländer der Union im Mittelmeerraum möglich,                Partnerländer der Union im Mittelmeerraum möglich,
wobei die Modalitäten im Kontext der Beziehungen zu               wobei die Modalitäten im Kontext der Beziehungen zu
den betreffenden Ländern festzulegen sind.                        den betreffenden Ländern und im Rahmen der Interinsti­
                                                                  tutionellen Vereinbarung von 1993 über Haushaltsdiszi­
                                                                  plin festzulegen sind.
                                                                  Die Kosten der Beteiligung werden von den betreffenden
                                                                  Staaten getragen. Erforderlichenfalls kann die Kommis­
                                                                  sion gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen be­
                                                                  schließen, im Rahmen der von der Haushaltsbehörde zu­
                                                                  gewiesenen Mittel eine Beihilfe zu gewähren, um die Be­
                                                                  teiligung dieser Staaten zu ermöglichen.
                                                         Artikel 6
Die Kommission stellt die Durchführung gemäß den Be­
stimmungen dieses Beschlusses sicher. Zu diesem Zweck
arbeitet sie partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten zu­
sammen, insbesondere im Rahmen einer regelmäßigen
Anhörung der Generaldirektoren für Beschäftigung.
                                                          Artikel 7
Die Kommission bezieht die Sozialpartner in die unter­
nommenen Maßnahmen ein. Der Ständige Ausschuß für
Beschäftigungsfragen stellt in diesem Zusammenhang ein
in besonderem Maß geeignetes Forum zur Diskussion
der erzielten Ergebnisse dar.
                                                          Artikel 8
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
bis spätestens 31 . Dezember 2001 einen Abschlußbericht
über die mit der Aktion erzielten Ergebnisse vor.
                                                          Artikel 9
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht.