CELEX: 51987PC0731
Language: de
Date: 1987-01-20
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

12. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 40/9
              Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                        über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                    KOM(87)   731 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1988)
                                                       (88/C 40/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       „— Überschreiten die gelieferten Mengen die Referenz-
                                                                     menge des Käufers, so wälzt dieser die Abgabe auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   die Erzeuger ab, die zum Überschreiten der ge-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                nannten Referenzmenge beigetragen haben, nach-
kel 43,                                                              dem er auf sie die Mengen aufgeteilt hat, die im
                                                                     Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen für
auf Vorschlag der Kommission,                                        eine Umverteilung in Frage kommen. Die Mitglied-
                                                                     staaten können jedoch vorsehen, daß die Abgabe
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      von sämtlichen Erzeugern, die ihre Referenzmenge
                                                                     um mindestens 10 % oder um mindestens 20 000 kg
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    überschritten haben, in vollständiger Höhe zu ent-
                                                                     richten ist, wenn die gelieferte Menge höchstens der
Die Zusatzabgabenregelung, die mit Artikel 5c der Ver-               Referenzmenge des Käufers entspricht oder darun-
ordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates ('), zuletzt geän-                ter liegt.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), ein-
geführt wurde, bestimmt für den Fall der NichtÜber-               — Die Mitgliedstaaten können anderseits vorsehen,
schreitung der Referenzmenge des Käufers, daß die Ab-                daß die für eine Umverteilung in Frage kommenden
gabe dennoch erhoben werden kann, wenn der Erzeuger                  Mengen vorrangig bestimmten Erzeugern, die die-
seine eigene Referenzmenge über bestimmte Grenzwerte                 sen Käufer oder einen anderen Käufer beliefern und
hinaus übertrifft. Unterhalb dieser Werte kann dem Er-               die nach objektiven Kriterien auszuwählen sind, neu
zeuger dank der geltenden Ausgleichsregelung eine                    zugeteilt werden. *
Mengenumverteilung zugute kommen. Da die Liefersta-               — Der zweite Gedankenstrich und, wenn die gelieferte
tistiken ständig hohe Werte ausweisen, sollte die Auswir-             Menge die Referenzmenge des Käufers übersteigt,
kung des Ausgleichs auf Ebene der Molkerei noch stär-                 der dritte Gedankenstrich können erstmals anläßlich
ker eingeschränkt werden können —                                     der endgültigen Abbuchung für den Zeitraum
                                                                      1986/87 angewandt werden. Entspricht die gelie-
                                                                      ferte Menge der Referenzmenge des Käufers oder
HAT FOLGENDE VERORDUNG ERLASSEN:                                      liegt sie darunter, so kann der dritte Gedankenstrich
                                                                      erstmals anläßlich der endgültigen Abbuchung für
                         Artikel 1                                    den Zeitraum 1987/88 angewandt werden."
In Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 804/68 erhält der zweite, dritte und vierte Gedanken-                                     Artikel 2
strich unter dem Titel „Formel B" folgende Fassung:              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 O ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 1.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.