CELEX: 62010CA0206
Language: de
Date: 2011-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 4 Abs. 1 Buchst. a — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 7 Abs. 2 — Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte — Wohnsitzvoraussetzung)

25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-206/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung)
   2011/C 186/12
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und C. Blaschke)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigter: M. Noort)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nationale Regelung, die die Gewährung von Leistungen der Bundesländer an Blinde und Behinderte von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz im betreffenden Bundesland hat — In Anhang II Teil III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführte Leistungen — Begriff „beitragsunabhängige Sonderleistung“
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung und aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass sie die Gewährung von Leistungen an Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften an Personen, für die die Bundesrepublik Deutschland der zuständige Mitgliedstaat ist, von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010.