CELEX: 22008A0813(02)
Language: de
Date: 2008-07-29 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

L 217/24               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            13.8.2008
                                                                ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung
              der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union
                                                       im Kosovo, EULEX KOSOVO
              DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
              einerseits und
              DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
              andererseits,
              nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt —
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
              — der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission
                  der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, durch den Rat der Europäischen Union,
              — der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europä­
                  ischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,
              — des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskom­
                  mandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Schweizerischen
                  Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
              — des Beschlusses EULEX/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. April 2008 über die
                  Annahme des Beitrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen
                  Union im Kosovo, EULEX KOSOVO —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                   — dem Einsatzplan,
                  Beteiligung an der Operation
(1)     Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach           — den Durchführungsmaßnahmen
Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforder­
lichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion
2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlich­               ausführt,
keitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX
KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), sowie je­
der gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der
Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KO­                 (4)    Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die
SOVO beschließt.                                                          EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfül­
                                                                          lung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich
                                                                          von den Interessen der EULEX KOSOVO leiten.
(2)     Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der
EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungs­                   (5)    Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Zi­
autonomie der Europäischen Union.                                         vilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEX
                                                                          KOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig
                                                                          über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO.
(3)     Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass
ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftrag
in Übereinstimmung mit                                                    (6)    Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird
                                                                          einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erfor­
                                                                          derlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von
                                                                          einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossen­
— der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenen­                     schaft zu bescheinigen. Das für die EULEX KOSOVO abgeord­
    falls den nachfolgenden Änderungen,                                   nete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
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                              Artikel 2                                 (2)     Haben die EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft
                                                                        ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch
                        Status des Personals                            von Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmun­
(1)      Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossen­            gen im Rahmen der EULEX KOSOVO Anwendung.
schaft für die EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wird
in den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Arti­
kel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP
vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der                                          Artikel 4
Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, geregelt.                                               Befehlskette
                                                                        (1)     Alle Mitglieder des an der EULEX KOSOVO beteiligten
                                                                        Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweili­
(2)      Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder          gen nationalen Behörden.
Führungselementen außerhalb des Kosovo abgestellt wird, wird
durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartie­
ren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft geregelt.                                                     (2)     Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung
                                                                        dem Zivilen Operationskommandeur, der die Anordnungs-
                                                                        und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt.
(3)      Unbeschadet der Vereinbarung über den Status der Mis­
sion gemäß Absatz 1, sofern eine solche Vereinbarung besteht,
übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit            (3)     Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EULEX
über ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.                  KOSOVO im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anord­
                                                                        nungs- und Kontrollbefugnisse aus.
(4)      Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für alle Schaden­
ersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligung                (4)     Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operations­
ihres Personals an der EULEX KOSOVO stehen oder diese be­               kommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefug­
treffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für        nisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der bei­
die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen               tragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und
Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Per­         logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EULEX
sonals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Ein­          KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen
leitung von Disziplinarverfahren, zuständig.                            und Informationen erstreckt.
                                                                        (5)     Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe
(5)      Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich,
                                                                        der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der
bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung
                                                                        laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und
über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den
                                                                        Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten
an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. Ein
                                                                        der Europäischen Union.
Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beige­
fügt.
                                                                        (6)     Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über
                                                                        das Personal der EULEX KOSOVO aus. Soweit erforderlich, wer­
(6)      Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten        den Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Be­
sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick               hörde ergriffen.
auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an
der EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf
Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche
Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.                                (7)     Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen
                                                                        der EULEX KOSOVO ernennt die Schweizerische Eidgenossen­
                                                                        schaft einen nationalen Kontingentsleiter (NCL). Der NCL er­
                                                                        stattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Be­
                              Artikel 3                                 richt und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin
                          Verschlusssachen                              in seinem Kontingent zuständig.
(1)      Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch
geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen ge­
mäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen              (8)     Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der
Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom                   Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen
19. März 2001 niedergelegt sind, und gemäß den sonstigen                Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenos­
Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missions­        senschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch ei­
leiters.                                                                nen Beitrag zur EULEX KOSOVO leistet.
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                            Artikel 5                                  das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
                                                                       kündigen.
                         Finanzaspekte
(1)    Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zu­                                       Artikel 8
sammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden
Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaus­                                    Streitbeilegung
haltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorge­
                                                                       Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab­
sehen ist.
                                                                       kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomati­
                                                                       schem Wege beigelegt.
(2)    Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in
dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die                                       Artikel 9
Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festge­                                Inkrafttreten
stellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Arti­
kel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung über den Status der              (1)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
Mission, sofern eine solche Vereinbarung besteht.                      in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
                                                                       einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli­
                                                                       chen Verfahren notifiziert haben.
                            Artikel 6
     Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens                     (2)     Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe              Unterzeichnung.
Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
schließt mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eid­         (3)     Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweize­
genossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erfor­            rische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.
derlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
                            Artikel 7                                  Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.
              Nichterfüllung der Verpflichtungen
Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus           Für die Europäische Union          Für die Schweizerische
den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei                                                    Eidgenossenschaft
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                                                                  ANHANG
                                                               ERKLÄRUNGEN
                                                     Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
          Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion
          2008/124/GASP der EU über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO,
          bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossen­
          schaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von
          Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten,
          wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal aus der Schweizerischen Eidge­
          nossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle
          grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der
          Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden,
          außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO aus der Schwei­
          zerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.
                                             Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
          Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion
          2008/124/GASP der EU eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO,
          bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EULEX KOSOVO
          beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder
          Verlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt
          werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch
          Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle
          grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der
          EULEX KOSOVO beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden,
          außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO bei der Nutzung
          dieser Mittel.