CELEX: 51972PC0827
Language: de
Date: 1972-07-18
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 18. Juli 1972 an die Regierung der französischen Republik zu - einem Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets Nr. 71.125 vom 11. Februar 1971 mit Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (l); - einem Entwurf für einen Erlaß zur Änderung des Erlasses vom 11. Februar 1971 über die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Straßenverkehr zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit; - einem Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumenten: Kontrollgeräte im Straßenverkehr; - einem Entwurf für einen Erlaß über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Straßenverkehr

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 827
Vol. 1972/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72) 827 endg.
                                                Briissel . den 18 * Juli 1972
                           STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
                                 vom 18 . Juli 1972
               an die Regierung der französischen Republik zu
     - einem Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets
       Nr . 71.125 vom 11 . Februar 1971 mit Verwaltungsvorschriften
       für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ( l ) j
     - einem Entwurf für einen Erlaß zur Änderung des Erlasses
       vom 11 . Februar 1971 über die Kontrolle der Einhaltung der
       Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Straßenverkehr zur
       Gewährleistung der Verkehrssicherheit }
     - einem Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumen­
       ten:   Kontrollgeräte im Straßenverkehr;
     - einem Entwurf für einen Erlaß über das Gerät zur Kontrolle
       der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im
       Straßenverkehr
   KOM(72 ) 827 endg.
 ---pagebreak---                             3ΓΕΙ,Ι.υ&ΐ ®ΙΑΗΗΕ ΒΕΗ ΚΟΜΜΙ 351 ΟΝ
                                  vom 13 * Juli 1972
an die Regierung der französischen Republik zu
– einem Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets Nr . 71*125 vom
   11 . Februar 1971 mit Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der
   Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (l ) i
– einem Entwurf für einen Erlass zur Änderung des Erlasses vom 11 . Februar
   1971 über die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahr-
   personal im Strassenverkehr zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ;
– einem Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumenten t
   Kontrollgeräte im Strassenverkehr !
– einem Entwurf für einen Erlass über das Gerät zur Kontrolle der Einhal­
   tung der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr .
1.             Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 24. Marz 1972 hat
die französische     Regierung der Kommission aufgrund von Artikel 18 Absatz 1
der Verordnung (EWG ) Nr. 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 über die Harmo­
nisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (l ) und aufgrund
von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Hr. 1463/70 des Rates vom
20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr ( 2 )
folgende Entwürfe zur Stellungnahme vorgelegt :
a) einen Entwurf für ein Dekret zur Änderung des Dekrets Er. 71*125 vom
     11 « Februar 1971 mit VerwaltungsvorSchriften für die Durchführung der
     Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ;
( l ) ABl. L 77 vom 29 . März 1969 , Seite 49 .
( 2 ) ABI . L I64 vom 27 . Juli 1970, Seite 1.
 ---pagebreak--- b) einen Entwurf für einen Erlass zur Änderung des Erlasses vom 11 . Februar
      1971 über die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für das Fahr-
     personal im Strassenverkehr zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ;
c ) einen Entwurf für ein Dekret zur Regelung von Messinstrumentent
     Kontrollgeräte im Strassenverkehr }
d) einen Entwurf für einen Erlass über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung
     der Arbeitsordnung für das Fahrpersonal im Strassenverkehr «
                In dem Schreiben der Ständigen Vertretung heisst es , der Kom­
mission würden demnächst ergänzende Rechtsvorschriften für die technischen
Merlanale des Kontrollgeräts vorgelegt .
2.              Nach Artikel 14 a der Verordnung (EWG) Hr. 543/69 » der durch die
Verordnung (EWG) Nr. 515/72 eingeführt worden ist , können die Mitgliedstaaten
bei innerstaatlichen Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des
Fahrzeugs Ausnahmen von bestimmten Kontrollvorschriften des Artikels 14
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 zulassen, wenn sie nach Konsultation der Kom­
mission die geeigneten Massnahmen treffen , die eine wirksame Kontrolle der
Einhaltung der für diese Beförderungsart geltenden Vorschriften sicherstel­
len und gewährleisten , dass der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassen-
verkehr nicht beeinträchtigt werden.
                Mit dem unter b) genannten Erlassentwurf sollen durch die Ände­
rung des Erlasses vom 11 . Februar 1971 » der die Vorschriften für die Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 enthält , solche Massnahmen eingeführt
werden.
( l ) ABl . L 67 vom 20. März 1972 , Seite 11 .
 ---pagebreak--- Datei ist insbesondere folgendes vorgesehen:
– Nach Artikel 1 kann bei innerstaatlichen Güterbeförderungen im linkreis von
   50 km vom Standort des Fahrzeugs , wenn sie ausschliesslich von Fahrern mit
   geregelter täglicher Arbeitszeit ausgeführt werden, bis zum obligatorischen
   Einbau des Kontrollgeräts gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70
   vom 20, Juli 1970 des Eates der vereinfachte Arbeitszeitplan des Erlasses
   vom 11 . Februar 1971 benutzt werden;
– Artikel 2 betrifft die Verpflichtung des Arbeitsgebers , dafür zu sorgen,
   dass das Mitglied des Fahrpersonals das persönliche Kontrollbuch mit sich
   führt und es auf dem Laufenden hält ;
- Artikel 3 enthält eine Neufassung aufgrund der Änderung von Artikel Ij
- Artikel 4 bezeichnet die mit der Durchführung des Erlasses beauftragten
   Behörden.
        Die Kommission ist der Auffassung , dass Artikel 1 und 3 des geplanten
Erlasses in ihren grossen Zügen Artikel 14 a der Verordnimg (EWG ) Nr. 543/69
entsprechen. Gleichwohl glaubt sie , folgende Einwendungen erheben zu müssen ?
a) Das vorgesehene Kontrollsystem gilt nur für Fahrer , deren tägliche
   Arbeitszeit geregelt ist . Nach Auffassung der Kommission wäre es daher
   besser , für Beifahrer , deren tägliche Arbeitszeit ebenfalls geregelt ist ,
   dieselbe Regelung einzführen. Daher schlägt sie vor , das Wort "Fahrer"
   durch den Ausdruck "das Mitglied des Fahrpersonals " zu ersetzen.
b) Der in dem Erlassentwurf vorgesehene "vereinfachte " Fahrplan erwähnt die
   in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 geregelte tägliche Lerikzeit
   nicht . Dem Argument der französischen Regierung , die Lenkzeiten gemäss
   Artikel ^ der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 würden aufgrund der besonderen
 ---pagebreak---    Arbeitsbedingungen im Güternahverkehr automatisch eingehalten , kann zwar
   beim Abhol– und Verteilerverkehr zugestimmt werden , nicht aber bei be­
    stimmten Nahverkehren , die wie   Beförderungen , bei denen sich die Halte-»
    zeiten durch Belade– und Ent ladet echniken auf ein Minimum verringern las­
    sen , diese Merkmale nicht aufweisen«
          Die Kommission stellt hierzu fest , dass der unter d) genannte Erlass–
entwurf über das Gerät zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsordnung für
Mitglieder des Fahrpersonals im Strassenverkehr in Artikel 2 den Einbau eines
mechanischen Kontrollgeräts in Fahrzeuge vorsieht , die der Güterbeförderung
im Strassenverkehr dienen und eine höchst zulässige Gesamtlast von mindestens
18,5 t haben. Diese Bestimmung kann den vorgenannten Schwierigkeiten bei
Fahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 18,5 t abhelfen. Bei
Fahrzeugen , die der Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und eine
höchst zulässige Gesamtlast unter 18,5 t haben, sollte hingegen
– die obligatorische Führung des persönlichen Kontrollbuches beibehalten
  oder
– der Einbau eines mechanischen Kontrollgerätes , das     die Kontrolle der
  täglichen Lenkzeit ermöglicht , vorgeschrieben werden .
          Die Kommission schlägt vor , den Erlassentwurf daher zu ändern »
          Die Kommission stellt fest , dass die übrigen Artikel des unter b)
genannten Erlassentwurfes der Verordnung (EWG) Nr, 543/69 entsprechen.
 ---pagebreak---          Der unter a ) genannte Dekret entwarf zur Änderung des Dekrets Nr»
71.125 vom 11 . Februar 1971 gitrt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass .
3.       Die Kommission stellt fest , dass der unter c ) genannte Dekretentwurf
über die Überprüfung der Kontrollgeräte und der unter d) genannte Erlass–
entwurf über die Bedingungen für den Einbau und die Verwendung dieser Geräte
im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Hr. I463/7O des Rates vom
20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Strassenverkehr
liegt , der jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einräumt , für die in seinem
Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge vorübergehend den Einbau und die Ver­
wendung eines Kontrollgerätes vorzuschreiben , das einem Muster entspricht ,
für das er eine Bauart genehmigung mit nationaler Geltung erteilt hat .
         Die in den übermittelten Entwürfen für ein Dekret und einen Erlass
vorgesehenen Bestimmungen sind mit den Zielen der vorgenannten EWG–Verord­
nung vereinbar.
         Gleichwohl ist zu bemerken , dass Fahrzeuge , die mit dem in Artikel 20
der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vorgeschriebenen Kontrollgerät ausgerüstet
sind, aufgrund von Artikel 4 des Erlassentwurfes unter bestimmten Voraus­
setzungen von der Führung des persönlichen Kontrollbuchs ganz freigestellt
werden sollen. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen , dass eine Abweichung
von Artikel 14 der Verordnung (EWG ) Hr. 543/69 des Rates vom 25 . Marz 19^9
auf alle Fälle nur bei innerStaat liehen Beförderungen möglich ist . Selbst
wenn aufgrund von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) lir. 543/69 jeder
Mitgliedstaat die Mitglieder des Fahrpersonals von Fahrzeugen , die in seinem
Hoheitsgebiet zugelassen sind und innerstaatliche Beförderungen durchführen ,
davon freistellen kann , in die Tageskontrollblätter des persönlichen Kontroll–
buchs diejenigen Zeiträume einzutragen , die in geeigneter Weise von einem ge-
mäss Artikel 20 der Verordnung (EWG ) Nr# 1463/70 zugelassenen Kontrollgerät
aufgezeichnet werden können , so sind die aufgezeichneten Angaben gleichwohl
in den Wochenbericht zu übertragen , der ein Teil des persönlichen Kontroll–
buchs ist und dessen Führung daher zu diesem Zweck nach wie vor obligatorisch
ist *.
 ---pagebreak---         Eine vollständige Preisteilung von dieser Verpflichtung konnte , wenn
es sich um innerstaatlichen Güterbeförderungen im Umkreis von 50 km vom Stand­
ort des Fahrzeugs handelt und wenn die Fahrzeuge mit einem Kontrollgerät ge-
mäss Artikel 20 der Verordnimg (EIJG) Nr. 1463/70 ausgerüstet sind, nur auf­
grund von Artikel 14 a der Verordnung (EWG) Nr« 543/69 und nur "bis zum obli­
gatorischen Einbau des Kontrollgeräts gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1463/70 gewährt werden.
        Daher ist Artikel 4 des Erlassentwurfes entsprechend den obigen
Bemerkungen zu ergänzen.
        Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine endgültige Stellung­
nahme zu den geplanten Regelungen erst dann möglioh ist , wenn die französische
Regierung , wie von ihr angelcündigt , der Kommission alle Rechtsvorschriften
für die Einführung eines Kontrollgeräts in Frankreich im Rahmen von Artikel 20
der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 übermittelt haben wird.
4.      Aus diesen Gründen und vorbehlatlich der obigen Überlegungen gibt
die Kommission zu den in Rede stehenden Entwürfen eine befürwortende Stellung^-
nähme ab .
                                        Bjri-'sdol , Icn l8r Juli 1572
                                        Fur die Kommission
                                        Dar Prâsident
                                (^ez .) S.L. MAINISHOLT