CELEX: C1996/318/05
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Briey vom 8. August 1996 in dem Rechtsstreit Didier Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe et Moselle (Rechtssache C-284/96)

26 . 10. 96           fPE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 318 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom                     des Tribunale Genua vom 27. Juni ( Rechtssache C-279/96 )
1 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hans-Jörg Dick gegen                   und 19. Juli 1996 ( Rechtssachen C-280/96 und C-281/96 )
              EB-Schulungs-Gesellschaft mbH i.L.                         in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 . An­
                     ( Rechtssache C-277/96 )                            saldo Energia SpA gegen Amministrazione finanziaria dello
                                                                         Stato, 2 . Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen
                           ( 96/C 318/02 )                               Marine Insurance Consultants Sri und 3 . G.M.B. Sri u . a .
                                                                                  gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato
Das Hessische Landesarbeitsgericht ersucht den Gerichts­                       ( Rechtssachen C-279/96 , C-280/96 und C-281 /96 )
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
1 . Juli 1996 , in der Kanzlei eingegangen am 20 . August                                            ( 96/C 318 /04 )
1996 , in dem Rechtsstreit Hans-Jörg Dick gegen EB­
Schulungs-Gesellschaft mbH i.L. um Vorabentscheidung                     Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
über folgende Frage :                                                    schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 27. Juni und
                                                                         19 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Liegt ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG ( ! )                 am 21 . August 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechts­
vor, wenn ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung                     streitigkeiten 1 . Ansaldo Energia SpA gegen Amministra­
befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteilnehmer an von                  zione finanziaria dello Stato, 2 . Amministrazione delle
der Arbeitsverwaltung geförderten Lehrgängen zum Erwerb                  Finanze dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Sri
der Qualifikation des/der Industriekaufmanns/Industrie­                  und 3 . G.M.B. Sri u . a . gegen Amministrazione delle Finanze
kauffrau teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität die                dello Stato um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Vereinbarungen mit der Arbeitsverwaltung kündigt, sodann
ein rechtlich selbständiges, mit diesem Unternehmen in                    1 . Ist eine nationale Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht
Wettbewerb stehendes weiteres Unternehmen, das bisher                            vereinbar, die eine Ausschlußfrist für die Erhebung einer
nur andersartige , teils frei finanzierte, teils ebenfalls von der               Klage festsetzt, mit der ein sich aus dem Gemeinschafts­
Arbeitsverwaltung geförderte Lehrgänge durchgeführt hat,                         recht ergebender Anspruch geltend gemacht wird, der in
aufgrund einer Vereinbarung mit der Arbeitsverwaltung die                        der Zeit vor der ordnungsgemäßen und vollständigen
Weiterführung der vom ersten Unternehmen begonnenen                              Umsetzung der ihn begründenden Richtlinie in das
Lehrgänge übernimmt, ferner annähernd zeitgleich damit                           innerstaatliche Recht entstanden ist ?
mit einem erheblichen Teil der Lehrkräfte des illiquiden
Unternehmens zwecks eigener personeller Verstärkung neue
Arbeitsverträge abschließt, mit diesen Lehrkräften die                   2 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die Wie­
übernommenen Kurse betreut und in der Folgezeit von der                          derherstellung der Rechte einer Person, die anerkann­
Arbeitsverwaltung auch mit der Durchführung neuer Lehr­                          termaßen in ihrem Recht verletzt und der die Erstattung
gänge, wie sie früher das illiquide Unternehmen durchge­                         der beantragten Summen zugesprochen worden ist,
führt hat, beauftragt wird ?                                                     nach Berechnungsmodalitäten vorzusehen, die anders
                                                                                 und ungünstiger sind als bei Erstattungsklagen zwischen
                                                                                 Privaten und die im wesentlichen in einem Rechtsakt
(>) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                                 festgelegt sind, der von der staatlichen Stelle, die durch
                                                                                 ihr rechtswidriges Verhalten die Verletzung dieses
                                                                                 Rechts verursacht hat, herrührt ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 23 . Mai
 1996 in dem Rechtsstreit Societä Vezza SpA gegen Mini­
                         stero delle Finanze                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                      ( Rechtssache C-278/96 )                            des Tribunal de grande instance Briey vom 8 . August 1996
                                                                          in dem Rechtsstreit Didier Tabouillot gegen Directeur des
                            ( 96/C 318 /03 )                                            services fiscaux de Meurthe et Moselle
                                                                                                ( Rechtssache C-284/96 )
Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                                     ( 96/C 318 /05 )
Beschluß vom 23 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 21 . August 1996 , in dem Rechtsstreit               Das Tribunal de grande instance Briey ersucht den Gerichts­
Societä Vezza SpA gegen Ministero delle Finanze um                        hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
Vorabentscheidung über Fragen , die mit denen in den                      8 . August 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ] ) übereinstim­                gangen am 22 . August 1996 , in dem Rechtsstreit Didier
men .
                                                                          Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe
                                                                          et Moselle um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                                                                           1 . Ist Artikel 95 EG-Vertrag dahin auszulegen , daß er der
                                                                                 Anwendung einer Methode zur Ermittlung der steuerli­
 ---pagebreak--- Nr . C 318/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
      chen Nutzleistung von Fahrzeugen entgegensteht, die                Klage des Königreichs Dänemark gegen die Kommission der
      dazu führt, daß bei bestimmten Fahrzeugen eine höhere              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August
      steuerliche Nutzleistung angesetzt wird und die Ver­                                            1996
      braucher deshalb von ihrem Kauf abgehalten werden ,                                  ( Rechtssache C-289/96 )
      wenn die Fahrzeuge in den am höchsten besteuerten
                                                                                                 ( 96/C 318/07)
      Kategorien ausschließlich eingeführte Fahrzeuge sind ,
      die in unmittelbarem Wettbewerb mit gleichartigen in
      Frankreich verkauften Fahrzeugen stehen, die günstige­             Das Königreich Dänemark hat am 30 . August 1996 eine
      ren Steuerkategorien angehören ?                                   Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                         ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Peter
2 . Ist Artikel 95 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der               Biering; Zustellungsanschrift ist die Dänische Botschaft, 4 ,
      gleichzeitigen Anwendung von zwei Verfahren zur                    boulevard Royal, Luxemburg.
      Ermittlung der steuerlichen Nutzleistung von Fahrzeu­
      gen entgegensteht, von denen die eine — ungünstigere —             Der Kläger beantragt,
      insbesondere auf Fahrzeuge angewandt wird, die aus
      anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, und zur                 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1 107/96 der Kommission vom
      Folge hat, daß die französischen Verbraucher zugunsten                 12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben
      gleichartiger in Frankreich verkaufter Fahrzeuge von                  und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
      ihrem Kauf abgehalten werden ?                                        nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des
                                                                            Rates (') teilweise für nichtig zu erklären, soweit im
                                                                            Anhang der Verordnung unter Abschnitt A, „ Käse ",
                                                                             „ Griechenland " die Bezeichnung „ Feta " aufgeführt
                                                                            ist;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 1996 in dem                   gen .
Rechtsstreit Kyritzer Stärke GmbH gegen Hauptzollamt
                                 Potsdam                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ( Rechtssache C-287/96 )
                                                                         — Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe­
                             ( 96/C 318/06 )                                zeichnung verstoße gegen die Verordnung ( EWG )
                                                                            Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli 1992 zum Schutz
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi­                    von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . Juli 1996 , in                  nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2 ). Die
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26 . August                    Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die in der Verordnung
1996 , in dem Rechtsstreit Kyritzer Stärke GmbH gegen                       aufgestellten Voraussetzungen, um als Ursprungsbe­
Hauptzollamt Potsdam um Vorabentscheidung über fol­                         zeichnung angesehen werden zu können .
gende Fragen :
                                                                            Gemäß Artikel 2 Absatz 2 sei eine Ursprungsbezeich­
1.    Handelt es sich bei der in Artikel 10 Absatz 1 i.V.m .                nung der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes
      Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1722/                 oder in Ausnahmefällen eines Landes , der zur Bezeich­
      93 ( 1 ) für die Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes                nung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels
      3505 10 50 vorgeschriebene Verwendung um eine                         diene, das aus dieser Gegend , diesem bestimmten Ort
                                                                            oder diesem Land stamme und das seine Güte oder
      Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absätze 1 und 2
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 2220/85 ( 2 ), deren Erfül­                Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geo­
      lung spätestens innerhalb der durch Artikel 28 Absatz 2               graphischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
                                                                            und menschlichen Einflüsse verdanke und das in dem
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 gesetzten Frist mit
      der Folge nachzuweisen ist, andernfalls die geleistete                begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet
      Sicherheit nach Maßgabe des Artikel 22 Absätze 1 und 2                und hergestellt worden sei . „ Feta " sei jedoch kein Name
      dieser Verordnung verfällt ?                                          einer Gegend , eines Ortes oder eines Landes . Der „ Feta "
                                                                            habe seinen Ursprung auch nicht in dem Schutzgebiet
                                                                            Griechenland, sondern auf dem ganzen Balkan, und er
2 . Falls die Frage zu 1 verneint wird :                                    verdanke seine Güte oder Eigenschaften nicht bestimm­
                                                                            ten geographischen Verhältnissen .
      Läßt sich dem maßgebenden Gemeinschaftsrecht sonst
      eine Frist entnehmen,, innerhalb deren die Verwendung                 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 würden auch bestimmte
      gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                      traditionelle geographische oder nichtgeographische
      Nr . 1722/93 nachzuweisen ist, mit der Folge, daß die                 Bezeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein
    . Sicherheit ganz oder teilweise ( in welcher Höhe ?)                   Lebensmittel bezeichneten , das aus einer bestimmten
      verfällt, wenn der Nachweis verspätet erbracht wird ?                 Gegend oder aus einem bestimmten Ort stamme und das
                                                                            die obengenannten Anforderungen erfülle, als Ur­
(') ABl . Nr . L 159 vom 1 . 7 . 1993 , S. 112 .                            sprungsbezeichnungen gelten . Ursprung des Erzeugnis­
C') ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985 , S. 5 .                              ses könne nach dieser Bestimmung nur ein bestimmter
                                                                            Ort oder eine bestimmte Gegend sein und nicht ein
                                                                            ganzes Land .