CELEX: 52011PC0677
Language: de
Date: 2011-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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		52011PC0677
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens /* KOM/2011/0677 endgültig - 2011/0292 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens geändert
werden, um die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer
Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates,
der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG in das
Abkommen aufzunehmen.
Die EWR-EFTA-Staaten haben folgende Erklärung
abgegeben, die dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beigefügt wird:
„In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates wird unter anderem die Befugnis zur Auferlegung von Geldbußen und
Zwangsgeldern im Bereich der Flugsicherheit behandelt. Die Aufnahme dieser Verordnung
berührt nicht die institutionellen Lösungen in Bezug auf künftige Rechtsakte,
mit denen Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen übertragen werden.“
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss
unterbreiten zu können.
2011/0292 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und
Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Anhang XIII des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische
Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.
(2)              
Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
2004/36/EG[2]
ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Niveaus der
zivilen Flugsicherheit in der Gemeinschaft.
(3)              
Die Tätigkeit der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit kann das Niveau der Flugsicherheit im Europäischen
Wirtschaftsraum beeinflussen.
(4)              
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist daher in
das Abkommen aufzunehmen, damit sich die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der
Europäischen Agentur für Flugsicherheit beteiligen können.
(5)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird die
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] aufgehoben, die in das
Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur geplanten Änderung von Anhang XIII
(Verkehr) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Entwurf
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr.
vom
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME
EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[4] geändert.
(2)                   
Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
2004/36/EG[5]
ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Niveaus der
zivilen Flugsicherheit in der Gemeinschaft.
(3)                   
Die Tätigkeit der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit kann das Niveau der Flugsicherheit im Europäischen
Wirtschaftsraum beeinflussen.
(4)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist daher in
das Abkommen aufzunehmen, damit sich die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der
Europäischen Agentur für Flugsicherheit beteiligen können.
(5)                   
Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird die
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] aufgehoben, die in das
Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang XIII des Abkommens wird gemäß dem
Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der
EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird,
ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            Der Vorsitzende          
            
            
            
            Die Sekretäre  
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Erklärung
der EFTA-Staaten
zu
Beschluss Nr. […] zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung
einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie
91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie
2004/36/EG in das Abkommen
„In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates wird unter anderem die Befugnis zur
Auferlegung von Geldbußen und Zwangsgeldern im Bereich der Flugsicherheit
behandelt. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die institutionellen
Lösungen in Bezug auf künftige Rechtsakte, mit denen Befugnisse zur Verhängung
von Sanktionen übertragen werden.“
ANHANG
des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […]
Anhang XIII
des Abkommens wird wie folgt geändert:
1.           Unter
den Nummern 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) und 66r
(Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird
folgender Gedankenstrich angefügt:
„-      32008 R 0216: Verordnung
(EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)“
2.           Unter
Nummer 68a (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
„, geändert durch:
-        32008 R 0216:
Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)“
3.           Der Text von Nummer 66n (Verordnung (EG)
Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende
Fassung:
„32008 R 0216: Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
(ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden
Anpassungen:
a)      Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1
zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ in der Verordnung
neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten, sofern unten
nichts anderes bestimmt ist. Protokoll 1 Abschnitt 11 findet
Anwendung.
b)      Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt
die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen
Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben. Die Agentur und die
EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuss arbeiten gegebenenfalls
zusammen und tauschen Informationen aus.
c)      Diese Verordnung ist nicht so auszulegen,
als werde der Agentur die Befugnis übertragen, im Namen der EFTA-Staaten nach
internationalen Übereinkünften für andere Zwecke als zur Unterstützung bei der
Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen Übereinkünften zu handeln.
d)      Artikel 12 wird wie folgt geändert:
i)       In Absatz 1 werden nach den Worten
‚der Gemeinschaft‘ die Worte ‚oder einem EFTA-Staat‘ eingefügt.
ii)      Absatz 2 erhält folgende Fassung:
‚Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland
über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein
Mitgliedstaat oder die Agentur Zeugnisse auf der Grundlage der von der
Luftfahrtbehörde dieses Drittlands ausgestellten Zeugnisse ausstellen kann, so
ist sie bestrebt, für die EFTA-Staaten ein Angebot für ein ähnliches Abkommen
mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die EFTA-Staaten sind ihrerseits
bestrebt, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft
entsprechen.‘
e)       In Artikel 14 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz
angefügt:
‚Unbeschadet des Abschnitts 4
Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen übermittelt die
Kommission, wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde Informationen
über eine nach diesem Absatz getroffene Entscheidung austauschen, die von der
EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und
die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen
den EFTA-Staaten.‘
f)       In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
‚(5)    Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung für
Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen.‘
g)      In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b wird
Folgendes angefügt:
‚Die Agentur unterstützt auch die
EFTA-Überwachungsbehörde und leistet ihr die gleiche Hilfe, wenn die
betreffenden Maßnahmen und Aufgaben nach dem Abkommen unter die Zuständigkeit
der EFTA-Überwachungsbehörde fallen.‘
h)      Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende
Fassung:
‚Sie nimmt in ihrem Zuständigkeitsbereich
Funktionen und Aufgaben wahr, die den Vertragsparteien durch geltende internationale
Übereinkünfte, insbesondere durch das Abkommen von Chicago, zugewiesen werden.
Die nationalen Luftfahrtbehörden der EFTA-Staaten nehmen nur die Funktionen und
Aufgaben wahr, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.‘
i)       Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende
Fassung:
,In Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1
Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen
nimmt die Agentur gegebenenfalls und nach den Vorgaben des Abkommens von
Chicago oder seiner Anhänge die Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-,
Herstellungs- oder Eintragungsstaats wahr, soweit diese die Entwurfsgenehmigung
betreffen. Die nationalen Luftfahrtbehörden der EFTA-Staaten nehmen nur die
Funktionen und Aufgaben wahr, die ihnen mit diesem Artikel zugewiesen werden.‘
j)       Artikel 24
wird wie folgt geändert:
i)       In
Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
‚Über die in einem EFTA-Staat durchgeführten
Inspektionen zur Kontrolle der Normung erstattet die Agentur der
EFTA-Überwachungsbehörde Bericht.‘
ii)      In Absatz 4 wird Folgendes angefügt:
‚Hinsichtlich der EFTA-Staaten wird die Agentur
von der EFTA-Überwachungsbehörde gehört.‘
k)      In
Artikel 25 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
,Die Befugnis, Geldbußen und Zwangsgelder gegen
die Personen und Unternehmen zu verhängen, denen die Agentur ein Zeugnis
ausgestellt hat, wird in Bezug auf Personen und Unternehmen, die in einem
EFTA-Staat ansässig sind, der EFTA-Überwachungsbehörde übertragen.‘
l)       In Artikel 25 Absatz 4 wird
hinsichtlich der EFTA-Staaten das Wort ,Kommission‘ durch ,EFTA-Überwachungsbehörde‘
und die Worte ,der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften‘ durch
,EFTA-Gerichtshof‘ ersetzt.
m)     In
Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
,(4)    Abweichend von Artikel 12
Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der
EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor
der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.‘
n)      In
Artikel 30 wird Folgendes angefügt:
‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und ihr
Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen
Vorschriften an.‘
o)      In
Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem Wort ,Gemeinschaft‘ Folgendes
eingefügt:
,sowie in isländischer und norwegischer Sprache‘
p)      In
Artikel 33 wird nach Absatz 2 Buchstabe c Folgendes eingefügt:
,ca)    Der Jahresbericht und das Arbeitsprogramm
der Agentur nach Buchstabe b bzw. c wird der EFTA-Überwachungsbehörde
übermittelt.‘
q)      In
Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:
,(4)    Die EFTA-Staaten beteiligen sich in
vollem Umfang am Verwaltungsrat und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts
über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten.‘
r)       In
Artikel 41 wird folgender Absatz angefügt:
,(6)    Angehörige der EFTA-Staaten kommen als
Mitglieder und auch als Vorsitzende der Widerspruchskammern in Betracht. Wenn
die Kommission die in Absatz 3 genannte Liste von Personen aufstellt,
berücksichtigt sie auch geeignete Angehörige der EFTA-Staaten.‘
s)       In
Artikel 54 Absatz 1 wird am Ende Folgendes eingefügt:
‚Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die
EFTA-Überwachungsbehörde die Agentur bei der Erfüllung der genannten Aufgaben.‘
t)       In
Artikel 58 Absatz 3 werden nach dem Wort ,Sprachen‘ die folgenden
Worte eingefügt:
,oder in isländischer oder norwegischer Sprache‘
u)      In
Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
,(12)  Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in
Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag der Gemeinschaft.
Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1
Buchstabe a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen
sinngemäß.‘
v)      In
Artikel 65 werden die folgenden Absätze angefügt:
,(8)    Die EFTA-Staaten beteiligen sich in
vollem Umfang an dem nach Absatz 1 eingesetzten Ausschuss und verfügen
dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie
EG-Mitgliedstaaten.
(9)     Kann mangels Einigung zwischen der
Kommission und dem Ausschuss der Rat in der betreffenden Frage entscheiden, so
können die EFTA-Staaten das Anliegen nach Artikel 5 des Abkommens im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Sprache bringen.‘
w)     Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten
die genannten Anpassungen gegebenenfalls sinngemäß für andere in das Abkommen
aufgenommene Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen der Agentur Befugnisse
übertragen werden.“
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
[3]               ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
[4]               ABl. L ….
[5]               ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
[6]               ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]