CELEX: 31964D0247
Language: de
Date: 1964-04-15 00:00:00
Title: 64/247/EWG: Beschluß des Rats vom 15. April 1964 über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik

22 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1031 /64
finanzieren — im Währungsausschuß der Gemein­                      Es wird empfohlen, die bereits verfolgte Politik
schaft mit den anderen Mitgliedstaaten bezüglich             der Neutralisierung der aus den Zahlungsbilanz­
der Art und Weise der Finanzierung der Defizite              überschüssen resultierenden Liquiditätszuflüsse fort­
abzustimmen. Angesichts der engen Solidarität                zuführen und sich zu bemühen, diese Liquiditäten
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                zu reexportieren . Die für den Kapitalexport be­
sollte man sich zu diesem Zweck in erster Linie um           stehenden Hemmnisse steuerlicher und sonstiger
Gemeinschaftslösungen und insbesondere um einen              Art, die sich insbesondere aus den Anlagevor­
Beistand bemühen, den sich die Mitgliedstaaten               schriften für Kapitalsammelstellen ergeben, sollten
gegenseitig zu Bedingungen gewähren könnten, die             schnell abgebaut werden.
im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen wären.                   Darüber hinaus sollten Maßnahmen ergriffen
Die Kommission wird gegebenenfalls die Einleitung            werden, um das Anwachsen der Überschüsse der
des gegenseitigen Beistandes empfehlen .                     Bilanz der laufenden Posten zu verlangsamen. Es
11 . Der Regierung der Italienischen Republik                sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer­
wird empfohlen, das Gesamtprogramm der bereits               den, um die Einfuhren zu fördern, und es sollte
 angenommenen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen,                alles vermieden werden, was die Ausfuhren noch
die darauf abzielen, die Preise und Kosten im                begünstigt. Von den Möglichkeiten sofortiger vor­
Innern schnell zu stabilisieren und die Wettbewerbs­         zeitiger Zollsenkungen nach Artikel 15 Absatz (2)
lage sowie die Zahlungsbilanz zu verbessern, zu              des Vertrages sollte weitgehend Gebrauch gemacht
 ergänzen. Es ist besonders erwünscht, dieses Ziel           werden ; ebenso sollten noch bestehende Differenzen
 der Finanzpolitik bereits mit Beginn des zweiten            zwischen den Zollsätzen nach dem deutschen Zoll­
 Halbjahres 1964 zu erreichen .                              tarif und dem des Gemeinsamen Außentarifs ver­
      Ganz allgemein wird empfohlen, mit Hilfe von           ringert oder ganz beseitigt werden. Außerdem wird
 Steuermaßnahmen eine Politik, welche die Ent­               empfohlen, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen
 wicklung der Binnennachfrage abbremsen soll, zu             durch jede geeignete Maßnahme zu erleichtern.
                                                             Schließlich sollte eine Aktion unternommen werden,
 verfolgen, in bezug auf die Kreditausweitung die
 Restriktionspolitik fortzusetzen und eine ausge­            um die Bindung deutscher Kapitalexporte an
 wogene Einkommenspolitik zu betreiben .                     deutsche Lieferungen von Waren und Dienst­
                                                             leistungen zu lockern, und um Regierungsaufträge
 12.      Für die Französische Republik, für das             in noch stärkerem Ausmaß ins Ausland zu verlegen .
 Königreich der Niederlande, für das Königreich
 Belgien sowie für das Großherzogtum Luxemburg                14 .    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
dürfte die Befolgung der allgemein für die Mitglied­         mission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen,
staaten vorgesehenen und bereits eingeleiteten Politik       die sie zur Durchführung dieser Empfehlung ge­
 ausreichen,   um die    Rückkehr zur     Stabilität zu      troffen haben. Nachdem die Kommission im Rahmen
 sichern .                                                   des Möglichen den Ausschuß für Konjunkturpolitik
 13.      Der   Bundesrepublik     Deutschland wird          und den Währungsausschuß konsultiert hat, erstattet
 empfohlen, die bereits im Sinne der in den Ziffern          sie dem Rat Bericht und unterrichtet ihn regel­
 1 bis 9 dargelegten Empfehlungen durchgeführte              mäßig über die Lage und ihre weitere Entwicklung.
                                                             Die Kommission wird im Bedarfsfall weitere Vor­
 Politik fortzuführen, damit vermieden wird, daß in
 der Bundesrepublik Deutschland die im Jahre 1963            schläge vorlegen .
 wiedererlangte relative Stabilität der Preise un,d der
 Produktionskosten gefährdet wird.                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
      Die Kreditpolitik sollte unter den jetzigen Um­                                 Im Namen des Rats
 ständen nicht restriktiver gestaltet werden, doch
                                                                                         Der Präsident
 sollte sie eine wesentliche Beschleunigung der Ex­
 pansion der Bankkredite vermeiden .                                                        H. FAYAT
                                             BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 15. April 1964
                     über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik
                                                    (64/247/EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS-                             auf Empfehlung der Kommission,
  GEMEINSCHAFT                                                      nach Stellungnahme des Europäischen Paria­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               ments (1),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  auf die Artikel 105 und 145,                                (!) AB Nr. 24 vom 8. 2. 1964, S. 408/64
 ---pagebreak--- 1032/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 4 . 64
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­     dieser Entwurf hat die großen Linien der von den
ausschusses (1),                                          Mitgliedstaaten und den Institutionen der Gemein­
                                                          schaft für die zugrunde gelegte Periode beabsich­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                  tigten Wirtschaftspolitik darzulegen und darauf ge­
                                                          richtet zu sein, ihre Koordinierung zu gewährleisten.
      Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der
Gemeinschaft, durch die Errichtung eines Gemein­               Dieses Programm wird sich auf eine Periode
samen Marktes und die schrittweise Annäherung             von etwa fünf Jahren beziehen.
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine har­
monische Entwicklung des Wirtschaftslebens inner­
                                                               Unter Zugrundelegung der Arbeit des Aus­
halb der Gemeinschaft, eine beständige und ausge­
                                                          schusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik stellt
wogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabi­
                                                          die Kommission einen Programmentwurf auf. In
lität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung
                                                          diesem Entwurf sind die Punkte anzugeben, bei
und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu
                                                          denen vom Vorentwurf des Ausschusses abgewichen
fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammenge­           wird .
schlossen sind .
       Die Mitgliedstaaten haben sich in den Artikeln          Die Kommission übermittelt den Programment­
 6 und 105 des Vertrages verpflichtet, ihre Wirt­         wurf dem Rat, der ihn sogleich dem Europäischen
                                                          Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
schaftspolitik zu koordinieren ; gemäß Artikel 145
sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschafts­         mit der Bitte um Stellungnahme vorlegt.
politik der Mitgliedstaaten.
                                                               Für die Verabschiedung des Programms ist die
       Mittelfristige Vorausschätzungen würden es er­     Annahme durch den Rat und die Annahme durch
 möglichen, über Anhaltspunkte für die künftige            die Regierungen der Mitgliedsaaten erforderlich .
wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfügen,
und würden somit die nationalen und gemeinsamen                Der Rat und die Regierungen der Mitglied­
 Entscheidungen erleichtern, deren Auswirkungen            staaten geben mit der Annahme des Programms ihrer
erst nach einiger Zeit auftreten.                          Absicht Ausdruck, auf dem vom Programm er­
                                                           faßten Gebiet entsprechend den darin vorgesehenen
       Eine enge Koordinierung der von den Mitglied­      Leitgedanken zu handeln.
 staaten und den gemeinsamen Institutionen befolgten
 Politik ist insbesondere auf denjenigen Gebieten              Der Ausschuß nimmt eine jährliche Prüfung des
 erforderlich, die einen bestimmenden Einfluß auf          Programms im Hinblick auf eine etwaige An­
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der           passung desselben vor.
Gemeinschaft haben .
                                                           3.    Der Ausschuß verfolgt die mittelfristige Wirt­
       Die gemeinsame Politik, deren Durchführung          schaftspolitik der Mitgliedstaaten und prüft ihre
 auf verschiedenen Sektoren vorgesehen ist, muß            Vereinbarkeit mit dem Programm, das entsprechend
 in einen mehrere Jahre umfassenden wirtschaft­            dem Verfahren des Punktes 2 dieses Beschlusses
 lichen Rahmen einbezogen werden .                         angenommen wurde.
       Eis ist angezeigt, hierfür ein Verfahren zur Vor­       Er analysiert die wirtschaftliche Entwicklung,
bereitung und Verabschiedung eines Programms für           um die Gründe für alle Abweichungen von den in
 die mittelfristige Wirtschaftspolitik zu erstellen, des­  Punkt 2 genannten Vorausschätzungen zu ermitteln .
 sen Grundausrichtung die Organe der Gemeinschaft
 und die Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen zu­                Er arbeitet auf Wunsch des Rats, der Kom­
 grunde legen —                                            mission oder aus eigener Initiative Stellungnahmen
                                                           aus, um die zuständigen Institutionen der Gemein­
 BESCHLIESST :                                             schaft und der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung
                                                           der angestrebten Wirtschaftspolitik zu unterstützen.
  1.     Zur Förderung der Koordinierung der Wirt­
 schaftspolitik der Mitgliedstaaten wird ein Ausschuß      4.    Die Mitgliedstaaten und die Kommission er­
 für mittelfristige Wirtschaftspolitik eingesetzt.         nennen je zwei Mitglieder des Ausschusses . Sie
                                                            können   ebenfalls  zwei    Stellvertreter bestimmen .
 2.       Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere,     Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder
 einen Vorentwurf eines Programms für die mittel­          und Stellvertreter werden aus dem Kreis der in
 fristige Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung        ihrem Land für die Wirtschaftspolitik verantwort­
  aller verfügbaren Informationen, insbesondere der        lichen höheren Beamten ausgewählt.
 Vorausschätzungen einer bei der Kommission arbei­
  tenden Sachverständigengruppe, vorzubereiten ;               Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses und
                                                           ihrer Stellvertreter gilt für zwei Jahre. Es kann er­
  Í1) AB Nr. 38 vom 5. 3 . 1964, S. 643/64 .               neuert werden .
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1033/64
5.    Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für die            die aus einigen seiner Mitglieder, deren Stellver­
Dauer von zwei Jahren. Er gibt sich eine Ge­                tretern oder Experten bestehen.
schäftsordnung und legt sie zur Genehmigung dem             7.    Der Ausschuß übermittelt seine Berichte und
Rat vor, der nach Stellungnahme der Kommission
darüber beschließt.                                         Stellungnahmen an den Rat und die Kommission.
    Das Sekretariat des Ausschusses wird von der
                                                                Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
Kommission gestellt. Sie sorgt für die Vorbereitung
der Arbeit und die erforderliche Verbindung zu
                                                                                 Im Namen des Rats
den bestehenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen .
                                                                                    Der Präsident
6.    Der Ausschuß kann die Untersuchung be­
stimmter Fragen an Arbeitsgruppen überweisen,                                          H. FAYAT
                                                   BESCHLUSS
                                              vom 15. April 1964
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                              in bezug auf Tabak
                                                  (64/248./EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                        am 31 . Dezember 1964 eine weitere Verringerung
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                         des Unterschieds zwischen dem am 1 . Januar 1957
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                      tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Diese Verringerung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              beträgt 15 v. H.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                  Artikel 3
     gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­               Die Mitgliedstaaten verringern am 31 . Dezem­
gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf             ber 1965 bei Rohtabak und Tabakabfällen (24.01 )
Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll           den Unterschied zwischen dem am 1 . Januar 1957
Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (*),                          tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Zollsatz
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs zusätzlich um 15 v. H.
    in der Erwägung, daß Tabak für die Wirtschaft
und die Ausfuhr Griechenlands von ganz besonderer                                  Artikel 4
Bedeutung ist —
                                                                 Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
                                                            Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
RESCHLIESSEN :
                                                            Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
                                                                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                       Artikel 1                            Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats
                                                            mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor­
    Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für            schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be­
Rohtabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Juli 1964          sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
einen Zollsatz in Höhe von 40 v . H. des in Artikel 14       richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
Absatz ( 1) des Vertrages genannten Ausgangszoll­            Abschluß dieser Verfahren .
satzes in Kraft.
                       Artikel 2                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
    Zur Angleichung der einzelstaatlichen Zolltarife
                                                                                        Der Präsident
an den Gemeinsamen Zolltarif bei Rohtabak und
Tabakabfällen (24.01 ) nehmen die Mitgliedstaaten                                         H. FAYAT
 (* AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.