CELEX: C1998/397/45
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. November 1998 (Rechtssache C-395/98)

C 397/26                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
     5. Kann eine solche Regelung unter Berücksichtigung           Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
          des Gemeinschaftsrechts in billiger Weise auf                 zuerlegen.
          Erzeugnisse des inländischen Marktes und auf ein-
          geführte Erzeugnisse angewandt werden?
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
b) Setzt die Verringerung des wirklichen Wertes von
     Gebrauchtfahrzeugen, auf die im Urteil des Gerichts-          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     hofes in der Rechtssache C-345/93 (Nunes Tadeu) (1)           den in der Rechtssache C-394/98 geltend gemachten.
     Bezug genommen wird, notwendigerweise voraus, daû
     für jedes Kraftfahrzeug eine Bewertung oder ein Sach-         (1) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28.
     verständigengutachten abgegeben werden muû, oder
     kann die Berechnung allgemein und abstrakt nach
     einem gesetzlichen Kriterium erfolgen?
c) Wenn die Europäische Kommission eine Vertragsverlet-
     zungsklage gegen einen Mitgliedstaat zurücknimmt, da          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die neuen nationalen Rechtsvorschriften ihrer Auffas-                gegen die Griechische Republik, eingereicht am
     sung nach mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind,                               6. November 1998
     kann dann ein nationales höchstinstanzliches Gericht
     unter Berufung auf die Auslegung des Gemeinschafts-                              (Rechtssache C-398/98)
     rechts und des nationalen Rechts durch die Kommis-                                    (98/C 397/46)
     sion von der ihm durch Artikel 177 des Vertrages auf-
     erlegten Verpflichtung zur Einholung einer Vorabent-
     scheidung des Europäischen Gerichtshofes entbunden            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     werden und den Fall gemäû der Auslegung der Euro-             6. November 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
     päischen Kommission entscheiden?                              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris
(1) Slg. 1995, S. I-479.                                           Triantafyllou, Juristischer Dienst der Kommission, und
                                                                   Olivier Couvert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst der Kom-
                                                                   mission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungsbe-
                                                                   vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                   Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                   Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am              Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
                        5. November 1998                           Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                   Artikel 30 EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie eine Rege-
                     (Rechtssache C-395/98)
                                                                   lung über die Bevorratung von Erdölerzeugnissen erlassen
                           (98/C 397/45)                           und aufrechterhalten hat, die die Möglichkeit der Übertra-
                                                                   gung dieser Verpflichtung auf Raffinerien, die im Inland
                                                                   arbeiten, unmittelbar mit der Verpflichtung zum Bezug
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              von Erdölerzeugnissen von diesen Raffinerien und mit dem
5. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-              Ausschluû der Möglichkeit verknüpft, daû die Verkaufs-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              stellen sich auch bei Raffinerien aus irgendeinem anderen
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-              Mitgliedstaat eindecken.
rechtsberater R. B. Wainwright und O. Couvert-CasteÂra,
zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,           Klagegründe und wesentliche Argumente
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Kommission ist der Auffassung, die griechische Rege-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-               lung über die Sicherheitsbevorratung verstoûe insoweit
tragt,                                                             gegen Artikel 30 EG-Vertrag, als die Verpflichtungen, die
                                                                   den Erdölgesellschaften auferlegt würden, dazu führten,
                                                                   daû die Erzeugnisse der griechischen Raffinerien begünstigt
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                würden, da die Handelsgesellschaften in der Praxis ver-
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/13/         pflichtet seien, sich ausschlieûlich bei diesen Raffinerien
     EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchfüh-              einzudecken. Die negativen Auswirkungen dieses Zustands
     rung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick           auf den freien Verkehr mit Erdölerzeugnissen innerhalb
     auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäsche-       der Gemeinschaft würden auûerdem noch durch die Art
     trockner (1) verstoûen hat, daû sie die erforderlichen        und Weise der Ausgestaltung des Vertriebs der Erdöler-
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-         zeugnisse in Griechenland verstärkt, wonach die Treib-
     linie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommis-           stoffverkaufsstellen verpflichtet seien, sich ausschlieûlich
     sion nicht mitgeteilt hat;                                    bei den Handelsgesellschaften einzudecken.