CELEX: 31966D0085
Language: de
Date: 1965-12-23 00:00:00
Title: 66/85/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1964 über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten, nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

256/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             27 . 1 . 66
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­           Verarbeitung im Zollgebiet ein zollfreies Zoll­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten         kontingent für Rohzink , nicht legiert , der Tarif­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten              nummer ex 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in
Zollvorteile     einräumen,  die   zumindest   ebenso      Höhe von 60000 Tonnen zu eröffnen .
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile.                                  In keinem Fall darf der Zollsatz für die im
    Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­              Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Gewäh­             unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                           betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
rung von Zollkontingenten nur vor, um Nachteilen
abzuhelfen, die sich für die Versorgung eines Mit­         nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                           wird .
gliedstaats aus dem schrittweisen Übergang von der
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur                                       Artikel 2
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­               Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;             bis zum 31 . Dezember 1966 .
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des                                          Artikel 3
betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr          Deutschland gerichtet .
hatte, ausgeschlossen ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                         Brüssel, den 22 . Dezember 1965
ERLASSEN :
                                                                                                   Für die Kommission
                        Artikel 7
                                                                                                         Der Präsident
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt , für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                              Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 23. Dezember 1965
               zur Verlängerung der Geltungsdauer ihrer Entscheidung vom 8 . Juli 1964
               über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz
               ( 1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten, nicht gerösteten Kaffee der Tarif-
               nummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als
               den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der
               Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der
               in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/85/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            afrikanischen Staaten und Madagaskar (1) , ins­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           besondere auf Artikel 2 Absätze (2) und (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    gestützt auf das Protokoll betreffend die Einfuhr
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             von ungebranntem Kaffee in die Benelux-Länder (2),
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1),           insbesondere auf Artikel 1 ,
     gestützt auf das Assoziierungsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               (!) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten         ( 2) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1488 /61 .
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               257/66
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom       Madagaskar und den mit der Gemeinschaft asso­
3 . Februar 1964 (*) zur teilweisen Aussetzung des      ziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten
Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaffee , nicht    in die Bundesrepublik Deutschland ein Zollsatz von
geröstet , nicht entkoffeiniert , der Tarifnummer       9,6 v.H. und, während der dritten Stufe, in die
09.01 A I a,                                            Benelux-Länder ein Zollsatz von 5 v . H. erhoben .
      gestützt auf den Beschluß vom 3 . Februar 1964         Die Einfuhr des genannten Erzeugnisses aus den
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen        Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­       ist zollfrei, sofern es sich in diesen Mitgliedstaaten
gemeinschaft (x) über die Einfuhrzölle für Kaffee,      im freien Verkehr befindet .
nicht geröstet, nicht entkoffeiniert , der Tarifnummer       Die Voraussetzungen, die zum Erlaß der Ent­
09.01 A I a,
                                                        scheidung vom 8 . Juli 1964 geführt haben, sind
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom           weiterhin gegeben, da nach der Angleichung der
                                                        Zollsätze der Benelux-Länder an die Zollsätze des
25 . Februar 1964 (2) über die Assoziation der über­    Gemeinsamen Zolltarifs noch Zollunterschiede vor­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Anhang        handen sind, die zu Verkehrsverlagerungen führen
                                                        könnten .
VIII ,
                                                             Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme ist
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom        daher über den 31 . Dezember 1965 hinaus zu ver­
25 . Februar 1964 (3) zur Änderung und teilweisen       längern ; die Kommission muß jedoch, bevor sie eine
Aussetzung bestimmter Sätze des Gemeinsamen              endgültige Entscheidung erläßt, zusätzliche Beur­
Zolltarifs,
                                                         teilungsunterlagen zusammenstellen —
      gestützt auf den Beschluß vom 25 . Februar 1964
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­       ERLASSEN :
 gemeinschaft (4) über die Einfuhrzölle für bestimmte
 tropische Erzeugnisse,                                                           Artikel 1
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 8 . Juli            Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­
 1964 (6), mit der die Bundesrepublik Deutschland        mission vom 8 . Juli 1964, mit der die Bundesrepu­
 auf Grund ihres Antrags gemäß Artikel 115 Absatz        blik Deutschland ermächtigt wurde, nicht geröste­
 (1) des Vertrages ermächtigt worden ist, bei der        ten, nicht entkoffeinierten Kaffee der Tarifnummer
 Einfuhr von Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffei­    09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen
 niert, der Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen      Ländern als den assoziierten afrikanischen Staaten
 Zolltarifs, der sich in den Benelux-Ländern im freien   und Madagaskar und den mit der Gemeinschaft
 Verkehr befindet und in die Bundesrepublik              assoziierten überseeischen Ländern und Hoheits­
 Deutschland wieder ausgeführt wird, bis 31 . De­        gebieten, der in den Benelux-Ländern in den freien
 zember 1965 die Gemeinschaftsbehandlung nicht           Verkehr gebracht worden ist , bei der Einfuhr von
 zu gewähren,                                            der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,wird
                                                         zur Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahme vor­
      gestützt auf das Fernschreiben vom 10 . Dezem­     läufig verlängert .
 ber 1965 , mit dem die Bundesrepublik Deutschland
 über ihre Ständige Vertretung bei der Kommission                                 Artikel 2
 die Verlängerung der Geltungsdauer der Ent­
  scheidung vom 8 . Juli 1964 beantragt hat, und              Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
                                                         einer endgültigen Entscheidung der Kommission
                                                          auf diesem Gebiet .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  Artikel 3
       Auf Grund der vorgenannten Bestimmungen
  wird bei der Einfuhr von nicht geröstetem , nicht           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  entkoffeiniertem Kaffee der Tarifnummer 09.01 A
                                                          Deutschland gerichtet .
  I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern
  als den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                              Brüssel , den 23 . Dezember 1965
  Í1) AB  Nr.  23 vom  7. 2.  1964, S.  403/64.                                             Für die Kommission
  (2) AB  Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
  (3) AB  Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1485/64.                                               Der Präsident
  (4) AB  Nr.  93 vom 11 . 6. 1964, S. 1487 /64.
  (5) AB  Nr. 125 vom  4. 8.  1964, S. 2100 /64.                                            Walter HALLSTEIN