CELEX: C1998/113/07
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale La Spezia): Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. (Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Besondere oder ausschließliche Rechte - Konzessionierte Umschlagunternehmen)

11.4.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 113/3
Rechtsstreit etwas (wie z. B. die automatische Verlänge-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
rung des Mietvertrags) darauf hindeutet, daû die im Miet-                                 (Fünfte Kammer)
vertrag angegebene Laufzeit nicht der wirklichen Absicht
der Parteien entspricht; in einem solchen Fall ist auf die                             vom 12. Februar 1998
tatsächliche Gesamtdauer der Beherbergung statt auf die
Laufzeit des Mietvertrags abzustellen.                             in der Rechtssache C-366/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Tribunal du travail Charleroi): Louisette Cordelle
                                                                           gegen Office national des pensions (ONP) (1)
(1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
                                                                   (Soziale Sicherheit Ð Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46a
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Nationale Antiku-
                                                                        mulierungsvorschriften Ð Leistungen gleicher Art)
                                                                                            (98/C 113/08)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                       (Fünfte Kammer)
                    vom 12. Februar 1998                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-163/96 (Vorabentscheidungsersuchen                                    Gerichtshofes)
der Pretura circondariale La Spezia): Strafverfahren gegen
                     Silvano Raso u. a. (1)
                                                                   In der Rechtssache C-366/96, betreffend ein dem Gerichts-
(Freier Dienstleistungsverkehr Ð Wettbewerb Ð Beson-
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
dere oder ausschlieûliche Rechte Ð Konzessionierte
                                                                   Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
                   Umschlagunternehmen)
                                                                   streit Louisette Cordelle gegen Office national des pen-
                         (98/C 113/07)                             sions (ONP) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                   über die Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 der Verord-
                                                                   nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                    über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                                                                   auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
                                                                   angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                   abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), in der durch
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und
                         Gerichtshofes)                            aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
                                                                   L 136 vom 19.5.1992, S. 7), hat der Gerichtshof (Fünfte
In der Rechtssache C-163/96, betreffend ein dem Gerichts-          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-            Kammer M. Wathelet in Wahrnehmung der Aufgaben des
dariale La Spezia (Italien) in dem bei dieser anhängigen           Kammerpräsidenten sowie der Richter J. C. Moitinho de
Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. vorgelegtes Ersu-          Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                   L. Sevón Ð Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Lou-
Artikel 59, 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag hat der                  terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 12. Februar
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-              1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe-
let (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann
und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H.             Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
von Holstein, Hilfskanzler Ð am 12. Februar 1998 ein               des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                   Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
                                                                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen,
                                                                   1983 geänderten und aktualisierten Fassung, steht der
daû sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die
                                                                   Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift eines Mit-
einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorüberge-
                                                                   gliedstaats nicht entgegen, nach der bei der Berechnung
henden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unter-
                                                                   einer aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates
nehmen vorbehält, die in dem Hafen tätig sind, in dem sie
                                                                   gewährten Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage
ansässig ist, wenn diese Gesellschaft selbst zur Durchfüh-
                                                                   des Versicherungsverlaufs des verstorbenen Ehegatten
rung der Hafenarbeiten berechtigt ist.
                                                                   berechnet ist, in einem anderen Mitgliedstaat persönlich
                                                                   erworbene Leistungen berücksichtigt werden, die als
(1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.                                       Altersrenten oder an deren Stelle gewährte Leistungen im
                                                                   Sinne der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitglied-
                                                                   staats anzusehen sind. Es ist Sache des nationalen
                                                                   Gerichts, die Einordnung der in Rede stehenden Leistun-