CELEX: 52011PC0383
Language: de
Date: 2011-06-17
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

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		52011PC0383
		
			Gemeinsamer Vorschlag für einen VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten /* KOM/2011/0383 endg. - NLE 2011/0168 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.                 
Auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts
2004/852/GASP wurde mit geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des
Rates ein Verbot für die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe für
Côte d′Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten eingeführt,
um die Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
umzusetzen. Ferner wurde ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung zur internen
Repression nach Côte d′Ivoire sowie damit verbundener technischer oder finanzieller
Hilfe vorgesehen. Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP ist durch den
Beschluss 2010/656/GASP des Rates ersetzt worden.
2.                 
Mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates vom […]
wird der Beschluss 2010/656/GASP des Rates und eine Ausnahme des Waffenembargos
nach Resolution 1980 (2011) des UN-Sicherheitsrates geändert. Er sieht auch
eine spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Ausfuhr von
Ausrüstung zur internen Repression vor, um eine Unterstützung der Reform des
Sicherheitssektors in Côte d’Ivoire zu ermöglichen. 
3.                 
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, diese Maßnahmen durch eine
auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) gestützte Verordnung umzusetzen.
2011/0168 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005
des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im
Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2011/[…]/GASP des
Rates vom […] zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung
der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire,
gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag der
Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 29. Oktober 2010 verabschiedete der Rat den
Beschluss 2010/656/GASP[1]
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire. Die Verordnung
(EG) 174/2005[2]
setzt diesen Beschluss auf EU-Ebene durch Beschränkungen für die Erbringung von
Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten um.
(2)              
Mit dem Beschluss 2011/[…]/GASP vom […] wird der
Beschluss 2010/656/GASP im Sinne der Resolution 1980 (2011) des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen geändert. Ferner wird eine
spezifische Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Ausfuhr von zur
internen Repression verwendbaren Ausrüstung nach Côte d’Ivoire getroffen.
(3)              
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es –
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung
Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)              
Die Verordnung (EG) 174/2005 sollte daher
entsprechend geändert werden.
(5)              
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in
Kraft treten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie
folgt geändert:
(1)          Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„1.     Abweichend von Artikel 2 finden die dort
genannten Verbote keine Anwendung auf:
a)       die Bereitstellung von technischer
Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit
verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung der
Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie
unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
b)      die Bereitstellung von technischer Hilfe
im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für
humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden
Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN, der Afrikanischen
Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS)
bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus
gebilligt wurden;
c)       die Bereitstellung von Finanzmitteln
oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das
ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich
des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der
VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist;
d)      die Bereitstellung von technischer Hilfe
im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den
ausschließlichen Zweck der Unterstützung des und der Nutzung im Reformprozess
des Sicherheitssektors in Côte d'Ivoire auf förmlichen Antrag der ivorischen
Regierung, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;
e)       die Bereitstellung von Finanzmitteln
oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für
den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder der Nutzung im Reformprozess
des Sicherheitssektors in Côte d'Ivoire auf förmlichen Antrag der ivorischen Regierung;

(f)      Verkäufe oder Lieferungen, die
vorübergehend nach Côte d'Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die
Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht
ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner
Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in
Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem
Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
g)       die Bereitstellung von technischer
Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit nichtletalem
militärischem Gerät, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen
Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in
angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.“
(2)          Artikel 4a erhält folgende
Fassung: 
„Artikel 4a
1.      Abweichend von Artikel 3 kann die in
Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der
Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr
angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe
oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem nichtletalem Gerät oder die
Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in
Verbindung mit solchem nichtletalem Gerät genehmigen, nachdem sie festgestellt
hat, dass das betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu bestimmt ist,
die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen
Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.
2.      Abweichend von Artikel 3 kann die in
Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der
Ausführer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den ihr
angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe
oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung genehmigen, die
zur internen Repression verwendet werden kann, für den ausschließlichen Zweck
der Unterstützung des ivorischen Reformprozesses des Sicherheitssektors sowie
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe oder technischer Hilfe in
Verbindung mit solcher Ausrüstung.
3.      Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet innerhalb von zwei Wochen andere Mitgliedstaaten und die
Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung . 
4.      Für bereits durchgeführte Maßnahmen
werden keine Genehmigungen erteilt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
[1]               ABl. L
285 vom 30.10.2010, S. 28.
[2]               ABl. L 29
vom 2.2.2005, S. 5.