CELEX: 51976PC0442
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/76 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Hongkong (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 442
Vol. 1976/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(76)442 endg.
                                                          Brüssel , den 8 . September 1976
                                     Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/76
                   über die Einfuhrregelung für bestimmte Textil-
                           erzeugnisse mit - Ursprung in Hongkong
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 76 ) 442 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.       Mit Verordnung ( EWG ) Nr » *+95/76 vom 2 . März 1976 hat der Rat
eine Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
Hongkong eingeführt , damit das Abkommen , das zwischen der Gemeinschaft
und Hongkong über den Handel mit diesen Waren ausgehandelt worden ist
und durch Verordnung ( EWG ) Nr . 903/76 des Rates vom 8 . April 1976 formell
geschlossen wurde , zur Anwendung gelangen kann .
            »
2.       Absatz 1 des Artikels 1 sowie Absatz 2 des Artikels 2 der vor­
genannten Verordnung ( EWG ) Nr . ^95/76 betreffen die Einfuhr "in den
Jahren 1976 und 1977 "* Diese Formel entspricht jedoch nicht vollständig .
dem im vorgenannten Abkommen festgelegten und im Absatz          des Artikels 1
der genannten Verordnung zugrunde liegenden Grundsatz , wonach die Höchst­
mengen sich auf die Einfuhren von Waren beziehen , die im Verlauf der
Jähre 1976 und 1977 ausgeführt worden sind . Aus diesem Grund ist der Wort­
laut von Absatz 1 des Artikels 1 sowie von Absatz 2 des Artikels 2 der
Verordnung ( EWG ) Nr . **95/76 entsprechend dem Vorschlag für den beiliegenden
Verordnungsentwurf zu ändern .
3„       Am 13 » und 1*f . April 1976 haben auf Antrag Hongkongs Konsultationen
darüber stattgefunden , ^ ob die Säuglingskleidung unter bestimmte durch
das vorgenannte Abkommen erfaßte Warengruppen fällt . Diese Konsultationen
haben , zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung geführt , d.h .:
a ) Es wurde eine Auslegung des Wortlauts des Abkommens vereinbart ,
    wonach
      i ) Säuglingskleidung aus den Gruppen 3 , 6 , 8 , 9 » 10 , 11 und 13
          ausgeschlossen sind ;
     ii ) aus der Gruppe k die Kleidung für Kleinkinder und Säuglinge .
          auszuschließen ist ;
    iii ) der Wortlaut der Gruppe 5s "Kleidung für Kleinkinder" die
          Säuglingskleidung einschließt ;
     iv ) die Gruppe 16 Hemden und gleichartige Artikel für Säuglinge
          einschließt ;
      v ) die Worte "Kleinkinder " im Wortlaut der Gruppe 20 die Säuglinge
          einschließt und diese Gruppe insbesondere Schlafanzüge und
          sonstige Nachtbekleidung für Säuglinge einschließt ;
 ---pagebreak---                                   - 2 -
b ) eine Änderung der im Abkommen für die Warengruppen 3 » 13 » 16 ui 1 21
    festgelegten Höchstmengen .
k.       Bei diesen Konsultationen wurde vereinbart , daß die bei-ien Par­
teien die vorgenannten Schlußfolgerungen durch Änderung des Wortlauts
des Abkommens zur An^enduig bringen . Zu diesem Zweck genügt es . w»ni .
der Hat die Anhänge ceire ." Verordnung Nr . ^95/76 durch Ani.artite de )- Ver­
ordnung , die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist , entsprechend
ändert .
                                                                         ;
5.       Das vorgenannte vextilabkcmmen zwischen der Gemeinschaft", und
Hongkong nimmt in seinem Vorwort sowie in Artikel 1 auf die Vereinbarung
über den internationalen Kandel mit Textilien und insbesondere auf cie
daraus sich ergebenden Rechte Bezug . Artikel 12 Absatz 1 dieser Verein­
barung schließt nun u.a . die Waren aus Seide und aus Leinen aus seinem
Anwendungsbereich aus .
         Folglich muß der Titel der Durchführungsverordnung für das Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Hongkong so abgefaßt werden , daß diese Waren
ausgeschlossen sind . Da ein derartiger Ausschluß aus den Warenbezeich-
nungen und den Niraexe-Kennzif fern in den Anhängen A und B der Verordnung
( EWG ) Nr . *+95/76 nicht hervorgeht , wurde die Verordnung , die Gegenstand
des vorliegenden Vorschlags ist , ebenfalls entsprechend geändert .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/76
             über die Einfuhrregelung für bestimmte Textil-
                    erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                              I
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Wortlaut der Verordnung ( EWG ) Nr . *+95/76 des Rates vom 2 . März 1976
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung
                (1)
in Hongkong          ist darauf hinzuweisen , daß die durch diese Verordnung
für die Einfuhr festgelegten Höchstmengen sich auf die Einfuhren von
Waren beziehen , die in den Jahren 1976 und 1977 ausgeführt worden sind .
Gemäß Artikel k des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                                                               ( 2)
gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren           haben die
Vertragsparteien Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit einigen
im Abkommen genannten Warengruppen sowie über die Sonderregelung für
die Einfuhren nach Irland durchgeführt . Diese Konsultationen haben zu
beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen geführt , die genauere Bestimmungen
bei bestimmten Warengruppen und Anpassungen einiger durch das Abkommen fest­
gelegter Höchstmengen sowie die unverzügliche Beseitigung bestimmter
von Irland angewandter Beschränkungen betreffen .
Es ist daher angebracht , daß die Gemeinschaft die Ergebnisse dieser
Konsultationen in die Praxis umsetzt . Zu diesem Zweck ist es erforderlich ,
an der vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr . 495/76 einige Änderungen vor­
zunehmen .
( 1 ) ABl . Nr . L 59 vom 6.3.1976 , Seite 4
( 2 ) ABl . Nr . L 108 vom 26.4.1976 , Seite 1
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       Nach Artikel "2 r er' " fr - ".^btrunj, ubtr cien internationalen Hardel rric
       Textilien , auf die o w- • o /genannte Ab'*o«uien zwischen der Stf 3 und 'Hong­
      kong sich stützt , finde dieses / bkomiren keine Anwendung « uf Textil-
       waren aus Seine und aus Lf-iner. . Aas der Verordnung ( EUG ) Nr . Ui) 5,"'£>
       zur Anwendung der. vr ^; e' a:.tireti i» Kommens muß cahev ersichtlich werden ,
       daß diese Waren &us/re;c .1 issen         nd . -
      HAT FOLGENDE VEROflDi u.'IG E-il.ASSE'1
                                           Art : tcel. 1
      1.      Absatz 1 des Artikels 1 iur Verordnung ( EWG ) Nr . ^ 95/ 76 des Rates
      wird wie folgt geäncart .
    I
              "Für die ICiniunr in die Gemeinschaft der in Anhang A aufgeführ­
               ten Textilwaren mit Ursprung in Hongkong , die in den Janren
               1976 und 1977 aus Hongkong ausgeführt werden , gel-en die für
  |            die Gemeinsch^f c mit der Regierung vor. Hongkong vereinbarten
  j            Höchstmengen , die in diesem Anhang angegeben sind."
      2.      Absatz 2 des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . ^95/76 des Rates
      wird wie folgt geändert ;
I­
|             "In den in Anhang B genannten Mitgliedstaaten ist die Einfuhr
               der in Absatz 1 bezeichneten Textilwaren , die aus Hongkong
               in den Jahren 197o und 1977 ausgeführt werden , auf die in diesem
               Anhang angegebenen Höchstmengen beschränkt ."
                                           Artikel 2
      1»      Anhang A der Verordnung (jLWG ) Nr . ^95/ 76 des Rates wird durch
      Anhang A zu dieser Verordnung ersetzt .
      2o      Anhang B der Verordnung ( EWG ) Nr . ^95/76 des Rates wird dureft
      Anhang B zu dieser Verordnung ersetzt .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    Brüssel , den                         Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                   ANHANG           A
                                                                                                                                                                  C< ; it«S
                                                                                       ANHANG A
                                                                         Höchstmengen gemäß Artikel 1
                 N »art                                                                                                                                       Hôth cirfi>|fn
 Cruppe             . Uv                NIMEXE Kennutfer
                                                                                           w«rrnbcrc «< hnung
   N(         Or rr'ir s«men
                 Zi lUr.f»
                                           ( 1976 )                                                                                                       ÎW                 117?
             «X 55.09                                                  Andere Gewebe aus Baumwolle :                               équivalent 26.665                     27 032 Λ
                                  55.09-01 , 02 .      II ; 12        – ungebleicht oder gebleicht                                 1 000 kg (a)              (b)
                                  13 ; 14 15 ; 16 ; 17 ; 19
                                 21 ; 29 31 ; 33 , 35 ; 37
                                 38 ; 39 41 ; 49 ; 68 ; ex
                                 71 ; 72 73 ; 74 ; 76 ; 77 ;
                                 78
                  56 07                                               Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                                                                      Spinnfasern :
                                                                      ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                                  56.07-e* 01 ; ex 03 ; 04 ;                   – ungebleicht oder gebleicht
                                  M ; 57 ; 24 ; 32
            c * 55.09                                                 Andere Gewebe aus Baumwolle :                                 Aquivalent      11.H55                11 214 te)
                                                                                                                                   J 000 kg (a)              (c)
                                 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51              – andere als ungebleicht oder gebleicht
                                 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57
                                 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 . 66
                                 67 ; 69 ; ex 71 ; 81 ; 82
                                 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93
                                 97
                  5*07                                                 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                                                                       Spinnfasern :
                                                                       ex A. aus synthetischen Spinnfasern :
                                 56.07-ex 01 ; ex 03 ; 05                      – andere al* ungebleicht oder ge­
                                 07 ; 08 ; 13 , 14 ; 16 ; 18                        bleicht
                                 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33
                                 34 ; 36
(.) IHi A<luiv<lrniftr»Hht i« d« Ge*i<ht. du man rih.lt. wnn nun die Geomlflikhc dri Gcvcbct in m' durch dw Durthichniiulluhc du Gewebe. in m' K U dividiert Für diMtn Zweck
    gviten folgende Dur* hwhnitisllat hen je k« ;
    – fur RitimwollKWfhf :                               ? m' if il,
    – für Im- » che »us nnihelisthen Spinnfasern :       6 m : fe kg,
    – Für (»ewebe au» aynthelisthen .Spinnfaden :        Ä m' je kg.
fb) Unter die lur die* (in.poe feMgcW-gten Hftchstmengen fallen lur das Vereinigte Königreith auch Finfuhren der Waren der Tanfniwnmf» <1 04 des GrpWMftrn Zolltarife Gewebe st«
    »vnthrtiM hrn odr » kunstluhen Spinnfaden. einuhl.eüluh Gewehen tu« MonoMen oder Streifen der Taritnummer *1 01 oder <1 02 r» A Gewehr aus svnthc<.^hrn ,.pinnl»d*n – »nft-
    blru hl otlfi grlifulit . eine 1eilho«.h>tmenge ist tur das Vereinigte Königreich fur die Waren der larifstellen      e* A und   04 ci A invgfMiw fe»»ge.?|rt
(O I nte» die tur du m («nippe festgelegten Hochstmengen fallen fur das Vereinigte Königreich auch Einfuhren der V aren der Tanfnummer *t 04 de* Gemein**rre« I k l.tanh Gewebe aus iny
    Ibens« f.« M oder kumtluhen Spinnfaden, einschliebluh Oewehen aus Monotilen oder Streifen der Tanfnummer <1 01 oder «l 02 ei A Gewehe aus «vnthei»* he?v SpmnlaOcn – •nd»rt *1*
    ungehteulii oder gehlcufit . eine Icilhothstmenge ist lur das Vereinigt« Königreuh lur die Waren der Tarihlellen <60* e* A und * 1.04 e* A insgesamt festgelegt.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                           I
                                                                                                                                                                                  ANHANG        A
                                                                                                                                                                                  Seite :       2
Gr              GZT            NIMEXE-Kennz.ifft                                                                                                                                   fiiiehstmengen
                                                                                                                                                              Ein­
Nr              Nr .                     ( 1976 )                                              Warenbezei chilling                                            heit
                                                                                                                                                                                 JliZi.            1977
        ex 60.04                                                      Jnterkieidung aus Gewirken , weder                                                    1.000             21.539            24.324
                                                                      gummielastisch noch kautschutiert :                                                   Ein-
                                                                                                                                                            heiten
                              60.04;13;ex 24 ; - Hemden , T-Shirts , Unterjacken ,                                                                             ( a)
                              ex 35{41 ; ex 45 ;                           Unterhemden und dergleichen , aus­
                              ex 59 ; ex 70 ;                              genommen Säuglingskleidung , andere
                              ex 80                                        als aus' Seide oder Bouretteseide
                                                                           oder SchapjJteeide oder aus Flachs
                                                                           oder Ramie
           60.05                                                      Oberkleidung , Bekleidungszubehör und                                                 1.000             29.032            33.29H
                                                                      andere Wirkwaren , weder gumraielas-                                                  Stiick
                                                                      tisch noch kautschutiert :
                                                                      ex A. Oberklsi dung und Bekleidungs­
                                                                                    zubehör , andere als aus Seide
                                                                                    oder Bouretteseide oder Schapf s –
                                                                                    seide oder aus Flachs oder
                                                                                    Ramie :
                             60.05-ex 01 ;                                          - Sweater , Pullover , Slipover ,
                             ex 22 } ex 23 »                                         , Twinsets , Westen , Jacketts
                             ex 24 ; ex 25 ;                                            und Jacken mit Ausnahrae der­
                             ex 29 ; 31 ; 32 ;                                          jenigen , die zu einer Ein­
                             33 ; 34 ; ex 39                                            heit im Sinne der Gruppe 5
                                                                                        gehören und derjenigen , die
                                                                                        Kleidung für Kleinkinder
                                                                                        ( einschl . Säuglingskleidung )
                                                                                        sind
           60.05                                                      Oberkleidung , Bekleidungszubehor u .                                                 1.000              3.233,2            3.47 e
                                                                      andere Wirkwaren , weder gummielas-                                                   kg(c )                                   (d)
                                                                      tisch noch kautschutiert :
                                                                       ex Ä . Oberk Leidung ' und Bekleidungs­
                                                                             zubehör , andere als aus Seide
                                                                             oder Bouretteseide oder Schappe­
                                                                             seide oder aus Flachs oder Ramie
                             60.05- ex 01 ; 02 ï                             - Kleidung für Kleinkinder ( ein-
                             03;05 ; ex 09 ;                                      schließl . Säuglingskleidung )
                             11 ; 13 ; ex 15 ;                               - Badeanzüge Und - hosen
                             ex , 16 ; ex 17 ;                               - Kleider ,
                             ex 19 ; ex 22 ;                                 - Röcke
                             ex 23 ; ex 24 ;                                 - Kombinationen ( einschl . An­
                             ex 25 ; ex 29 ;                                      züge ) ( b )
                             41 ; 42 ; k3-,kk't
                             ex 49 ; 51 ; 52 ; 54 ;
                             ex 59 ; 61;62 ;
                             e * . 69 ; 71;72;?3 ;
                             74 ; ex 75 ; 78 ;
                             ex 79 ; ex 81 ; ex
                             82 ; ex 83;ex 84 :
                             ex 85
 (1) t»n Hemd und eine Hemdbluse. eine Unterjacke und fin T-Shirt lallen jeweils ait «ine Einheit. cm Unterhemd gth als e»ne halbe Einheit.
 (b) Wellt
     Emr , ^«iruktr    Kombination besieht ju * zwei oder drei Teilen, namentlich einem gestrickten oberen Bekleidungsstück und einem gestrickten
           %erpaiki , »cruhuki und verkauft »enlcn                                                                                      *
                                                                                                                                                   unteren Bekleidungsstück,
                                                                                                                                                                    *
                                                                                                                                                                              die fusammen bc-
(«) P'eses C<»ii.ht ist da» der Trsnlt»r<(andfrile r®* * Kleidung
(d)         <*•' lur dirte Cnjppe festgelegten Höthstmen/rrn fallen lur das Vereinigte Königreich auch die Einfuhren aller anderen, nicht unter Gruppe 4 und Gruppe J ««.'ffc.'ührten Arten von
     Oberkleidung und Brklri«lungMutwhrtr der Tantnummer                des Gemeinsamen Zolltarifs.
                                                                                                                                                                                                • • 0/• • 1
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 Gr       GZT     NIMEXE-Kennziff                                                                   HSchst mengen
                                                                                         Ein­
Nr        Nr *           ( 1976 )         1             Warenbezeichnung
                                                                                         heit
                                                                                                    1976    I 1977
 6     «x 61.01                             Oberkleidung für Männer und Knaben »        1.000     2.895,1       2.756
                                                                                        Stiick
                  61.01-ex 11 ;             - Regenmäntel , andere als aus Seide
                  ex 4l;ex 45 ;               oder Bouretteseide oder Schappe­
                  ex 49                       seide oder aus Flachs oder Ramie
          61.02                             Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                                            Kleinkinder :
                                            ex B. andere als Säuglingskleidung :
                  61.02-ex 11 ;                   - Regenmäntel , andere als aus
                  ex 4l;ex 43 ;                     Seide oder Bouretteseide
                  ex 45 ; ex 47 ;                   oder Schappeseide oder aus
                  ex 49                             Flachs oder Ramie
7     ex 61.01 61.01-51 ; 53;55 ; Oberkleidung für Männer und Knaben ,                1.000      12.365,5     12.519
                  57 5 ex 59 ; 71 ;         andere als aus Seide oder Bourette-       Stiick
                  73 ; 75 ; 77 ; ex 79      seide oder Schappeseide oder aus              ( â)
                                           Flachs oder Ramie :
                                           - Anzüge
                                           - Jackets und Jacken und dergl .
8     ex 61.01                             Oberkleidung für Männer und Knaben :       1.000      52.597    î 54.926
                 61 . 01-61 ; 63 ; 65 } - lange und kurze Hosen , andere als          Stiick
                 67 ; ex 69                   aus Seide oder Bouretteseide oder
                                              Schappeseide oder aus Flachs oder
                                              Ramie                                 '  V
                                                                                    1 A
         61.02                             Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                                           Kleinkinder :
                                           ex B. andere als Säuglingskleidung :
                 61.02-ex 91 ;                    - lange Hosen ( einschl . Jeans )            1
                 ex 935 ex 95 ;                     kurze Hosen und dergleichen ,
                 ex 965 ex 98 }                     andere als aus Seide oder
                 ex 99                              Bouretteseide oder Schappe­
                                                    seide oder aus Flachs oder
                                                    Ramie                 >
9        61.02   61.02-ex 41 ;             Oberkleidung für Frauen , Mädchen und      1.000       4.602,3       5.088
                 ex 43 ; ex 45 ;.          Kleinkinder :                              Stiick
                 ex 47;ex' 49          <'
                                           ex B. andere als Säuglingskleidung :
               /
                                               * - Mäntel und Jacken , ausgenom­
                                                    men Artikel der Kategorie 6 ,
                                                    andere als aus Seide oder
                                                    Bouretteseide oder Schappe­
                                                    seide oder aus Flachs oder
                                                    Ramie
  ( a ) Ein Anzug zählt alB zwei Einheiten »
                                                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                                                                       ANHANG      A
                                                                                                      Se:.tc :    ^
Gr .     GZT       NIMEXE-Kennzif f (                                                                  Höchstmengen
                                                                                          Ein­
Nr ,     Nr .            ( 1976 )                           Warenbezeichnung              heit         1976 !       197;
10       61.02                                Gberkleidung für Frauen , Mädchen und      1.000      12.0C3       13-170
                                              Kleinkinder :                              Stuck
                                              ex     andere als Säuglingskleidung :
                   61 . 02-63 ; 65 î6o ;             - Kleider , andere als aus Seide
                   67 ; ex 69 ; 71 ;                     oder B ouretteseide oder               !
                   73 ; 75 ; 77 ;                        Schappeseide oder aus Flachs           i
                   ex 79                                 oder Ramie                _             !                    «
                                                     - Röcke ^einschl . Hosenröcke/,             I
                                                         andere als aus Seide oder
                                                                                                 i
                                                         Bouretteseide oder Schappe­             i
                                                         seide oder aus Flachs oder
                                                         Ramie
11       61.O?                                Oberkleidung für Frauen , Mädchen und      1.000      23.880,5 2^.96]
                                              Kleinkinder j                              Stuck
     i
               i
                                              ex B , andere als Säuglingskleidung :
                   61.02-83 ; 85 ;                   - Hemdblusen und Heraden , ander «
                   8?; ex ft9                            als aus Seide oder Bourette-
                                                        seide oder Schappeseide oder
                                                         aus Flachs oder Ramie
                                           I           ■          _____
                |/                                                                                             I
12 ex 61.0 ; j                    ■ '         Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Män­       1.000     66 . 390   1 65.10
                                                                                                               1
                i                             ner und Knaben , auch Kragen , Vor-        Stuck
                                              heraden und Manschetten :
                                                                                                               I
                   61 . 03-11 ; 15 ;       ! * Hemden , andere als aus Seide oder
                   ex 19                         Bouretteeeide oder Schappeseide
                                                 oder aus Flachs oder Ramie
              1
-0 ex 61.03                                  Unterkleidung ( Leibwäsche ; für Männer     1.000      11.889 ,^ 13.W
                                             und Knaben , auch Kragen , Vorhemden        Stiick
                                             und Manschettens
                   6i<>G3-ex 31 ;            - Schlafanzüge und andere Nacht-
                   ex 35 ; «x 39                kleidung , andere als aus Seide oder
                                                Bouretteseide oder Schappeseide
                                                oder aus Flachs oder Ramie
      !Χ                                      Unterkleidung ( Leibwäsche ), für
                                              Frauen , Mädchen und Kleinkinder ;
                                                                                       !
                   61.0 ^ ex 11 ;             - Schlafanzüge , Nachthemden und                    i
                  ex ! 5;ex 19                   andere Nachtkleidung , ausgenommen
                                                                                                  I
                                                                                                  j
                                                 Säuglingskleidung , andere als aus
                                                 Seide oder Bouretteseide oder
   I                                             Schappeseide oder aus Flachs oder                             i
   L                                     !       Ramie
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG  A
                                                                                      Seite : 5
  Gr .    GZT   INIMEXE-Kennzif fc  Γ                                         Ein-    Hochfitmengen
  Nr .                                          Warenbezei chnung
          Nr .        ( 1976 )                                                heit
                                                                                      1226      mi
  1*      62.02                     Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur    1000kg 6,725,3   6.588
                                    Körperpflege , Küchenwäsche ; Vorhänge ,
/                                   Gardinen und andere Gegenstände zur            |
                                                                                   !
                                    Innenausstattung                               i
r
                                    ex B. andere als Gardinen :
                                          - andere als aus Seide oder
                                            Bouretteseide oder Schappe­
                                            seide oder aus Flachs oder
                                            Ramie
                62.02-11 ; ex 17 ;          - Bettwäsche
                41 ; ^3 ; ex V7 ;           - Tischwäsche
                ex 65 ; 71 ; 73 ;
                ex 77                       - Wäsche zur Körperpflege                                 i
                                               und Küchenwäsche
IIS  S SBBBESSS sasnasBssisasssc : issaBSSBBsasBsaBasssaBssssssssssBaraas !S8SSSSt SBSBSBBSS aaasBBBsi
 ---pagebreak---                                                                                                                                     ANHANG   B
                                                                                                                                    Seite ;  1
                                                                                        ANHANG B
                                                          Mengenmäßige Beschränkungen gemäß Artikel 2
            Nummer
                                                                                                                                    Höcnstmengen
  Gmj>pe       dn        NIMIIXI Kcnnïi'fcr
                                                             Waicnbr M irhnn;>£
    Nr.
            ZotlUrifs
                                < 1*W)                                                                Mut
                                                                                                                                    1976       1977
    I5   ex 60.02           60 02              rUn<fc. huh'.- 3i's Orv/iiKcn , vr.v-vi £uin-       r>'.*nclux ( a 1  1 000 P.i;»r 2.622     2.5*0
                                               inichisiisch noch k<uitsdwtK t :                    i I i I k rcic 11                 229       222
                                                                                                   italien
                          ex 40               – HanHschuht , andere als aus Seide                                                    56 if     573
                                                   oder Bouretteseid« oder Schappe'-
                                                   seide , Flachs oder Haicie , im-
                                                   pregniert oder mit Plastik-
                                                   material beschichtet
                                              – anncrc :
                                  60               – aus synthc*i-»L'hcn Spmnfnwn
                                  70               – aus Baunwoftc
    16   ex 60.04                                                                     ν.'\ΆΚ!Γ    Ocuisrliland         l 000 kg      351       379
                                              £iW!i')k-iastisc)t nOx.li kwt'.rmiiicrt :           Vfccinifics                        835       793
                                                                                                  Koriitiiich
                        60.04 - 11 ; 1 5 ; ex – amlire als . Unterhosen und; Slips für
                        24 ; 26 ; 27 ; ex         Männer un« Knaben , Ar(tikel der
                        29 ; 3J ; 33 ;
                      ex3^;ex 35 »                Gruppe 3s uad andere ^ls aus
                                                  Seide oder Bourettesetide oder
                      ex ^5;52;5^;
                      56 ; ex 59 ;                Sch&ppeseida oder auej Flachs
                                                  oder Ramie
                       ex 70 ; ex 80
   17 ex 61.01                                Cberkleidung für Männer und Kna- |\Verein .                            1.000        1 . 686   1.710
                                              ben ;                                              |k                    Stuck
                       61 , 01-exll ; - wasserdichte Kleidung und Regen- König                       reich
                                                                                                                ­
                       ex ^ 1;ox^5 » kleidung , andere als Regenmäntel
                       ex kq                      der Gruppe 6 , und Artikel aus
                                                  Seide oder Bouretteseide oder
                                                  aus Schappeseide oder Flachs
                                                  oder Ramie
             b1 . 02                          Cberkleidung für Frauen , Mädchen
                                              und Kleinkinders
                                              ex B. andere als Säuglingskleidung ;
                      61 . 02-ex11 ;                      - wasserdichte Kleidung und
                      ex           ; ex^3 ;                   Regenkleidung , andere als
                      ex    ^ 5 » ex^7f                       Regenmäntel der Gruppen 6
                      ex    4-9                               und 9 » und Artikel aus
                                                              Seide oder 3ouretteseide
                                                              oder aus Schappeseide odei
                                                              aus Flachs oder Ramie
i
   ( a ) -für aie Beneluxstaaten umfaßt diese Kategorie nur die NxMEXE-Kennziffer 60.02-^0 .
 ---pagebreak---                                                                                            ANHANG B
                                                                                           Seite :   2
 Gr .    GZT    NIMEXE
                Kennzif-                   Warenbezeichnung             Kitglied-   Ein­    Hochcïtraengen
 Nr .    Nr .    fer(l97^)                                                          heit               197 ?
 18 ex 61.01                    Oberkleidung für Männer und             Vereinig-  1.000   2.^53     2.352
                                Kuabea :                                tes König­ Stiick
                                                                        reich
                61.01-21 ;       - Arbeitskleidung , andere eis
                ex 29               aus Seide oder Bouretteseide
                                    oder Scnappeseide oder aus
                                    Flachs oder Ramie
        61.02                    Oberkleidung für Frauen , Mäd­
                                 chen und Kleinkinder :
                                 ex B. andere als Säuglings-
                                          kleidung :
                61.02-21 ;                - Arbeitskleidung , andere
                ex 23                       als aus Seide oder Bou-
                                            retteseide oder Schappe
                                            eeide oder aus Flachs
                                            oder Ramie
19    ex 61.01                   Oberkleidung für Männer und            Vereinig­   1.000     J+70      * 55
                                 Knaben :                               tes König'  Stiick
                                                                        reich
                61.01-31 ;       - Spezialsportkleidung , andere
                35 ; ex 39          als aus Seide oder Bourette-
                                    seide oder Schappeseide oder
                                    aus Flachs oder Ramie
        61.02                    Oberkleidung für Frauen , Mäd- .
                                 chen und Kleinkinder :
                                 ex B. andere als Säuglings-
                                          kleidur.g :
               61.02-31 ;                 - Spezialsportkleidung ,
               32 ; 3^5 35 ;                andere als aus Seide
               ex 37 ;                      oder Bouretteseide oder
               ex 38                        Schappeseide oder aus
                                            Flachs oder Ramie
20  [ex 61 #01 61 . 01 - ex 41; Oberkleidung für Männer und              Vereinig­ 1.000    3.131     3.03]
               ex 45 ; ex 49; Knaben :                                   tes König   kg
               91 ; 93;95 ;                                              reich
                                 - andere als Waren der Gruppen
               97 ; ex 99           6 , 7 , 8 , 17 , 18 und 19 und
                                    Waren aus Seide oder Bourette
                                    seide oder Schappeseide oder
                                    aus Flachs oder Ramie
     ex 61*02 61.02-01 ;        Oberkleidung für Frauen , Mädcher
               ex 09 ; 51 ;     und Kleinkinder :
               53;55;57 ;
               ex 59 ; ex 91, - andere als Waren der Gruppen
               ex 93 ; ex 95;      6 , 8 , 9 , 10 , 11 , 17 , 18 und 1S
                                   und Waren aus Seide oder Bou-
               ex 96 ; ex 9 §
               ex 99               retteseide oder Schappeseide
                                   oder aus Flachs oder Ramie
 ---pagebreak---            ν                                                                                       ANHANG B
                                                                                                   Seite : 3
Gr .
!< r .
        Γ G2T           NIMEXS
                        Kennzif-              Varenb«£ol chnung
                                                                            Hitslied»
                                                                            ataat,
                                                                                          Ein-     Höchstmengen
                                                                                          heit
              Nr .      fçr ( 1976 )                                                             ! 1976     I      127Z.
  21          61.03 61 . 03-ex 31
       1
           ex
                        ex 35 ;
                                     pUnt erkleidung ( Leibwäsche ) für j| Vareinig- j 1.000                    4 . 762
                                      Männer und Knaben , euch Kragen , ][ tes Konig-J    Stuck
                    I   ex 39         Vorhemden und Manecnetten :       i reich       i
                    I
                    I
                                      - andere sie Hemden , Schlaf­
                                        anzüge und andere Nachtkleidunj s
  »
                                        sowie Waren aus Seide oder      |             i
                                        Bouretteseide oder Schappe-     j
                                        seide oder Flachs oder ßaniie   j                       ]
                                                                        I
         ;ex 61.04 1 6 1  _ 04–ex 11 bUnterkleidung ( Leibwaeche ) für Is »
                                                                                                i
         i
                   ι
                   ι jex 15;ex 19 L-Frauen . Mädchen und Kleinkinder ;!!                S       i         , ι
         I
                       91 ; 95 ;
                       ex 99          - andere als Waren der Gruppe 1Jj                                      I
                                        und. Waren aus Seide oder                                             I
                                        Bouretteseide oder Schappe-                                           I
                                                                                                              !
                                        eeide oder aus Flachs oder
                     I
                                        Ramie                                                                 !