CELEX: 31971R1344
Language: de
Date: 1971-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1344/71 der Kommission vom 25. Juni 1971 betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken

26. 6. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 140/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1344/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juni 1971
               betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französi­
                                                      schen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Weißzucker, Rohzucker und Sirupen durch, die sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                am 1 . Juli 1971 um 0.00 Uhr im freien Verkehr auf
                                                                seinem Gebiet befinden, sowie der sich auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Transport befindenden Mengen, sofern es sich um
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zucker aus den französischen überseeischen Depar­
                                                                tements handelt, der für das französische Mutterland
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                   bestimmt ist.
des Rates vom 11 . August 1969 über die konjunk­
turpolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                (2)     Auf die in Absatz 1 genannten Mengen wird
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen              eine Abgabe wie folgt erhoben :
Franken (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 677/70 (2), insbesondere auf Artikel 8,                     — 10,70 ffrs je 100 Kilogramm Weißzucker,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — 9,30 ffrs je 100 Kilogramm Rohzucker,
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/                  — 0,1070 ffrs je 1 v.H. Saccharosegehalt je 100 Ki­
70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Anpassung               logramm netto bei Sirupen .
der von Frankreich zu zahlenden, infolge der Ab­
wertung des französischen Franken herabgesetzten                (3)      Die in Absatz 2 genannte Abgabe wird jedoch
Interventions- oder Ankaufspreise (3) werden in                 nicht auf die in Absatz 1 genannten Mengen erho­
Frankreich die Interventionspreise auf dem Zucker­              ben, die
sektor bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres
1970/ 1971 um 9,33 v.H. gesenkt.                                a ) sich in der Intervention befinden,
Um Störungen auf dem Binnenmarkt der Gemein­                    b ) auf Grund eines Gemeinschaftaktes, in dem der
schaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, auf die am                  Verkaufspreis in Rechnungseinheiten angegeben
1 . Juli 1971 vorhandenen Bestände eine Abgabe zu                    ist, aus Interventionsbeständen zwecks Ausfuhr
erheben .                                                            verkauft wurden .
Es ist notwendig, daß die auf das Zuckerwirtschafts­            Außerdem erfolgt keine Erhebung der Abgabe auf
jahr 1970/ 1971 anwendbaren Maßnahmen auch nach                 die als Arbeitsbestände angesehenen Bestände bei
dem 1 . Juli 1971 gemäß den während dieses Zucker­              denjenigen Verwendern, die Zucker zu anderen als
wirtschaftjahres geltenden Bestimmungen Anwendung               den in den Tarifnummern 17.01 , 17.02 und 17.05
finden und daß die Verordnung (EWG) Nr. 1507/70                 genannten Erzeugnissen sowie zu Mischfuttermitteln
der Kommission vom 28 . Juli 1970 betreffend Maß­               und den in den Anhängen der Verordnung (EWG)
nahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwer­                  Nr. 765 /68 (6) aufgeführten chemischen Erzeugnis­
tung des französischen Franken (4), zuletzt geändert            sen verarbeiten. Die Gesamtmenge der von der Ab­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 368/71 (5), aufge­              gabe befreiten Arbeitsbestände darf jedoch 20 000
hoben wird .                                                    Tonnen nicht übersteigen. Frankreich trifft für die
                                                                Aufteilung der genannten Menge alle notwendigen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Vorkehrungen, um eine unterschiedliche Behandlung
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               der Interessenten zu vermeiden .
schusses für Zucker —
                                                                                        Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Die Beträge der Beteiligung an den Lagerkosten, die
                                                                die Zuckerhersteller im Falle der Übertragung auf
                         Artikel 1                              das Zuckerwirtschaftsjahr 1971 /1972 von den Zuk­
                                                                kerrüben- und Zuckerrohrerzeugern verlangen
( 1 ) Frankreich führt eine Erhebung der je Eigen­              können, sowie der vorläufige und der endgültige Be­
tümer 5 000 Kilogramm übersteigenden Mengen an                  trag der auf die Erzeugung des Zuckerwirtschafts­
                                                                jahres 1970/ 1971 anwendbaren Produktionsabgabe
i1 ) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .                   werden in Frankreich mit dem Koeffizienten 0,9067
(2 ) ABl. Nr. I. 84 vom 16. 4 . 1970, S. 1 .                    multipliziert.
(s) ABl. Nr. L. 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20.
 (4) ABl . Nr. 1. 166 vom 29. 7. 1970, S. 46.
(5) ABl. Nr. 1, 42 vom 20. 2. 1971 , S. 17.                     («) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 6 . 71
                       Artikel 3                                                  Artikel 4
(1)    Die vor dem 1 . Juli 1971 festgesetzte Erstat­       Die auf den Kauf von Zucker, der während des
tung bei der Erzeugung für den Zucker, der der              Zuckerwirtschaftsjahres 1970/ 1971 zur Intervention
Abgabe nach Artikel 1 unterworfen ist und nach              gegeben wurde, anwendbaren Preise, Zu- und Ab­
diesem Datum Verwendung findet zur Herstellung              schläge und sonstigen Beträge werden in Frank­
                                                            reich mit dem Koeffizienten 0,9067 multipliziert.
— der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 765/
    68 aufgeführten Erzeugnisse, wird in Frankreich
    um 8,16 ffrs je 100 Kilogramm erhöht ;                                        Artikel 5
— der in den Anhängen II und III der genannten
    Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, wird in            Die auf die Erzeugung des Zuckerwirtschaftsjahres
    Frankreich um 10,70 ffrs je 100 Kilogramm er­           1970/ 1971 anwendbaren Mindestpreise für Zucker­
    höht.
                                                            rüben werden in Frankreich mit dem Koeffizienten
                                                            0,9067 multipliziert.
Wird der Zucker während des Monats Juli 1971 zur
Herstellung der in Anhang I der genannten Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet, so                                    Artikel 6
wird die Erstattung bei der Erzeugung um weitere
2,28 ffrs erhöht.                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 1507/70 wird aufge­
                                                            hoben .
(2)    Die in einem vor dem 1 . Juli 1971 ausgege­
benen Denaturierungsprämienbescheid angegebene
Denaturierungsprämie für Zucker, der nach diesem                                  Artikel 7
Zeitpunkt denaturiert wird, wird in Frankreich mit
dem Koeffizienten 1,1 multipliziert.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25 . Juni 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI