CELEX: C2006/326/104
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-491/06: Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. November 2006 — Danske svineproducenter/Justitsministeriet

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/51
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. November 2006 — Danske svineproducenter/Justitsministeriet
   (Rechtssache C-491/06)
   (2006/C 326/104)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Vorlegendes Gericht
   Vestre Landsret
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Danske svineproducenter
   
      Beklagter: Justitsministeriet
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen in Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b und Kapitel VII Nummer 48 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport (1) in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Übergangsvorschriften einzuführen, nach denen beim Transport von Schweinen mit einem Gewicht zwischen 40 kg und 110 kg, wenn der Transport länger als acht Stunden dauert, die Innenhöhe jedes Decks — gemessen von der höchsten Stelle des Bodens bis zur niedrigsten der Decke — bei Einsatz eines mechanischen Belüftungssystems mindestens 100 cm betragen muss?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Bestimmungen in Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b und Kapitel VII Nummer 48 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Vorschriften einzuführen, nach denen beim Transport von Schweinen mit einem Gewicht von 40 kg und darüber, wenn die Gesamttransportzeit acht Stunden übersteigt, Transportmittel zum Einsatz kommen müssen, die — beispielsweise durch ein anhebbares Dach in Kombination mit verstellbaren Decks oder einer ähnlichen Konstruktion — jederzeit gewährleisten, dass auf jedem Deck eine Mindestinnenhöhe von 140 cm — gemessen von der höchsten Stelle des Bodens bis zur niedrigsten der Decke — für Inspektionen hergestellt werden kann, während die Höhe im Innenraum auf den restlichen Decks beim Transport von Tieren auf mehreren Decks immer noch mindestens 92 cm betragen muss, wenn die transportierten Schweine ein Durchschnitttsgewicht von 100 kg haben und ein mechanisches Belüftungssystem zum Einsatz kommt?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Bestimmungen in Kapitel VI Nummer 47 Abschnitt D „SCHWEINE“ im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Vorschriften einzuführen, nach denen bei Transporten von mehr als achtstündiger Dauer mindestens 0,50 Quadratmeter pro 100 kg Schwein vorzusehen sind?
            
         
      (1)  Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340, S. 17).
   
      (2)  Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. L 148, S. 52).