CELEX: 22001D0111(17)
Language: de
Date: 2000-11-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2000 vom 10. November 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22001D0111(17)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2000 vom 10. November 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0038 - 0039

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 102/2000vom 10. November 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte ausgeweitet werden, um das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) einzuschließen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2c wird folgender neuer Absatz eingefügt:"2d. Ab 1. Januar 2000 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe f) genannten Gemeinschaftsprogramm und den dazugehörigen Maßnahmen teil."2. Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:"f) 32000 D 0647: Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 6)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d) und e)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d), e) und f)" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. November 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 6.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.