CELEX: 31978D0535
Language: de
Date: 1978-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fruchtsäfte aus Orangen der Tarifnummer ex 20.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 6 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 163/ 19
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Juni 1978 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fruchtsäfte aus
               Orangen der Tarifnummer ex 20.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (78/535/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden          i
GEMEINSCHAFTEN —                                              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 115 Absatz 1 ,                                            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­       1971 ( !), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 5. Juni 1978 bei der Kommission der Europä­           gungen zu genehmigen —
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Brasilien stammende und in den            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Fruchtsäfte aus Orangen der Tarifnummer ex 20.07 B
II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­                                   Artikel 1
behandlung auszuschließen,
                                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stehenden aus Brasilien stammenden und in den ande­
In Italien ist die Einfuhr der betreffenden aus Brasi­        ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
lien stammenden Waren verboten .                              Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                              ßen, sofern die nach dem 28 . Mai 1978 gestellten An­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­         punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den italie­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                nischen Behörden in Bearbeitung sind :
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors            Nummer des
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
verhindern .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           ex 20.07 B II     Fruchtsäfte aus Orangen
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                      Artikel 2
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­          gerichtet.
ßen Teil auf unterschiedlliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­      Brüssel, den 8 . Juni 1978
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
                                                                                          Für die Kommission
Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
                                                                                           Der Vizepräsident
grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
zu verschärfen .                                                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.