CELEX: 62018CA0009
Language: de
Date: 2019-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-9/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Strafverfahren gegen Detlef Meyn (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verkehr — Richtlinie 2006/126/EG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins — Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs)

15.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Strafverfahren gegen Detlef Meyn
      (Rechtssache C-9/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs)
      (2019/C 139/16)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Karlsruhe
      
         Partei des Ausgangsverfahrens
      
      Detlef Meyn
      
         Tenor
      
      Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, dessen Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat und der von einem anderen Mitgliedstaat ohne Fahreignungsprüfung auf der Grundlage eines von einem weiteren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgestellt worden ist, der wiederum im Umtausch für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein ausgegeben wurde.
      
         (1)  ABl. C 134 vom 16.4.2018.