CELEX: 51973PC1979
Language: de
Date: 1973-11-26
Title: Vorschlag einer EMPFEHLUNG DES RATES an die Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung des Grundsatzes der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1979
Vol. 1973/0352
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ' GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)1979 endg.
                                                Brüssel , den 26 . November 1973
                                 Vorschlag einer
                              EMPFEHLUNG DES PATES
            an die Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung des Grund­
            satzes der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen bezahlten
                                  Jahresurlaubs
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1979 endg.
 ---pagebreak---                                       Vor' cblpg •- in.' r
                                  EJFFSnLUÏÏO ms SM'ES
          an    die Iii t gli e de t aa t en betreffend die Anwendung des Gmd-
           B3"'izes der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen "bezahlten
                                           Jahresurlaub
Barlegujig
Die gesetzliche Situation in bezug auf die Regelung der Arbeitszeit und
des bezahlten Jahresurlaubs in der Gemeinschaft bietet ein vielfältiges
Bild mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten .
Die gesetzliche Arbeitszeit bewegt sich von 40 bis 43 Stunden in der Woche ,
und der bezahlte Jahresurlaub beträgt 12 bis 24 Arbeitstage pro Jahr .
In einigen Hitgliedstaaten ist die Arbeitszeit              und der bezahlte Jahres­
urlaub gesetzlich 'überhaupt nicht , sondern nur durch frei ausgehandelte
Tarifverträge geregelt , und in solchen Ländern , in denen sich die Gesetz­
gebung auch auf dieee Bereiche erstreckt , sehen die Tarifverträge
gewöhnlich grosrzügigere Bedingungen vor . Jedoch , in der erweiterten
Gemeinschaft betragt auch die durch Tarifverträge geregelte Arbeitszeit
40 bis 44 Stunden und der bezahlte Urlaub zwischen 12 und 24 Tage .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat dieses Problem im Rahmen des
Artikels 117 des EI:G-Vertrage s behandelt , welchem Artikel zufolge die
Mitgliedstaaten sich über die Notwendigkeit einig sind , auf eine Ver­
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der. Arbeit skräfte hinzu­
wirken und . dadurch auf dem liege des Fortschritts ihre Angleichung zu
ermöglichen .
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Die Einführung von Sindestnormen in der gesamten Gemeinschaft für
Arbeitszeit und bezahlten Jahresurlaub würde einen wichtigen Schritt auf
dem Wege zu einer wirklichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und
einem höheren Lebensstandard bedeuten . In dieser Richtung wurden bereits
grosse Fortschritte erziehlt , doch ist der Rat in Anbetracht der Unter­
schiede , die zwischen Wirtschaftsbereichen und Ländern noch überwiegen ,
der Auffassving, dass der Zeitpunkt nunmehr gekommen ist , den Grundsatz
der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen Jahresurlaubs in allen Wirt-
schaftsbereichen und in der gesamten Gemeinschaft einzuführen»
Der Rat hat deshalb dieses Ziel in das Programm fUr eine Sozialaktion
der Gemeinschaft eingefügt , mit gemäss Artikel 1 , 5 " als sofortiges
Ziel die völlige Anwendung des Grundsatzes der 40-Stunden-Woche ab jetzt
bis 1974 und des Grundsatzes des vierwöchigen Jahresurlaubs ab jetzt bis
1976 .
Die Erreichung dieses Zieles würde einen endgültigen Fortschritt auf das
hin bedeuten , was die Staats- und Regierungschefs eine Verbesserung der
Lebensqualität nannten . Diese Verbesserung soll sich aus wirtschaftlicher
Ausweitung ergeben , deren festes Ziel darin bestehen sollte , die Unter­
schiede in den Lebensbedingungen zu verringern. Die Anwendung von
Mindestnormen, wie die 40-Stundenwoche und der vierwöchige bezahlte
Jahresurlaub würde ein wichtiges Instrument zum Abbau dieser Unterschiede
sein und auf diese Weise dazu beitragen,, die weitgespannten Ziele zu
erreichen , die die Mitglicdstaaten sich auf der Pariser Gipfelkonferenz
von Oktober 1972 setzten .
Die derzeitigen Unterschiede in bezug auf Arboitrzeit und bezahlten
Jahresurlaub stellten auch eine Barriere gegen die Vollendung eines
europäischen Beschäftigungsmarktes dar . Wenn die tatsächliche Mobilität
des Arb&itsmarktes erreicht werden soll , um den wirkungsvollsten Gebrauch
von den verfügbaren Arbeitskräften zu ffia-chen , dann sollten die Arbeit­
nehmer in der gesamten Gemeinschaft mit Recht Kindestnormen in Bezug
auf Arbeitszeit und Urlaub erwarten dürfen » Zur Zeit bedeutet die Tatsache ,
dass unterschiedliche Normen bestehen , unumgänglich eine gewisse
Verzerrung des Beschäftigungpmarktes , die zu einem Ungleichgewicht in
den Nettbewerbsbedingungen führt » Als Beitrag zur Behebung der
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derzeitigen verzerrten Situation auf dem Arbeitsmarkt und des sich
daraus ergebenden Einflusses auf den Wettbewerb zwischen Mitglied-
Staaten , sollte deshalb der Grundsatz der 40-Stundenwoclie und des
vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs im Hinblick auf die in diesem
Bereich bereits erzieniten koordinierenden und vereinheitlichenden
Wirkungen eingeführt werden .
Durch Verlage dieser Empfehlung ist sich der Rat in besonderer Heise
der Yerantwotliclikeiten bewusst , die der Kommission gemäss Artikel 118
des EWG-Vertrags obliegen , wonach ihre ausdrückliche Aufgabe darin
besteht , eine enge Zusammenarbeit zwischen den Hitgliedstaaten zu
fördern , insbesondere auf dem C-ebiet der Beschäftigung , des Avb Bitsrechts
und der Arbeitsbedingungen « Doch sind in Anbetracht der bereits gemachten
Bemerkungen mit denen auf den Mangel an gesetzlichen Zuständigkeiten
einiger liitgliedstaaten in diesem Bereich hingewiesen wird , auch Mass-
nahmen in Bezug auf Kollektivvereinbarungen bzw. Tarifverträge zu treffen
Der Rat will infolgedessen in voller Wahrung der Autonomie und Unabhän­
gigkeit der beiden Partner ( Arbeitgeber und Arbeitnehmer ) der Industrie
eine Politik verfolgen , die auf die Förderung einer engen Zusammenarbeit
zm. sehen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesen Fragen abziehlt .
Wo die Anvzndiing des Grundsatzes der 4-0 -Stundenwoche und des vierwöchigen
bezahlten Jahresurlaubs teilweise oder völlig von Verhandlungen und
Tarifverträgen zwischen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberschaft
abhängt , müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden , um die erforder­
liche enge Zusammenarbeit herbeizuführen«
Ausserdem wirkt sich die allgemeine Anwendung des Grundsatzes der 40-
Stundemroche und des vierwöchigen Jahresurlaubs unmittelbar auf die
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aus . Der Rat möchte deshalb die
Eedeutung hervorheben , die er dieser Empfehlung beimisst , und zwar in
Anbetracht dessen , dass er für die Abstimmung dieser Wirtschaftspolitik
der liitgliedstaaten nach Artikel 145 des EWG-Vertrages     zu sorgen hat .
Eine Annäherung der einzelstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen Iber die
40-Stundenwoche und den vierwöchigen Jahresurlaub würde einen langen Weg
gehen , bis die allgemeine Anwendung in der gesamten Gemeinschaft erreicht
ist . Der Rat fordert deshalb die Hitgliedötaaten auf , eine Bestandsauf­
nahme der gegenwärtigen Situation zu machen und die berechtigten
Ansprüche von Arbeitnehmern in der Gemeinschaft zu fördern .           /
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                            EMPFEHLUNG DE S RATES
         an die Mit Gliedstaaten betreffend die Anwendung des Grund­
         satzes der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen bezahlten
                                    Jahresurlaubs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , insbe­
sondere auf Artikel 145 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt schafts– und Sozialaus 5: chu F: R; e S
EMPFIEHL? DEN MITGLIED STAATEN ;
- im Wege der einzelstaatlichen Gesetzgebung oder , falls erforderlich , der
  zum Abschluß von Kollektivverträgen führenden engen Zusammenarbeit mit den
  Sozialpartnern geeignete Schritte zu unternehmen , um zu gewährleisten , claßs
               - der Grundsatz , demzufolge die normale Arbeitswoche , ( d.h. be­
                 vor die tfb er.■• tundensät z e anwendbar werden ) 40 Stunden nicht
                 übersteigen darf , in allen Wirt Schaft c:bereichen und in der
                 gesamten Gemeinschaft bi spätestens 31 . Dezember 1975 ange­
                 wandt wird ,
               - die Arbeitszeit grundsätzlich über fünf Arbeitstage verteilt
                 wird , wobei solchen Bereichen und Zweigen der Wirtschaft
                 Zugeständnisse gemacht werden , in denen sich dies als un­
                 durchführbar erweist (beispielsweise der Einzelhandel , die
                 Landwirtschaft , usw.),
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               - die Anwendung des Grandsatzes der 40-Stundenwoche zu keiner
                 Verminderung der Arbeit ^Verdienste der Arbeitnehmer in der
                 Gemeinschaft führt ;
               - für bezahlten Jahresurlaub die Mindestnorm von A Kalender­
                 wochen in allen Wirtschaft Bereichen und in der gesagten
                 Gemeinschaft bis .spätestens 31 . Dezember 1976 eingeführt wirdf
                -nötigenfalls die Vorschriften über die Urleubsbezahlung
                 geändert werden , um dem Grundsatz des vierwöchigen bezahlten
                 Jahresurlaubs Rechnung zu tragen , und daß die Anwendung dieses
                 Grundsatzes keine nachteiligen Polgen für Arbeitnehmer hin­
                 sichtlich der Urlaubsbezahlung hat 5
               - der Grundsatz der 40-Stundenwoche und des vierwöchigen be­
                 zahlten Jahresurlaubs bis zum Ablauf der vorgenannten Fristen auf
                 alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes angewandt wirdj
               - die Kommission über die Anwendung dieser Empfehlung laufend
                 unterrichtet wird und zu diesem Zweck der Kommission Berichte
                 über die Maßnahmen vorgelegt werden , mit denen die Be­
                 stimmungen dieser Empfehlung ben Ablauf der vorgenannten
                 Fristen vollständig durchgeführt werden.
Geschehen zu Brüssel ,
                                                   Für den Rat
                                                   Der Präsident