CELEX: 51972PC1352
Language: de
Date: 1972-11-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und ValdepenasWeine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1352
Vol. 1972/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                               KOM(72 ) 1352 endg.
                                               Briissel , den 7 » Novenïber 1972
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
                zollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05
                des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
                zollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
                Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
                kontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas­
             Weine , der Tarif stelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                mit Ursprung in Spanien
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(72 ) 1352 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRUromiG
 1 . Das Abkommen zwischen der Europäi sehen Wirt schaft sgemeinschaft und Spanien
 enthält in seiner Schlussakte        eine Erklärung der Delegation der
Gemeinschaft betreffend bestimmte Weine . Diese Erklärung sieht vor , dass
ftlr bestimmte Mengen bestimmter Weine eine Präferenzregelung in Form einer
Senkung der Zölle des GZT zugestanden wird. Diese Zugeständnisse uiussten
jedoch nach Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung fUr Wein nochmals
UberprUft werden.
Der Rat hat beschlossen , fUr das Jahr 1972 vier Zollkontingente zu erraässigtem
Zollsatz zu eröffnen :
- FUr Sherry-Weine
    – in Behältnissen von zwei Litern oder weniger ,
      40.000 hl zu dem um 60 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT ,
    – in Behältnissen von mehr als zwei Liteii},210.000 hl zu dem um
       50 v.H. gesenkten Zollsatz dos GZT ;
- fUr Malaga-Weine
    – in Behältnissen von wei Liter oder weniger ,
      15.000 hl zu dem um /vvH . gesenkten Zollsatzes des GZT ;
- fUr Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weme
    – in Behältnissen von zwei Litern oder weniger ,
      15.000 hl zu dem um 30 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
  wobei diese Weine natürlich weiterhin unter die gemeinsame Weinmarktordnung
  fallen .
            1
2 . Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Spanien im Jahre 1973
  zu genUgen , :                     mllssen noch die Mengen und das Ausmass
  der Zollherabsetzungen fUr die ab 1 . Januar 1973 zu eröffnenden Gemeinschafts-
  zollkontingente festgesetzt werden .
 Weiterhin bestimmt der Artikel 108 des Bei t rittsvert rage s , dass die neuen
  Mitgliedstaaten mit dem Beitritt das Abkommen EUG/Spanien anwenden ; sie
  berücksichtigen dabei die gegebenenfalls erforderlichen Ubergangsmassnahmen und
  Anpassungen , die in Protokollen niedergelegt und dem Abkommen beigefügt
  werden . Hierzu ist zu bemerken , dass Verhandlungen zum Abschluss der
  Protokolle bereits laufen . Bei dem derzeitigen Fortgang der Verhandlung ist
  es nicht sicher , dass diese Protokolle weit vor dem Ende des Jahres 1972
  gezeichnet werden.                                                    . . ./. , .
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     Die Verordnungen zur Eröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente stutzten
     sich , da es sich tun landwirtschaftliche Waren handelt , auf Artikel 43 des
     EWG-Vertrages , der die Anhörung des Europäischen Parlaments verlangt .
3 . Unter Berücksichtigung dieser Sachlage ist die Kommission der Ansicht , dass
     dringandst die Massnahmen ergriffen werden müssen , damit die betreffenden
     Zollkontingente eröffnet werden . Sie geht dabei von der Vorstellung aus ,
    dass die vom Rat für 1973 zu    treffenden Tarifroassnahmen nicht weniger
    günstig sein werden als die , welche für das Jahr 1972 beschlossen wurden .
    Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor , für das Jahr 1973 die
    Gemeinschaftszollkontingente für die betroffenen Weine zu den für das Jahr
    1972 beschlossenen Bedingungen zu eröffnen . Dies ist Gegenstand der anliegenden
    Vorschläge .
    Im Hinblick auf das Inkrafttreten eines Anpassungsprotokolls zu einem
    späteren Zeitpunkt enthaltaidiese Verordnungen         eine Bestimmung , wonach
                          konnen ,
    sie geändert v/erden        um der sich aus dem Beitritt der neuen Mitglied­
    staaten ergebenden Lage Rechnung zu tragen . Auf diese Weise wäre die
    Gemeinschaft in der Lage , etwaige neue Verpflichtungen jederzeit zu erfüllen .
4 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingentsmengen
    in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die Mitglied­
    staaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge . Da keine Gemein­
    schaft sstatistiken vorliegen , wurden die. ursprünglichen Quoten auf der
    Grundlage der jüngsten Statistiken Uber die spanischen Ausfuhren während
    eines repräsentativen Zeitraums sowie der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
    berechnet .
    Man kann davon ausgehen , dass die spanischen Angaben ein annähernd genaues
    Bild von der Situation der Gemeinschaft seinfujiren der betreffenden Waren geben .
5 . Die Verordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als - für alle
     Mitlgiedstaaten bei diesen Kontingenten verbindliche - gemeinsame Verwaltungs-
     art das Windhundverfahren vor .
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                                      Vorschlag (. inar
                                vE^pPDinjFQ (:g' rr0 nas RATES
             zur Eröffnung , Aufteilving und Verwaltung von Gemeinschafts-
             zollkontingenten fUr Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05
            des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien ( l ) am 29 . Juni 1970 in Luxemburg hat sich die Gemein­
schaft verpflichtet , fUr bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien , insbesondere
fUr Sherry-Weine , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferenzislle
Zollregelung zu gewähren ; es empfiehlt sich , für 1973 folgende Zollsenkungen
zu gewähren ;
- für Sherry-Weine , mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen von
  2 Litern oder weniger , werden die anwendbaren Zollsätze des Gemeinsamen
  Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von
  40.000 Hektolitern um 60 v.H. gesenkt .
- für Sherry-Weine , mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen von
  mehr als 2 Litern , werden die anwendbaren Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 210.000 Hektolitern
  um 50 V« H. gesenkt .                                        /
                                                               /...
  ABl . Nr. L 182 vom 16.8 . 1970 , S.2
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Es empfiehlt sich , die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen .
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Markt organi sation
 für Wein weiterhin anwendbar ; die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszoll-
kontingenten muss im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und Spanien gelten­
 den Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung an die
Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.l und eines von anerkannten
 spanischen Behörden ausgestellten und von den spanischen Zollstellen mit dem
Sichtvermerk versehenen Zeugnisses , das die anerkannte Ursprungsbezeichnung
dieser Weine bescheinigt , gebunden sein .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen lütgliedstaaten bis zur Erschöpfung der
Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
kann unter Beachtving der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer
Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die
tatsächliche Marktentwicklung der betreffende Waren weitestgehend zu berück­
sichtigen , ( ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ; dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
die während einee-repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
Kontingentszeitraum berechnet .
     ,der
Die /Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft Uber die
Marktlage bei Sherry-Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen , dass die
spani schal Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemejrschaft
während der letzten drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
schaft seinfuhren geben ; nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren
dieser Warön aus Spanien in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
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                                               1969        1970        1971
Sherry-Weine :
- in Behältnissen mit einem Inhalt
   von 2 Litern oder weniger
   Deutschland                                29,4         21,5        18,5
   Bénélux                                    41,3         58,8        67,9
   Frankrei ch                                  3,0         2,0          1,6
   Italien                                    26,3         17,7        12,0
- in Behältnissen mit einem Inhalt
  von&ehr als 2 Litern
  Deutschland                                   9,8         7,7          7,0
  Bénélux                                     89,3         91,9        92,7
  Prankreich                                    0,7 -       0,3          0,2
  Italien                                       0,2         0,1          0,1
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen der Mit­
  gliedstaaten lässt sich die ursprungliche prozentuale Beteiligung an den
  Kontingentsmengen annähern wie folgt ermitteln :
                              Sherry-Weine in Behältnissen mit einem
                                           Inhalt von
                              2 Litern oder weniger        mehr als 2 Litern
 Deutschland                            28                         8,5
 Bénélux                                55                        90,0
 Prankreich                              2                         1,0
 Italien                                15                         0,5
 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
 Mitgliedstaaten .Rechnung zu tragen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten
 zu teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Kitgliedstaaten aufgeteilt
 wird und die zweite, als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprungliche Quote ausgeschöpft
 haben ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
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                                                               AISLAC-^ I
 zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente
 auf einer ausreichenden Höhe , und zwar im vorliegenden Fall auf 80 v.H.
 jeder Kontingentsmenge , festzusetzen .
 Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
 jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz
 ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
 Reserve vornehmen ; er muss dies tun , sobald jede seiner einzelnen zusätz­
 lichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch Reservemengen
 vorhanden sind ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten mUssen bis zum
Ende das
                    raurns
     Kontingentszeit / gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglishkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents-
mengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist eu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten von einer der ursprunglichen Quoten eine grössere Restmenge
vorhanden , sonuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
entsprebhende Reserve Ubertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil eines der
Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet Vierden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Denelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt schaft sunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Da die Zollkontingente bis zum 31 . Dezember 1973 gelten , können Änderungen
an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
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                                                             ANLAGE I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     .
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 » Dezember 1973 werden die Zollsätze des
     Gemeinsamen Zolltarifs fUr die nachstehend genannten Sherry-Weine , mit
    Ursprung in Spanien , ira Rahmen der für jedes der Gemeinschaftszollkon-
     tingente angegebenen Menge und bis zu der fUr jede Ware angegebenen Hohe
     teilweise ausgesetzt :
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs          Warenbezeichnung  Zollsatz  Kontingents­
                                                            (in RE/hl) menge
                                                                       ( in hl )
ex 22.05 C III a) 1                        Sherry-Wein         5,40    )     00Q
ex 22.05 C IV a )     1                  ' Sherry-Wein         5,80
ex 22.05 C III a) 2 aa )                   Sherry-Wein         5i50    )
ex 22.05' C IV a) 2 aa)                    Sherry-Wein         6,00    (210.000
 2 . Das Protokoll Uber die Begriff sbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung
      in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie Uber die Methoden der Zusammen­
      arbeit der Vorwaltungen im   Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar.
 3 . Die Zulassung dieser Weine zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten ist
      an die Vorlage eines von anerkannten spanischen Behörden ausgestellten
      Zeugnisses , das einem der im Anhang beigefügten Muster entspricht und
      die anerkannte Ureprungsbezeichnung : dieser Weine bescheinigt , gebunden.
      Dieses Zeugnis muss von/den spanischen Zollbehörden unter den gleichen
      Bedingungen vie die Warenverkehrsbescheinigung A.E. 1 mit dem Sichtvermerk
      versehen werden .
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                                                                    ANLACTS I
                                     Artikel 2
1 . Die m Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt .
2 . Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt }
     als Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5          31 » Dezember 1973
     gelten , werden für die Mitgliedstaaten folgende Kengen festgesetzt :
                                         Snerry-Weme der Tanfstellen
                              ex 22.05 C III a) 1 und     ex 22.05 C III a ) 2aa)
                              ex 22.05 C IV a ) 1         mad
                                                          ex 22.05 C IV a) 2 aa )
    Deutschland                    9.000                  14.300
    Bénélux                       17.600                 151.200
    Frankreich                       600                   1.700
    Italien                        4.800                     800
                    Insgesamt     32.000                168.000
 3 . Die zweite Rate^jedes Kontingents , d.h . 8.000 Hektoliter bzw. 42.000
     Hektoliter , bildet die entsprechende Reserve .
                                    Artilcel 3
 1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten
     ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
      Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
      zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt or unverzüglich durch Mitteilung
     an die Kommission     soweit die Reservemenge ausreicht - die Siehung einer
     zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
     gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von
     einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote
     in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
     auf die höhere Einheit abgerundet wird .
 ---pagebreak---                                                                      ANLAGE I
 3 . Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
     in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
 4 . In Abweich\ang von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
     zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können.
     Sie unterrichten die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst
     haben , dieser Absatz anzuwenden .
                                  Artikel 4
  Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember
  1973 .
                                  Artikel 5
  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprunglichen Quoten am 15 , September
  1973 nicht ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
  von dar nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprunglichen
  Quote Ubersteigt , auf die lieserve . Er kann eine grössere Menge Ubertragen ,
  wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende. Menge nicht ausge­
  nutzt werden kann.
: Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. Oktober 1973
  die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
  15 . September 1973 einschliesslich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll-
  kontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen
  ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve Ubertragen .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                                                ATT^ICS I
                                     Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Jütgliedstaaten gemäss den
  Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten Uber
  den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen Uber­
 mittelt werden .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober I973 Uber die
  Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleiben .
 Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
 wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
 diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
 Restbetrag an .
                                . Artikel 7
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen rassnahmen , um durch
     die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
     fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an de .n Gemein-
     schaftszollkontingenten zu ermöglichen .
 2 . Die lütgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
     Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importenren der betreffenden Waren.
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
     Massgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll stelle mit einer
     Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hanl
     der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
              Staaten
Die Mitglied/ teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren der
betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                /
                                                                          • • •/ • 6 •
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                                                                   AÎJLAGE I
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
                              Artikel 10
Oie vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergibt .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                                         ANLAGE II
                                     Vorschlag cinor
                                TEEORürüïIG (-rtmJ W.S RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines .Gemeinschafts-
          zollkontingents flLr Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
         Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die - Artikel 43 unct 113 »                         <•
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Unterzeichnung - des .Abkommens -zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und Spanien ( l ) am 29 . ' Juiii 1970 in Luxemburg hat sich die
 Gemeinschaft verpflichtet , fUr bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien ,,
 insbesondere für Malaga-Weine , . bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine
 präferenziele Zollregelung zu gewähren ; es ist angezeigt , die Zollsätze
 des Geneinsamen Zolltarifs , die auf Kalaga-Weine , mit Ursprung in Spanien ,
 eingeführt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger , anwendbar sind , im
 Rahmen eines Gemeinschaft szollkontingents in Höhe von 15 . 000 Hektolitern
 für 1973 ira 50 -v*H . -zu senken .
 Es empfiehlt sich , das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.
 Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorgani sation
 fUr Wein , insbesondere hinsichtlich- der Einhaltung des Referenzpreises ,
 weiterhin anwendbar ; die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent
 muss im Rahmen der . zwischen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Verfahren
 zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung an die Vorlage der Waren­
 verkehr sbescheinigung A.E.l und eines von anerkannten spanischen Behörden
 ausgestellten und von den spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk verse­
 henen Zeugnisses , das die anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine
 bescheinigt , gebunden sein .                                            ■
 ( l ) ABl . Nr . L 182 vom 16.8.1970 , S. 2
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                                                  AEL-UÏS II
Es ist vor allem sicherzustellen » dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents
angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marktentwicklung
der betreffenden Waren weitestgehend au berücksichtigen , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf wird
an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien , sowie nach den Wirtschafts-
aussichten für den betreffenden Kontingent szei träum berechnet .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die
Marklage bei Malaga-Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen , dass die spanische
Statistiken Uber die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der
letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben ;
nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden
einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
                               1969                   1970              1971
  Deutschland                   2,8                    2                16,7
  Bénélux                      13,9                   17,2              25,9
  Frarikreich                   5,5                    2                21,3
                                                      78,8              36,1
  Italien
                               77fQ
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen der Mitglied­
staaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
           Deutschland  -           49 1
           Bénélux                  23 1
           Frarikreich                6,
           Italien                    22 .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                                                 ANHMTG II
 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
 zu teilen , wobei clie erste zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
 wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben
 um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 geben , ist es angezeigt , die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe , und
 zwar im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen.
 Da die ursprunglichen Quoten der Mitglied Staaten mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , -sollte jeder
 Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote aüf"diö Reserve vornehmen ; er muss - dies tun ,
 sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge"TZüsäznmehai<beit zwischen' den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem' die Möglichkeit haben muss , den Stand der
Ausnutzung der Kontingent smenge zu verfolgen und die . Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mit Gliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat .
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .               '  c''        ' . .. ' • -
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und . das Grossherzog-
tum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden ,, kann j.ede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden .                                             :
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                                                  AÎJLAG? II
  Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember I973 gilt , können Minderungen an der
  hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
  Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
                                              1
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
  1 . Vom 1 . Januar I973tis zum 31 . Dezember 1973 werden die Zollsätze des
 Gemeinsamen Zolltarifs fUr Malaga-Weine , mit Ursprung in Spanien , im
 Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents fUr eine Gesamtmenge von 15 000
 Hektolitern biB zu der fUr die einzelnen Waren angegebenen Köhe teilweise
 ausgesetzt :
 Nummer den Gemeinsamen                Warenbezeichnung         Zollsatz •
       Zolltarifs                                               ( in RE/hl )
 ex 22.05 C III b) 1           Malaga-Wein                        8,50
 ex 22.05 C IV b )             Malaga-Wein in Behältnissen
                               mit einem Inhalt von1 izwei
                               Litern oder weniger                9»50       >
 2 . Das Protokoll Uber die Begriffsbestimmung fUr "Erzeugnisse mit Ursprung
 in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie Uber die Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar.
 3 . Die Zulassung dieser Weine zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist an
 die Einhaltung des fUr sie geltenden Referenzpreises und die Vorlage eines
 von anerkannten spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses , das einem
 der im Anhang beigefügten Muster entspricht und die anerkannte Ursprungs-
 bezeichnung dieser Weine bescheinigt , gebunden. Dieses Zeugnis muss von den
 spanischen Zollbehörden unter den gleichen Bedingungen wie die Warenver-
kehrsbescheinigung A.E.l mit dem Sichtvermerk versehen werden .
                                  Artikel 2
 1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 12 000
Hektolitern auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende
Msn gen :
 ---pagebreak---                                       _ 5 -                   ANLAGE II
      Deux schl and    5.900 Hektoliter ,
      Bénélux          2.800 Hektoliter .
      Frarikreich        700 Hektoliter ,
      Italien         2.600 Hektoliter.
 2 , Die zweite Rate m Höhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat steine ursprungliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 feägelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragenen. Menge zu 90 v.H. oder mehr
ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
 soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
die höhere Einheit abgerundet wird.
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
Kitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat -unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7j5 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäss;    bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme
besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
Konmission Uber die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzu­
wenden .
 ---pagebreak---                                                                mAGE II
                                  Artikel 4
 Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis zum 31 . Dezember
 1973 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 . September I973 nicht
ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprUnglicLien Quote Uber­
 steigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge Ubertragen , worin Grund
zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973 die
Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­
chen Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen.
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den
Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
Staaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber die
Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zvreck dem
Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
tingent zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                                                AMJAGÏÏ II
  2 . Die Kitgli edstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihen zugeteilten
  Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren .
  3 . Die Mi tgli edstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
  Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll stelle mit einer
  Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
  4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
  Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 8
  Die Mi tgli edstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
  der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
   Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 10
   Die vorstehenden Bestimmungen kennen geändert werden , um der Lage Rechnung
   zu tragen , die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergibt .
                                  Artikel 11
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 i *1 Kraft .
c
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbndlich und gilt unmittelbar
   in jedem Mitgliedstaat ,
   Geschehen zu BrUssel am                            Im Namen des Rates
                                                          Der Président
 ---pagebreak---                                                                 Alliage III
                                    Vorschlag einer
                               VERORIITOTG (l? rG) BE3 RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
                  schaft skontingents für Jumilla-, Piriorato-, Rioja- und
                  Valdepenas-Ueine , der Tarif stelle ex 22.05 des Geraeinsa-
                  men Zolltariifs , mit Ursprung in Spanien
HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-      ,
gemeinschaft und Spanien ( l ) am 29 « Juni 1970 in Luxemburg hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien ,
insbesondere für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdeponas-Weine , bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft eine, präferenzielle Zollregelung zu gewähren ;
es ist angezeigt , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die auf Jumilla-,
Priorato-, Rioja-, und Vladepenas-Weine , mit Ursprung in Spanien , eingeführt
in Behältnissen von 2 Litern oder weniger , anwendbar sind, im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 15.000 Hektolitern für 1973 um
30 v.H. zu senken.
Es empfiehlt sich , das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.
Auf diese . Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Markt Organisation
für Wein , insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises ,
weiterhin anwendbar ? die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent
muß im Rahmen der zwischen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Verfahren
zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung an die Vorlage der Wären-
verkehrsbescheinigung . A .E. lund eines von anerkannten spanischen Behörden   •
 ( 1 ) ABI . Nr. L 182 vom 16.8.1970 , S.2 .
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                                                                     Anlage III
ausgestellten und von den spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk
versehenen Zevgniaaes , das die anerkannte Ursprungsbezeichnimg dieser
Weine bescheinigt , gebunden sein .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis aur Erschöpfung des
Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
teilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tat­
sächliche Markt entwicklung der betreffenden Waren weitestgehend zu berück­
sichtigen , ist . :: diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ^ dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugsz6itraums getätigten Einfuhren
aus Spanien sowie nach den Wirt schaft saussichten für den betreffenden Kon­
tingents zeit räum berechnet .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über .
die Marktlage bei Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinenf man
kann jedoch davon ausgehen , daß die spanischen Statistiken über die Aus­
fuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre ein an­
nähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren gebenj nach diesen Un­
terlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die
Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen
Kitgliedstaat wie folgt :
                                      1969           1970            1971
    Deutschland                         2,6            5»0            8,4
    Bénélux                             5»8            7»9           24,0
    Frankreich                          6,1            3»3            3,0
    Italien                            85,5           83,8           64,6
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigimg dieser Angaben und der Vorausschat zungen der Mit­
gliedstaaten läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
Kontingentsmenge annäherend wie folgt ermitteln :
                   Deut sohland                   28 ,
                   Benelux                        21 ,
                   Frankreich                      6.
                   Italien                        45 .
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben ; um den Importeuren eines , jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate auf einer ausreichenden
Höhe , und zwar im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge , fest­
zusetzen .
Da die ur sprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; er
muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
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                                                               Anlage III
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Kitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Kitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Hitglieder vorgenommen werden .
Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember 1973 gilt , können Änderungen
an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
HAT F0LGE1ÏÏE VER0RDHÏMÏ ERLASSEÎT :
                                  Artikel 1
( l ) Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten Waren , mit Ursprung in Spa­
nien , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge
von 15.000 Hektolitern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe
teilweise ausgesetzt :
  Kummer des Ge­
                                                                  Zollsatz
  meinsamen Zoll-                  Warenbezeichnung
      tarifs
                                                                ( in RE/hl )
                                                                             _1
  ex 22.05 Cía)           Jumilla-, Priorato-, Riojja- und
                           Valdepenas-Weine                            8,4
  èx 22.05 C II a )       Jumilla-, Priorato-, Rioja- und
                          Valdepenas-Weine                             9 »8
ex 22.05 C III b ) 1      Jumilla-, Priorato-, Rioja- und
                          Valdepenas-Weine                            11,9
 ---pagebreak---                                                                Anlage III
( 2 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ur­
sprung in •«." oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen ■ zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar.
( 3 ) Die Zulassimg dieser Weine zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist
an die Einhaltung des für sie geltenden Referenzpreises und die Vorlage
eines von anerkannten spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses , das
einem der im Anhang beigefügten Muster entspricht und die anerkannte Ur-
sprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt , gebunden. Dieses Zeugnis muß
von den spanischen Zollbehörden unter den gleichen Bedingungen wie die
Warenverkehrsbescheinigung A«E . 1 mit dem Sichtvermerk versehen werden.
                                    Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste R ate von 12.000
Hektolitern auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten, belaufen sich auf
folgende Mengen :
               Deutschland                3.360 Hektoliter ,
               Benelux                    2.520 Hektoliter ,
               Prankreich                   720 Hektoliter ,
               Italien                    5*400 Hektoliter .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
( l ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve , übertragenen Menge zu 90 v,H . oder
mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 ---pagebreak--- - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 15 v.K. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit abgerundet wird.
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
- soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote
in Höhe von 7 J 5 !- V.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit abgerundet wird.
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird entsprechend bis zur Erschöpfung der Reserve ange­
wandt .
( 4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten nied­
rigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­
richten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen
Absatz anzuwenden .
                                    Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 « Dezember
1973 .
                                    Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er- -spätestens am 10 . Oktober 1973 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden kann .
 ---pagebreak---                                                                Anlare III
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der "betreffenden Waren mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                   Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den
Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglieds­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1973 über
die Reservenmenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf : die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an.
                                  Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
die Eröffnung' der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
zollkontingent zu ermöglichen.
( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
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                                                                Anlarre III
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit Gliedstaaten wird an
Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfuhren
der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergibt .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                             Im ÎTamen des Rates
                                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                     ANNEXE
       CONSEJO   REGULADOR
            DE   LA.
                                                     Ne
     DENOMINACIÓN DE ORIGEN
   (Malaga/Jerez/Valdepenas/
    Priorata/Rio ja/jumilla )
                              EESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
Der Unterzeichnete
von Consejo Regulador für Ursprungsbezeichnung
bestatigt ; 1°- dass
in eigener Verantwortung erklärt , dass er nachgenannte Weine ausführt ;
        PACXSTIJCKE                                                            GEWIC;HT
 ZEICHEN UND                 WAEENBSSCHKE IBUIÎG             LIIER          BRUTTO !I METTO
                ANZAHL
   NUMMERN
                       I
Verladeort                                   Verladen auf
bestimmt fur                                    in
2°- dass , gemäss den vorgelegten und den schon dem Rat vorliegenden Dokumenten ,
die vorstehend aufgeführten Weine im Gebiet "                    " erzeugt wurden und
Anspruch auf die Ursprungsbezeichnung 11                          " haben .
                                                                        den               19 . .
                                                        ( Ort )                ( Datum )
 Sichtvermerk des Ausfuhr-                                  Fiir den Consejo Regulador
 zollamtes :
                                  ( Siegel )