CELEX: 32010D0466
Language: de
Date: 2010-08-24 00:00:00
Title: 2010/466/EU: Beschluss der Kommission vom 24. August 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penthiopyrad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5556)  Text von Bedeutung für den EWR

26.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 224/6
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. August 2010
   zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penthiopyrad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5556)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/466/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer EU-Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Am 10. Dezember 2009 hat LKC Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Penthiopyrad mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
            
         
               (4)
            
            
               Mit diesem Beschluss soll auf Ebene der Europäischen Union formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen in Bezug auf Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterlagen für den im Anhang dieses Beschlusses genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
   In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
   Artikel 2
   Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermittelt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. August 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Aufnahme.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 24. August 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
   
      ANHANG
      
         VON DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS BETROFFENER WIRKSTOFF
      
      
                  Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer
               
               
                  Antragsteller
               
               
                  Datum des Antrags
               
               
                  Berichterstattender Mitgliedstaat
               
            
                  Penthiopyrad
                  CIPAC-Nr.: 824
               
               
                  LKC Ltd
               
               
                  10.12.2009
               
               
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