CELEX: 31982R2014
Language: de
Date: 1982-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2014/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

24. 7. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 216/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2014/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Juli 1982
                betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung                                von
                   Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 3027/81 (9), von der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über     gemeinsame    Durchführungsvorschriften         für
                                                                Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die         (EWG) Nr. 49/82 ("), sowie von der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13 . März
Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19             1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh­
Absätze 4 und 7 und Artikel 39 Absatz 2,                        rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12),
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisan­              1607/80 (13).
stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel          Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
 1 Absatz 1 ,                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der
                                                                Währungsausgleichsbeträge (14) wird, wenn die Voraus­
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der             festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes ist es zweck­                Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
mäßig, eine Hauptdauerausschreibung für die Ausfuhr             Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
von Weißzucker zu eröffnen. Wegen der möglichen                 angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der                    des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß
Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöp­               er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsaus­
fungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen                  gleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz
werden .                                                        oder teilweise angenommen wird. Im Fall einer
                                                                solchen Erklärung umfaßt die Verpflichtung zur Bean­
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens
für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr            tragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                  der Erstattung nach Annahme eines Angebots auch
766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung             die Verpflichtung der gleichzeitigen Beantragung einer
                                                                Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags. Aus
allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                 Gründen, die dem Zuckermarkt eigen sind,
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert
                                                                entschließt sich ein Handelsbeteiligter, der von der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (*), erlassen
worden .                                                        Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Währungs­
                                                                ausgleichsbetrag zusammen mit einer im Rahmen
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im                einer Ausschreibung im voraus festgesetzten Abschöp­
Rahmen dieser Verordnung besondere Durchfüh­                    fung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festzu­
rungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung             setzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
(EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970                Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz.
über die Durchführungsbestimmungen für die Erstat­              Er kann auch erst dann endgültig über die Vorausfest­
tungen bei der Ausfuhr für Zucker (6), zuletzt geändert         setzung des genannten Währungsausgleichsbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 Q, nicht                 entscheiden, wenn er zum Zuschlagsempfänger der
anzuwenden. Aus den gleichen Gründen erscheint es               Abschöpfung oder der Erstattung für die in seinem
notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der              Angebot aufgeführte Zuckermenge erkärt wurde. Die
gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrli­               Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 1 zweiter
zenzen vorzusehen und dabei abzuweichen von der                 Unterabsatz hätte zur Folge, daß der Zuschlagsemp­
Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom                 fänger, wenn er nicht, wie vorgesehen, die Vorausfest­
 10 . September 1981 über besondere Durchführungs­              setzung des Währungsausgleichsbetrags zum Zeit­
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen          für      punkt des Lizenzantrags beantragt, eine sehr hohe
(') ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (8) ABl . Nr. L 258 vom 11 . 9 . 1981 , S. 16 .
(2) ABl . Nr. L  74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 302 vom 23. 10 . 1981 , S. 22.
(3) ABl.  Nr. L  75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.                    O ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                     (n) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1 . 1982, S. 7.
O   ABl . Nr. L  167 vom 26 . 6 . 1976, S. 13 .                 H ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16.
(6) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .                     H ABl . Nr. L 160 vom 26. 6. 1980 , S. 42.
f7) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 6.                     O ABl . Nr. L 134 vom 15 . 5 . 1982, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 216/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 7. 82
Kaution verliert, was einen unverhältnismäßig großen       b) läuft Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr
Verlust gegenüber dem Zweck darstellt, den die                  ab.
Maßnahme gemäß dem obengenannten Unterabsatz
verfolgt. Es ist also eine Abweichung von den              (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet
genannten Bestimmungen für die im Hinblick auf die         die Frist für die Einreichung der Angebote, die vorge­
                                                           sehen ist
 Zuckerausfuhr eröffneten Ausschreibungen vorzu­
sehen, indem dem Zuschlagsempfänger die Möglich­           a) für Mittwoch, den 17. November 1982, am
keit gegeben wird, die Vorausfestsetzung des                    Dienstag, dem 16. November 1982, um 10.30 Uhr,
Währungsausgleichsbetrags bei der Einreichung des          b) für Mittwoch, den 8 . Dezember 1982, am Dienstag,
Antrags auf Erteilung der genannten Ausfuhrlizenz zu            dem 7. Dezember 1982, um 10.30 Uhr,
beantragen .
                                                           c) für Mittwoch, den 5. Januar 1983, am Dienstag,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                dem 4. Januar 1983 um 10.30 Uhr.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                      (4) Abweichend von Absatz 2 findet die für
                                                           Mittwoch, den 29 . Dezember 1982 vorgesehene Teil­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ausschreibung nicht statt.
                       Artikel 1                           (5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
                                                           entsprechen belgischer Ortszeit.
( 1 ) Es werden eine Hauptdauerausschreibung für die
 Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder                                       Artikel 5
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker und
während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung        (1 )     Die   Interessenten    beteiligen sich  an   der
Teilausschreibungen durchgeführt.                          Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Ange­
(2)     Die Dauerausschreibung ist bis zum 15. Juni        bote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats
 1983 gültig.                                              gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie­
                                                           benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
                       Artikel 2                           die genannte Stelle zu richten sind.
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen         (2)      In dem Angebot werden angegeben :
erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
und den nachstehenden Vorschriften. Die Verordnung         a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
(EWG) Nr. 394/70 findet keine Anwendung.                   b) Name und Anschrift des Bieters,
                                                           c) die auszuführende Menge Weißzucker,
                       Artikel 3
                                                           d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­             nenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weiß­
bungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der                zucker in der Währung des Mitgliedstaats, in dem
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außer­              das Angebot eingereicht wird,
dem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungs­         e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die
bekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen                unter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in
oder veröffentlichen lassen .                                   der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­                Angebot eingereicht wird.
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .                 (3)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der            a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.              Weißzucker beträgt ;
Diese Bekanntmachung kann während der Gültig­
keitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden .        b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer            bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die
eine      Änderung   der   Ausschreibungsbedingungen            in dem Angebot genannte Ausschreibungskaution
erfolgt.                                                        gestellt hat ;
                                                           c) es eine Erkärung des Bieters enthält, durch die er
                       Artikel 4                                sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
                                                                Ausfuhrlizenz für die auszuführende Weißzucker­
( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
                                                                menge innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b)
die erste Teilausschreibung
                                                                vorgesehenen Frist zu beantragen ;
a) beginnt am 24. Juli 1982,                               d) es eine Erkärung des Bieters enthält, durch die er
b) läuft am 28 . Juli 1982 um 10.30 Uhr ab.                     sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für              — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13
jede Teilausschreibung                                               Absatz 3 genannten Betrages zu ergänzen, falls
a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                        die aus der in Artikel 12 Buchstabe b)
     Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist                 genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende
     folgt, und                                                      Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde ;
 ---pagebreak--- 24. 7. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 216/ 17
     — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz                                 Artikel 7
         erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder       ( 1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
         die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­      betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
         pflichtung nicht erfüllt wurde ;                     Öffentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die
e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben                 zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheim­
     enthält.                                                 haltung verpflichtet.
                                                              (2) Die Angebote werden der Kommission unver­
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es             züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
nur dann als eingereicht gilt, falls
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung
     oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die                                    Artikel 8
     Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der betreffenden Angebote                ( 1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote
     beschlossen wird ;                                       kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge
                                                              festgesetzt werden .
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil
     der angebotenen Menge betrifft.                          (2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
                                                              Teilausschreibung keine Folge zu geben.
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht
wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­                                Artikel 9
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
nicht berücksichtigt.                                         (1 ) Auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr
                                                              1982/83 festgesetzten Interventionspreises für Weiß­
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­            zucker und unter Berücksichtigung insbesondere der
zogen werden.                                                 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des
                                                              Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Welt­
                                                              marktes wird
                           Artikel 6
                                                              — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
                                                                   der Ausfuhr
( 1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund
dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution            — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die                Ausfuhr
Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13              festgesetzt.
Absatz 3, bei der Einreichung des in Artikel 12
Buchstabe b) genannten Antrags die Kaution für die            (2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
Ausfuhrlizenz .                                               Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
                                                              kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar             Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,       entspricht oder diesen Betrag überschreitet.
das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem
das Angebot eingereicht wird.                                 (3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                              Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution             kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
nur freigegeben :                                             Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                              entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren
a) für die Mengen, für die dem Angebot der Bieter             Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
     nicht stattgegeben wurde,
b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz                                    Artikel 10
     innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
     Frist beantragt und nur für die Menge, für die sie       ( 1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
     die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten         menge festgesetzt wurde,
     Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
     erfüllt haben . Artikel 33 der Verordnung (EWG)          — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestab­
     Nr. 3183 / 80 bleibt anwendbar. Die Kaution verfällt          schöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter,
     für die Menge, für welche diese Bedingungen nicht             dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung
     eingehalten wurden.                                           enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses
                                                                   Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur
(4) Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige                 Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen,              Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der
die sie angesichts der durch den Bieter geltend                    vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der
gemachten Umstände für notwendig hält.                             höchsten ausgehend ;
 ---pagebreak--- Nr. L 216/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 7. 82
— so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                    oder
     festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten            — am letzten Werktag der folgenden Woche
     Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen                          einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche
     erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen                keine Teilausschreibung vorgesehen ist ;
     keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung
     enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der          c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
     Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren                   führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
                                                                  nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 3
     Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar
                                                                  genannten Betrag zu zahlen.
     nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen
     Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.              Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht über­
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                 tragbar.
Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines
Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­                                        Artikel 13
schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge          ( 1 ) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhr­       2630/81 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung
abschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten,           auszuführenden Weißzucker.
werden, wenn 4urch die Berücksichtigung der Summe
der in den betreffenden Angeboten genannten                  (2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung
Mengen die Höchstmenge überschritten würde,                  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ertei­
                                                             lung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf
— entweder im Verhältnis der insgesamt in den                den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschrei­
     Angeboten genannten Mengen                              bung stattgefunden hat.
— oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer
     bestimmten Höchstmenge                                  Jedoch sind
— oder durch das Los                                         a) Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen erteilt
berücksichtigt.                                                   wurden, die
                                                                  — zwischen dem 28 . Juli und dem 8 . September
                         Artikel 11
                                                                       1982 stattgefunden haben, erst ab 15.
(1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­                  September 1982,
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem              — zwischen dem 15. und dem 29. September 1982
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.                      stattgefunden haben, vom Tag ihrer Erteilung
Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagser­                 an
klärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten                  und jeweils nur bis zum 31 . Dezember 1982 gültig ;
haben .
                                                             b) Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen erteilt
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens                     wurden, die nach dem 1 . Februar 1983 stattge­
                                                                  funden haben, nur bis zum 31 . Juli 1983 gültig.
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,                 (3)      Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung              Lizenzinhaber,      falls  die  aus  der  in Artikel   12
    oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­        Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende
    rende Erstattung je 1 00 kg Weißzucker der unter b)      Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die
    genannten Menge.                                         in Artikel 6 genannte Kaution niedriger ist
                                                             a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­
                         Artikel 12                               fung nach Abzug der in Artikel 18 Absatz 1 zweiter
Der Zuschlagsempfänger hat                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                  genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung               Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
    einer Ausfuhrlizenz, in der je nachdem die                    oder
    Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung,
    die im Angebot angegeben wurde, genannt wird ;           b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebenen
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Vorschriften               Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der
    der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese                    Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen
    Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel              Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer
                                                                  dieser Lizenz anwendbar ist,
    12 Absatz 2 der genannten Verordnung und Artikel
    10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in                    oder
    diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist späte­       c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    stens
                                                                  766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten
    — am letzten Werktag vor dem Tag der für die                  Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
        folgende Woche vorgesehenen Teilausschrei­                ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen
        bung                                                      Erstattung,
 ---pagebreak--- 24. 7. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 216/ 19
für die Menge, für die die genannte Verpflichtung           Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 auf
nicht erfüllt wurde, als zusätzliche Kaution unter den      diese Ausschreibung weiterhin Anwendung.
Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung
(EWG) Nr. 3183/80 ein Betrag eingezogen, der dem
Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)
bzw. c) und der in Artikel 6 genannten Kaution                                     Artikel 15
entspricht.
                       Artikel 14                           In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2042/81 (') wird der 31 . August 1982 durch den 29 .
Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser             Juli 1982 ersetzt.
Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des
Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1160/82 nicht.                                                           Artikel 16
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterab­
satz derselben Verordnung finden deren Artikel 3            Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Juli 1982
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                             (') ABl . Nr. L 200 vom 21 . 7. 1981 , S. 27.