CELEX: C2005/243/16
Language: de
Date: 2005-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 4. August 2005

1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 4. August 2005
   (Rechtssache C-308/05)
   (2005/C 243/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. August 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Hubert van Vliet.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit verstoßen hat, dass es keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 21 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich seien, um der Richtlinie spätestens bis zum 15. Januar 2004 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
   Die Kommission müsse feststellen, dass das Königreich der Niederlande diese Maßnahmen noch immer nicht erlassen oder jedenfalls nicht mitgeteilt habe.