CELEX: 51980PC0503
Language: de
Date: 1980-09-06 00:00:00
Title: Empfehlung BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Kommission, die Verhandlungen mit der Republik Simbabwe fortzusetzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 503
Vol. 1980/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)503 endg.
                                                     Brüssel , den 6 . September 1980
                                   Empfehlung
                               BESCHLUSS DES RATES
         UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         zur Ermächtigung der Kommission /  die Verhandlungen mit der Republik
                               Simbabwe fortzusetzen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              ■ v ,            m
K0M(80) 503 endg .                                       '
 ---pagebreak---  Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG- Abkommen von Lome
Am 22 . Juli 1980 fand im Rat ein Gedankenaustausch über den Bericht
der Kommission über ihre Gespräche mit einer Ministerialdelegation
der Regierung von Simbabwe am 26 . Juni 1980 in Brüssel und ihre Vor­
schläge als Beitrag zur Ausarbeitung zusätzlicher Verhandlungsricht-
linien statt .
Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung empfiehlt die Kommission
gemäß Beschluß vom 17 . Juni 1980 dem Rat sowie den Vertretern der im
Rat vereinigten Mitgliedstaaten zu beschließen , daß die Kommission
ermächtigt wird , die Verhandlungen mit Simbabwe fortzusetzen . Ferner
empfiehlt sie , die diesbezüglichen spezifischen Fichtlinien zu erlas­
sen .
                                           V
 ---pagebreak---                                      Ef S'FE'TI-'MG
                              BE5CHLUS5 DES RATES
UND DER IM P ' r VEREIN • Gl   \li PTR ET ER DER REGIERUNGEN DER MITGLI ED5TA ATLN
     zur Ermächtigiang der Kommission , die Verhandlungen mit der Republik
                             Simbabwe fortzusetzen-
DER RAT DER EUROPAISCHRN GEME INSCHÄFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DLR MITGL. .TEDSTAATEN "
gestützt auf der« Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung naefts behender Gründe :
Die Republik Simbabwe hat ihren Beitritt zum am' 31 . Oktober 1979 in Lome
unterzeichneten zweiten AKP-EW3-Abkommen beantragt .
Artikel 186 Absatz 1 dieses Abkommens besagt , daß ein Staat , dessen Wirt­
schaftsstruktur und Produktion mit denen der AKP- Staaten vergleichbar sind ,
den Abkommen mit Zustimmung des AKP-EWG- Ministerrates • durch Abschluß eines
Abkommens mit der Gemeinschaft beitreten kann .
Der AKP-EVJG-Ministerrat hat dem Antrag der Republik Simbabwe mit Beschluß
6 / 80 vom 9 , Mai 1980 zugestimmt .
In dem Beschluß des Rates rmd der , im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
 gen dsr . Mitgliedstaaten vom 17 . Juni 1930 , der allgemeine Verhandlungs-
richtlinien enthält , ist in Artikel 1 vorgesehen , daß später spezifische
Richtlinien verabschiedet Vierden -
BESOILIES3SN ;
 ---pagebreak---                                Einziger Artikel
Die Kommission wi rd ermächtigt / die Verhandlungen über den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Simbabwe über ihren Beitritt zum zweiten AKP-EVR3-
Abkommen fortzusetzen .      ,
Die Kommission führt die Verhandlungen gemäß den im Anhang beigefügten
spezifischen Richtlinien .
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit den Vertretern der Mitglied­
staaten geführt .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident
                                               ■*
 ---pagebreak---                                                           JVnb.'ï! .a
Spezifische. Richtlinien betreffend die Verhandlungen mit der Republik
Simbabwe über den Abschluß eines Abkommens über ihren Beitritt zum
zweiten ÄIT ~E    AbSi on urten von Lome .
 I. Zucker
     Simbabwe nimmt am Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker teil . Seine
     Teilnahme enthalt zunächst keine " vereinbarten Mengen " im Sinne von
     Artikel 3 des Protokolls .
II . Rindfleisch
     Simbabwe kommt in den Genuß der Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch ,
     die in dem Briefwechsel betreffend AKP-Rindfleisen vorgesehen ist ,
     sofern die gesundheitspolizeilichen und viehseuchenrechtlichen Vor­
     aussetzungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie des Rates 72/462/EWG er­
     füllt sind .