CELEX: 31993M0328
Language: de
Date: 1993-04-05 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.04.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.328 - GEHE AG / OCP SA) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31993M0328

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.04.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.328 - GEHE AG / OCP SA) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 114 vom 24/04/1993 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.04.1993 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.328 - GEHE AG / OCP SA)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHTE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An das anmeldende Unternehmen Sehr Geehrte Damen und Herren, Betrifft :<ind> Fall Nr. IV/M.328 - GEHE AG/OCP SA <ind> <ind> Ihre Anmeldung gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89  (Fusionsverordnung)  1.<ind> Am 4. März 1993 hat die Gehe AG, Stuttgart, ihr Vorhaben angemeldet, mindestens  50.1% des Aktienkapitales der OCP S.A., Paris, im Wege eines freundlichen  Übernahmeangebotes zu erwerben. Das öffentliche Angebot wurde am 18. Februar 1993  bekanntgegeben. Die erforderliche Zustimmung der Commission des Opérations de Bourse und  des französischen Finanzministeriums erfolgten am 10. bzw. 12. März 1993.  2.<ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt und daß  keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt  bestehen.  I.<ind> DIE PARTEIEN  3.<ind> Die Gehe AG ist eine der drei bedeutendsten pharmazeutischen Großhandlungen in  Deutschland. Sie ist weiterhin über ihre Beteiligungsgesellschaften Jenapharm GmbH  (Hormonpräparate, Vitamine, Antibiotika) und Azupharm GmbH (Generika) im Bereich der  Herstellung von Pharmaprodukten tätig. Die Gehe AG gehört zur Franz Haniel GmbH, einem  diversifiziertem Konzern mit weltweitem Umsatz von ECU 9.5 Milliarden (1992), wovon ECU  4.4 Milliarden in der Gemeinschaft erzielt wurden.  4.<ind> Die OCP ist der bedeutendste pharmazeutische Großhändler in Frankreich. Sie ist in  diesem Bereich auch in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, insbesondere in Belgien und  Luxemburg, tätig. Ihr weltweiter Umsatz betrug im Jahre 1992 ECU 4.9 Milliarden, wovon ECU  4.5 Milliarden in Frankreich erzielt wurden.  II.<ind> ZUSAMMENSCHLUSS MIT GEMEINSCHAFTSWEITER BEDEUTUNG  5.<ind> Die Durchführung des öffentlichen Angebotes der Gehe, die Mehrheit des Aktienkapitals  der OCP zu erwerben, stellt einen Zusammenschluß im Sinne des Artikels 3(1)(b) der  Verordnung dar. <ind> Das Vorhaben erfuellt die in Artikel 1(2) der Verordnung genannten Umsatzschwellen (vgl.  Rz. 3 und Rz. 4) und die Parteien erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten  Umsatzes in ein- und demselben Mitgliedstaat. Der Zusammenschluß hat daher eine  gemeinschaftsweite Bedeutung.  III.<ind> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT  6.<ind> Die Übernahme der OCP durch Gehe ist als konglomerater Zusammenschluß zu  beurteilen. Sie hat weder direkte horizontale noch vertikale Wirkungen.  <ind> Horizontale Wirkungen  7.<ind> Der Kernbereich der Geschäftstätigkeit beider Unternehmen besteht im Großhandel mit  Arzneimitteln und übrigen apothekenüblichen Waren. Ihre Geschäftsbereiche überschneiden sich  jedoch nicht, da beide auf unterschiedlichen geographischen Märkten tätig sind. Gehe's  Großhandelsaktivitäten in der Gemeinschaft sind auf Deutschland beschränkt, wohingegen OCP  in Frankreich, Luxemburg, Belgien und in geringerem Umfang auch in Portugal und Spanien  tätig ist.  8.<ind> Gegenwärtig bestehen in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen  für den pharmazeutischen Großhandelsvertrieb. Grund hierfür ist insbesondere die  unterschiedliche nationale Gesetzgebung, die die Herstellung und den Vertrieb von  pharmazeutischen Produkten reglementiert. Trotz einer gewissen Harmonisierung in der  Gemeinschaft in Bezug auf die Zulassungsverfahren von Arzneimitteln unterliegen die  Genehmigung, Kennzeichnung und Aufmachung der Arzneimittel im einzelnen, ihre  Qualifizierung als ethische oder OTC (over-the-counter) Produkte sowie ihre Preisbildung noch  weitgehend den nationalen Regelungen. Die Zusammensetzung des Arzneimittelsortimentes der  pharmazeutischen Großhändler sowie die Arzneimittelpreise unterscheiden sich daher wesentlich  in den einzelnen Mitgliedstaaten.  9.<ind> Die Ausübung der Großhandelstätigkeit selbst bedarf darüberhinaus einer Genehmigung  der nationalen Behörde und ist in einigen Ländern wie Frankreich oder Belgien mit der  Verpflichtung verbunden, einen hohen Prozentsatz der insgesamt zugelassenen  Arzneimittelspezialitäten vorrätig zu halten. Dies und andere Unterschiede in den gesetzlichen  Rahmenbedingungen haben bisher einen grenzueberschreitenden Vertrieb durch pharmazeutische  Großhandlungen verhindert. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß sich die  Rahmenbedingungen im pharmazeutischen Bereich in naher Zukunft wesentlich verändern,  sodaß die Märkte in den nächsten Jahren weitgehend national bleiben werden.  <ind> Vertikale Wirkungen  10.<ind> Der Zusammenschluß führt nicht zu wesentlichen vertikalen Beziehungen zwischen den  Parteien. Von einer geringen Ausnahme abgesehen (die Gehe's französische  Beteiligungsgesellschaft Biostabilex-Urap mit einem Umsatz von FF 21.6 Millionen betrifft) sind  die von Gehe hergestellten Pharmaprodukte ausschließlich in Deutschland zugelassen und werden  nur dort vertrieben. Dies schließt natürlich nicht aus, daß Gehe ihre Verbindung mit der OCP in  Zukunft nutzen kann, um als Anbieter insbesondere ihrer Generika auf anderen europäischen  Märkten Fuß zu fassen. Abgesehen davon, daß der Erfolg eines Marktzutrittes aufgrund der  Besonderheiten der Arzneimittelmärkte in besonderem Masse von dem Verschreibungsverhalten  der Ärzteschaft bestimmt werden wird, würde ein solcher Zutritt dazu beitragen, den Wettbewerb  unter den Arzneimittelherstellern zu erhöhen.  <ind> Konglomerate Wirkungen  11.<ind> Beide Parteien haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet bedeutende Marktpositionen  und sind dort nationale Anbieter.  Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden  Informationen hält Gehe einen Marktanteil von rund 19% in Deutschland insgesamt.  Sie gehört  damit zu den drei bedeutendsten der rund zwanzig pharmazeutischen Großhandlungen in  Deutschland.  Der Marktanteil der OCP beträgt rund 43% auf dem französischen Markt  insgesamt, vor der Alliance Santé und einer Anzahl genossenschaftlich organisierter  Großhändler.  In Belgien beträgt ihr Marktanteil rund 20%.  Innerhalb des Gebietes jedes  einzelnen Mitgliedstaates  schwanken die Marktanteile je nach Standort der Niederlassungen der  Parteien und ihrer Wettbewerber.  Aufgrund der transportkostenintensiven Tätigkeit  pharmazeutischer Großhandlungen, die insbesondere in einer kurzfristigen und regelmässigen  Belieferung der Apotheken mindestens einmal täglich besteht, geht die anmeldepflichtige Partei  von der Annahme regionaler Märkte aus.  Diese würden durch sich überschneidende  Liefergebiete von Niederlassungen der einzelnen Wettbewerber innerhalb eines Gebietes gebildet.   Es kann hier jedoch dahinstehen, wie die geographisch relevanten Märkte für den  pharmazeutischen Großhandelsvertrieb abzugrenzen sind.  Selbst wenn man von der Annahme  regionaler Märkte ausginge, kann nicht angenommen werden, daß die sich aus der Übernahme  ergebenden möglichen konglomeraten Wirkungen, wie beispielsweise die Zusammenfassung der  finanziellen Ressourcen oder des technischen know-hows der beiden Gruppen, die aktuelle  Wettbewerbsposition der Parteien wesentlich verstärken und damit zur Entstehung  oder  Verstärkung einer marktbeherrschenden  Stellung in einem der genannten Märkte führen.  12.<ind> In den einzelnen Mitgliedstaaten ist der Pharmabereich noch in grossem Umfang  reglementiert.  Nach den derzeitigen staatlichen Bestimmungen in Frankreich und Belgien sind  die Pharmagroßhändler zur Belieferung der öffentlichen Apotheken innerhalb eines bestimmten  Versorgungsgebietes verpflichtet.  In Frankreich wird darüberhinaus staatlich sichergestellt, daß  in jedem Versorgungsgebiet den öffentlichen Apotheken eine Auswahl zwischen mindestens zwei  Großhändlern zur Verfügung steht.  Die öffentlichen Apotheken beziehen in Deutschland - aus  eigenem wirtschaftlichen Interesse - in der Regel von zwei bis drei Großhändlern.  In allen diesen  Mitgliedstaaten ist der Preiswettbewerb bei Arzneimitteln (Deutschland) bzw. erstattungsfähigen  Medikamenten (Frankreich, Belgien) aufgrund der Reglementierung der Arzneimittelpreise, der  Großhandelsmargen und in Frankreich zudem der Rabattgewährung an die Apotheken sehr  begrenzt.  Mit diesen Arzneimitteln tätigen die Großhändler jedoch durchschnittlich rund 80%  ihres Umsatzes.  Die Pharmamärkte zeichnen sich weiterhin dadurch aus, daß der Großhandel die  Nachfrage der Apotheken oder die Auswahl der Pharmahersteller nur sehr begrenzt beeinflussen  kann.  Der pharmazeutische Großhandel vertreibt ganz überwiegend ärztlich verordnete  Arzneimittel, die qua Gesetz nicht durch ein wirkstoffgleiches Präparat ersetzt werden können.   Die Nachfrage der Großhandlungen gegenüber der Pharmaindustrie sowie die Abnahme durch  die  Apotheken wird somit weitgehend durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte bestimmt.   Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, daß die Grösse und finanzielle  Bedeutung der neuen Unternehmenseinheit sich nur in sehr begrenztem Umfang im Markt und  auf die gegenwärtige wettbewerbliche Position der Parteien im Verhältnis zu ihren Nachfragern,  Wettbewerbern und Lieferanten auswirken kann.  13.<ind> Es ist auch nicht anzunehmen, daß durch den Zusammenschluß ein wesentlicher  potentieller Wettbewerber für den deutschen respektive den französischen Markt ausscheidet.   Aufgrund der stark nationalen Prägung der Pharmagroßhandelsmärkte sind Marktzutritte durch  ausländische Unternehmen bisher, wenn überhaupt, durch den Erwerb eines nationalen  Pharmagroßhändlers erfolgt.  Es gibt keinerlei Hinweise, daß ein selbständiger Marktzutritt von  Gehe auf den französischen Markt oder OCP auf den deutschen Markt erfolgt wäre.  Im übrigen  verbleiben eine Reihe von Pharmagroßhändlern, denen ein solcher Zutritt durch Übernahme  offensteht.  14.<ind> Es ist darüberhinaus möglich, daß der Zusammenschluß zwischen den Parteien den  Warenverkehr von Arzneimitteln zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein  unterschiedliches Preisniveau bei Medikamenten besteht, erleichtert.  Die Zunahme von Parallel-  oder Re-Importen ist geeignet, den Wettbewerb auf den Herstellermärkten zu erhöhen, und ist  daher wettbewerblich positiv zu beurteilen.  Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, gegen den  angemeldeten  Zusammenschluß keine Einwände zu erheben, und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen  Markt zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6(1)(b) der Fusionsverordnung.  Für die Kommission