CELEX: 31993R3633
Language: de
Date: 1993-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3633/93 der Kommission vom 29. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 12. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329 / 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3633/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1993
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                          Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen       Erfordernisse    bestimmter  Märkte     es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen O, zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des      wirtschaftlichen    Aspekts      der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr. L  155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
(4) ABl. Nr. L  119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                        (6) ABl . Nr. L 267 vom 29 . 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 329/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 93
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            bleibt.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 548/93 (2),               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
                                                                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                    die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                       Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
 Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Rechnung zu tragen.
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Kommission (*) erlassen.                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Die Erstattung für Käse vjird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als                1 50
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/ 84 der Kommission (6),               führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 Q, sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                                            Artikel 2
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Dezember 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10 .
(3) ABl. Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 320 vom 22. 12. 1993 , S. 32.
O   ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl. Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          (s) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30. 12. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 329/21
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                      Betrag der
     Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                             Erstattungen (")                                                 Erstattungen (")
    0401 10 10 000                                   5,45                0402 21 91 500                            124,32
    0401 10 90 000                                   5,45                0402 21 91 600                            135,31
    0401 20 11 100                                   5,45                0402 21 91 700                           141,84
    0401 20 11 500                                   8,42                0402 21 91 900                            149,14
    0401 20 19 100                                   5,45                0402 21 99 100                            110,85
    0401 20 19 500                                   8,42                0402 21 99 200                            111,66
    0401 20 91 100                                 11,21                 0402 21 99 300                            113,12
    0401 20 91 500                                 13,06                 0402 21 99 400                            121,46
    0401 20 99 100                                 11,21                 0402 21 99 500                            124,32
    0401 20 99 500                                 13,06                 0402 21 99 600                            135,31
    0401 30 11 100                                 16,78                 0402 21 99 700                            141,84
    0401 30 11 400                                 25,87                 0402 21 99 900                            149,14
    0401 30 11 700                                 38,87                 0402 29 15 200                               0,6000
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  ' 0401 30 31 100                                 46,29                 0402 29 19 200                               0,6000
    0401 30 31 400                                 72,28                 0402 29 19 300                               0,9640
    0401 30 31 700                                 79,70                 0402 29 19 500                               1,0192
    0401 30 39 100                                 46,29                 0402 29 19 900                               1,1000
    0401 30 39 400                                 72,28                 0402 29 91 100                               1,1085
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    0401 30 91 100                                 90,84                 0402 29 99 100                               1,1085
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    0401 30 91 700                                155,81                 0402 91 11 110                               5,45
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    0401 30 99 400                                133,53                 0402 91 11 310                              19,10
    0401 30 99 700                                155,81                 0402 91 11 350                             23,60
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    0402 21 1 1 300                                96,40                 0402 91 19 370                             28,92
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    0402 21 19 300                                 96,40                 0402 91 39 300                             34,18
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    0402 21 91 300                                113,12                  0402 99 11 110                              0,0545
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 ---pagebreak--- Nr. L 329/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung f)    Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
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  0403 10 26 000                         16,78             0404 90 19 115                    111,66
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  0403 90 13 300                         96,40             0404 90 31 100                      60,00
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  0403 90 13 900                       110,00              0404 90 31 950                      19,10
  0403 90 19 000                       110,85
                                                           0404 90 33 120                      60,00
  0403 90 31 000                          0,6000
                                                           0404 90 33 130                      96,40
  0403 90 33 200                          0,6000
                                                           0404 90 33 140                    101,92
  0403 90 33 300                          0,9640
                                                           0404 90 33 150                    110,00
  0403 90 33 500                           1,0192
                                                           0404 90 33 911                        5,45
  0403 90 33 900                           1,1000
                                                           0404 90 33 913                      11,21
  0403 90 39 000                           1,1085
                                                           0404 90 33 915                      16,78
  0403 90 51 100                          5,45
                                                           0404 90 33 917                      25,87
  0403 90 51 300                          8,42
                                                           0404 90 33 919                      38,87
  0403 90 53 000                         11,21
                                                           0404 90 33 931                      19,10
  0403 90 59 110                         16,78
  0403 90 59 140                         25,87             0404 90 33 933                      23,60
  0403 90 59 170                         38,87             0404 90 33 935                      28,92
  0403 90 59 310                        46,29              0404 90 33 937                      34,18
  0403 90 59 340                        72,28              0404 90 33 939                      35,74
  0403 90 59 370                        79,70              0404 90 39 110                    110,85
  0403 90 59 510                         90,84             0404 90 39 115                    111,66
  0403 90 59 540                       133,53              0404 90 39 120                    113,12
  0403 90 59 570                       155,81              0404 90 39 130                    121,46
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 329/23
                                       Betrag der                                              Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode , Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                         Erstattungen (")
    0404 90 39 150                       124,32             0405 00 19 500                       156,10
    0404 90 51 100                          0,6000 '        0405 00 19 700                        160,00
    0404 90 51 910                          0,0545          0405 00 90 100                        160,00
    0404 90 51 950                        22,04             0405 00 90 900                       206,00
    0404 90 53 110                          0,6000          0406 10 20 100                          —
    0404 90 53 130                          0,9640          0406 10 20 230         028              —
    0404 90 53 150                          1,0192                                 032              —
    0404 90 53 170                          1,1000                                 400             35,23
    0404 90 53 911                          0,0545                                 404              —
    0404 90 53 913                          0,1121                                                 43,29
    0404 90 53 915                          0,1678          0406 10 20 290         028              —
    0404 90 53 917                          0,2587                                 032              —
    0404 90 53 919                          0,3887                                 400             35,23
                                                                                   404               —
    0404 90 53 931                        22,04
    0404 90 53 933                        26,63                                                    43,29
    0404 90 53 935                        35,68             0406 10 20 610         028             12,19
                                                                                   032             12,19
    0404 90 53 937                        37,17
                                                                                   036               —
    0404 90 59 130                          1,1085
                                                                                   038               —
    0404 90 59 150                          1,2146
                                                                                   400             78,73
    0404 90 59 930                          0,5557
                                                                                   404               —
    0404 90 59 950                          0,7970
                                                                                                   80,77
    0404 90 59 990                          0,9084
                                                             0406 10 20 620        028              18,05
    0404 90 91 100                          0,6000
                                                                                   032              18,05
    0404 90 91 910                          0,0545
                                                                                   036               —
    0404 90 91 950                        22,04
                                                                                   038               —
    0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                   400             86,80
    0404 90 93 130                          0,9640
                                                                                   404               —
    0404 90 93 150                          1,0192
                                                                                                   88,56
    0404 90 93 170                          1,1000
                                                             0406 10 20 630        028             21,66
    0404 90 93 911                          0,0545
                                                                                   032             21,66
    0404 90 93 913                          0,1121                                 036               —
    0404 90 93 915                          0,1678                                 038               —
    0404 90 93 917                          0,2587                                 400             98,65
    0404 90 93 919                          0,3887                                 404               —
    0404 90 93 931                        22,04                                                    99,99
    0404 90 93 933                        26,63              0406 10 20 640        028               —
    0404 90 93 935                        35,68                                    032               —
    0404 90 93 937                        37,17                                    036               —
    0404 90 99 130                          1,1085                                 038               —
    0404 90 99 150                          1,2146                                 400            117,33
    0404 90 99 930                          0,5557                                 404               —
    0404 90 99 950                          0,7970                                                117,33
    0404 90 99 990                          0,9084           0406 10 20 650        028             24,82
    0405 00 11 200                       120,98                                    032              24,82
    0405 00 11 300                       152,20                                    036               —
    0405 00 11 500                       156,10                                    038               —
    0405 00 11 700                       160,00                                    400              58,66
    0405 00 19 200                       120,98                                    404               —
    0405 00 19 300                       152,20                                                   122,15
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung Q      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung f)   Betrag der
                                 Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0406 10 20 660                         —               0406 30 10 200       028             —
  0406 10 20 810       028               —                                    032             —
                       032               —                                    036             —
                       036               —                                    038             —
                       038               —                                    400            39,27
                                                                              404             —
                       400              19,01
                       404               —                                                   43,94
                                                         0406 30 10 250       028             —
                                        19,01
                                                                              032             —
  0406 10 20 830       028               —
                                                                              036             —
                       032               —
                                                                              038             —
                       036              —
                                                                              400            39,27
                       038              —
                                                                              404             —
                       400             32,46                                                 43,94
                       404              —                0406 30 10 300       028             —
                                       32,46                                  032             —
  0406 10 20 850       028              —                                     036             —
                       032              —                                     038             —
                       036           , —                                      400            57,66
                       038              —                                     404             —
                       400             39,37                                                 64,46
                       404              —                0406 30 10 350       028             —
                                                                              032             —
                                       39,37
  0406 10 20 870                        —                                     036             —
                                                                              038             —
  0406 10 20 900                        —
  0406 20 90 100                        —                                     400            39,27
                                                                              404             —
  0406 20 90 913       028              —
                                                                                             43,94
                       032              —
                                                         0406 30 10 400       028             —
                       400             76,66
                                                                              032             —
                       404              —
                                                                              036             —
                                       76,66                                  038             —
  0406 20 90 915       028              —
                                                                              400            57,66
                       032              —                                     404             —
                       400            102,21                                                 64,46
                       404              —                0406 30 10 450       028             —
                                      102,21                                  032             —
  0406 20 90 917       028              —                                     036             —
                       032              —                                     038             —
                       400            108,59                                  400            83,96
                       404              —                                     404             —
                                      108,59                                                 93,81
                                                         0406 30 10 500                       —
  0406 20 90 919       028              —
                                                         0406 30 10 550       028             —
                       032              —
                                                                              032             —
                       400           121,38
                                                                              036             —
                       404              —
                                                                              038             —
                                     121,38
                                                                              400            39,27
  0406 20 90 990                        —
                                                                              404            18,05
  0406 30 10 100                        —
                                                                                             43,94
  0406 30 10 150       028              —
                                                         0406 30 10 600       028             —
                       032              —
                                                                              032             —
                       036              —                                     036             —
                       038              —                                     038             —
                       400             18,08                                  400            57,66
                       404              —                                     404            25,27
                                       20,61                                                 64,46
 ---pagebreak--- 30 . 12. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 329 /25
                                       Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 30 10 650      028                —                0406 30 31 730       028              —
                        032                —                                     032              —
                                                                                 036              —
                        036                —
                                                                                 038              —
                        038                —
                                                                                 400             57,66
                        400               83,96
                                                                                 404              —
                        404                —
                                                                                                 64,46
                                          93,81             0406 30 31 910       028              —
    0406 30 10 700      028                —                                     032               —
                        032                —                                     036               —
                                                                                 038               —
                        036                —
                                                                                 400             39,27
                        038                —
                                                                                 404              —
                        400               83,96
                                                                                                 43,94
                        404                —                0406 30 31 930       028               —
                                          93,81                                  032               —
    0406 30 10 750      028                —                                     036               —
                        032                —                                     038               —
                        036                —
                                                                                 400             57,66
                                                                                 404               —
                        038                —
                                                                                                 64,46
                        400              102,47             0406 30 31 950       028               —
                        404                —                                     032               —
                                         114,50                                  036               —
    0406 30 10 800      028                —                                     038               —
                        032                —                                     400             83,96
                                                                                 404               —
                        036                —
                                                                                                 93,81
                        038                —
                                                            0406 30 39 100                         —
                        400              102,47             0406 30 39 300       028               —
                        404                —                                     032               —
                                         114,50                                  036               —
    0406 30 31 100                         —                                     038               —
    0406 30 31 300      028                —                                     400             39,27
                                                                                 404              18,05
                        032                —
                                                                                                 43,94
                        036                —
                                                            0406 30 39 500       028               —
                        038                —
                                                                                 032               —
                        400               18,08                                  036               —
                        404                —                                     038               —
                                          20,61                                  400              57,66
    0406 30 31 500      028                —                                     404             25,27
                        032                —
                                                                                                 64,46
                                                             0406 30 39 700      028               —
                        036                —
                                                                                 032               —
                        038                —
                                                                                 036               —
                        400               39,27                                  038               —
                        404                —                                     400              83,96
                                          43,94                                  404               —
    0406 30 31 710      028                —                                                     93,81
                                                             0406 30 39 930      028               —
                        032                —
                                                                                 032               —
                        036                —
                                                                                 036               —
                        038                —
                                                                                 038               —
                        400               39,27                                  400              83,96
                        404                —                                     404               —
                                          43,94                                                   93,81
 ---pagebreak--- Nr. L 329/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 21 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400             102,47                                   400           117,33
                       404                —                                     404              —
                                       114,50                                                 136,90
  0406 30 90 000       028                —                0406 90 23 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400             102,47                                   400             58,66
                       404                —                                     404              —
                                       114,50                                                 122,15
  0406 40 50 000       028                —                0406 90 25 900       028              —
                                                                                032              —
                       032                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             108,30
                       404                —                                     400             58,66
                                                                                404              —
                                       114,17
                                                                                              122,15
  0406 40 90 000       028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             108,30
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400             50,66
                                       114,17
                                                                                404              —
  0406 90 13 000       028                —
                                                                                              103,52
                       032                —
                                                           0406 90 31 119       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             117,33
                                                                                038             13,54
                       404                —
                                                                                400             56,39
                                       143,80
                                                                                404             14,44
  0406 90 15 100       028                —
                                                                                                81,19
                       032                —
                                                           0406 90 31 151       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             117,33                                   038              —
                       404                —
                                                                                400             52,71
                                       143,80                                   404             13,50
  0406 90 15 900                          —
                                                                                                75,66
  0406 90 17 100       028                —                0406 90 31 159                        —
                       032                —                0406 90 33 119       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036              —
                       400             117,33                                   038             13,54
                       404                —                                     400             56,39
                                       143,80                                   404             14,44
  0406 90 17 900                          —                                                    81,19
 ---pagebreak--- 30 . 12. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 329/27
                                       Betrag der            Erzeugniscode , Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
    0406 90 33 151      028                —                0406 90 69 910        028              —
                        032                —                                      032              —
                        036                —                                      036             63,18
                        038                —                                      400            135,38
                        400               52,71                                   404             72,20
                        404               13,50                                                  148,91
                                          75,66             0406 90 73 900        028              —
    0406 90 33 919      028                —                                      032              —
                        032                —                                      036             38,50
                        036                —                                      400            136,28
                        038               13,54                                   404            108,30
                        400               56,39                                                  136,28
                        404               14,44             0406 90 75 900        028              —
                                          81,19                                   032              —
    0406 90 33 951      028                —                                      036              —
                        032                —                                      400             58,66
                        036                —                                      404              —
                        038                —                                                     113,68
                        400               52,71             0406 90 76 100        028             21,66
                        404               13,50                                   032             21,66
                                          75,66                                   036              —
    0406 90 35 190      028                —                                      038              —
                        032                —                                      400             53,04
                        036               38,50                                   404              —
                        400             143,08                                                    99,99
                        404               81,23             0406 90 76 300        028              —
                                        143,08                                    032              —
    0406 90 35 990      028                —                                      036              —
                        032                                                       038              —
                        0.36               —                                      400             58,66
                        038                —                                      404              —
                        400             117,33                                                  122,15
                        404                —                0406 90 76 500        028              —
                                        117,33                                    032              —
    0406 90 61 000      028                —                                      036              —
                        032                —                                      038              —
                        036               81,23                                   400             67,69
                        400             166,96                                    404              —
                        404             126,35                                                  122,15
                                        166,96              0406 90 78 100        028             21,66
    0406 90 63 100      028                —                                      032             21,66
                        032                —                                      036              —
                        036               94,79                                   038              —
                        400             191,43                                    400             53,04
                        404             144,40                                    404              —
                                        191,43                                                    99,99
    0406 90 63 900      028                —                0406 90 78 300        028              —
                        032                —                                      032              —
                        036               63,18                                   036              —
                        400             135,38                                    038              —
                        404               72,20                                   400             58,66
                                        148,91                                    404              —
    0406 90 69 100                         —                                                    122,15
 ---pagebreak--- Nr. L 329/28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung Q   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                     Erstattungen (")
  0406 90 78 500       028                —                0406 90 86 300       028           18,05
                       032                —                                     032           18,05
                       036                —                                     036            —
                       038                —                                     038            —
                       400               67,69                                  400           86,80
                       404                —                                     404            —
                                       122,15                                                 88,56
  0406 90 79 900       028                —
                                                           0406 90 86 400       028           21,66
                       032                —
                                                                                032           21,66
                       036                —
                                                                                036            —
                       038                —
                                                                                038            —
                       400               50,66
                                                                                400           98,65
                       404                —
                                                                                404            —
                                       103,52
                                                                                              99,99
  0406 90 81 900       028                —
                                                           0406 90 86 900       028            —
                       032                —
                                                                                032            —
                       036                —
                                                                                036            —
                       038                —
                                                                                038            —
                       400             117,33
                                                                                400          117,33
                       404                —
                                                                                404            —
                                       117,33
                                                                                             117,33
  0406 90 85 910       028                —
                                                           0406 90 87 100                      —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028           12,19
                       036               38,51
                                                                                032           12,19
                       400             143,08
                                                                                036            —
                       404               81,23
                                                                                038            —
                                       143,08
                                                                                400           80,77
  0406 90 85 991       028                —
                                                                                404            —
                       032                —
                                                                                              80,77
                       036                —
                                                           0406 90 87 300       028           18,05
                       038                —
                                                                                032           18,05
                       400             117,33
                                                                                036            —
                       404                —
                                                                                038            —
                                       117,33
                                                                                400           86,80
  0406 90 85 995       028               24,82
                                                                                404            —
                       032               24,82
                       036                —                                                   88,56
                       038                —                0406 90 87 400       028           21,66
                       400               58,66                                  032           21,66
                       404                —                                     036            —
                                                                                038            —
                                       122,15
  0406 90 85 999                          —                                     400           98,65
  0406 90 86 100                          —                                     404            —
  0406 90 86 200       028               12,19                                                99,99
                       032               12,19             0406 90 87 951       028            —
                       036                —                                     032            —
                       038                —                                     036           38,50
                       400               80,77                                  400          136,28
                       404                —                                     404           81,23
                                         80,77                                               136,28
 ---pagebreak---  30 . 12. 93                                      Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                               Nr. L 329/29
                                                          Betrag der                                                                      Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
     0406 90 87 971                   028                    24,82                   2309 10 19 010                                           —
                                      032                    24,82                   2309 10 19 100                                           —
                                      036                     —                      2309 10 19 200                                            0,23
                                      038                     —                      2309 10 19 300                                            0,31
                                      400                    66,79                   2309 10 19 400                                            0,39
                                      404                     —                      2309 10 19 500                                            0,47
                                                            122,15                   2309 10 19 600                                            0,55
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 19 700                                            0,58
                                      032                     —                      2309 10 19 800                                            0,62
                                      400                    35,23                   2309 10 70 010                                           —
                                      404                     —                      2309  10  70  100                                       18,00
                                                             43,29                   2309  10  70  200                                       24,00
     0406 90 87 979                   028                    24,82                   2309  10  70  300                                       30,00
                                      032                    24,82                   2309   10 70  500                                       36,00
                                      036                     —                      2309   10 70  600                                       42,00
                                      038                     —                      2309  10  70 700                                        48,00
                                      400                    66,79                   2309  10  70  800                                       52,80
                                      404                     —                      2309 90 35 010                                           —
                                                            122,15                   2309 90 35 100                                           —
     0406 90 88 100                                           —                      2309  90  35  200                                         0,23
     0406 90 88 200                   028                    12,19                   2309  90  35 300                                         0,31
                                      032                    12,19                   2309  90  35 400                                         0,39
                                      036                     —                      2309  90  35  500                                         0,47
                                      038                     —                      2309  90  35  700                                         0,55
                                      400                    80,77                   2309 90 39 010                                           —
                                      404                     —                      2309 90 39 100                                           —
                                                             80,77                   2309  90  39 200                                         0,23
     0406 90 88 300                   028                    18,05                   2309  90  39 300                                         0,31
                                      032                    18,05                   2309  90  39 400                                         0,39
                                      036                     —                      2309  90  39  500                                        0,47
                                      038                     —                      2309  90  39 600                                         0,55
                                      400                    86,80                   2309  90  39 700                                         0,58
                                      404                     —                      2309  90  39  800                                        0,62
                                                             88,56                   2309 90 70 010                                           —
     2309 10 15 010                                           —                      2309  90 70   100                                       18,00
     2309 10 15 100                                           —                      2309  90 70  200                                        24,00
     2309 10 15 200                                           0,23                   2309  90 70  300                                        30,00
     2309 10 15 300                                           0,31                   2309  90 70  500                                        36,00
     2309 10 15 400                                           0,39                   2309  90 70  600                                        42,00
     2309 10 15 500                                           0,47                   2309  90 70  700                                        48,00
     2309 10 15 700                                           0,55                   2309  90 70  800                                        52,80
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
         Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
         28 . 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.