CELEX: 31977R2797
Language: de
Date: 1977-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2797/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

16. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 /39
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2797/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             rer Bestimmung notwendig machen .
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 1 58/77 (2), insbesondere auf Artikel          Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 be­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in -                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Parität dieser Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz
chen werden kann .                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt unc
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76
                                                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für               hendem Absatz festgestellt wird.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­          gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von             reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmark
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
                                                                führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe dei
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
                                                                im Anhang genannten Beträge .
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmer
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­           schusses für Getreide —
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­        genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung            (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeugnisse im ur
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird ,               sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                 nannten Beträge festgesetzt.
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt .
                                                                                       Artikel 2
(!) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6 . 1977, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 36 .                  Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1977 ir
(4) ABl . Nr. L 154 vom  15 . 6 . 1976, S. 11 .                 Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 12. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 15 . Dezember 1977
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15 . Dezember 1977 zur Festsetzung der Erstattun­
                                               gen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (RE / Tonne)
                  Nummer
                                                                                                             Betrag
                      des
                                                                     Warenbezeichnung                          der
                Gemeinsamen
                                                                                                          Erstattungen
                  Zolltarifs
                   10.06              Reis :
                                      A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                             II . Geschälter Reis :
                                                  a) rundkörniger
                                                      für Ausfuhren nach :
                                                      — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein           30,00
                                                      — den anderen Drittländern
                                                  b) langkörniger
                                                      für Ausfuhren nach :
                                                      — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein           60,00
                                                      — den anderen Drittländern
                                      B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                              L Halbgeschliffener Reis :
                                                  a) rundkörniger
                                                  b) langkörniger
                                             II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                  a) rundkörniger
                                                      für Ausfuhren nach :
                                                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                          für die Bestimmungen, genannt in Artikel 3 der
                                                          Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                          sion (')                                           37,00
                                                      — den anderen Drittländern
                                                  b) langkörniger
                                                      für Ausfuhren nach :
                                                      — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                          für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                          Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                          sion (')                                           75,00
                                                      — den anderen Drittländern
                                      C. Bruchreis
             (') ABl . Nr. L 25 vom 17 . 1 . 1975, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom
                      28 . 5 . 1977) bestimmt sind .