CELEX: 31979D0207
Language: de
Date: 1979-02-02 00:00:00
Title: 79/207/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1979 über ie Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,LAB-80 data acquisition and processing system' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979D0207

79/207/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1979 über ie Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,LAB-80 data acquisition and processing system' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 044 vom 21/02/1979 S. 0022 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0060 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 2 . FEBRUAR 1979   ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS  " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM "  VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( 79/207/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 , ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM "  WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 13 . DEZEMBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN MIKROINFORMATIKSYSTEM ZUR ERFASSUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN HANDELT , DAS INSBESONDERE FÜR DIE GRUNDLAGENFORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER PHYSIKALISCHEN CHEMIE IM BEREICH DER QUANTENELEKTRODYNAMIK VON ELEKTRONISCH ANGEREGTEN MOLEKÜLZUSTÄNDEN VERWENDET WIRD .   AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEN WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ; ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " LAB-80 DATA ACQUISITION AND PROCESSING SYSTEM " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN GERÄTS LIEGEN VOR .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION