CELEX: 31975R2884
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2884/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1976)

Nr . L 292/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 11 . 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2884/75 DES RATES
                                               vom 29. Oktober 1975
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne,
              ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
                                         des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken.
GEMEINSCHAFTEN —                                             Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind je­
                                                             doch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus an­
                                                             deren Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die
Artikel 28 ,                                                 Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,                                              Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
                                                             fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v. H.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
                                                             Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai             schaft Seidengarne erzeugt, und andererseits in der
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit              Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich
                                                             ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu be­
seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 (1 ) den auto­
nomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Sei­           rücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H.
dengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­           könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
kauf, der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 . Dezem­          sprechen.
ber 1976 in Höhe von 12 v. H. wiedereingeführt. Der
für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zoll­             Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1974 führt zu
satz beträgt 7 v. H.                                         der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen
                                                             Garnen im Jahre 1976 bei 60 Tonnen liegt. Die
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen            Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­              dieser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion
schaftszollkontingents für diese Seidengarne zum her­        keinen Schaden zufügen.
abgesetzten Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,
falls eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine
unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                             den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
schaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbei­
                                                             Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon­
tungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.
                                                             tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                                                             der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen           des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts­
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar             charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein­                 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
schaftsbedarf decken, doch ist dies bei reinseidenen         werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemein­
Garnen nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine unge­         schaftszollkontingents von einer Aufteilung der
nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.               Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegan­
                                                             gen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­             dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, ist
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr            diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des            Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche              der statistischen Angaben über die während eines
                                                             repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
                                                             und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                                                             den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
R ABl. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 5 .                      ist.
                                             )
 ---pagebreak--- 12. 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 292/23
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge­        zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
meinschaftseinfuhren der "Waren der Tarifnummer               menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie            lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
nachstehend angegeben :                                       verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
                                                              tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
                                 1972    1973       1974
                                                              wird, während er in anderen verwandt werden
Benelux                                   0          5        könnte.
                                  0,7
Dänemark                         0,2      0          0
                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Deutschland                     18,6     15,8       28        derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
Frankreich                                          17
                                                              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                17,1     17,1
                                                              haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Irland                            1,4     0          7        Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
Italien                         50,0     52,6       39        der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                                               eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Vereinigtes Königreich          12,0     14,5        4.
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll­                                    Artikel 1
kontingentsmenge :
         Benelux                              2,1              ( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
         Dänemark                             2,1             tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
                                                              gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,
         Deutschland                         36.4             wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
         Frankreich                          25.5             von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
         Irland                               2,1
                                                               1976 auf 2,5 v. H. ausgesetzt.
         Italien                             27,7              (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
         Vereinigtes Königreich               4,3 .           dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach
                                                               den entsprechenden Bestimmungen der Beitritts akte
                                                               errechnen.
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Ware Rechnung tragen zu können, ist die Kontin­                                       Artikel 2
 gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
 Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­                ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 gliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,         eine erste Rate in Höhe von 47 Tonnen auf die Mit­
 bestimmt ! ist. Um den Importeuren eine gewisse                gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate          des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1976 gelten,
                                                                belaufen sich auf folgende Meneen :
 des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
 Fall auf 78 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                                                   in Tonnen
                                                                        Benelux                                1
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                       Dänemark                               1
 ausgeschöpft werden. Deshalb, und um Unter­                             Deutschland                          17
 brechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat,                      Frankreich                           12
 der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
                                                                         Irland                                1
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
 vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat                       Italien                               13
 vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast                         Vereinigtes Königreich                 2.
 ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine
 Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zu­             (2) Die zweite Rate in Höhe von 13 Tonnen bildet
 sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­              die Reserve.
 gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung er­
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die                                     Artikel 3
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 staaten darüber zu unterrichten .                              Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des
 ---pagebreak--- Nr. L 292/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 11.75
Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf                                   Artikel 6
 die Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve­          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote           neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die           staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet           serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
wird .
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die              5 . Oktober 1976 über die Menge der Reserve, die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser              Übertragungen verbleibt.
Mitgliedstaat unverzüglich unter den in Absatz 1 ge­
nannten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                            Restmenge an.
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­                               Artikel 7
gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
der dritten Quote vor.
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
der Reserve angewandt.                                      Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
                                                            laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
                                                            teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            lichen .
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund             (2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
diesen Absatz anzuwenden.
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
                       Artikel 4                            Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976.            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 5
                                                                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­         Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
tember 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote            auf ihre Quoten angerechnet wurden.
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1976 auf die
Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­                                     Artikel 9
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren           zusammen .
von Seidengarnen mit, die bis zum 15 . September
1976 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­                               Artikel 10
gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
die Reserve übertragen.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- 12 . 11.75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 292/25
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       G. MARCORA