CELEX: 51995PC0650
Language: de
Date: 1995-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marrokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         Brüssel, den 01.12.1995
                                                         KOM(95) 650endg.
                                                         95/ 0329 (ACC)
                                        Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel,
  Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur
      Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Kates zur Eröffnung und Verwaltung von
(iemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Mittclmccrländcrn
sieht in Anhang II und IV die Zollkontingente vor, die Israel und Marokko aufgrund der
Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gewährt werden
Im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einführ bestimmter Obst- und Gemüsesorten
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises abgelöst.
Mit Marokko wurden Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen geführt, das insbesondere
eine Anpassung dieser Zugeständnisse vorsieht. Diese Verhandlungen führten zu einer Einigung auf
die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen und Orangen, für die eine
Ermäßigung des Eingangspreises zugestanden werden kann, sowie auf die Anpassung der
Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, diese Zugeständnisse so bald wie möglich
anzuwenden, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und die Ratifikation durch
die Mitgliedstaaten abzuwaren.
Das Protokoll Nr 2 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko
über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
Marokko wurde ebenfalls paraphiert. Das Protokoll sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für
zubereitete und haltbar gemachte Sardinen ab 1. Januar 1996 vor.
Da das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel keine Bestimmungen über die
neue Einführregelung der Gemeinschaft für Organen enthält, wurde ein Briefwechsel über die
Genehmigung der Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen zu einem ermäßigten Eingangspreis ab
 1 Dezember 1995 unterzeichnet.
Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern, um die Kontinuität der traditionellen
Exporte bei den fraglichen Erzeugnissen zu gewährleisten.
Dieses ist der Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags
                                                 A
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
(iemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel,
   Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur
       Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel,
Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur
Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente1, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/95 der Kommission2 sieht in den Anhängen II und IV
die Zugeständnisse vor, die Israel und Marokko aufgrund der Kooperationsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und diesen Ländern gewährt werden.
Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der
Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten
vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt
Artikel 25 des Kooperationsabkommens mit Marokko3 sieht für den Fall der Änderung der
bestehenden Gemeinschaftsregelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen
vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann
Gemäß den vom Rat am 6. Dezember 1993 genehmigten Direktiven wurden Verhandlungen mit
Marokko über ein Assoziationsabkommen geführt, das insbesondere eine Anpassung der
Zugeständnisse für die betreffenden Erzeugnisse vorsieht. Im Anschluß an diese Verhandlungen
wurde eine Einigung in bezug auf die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken,
Klemcntincn und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewahrt werden kann,
sowie in bezug auf die Anpassung der Zollkontingente für Blumen erzielt
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für
Sardinen der Art "Sardina pilchardus", zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes
ex 1603 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1603 20 50 mit Ursprung in Marokko unter bestimmten
Bedingungen Zollfreiheit bei der Einführ in die Gemeinschaft vor.
  1    ABI. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
  2    ABl. Nr. L 268 vom 10.11.1995, S. 4.
  3    ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1978. S. 2.
                                                     h
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Marokko über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in Marokko wurde paraphiert; dieses Protokoll sieht insbesondere die Eröffnung eines
Zollkontingents für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen ab 1. Januar 1996 vor. Folglich
empfiehlt es sich, dieses Kontingent zu eröffnen.
Die Gemeinschaft hat vereinbart, Israel die Einfuhr von 200.000 Tonnen Orangen zu einem
ermäßigten Eingangspreis ab 1. Dezember 1995 zuzugestehen. Folglich empfiehlt es sich, dieses
Kontingent zu eröffnen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 ist zu ändern, um die Kontinuität der traditionellen Exporte
Marokkos und Israels bei diesen Erzeugnissen und im Falle einiger Erzeugnisse ab 1. November
1995 zu gewährleisten. Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 4088/874 auf andere
Begünstigte der Zollkontingente für Schnittblumen und Blüten zu ermöglichen, ist in Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1981/94 die Bezugnahme auf diese Länder zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
         Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
         In Artikel 3 werden die Worte "mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko"
         gestrichen.
         In Anhang II, Israel, wird die Tabelle zur laufenden Nummer 09 1323 durch die Tabelle in
         Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
         In Anhang IV, Marokko, werden die Tabellen zu den laufenden Nummern 09 1114, 09.1117,
         09.1121, 09.1129 und 09.1133 durch die Tabellen in Anhang II dieser Verordnung ersetzt
         und die Tabellen zu den laufenden Nummern 09.1135, 09.1136, 09.1137 und 09.1138 gemäß
         Anhang II dieser Verordnung hinzugefügt.
                                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
  4    ABl Nr. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
                                                 3
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
                  zur Änderung des Anhangs II (Israel) der Verordnung (EG) Nr 1981/94
    I.aulcnde      KN-Code         Taric-                  Warenbezeichnung               Kontingents- Kontingents-
     Nummer                        Code                                                      inenge      zollsatz
                                                                                          (in Tonnen)     (in %)
  09.1323            0805 10 01            Orangen, frisch:
                     0805 10 05
                     0805 10 09
                     0805 10 11
                     0805 10 15            - 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres      328.100          0
                     0805 10 19
                     0805 10 21
                     0805 10 25
  09.1324            0805 10 29            - 1. Dezember bis 31. Mai des folgenden Jahres   200.000
                     0805 10 31                                                              (0(2)
                     0805 10 33
                     0805 10 35
                     0805 10 37
                     0805 10 38
                     0805 10 39
                     0805 10 42
                     0805 10 44
                     0805 10 46
                     0805 10 51
                     0805 10 55
                     0805 10 59
                     0805 10 61
                     0805 10 65
                     0805 10 69
                  ex 0805 10 82 10
                  ex 0805 10 84 11
                                13
                                17
                  ex 0805 10 86 10
( 1 ) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der Eingangspreis, aufgrund dessen der in der WTO-I -istc der
      Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt ist. 275 ECU/Tonne.
       Dieser Eingangspreis wird in dem gleichen Verhältnis und dem gleichen Rhythmus wie der im Rahmen der
       WTC) konsolidierte Eingangspreis ermäßigt.
(2) Liegt der Eingangspreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem Eingangspreis von 275
       ECU je Tonne, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Eingangspreises.
      Liegt der Eingangspreis einer Warensendung unter 92 % des Eingangspreises von 275 ECU/Tonne, so ist der in
      der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.
                                                               </
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
                   zur Änderung des Anhangs IV (Marokko) der Verordnung (l'(i) ll>81/(><
      1 au fende     KN-Code         Tnric-                  Warenbezeichnung                   Kontingcuts- Kontingents
      Nummer                          Code                                                          menge      Zollsatz
                                                                                                (in Tonnen)    (in %)
   09.1114              0603 10 51           Blumen und Blüten sowie deren Knospen,
                        0603 10 53           geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,                336,5        0
                       0603  10 55           frisch:
                       0603  10 61
                       0603  10 65           - 1. November bis 31. Mai des folgenden Jahres
                       0603  10 69
                       0603  10 11
                       0603  10 13           - 1. Juni bis 31. Oktober jeden Jahres
                       0603  10 15
                       0603  10 21
                       0603  10 25
                       0603  10 29
   0') 1 135                                 Blumen und Blüten sowie deren Knospen,          )
                                             geschnitten, frisch                              )
                       0603 10 11
                       0603 10 51            Rosen, Gladiolen und Chrysanthemen,
                                             15. Oktober bis 14. Mai des folgenden Jahres
                       0603 10 13                                                                                 0
                       060.3 10 53          Nelken, 15. Oktober bis 31. Mai des folgenden )      1.663,5
                                            Jahres                                           )     (0(2)
                       0603 10 21
                       0603 10 61
                       0603 10 25
                       0603 10 65
  09.1 136             0603  10 15          Orchideen und andere Blumen, 15. Oktober bis
                       0603  10 55           14. Mai des folgenden Jahres
                       0603  10 29                                                           )  1.600             0
                       0603  10 69                                                           )     (1X3)
  09.1117              0702 00 15            fomaten, frisch oder gekühlt:
                       0702 00 20           - 15. November bis 30. April des folgenden             %208           0
                       0702 00 45            lalires
  ()') 1 |')0          0702 00 50           - 1. November bis 31. Mär/, des folgenden             145.676
                                            Jahres                                                 ('1X5)
  09.1 137             0707 00 10           Gurken:                                                 5000
                       0707 00 15           - 1. November bis 31. Mai des folgenden Jahres         (4)(5)
                       0707 00 20
                       0707 00 25
                       0707 00 35
                       0707 00 40
  09 1138              0709 10 40           Artischocken:                                            500
                                                                                                                 -
                                            - 1. November bis 31. Dezember jeden Jahres            (4X5)
  09.1133              0709 90 71           /.ucchini:                                              5.000
                       0709 90 73           - 1. Oktober bis 20. April des folgenden Jalires       (4X5)
                    ex 0709 90 75 10 bis 60
                    ex 0709 90 7931 bis 36
                                  51 bis 56
( 1 ) Die Ziehungen auf diese Menge werden nur nach Ausschöpfung des Kontingents 09 1114 gewährt
(2) Diese Menge wird erhöht aur 2.063,5 t im Zeitraum 1996/97, auf 2.263,5 t im Zeitraum 1997/98 und auf
       2.663,5 t im Zeitraum 1998/99 und den folgenden Zeilräumen.
(3) Diese Menge wird erhöht auf 1.700 t im Zeitraum 1996/97, auf 1.900 t im Zeitraum 1997/98 und auf 2.000 t im
       Zeitraum 1998/99 und den folgenden Zeiträumen.
 ---pagebreak---      Laulende       KN-Code          Taric-                  Warenbezeichnung              Kontingents- Kontingents-
     Nummer                          Code                                                     menge       zollsatz
                                                                                           (m Tonnen)      (m %)
  09.1121              0805 10 01            Orangen, frisch:
                       0805 10 05
                       0805 10 09
                       0805 10 II
                       0805 10 15           - 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahies      2%800           0
                       0805 10 19
                       0805 10 21
                       0805 10 25
  09.1122              0805 10 29           - 1. Dezember bis 31. Mai des folgenden Jahres   300.000
                       0805 10 31                                                             (4X5)
                       0805 10 33
                       0805 10 35
                       0805 10 37
                       0805 10.38
                       0805 10 39
                       0805 10 42
                       0805 10 44
                       0805 10 46
                       0805 10 51
                      0805  10 55
                      0805  10 59
                      0805  10 61
                      0805  10 65
                      0805  10 69
                   ex 0805  10 82 10
                   ex 0805  10 84 11
                                  13
                                  17
                   ex 0805 10 86 10
  09.1129          ex 0805 20 11 11         Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
                                  21        Satsumas), Klementincn, Wilkings und
                                  31        ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
                                  41                                                         123.200         0
                                  51        Vtinneolas, frisch:
                                  61        - 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres
                   ex 0805 20 1 311
                                  21
                                  31
                                  41
  ( R | 130                       51        Klementinen, frisch, 1 November bis Knde         1 10.000
                                  61         'ebruar des folgenden Jahres                     MX 5)
                   ex 0805 20 15 11
                                  21
                                  31
                                  41
                                  51
                                  61
(4) Bis zur Höhe dieser Kontingente beträgt der Eingangspreis, aufgrund dessen der in der WTO-Listc der
     Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zusatzzoll auf 0 ermäßigt ist:
     - 500 ECU/Tonne für Tomaten,
     - 500 ECU/Tonne für Gurken,
     - 600 ECU/Tonne für Artischocken,
     - 451 ECU/Tonne für Zucchini, wobei dieser Betrag vom 1. Februar bis 31. März 1996 auf 439 ECU/Tonne
         herabgesetzt wird,
     - 275 ECU/Tonne für Orangen,
     - 500 ECU/Tonne für Klcmentinen,
     Dieser Eingangspreis wird in dem gleichen Verhältnis und dem gleichen Rhythmus wie der im Rahmen der WTO
     konsolidierte Eingangspreis ermäßigt.
(5) Liegt der Eingangspreis einer Warensendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem Eingangspreis, so beträgt der
     spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Eingangspreises. Liegt der Eingangspreis einer Warensendung
     unter 92 % des Eingangspreises, so ist der in der WTO konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden
 ---pagebreak---   Laufende      KN-Gode]     Taric- Warenbezeichnung Kontingents- Kontingents-
   Nummer                    Code                       menge       zollsatz
                                                     (in Tonnen)
IForts.    ex 0805 20 1711
                          21
                          31
                          41
                          51
                          61
           ex 0805 20 1913
                         15
                         23
                         25
                         33
                         35
                         43
                         45
                         53
                         55
                         63
                         65
           ex 0805 20 21 11
                         31
                         51
                         71
           ex 0805 20 2311
                         31
                         51
                         71
                         11
                         31
                         51
                         71
           ex 0805 20 2511
                         31
                         51
                         71
           ex 0805 20 2711
                         13
                         31
                         51
                         71
                         91
           ex 0805 20 2911
                         21
                         31
                         41
                         51
                         61
           ex 0805 20 31 11
                         21
                         31
                         41
                         51
                         61
           ex 0805 20 33 11
                         21
                         31
                         41
                         51
                         61
           ex 0805 20 35 11
                         21
                         31
                         41
                         51
                         61
 ---pagebreak---     Laufende     KN-Code       Taric-Code                 Warenbezeichnung                  Kontingents- Kontingents-
    Nummer                                                                                      menge      zollsatz
                                                                                             (in Tonnen)    (in%)
  Loris.         ex 0805 20 37 II
                               21
                               31
                               41
                               51
                               61
                 ex 0805 20 39 11
                               21
                               31
                               41
                               51
                               61
  09.1101        ex 1604 13 11 11         Sardinen der Art Saniina pilchardus, zubereitet                     0
                               19         oder haltbar gemacht
                 ex 1604 13 19 11         - 1. Januar bis 31. Dezember 1996               19.500(1)
                               19         - 1. Januar bis 31. Dezember 1997               21.000(2)
                 ex 1604 20 50 13         - 1. Januar bis 31. Dezember 1998               22.500(3)
                               15
( l)Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einftihrmcngen wird ein Zoll von 6 % erhoben.
(2) Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einfuhrmengen wird ein Zoll von 5 % erhoben.
(3) Auf die über dieses Kontingent hinaus gehenden Einfuhrmengen wird ein Zoll von 4 % erhoben.
                                                            S
 ---pagebreak---                                          FINANZBOGEN
      Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
      Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
      Bezeichnung des Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung
      der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
      Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten,
      Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten
      Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
      Zollkontingente
      Ziel: Aufrechterhaltung der traditionellen Exporte Marokkos und Israels bei den betreffenden
      Erzeugnissen
      Berechnun^sweise (Haushaltsjahr 1996) :
      1 Neue zollfreie Kontingente
               Warenbe-     Mengen      Preise in       Normaler      Kontingenls- Linnnlunenver-
              zeichnung                Hcu/Ei nheit   Zollsatz (in %)   zollsntz     luste in Leu
             Blumen          3.263,5 t        4.492/t       15,6      Zollfrcihcit    2.286.904
             Sardinen         19.500 t        2.277/t      22,5       Zollfrciheit    9.990.337
Einnahmeverluste insgesamt. 12.277.241 ECU
      2. Ermäßigter Eingangspreis:
      Diese Maßnahmen haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste gegenüber denjenigen zur
      Folge, die sich aus der Anwendung der Abkommen mit den betreffenden Ländern ergeben
                                                  2
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 650 endg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                           02 11
                                       Katalognummer : CB-CO-95-690-DE-C
                                                               ISBN 92-77-97510-5
Amt für amtliche Veröffentlichiingeii der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg