CELEX: 22021D2214
Language: de
Date: 2021-11-15 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 15. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/9
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON
         vom 15. November 2021
         über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates (2) einigten sich die Europäische Union und Libanon auf ihre Partnerschaftsprioritäten, einschließlich des Paktes EU-Libanon (im Folgenden „Pakt“), als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2016-2020, um die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, als Referenzdokumente für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente verlängert werden sollte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Paktes, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte gemeinsame Dokumente annimmt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon
               
               
                  Der Präsident
               
               Abdallah BOU HABIB
            
         
         
            (1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
         
            (2)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 11. November 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon (ABl. L 350 vom 22.12.2016, S. 114).