CELEX: 22014D0146
Language: de
Date: 2014-06-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Protokoll 21 (Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) zum EWR-Abkommen

27.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 342/55
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 146/2014
   vom 27. Juni 2014
   zur Änderung von Protokoll 21 (Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen) zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Protokoll 21 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Protokoll 21 zum Abkommen wird in Artikel 3 Absatz 1 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
   
      
                  „—
               
               
                  
                     32013 R 1269: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 (ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 336 vom 14.12.2013, S. 1.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.