CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

22 . 1 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 18 /7
                          Artikel 2                              nicht auf einmal durchgeführt wird, kann die Kau­
Der in Artikel 1 genannte Beihilfebetrag darf 157                tion teilweise entsprechend den ausgeführten Mengen
                                                                 freigestellt werden.
Rechnungseinheiten/100 kg Butter nicht überschrei­
ten .                                                                                     Artikel S
                          Artikel 3
                                                                 Belgien teilt der Kommission gleichzeitig mit den
Das Königreich Belgien richtet das der Kommission                Angaben gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 192/
am 18 . Dezember 1967 mitgeteilte Kontrollsystem                  64/EWG sowohl die Mengen, für die auf Grund die­
ein und ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um die                ser Entscheidung eine Beihilfe gewährt wurde, als
Einhaltung der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 918/               auch die sich bei der Verarbeitung ergebenden Men­
67/EWG vorgesehenen Bedingungen sicherzustellen .                 gen, die nach dritten Ländern ausgeführt wurden, mit
                                                                 Angabe ihres Gehalts an Milchfett in Gewichtshun­
                          Artikel 4                               dertteilen und die Zone ihrer Bestimmung mit. Die
( 1 ) Vom Käufer wird eine bei der Auslagerung zu                berücksichtigten Zonen entsprechen denjenigen, wie
hinterlegende Kaution gefordert. Ihr Betrag ist min­             sie durch die gemeinsame Regelung für die Erstat­
destens so hoch wie die gemäß den Bestimmungen                    tungen festgelegt wurden.
von Artikel 1 gewährte Beihilfe.                                                          Artikel 6
(2) Die Kaution kann in Form einer Bankgarantie                   Die vorliegende Entscheidung ist an das Königreich
gestellt werden.                                                  Belgien gerichtet.
(3 ) Die Kaution wird bei Vorlage einer Bescheini­                Brüssel, den 22. Dezember 1967
gung der offiziellen Kontrollbehörde freigestellt, die
bescheinigt, daß die gekauften Mengen nach einem                                                    Für aie Kommission
dritten Land innerhalb des in Artikel 4 Buchstabe c)                                                     Der Präsident
der Verordnung Nr. 918/67/EWG vorgesehenen Zeit­
raums ausgeführt worden sind. Wenn die Ausfuhr                                                             Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1967
                    zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker
                                                    nach dritten Ländern
                                                        (68/38/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fuhr gedeckt werden.
                                                                  Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen Re­
 ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  geln für die Gewährung der Erstattungen bei der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Ra­                Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der
 tes vom 21 . Februur 1967 über einzelne Maßnahmen                Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1 Ab­
 zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für                 satz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/EWG
 das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( 1 ), insbesondere auf            genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der Grund­
 Artikel 5 Absatz 3,                                              lage des Unterschieds zwischen dem im betreffenden
                                                                  Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Schwellenpreis und dem an der Pariser Börse notier­
 Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/                ten Spotpreis für Weißzucker bzw. dem an der Lon­
 EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­                    doner Börse notierten Spotpreis für Rohzucker.
 satz 2 Buchstaben a) und c) der genannten Verord­                Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
 nung aufgeführtem unveränderten Erzeugnisse nach                  sich außerdem, allen anderen Informationen über die
 dritten Ländern auf der Grundlage der Preise oder                 Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
 Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker zu er­
 möglichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen                Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
 oder Notierungen und den Preisen der ausführenden                 jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
 (*) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                      (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 1 . 68
1 44/67/EWG den mit dem Rendement-Koeffizienten                      nach dritten Ländern gewähren können, werden im
multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker nicht                    Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­
überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient ist gleich              gesetzt .
einem Hundertstel des nach Artikel 6 Absatz 2 der                                                  Artikel 2
Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommission vom
18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Standardquali­                      Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                     staaten     bei Ausfuhren          unveränderten    Rohzuckers
täten sowie der Berichtigungen zum Ausgleich von
Qualitätsunterschieden bei Weiß- und Rohzucker für                    nach dritten Ländern während des in Artikel 1 ge­
das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( x ) ermittelten Rende­                nannten Zeitraums gewähren können, werden je
ments .
                                                                      1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des Anhangs II
                                                                      festgesetzt.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG ist                                                   Artikel 3
der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/                       Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag der                        staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2
Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem Sac­                     Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­
charosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an Invert­                nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern während
zucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95 als                  des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren kön­
Saccharose berechnet wird, abzuleiten.                                nen, werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in Spalte 3
                                                                      des Anhangs II festgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                                 Artikel 4
ausschusses für Zucker -
                                                                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Brüssel, den 22 . Dezember 1967
                          Artikel 1                                                                           Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers                                                                   Jean REY
                                                           ANHANG 1
                      Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom 30. Dezember 1967
                                                       bis 12. Januar 1968
                                   Mitgliedstaaten                                       RE je 100 kg
                                          1                                                    2
                                  Deutschland                                                16,40
                                  Frankreich                                                 15,78
                                  Italien                                                    21,02
                                  Niederlande                                                16,07
                                  BLWU                                                       17,13
                                                           ANHANG II
                Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
                                       der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                   Höchstbetrag der Erstattung je 1 v.H.
                         Mitgliedstaaten
                                                          Rendementwert                          Saccharosegehalt
                                                           RE je 100 kg                            RE je 100 kg
                                1                                2                                      3
                        Deutschland                           0,1466                                 0,1640
                        Frankreich                            0,1486                                 0,1578
                        Italien                               0,1877                                 0,2102
                        Niederlande                           0,1262                                 0,1607
                       BLWU                                   0,1517                                 0,1713
 r1 ) ABl. Nr. 94 vom 19. 5 . 1967, S. 1825/67.