CELEX: 51974PC1083
Language: de
Date: 1974-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1083
Vol. 1974/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)1083 endg.
                                                       Brüssel , den 15. Juli 1974
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
   wicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger , der Tarifstelle 08 . 04 B I
                         des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1975 )
   KOM(74) 1083 ends
 ---pagebreak---   I
                                         BEGRUNDUNG
        1 . Der anliegende VorscKLageiner Verordnung betrifft das Gemeinschafts-
            zollkontingent erga omnes für getrocknete Weintrauben , in unmittel­
            baren Umschliessungeh mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
            weniger , der Tarifst eile 08.0k B X des Gemeinsamen Zolltarifs , das
            für das Jahr 1975 eröffnet werden soll .
            Dieses Zollkontingent war anfänglich in dem zwischen der Gemeinschaft
            und dem Iran geschlossenen Handelsabkommen vorgesehen ; da jedoch
            die Geltungsdauer dieses Abkommens nicht über den 30 . November 1973
            hinaus verlängert wurde , erachtete die Gemeinschaft es für
            zweckmässig , bereits für das Jahr 197^ autonom zu den in dem genannten
            Abkommen festgelegten Bedingungen ein Zollkontingent zu eröffnen
            ( Verordnung ( EWG) Nr . 3592/73 vom 28 . Dezember 1973t ABl . Nr . L 3^5
            vom 31 » Dezember 1973 )»
            Auf einer Konsultationssitzung am 31 - Mai 197*+ befürworteten die
            Delegationen der Mitgliedstaaten die Eröffnung eines autonomen Zoll-
            kontingents in Höhe von 10 . 9^0 t zum Zollsatz von 1,2       zum
            1 . Januar 1975 » das nach Massgabe der 1973 getätigten Einfuhren der ein­
    zelnen Mitgliedstaaten aus nichtassoziierten Drittländern unter den
            Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollte .
        2 . Da es sich , gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um
            eine verhältnismässig geringe Kontingentsmenge handelt , die zweifel­
            los in allen Mitgliedstaaten gleichermassen schnell ausgeschöpft
            sein wird , dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in allen
            Mitgliedstaaten zugewiesene endgültige Quoten dem Gemeinschafts-
            charakter des betreffenden Zollkontingents nicht zuwiderlaufen.              i
            In ähnlichen Fällen wurde schon früher eine solche Lösimg gewählt «           I
ί                                                                                      '
I
        3 « Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 1973 getätigten
            Gesamteinfuhren aus nichtassoziierten Drittländern werden somit              j
                                                                              /,
 ---pagebreak---                                   m 2 –
die den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten wie folgt
festgesetzt                              '
          '                             - in Tonnen -
                 . Gesamteinfuhren -.. :       . Quote aus den
                          1973                  ,. Zollkontxngent
Bénélux                   5-.275 .                     1.05.5
Dänemark                  2.236                            *t^7
Deutschland           .. 15 » 5o7                      3 « 113
Frankreich.       ^       3*811                            762
Irland                        855                          171
Italien                       205                            41
Vereinigtes Königreich 26.859                          5*371
                         5k . 608                     10.960
 ---pagebreak---                         Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG) Nr        /?k DES RATES
                          vom
        zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gensein-
        schaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
        in unmittelbaren Umschli essungen mit einem Gewicht
        des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger , der
        Tarifstelle 08.0^ B X des Gemeinsamen Zolltarifs
                               (1975)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 4-3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , für getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogram
oder weniger, der Tarifstelle 08.0A- B I des Gemeinsamen Zolltarifs ,
für das Jahr 1975 ein' Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz
von 1,2 % zu eröffnen . Dia betreffende Zollkontingentsmenge könnte
auf 10.960 Tonnen festgesetzt werden». Dia . von den neuen Jütglied-
staaten im Rahmen des genannten Zollkontingents anzuwendenden
Zollsätze sind gemäss den einschlägigen Vorschriften der Beitritts­
akte zu berechnen .
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , - um eine
verhältnismässig geringe Kontingentsnenge handelt , empfiehlt sich
ein Ausnutzungsmodus , der auf einer - einzigen Aufteilung unter den
Mitgliedstaaten beruht , ohne dass dadurch der Gemeinschaftscharakter
des Zollkontingents berührt würde . Nach dem voraussichtlichen Bedarf
der einzelnen Mitgliedstaaten können deren Quoten wie folgt
festgesetzt werden :
 ---pagebreak---          Bénélux .                               1.055 Tonnen ,
         Danemark                     • •          kk? Tonnen ,
         Deutschland                             3-113 Tonnen
                                                          r
                                                          T
                                                                ,*
         Frankreich                                762 Tonnen ,
         Irland                                    171 Tonnen ,
         Italien                                     *fl Tonnen ,
         Vereinigtes Königreich                  5-371 Tonnen .
                                                 5.371
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
  das Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion
  Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten
  werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
  Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
  1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1975 wird in
         der Gemeinschaft für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben ,
         in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
         von 15 Kilogramm oder weniger , der Tarifstelle 08.0*f B I des
         Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern ein Gemeinschaf.ts-
         zollköntingent von IO . 96O Tonnen eröffnet .
  2 . ' Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
       - samen Zolltarifs auf 'der Höhe von 1,2 $ auegesetzt .
                                       ...                  Y
-, ♦                         I       ' ,             •
  3 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontxn-
         gehts Zollsätze an , die gemäss den einschlägigen Vorschriften
         der Beitrittsakte zu berechnen sind .
                                   Artikel 2
  Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wifd wie folgt unter den
  Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                                                   • ♦ •/• t t
 ---pagebreak---                                - 3 -
        Bénélux                              1.055 Tonnen ,
        Dänemark                               kk7 Tonnen ,
        Deutschland                          3-113 Tonnen ,
        Frankreich                             762 Tonnen ,
        Irland                                 171 Tonnen ,
        Italien                                 4l Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich               5.371 Tonnen .
                            Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen ,
    um allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
    Ware den freien Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewähr­
    leisten .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die
    bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
    worden sind .
                            Artikel k
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                            Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                            Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel an                   Im Namen des Bates
                                            Der Präsident