CELEX: 31979R2053
Language: de
Date: 1979-09-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2053/79 der Kommission vom 20. September 1979 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

21 . 9 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 237/ 13
                            VERORDNUNG EWG) Nr. 2053/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . September 1979
                über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Viertel
                        jähr 1979 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   wird . Dies kann dadurch erreicht werden , daß die Li­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zenzen , die einen Anspruch auf diese Regelung be­
                                                                  gründen , vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder ihren Berufsorganisationen erteilt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 1 1 Absatz 9 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des                 Nr. 571 /78 verpflichtet sich der Antragsteller, entwe­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               der selbst das Mästen vorzunehmen oder dies unter sei­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          ner Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                 um landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsor­
auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Arti­            ganisationen handelt und es sich herausgestellt hat,
kel 25 ,                                                          daß die dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit,
                                                                  nicht selbst tätig zu werden , in bestimmten Fällen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mißbrauchen Anlaß geben kann , sollte diese Möglich­
                                                                  keit für das fragliche Vierteljahr gestrichen werden .
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine ge­                    Bei den landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren
schätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . De­          Berufsorganisationen ist die Höchstmenge, auf die
zember 1979 über 230 000 Stück aufgestellt. Gemäß                 sich jeder Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung                   beziehen kann , zu beschränken , um eine gerechtere
(EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzufüh­             Verteilung der verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
rende Menge und der Ermäßigungssatz der Abschöp­
fung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
Nr. 571 /78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 11 37/79 (4), festgelegt.
Dabei ist den Erfordernissen der Versorgung bestimm­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , die
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt vor allem                                     Artikel 1
für Italien , dessen Bedarf im vierten Vierteljahr 1979
auf mindestens 36 000 Stück veranschlagt werden
kann .                                                            (1 )   Für die Zeit vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
                                                                   1979 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                   Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 genannte Höchst­
rechtfertigt im vierten Vierteljahr 1979 für Tiere mit             menge auf 40 000 Stück zum Mästen bestimmte
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                    männliche Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­              300 kg festgesetzt, von denen mindestens 36 000
kere Ermäßigung der Abschöpfung.                                  Stück nach Italien einzuführen und dort zu mästen
                                                                  sind .
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italieni­             (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
schen Rinderhaltung und Rindfleischerzeugung beitra­               rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Ein­
gen . Zu diesem Zweck sind geeignete Maßnahmen                     fuhrtag geltenden und zu .50 v . H. ausgesetzten Ab­
vorzusehen , damit die Erzeuger bestmöglich unmittel­             schöpfung erhoben .
bar in den Genuß dieser Regelung kpmmen können ,
ohne daß der herkömmliche Handel ausgeschlossen                    Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
                                                                   für eine Höchstmenge von 12 000 Jungrindern mit
C)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
(*) ABl . Nr. L  61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  78 vom 22. 3 . 1978, S. 10 .                      mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
(4  ABl . Nr. L  141 vom 9 . 6 . 1979 , S. 13 .                    v. H. ermäßigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 9 . 79
(3)    Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen ge­          571 /78 genannten Mitteilung die Kategorien der An­
mäß Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG)              tragsteller an .
Nr. 571 / 78
                                                                                      Artikel 2
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis
     300 kg                                                   Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 genannten
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und             Menge
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
     220 bis 300 kg.                                          a) sind abweichend von Artikel 1 1 Absatz 9 der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 571 /78 die von den landwirt­
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die              schaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorganisa­
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­                tionen eingereichten Anträge auf Erteilung von Ein­
henden Vermerke :                                                 fuhrlizenzen nur zulässig, wenn sich die landwirt­
—    Jugoslawien ,
                                                                  schaftlichen Erzeuger unmittelbar oder über ihre
—    Jugoslavien ,                                                Berufsorganisationen schriftlich verpflichten , die
—    Yugoslavia,                                                 gemäß dieser Verordnung eingeführten Jungrinder
                                                                  in ihren Betrieben zu mästen ;
—    Yougoslavie,
—    Iugoslavia,                                              b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
—    Joegoslavië.                                                 nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
                                                                  Antragstellern höher als 100 Stück und bei Berufs­
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­             organisationen höher als 100 Stück pro Mitglied
nen Land .                                                        liegt, wobei jedoch die gesamte von einer Berufsor­
(4) In der in Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung                ganisation beantragte Menge 2 500 Stück nicht
                                                                  überschreiten darf.
(EWG) Nr. 571 /78 genannten Mitteilung führen die
Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien und in
dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken­                                       Artikel 3
strich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses           Nach Artikel 1 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
an .
                                                              571 /78 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
(5) Innerhalb der Italien vorbehaltenen Menge kön­            lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
nen landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufs­         Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
organisationen unmittelbar Einfuhrlizenzen für höch­          einziger Antrag.
stens 24 000 Tiere erteilt werden .
                                                                                      Artikel 4
Zu diesem Zweck gibt dieser Mitgliedstaat in der in
Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 20 . September 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident