CELEX: C1996/180/45
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (2. Senat - Contencioso Tributário) vom 28. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA (Rechtssache C-130/96)

22 . 6 . 96            IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 180/21
           figen Vollstreckbarkeit nicht kannten — gleichgül­                   dies davon abhängen, daß das dienstberechtigte Unter­
           tig ob sie sie vernünftigerweise hätten vorhersehen                  nehmen die Reinigung durch seine eigenen Arbeitneh­
           können — und die daher vor dem die Entscheidung                      mer oder durch andere aufgrund eines neuen Vertrags­
           erlassenden Gericht nicht vorgetragen wurden,                        abschlusses durchführen läßt ?
       v ) Umstände berücksichtigen, die zwar die Antragstel­
           lerin kennen konnte, deren Geltendmachung vor
           dem Ursprungsgericht sie jedoch nicht für ange­
           bracht hielt ?                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                         des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 29. März
Befugnisse, die mit der Ausübung der Befugnis nach                       1996 in dem Rechtsstreit ASBL Inter-Environnement
Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszusetzen, verbunden                              Wallonie gegen Wallonische Region
sind
                                                                                                 ( Rechtssache C-129/96 )
7 . Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf                                               ( 96/C 180/44
      befaßte Gericht befugt, die Aussetzung des Zwangsvoll­
      streckungsverfahrens davon abhängig zu machen, daß                 Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den
      der Vollstreckungsschuldner eine Sicherheit leistet oder           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eine Garantie gibt, die ausreichend ist, um die Interessen         vom 29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      des Vollstreckungsgläubigers für den Fall zu schützen,             eingegangen am 23 . April 1996 , in dem Rechtsstreit ASBL
      daß der Vollstreckungsschuldner mit seinem Rechtsbe­               Inter-Environnement Wallonie gegen Wallonische Region
      helf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat keinen               um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      Erfolg hat ?                                                       1 . Verbieten es die Artikel 5 und 189 EGW-Vertrag, daß
                                                                                die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist der
(') Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September
     1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                                Richtlinie 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl .            Abfälle ( 1 ) in der durch die Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Ubereinkommens vom               18 . März 1991 ( 2 ) geänderten Fassung eine Bestimmung
    9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,               erlassen , die dieser Richtlinie widerspricht ?
    Irlands uqd des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
    Nordirland ( ABl . 1 978 , L 304 , S. 1 und — geänderte Fassung —           Verbieten es diese Vertragsbestimmungen, daß die
    S. 77 ).                                                                    Mitgliedstaaten eine Rechtsvorschrift erlassen und in
                                                                                Kraft setzen, die sich als Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                                darstellt, deren Bestimmungen jedoch gegen die Vorga­
                                                                                ben dieser Richtlinie zu verstoßen scheinen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluís                 2 . Ist ein in Anhang I der Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates
der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia                         vom 18 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie
Murcia vom 22 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit zwischen                       75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle genannter
der Francisco Hernández Vidal, SA, und Prudencia                                Stoff, der unmittelbar oder mittelbar in einen industri­
Gómez Pérez, María Gómez Pérez sowie der Contratas y                            ellen Produktionsprozeß einbezogen ist, Abfall im Sinne
                             Limpiezas, SL                                      von Artikel 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie ?
                      ( Rechtssache C-127/96 )
                                                                         (>) AB1 . Nr. L 194 , S. 39 .
                             ( 96/C 180/43 )                             ( 2 ) AB1 . Nr. L 78 , S. 32 .
Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia
Murcia ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 22 . Februar 1996 , bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996 ,               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
in dem Rechtsstreit zwischen der Francisco Hernandez                     des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
Vidal , SA, und Prudencia Gömez Pérez, Maria Gömez Pérez                 cioso Tributario ) vom 28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit
sowie der Contratas y Limpiezas, SL um Vorabentscheidung                       Fazenda Publica gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA
über folgende Fragen :                                                                            ( Rechtssache C-l 30/96 )
a ) Ist die Tätigkeit, die im Reinigungsdienst für die                                                   ( 96/C 180/45 )
      Räumlichkeiten eines Unternehmens besteht, dessen
      hauptsächliche Tätigkeit nicht die Reinigung ist, son­             Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
      dern im vorliegenden Fall die Herstellung von Kau­                 cioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      gummi und Süßwaren , das jedoch ständig der genannten              Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1996 , bei der
      Nebentätigkeit bedarf, ein „ Betriebsteil "?                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1996 ,
                                                                         in dem Rechtsstreit Fazenda Püblica gegen Solisnor-Estalei­
b ) Kann ferner der Begriff „ vertragliche Übertragung " die             ros Navais SA um Vorabentscheidung über folgende
      Auflösung eines handelsrechtlichen Vertrages über die              Frage :
      Leistung des Reinigungsdienstes nach drei Jahren mit
      jährlicher Verlängerung nach Ablauf des dritten Jahres             Ist die Stempelsteuer mit den dargestellten Merkmalen als
      durch Entscheidung des dienstberechtigten Unterneh­                Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 der Sechsten Mehr­
      mens umfassen , und falls diese Frage bejaht wird , kann           wertsteuerrichtlinie ( ') anzusehen, möglicherweise unter
 ---pagebreak--- Nr . C 180/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 6 . 96
Vorbehalt des Artikels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgend­          zur Grundlage seiner Berechnung machen muß, oder dahin,
einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ?                       daß bei der Bestimmung dieses Betrages die durch Ergän­
                                                                         zungsleistungen zum Mindestruhegehalt ergänzte virtuelle
(') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977             oder theoretische Rente als Berechnungsgrundlage heranzu­
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten      ziehen ist ?
      über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr .     (M AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
      L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 2 ) Dokumente betreffend den Beitritt der Portugiesischen Repu­
      blik zu den Europäischen Gemeinschaften ( ABl . Nr . L 302 vom
      15 . 11 . 1985 ).
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         der Corte di Appello Ancona vom 11 . April 1996 in dem
                                                                            Rechtsstreit Finanze dello Stato gegen Foods Import Sri
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                           ( Rechtssache C-133/96 )
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996                                             ( 96/C 180/48 )
in dem Rechtsstreit Carlos Mora Romero gegen Landesver­
                   sicherungsanstalt Rheinprovinz                        Die Corte di Appello Ancona ersucht den Gerichtshof der
                        ( Rechtssache C-131 /96 )                        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                               ( 96/C 180/46 )                           11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                         gen am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanze dello
Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den                       Stato gegen Foods Import Sri um Vorabentscheidung über
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        folgende Fragen :
Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei eingegangen
am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Carlos Mora                      1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz                             Rates vom 29 . Dezember 1981 ( 1 ) eingeführte und mit
 um Vorabentscheidung über folgende Frage :                                      der Verordnung ( EWG ) Nr . 3383/83 des Rates vom
                                                                                 4 . November 1 983 ( 2 ) bestätigte Aufzählung in
 Sind Artikel 6 sowie Artikel 48 und 51 des Vertrages zur                        Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 7                            Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates über die                          ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau , unter
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­                            Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 schaft ( 1 ) dahin auszulegen, daß sie es dem Gesetzgeber eines                 weiteren Spezifizierung „ Gadus morrhua , Boreogadus
 Mitgliedstaats erlauben, Bezugszeiten für Waisenrenten nur                      saida , Gadus ogac " aufgeführt sind, abschließend oder
 für diejenigen über das 25 . Lebensjahr hinaus zu verlängern,                   beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 deren Ausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht nach den                       wissenschaftlichen Bezeichnung „ Molva molva " unter
 Gesetzen dieses Staates über das 25 . Lebensjahr hinaus                         diese Aufzählung oder nicht ?
 verzögert worden ist ?
                                                                          2 . Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 (') ABl . 1968 , Nr . 257, S. 2 .                                               Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die Aussetzung der
                                                                                 Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt, nur für die drei
                                                                                 in Frage 1 genannten Arten von Kabeljau ( Gadus
                                                                                 morrhua, Boreogadus saida , Gadus ogac ), nicht aber für
                                                                                 andere Arten wie Molva ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                  3 . In jedem Fall : Welches sind im Hinblick auf das Urteil
 der Pretura Rom vom 4 . April 1996 in dem Rechtsstreit                          des Gerichtshofes in der Rechtssache 314/85 vom
 Antonio Stinco gegen Istituto nazionale della previdenza                        22 . Oktober 1987, nach dem der Schuldner einen
                                sociale ( INPS )                                 Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung der
                         ( Rechtssache C-132/96 )                                 Zollabgaben abgesehen wird, wenn alle drei Vorausset­
                                ( 96/C 180/47 )                                   zungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
                                                                                 Nr . 1697/79 ( 3 ) vom 24 . Juli 1979 erfüllt sind, die
                                                                                 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 5
  Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europäischen
  Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . April 1996 , bei der                      Absatz 2, oder welches Verhalten des Gläubigers und
                                                                                  des Schuldners der Abgabe sieht der Gerichtshof als
  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1 996 ,
                                                                                  maßgeblich dafür an, ob ein Anspruch darauf besteht,
  in dem Rechtsstreit Antonio Stinco gegen Istituto nazionale
                                                                                  daß von der Nacherhebung abgesehen wird ?
  per la previdenza sociale ( INPS ) um Vorabentscheidung
  über folgende Frage :
                                                                           (') AB1 . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
                                                                           ( 2 ) Gemeint ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/83 ( ABl . Nr .
  Ist Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )                   L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 ).
  Nr. 1408/71 f 1 ), dahin auszulegen, daß das INPS bei der                ( 3 ) AB1 . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
  Bestimmung des Betrages des italienischen Rentenanteils die
  sogenannte einfache virtuelle oder theoretische Rente