CELEX: 62018TN0693
Language: de
Date: 2018-11-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-693/18: Klage, eingereicht am 27. November 2018 — ZY/Kommission

28.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 35/28
            
         
      Klage, eingereicht am 27. November 2018 — ZY/Kommission
      (Rechtssache T-693/18)
      (2019/C 35/34)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ZY (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Voß und D. Fouquet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 der Beklagten für die Jahre 2012 und 2013 vollständig für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 der Beklagten für nichtig zu erklären, soweit er für die Jahre 2012 und 2013 für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
                  Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.
                  Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
                  Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Damit würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt.
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                  Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.