CELEX: C2004/071/20
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-31/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar 2004

20.3.2004               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/13
Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll               gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht                                         nuar 2004
als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil                             (Rechtssache C-32/04)
die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
                                                                                              (2004/C 71/21)
handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. Nr. L 209, S. 1.                                            29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
                                                                     F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar                    gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
                               2004                                        EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
                                                                           Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
                      (Rechtssache C-31/04)                                Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
                                                                           gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
                                                                           nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
                          (2004/C 71/20)                                   Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
                                                                           Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
                                                                           ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim               sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando           —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission,                  aufzuerlegen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
      seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
                                                                     abgelaufen.
      29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
      des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in           (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
      der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
      teilt hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                  gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              29. Januar 2004
                                                                                          (Rechtssache C-33/04)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2004/C 71/22)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
2002 abgelaufen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.                                 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
                                                                     M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.