CELEX: 31998R1799
Language: de
Date: 1998-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1799/98 der Kommission vom 17. August 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 230/6               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 8. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1799/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. August 1998
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein-
GEMEINSCHAFTEN                                                   trächtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 17.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  August 1998 ausgeführte Tafeltrauben hergestellt werden,
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                       bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/                lehnen 
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis-                 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/          gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach          lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                   dem 17. August 1998 und vor dem 16. September 1998
                                                                  angenommen werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                      Artikel 2
bei Tafeltrauben überschritten werden. Diese Überschrei-
tungen würden eine reibungslose Anwendung von                     Diese Verordnung tritt am 18. August 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. August 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292  vom  15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178  vom  23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176  vom  20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180  vom  24. 6. 1998, S. 12.