CELEX: 31988R3360
Language: de
Date: 1988-10-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3360/88 DER KOMMISSION VOM 28. OKTOBER 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM SONNENBLUMENOEL AN DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER PALAESTINAFLUECHTLINGE IM NAHEN OSTEN ( UNRWA ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

29 . 10 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 296/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3360/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Oktober 1988
                  über die Lieferung von raffiniertem Sonnenblumenöl an das Hilfswerk der Ver­
                  einten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im
                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Sonnen­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         blumenöl an das UNRWA gemäß der Verordnung (EWG)
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Nr. 2200/87 und den Bedingungen im Anhang dieser
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                                           Artikel 2
 Mit ihrem Beschluß vom 8 . Juni 1988 über die Gewäh­
 rung einer Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA hat die              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- .
 Kommission dieser Organisation 313,85 Tonnen raffi­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 niertes Sonnenblumenöl zugeteilt.                                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Oktober 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  (>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
  O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 10. 88
                                                             ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr. ('): 897/88 bis 900/88
           - 2. Programm : 1988
             3. Begünstigter : UNRWA Supply Division, PO Box 700, A-1400 Vienna (Telex : 135310 UNRWA A)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) :
                  a) Partie 1 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO box 19149 Jerusalem —
                     Israel
                  b) Partie 2 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, Lebanon, PO box 947 Beirut — Lebanon
                  c) Partie 3 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO box 4313 Damascus — SAR
                  d) Partie 4 : UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO box 484 Amman — Jordan
             5. Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (III A 2)
             8. Gesamtmenge : 313,85 Tonneri netto
             9 . Anzahl der Partien : 4
            10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                  siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                  fentlichtes Verzeichnis (III B) :
                  — In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spund­
                      löchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Leck versehen sind
                      oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt
                      von 190 bis 200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen
                      Seetransport ausreichend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                      menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres
                      Inhalts verursachen. Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein.
                  — Die Fässer müssen folgende Kennzeichnung tragen : siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen :
                  a) Partie  1 : Ashdod
                  b) Partie  2:   Beirut
                  c) Partie  3:   Lattakia
                  d) Partie  4:   Aqaba
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Januar 1989
            18 . Lieferfrist : 14. Februar 1989
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : am 15. November 1988, 12 Uhr. Die Angebote
                  sind gültig bis zum 16. November 1988, 24 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : am 29. November 1988, 12 Uhr, die Angebote sind gültig bis zum 30.
                     November 1988, 24 Uhr ;
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : vom 15. Januar bis 15. Februar 1989
                  c) Lieferfrist : 28 . Februar 1989
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : - 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 296/35
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis»
                 — Gesundheitszeugnis.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
             (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Ziffer 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                 garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     235 01 32,
                     236 10 97,
                     235 01 30,
                     236 20 05.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/36                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 10 , 88
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                     ANEXO II
   Designación     Cantidad total
       de la         de la partida     Cantidades parciales   Beneficiario  Pais destinatario
                                          (en toneladas)                                                     Inscripción en el embalaje
      partida       (en toneladas)
       Parti        Totalmængde            Delmængde           Modtager       Modtagerland
                         (i tons)             (i tons)                                                          Emballagens påtegning
   Bezeichnung      Gesamtmenge            Teilmengen
    der Partie
                       der Partie
                                           (in Tonnen)        Empfänger     Bestimmungsland                Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική       ποσότητα Μερικές ποσότητες
                    της παρτίδας                              Δικαιούχος          Χώρα
  της παρτίδας                             (σε τόνους)                        προορισμού                  Ένδειξη επί της συσκευασίας
                     (σε τόνους)
                   Total    quantity    Partial  quantities   Beneficiary                                   Markings on the packaging
        Lot
                      (in tonnes)           (in tonnes)                    Recipient country
                  Quantité totale
   Désignation       de la partie      Quantités partielles   Bénéficiaire  Pays destinataire
   de la partie                             (en tonnes)                                                      Inscription sur l'emballage
                      (en tonnes)
                   Quantità totale
   Designazione                        Quantitativi parziali  Beneficiario
   della partita     della partita       (in tonnellate)
                                                                           Paese   destinatario               Iscrizione sull'imballaggio
                   (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
   Aanduiding                           Deelhoeveelheden
  van de partij     van de partij             (in ton)        Begunstigde   Bestemmingsland                Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
    Designação    Quantidade total     Quantidades parciais   Beneficiário  País destinatário                  Inscrição na embalagem
     da parte      (em toneladas)        (em toneladas)
         1           110 tonnes                              UNRWA         Lebanon              Action No 897/88 / Sunflower oil / Gift of the
                                                                                                EEC to UNRWA for free distribution to Pale­
                                                                                                stine refugees / Beirut
         2            55 tonnes                              UNRWA         SAR                  Action No 898 /88 / Sunflower oil / Gift of the
                                                                                                EEC to UNRWA for free distribution to Pale­
                                                                                                stine refugees / Lattakia
         3           105 tonnes                              UNRWA         Jordan               Action No 899/88 / Sunflower oil / Gift of the
                                                                                                EEC to UNRWA for free distribution to Pale­
                                                                                                stine refugees / Aqaba
         4         43,85 tonnes                              UNRWA         Israel               Action No 900/88 / Sunflower oil / Gift of the
                                                                                                EEC to UNRWA for free distribution to Pale­
                                                                                                stine refugees / Ashdod