CELEX: 31983D0562
Language: de
Date: 1983-11-03 00:00:00
Title: 83/562/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1983 zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Bulgariens aufgeführt ist

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31983D0562

83/562/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1983 zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Bulgariens aufgeführt ist  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 25/11/1983 S. 0021 - 0021

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 3. November 1983  zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung eines Betriebes, der auf der Liste der für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe Bulgariens aufgeführt ist  (83/562/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Liste der Betriebe Bulgariens, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde durch die Entscheidung 82/735/EWG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 83/104/EWG der Kommission (4), erstellt.  Eine Routinebesichtigung, die in Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 83/196/EWG der Kommission (5) im Oktober 1983 in Bulgarien durchgeführt wurde, hat ergeben, daß der Hygienestatus in einem bereits von der Gemeinschaft anerkannten Betrieb nicht den Forderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht und daß schwerwiegende Sachverhalte im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG in diesem Betrieb bestehen.  Die Mitgliedstaaten sind durch die Kommission von den festgestellten schwerwiegenden Sachverhalten entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG unterrichtet worden.  Es ist erforderlich, die Zulassung der Gemeinschaft für diesen Betrieb vorläufig auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG erfolgt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Zulassung des bulgarischen Betriebes »Combinat Rodopa Sliven" (Veterinärkontrollnummer 26), der im Anhang der Entscheidung 83/104/EWG aufgeführt ist, wird für Rind- und Schweinefleisch ausgesetzt.  (2) Die Aussetzung der Zulassung dieses Betriebes bleibt in Kraft, bis eine endgültige Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG erfolgt.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 3. November 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 14.  (5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.