CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2910/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft

29 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 340/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2910/77 DES RATES
                                                 vom 19. Dezember 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht­
                lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in
                                                    die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       nisse nicht zu stören, erscheint es zweckmäßig, die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr
                                                                1978 vorzusehen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Empfehlung der Kommission,                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­                  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich              dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr
 Marokko wurde am 27. April 1976 unterzeichnet.                 haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Ma­
                                                                rokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Ge­
 Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­
                                                                meinschaft gebilligt.
 men (*) zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
 stimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 .                Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 Juli 1976 in Kraft getreten .                                  als Anhang beigefügt.
 Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines
                                                                                       Artikel 2
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht­              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit            zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
 Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu schlie­             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ßen . Das Interimsabkommen läuft jedoch am 31 . De­
 zember 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht,                                   Artikel 3
 ihre Handelsbeziehungen zu dem genannten Land auf­
 rechtzuerhalten. Die Bestimmungen für 1978 sollten             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 1977. Um die Handelsströme der betreffenden Erzeug­            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              H. SIMONET
(>) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .
 ---documentbreak--- Nr. L 340/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12. 77
                                                   ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemach­
                       ter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
             Herr             !
             Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zolltarifs
             nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft und dem Königreich Marokko und nach Artikel 13 des Interimsabkommens
             sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Ein­
             fuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b)
             ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre
             ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet, alle Vor­
             kehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft
             gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
             Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
             nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
             Tätigkeit von dem „Office de Commercialisation et d'exportation (OCE)" (Amt für Ver­
             marktung und Ausfuhr) überwacht wird .
             Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung und
             Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
             Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
             halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
             Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 340/9
             Herr              !
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
             stätigen :
                  „ Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                  schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Artikel 13 des Interims­
                  abkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedin­
                  gungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex
                  9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die
                  Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung
                  sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . De­
                  zember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
                  Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
                  vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfol­
                  gen, deren Tätigkeit von dem , Office de Commercialisation et d'exportation (OCE)'
                  (Amt für Vermarktung und Ausfuhr) überwacht wird .
                  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Vermarktung
                  und Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Euro­
                  päischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                  Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten "
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
             folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen Zolltarifs vom
             1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar
             gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko.
             Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften