CELEX: 31975R2585
Language: de
Date: 1975-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2585/75 der Kommission vom 10. Oktober 1975 über die Berichtigung der vor dem 1. November 1975 im voraus festgesetzten Erstattungen für Magermilchpulver, das im Rahmen langfristiger Verträge ausgeführt wird

11 . 10 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 263 / 17
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2585/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Oktober 1975
                  über die Berichtigung der vor dem 1 . November 1975 im voraus festgesetzten
                  Erstattungen für Magermilchpulver, das im Rahmen langfristiger Verträge aus­
                                                           geführt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1436/ 75 ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     führte Verordnung ( EWG) Nr. 2500/73 ist ohne sach­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    liche Änderung des einschlägigen Anhangs IV durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      die Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kommission
                                                                     vom 25 . Juli 1975 über besondere Durchführungsvor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 Milcherzeugnisse (6) ersetzt worden .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster             Daher kann die Verordnung ( EWG) Nr. 1436/75
Unterabsatz,                                                         durch eine Neufassung ersetzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1436/75 der Kommission                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
vom 3 . Juni 1 97.5 (3) sieht vor, daß nach einer etwai­
gen Änderung des Interventionspreises für Mager­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
milchpulver die vor dem 1 . September 1975 im voraus
festgesetzten Erstattungen für dieses Erzeugnis, das im                                        A rtikel 1
Rahmen langfristiger Verträge ausgeführt wird, berich­
tigt werden .                                                        Bei einer Änderung des Interventionspreises für
                                                                     Magermilchpulver werden die vor dem 1 . November
Der Marktpreis für Magermilchpulver liegt auf der                    1975 für einen Zeitraum von 12 Monaten im voraus
Höhe des gegenwärtig geltenden Interventionspreises
                                                                     festgesetzten Erstattungen für die Erzeugnisse der Ta­
und wird in Anbetracht der Marktlage in der Gemein­
schaft und auf dem Weltmarkt vor dem 1 . November
                                                                     rifstelle 04.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs, die
                                                                     im Anhang IV der Verordnung ( EWG) Nr. 2044/75 in
 1975 kaum erheblich steigen . Um unter diesen Um­
ständen in der Zwischenzeit die Ausfuhren im Rah­                    der bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gel­
                                                                     tenden Fassung aufgeführt und zum Zeitpunkt der
men langfristiger Verträge zu erleichtern , kann den
Exporteuren die Zusicherung gegeben werden , daß
                                                                     Änderung des Interventionspreises noch nicht ausge­
die vor dem 1 . November 1975 für derartige Ausfuh­
                                                                     führt sind, nach Maßgabe des Betrages dieser Ände­
                                                                     rung angepaßt.
ren im voraus festgesetzten Erstattungen im Falle
einer Änderung des Interventionspreises gemäß Arti­                                            Artikel 2
kel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der
Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68 des Rates vom 28 .                     Die Verordnung ( EWG) Nr. 1436/75 wird aufgehoben .
Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung                                               Artikel 3
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festset­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
zung der Erstattungen (4 ), zuletzt geändert durch die               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Verordnung ( EWG) Nr. 2429/72 (5), berichtigt werden .               Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 10 . Oktober 1975
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P. J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
m ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr.  L  74 vom 22 . 3 . 1975, S.   1.
(3 ) ABl . Nr . L  142 vom 4. 6 . 1975, S.    13 .
(4 ) ABl . Nr . L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S.  1.
 5)  ABl . Nr.  L  264 vom 23 . 11 . 1972 ,  S. 1 .                  (fe) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975 , S. 15 .