CELEX: 31986R4113
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4113/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1987)

31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 380 / 13
                                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4113 / 86 DES RATES
                                                          vom 22 . Dezember 1986
                    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder
                    Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      mit Ursprung in Zypern ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                          Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                         diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                          schöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorlie­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                          genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied­
                                                                         staaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      von Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 1
                                                                         Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren —
                                                                         von Mengen aus dem Kontingent , die ihrem Bedarf ent­
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3700 / 83 ( J ) hat die
                                                                         sprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
 Gemeinschaft die 1984 für den Warenverkehr mit Zypern
                                                                         Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 geltende Regelung festgesetzt . Artikel 2 dieser Verordnung             Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
 sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkon­
                                                                         den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol­
 tingents zum Zollsatz in Höhe von 50 v . H. des Zollsatzes              gen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 des Gemeinsamen Zolltarifs für 300 Tonnen Gemüsepap­
 rika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarif­
 stelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
 Zypern vor .                                                             lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
                                                                          schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                         durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt es sich , die Rege­                union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 lung, die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr                vorgenommen werden —
mit Zypern auf der Grundlage der obengenannten Verord­
 nung anwendet , vorübergehend für 1987 zu verlängern .
 Das genannte Gemeinschaftzollkontingent ist für den Zeit­
 raum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 zu                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eröffnen .
 Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                                         Artikel 1
 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln                ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird der
 180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­                     Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehenden Waren in die
 men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher                 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­
 auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom                       ber 1985 im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll­
 31 . Dezember 1985 Anwendung.                                           kontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
                  Nummer des
     Laufende                                                                                    Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
                  Gemeinsamen                           Warenbezeichnung         v
     Nummer
                    Zolltarifs
                                                                                                   ( in Tonnen )           (%)
     09.1409        07.01 S     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ,
                                mit Ursprung in Zypern                                                  300                4,5
( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der                     dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und er                eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , so zieht                   des Kontingents ausreicht.
                                                                         ( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen
f 1 ABl . Nr . L 369 vom 30 . 12 . 1983 , S. 1 .                         gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
 ---pagebreak--- Nr. L 380 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
                          Artikel 2                                                       Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten            ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem        angerechnet worden sind .
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                                          Artikel 4
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
                                                                                          Artikel 5
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
gestellt .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      G. SHAW