CELEX: 31973R2809
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2809/73 des Rates vom 15. Oktober 1973 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung für das Jahr 1973

17 . 10 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 290/ 1
                                                                     I
                                                 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2809/ 73 DES RATES
                                                         vom 15 . Oktober 1973
                  über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
                                 Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1973
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                der Investitionen ist, nur für bestimmte Vorhabt*! zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                        gewähren .
                                                                        Wie für die Jahre 1971 und 1972 ist auch für das Jahr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                         1973 eine unterschiedliche finanzielle Beteiligung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43 ,
                                                                         Begünstigten vorzusehen , die für Produktions- und
                                                                         für Vermarktungsstrukturvorhaben verschieden hoch
                                                                         ist —
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstellender Gründe :
                                                                                                     Artikel 1
 Die für das Jahr 1973 zur Verfügung stehenden Mittel                    Die für das Jahr 1973 zur Verfügung stehenden Mittel
des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds                       des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, müs­                      für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in
sen aufgeteilt werden , um einerseits die Finanzierung                   Höhe von 325 Mill . RE werden wie folgt aufgeteilt :
der verschiedenen in den Gemeinschaftsvorschriften
vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen , wobei dem                       1 . Ein Teilbetrag ist zur Finanzierung der in den fol­
verstärkten Bedarf der Landwirtschaft in der erweiter­
                                                                              genden Vorschriften vorgesehenen Ausgaben be­
ten Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich der Vorha­                         stimmt :
ben im Sinne der Verordnung Nr. 17/ 64/ EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                           a ) Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - lind                          .   1035/ 72 des Rates vom IS . Mai 1972 über eine
Garantiefonds für die Landwirtschaft ('), zuletzt geän­                           gemeinsame Marktorganisation für Obst und
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 259 1 / 70 (-'),                            Gemüse (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
Rechnung zu tragen ist, und lim andererseits einen                                nimg ( EWG ) Nr. 2745/ 72 (") ;
Teil dieser Mittel für die Finanzierung der gemeinsa­                         b) Artikel 12 Absatz I der Verordnung ( EWG ) Nr.
men Maßnahmen im Sinne der Verordnung ( EWG )                                     1975/ 69 des Rates vom 6 . Oktober 1969 zur Ein­
 Nr. 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Fi­                          führung einer Prämienregelung für die Schlach­
nanzierimg der gemeinsamen Agrarpolitik (-1 ), zuletzt                            tung von Kühen und die NichtVermarktung von
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2788 /                                  Milch ' und Milcherzeugiiissen ("), zuletzt geän :
72 (*), einzubehalten .                                                           dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1386/
                                                                                  70 ( s );
 Es ist angebracht , die höchstmögliche Beteiligung des                       c ) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 Fonds 'für Produktionsstrukturvorhaben im fahre 1973                             2517/ 69 des Rates vom 9 . Dezember 1969 zur
auf 45 % zu erhöhen . Jedoch ist angesichts der gegen­                            Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung
wärtigen Schwierigkeiten auf den ^liirkten einiger                                der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (''), zu­
Agrarerzeugnisse ein Zuschuß , der höher als 2 > v.H.
                                                                        n ABI . Nr . 1 . 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. I.
f 1 ) ABI . Nr. 64 vom 2~ . 2 . I 1964 . S. 586/ M .                    (•■) ABI . Nr . 1 . 29 1 vom 28 . 12 . 1972 , S. 147.
(-) ABI . Nr . I. 280 vom 26 . 12 . 1970 . S. 6 *.                      ( ) ABI . Nr. 1 . 252 vom IS . 10 . 1969 , S. I.
(-) ABI . Nr . I. 94 \ om 28 . 4 . 1 9.-(). S. I >.                     ( s ) ABI . Nr. I. 155 vom 16 . 7 . 1970 , S. 2 .
( ; ) ABI . Nr. I. 29 S vom ? n . 12 . 1972 . S. I.                     (") ABI . Nr. L 318 vom \ H. 12 . 1969 , S. I v
 ---pagebreak--- Nr. L 290 / 2                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 10 . 73
             letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                1973 eingereichte Vorhaben , die den Bedingungen
             2456/72 0 ;                                                   von Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der ge­
      d) Artikel .5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                     nannten Verordnung entsprechen , bis zu 45 v.H. der
             2511 /69 des Rates vom 9 . Dezember 1969 über                 Investitionen betragen , unbeschadet des Artikels 18
             Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeu­                   Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich derglei­
            gung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in                     chen Verordnung in der Fassung von Artikel 3 der vor­
            der Gemeinschaft (2 ), zuletzt geändert durch die              liegenden Verordnung.
            Verordnung (EWG) Nr. 1 75/73 (3) ;
     e) Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                               Art iki7 3
            2142/ 70 des Rates vom 27 . Oktober 1970 über
                                                                           Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedanken­
            die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
                                                                           strich der Verordnung Nr. 17/64/ EWG erhält fol­
            erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Ver­
           ordnung (EWG ) Nr. 220/73 (5).                                  gende Fassung :
                                                                                „— muß die finanzielle Beteiligung desjenigen ,
2. Ein Teilbetrag in Höhe von 170 Mill . RE ist zur                                 dem die Verbesserung zugute kommt, bei den
      Finanzierung von Vorhaben im Sinne von Artikel                                für 1971 , 1972 und 1973 eingereichten Vorha­
      13 der Verordnung Nr. 17/64/ EWG bestimmt.                                    ben jedoch mindestens
3 . Der Restbetrag ist zur Finanzierung der Maßnah­                                 — 20 v.H. bei Vorhaben betreffend die Pro­
     men bestimmt, die gemeinschaftlich finanziert wer­                                 duktionsstruktur
     den und gemeinsame Maßnahmen im Sinne von                                          und
     Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 dar­                               — 38 v.H. bei Vorhaben betreffend die Ver­
     stellen .
                                                                                        marktungsstruktur
                                Artikel 2                                           betragen ."
Abweichend von Artikel 18 Absatz 1                       Unterabsatz I                             Artikel 4
erster           Gedankenstrich          der        Verordnung      Nr.
17/64/ EWG kann der Zuschuß des Europäischen Aus­                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,                       öffentlichung im Amtsblatt der Europäische/! Ge­
Abteilung Ausrichtung, für bestimmte für das Jahr                          meinschaften in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                        I. N0RGAARD
 M ABI . Nr . L 266 vom 2 v I I. 1972 , S.
-)   A 131 .   Nr. L  .3 IS vom IS . 12 . 1 9<SS>, S. I.
••)  A 131 .   Nr. L  25 vom . 30 . I. 197.3 . S. 2 .
•»)  A 131 .  Nr.  L  2.36 vom 27 . K ). 1970 , S. 5 .
■■•) ABI .     Nr. 1. 27 vom I. 2 . 197.3 , S. I.