CELEX: 31991R0129
Language: de
Date: 1991-01-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 129/91 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China

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31991R0129

VERORDNUNG (EWG) Nr. 129/91 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China  

Amtsblatt Nr. L 014 vom 19/01/1991 S. 0031 - 0045

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 129/91 der Kommission vom 11 . Januar 1991 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Hongkong und der Volksrepublik China  ( Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 14 vom 19 . Januar 1991 )  Seite 44, Artikel 1 Absatz 1 zweite Zeile :   anstatt :   ". . .von 15,5 cm, . . ."  muß es heissen :   ". . . von mehr als 15,5 cm, . . .". och akzeptiert die Kommission diese Behauptungen nicht . Die Wahl der Verbraucher dürfte angesichts der Vielzahl von Lieferquellen bei dieser Ware kaum eingeschränkt werden .  Die Auswirkungen auf die Preise dürften nach Auffassung der Kommission gering sein, da einige der vorgeschlagenen Zölle sehr niedrig sind und die Wahl der Verbraucher auf einem Markt mit einem so hohen Wettbewerb in der Praxis unbeschränkt bleiben wird .   ( 57 ) Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen ist die Kommission wie in dem ersten Verfahren gegenüber Korea der Auffassung, daß durch die Einführung von Maßnahmen im vorliegenden Fall der aktive Preiswettbewerb nicht beseitigt, sondern  vielmehr ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt wird, indem den bei den Ausführern festgestellten schadensverursachenden Dumpingpraktiken Einhalt geboten wird . Nach wie vor trifft die Feststellung zu, daß den Verbraucherinteressen langfristig nicht  unbedingt gedient wird, wenn auf unlauteren Handelspraktiken basierende niedrige Preise dazu genutzt werden, eine beherrschende Marktstellung zu gewinnen, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher führt .  Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die schadensverursachenden Auswirkungen des festgestellten Dumpings auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beseitigen . Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen zum Schutz  der Lebensfähigkeit und der künftigen Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs bei . Und dieser Nutzen überwiegt etwaige kurzfristige Nachteile für die Verbraucher, wenn die Preise für einen kleinen Anteil der in der Gemeinschaft angebotenen SCTV-Modelle  vielleicht leicht ansteigen .  H . VERPFLICHTUNGEN  ( 58 ) Die China Commercial Chamber of Audio &  Video Products Exporters äusserte ihre Absicht, Verpflichtungen anzubieten . Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Annahme von Verpflichtungen in diesem  Fall nicht empfiehlt, wie in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1048/90 über den endgültigen Zoll gegenüber Korea festgestellt wurde . Ferner ist es nicht angebracht, einen derartigen Vorschlag in dieser Phase des Verfahrens im einzelnen zu erörtern . Die Situation  der Farbfernsehindustrie in China, die festgestellten Verbindungen zwischen den Ausführern in Hongkong und chinesischen Produktionsbetrieben, die häufige Erneuerung der Modelle und die hohe Standortunabhängigkeit der SCTV-Produktion sind die  ausschlaggebenden Gründe für die Auffassung der Kommission, daß Verpflichtungen ausserordentlich schwer zu überwachen wären und kaum zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Beseitigung des Dumping und seiner  nachteiligen Auswirkungen beitragen .  I . ZOLLSATZ  ( 59 ) Zur vollständigen Beseitigung der Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller müssten alle unter den Randnummern 39 und 40 festgestellten Preisunterbietungen fortfallen . Ausserdem müssten diese Hersteller die Möglichkeit erhalten, weitere  Preiserhöhungen vorzunehmen - und gleichzeitig Marktanteile zurückzuerobern -, damit sie Verluste wettmachen und angemessene Umsatz - und Investitionserträge erwirtschaften können . In Anbetracht der Situation dieses Wirtschaftszweigs hält die Kommission  für die Zwecke der ersten Sachaufklärung einen jährlichen Umsatzertrag von 10 % für angemessen, der auch eine ausgewogene langfristige Entwicklung erlauben würde . Berücksichtigt man all diese Faktoren bei der Berechnung der Preise, die erforderlich  wären, um alle Schadensindikatoren auszuschalten, so müssten die cif-Preise der Einfuhren aus Hongkong und China zwischen 43 % und 67 % erhöht werden .  ( 60 ) Wie unter den Randnummern 50 bis 53 dargelegt, wäre es aber nach Ansicht der Kommission unzutreffend, die festgestellte Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller in voller Höhe den gedumpten Ausfuhren aus Hongkong und Korea  anzulasten; denn nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 dürfen andere mögliche Schadensfaktoren nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet werden . Die Kommission ist daher der Auffassung, daß für die Zwecke der vorläufigen  Sachaufklärung lediglich die Preisunterbietungen herangezogen werden sollten, die nach den Feststellungen von den Ausführern in Hongkong und China auf dem Gemeinschaftsmarkt praktiziert wurden . Das gleiche Vorgehen wurde gegenüber den koreanischen  Ausführern in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3232/89 gewählt . Die Preisunterbietungsspannen, die unter Randnummer 40 auf der cif-Stufe ausgedrückt werden, stellen die Preiserhöhungen an der Gemeinschaftsgrenze dar, die zur Beseitigung der Schädigung durch die  Preisunterbietung notwendig sind .  ( 61 ) Die unter Randnummer 28 festgestellten Dumpingspannen sind niedriger als die Schadensschwellen unter den Randnummern 40 und 60 . Eine Ausnahme bildet ein chinesisch-japanisches Gemeinschaftsunternehmen . Daher wird es als angemessen angesehen, zur  weitestmöglichen Beseitigung der schädigungsverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren den vorläufigen Zoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen . Für das chinesisch-japanische Gemeinschaftsunternehmen dagegen wäre der  vorläufige Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle festzusetzen .  ( 62 ) Eine Frist ist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können . Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle für die Zwecke dieser Verordnung getroffenen Feststellungen  vorläufig sind und für den Zweck eines endgültigen Zolls, den die Kommission gegebenenfalls vorschlägt, überprüft werden können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     Artikel 1   ( 1 ) Auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte mit einer Diagonale des Bildschirms von 15,5 cm, aber höchstens 42 cm, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Kleinfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr des KN-Codes ex 8528 10 71 ( Taric -Code  8528 10 71* 10 ) mit Ursprung in Hongkong und in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt .  ( 2 ) Der Zollsatz beträgt 4,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Waren mit Ursprung in Hongkong ( Taric-Zusatzcode 8500 ) und 17,4 % dieses Preises für die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ( Taric-Zusatzcode  8506 ).  Für die in Absatz 1 genannten Waren, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr verkauft werden, gelten folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt :   Zollsatz  %  Taric -  Zusatzcode  a ) Hongkong    Cony Electronic Products Ltd  3,1  8494  Hanwah Electronics Ltd  4,8  8495  Kong Wah Electronic Enterprises Ltd  3,1  8496  Koyoda Electronics Ltd  4,6  8497  Luks Industrial Co . Ltd  4,1  8498  Tai Wah Television Industries  Ltd  2,1  8499  b ) Volksrepublik China    China Great Wall Industry Corporation ( Shanghai Branch )  17,4  8501  China National Electronics Import &  Export Corporation  16,3  8502  China National Light Industrial Products Import &  Export Corporation  ( Tianjin Branch )  16,8  8503  Fujian Hitachi Television Co . Ltd  13,1  8504  Huaquiang Sanyo Electronics Co . Ltd  7,5  8505 . ( 3 ) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend .  ( 4 ) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig .   Artikel 2   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf  Anhörung stellen .   Artikel 3   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat .    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 11 . Januar 1991  Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 )  ABl . Nr . C 288 vom 12 . 11 . 1988, S . 13 . ( 3 )  ABl. Nr . C 44 vom 17 . 2 . 1988, S . 2 . ( 4 )  ABl . Nr . L 107 vom 27 . 4 . 1990, S . 56 . ( 5 )  ABl . Nr . L 314 vom 28 . 10 . 1989, S . 1 . ( 6)  ABl . Nr . L 279 vom 24 . 12 . 1970, S . 35 .