CELEX: 62008TN0084
Language: de
Date: 2008-02-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-84/08: Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Intesa Sanpaolo/HABM — MIP Metro (COMIT)

9.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 116/23
            
         Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Intesa Sanpaolo/HABM — MIP Metro (COMIT)
   (Rechtssache T-84/08)
   (2008/C 116/42)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und P. Pozzi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Dezember 2007 in der Sache R 138/2006-4, die am 27. Dezember 2007 zugestellt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die das Widerspruchsverfahren Nr. B 675 803 betreffende Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 12. Januar 2006, soweit sie die Anmeldung Nr. 3 104 155 COMIT zur Eintragung für die Klassen 35, 36, 41 und 42 zugelassen hat, zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               die das Widerspruchsverfahren Nr. B 675 803 betreffende Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 12. Januar 2006, soweit sie dem Widerspruch Nr. B 675 803 teilweise, für die Waren der Klasse 16, stattgibt, zu ändern;
            
         
               —
            
            
               folglich den Widerspruch Nr. B 675 803 insgesamt zurückzuweisen und die Anmeldung Nr. 3 104 155 COMIT für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens sowie die des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens beim HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „COMIT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 3 104 155.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Comet“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Markenanmeldung insgesamt.
   
      Klagegründe: Nach Ansicht der Klägerin gibt es keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich widersprechenden Marken.