CELEX: 31958R0003
Language: de
Date: 1958-09-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

16. 12. 68                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 561 /58
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            DER RAT
                                        VERORDNUNGEN
                                         VERORDNUNG Nr. 3
                           über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      m der Erwägung, daß die Herstellung der Frei­
 GEMEINSCHAFT,                                          zügigkeit der Arbeitnehmer wesentlich von einem
                                                        System abhängt, welches in bezug auf Wander­
                                                        arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten An­
     gestützt auf die Artikel 51 und 227 Absatz (2)     gehörigen sicherstellt, daß für den Erwerb und die
 des Vertrages,                                         Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie
                                                        für die Berechnung der Leistungen alle nach den
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission,         verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                        zu berücksichtigenden Zeiten zusammengerechnet
     in der Erwägung, daß die Regierungen der Mit­      und die Leistungen an Personen gezahlt werben, die
 gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für         in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten woh­
 Kohle und Stahl am 9. Dezember 1957 in Rom ein         nen,
 Europäisches Abkommen über die Soziale Sicher­
 heit der Wanderarbeitnehmer unterzeichnet haben,           in der Erwägung, daß das genannte Abkommen
 das unter Mitwirkung des Internationalen Arbeits­      den Zielen des Artikels 51 des Vertrags entspricht
 amtes ausgearbeitet worden ist,                        und seine Bestimmungen daher vorbehaltlich der
                                                        erforderlichen Anpassungen in eine nach Maßgabe
                                                        des genannten Artikels beschlossene Verordnung
     in der Erwägung, daß dieses Abkommen vor           aufgenommen werden können, .
 dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeich­
 net wurde,                                                 in der Erwägung, daß nach einer Erklärung der
                                                         Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
                                                        für Kohle und Stahl das in der nachstehenden Ver­
      in der Erwägung, daß der genannte Vertrag die      ordnung vorgesehene System an die Stelle der in
 Organe der Gemeinschaft verpflichtet, unverzüg­         Artikel 69 § 4 des Vertrages über die Gründung der
 lich Maßnahmen zur schrittweisen Herstellung der        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu treffen,              genannten Vereinbarungen treten kann,
 ---pagebreak--- 562/58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             J6 . 12. 58
    in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten sich          Minister oder eine andere entsprechende Be­
in dem Zusatzprotokoll zum Abkommen vom                   hörde , die im gesamten Hoheitsgebiet des
9. Dezember 1 957 verpflichtet haben, dritten Ländern     betreffenden Mitgliedstaats oder in einem
durch eine geeignete Übereinkunft die Möglichkeit         Teil desselben für die Systeme der Sozialen
zu geben, an dem System der Sozialen Sicherheit           Sicherheit zuständig sind ;
zum Schutz der Wanderarbeitnehmer teilzunehmen ,
das auf Grund des Artikels 51 des Vertrages geschaf­
fen wird,                                             (e) bedeutet der Ausdruck „Träger" für jeden
                                                          Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde,
                                                          der die Anwendung sämtlicher Rechtsvor­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          schriften oder eines Teils derselben obliegt;
                                                      (f) bedeutet der Ausdruck „zuständigerTrägcr"
                     TITEL I
                                                          (i) wenn es sich um eine Sozialversicherung
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                          handelt : den von der zuständigen Behörde
                                                          des betreffenden Mitgliedstaats bezeich­
                                                          neten Träger oder den Träger, bei dem die in
                                                          Betracht kommende Person im Zeitpunkt
                       Artikel 1                          des Antrags auf Leistungen versichert ist
                                                          oder gegen den sie einen Anspruch auf Lei­
                                                          stungen hat oder haben würde, wenn sie
    Für die Anwendung dieser Verordnung                   in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
                                                          wohnen würde , in dem sie zuletzt beschäf­
                                                          tigt war;
    (a) haben die Ausdrücke ,,Hoheitsgebiet eines
        Mitgliedstaats" und „Staatsangehöriger
        eines Mitgliedstaats" die im Anhang A             (ii ) wenn es sich um ein System handelt, das,
        festgelegte Bedeutung;                            ohne eine Sozialversicherung zu sein , Ver­
                                                          pflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich
                                                          der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) bezeichneten Lei­
    (b) bedeutet der Ausdruck „Rechtsvorschrif­           stungen betrifft : entweder den Arbeitgeber
        ten" die bestehenden und künftigen Gesetze,       oder den an seine Stelle tretenden Versiche­
        Verordnungen und Satzungen jedes Mit­             rer oder, falls es einen solchen nicht gibt ,
        gliedstaats in bezug auf die in Artikel 2         eine von der zuständigen Behörde des be­
        Absätze (1 ) und (2) bezeichneten Systeme         treffenden Mitgliedstaats zu bestimmende
        und Zweige der Sozialen Sicherheit;               Einrichtung oder Behörde;
                                                          (iii) wenn es sich um ein beitragsfreies System
    (c) bedeutet der Ausdruck „Abkommen über              oder ein System von Familieribeihilfen han­
        Soziale Sicherheit" jede zwei- oder mehr­         delt : die Einrichtung oder Behörde, der die
        seitige Ubereinkunft, die auf dem Gebiet          Feststellung von Leistungen nach dieser
        der Sozialen Sicherheit insgesamt oder eines      Verordnung obliegt ;
        oder mehrerer der in Artikel 2 Absätze ( 1 )
        und (2) bezeichneten Systeme und Zweige
        ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mit­   (g) bedeutet der Ausdruck „zuständiger Staat"
        gliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist,     den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
        ferner jede sonstige für zwei oder mehr Mit­      der zuständige Träger seinen Sitz hat ;
        gliedstaaten auf diesem Gebiet jetzt oder
        künftig bindende Ubereinkunft, sowie die im
        Rahmen dieser Ubereinkünfte geschlossenen     (h) bedeutet der Ausdruck „Wohnort " den Ort
        Vereinbarungen jeder Art ;                        des gewöhnlichen Aufenthalts;
    (d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behör­      (i) bedeuten die Ausdrücke „Träger des Wohn­
        de" für jeden Mitgliedstaat den oder die          orts" und „Träger des Aufenthaltsorts"
 ---pagebreak--- 16 . 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   563/58
           (i) den Träger, der nach den Rechtsvor­              mission bestimmt , soweit erforderlich , wel­
           schriften des betreffenden Mitgliedstaats            che Tätigkeiten als jahreszeitlich bedingt
           für den Ort zuständig ist , an dem die in Be­        anzusehen sind;
           tracht kommende Person wohnt oder sich
           aufhält, oder,
                                                           (m) bedeutet der Ausdruck „anerkannter Kohle*
                                                                und Stahlfacharbeiter" einen Arbeitnehmer,
           (ii) wenn ein solcher Träger in den Rechts­          der versehen ist mit der Arbeitskarte der
           vorschriften nicht bezeichnet ist , den Trä­         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
           ger, den die zuständige Behörde des betref­          Stahl im Sinne des Beschlusses vom 8 . De­
           fenden Mitgliedstaats für die Anwendung              zember 1954 betreffend die Anwendung des
           dieser Verordnung bezeichnet ;                       Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951
                                                                über die Gründung der Europäischen Ge­
                                                                meinschaft für Kohle und Stahl; der Aus­
      j ) hat der Ausdruck „Flüchtling die Bedeu­               druck „Berufe des Kohlenbergbaus und der
           tung, die ihm in Artikel 1 des am 28. Juli           Stahlindustrie" bezeichnet die Berufe, die
           1951 in Genf unterzeichneten Abkommens               in der Anlage zu dem genannten Beschluß
           über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ge­          aufgeführt sind;
           geben ist;
     (k) hat der Ausdruck „Grenzgänger" die Be­            (n) bedeutet der Ausdruck „Familienangehöri­
           deutung , die ihm in zweiseitigen Abkommen           ge" die Personen, die in den Rechtsvor­
                                                                schriften des Staates ihres Wohnorts als
           über Soziale Sicherheit oder in sonstigen
                                                                solche bestimmt oder anerkannt oder als
           zwischen zwei Mitgliedstaaten jetzt oder
           künftig in Kraft befindlichen zweiseitigen           Haushaltsangehörige bezeichnet sind; wer­
           Vereinbarungen gegeben ist; haben die bei­           den jedoch nach diesen Rechtsvorschriften
           den beteiligten Mitgliedstaaten eine Be­             nur die Personen als Familienangehörige
           griffsbestimmung des Ausdrucks „ Grenz­              oder Haushaltsangehörige angesehen , die
                                                                mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Ge­
           gänger" nicht vereinbart , so bedeutet er die
           Arbeitnehmer, die im Grenzgebiet eines Mit­          meinschaft leben , so gilt in den Fällen, in
           gliedstaates beschäftigt sind , jedoch im            denen diese Verordnung anwendbar ist ,
           Grenzgebiet des anderen Mitgliedstaats               diese Voraussetzung als erfüllt , wenn der
           wohnen und dorthin in der Regel mindestens           Unterhalt dieser Personen überwiegend von
                                                                dem betreffenden Arbeitnehmer bestritten
           einmal wöchentlich zurückkehren ; die zu­
           ständigen Behörden der beteiligten Mitglied­         wird;
           staaten bestimmen die Grenzgebiete in ge­
           genseitigem Einvernehmen;
                                                            (o) bedeutet der Ausdruck „Hinterbliebene"
                                                                 die in den einschlägigen Rechtsvorschriften
                                                                 als solche bezeichneten Personen ; werden
      ii) hat der Ausdruck „Saisonarbeiter" die Be­             jedoch nach diesen Rechtsvorschriften nur
           deutung , die in zweiseitigen Abkommen über           die Personen als Hinterbliebene angesehen ,
           Soziale Sicherheit oder in sonstigen zwi­             die mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in
           schen zwei Mitgliedstaaten jetzt oder künf­           häuslicher Gemeinschaft gelebt haben , so
           tig in Kraft befindlichen zweiseitigen Ver­           gilt in den Fällen , in denen diese Verordnung
           einbarungen gegeben ist; haben die beiden             anwendbar ist , diese Voraussetzung als er­
           beteiligten Mitgliedstaaten eine Begriffsbe­          füllt , wenn der Unterhalt dieser Personen
           stimmung' dieses Ausdrucks nicht verein­              überwiegend von dein betreffenden Arbeit­
           bart , so bedeutet er die Arbeitnehmer, die           nehmer bestritten worden ist ;
           sich für eine bestimmte Dauer aus dem Staat ,
         . in dem sie ihren Wohnort beibehalten und in
            dem ihre Familie weiter wohnt , in den an­      (p) umfaßt der Ausdruck „ Versicherungszeiten '
            deren Staat begeben , um dort für Rechnung           die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten , die
            eines Arbeitgebers dieses anderen Staates            in den Rechtsvorschriften über ein Bei­
            eine entgeltliche oder einer solchen gleich­         tragssystem , nach denen sie zurückgelegt
            gestellteBeschäftigung auszuüben , die jahres­       worden sind , als Versicherungszeiten be­
            zeitlich bedingt ist . Die Verwaltungskom­           stimmt sind oder berücksichtigt werden ;
 ---pagebreak--- 564/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12. 58
    (q) bedeutet der Ausdruck ,,Beschäftigungs­               (f) Sterbegelder;
         zeiten" die Beschäftigungszeiten , die in den
         Rechtsvorschriften, nach denen sie zurück­           (g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
         gelegt worden sind, als solche bestimmt sind
         oder berücksichtigt werden ;                         (h) Familienbeihilfen.
    (r) bedeutet der Ausdruck „gleichgestellte Zei­
         ten" die den Versicherungszeiten oder ge­      (2)       Diese Verordnung findet auf die allgemei­
         gebenenfalls den Beschäftigungszeiten gleich­  nen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhen­
         gestellten Zeiten, die in den Rechtsvor­       den und die beitragsfreien Systeme der Sozialen
         schriften, nach denen sie zurückgelegt wor­    Sicherheit Anwendung, einschließlich der Systeme,
         den sind, bestimmt sind, und zwar soweit       nach deneu der Arbeitgeber zu Leistungen gemäß
         sie darin als den Versicherungs- oder Be­      Absatz (1) verpflichtet ist.
         schäftigungszeiten gleichwertig anerkannt
         sind;
                                                        (3)       Diese Verordnung findet weder auf die öffent­
    (s) bedeuten die Ausdrücke „Leistungen" oder        liche Fürsorge noch auf Leistungssysteme für Opfer
         „Renten" die Leistungen oder Renten ein­       des Krieges und seiner Folgen noch auf Sonder­
         schließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen systeme für öffentliche Bedienstete und ihnen Gleich­
         Mitteln, aller Erhöhungen, Aufwertungs­        gestellte Anwendung.
         beträge und Zuschläge, sowie die Kapital­
         zahlungen, die an die Stelle von Renten
         treten können;                                                         Artikel 3
    (t) bedeutet der Ausdruck „Sterbegelder" alle       (1)       Anhang B bezeichnet die im Hoheitsgebiet
         einmaligen Zahlungen bei Tod.                  jedes Mitgliedstaates zum Zeitpunkt der Annahme
                                                        dieser Verordnung in Kraft befindlichen Rechts­
                                                        vorschriften über Soziale Sicherheit, auf welche
                                                        diese Verordnung Anwendung findet.
                        Artikel 2
(1)       Diese Verordnung findet auf alle Rechts­
vorschriften Anwendung, die sich auf folgende            (2)      Jeder Mitghedstaat notifiziert gemäß Ar­
Leistungen beziehen:                                    tikel 54 Absatz (1) jede auf Grund einer neuen Rechts­
                                                        vorschrift erforderlich werdende Änderung des An­
                                                        hangs B. Die Notifizierung wird binnen drei Mona­
     (a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft ;    ten nach Veröffentlichung dieser Rechtsvorschrift
                                                        vorgenommen .
     (b) Leistungen bei Invalidität einschließlich
          derjenigen, die zur Erhaltung oder Besse­
          rung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,                              Artikel 4
          mit Ausnahme der bei Arbeitsunfällen und
          Berufskrankheiten zu gewährenden Lei­
          stungen;                                       (1 )     Diese Verordnung findet auf Arbeitnehmer
                                                        und ihnen Gleichgestellte Anwendung, für welche
     (c) Leistungeii bei Alter;                          die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit­
                                                        gliedstaaten gelten oder galten und welche Staats­
                                                         angehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staa­
     (d) Leistungen an Hinterbliebene, mit Aus­          tenlose oder Flüchtlinge im Hoheitsgebiet eines
          nahme der bei Arbeitsunfällen oder Berufs­     Mitgliedstaats wohnen , sowie auf ihre Familienan­
          krankheiten zu gewährenden Leistungen;        gehörigen und ihre Hinterbliebenen.
     (e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufs­      (2)      Diese Verordnung findet ferner auf Hinter­
          krankheiten;                                   bliebene der Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  565/58
Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften eines                            Artikel 5
oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar
ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser          Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich
Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellter, wenn die     etwas anderes bestimmt , tritt sie hinsichtlich der
Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitglied­      Personen, auf die sie Anwendung findet, an die
staats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge     Stelle
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
                                                           (a) der Abkomrpen über Soziale Sicherheit , die
                                                                ausschließlich zwischen zwei oder mehr
(3)         Diese Verordnung findet keine Anwendung             Mitgliedstaaten in Kraft sind, und der Zu­
auf Grenzgänger und Saisonarbeiter, soweit die                  satzvereinbarungen zu diesen Abkommen ;
diesen Arbeitnehmern zu gewährenden Leistungen
durch eigens für sie getroffene Bestimmungen in
einem Abkommen über Soziale Sicherheit jetzt oder          (b) jedes mehrseitigen Abkommens über Soziale
künftig geregelt sind.                                          Sicherheit , das zwei oder mehr Mitglied­
                                                                staaten und ein oder mehrere dritte Länder
                                                                bindet, soweit es sich um Fälle handelt, die
                                                                ohne Beteiligung eines Systems eines dieser
(4)        Soweit die im Anhang C aufgeführten Be­              dritten Länder zu regeln sind.
stimmungen Grenzgänger und Saisonarbeiter be­
treffen, die im Hoheitsgebiet des in diesem Anhang
genannten Mitgliedstaats beschäftigt sind, werden
sie von den Trägern dieses Mitgliedstaats nicht an­                           Artikel 6
gewendet; bei Grenzgängern und Saisonarbeitern,
die Staatsangehörige des im Anhang C genannten        ( 1)      Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die
Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flücht­ Verpflichtungen
linge in dessen Hoheitsgebiet wohnen , gilt die glei­
che Einschränkung für den anderen Mitgliedstaat,'
in dessen Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind. In die­       (a) aus einem von der Internationalen Arbeits­
sen Fällen erhalten die genannten Arbeitnehmer                  konferenz angenommenen Übereinkommen
weiterhin die entsprechenden Vorteile, die ihnen                oder
auf Grund der Abkommen über Soziale Sicherheit
zustehen, welche zwischen dem im Anhang C ge­               (b) aus den zwischen den Regierungen der Mit­
nannten Mitgliedstaat und dem anderen Mitglied­                 gliedstaaten des Europarats geschlossenen
staat in Kraft sind.
                                                                Vorläufigen Europäischen Abkommen vom
                                                                11 . Dezember 1953 über die Soziale Sicher­
                                                                heit.
 (5)        Diese Verordnung findet weder auf Ange­
hörige des berufsdiplomatischen und berufskonsu­
larischen Dienstes einschließlich des Geschäftsper­   (2)       Ungeachtet dieser Verordnung bleiben an­
                                                      wendbar
sonals noch auf Personen Anwendung, die der staat­
lichen Verwaltung eines Mitgliedstaats angehören
und von ihrer Regierung in das Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats entsandt werden.                     (a) das Abkommen vom 27. Juli 1950 über die
                                                                Soziale Sicherheit der Rheinschiffer;
                                                            (b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli
 (6)        Die Anwendung dieser Verordnung auf                 1956 über die Soziale Sicherheit der Arbeit­
 Seeleute wird in einer weiteren Verordnung gere­               nehmer im Internationalen Verkehrswesen ;
gelt .
                                                            (c) die eigens für Grenzgänger und Saisonar­
 (7)        In weiteren Verordnungen sind Bestim­               beiter in einem Abkommen über Soziale
 mungen eigens für Grenzgänger und Saisonarbeiter               Sicherheit getroffenen Bestimmungen;
 zu treffen ; vom Inkrafttreten dieser Verordnung an
 sind die Absätze (3) und (4) nicht mehr anzuwen­           (d) die Bestimmungen der Abkohimen über
 den .                                                          Soziale Sicherheit , die gemäß Artikel 4 Ab­
 ---pagebreak---  566/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            16 . 12 . 58
         satz (4) letzter Satz weiter auf Grenzgänger werden die nach den Rechtsvorschriften eines an­
         und Saisonarbeiter Anwendung finden ;        deren Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs­
                                                      zeiten und gleichgestellten Zeiten, soweit erforder­
     (e) die sonstigen Bestimmungen der Abkommen      lich, wie Versicherungszeiten angerechnet, die nach
         über Soziale Sicherheit , die im Anhang D    den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurück­
         aufgeführt sind.                             gelegt worden sind.
 (3)     Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Ab­      (2)     Absatz (1) findet nur auf Arbeitnehmer und
kommen über Soziale Sicherheit geschlossen , von      ihnen Gleichgestellte Anwendung, die auf Grund der
denen gewisse Bestimmungen im Anhang D auf­           Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes nicht
geführt sind, so können sie mit Zustimmung der in     versicherungspflichtig sind .
Artikel 43 bezeichneten Verwaltungskommission
im Anhang D die Änderungen vornehmen , die sie
für notwendig halten; diese werden gemäß Artikel 54                         Artikel 10
Absatz ( 1 ) notifiziert .
                                                      ( 1)     Die Renten und Sterbegelder, die nach den
(4)      Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die    Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied­
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die      staaten erworben worden sind, dürfen nicht deshalb
Teilnahme der Versicherten oder anderer beteiligter   gekürzt, geändert , zum Ruhen gebracht, entzogen
Personengruppen an der Verwaltung der Sozialen        oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte
Sicherheit oder über die Art und Weise der Ver­       im Hoheitsgebiet eines anderen als dem des Mit­
sicherung bei dem zuständigen Träger.                 gliedstaats wohnt, in dem der verpflichtete Träger
                                                      seinen Sitz hat .
                        Artikel 7
                                                      (2)      Absatz (1) findet auf die nachstehend be­
                                                      zeichneten Leistungen keine Anwendung, soweit sie
                                                      im Anhang E aufgeführt sind:
(1 )     Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können , so­
weit ein Bedürfnis besteht , nach den Grundsätzen
und im Geist dieser Verordnung Abkommen mit­               (a) Sonderleistungen der Altersversicherung,
einander schließen .                                           die an Arbeitnehmer gewährt werden, de­
                                                               ren Alter beim Inkrafttreten der einschlä­
(2)      Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Ar­             gigen Rechtsvorschriften zu hoch war;
tikel 54 Absatz (1 ) jedes Abkommen , das zwischen
ihm und einem anderen Mitgliedstaat auf Grund des
Absatzes (1) geschlossen worden ist.                       (b) Übergangsleistungen auf Grund eines bei­
                                                               tragsfreien Systems für Personen, die wegen
                                                               ihres vorgerückten Alters nicht mehr die
                                                               normalen Leistungen der Sozialen Sicher­
                        Artikel 8                              heit erhalten können;
     Die Personen , die im Hoheitsgebiet eines Mit­
gliedstaats wohnen und auf welche diese Verord­            (c) besondere Fürsorgeleistungen auf Grund ei­
nung Anwendung findet , haben die gleichen Pflich­             nes beitragsfreien Systems für bestimmte
ten und Rechte aus den die Soziale Sicherheit be­              Gruppen von Personen, die wegen ihres
treffenden Rechtsvorschriften eines anderen Mit­               Gesundheitszustandes außerstande sind, ih­
gliedstaats wie dessen eigene Staatsangehörige.                ren Lebensunterhalt zu verdienen .
                                                      (3)      Nach Zustimmung der m Artikel 43 be­
                         Artikel 9                    zeichneten Verwaltungskommission notifiziert jeder
                                                      Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz (1) jede er­
(1)      Für die Zulassung zur Pflichtversicherung,   forderlich werdende Änderung des Anhangs E. Die
freiwilligen Versicherung oder Weiterversicherung     Notifizierung wird binnen drei Monaten nach Ver­
nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in    öffentlichung der betreffenden Rechtsvorschrift vor­
dessen Hoheitsgebiet die betreffende Person wohnt ,   genommen .
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               567/5a
                      Artikel 11                       (a) Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
                                                            gestellte, die im Hoheitsgebiet eines Mit­
(1)        Ein auf die Rechtsvorschriften mehrerer          gliedstaats wohnen , im Hoheitsgebiet eine»
Mitgüedstaaten gestützter Ansprach auf mehrere              anderen Mitgüedstaats von einem Unter­
Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen             nehmen beschäftigt, das im Hoheitsgebiet
aus derselben Versicherungszeit oder gleichgestell­         des ersten Staates einen Betrieb hat , dem
ten Zeit kann auf Grund dieser Verordnung weder             die Arbeitnehmer gewöhnlich angehören,
erhoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt             so gelten für sie die Rechtsvorschriften des
nicht für die Alters- und Hinterbliebenenversiche­          ersten Staates, als ob sie in seinem Hoheits­
rung (Renten) und, soweit die Aufwendungen                  gebiet beschäftigt wären, sofern die voraus­
zwischen den Trägern von zwei oder mehr Mitglied­           sichtliche Beschäftigung im Hoheitsgebiet
staaten aufgeteilt werden, nicht für die Invaliditäts­      des zweiten Staates zwölf Monate nicht
versicherung.                                               übersteigt; wird diese Beschäftigung über
                                                            zwölf Monate hinaus fortgesetzt, so finden
                                                            die Rechtsvorschriften des ersten Staates
(2)        Sehen die Rechtsvorschriften eines Mit­          während höchstens zwölf weiterer Monate
gliedstaats für den Fall des Zusammentreffens meh­          Anwendung, vorausgesetzt, daß die zu­
rerer Leistungen der Sozialen Sicherheit oder von           ständige Behörde des zweiten Staates oder
solchen Leistungen mit anderen Einkünften oder              die von ihm bestimmte Stelle vor Ablauf der
wegen Ausübung einer Beschäftigung Kürzungs­                ersten zwölf Monate ihre Zustimmung hier­
oder Ruhensbestimmungen vor, so finden diese auf            zu gegeben hat.
einen Berechtigten auch dann Anwendung, wenn
es sich um Leistungen handelt, die nach einem Sy­
stem eines anderen Mitgliedstaats erworben worden      (b) Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
sind, oder um im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­           gestellte, die im Dienst eines Unternehmens
gliedstaats bezogene Einkünfte oder um eine dort            stehen, das für Rechnung Dritter oder auf
ausgeübte Beschäftigung. Dies gilt nicht, wenn              eigene Rechnung die Beförderung von Per­
Leistungen gleicher Art zusammentreffen, die nach           sonen oder Gütern auf der Schiene, auf der
den Artikeln 26 und 28 erworben worden sind .               Straße, in der Luft oder in der Binnenschiff­
                                                            fahrt durchführt und seinen Sitz im Ho­
                                                            heitsgebiet eines Mitgüedstaats hat, im
                                                            Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mit­
                                                            gliedstaaten als fahrendes oder fliegendes
                      TITEL II                              Personal beschäftigt, so gelten für sie die
                                                            Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
                                                            dessen Hoheitsgebiet das Unternehmen sei­
    BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN                     nen Sitz hat; unterhält es jedoch außerhalb
                  RECHTSVORSCHRIFTEN
                                                            des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in
                                                            dem es seinen Sitz hat, im Hoheitsgebiet
                                                            eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
                                                            eine Zweigstelle oder eine ständige Ver­
                      Artikel 12                            tretung, so gelten für die von dieser be­
                                                            schäftigten Arbeitnehmer die Rechtsvor­
     Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels           schriften des Mitgliedstaats, in dessen Ho­
gelten für Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte,          heitsgebiet sich die Zweigstelle oder die
 die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäf­         ständige Vertretung befindet ; wenn der
tigt sind, dessen Rechtsvorschriften auch dann,             Arbeitnehmer ausschließlich oder überwie­
wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgüed­            gend im Hoheitsgebiet eines Mitgüed­
 staats wohnen oder wenn sich ihr Arbeitgeber oder          staats beschäftigt ist und dort wohnt , wer­
 der Sitz des Unternehmens, das sie beschäftigt, im         den dessen Rechtsvorschriften auch dann
 Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befin­           angewendet, wenn das Unternehmen, das
 det .                                                      ihn beschäftigt , dort weder seinen Sitz noch
                                                             eine Zweigstelle noch eine ständige Ver­
                       Artikel 13                           tretung hat .
      Von dem in Artikel 12 aufgestellten Grundsatz     (c) Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
 gelten folgende Ausnahmen :                                 gestellte im Hoheitsgebiet eines Mitglied­
 ---pagebreak---  568/58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  J6 . 12 . 58
          staats von einem Unternehmen oder Be­            Vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so
          trieb beschäftigt, dessen Sitz sich irh Ho­      werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder
          heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats be­     das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die
          findet, so gelten für sie, falls die gemeinsame  nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats
          Grenze der beiden Mitgliedstaaten durch          zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichge­
          das Unternehmen oder den Betrieb hin­            stellten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich
          durchläuft, die Rechtsvorschriften des Mit­      nicht überschneiden.
          gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das
          Unternehmen seinen Sitz hat .
                                                                                   Artikel 17
                        Artikel 14                         (1 )      Haben Arbeitnehmer und ihnen Gleichge­
                                                           stellte auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder
 (1)      Auf Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte,      mehrerer Mitgliedstaaten Versicherungszeiten oder
die in diplomatischen oder konsularischen Dienst­          gleichgestellte Zeiten zurückgelegt und begeben sie
stellen beschäftigt sind oder in den persönlichen          sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
Diensten von Angehörigen dieser Dienststellen ste­         staats, so haben sie für sich und ihre in diesem Ho­
hen, findet Artikel 12 ohne Rücksicht auf ihre             heitsgebiet befindlichen Familienangehörigen An­
Staatsangehörigkeit Anwendung.                            spruch auf die in den Rechtsvorschriften des an­
                                                          deren Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen un­
                                                          ter den folgenden Voraussetzungen :
(2)       Auf die in Absatz (1) bezeichneten Arbeit­
nehmer und ihnen Gleichgestellte, die Staatsange­
hörige des Mitgliedstaats sind, den die betreffende                 (i) Sie müssen bei ihrer letzten Einreise in
diplomatische oder konsularische Dienststelle ver­                  das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ar­
tritt, finden je nach ihrer Wahl die Rechtsvor­                     beitsfähig gewesen sein;
schriften entweder ihres Beschäftigungsstaats oder
ihres Herkunftsstaats Anwendung. Das Recht zu                       (ii) sie müssen nach ihrer letzten Einreise in
dieser Wahl kann am Ende jedes Kalenderjahres                       dieses Hoheitsgebiet versicherungspflichtig
neu ausgeübt werden.                                                gewesen sein;
                                                                    (iii) sie müssen unter Berücksichtigung der
                        Artikel 15                                  in Artikel 16 vorgesehenen Zusammenrech­
                                                                    nung der Zeiten die in den Rechtsvorschrif­
     Die -zuständigen Behörden von zwei oder mehr                   ten dieses Mitgliedstaats bestimmten Vor­
Mitgliedstaaten können für bestimmte Arbeit­                        aussetzungen erfüllen.
nehmer oder Arbeitnehmergruppen , soweit dies in
deren Interesse liegt, hinsichtlich der anzuwenden­
den Rechtsvorschriften Ausnahmen von den Be­                    Diese Zusammenrechnung findet jedoch nur
stimmungen der Artikel 12 bis 14 vereinbaren.             statt, soweit zwischen dem Ende der Versicherungs­
                                                          zeit oder gleichgestellten Zeit, die nach den Rechts­
                                                          vorschriften desjenigen Mitgliedstaats zurückge­
                                                          legt worden ist, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeit­
                      TITEL III                           nehmer oder ihm Gleichgestellte zuletzt beschäftigt
                                                          war, und dem Beginn der Versicherungszeit in dem
                                                          Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich be­
              BESONDERE      BESTIMMUNGEN                 gibt, nicht mehr als ein Monat verstrichen ist .
                      Kapitel I                           (2)       Wird in den Rechtsvorschriften eines Mit­
               Krankheit ; Mutterschaft                   gliedstaats die Gewährung einer Leistung vom Ur­
                                                          sprung der Erkrankung abhängig gemacht, so fin­
                                                          det die in Betracht kommende Vorschrift weder auf
                        Artikel 16                        Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte, welche die
                                                          Voraussetzungen des Absatzes (1) erfüllen, noch auf
     Gelten für einen Arbeitnehmer oder ihm Gleich­       ihre Familienangehörigen Anwendung, gleichviel
gestellten nacheinander oder abwechselnddieRechts­        in welchem Mitgliedstaat die letzteren wohnen.
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    569/58
(3)        Erfüllt der Arbeitnehmer oder ihm Gleich­     Träger nicht versichert ist, aber gegen diesen einen
gestellte in den Fällen des Absatzes (1 ) nicht die      Leistungsanspruch hat oder hätte, wenn er sich im
Voraussetzungen der Ziffern (i) bis (iii) des genann­    Hoheitsgebiet des ersten Staates befände.
ten Absatzes und hat er noch einen Leistungsan­
spruch nach den Rechtsvorschriften des Mitglied­
staats , in dessen Hoheitsgebiet er vor dem Wechsel      (2)      Ist ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichge­
seines Wohnorts zuletzt versichert war, oder hätte       stellter zu Lasten eines Trägers eines Mitglied­
er diesen Anspruch , wenn er sich dort befände, so       staats leistungsberechtigt und wohnt er in dessen
kann der Träger dieses Staates den Träger des            Hoheitsgebiet , so behält er diesen Anspruch , wenn
Wohnorts ersuchen , Sachleistungen auf die Art und       er seinen Wohnort in das Hoheitsgebiet eines an­
Weise zu gewähren , die in den für diesen Träger         deren MxtgHedstaais verlegt ; der Arbeitnehmer oder
geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist ; die        ihm Gleichgestellte muß vor dem Wo h nortwechrel
Leistungen gehen zu Lasten des Trägers, der das          die Zustimmung des zuständigen Trägers einholen;
Ersuchen gestellt hat .                                  dieser hat die Gründe für den Wechsel gebührend
                                                         zu berücksichtigen .
(4)        Dieser Artikel beeinträchtigt nicht dieje­
nigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die       (3)      Hat ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichge-.
für den Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellten
                                                         stellter nach den Absätzen ( 1 ) und (2) einen Lei­
                                                         stungsanspruch, so werden die Sachleistungen von
günstiger sind.                                          dem Träger seines Aufenthaltsorts oder seines neuen
                                                         Wohnorts gewährt , und zwar nach den für diesen
                                                         Träger geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere
                                                         in bezug auf das Ausmaß und die Art und Weise der
                         Artikel 18                      Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich jedoch
                                                         nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staa­
(1)         Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mit­   tes .
gliedstaats bei der Feststellung von Geldleistungen
das Durchschnittsentgelt während eines bestimm­
ten Zeitraums zugrunde zu legen , so wird das für die    (4)      Sehen die Rechtsvorschriften des Staates,
Berechnung dieser Leistungen maßgebende Durch­           in dem der die Sachleistungen gewährende Träger
schnittsentgelt auf Grund des Entgelts bestimmt ,        seinen Sitz hat , mehrere Systeme der Versicherung
das für den nach den Rechtsvorschriften dieses           für den Fall der Krankheit und Mutterschaft vor,
Mitgliedstaats zurückgelegten Zeitraum ermittelt         so finden die für die Arbeiter der Stahlindustrie
worden ist .                                             geltenden Bestimmungen Anwendung; ist eines
                                                         dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeit­
                                                         nehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe,
(2)        Hängt nach den Rechtsvorschriften eines       so findet es auf diese Arbeitnehmer Anwendung.
Mitgliedstaats die Höhe der Geldleistungen vbn der
Zahl der Familienangehörigen ab , so berücksichtigt
der zuständige Träger bei der Berechnung dieser           (5)     In den Fällen der Absätze (1) und (2) hängt
Leistungen auch die Familienangehörigen , die im         die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren
Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats       Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheb­
wohnen, in dem dieser Träger seinen Sitz hat .           licher Bedeutung davon ab, daß der zuständige
                                                         Träger hierzu seine Zustimmung gibt ; dies gilt nicht
                                                         für Fälle unbedingter Dringlichkeit .
                         Artikel 19
                                                          (6)     In den Fällen der Absätze ( 1 ) und (2) wer­
                                                          den die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften
 (1)        Ist ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestell­  des zuständigen Staates gewährt .
 ter bei einem Träger eines Mitgliedstaats versichert
 und wohnt er in dessen Hoheitsgebiet , so erhält er
 bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Hoheits­         (7)     Die Absätze ( 1 ) bis (6) finden entsprechende
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats Leistungen ,         Anwendung auf Familienangehörige, die sich vor­
 wenn sein Zustand sofort ärztliche Betreuung ein­        übergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
 schließlich Krankenhauspflege erforderlich macht .       aufhalten oder nach Eintritt der Krankheit oder
 Diese Bestimmung findet auch auf einen Arbeit­           der Mutterschaft ihren Wohnort in das Hoheitsge­
 nehmer Anwendung, der bei dem bezeichneten               biet eines Mitgliedstaats verlegen .
 ---pagebreak--- 570/58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN, GEMEINSCHAFTEN                               16 . 12 . 58
(8)      Der Anspruch auf Leistungen, welche die       wohnt haben ; sehen die von dem zuständigen Trä­
Familienangehörigen eines in Absatz (1) oder (2)       ger anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Höchst­
bezeichneten Arbeitnehmers oder ihm Gleichge­          dauer der Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit
stellten erhalten können , bleibt unberührt.           angerechnet , für die unmittelbar vor dem Wechsel
                                                       Leistungen gewährt worden sind.
                       Artikel 20
                                                       (5)       Üben die in Absatz ( 1 ) bezeichneten Fami­
                                                       lienangehörigen in dem Staat, in dem sie wohnen ,
(1 )     Die Familienangehörigen eines Arbeitneh­      eine Erwerbstätigkeit aus, die einen Anspruch auf
mers oder ihm Gleichgestellten, der                    Sachleistungen begründet, so findet dieser Artikel
                                                       auf sie keine Anwendung.
         (i) bei einem Träger eines Mitgliedstaats
         versichert ist oder
                                                                             Artikel 21
         (ii) einen Leistungsanspruch gegen einen
         Träger eines Mitgliedstaats hat oder                Verleihen nach diesem Kapitel die Rechtsvor­
                                                       schriften zweier Mitgliedstaaten einem Arbeitneh­
         (iii) einen Leistungsanspruch gegen einen     mer oder ihm Gleichgestellten oder einem seiner
         Träger eines Mitgliedstaats hätte, wenn er    Familienangehörigen je einen Anspruch auf Lei­
         in dem Hoheitsgebiet wohnen würde, in         stungen bei Mutterschaft , so finden auf diese Person
         dem dieser Träger seinen Sitz hat ,           die Rechtsvorschriften Anwendung, die im Hoheits­
                                                       gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dpi die Geburt
                                                       stattgefunden hat; dabei sind, sowÄ^erforderlich,
erhalten , wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen als die Zeiten im Sinne des Artikels llFzusammenzu­
des Mitgliedstaats wohnen , in dem der zuständige      rechnen .
Träger seinen Sitz hat, Sachleistungen, als ob der
Arbeitnehmer bei dem Träger ihres Wohnorts ver­
sichert wäre oder einen Leistungsanspruch gegen
diesen hätte. Das Ausmaß, die Dauer und die Art                              Artikel 22
und Weise der Leistungsgewährung richten sich
 nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor­        (1 )     Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften
schriften .                                            mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten
                                                       Berechtigter im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats,
                                                       in dem einer der zur Rentenzahlung verpflichteten
(2)      Jeder Leistungsanspruch nach Absatz (1)       Träger seinen Sitz hat, und hat er nach den Rechts­
erlischt mit Ablauf von drei Jahren nach der Ein­      vorschriften dieses Staates Anspruch auf Sach­
reise des Arbeitnehmers in das Hoheitsgebiet des       leistungen, so werden sie ihm und seinen Familien­
neuen Beschäftigungsstaats.                            angehörigen von dem Träger seines Wohnorts ge­
                                                       währt, als ob er zum Bezug einer Rente lediglich
                                                       nach den Rechtsvorschriften des Staates berech­
 (3)     Absatz (2) findet keine Anwendung, wenn       tigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen
der Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellte im Ho­       zu Lasten des Trägers des Staates, in dem der Be­
heitsgebiet des zuständigen Staates nur vorüber­       rechtigte wohnt.
 gehend beschäftigt ist. Die Verwaltungskommis­
 sion legt den Begriff der vorübergehenden Beschäf­
tigung fest.                                            ( 2)     Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften
                                                        eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer
                                                        Rente Berechtigter im Hoheitsgebietf^nes Mitglied­
 (4)      Verlegen die Familienangehörigen ihren        staats, in dem keiner der zur Rentenzahlung ver­
 Wohnort in das Hoheitsgebiet des zuständigen           pflichteten Träger seinen Sitz hat, so werden ihm
 Staates , so erhalten sie Leistungen nach dessen       und seinen Familienangehörigen Sachleistungen
 Rechtsvorschriften . Dies gilt auch , wenn die Fami­   von dem Träger seines Wohnorts gewährt , als ob er
 lienangehörigen für denselben Fall der Krankheit       zum Bezug einer Rente nach den Rechtsvorschriften
 oder der Mutterschaft bereits Leistungen von den       des Staates berechtigt wäre, in dem er wohnt ; Vor­
 Trägern des Mitgliedstaats erhalten haben, in dessen   aussetzung hierfür ist, daß er nach den Rechtsvor­
 Hoheitsgebiet sie vor dem Wohnortswechsel ge­          schriften dieses und mindestens eines anderen Mit­
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  571 /58
gliedstaats, die ihn zum Bezug einer Rente berech­     abzuziehen , so ist der zur Rentenzahlung verpflich­
tigen , Anspruch auf derartige Leistungen hat .        tete Träger, zu dessen Lasten, die Sachleistungen
                                                       gehen , berechtigt , in den Fällen dieses Artikels die
                                                       Abzüge vorzunehmen .
(3)         Hat der in Absatz (2) bezeichnete Berech­
tigte Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvor­
schriften eines einzigen Mitgliedstaats, so gehen die                         Artikel 23
Sachleistung^ zu Lasten des zuständigen Trägers
dieses Staates. Hat der Berechtigte Anspruch auf
Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mit­       (1)      Sachleistungen, die nach Artikel 19 Ab­
gliedstaaten , so gehen die Sachleistungen zu Lasten   sätze (1), (2) und (7), Artikel 20 Absatz (1) und Ar­
des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, nach       tikel 22 Absätze (2), (3), (5) und (6) letzter Satz ge­
dessen Rechtsvorschriften der Berechtigte die          währt werden, sind den Trägern, die sie gewährt
längste Versicherungszeit zurückgelegt hat; wür­       haben, zu erstatten .
den auf Grund dieser Bestimmung die Leistungen zu
Lasten mehrerer Träger gehen , so sind sie von dem
Träger zu übernehmen , bei dem der Berechtigte zu­     (2)      Bei Sachleistungen, die nach Artikel 19
letzt versichert war.                                  und Artikel 22 Absätze (2), (3) und (6) letzter Satz
                                                       gewährt werden, hat der zuständige Träger den
                                                       Betrag dieser Leistungen zu erstatten.
(4)         In den Fällen des Absatzes (2) finden die
Bestimmungen des Artikels 19 Absätze (4) und (5)       (3)      Bei Sachleistungen, die den in Artikel 20
gegebenenfalls entsprechende Anwendung.                Absatz (1) und in Artikel 22 Absatz (5) bezeich­
                                                       neten Familienangehörigen gewährt werden, hat
                                                       der zuständige Träger drei Viertel der sich aus die­
(5)         Wohnen die Familienangehörigen eines       sen Leistungen ergebenden Aufwendungen zu er­
nach den Rechtsv.orschriften eines oder mehrerer       statten.
Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente Berech­
tigten im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mit­
gliedstaats, in dem der Berechtigte selbst wohnt, so    (4)     Die Verwaltungskommission legt im einzel­
erhalten sie Sachleistungen, als ob der Familien­      nen fest, wie die Erstattung zu regeln und durch­
vorstand in ctemselben Staat wohnen würde. Artikel     zuführen ist.
20 findet auffeie entsprechende Anwendung.
                                                        (5)     Die zuständigen Behörden von zwei oder
(6)         Ein nach den Rechtsvorschriften eines oder mehr Mitgliedstaaten können, insbesondere aus
mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente         Gründen der Vereinfachung, vereinbaren, daß eine
Berechtigter oder einer seiner Familienangehörigen     Erstattung zwischen den Trägern ihrer Staaten
                                                       unterbleibt .
erhält Sachleistungen bei einem vorübergehenden
Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen als
des Mitgliedstaats, in dem er wohnt. Diese Lei­
stungen werden von dem Träger des Aufenthalts­
orts nach den für diesen Träger geltenden Rechts­                            Kapitel 2
vorschriften gewährt. Sie gehen zu seinen Lasten,
wenn einer der zur Rentenzahlung verpflichteten                               Invalidität
Träger in dem Hoheitsgebiet des Staates seinen Sitz
hat, in dem der Berechtigte oder einer seiner Fami­
lienangehörigen die Sachleistungen erhält. Andern­                            Artikel 24
falls gehen sie zu Lasten des in Absatz ( 1 ) Satz 2
oder in Absatz (3) bezeichneten Trägers; in diesem      (1)     Die Leistungen, auf die ein Versicherter An­
Falle findet Artikel 19 Absatz (5) entsprechende       spruch hat, werden nach den folgenden Artikeln
Anwendung.                                             festgestellt, und zwar je nachdem , ob der Versi­
                                                       cherte Zeiten zurückgelegt hat
 (7)         Sind nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats von der dem Berechtigten zustehen­           (a) ausschließlich nach Rechtsvorschriften des
den Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen               Typs A, wonach die Leistungen bei lnva­
 ---pagebreak---  572/08                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16 . 12 . 58
            lidität grundsätzlich unabhängig von der     digung geruht hat , so nimmt die Einrichtung , die
            Dauer der zurückgelegten Zeiten berechnet    zur Zahlung der ursprünglich gewährten Rente oder
            werden , oder                                Entschädigung verpflichtet war, die Leistungen
                                                         wieder auf Rechtfertigt der Zustand eines Versi­
                                                         cherten , dem die Invaliditätsrente oder -entschä­
       (b) ausschließlich nach Rechtsvorschriften des    digung entzogen worden war, erneut die Gewährung
           Typs B , wonach die Leistungen bei Inva­      einer solchen Rente oder Entschädigung, so wird
           lidität grundsätzlich unter Berücksichti­    diese nach den Vorschriften festgestellt , die an­
           gung der Dauer der zurückgelegten Zeiten     wendbar wären , wenn vorher keine Rente oder Ent­
           berechnet werden , oder                      schädigung gewährt worden wäre .
       (c) nach Rechtsvorschriften des Typs A und        (4)      Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
           des Typs B.                                  Mitgliedstaats die Höhe der Leistung von der Zahl
                                                        der Familienangehörigen ab . so berücksichtigt der
                                                        Träger, der die Leistung bestimmt , bei ihrer Be­
(2)        Im Anhang F sind für jeden Mitgliedstaat     rechnung auch die Familienangehörigen , die im
die Rechtsvorschriften des Typs A und des Typs B        Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
bezeichnet , die in seinem gesamten Hoheitsgebiet       wohnen, in dem dieser Träger seinen Sitz hat .
oder in einem Teil desselben zum Zeitpunkt der
Annahme dieser Verordnung in Kraft sind. Jeder
Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 54 Absatz       (5)      Die Leistung wird gegebenenfalls nach Maß­
( 1 ) jede auf Grund einer neuen Rechtsvorschrift er­   gabe der Rechtsvorschriften, nach denen sie gewährt
forderlich werdende Änderung des Anhangs F. Die         worden ist , in eine Altersrente umgewandelt ; auf
Notifizierung wird binnen drei Monaten nach Ver­        diese findet Kapitel 3 Anwendung.
öffentlichung dieser Rechtsvorschrift vorgenom­
men .
                                                                            Kapitel 3
                        Artikel 25
      In den Fällen des Artikels 24 Absatz ( 1) Buch­                 Alter und Tod ( Renten )
stabe (a) können die Abkommen über Soziale
Sicherheit besondere Bestimmungen enthalten , die                             Artikel 27
von den Vorschriften des Artikels 26 abweichen .
                                                        (1)      Galten für einen Versicherten nacheinander
                                                        oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei
                        Artikel 26                      oder mehr Mitgliedstaaten , so werden für den Er­
                                                        werb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauf­
(1)        In allen nicht m Artikel 25 bezeichneten     leben des Leistungsanspruchs die nach den Rechts­
Fällen finden die Bestimmungen des Kapitels 3 ent­      vorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten
sprechende Anwendung.                                   Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu­
                                                        sammengerechnet , soweit sie sich nicht überschnei­
                                                        den .
(2)        Ist in einem Mitgliedstaat die Invaliditäts­
versicherung später als die Altersversicherung in
Kraft getreten , so gelten die Versicherungszeiten      (2)      Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
und gleichgestellten Zeiten, die nach den Rechts­       Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Lei­
vorschriften dieses Mitgliedstaats in der Altersver­    stungen davon ab, daß die Versicherungszeiten in
sicherung zurückgelegt worden sind, als in der In­      einem Beruf zurückgelegt worden sind , für den ein
validitätsversicherung desselben Staates zurück­        Sondersystem gilt , so werden für den Erwerb des
gelegt , gleichviel ob sie vor oder nach dem Inkraft­   Anspruchs auf diese Leistungen nur die nach den
treten der Invaliditätsversicherung zurückgelegt        entsprechenden Systemen der übrigen Mitglied­
wurden .                                                staaten und die nach deren anderen Systemen in
                                                        dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zu­
( 3)       Wird der Versicherte wieder bezugsberech­    sammengerechnet , soweit sie sich nicht überschnei­
tigt , nachdem die Invaliditätsrente oder -entschä­     den . Erfüllt der Versicherte trotz dieser Zusammen­
 ---pagebreak---  16 . 12.58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            573 /58
rechnung nicht die Voraussetzungen für die Ge­               durchschnittlichen Bruttoentgelt aller Ver­
währung dieser Leistungen , so werden die betreffen­        sicherten mit Ausnahme der Lehrlinge ge­
den Zeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Lei­            standen hat , so werden diese Durchschnitts­
stungen nach dem allgemeinen System jedes dieser            werte oder Verhältniszahlen für die Berech­
Mitgliedstaaten ebenfalls zusammengerechnet .               nung der von dem Träger dieses Staates zu
                                                            tragenden Leistungen unter ausschließlicher
                                                            Berücksichtigung der Versicherungszeiten
                                                            und gleichgestellten Zeiten bestimmt , die
                        Artikel 28                          nach den Rechtsvorschriften dieses Mit­
                                                            gliedstaats zurückgelegt worden sind, oder
(1)        Beanspruchen ein m Artikel 27 bezeichneter       unter Berücksichtigung des Bruttoentgelts
Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen          der betreffenden Person- während dieser
auf Grund der Rechtsvorschriften von Mitglied­              Zeiten . Hängt nach den Rechtsvorschriften
staaten , nach denen der Versicherte Versicherungs­         eines Mitgliedstaats die Berechnung der
zeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückgelegt hat ,       Leistungen von der Höhe der erzielten Ent­
so werden die Leistungen auf folgende Weise fest­           gelte oder entrichteten Beiträge ab , so be­
gestellt :                                                  rücksichtigt der die Leistungen bestimmende
                                                            Träger die Entgelte oder Beiträge, die sich
                                                            auf die nach den Systemen anderer Mit­
      (a) Der Träger jedes dieser Mitgliedstaaten be­       gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs­
           stimmt nach seinen Rechtsvorschriften , ob       zeiten beziehen , auf der Grundlage des
           die betreffende Person unter Berücksichti­       Durchschnitts der Entgelte oder Beiträge,
           gung der in Artikel 27 vorgesehenen Zu­          die für die nach seinem eigenen System zu­
           sammenrechnung der Zeiten die Voraus­            rückgelegten Versicherungszeiten ermittelt
           setzungen für den Anspruch auf die in die­       worden sind. Hierbei werden die in den
           sen Rechtsvorschriften vorgesehenen Lei­         Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor­
           stungen erfüllt ;                                gesehenen Aufwertungsbestimmungen be­
                                                            rücksichtigt ; eine weitere Verordnung kann
                                                            zur Vermeidung jeglicher doppelten Auf­
      (b) besteht nach Buchstabe (a) ein Anspruch,          wertung näheres regeln ;
           so bestimmt jeder in Betracht kommende
           Träger zunächst den Betrag der Leistung,
           auf welche die betreffende Person Anspruch   (d) hängt nach den Rechtsvorschriften eines
           hätte , wenn sämtliche nach Artikel 27 zu­       Mitgliedstaats die Höhe der Leistung von
           sammengerechneten        Versicherungszeiten     der Zahl der Familienangehörigen ab , so
           und gleichgestellten Zeiten ausschließlich       berücksichtigt der Träger, der die Leistung
           nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zu­       bestimmt , bei ihrer Berechnung auch die
           rückgelegt worden wären ; auf Grund dieses       Familienangehörigen , die im Hoheitsgebiet
           Betrags setzt der Träger den geschuldeten        eines anderen als des Mitgliedstaats woh­
           Betrag nach dem Verhältnis fest, das             nen , in dem dieser Träger seinen Sitz hat ;
           zwischen der Dauer der nach seinen Rechts­
           vorschriften vor Eintritt des Versicherungs­
           falls zurückgelegten Zeiten und der Gesamt­  (e) erfüllt die betreffende Person unter Berück­
           dauer der nach den Rechtsvorschriften aller      sichtigung der Zusammenrechnung der
           beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des     Zeiten nach Artikel 27 in einem bestimmten
           Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten         Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie
           besteht; dieser Betrag ist die Leistung, die     anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht
           der Träger der betreffenden Person schul­        aller, wohl aber eines oder mehrerer betei­
           det ;                                            ligten Mitgliedstaaten , so wird der Betrag
                                                            der Leistung nach Buchstabe (b) bestimmt ;
                                                            besteht somit ein Anspruch nach den Rechts­
      (c) ergibt sich aus den Rechtsvorschriften eines      vorschriften mindestens zweier Mitglied­
           Mitgliedstaats, daß die Berechnung der           staaten und ist es nicht erforderlich , die
           Leistungen auf einem durchschnittlichen          Zeiten zu berücksichtigen , die nach den
           Entgelt , Beitrag, Steigerungsbetrag oder        Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden ,
           auf dem Verhältnis beruht , in dem während       deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind ,
           der zurückgelegten Beitragszeiten das Brut­      so bleiben diese Zeiten für die Anwendung
           toentgelt der betreffenden Person zu dem         des Buchstaben (b) unberücksichtigt ,
 ---pagebreak--- 574/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16 . 12.58
     (f) erfüllt die betreffende Person in einem be­   einer Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften
         stimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen        eines Mitgliedstaats nicht beanspruchen.
         der auf sie anwendbaren Rechtsvorschrif­
         ten zwar nicht aller, wohl aber eines der be­
         teiligten Mitgliedstaaten , ohne daß es er­                          Kapitel 4
         forderlich ist , die nach den Rechtsvor­
         schriften eines oder mehrerer anderer Mit­
         gliedstaaten zurückgelegten Zeiten zu be­            Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
         rücksichtigen, so wird der Betrag der Lei­
         stung nur auf Grund der Rechtsvorschriften
         bestimmt, nach denen der Anspruch erwor­                              Artikel 29
         ben worden ist , und zwar unter ausschließ­
         licher Berücksichtigung der nach diesen       (1)      Jeder Arbeitnehmer oder ihm Gleichge­
         zurückgelegten Zeiten;                        stellte, der einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine
                                                       Berufskrankheit zugezogen hat
     (g) in den Fällen der Buchstaben (e) und (f)
         werden die bereits festgestellten Leistungen       (a) im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­
         jeweils neu nach Buchstabe (b) festgestellt,           ständigen Mitgliedstaats, oder
         sobald die 'Voraussetzungen der Rechtsvor­
         schriften eines oder mehrerer anderer Mit­
         gliedstaaten unter Berücksichtigung der            (b) im Hoheitsgebiet des zuständigen Staates,
         Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel
         27 erfüllt sind.                                        (i) und der seinen Wohnort in das Hoheits­
                                                                 gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt,
                                                                oder
(2)      Eine weitere Verordnung regelt die Art und
Weise der Anwendung des Absatzes ( 1 ), insbeson­
dere hinsichtlich der Aufrechterhaltung der An­                  (ii) dessen Zustand bei einem vorübergehen­
wartschaften, die der Empfänger einer nach den                   den Aufenthalt in dem zuletzt genannten
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährten                Hoheitsgebiet sofort ärztliche Betreuung
Rente im Hinblick auf die Rechtsvorschriften eines               einschließlich Krankenhauspflege erforder­
anderen Mitgliedstaats hat, nach denen Ansprüche                 lich macht,
noch nicht erworben worden sind.
                                                       erhält zu Lasten des zustärldigen Trägers Sach­
 (3)     Ist der Betrag der Leistung, auf welche die   leistungen, die ihm vom Träger seines Aufenthalts­
betreffende Person ungeachtet des Artikels 27 aus­     orts oder seines Wohnorts gewährt werden . Im
schließlich für die nach den Rechtsvorschriften        Falle des Wohnortwechsels muß der Arbeitnehmer
eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs­     vor dem Wechsel die Zustimmung des zuständigen
zeiten und gleichgestellten Zeiten Anspruch hat,       Trägers einholen ; dieser hat die Gründe für den
höher als der Gesamtbetrag der Leistungen, die         Wechsel gebührend zu berücksichtigen .
sich aus der Anwendung der Absätze (1) und (2)
ergeben , so hat sie gegen den Träger dieses Staates   (2)       Hinsichtlich des Umfangs, der Dauer und
Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unter­            der Art und Weise der Gewährung der Sachleistun­
schiedsbetrags. Hat die betreffende Person einen       gen , die nach Absatz (1 ) gewährt werden , finden die
solchen Anspruch gegen Träger von zwei oder mehr       Bestimmungen des Artikels 19 Absätze (3), (4) und
Mitgliedstaaten , so erhält sie nur die höchste Zu­    (5) entsprechende Anwendung.
lage. Diese wird zu Lasten der Träger dieser Staaten
unter Berücksichtigung der Zulagen aufgeteilt, die
jeder von ihnen zu gewähren hätte; die Art und         (3)       Besteht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,
Weise dieser Aufteilung wird in einer weiteren Ver­    in dem sich der Arbeitnehmer befindet, keine Ver­
ordnung geregelt.                                      sicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrank­
                                                       heiten oder sieht eine solche keinen Träger für die
                                                       Gewährung der Sachleistungen vor, so werden die­
 (4)     Vorbehaltlich des Absatzes (1) Buchstabe (f)  se von dem Träger des Aufenthaltsorts oder des
können Personen , auf welche die Bestimmungen          Wohnorts gewährt, der für die Gewährung der
dieses Kapitels anwendbar sind, die Gewährung          Sachleistungen bei Krankheit verantwortlich ist.
 ---pagebreak---  16 . 12. 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 575/58
 (4)       Hängt nach den Rechtsvorschriften eines      neten Grundsatzes den Träger, zu dessen Lasten
 Mitgliedstaats die vollständig kostenlose Gewäh­       Leistungen gewährt werden ,
 rung der Sachleistungen davon ab, daß der Lei­
 stungsempfänger den vom Arbeitgeber eingerich­
 teten ärztlichen Dienst in Anspruch nimmt, so               (a) wenn eine Person , die von dem zuständigen
gelten die nach den Absätzen (1) bis (3) gewährten               Träger eines Mitgliedstaats für eine Berufs­
 Sachleistungen als durch diesen ärztlichen Dienst               krankheit entschädigt worden ist, nach den
gewährt.                                                         Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
                      r                                          staats Leistungsansprüche für eine Berufs­
                                                                 krankheit gleicher Art geltend macht, oder
 (5)       Hat das in dem zuständigen Staat für die
 Entschädigung von Arbeitsunfällen vorgesehene
System nicht den Charakter einer Pflichtversiche­            (b) wenn eine Berufskrankheit nach den Rechts­
rung, so gelten die nach den Absätzen (1) bis (4)                vorschriften von zwei oder mehr Mitglied­
gewährten Sachleistungen als auf Antrag des zu­                  staaten zu entschädigen ist.
ständigen Trägers gewährt.
                                                                              Kapitel 5
 (6)       Sachleistungen nach Absatz (1) werden den
Trägern, die sie gewährt haben, nach den Bestim­
mungen des Artikels 23 Absätze (2), (4) und (5)                             Sterbegelder
erstattet .
                                                                              Artikel 32
 (7)       Geldleistungen nach Absatz (1) werden zu
Lasten des zuständigen Trägers nach den für ihn         (1)      Galten für einen Arbeitnehmer oder ihm
geltenden Rechtsvorschriften gewährt; näheres           Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd
regeln die zuständigen Behörden der beteiligten         die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mit­
Mitgliedstaaten, gegebenenfalls im gegenseitigen        gliedstaaten, so werden für den Erwerb, die Auf­
Einvernehmen.
                                                        rechterhaltung oder das Wiederaufleben des An­
                                                        spruchs auf Sterbegelder, die in anderen als den
                                                        Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle und die
                        Artikel 30                      Berufskrankheiten vorgesehen sind, die nach den
                                                        Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückge­
                                                        legten Versicherungszeiten und gleichgestellten
(1 )       Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitglied­ Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht
staats ausdrücklich oder stillschweigend vor, daß       überschneiden.
bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfä­
higkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Be­
rufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften        (2)      Stirbt ein Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufs­         gestellter, der den Rechtsvorschriften eines Mit­
krankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies       gliedstaats untersteht , oder ein Rentenberechtigter
auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvor­      oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet
schriften eines anderen Mitgliedstaats fallende         eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats, so
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie        gilt der Tod als im Hoheitsgebiet des zuständigen
unter die Rechtsvorschriften des ersten Mitglied­       Staates eingetreten .
staats gefallen wären .
                                                        (3)      Das Sterbegeld geht zu Lasten des zustän­
(2)        Auf Geldleistungen findet Artikel 18 ent­    digen Trägers , auch wenn sich der Leistungsemp­
sprechende Anwendung.                                   fänger im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­
                                                        ständigen Mitgliedstaats befindet .
                        Artikel 31
                                                        (4)      Die Absätze ( 2) und (3) finden auch An­
      Eine weitere Verordnung bestimmt unter Be­        wendung, wenn der Tod infolge eines Arbeitsun­
rücksichtigung des in Artikel 11 Absatz (1) bezeich­    falls oder einer Berufskrankheit eintritt .
 ---pagebreak---   576/68                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16 . 12 . 58
                      Kapitel 6                          gliedstaats mit einem beitragsfreien System, so
                                                         kann die Gewährung bestimmter Leistungen nicht
                   Arbeitslosigkeit                      von einer längeren Wohnzeit abhängig gemacht
                                                         werden als bei Staatsangehörigen des zweiten Staa­
                                                         tes, die innerhalb desselben ihren Wohnort ver­
                       Artikel 33                       legen.
 (1)     Galten für einen Arbeitnehmer oder ihm                                 Artikel 34
 Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd die
 Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied­
 staaten, so werden für den Erwerb, die Aufrecht­        (1)       Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungs­        Mitgliedstaats die Höhe der Leistung von der Höhe
 anspruchs die nach den Rechtsvorschriften jedes        des zuletzt erzielten Entgelts ab , so berücksichtigt
 Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten      der zuständige Träger dieses Staates bei der Be­
und gleichgestellten Zeiten zusammengerechnet,          rechnung der Leistung, soweit erforderlich, statt des
soweit sie sich nicht überschneiden .                   tatsächlichen Entgelts, das die betreffende Person
                                                        für eine im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
                                                        staats ausgeübte Beschäftigung erzielt hat, das
 (2)     Hängt naeh den m einem Mitgliedstaat gel­      Entgelt, das am Wohnort des Arbeitslosen für eine
tenden Rechtsvorschriften über ein Beitragssystem       gleiche oder gleichwertige Beschäftigung üblich ist .
die Leistungsgewährung davon ab, daß Versiche­
rungszeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückge­        ( 2)      Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
legt worden sind, so rechnet der zuständige Träger,     Mitgliedstaats die Höhe der Leistung von der Zahl
soweit erforderlich , die in den Hoheitsgebieten an­    der Familienangehörigen ab, und zwar auch, soweit
derer Mitgliedstaaten ohne Beitragssystem zurück­       sie nicht im Haushalt des Leistungsempfängers
gelegten Beschäftigungszeiten und gleichgestellten      leben , so berücksichtigt der zuständige Träger bei
Zeiten an; Voraussetzung ist , daß diese Zeiten als     der Berechnung der Leistung auch die Familienan­
Versicherungszeiten oder gleichgestellte Zeiten an­     gehörigen, die im Hoheitsgebiet eines anderen als
zurechnen wären , wenn die Arbeitnehmer oder ih­
                                                        des Mitgliedstaats wohnen, in dem der Träger sei­
nen Gleichgestellte sie im Hoheitsgebiet des ersten     nen Sitz hat .
Staates zurückgelegt hätten .
                                                                               Artikel 35
(3)      Hängt nach den in einem Mitgnedstaat
geltenden Rechtsvorschriften über ein beitragsfreies
System die Leistungsgewährung davon ab, daß Be­         ( 1)      Verlegt ein Arbeitsloser, der nach denRechts­
schäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten oder     vorschriften eines Mitgliedstaats oder nach dieser
Wohnzeiten zurückgelegt worden sind, so rechnet         Verordnung einen Leistungsanspruch hat, seinen
der zuständige Träger, soweit erforderlich , die in     Wohnort in das Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
den Hoheitsgebieten anderer Mitgliedstaaten zu­         gliedstaats, so behält er diesen Anspruch höchstens
rückgelegten Beschäftigungszeiten und gleichge­         für den kürzesten der folgenden Zeiträume:
stellten Zeiten an , als ob es Beschäftigungszeiten
oder gleichgestellte Zeiten oder Wohnzeiten wären ,
die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates            (a) Für vier Monate von der Verlegung seines
                                                                  Wohnorts an ,
zurückgelegt worden sind.
                                                              (b) für fünf Monate vom Erwerb des Leistungs­
(4)      Die Absätze ( 1 ) bis (3) gelten nur, wenn der           anspruchs an,
Arbeitnehmer nach seiner letzten Einreise in das
Hoheitsgebiet des Staates, dessen Rechtsvorschrif­            (c) für den Zeitraum, für den ihm nach den
ten auf ihn Anwendung finden, dort beschäftigt ge­                Rechtsvorschriften des Staates , in dem er
wesen ist .                                                       zuletzt beschäftigt war, ein Leistungsan­
                                                                  spruch zustehen würde .
(5)      Verlegt ein Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellter seinen Wohnort aus dem Hoheitsgebiet         (2)       Der Leistungsanspruch nach Absatz ( 1)
eines Mitgliedstaats in dasjenige eines anderen Mit­    bleibt nur erhalten, wenn der zuständige Träger
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 577 /58
und der Träger des neuen Wohnorts des Arbeitslosen       dritten auf den Tag ihres Eingangs folgenden Monats­
dem Wohnortswechsel gemeinsam zustimmen. Diese           ersten wirksam; bestehende Leistungsansprüche
Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn der           bleiben unberührt, wenn die Arbeitslosigkeit vor
Arbeitslose seinen Wohnort in den Staat verlegt,         dem genannten Monatsersten begonnen hat.
dem er angehört oder in dem er unmittelbar vor
Beginn seiner letzten Beschäftigung mindestens drei
Monate lang gewohnt hat oder in dem seine Familie
seit mindestens drei Monaten wohnt . Ferner darf                               Artikel 37
sie nicht versagt werden, wenn andere von der
Verwaltungskommission festzulegende Gründe vor­          (1)     Werden auf Grund des Artikels 35 Lei­
liegen, insbesondere ein Arbeitsangebot , das den        stungen bei Arbeitslosigkeit gewährt , so hat der
von der Verwaltungskommission zur Verhütung              Träger des Staates, in dem der Arbeitslose zuletzt
von Mißbräuchen          bestimmten Voraussetzungen      beschäftigt war, dem Träger, der sie gewährt , 85
entspricht .                                             vom Hundert seiner tatsächlichen Leistungen zu
                                                         erstatten .
(3)         Die Leistungen, auf die der Arbeitslose nach
diesem Artikel Anspruch hat, gewährt ihm der Trä­        (2)      Der in Absatz (1) bezeichnete Hundertsatz
ger des Wohnorts nach den für diesen Träger gel­         kann von zwei Mitgliedstaaten im gegenseitigen
tenden Rechtsvorschriften .                              Einvernehmen geändert werden.
(4)         Dieser Artikel findet keine Anwendung auf    (3)      In Abweichung von Absatz (I) beträgt der
Leistungen, die gegebenenfalls an freiwillig Arbeits­    Erstattungssatz vorübergehend
lose oder an Arbeitnehmer gewährt werden, die aus
berechtigten Gründen wegen Arbeitsvertragsbruchs              — für die ersten fünf Jahre nach Inkraft­
entlassen worden sind; er gilt ferner nicht in bezug              treten dieser Verordnung 60 vom Hundert
auf Arbeitnehmer, die weniger als drei Monate im                  und
Hoheitsgebiet des betreffenden Staates beschäftigt
gewesen sind.
                                                              — für die nächsten 5 Jahre 70 vom Hundert
 (5)         Solange dieser Artikel auf einen Arbeits­   des Betrags der Leistung, die in den Rechtsvor­
losen anwendbar ist, kann er Arbeitslosen-Unter­         schriften der im Anhang C genannten Mitglied­
stützung nach den Rechtsvorschriften des Staates         staaten vorgesehen ist. Während dieser Zeiten ist
seines Wohnorts nicht beanspruchen.                      der dem Arbeitslosen zustehende Betrag gleich der
                                                         Summe
                                                              — des von dem Träger des Staates der letzten
                         Artikel 36                               Beschäftigung zu erstattenden Betrags und
 (1)         Die Anwendung des Artikels 33 Absätze (2)        — einer Zulage in Höhe des etwaigen Unter­
 und (3) und des Artikels 35 ist auf die anerkannten              schieds zwischen dem Betrag der Leistung,
 Kohle- und Stahlfacharbeiter beschränkt, soweit                  auf den die betreffende Person nach den
 sich dies aus Anhang C ergibt .                                  Rechtsvorschriften des Staates ihres neuen
                                                                  Wohnorts Anspruch hätte, wenn ihre letzte
                                                                  Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Staa­
 (2)         Diese Beschränkung bewirkt für die Staats­           tes stattgefunden hätte, und dem Betrag,
 angehörigen der im Anhang C bezeichneten Mit­                    den der Träger des Staates der letzten Be­
 gliedstaaten sowie für die Staatenlosen und Flücht­              schäftigung zu erstatten hat. Diese Zulage
 linge, die in deren Hoheitsgebiet wohnen, die glei­              geht zu Lasten des Trägers des Staates, in
 che Beschränkung seitens der anderen Mitglied­                   dem sich der neue Wohnort befindet .
 staaten .
                                                              Artikel 34 gilt entsprechend für die Berechnung
  (3)        Diese Beschränkung kann jederzeit durch     der Leistung, auf welche die betreffende Person
 eine Notifizierung gemäß Artikel 54 Absatz (1 ) auf­    nach den Rechtsvorschriften des Staates ihres
 gehoben werden. Die Notifizierung wird mit dem          neuen Wohnorts Anspruch haben würde.
 ---pagebreak---   578/68                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 12 . 58
 (4)      Wird Absatz (3) angewendet, so regeln die     werden , unterschiedliche Beträge für verschiedene
 anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Staats­         Arbeitnehmergruppen vor, so werden die Beträge
 angehörigen des im Anhang C genannten Mitglied­       zugrunde gelegt, die für den Arbeitnehmer oder ihm
 staats sowie gegenüber Staatenlosen und Flücht­        Gleichgestellten gelten würden , wenn er im Hoheits­
 lingen , die im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnen,  gebiet dieses Staates beschäftigt wäre.
 die Erstattung in gleicher Weise.
                                                        (3)      Innerhalb der in den einschlägigen Rechts­
 (5)      Für die Aufhebung der in Absatz (3) ge­      vorschriften festgelegten Grenzen bedeutet der
 nannten Abweichung gilt Artikel 36 Absatz (3)         Ausdruck „ Kinder" im Sinne dieses Artikels
 entsprechend.
                                                            (a) die ehelichen, die für ehelich erklärten , die
                                                                anerkannten unehelichen und die an Kindes
                      Artikel 38
                                                                Statt angenommenen Kinder sowie die ver­
                                                                waisten Enkel des Arbeitnehmers oder ihm
     Auf Erstattungen nach Artikel 37 finden die                Gleichgestellten.
Bestimmungen des Artikels 23 Absätze (4) und (5)
 entsprechende Anwendung.
                                                            (b) die ehelichen, die für ehelich erklärten , die
                                                                anerkannten unehelichen und die an Kindes
                     Kapitel 7                                  Statt angenommenen Kinder sowie die ver­
                                                                waisten Enkel des Ehegatten des Arbeit­
                  Familienbeihilfen                             nehmers oder ihm Gleichgestellten, sofern
                                                                sie in dessen Haushalt in dem Staat leben,
                                                                in dem seine Familie wohnt .
                      Artikel 39
     Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mit­      (4)      Die m Absatz (1 ) vorgesehenen Familien­
gliedstaats der Erwerb des Anspruchs auf Familien­     beihilfen werden für Beschäftigungszeiten und
beihilfen davon ab, daß Beschäftigungszeiten, Be­     gleichgestellte Zeiten gezahlt.
rufszeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückgelegt
worden sind, so berücksichtigt der zuständige Trä­
ger dieses Staates, soweit erforderlich, alle im       (5)      Die Bestimmungen des Artikels 20 Ab­
Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats zurückgelegten     sätze (2) und (3) finden entsprechende Anwendung.
Zeiten.
                                                                               Artikel 41
                      Artikel 40
                                                       (1)      Selbst wenn Artikel 6 Absatz (2) Buch­
(1)       Hat ein im Hoheitsgebiet eines Mitglied­    stabe (e) nicht angewendet wird, beeinträchtigt Ar­
staats beschäftigter Arbeitnehmer oder ihm Gleich­    tikel 40 nicht die zweiseitigen Abkommen über So­
gestellter Kinder, die im Hoheitsgebiet eines ande­   ziale Sicherheit., die beim Inkrafttreten dieser Verord­
ren Mitgliedstaats wohnen oder erzogen werden, so     nung bereits bestehen, soweit sie höhere Familien­
hat er für diese Kinder Anspruch auf Familien­        beihilfen zubilligen als sich aus der Anwendung des
beihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten      Artikels 40 ergeben. Erhöht jedoch ein zuständiger
Staates , und zwar bis zur Höhe der Beihilfen,        Staat , der durch ein solches zweiseitiges Abkom­
die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates   men gebunden ist, nach Inkrafttreten dieser Ver­
gewährt werden.                                       ordnung die Familienbeihilfen, so finden diese
                                                      Erhöhungen nur im Einvernehmen zwischen den
                                                      beteiligten Mitgliedstaaten Anwendung.
(2)       Der Vergleich der Beträge der Familien­
beihilfen nach den Rechtsvorschriften der beiden
in Absatz ( 1 ) bezeichneten Staaten wird für alle    (2)       Artikel 40 beeinträchtigt nicht die Rechts­
Kinder vorgenommen, die zu demselben Familien­        vorschriften eines Mitgliedstaats, die für den be­
vorstand gehören. Sehen die Rechtsvorschriften des    treffenden Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellten
Staates, in dem die Kinder wohnen oder erzogen        günstiger sind.
 ---pagebreak--- 16 . 12. 68                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               579 /58
                        Artikel 42                            deren Rahmen zu treffenden Vereinbarun­
                                                              gen ergeben, unbeschadet des Rechts der
(1)        Sehen die Rechtsvorschriften des zustän­           beteiligten Behörden , Träger und Personen ,
digen Staates für den Fall des Todes des Ernährers            die Verfahren und die zur Eintscheidung
Familienbeihilfen zugunsten seiner Kinder vor, so             von Streitigkeiten berufenen Stellen in An­
besteht ein Anspruch auf Beihilfen auch zugunsten             spruch zu nehmen , welche in den Rechts­
der Kinder, die im Hoheitsgebiet eines anderen                vorschriften der Mitgliedstaaten , in dieser
Mitgliedstaats wohnen oder erzogen werden , und               Verordnung und im Vertrag vorgesehen
zwar bis zur Höhe des Gesamtbetrags der in den                sind;
Rechtsvorschriften des zweiten Staates vorgese­
henen Familienbeihilfen und Waisenrenten , oder,
wenn diese Rechtsvorschriften nur eine dieser Lei­        (b) sie fertigt auf Antrag der. zuständigen Be­
stungen vorsehen , bis zur Höhe dieser Leistung.              hörden und Einrichtungen eines Mitglied­
Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen                  staats alle sich auf die Anwendung dieser
Staates im genannten Fall sowohl Familienbei­                 Verordnung beziehenden Übersetzungen an ,
hilfen als auch Waisenrenten vor , so wird , um zu            insbesondere der Anträge, die von Personen
bestimmen , in welchem Ausmaß die Familienbei­                gestellt werden , welche nach dieser Ver­
hilfen zu überweisen sind , der Gesamtbetrag dieser           ordnung anspruchsberechtigt sind;
Leistungen berücksichtigt .
                                                          (c) sie fördert und verstärkt die Zusammen­
                                                              arbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit ,
(2)        Sehen die Rechtsvorschriften des zusändi­          insbesondere im Hinblick auf gesundheit­
gen Staates Familienbeihilfen für Rentenberechtigte           liche und soziale Maßnahmen von gemein­
vor, so haben darauf auch die Rentenberechtigten              samem Interesse ;
Anspruch, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats wohnen , und zwar bis zur Höhe des
Gesamtbetrags der in den Rechtsvorschriften des           (d) sie bewirkt die Zahlung der nach Artikel 23,
zweiten Staates vorgesehenen Familienbeihilfen                Artikel 29 Absatz (6) und Artikel 37 zu
und Kinderzuschüsse oder -Zulagen zu Renten , oder            erstattenden Beträge im Verrechnungs­
wenn diese Rechtsvorschriften nur eine dieser                 wege zwischen den beteiligten Trägern der
Leist ungsarten vorsehen , bis zur Höhe der Lei­              Mitgliedstaaten , es sei denn , daß die zu­
stung dieser Art.                                             ständigen Behörden von zwei oder mehr
                                                              Mitgliedstaaten sich über eine unmittelbare
                                                              Erstattung zwischen den beteiligten Trä­
(3)        In den Fällen der Absätze ( 1 ) und (2) finden     gern einigen; sie stellt entsprechend der
Artikel 40 Absätze (2) und (3) und Artikel 41 ent­            späteren zur Anwendung dieser Verord­
sprechende Anwendung. Die Beihilfen werden je­                nung erlassenen Verordnung bei den Be­
doch höchstens dreißig Monate lang gezahlt , und              hörden und Trägern der beteiligten Mit­
zwar im Falle des Absatzes ( 1 ) vom Tod des Er­              gliedstaaten , deren zuständige Behörden
nährers an und im Falle des Absatzes (2) vom Beginn           dies vereinbaren , die Gegebenheiten fest ,
der Rente an .
                                                              die für die Rechnungslegung dieser Träger
                                                              über ihre Aufwendungen füreinander zu
                                                              berücksichtigen sind, und schließt die jähr­
                      Kapitel 8                               liche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
             Die Verwaltungskommission                    (e) sie nimmt jede sonstige Aufgabe wahr , für
                                                              die sie nach dieser Verordnung und späteren
                                                              Verordnungen und allen in deren Rahmen
                        Artikel 43
                                                              zu treffenden Vereinbarungen zuständig
                                                              ist;
     Es wird eine Verwaltungskommission einge­
setzt , die folgende Aufgaben hat :
                                                          (f) sie unterbreitet der Kommission der Euro­
      (a) sie regelt alle Verwaltungs- oder Ausle­            päischen Wirtschaftsgemeinschaft Voi­
          gungsfragen , die sich aus dieser Verord­           schläge zur Änderung dieser Verordnung
          nung, späteren Verordnungen und allen in            und späterer Verordnungen .
 ---pagebreak--- 580/53                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            16.12.58
                       Artikel 44                    Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger
                                                     ist grundsätzlich kostenfrei; die zuständigen Behör­
(1)       Der Verwaltungskommission gehört je ein    den der Mitgliedstaaten können jedoch die Er­
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der     stattung bestimmter Kosten vereinbaren.
gegebenenfalls von technischen Beratern unter­
stützt wird. Je ein Vertreter der Kommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der         (3)      Die Träger und Behörden jedes Mitglied­
Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft          staats können zwecks Anwendung dieser Verord­
für Kohle und Stahl nehmen mit beratender Stimme     nung miteinander sowie mit beteiligten Personen
an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.     oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung
                                                     treten .
Die Verwaltungskommission wird in technischer
Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach
Maßgabe der Vereinbarungen unterstützt, die zu       (4)      Die Träger und Behörden eines Mitglied­
diesem Zweck zwischen der Europäischen Wirt­         staats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge
schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Ar­      und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurück­
beitsamt geschlossen werden.                         weisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen
                                                     Mitgliedstaats abgefaßt sind.
(2)       Die Satzung der Verwaltungskommission
wird von ihren Mitgliedern in gegenseitigem Ein­
vernehmen aufgestellt. Entscheidungen über die in                           Artikel 46
Artikel 43 Buchstabe (a) bezeichneten Auslegungs­
fragen bedürfen der Einstimmigkeit der Mitglieder.
Für die erforderliche Bekanntmachung ist Sorge       (1)      Jede m den Rechtsvorschriften eines Mit­
zu tragen .                                          gliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung
                                                     von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungs­
 (3)      Der Rat bestimmt die Stelle, die der Ver­  gebühren für Schriftstücke oder Urkunden , die in
waltungskommission als Sekretariat dient.            Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen
                                                     sind, wird auf die entsprechenden Schriftstücke
                                                     und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieser
                                                     Verordnung oder der Rechtsvorschriften eines ande­
                                                     ren Mitgliedstaats vorzulegen sind.
                      TITEL IV
                                                      (2)     Urkunden, Dokumente und Schriftstücke
                                                     jeglicher Art, die in Anwendung dieser Verordnung
            VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                                     vorgelegt werden müssen, sind von der Legalisie­
                                                     rung durch diplomatische und konsularische Be­
                                                     hörden befreit .
                        Artikel 45
 (1)      Die zuständigen Behörden der Mitglied­                            Artikel 47
 Staaten unterrichten einander
      (a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung       Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in
          getroffenen Maßnahmen ;                     Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitglied­
                                                      staats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer
                                                      Behörde , einem Träger oder einer sonstigen Ein­
      (b) über alle die Anwendung dieser Verordnung   richtung dieses Staates einzureichen sind, können
          berührenden Änderungen ihrer Rechtsvor­     innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden
          schriften .                                 Stelle eines anderen Mitgliedstaats eingereicht
                                                      werden . In diesem Fall übermittelt die in Anspruch
                                                      genommene Stelle diese Anträge , Erklärungen oder
  (2)      Für die Anwendung dieser Verordnung        Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Ver­
  haben die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten   mittlung der zuständigen Behörden der beteiligten
 einander zu unterstützen und wie bei der Anwen­       Mitgliedstaaten unverzüglich an die entsprechende
  dung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu handeln .   zuständige Stelle des ersten Staates.
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 581 /58
                        Artikel 48                       anderen Mitgliedstaats nach dem Verwaltungs­
                                                         verfahren und mit den Sieherungen und Vorrechten
(1)        Haben Träger eines Mitgliedstaats an Trä­     eingezogen oder beigetrieben werden , die für das
ger oder Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines       Einziehen oder Beitreiben der einem entsprechen­
anderen Mitgliedstaats befinden , nach dieser Ver­       den Träger des zweiten Staates geschuldeten Bei­
ordnung Zahlungen vorzunehmen, so können sie             träge gelten . Die Anwendung dieser Bestimmung
diese mit befreiender Wirkung in der Währung des         wird durch zweiseitige Vereinbarungen geregelt ,
ersten Staates leisten .                                 die auch das gerichtliche Beitreibungsverfahren
                                                         betreffen können .
(2)        Vorbehaltlich des Artikels 106 des Vertrages
werden Geldüberweisungen auf Grund dieser Ver­                                 Artikel 52
ordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vor­
genommen, die auf diesem Gebiet zwischen zwei
oder mehr Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Über­              Hat eine Person , die nach den Rechtsvorschrif­
weisung gelten ; sind zwischen zwei Mitgliedstaaten      ten eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Scha­
solche Vereinbarungen nicht in Kraft, so verein­         den erhält , der im Hoheitsgebiet eines anderen
baren ihre zuständigen Behörden oder die mit dem         Staates eingetreten ist , dort gegen einen Dritten
internationalen Zahlungsverkehr befaßten Behörden        Anspruch auf Ersatz des Schadens , so gilt für et­
die zur Durchführung dieser Uberweisungen erfor­         waige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen
derlichen Maßnahmen .                                    den Dritten folgende Regelung:
                        Artikel 49                            (a) Sind die Ansprüche, die der Leistungs­
                                                                  empfänger gegen den Dritten hat , nach den
       Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mit­             für den verpflichteten Träger geltenden
gliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung                    Rechtsvorschriften auf diesen Träger über­
dieser Verordnung ist vor Anrufung des Gerichts­                  gegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat
                                                                  dies an ;
hofes zum Gegenstand unmittelbarer Verhand­
lungen zwischen den zuständigen Behörden der
beteiligten Mitgliedstaaten zu machen . Handelt es            (b) hat der verpflichtete Träger gegen den
sich nach Auffassung eines beteiligten Mitglied­                  Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so
staats um eine grundsätzliche Frage, die sämtliche                erkennt jeder Mitgliedstaat dies an.
Mitgliedstaaten berührt , so wird die Streitigkeit
vor Anrufung des Gerichtshofes der Verwaltungs­
kommission vorgelegt ; diese nimmt einstimmig                 Die Anwendung dieser Bestimmungen wird durch
Stellung.                                                zweiseitige Vereinbarungen geregelt.
                         Artikel 50
                                                                               TITEL V
       Die in Artikel 1 Buchstabe (a) , Artikel 3 Absatz
 ( 1 ), Artikel 4 Absatz (4), Artikel 6 Absatz (2)
Buchstabe (e), Artikel 10 Absatz (2), Artikel 24               ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Absatz (2), Artikel 36 Absatz (1 ) und Artikel 37
Absatz (3) bezeichneten Anhänge sowie die im
Anhang G aufgestellten Bestimmungen über die
Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter                                     Artikel 53
Mitgliedstaaten sind — auch in ihrer künftig etwa
geänderten oder ergänzten Fassung — Bestandteil           (1)     Diese Verordnung begründet keinen An­
dieser Verordnung.                                       spruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit
                                                         vor ihrem Inkrafttreten .
                         Artikel 51
                                                          (2)      Für die Feststellung des Anspruchs auf
       Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats    Leistungen nach dieser Verordnung werden auch
 geschuldet werden , können im Hoheitsgebiet eines       Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten
 ---pagebreak--- 582/58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12. 58
sowie gegebenenfalls Beschäftigungszeiten, diesen      (7)     Für die beim Inkrafttreten dieser Verord­
gleichgestellte Zeiten und Wohnzeiten berück­         nung in Frankreich beschäftigten italienischen
sichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines       Arbeitnehmer bestimmen die zuständigen franzö­
Mitgliedstaats vor Inkrafttreten der Verordnung       sischen und italienischen Behörden in gegenseitigem
zurückgelegt worden sind.                             Einvernehmen, wie Artikel 40 Absatz (5), soweit
                                                      er sich auf Artikel 20 Absatz (2) bezieht, an die
                                                      sich aus früheren Vereinbarungen ergebende Lage
(3)      Vorbehaltlich des Absatzes (1) werden Lei­   im einzelnen anzupassen ist .
stungen nach dieser Verordnung auch für Ereig­
nisse gewährt, die vor ihrem Inkrafttreten ge­        (8)      Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 4 Ab­
schehen sind . Zu diesem Zweck werden alle Lei­
                                                      satz (6) vorgesehenen Verordnung finden die be­
stungen, die wegen der Staatsangehörigkeit der        stehenden    Abkommen      über   Soziale   Sicherheit
betreffenden Person oder weil sie im Hoheitsgebiet    weiterhin Anwendung auf Seeleute.
eines anderen als des Mitgliedstaats wohnt , in dem
der verpflichtete Träger seinen Sitz hat, nicht fest­
gestellt oder aber zum Ruhen . gebracht worden                              Artikel 54
sind, auf Antrag dieser Person alsbald nach In­
krafttreten dieser Verordnung festgestellt odef zum   (1)      Notifizierungen nach Artikel 3 Absatz (2),
Wiederaufleben gebracht, soweit nicht früher fest­    Artikel 6 Absatz (3), Artikel 7 Absatz (2), Artikel
gestellte Ansprüche durch Kapitalzahlung abge­        10 Absatz (3), Artikel 24 Absatz (2) und Artikel 36
golten worden sind.                                   Absatz (3) sind an den Präsidenten des Rates der
                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu; richten.
(4)      Vor Inkrafttreten dieser Verordnung fest­
gestellte Renten sind auf Antrag der betreffenden     (2)      Der Präsident notifiziert der Kommission
Person neu festzustellen. Die Neufeststellung be­     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
wirkt/ daß den Berechtigten vom Inkrafttreten         Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
dieser Verordnung an die gleichen Rechte zustehen,    für Kohle und Stahl sowie den Mitgliedstaaten jede
als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der        gemäß Absatz (1 ) eingegangene Notifizierung.
Feststellung in Kraft gewesen wäre. Der Antrag
auf Neufeststellung ist binnen zwei Jahren nach                             Artikel 55
Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen .
                                                           Eine weitere Verordnung regelt die Anwendung
                                                      dieser Verordnung im einzelnen.
(5)      Sehen die Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten den Ausschluß oder die Verjährung von
Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der An­                              Artikel 56
sprüche aus den Absätzen (3) und (4) die diesbe­
züglichen Vorschriften auf die Berechtigten nicht          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1958 in
angewendet, wenn der in den Absätzen (3) und (4)      Kraft.
bezeichnete Antrag binnen zwei Jahren nach In­
krafttreten dieser Verordnung gestellt wird. Wird          Die Artikel 43 und 44 treten jedoch am zwan­
der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so      zigsten Tag nach der Veröffentlichung dieser Ver­
besteht der Anspruch auf Leistungen , soweit er       ordnung in Kraft.
nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, vom Zeit­                                               f
Sunkt der Antragstellung an, es sei denn , daß
dünstigere Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
anwendbar sind.                                       bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
                                                      staat .
                                                           Geschehen zu Brüssel am 25. September 1958.
(6)      Die in Artikel 20 Absatz (2) und durch
Verweisung darauf in Artikel 40 Absatz (5) vor­
gesehene Frist beginnt für Arbeitnehmer, die beim                               Im Namen des Rates
Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Beschäf­                                  Der Präsident
tigungsverhältnis stehen, mit dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens.                                                                      L. ERHARD
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                583/58
                                                ANHANG A
                                   (Artikel 1 Buchstabe (a) der Verordnung)
        Begriffsbestimmung der Hoheitsgebiete und der Staatsangehörigen, auf welche die
                                      Verordnung Anwendung findet
                                                    BELGIEN
        Hoheitsgebiet:      das belgische Hoheitsgebiet in Europa
        Staatsangehörige:   Personen belgischer Staatsangehörigkeit
                                        BUNDESREPUBLIK     DEUTSCHLAND
        Hoheitsgebiet:      der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
        Staatsangehörige.   Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
                                                  FRANKREICH
        Hoheitsgebiet:      das französische Mutterland, Algerien und die überseeischen Departements
                            (Guadeloupe, Guyana, Martinique, Rdunion)
        Staatsangehörige :  Personen französischer Staatsangehörigkeit und Angehörige der Franzö­
                            sischen Union (mit Ausnahme der assoziierten Staaten)
                                                    ITALIEN
        Hoheitsgebiet:      das italienische Hoheitsgebiet
        Staatsangehörige:   Personen italienischer Staatsangehörigkeit
                                                  LUXEMBURG
        Hoheitsgebiet:      das Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg
        Staatsangehörige:   Personen luxemburgischer Staatsangehörigkeit
                                                 NIEDERLANDE
        Hoheitsgebiet:      das Hoheitsgebiet des Königreichs in Europa
        Staatsangehörige:   Personen niederländischer Staatsangehörigkeit
 ---pagebreak--- 584/58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16 . 12 . 58
                                               ANHANG B
                                    (Artikel 3 Absatz (1) der Verordnimg)
                   Rechtsvorschriften, auf welche die Verordnung Anwendung findet
                                                   BELGIEN
          Rechtsvorschriften über
       a) die Versicherung der Arbeiter, der Angestellten, der Bergarbeiter und ihnen Gleichgestellten
          für den Fall der Krankheit und der Invalidität; .
       b) die Alters- und Hinterbliebenenrenten der Arbeiter, der Angestellten und der Bergarbeiter
          und ihnen Gleichgestellten ;
       c) die Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , einschließlich der Bestimmun­
          gen über die Erhöhung der Entschädigungsleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank­
          heiten ;
       d) die Regelung zur Unterstützung der unfreiwillig Arbeitslosen;
       e) die Familienbeihilfen für Arbeitnehmer.
                                       BUNDESREPUBLIK      DEUTSCHLAND
          Rechtsvorschriften über
       a) die Krankenversicherung;
       b) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
       c) die Rentenversicherung der Arbeiter;
       d) die Rentenversicherung der Angestellten ;
       e) die knappschaftliche Rentenversicherung und die im Saarland bestehende hüttenknapp­
          schaftliche Pensionsversicherung;
       f) die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe;
       g) die Familienbeihilferi (Kindergelder) für Arbeitnehmer.
                                                 FRANKREICH
          Im französischen Mutterland, in Algerien und in den überseeischen Departements geltende
       Rechtsvorschriften über
       a) die Organisation der Sozialen Sicherheit;
       b) die allgemeinen Bestimmungen über das System der,Sozialversicherungen für Angehörige
          der nichtlandwirtschaftlichen Berufe;
       c) die Bestimmungen der Sozialversicherung für Arbeitnehmer der landwirtschaftlichen Berufe
          und ihnen Gleichgestellte;
       d) die Familienleistungen (mit Ausnahme der Bestimmungen über das Mutterschaftsgeld);
       e) die Verhütung und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
 ---pagebreak--- 16. 12 . 68                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    585/58
        f)  die Sondersysteme der Sozialen Sicherheit, insbesondere das System der Sozialen Sicherheit
            im Bergbau;
        g) die Zulage für alte Arbeitnehmer;
        h) die Arbeitslosenhilfe.
                                                      ITALIEN
            Rechtsvorschriften über
         a) die Krankenversicherung;
        b) die Tuberkulose Versicherung;
         c) den physischen und wirtschaftlichen Schutz der arbeitenden Mutter, soweit es sich um
            Leistungen der Sozialversicherungsträger handelt;
         d) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
         e) die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung;
         f) die Versicherung der unfreiwillig Arbeitslosen, einschließlich der Sonderzulagen;
         g) die Familienbeihilfen;
        h) die Sondersysteme der Sozialversicherungen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern,
            soweit sie Wagnisse und Leistungen betreffen, die in den unter (a) bis (g) erwähnten Rechts­
            vorschriften erfaßt sind.
                                                   LUXEMBURG
            Rechtsvorschriften über
         a) die Krankenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten;
         b) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
         c) die Entschädigungen bei Arbeitslosigkeit;
         d) die Familienbeihilfen für Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Leistungen bei Geburt);
         e) die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Privatangestellten;
         f) die Zusatzversicherung der Bergleute und der Hüttenarbeiter.
                                                  NIEDERLANDE
             Rechtsvorschriften über
         a)  die Krankenversicherung (Geld- und Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft);
         b) die Invaliditätsversicherung, einschließlich der Rentenzuschläge;
         c) die Altersversichei ang der Arbeitnehmer;
         d) die allgemeine Altersversicherung;
         e)  die Versichening für den Fall des vorzeitigen Todes, einschließlich der Zuschläge;
         f) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, einschließlich der Renten­
             zuschläge;
 ---pagebreak--- 686/68                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16. 12. 68
        g) die Arbeitslosenversicherung;
       h) die Familienbeihilfen (Arbeitnehmer, Rentenempfänger);
       i)  die Krankenversicherung der Bergleute (Geld- und Sachleistungen bei Krankheit und Mutter­
           schaft);
       j) die Rentenversicherung der Bergleute;
        k) die Familienbeihilfen für Bergleute.
                                                 ANHANG       C
            (Artikel 4 Absatz (4), Artikel 36 Absatz (1) und Artikel 37 Absatz (3) der Verordnung)
             Beschränkung der Anwendung gewisser Bestimmungen der Verordnung
                                             1. Artikel 4 Absatz (4)
                                                  FRANKREICH
       a) Titel III Kapitel 6 (Arbeitslosigkeit) findet auf Grenzgänger und Saisonarbeiter keine An­
           wendung;
       b) Artikel 19, 20, 40, 41 und 42 finden auf Saisonarbeiter keine Anwendung.
                                          2. Artikel 36 Absatz (1)
                                                  FRANKREICH
           Artikel 33 Absätze (2) und (3) und Artikel 35 finden lediglich auf die anerkannten Kohle- und
       Stahlfacharbeiter Anwendung; keine Bestimmung dieser Verordnung darf im Sinne einer Aus­
       dehnung dieses Anwendungsbereichs ausgelegt werden.
                                                  LUXEMBURG
           Artikel 33 Absätze (2) und (3) sowie Artikel 35 der Verordnung nnden lediglich auf die aner­
       kannten Kohle- und Stahlfacharbeiter Anwendung.
                                            3. Artikel 37 Absatz (3)
           Die in Artikel 37 Absatz (3) vorgesehene Abweichung wird von Frankreich und den Nieder­
       landen angewendet.
 ---pagebreak--- 16. 12. 68                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     687 /68
                                                  ANHANG D
                                (Artikel 6 Absatz (2) Buchstabe (e) der Verordnung)
        Bestimmungen der Abkommen über Soziale Sicherheit, die durch die Verordnung nicht
                                                berührt werden
                                           ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
        1 . Soweit die Bestimmungen der in diesem Anhang aufgeführten ZusatzVereinbarungen Hin­
            weise auf Bestimmungen des betreffenden Allgemeinen Abkommens enthalten, werden diese
            Hinweise durch solche auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung ersetzt.
        2. Die Kündigungsklausel, die in einem Abkommen über Soziale Sicherheit vorgesehen ist, von
            dem gewisse Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind, bleibt hinsichtlich dieser Be­
            stimmungen aufrechterhalten.
                                  BELGIEN — BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
        1. Artikel 4 Absätze (1) und (2), Artikel 6 Absatz (2), Artikel 7, 10, 21 Absatz (4), Artikel 22
            Absatz (4) (in Verbindung mit den Artikeln 28 und 32), Artikel 36, 37 und 51 des Allge­
            meinen Abkommens vom 7 . Dezember 1957 .
        2. Zweite Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit für die Berg­
            leute.
        3. Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember 1957, über die Gewährung der Renten für die
            Zeit vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens.
        4. Artikel 3, 4 und 6 des Schlußprotokolls zum Allgemeinen Abkommen.
        5. Sonderabkommen vom 7. Dezember 1957 über Arbeitslosenversicherung sowie das Schluß­
            protokoll.
                                             BELGIEN — FRANKREICH
        1 . Teil II Kapitel 2 —- Invaliditätsversicherung — und Artikel 20 des Allgemeinen Abkommens
            vom 17 . Januar 1948.
        2. Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 zum Allgemeinen Abkommen (Arbeitnehmer der
            Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen) , mit Ausnahme des Artikels 8, an dessen Stelle
            Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung tritt.
        3. Zusatzvereinbarung vom 9. August 1948 über die in Belgien beschäftigten oder beschäftigt
            gewesenen polnischen Staatsangehörigen.
        4. Protokoll vom 17. Januar 1948 über die Beihilfe für alte Arbeitnehmer, ergänzt durch den
            Briefwechsel vom 29. Juli 1953.
        5. Protokoll vom 17 . August 1948 über die Lage der in Polen, in Frankreich und in Belgien
            beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellten.
 ---pagebreak--- 588 /58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 12 . 58
     . 6. Briefwechsel vom 6. Juni 1952 (Sterbegeld für Rentner der KnappschaftsVersicherung).
        7. Briefwechsel vom 27 . Februar 1953 (Anwendung des Artikels 4 Absatz (2) des Allgemeinen
             Abkommens).
        8. Briefwechsel vom 18 . Juli 1956 (Familienbeihilfen der in Belgien beschäftigten französischen
             Arbeitnehmer für ihre in den algerischen Departements erzogenen Kinder).
        9. Protokoll vom 28. September 1957 betreffend Mutterschaftsgelder auf Grund der französi­
             schen Rechtsvorschriften über die Familienbeihilfen .
                                               BELGIEN   —  ITALIEN
        1 . Artikel 5 des Abkommens vom 30. April 1948, soweit er Nichtmitgliedstaaten betrifft.
         2. Artikel 9 Absatz (2) Nummer 2 , Artikel 13 und 29 des Abkommens vom 30. April 1948.
                                              BELGIEN — LUXEMBURG
             Zusatzvereinbarungen zum Allgemeinen Abkommen vom 3. Dezember 1949 über das System
         der Sozialen Sicherheit für die Arbeiter der Bergwerke und der Steinbrüche unter Tage, mit Aus­
         nahme des Artikels 8, an dessen Stelle Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung tritt.
                                             BELGIEN — NIEDERLANDE
       , 1 . Artikel 6, 7, 8 und 9 des am 4. November 1957 geänderten Abkommens vom 29. August 1947
             und die am 4. November 1957 geänderte Vereinbarung vom 21 . April 1951 über die Ver­
             sicherung für den Fall des Alters und des vorzeitigen Todes.
         2. Artikel 11 und 12 des Abkommens vom 29. August 1947 und die Vereinbarung vom 4. No­
             vember 1957 über die Versicherung für den Fall der Krankheit, der Mutterschaft , des Todes
              (Sterbegeld) , der Krankenpflege und der Invalidität, mit Ausnahme der Bestimmungen über
             die Invalidität .
         3. Artikel 13 Absatz (2) des Abkommens vom 29. August 1947 und die Vereinbarung vom
              27 . Januar 1954 über die Unterstützung von unfreiwillig Arbeitslosen hinsichtlich der in
             dem genannten Artikel bezeichneten Arbeitnehmer.
         4. Artikel 14 des Abkommens vom 29 . August 1947 und die Vereinbarung vom 4. November
              1957 über Familien- und Geburtsbeihilfen .
         5. Vereinbarung vom 25. November 1950 über die Rentenversicherung der Bergleute und ihnen
              Gleichgestellten , mit Ausnahme des Artikels 9, an dessen Stelle Artikel 28 Absatz (3) der
              Verordnung tritt.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         589 /58
                                    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — FRANKREICH
        1 . Artikel 1 § 3, Artikel 3 und 16 zweiter Absatz, Artikel 17 , 17a, 17b und 17c des Allgemeinen
             Abkommens vom 10. Juli 1950 in der Fassuiig der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955
             zur Ergänzung dieses Abkommens .
        2 . Artikel 1 bis 9 , 14 und 15 der Ersten ZusatzVereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen
             Abkommen in der Fassung der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung dieses
             Abkommens (Systeme der Sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer der Bergwerke und gleich­
             gestellten Unternehmen).
        3. Vierte Zusatz Vereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen in der Fassung
             des Zusatzprotokolls vom 3. April 1952 , erläutert durch den Briefwechsel vom 18. Juni 1955.
        4. Fünfte Zusatz Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zum Allgemeinen Abkommen vom 10. Juli
             1950 (Einbeziehung des Landes Berlin).
        5. Zweite Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens vom
             10. Juli 1950 sowie der Ersten , Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen:
             Teil I und Teil III .
        6. Allgemeines Protokoll vom 10. Juli 1950 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 4.
        7. Schlußprotokoll vom 10. Juli 1950 mit Ausnahme der Nummern 1, 4 und 5.
        8. Sonderprotokoll vom 18. Juni 1955 über die Beihilfe für alte Arbeitnehmer.
                                      BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — ITALIEN
        1 . Artikel 3, Artikel 5 Absatz ( 1) Ziffern 3 und 4, Artikel 6 Absatz (2), Artikel 7, 8, 11 , 14, 16,
             18 Absatz (4), Artikel 23 Absatz (2), Artikel 26, 32, 33, 36 Absatz (3) und Artikel 39 Absatz
             (2) des Abkommens vom 5 . Mai 1953.            "* •
        2. Zusatzvereinbarung vom 12 . Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor In­
             krafttreten des Abkommens vom 5 . Mai 1953.
        3. Nummern 2 und 3 des Schlußprotokolls zur Zusatzvereinbarung vom 12. Mai 1953.
        4. Abkommen vom 5. Mai 1953 über Arbeitslosenversicherung sowie das Schlußprotokoll vom
             gleichen Tage.
                                   BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
         1 . a) Für die in Artikel 4 Absätze ( 1) und (2) der Verordnung bezeichneten Personen ein­
                 schließlich der Grenzgänger: Artikel 3 Absätze ( 1 ), (2) und (4), Artikel 4 Absatz 2 Ziffern 4
                 und 5, Artikel 8 Absatz (3), Artikel 9 zweiter und dritter Satz, Artikel 16 und 19 des Ab­
                 kommens vom 29 . März 1951 ;
             b) für Grenzgänger die Artikel 5, 6 , 7 , 8 und 9 erster Satz, Artikel 10 und 11 des Abkommens
                 vom 29 . März 1951 .
         2. Ziffern 5 und 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen vom 29. März 1951 .
 ---pagebreak--- 590/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
       3. Zweite Zusatzvereinbarung vom 29. März 1951 über die Versicherung für Bergleute und ihnen
           Gleichgestellte.
       4. Vierte Zusatzvereinbarung vom 21 . Dezember 1956 über die Regelung der Ansprüche, die von
           niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1 . September 1945
           in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind.
       5; Fünfte Zusatzvereinbarung vom 21 . Dezember 1956 über die Zahlung von Renten für die
           Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 29 . März 1951 .
       6. Abkommen vom 29. Oktober 1954 über Arbeitslosenversicherung sowie das Schlußprotokoll
           vom gleichen Tage.
                                            FRANKREICH — ITALIEN
       1 . Artikel 13 Absatz (2) Ziffer 2, Artikel 16 Absatz (2), Artikel 17 und 24 des Allgemeinen Ab­
           kommens vom 31 . März 1948.
       2. Sonderprotokoll vom 31 . März 1948 über die Beihilfe für alte Arbeitnehmer.
       3. Artikel 2 und 3 des Abkommens vom 27. März 1958 über die vorzeitige Anwendung gewisser
           Bestimmungen des Europäischen Abkommens über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit-:
           nehmer.
                                           FRANKREICH — LUXEMBURG
       1 . Zusatzvereinbarung vom 12. November 1949 zu dem am gleichen Tage unterzeichneten
           Allgemeinen Abkommen (Arbeiter der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen), mit
           Ausnahme des Artikels 9, an dessen Stelle Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung tritt.
       2. Sonderprotokoll vom 12. November 1949 über die Beihilfe für alte Arbeitnehmer.
                                         FRANKREICH — NIEDERLANDE
       1 . Zusatzvereinbarung vom 7.Januar 1 950 zu dem am gleichen Tage unterzeichneten Allgemeinen
           Abkommen (ausländische Arbeitnehmer in Frankreich und in den Niederlanden).
       2. Zusatzvereinbarung vom 1 . Juni 1954 zum Allgemeinen Abkommen vom 7. Januar 1950
           (Arbeiter der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen), mit Ausnahme des Artikels 9,
           an dessen Stelle der Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung tritt .
       3. Buchstabe (a) des Sonderprotokolls vom 7. Januar 1950 über die Beihilfe für alte Arbeit­
           nehmer.
                                            ITALIEN — LUXEMBURG
       1 . Artikel 7 , 8, 24 und 36 des Abkommens vom 25. Mai 1951 .
       2. Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Mai 1951 , soweit er Nichtmitgliedstaaten be­
           trifft .
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   591 /58
                                             ITALIEN  — NIEDERLANDE
        1 . Artikel 6 Absatz (1), Artikel 7, 9, 20 und 33 des Allgemeinen Abkommens vom 28 . Oktober
            1952 .
        2. Artikel 21 Absatz (2) des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober 1952, soweit er Nicht­
            mitgliedstaaten betrifft.
                                                   ANHANG E
                                      (Artikel 10 Absatz (2) der Verordnung)
                           Leistungen, die nicht in das Ausland gewährt werden
                                                      BELGIEN
            Der Teil der Altersrenten aus Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten, der
        den Beschäftigungsjähren entspricht, bei denen davon ausgegangen wird, daß mangels einer Ver­
        sicherungszeit der Leistungsempfänger eine Beschäftigungszeit von 45 Jahren — die Leistungs­
        empfängerin eine solche von 40 Jahren — nachweisen kann.
                                                    FRANKREICH
            Zulage für alte Arbeitnehmer.
                                                    LUXEMBURG
            Der Teil der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten der Pnvatangestellten, welcher
        den Beschäftigungszeiten vor dem Inkrafttreten der Rentenversicherung der Privatangestellten
        entspricht.
                                                   NIEDERLANDE
            Die in Artikel 46 des Gesetzes vom 31 . Mai 1956 über die allgemeine Altersversicherung vor­
        gesehene Rente sowie der in Artikel 43 dieses Gesetzes bezeichnete Rententeil.
 ---pagebreak--- 592/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
                                                  ANHANG F
                                    (Artikel 24 Absatz (2) der Verordnung)
       Rechtsvorschriften über die Leistungen bei Invalidität nach den in Artikel 24 Absatz (1 )
                             der Verordnung bezeichneten Typen A und B
                                                      BELGIEN
          Die Rechtsvorschriften über die m die Rechtsvorschriften betreffend die Kranken- und Inva­
      liditätspflichtversicherung eingegliederte allgemeine Invaliditätsversicherung gehören zum Typ A.
          Die Rechtsvorschriften über das besondere System der Bergarbeiter und ihnen Gleichge­
      stellten gehören zum Typ B.
                                       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
          Die Rechtsvorschriften gehören zum Typ B.
                                                  FRANKREICH
          Die Rechtsvorschriften gehören zum Typ A, mit Ausnahme des Systems der Sozialen Sicher­
      heit im Bergbau.
                                                     ITALIEN
          Die Rechtsvorschriften gehören zum Typ B.
                                                  LUXEMBURG
         Die Rechtsvorschriften gehören zum Tpy B.
                                                 NIEDERLANDE
         Die Rechtsvorschriften gehören zum Typ B.
                                                ANHANG G
                                         (Artikel 50 der Verordnung)
                          I. Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften
                                                        A
     1 . Die Träger in der Bundesrepublik Deutschland gewähren Personen, auf welche die Ver­
          ordnung anzuwenden ist und die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,
 ---pagebreak--- 16.12.58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    593/5 «?
           Leistungen aus der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn es sich
           um Fälle handelt .
           a) die vor oder nach Errichtung der Bundesrepublik Deutschland in deren Hoheitsgebiet
                oder auf Seefahrzeugen eingetreten sind, die unter deutscher Flagge fuhren und deren
                Heimathafen sich dort befand, soweit nicht diese Personen auf Grund dieser Arbeits­
                unfälle oder Berufskrankheiten Leistungen von einem Träger erhalten , der seinen Sitz
                außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat ; als Arbeitsunfälle
                (Berufskrankheiten) gelten auch Unfälle (Krankheiten), die sich im Zusammenhang mit
                einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb dieses
                Hoheitsgebiets ereignet haben;
           b) die vor dem 1 . Januar 1919 in Elsaß-Lothringen eingetreten und auf Grund der Entschei­
                dung des Völkerbundsrates von 21 . Juni 1921 (Reichsgesetzblatt S. 1289) nicht von fran­
                zösischen Versicherungsträgern übernommen worden sind.
      2. Hat ein Träger in der Bundesrepublik Deutschland einer Person, auf welche die Verordnung
           anzuwenden ist, eine Rente aus einer Rentenversicherung für einen Zeitraum gewährt , in
           dem diese Person im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hat, so ge­
           währt der Träger diese Rente weiter, solange der Berechtigte im Hoheitsgebiet eines anderen
           Mitgliedstaats wohnt , soweit diese Rente nicht auf Grund von Versicherungszeiten gewährt
           wird, für die ein Träger Leistungen gewährt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets
           der Bundesrepublik Deutschland hat.
       3. Stirbt die Person , der eine Rente nach Absatz 2 weitergewährt worden ist und wohnen
            ihre Hinterbliebenen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, so erhalten sie die
            Renten, die ihnen zustehen würden, wenn sie im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch­
            land wohneft würden .
       4    Soweit nach den deutschen Rechtsvorschriften Renten oder Rententeile aus einer Renten­
           .versicherung, die auf außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland zurück­
            gelegte Zeiten entfallen, bei Auslandsaufenthalt des berechtigten deutschen Staatsangehöri­
            gen ruhen, bleiben diese Vorschriften unberührt.
      5. Soweit Personen , auf welche die Verordnung anzuwenden ist, Beiträge im Hoheitsgebiet
           der Bundesrepublik Deutschland vor oder nach deren Errrichtung oder in Berlin (West) oder
            freiwillige Beiträge aus dem Ausland an die frühere Reichsversicherungsanstalt für Angestellte
            entrichtet haben, gelten diese Beiträge als an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
            entrichtet .
                                                         B
       1 . Für die Entscheidung , ob eine Zurechnungszeit nach den deutschen Rechtsvorschriften in
            der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten anzu­
            rechnen ist ,
            a) stehen für die Feststellung, ob von den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt des
                 Versicherungsfalles mindestens 36 Kalendermonate mit Beiträgen belegt sind, oder in­
                 wieweit die Zeit vom Eintritt in die deutsche Rentenversicherung bis zum Eintritt des
 ---pagebreak--- U94758                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16. 12. 58
                Versicherungsfalles mit Beiträgen belegt ist , die in der Versicherung eines oder mehrerer
                anderer Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes (Renten)
                zurückgelegten Beitragszeiten, soweit sie auf Grund einer versicherungspflichtigen Be­
                schäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt worden sind, den Beitragszeiten gleich, die auf
                Grund einer nach den deutschen Rechtsvorschriften rentenversicherungspflichtigen
                Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt worden sind;
            b) gilt als Eintritt in die Versicherung der erste Eintritt in die deutsche Rentenversiche­
                rung oder der erste Eintritt in die Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters
                oder des Todes (Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, je
                nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt;
            c) gilt als Eintritt des Versicherungsfalles dessen Eintritt nach den deutschen Rechtsvor­
                schriften oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über die Ver­
                sicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes (Renten), je nachdem ,
              • nach welchen Rechtsvorschriften der Versicherungsfall zuerst eingetreten ist.
       2. Für die Entscheidung, ob "eine Zurechnungszeit nach den deutschen Rechtsvorschriften in
           der knappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen ist, gilt Absatz 1 entsprechend.
           Darüber hinaus ist Voraussetzung, daß der letzte Beitrag entweder zur knappschaftlichen
           Rentenversicherung oder zu einer entsprechenden Versicherung eines anderen Mitgliedstaats
           oder, falls eine solche in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates nicht besteht, zu einer anderen
          Versicherung dieses Staates während einer Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb
          entrichtet worden ist .
                                                          G
           Sind nach den deutschen Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung bei der Berechnung
      des Verhältnisses, in dem das Brutto-Airbeitsentgelt des Versicherten zu dem durchschnitt­
      lichen Brutto-Arbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat, die Pflichtbeiträge der ersten
      fünf Kalenderjahre nicht zu berücksichtigen, so gelten als die ersten fünf Kalenderjahre die­
      jenigen, die in der deutschen Rentenversicherung oder in der Versicherung eines oder mehrerer
      anderer Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes (Renten) zu­
      rückgelegt wurden, je nachdem , nach welchen Rechtsvorschriften diese Jahre zuerst zurück­
      gelegt worden sind.
                                                         D
      1 . Die Träger der deutschen Rentenversicherung verfahren bei Feststellung der Renten, für
          welche die bis 1 . Januar 1957 geltenden Vorschriften anzuwenden sind, wie folgt :
           a) Für die Feststellung, ob die Anwartschaft erhalten ist oder als erhalten gilt, stehen Bei­
               tragszeiten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
               Beitragszeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften und gleichgestellte Zeiten nach
               den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten gleichgestellten
               Zeiten nach den deutschen Rechtsvorschriften gleich;
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        595/58
            b) für die Halbdeckung gilt als erster Eintritt in die Versicherung der erste Eintritt nach den
               deutschen Rechtsvorschriften oder der erste Eintritt in die Versicherung für den Fall
                der Invalidität, des Alters oder des Todes (Renten) nach den Rechtsvorschriften eines
                anderen Mitgliedstaats, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
        2. Für die Entscheidung, ob eine Rente nach den vor dem 1 . Januar 1957 geltenden Vorschriften
            über die Zusammensetzung und Berechnung der Rente zu gewähren ist , werden Beiträge, die
            nach dem 31 . Dezember 1956 gemäß den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
            Mitgliedstaaten entrichtet worden sind oder entrichtet werden, wie Beiträge behandelt, die
            nach diesem Zeitpunkt gemäß den deutschen Rechtsvorschriften entrichtet worden sind
            oder entrichtet werden .
        3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die
            nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt
            worden sind,
            a) in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt, wenn die Zeiten in einer
                entsprechenden Versicherung oder, falls eine solche nicht besteht , in einer anderen Ver­
                sicherung während einer Tätigkeit in einem knappschaftlichen Betrieb zurückgelegt
                worden sind;
            b) in der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten
                berücksichtigt, je nachdem, welcher dieser Zweige zuständig gewesen wäre , wenn die
                betreffende Person zuletzt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt
                oder tätig gewesen wäre.
        4. In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) gilt folgendes:
            a) Wäre die zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Beschäftigung oder Tätig­
                keit nach den deutschen Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig gewesen, so
                werden die Beitragszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Rentenversicherung der
                Angestellten berücksichtigt. Wäre die zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte
                Beschäftigung oder Tätigkeit nach den deutschen Rechtsvorschriften deshalb nicht ver­
                sicherungspflichtig gewesen , weil es sich um eine vorübergehende Dienstleistung gehandelt
                hat , so werden die Beitragszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Rentenversicherung
                der Arbeiter berücksichtigt , wenn diese bei nicht vorübergehender Dienstleistung nach
                der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit zuständig gewesen wäre;
            b) läßt sich die Art der zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung
                oder Tätigkeit nicht mehr feststellen, so werden die Beitragszeiten und gleichgestellten
                Zeiten in der Rentenversicherung der Arbeiter berücksichtigt .
                                                            E
        1 . Ergeben sich aus der Anwendung der Verordnung für einzelne Träger der Krankenversiche­
            rung außergewöhnliche Belastungen, so können diese auf Antrag ganz oder teilweise aus­
            geglichen werden. Zu diesem Zweck wird bei der Verbindungsstelle für die Krankenversiche­
            rung ein Fonds nach Maßgabe des Absatzes 2 gebildet.
                                                                 «
 ---pagebreak--- 596/58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12.58
       2. Die Verbindungsstelle erhebt in den Fällen des Artikels 23 Absatz (3) der Verordnung von
           den erstattungspflichtigen deutschen Trägern den vollen Gegenwert der jeweiligen Aufwen­
           dungen der aushelfenden ausländischen Träger; 25 vom Hundert dieser Beträge fließen dem
           Fonds zu. Reichen diese Mittel nicht aus, so wird der fehlende Betrag auf sämtliche Träger
           der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahlen des Vor­
           jahres einschließlich Rentner umgelegt .
       3. Anträge nach Absatz 1 sind an die Verbindungsstelle zu richten. Der Ständige Arbeits­
           ausschuß der Verbindungsstelle stellt für jeden Fall fest, ob es sich um außergewöhnliche
           Belastungen im Sinne des Absatzes 1 handelt.
                                                         F
           Bei Anwendung der Verordnung gelten Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland
       auch als Bezugnahmen auf Berlin (West), insbesondere Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der
       Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Gebiet von Berlin (West) und Bezug­
       nahmen auf Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf
       Rechtsvorschriften in Berlin (West).
                          II. Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften
           In Abweichung von Artikel 53 Absatz (2) der Verordnung werden Versicherungszeiten oder
       gleichgestellte Zeiten, die vor dem 1 . Januar 1946 nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften
       über die Rentenversicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes zurückgelegt
       wurden, nur insoweit berücksichtigt, als die Anwartschaften nach diesen Rechtsvorschriften oder
       nach den in Kraft befindlichen oder zu schließenden zweiseitigen Abkommen aufrechterhalten
       oder wieder aufgelebt sind. Soweit mehrere zweiseitige Abkommen in Betracht zu ziehen sind ,
       werden die Versicherungszeiten oder gleichgestellten Zeiten von dem am weitesten zurückliegen­
       den Zeitpunkt an berücksichtigt.
                         III. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften
           Übt ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter, für den vor Vollendung des 35. Lebensjahres
       die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als der Niederlande über die Rentenversiche­
       rung für.den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes galten , in den Niederlanden eine ent­
       geltliche oder gleichgestellte Beschäftigung aus, so gilt folgendes:
       a) Er wird von der Versicherung nach der das Höchstalter von 35 Jahren für den Eintritt in die
            Invaliditätsversicherung betreffenden niederländischen Rechtsvorschrift über diese Versiche­
            rung nicht ausgeschlossen , es sei denn, daß er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder ein Ent­
            gelt bezieht, das ihm das Recht gibt, Versicherungsfreiheit in dieser Versicherung zu bean­
            tragen, oder daß er nach einer anderen niederländischen Rechtsvorschrift von dieser Ver­
            sicherung ausgeschlossen ist;
       b) für die Feststellung des Anspruchs auf eine Invaliditätsrente nach den niederländischen
            Rechtsvorschriften und für die Berechnung dieser Rente gilt er als im Alter von 35 Jahren in
            die niederländische Invaliditätsversicherung eingetreten oder, wenn es für ihn günstiger ist ,
            in dem Alter, in dem er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in die In­
            validitätsversicherung eingetreten ist . Artikel 372 des niederländischen Gesetzes über die
            Invalidität findet keine Anwendung.