CELEX: 22012A0405(01)
Language: de
Date: 2012-03-19 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

L 99/2                  DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              5.4.2012
                                                                    ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über
                                           wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
               DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“)
               einerseits und
               DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN (im Folgenden „Algerien“)
               andererseits,
               im Folgenden „Vertragsparteien“,
               IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und
               gestützt auf Artikel 51 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
               Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, das am
               1. September 2005 in Kraft getreten ist;
               IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Strategie der Union zur Stärkung der Beziehungen zu
               den Nachbarländern;
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und Algerien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten
               sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass
               eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für
               beide Seiten von Nutzen wäre;
               IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen
               Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem
               Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Nutzung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung
               der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Vertragsparteien zu fördern;
               IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem
               Mittelmeerraum zu öffnen —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                       e) angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem
                                                                                    Eigentum;
                Geltungsbereich und Grundsätze
(1)    Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern                 f) Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den
die Zusammenarbeit zwischen der Union und Algerien in Be­                           einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der
reichen von gemeinsamem Interesse, in denen sie wissenschaft­                       Vertragsparteien.
liche Arbeiten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung
durchführen.
                                                                                                            Artikel 2
(2)    Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden                                        Modalitäten der Zusammenarbeit
Grundsätzen durchgeführt:                                                       (1)     In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II
                                                                                festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen
a) Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirt­                     beteiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die der
    schaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertrags­                  Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen und die natürliche
    parteien;                                                                   Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffent­
                                                                                lichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätig­
                                                                                keiten des Rahmenprogramms der Europäischen Union für For­
b) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der
                                                                                schung, technologische Entwicklung und Demonstration (im
    Vorteile;
                                                                                Folgenden „Rahmenprogramm“).
c) beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und
                                                                                In Übereinstimmung mit den in den Anhängen I und II fest­
    -projekten und Tätigkeiten der technologischen Entwicklung
                                                                                gelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen be­
    der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;
                                                                                teiligen sich Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der
                                                                                Union, die der Begriffsbestimmung in Anhang I entsprechen, an
d) rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperati­                    algerischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themen­
    onstätigkeiten erleichtern können;                                          bereichen, die denen des Rahmenprogramms entsprechen.
 ---pagebreak--- 5.4.2012             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 99/3
(2)    Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in                     q) dem Zugang zu Forschungsinfrastrukturen;
a) einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und            r) Möglichkeiten der Kofinanzierung und Koordinierung von
    die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in               Forschungstätigkeiten.
    Algerien und der Union;
b) einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Ent­                                         Artikel 3
    wicklungen und Aussichten;                                                     Verstärkung der Zusammenarbeit
c) einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungspro­             Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvor­
    gramme und -projekte Algeriens und der Union und über           schriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt
    die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens gemein­           von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen
    sam durchgeführten Arbeiten;                                    dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Be­
                                                                    förderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimm­
                                                                    ten Gütern zu erleichtern.
d) gemeinsamen Sitzungen;
e) Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, In­                                        Artikel 4
    genieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;                            Verwaltung des Abkommens
                                                                           Gemischter Ausschuss für wissenschaftliche und
f)  dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Aus­
                                                                             technologische Zusammenarbeit Europäische
    rüstung, Materialien und Prüfdiensten;
                                                                                             Union/Algerien
g) Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Al­            (1)     Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im
    geriens und der Union;                                          Sinne dieses Abkommens obliegen für Algerien dem Ministe­
                                                                    rium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung
h) der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und           und für die Union der Europäischen Kommission, die für die
    Workshops;                                                      jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte fungieren (im
                                                                    Folgenden „Handlungsbeauftragte“).
i)  dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten,
    Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme,        (2)     Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten
    die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens           Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammen­
    von Bedeutung sind;                                             arbeit Europäische Union/Algerien“ (im Folgenden „Gemischter
                                                                    Ausschuss“) ein, der die Aufgabe hat,
j)  Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;
                                                                    a) die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu be­
k) dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und tech­             werten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu ändern
    nologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser            oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklun­
    Zusammenarbeit;                                                     gen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien berück­
                                                                        sichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses der
l)  sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte              hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der beiden
    Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusam­           Vertragsparteien;
    menarbeit Europäische Union/Algerien im Sinne von Arti­
    kel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren      b) jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die
    der beiden Vertragsparteien vereinbar sind;                         Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte,
                                                                        und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;
m) der Unterstützung bei der Verwertung der Forschungsergeb­
    nisse und der Entwicklung innovativer Unternehmen im
    Hinblick darauf, die Verbreitung der neuen Kenntnisse und       c) die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der For­
    die Innovation zu fördern;                                          schungspolitik und -planung in Algerien und in der Union
                                                                        sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im
                                                                        Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu prüfen;
n) der Unterstützung bei der Verwaltung der wissenschaftli­
    chen Forschung und bei der Einrichtung eines Forschungs­
    informationssystems;                                            d) Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der
                                                                        Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können
o) einer Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf             Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkei­
    dem Gebiet der Einrichtung von Gründerzentren und Jung­             ten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Ar­
    unternehmen sowie der Gründung von Forschungszentren,               tikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs betref­
    insbesondere mit Hilfe anderer europäischer Programme als           fen;
    dem Rahmenprogramm;
                                                                    e) bei Bedarf technische Änderungen des Abkommens vor­
p) der Förderung der Zusammenarbeit mit Hilfe von For­                  zunehmen, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfah­
    schungs- und Entwicklungsprojekten;                                 ren jeder Vertragspartei einzuhalten sind.
 ---pagebreak--- L 99/4                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.4.2012
(3)    Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der           Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall,
Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäfts­        dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Ab­
ordnung.                                                              kommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass
                                                                      Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen
                                                                      Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der
                                                                      oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durch­
(4)    Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jähr­        führungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fort­
lich, abwechselnd in der Union und in Algerien, zusammen.             geführt werden.
Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Verein­
barung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen
und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur
Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittel­              (3)    Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter
meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen                Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer­        kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens
seits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien anderer­          laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durch­
seits übermittelt.                                                    führungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fort­
                                                                      geführt.
                             Artikel 5
                          Finanzierung                                (4)    Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Ver­
                                                                      tragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses
Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkei­       Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses Ab­
ten nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I                kommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifi­
festgelegten Bedingungen und unterliegt den geltenden Gesetzen        kation außer Kraft.
und sonstigen Rechtsvorschriften, den Politikvorgaben und den
Programmmodalitäten der Vertragsparteien.
                                                                      (5)    Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Ar­
                                                                      tikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -pro­
Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten             jekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem
eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei            Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen
eine finanzielle Unterstützung gewährt, sind derartige Zuschüsse      Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3
sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei     kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen gekün­
an Teilnehmer der anderen Vertragspartei gemäß den im Gebiet          digt werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen inner­
der jeweiligen Vertragspartei zum Zeitpunkt ihrer Gewährung           halb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne
geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steu­         dieses Absatzes ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens
ern befreit.                                                          mitteilen.
                             Artikel 6
                                                                      (6)    Dieses Abkommen gilt einerseits nach Maßgabe des Ver­
Verbreitung      und    Verwertung der         Ergebnisse   und       trags über die Europäische Union und des Vertrags über die
                           Kenntnisse                                 Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen
                                                                      diese Verträge angewandt werden, sowie andererseits für das
Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erwor­          Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Die
benen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwal­            Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im
tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Ei­             Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit
gentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durch­            dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.
geführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedin­
gungen des Anhangs II dieses Abkommens.
                             Artikel 7                                ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen
                                                                      Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien gehörig
                     Schlussbestimmungen                              befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
(1)    Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkom­
mens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung
oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von
den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.                        GESCHEHEN zu Algier am neunzehnten März zweitausendzwölf
                                                                      in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, eng­
                                                                      lischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italie­
                                                                      nischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
(2)    Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien         polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowaki­
einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils     scher, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Bis diese       arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das         bindlich ist.
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         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         За правителството на Алжирската демократична народна република
         Por el Gobierno de la República Argelina Democrática y Popular
         Za vládu Alžírské demokratické a lidové republiky
         For regeringen for Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
         Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
         Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi valitsusele
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Αλγερίας
         For the Government of the People’s Democratic Republic of Algeria
         Pour le gouvernement de la République algérienne démocratique et populaire
         Per il governo della Repubblica algerina democratica e popolare
         Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas valdības vārdā –
         Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos Vyriausybės vardu
         Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija
         Voor de regering van de Democratische Volksrepubliek Algerije
         W imieniu rządu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
         Pelo Governo da República Argelina Democrática e Popular
         Pentru Guvernul Republicii Algeriene Democratice și Populare
         Za vládu Alžírskej demokratickej ľudovej republiky
         Za Vlado Ljudske demokratične republike Alžirije
         Algerian demokraattisen kansantasavallan hallituksen puolesta
         För Demokratiska folkrepubliken Algeriets regering
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                                                              ANHANG I
       Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der
                                                        Union und in Algerien
       Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach
       dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Unionsrecht oder nach internationalem Recht gegründet
       worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
       I.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an den indirekten
            Maßnahmen des Rahmenprogramms
            1. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Algerien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms
               gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der
               Europäischen Union festgelegten Bedingungen.
            2. Die Union kann Rechtspersonen mit Sitz in Algerien, die an indirekten Maßnahmen nach Absatz 1 teilnehmen,
               entsprechend den Modalitäten und Bedingungen, die in dem/den Beschluss/Beschlüssen des Europäischen Par­
               laments und des Rates im Einklang mit Artikel 183 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               der Haushaltsordnung der Union sowie den sonstigen einschlägigen Unionsvorschriften festgelegt wurden, eine
               finanzielle Unterstützung gewähren.
            3. Kontrollen und Prüfungen, die von der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof oder
               unter deren Aufsicht durchgeführt werden, sind in Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen vorzusehen, die von
               der Union mit einer Rechtsperson mit Sitz in Algerien geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durch­
               führt.
            Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Algeriens, soweit sinnvoll und
            möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen sowie die Vollstreckung
            von Einziehungsanordnungen erforderlich oder hilfreich sein kann.
       II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der
            Europäischen Union an algerischen Forschungsprogrammen und -projekten
            1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Union, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Union
               oder nach Unionsrecht gegründet worden ist, kann gemeinsam mit algerischen Rechtspersonen an den Projekten
               algerischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme teilnehmen.
            2. Die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an algerischen Forschungsprojekten
               im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen
               für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche
               Projekte unterliegen den algerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und
               Entwicklungsprogrammen, die auch für algerische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung ge­
               achtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Algerien und der Union in diesem Bereich berück­
               sichtigt.
            Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an den einschlägigen algerischen Forschungs­
            projekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den algerischen Rechts-
            und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die für nicht-algerische Rechtspersonen gelten.
       III. Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten
            Algerien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und über
            Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.
 ---pagebreak--- 5.4.2012           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 99/7
                                                                 ANHANG II
                          GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
         I.   Geltungsbereich
              Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom
              14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
              Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie
              schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte
              aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder
              Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
         II. Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen
              der Vertragsparteien
              1. Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen
                 Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperations­
                 tätigkeiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung
                 ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien
                 geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte
                 von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welt­
                 handelsorganisation sowie der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und
                 der Kunst vom 24. Juli 1971 und der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
                 gewerblichen Eigentums vom 14. Juli 1967.
              2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer der anderen Vertragspartei an indirekten Kooperationstätig­
                 keiten in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die ihren eigenen Teilnehmern gemäß den
                 einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder ihren Gesetzen
                 und sonstigen Rechtsvorschriften zugestanden wird.
         III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien
              1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von
                 den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erwor­
                 ben werden:
                 a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen,
                     welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser
                     Kenntnisse.
                 b) Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der
                     Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche
                     Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
              2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragspar­
                 teien folgende Regeln:
                 a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei
                     Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher,
                     einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht
                     ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Über­
                     mittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.
                 b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden
                     und unter dem in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entstanden sind, müssen den Namen des Ver­
                     fassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens
                     ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung
                     durch die Vertragsparteien tragen.
              3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für vertrauliche
                 Informationen der Vertragsparteien:
                 a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durch­
                     geführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch Vertraulichkeitskennzeichen oder Legenden an, welche
                     Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.
                 b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder
                     Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens
                     mitteilen.
 ---pagebreak--- L 99/8  DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                5.4.2012
       c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Ver­
          fügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies
          sonst nach Buchstabe b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur
          Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden
          Verteilung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die
          innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.
       d) Nicht zu offenbarende Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen,
          die bei Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Ab­
          kommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der
          Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Emp­
          fänger dieser nicht zu offenbarenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die
          Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Buchstabe a bekannt gemacht worden ist.
       e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie
          entsprechend den Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen geregelten Art und Weise
          geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über
          die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
          unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeig­
          nete Maßnahmen.