CELEX: 51966PC0202
Language: de
Date: 1966-06-15
Title: VORSCHLAG für eine erste Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Artikel 57 Absatz 2 EWGV) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 202
Vol. 1966/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                      KOM(66)202 endg.
                                      Brussel . den 15 • Juni 1966
                                 VORSCHLAG
    für eine erste Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die
    Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ( außer Lebensver­
    sicherung) "betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                          (Artikel 57 Absatz 2 EWGV)
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 202 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
      X. Gründe und Ziele der Koordinierung
          1.       Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
         Niederlassungsfreiheit , das der Rat am 18 . Dezember 1961 ( 1 ) in An­
         wendung von Artikel 54 Absatz 1 EWGV erlassen hat , fordert in Abschnitt
         IV , C , daß die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme , und
         Ausübung der Direktversicherung vor der Aufhebung der die Gründung
         von Agenturen oder Zweigniederlassungen betreffenden Beschränkungen
         zu verwirklichen ist .
                 Diese Koordinierung ist erforderlich, weil das Versicherungs-
         gewerbe in den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einer mehr
         oder weniger strengen behördlichen Aufsicht unterliegt , die insbe­
         sondere sichert , daß jedes Versicherungsunternehmen über hinreichende
         finanzielle Mittel verfügt .
         2.      Die Rechtsgrundlage für diese Koordinierung ergibt sich
         aus Artikel 57 Absatz 2 des Vertrags von Rom .
                 Nach dieser Bestimmung muß der Rat , bevor er die Koordinierungs-
         richtlinien erläßt , das Europäische Parlament anhören , während die .
         Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht zwingend vor­
         geschrieben ist .                I                             / » s «•
         3.      Ziel dieses Vorschlags ist eine erste Koordinierung der die
         Direktversicherung außer der Lebensversicherung regelnden Bestimmungen.
         Späterhin wird es notwendig sein , zur Vervollständigung der ein4--
         schlägigen Gern ein schaftsnormen noch weitere Koordinierungsricht-
         linien vorzuschlagen . So enthält dieser Richtlinienvorachlag bei­
         spielsweise keine Vorschriften über die Berechnung der technischen
         Reserven oder die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der
         Vermögenswerte , sondern verweist wegen dieser versicherungsrecht-
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962
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     liehen Fragen auf das nationale Recht .
            Diese erste Koordinierung reicht jedoch aus , um die Voraus-,
     setzunpen für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
     freiheit für Versicherungsunternehmen zu schaffen ; ein dieses Ziel
     betreffender weiterer Richtlinienvorschlag wird dem Rat dann bald­
     möglichst zugeleitet werden .
     4.     Die Koordinierung bezweckt letztlich die Schaffung eines ge­
     meinsamen Versicherungsmarktes , der auf der gegenseitigen Aner­
     kennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübten Aufsicht
     beruht ; der vorliegende Richtlinienentwurf bemüht sich , Zweck und
     Modalitäten dieser Aufsicht möglichst genau zu definieren .
           Nach dem Vorschlag unterliegen - abgesehen von wenigen , genau
     festgelegten Ausnahmen - alle Versicherungsunternehmen der Aufsicht
     der zuständigen Behörde des Sitzlandes . Diese Aufsicht soll sich
     auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Bereich der
     Gemeinschaft erstrecken . Die zuständigen Behörden aller Mitglied­
     staaten , in denen das Unternehmen Agenturen oder Zweigniederlassungen
     gegründet hat , sollen mit den Behörden des Sitzlandes zusammen­
     arbeiten und ihre Überwachung auf das Hoheitsgebiet ihres eigenen
     Staates beschränken .
II * Geltungsbereich der Koordinierung
     5.    Die Ansicht , wonach die Koordinierungsmaßnahmen auf solche
     Unternehmen beschränkt werden sollen , die ihre Tätigkeit auch im
     Staatsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben ( grenzüberschreitende
     Unternehmen ), hat während der Vorarbeiten Anlaß zu langwierigen Dis­
     kussionen gegeben .
           Die Verfechter dieser Ansicht machen geltend , daß die nationalen
     Grenzen für den Versicherungsmarkt auch weiterhin eine bedeutende
     Rolle spielen werden , weil sich das Versicherungsrisiko nur unter
     Berücksichtigung der in jedem einzelnen Mitgliedstaat tatsächlich
     bestehenden Rechtslage sowie der Unterschiede definieren lasse ,
     die zwischen dem nationalen Recht der sechs Mitgliedstaaten auf
     allen Rechtsgebieten bestehen . Außerdem geht ein Unternehmen , das seine
                                                                    • ••/• • •
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 Tätigkeit über die Grenzen seines Herkunftslandes hinaus ausdehnt ,
 in der Regel ein größeres Risiko ein , als ein Unternehmen , das
 ausschließlich im Gebiet seines Sitzlandes tätig sei , und müsse
 dementsprechend größere finanzielle Mittel bereitstellen . Die Ver­
 fechter dieser Theorie halten es daher für gerechtf ertigt , nur die
 "grenzüberschreitenden " Unternehmen den Anforderungen der Richt­
 linie zu unterwerfen .
6.     Die vorgeschlagene Lösung sieht dagegen vor , daß die Koordi­
nierung , abgesehen von einigen , aus besonderen Gründen vorgesehenen
Ausnahmen , für alle Versicherungsunternehmen gelten soll , und zwar
aus folgenden Erwägungen :
       a ) Niederlassungsfreiheit bedeutet nach Artikel 52 Absatz 2 .
des Vertrags die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätig-
keiijen "nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen
Angehörigen" . Diese Bestimmung würde verletzt , wenn man die Koordi-r
nierung auf die sogenannten " grenzüberschreitenden" Unternehmen be­
schränken wollte .
       Hierdurch würden nämlich diejenigen Versicherungsunternehmen ,
die in einem Mitgliedstaat ansässig sind , ihre Tätigkeit jedoch .
auch auf andere Mitgliedstaaten ausdehnen , in letzteren dem Wett­
bewerb von Unternehmen ausgesetzt werden , die nicht über die Landes­
grenzen hinaus tätig werden und daher weiterhin nur den im allge­
meinen weniger strengen nationalen Vorschriften unterliegen .
       b ) Es trifft zwar zu , daß Unternehmen mit grenzüberschreiten­
dem Tätigkeitsbereich in der Mehrzahl der Fälle höhere Risiken
tragen » Der hierauf gestützte Einwand ist jedoch insofern nicht
stichhaltig , als nach dem Vorschlag sowohl bei der Eröffnung von
Agenturen und Zweigniederlassungen , als auch bei Neugründungen
über die Solvabilitätsspanne hinaus noch das Vorhandensein von
finanziellen Mitteln für die Betriebsaufnahme und die laufende Ge­
schäftsführung nachgewiesen werden muß ( vgl . Art , 9 Buchstabe e )
sowie Artikel 11 , Abs . 1 e ). Außerdem sind auch praktisch zahl­
reiche kleinere Unternehmen , die ihren Sitz in grenznahen Räumen oder
in einem kleineren Mitgliedstaat haben , in mehreren Staaten tätig ;
di'gse würden erheblich benachteiligt , wenn man sie aus diesem Grunde
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       strengeren Bestimmungen unterwerfen wollte als andere Unternehmen
       gleicher Größenordnung .
             Diskriminierungen lassen sich nur vermeiden , wenn sich die
      den verschiedenen Versicherungsunternehmen auferlegten finanziellen
      Anforderungen ausschließlich nach der Höhe des jeweiligen Um­
      satzes richten ; daher müssen alle Unternehmen , welche gleiche
      Umsätze erreichen , auch - unabhängig davon , ob diese in einem oder
      in mehreren Staaten erzielt wurden - gleichen Anforderungen unter­
      worfen sein .
             c ) Schließlich impliziert das Kriterium "Grenzüberschreitung",
      daß die nationalen Wirtschaftsgrenzen weiterbestehen und ist daher
      mit dem Begriff eines gemeinsamen Marktes als einheitlicher Wirt -,
      schaftsraum unvereinbar ; so wäre beispielsweise ein freier Dienst-
      leistungsverkehr nicht realisierbar , solange nicht alle Unternehmen
      den gleichen Anforderungen unterliegen .
III . Aufbau der Richtlinie und Grundsätze der neuen Regelung für die
      Versicherungsunternehmen
      7«     Der vorliegende Richtlinienvorschlag umfaßt folgende Kapitel :
      Kapitel I : Allgemeine Bestimmungen ( Artikel 1 bis 5 )
             Diese Vorschriften sollen der Abgrenzung des Anwendungsbe­
      reichs der Richtlinie dienen . Da die Koordinierung allgemein gelten
      soll ( vgl . vorstehende Absätze 5 und 6 ), werden die zulässigen
      Ausnahmen genau definiert .
      Kapitel II : Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
                    ( Artikel 6 bis 22 )
             Durch die Bestimmungen dieses Kapitels sollen die Mitglied­
      staaten verpflichtet werden , die Aufnahme der Direktversicherungs-
      tätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig zu machen .
      Weitere Vorschriften legen die Bedingungen für diese Zulassung
      sowie die Einzelheiten der Aufsicht fest , die die zuständigen Ver­
      waltungsbehörden über die zugelassenen Unternehmen ausüben , und
                                                                      • ••/•••
 ---pagebreak---    regeln den Widerruf der Zulassung .
          Besonders wichtig sind in Kapitel II di© Vors^hrif ben        di«
   von den Versicherungsunternehmen zu wahrende Solvabilitätsspanne
  und den geforderten Mindestgarantiefonds . Nach diesen Bestimmungen
   sollen die Unternehmen zusätzlich zu den technischen Reserven über
  freie Vermögenswerte verfügen , um plötzliche Liquiditätsbedürfnisse
  befriedigen zu können } die Höhe dieser Rücklagen ( Solvabilitätsspanne )
  richtet sich nach dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens , darf
  jedoch nicht unter einen bestimmten Mindestbetrag ( Garantiefonds )
  sinken , der sich nach der Höhe des Risikos in den Jeweils betriebenen
  Versicherungszweigen richtet .
  Kapitel III : Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen von
                 solchen Unternehmen , welche ihren Hauptsitz außerhalb
                 der Gemeinschaft haben ( Artikel 23 bis 28 )       '
         In Übereinstimmung mit dem Vertrag wird d}.e Aufhebung von
  Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit nur für solche Unter­
  nehmen vorgesehen , deren Haupt sitz sich innerhalb der Gemeinschaft
■ befindet .                                           '
         Grundsätzlich müßten die koordinierten Bestimmungen , da sie
  die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäfts regeln , auch
  für die innergemeinschaftlichen Agenturen und Nebenstellen solcher
  Unternehmen gelieh , deren fiauptsitz sich außerhalb der Gemeinschaft
  befindet . Andererseits müssen aber gewisse de-facto- Unterschiede
  berücksichtigt werden , welche zwischen der Lage derjenigen Unter­
  nehmen bestehen , die ihren Hauptsitz innerhalb der Gemeinschaft
  haben, und der Lage derjenigen , deren Hauptsitz sich außerhalb der
  Gemeinschaft befindet . Ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte .
  und insbesondere das Gesellschaftskapital befindet sich nämlich bei
  den te-featgenannten außerhalb der Gemeinschaft . Um einen ausreichen­
  den Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer zu erreichen ,
  müssen daher die Letztgenannten andere Garantien leisten und insbe­
  sondere gewisse Vermögenswerte als Sicherheit zur Verfügung stellen .
  Kapitel IV : Uberffangsbestimmungen ( Artikel 29 und 30 )
         Durch die Koordinierungsrichtlinie soll in der Mehrzahl der
                                                                  • ••/•••
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     Mitgliedstaaten eine neue Regelung für die finanzielle Deckung ge­
      schaffen werden . Insbesondere die Bestimmungen über die von den Ver-
      .<? icherungsunternehmen zu wahrende Solvabilitätsspanne haben für die
     meisten Mitgliedstaaten sehr erhebliche Änderungen ihrer bisherigen ,
     die Aufsicht über Versicherungsunternehmen betreffenden Bestimmungen
     zur Folge . Es mußten daher Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden ,
     um den Unternehmen die Anpassung zu ermöglichen und zu vermeiden ,
     daß der Übergang von der gegenwärtigen zur geplanten Regelung insbe­
     sondere für mittlere und kleine Unternehmen Härten rr.it sich bringt .
     Kapitel V : Schlußbestimmungen ( Artikel 31 bis 36 )
               Um eine weitere Vervollständigung der vorstehend aufgeführten
     wichtigen Bestimmungen zu ermöglichen , erschien es erforderlich , für
     eine laufende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen
     und der Kommission zu sorgen und eine Revisionsklausel vorzusehen ,
     die es ermöglicht , nach einer gewissen Zeit die Zweckmäßigkeit einer
     Änderung einzelner Bestimmungen zu überprüfen .
               Der Richtlinie ist eine Liste der erfaßten Versicherungszweige
     beigefügt ; die Nomenklatur und die Definitionen in dieser Liste
     entsprechen zum großen Teil den bereits von der OECD festgelegten
     Begriffen .
               Eine Anglei chung der Klassifizierung der Versicherungszweige
     war erforderlich , damit der Umfang der Zulassung ( Artikel 7 Ziffer 2 )
     sowie der Garantiefonds ( Artikel 17 Ziffer 2 ) in allen Mitglied­
     staaten einheitlich gehandhabt werden .
17 . Kommentar zu den wichtigsten Artikeln
               Zu Kapitel I ; Allgemeine Bestimmungen
               Zu Artikel 1 : Gegenstand der Richtlinie
               Der Umfang des zur Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden
     nationalen Auf sichtsrechts ist sehr unterschiedlich . Während in
 ---pagebreak--- Frankreich , Italien und Luxemburg ausnahmslos alle Zweige der Direkt­
versicherung der Aufsicht unterliegen , ist dies in den -übrigen Mit­
gliedstaaten nicht der Fall . In Deutschland unterliegen alle Ver-
sicherungszweige , mit Ausnahme der Schiffahrts- und Transportver-
sicherung , der Aufsicht , in Belgien dagegen nur die Zweige Leben
und Arbeitsunfälle sowie einzelne Gruppen der Kraftfahrversicherungen
und in den Niederlanden ausschließlich die Lebensversicherung .
       Nach der Richtlinie sollen in Zukunft alle Versicherungszweige
einer Aufsicht unterliegen . Eine derartige Erweiterung der Aufsicht
ist in einem Richtliniensystem , das auf dem gegenseitigen Vertrauen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beruht , unerläßlich . Außerdem
würde das Nebeneinanderbestehen der lückenlosen Aufsicht in einigen
Mitgliedstaaten und einer auf gewisse Versicherungsgeschäfte be­
schränkte Aufsicht in anderen Mitgliedstaaten auch dazu führen , daß
die einer lückenlosen Aufsicht unterliegenden Unternehmen gegenüber ,
den nur einer teilweisen Aufsicht unterliegenden Unternehmen benach­
teiligt wären .
       Zu Artikel 2 : Vom Geltungsbereich der Richtlinie ausge­
                      nommene Versicherungsgeschäfte
       Die Lebensversicherung , die ZusatzVersicherungen zur Lebens­
versicherung und die Rentenversicherung bleiben einer späteren Rieht-
                                                                 I
linie vorbehalten . Das Allgemeine Programm zur Herstellung der
Niederlassungsfreiheit besagt nämlich im Abschnitt IV, D , daß für
diese Versicherungszweige die tatsächliche Aufhebung der Beschränkun­
gen- erst nach der Beseitigung der Beschränkungen in den anderen
Zweigen der Direktversicherung erfolgen soll .
       Da die Sozialversicherungen überwiegend durch Spezialbe-
stimmungen des öffentlichen Rechts geregelt sind , fallen auch sie nicht
in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie .
       Das gleiche gilt für die Finanzgeschäfte ,, welche die Anlage
von Kapitalien auf Zinseszins umfassen . ( Kapitalisationsgeschäfte )
sowie für die Geschäfte der Versorgung- und Unterstützungskassen ,
die nicht als Versicherungsgeschäfte angesehen werden.
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       Zu Artikel 3 * Ausschließung der Versicherungsvereine auf
                      Gegenseitigkeit vom Geltungsbereich der Richtlinie
       Die Bestimmungen der Richtlinie gelten nicht für Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ,
die auf Grund ihrer Satzung die Möglichkeit haben , von ihren Mit­
gliedern Nachschußbeiträge einzufordern oder ihre Leistungen herab­
zusetzen , weil davon ausgegangen wurde , daß diese Möglichkeit eine zu­
sätzliche Sicherheit darstellt und dementsprechend ein ausreichender
Schutz der Mitglieder dieser Versicherungsvereine auf Gegenseitig­
keit sowie Dritter gewährleistet ist . Sobald jedoch die Tätigkeit
derartiger Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit über die in
diesem Artikel festgelegten Grenzen hinausgeht , sind sie insbesondere
hinsichtlich der Solvabilitätsspanne den Bestimmungen der Richtlinie
unterworfen .
       Zu Artikel 4 ? Ausschließung öffentlichrechtlicher und halb-
                      öffentlicher Anstalten vom Geltungsbereich der
                      Richtlinie
      Einige dieser Anstalten besitzen ein Monopol , wie z.B. die
seit über 100 Jahren bestehenden Monopolanstalten in Deutschland ; die für
sie geltenden Bestimmungen unterscheiden sich erheblich von den­
jenigen , denen die übrigen deutschen Versicherungsunternehmen unter­
liegen .
      Andere Einrichtungen unterstehen einem besonderen Aufsichts-
system . Dies gilt für zahlreiche Versicherungsanstalten auf Gegen­
seitigkeit in Frankreich ; letztere wurden bereits im 18 . Jahrhundert
gegründet , unterstehen den Departementsverwaltungen und sind auf
Grund des Gesetzesdekrets vom 14 . Juni 1938 von der Anwendung des
allgemeinen Versicherungsauf sichtsrechts ausgenommen .
      Die " Sportass " in Italien schließlich , deren Zweck die Förderung
der sportlichen Betätigung ist und die vom " Comitato Olimpico
Nazionale Italiano " ( CONI ) subventioniert wird , ist so organisiert ,
daß ihre Leistungen im Schadensfall durch andere als die normaler-r
weise den Versicherungsgesellschaften vorgeschriebenen Mittel aus­
reichend gedeckt sind .
       Alle genannten Anstalten verfolgen zwar einen " Erwerbszweck"
im Sinne von Artikel 5^ EWGV , so daß vom formal juristischen Standpunkt
aus die in der Richtlinie vorgesehene Koordinierung auch auf sie
 ---pagebreak---  ausgedehnt werden müßte * Da diese Anstalten jedoch sowohl hinsieht-^
 lieh der von ihnen bearfa&iteteTi VQrsiohoru.ngsziweige als auch hin­
 sichtlich ihres Tätigkeitsbezirkes gewissen epazifisoh©«
gen unterliegen , entfällt die Gefahr eines irregulären Wettbewerbs
und sind die für den Schutz der Versicherungsnehmer erforderlichen
Garantien vorhanden .
        Zu Artikel 5 '• Begriffsbestimmungen
      ; Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden , erschien es
zweckmäßig, einige Begriffe zu definieren .-
        Zu Kapitel II : Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in
                         der Gemeinschaft
        Zu Artikel 6 : Behördliche Zulassung
        Die Einbeziehung aller vom Richtlinienent^rurf erfaßten Zweige
der Direktversicherung in diese Zulassung war notwendig , damit das
durch den Entwurf zu schaff ende . System funktionieren kann ; denn nur
durch Einschaltung einer staatlichen Behörde kann sichergestellt .
werden , daß ausschließlich solche Unternehmen Zugang zum Versiche-
rungsmarkt erhalten » die den neuen finanziellen Anforderungen ge-r
nügen . Umgekehrt besteht bei Erfüllung aller vorgeschriebenen Be­
dingungen ein . Anspruch auf Zulassung . .
        In Anbetracht der den Versicherungsunternehmen auferlegten
neuen finanziellen Anforderungen ( Solvabilitätsspanne , Garantiefonds )
konnte , von der bisher für die Zulassung erforderlichen Hinterlegung
einer Sicherheit oder Stellung einer Kaution abgesehen werden
( Artikel 6 Ziffer 3 )*
        Zu Artikel 7 : Geltungsbereich der Zulassung
        Sowohl die Bestimmungen dieses Artikels , welche die gebiets-
mäßige Geltung der Zulassung betreffen als auch diejenigen , welche
die Geltung für einen oder mehrere Versicherungszweige regeln ,
sollen in jedem Fall den tatsächlichen Geltungsbereich der Zulassung
sichern .
        In Abweichung von dem Grundsatz , daß die Zulassung für einen
oder mehrere Zweige erteilt wird , wird die Bundesrepublik Deutschland
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 ermächtigt , bis zu einer weiteren Koordinierung- ihre Bestimmungen
über die " Spartentrennung 11 in den Zweigen Kranken-, Kredit-,
 Kaution- und Rechtsschutzversicherung aufrechtzuerhalten ; in der
 Bundesrepublik dürfen nämlich juristische Personen , die für einen
der vorstehend genannten Versicherungszweige zugelassen sind ,
keine anderen Versicherungszweige betreiben .
       Diese Ausnahme erschien insofern gerechtfertigt , als die
" Spartentrennung " bei den genannten Unternehmen dem Schutz der Ver­
sicherungsnehmer dient . Eine Gemeinschaftsregelung , welche die in
den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme einander an­
gleicht , konnte bisher noch nicht ausgearbeitet werden * Die Kommission
wird sich jedoch in nächster Zukunft mit der Untersuchung von Maß­
nahmen befassen , welche eine derartige Koordination zum Ziel haben .
Die ( anläßlich der Annahme der allgemeinen Tätigkeit sprogramme
- vgl . Dok . 1325 /61 ( ES 23 ) vom 28 . Oktober 1 96 1 gefaßte ) die Ver-
sicherungsunternehmen mit vielseitigem Tätigkeitsbereich betreffende
Entschließung des Ministerrates zwingt bereits dazu , eine Lösung
für den Zweig Lebensversicherung zu finden ( für den die vorliegende
Richtlinie keine Geltung hat ). In einigen Mitgliedstaaten gibt
es nämlich Unternehmen , welche sich gleichzeitig mit Lebensver­
sicherungen und mit anderen Versicherungszweigen befassen , während
einige andere Mitgliedstaaten für die Lebensversicherung Sparten-
trennung vorschreiben . Mutatis mutandis wird sich eine gleichartige
Lösung auch für die unter die vorliegende Richtlinie fallenuen
Versicherungszweige finden lassen , mit dem Ziel , die zur Zeit noch in
den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Systeme zu
koordinieren .
         Zu A rtik el 8 : Voraussetzung für die Zulassung im Sitzland
       Die sich aus Artikel 8 Ziffer 1 ergebenden , die Rechtsform
( Aktiengesellschaft , Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit usw .)
sowie die Begrenzung des Gesellschaftszwecks auf die Versicherungs-
tätigkeit betreffenden Bedingungen , gelten bereits in den meisten
Staaten . Eine Übergangsbestimmung ( Artikel 29 ) sieht vor , daß ein
Versicherungsunternehmen , das eine andere als die in der Richtlinie .
bezeichneten Rechtsformen hat , seine Tätigkeit bis zum Ende der Über­
gangszeit unter der Rechtsform fortsetzen kann , die es am 30 . April
1964 hatte .
       Nach Ziffer 1 b ) und c ) und nach Ziffer 2 sollen Versicherungs-
unternehrcen , die um eine Zulassung oder um Ausdehnung einer Zulassung
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   nachsuchen , nachweisen , daß sie über für ihren Geschäftsbetrieb
    ausreichende finanzielle           verfügen . '
           Nach Artikel 8 Absatz 3 können gewisse nationale Vorschriften
    ( über Genehmigung der Satzungen , über Allgemeine - und Besondere
    Versicherungsbedingungen usw . ) beibehalten werden , soweit ihre so­
   fortige Koordinierung nicht als unerläßliche Voraussetzung für die
   Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit angesehen
   wurde . Um jedoch zu vermeiden , daß den nationalen Behörden durch
   diese Bestimmungen zu weitgehende Ermessensbefugnisse eingeräumt
   werden , wurde vorgesehen , daß eine Bedürfnisprüfung nicht vorge­
   nommen werden darf .
           Zu Artikel    Tätigkeitsplan im Sitzland
                                     }
           Der Tätigkeitsplan sol^.alle Angaben enthalten , die erforder­
   lich sind , um den Nachweis zu erbringen , daß die Finanzlage des
   Unternehmens gesund ist und daß es seine Verpflichtungen erfüllen
   kann..
           Die sich aus Buchstabe c ) ergebende Verpflichtung , die Grund­
   züge der geplanten Rückversicherungspolitik bekanntzugeben , soll
   lediglich dazu dienen , die zuständige Behörde über die allgemeine
   Politik des Unternehmens auf -diesem Gebiet . zu unterrichten . Sie
   bedeutet keinesfalls die Verpflichtung , anzugeben , mit welchen
   Rückversicherern das Unternehmen Geschäftsbeziehungen aufgenommen
   hat , geschweige dennj den Zwang , alle RückVersicherungsverträge der
   Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen .
           Die sonstigen finanziellen Mittel , deren Nachweis die Auf­
   sichtsbehörde . nach Artikel 9 Ziffer 1 Buchstabe e ) zusätzlich zum
   Mindestgarantiefonds verlangen kann , stellen eine "Anlaufreserve "
   dar , die nach einer gewissen Zeitspanne aufgelöst werden soll .
           Die Sonderregelung , die für die unter Ziffer 4 ( Schienen-.
   fahrzeug-Kasko ) , unter Ziffer 5 ( Luftfahrzeuge ), Ziffer 6 ( Fluß- und
   Seekasko ), Ziffer 7 ( Güterbeförderung ) und Ziffer 12 ( See- und .
   Flußschiffahrt-Haftpflicht ) des Anhangs genannten Versicherungs-
'* fcweige vorgesehen ist , erklärt sich aus dem internationalen Charakter
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dieser Versicherungszweige . Auch für die Kredit - und Kauticnbver-
 sicherung ist auf Grund der Besonderheiten dieser Zweige eine
flexiblere Regelung vorgesehen .
        Zu Artikel 10 und 11 : Zulassungsbedingungen und Tätigkeits-
                               plan der Agenturen und Zweignieder-
                               lassungen im Aufnahmeland
        Die durch diese Richtlinie zu schaffende Regelung soll auf
einer engen Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden des
Sitzlandes und den Aufsichtsbehörden etwaiger Aufnahmeländer be­
ruhen . Dem Antrag auf Zulassung einer Agentur oder Zweignieder-
lassung im Aufnahmeland soll daher eine Bescheinigung der zustän­
digen Behörde des Herkunftslandes beigefügt werden , aus der hervor­
geht , für welche Versicherungszweige das Unternehmen zugelassen
ist und über welche finanziellen Mittel es verfügt ( Garantiefonds
Solvabilitätsspanne ). Eine negative Auskunft der Behörde des
Herkunftslandes wird zwangsläufig dazu führen , daß die Zulassung
für die Agentur- oder Zweigniederlassung versagt wird } abgesehen
von diesen Fall sind die Behörden des Aufnahmelandes nur berech­
tigt , die Erfüllung der sonstigen Bedingungen nach Artikel 10 und
den Tätigkeitsplan nach Artikel 11 zu überprüfen .
        Zu Artikel 12 : Ablehnung der Zulassung
        In diesem Artikel werden die Gründe aufgeführt , aus denen
die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats die Erteilung der Zu­
lassung versagen kann . Die Einführung einer behördlichen Zulassung
zwingt ZV.T Schaffung eines Rechtsbehelfs , um die Interessen von
Unternehmen zu schützen , deren Antrag auf Zulassung abgelehnt wird
oder über deren Antrag die zuständigen Behörden nicht entschieden
haben .
        Zu Artikel 13 und 14 : Auf sichtsprinzip . Zusammenarbeit
                               zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden
        Aus dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Aufsichts­
behörden ergibt sich unmittelbar , daß die Aufsichtsbehörde des
                                                                  • ••/•••
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 Herkunftslandes für die Gesamtaufsicht über die SolvabJJLiiätslag-e'
 des Unternehmens verantwortlich sein muß , und daß die Behörden
 der etwaigen Aufnahme Staaten , die Auf Sichtsbehörde . des Herkunfts-
 landes so unterrichten müssen , daß diese die ihr übertragene
.(Je samt auf sieht ausüben kann .
          Zu Artikel 15 : Technische Reserven
          Es ist von ausschlaggebender Bedeutung , daß jedes Ver-
 sicherungsunternehmen die zur Erfüllung seiner vertraglichen Ver­
 pflichtungen erforderlichen flnAnelelleu Mittel ( technischen
 Reserven ) aufbringt .
         Eine Koordinierung der Bestimmungen über Berechnung , Anlage
 und Bewertung der Aktiva war jedoch bisher noch nicht in vollem
 Umfang möglich*.                                     ;
         Während vorbehaltlich einer Späteren Koordinierung die Mehr­
 zahl der einschlägigen Bestimmungen zunächst dem nationalen Gesetz­
geber überlassen blieben, würden die in Artikel 15 enthaltenen
Grundsätze ( Gleichwertigkeit , Kongruenz ) als ausreichend angesehen ,
um das unmittelbare Ziel der Richtlinie zu erreichen , das aus­
schließlich darin besteht , die Voraussetzungen für eine Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Versicherungs-
unternehmen zu schaffen .
         Ebenso soll auch der Grundsatz der Belegenheit der tech­
nischen Reserven bis zu einer später vorzunehmenden Koordinierung
aufrechterhalten bleiben . Diese spätere Koordinierung setzt voraus ,
daß zuvor sowohl die Formalitäten für die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung von Gerichtsurteilen vereinfacht , als auch die .
konkursrechtlichen Bestimmungen für Versicherungsunternehmen ein­
schließlich der Bestimmungen über die bevorzugte Befriedigung
von Versicherungsnehmern und Dritten harmonisiert werden .
         Eine Abweichung von diesem Grundsatz im Falle einer Be­
deckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückver-
sicherer ist dadurch gerechtfertigt , daß alle Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf
                                                                 • ••/•••
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        dem Gebiet der Rückversicherung durch eine Richtlinie des Rats
        vom 25 . Februar 1964 ( 1 ) aufgehoben worden sind .
                Zu Artikel 16 : Solvabilitätsspanne
                Diese Bestimmung bildet den Eckpfeiler der ganzen Richt­
        linie , auf dem das gesamte System ruht , das in die Gesetzgebung
       der Mitgliedstaaten eingeführt werden soll . Hiernach soll jedes
       Versicherungsunternehmen nachweisen , daß es neben den technischen
       Reserven über freies Eigenkapital verfügt , das wenigstens einen
       einem bestimmten Solvabilitätsindex entsprechenden Betrag er­
       reicht 5 dieses freie Eigenkapital umfaßt sämtliche Geldmittel ,
       über die das Unternehmen verfügt , um den Verpf lichtungen nachzu­
       kommen , die zu erfüllen sind , falls sich die technischen Reserven
       als unzureichend erweisen .
               Andererseits kann ein System , das die Höhe dieser Solvabili-
       tätsspanne ausschließlich vom Umsatz abhängig macht , in Anbetracht
       der obengenannten Zielsetzung nicht als befriedigend angesehen
       werden . Die Gefahr einer Untertarifierung durch die              Her-
       unternehmen läßt sich nur vermeiden , wenn auch die Haie der
       Schadensbelastung berücksichtigt wird . Aus diesem Gi.;>ue soll
       die Solvabilitätsspanne sowohl nach der Höhe der Bei^ragsein-
       nahmen als auch nach der mittleren Schadensbelastun£ während der
       letzten drei Geschäftsjahre berechnet werden ; der kindestbetrag
       der Solvabilitätsspanne muß aem jeweils höheren beiden Indizes
       entsprechen , die sich aus den im vorgeschlagenen Text enthaltenen
       Rechenoperationen ergeben .
               Die für beide Varianten eingesetzten Prozentsätze wurden
       auf Grund einer Methode errechnet , die von der OECD erarbeitet
       worden ist und auf statistischen und versicherungsmathematischen
       Untersuchungen basiert . Zur Vervollständigung dieser Untersuchungen
       soll eine Sachverständigengruppe unter Zugrundelegung neuerer Ge­
       schäftsergebnisse auch untersuchen , wie sich die neuen Bestimmungen
       über die Solvabilitätsspanne auf die Versicherungsunternehmen in
       der EWG auswirken .
               Die in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehene Erleichterung
       zugunsten der Krankenversicherung erklärt sich aus der Tatsache ,
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vo12 4 « April 19"4
                                                                       • ••/•••
 ---pagebreak---  daß dieser Zweig einer sehr weitgehenden Aufsicht unterliegt und .
 die Berechnung der technischen Reserven nach einer Methode durch­
 geführt wird , die derjenigen der Lebensversicherung weitgehend
 ähnelt .
        Zu Artikel 17 : Garantiefonds
       Die Bestimmungen dieses Artikels beruhen auf folgender doppel­
ten Notwendigkeit :
       a ) bei seiner Gründung muß das Unternehmen über einen
Mindestgarantiebetrag verfügen , dessen Höhe in einem Verhältnis
zur Schwere der von ihm zu deckenden Risiken steht ;
       b ) während seines Bestehens muß das Unternehmen über ge­
wisse Mindestsicherheiten verfügen , deren Höhe sich nach dem Umsatz
richtet .
       Im Rahmen der Üb errgangsbe Stimmungen mußten Erleichterungen
geschaffen werden für einige Unternehmen , die zur Zeit noch nicht
über die in der Richtlinie geforderten Mindestbeträge verfügen ,
jedoch ihre Verpflichtungen bisher immer erfüllt haben .
       Tatsächlich führt die Verpflichtung , einen Minüestgarantiefonds
                                                                  *
zu unterhalten , dazu , daß mittlere und kleine Unternehmen (mit
einem Beitragsaufkommen bis zu 2 . 500 . 000 Rechnungseinheiten )
mehrere Jahre lang eine höhere Solvabilitätsspanne aufrecht erhalten
müssen als die großen Unternehmen , Nach Auffassung der Sachver­
ständigen kann' jedoch ein Versicherungsunternehmen nur dann ; ,
reibungslos funktionieren , wenn es über diesen absoluten Mindesi-
betrag verfügt . Um den mittleren und kleinen Versicherungsunter-
nehmen die Anpassung an * diese erhöhte Belastung zu erleichtern ,
mußte ihnen daher eine längere Übergangszeit eingeräumt werden als
den großen Unternehmen .
       Außerdem wurde der Mindestbetrag des Garantiefonds für alle
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit herabgesetzt , da diese
kein festes Gesellschaftskapital , sondern nur ©inen Gründungs stock
haben und ein ausreichender Schutz ihrer Mitglieder dadurch .ge­
sichert ist , daß sie nach der Satzung die Möglichkeit haben , Nach-
schußbeiträge von ihren Mitgliedern einzufordern oder ihre Leistungen
herabzusetzen .                                                     /
 ---pagebreak---                              - 16 -
        Zu Artikel 18 : Freie Verfügung über die Vermögenswerte
        Die freie Verfügung über die Aktiva darf nur insoweit be­
 schrankt werden , als dies zur Wahrung der Interessen der Ver­
sicherten unumgänglich ist . Aus diesem Grund wurde der Grundsatz
der freien Wahl der zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne dienenden
Aktivwerte ( nicht dagegen der zur Bedeckung der technischen
Reserven dienenden Werte ) sowie der Grundsatz der freien Verfügung
über alle Vermögenswerte angewandt und besonders hervorgehoben .
Jede Bestimmung , wonach die zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne
dienenden Aktivwerte ganz oder teilweise in einem bestimmten Ge­
biet belegen sein oder als Sicherheit hinterlegt werden müssen ,
würde demnach zum Inhalt dieser Richtlinie im Widerspruch stehen .
       Ausnahmen von diesem Grundsatz der freien Verfügung über die
Aktiva sind nur für die genau umgrenzten Fälle in Artikel 15
Abs . 2 ( technische Reserven ), Art . 20 ( Wiederherstellung gesunder
Finanzverhältnisse ) und Art . 22 ( Widerruf der Zulassung ) vorgesehen .
       Absatz 3 betrifft den Fall , daß der Staat selbst Eigentümer
oder Hauptgesellschafter eines Unternehmens ist und daher dessen
Investitionspolitik bestimmt . Es handelt sich also hier nicht um
die Ausübung einer Aufsicht , der das Unternehmen als ganzes unter­
liegt , sondern lediglich um die Ausübung privater Rechte , die dem
Staat auf Grund seiner Rechte als Gesellschafter zustehen .
       Zu Artikel 19 : Rechnungslegung
       Die den Versicherungsunternehraen durch diesen Artikel aufer­
legte Verpflichtung erklärt sich aus der Notwendigkeit , daß die
staatlichen Aufsichtsbehörden ausreichend über die finanzielle Lage
der Unternehmen unterrichtet sein müssen .
       Es handelt sich in Ziffer 1 um einfache Buchhaltungsunter-
lagen und statistische Unterlagen , die jedes Unternehmen periodisch
vorlegen soll und für die erforderlichenfalls ein einheitliches
Muster festgelegt werden soll ( vgl . Artikel 31 Ziffer 1 , a ).
       Die Gestaltung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung
der Versicherungsgesellschaften bleibt einer Regelung im Rahmen
weiterer Koordinierungsmaßnahmen vorbehalten .                  •••/•••
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        Zu Artikel 20 : Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder
                        Finanzverhältnisse
       Die beiden in diesem Artikel behandelten Fälle betreffen die
unterschiedlich schwerwiegenden Anzeichen für das Vorliegen einer
kritischen Situation in einem Versicherungsunternehmen , d.h .:
- wenn die Solvabilitätsspanne unter den vorgeschriebenen Mindest-
  betrag sinkt , hat das Unternehmen einen Plan zur Wiederher­
  stellung gesunder Finanzverhältnisse vorzulegen ;, dieser Plan . um-
  faßt in der Regel eine mehr oder weniger langfristige Finanz-
  politik , die notfalls auch die Aufnahme neuer Mitgesellschafter
  vorsieht |
- wenn die technischen Reserven nicht mehr ausreichen oder der
  Garantiefonds unter den vorgeschriebenen Betrag sinkt , wird dem
  Unternehmen ein kurzfristiger "Finanzierungsplan " auferlegt ;
  dieser Plan enthält in der Regel Maßnahmen , wie die Hinterlegung
  von Sicherheiten , Verpfändungen , Bestandsübertragungen usw ., die
  eine rasche Beschaffung von Geldmitteln ermöglichen *
      Die Entscheidung darüber , welche dieser Maßnahmen im
konkreten Fall anzuwenden sind , wird dem Ermessen der Mitglied­
staaten überlassen . Jedoch kann . dem Unternehmen nur im zweiten Fall
eine Beschränkung der freien Verfügung über die Aktiva auferlegt
werden .
      Die Durchführung dieser Pläne , die in erster Linie das je­
weilige Unternehmen selbst betrifft , zu der jedoch - insbesondere
im zweiten Fall – auch Maßnahmen gehören , welche die Tätigkeit
seiner Agenturen oder Zweigniederlassungen in anderen Mitglied­
staaten berühren , erfordert eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .
      Zu Artikel 21 : Bestandsübertragung und freiwillige Liquidation
      Dieser Artikel beschränkt sich darauf , einige Grundsätze
festzulegen , die im Falle einer Bestandsübertragung oder frei­
willigen Liquidation eines Versicherungsunternehmens beachtet werden
müssen , überläßt es jedoch den Mitgliedstaaten , die Einzelheiten
des Verfahrens zu regeln .
      Die Notwendigkeit , die Bestandsübertragung von . einer vor­
herigen Genehmigung abhängig zu machen , die Bestimmung , wonach
                                                               • ••/•••
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 der Zessionar über eine Solvabilitätsspanne verfügen muß , welche
 dem durch die Bestandsübertragung erhöhten Geschäftsumf ang ent­
 spricht , sowie die Rechtswirksamkeit aer genehmigten Übertragung
 gegenüber den betroffenen Versicherungsnenmern - alle diese
 Grundsätze beruhen auf dem Bestreben , im Interesse der Versicherungs­
nehmer des zedierenden Unternehmens ein Mindestmaß an Sicherheit
und Rechtsschutz zu gewährleisten .
       Zu Artikel 22 : Widerruf der Zulassung
       Artikel 22 behandelt in Ziffer 1 den Fall , daß sich die zu­
ständige Behörde des Sitzlandes veranlaßt sieht , die Zulassung zu
widerrufen ; diese Maßnahme muß dann dazu führen , daß auch die Auf-
nahmeländer ihre Zulassung widerrufen .
       Ziffer 2 sieht dagegen den Fall vor , daß nur die Aufnahme-
länder beabsichtigen , die Zulassung zu widerrufen .
       Für diese beiden Fälle wird klargestellt und besonders be­
tont , daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Auf­
sichtsbehörden erforderlich ist .
       Die Aufzählung der Voraussetzungen , die einen Widerruf recht­
fertigen können , ist im Prinzip erschöpfend . Durch den Hinweis
( unter Ziffer 1 c ) und Ziffer 2 b ) auf die Verpflichtungen , die
dem Unternehmen nach nationalem Recht obliegen , kann sich jedoch
die Liste der in Frage kommenden Begründungen erheblich verlängern .
       Bedingung ist jedoch , daß es sich um eine schwerwiegende
Verletzung der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Ver­
pflichtungen handelt . Eine detaillierte Aufzählung der sich aus .
dem nationalen Recht ergebenden Gründe für einen Widerruf dar Zu­
lassung ist , wenigstens im Augenblick noch nicht möglich . Sie ist
auch für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit nicht erforder­
lich , da es zunächst nur darauf ankommt , daß die einschlägigen
nationalen Normen völlig unterschiedslos angewendet Y/erden .
       Die zuständige Behörde ist nicht zum Widerruf der Zulassung
verpflichtet ; sie verfügt vielmehr über einen gewissen Ermessens-
spielraum , so daß sie die Möglichkeit hat , das tatsächliche Gewicht
des zur Begründung eines etwaigen Widerrufs vorgebrachten Tat-
sachenmaterials zu berücksichtigen .                           »../•••
 ---pagebreak---           Schließlich werden noch «iniga -formelle Garantien festge­
  legt . Die zuständigen Behörden müssen den Widerruf der -Zulassung
  begründen , und .die Mitgliedstaaten sollen einen Rechtsbehelf gegen
  derartige Entscheidungen vorsehen.'
          Zu Kapitel III : Vorschriften für Agenturen und Zweignieder-
                           lassungen von Unternehmen , welche ihren Haupt-
                           sitz außerhalb der Gemeinschaft haben
        ■ Zu Artikel 25 :  Mindestvoräussetzungen für die Zulassung
          Dieser Artikel zählt ..die Voraussetzungen -auf » an- welche, «ich
  die einzelnen. Mitgliedstaaten bei. der Zulassung von Agenturen und
  Zweigniederlassungen solcher Unternehmen zu halten haben* die ihren
  Haupt sitz außerhalb der Gemeinschaft haben . Hierdurch sollen diese
  Agenturen und Zweigniederlassungen einer Regelung unterworfen
  werden , die der fü* Gemeinschaftsunternehmen geltenden Regelung
  gleichwertig ist , ohne daß letztere benachteiligt werden .
          Da jedoch die EWG-Mitgliedstaaten zur Aufhebung der Be­
  schränkungen der Niederlassungsfreiheit nur zugunsten der. Gemein­
• Schaftsunternehmen verpflichtet sind , steht nach diesem Artikel
  die Erteilung der Zulassung für Agenturen und Zweigniederlassungen
  von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft auch dann im
  freien Ermessen der Mitgliedstaaten , wenn die Betreffenden die ge­
  nannten Bedingungen erfüllen..
          Zu diesen Bedingungen gehört u.a ., daß nach Artikel 23
  Ziffer ,1 Buchstabe e ) die Agenturen und Zweigniederlassungen
  außergemeinschaftlicher Unternehmen eine Kaution hinterlegen müssen ,
 um unter Berücksichtigung der Tatsache , daß der überwiegende Teil
  der Vermögenswerte dieser Unternehmen sowie vor allem auch ihr Ge­
  sellschaftskapital in der Regel außerhalb der Gemeinschaft belegen
  ist , die Gleichwertigkeit der von diesen Unternehmen und den Ge­
  meinschaftsunternehmen geforderten Garantien zu gewährleisten .
          Zu Artikel 24 : Technische Reserven
          Die Vorschriften über die technischen Reserven entsprechen
  denjenigen , die auch für Gemeinschaftsunternehmen gelten ( Artikel . 15
  Ziffer 1 bis 3 ). Eine Befreiung von den die Belegenheit dieBer Re­
  serven betreffenden Bestimmungen ist jedoch ausgeschlossen .
                                                                   • ••/•••
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           Zu Artikel 25 und 26 : Solvabilitätsspanne und Garantiefonis
           Die Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen , welche
 ihren Hauptsitz außerhalb der Gemeinschaft haben , unterliegen der Aufsicht
 des jeweiligen Tätigkeitslandes .
          Die zuständige Aufsichtsbehörde dieses Landes ist berechtigt
nachzuprüfen , ob die Agentur oder Zweigniederlassung eine Solvabilitäts-
 spanne wahrt , deren Höhe sich nach ihrem Geschäftsumfang sowie nach dem
Mindestgarantiefonds richtet , wobei auf letzterem jedoch die nach Artikel 23
Ziffer 2 e ) hinterlegte Anfangskaution angerechnet wird . Die Aktiva zur
Bedeckung der Solvabilitätsspanne müssen im Staatsgebiet des Mitgliedstaats
belegen sein , der die Zulassung erteilt hat . Diese Verpflichtung, der die
Gemeinschaftsunternehmen nicht unterliegen , beruht auf der Überlegung, daß
das Gesellschaftskapital sowie im allgemeinen ein großer Teil der Vermögene-
werte der Unternehmen aus dritten Ländern außerhalb der Gemeinschaft an­
gelegt sind . Wahrend nun die Mitglieäctaaten auf Grund des Römischen
Vertrages gehalten sind, auf dem Gebiet des Kapitaltransfers sowie der
gegenseitigen Anerkennung und Voll Streckung von Urteilen und auch des Konkurs-
rechts Gen^eir. schaftslösungen auszuarbeiten , besteht eine derartige Ver­
pflichtung für dritte Länder nicht ,. Jedoch ist die Möglichkeit vorgesehen
worden , in besonderen Abkommen zwischen der EWG und einem Drittstaat
(Artikel 28 ) von dieser Vorschrift abzuweichen .
          Außerdem ist die Belegenheitsvorschrift , welche die Vermögens­
werte betrifft , die den Gegenwert der Solvabilitätsspanne darstellen , für
die in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig zugelassenen außergemeinschaft-
lichen Unternehmen dadurch abgeschwächt worden , daß sie gewisse Erleichterungen
beantragen können (Artikel 26 Ziffer l ).
          Zu Artikel 27 : Buchhaltungsunterlagen und Maßnahmen zur
                           Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
          Durch diesen Artikel werden die Agenturen und Zweigniederlassungen
von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft in die Anwendung der
in Artikel 19 und 20 für die Gemeinschaftsunternehmen vorgesehenen Vor­
schriften einbezogen .
                                                                          • • •j • • •
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        Zu Artikel 28 : Abkommen zwi&chen der EWG und Dritt Staaten
        Die für die Agenturen und Zweigniederlassungen von Unter­
 nehmen aus Drittsrtaaten vorgesehene Regelung und insbesondere die
 Verpflichtung, einen bestimmten Betrag als Kaution zu hinterlegen .
 ( Artikel 23 Ziffer 2 e ) sowie die Bestimmungen, wonach die zur Be­
 deckung der Solvabilitätsspanne dienenden Aktiva im Staatsgebiet
 der Mitgliedstaaten belegen sein müssen , bezweckt die Gewähr­
 leistung einer Mindestgarantie zum Schutz der Versicherten- in der
 Gemeinschaft . Es wäre jedoch nicht zu rechtfertigen , wenn man diese
 Sonderbedingungen auch dann noch aufrechterhalten wollte , wenn
 ein drittes Land den dem Gemeinsamen Markt angehörenden Versiche-
 rungsnehmern gleichwertigen Schutz gewährleistet .
        Aus diesem Grunde wurde - unter der Voraussetzung der Gegen­
 seitigkeit - die Möglichkeit vorgesehen , daß durch den Abschluß
von Abkommen zwischen der EWG einerseits und einem dritten Land
andererseits von den in Kapitel III enthaltenen Bestimmungen abge­
wichen werden kann » In diesen Abkommen wird die Gleichwertigkeit
des Schutzes ia einzelnen näher zu vereinbaren sein .
        Zu Kapitel IV : Übergangsbestimmungen
        Zu Artikel 29 und 30 : Bestimmungen , welche teils die innerge­
                               meinschaftlichen und teils die in Dritt­
                               ländern ansässigen Unternehmen betreffen
        Die Anwendung dieser Richtlinie hat in einigen . Mitgliedstaaten
die Ausdehnung, der Aufsicht auf Versicherungszweige zur Folge , die
bisher noch nicht der Aufsicht unterlagen . Aus diesem Grunde sieht
Artikel 29 für die bereits zugelassenen Unternehmen und für Unter­
nehmen , die zur Zeit nicht zur Beantragung einer behördlichen Zu­
lassung verpflichtet sind , unterschiedliche Übergangsmaßnahmen vor .
        Es werden Übergangsfristen festgelegt ; diese Fristen können
jedoch unter bestimmten Voraussetzungen aus den vorstehend darge­
legten Gründen ( vgl . Begründung zu Artikel 17 ) für mittlere und
kleine Unternehmen verlängert werden , um ihnen die Anpassung zu er­
leichtern .
• * ' ' Diese Übergangsbestimmungen hindern jedoch nioht , daß die
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für alle Unternehmen ,
die eine Direktversicherung außer der Lebensversicherung betreiben ,
bereits vor Ablauf der ausschließlich wegen der Koordinierungs-
 ---pagebreak---                               - 22 -
maßnahmen vorgesehenen Ubergangszeiten beseitigt werden .
        Die Bestimmung von Artikel 29 Ziffer 5 erklärt sich daraus ,
daß nach Artikel 6 Ziffer 3 die Mitgliedstaaten die Zulassung
nicht mehr von der Hinterlegung einer Sicherheit oder der Stellung
einer Kaution abhängig machen können .
       Zu Artikel 31 s Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen
       Artikel 31 erschien notwendig , um die Bestimmungen der
Richtlinie zu vervollständigen und insbesondere eine sinnvolle
Zusammenarbeit zu erreichen , die geeignet ist , zu einer gemein­
samen Lösung der evtl . bei der Anwendung der Richtlinie auftauchenden
Probleme zu gelangen .
       Das in dieser Richtlinie vorgesehene Auf sichtssystem erfordert
eine enge Zusammenarbeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden
3owohl untereinander als auch mit der Kommission . Diese Zusammen­
arbeit , die Rat und Kommission nach Artikel 54 Absatz 3 b )
sicherzustellen haben , findet einerseits in der Verflechtung der
nationalen Versicherungsmärkte eine zusätzliche Rechtfertigung und
erhält durch sie andererseits ein sehr weites Anwendungsfeld .
       Zu Artikel 32 ; Revisionsklausel
       Die in der vorliegenden Richtlinie für die Versicherungs-
unternehmen vorgesehene Regelung weicht erheblich von den Regelungen
ab , die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
gelten . Daher soll nach Artikel 32 die Kommission binnen fünf
Jahren nach Notifikation der Richtlinie prüfen , wie sie sich in
der Praxis auswirkt und soll dem Rat ggf . Zusätze und Änderungen
vorschlagen , die notwendig sind , um die neue Regelung im einzelnen
den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen .
                                                             • • •/•
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                      INHALTSVERZEICHNIS
 KAPITEL I :   Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1;    Gegenstand, der Richtlinie
 Artikel 2    Vom Geltungsbereich ausgeschlossene Versicherungen und
              Geschäftsvorgänge
Artikel 3     Ausschließung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Artikel 4     Ausschließung öffentlich-rechtlicher und halböffent-
              licher Anstalten
Artikel 5     Begriffsbestimmungen
KAPITEL II :  Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
              Zulassungsbedmgungen
Artikel 6     Behördliche Zulassung
Artikel 7     Geltungsbereich der Zulassung
Artikel 8     Voraussetzungen für die Zulassung im Sitzland
Artikel 9     Tätigkeitsplan im Sitzland'
Artikel 10    Voraussetzungen für diö Zulassung im Aufnahmeland
Artikel 11    Tätigkeitsplan im Aufnahmeland
Artikel 12    Ablehnung der Zulassung und Rechtsbehelfe hiergegen
Abschnxtt B : Ausubungsbedingungen
Artikel 13    Auf sichtsprinzip
Artikel 14    Gesamtaufsicht durch die Aufsichtsbehörde des Herkunfts-
              landes              ■■  >•
Artikel 15    Technische Reserven
Artikel 1 6   Solvabilitatsspanne
Artikel 17    Garantiefonds
Artikel 18    Freie Verfügung über die Vermögenswerte
Artikel 19    Rechnungslegung und dazugehörige Unterlagen
Artikel 20    Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
Artikel 21    Bestandsübertragung und freiwillige Liquidation
                                                          • • •/ # • •
 ---pagebreak---                                         - 24 -
Abschnitt C :   Widerruf der Zulassung
Artikel 22      Voraussetzungen una Verfahren
KAPTT3L III   Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen
              von Unternehmen , welche ihren Hauptsitz außerhalb der
              Gemeinschaft haben
Artikel 23    Mindestvoraussetzungen für die Zulassung in den einzelnen
              h i t <3:1 e 0. n t aoten
Artikel 24    Tecnnis '?ne Reserven
Artikel 25    Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
Artikel 26    Solvabi.I.itätsvorschriften bei Tätigkeit in mehreren
              Mitgl i e ds t aat en
Artikel 27    Buchhalt.unpsunterlagen und Maßnahmen zur Wiederherstellung
              gesunder Finanz Verhältnisse
Artikel 28    Zweiseitige Abkommen mit Drittstaaten
KAPITEL IV ;  Übergangsbestimmungen
Artikel 29    Für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
Artikel 30    Für Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten
KAPITEL V ; . Schlußbestimmungen
Artikel 31    Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen
              V e v a '■ . ~ > • J g n
Artikel 32    RevioionyV l:vasel
Artikel 33    Frist für die Anwendung der Richtlinie
Artikel 34    Unterrichtung über Änderungen im nationalen Reeht
Artikel 35    Klassifizierung; sohrcna. der Versicherungszweige
ArtiVel 36    Emtifanger der              fclinien
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                                        VORSCHLAG
           für eine erste Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die
           AufnaJtime und Ausübung der Direktversicherung ( außer Lebensver­
           sicherung ) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                  (Artikel 57 Absatz 2 EWGV)
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                 gemeinschaft , insbesondere auf dessen Artikel 57 Absatz 2 ,
      gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
                 der Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere auf dessen Ab­
                 schnitt IV , C ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
         Nach dem Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen
         die Aufhebung der die Gründung von Agenturen und Zweignieder-
         lassungen erschwerenden Beschränkungen von der Koordinierung
         der Zulassungs- und Tätigkeitsvoraussetzungen abhängigj diese
         Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen
         mit Ausnahme der Lebensversicherung vorzunehmen ,
         Un die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu
         erleichtern , ist es notwendig , die Unterschiede zwischen, den
         Aufsichtsrechten der sechs Mitgliedstaaten zu beseitigen , wobei
         ein angemessener" Schutz der Versicherten und der Dritten in ,
         allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß . Zu diesem Zweck sind
         insbesondere die Vorschriften über die fin'anz-i'ölle Ausstattung
         der Versicherungsunternehmen zu koordinieren , '
         Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist ins­
         besondere erforderlich , um die Tätigkeiten, die Gegenstand der
         vorgeschriebenen Zulassung sind , und die Höhe des Mindestgarantie-
         fonds zu bestimmen , die sich nach dem jeweils betriebenen Ver-
         sicherungszweig richtet .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . -2 vom 15 » Januar 1962 ,
       Seite 56/62
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 Es erscheint richtig , diejenigen Versicherungsvereine auf Gegen­
 seitigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen , die
 auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung bestimmte Sicherheitsvor-
 aussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten .
 Ebenso ist es zweckmäßig , bestimmte Anstalten einiger Mitglied­
 staaten auszuschließen , deren Geschäftstätigkeit sich nur auf
einen engen Umkreis erstreckt und auch durch die Satzung auf
einen bestimmten Bezirk beschränkt wird .
Die Frage , ob es zulässig ist , daß Krankenversicherung , Kredit-
und Kautionsversicherung bzw . Rechtsschutzversicherung neben­
einander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen be­
trieben werden , ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschied­
lich geregelt ; hauptsächlich zeichnet sich diese Unterschied­
lichkeit der versicherungsrechtlichen Regelung bei der Lebens­
versicherung ab ; daher erscheint es zweckmäßig , die Regelung
der mit der eventuellen Beibehaltung von Bestimmungen auf dem
Gebiet der Spartentrennung zusammenhängenden Probleme den Koor-
dinierungsrichtlinien für die Lebensversicherung vorzubehalten .
Es läßt' sich jedoch nur schwer vorhersehen , welche Folgen sich
auf dem' europäischen Versicherungsmarkt ergeben werden , wenn
nach Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für
die anderen Versicherungszweige außer der Lebensversicherung ,
die Frage der Spartentrennung weiterhin unterschiedlich geregelt
ist ; daher müssen für den Fall , daß sich auf diesem Gebiet ernst­
hafte Schwierigkeiten ergeben sollten , kurzfristig entsprechende
Gegenmaßnahmen vorgesehen werden .
In jedem Hitgliedataet müssen sämtliche uhter diese Richtlinie
fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden .
Diese Aufsicht ist nur durchführbar , wenn die Versicherungstätig-
keit von einer staatlichen Zulassung abhängig gemacht wird . Die
Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen
einer näheren Regelung . Ferner ist die Schaffung eines Rechtsbe-
helfs gegen Versagungs- oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich .
Die sogenannten Transportversicherungszweige in Buchstabe A , Ziff .
4 , 5 , 6 , 7 und 12 der Anlage sowie die Kreditversicherungszweige in
Buchstabe A , Ziff . 14 und 15 der Anlage bedürfen einer elastischen
Regelung , weil sie sich den ständig wandelnden Gegebenheiten
des internationalen Waren- und Kreditverkehrs anpassen müssen .
                                                              * • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - 27 -
 Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen
 Reserven wird zur Zeit auf internationaler Ebene gesucht . Deshalb er-,
 scheint es zweckmäßig , die Koordinierung dieser Fragen späteren Richt­
 linien zu Überlassen , insbesondere soweit es sich um die Bestimmung
 der Anlagearten und um die Bewertung der Aktiva handelt .
Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven , die
 zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen , auch
über eine zusätzliche Reserve , d.h . eine durch freies Vermögen
gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen , um für alle .
Wechselfälle des Geschäftsbetrieben gerüstet zu sein } um zu er­
reichen , daß sich die diesbezüglichen Bestimmungen auf objektive
Kriterien stützen und für gleich große Versicherungsunternehmen
gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen lassen, muß diese Spanne
im Verhältnis zu dem gesamten Geschäfts umfang des Unternehmens
stehen und ist nach zwei Sicherheitsindiaes zu bestimmen , mänlich
nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung .
Es auß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden ,
dessen Höhe sich nach dem in den einzelnen betriebenen Zweigen
bestehenden Risiko richtet und zwar sowohl um sicherzustellen , daß
die Unternehmen bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel ver­
fügen , als auch um zu verhindern , daß die Solvabilitätsspanne im .
Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Min&estsicherheits-
grenze absinkt .
Es sind Maßnahmen vorzusehen für den Fall , daß sich die- finanzielle
Lage des Unternehmens so gestalten sollte , daß es ihm schwer-
fallen könnte , seine Verpflichtungen zu erfüllen .
Die koordinierten , die Ausübung der Direktversicherung innerhalb
der Gemeinschaft regelnden Bestimmungen , müssen grundsätzlich für sämt­
liche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten , also auch für Agen­
turen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb
der Gemeinschaft , Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agen­
turen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften er­
forderlich , weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außer­
       *
halb der Gemeinschaft befindet .
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    Gleichwohl sind diese Sondervorschriften elastisch zu handhaben ,
   wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß , daß Agenturen und
   Zweigniederlassungen derartiger Versicherungsunternehmen nicht
   günstiger behandelt werden dürfen als die in der Gemeinschaft an­
   sässigen Unternehmen .
   Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich , um insbesondere be­
   reits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die An­
   passung an die neuen Vorschriften zu ermöglichen , die von den
   Mitgliedstaaten auf Grund der vorliegenden Richtlinie erlassen
   werden , wobei Art . 53 des Vertrages von Rom zu beachten ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                 KAPITEL It ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                  Artikel 1
        Die vorliegende Richtlinie "betrifft die Aufnahme und Ausübung
 der selbständigen Tätigkeit der DirektVersicherung durch Versiehe-,
rungsunternehmen in den Zweigen , die in der Anlage zu dieser Richt­
 linie bezeichnet sind .                   "
                                  Artikel 2
       Diese Richtlinie gilt nicht :
1 . für die folgenden Versicherungen »
       a ) die gesamte LebensVersicherungsbranche , d.h . insbesondere
folgende Versicherungen : Versicherung auf den Erlebensfall , Ver­
sicherung auf den Todesfall , gemischte Versicherung , . Lebensversicherung
mit Prämienrückgewähr , Tontinenversicherung , Heirats- und Geburten-
versicherung ;
                                                          '        .
       b ) die Rentenversicherung ;
       c ) die von den , Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zu­
satzversicherungen zur Lebensversicherung : d.h . Versicherung gegen
Körperverletzung einschließlich .Berufsunfähigkeit , Versicherving gegen
Tod infolge Unfalls , Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls ,
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit infolge Krankheit oder Kräfte-
verfalls , Heilkoötenversicherüngj
       d ) die Sozialversicherung |
2 . für die folgenden Geschäftsvorgänge :
       a ) Kapitalisationsgeschäfte , wie sie in den Gesetzen der einzelnen
Mitgliedstaaten definiert sinds
                                                     *         «     I      ,
   >   b ) die Geschäfte -, der füi» Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Institutionen , deren Leistungen sich^ nach den verfügbaren
Mitteln richten , während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal fest­
gesetzt wird .
                                                                       /
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                               Artikel 5
 1.      Die Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf
 Gegenseitigkeit ,
- deren Satzung die Möglichkeit vorsieht , Mitgliedsbeiträge nachzu-
    fordern oder die Leistungen herabzusetzen ,
- deren Tätigkeit sich auf die Schaden-, Unfall- oder Krankenver­
    sicherung beschränkt unter Ausschluß der Haftpflichtversicherungs-
    risiken - es sei denn , daß diese zusätzlichen Risiken im Sinne von .
    Buchstabe C der Anlage darstellen - sowie der Kredit - und Kautions-
   versicherungsrisiken ;
- deren Mitgliederzahl J.000 nicht übersteigt ;
- deren jährliches Beitragsaufkommen den Betrag von 200 . Q00 Rechnungs-
   einheiten nicht überschreitet und
- deren Beitragsauf kommen mindestens zur Hälfte von natürlichen Per­
   sonen stammt , die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegen­
   seitigkeit sind .
2.      Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegen­
seitigkeit , die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Ver­
einbarung des Inhalts getroffen haben , daß letzteres alle Ver-
sicherungsverträge rückversichert und hinsichtlich der Erfüllung
der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen anstelle des
zedierenden Unternehmens tritt .
        In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Rückversicherungs-
Unternehmen den Vorschriften dieser Richtlinie unterworfen .
                              Artikel 4
        Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte gebietliche
Zuständigkeit und ihr branchenmäßiger Geschäftsbereich nicht ge­
ändert werden , betrifft die Richtlinie nicht :
        a ) die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten in der
Bundesrepublik Deutschland :
                                                                • • •i• ■ •
 ---pagebreak---    1 . Badische Gebäudeversicherungsanstalt , Karlsruhe
  2 . Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt , München
   3 . Bayerische Landestierversicherungsanstalt , Schlachtviehver-
       sicherung , München
  4 » Braunschweigische Landesbrandversicherungsapstalt , Braunschweig
  5 . Hamburger Feuerkasse , Hamburg
. 6 . Hessische Brandversicherungsanstalt ( Hessische Brandversicherungs
       kammer ), Darmstadt
  7 . Hessische Brandversicherungsanstalt , Kassel
  8.   Hohenzollerische Feuerversicherungsanstalt , Sigmaringen
  9*   Lippische Landesbrandversicherungsanstalt , Detmold
 10 .  Nassauische Brandversicherungsanstalt , Wiesbade»';
 11 *  Oldenburgische Landesbrandkasse , Oldenburg
 12 .  Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse , Auriob
 13 .  Feuersozietât Berlin , Berlin
 14 «  Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt , Stuttgart .
         Eine satzungsmäßige Änderung der gebietlichen Zuständigkeit'
 liegt nicht vor , wenn die Monopolanstalten verschmolzen werden
sollten und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zu­
 ständigkeit hat wie beide verschmolzenen Anstalten zusammen ? ebenso
 liegt auch keine Änderung de» branchenmäßigen Geschäftsbereiches vor ,
wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere
Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt .
         b ) die nachstehend genannten Einrichtungen mit Sitz in der
Französischen Republik :
  1 . Caisse départementale Incendie des Ardennes
  2.   Caisse départementale Inoendie de la Cote d' Or
  3.   Caisse départementale Incendie de la Marne
  4.   Caisse départementale Incendie de la Meuse
  5.   Caisse départementale Incendie de la Somme
  6.   Caisse départementale Grêle du Gers
  7.   Caisse départementale Grêle de l' Hérault
  8.   Caisses départementales d' Assurance des planteurs de tabac ;
 ---pagebreak---                                   - 32 -
         c ) die Cassa di Previdenza per l' assicurazione degli sportivi
 ( Sportass ), die ihren Sitz in der Italienischen Republik hat .
                                Artikel 5
        Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter :
        a ) Rechnungseinheit s die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen
Investitionsbank festgelegte Einheit ;
        b ) Kongruenz : die Bedeckung von Verpflichtungen , deren Erfüllung
in einer bestimmten Währung gefordert werden kann , durch Aktivposten ,
deren Wert in der gleichen Wahrung veranschlagt ist oder die in dieser
Währung handelbar sind ;
        c ) Belegenheit der Aktiva : Vorhandensein beweglicher oder nicht
beweglicher Aktiva auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Hinter-
legungszwang und ohne daß für die beweglichen Aktiva derartige restrik­
tive Maßnahmen vorgeschrieben werden wie beispielsweise die Eintragung
von Hypotheken . Aktivposten , die in Forderungen bestehen , gelten als
in dem Mitgliedstaat belegen , in dem die Titel verwahrt werden .
                                                                   • · Ι · · Φ
 ---pagebreak---                                KAPITEL II :
     VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT
Abschnitt A : Zulassungsbedingungen
                                Artikel 6
1.     Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungs-*-
tätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung ab­
hängig .
2.     Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaates beantragt werden von :
       a ) Unternehmen , die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates
begründen wollen ;
       b ) Unternehmen , deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat
befindet und die auf dem Gebiet dieses Staates eine Zweignieder-
lassung oder Agentur errichten wollen ;
       c ) Unternehmen , die die Zulassung gemäß Buchstaben a ) und b )
bereits erhalten haben und ihre -Tätigkeit auf dem Gebiet dieses Staates
auf andere Versicherungszweige ausdehnen ;
       d ) Unternehmen , die ihre Tätigkeit über den Teil des Staatsge-
bietes hinaus ausdehnen , für den sie nach Artikel 7 Ziffer 1 zuge­
lassen sind .
                                                  »     •   • '
3.    Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinter-
                                                    Λ ·
legung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig .
   <
                               Artikel 7
1.    Die Zulassung gilt für - Ws gesamte Staatsgebiet , es sei denn ,
daß der Antragsteller eine Beschränkung der Zulassung auf einen Teil
des Staatsgebietes beantragt und das nationale Recht, dies gestattet .
 ---pagebreak---                                  - 34 -
 2*      Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert er­
 teilt und bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig , sofern der An-r
 tragsteiler nicht nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beab­
 sichtigt , die nach Buchstabe A der Anlage zu diesem Versicherungszweig
 gehören .
         a ) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Ver-
 sicherungszweige gemeinsam unter der in der Anlage unter Buchstabe B
genannton zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.
        b ) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfaßt
auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig , wenn die
in der Anlage unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind .
        c ) Bis zum Erlaß weiterer Koordinationsnormen ist die Bundes­
republik Deutschland berechtigt , das Verbot aufrechtzuerhalten , wonach
auf ihrem Staatsgebiet die Zweige der Kranken-, Kredit -, Kautions-
oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander bzw . nicht mit
anderen Zweigen zusammen betrieben werden dürfen .
                                Artikel 8
1.      Jeder Mitgliedstaat verlangt , daß Unternehmen , die auf
seinem Staatsgebiet begründet werden und um Zulassung nachsuchen ;
        a ) eine der folgenden Rechts- ( Betriebs- ) Formen annehmen :
- in der Bundesrepublik Deutschland :
   " Aktiengesellschaft , Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ,
   Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen" ;
- im Königreich Belgien :
   " societe anonyme ( naamloze vennootschap )", " société en commandite
   par actions ( vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen )",
   " association d'assurance mutuelle ( onderlinge verzekeringsmaat­
   schappij )", " société coopérative ( coöperatieve vennootschap )";
 ---pagebreak---  - in der Französischen Republik :.
   " société anonyme ", " société à forme mutuelle ", "mutuelle ";    !
- m der Italienischen Republik :                              •   ;
   " società per azioni ", " società cooperativa", "mutua assicurazione "}
- im Königreich der Niederlande t
     "naamloze vennootschap ", " onderlinge waarborgsmaat schappij ",
     " coöperatieve vereniging ":
- im Großherzogtum Luxemburg :
   " société anonyme ", "association d' assurances mutuelles ":
         b ) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit bzw .
auf solche Geschäfte begrenzen , die unmittelbar hiermit in Zusammenhang
stehen , unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit :
         c ) einen Tatigkeitsplan gemafi Artikel 9 vorl egenj
         d ) sich verpflichten , die Solvabilitätsspanne nach Artikel 1 6
Ziffer 3 einzuhalten und über den Mindestbetrag des Garantiefonds
nach Artikel 17 Ziffer 2 verfügen ;            , ^
2.       Ein Unternehmen , das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Ge­
schäftsbereiches auf andere Zweige oder - im Sinne von Artikel 6
Ziffer 2 Buchstabe d - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes
beantragt i muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des
Staatsgebiets einen Tätigkeitsplan vorlegen , der dem nachstehenden
Artikel 9 entspricht .
         Es muß außerdem nachweisen , daß es die Solvabilitätsspanne wahrt .
Falls der neuö| Versicherungszweig einen höheren Mindestgarantiebetrag er
fordert als zuvor , muß es auch nachweisen , daß es in Übereinstimmung
mit Artikel 17 Ziffer 2 über diesen Mindestbetrag verfügt ,
3.       Bis zu einer weiteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten
weiterhin Vorschriften anwenden , die eine Genehmigung der Satzung ,
 ---pagebreak---                                    - 36 -
 der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und der Tarife
 sowie einen Nachweis der fachlichen Eignung der Vorstandsmitglieder
 vorschreiben . Von einer Bedürfnisprüfung darf jedoch die Erteilung
 der Genehmigung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen .
                                 Artikel 9
        Der in Art . 8 , Abs . 1 c ) genannte Tätigkeitsplan hat folgende
Angaben zu enthalten :
        a ) die Risiken , die das Unternehmen decken will ; die Allgemeinen
und Besonderen Versicherungsbedingungen , die es den Versicherungsver-
trägen zugrunde legen wird ;
        b ) die für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften
vorgesehenen Tarife ;
        c ) die Grundzüge der geplanten Rückversicherungspolitik ;
        d ) die Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds ;
        e ) die sonstigen finanziellen Mittel , die dazu bestimmt sind ,
die Kosten des Aufbaus der Verwaltung und eines Vertreternetzes zu
bestreiten , jedoch nur bis zur Höhe des Betrages , der für den Mindest-
garantiefonds vorgeschrieben ist ;
        f ) Voranschläge für die Kosten des Geschäftsbetriebes ( ohne
die Aufwendungen für Uon Aufbau der Verwaltung ), d.h . namentlich die
laufenden Gemeinkosten und die Aufwendungen für Provisionen während
der ersten drei Geschäftsjahre ;
        g ) Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung während der ersten drei Geschäfts­
jahre ;
        h ) die voraussichtliche Kassenlage ;
        i ) Vorausschätzungen der zur Abdeckung der Verpflichtungen und
Gewährleistung der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen
Mittel .
        Die Angaben zu a ) und b ) entfallen , wenn die in der Anlage unter
Buchstabe A Ziff . 4 » 5 > 6 , 7 und 12 aufgeführten Risiken gedeckt v/erden
 ---pagebreak---                                                                                                    -\',V
    die . Angabe zu b ) entfällt , wenn die Versicherung die Deckung der
    in der Anlage unter Buchstabe A Ziff . 14 und 15 genannten Risiken                            #V
    zum Gegenstand hat .-                                                      '      '
                                                                                           -r&a
                                    Artikel 10                                            -J-*&
                                                                                           VO /?**-»..
    1.      Jeder Mitgliedstaat verlangt , daß ein Unternehmen mit Sitz im
   Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaates welches um Genehmigung z
   Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht :
            a ) seine Satzung vorlegt und die Kamen - seiner Vorstandsmit- ■
                                                                                         . -.v. **s .
   glieder bekanntgibt j                             •       »                          >
                                                                                            .'••4
            b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Sitzlandes . *
   vorlegt , aus der hervorgeht , für welche Versicherungszweige das* Unter-;                                  '
   nehmen dort zugelassen ist und welche Risiken es tatsächlich deckt }                           -i- * -'
   die Bescheinigung muß auch bestätigen , daß es über den Mindestgaranti^-fÄ.^;
   betrag verfügt oder , falls dieser höher ist , den nach Artikel 16               '4-
   Ziffer 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne wahrt j
            c ) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt ;   •                 ' *>
            d ) einen Hauptbevollmächtigten benennt , der seinen Wohnsitz ■
                                                                                                    •. '•Sir
   ( oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt , ihren Gesell- .v •^v. -3\§vj
   schaftssitz ) im Aufnahmeland hat und mit ausreichender Vollmacht ver--: -Tvi.v\i
                                                                                     >•             A*.-
   sehen ist , um für das Unternehmen Dritten gegenüber zu handeln und
                                                                                          ' v*ïF.i*
. es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes
   zu vertreten .                                                                       •                      '
   ,      ■                                                             ■ ■ '
             Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen                                  .
   der öffentlichen Ordnung abgelehnt werden . Die Ablehnung kann jedoch         -■
   auch auf den Mangel fachlicher Eignung gestützt werden , soweit eine                        »Kv* •
   solche fachliche Eignung auch vom Leiter eines Unternehmens mit Sitz
   in dem betreffenden Staat verlangt wird .                                 ,
   2.       Jeder Mitgliedstaat verlangt von einer Agentur oder Zweigniederv^^#.
   lassung, die ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige
   oder - im Falle des Artikels 6 Ziffer 2 Buchstabe d ) - auf einen             ••
   anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen will , daß sie einen Tätig-.
  'keitsplan nach Artikel 11 vorlegt .
 ---pagebreak---                                - 38 -
 J.     Bis zu einer weiteren Koordini erung können die Mitgliedstaaten
weiterhin solche nationalen Vorschriften beibehalten , die eine Ge­
nehmigung der Allgemeinen und Eescnderen Versicherungsbedingungen
sowie der Tarife vorschreiben , die das Unternehmen im Aufnahmeland anzu­
wenden beabsichtigt . Von einer Bedürfnisprüfung darf jedoch die Er­
teilung der Genehmigung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen .
                               Artikel 11
1.     Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zy/eigniederlassung im
Sinne von Art . 10 Abs , 1 c ) muß folgende Angaben enthalten :
       a ) die Risiken , die das Unternehmen im Aufnahmeland decken
will ; die Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen , die
das Unternehmen den Versicherungsverträgen zugrunde legen wird ;
       b ) die für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften
vorgesehenen Tarife ;
       c ) die Grundzüge der geplanten Rückversicherungspolitik ;
       d ) die tatsächliche Höhe der Solvabilitätsspanne nach Artikel
1 6 und 1 7 ;
       e ) die sonstigen finanziellen Mittel , die für die Betriebsauf-
nahme und den laufenden Geschäftsbetrieb zur Verfügung stehen ;
       f ) Voranschläge über die voraussichtlichen Kosten des Geschäfts-
betriebes für die ersten drei Geschäftsjahre ;
       g ) Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der
voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Ge-
schäftsumf angs für die ersten drei Geschäftsjahre ;
       h ) die voraussichtliche Kassenlage der Agentur oder Zweig-
niederlassung .
                                                                • • •J • • •
 ---pagebreak---         Die Angaben zu a ) und "b ) entfallen , soweit die in der AnlagÖ'J^r ■'
 unter Buchstabe A Ziff . 4 , 5 » 6 » 7 und 12 aufgeführten Risiken gedec&ti'
                          ■                                                 ; VN-ii'..- V •;
werden ; die Angabe zu b ) entfällt , soweit die Versicherung die .
                                                                        ' ' * 'v                     v • •
 der in der Anlage unter Buchstabe A Ziff . 14 und 15 genannten Risiken?:."
 zum Gegenstand hat »                                                         '
2.     Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlvöji-1- -
rechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen .
steht das Unternehmen noch nicht drei Jahre , so hat es diese UnterW;v%4 ^
lagen für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen .
                                                            .   ..        'V' ,
3.     Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung dejr^Ür .«,
die Erieilung der Genehmigung zuständigen Behörde an die zuständig^!?;*
Behörde des Sitzlandes weitergeleitet ; letztere teilt ihre Stellung--^, •
nähme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen der ferst~'
                                                                            -                  •  ••
genannten Behörde mit . Haben die Behörden- bis zum Ablauf dieser I£i*is1}.'
noch nicht Stellung genommen, so gilt ihr Einverständnis als erteilt^'
                                                                             i Ï-V -!,■
Bei ablehnender Stellungnahme wird die Zulassung verweigert . ,•
                            0              –         „                ,               %-Û ■' 1:
                                Artikel 12
       Die Ablehnung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen
                                                                                     •• •«* : Vv f
Unternehmen zugestellt werden . Sie kann nur darauf gestützt werdeny$ ;;i - .
daß entweder !
           • . mm   « « A.    »    < i • t  • A »  ^ A  • «   i   « vil .' I B            '   /S •'
       a ) die Vorschriften des Artikels 8 oder 10 nicht beachtet '
                                                                         ■' '•? '         l 'ut . .      •
worden sind , oder
                                                                                • .*'£■<* .r!r ' .
       b ) in Anbetracht der im Tätigkeitsplan . ( vgl . Artikel 9 bzw .          •• - .* r- -
Artikel 11 ) gemachten Angaben die finanziellen Mittel im Verhältnis1
                                                                                  «i
zum Bedarf unzulänglich sind .
       Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen derartigeres;                    ·ν·Λ '
Entscheidungen vor .
                                                                                              &:■ ■
       Ebenso ist ein Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen , daß die
zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs
                                                                                 • VdK*'*"
Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben .                           •. '
                                                                                       «
 ---pagebreak---                                 - 40 -
 Abschnitt E : Ausübungsbedingungen
                               Artikel 15
        Die Mitgliedstaaten kontrollieren in enger Zusammenarbeit die
finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen .
                              Artikel 14
       Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates , in dem das Unter­
nehmen seinen Sitz hat , ist von den Aufsichtsbehörden der anderen Mit-r
gliedstaaten so zu unterrichten , daß sie in der Lage ist , die Solvabi-
lität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäfts­
tätigkeit zu prüfen .
                              Artikel 15
1.     Jeder Mitgliedstaat , auf dessen Staatsgebiet ein Versicherungs-
unternehmen seine Tätigkeit ausübt , verpflichtet dieses , technische
Reserven zu bilden , die den in diesem Staatsgebiet eingegangenen Ver­
pflichtungen entsprechen .
       Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den
Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates ; falls derartige Vor­
schriften nicht bestehen , sind die in diesem Staat üblichen Sätze
maßgebend .
2.     Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden ,
die gleichwertig , kongruent und im Tätigkeitsland belegen sind . Ab­
weichungen von den Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der
Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden .
       Die Vermögenswerte müssen nach den Vorschriften des Tätigkeits-
landes angelegt und bewertet werden .
3.     Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen
Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer , so legt er den
Prozentsatz fest , für welchen diese Möglichkeit zugelassen wird . Er darf
in diesem Fall , in Abweichung von den Vorschriften unter Ziffer 2 , die
                                                              • • •j • • •
 ---pagebreak---                                                                                 ;:#ip3
 Belegenheit dieser Forderungen nicht zur Bedingung' machen * •
                                                                                j*4
 4.       Die Aufsichtsbehörde des Mit Gliedstaates » in dem das Unternehmen
 seinen Sitz hat , kontrolliert , daß die Bilanz dieses Unternehmens - - ·*                      ί    ; ' ί* .ν<
 zur Bedeckung der technischen Reserven Aktivwerte enthält , die den
 Vorschriften sämtlicher Länder gerecht werden, in welchen das betreffix^^i^
de Unternehmen seine Tätigkeit ausübt .
                                  • Artikel 1 6
                                                                                     i          w:;s
 1.       Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in -<V \                             ' ■flj 1*
seinem Staatsgebiet , eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Ge-                                    v**a
Schäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden .            .
          Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien , unbelasteten
Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immateriell&i'^;,#®
Werte . Es umfaßt insbesondere :         '   '                                 v.;%^^4ä
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Vers icherungsvereinen auf
                                                                                     -y;_ -•- ,:yryv
                                                                                 - ·»·        ·*/'*<' ·· ~Τ λ,\ . j
    Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock ;
                                                                             ; • " 'f. ^ s « vs
- den nicht eingezahlten Teil des Grundkapitals oder des Gründungs-
    stocks . Soweit der nicht eingezahlte Betrag $0 /WO des gezeichneten " 'STi                                  £
    Kapitals übersteigt , wird er jedoch nur aur Hälfte berücksichtigt !
- die gesetzlichen und freien Rücklagen ;              :   ■      ■ ■■ : ·
                                                                             : .'/ £ -             7%"
- den Gewinnvortragî
- die Nachschußforderungen der Versicherungsvereine auf Gegenseitig-;
    keit sowie etwaiger auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhender
   Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen gegenüber:.\v-*^?^
    * 1-. _ ■ „ · Χ * · η · ·>· ;  «  ■«   ■    « ·.                   ·   '      .    τ' -         «    Λ ν-' Ί
                                                                                                        . - ; ·■. β
    ihren Mitgliedern ; diese Forderungen können lediglich bis zu einem'-*.»*|5^;^^ • >v.
   Höchstbetrag von 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der • .>y-'fö
   höchsten einforderbaren Beitragssumme und den tatsächlich einge-. v
   forderten Beiträgen berücksichtigt werden ; die berücksichtigungs^- ' ?■«i
   fähigen Forderungsbeträge dürfen jedoch 50^100 dar Solvabili-
   tätsspanne nicht übersteigen ;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einver­
    ständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten , in denen das
                                                                                           '~Λ *
 ---pagebreak---                               - 42 -
    Unternehmen seine Tätigkeit ausübt ; die stillen Reserven , die aus
    dem wertmäßig zu niedrigen Ansatz von Aktivwerten oder dem über­
    höhten Ansatz von Verpflichtungen resultieren , soweit diese Reser­
    ven nicht Ausnahmecharakter tragen .
2.      Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jähr­
lichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung
für die letzten drei Geschäftsjahre . Soweit es sich jedoch um Unter­
nehmen handelt , welche ausschließlich Blitz-, Sturm- und Hagelrisiken
übernehmen , sowie die im Anhang unter Buchstabe A , Ziffer 4 » 5 » 6 , 7
und 12 aufgeführten sogenannten Transportrisiken , berechnet sich
die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren .
3.      Vorbehaltlich Artikel 17 muß der Betrag der Solvabilitäts-
spanne dem höchsten der beiden folgenden Indiaes entsprechen :
Beitragsindex
- Es werden die gesamten , zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
    Direktversicherungsgeschäft aes letzten Geschäftsjahres ein­
    schließlich Nebenleistungen zusammengerechnet ;
- hinzu kommt der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr in
    Rückdeckung übernommenen Beiträge ;
- hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäfts­
    jahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und
    Gebühren , die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen .
        Der sich ergebende Betrag wird in drei Stufen unterteilt ; in
eine erste Stufe , üie von 1-10 Millionen Rechnungseinheiten reicht ,
in eine zweite Stufe von 10.000.001 bis 25 Millionen Rechnungs-
einheiten , sowie eine dritte Stufe für den 25 Millionen übersteigen­
den Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 18/ 100 , 12/100 bzw .
8 / 100 auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse miteinander
addiert .
 ---pagebreak---                                    - 43 -
         Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser
  so erhaltenen Summe mit dem Quotienten , der sich für das betreffende
  Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
  Abgabe in Rückversicherung und seiner Gesamtschadensbelastung ergibt }
  dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50/l00 sein .
 Schadensindex
 - Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet , die für Schäden
    im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der letzten drei abge­
    schlossenen Geschäftsjahre gezahlt wurden , ohne Abzug derjenigen
    Schäden , die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen ;
 - hinzu kommt der Betrag an Erstattungsleistungen , der für in Rückver­
    sicherung oder in Retrozession übernommene Risiken im Verlaufe der
    gleichen drei Geschäftsjahre bezahlt worden ist ;
 - ferner kommt der Betrag für vorsorgliche oder effektive Rück­
    stellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu , der am Ende
    des letzten Geschäftsjahres , und zwar sowohl für Direktgeschäfte
    als auch für in Rückdeckung übernommene Versicherung gebildet
    worden ist ,
 - abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Verlaufe der
    letzten drei Geschäftsjahre erzielten Einnahmen ;
 - abgezogen wird ferner der Betrag für vorsorgliche oder effektive
    Rückstellungen für noch zu bezahlende Schäden , der zu Beginn des
    zweiten Geschäftsjahres gebildet worden ist , das dem letzten
. abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht , und zwar sowohl für
   dio Direktgeschäfte als auoh für in Rückdeckung übernommene Ver­
    sicherungen.
        Der dritte Teil des sich hiernach .ergebenden Betrages wird in
 drei Stufen unterteilt , d.h .: in eine erste Stufe , die von 1-7
 Millionen Rechnungseinheiten reicht , in eine zweite Stufe von
 7.000.001 bis 17,5 Millionen Rechnungseinheiten , sowie eine dritte
 Stufe für den 17,5 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend
 werden die Prozentsätze 26/ 100 , 20/ 100 bzw . 16/ 100 auf diese Stufen
•angewandt und die Ergebnisse miteinander addiert .
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 44 -
        Der Schadensindex ergibt sich aus einer Multiplikation dieser
 so erhaltenen Summe mit dem Quotienten , der sich für das betreffende
 Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach
 Abgabe in Rückversicherung und seiner Gesamtschadensbelastung ergibt ;
 dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 i 100 sein .
4.      Die Prozentsätze , die auf die im Vorabschnitt erwähnten Stufen
anzuwenden sind , werden für die Krankenversicherung um die Hälfte ge­
kürzt , wenn diese nach Art der Lebensversicherung betrieben wird .
                              Artikel 17
1.      Der Garantiefonds beträgt ein Drittel der Solvabilitäts-
spanne .
2.    a ) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen :
- 500*000 Rechnungseinheiten , wenn es sich um die Garantie für die
   Risiken oder für einen Teil der Risiken handelt , die zu einem der
   in der Anlage unter Buchstabe A Ziffer 10 , 11 , 12 , 13 , 14 und 15
   bezeichneten Zweige gehören ;
- 400.000 Rechnungseinheiten , wenn es sich um die Garantie für die
   Risiken oder für einen Teil der Risiken handelt , die zu einem der
   in der Anlage unter Buchstabe A Ziffer 1 , 2,3 » 4 » 5 » 6 » 7 » 8 und 1 6
   bezeichneten Zweige gehören ;
- 300.000 Rechnungseinheiten , wenn es sich um die Garantie für die
   Risiken oder für einen Teil der Risiken handelt , die zu einem der
   in der Anlage unter Buchstabe A Ziffer 9 bezeichneten Zweige gehören ;
- 200.000 Rechnungseinheiten , wenn es sich um die Garantie für die
   Risiken handelt , die zu dem in der Anlage unter Buchstabe A Ziffer 17
   bezeichneten Zweige gehören «
       b ) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder
mehrere Risiken gleichzeitig umfaßt ,, wird lediglich der Zweig oder
das Risiko mit dem höchsten Betrage zugrundegelegt .
 ---pagebreak---       c ) Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit wird der
Mindestbetrag des Garantiefonds um ein Viertel ermäßigt .
                             Artikel 18
1.    Über die Anlage der Aktivwerte treffen die Mitgliedstaaten
keine Bestimmungen , soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen
Reserven nach Artikel 15 dienen .
2.    Vorbehaltlich i der Artikel 15 Ziffer 2 , 20 Ziffer 2 sowie 22
Ziffer 1 letzter Absatz , sehen die Mitgliedstaaten davon ab , die freie
tatsächliche oder rechtliche Verfügung über die beweglichen und nicht
beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken .
3.    Maßnahmen , die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als
Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung
der in Artikel 15 - Ziffer 2 Absatz 2 . genannten Vorschriften des Tätig-
keitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu
treffen berechtigt ist , bleiben unberührt .
                             Artikel 19
1.    Jeder Mitgliedstaat verpflichtet alle Unternehmen mit Sitz in
seinem Staatsgebiet , jährlich über die Gesamtheit ihrer Geschäfte ,
ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer Solvabilität Rechnung zu legen .
                                                »
2.    Er verpflichtet die Unternehmen ferner , periodisch alle Unter­
lagen vorzulegen , die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind }
das gleiche gilt für statistische Unterlagen ; die zuständigen Auf­
sichtsbehörden teilen einander die Auskünfte und Unterlagen mit ,
die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind .
 ---pagebreak---                                   - 46 χ
                                Artikel 20
 1.      Von einem Unternehmen , dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
 den in Artikel 1 6 Ziffer 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht ,
 forciert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wieder­
herstellung gesunder Finanzverhältnisse , der ihr zur Genehmigung vor­
zulegen ist .
2.      Für den Fall , daß die technischen Reserven nicht mehr den in
Artikel 15 Ziffer 1 Absatz 2 festgelegten Betrag und die Solvabili-
tätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag
erreichen , kann die zuständige Aufsichtsbehörde des Sitzlandes im
Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden derjenigen Kitgliedstaaten ,
auf deren Gebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist , dem
Unternehmen die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen .
        Auf jeden Fall verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen
kurzfristigen Finanzierungsplan , der ihr zur Genehmigung vorzulegen
ist .
        Darüber hinaus treffen die zuständigen Aufsichtsbehörden alle
Maßnahmen , die geeignet sind , die Interessen der Versicherten zu
wahren .
3.      Bei der Durchführung der vorstehend unter Ziffer 1 und 2 ge­
nannten Pläne wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten , auf
deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen
ist , mit .
                              Artikel 21
1.      Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht
ein , ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen ,
wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforder­
liche Solvabilitätsspanne besitzt .
        Die beteiligten Aufsichtsbehörden verstandigen sich gegenseitig ,
bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen .
2.      Mit der Genehmigung der zustandigen Aufsichtsbehörde wird die
Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechts­
wirksam .                                                           /
 ---pagebreak---                               - 47 -
3.    Die freiwillige Liquidation eines Versicherungsunternehmens .
vollzieht sich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Sitz-
landes , die hierbei im Benehmen mit den Behörden der anderen Mitglied­
staaten handelt .
 ---pagebreak---                                 - 48 -
 Abschnitt C ; Widerruf der Zulassung
                              Artikel 22
 1.     Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die Zulassung
widerrufen , wenn das Unternehmen :
        a ) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ;
        b ) sich außerstande erweist , innerhalb der ihn gesetzten
Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen , die der Sanierungsplan oder
der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsehen ;
        c ) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt , die ihm
nach nationalem Recht obliegen .
        Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde
des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten ,
die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben ; diese haben dann die
Zulassung gleichfalls zu widerrufen . Die Aufsichtsbehörde des Sitz-
landes trifft im Einvernehmen mit diesen anderen Behörden alle Maß­
nahmen , die geeignet sind , die Interessen der Versicherten zu wahren
und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte
des Unternehmens , falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund
von Artikel 20 Ziffer 2 Absatz 1 verfügt wurde .
2.      Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen , welche
ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben , kann die Zu­
lassung wieder entzogen werden , wenn die betreffende Agentur oder
Zweigniederlassung
        a ) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ;
        b ) in schwerwiegender Weise die ihm nach dem Recht des Aufnahme-
landes insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15
festgelegten technischen Reserven obliegenden Verpflichtungen ver­
letzt .
                                                                     /
 ---pagebreak---                                - 49 -
      Vor Wiaerznif der Zulassung konsultiert die in Artikel 22
Ziffer 2 genannte«Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde des Landes , .
in dem das Unternehmen seinen Haupt sitz hat . Gelangt sie zu der Auf­
fassung, daß die «etreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre
Tätigkeit einzustallen habe , so bringt sie dies unverzüglich der vor­
genannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis .
3.    Jede einen Widerruf der Zulassung enthaltende Entscheidung
ist hinreichend zu » egründen und dem betreffenden Unternehmen bekannt-
zugeben .
      Die Mitgliedstaften sehen einen Rechtsbehelf gegen eine solche
Entscheidung vor .
 ---pagebreak---                                   - 50 - •
                               KAPITEL Illt
       VORSCHRIFTEN FÜR AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON
      UNTERNEHMEN , WELCHE IHREN HAUPTSITZ AUSSERHALB DER
                          GEMEINSCHAFT HABEN
                              Artikel 23
 1.     Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 be­
 zeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen
mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer verwaltungsmäßigen Zu­
 lassung abhängig .
 2.     Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung nur erteilen , wenn das
betreffende Unternehmen :
      j      '
        a ) nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit zugelassen ist ;
        b ) eine Agentur oder Zweigniederlassung auf dem Gebiet des be­
treffenden Mitgliedstaates errichtet }
        c ) sich verpflichtet , am Sitz der Agentur oder Zweignieder-
lassung über seine Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen
und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten ;
                 ,                         *
        d ) mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevoll- .
mächtigten benennt ;
        e ) im Aufnahmeland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens
der Hälfte des in Artikel 17 Ziffer 2 vorgesehenen Mindestgarant iebe-
trags verfügt und hiervon ein Viertel als Kaution hinterlegt ;
        f ) sich verpflichtet , die in Artikel 25 vorgesehene Solvabili-
tätsspanne einzuhalten ;
        g ) einen Tätigkeitsplan vorlegt , der den Vorschriften von
Artikel 11 Ziffer 1 und 2 genügt .
        Den Mitgliedstaaten brauchen jedoch auch bei Erfüllung dieser .
Voraussetzungen die Zulassung nicht zu erteilen «
 ---pagebreak---                               - 51 -
 3.    Die Erlaubnis zur Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der zuge­
 lassenen Agentur oder Zweigniederlassung auf weitere Zweige wird durch
den Mitgliedstaat nach Vorlage eines Tätigkeitsplans erteilt , der
den Vorschriften von Ziffer 2 Buchstabe g ) entspricht .
                           Artikel 24
       Der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet diese Unternehmen ,
technische Reserven zu bilden , die den in seinem Staatsgebiet einge­
gangenen Verpflichtungen entsprechen . Er wacht darüber , daß den tech­
nischen Reserven Aktivwerte der Agentur oder Zweigniederlassung gegen­
überstehen , die gleichwertig und in dem Maße , wie dies der Mitglied-
staat fordert , kongruent sind .
       Für die Berechnung der technischen Reserven , die Bestimmung der
zulässigen Anlagearten und die Bewertung der Aktivposten ist das
Recht des betreffenden Mitgliedstaates maßgebend .
       Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu bestehen , daß die
Aktivposten , die den Gegenwert der technischen Reserven bilden ,
auf seinem Staatsgebiet belegen sind . Artikel 15 Ziffer 3 findet
entsprechende Anwendung .
                            Artikel 23
1.     Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweig-
niederlassungen , die auf seinem Staatsgebiet errichtet sind , über
eine ausreichende Solvabilitätsspanne zu verfügen . Die Solvabilitäts-
spanne muß aus Vermögenswerten bestehen , denen keinerlei voraussehbare
Verpflichtungen gegenüberstehen ; immaterielle Aktivwerte bleiben
dabei außer Betracht , dagegen wird die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß
Artikel 23 Ziffer 2 Buchstabe e ) zu hinterlegende Kaution einbezogen . .
Diese Vermögenswerte müssen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied-
staats belegen sein . "
2.     Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 16 Ziffer 3 «
Ein Drittel dieser Spanne bildet den Garantiefonds . Der Berechnung
werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung
                                                                  • • • / •••
 ---pagebreak---  aus den Versxcherungsgeschäften der . Agentur oder Zweigniederlassung
 zugrundegelegt ,
3.       Das Unternehmen muß über einen Garantiefonds verfügen , welcher
der Hälfte des sich aus Artikel 17 Ziffer 2 ergebenden Mindestbetrages
entspricht . Die gemäß Artikel 23 Ziffer 2 Buchstabe e ) geleistete
anfängliche Sicherheit wird hierauf angerechnet .
                              Artikel 26
1.       Unternehmen , die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen
sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten er­
halten , um dort' weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu er­
richten , können beantragen :
         a ) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage
der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird , die sie im Bereich
'«.•er Gemeinschaft ausüben ; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen
und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agen-r
turen und Zweigniederlassungen innerhalb der Gemeinschaft zugrundege-
legt ;
         b ) daß sie von der sich aus Artikel 23 Ziffer 2 Buchstabe e )
ergebenden Verpflichtung befreit werden , in diesen Staaten ebenfalls die
erforderliche Kaution zu hinterlegen ;
         c ) daß die Vermögenswerte , die den Gegenwert der Solvabilitäts-
spanne darstellen , in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein
können , in denen sie ihre Tätigkeit ausüben .
2.       Falls die Mitgliedstaaten dem Antrag des Unternehmens ent­
sprechen , ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates mit der
ältesten Niederlassung des Antragstellers berechtigt und verpflichtet ,
den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner
Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft zu prüfen ; sie erhält zu
diesem Zweck von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
alle notwendigen Auskünfte über die auf deren Hoheitsgebiet tätigen
Agenturen und Zweigniederlassungen .
 ---pagebreak---                             Artikel 27
      Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen
und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel genannten Unternehmen
entsprechend anzuwenden .
                            Artikel 28
      Die Bestimmungen dieses Abschnitts stehen der Anwendung ab­
weichender Vorschriften nicht entgegen , die sich aus einem etwaigen
Abkommen ergeben , welches die EWG mit einem Drittstaat schließt ,
um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz
der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen .
 ---pagebreak---                                  - 54
                 KAPITEL IV ? ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 29
1.     Die Mitgliedstaaten gewahren den in Kapitel II bezeichneten .
Unternehmen , die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie einen oder mehrere der in Artikel 1
genannten Versicherungszweige auf ihrem Staatsgebiet betreiben , eine
vom Zeitpunkt der Notifikation dieser Richtlinie an zu berechnende
Frist von 3 Jahren , um diesen Maßnahmen zu entsprechen .
       Im einzelnen gilt s
       a ) Die einem Unternehmen nach gegenwärtigem Recht erteilte Zu­
lassung bleibt gültig . Die Aufsichtsbehörde des Staates , auf dessen
Hoheitsgebiet das betreffende Unternehmen seinen Hauptsitz hat , kann
jedoch prüfen , ob die in den Artikeln 15 , 16 und 17 vorgesehenen Er-. '
fordemisse hinsichtlich der technischen Reserven , der Solvabilitäts-
spanne und des Garantiefonds erfüllt sind . Wenn dies der Fall ist ,
erteilt die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates' dem betreffenden
Unternehmen eine Bescheinigung zwecks Vorlage bei den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten , in denen es seine Tätigkeit
gleichfalls ausübt .
       b ) In den Mitgliedstaaten , die keine Zulassung für einen der
in Artikel 1 genannten Zweige kennen , gilt die Zulassung im Sinne die­
ser Richtlinie für Unternehmen mit Sitz in diesen Staaten für diesen .
                                          . I.
Zweig als erteilt , wenn sie innerhalb der in Ziffer 1 Absatz 1 vorge­
sehenen Frist nachweisen , daß sie für den betreffenden Zweig aus­
reichende technische Reserven besitzen. und den Vorschriften der
Artikel 16 und 17 hinsichtlich der Solvabilitätsspanne und des Garantie­
fonds genügen . Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten erteilen in
diesem Falle eine Bescheinigung , die die Zweige bezeichnet , für welche '•
das Unternehmen zugelassen ist . -
    I        «                                      ,      _         ; .
       c ) Für die Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens      ..
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaa,t als dem , in cLem es seine Tätig­
keit ausübt , gilt die Zulassung im Sinne dieser Richtlinie als er­
teilt , wenn das Unternehmen die unter a ) bzw . unter b ) vorgesehene Be­
scheinigung vorlegt .                                                    /
 ---pagebreak---                                  -. 55 -
2.     Außerdem können die Mitgliedstaaten ein unter Absatz 1 fallendes
Unternehmen , dessen jährliches Beitragsaufkommen be.i Ablauf der Drei-
jahresfrist die fünffache Summe des Mindestgar&ntiebetrags im Sinne
von Artikel 17 Ziffer 2 nicht erreicht , von der Verpflichtung be­
freien , diesen Garantiebetraf: vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzu­
weisen , in welchem das Beitragsauf kommen das Fünffache des Mindest-
garantiefonds erreicht . Die Höchstdauer der diesen Unternehmen zur
Bildung des Mindestgarantiefonas gewährten Frist darf jedoch keines­
falls - gerechnet von der Notifikation der Richtlinie an - 10 Jahre
überschreiten .
3.     Unternehmen , welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8
Abs » 2 bzw . von Artikel 10 ausdehnen , müssen sich jedoch den Be­
stimmungen der Richtlinie sofort anpassen .
4.     Gesellschaften , die eine andere Rechts-(Betriebs - ) Form als die
in Artikel 8 bezeichneten Formen haben , können ihre gegenwärtige Tätig­
keit bis zum Ende der im Vertrag von Rom vorgesehenen Übergangszeit
unter derjenigen Rechts - ( Betriebs - ) Form fortsetzen , die sie am
30 . April 1964 hatten .
       Jeder Mitgliedstaat stellt eine Liste uieser Unternehmen auf
und übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission .
5.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Unternehmen , die den Ver­
pflichtungen der Artikel 16 und 17 genügen , auf ihren Antrag die bei
Aufnahme der Tätigkeit unter Geltung der gegenwärtigen Regelung hinter­
legte Kaution zurückerstattet wird .
                              Artikel 30
       Die Mitgliedstaaten lassen den in Kapitel III bezeichneten Agen­
turen oder Zweigniederlassungen , die bei Inkrafttreten der Durch-
führungsbestimmungen zu dieser Richtlinie einen oder mehrere der in
Artikel 1 bezeichneten Zweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit
nicht im Sinne von Artikel 23 Ziffer 3 erweitern , eine Frist von
höchstens drei Jahren , gerechnet vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie , um diesen Maßnahmen zu entsprechen.
                                                                      • ••/• • •
 ---pagebreak---                                   - 56 -
                     KAPITEL Vi SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                Artikel 31
  1.      Nach Anhörung der Mitgliedstaaten legt die Kommission fest »
          a ) ein einheitliches Muster für die in Artikel 19 Ziffer 2 be­
  zeichneten Angaben und Meldungen :
               . ι
          b ) die Einordnung neu auf dem Markt erscheinender Risiken in das
  Klassifikationsschema der Anlage }
          c ) die zuständige Behörde für die in Artikel 26 vorgeschriebene
  Solvabilitätsprüfung , falls , die Bestimmung dieser Behörde Schwierig­
  keiten bereitet . .                      .
          Die gleiche Anhörung kann auch mit dem Ziele erfolgen , sonstige
  Schwierigkeiten zu prüfen , die sich bei Anwendung der Richtlinie er­
  geben .
  2.      Die Kommission sorgt für eine enge Zusammenarbeit aller für
  das Versicherungswesen zuständigen nationalen Behörden , um die Ver-.
  Sicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Be­
  dingungen für die Zulassung und Ausübung weiter zu koordinieren .
                               Artikel 32
          Die Kommission prüft innerhalb von 5 Jahren nach Notifikation
  dieser Richtlinie , ob es zweckmäßig ist , sie zu revidieren . Sie prüft
  zu diesem Zweck insbesondere die Auswirkungen der finanziellen Anfor­
  derungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte
  der sechs Länder .
          Erscheint ihr hiernach eine Revision zweckmäßig , so legt
v die Kommission dem Ministerrat innerhalb der gleichen Frist die Er­
  gebnisse dieser Prüfung in Form eines neuen Richtlinienvorschlags vor .
 ---pagebreak---                             Artikel 33
       Die Mitgliedstaaten treffen binnen 12 Monaten nach Notifikation
dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahnen , um der Richtlinie
zu entsprechen . Sie teilen diese unverzüglich der Kommission mit .
                            Artikel 34
       Vom Zeitpunkt der Notifikation dieser Richtlinie an unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden in Zukunft eingebrachten ,
das Sachgebiet der vorliegenden Richtlinie berührenden innerstaat­
lichen Gesetzesentwurf oder Entwurf zu Verwaltungsbestimmungen so
rechtzeitig , daß die Kommission in der Lage ist , hierzu Stellung zu
nehmen . Sie unterrichten hierüber auch die anderen Mitgliedstaaten .
                            Artikel 33
      Die Anlage zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie .
                            Artikel 36
      Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Brüssel , den
                                   Pur den Rat
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---      ANLAGE ZUR ERSTEN RICHTLINIE DES RATBS 'ZUR KOORDINIERUNG DER
         • DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER DIREKTVERSICHERUNG
            ( AUSSER LEBENSVERSICHERUNG ) BETREFFENDEN RECHTS-
                        UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN .
A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
1 . Unfall ( einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
     ->• einmalige Leistungen
     1- wiederkehrende Leistungen
     - kombinierte Leistungen
2.   Krankheit
     T einmalige Leistungen
     T wiederkehrende Leistungen
     - kombinierte Leistungen
3 . Landfahrzeu^-Kasko ..( ohne Schienenfahrzeuge ) ,
   ■ Sämtliche Kaskoschäden ans
     * Kraftfahrzeugen
     - Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4 » Schienenf ahrzeug- Kasko                    ... \ .
     Sämtliche Kaskoschäden an Schienenfahrzeugen.
5 . Luftfahrzeug- Kasko                                            v
     Sämtliche Kasko-Schäden an . Luftfahrzeugen,
6 . FIUSB-, Binnenschif fahrt s- und Seekasko
     Sämtliche Kasko-Schäden an                                '
     f Flußschiffen
     -r Binnenschiffen
     - Seeschiffen
 ---pagebreak---                                     - 59 -
   7 . Transportgüter ( einschließlich Waren , Gepäckstücke und aller
                          sonstigen Güter )
        Sämtliche Schäden an transportierten Gütern , unabhängig von dem
        jeweils verwendeten Transportmittel .
  8 . Feuer und Elementarschäden
        Sämtliche Schäden ( soweit sie nicht unter Ziffer 3 , 4 » 5 » 6 oder
       7 fallen ), die verursacht wurden durch :
       T Feuer
       -!■ Unwetter
       T andere Elementarschäden außer Frost , Hagel und Unwetter
       i* Atomzerfall und Radioaktivität
       - Bodensenkungen und Erdrutsch
  9 . Sonstige Sachschäden
       Sämtliche Sachschäden ( soweit sie nicht unter Ziffer 3 , 4 » 5 » 6 und . 7
       fallen ), die durch andere als die unter 8 genannten Ursachen hervor­
       gerufen sind .
10 . Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
       Haftpflicht aller Art ( einschließlich derjenigen des Frachtführers ),
       die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb
       ergibt .
1 1 . Luf t fahr zeughaftpf licht
       Haftpflicht aller Art ( einschließlich derjenigen des Frachtführers ),
       die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt .
12 . See -, Binnensee - und Flußschiff shrtshaftpf licht
       Haftpflicht aller Art ( einschließlich derjenigen des Frachtführers ),
       die sich aus der Verwendung von Flußschiffen , Binnenseeschiffen
       und Seeschiffen ergibt .
                                                                      • • • /• • •
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13 . Allgemeine Haftpflicht .?
     Alle sonstigen , d.h . nicht unter Ziffer 10 * 11 und 12 fallenden
     Haftpflichtfälle .
14 . Kredit
     f allgemeine Zahlungsunfähigkeit
     -r Abzahlungsgeschäfte
     T Hypothekendarlehen
'    - landwirtschaftliche Darlehen ■      ...
                                                         ι
15 . Kaution
                                    1    s
     f direkte Kaution
     - indirekte Kaution
16 . Verschiedene finanzielle Verluste
     i> Berufsrisiken -
        ungenügendes Einkommen ( allgemein )
        Schlechtwetter ( Regen , Kundgebungen )
     ▼ Schönwetter
     * Gewinnausfall
     r laufende Unkosten allgemeiner Art
     T unvorhergesehene Geschäftsunkosten
     -r Wertverluste
     -r Miet- oder Einkommensausfall
        indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten
     ■r nicht-kommerzielle Geldverluste
     - sonstige finanzielle Verluste
17 . Rechtsschutz
     - Rechtsschutz
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       Soweit dies nicht auf Grund des nachstehenden Absatzes C zu­
lässig ist , kann ein Risiko , das unter eine der vorstehend genannten
Gruppen fällt , von keinem der übrigen Versicherungszweige übernommen
werden .
B. Bezeichnung der Zulassung bei gleichzeitiger Erteilung für mehrere
    Zweige
       Umfaßt die Zulassung zugleich :
       a ) die Zweige 1 und 2 , so wird sie unter der Bezeichnung " Unfälle
und Krankheit " erteilt ;
       b ) die Zweige 3 » 4 » 7 und 10 , so wird sie unter der Bezeichnung
" Kraftfahrversicherung" erteilt ;
       c ) die Zweige 4 , 6 , 7 und 12 , so wird sie unter der Bezeichnung
" Schiffahrts - und Transportversicherung " erteilt ;
       d ) die Zweige 5 » 7 und 11 , so wird sie unter der Bezeichnung
" Luftfahrtversicherung " erteilt ;
       e ) die Zweige 8 und 9 » so wird sie unter der Bezeichnung " Feuer-
und Vermögens schaden " erteilt ;
       f ) die Zweige 10 , 11 , 12 und 13 , so wird sie unter der Be­
zeichnung "Haftpflicht " erteilt ;
       g ) die Zweige 14 und 15 » so wird sie unter der Bezeichnung
" Kredit und Kaution " erteilt ;
       h ) alle Zweige , so wird sie unter der vom zuständigen Mitglied-
staat gev/ählten Bezeichnung erteilt ; diese Bezeichnung wird den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
 ---pagebreak--- C. Zusätzliche Risiken
      Ein Unternehmen , das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe
von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird , kann auch
die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken , ohne daß eine
eigene Zulassung für diese Risiken erforderlich ist , sofern diese
T in Zusammenhang mit dem Haupt risiko stehen ,
T Objekte betreffen , die gegen das Hauptrisiko versichert sind ,
- durch den gleichen Vertrag gedeckt werden , der das Hauptrisiko
  deckt .
      Die in den unter Buchstabe A Ziffer 14 und 15 dieser Anlage
aufgeführten Zweigen enthaltenen Risiken können jedoch nicht als
zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden .