CELEX: C2006/048/29
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-439/05 P: Rechtsmittel des Landes Oberösterreich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom  5. Oktober 2005  in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04, eingelegt am  7. Dezember 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/15
            
         Rechtsmittel des Landes Oberösterreich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04, eingelegt am 7. Dezember 2005
   (Rechtssache C-439/05 P)
   (2006/C 48/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Land Oberösterreich hat am 7. Dezember 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04 eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Dr. Franz Mittendorfer, Europaplatz 7, A-4020 Linz.
   Der Rechtsmittelführer beantragt, der Gerichtshof möge erkennen
   
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               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04, Land Oberösterreich und Republik Österreich als Kläger gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Beklagte (1), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/653/EG der Kommission vom 2. September 2003 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Abs. 5 EG-Vertrag mitgeteilt wurden (2), wird aufgehoben.
            
         
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               Die genannte Entscheidung der Kommission wird für nichtig erklärt, oder, in eventu, die Sache wird zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück verwiesen
            
         
               —
            
            
               Die Kommission trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Das Land Oberösterreich macht als Rechtsmittelgründe einen Verfahrensfehler sowie eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht erster Instanz geltend.
   Das angefochtene Urteil befasse sich bei der Prüfung des Klagegrundes „Vertragsverletzung“ nur mit dem Tatbestandselement des „spezifischen Problems“; die übrigen Tatbestandselemente des Artikels 95 Absatz 5 EG würden gar nicht geprüft. Das Gericht habe sich aber — trotz der in der Klage ausführlich, mit Angabe konkreter Zahlen nachgewiesenen Ausführungen des Rechtsmittelführers — mit der Frage des spezifischen Problems auch nicht in der Intensität auseinandergesetzt, die ihrer Bedeutung für den Verfahrensausgang angemessen gewesen wäre. Es werde verkannt, dass das spezifische Problem in der Undurchführbarkeit herkömmlicher Koexistenzmaßnahmen auf Grund der ausgeprägten kleinräumigen Struktur der oberösterreichischen Landwirtschaft mit einem ungewöhnlich hohen Anteil biologisch bewirtschafteter Flächen bestehe. Im Unterlassen einer qualifizierten Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen läge nach Auffassung des Rechtsmittelführers ein Verstoß vor gegen die Pflicht des Gerichts, sein Urteil zu begründen, was einen Verfahrensfehler darstelle.
   Die Kommission habe ihre Entscheidung erlassen, ohne dem Land Oberöster-reich bzw. der Republik Österreich Gelegenheit zu geben, zum einzigen Beweismittel des Verfahrens, nämlich der Äußerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Stellung zu nehmen. Das Gericht komme in dem angefochtenen Urteil zu dem Schluss, dass sich die vom Gerichtshof in Bezug auf Artikel 95 Abs. 4 EG angestellten Erwägungen, mit denen er die Geltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens für das Verfahren nach Artikel 95 Abs. 4 EG verneint habe, ohne weiteres auf das Verfahren nach Artikel 95 Abs. 5 EG übertragen ließen. Der Rechtsmittelführer tritt dieser Rechtsansicht entgegen. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die im angefochtenen Urteil zitierten Urteile des Gerichtshofes noch auf Grundlage des seinerzeitigen Artikels 100a des EG-Vertrages erlassen wurden, der noch keine Differenzierung zwischen der Beibehaltung bestehender und der Einführung neuer mitgliedstaatlicher Vorschriften enthielt. Das Land Oberösterreich vertritt ferner die Auffassung, dass es sich beim rechtlichen Gehör um einen fundamentalen Verfahrensgrundsatz handele, dessen Geltung auch aus verfahrensökonomischen Erwägungen nicht unnötig eingeschränkt werden sollte. Die angefochtene Entscheidung der Kommission wäre daher schon aus diesem Grund für nichtig zu erklären gewesen.
   
      (1)  ABl. C 296 vom 26.11.2005
   
   
      (2)  ABl. Nr. L 230, S. 34