CELEX: 51965PC0347
Language: de
Date: 1965-09-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 5. NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 347
Vol. 1965/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        - KOMMISSION
                                           KOM(65)347 endg.
                                           Brüssel , den 22 . Septemter 1965
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR
   ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KON­
   SERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(65 ) 347 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
1 . a ) Nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz b ) der Richtlinie des Rates vom
          5 . November 1963 betreffend konservie rende Stoffe , die in Lebensmitt'eln
                                    (1 )
         verwendet werben dürfen         , können ^ ie Mitgliedsstaaten "bis zum 31 * Dezs-.'fc':--
          1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften "beibehalten , welche die Ober-
          flächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und
         ITatriumorthophenylphenolat regeln . Dieser Text war im Anschluß an eine
         Anhörung der Regierungssachverständigen , insbesondere in einer gemischten
          Sitzung der Untergruppe " Zusatzstoffe " und der Arbeitsgruppe "Normung von
         Obst und Gemüse " im Januar 1963 festgelegt worden .
     b) In dieser Sitzung war beschlossen worden, daß die Besprechungen über die
         für die Konservierung von Zitrusfrüchten verwendeten Stoffe vor dem Zeit­
         punkt des 31 « Dezember 1965 wieder eröffnet werden könnten . Gemäß dieser
         Entscheidung wurde die Frage der Behandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl ,
         Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat auf die Tagesordnung der
         11 . Sitzung der Wissenschaftlichen Kommission - Sektion "Konservierende
         Stoffe " und der 20 . Sitzung der Untergruppe " Zusatzstoffe " (Juni 1965 ) ge­
         setzt .                                                    '
  2 . .Mit Ausnahme der italienischen Sachverständigen , die die Aufrechterhaltung des
       Textes von Artikel 5 Absatz b ) der Richtlinie vom 5 . November 1963 befürworten ,
       sprachen sich ^ ie Regierungssachverständigen in der Untergruppe " Zusatzstoffe "
       für die Verlängerung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist aus . Sie
       haben auch zugegeben, daß die beste Lösung der Frage darin bestehen würde ,
       Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat auf die Liste . der zu
       lässigen Konservierungsstoffe zu setzen und gleichzeitig die Beschränkungen
       und Bedingungen "für ihre Verwendung festzulegen . Außer der niederländischen
       Sachverständigen waren darüber hinaus alle Sachverständigen der Auffassung, daß
       die behandelten Früchte Gegenstand einer besonderen . Kennzeichnung sein müssen ,
       aus der * ie Behandlung mit Diphenyl hervorgeht .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 12 vom 27 * !• 1964 , Seite 161/64 .
 ---pagebreak---  3 . i'r.ter Berücksichtigung der Ergebnisse der Besprechungen, die in (» er Wissen­
      schaft liehen Kommission und in der Untergruppe " Zusatzstoffe ", stattfanden , darf
      angenommen werben , * aß die Oberflächenbehandlung der iZitrusfrüche mit Diphenyl
     i,nd den "beiden anderen obenstehenden Stoffen keine Gefahr für * ie Volksgesund-
     heit darstellt , unter der Bedingung, daß eine solche Behandlung sehr genauen
     Beschränkungen unterworfen wird und daß außerdem eine "besondere Kennzeichnung
     für die behandelten Zitrusfrüchte vorgesehen wird * Demzufolge schlägt -'ie
     Kommission vor , einerseits Artikel 5 Absatz b ) der Richtlinie vom 5 . Oktober
     1963 zu streichen und andererseits die genannten Stoffe in die Liste der zu­
     lässigen Konservierungsstoffe aufzunehmenj dabei soll jedoch präzisiert werden ,
     daß *                                ~
     a) ihre Verwendung auf die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten beschränkt
        ■ wird ;
     b ) ihr Rückstandsgehalt in den behandelten Früchten im Zeitpunkt des Inverkehr-»-
          bringens im Einzelhandel 30 mg/kg nicht überschreiten darf }
     c ) die behandelten Zitrusfrüchte Gegenstand einer Markierung oder Kennzeichnung
          sein müssen , die die Angabe der Behandlung einschließt .
     Der Höchstgehalt von 30 mg/kg ganzer behandelter Früchte wird unter Berücksich-r
     tigung der vom Gemischten Ausschuß FAO/OMS der Sachverständigen für Lebens-
     mittelzusatzstoffe als zulässig angesehene Tageshöchstdosis ^^vorgeschlagen .
     Bei der Festlegung dieses Gehalts wurden außerdem Daten berücksichtigt , die sich
     auf eine tägliche Diphenyl-Aufnahme infolge eines Verzehrs von Zitrusfrüchten
     und deren Saft nicht nur durch Erwachsene , sondern auch Kleinkinder beziehen .
     Dieser Gehalt 'berücksichtigt ferner die in mehreren Mitgliedstaaten tatsäch­
     lich bei der Untersuchung von behandelten Zitrusfrüchten festgestellten Werte .
4 « Dieser Vorschlag greift keinesfalls Entscheidungen der Kommission vor , die
     hinsichtlich der t^ereinstimuiung öer - mit den obenstehenden cheaischen Stoffen
     behandelten - Zitrusfrüchte mit den Qualitätsnormen nach Anhörung des Verwal-
     tungsausschusses für Obst und Gemüse zu treffen sind .
( l ) Siehe 6 . Bericht dieses Ausschusses , Genf - Rom 1962 .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
           einer Richtlinie des Rates zur Änderung ('er Richtlinie »* es
          Rates vom 5 * November 1963 zur Angleichung (" er Rechtsvorschrif-
           ten ('er Mitglied Staaten für konservierende Stoffe , r'ie in Le­
                       bensmitteln verwendet werden dürfen
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER HAT DER EUROPXlSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Pen Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des TJirtschafts- und Sozialenschusses ,
in Erwäjung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz b ) der Richtlinie des Rates vom 5 * November 19*53 für
konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen         können
die Mitgliedstaaten bis zum 31 * Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften beibehalten , welche die Oberflächenbehand lung von Zitrusfrüchten mit
Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln »
Ab 1 . Januar 1966 könnten die mit den obenstehenden -chemischen Stoffen behandalten
Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden ; infolgedessen
würde die Versorgung mit Zitrusfrüchten der von den Erzeugungso.rten entfernten
Gebiete völlig unzureichend und während bestimmter Jahreszeiten sogar unter­
brochen .
Die Verwendung von Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat
zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten stellt keine , Gefahr für die öffent­
liche Gesundheit dar , wenn der Rückst and sgehalt dieser Stoffe in den dem Ver- !
braucher verkauften Zitrusfrüchten 30 mg/fcg nicht übersteigt ; dieser Rückstands-
gehalt entspricht einer Behandlung, die eine ausreichende Konservierung während
des Transports gewährleistet und jede Vergiftung durch diese Stoffe selbst im
Falle eines hohen individuellen Verzehrs an Zitrusfrüchten ausschließt .
(l ) Amtsblatt Nr . 12 vom 27 . 1 » 1964 , S. 161/64
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 Darüber hinaus lassen die Rechtsvorschriften "bestimmter Mitgliedstaaten einen
 Rückstand von 70 mg/kg zu, so daß der in dieser Richtlinie vorgesehene Rückstands-
 gehalt von 30 mg/kg eine Verbesserung darstellt .
Die behandelten Zitrusfrüchte müssen außerdem mit einer besonderen Kennzeichnung
versehen werden , aus der die vorgenommene Behandlung hervorgeht .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
                                     Artikel 1
Artikel 5 Absatz b ) der Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963 , nachstehend
"Richtlinie " genannt , wird gestrichen .
                                     Artikel 2
Folgende Stoffe werden den in Teil I der Anlage der Richtlinie aufgeführten
konservierenden Stoffen hinzugefügt :
    EWG-Nr .                Bezeichnung                   Verwendungsbed mgungen
    E 230              Diphenyl                    a ) ausschließlich für die Ober-
                                                       flächenbehandlung der Zitrus -r
                                                       früchte ;
    E 231              Ort hophenylpheno 1         b ) im Zeitpunkt des Inverkehr-
                                                       bringens im Einzelhandel der
                                                       mit einem oder mehreren der
    E 232              EFatriumorthophenyl-            nebenstehenden Stoffe behan­
                       phenolat                        delten Zitrusfrüchte : ,
                                                       - darf der Rückstands gehalt
                                                         dieser Stoffe , einzeln oder
                                                         zusammen , 30 mg/kg ( ganzer )
                                                         Zitrusfrüchte nicht über­
                                                         schreiten ?
                                                       - müssen die Zitrusfrüchte
                                                         Ge g enstan^ einer Marki erung
                                                         o^er Kennzeichnung sein, die
                                                         die Angabe der Behandlung
                                                         beinhaltet .
 ---pagebreak--- ■ Di3 fitglie^staat^n Jln^rrn ihre P.echtsvorschril tf>n gemäß «" en Bestimmungen
  1 ieoer Richtlinie , 30 ,a aß '5 i -- neuer Vorschriften s^ät^st^ns am 1 . Jaruar
  1966 angewer^el. worden .
                                         iirtikel 4
  Disse Richtlinie ist an r^ie, Mi c^iie':, 3taate',,. gerichtet .
                                                       J