CELEX: 51994PC0521
Language: de
Date: 1994-12-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(94) 521 endg.
                                                     Brüssel, den 07.12.1994
                                                     94/0272 (COD)
                                Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen
      Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Pggrttodifflg                                                             3
I.       Hintergrundinformationen zur Energieeffizienz                     3
II       Maßnahmen im Bereich der Haushaltskühl- und gefriergeräte         5
III.     Festlegung der Normen für die Energieeffizienz                    7
IV.      Auswirkungen auf die Industrie *                                  9
V.       Verwaltungsspezi fische Bestimmungen                             10
VI.      Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Beratungen
         mit.den Betroffenen                                              12
VII.     Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie                 17
VIII.    Von der Richtlinie und den Begleitmaßnahmen erwartete Ergebnisse 17
IX.      Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt                      19
Vorschlag fift eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates                      20
 ---pagebreak---                                             Begründung
I. Hmtergrundinformationen zur Energieeffizienz
Die Steigerung der Energieffizienz ist seit langer Zeit zentrales Thema der Energiepolitik der
Europäischen Gemeinschaft. Durch höhere Energieeffizienz kann der Energieverbrauch gesenkt und
damit sowohl die Nutzung nicht erneuerbarer Energieträger als auch die Abhängigkeit von
Energieeinfuhren aus Nicht-EG-Staaten verringert werden. Darüber hinaus ergibt sich eine Senkung
der mit Energiegewinnung und -nutzung einhergehenden Schadstoffproduktion; dies betrifft in
erster Linie die Emissionen von Kohlendioxid (C02) in die Atmosphäre - die Hauptursache des
Treibhauseffekts. Wie später noch eingehender beschrieben wird, einigten sich die Mitgliedstaaten
im Oktober 1990 auf eine Stabilisierung der C02-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Ende
dieses Jahrhunderts sowie darauf) daß dieses Ziel im wesentlichen durch höhere Energieeffizienz
zu erreichen ist. Es besteht ein relativ großer Spielraum für eine rentable Erhöhung der
Energieffizienz - d.h. für Maßnahmen, deren Kosten sich in wenigen Jahren durch die
Einsparungen beim Energieverbrauch amortisieren Ferner kann die Wettbewerbsposition von
Industrie und Handel in der Gemeinschaft durch derartige Maßnahmen verbessert werden, da für
bestimmte Leistungen einfach weniger Energie benötigt wird. Dasselbe gilt für die Wirtschaftslage
privater Haushalte. Aus all diesen Gründen sind auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Initiativen
zur Steigerung der Energieeffizienz beschlossen worden
Einige dieser Initiativen haben auch einen Einfluß auf den Binnenmarkt, sofern sie Anforderungen
an elektrische Anlagen und Geräte - z.B. Haushaltsgeräte - enthalten, die innerhalb der
Gemeinschaft vertrieben werden Um eine Beschränkung des Handels zu vermeiden, müssen solche
Anforderungen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Eine Voraussetzung für das
Funktionieren des Binnenmarktes besteht darin, daß Industrie und Handel in der gesamten
Gemeinschaft möglichst gleiche Bedingungen vorfinden Dadurch werden von den Mitgliedstaaten
zumindest vergleichbare Anstrengungen im Hinblick auf énergie- und damit verbundene
umweltspezifische Maßnahmen gefordert. Bei der genauen Festlegung von Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz werden allerdings oft nationale Besonderheiten zu berücksichtigen
sein Ebenso sind, entsprechend dem Subsiaaritätsprinzip, einzelstaatliche Initiativen durchaus
möglich, wenn ein gemeinschaftsweites Vorgehen nicht unbedingt erforderlich ist. Diese Faktoren -
die énergie- und umweltspezifischen Zielsetzungen, die Anforderungen des Binnenmarktes und das
Subsidiaritätsprinzip - bilden den Hintergrund für die Entwicklung von Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz, die in den nächsten Absätzen beschrieben werden.
Am 15. Januar 1985(1) verabschiedete der Rat eine Entschließung, in der er die Mitgliedstaaten
aufforderte, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung
weiterzuverfolgen und zu verstärken. Diesen Aufruf zu einer entschlossenen Politik der
Energieeinsparung wiederholte der Rat in seiner Entschließung vom 16. September 1986(2) über
neue energiepolitische Ziele für 1995, in der er unter anderem forderte, die Energieeffizient bis zu
diesem Zeitpunkt um mindestens 20 % zu verbessern Die Zeit nach 1986 mit ihren relativ
(1)
     ABl. Nr. C 20 vom 22. 1.1985, S. 1
(2)
    ABl. Nr. C 241 vom 25. 9.1986, S.l.
 ---pagebreak--- niedrigen Energiepreisen zeigte jedoch deutlich, daß die entsprechenden Bemühungen
vernachlässigt wurden, und das Ziel einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz bis 1995 nicht
würde erreicht werden können, obwohl der Handlungsbedarf im Energiebereich vor allem wegen
der wachsenden Besorgnis im Hinblick auf den Treibhauseffekt immer deutlicher zutage trat.
Den genannten Zielen wurde auch in der Einheitlichen Europäischen Akte Rechnung getragen, die
 1987 in Kraft trat und einen neuen Artikel(3) in den EWG-Vertrag einfügte, demzufolge die
Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem eine umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen sowie den Schutz der Umwelt gewährleisten muß.
Wegen des besonderen Stellenwerts der Elektrizität im Energiebereich - auf die
Elektrizitätserzeugung entfallen 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs sowie etwa 3 % aller
anthropogenen C02-Emissionen - verabschiedete der Rat am 5. Juni 1989 eine Entscheidung über
die Festlegung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der
Elektrizitätsverwendung (PACE)(4). Entsprechend dieser Entscheidung erfolgt die Verwaltung der
Aktionen innerhalb der Mitgliedstaaten, während die Kommission die Koordinierung übernimmt
und gegebenenfalls eigene Aktionen durchfuhrt.
Am 29. Oktober 1990 einigte sich der gemeinsame Rat "Energie/Umwelt" auf die Zielsetzung, die
C02-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren.
In einer Mitteilung der Kommission(5) wurde später ein Konzept zur Erreichung dieser Zielsetzung
erarbeitet und dem Rat vorgelegt.
Eine wichtige Rolle bei der Verringerung der C02-Emissionen kommt gemäß diesem Konzept der
Erhöhung der Energieeffizienz zu. Am 29. Oktober 1991 verabschiedete der Rat die Entscheidung
über das Programm SAVE(6) zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. In diesem
Dokument sind sowohl die im Rahmen des Programms in den verschiedenen Wirtschaftszweigen
(Bauwesen, Verkehr, Industrie usw.) durchzuführenden Aktionen als auch die Art der dazu
notwendigen Begleitmaßnahmen (Information, freiwillige Vereinbarungen, Rechtsvorschriften über
einschlägige Normen, Aus- und Weiterbildung, Werbekampagnen usw.) festgelegt. Auf dieser
Grundlage wurde später ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates erarbeitet, in dem -
entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die
Energieeffizienz auf einer Reihe von Gebieten zu verbessern, darunter der Energieausweis für
(3)
    Artikel 130 r der Einheitlichen Europäischen Akte (1987).
(4)
    ABl. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32 - die Abkürzung PACE ergibt sich aus dem französischen
    Titel des Programms: Programme d'action communautaire visant à améliorer l'efficacité de
    l'utilisation de l'électricité.
(5)
    SEK(91) 1744 vom 14.10.1991.
(6)
    ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34 - die Abkürzung SAVE ergibt sich aus dem englischen
    Titel des Programms: Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency (Entscheidung
    91/565/EWG des Rates vom 29.10.1991).
 ---pagebreak--- Gebäude, die Abrechnung des tatsächlichen Energieverbrauchs in Gebäuden, die von mehreren
Parteien bewohnt bzw. genutzt werden, die regelmäßige Überprüfung von Heizkesseln sowie die
Förderung von Energiebilanzen in Unternehmen. Die Richtlinie^ wurde schließlich am
 13. September 1993 erlassen.
II.     Maßnahmen im Bereich der Haushaltskühl- und gefriergeräte
Wie bereits angesprochen, müssen bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz,
insbesondere wenn sie Handelswaren betreffen, gemeinschaftsweit auf einer gemeinsamen
Grundlage getroffen werden, um mögliche Handelsschranken zu vermeiden. In dieser Hinsicht sind
sowohl im PACE- als auch im SAVE-Programm Maßnahmen für eine höhere Energieeffizienz von
elektrischen Haushaltsgeräten vorgesehen. Die erste Richtlinie dieser Art, die die
Bereitschaftsverluste von Warmwasserheizkesseln betrifft, wurde am 21. Mai 1992(8) erlassen. Die
entsprechende Rahmenrichtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen
Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen folgte
am 22. September 1992(9). Am 21. Januar 1994(10) verabschiedete die Kommission die
Durchführungsrichtlinie über die Etikettierung von Haushaltskühl- und -gefriergeräten.
Im Haushalt entfallen auf elektrische Geräte etwa zwei Drittel des gesamten Elektrizitätsverbrauchs,
und die Energieeffizienz dieser Geräte kann noch längst nicht als optimal bezeichnet werden. Daher
veranstaltete die Kommission im November 1990 einen Workshop, auf dem untersucht werden
sollte, wie die Energieeffizienz von Elektrogeräten optimiert werden kann. Einladungen gingen an
alle Betroffenen - Vertreter der Gerätehersteller, nationale Behörden, Vertreter des Einzelhandels,
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Verbraucherverbände, Normungsgremien, Forscher und
andere Experten auf diesem Gebiet - und schließlich nahmen mehr als 120 Vertreter aus allen
Bereichen an den Beratungen teil. Aufbauend auf diesem Workshop wählte die Kommission ein
doppelspuriges Vorgehen, mit dem einerseits das Bewußtsein der Verbraucher für das
Vorhandensein neuer, effizienterer Gerätemodelle geweckt und andererseits die Produktion von
Geräten mit höherer Energieeffizienz direkt gefördert werden soll. Die obengenannte
Rahmenrichtlinie über Etikettierung und Produktinformationen folgt dabei, genau wie die noch zu
erlassenden Einzelrichtlinien für die unterschiedlichen Gerätearten, dem ersten Ansatz. Für den
zweiten Ansatz - die direkte Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei der
Herstellung - ist in einem ersten Schritt die Festlegung von Mindestwerten für die Energieeffizienz
von Geräten vorgesehen, die von den Herstellern eingehalten oder überschritten werden müssen.
In einem zweiten Schritt werden die Möglichkeiten für Herstellervereinbarungen zur Steigerung
der Energieeffizienz ihrer Geräte auf freiwilliger Basis untersucht. Gleichsam ist es möglich, diese
beiden Ansätze zu verknüpfen: durch die Festlegung von Mindestanforderungen und eine
freiwillige Vereinbarung über die Verbesserung der Geräte über diese Mindestanforderungen
hinaus.
(7)
     ABl. Nr.  L 237 vom 22. 9.1993, S. 28.
(8)
     ABl. Nr.  L 167 vom 22. 6.1992, S. 17.
w
     ABL Nr.   L 297 vom 13.10.1992, S. 16.
(10)
     ABl. Nr.  L 45 vom 17. 2.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- Bisher konzentrieren sich die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich auf Haushaltskühl- und -
gefriergeräte0 !), da sie die größten Elektrizitätsverbraucher im Haushalt darstellen und das größte
Energiesparpotential besitzen. Darüber hinaus sind bereits Standard-Verfahren zur Messung des
Energieverbrauchs dieser Geräte festgelegt worden(12). Ferner erhielt die Kommission im Januar
 1992 eine Notifizierung der niederländischen Regierung, in der diese ihre Absicht mitteilte,
bindende Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und
-gefriergeräten festzulegen, die in ihrem Land zum Kaufangeboten werden. Die Kommission setzte
die geplante Maßnahme als mögliches Handelshemmnis aus und erklärte gemäß der Richtlinie
83/189/EWG(13), daß sie einen Vorschlag für gemeinschaftsweit geltende Normen für die
betreffenden Geräte vorzulegen beabsichtigte.
Angesichts dieser Entwicklung veranstaltete die Kommission im April 1992 einen zweiten
Workshop über mögliche Wege zur Festlegung von Energieeffizienznormen (insbesondere für
Kühl- und Gefriergeräte), zu dem wiederum sämtliche interessierten Gruppen eingeladen wurden.
Auf dem Workshop betonten eine Reihe von Vertretern der Hersteller und auch der Mitgliedstaaten
den Bedarf an einer fortgesetzten eingehenden Untersuchung der Möglichkeiten für eine freiwillige
Vereinbarung über die Verbesserung der Geräteeffizienz. Daraufhin erfolgten weiterführende
Beratungen zwischen Industrievertretern - insbesondere Vertretern des CECED, des Europäischen
Verbands der Gerätehersteller - und Kommissionsbeamten, die von verschiedenen Sachver-
ständigen unterstützt wurden.
Der Zeitraum zwischen Mai und Oktober 1992 war durch einen regen Briefwechsel und mehrere
Treffen gekennzeichnet, über deren Ergebnisse die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stets
informiert wurden. Dabei bestand die Kommission immer darauf, daß eine akzeptable freiwillige
Vereinbarung die folgenden drei Hauptelemente enthalten müsse: i) Verpflichtungen der
wichtigsten Gerätehersteller in der Gemeinschaft (mit einem Marktanteil von zusammen mindestens
80-90%); ii) quantifizierte Verpflichtungen zur deutlichen Steigerung der Energieeffizienz ihrer
Geräte innerhalb eines annehmbaren Zeitraums; iii) ein wirksames und weitgehend unabhängiges
Überwachungssystem zur Kontrolle der tatsächlich erreichten Verbesserungen.
Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleicher Art und
gleichem Inhalt beträchtliche Unterschiede im Energieverbrauch auf. Der Energieverbrauch
bestimmter Modelle liegt dabei um 50 % und mehr unter dem anderer Modelle. Dabei müssen
effizientere Geräte nicht unbedingt teurer sein, was zeigt, daß Verbesserungen der Energieeffizienz
relativ kostengünstig möglich sind. Die Erhöhung der Energieeffizienz von Kühl- und Gefrier-
geräten ist auch deswegen wirtschaftlich interessant, da die vom Verbraucher eingesparten
Elektrizitätskosten den geringfügig höheren Einkaufspreis mehr als ausgleichen. Die höheren
Beschaffungskosten sind bereits nach ein bis zwei Jahren ausgeglichen, wodurch sich bei einer
durchschnittlichen Lebensdauer des Geräts von 12 Jahren ein deutlicher wirtschaftlicher Vorteil für
den Verbraucher ergibt.
(11)
     Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationen.
(12)
     Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung (CEN) vom Mai 1990.
(13)
     ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, sowie ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75.
 ---pagebreak--- Die Information über den Energieverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten, die durch die
obengenannte einschlägige Richtlinie vorgeschrieben ist, wird dem Verbraucher diesen Aspekt bei
seiner Entscheidung für ein bestimmtes Produkt zwar besser bewußt machen, doch dürften sich die
daraufhin zu erwartenden Umsatzsteigerungen bei effizienteren Geräten eher in Grenzen h.fieji.
Dies hegt an anderen, fur den Verbraucher wichtigeren Faktoren bei der Kaufentscheidung: Giö£j,
Design und besondere Merkmale des Geräts. Daher ist die Einführung einer bindenden rnmirr: len
Energieeffizienz erforderlich, um den weiteren Verkauf wenig effizienter Geräte zu verhü^enL
Trotzdem ist auch das Etikettierangs- und Pixdulciinformationssysteni nötig, um den Wettbe\/jib
zu erhöhen und das Bewußtsein fur Geräte zu wecken, deren Energieeffizienz über cbm
Mindestwert Hegt. Daher sind diese beiden Maßnahmen zusammen von herausragender Bedeutung.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag wurde in Übereinstimmimg mit der bereits vorgeschlagenen
Richtlinie über das Energie-Etikett und die Produktinformationen für Haushaltskühl- und -
gefriergeräte erstellt.
Die Kühl- und Gefriergerätehersteller sehen sich ferner einer anderen Herausforderung gegenüber,
die Teil umfassender Umweltschutzmaßnahmen ist: der Verwendungsstop für FCKW
(Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die zum Abbau der Ozonschicht beitragen Sowohl für die
Isolierung als auch für den Kühlkreislauf von Kühlgeräten sind bereits Ersatzstoffe entwickelt
worden, die die Energieeffizienz der Geräte in bestimmten Fällen allerdings um einige
Prozentpunkte verringern können. In einigen Stellungnahmen wurde dieser Aspekt als zusätzliche
Hürde für die Einhaltung der Energieeffizienznormen bezeichnet. Da die vorgeschlagenen
Effizienznormen mit der vorhandenen Technologie jedoch relativ leicht zu erreichen sind, wird die
Frage des FCKW-Verwendungsstopps nicht als besonders problematisch angesehen. Es kann jedoch
zutreffen, daß die speziahsierten Entwurfs- und Entwicklungsteams der Hersteller derzeit aufgrund
der Probleme mit den FCKW-Ersatzstoffen ausgelastet sind, wodurch weniger Zeit für
Neuentwicklungen bleibt. Allerdings sollte es in vielen Fällen möglich sein, gleichzeitig an der
Entwicklung von Modellen mit höhere Energieeffizienz zu arbeiten.
III.    Festlegung der Normen für die Energieeffizienz
Da der Elektrizitätsverbrauch von Kühl- und Gefiiergeräten von ihrem Inhalt und ihren
Leistungsmerkmalen (z.B. Anzahl Sterne oder Kühlleistung, automatische Ablaueimichtung u.a.)
abhängt, sind die im Richtlinienvorschlag enthaltenen Normen für die Energieeffizienz
volumenabhängig, d.h. es gibt eine Berechnungsformel für jede Geräteklasse. Dabei ist das
"korrigierte Volumen" eines Geräts - die Sume der gewichteten Volumina der einzelnen Fächer -
der wesentliche Faktor. Die verschiedenen Klassen entsprechen den gängigsten Gerätetypen und
richten sich nach deren LeistungsmerkmalerL Beispielsweise wird eine Unterscheidung zwischen
einem Kühlgerät mit 1-Sterne-Fach und einem Kühlgerät mit 3-Sterne-Fach gemacht. Beim ersten
Gerätetyp ist das Tieftemperaturfach für Temperaturen von -6 *C und weniger, beim zweiten
Gerätetyp für Temperaturen von -18 "C und weniger ausgelegt. Daher haben die Geräte
unterschiedliche Leistungsspezifikationen und dürften sich somit auch im Energieverbrauch
unterscheiden. Geräte derselben Klasse sind dagegen direkt vergleichbar : Unterschiede im
Energieverbrauch können im wesentlichen auf ihre unterschiedliche Energieeffizienz (z.B. aufgrund
verschiedener Isolierungen der Gerätewände) zurückgeführt werden.
 ---pagebreak--- Wie aus Anhang I des Richflinienvorschlags ersichtlich ist, wurden acht Geräteklassen (mit einem
besonderen Korrekturfaktor für No-Frost-Geräte) festgelegt. Es wurden noch weitergehende
Unterteilungen der einzelnen Klassen vorgeschlagen, um anderen Faktoren Rechnung zu tragen,
die den Energieverbrauch beeinflussen. Die Kommission hält dies jedoch nicht für angemessen,
da die Kombination verschiedener Merkmale eine Vielzahl neuer Klassen zur Folge hätte, wodurch
das System unzweckmäßig werden würde. Darüber hinaus können die Hersteller in einer
bestimmten Geräteklasse erforderlichenfalls relativ leicht eine weitere Erhöhung der
Energieeffizienz erreichen, um zusätzliche, den Energieverbrauch eher gering beeinflussende
Merkmale auszugleichen.
Um den Geräteherstellem Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu geben und gleichzeitig ein
realistisches und wirtschaftlich vertretbares Maß an Effizienz zu erreichen, sind zwei verschiedene
Mindestniveaus für die Energieeffizienz vorgesehen: das erste soll drei Jahre nach Erlaß der
Richtlinie, das zweite und strengere Niveau etwa vier Jahre später Gültigkeit erlangen. Dabei
basiert die erste Reihe von Mindestwerten, die für jede Geräteklasse individuell festgelegt wurden,
auf der sogenannten "statistischen Methode". Nach dieser Methode werden die energetisch
schlechtesten Geräte von Markt verdrängt, wovon ein bestimmter Anteil aller derzeit
handelsüblichen Geräte betroffen sein wird. Wie bereits ausgeführt, kann die Effizienz bei vielen
dieser Modelle relativ einfach und mit nur geringen Zusatzkosten erhöht werden. Dies spiegelt das
derzeit eher geringe Bewußtsein für Energieeffizienz bei einem Großteil der Hersteller wider.
Daher dient die erste Stufe einer durchschnittlichen Effizienzerhöhung um 10%; von dieser relativ
bescheidenen Verbesserung sind etwa die Hälfte aller 1992 auf dem Markt erhältlichen Geräte
betroffen. Bei der Einführung der ersten Stufe von Effizienznormen wird sich der Kaufpreis um
durchschnittlich etwas mehr als 1% erhöhen. Für den Verbraucher bestimmen der aktuelle
Kaufpreis und der Elektrizitätspreis die Kosten des Gerätes während seiner Lebensdauer.
Sensitivitätsanalysen haben gezeigt, daß weder im Hinblick auf Elektrizitätspreise noch hinsichtlich
der Optionskosten (Änderung der Arbeitskosten, Rohstoffkosten und sonstige Produktionskosten)
nennenswerte Veränderungen zu verzeichnen sind, und das Optimum als stabil angesehen werden
kann. Auch wenn es technisch möglich ist, Kühl- und Gefriergeräte mit erheblich geringerem
Energieverbrauch als bei derzeitigen Modellen zu entwickeln und zu produzieren, ist die erste Stufe
der Energieeffizienznormen noch weit vom möglichen Kostenminimum während der
Gerätelebensdauer entfernt und amortisiert sich in nur etwas mehr als einem Jahr.
Die zweite Stufe der Energieeffizienznormen soll nach einer wirtschaftlich-technischen Methode
festgelegt werden. Dabei sollen die für jede Geräteklasse festgelegten Effizienzanforderungen auf
der Leistung eines "Mustergeräts" beruhen, das alle zu dem betreffenden Zeitpunkt technisch
möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in sich
vereint. WirtschafUichkeitskriterium ist dabei, daß sich die zusätzlichen Kosten durch die
Energieeinsparung in spätestens drei Jahren amortisieren müssea Unter den derzeitigen
Voraussetzungen wären die nach dieser Methode festgelegten Mindestwerte etwa 30 % strenger
als die nach der statistischen Methode ermittelten Werte, was deutlich macht, daß die erste Reihe
von Mindestwerten noch ein gutes Stück von der optimalen wirtschaftlichen Energieeffizienz
entfernt ist, die durch die wirtschaftiich-technische Methode erreicht werden soll. Während das
wirtschaftliche Optimum tatsächlich nur dem Verbraucher zugute kommt, wäre es eine noch
größere Herausforderung, wenn auch die externen Kosten der eingesparten Energie (z.B. geringere
 ---pagebreak--- C02-Emissionen) berücksichtigt würden, oder ein relativer Anstieg der Elektrizitätspreise zu
verzeichnen wäre. Die zweite Stufe von Mindestanforderungen sowie der Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens sollen daher auf der Grundlage einer neuen Studie und erneuter Konsultationen mit
den betroffenen Kreisen festgelegt werden, die ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe
durchgeführt werden sollen. So könnten die neuesten Daten wie Kosten und technische
Durchführbarkeit der verschiedenen Alternativen sowie die Ergebnisse der ersten Stufe
berücksichtigt werden.
Die erste Reihe von Mindestwerten, die in dieser Richtlinie vorgeschlagen wird, basiert auf den
Ergebnissen einer umfangreichen Untersuchung, die eine Gruppe von unabhängigen nationalen
Energie- und Umweltagenturen04) im Auftrag der Kommission durchgeführt hat. In allen Phasen
dieser Untersuchung wurden Gerätehersteller, Behörden der Mitgliedstaaten und andere Betroffene
konsultiert. Ein Teil dieser Untersuchung bestand in der Abschätzung der Auswirkungen der
vorgeschlagenen Werte auf die derzeit marktgängigen Gerätetypen von verschiedenen Herstellern
IV.     Auswirkungen auf die Industrie
Welche Auswirkungen die Einführung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen auf die
europäischen Hersteller hat, hängt davon ab, wie viele Geräte der Produktepalette der Hersteller
bereits über diese Mindestenergieeffizienznormen hinausgehen, in welchen Abständen
normalerweise neue Modelle herauskommen und wie viele neue oder abgeänderte Modelle auch
ohne Mindestenergieeffizienznormen auf den Markt gebracht, welche Konstruktionsänderungen zur
Erreichung der Mindestenergieeffiziennormen überhaupt möglich sind und in welchem Maße die
Kosten, die die Erfüllung der Mindestenergieeffizienznormen u.U. mit sich bringt, an den Käufer
weitergegeben werden.
Träte die erste Stufe der Mindestenergieeffizienznormen von heute auf morgen in Kraft, müßten
mehr als 50% der Modelle des Baujahrs 1992 vom Markt genommen werden. Dies ist natürlich
nur eine Hypothese, die von der unrealistischen Annahme ausgeht, daß die Anbieter keine den
Mindestnormen entsprechenden neuen Geräte auf den Markt bringen oder bei existierenden Geräten
die erforderlichen Anpassungen nicht vornehmen könnten und die Produktepalette sich
ausschließlich aus Modellen des Jahres 1992 und Modellen gleicher Energieeffizienz
zusammensetzt. Aus folgenden Gründen ist es jedoch mehr als wahrscheinlich, daß neue Modelle
auf den Markt gebracht werden: zwischen Erlaß und verbindlicher Umsetzung der
Mindesteffizienznormen ist eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen Innerhalb dieser Zeitspanne
würden die Anbieter ohnehin ein Drittel ihrer Produktepalette erneuern, so daß die Zeit ausreicht,
(14)
     Untersuchung für die Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Energieeffizienz-
     normen für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die von drei nationalen Energie- bzw.
     Umweltagenturen - NOVEM (NL), ADEME (F) und DEA (DK) - gemeinsam durchgeführt
     wurde (Zwischenbericht Juli 1992, Schlußbericht März 1993).
 ---pagebreak--- um die Erfüllung der Mindestenergieeffizienznormen bei neuen Modellen zu einem
Konstruktionskriterium zu machen. Die meisten Modelle, die die Mindestenergieeffizienznormen
nicht erfüllen, hegen nur knapp unter den Mindestwerten, so daß geringfügige
Konstruktionsänderungen zur Erfüllung der Normen ausreichten. Darüber hinaus sind die
benötigten Werkstoffe und Bauteile nicht markengeschützt und bei mehreren Anbietern erhältlich.
Bei den vom Markt zu nehmenden Modellen handelt es sich größtenteils um ineffiziente Varianten
von Modellen, die ansonsten den Normen entsprechen Die betroffenen Hersteller verfügen somit
in der Regel bereits über eine Modellvariante, die die vorgeschlagenen
Mmdestenergieeffizienznormen erfüllen kann. Lediglich die geänderte Bauteilbeschaffung, die eine
konsequente Erfüllung der Mindestnormen gewährleistet, ist für sie mit zusätzlichen Kosten
verbunden.
Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre (in den vergangenen zwanzig Jahren konnten die
Hersteller die Energieeffizienz um durchschnittlich 2% pro Jahr erhöhen) würde 1998 auch ohne
konkrete Zielvorgaben ein weitaus größerer Teil der Geräte die erste Stufe der
Mindestenergieeffizienznormen erfüllen als 1992. Der Markt für Kühl- und Gefriergeräte hat in der
Gemeinschaft einen hohen Sättigungsgrad erreicht, so daß die Gründe für einen Kauf hauptsächlich
in der Erneuerung eines defekten Gerätes oder der Gründung eines neuen Hausstandes hegen.
Preisschwankungen beeinflussen den Absatz daher kaum, so daß der äußerst geringe Preisanstieg
weder den Absatz behindern noch Marktverzerrungen hervorrufen wird. Die Hersteller werden die
Erhöhung der Produktionskosten an die Verbraucher weitergeben können, und ihre Umsätze werden
sich durch die Einführung von Mindestenergieeffizienznormen erhöhen. Gleichzeitig wird sich die
Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Gemeinschaft für nahezu alle Kühlgerätekategorien
erhöhen. Da die Modelle mit geringster Energieeffizienz aus Ländern mit einer weniger
fortgeschrittenen Produktiorisinfrastniktur, wie den Ländern Osteuropas, stammen, werden die
Importe ineffizienter Kühlgeräte abnehmen, die Exporte in Drittländer, in denen
Mmdestenergieeffizienznormen erlassen wurden oder demnächst erlassen werden, dagegen
zunehmen. Daraus ergibt sich, daß weder die Mindestenergieeffizienznormen noch die
vorgeschlagene Übergangszeit für die europäischen Kühl- und Gefriergerätehersteller größere
Schwierigkeiten mit sich bringen dürften, sondern ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt
stärken werden.
V.      Verwaltungsspezifische Bestimmungen
Als zentrale Maßnahme bei der Vollendung des Binnenmarktes ist bereits ein genau definiertes
gemeinschaftsweit geltendes System zur technischen Harmonisierung und Normung entwickelt
worden. Der vorliegende Vorschlag basiert auf den sogenannten Europäischen Normen (und nicht
wie früher auf der gegenseitigen Anerkennung ggf. existierender nationaler Normen) und entspricht
somit dem "neuen Konzept"05). Nach diesem neuen Normungskonzept werden die grundlegenden
Anforderungen von bindenden harmonisierten Nonnen durch Richtlinien festgelegt.
(15)
     Entschließung des Rates über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen
     Harmonisierung und der Normung - ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
                                                10
 ---pagebreak--- dieser Normen festgelegt. Dies erfolgt nach dem sogenannten "globalen Konzept", das auf
Gemeinschaftsebene verabschiedet wurde(16) (17), und im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt
wurde. Dieses Konzept erlaubt die Anwendung eines oder mehrerer "Module", in denen
unterschiedliche Verfahren zur Bewertung der Konformität eines Produkts mit den jeweils
geltenden Normen festgelegt sind. Die einzelnen Module gelten jeweils für ganz bestimmte Fälle
und werden entsprechend den in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Anforderungen ausgewählt.
Die europäische Haushaltskühl- und -gefriergeräteindustrie ist äußerst wettbewerbsfähig und umfaßt
etwa ein halbes Dutzend sehr großer, ein gutes Dutzend mittlerer und etwa 20 kleinere
Unternehmen. Die meisten der auf dem Binnenmarkt angebotenen Geräte werden auch innerhalb
der Gemeinschaft hergestellt, doch auch in einigen EFTA-Ländern bestehen erhebliche
Produktionskapazitäten. Darüber hinaus sind zahlreiche Importe aus Mittel- und Osteuropa zu
verzeichnen. Kühl- und Gefriergeräte werden in vielen unterschiedlichen Modellen mit
verschiedenen Funktionen, Entwurfsmerkmalen und Abmessungen angeboten. Derzeit sind in der
Gemeinschaft schätzungsweise 4000 Modelle erhältlich, und die Hersteller entwickeln ständig neue
Modelle, um den aktuellen Marktanforderungen zu entsprechen.
Diese Betrachtungen zeigen, daß ein bindend vorgeschriebenes "Muster"-KonformitätsprüfVer-
fahren, das von bestimmten, von den Regierungen der Mitgliedstaaten designierten Prüfstellen
("notified bodies") durchzufuhren wäre, äußerst umständlich und sowohl für die Hersteller als auch
für die Prüfstellen kostspielig und zeitaufwendig wäre. Daher wird ein Konformitätsbewertungsver-
fahren auf der Grundlage einer Eigenbewertung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde auch für
andere Richtlinien gewählt, die auf Kühl- und Gefriergeräte Anwendung finden: die sogenannte
"Niederspannungsrichtlinie"(18) und die Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit(19).
Für diese Eigenbewertung müssen die Hersteller neben der geforderten Konformitätserklärung
technische Unterlagen und begleitende Prüfberichte erstellen, die den zuständigen Behörden ständig
zur Verfugung gehalten werden müssen. Dies gilt vor allem, wenn Zweifel über die Konformität
eines bestimmten Gerätetyps bestehen. Diese formellen Verfahren sind einzuhalten, bevor die CE-
Kennzeichnung vom Hersteller rechtmäßig am Gerät angebracht werden darf, das daraufhin in der
Gemeinschaft in Verkehr gebracht und frei gehandelt werden kann. Einige der Befragten äußerten
Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit einer Eigenbewertung, doch unter den gegebenen
Voraussetzungen wird dieses Verfahren als ausreichend betrachtet, insbesondere unter Berücksichti-
gung der Möglichkeit einer Strafverfolgung bei irreführenden Warenbeschreibungen und des
äußerst negativen Bildes in der Öffentlichkeit im Falle einer nicht korrekt angegebenen
Energieefïizienz. Trotzdem wird diesbezüglich vorgeschlagen, im Rahmen des Berichts über die
(16)
     Entschließung des Rates über ein globales Konzept für die Konformitätsbewertung,
     ABl. Nr. C 10/1 vom 16.1.1990, S. 1.
07)
     Beschluß 90/683/EWG des Rates über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu
     verwendenden Module fur die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren -
     ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 13.
(18)
     ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1993, S. 29.
(19)
     ABl. Nr. L 139 vom 23.5.1989, S. 19, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1992,
     S. 11.
                                                  11
 ---pagebreak--- Durchführung der Richtlinie - entsprechend den für die gemeinschaftlichen Konformitäts-
bewertungsverfahren erarbeiteten Leitlinien - der Wirksamkeit und Effizienz der Konformitäts-
prüfung besondere Beachtung zu schenken.
VI.      Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Beratungen mit den Betroffenen
a)       Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten
         Maßnahme verfolgt?
Der Vorschlag stimmt voll und ganz mit der Gemeinschaftspolitik zur Harmonisierung von Normen
überein. Er beruht auf Artikel 100 a EG-Vertrag, in dem Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft vorgeschrieben werden, um die
Errichtung des Binnenmarktes zu gewährleisten und Handelshemmnissen vorzubeugen. Sollte es
nicht gelingen, gemeinschaftsweite Normen festzulegen, werden einige Mitgliedsaaten Mindest-
energieeffizienznormen auf nationaler Ebene einführen und dadurch unannehmbare Handelshemm-
nisse schaffen. Um derartigen Handelshemmnissen vorzubeugen, ist die Gemeinschaft verpflichtet,
Maßnahmen zu ergreifen.
Der Binnenmarkt zwingt Industrie und Handel, so weit wie möglich unter gemeinschaftweit
gleichen Bedingungen zu arbeiten, wodurch sich die Notwendigkeit einer Harmonisierung der
Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Energieeffizienz, zu denen auch Mindestenergie-
effizienznormen zählen, verstärkt. Da der Erlaß einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift von der
Kommission angekündigt wurde, hat kein Mitgliedstaat bislang Mindestenergieeffizienznormen für
Haushaltskühl- und -gefriergeräte erlassen.
Es sollte jedoch angemerkt werden, daß die geplante Richtlinie nicht nur der Harmonisierung von
Normen für Handelswaren dient, sondern auch zur Erreichung anderer Ziele der Gemeinschaft
beiträgt. Insbesondere wird mit der Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und
Gefriergeräte eine Senkung des Energieverbrauchs und somit unter andere n eine Verringerung der
C02-Emissionen in die Atmosphäre erzielt. Wie bereits erwähnt, hat sich die Gemeinschaft zum
Ziel gesetzt, diese Emissionen bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Dieses Ziel wird
jedoch bei der derzeitigen Entwicklung ohne eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz nicht
erreicht werden können. Die Art von Gemeinschaftsmaßnaiimen zum Umweltschutz ist in Artikel
 130 r festgelegt, in dem u.a. folgende Vorgaben gesetzt werden: die umsichtige und rationelle
 Verwendung der natürlichen Ressourcen, die Berücksichtigung von Kosten und Nutzen aller
 Maßnahmen und die Verpflichtung zur Durchführung von Maßna1 men auf Gemeinschaftsebene,
 sofern diese wirkungsvoller sind als Maßnahmen der Mitgliedstaatei. Ferner ist in Artikel 100 a
 festgelegt, daß die Kommission bei Vorschlägen im Bereich Umweltschutz von "einem hohen
 Schutzniveau" ausgehen muß. Der vorliegende Richtlinienvorschlag erfüllt all diese Anforderungen.
                                                12
 ---pagebreak--- Ausdrücklich auf den Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen Bezug genommen wird im
Programm SAVE(20), das die Kommission zur Förderung der Energieeffizienz ins Leben gerufen
hat.
b)       Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den
         Mitgliedstaaten zuständig?
In seiner Entschließung über das "neue Konzept" fordert der Rat, die "grundlegenden
Anforderungen" einer Harmorasierungsmaßnahme durch eine GemeinschaftsrichÜinie festzulegen
Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Normen sind somit ausschließlich Zuständigkeit
der Gemeinschaft. Für den Bereich Energieeffizienz (und damit verbunden die Verringerung von
C02-Emissionen) sind sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig. Alle
 Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zur Erreichung des C02-Emissionsziels bis zum Jahr 2000
beizutragen. Sobald Handelswaren betroffen sind, müssen umweltpohtische Maßnahmen jedoch auf
 Gemeinschaftsebene koordiniert und harmonisiert werden
c)       Inwieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft?
Neben der unter a) und b) beschriebenen Relevanz für den Binnenmarkt ist der Vorschlag auch für
 die Umwelt von großer Bedeutung. Der Treibhaus-Effekt ist ein weltweites Problem, so daß
 Maßnahmen zur Verringerung der C02-Emissionen zumindest auf Gemeinschaftsebene getroffen
werden müssen, um nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt zu erzielen. Die Einführung von
 Mindestenergieeffizienznormen für Haushaltskühl- und-gefriergeräte durcheinzelne Mitgliedstaaten
wird nur begrenzte Auswirkungen auf die Umwelt haben und nicht wesentlich zur Verringerung
 der C02-Emissionen beitragen. Sollen Mindestenergieeffizienznormen einen nennenswerten Beitrag
leisten, müssen sie so viele Geräte wie möglich erfassen und zumindest auf Gemeinschaftsebene
erlassen werden Der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen wird auch außerhalb der
 Gemeinschaft erhebliche Auswirkungen haben Bei fast allen Gerätekategorien werden die
inefifizientesten Modelle aus Ländern mit weniger fortgeschrittener Produktionsinfrastruktur in die
 Gemeinschaft eingeführt. Um zu verhindern, daß ihre Märkte von ineffizienten, vom
 Gemeinschaftsmarkt ausgeschlossenen Kühlgeräten überflutet werden, und um die Industrie zu
zwingen, leistungsstärkere, in der Gemeinschaft kcnkurrenzfähige Geräte zu produzieren, werden
viele dieser Länder ähnliche Normen erlassen. Einige Nicht-EG-Staaten haben sich bereits über die
von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Normen erkundigt, um sie gegebenenfalls zu übernehmen
 Der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen in der Gemeinschaft wird in einigen Drittländern
 die Verbreitung von effizienteren Technologien und Mindestenergieeffizienznormen fördern und
dadurch in erheblichem Maße zur Verringerung der C02-Emissionen beitragen
(2G)
     ABl. Nr. C 23 vom 31.01.92, S.8.
                                                13
 ---pagebreak--- d)      Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit
        denen der Mitgüedstaaten vergleicht?
Auch wenn die Einführung effizienterer Kühl- und »Gefriergeräte für den Verbraucher wie für die
gesamte Gesellschaft unter dem Strich Ersparnisse mit ach bringen wird, haben die Kräfte des
Marktes nicht ausgereicht, um diese potentiellen Ersparnisse in bestehende Modelle einzubeziehen.
Auf Gemeinschaftsebene wurden daher zwei grundlegende, komplementäre Richtlinien
vorgeschlagen die kürzlich erlassene Richtlinie über die Energieetikettierung und der vorliegende
Vorschlag über Effizienznormen.
In einem optimal funktionierenden Markt sollte die gewünschte Effizienzerhöhung aufgrund der
damit verbundenen finanziellen Einsparungen allein durch umfassende Verbraucherinformation
beim Kauf eines effizienteren Gerätes erreicht werden können Durch die erhöhte Nachfrage nach
effizienteren Geräten würde sich die Qualität der Produkte auf dem Markt kontinuierlich verbessern
und sich der Erlaß von Mindestenergieeffizienznormen erübrigen. Doch ist die Wirkung von
Verbraucherinformation und Energie-Etikett recht begrenzt und hängt von zahlreichen Faktoren ab,
zu denen auch der Werbe- und Anzeigenaufwand einer derartigen Informationskampagne zählt. Die
beschränkte Wirkung ist darauf zurückzuführen, daß nicht alle Verbraucher sich in ihren
Kaufentscheidungen von Energie-Etiketten beeinflussen lassen. Trotz zahlreicher kommunaler und
nationaler Informationskampagnen über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten zeigen jüngste
Erhebungen, daß die Energieeffizienz nicht zu den ersten fünf Anschaffungskriterien zählt.
Faktoren wie Größe, Aussehen, Leistungsfähigkeit und Anschaffungskosten beeinflussen die
Kaufentscheidung in der Regel in stärkerem Maße.
Da es häufig um die Erneuerung eines defekten Gerätes geht, wird in kurzer Zeit ohne viel
Information über den Kauf entschieden
Kaufpreis und sichtbare Merkmale sind für den Verbraucher leicht zu vergleichen, Informationen
über den Energieverbrauch sind dagegen weitaus schwerer verständlich. Dti Verbraucher muß sich
auf die Beratung des Verkaufspersonals oder Angaben in der Werbung (beides keine neutralen
Informationsquellen), sein eigenes Wissen (die Berechnung des Energieverbrauchs ist kompliziert
und überfordert viele Käufer), Vertrauen in die Marke (ein schwacher Anhaltspunkt für die
Beurteilung der Energieeffizienz) oder die Tests von Verbrancherorganisationen (die in der Regel
nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen) verlassen Darüber hinaus ist bei
bestimmten Märkten, wie Großheferungen für Wohnviertel der Kaufpreis der ausschlaggebende
Faktor, da nicht der Käufer die Stromrechnung bezahlen muß.
Zwar wird die Etikettierungsrichtlinie zu besserer Verbraucherinformaaon beitragen und die
Nachfrage nach effizienteren Geräten erhöhen, doch wird ihre Wirkung aus den genannten Gründen
alles in allem eher begrenzt bleiben. In mehreren Mitgüedstaaten wurden verschiedene Arten der
Etikettierung eingeführt, im Hinblick auf eine Erhöhung der Energieeffizienz insgesamt jedoch nur
sehr bescheidene Ergebnisse erzielt.
                                                  14
 ---pagebreak--- Dies bestätigt, daß das Ziel der Effizienzerhöhung durch Verbraucherinformation allein nicht
erreicht werden kann, sondern zusätzlich Mindestenergieeffizienznormen bzw. gleichwertige
freiwillige Vereinbarungen mit den Herstellern von grundlegender Bedeutung sind.
Zwar mögen freiwillige Vereinbarungen im Vergleich zu verbindlichen Mindestenergieeffizienz-
normen günstiger erscheinen, weil sie ein höheres Maß an Flexibilität ermöglichen und schneller
umgesetzt werden können, aus wettbewerbspolitischer Sicht sind sie jedoch höchst unerwünscht.
Da die freiwilhge Vereinbarung fehlgeschlagen ist (im November 1993 wurde dem CECED ein
letztes Angebot einer freiwilligen Vereinbarung unterbreitet), blieb der Gemeinschaft zur
Erreichung der angestrebten Effizienzerhöhung nur der Erlaß gemeinschaftsweiter
Mindestenergieeffizienznormen
e)      Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre
         der Preis eines Nichttätigwerdens?
Sollen Mindestenergieeffizienznormen für Haushaltskühl- und -gefriergeräte zu einer wesentlichen
Verringerung der C02-Emissionen führen, müssen sie in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt
werden, was Handelshemmnisse zur Folge haben könnte. Die gemeinschaftsweite Einführung von
Mindestenergieeffizienznormen ist insofern mit zusätzlichem Nutzen verbunden, als sie die
größtmögliche Anzahl an Kühl- und Gefriergeräten erfaßt (alle in der Gemeinschaft verkauften
neuen Geräte), den Binnenmarkt dabei jedoch nicht beeinträchtigt. Die Erfahrungen in den
Vereinigten Staaten bestätigen dies: die Einführung von Normen auf bundesstaatlicher Ebene
verursachte unerwünschte Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Bundesstaaten und war für
die Industrie, die unterschiedliche Vorschriften erfüllen mußte, mit hohen Verwaltungskosten
verbunden, so daß diese die amerikanische Regierung zur Einfuhrung von bundesweiten Normen
aufforderte.
Ein Verzicht auf den Erlaß gemeinschaftsweiter Mindestenergieeffizienznormen wäre mit
schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Die Kommission ließe eine wichtige Gelegenheit aus,
ihren Verpflichtungen zur Verringerung der C02-Emissionen nachzukommen und dadurch etwa
zwei Milliarden ECU einzusparen. Darüber hinaus wird der Erlaß von Mindestenergieeffizienz-
normen für die Hersteller die mit einer Effizienzerhöhung verbundenen Kosten auf ein Mindestmaß
beschränken, da gemeinschaftsweit die gleichen Modelle verkauft werden können, anstatt
verschiedene Modelle den Normen einzelner Mitgliedstaaten entsprechend auslegen zu müssen.
f)      Welche Handlungsmöghchkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung,                finanzielle
        Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)?
Wirksamste Mittel zur Erhöhung der Energieeffizienz bei Haushaltskühl- und -gefriergeräten sind
nach Auffassung einiger Sachverständiger Verbraucherinformation, Produktnormen und Anreize.
- Verbraucherinformationen geben Aufschluß über laufende Kosten und veranlassen die
   Verbraucher zu rationalen wirtschaftlichen Entscheidungen,
                                                 15
 ---pagebreak--- - durch Produkmormen können die ineffizientesten Geräte vom Markt ausgeschlossen werden,
- durch Anreize für den Verbraucher (Zuschüsse beim Erwerb eines effizienteren Gerätes) oder
   den Hersteller (Finanzprämien für Entwicklung, Herstellung und Vertrieb neuer, effizienterer
   Geräte) kann die Einführung effizienterer Geräte auf den Markt beschleunigt werden.
Eine Überprüfung          der nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten (vorwiegend
Informationskampagnen) und anderer Länder, wie den Vereinigten Staaten und Kanada
(Produktnormen, Etikettierung und Anreize) zwischen 1980 und 1990 zeigt, daß die potentiellen
Einsparungen nur durch eine Kombination dieser Maßnahmen erreicht werden können Wie bereits
erläutert, sind Etikettierung und Mindestenergieeffizienznormen die auf Gemeinschaftsebene
geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen, während sich auf nationaler, wenn nicht gar
kommunaler Ebene vergleichbare Ergebnisse durch Anreize erzielen lassen.
Dies rechtfertigt den Erlaß einer Etikettierungsregelung sowie der vorgeschlagenen
Mindestenergieeffizienznormen Um auch Anreize zu fördern, prüft die Kommission derzeit die
Notwendigkeit eines Vorschlags zur systematischeren Steuerung des Energieverbrauchs in der
Gemeinschaft.
g)      Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen
        Zielen, die von den Mitgüedstaaten umzusetzen ist?
Angesichts der ungleichen durchschnittlichen Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten in den
Mitgüedstaaten würde die Festlegung aUgemeiner Zielvorgaben zur Effizienzerhöhung (z.B.
durchschnittüche Effizienzerhöhungen fur jeden Mitgüedstaat), den einzelnen Mitgüedstaaten
unterschiedliche Verpflichtungen auferlegen (so wäre beispielsweise für Deutschland, wo bereits
gute Ergebnisse erzielt wurden, eine weitere Effizienzerhöhung um 10% mit höheren Kosten
verbunden als in anderen Mitgüedstaaten). Überließe man den Mitgüedstaaten Wahl und
Durchführung derartiger Maßnahmen, würde dies zum Erlaß unterschiedlicher Vorschriften und
Normen und somit auch zu den bereits beschriebenen Nachteilen fuhren.
Einerseits werden Normen bezüglich der Energieeffizienz vorgeschlagen, die mit der Zeit zu
beträchtüchen Steigerungen dieser Effizienz fuhren werden, und andererseits wird den Herstellern -
 insbesondere durch das Konzept der zweistufigen Einführung der Mindestwerte - ausreichend Zeit
gegeben, ihre Geräte an die neuen Normen anzupassen Die Konforrnitätsbewertungsverfahren
wurden ebenfalls so gewählt, daß die Belastung der Industrie durch die Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie so gering wie möghch ist. Dies wiederum entspricht erneut
Artikel 3 b des Vertrags, wonach gemeinschaftliche Rechtsvorschriften nicht unnötig belastend sein
bzw. aufgezwungen werden sollten
Wie bereits beschrieben, fanden die Beratungen über Normen zur Energieeffizienz im wesentüchen
auf zwei Workshops statt, die von der Kommission zu diesem Zweck organisiert wurden Dazu
wurden Vertreter aUer beteiügten Kreise eingeladen. Darüber hinaus erhielten alle Interessierten -
darunter sämtüche bekannten Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten - Kopien einer ersten von
der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zu diesem Thema sowie den Zwischen- und
                                                16
 ---pagebreak--- Schlußbericht einer ähnlichen, jedoch umfangreicheren Studie und wurden um Stellungnahme
gebeten. Ebenso wurden Beratungen mit Vertretern der Gerätehersteller geführt. Dabei wurde vor
allem der europäische Herstellerverband CE CED konsultiert, in dem die große Mehrheit der
Geräteproduzenten aus der EG und anderen westeuropäischen Ländern vertreten ist. Ferner wurden
auf Sitzungen der Beratenden Ausschüsse für die Programme PACE und SAVE mit der
Kommission in beschränktem Maße auch Vertreter der einzelstaatüchen Behörden zu Rate gezogen
Es ist somit festzustellen, daß in den letzten Jahren ein umfangreiches Arihörungsverfahren mit
aüen Beteiügten stattgefunden hat.
VII.     Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie
Die vorgeschlagene Richtlinie gilt für neue netzbetriebene elektrische Haushaltskühl- und -
gefriergeräte und deckt somit die große Mehrheit der zur Verwendung im Haushalt angebotenen
Geräte ab. Davon ausgenommen sind Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die nach dem
Absorptionsprinzip arbeiten. Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus
vielfaltiger und eignen sich nicht zur Aufiiahme in die erstellten Geräteklassen. Bei der
Entscheidung für ein bestimmtes Produkt zur kommerziellen Nutzung dürfte der Gesichtspunkt des
Energieverbrauchs in jedem FaU eine gewichtige Rolle spielen
VIII. Von der Richtlinie und den Begleitmaßnahmen erwartete Ergebnisse
Dieser Vorschlag betrifft nur neue auf dem Gemeinschaftsmarkt angebotene Kühl- und
Gefriergeräte. Da jährüch im Durchschnitt nur 8-10 % aller Haushaltskühl- und -gefriergeräte
ersetzt werden, werden sich diese Normen zunächst nur relativ gering, später jedoch immer stärker
auf den Energieverbrauch auswirken. Schätzungen zufolge(21) können die in dieser Richtlinie
festgelegten Normen zu den folgenden Verringerungen beim Energieverbrauch und später auch bei
den C02-Emissionen führen:
 (21)
      Auf der Grundlage der EG-Kraftwerkspark-Prognose für den betrachteten Zeitraum.
                                                 17
 ---pagebreak---     Geschätzte Verringerung des Energieverbrauchs und der damit zusammenhängenden CQ2-
 Emissionen in der Gemeinschaft aufgrund der ab 1. Januar 2000 bzw. 2001 geltenden Normen
                                    für Kühl- und Gefriergeräte
  Gesamtenergieverbrauch für                    1995      2002        2010      2020
  Hauslialtekühl- und -gefriergeräte
  in der Gemeinschaft fin TWh/Jahf)
  - ohne Normen                                  108       107         104       100
  - mit Normen                                   108        93          73        60
  Einsparung aufgrund von Normen                  -         14          31        40
  Dadurch erzielte Verringerung
  der C02-Emissionen (in Mio. t/Jahr)             -          6          14        17
Die absoluten Einsparungen werden im Laufe der Jahre ganz erheblich sein und bis zum Jahr 2020
dem derzeitigen Gesamtelektrizitätsverbrauch von Portugal und Irland zusammen entsprechen. Des
weiteren üegt es in der Natur der Sache, daß Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffzienz auf
die große Vielfalt energieverbrauchender Tätigkeiten in einem modernen Wirtschaftssystem
angewandt werden müssen. Haushaltskühl- und -gefriergeräte bilden den größten Einzelbereich für
Energieeinsparungen und sind somit der ideale Ausgangspunkt. Ahnliche, ergänzende Maßnahmen
in anderen Bereichen sind jedoch unerläßlich.
Einige der Befragten haben angesichts der relativ langsam, aber stetig auf den Bestand aUer Kühl-
und -gefriergeräte wirkenden Normen daraufhingewiesen, daß Maßnahmen zur Intensivierung und
Beschleunigung der Bemühungen um neue Gerätegenerationen getroffen werden müssen. Die
Kommission beabsichtigt, die stärkere Beachtung von Energiespar-Aspektenzu fördern; dies erfolgt
einerseits durch die Einführung des Energie-Etiketts und andererseits durch weitere Maßnahmen
wie Informationen über die einschlägigen Aktivitäten der Gemeinschaft, die in den Publikationen
der europäischen Verbraucherverbände veröffentlicht werden. Das Bewußtsein der Bürger für dieses
Thema wird auch durch verschiedene Veröffentüchungen der EnergieberatungssteUen und - in
einigen FäUen - der Elekttizitätsversorgungsunternehmen geschärft. Dies schließt beispielsweise
Informationen über die Energieverbrauchsdaten der handelsüblichen Kühl- und -gefriergeräte ein
Vor kurzem haben einige Energieversorgungsunternehmen in der Gemeinschaft damit begonnen,
den Kauf von effizienteren Geräten als Alternative zur Steigerung der Energieerzeugungskapazität
zu bezuschussen. Aufgrund des beträchtlichen Potentials einer erhöhten Energieefizienz als saubere
und oft wirtschaftlich äußerst günstige Ergänzung zu Maßnahmen im Versorgungsbereich kann eine
solche Initiative nur begrüßt und unterstützt werden Die Kommission prüft derzeit die
Notwendigkeit von Vorschlägen im Hinblick auf eine systematischere Steuerung des
Energieverbrauchs in der Gemeinschaft.
                                                 18
 ---pagebreak--- IX.     Auswirkungen auf die Geseüschaft insgesamt
Ersten Schätzungen zufolge wird sich die Umsetzung der empfohlenen ersten Stufen von
Mindesteffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte bei einem jährlichen Gesamtverkauf von
14 Mülionen Geräten folgendermaßen auf die Wirtschaft in der Gemeinschaft auswirken:
- bis zum Jahr 2002 würden für Kühlgeräte 14 TWh/Jahr, d.h. jährlich 13 % weniger Elektrizität
   verbraucht als ohne Mindestenergieeffizienznormen,
- dementsprechend würden bis zum Jahr 2002 sechs Mülionen Tonnen, d.h. 10 % weniger C0 2
   ausgestoßen als ohne Mindestenergieeffizienznormen,
- durch die Umsetzung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen könnte sich der
   Einzelhandelspreis um durchschnittüch etwas mehr als 1 % erhöhen, die Elektrizitätskosten
   während der Lebensdauer des Gerätes demgegenüber um 10 % und die für den Verbraucher
   während der Lebensdauer insgesamt anfaUenden Kosten um 5,5 % verringern
- nach Einführung der ersten Stufe von Mindestenergieeffizienznormen werden sich die
   Anschaffungskosten insgesamt um rund 140 Mülionen ECU jährüch erhöhen Dies wird jedoch
   durch Energieeinsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden ECU für die pro Jahr verkauften Kühl-
   und Gefriergeräte mehr als ausgeglichen.
Das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ist somit als günstig anzusehen, d.h. die geschätzte
Verringerung von C02-Emissionen und Energieverbrauch sowie die wirtschaftlichen Einsparungen
sind so groß, daß der Verbraucher seine Anschaffung nicht bereut.
                                               »
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
           RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen
             Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe.
Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen gefördert werden. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der
Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten(3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre
Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986(4) legt der Rat die neuen energiepolitischen Ziele
der Gemeinschaft für 1995 fest und fordert Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten;
insbesondere wird dabei eine Erhöhung der Energieeffizienz der Energieendnachfrage (das
Verhältnis zwischen Energieendnachfrage und Bruttoinlandprodukt (BIP)) um 20 % als Ziel
vorgegeben.
Innerhalb der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am
Energieverbrauch in Haushalten und somit am Gesamtenergieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt
erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleicher Art und gleichen Inhalts beträchtliche
Unterschiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf - d.h. ihre Energieeffizienz variiert
beträchtlich
(1)
    ABl.  Nr. C
(2)
    ABl.  Nr. C
(3)
    ABl.  Nr. C 20 vom 22. 1.1985, S. 1.
(4)
    ABl.  Nr. C 241 vom 25. 9.1986, S. 1
                                               20
 ---pagebreak--- Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen im Hinblick auf die Effizienz
von Haushaltskühl- und Gefriergeräten, was zu Hemmnissen für den Verkehr dieser Produkte
innerhalb der Gemeinschaft führen könnte.
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem
hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewährleistet ein hohes
Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, indem sie auf eine spürbare Verbesserung
der Energieeffizienz dieser Geräte abzielt.
Die Verabschiedung solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die
in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer
Zielsetzungen erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags.
Gemäß Artikel 13Or des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel,
eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Auf die
Elektrizitätserzeugung entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid
(C02) sowie rund 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs innerhalb der Gemeinschaft; diese
Prozentsätze steigen weiter.
Mit seiner Entscheidung 89/364/EWG für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung
der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung(5) verfolgt im übrigen der Rat das doppelte Ziel, die
Verbraucher zugunsten einer Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten
zu beeinflussen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen
zu fördern.
 Am 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die C02-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr
 2000 auf das Niveau von 1990 zu stabilisieren.
 Mit der Entscheidung 91/565/EWG des Rates(6) wurde ein Programm zur Förderung der
 Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).
 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den effizienteren der derzeit erhältlichen
 Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verursachen keine übermäßig hohen
 Mehrkosten in der Herstellung, können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim
 Energieverbrauch schon in wenigen Jahren amortisieren. Bei dieser Berechnung ist noch nicht
 einmal der zusätzliche Nutzen berücksichtigt, der sich aus der Vermeidung der mit der
 Elektrizitätserzeugung verbundenen externen Kosten - z.B. durch geringere Emissionen von
 Kohlendioxid (C02) und anderen Schadstoffen - ergibt.
 (5)
     ABl. Nr. L 157 vom 9. 6.1989, S. 32.
 (6)
     ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34.
                                                 21
 ---pagebreak--- Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates(7) (Rahmenrichtlinie) und die Richtlinie 94/2/EG der
Kommission(8) (Durchführungsrichtlinie der Richtlinie 92/75/EWG), die Geräteetiketten und andere
Informationen zum Energieverbrauch zwingend vorschreiben, werden das Bewußtsein der
Verbraucher für die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten erhöhen. Ebenso wird
diese Maßnahme dazu beitragen, daß die Hersteller im Bestreben um eine gute
Wettbewerbsposition versuchen werden, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in dieser
Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu verbessern. Allein durch Verbraucherinformationen
und ohne Normvorgaben könnte die durchschnittliche Energieeffizienz der derzeit angebotenen
Geräte nur in beschränktem Maße verbessert werden.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse hinsichtlich der Energieeffizienz von
Haushaltskühl- und -gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Entschließung des Rates vom
7. Mai 1985(9) festgelegten "neuen Konzeption" entsprechen, derzufolge sich die Harmonisierung
von Rechtsvorschriften auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von
Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten Produkte genügen müssen.
Der Rat hat am 22. Juli 1993 mit dem Beschluß 93/465/EWG(10) die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module fur die verschiedenen Phasen der
Konformitätsbewertungsverfahren erlassen.
Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale Normen zurückgegriffen werden, wo immer
sich dies als zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines Kühlgerätes wird in der Norm
EN 153 des Europäischen Komitees fur Normung vom Mai 1990 definiert, die auf einer
internationalen Norm beruht.
Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entsprechenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte
sollten die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden Informationen versehen sein,
damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht und ihrem Zweck entsprechend in
Betrieb genommen werden können.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte für
Lebensmittel mit Ausnahme solcher Geräte, deren Gesamtenergieverbrauch unwesentlich ist.
Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfaltiger und eignen sich
nicht für die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -
m
     ABI. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.
«    ABl. Nr. L 45 vom 17.02.1994, S. 1.
w
     ABl. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
(l0)
     ABI. Nr. L 220 vom 30. 8.1993, S. 23.
                                                 22
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Haushaltskühl, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren
Kombinationen gemäß Anhang I - nachstehend "Kühl- und Gefriergeräte" genannt. Kühl- und
Gefriergeräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, sind vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgeschlossen.
                                              Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Kühl- und Gefriergeräte nur in
Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn der Energieverbrauch des
betreffenden Gerätetyps dem maximal zulässigen Wert fur den Energieverbrauch, berechnet nach
den in Anhang I angegebenen Verfahren, entspricht oder darunter liegt. Kühl- und Gefriergeräte
werden als zum selben Typ - nachstehend "Gerätetyp" genannt - gehörig betrachtet, wenn sie von
demselben Hersteller oder in Lizenz von einem anderen Hersteller produziert werden und sich nur
in Merkmalen unterscheiden, die keinen wesentlichen Einfluß auf den Energieverbrauch bei der
Nutzung des Geräts haben.
                                              Artikel 3
1.    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Kühl- und
      Gefriergeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestimmungen dieser
      Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder
      behindern.
2.    Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Kühl- und Gefriergeräte, die mit der CE-
      Kennzeichnung gemäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser Richtlinie
      entsprechen.
3.    Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und
      Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Kühl- und
      Gefriergeräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß
      sie nicht den Bestimmungen entsprechen und erst dann erworben werden können, wenn der
      Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für Übereinstimmung
      mit den Bestimmungen gesorgt hat.
                                              Artikel 4
Die auf einen bestimmten Typ eines Kühl- und Gefriergeräts anzuwendenden Verfahren der
Konformitätsbewertung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in Anhang II beschrieben.
                                                 23
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE". Die Form der Kennzeichnung ist in
Anhang III angegeben. Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar auf dem betreffenden Kühl-
und Gefriergerät anzubringen.
                                            Artikel 6
1.    Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
      wurde, ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
      verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die
      CE-Kennzeichnung zu bringen und den Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat
      festgelegten Bedingungen zu beenden.
2.    Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten
      Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken
      oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.
                                            Artikel 7
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und/oder
die Inbetriebnahme eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt, muß genau begründet werden. Sie
wird dem Betroffenen unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem nationalen Recht
zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.
                                            Artikel 8
Nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und in Absprache mit den
interessierten Kreisen wird die Kommission die erzielten Ergebnisse bewerten. Auf der Grundlage
dieser Bewertung wird die Kommission die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags für einen
gemeinschaftlichen Rechtsakt zur Festlegung eines zweiten Bündels von Energieeffizienznormen
für Haushaltskühl- und -gefriergeräte prüfen. Wird ein derartiger Vorschlag gemacht, so werden
dessen Mindestenergieeffizienznormen sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf
Energieeffizienzwerte abgestellt, die unter den zum Zeitpunkt des Vorschlags herrschenden
Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch zu rechtfertigen sind. Der Vorschlag kann auch
andere Bestimmungen enthalten, die zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Richtlinie als
notwendig erachtet werden.
                                               24
 ---pagebreak---                                              Artikel 9
(ausgehend von der endgültigen Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat im
Frühjahr 1995)
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
      Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst
      oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
      Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften
      mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
3.    Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen und/oder die
      Inbetriebnahme von Kühl- und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser
      Richtlinie in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen.
                                             Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                             Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Für das Europäische Parlament                               Im Namen des Rates
Der Präsident                                               Der Präsident
                                                 25
 ---pagebreak---                                                  Anhang I
    Verfahren zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs eines bestimmten Kühl- und
                Gefriergerätetvps sowie zur Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzwerte
Der Energieverbrauch eines Kühl- und Gefriergeräts (der in kWh/24 h ausgedrückt werden kann) ist
abhängig von der jeweiligen Geräteklasse (z.B. 1-Steme Kühlgerät, Gefriertruhe usw.), seinem Volumen und
seiner bauartbedingten Energieeffizienz (z.B. Isolierung, Wirkungsgrad des Kompressors usw.). Bei der
Festlegung von Energieeffizienznormen müssen daher die wichtigsten den Energieverbrauch beeinflussenden
Faktoren (d.h. die Geräteklasse und das Gerätevolumen) berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird der
maximal zulässige Energieverbrauch eines Gerätetyps0 ) anhand einer linearen Gleichung als Funktion des
Gerätevolumens berechnet, wobei für jede Geräteklasse eine Gleichung gilt.
Zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs eines bestimmten Gerätetyps muß das Gerät
zunächst in eine der nachstehenden Klassen eingeteilt werden:
       Klasse                    Beschreibung
           1                    Kühlgerät ohne Tieftemperaturfach(2)
           2                    * Kühlgerät
           3                    ** Kühlgerät
           4                    *** Kühlgerät
           5                    * (***) Kühlgerät
           6                    Gerät mit Kühl- und Kellerfach
           7                    Gefriertruhe
           8                    Gefrierschrank
Da Kühl- und Gefriergeräte Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen enthalten (die eindeutig ihren
Energieverbrauch beeinflussen), ist der maximal zulässige Energieverbrauch als Funktion des korrigierten
Volumens definiert, das sich als Summe der gewichteten Volumina sämtlicher Fächer berechnet.
Das korrigierte Volumen (V^) eines Kühl- und Gefriergeräts im Sinne dieser Richtlinie ist wie folgt
definiert:
                V ^ E V . x W c x Fc
Dabei ist Vc das Nettovolumen eines bestimmten Gerätefachs, Wc der Gewichtungskoeffizient für diese
Art von Fach und Fc ein Faktor, der bei "No-Frost"-Gerätefachem gleich 1.2 und bei allen anderen
Fächern gleich 1 ist. Sowohl das korrigierte Volumen als auch das Nettovolumen werden in Litern
angegeben. Die Gewichtungskoeffizienten fur die unterschiedlichen Arten von Kühlfachern sind
nachstehend angegeben:
(1)
     Die Definition des Typs eines Kühl- und Gefriergeräts ist in Artikel 2 gegeben.
(2)
     Ein Fach mit einer Temperatur unter - 6 *C.
                                                    26
 ---pagebreak---                                        Wr (Gewichtungskoeffizient)
                         Kellerfach                              0,75
                         Kühlfach                                 1,00
                         0 °C-Fach                                1,25
                         Tieftemperaturfach ohne Stern            1,25
                         * Tieftemperaturfach                     1,55
                         ** Tieftemperaturfach                    1,85
                         *** und * (***) Tieftemperaturfach      2,15
Der maximal zulässige Energieverbrauch Emax (in kWh pro 24 h und angegeben auf die zweite Stelle nach
dem Komma) eines Gerätetyps wird fur die einzelnen Geräteklassen abhängig vom jeweiligen korrigierten
Volumen V^j nach folgenden Gleichungen berechnet.
        Klasse Beschreibung                      E ^ (kWh/24 h)
            1         Kühlgerät ohne TTF(3)       (0,225 • V^  + 237) / 365
            2         Kühlgerät mit * TTF        (0,599  • V^  + 178) / 365
            3         Kühlgerät mit ** TTF        (0,437 • V^  + 238) / 365
            4         Kühlgerät mit *** TTF      (0,616  • V^  + 221) / 365
            5         Kühlgerät mit
                         * (***) TTF              (0,778 • V ^ + 303) / 365
            6         Gerät mit Kühl-
                         und Kellerfach          (0,225 • V ^ + 237) / 365
            7         Gefriertruhe                (0,480 • V^ + 195) / 365
            8         Gefrierschrank              (0,478 • V^ + 289) / 365
Verfahren zur Überprüfung der Konformität eines Gerätetyps mit den in dieser Richtlinie festgelegten
Energieverbrauchsanforderungen
Wenn der Energieverbrauch eines fur einen zu prüfenden Gerätetyp repräsentativen Kühl- und Gefriergeräts
den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs Emax - gemäß der obigen Definition - um höchstens 15
% überschreitet, entspricht der entsprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten
Energieverbrauchsanforderungen. Wenn der Energieverbrauch eines Geräts den Wert des maximal zulässigen
Energieverbrauchs um mehr als 15 % überschreitet, wird der Energieverbrauch von drei weiteren Geräten
desselben Typs gemessen. Wenn das arithmetische Mittel der Energieverbrauchswerte dieser drei Geräte den
Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs um höchstens 10 % überschreitet, entspricht der
entsprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderungen. Wenn dieses
arithmetische Mittel den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs jedoch um mehr als 10 %
überschreitet, wird der betroffene Gerätetyp für nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmend erklärt.
Begriffsbestimmungen
Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm
EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Mai 1990.
(3)
     Tieftemperaturfach
                                                      27
 ---pagebreak---                                                  Anhang II
                               Konformitätsbewertungsverfahren (Modul A)
1.     Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
       ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt,
       daß der betreffende Typ eines Kühl- und Gefriergeräts0 ) die für ihn geltenden Anforderungen der
       Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässige Bevollmächtigter bringt
       an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
2.     Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in
       der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterhalten sie mindestens drei Jahre lang nach Herstellung
       des letzten Geräts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.
       Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fallt diese
       Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die fur das
       Inverkehrbringen des Gerätetyps auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3.     Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Gerätetyps mit den
       Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen
       Maße Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken und folgendes enthalten:
       i)       Namen und Anschrift des Herstellers;
       ii)      eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen eindeutige Identifizierung
                ausreicht;
       iii)     Angaben - und ggf. Zeichnungen - über die wichtigsten Auslegungsmerkmale des Modells,
                insbesondere im Hinblick auf Aspekte, die für den Energieverbrauch des Modells von
                besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalt(e), Merkmale des Kompressors,
                Besonderheiten usw.;
       iv)      die Gebrauchsanleitung, falls vorhanden;
       v)       Berichte über die gemäß Nummer 5 erforderlichen Energieverbrauchsmessungen;
       vi)      Einzelheiten über die Konformität dieser Messungen mit den in Anhang I festgelegten
                Energieverbrauchsanforderungen.
(i)
    Die Definition des Typs eines Kühl- und Gefriergeräts ist in Artikel 2 gegeben.
                                                     28
 ---pagebreak--- 4. Wenn Unterschiede zwischen verschiedenen Modellen keinen entscheidenden Einfluß auf deren
   Energieverbrauch haben (d.h. wenn die Modelle gemäß Artikel 2 zum selben Geratetyp gehören),
   kann der Hersteller die Daten eines "Grundmodells" verwenden. In diesem Fall enthalten die
   technischen Unterlagen die obengenannten Angaben über das Grundmodell sowie fur jedes andere
   Modell desselben Herstellers eine Beschreibung der Unterschiede zwischen dem betreffenden Modell
   und dem Grundmodell. Technische Unterlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher
   Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet werden, sofcm die unter dieser Nummer
   festgelegten Anforderungen erfüllt werden.
5. Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten sind dafür verantwortlich, den Energieverbrauch eines j eden
   Gerätetyps entsprechend den in der Europäischen Norm EN 153 festgelegten Verfahren festzustellen
   und für die Konformität des Gerätetyps mit den Anforderungen aus Artikel 2 zu sorgen.
6. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine
   Kopie der Konformitätserklärung auf.
7. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die
   Übereinstimmung der Kühl- und Gefriergeräte mit den in Nummer 2 genannten technischen
   Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
                                               29
 ---pagebreak---                                       Anhang III
CE-Konformitätskennzeichnung
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schnftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die
Mindesthöhe beträgt 5 mm.
                                         30
 ---pagebreak---                       AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE
                                       AUF DIE UNTERNEHMEN
             unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Titel der vorgeschlagenen Richtlinie:    Richtlinie über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz
                                         von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten
Dokumentennummer:
Richtlinienvorschlag
1.   Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in
     diesem Bereich und wichtigste Ziele
     Dieser Vorschlag beruht auf Artikel 100 a des Vertrags, mit dem gemeinschaftliche Maßnahmen zur
     Harmonisierung der in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden, um die
     Vollendung des Binnenmarktes zu gewährleisten und Behinderungen des freien Verkehrs u.a. von
     Waren zu verhindern. Der von der Kommission ausgesetzte Vorschlag der niederländischen Regierung
     zur Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte dient als Grundlage für diese
     Harmonisierung. Gemäß der Entschließung des Rates über die "neue Konzeption" müssen die
     "grundlegenden Anforderungen" einer derartigen Harmonisierungsmaßnahme durch eine
     Gemeinschaftsrichtlinie festgelegt werden. Daher fallen Rechtsvorschriften zur Festlegung
     harmonisierter Normen zweifellos in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Auswirkungen auf die Unternehmen
2.    Betroffene
            Unternehmenszweige
     i)     Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten, insbesondere von Kühl- und Gefriergeräten und
            entsprechenden Kombinationen, sowie Hersteller von Kompressoren, die oft separat gefertigt
            werden.
            Unternehmensgröße (Anteil von KMU)
                                                     31
 ---pagebreak---    ii)     Der europäische Haushaltskühl- und -gefriergerätemarkt ist äußerst wettbewerbsfähig. Der starke
          Wettbewerb hat zu einer umfassenden Neuordnung unter den wichtigsten Unternehmen geführt
           und sich auf die Produktinnovation sowie die Bereitschaft der Hersteller, die Kundenwünsche
           zu berücksichtigen, ausgewirkt. Der europäische Markt für Haushaltskühl- und -gefriergeräte ist
           mit über einhundert Maiken und rund 40 eigenständigen Herstellern recht zersplittert. Der
           Industriezweig umfaßt etwa ein halbes Dutzend sehr großer Unternehmen, die nach einer Reihe
          von Zusammenschlüssen und Übernahmen mit Blick auf den Binnenmarkt eine dominierende
           Marktposition besitzen. Rund 40 % des Kühl- und Gefriergerätemarktes entfallen auf die drei
           Marktführer. Durch diese Entwicklung ist nun eine komplexe Situation entstanden: Viele der
           Unternehmensgruppen stellen ihre Produkte in verschiedenen Ländern her und verkaufen sie
           innerhalb der Gemeinschaft mit unterschiedlichen Markennamen. Des weiteren existieren etwa
           ein Dutzend mittelgroße bis große sowie ca. zwanzig kleinere Unternehmen. Die meisten der auf
           dem Binnenmarkt angebotenen Geräte werden innerhalb der Gemeinschaft hergestellt, doch auch
           in einigen EFTA-Ländem bestehen erhebliche Produktionskapazitäten. Darüber hinaus sind
           zahlreiche Importe aus Mittel- und Osteuropa zu verzeichnen. Noch komplexer wird die Lage
           durch große Einzelhandelsketten, die keine eigenen Geräte herstellen, sondern Geräte anderer
          Hersteller unter ihrem eigenen Namen anbieten, wobei ein Großteil dieser Geräte mittlerweile
           aus Osteuropa stammt.
          Geographische Besonderheiten
   iii)    Die Produktionsstätten der Großunternehmen sind in folgenden europäischen Staaten angesiedelt:
           Deutschland, Frankreich, Italien, und Spanien. Kleine und mittlere Unternehmen sind in
           Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem
          Vereinigten Königreich zu finden.
3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie
   Die Hersteller müssen die Energieeffizienz der auf dem Markt erhältlichen, weniger effizienten Modelle
   erhöhen. Um den Geräteherstellern Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu geben und gleichzeitig
   ein realistisches und wirtschaftlich vertretbares Maß an Effizienz zu erreichen, sind zwei Stufen von
   Mindesteffizienznormen vorgesehen: die erste soll drei Jahre nach Erlaß der Richtlinie in Kraft treten.
   Die zweite, strengere Stufe, soll auf der Grundlage einer bei Inkrafttreten der ersten Stufe
   durchzuführenden, neuen Studie und gleichzeitigen Konsultationen mit interessierten Kreisen
   vorgeschlagen werden. Mit der ersten Stufe soll eine durchschnittliche Effizienzerhöhung um 10 %
   erzielt werden - von dieser relativ bescheidenen Verbesserung sind etwa die Hälfte aller derzeit auf dem
   Markt befindlichen Geräte betroffen. (Die genannten Zahlen sind höchst hypothetisch und gehen von
   der unrealistischen Annahme aus, daß die Anbieter keine den Mindestnormen entsprechenden neuen
   Geräte auf den Markt bringen oder bei bestehenden Geräten die erforderlichen Anpassungen nicht
   vornehmen können bzw. dies unterlaßen und sich die Produktcpalcttc zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
   der Norm ausschließlich aus Modellen des Jahres 1992 und Modellen gleicher Energieeffizienz
   zusammensetzt). Daß neue Modelle auf den Markt gebracht werden, ist jedoch mehr als wahrscheinlich,
   da die meisten Hersteller zwischen 1992 und 1998 (voraussichtliches Inkrafttreten der Normen) ohnehin
   ein Drittel ihrer Produktepalette erneuern würden, so daß die Erhöhung der Energieeffizienz ohne
   weiteres zu einem Konstruktionskriterium neuer Modelle gemacht werden kann. Die meisten Kühl- und
   Gefriergeräte, die den Normen nicht entsprechen, verfehlen die darin gesetzten Werte nur knapp, so
   daß geringe Konstruktionsänderungen bereits ausreichten, um Konformität mit den Normen
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 ---pagebreak---       herzustellen. Bei vielen dieser Modelle kann die Effizienz relativ einfach und mit nur geringen
      Zusatzkosten erhöht werden. Der GEA-Studie(1) und ähnlichen Studien zufolge besteht keine direkte
      Verbindung zwischen Effizienz und Preis, in vielen Fällen sind effizientere Geräte sogar
      kostengünstiger und bei gleichem Preis und gleicher Größe kann die Energieeffizienz bis zu 50 %
      schwanken.
Schnellstmögliche Amortisation ist durch die folgenden technischen Lösungen zu erzielen:
Durch den Einsatz eines effizienteren Kompressors läßt sich der Energieverbrauch bei durchschnittlichen
Herstellungskosten in Höhe von rund 6 ECU und einer durchschnittlichen Amortisationsdauer von eineinhalb
Jahren um rund 12% senken.
Bei einer Verbesserung der Kühlfachisolierung belaufen sich die Optionskosten bei einer durchschnittlichen
Effizienzerhöhung um 12 % und einer Amortisationsdauer von zweieinhalb Jahren auf rund 12 ECU.
Bei einer Verbesserung der Türisolierung belaufen sich die Optionskosten bei einer durchschnittlichen
Effizienzerhöhung um 8 % und einer Amortisationsdauer von eineinhalb Jahren auf rund 6 ECU.
Durch Kombination dieser drei Möglichkeiten lassen sich beträchtliche Energieeinsparungen erzielen. Der
Energieverbrauch, der bereits heute zu den während der Lebensdauer eines Gerätes anfallenden
Mindestkosten erzielt wird, zeigt, daß es in der Massenproduktion schon heute technische Möglichkeiten
gibt, die beträchtliche Energieeinsparungen ermöglichen. Diese Verbrauchswerte stellen jedoch keineswegs
eine Obergrenze für die künftig mögliche Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten dar.
Vakuumisolation für die Massenproduktion und noch effizientere Kompressoren werden derzeit entwickelt.
In zehn Jahren dürfte die Technik so weit ausgereift sein, daß bei Standardkühlgeräten etwa zwei Drittel des
Energieverbrauchs eingespart werden können. Auch wenn es technisch möglich ist, Kühl- und Gefriergeräte
mit erheblich geringerem Energieverbrauch als bei den derzeitigen Modellen zu entwickeln und zu
produzieren, ist die erste Stufe von Mindestenergieeffizienznormen noch weit von den während einer
Gerätelebensdauer technisch möglichen Mindestkosten entfernt und amortisiert sich in nur etwas mehr als
einem Jahr.
4.   Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie
            auf die Beschäftigung
      i)    Wegen der oft nur geringen Mehrkosten bei neuen Kühl- und Gefriergeräten der ersten Stufe
            (rund 1 bis 2 %) sind effizientere Geräte in vielen Fällen nicht teurer als weniger effiziente
            Geräte derselben Größe, so daß der Absatz nur geringfügig, wenn überhaupt, beeinflußt werden
            wird.
            auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
(i)
     Untersuchung         für   die    Kommission        der     Europäischen       Gemeinschaft       über
     Energieeffizienznormen für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die von drei
     nationalen Energie- bzw. Umweltagenturen - NOVEM (NL), ADEME (F) und DE A (DK) -
     gemeinsam durchgeführt wurde (Zwischenbericht Juli 1992, Schlußbericht März 1993).
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 ---pagebreak---     ii)    Durch diesen Vorschlag und andere in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten getroffene
           Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher für energiesparende Haushaltsgeräte kann die
           Nachfrage nach effizienteren Kühl- und Gefriergeräten - und somit auch deren Absatz - erhöht
           werden. Bei den Zulieferern wird auf jeden Fall eine verstärkte Nachfrage nach effizienteren
           Kompressoren einsetzen. Gegenwärtig werden große Mengen von wenig effizienten Geräten aus
           Drittländern, insbesondere den Ländern Mittel- und Osteuropas, eingeführt. Durch die Richtlinie
           kann die Einfuhr billiger und ineffizienter Kühl- und Gefriergeräte verhindert und die Ausfuhr
           von EG-Geräten in Drittländer gesteigert werden. Eine Veränderung der Beschäftigungssituation
           ist somit nur wenig wahrscheinlich.
           auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
    iii)   Die durchschnittlich eher bescheidenen Effizienzsteigerungen sind relativ einfach zu erzielen;
           darüber hinaus wurde ein langer Übergangszeitraum von drei Jahren gewährt, damit durch die
           neuen Normen keinem Hersteller Wettbewerbsnachteile entstehen.
5.  Bestimmungen der Richtlinie, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung
   tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen usw.)
    Die dreijährige Übergangszeit ist insbesondere für KMU vorgesehen, die sonst durch die Einführung
    von Normen und aufgrund der zum Austausch bzw. zur Umstellung der Gerätemodelle erforderlichen
    Investitionen benachteiligt werden könnten.
Konsultation
    Liste der Organisationen, die zu der vorgeschlagenen Richtlinie konsultiert wurden, und Erläuterung
    ihrer wichtigsten Standpunkte
    Die Kommission arbeitet seit einigen Jahren daran, die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten zu
    erhöhen, wobei die einschlägigen Orgnaisationen konsultiert werden. Zu diesem Zweck veranstaltete
    die Kommission im November 1990 einen Workshop, zu dem alle Betroffenen - Vertreter der
    Gerätehersteller, nationale Behörden, Vertreter des Einzelhandels, Elektrizitätsversorgungsunternehmen,
    Verbraucherverbande, Normungsgremien, Forscherund andere Experten auf diesem Gebiet - eingeladen
    wurden und an dem schließlich mehr als 120 Fachleute teilnahmen Das Echo war bei den meisten
    Teilnehmern positiv. Im April 1992 veranstaltete die Kommissk einen zweiten Workshop über
    mögliche Wege zur Festlegung von Energieeffizienznormen für Kühl- und Gefriergeräte, zu dem
    wiederum sämtliche interessierten Kreise eingeladen wurden. Auf dem Workshop betonten eine Reihe
    von Vertretern der Hersteller den Bedarf an einer eingehenden Untersuchung der Möglichkeiten für eine
    freiwillige Vereinbarung der Industrie über die Verbesserung der Geräteeffizienz. Daraufhin erfolgten
    weiterführende Beratungen zwischen Industrievertretern - insbesondere Vertretern des CECED, des
    Europäischen Verbands der Gerätehersteller - und Kommissionsbeamten, die von verschiedenen
    Sachverständigen unterstützt wurden. Darüber hinaus wurde der Arbeitsfortschritt auch mit den
    zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf mehreren Tagungen diskutiert. Aufgrund des starken
    Wettbewerbs in diesem Bereich gestaltet sich jede sinnvolle freiwillige Vereinbarung auf
    Gemeinschaftsebene als äußerst schwierig, so daß dieses Vorhaben von seiten der Hersteller schließlich
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 ---pagebreak--- aufgegeben wurde. Kürzlich (November 1993) wurde dem CECED ein letztes Angebot für eine solche
Vereinbarung unterbreitet, doch der CECED hat mittlerweile sämtliche Pläne in dieser Hinsicht
verworfen. Nach mehreren Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Herstellern hat der CECED-
Generalsekretär Collins der geplanten Richtlinie mit Schreiben an die GD XVII vom 7. Mai 1993
implizit zugestimmt.
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                                                               KOM(94) 521 endg.
                                                     DOKUMENTE
  DE                                                                       06 08
                                       Katalognummer: CB-CO-94-558-DE-C
                                                              !SBN 92-77-82743-2
f Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
  L-2985 Luxemburg
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