CELEX: 51969PC0964
Language: de
Date: 1969-10-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die aus dem Forschungs- und Investitionshaushalt besoldeten Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 964
Vol. 1969/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KO*-lViS3!ON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN"
                                             KOM(69)964 endg.
                                             Brüssel , den 23 * Oktober 1969
                                     Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG DES RATES
              zur Festlegung von Sondermaßnahmen , die vorübergehend auf
              die aus dem Forschungs- und Investitionshaushalt besoldeten
              Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an­
                                     wendbar sind
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 964 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
         In Anbetracht der aussergewohnlichen - Erfordernisse infolge der
  Annahme von Forschungsprogrammen , die eine Verringerung der Planstellen-
  zahl im Stellenplan des Forschungs- und Investitionshaushalts - der! EAG
  nach sich ziehen , sieht sich die Kommission veranlasst , dem Rat die Bil­
  ligung der in - der Anlage aufgeführten , . Sondermassnahmen vorzuschlagen ,
  die es den betroffenen Bediensteten ermöglichen sollen , in der ersten
  Zeit nach dem Verlust , ihrer Beschäftigung den grössten finanziellen
  Schwierigkeiten zu begegnen und sich nach Möglichkeit auf eine neue
  Tätigkeit umzustellen oder ihre Fachkenntnisse im Hinblick ^ auf eine et­
  waige Wiederverwendung im Rahmen bestehender einzelstaatlicher oder
  gemeinschaftlicher Einrichtungen oder jeder neuen Einrichtung 9der_jeder
  neuen Form wissenschaftlicher oder technischer^ Zusammenarbeit ^die vom
  Rat im Rahmen einer künftigen technologischen Gemeinschaft geschaffen
  wird c zu verbessern .
         Im Rahmen der Rationalisierung dör Dienststellen' der Gemeinsamen
  Kommission hat der Rat im März 1968 Sondermassnahmen erlassen , die be­
  sondere finanzielle Bestimmungen zugunsten der Beamten enthielten ,, auf
  welche im Zuge der Rationalisierung Massnahmen zum Ausscheiden aus dem
  Dienst Anwendung fanden .        "       '                           . •
         Die Kommission ist daher der Ansicht ," dass :Sondermassnahmen_auch
  auf das aus dem Forschuiigs- :und : Investitionshaushalt •, besoldete Personal
  anzuwenden sind , da angesichts der^gegenwärtig jln Europa herrschenden
  Krise auf dem Kerngebiet die Gefahr besteht , dass ^ede Wiederverwandung
  in den _ einzelstaatlichen Forschungsanstalten oder in_ der Kernindustrie
  sehr schwierig ist .      .        ..
         Die Kommission schlägt für die aus^dem Forschungs- .und Investitions
  haushält besoldeten Beamten , die sich bereits seit zwei Jahren hinsicht­
' lich ter Wahrnehmung^ ihrer beruflichen Aufgaben_ infolge des Mangels jiauer
  hafte r Programm^ in einer schwierigen Lage befinden , eine Regelung zur
  Erle ichterung der Anpassung des Personalsbestands an die neuen Gegeben­
  heiten vor .
 ---pagebreak---           Es ist daran zu erinnern , dass die Bestimmungen des Euratom-
 Vertrages und - entsprechend den darin vorgesehenen Möglichkeiten -
 die Programm- und Haushaltsbeschlüsse sowie die Beschlüsse über das
 Euratom-Personalstatut sämtlich darauf abzielten , der Gemeinschaft einen
 Komplex ständiger wissenschaftlicher Anlagen mit einem ständigen Stab
 von Verwaltungsfachleuten , Forschern , Ingenieuren und Technikern zur
 Verfügving zu stellen , die auf ihren Posten ordnungsgemäss bestätigt
 waren und somit ein Aufsteigen in ihrer Laufbahn erwarten konnten .
          Aus dieser Perspektive .und unter diesen Voraussetzungen haben
 die mästen Euratom-Bediensteten auf die . Laufbahn verzichtet , die sich
 ihnen in ihrem Heimatland nach Abschluss ihres Hochschulstudiums bot
 oder die sie dort bereits eingeschlagen hatten »
          Gleichzeitig trug die Gemeinschaft - im Sinne des Vertrages - in
begrenztem Umfang , 'jedoch konkret dazu bei , das europäische Potential
 an wissenschaftlichen Forschern zu erhalten , dessen GfefSardühg du: ch
Abwanderungen in dritte tänder immer wieder beklagt wird .
                                    X     X X
                                                        • « i
      , Diese Situation muss bei der Anpassung des Personalbestandes , zu
 der die Kürzung der gemeinsamen Programme führen wird , berücksichtigt
werden.' Der vorliegende Vorschlag enthält zu diesem Zweck eine Reihe '
von Alternativmassnahmen , die den notwendigen Schutz der Laufbahninte-
ressen der einzelnen Bediensteten mit der Erhaltung des Gesamtpotentials
an. Forschern , das sich Europa geschaffen hat , in Einklang bringen sollen«
        • Im einzelnen enthält der' Vorschlag der Kommission: folgende Bestim­
mungen !        ' . '!                  ,
Artikel 1                                                       ■ ■   .    •!
 In diesem Artikel sind die Massnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus .
 dem- Dienst , _zum vorläufigen Ausscheiden ,aus dem Dienst und zur ^Umschu­
 lung vorgesehen , die getroffen, werden können , _ um die Anpassung des Per­
sonals des i'orschungshaushalts vorzunehmen^ die durch die Anna.hme von
Forschungsprogrammen die_damit -verbundene ^Verringerung der Planstellen-
 zahl notwendig , geworden ist . ....
 Die Bestimmungen der Artikel ^-1 oder 50 des Statuts entsprechen ixaralich
 keinesfalls den besonderen Erfordernissen , die sich aus der oben be­
 schriebenen Lage ergeben .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Die Kommission hat es daher für zweckmässig gehalten., eirr "Vejrfahrea-
vorzuschlagen , das auf der , Verordnung Nr . 259/68 des Rates beruht .
Artikel 2
Dieser Artikel übernimmt in den Grundzügen die Bestimmungen von Artikel
5 der Verordnung Nr . 259/68 des Rates .
Es handelt sich um ein System degressiver Vergütungen , das . die Ubergangs­
zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinschaft und dem
Beginn einer neuen Tätigkeit finanziel erleichtern soll .
Ausserdem wird vorgeschlafen , die Kapitalisierung der Vergütungen zu
ermöglichen . Diese 'Möglichkeit wird vermutlich in vielen Fällen die
Anwendung, der Sondermassnahmen erleichtern . Im Übrigen wird die ein­
malige globale Auszahlung der Vergütung eine beträchtliche Erleichte­
rung der Verwaltungsarbeit mit sich bringen .
Artikel 3
In diesem Artikel 'sind . die Einzelheiten der Vergütung für die Beamten
vorgesehen,' auf die eine.- 'Massnahme . zum vorläufigen Ausscheiden aus dem
Dienst angewandt wird . _ Es handelt sich im wesentlichen um die Bestim­
mungen des Artikels kl de s Statuts , doch wurde _die Geltungsdauer des Vor­
rechts auf Wiederverwandung auf sechs Jahre verlängert^ da das Forschungs­
programm einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst .
Artikel k
Dieser Artikel sieht vor , dass in bestimmten Fällen und unter bestimmten
Voraussetzungen Anpassungs- oder Umschulungsstipendien gewährt werden
können , die es den von einer Massnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst
betroffenen wissenschaftlichen und technischen Bediensteten ermöglichen
sollen , ihre Kenntnisse und Erfahrungen zu erweitern , damit sie auf Ge­
bieten eingesetzt werden können, die von der Kommission empfohlen oder
gebilligt worden sind . Die Voraussetzungen für die Gewährung solcher
Stipendien -insbesondere die Verpflichtung , dass der Stipendiat sein
Stipendium zurückzahlen muss , falls er innerhalb einer bestimmten Zeit
das Gebiet der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten verlässt-
werden bewirken , dass dieses System zur Erhaltung und Verbesserung des
zur Zeit stark bedrohten wissenschaftlichen Potentials der Gemeinschaft
beiträgt .
 ---pagebreak---                                                                      –-w v / V»,/ ^ «O
Da die Umschulung an sich keine sichere Garantie für eine neue , hinläng­
lich interessante Beschäftigung darstellt , ist vorgesehen , dass auf die
betreffenden Bediensteten nach Abschluss der Praktika und Umschülungs-
lehrgange die im Rahmen d-es vorläufigen Ausscheidens aus dem Dieiist 1 vor­
gesehenen finanziellen Hassnahmen ( Artikel 3 ), allerdings mit' wesentlich
niedrigeren Vergütungssätzen ,, angewandt werden .          .
Artikel. 5
Dieser Artikel übernimmt die Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung *
Nr » 259/68 des Rates »  Die darin gebotene Möglichkeit , zwischen dem :
Ruhegehalt und einer Abfindung zv.. wählen , soll in bestimmten Fällen
die Anwendung .der in - Artikel 1 vorgesehenen Massnahmen erleichtern .
Artikel 6
Dieser Artikel gibt denjenigen Beamten , die die Übergangsbestimmungen des -
EGKS-Statuts für sich in Anspruch jiehmen . 'können , die Möglichkeit , die An­
wendung der entsprechenden Bestimmungen des früheren Statuts der Beamten der
EGKS zu wählen . :                :  :.  ' ' '            •   •' J "
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                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung von Sondermassnahmen , die vorübergehend auf die
            aus dem Forschungs- und Investitionshaushalt "besoldeten Beamten
            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andwendbar sind .
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 GESTUTZT auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
           gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbe­
           sondere auf Artikel 24,'
-GESTUTZT auf Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
           Europäischen Gemeinschaften ,
 GESTUTZT auf den Vorschlag der Kommission ,
 GESTUTZT auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,    •
 GESTUTZT auf die Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Ge­
           meinschaften ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass es dem Rat obliegt , mit qualifizierter Mehrheit
 auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten
 Organe Sondermassnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst zu
 erlassen , die vorübergehend auf die aus dem Forschungs– und Investitions–
 haushält besoldeten Beamten der Kommission anwendbar sind ,
 IN DER ERWÄGUNG , dass die besonderen Bestimmungen es den von diesen
 Massnahmen betroffenen Beamten ermöglichen sollen , den durch den Verlust
 ihrer Beschäftigung entstandenen grossen finanziellen Schwierigkeiten zu
 begegnen und sich nach Möglichkeit auf eine neue Tätigkeit umzustellen ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                    Artikel 1
1 . Um den aussergewc5hnlichen Erfordernissen infolge der Annahme von Forschungs-
    programmen Rechnung zu tragen , die eine Verringerung der Zahl der Planstellen
    im Stellenplan des Forschungs– und Investitionshaushalts der EAG nach sich
    ziehen , wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt ,
    bis zum                   im Rahmen der Zahl der gestrichenen Planstellen
    gegenüber ihren Beamten , die aus dem Forschungs- und Invcstitionshaushalt
    besoldet worden sind , nach Massgabe der nachstehend festgelegten Bedingungen
    Massnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus . dem Dienst , zum vorlaüfigen Aus­
    scheiden aus dem Dienst oder zur Umschulung zu treffen .
2 . Die Kommission bestimmt die Art der Dienstposten , auf die die in Absatz 1 vor­
    gesehenen Massnahmen angewandt werden sollen . Die Beamten , die von dieser
    Verordnung betroffen werden , können die Anwendung einer der in Absatz 1
    vorgesehenen Massnahmen beantragen .
    Die Kommission stellt nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses
    unter Wahrung des dienstlichen Interesses das Verzeichnis der von diesen
    Massnahmen betroffenen Beamten auf ; sie berücksichtigt dabei die Anträge
    der Betreffenden sowie die Befähigung, die Leistung, die dienstliche
    Führung , die Familienverhältnisse und das Dienstalter der Beamten t Die
    Ablehnung eines Antrags ist zu begründen und den Betreffenden schriftlich
    mitzuteilen .
3 . Der Beamte , der in das in Absatz 2 vorgesehene Verzeichnis aufgenommen
    worden ist , ohne dies beantragt zu haben , muss innerhalb von drei Monaten
    nach Bekanntgabe seiner Aufnahme in das Verzeichnis zwischen den in Absatz
    1 vorgesehenen Massnahmen wählen . Hat der Beamte während dieser Frist nicht
    mitgeteilt , welche Massnahme er gewählt hat , so bestimmt die Anstellungs–
    behörde , welche Massnahme auf ihn angewandt werden soll .
4 . Die in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen sind keine Disziplinarmassnahmen .
5 . Bis zum               darf die Kommission gegenüber den Beamten , auf die
    diese Verordnung anwendbar ist , keine Verfügung zur Versetzung in den
    einstweiligen Ruhestand treffen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
                   Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
                                                               ;                  . »
                                               '                         .  '   ■
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 hat. ein Beamter , der von
der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen zum . endgültigen Aus­
scheiden aus dem Dienet betroffen ist , Anspruch
a ) für einen Zeitabschnitt von sechs Monaten auf eine monatliche Ver­
     gütung in Höhe seiner letzten Dienstbezüge und
b ) für einen Zeitabschnitt , der sich nach der Tabelle in Absatz 2 be­
     stimmt , auf eine monatliche Vergütung in Höhe von
     - 85 v.H. seines Grundgehalts für den 7 * bis 12 . Monat
     - 70 v.H. seines Grundgehalts für den 13 * his 66 . Monat
     - 60 v.H. seines Grundgehalts für die' übrige 'Zeit .
     Der Anspruch auf- die Vergütung erlischt' spätestens an dem Tag, an dem
     der Beamte das 65 . Lebensjahr vollendet .                   ,
Um an Hand des Lebensalters , das der Beamte Isei Ausscheiden aus dem
Dienst erreicht hat , den Zeitabschnitt zu bestimmen j .
während dessen er Anspruch auf die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene
Vergütung hat , ist der in der nachstehenden Tabelle festgelegte Koeffi­
zient auf seine Dienstzeit anzuwenden ; dieser Zeitabschnitt wird gege­
benenfalls auf den vollen Monat abgerundet .
 Llter    v.H. Alter    v.H. Alter      v.H. Alter       v.H. Alter     v.H.
  20      18    30     33        ' 40   k8          50   63      60        78
  21      19,5  31      3%5      . kl   49,5        51   64,5    61        79,5
  22      21    32      36       . 42   51          52   66      62 • ■    81
  23      22,5  33      37,5      '43   52,5      • 53   67,5    63        82,5
  24      2k  - 3k      39         44   5k       ■ 5k .  69
  25      25,5  35      ko . 5     45   55,5        55   70,5
  26      27    36      k2 .       46   57          56 , 72
  27      28,5  37      43,5- .t
                                   k7   58,5             73,5
  28      30    38      45         48   60          5»   75
  29 .    31,5  39      46,5       k9   6.1 ,5    & . 76,5
Auf die in Absatz . 1 vorgesehene Vergütung wird der . gemäss Artikel 82
Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts festgelegte Berichtigungskoeffi-
zient für das Land äer Gemeinschaften angewandt , in dem der Anspruchs-
betechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat .
Nimnit <2et Änspruchsberechtigte seinen Wohnsitz ausserhalb der Länder
der ' Gemeinschaften , so wird auf die Vergütung der für Brüssel geltende
Berichtigungskoeffizient Eingewandt .
 ---pagebreak---      % Die Einkünfte des Betreffenden aus seiner neuen Tätigkeit während
           dieses Zeitabschnitts werden von der -in Absatz 1 vorgesehenen Vergü­
           tung insoweit in A&'zug^ gebracht als diese Einkünfte und diese Vergü­
           tung zusammen die letzten Dienstbezüge übersteigen , die der Beamte
           in Ausübung seihes Amtes erhalten fcat . Auf. diese. Bezüge wird der in
             Absatz .3 ganannts Berichtigungekoejffizient angewandt .
     5 * Der Anspruch auf die Familienzulagen bleibt in voller Höhe bestehen ,
          wenn der Beamte die in Absatz 1 vorgesehene Vergüttmg erhält «
     6 . a ) In der Zeit , in der er nicht durch ein anderes Krankenversiche-
          rungssystem versichert ist , hat der Beamter , auf den die in Artikel
           1 Absatz 1 vorgesehene Massnahme angewandt worden ist , für sich selbst
             und für die mitangej^chlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen
             des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Organe der iuropäischen
             Gemeinschaften «, -
                                                    Î '           • .
            Bis zum Erwerb des Ruhegehaltsanspruchs . berechnet sich der Beitrag
            nach dem Grundgehalt der BesoId;mgsgru-ppe und der Diens'valtersstufe ,
            die der Beamte zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erreicht
                                                                               Ί
            hatte .
                                 1             N
            Mit dem Zeitpunkt , in dem der Beamte Anspruch auf ein 'im Statut der
            Beamten vorgesehenes Ruhegehalt' hat , wird - detf - Berechnung des..Beitrags
            das Ruhegehalt zugrunde gelegte
            b).Beim Tode eines Beamten , auf den die oben vorgesehenen Massnahmen
   (        Anwendung fanden , werden die Personen , denen eine Hihterbliebenenver-
            sorgung zusteht , , für den Krankheitsfall gesichert , sofern sie nach­
         ■ weisen , dass sie nicht durch ein anderes System gegen das Krankheits-
            risiko versichert werden können .    Der Berechnung des Beitrags wird
            die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt .
                                                         }
      7 . In der Zeit , in der der Vergütungsanspruch besteht , erwirbt der Beamte
            während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren weiterhin Ruhegehalts-
            ansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe
            entsprechenden Gehalt , sofern in dieser Zeit die im Statut Vorgesehenen
'■          Beiträge geleistet werden .; Für - die Anwendung;, der Bestimmungen in An­
            hang Vlilf Artikel 5 des Statuts gilt} diese+ Zeit. alsr Dienstzeit .
iH'fl & Hi -. 1 . , ;7; '                   .
            Wird der Beamte von einem Organ der Europäischen Gemeanschaften erneut
          „eingestellt und erwirbt er dadurch neue RuhegehaltsarispHiche t so fin-
   r , , den auf ihn während dieser "heuen Dienstzeit' -die ^Bestimmungen des Ab­
            satzes 1 keine Anwendung . Der Beamte kann jedoch beantragen , dass
 ---pagebreak---       für den zum Zeitpunkt seiner Wiedereinstellung noch verbleibenden Teil
      des in Absatz 1 genannten Zeitabschnitts sein Beitrag zur Versorgungs-
      ordnung und seine Ruhegehaltsansprüche an Hand des Grundgehalts der Be­
      soldungsgruppe und der Dienstaltersstufe berechnet werden , die er bei
      seiner früheren Tätigkeit erreicht hatte .
      Für die Anwendung von Artikel 77 des Statuts wird der Fall des Beamten ,
      der Anspruch auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung hat , dem des
      Beamten gleichgestellt , der aus dienstlichen Gründen seiner Stelle
      enthoben forden ist .
      Nach Ablauf dieser Zeit hat der Beamte , sofern er . das Alter von 55
      Jahren erreicht bat , Anspruch av.f F.uhegehalt , ohne dass die in Anhang
      VIII Artikel 9 des Statuts vorgesehene Kürzung vorgenommen wird »
      Bei der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung , auf welche die
      Witwe eines Beamten Anspruch hat , der während dieser Zeit verstirbt ,
      sind die Bestimmungen des Artikels 79 Absatz 2 des Statuts anwendbar .
 8» Der Beamte hat für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von An­
      hang VII Artikel 2 des Statuts Anspruch auf die Zulage für unterhalts-
      berechtigte Kinder , falls er nach den vorstehenden Vorschriften vor
      dem 60 . Lebensjahr Anspruch auf Ruhegehalt erworben hat .
9 . Für die Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe braucht der Beamte
      dem Fristerfordernis gemäss Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des An­
      hangs VII des Statuts nicht zu genügen .
0 . Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts wird der Fall des Beam­
      ten , der von der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Massnahme betroffen
      ist , dem des Beamten gleichgestellt , auf den die Artikel 41 und 50 des
    - Statuts angewandt worden sind .
  1 I.Statt der in diesem Artikel vorgesehenen Vergütung kann der Beamte }
      auf den eine Massnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst an­
      gewandt worden ist , zum Zeitpunkt des Ausscheidens die Zahlung einer oirir-
      maligen Entschädigung in H'dhe von zwei Dritteln des Gesamtbetnages der Ver­
      gütungen beantragen , auf die er nach Massgabe dieses Artikels Anspruch gehabt
      hätte .
      In diesem Fall sind Absatz 1 bis 6 und 7 Unterabsatz 1 , 2 , k und 5
      dieses Artikels nicht Einwendbar .
. 12 . Die Steuer auf die vorstehend vorgesehene Vergütung bestimmt sich
       nach Massgabe der Verordnung Nr . 260/68 des Rates zur Festlegung der
       Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten
       der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
                       Vorläufiges Ausscheiden aus dem Dienst
  * 1 . Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 werden auf den Beamten , der von
         einer Massnahme zum vorübergehenden Ausscheiden aus dem" Dienst betroffen
         ist , die in den Absätzen 3 und 5 des Artikels 41 des Statuts vorgesehene
         Bestimmungen angewandt .                                 r
         Bei der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 Unterabsatz 2
         und Absatz 5 tritt jedoch an die Stelle der darin vorgesehenen Frist von
         zwei Jahren eine Frist von 6 Jahren .-
         Ist ein Beamter am Ende dieses Zeitraumes von 6 Jahren nicht wieder in den
         aktiven Dienst übernommen Werden , so wird er von Amtswegeri entlassen .
         Im übrigen sind unbeschadet der Bestimmungen des Artikels . 41 Absatz 3 des
         Statuts die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden .
 , 2 . Der Beamte , der von einer Massnahme zum vorübergehenden Ausscheiden aus dem
         Dienst betroffen wird , kann binnen einem Monat nach der Bekanntgabe bean­
         tragen , dass der Gesamtbetrag der Vergütungen , auf die er gemäss Anhang IV
         zum Statut Einspruch hat , 'gleichmässig auf 6 Jahre verteilt wird .
    3 « Die Bestimmungen,, von Artikel , 2 Absatz 5 » 6 und 9 finden Anwendung auf Beamte ,
         die von einer Massiiahme zum vorübergehenden Ausscheiden aus dem Dienst be­
         troffen sind . Diese Beamten fallen ferner hinsichtlich der Heise– und Umzugs–
         kosten sowie der Einrichtingsbeihiife unter die Vorschriften, des Statuts
         für die dienstliche Verwendung          Beamten an einem          Vianetort . Die
         Bestimmungen des Artikels 2! AbsaVa 12 fber die Erhelrang ' der ^>t o'i«*r zugunsten
       ' der Europäischen Gemeinschaft g^.tÄ entsprechend.                         ' ■ -
" " Die Kommission gewährt den Bear/- ton , die in das in Artikel I . Absatz 2 Unter­
         äbsatz 2 vorgesehene Verzeichnis - aufgenimmen worden nin " .- ~-ri Antrag die
       • Rechtsvorteile aus den nachstehenden Sonderbes timmur. gen z.ir :'i" .Leichterung
       " ihrer Umschulung im Interesse der Europäischen Gemeinschaf", %
    1 . Ein Beamter, der regelmässig an Anpassungs–tund Umschulung?/: ohr'gSngeB und
         -Praktika auf von der Kommission empfohlenen oder vorher ge:v i^nigten Gebieten
      . teilnimmt , had während dieser Lehrgänge und Praktika bis zu IxSchstens zwei
         Jahren Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe seiner letzten Dienst-
         bezüge . Artikel 2 , Absatz 3 bis 7 » 9» 10 und 12 , findet auf den Betreffenden ,
         der an einer Umschulung teilnimmt , entsprechend Anwendung.
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2 . Ist der Beamte nach Ablauf des Umschulungs<zeit' noch nicht          »
     wieder in den aktiven Dienst übernommen , so hat er. Anspruch auf Anwendung
     der Bestimmungen- des Artikels 3- dieser Verordnung . Bei der Anwendung des
     Absatzes 1 Buchstabe b. des einzigen Artikels des Anhangs IV des Statuts
     wird, die Höhe der Vergütungen einheitlich auf 30 % festgesetzt .
3 « Artikel 5 dieser Verordnung findet Anwendung .
k , Die Gewährung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechtsvorteile setzt
     voraus , dass sich der Beamte schriftlich verpflichtet , der Gemeinschaft
     die Hälfte bzw . ein Drittel der erhaltenen Beträge zu erstatten , falls
     er vor Ablauf des in Absatz 1 vorgesehenen Zeitabschnitts oder vor Ab­
     lauf der auf diesen Zeitabschnitt folgenden fünf Jahre seinen Wohnsitz
  . in ein Land ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen
     Gemeinschaften und der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
     verlegt .  Verlegt ein Beamter vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit­
     abschnitts seinen Wohnsitz in eih Land ausserhalb des Gebiets der Mit­
     gliedstaaten der Gemeinschaft und der assoziierten afrikanischen Staaten
     und Madagaskar , so kann die Zahlung der monatlichen Vergütung eingestellt
     werden , sobald er die Hälfte des Gesamtbetrages der in den' Absätzen 1
     und 2 vorgesehenen Vergütungen erhalten hat .            * f
     Die Kommission kann in Sonderfällen Ausnahmen von der Rückzahlungsver-
   ' pflichtung zulassen    Eine Ausnahme wird in den Fällen zugelassen , in
     denen der Betreffende in den Dienst einer in Artikel 58 des Vertrags
     zum Gründung der EWG genannten Gesellschaft 'tritt .
                                    ■ Artikel 5 :
1 » Der Beamte , der von einer der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Mass-
     nahmen betroffen ist und keine 15 Dienst jähre erreicht hat , kann end­
     gültig auf die Geltendmachung seiner Versorgungsansprüche verzichten .
     In diesem Fall enthält er eine Abfindung , die sich nach Massgabe des
     Artikels 12 des Anahngs VIII des Statuts errechnet .   Die Bestimmungen
     des Artikels 2 Absatz 7 und 8 dieser Verordnung finden keine Anwendung .
     Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 12 Buchstabe c des An­
     hangs VIII des Statuts rechnet zur tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit
     auch die Zeit , in der der Beamte Anspruch auf die in Artikel 2 vorgese­
     hene Vergütung hat , sowie die Zeit , die ihm gegebenenfalls nach Artikel
     2 Absatz 10 angerechnet wird .
 ---pagebreak--- 2 , Der Beamte , der die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmun­
     gen wählt , muss dies innerhalb von sechs Monaten nach 3ekanntfabe der
     in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Massnahme mitteilen ; "nach Ablauf
     dieser Frist ist eine solche Wahl ausgeschlossen .
     Beträge , die gegebenenfalls vor Anwendung der Bestimmungen dieses
     Artikels als Ruhegehalt gezahlt worden sind , werden auf die in Absatz
     1 vorgesehene Abfindung angerechnet «
     Artikel 6
1 . Die Beamten , die unter Artikel "2 letzter Absatz, der Verordnung Nr. 259/6<3-i-
    des Rates &owie unter Artikel 102 Absatz 5 des Statuts fallen , mit Ausnahme
    derjenigen , die vor dem 1 « Januar 1962 im Rahmen des Statuts des Personals
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Besoldungsgruppe A/l
    oder A/2 angehörten , können , wenn auf sie eine Massnahme zum endgültigen
    Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 Absatz 1 Anwendung findet , bean­
    tragen , dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 34 des Statuts
    des Personals der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Striil und nach
    Artikel 50 der Allgemeinen Verordnung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
    und Stahl bestimmt werden .
2 . Die Beamten , die vor dem 1 . Januar 1962 im Rahmen des Statuts des Personals
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Sthhl der Besoldungsgruppe A/l
    oder A/2 angehörten , können , wenn auf sie eine Massnahme zum endgültigen Aus­
    scheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 , Absatz 1 Anwendung findet , beantragen ,
    dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 42 des Statuts des Per­
    sonals der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestimmt werden «
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .