CELEX: 51985PC0477(01)
Language: de
Date: 1985-09-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES BUEFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B) 4 BB) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1986 )

Nr. C 258/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.10.85
                                                                II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin-
              gents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zoll-
                                                          tarifs (1986)
                                                      KOM(85) 477 endg.
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1985)
                                                         (85/C 258/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen
                                                                    müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
43 und 113,                                                         fleisch (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
                                                                    1979, erlassen werden —
auf Vorschlag der Kommission ('),                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                              Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                                    (1)     Für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A
                                                                    II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Jahr 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.
                                                                    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2 250 Ton-
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                   nen.
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für
gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4            (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend-
bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches gemein-            bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu            festgesetzt.
eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen festgesetzt ist.
Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1986 zu eröff-                                      Artikel 2
nen.
                                                                    Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsbestim-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen              mungen zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere:
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und                a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur-
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben                      sprung der Ware garantiert werden sollen,
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau-
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in               b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku-
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontin-                   ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist                     vorgesehenen Garantien ermöglicht.
sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents
ein System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage                                           Artikel 3
eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
den Ursprung der Ware stützt.
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1984, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1984 (noch nicht im
    Amtsblatt veröffentlicht).                                      O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.