CELEX: 31984R3591
Language: de
Date: 1984-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3591/84 der Kommission vom 19. Dezember 1984 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

20 . 12. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 332/69
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 3591 /84 DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1984
              zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                             Vertrages (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                 Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),         Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                             Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                             werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Preisen, die im internationalen Handel für die in            betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­        werden .
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei        Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung           Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die          wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien          daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte         entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht       Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­         der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
nung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind diejenigen Erzeug­          worden ist (*), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form          gelegt sind.
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt           Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
werden muß .                                                 vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
                                                             herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der              waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (8),
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden          die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                         vom 21 . Februar 1984 über die Gewährung einer
                                                              Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­           Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes            Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung
berücksichtigt werden :                                      (EWG) Nr. 1245/83 (9) und die Verordnung (EWG) Nr.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der           1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden             Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                        Lebensmitteln (10), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 2927/84, gestatten, Butter zu herab­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der             gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­        bestimmte Waren herstellen .
    schaftlichen    Verarbeitungserzeugnisse,      deren
    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                             O   ABl. Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                             (6) ABl. Nr. L  73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                  O   ABl. Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.                     (8) ABl. Nr. L  276 vom 19. 10. 1984, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                 (») ABl. Nr. L  52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
b) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                     H ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                           chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                       Artikel 1                           Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze                           Artikel 2
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Dezember 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 332/71
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1984 zur Festsetzung der ab
             1 . Januar 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                      nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                      (ECU/100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                   Zolltarifs
             ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                           78,60
             ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)          101,16
             ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen    und  einem     Gehalt  an   Trockenmasse von    25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                           25,33
             ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                       der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 442/84
                                       und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                       — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                           18.06 B und . 21.07 C
                                       — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                           mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                           nummer 21.07 und Zubereitungen „Chocolate milk
                                           crumb" genannt, der Tarifstelle 18.06 D II b) 2
                                       — folgende Waren, die für den Verkauf im Einzelhandel
                                           fertiggestellt sind :
                                           Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II, Zuckerwaren
                                           der Tarifstelle 18.06 C II b), gefüllte Schokoladenwaren
                                           der Tarifstelle 18.06 C II b) außer Schokoladenüber­
                                           zügen, sonstige kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                                           tungen der Tarifstellen 18.06 D II a) und b)
                                       — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                           19.02 B II b)
                                   b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX         138,23 (■)
                                   c) bei Ausfuhr anderer Waren                                         125,23
             (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                 Fällen .