CELEX: 51979PC0673
Language: de
Date: 1979-11-22
Title: Vorschlag fur eine BESCHLUSS DES RATES über die Fortgeltung bestimmter Fischereirechte von Fischern der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern Jugoslawiens bis zum 31. Dezember 1979 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 673
Vol. 1979/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(79)673 endg.
                                                          Brüssel - den 22 . November 1979
                                    Vorschlag fur eine
                                   BESCHLUSS DES RATES
                    über die Fortgeltung bestimmter Fischerei rechte von
                    Fischern der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern
                    Jugoslawiens bis zum 31 i Dezember 1979\
                                                     cv>-
                                              ? g-
                                                     .           \
                      ( von der Kommission dem Rat yorgelegt
                                               ■   >             /
K0M(79 ) 673 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.     Laut Abkommen vom 15 . Juni 1973 zwischen Jugoslawien und Italien waren
       die Fischer dieses Mitgli'edstaates .unter der Bedingung finanzieller Gegen-
        Leistungen zu Lasten des italienischen Staates berechtigt , ihre Tätigkeit
       in bestimmten Gebieten der jugoslawischen Hoheitsgewässer auszuüben . Dieses
       Abkommen lief - am 31 . Dezember 1976 aus .
2.     lim die Fi schereimög Ii chkeiten der italienischen Fischer in diesen Gewässern
         1                             '                .       "              .
    , zu erhalten , hat der Rat Italien durch seinen Beschluss vom 13 . Dezember 1976
     . ermächtigt , mit Jugoslawien eine Auslegung zu vereinbaren , die die Verlängerung
       des genannten Abkommens bis zum Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
       der Gemeinschaft und Jugoslawien , spätestens aber bis zum 31 . Dezember 1977,
       ermöglicht .           '
3.     Auf diesen Beschluss hin hat die Kommission in den Jahren 1977 und 1978 die
       jugoslawischen Behörden mehrfach zu Verhandlungen über ein Abkommen mit der
       Gemeinschaft eingeladen . Da Jugoslawien nicht reagierte , ermächtigte der Rat
       Italien durch seine Beschlüsse vom 20 . Dezember 1977 , 21 . Juni 1978 ,       "
       19 . Dezember 1978 und 25 . Juni 1979 , die mit Jugoslawien 1977 vereinbarte
       Regelung jeweils für 6 Monate zu verlängern .                   .   ~
4.     Beim Erlass der Entscheidung vom 20 . Dezember, 1977 hat sich der Rat •
       auf den Grundsatz geeinigt , dass"der für die Fi scherei rechte zu zahlende
  -    Betrag von Italien vorgeschossen wird und anschliessend von der Gemeinschaft
       bis zur Höhe von 220.000      R.E. rückerstattet wird ( d.h . die Hälfte des
       Betrages , den Italien 1977 bezahlt hat , abzüg Ii ch 'des Teils der angemessenen _
                                                                    *
       Gebühren , der von den Reedern, zu zahlen i st- und etwa 20% der Gesamtkosten
       betragen würde ) . "
5.     Beim Erlass der vorerwähnten Entscheidung vom - 19 . Dezember ' 1978 hat der
*      Rat folgende Erklärung in sein Protokoll aufgenommen :                ,
                  v   '»                              '
       " Falls sich im Anschluss an die Verhandlungen herausstellen sollte ,, dass
       der Betrag von 228 Millionen Lire ( entsprechend 202.411 E.R.E. zum Kurs
       vom 1 . Juni . 1979 ) nicht ausreicht , kommt der . Rat überein , die Frage der
       gemeinschaftlichen Beteiligung neu zu überprüfen ."
                             \                 ,              ■   -   .  .
 ---pagebreak--- Beim Erlass des Beschlusses vom 25 . Juni 1979 hat der Rat dieselbe
Erklärung sowie die folgende Erklärung in sein Protokoll aufgenommen :
" Falls Jugoslawien zwar die jetztigen , sich aus dem Abkommen von 1973        ^
ergebenden Regelungen akzeptiert , jedoch darüberhinaus einseitig
bestimmte neue technische Vorschriften auferlegen würde , kommt der
Rat überein , diese Frage so bald Wie . möglich neu zu überprüfen ."      y
Mit Schreiben vom 4 . Oktober 1979 hat die Ständige Vertretung Italiens
der Kommission das Ergebnis der Unterredungen mitgeteilt , die zwischen
der italienischen und jugoslawischen Regierung' im August und September 1979
über die Verlängerung der im Abkommen von 1973 vorgesehenen Regelung statt­
fanden . . Eine Zusammenfassung dieses Schreibens , das an die Gruppe
Auswärtige Fischereipolitik vom italienischen Vertreter ,     vertei It worden
ist , ist beigefügt .
            ;■ .                                          . t      '
Aus diesem Schreiben ergabt sich , dass die jugoslawische Regierung sich
bereit erklärt hat , als Ubergangsmassnahme bis zum 31 . Dezember 1979 eine
ähnliche Regelung wie in dem    abgelaufenen Abkommen für die Fischerei
von italienischen Schiffen aus in jugoslawischen Gewässern zu erlassen .
Hierfür verlangt die jugoslawische Regierung , dass Italien einen Betrag
bezahlt , der sich für das ganze Jahr 1979 auf 800 Millionen Lire belaufen
würde . Dieser Betrag übersteigt die Summe von 570 Millionen Lire , die im
Abkommen von 1973 vorgesehen waren , um 40% .
                                           s
Die italienische Regierung hat sich die endgültige Annahme der Ergebnisse
dieser Unterredungen mit der jugoslawischen Regierung bis zum Ergebnis
der Uberprüfung vorbehalten , die sich der Rat diesbezüglich vorbehalten
hat .
Im selbep Schreiben vom 4 . Oktober schlagen die italienischen Behörden
vor , dass zur Vermeidung einer rückwirkenden Erhöhung des von den betreffenden
italienischen Fischern für das Jahr 1979 zu zahlenden Betrages dieser auf
die Summe beschränkt bleibt , die sie vorher zu zahlen hatten , nämlich
20% des früheren Betrages von 570 Millionen Lire (= 114 Millionen Lire ).
Die Gemeinschaft sollte also' die gesamte vorgesehene Erhöhung der
finanziellen Gegenleistung tragen .
 ---pagebreak---  8.    Da die Kommission an den fraglichen Unterredungen nicht beteiligt
       gewesen 'Ist , ist sie der Auffassung , dass d.1e 1n der erwähnten
       italienischen Note beschriebenen Vereinbarungen gebilligt werden
       sollten .
 9.    Die Kommission ist im übrigen der Auffassung , dass wenn der sich aus
       den fraglichen Fi scherei rechten ergebenden wirtschaftliche    Vorteil
       eine Erhöhung der von der italienischen Regierung ausgehandelten
       Gegenleistung rechtfertigt , es recht und billig ist , dass die be­
       treffenden Fischer denselben Antei l tragen wie in den vergangenen
       Jahren , nämlich 20% .
       Es ist nicht von der Gemeinschaft zu vertreten , dass die Festsetzung
       der Gegenleistung für das laufende Jahr erst im Monat September erfolgt
       ist'. Die Kommission glaubt daher nicht , dass diese Tatsache eine       Er­
       höhung des von der . Gemeinschaf t zu tragenden Anteils der Kosten
     - rechtfertigen könnte .           v                                   -     ./ .
       Angesichts der unter Punkt -.- 4 und 5 zitierten Erklärungen des Rates und '
       unter. Berücksichtigung der Tatsache , dass die fraglichen Vereinbarungen
       pur einen begrenzten Zeitraum betreffen , ist die Kommission der Auffassung
       dass die Gemeinschaft für 1979 denselben Prozentsatz der Gegenleistung
       übernehmen sollte , der auch für die vorangegangenen Jahre beschlossen war .
10 .   Aus den vorstehend erwähnten Gründen empfiehlt die Kommission / dass
       der Rat den Beschluss fasst , der als Entwurf im Anhang beigefügt ist .
                                              <          7                •   v
 ---pagebreak---                         BESCHLUSS DES RATES
       über die Fortgeltung best immter Fi scherei rechte von Fischern
       der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern Jugoslawiens bis zum
       31 . Dezember 1979
DE RA   DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag -zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
In seiner Entschliessung vom 3 . November 1976 hat der Rat die Notwendigkeit
                                                                             l
anerkannt , durch geeignete gemeinschaftliche Übereinkünfte zu gewährleisten ,, . .
dass die Fischer der Gemeinschaft Fi scherei rechte in den Gewässern von Dritt­
ländern erhalten und behalten .
Mit seinen Beschlüssen vom 19 . Dezember 1978 und vom 25 . Juni 1979 hat
der Rat die Italienische Republik ermächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien zu vereinbaren , die in dem Abkommen zwischen Italien
und Jugoslawien von 1973 , das 1976 ausser Kraft getreten ist , enthaltenen Fische-
reivereinbarungen bis zum 30 . Juni 1979 bzw . 31 . Dezember 1979 beizubehalten . „
Die jugoslawische Regierung hat nicht einer Verlängerung der in dem abge-      -
Laufenen Abkommen vorgesehenen Regelung ohne Änderung derselben      zugestimmt .
Sie hat aber         der italienischen Regierung vorgeschlagen , bestimmte ,
in den Abkommen vorgesehene Fi scherei rechte vorläufig bis zum 31 . Dezember 1979
gegen Zahlung einer finanziellen Gegenleistung durch Italien beizubehalten .
Italien hat sich seine endgültige Annahme dieser Vorschläge bis zum               1
Ergebnis der Überprüfung derselben durch den Rat vorbehalten .                     1 ,
Der Rat hat       bei der Annahme der vorerwähnten Beschlüsse beschlossen ,
Italien einen Teil des Betrages zurückzuerstatten, den es als finanzielle
Gegenleistung für die von Jugoslawien gewährten Fanqrechte zu zahlen hat .
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                              - 3 -
                             Artikel 1                  ,
Die Italienische Republik wird ermächtigt, mit der
Sozialistischen     Föderativen Republik Jugoslawien                      ,
die Fortgeltung bis zum 31 . Dezember 1979 bestimmter der in dem
Abkommen zwischen Italien und- Jugoslawien vom 15 . Juni 1973 festgelegte
                                                                             χ
Fangrechte in bestimmten Zonen der jugoslawischen Hoheit sgewässer gegen
Zahlung von finanziellen Gegenleistungen nach Maßgabe einer Verbalnote , deren
 Entwurf in der Anlage beigefügt ist , zu vereinbaren .
                     ~ '     Artikel 2
             \    .                         *             ' •     J
Der von der italienischen Republik als finanzielle Gegenleistung
im Sinne von Artikel 1 gezahlte Betrag wird von der Gemeinschaft bis
zur Höhe von 640 Millionen Lire erstattet .
Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                           Entwurf einer
                          VERBALNOTE ' .
der italienischen Regierung an die jugoslawische Regierung
/ Die italienische Botschaft * ../ bezieht sich auf die Verbalnote des Ministeriums
 für auswärtige Angelegenheiten der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien an die italienische Botschaft in Belgrad , die folgenden Inhalt
hat :                                                    .    .
" Das Bundessekretariat für auswärtige Angelegenheiten der Sozia Ii st i sehen Födera
tiven Republik   Jugoslawien bezeugt der Botschaft der italienischen Republik
seine Hochachtung und beehrt - sich , unter Bezugnahme auf die Gespräche
zwischen der italienischen und jugoslawischen Delegation über die Frage der
Erhöhung der Gebühr für den Fischfang von italienischen Fischern in jugo­
slawischen Gewässern ( Antivari , Pelagosa , Isola Grossa ) für 1979 gemäss
den Schreiben des Bundessekretariat für auswärtige Angelegenheiten folgendes
zu bestätigen : -
                                                   9
Während der Gespräche der beiden Delegationen vom 13 . bis 15 September 1979
hat man sich darauf geeinigt , dass die italienische Seiteder junoslawischen
Seite die Gebühr von 800 Millionen italienische Lire für die Fischerei       ,
durch italienische Fischer in den Zonen Antivari , Pelagosa und Isola Grossa
für das Jahr 1979 entrichtet . Die Überweisung wird bis zum 31 . Dezember 1979
auf das Konto der Nationalbank Jugoslawiens " conto estero in Lire multi-
 laterali " bei der Banco d'Italia in Rom zugunsten der Regierung der • SFR
Jugoslawien erfolgen .                                           .
 Das Bundessekretariat für auswärtige Angelegenheiten benutzt diese
Gelegenheit , der Botschaft der italienischen Republik         i
 ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .                         ~
Belgrad , 18. September 1979 ."
/ Die Botschaft_/ beehrt sich , dem / Ministeriums/ mitzuteilen , dass die
 italienische Regierung von den zuständigen Stellen der EWG , an die Italien
 seine Befugnisse im Bereich der Verhandlung über Fischereirechte mit
 ---pagebreak--- Drittländern ubertragen hat , ermächtigt worden ist / der Zahlung einer
Summe von 800 Millionen Lire als Gegenleistung dafür zuzustimmen , dass .
während des Jahres 1979 die Fangrechte der italienischen Fischer in den
                                        «
in der erwähnten Verbatnote genannten Zonen beibehalten werden .
( Hof li chkeitsformel )
 ---pagebreak---                              Finanzielle Auswirkungen
:1 . Gemäss Artikel 17 des Fischereiabkommens von 1973 zwischen Jugoslawien
      und Italien musste dieser Mitgliedstaat als finanzielle Gegenleistung
    . für die während 1976 den italienischen Fischern in . den jugoslawischen
    . Hoheitsgewässern gewährten Fischereirechte die Summe von 570 Mi l lionen
      Lire zahlen . Derselbe Betrag ist in den Jahren 1977 und 1978 beibehalten worden ,
      während der die im Abkommen vorgesehene Regelung verlängert wurde .
2 . Die Vereinbarungen , die Gegenstand dieses Beschlusses sind , sehen vor ,           1
      dass Italien den Betrag von 800 Millionen Lire als finanzielle Gegen- .
      Leistung zahlt . Die Kommission schlägt vor , dass die Beteiligung der
      Gemeinschhft an dieser finanziellen Gegenleistung für 1979 auf
      640 Millionen Lire festgesetzt wird ( etwa 559.000 ERE     zum Kurs vom
      1.11.1979 ).
3 . Der Haushaltsplan für '1979 enthält eine Haushaltslinie zur Deckung
      dieser Ausgaben , nämlich den Artikel 890
      " Rückerstattungen gemäss Konventionen über die Fischerei im Adriatischen
      Meer " mit der Nennung eines p.m . Im Kapitel 1D0 ist ein Betrag von
      600.000 ERE vorgesehen . Die Übertragung dieses Betrages auf das Kapitel 89
      "Übernahme bestimmter finanzieller Verpflichtungen im Zusammenhang mit
        i     '        *
      Abkommen über Fangrechte m den Gewässern anderer Staaten durch die
      Gemeinschaft " ist bereits gebi lligt worden . Die übertragenen Mittel
      können also verwendet werden .