CELEX: 51992PC0274(03)
Language: de
Date: 1992-06-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten

13 . 8 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 206 / 53
               Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Flugpreise und Luftfracht­
                                                               raten
                                                         (92 / C 206 / 06 )
                                                       KOM(92) 274 endg.
                        (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt
                                                        am 19. Juni 1992)
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS ( ' )                                      ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                      Änderungsantrag Nr. 1
                   Vierter Erwägungsgrund                                               Vierter Erwägungsgrund
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2342 / 90 soll bis zum               Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2342 / 90 soll daran
1 . Januar 1993 für alle Flugpreise ein System der doppelten         festgehalten werden , bis zum 1 . Januar 1993 für die
Ablehnung eingeführt werden .                                        Flugpreise ein System der doppelten Ablehnung einzufüh­
                                                                     ren .
                                                      Änderungsantrag Nr. 2
                  Fünfter Erwägungsgrund                                                Fünfter Erwägungsgrund
Wo Wettbewerb besteht , sollte das freie Spiel der Markt­            Wo Wettbewerb besteht , sollte das freie Spiel der Markt­
kräfte die Höhe der Flugpreise bestimmen .                           kräfte die Höhe der Flugpreise und Luftfrachtraten bestim­
                                                      Änderungsantrag Nr. 3
                  Neunter Erwägungsgrund                                               Neunter Erwägungsgrund
Für Situationen mit eingeschränktem Wettbewerb soll es ein           Es soll ein transparentes und objektives Verfahren geben , bei
transparentes und objektives Verfahren geben , bei dem die           dem die Kommission von Amts wegen oder auf Ersuchen der
Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können , zu prüfen           Mitgliedstaaten prüfen und entscheiden kann , ob ein vorge­
und zu entscheiden , ob ein vorgeschlagener Flugpreis den            schlagener Flugpreis den festgelegten Kriterien entspricht .
festgelegten Kriterien entspricht.
                                                      Änderungsantrag Nr. 4
                  Zwölfter Erwägungsgrund                                              Zwölfter Erwägungsgrund
Welche Möglichkeiten Luftverkehrsunternehmen aus Dritt­              Damit diese Luftverkehrsunternehmen normal am Markt
ländern bei der Berechnung von Flugpreisen auf Strecken              teilnehmen können, müssen sie die Möglichkeit haben , den
innerhalb der Gemeinschaft haben , soll in einem Abkommen            normalen Flugpreis der Economy-Class oder einen gleich­
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland             wertigen Preis zu berechnen .
geregelt werden ; damit diese Luftverkehrsunternehmen nor­
mal am Markt teilnehmen können , müssen sie die Möglich­
keit haben , den normalen Flugpreis der Economy-Class oder
einen gleichwertigen Preis zu berechnen .
(») KOM(91 ) 275 endg. — ABl . Nr. C 258 vom 4. 10 . 1991 ,
     S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                       ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                   Änderungsantrag Nr. 5
                          Artikel 2                                                        Artikel 2
                       Buchstabe a)                                                      Buchstabe a)
a) Flugpreise: die in Ecu zu zahlenden Preise für die           a) Flugpreise: die in Ecu oder jeweiliger Landeswährung zu
    Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Flugverkehr            zahlenden Preise für die Beförderung von Fluggästen und
    sowie die Bedingungen , unter denen diese Preise gelten ,       Gepäck im Flugverkehr sowie die Bedingungen , unter
   einschließlich des Entgeltes und der Bedingungen , die           denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und
    Agenturen und anderen Hilfsgewerbetreibenden geboten            der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsge­
    werden;                                                         werbetreibenden angeboten werden ;
                                                   Änderungsantrag Nr. 6
                       Buchstabe b )                                                     Buchstabe b )
b) Luftfrachtraten: die in Ecu zu zahlenden Preise für die      b) Luftfrachtraten: die in Ecu oder jeweiliger Landeswäh­
    Beförderung von Fracht oder Post im Flugverkehr sowie           rung zu zahlenden Preise für die Beförderung von Fracht
    die Bedingungen , unter denen diese Preise gelten , ein­        im Flugverkehr sowie die Bedingungen , unter denen diese
    schließlich des Entgeltes und der Bedingungen , die             Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedin­
    Agenturen und anderen Hilfsgewerbetreibenden angebo­            gungen , die Agenturen und anderen Hilfsgewerbetrei­
    ten werden ;                                                    benden angeboten werden ;
                                                   Änderungsantrag Nr. 7
                       Buchstabe d)                                                     Buchstabe d)
d) Nur-Sitzplatz-Verkäufe: den Verkauf ausschließlich von       d ) Nur-Sitzplatz- Verkäufe: den Verkauf ausschließlich von
    Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung           Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringun­
   — durch das Luftverkehrsunternehmen oder seine                   gen — durch das Luftverkehrsunternehmen , seine
    autorisierten Agenturen unmittelbar an die Öffentlich­          autorisierten Agenturen oder einen Reiseveranstalter
    keit ;                                                          unmittelbar an die Öffentlichkeit;
                                                   Änderungsantrag Nr. 8
                       Buchstabe e )                                                     Buchstabe e )
e) Flugverkehr: einen Flug oder eine Folge von Flügen zur       e) Flugverkehr: einen Flug oder eine Folge von Flügen zur
    gewerblichen Beförderung von Fluggästen , Fracht und /          gewerblichen Beförderung von Fluggästen und / oder
    oder Post;                                                      Fracht und / oder Post;
                                                   Änderungsantrag Nr. 9
                        Buchstabe f)                                                     Buchstabe f)
                          Ziffer i )                                                        Ziffer i )
    Fluggäste, Fracht und/ oder Post mit Luftfahrzeugen             Fluggäste, Fracht und / oder Post mit Luftfahrzeugen
    gewerblich befördert werden , wobei jedermann (bei dem          gewerblich befördert werden, wobei jedermann (bei dem
    Luftverkehrsunternehmen selbst oder seinen autorisier­          Luftverkehrsunternehmen selbst, seinen autorisierten
    ten Agenturen) für jeden Flug Sitzplätze einzeln kaufen         Agenturen oder einem Reiseveranstalter) für jeden Flug
    kann , und                                                      Sitzplätze einzeln kaufen kann , und
 ---pagebreak---  13 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 206 / 55
              WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                             ÄNDERUNGSANTRAGE
                                                        Änderungsantrag Nr. 10
                            Buchstabe k)
 k) Bezugspreis: der niedrigste voll flexible Flugpreis , den ein      Entfällt
      Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft für den
      einfachen Flug bzw. den Hin- und Rückflug auf der
      betreffenden Strecke berechnet; bei mehr als einem
      solchen Preis wird unter Berücksichtigung der Zahl der
      Sitzplätze , die von dem einzelnen Luftverkehrsunterneh­
      men der Gemeinschaft auf der Strecke angeboten wer­
      den, das arithmetische Mittel aller dieser Preise zugrunde
      gelegt.
                                                        Änderungsantrag Nr. 1 1
                                                                                                 Artikel 3
                                                                                                 Absatz 1
                                                                                               Buchstabe d)
                                                                                                    ( neu)
                                                                      d ) Ein von beiden beteiligten Mitgliedstaaten abgelehnter
                                                                           Flugpreis ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben .
                                                        Änderungsantrag Nr. 12
                                                                                                Artikel 4a
                                                                                                   ( neu )
                                                                      (1)     Fluggäste können Flugscheine für Flüge innerhalb der
                                                                      Gemeinschaft überall in der Gemeinschaft kaufen, und zwar
                                                                      auch über ein Reiseunternehmen .
                                                                      ( 2) Fluggäste können ohne zusätzliche Kosten ihre Flüge
                                                                      mit einem in der Gemeinschaft erworbenen Flugschein von
                                                                      jedem auf dem Ticket vermerkten Flughafen in der Gemein­
                                                                      schaft beginnen .
                                                        Änderungsantrag Nr. 13
                             Artikel 6                                                           Artikel 6
                             Absatz 2                                                            Absatz 2
( 2 ) Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen, daß               (2) Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen , daß
die Luftverkehrsunternehmen ihre Flugpreise für Fluglinien-           die Luftverkehrsunternehmen ihre Flugpreise für Fluglinien­
verkehre mehr als 45 Tage vor Inkrafttreten vorlegen .                verkehre mehr als zehn Tage vor Inkrafttreten vorlegen .
                                                       Änderungsantrag Nr. 14
                             Absatz 3                                                            Absatz 3
( 3 ) Ein Flugpreisantrag für den Fluglinienverkehr gilt als          (3 )   Ein Flugpreisantrag für den Fluglinienverkehr gilt als
genehmigt, wenn die beteiligten Mitgliedstaaten dem antrag­           genehmigt, wenn er von beiden beteiligten Mitgliedstaaten
stellenden Luftverkehrsunternehmen und den anderen gege­              (bei Strecken zwischen Mitgliedstaaten) oder dem betreffen­
benenfalls beteiligten Mitgliedstaaten nicht binnen 30 Tagen          den Mitgliedstaat (bei Strecken innerhalb dieses Staates)
nach Vorlage des Antrags ihre Ablehnung und die Gründe                nicht binnen zehn Tagen nach Vorlage des Antrags unter
hierfür mitgeteilt haben und wenn nicht das Verfahren von             Mitteilung ihrer / seiner Gründe abgelehnt und nicht das
Artikel 7 eingeleitet worden ist . Auf Verlangen eines Mit­           Verfahren von Artikel 7 eingeleitet worden ist . Auf Verlan­
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 8 . 92
             WORTLAUT DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS                                            ANDERUNGSANTRAGE
gliedstaats finden innerhalb des vorstehend genannten drei­        gen eines Mitgliedstaats (bei Strecken zwischen Mitgliedstaa­
ßigtägigen Zeitraums Konsultationen zwischen den beteilig­         ten) finden innerhalb des vorstehend genannten zehntägigen
ten Staaten statt.                                                 Zeitraums Konsultationen zwischen den beteiligten Staaten
                                                                   statt .
                                                     Änderungsantrag Nr. 15
                                                                                              Absatz 3 a
                                                                                                 ( neu )
                                                                   ( 3a) Ein Flugpreis kann vom Tag der Registrierung bis
                                                                   zur etwaigen Aufhebung gemäß Artikel 3 oder 7 angeboten
                                                                   werden .
                                                     Änderungsantrag Nr. 16
                           Absatz 6                                                            Absatz 6
( 6 ) Ein Mitgliedstaat gestattet einem Luftverkehrsunter­         (6)     Ein Mitgliedstaat gestattet einem Luftverkehrsunter­
nehmen der Gemeinschaft , seinen Flugpreis dem Preis anzu­         nehmen der Gemeinschaft, einen gemäß Absatz 3a für einen
gleichen , der für den Fluglinienverkehr zwischen demselben        direkten oder indirekten Fluglinienverkehr zwischen demsel­
Städtepaar bereits genehmigt ist, wobei diese Bestimmung           ben Städtepaar bereits angenommenen oder veröffentlichten
jedoch nicht für indirekte Flugverkehre gilt, die gemessen an      Flugpreis unverzüglich anzugleichen . Die Mitgliedstaaten
der normalen Flugstreckenführung um mehr als 40 % länger           können einem Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft
sind als der kürzeste Direktverkehr. Die Mitgliedstaaten           auch gestatten, seine Preise den bereits genehmigten oder
können einem Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft              veröffentlichten Preisen für einen auf derselben Strecke
auch gestatten , seine Preise den bereits genehmigten oder         betriebenen Bedarfsflugverkehr anzugleichen , sofern beide
veröffentlichten Preisen für einen auf derselben Strecke           Produkte der Qualität und den Bedingungen nach gleichwer­
betriebenen Bedarfsflugverkehr anzugleichen , sofern beide         tig sind .
Produkte der Qualität und den Bedingungen nach gleichwer­
tig sind.
                                                    Änderungsantrag Nr. 17
                           Artikel 7                                                           Artikel 7
                           Absatz 1                                                            Absatz 1
( 1 ) Ein beteiligter Mitgliedstaat kann die Kommission im         (1)     Ein beteiligter Mitgliedstaat kann die Kommission im
Zusammenhang mit einem Fluglinienverkehr auf einer                 Zusammenhang mit einem Fluglinienverkehr auf einer
Strecke mit eingeschränktem Wettbewerb ersuchen zu prü­            Strecke mit eingeschränktem Wettbewerb ersuchen zu prü­
fen , ob ein Flugpreis , für den die im Anhang genannten           fen , ob ein Flugpreis , für den die im Anhang genannten
Bestimmungen nicht gelten, mit Artikel 3 Absatz 1 in               Bestimmungen nicht gelten * mit Artikel 3 in Einklang steht.
Einklang steht. Der Mitgliedstaat unterrichtet hiervon             Der Mitgliedstaat unterrichtet hiervon gleichzeitig die ande­
gleichzeitig die anderen beteiligten Mitgliedstaaten und das       ren beteiligten Mitgliedstaaten und das betreffende Luftver­
betreffende Luftverkehrsunternehmen . Die Kommission               kehrsunternehmen . Die Kommission wird unverzüglich im
wird unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemein­            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentli­
schaften veröffentlichen, daß die Flugpreise zur Prüfung           chen , daß die Flugpreise zur Prüfung vorgelegen haben .
vorgelegen haben .
                                                    Änderungsantrag Nr. 1 8
                           Artikel 9                                                           Artikel 9
Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern mit Verkehrs­             Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern mit Verkehrs­
rechten zwischen Gemeinschaftsflughäfen können ihre Flug­          rechten zwischen Gemeinschaftsflughäfen können ihre Flug­
preise den normalen Flugpreisen in der Economy-Class oder          preise den normalen Flugpreisen in der Economy-Class oder
den diesen am nächsten kommenden Preisen angleichen ,              den diesen am nächsten kommenden Preisen angleichen.
sofern in einem Abkommen zwischen einem Drittland und
der Gemeinschaft nichts anderes festgelegt ist.