CELEX: 32006R0991
Language: de
Date: 2006-06-30
Title: Verordnung (EG) Nr. 991/2006 der Kommission vom  30. Juni 2006  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 179/15
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 991/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 30. Juni 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (2), genehmigt mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates (3), soll die China im Rahmen des Zollkontingents für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 zugewiesene Menge um 20 500 Tonnen aufgestockt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Aufstockung sollte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission (4) zum Ausdruck kommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 in Bezug auf die Referenzmenge, die Definitionen für Einführer, die Einfuhrlizenzanträge und die Mitteilungen der Kommission im Interesse der Klarheit verbessert werden sollten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei abgeschlossenen Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 3 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   ‚Traditionelle Einführer‘ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, von denen ein Mitgliedstaat meint, dass sie
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       in jedem der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       in mindestens zwei der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       in dem ihrem Antrag vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
                           
                                       „i)
                                    
                                    
                                       sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Knoblauch aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;“
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Quartal ‚A-Lizenzen‘ beantragt, darf 10 % der in Anhang I für dieses Quartal und diesen Ursprung genannten Gesamtmenge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeitraum Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 erhalten, so erbringt er den Nachweis, dass er mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich in den Verkehr gebracht hat.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 17 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 wird gestrichen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig, rechtzeitig und auf geeignete Weise über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente sowie etwaige gemäß Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 2 eingegangene Informationen.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. Juni 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
   
      (2)  ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 24.
   
      (3)  ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 19.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            Für den Einfuhrzeitraum 2006/2007
            
                        Ursprung
                     
                     
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        Kontingent (Tonnen)
                     
                  
                        Erstes Quartal
                        (Juni—August)
                     
                     
                        Zweites Quartal
                        (September—November)
                     
                     
                        Drittes Quartal
                        (Dezember—Februar)
                     
                     
                        Viertes Quartal
                        (März—Mai)
                     
                     
                        Gesamt
                     
                  
                        
                           Argentinien
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        19 147
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4104
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                        9 590
                     
                     
                        3 813
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4099
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                        4 110
                     
                     
                        1 634
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        13 700
                     
                     
                        5 447
                     
                  
                        
                           China
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        33 700
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4105
                     
                     
                        2 520
                     
                     
                        2 520
                     
                     
                        9 275
                     
                     
                        9 275
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4100
                     
                     
                        1 080
                     
                     
                        1 080
                     
                     
                        3 975
                     
                     
                        3 975
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                        3 600
                     
                     
                        3 600
                     
                     
                        13 250
                     
                     
                        13 250
                     
                  
                        
                           Andere Länder
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6 023
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4106
                     
                     
                        941
                     
                     
                        1 960
                     
                     
                        929
                     
                     
                        386
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4102
                     
                     
                        403
                     
                     
                        840
                     
                     
                        398
                     
                     
                        166
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                        1 344
                     
                     
                        2 800
                     
                     
                        1 327
                     
                     
                        552
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                        —
                     
                     
                        4 944
                     
                     
                        6 400
                     
                     
                        28 277
                     
                     
                        19 249
                     
                     
                        58 870
                     
                  
               
            Für die folgenden Einfuhrzeiträume
            
                        Ursprung
                     
                     
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        Kontingent (Tonnen)
                     
                  
                        Erstes Quartal
                        (Juni—August)
                     
                     
                        Zweites Quartal
                        (September—November)
                     
                     
                        Drittes Quartal
                        (Dezember—Februar)
                     
                     
                        Viertes Quartal
                        (März—Mai)
                     
                     
                        Gesamt
                     
                  
                        
                           Argentinien
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        19 147
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4104
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                        9 590
                     
                     
                        3 813
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4099
                     
                     
                        —
                     
                     
                        —
                     
                     
                        4 110
                     
                     
                        1 634
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        13 700
                     
                     
                        5 447
                     
                  
                        
                           China
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        33 700
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4105
                     
                     
                        6 108
                     
                     
                        6 108
                     
                     
                        5 688
                     
                     
                        5 688
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4100
                     
                     
                        2 617
                     
                     
                        2 617
                     
                     
                        2 437
                     
                     
                        2 437
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                        8 725
                     
                     
                        8 725
                     
                     
                        8 125
                     
                     
                        8 125
                     
                  
                        
                           Andere Länder
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6 023
                     
                  
                        Traditionelle Einführer
                     
                     
                        09.4106
                     
                     
                        941
                     
                     
                        1 960
                     
                     
                        929
                     
                     
                        386
                     
                  
                        Neue Einführer
                     
                     
                        09.4102
                     
                     
                        403
                     
                     
                        840
                     
                     
                        398
                     
                     
                        166
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                         
                     
                     
                        1 344
                     
                     
                        2 800
                     
                     
                        1 327
                     
                     
                        552
                     
                  
                        Gesamt
                     
                     
                        —
                     
                     
                        10 069
                     
                     
                        11 525
                     
                     
                        23 152
                     
                     
                        14 124
                     
                     
                        58 870“