CELEX: 31976R2081
Language: de
Date: 1976-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2081/76 der Kommission vom 23. August 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Ausfuhr von Futtermitteln und Stroh

Nr. L 233/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 8 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081 /76 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . August 1976
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 zum Erlaß von Schutzmaßnah­
                                   men bei der Ausfuhr von Futtermitteln und Stroh
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   benenfalls die zur Ausfuhr verfügbaren Mengen beur­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  teilen zu können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Andererseits muß die Kommission die Gesamtlage im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Griff behalten . Vor allem deshalb erweist es sich im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des                  Augenblick als nötig, dafür zu sorgen, daß keinesfalls
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               die von den einzelnen antragstellenden Mitgliedstaa­
organisation für bestimmte in Anhang II des Vertra­               ten auszuführende Menge Stroh größer ist als die im
ges aufgeführte Erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch           Vorjahr ausgeführte —
die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 2,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        A rtikel 1
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 der Kom­
                                                                  Folgender Artikel la wird in die Verordnung (EWG)
mission vom 8 . Juli 1976 (3), geändert durch die Ver­            Nr. 1667/76 eingefügt :
ordnung (EWG) Nr. 1840/76 (4), wurden als Schutz­
maßnahme bestimmte Abgaben bei der Ausfuhr von                         „Artikel la
Futtermitteln und Stroh eingeführt.                                    ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 zweiter Absatz er­
Bei Stroh zeigt sich in einigen Gebieten der Gemein­                   ster Gedankenstrich können die Mitgliedstaaten
schaft, daß die vorhandenen Mengen die Nachfrage                       ermächtigt werden, für Erzeugnisse der Tarifnum­
                                                                       mer    12.09   des  Gemeinsamen      Zolltarifs   die
übersteigen .
                                                                       Ausfuhrabgabe nicht zu erheben, sofern es sich
Einige dieser Uberschüsse haben sich in Gegenden in                    um Mengen handelt, die im Rahmen der Mengen
der Nähe der Grenze der Gemeinschaft gebildet. Für                     bleiben , die in die betreffenden Drittländer her­
sie bestehen auf Grund der spezifischen Marktstruktur                  kömmlicherweise in den letzten drei Jahren ausge­
für dieses Erzeugnis nur in grenznahen Gebieten eini­                  führt wurden .
ger Drittländer Absatzmöglichkeiten . Dieser Zustand
kann im übrigen angesichts des in den vorhergehen­                     (2) Zur Durchführung von Absatz 1 stellen die­
den Jahren festgestellten diesbezüglichen Handelsver­                  jenigen Mitgliedstaaten , die von der Ermächtigung
kehrs als traditionell bezeichnet werden . Auch kann                   Gebrauch machen wollen , einen entsprechenden
das Vorhandensein von Uberschüssen in diesen Gebie­                    Antrag an die Kommission und geben dabei die
ten kaum helfen , die Versorgungslage in den Gebieten                  auszuführenden Mengen an .
der Gemeinschaft, wo Stroh knapp ist, zu verbessern.                    Der Antrag gilt als angenommen, wenn ihn die
Tatsächlich stellt der Faktor Transportkosten , der im                 Kommission nicht binnen 48 Stunden nach Emp­
Verhältnis zum Wert des Erzeugnisses sehr hoch ist,                    fang durch Entscheidung, die dem betreffenden
eine Bremse dieses Warenstromes dar.                                   Mitgliedstaat mitzuteilen ist, abgelehnt hat.
Unter diesen Umständen erscheint es unzweckmäßig,                      Zur Beurteilung der Anträge der Mitgliedstaaten
diesen Warenverkehr mit der geltenden Ausfuhrab­                       richtet sich die Kommission vor allem nach den
gabe zu belegen . Die Beibehaltung der Abgabe hätte                    Auswirkungen , die die betreffende Ausfuhr, falls
außerdem die Wirkung, die Produzenten der betreffen­                   sie erfolgen würde, auf die Versorgungslage der
den Gebiete 'eines zusätzlichen Einkommens zu berau­                   Gemeinschaft hätte .
ben, das ein wenig die durch die Trockenheit verur­
sachten Einkommensverluste ausgleichen könnte.                                             Artikel 2
Der Kommission liegen keine unmittelbaren und aus­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
reichenden Angaben vor, um sowohl die Gebiete, die                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den vorstehend definierten entsprächen, als auch gege­             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . August 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                Henri SIMONET
(') ABl . Nr. L  151 vom   30. 6. 1968, S. 16.
(2) ABl.  Nr. L  120 vom   1 . 5. 1974, S. 2.
(3) ABl . Nr. L  185 vom   9 . 7. 1976, S. 26.
 4) ABl . Nr. L  203 vom   29 . 7. 1976, S. 36.