CELEX: 51979PC0452
Language: de
Date: 1979-07-30
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 452
Vol. 1979/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79 ) 452 endg .
                                                   Brüssel , den 30 . Juli 1979
                 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
          ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77 / 93 / EWG ÜBER MASSNAHMEN
       ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER
      PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN               DIE MITGLIEDSTAATEN
                 ( von der                    dem Rat vorgelegt )
                      fe <1      . : J§              i
                                     ·   ιΑ1        –·'
                      Υ~~                 'ν,
                      \\ α>· Λ "        ^            μ/
                       V*3-. ^     '
                                        ^« < ♦<·
                                                     3
                         OV            ,§        .  /•'
  K0M<79 ) 452 endg .
 ---pagebreak---                                  uegrunuung
 Die Richtlinie des Rates 77/93/ S'ivG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über II
n;uii:ien zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorgani smen der Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( l ) hat die Maßnahmen festgelegt ,
die die Ilitglieustaaten aus Gründen des Schutzes der Pflanzengesundheit bei :;.
innergemeinschaftlichen Verkehr mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder
bei deren Einfuhr aus dritten Ländern anwenden müssen oder dürfen .
Die seit der Annahme der Richtlinie eingetretene Entwicklung hat gezeigt , da.C.
nige Änderungen auch am Körper der Richtlinie zur» unverzüglichen Anwendung er :
'der lieh sind .
Die S!AO-Konferenz hat das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen vai
6 . Dezember 1951 noch nicht geändert ", um die von der FAO-Konsultation 1976
ausgesprochenen Empfehlungen zu übernehmen , wohingegen die genannte Richtlinie
sie schon betreffend die im Verkehr mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen
verwendenden Zeugnismodelle berücksichtigt hat . Es ist daher erforderlich , f.j
einen Übergangszeitraum die Verwendung des Zeugnismodells zuzulassen, das in
geltenden Text des Übereinkommens vorgesehen ist und früher verwendet worden
ist .
Die Richtlinie sieht eine Frist vor , um auf Geraeinschaftsebene ein Syst er.) vo.i
Maßnahmen zu entwickeln , die die Einhaltung der in der Richtlinie für Saatgut
vorgesehenen pflanzensanitären Anforderungen sicherstellen . Es geht im wesent­
lichen darum , eine Bindung zwischen dem Pflanzenschutzsystem einerseits und
ddn gemeinschaftlichen Systemen für die Anerkennung von Saat - und Pflanzgut
hinsichtlich der Qualität andererseits herzustellen . Die Jurist hat sich als
nicht ausreichend erwiesen , so daß sie zu verlängern ist .
Betreffend die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugmissen aus dritten Län­
dern hat die Erfahrung gezeigt , daß die Zeugnisse , die den erforderlichen Mo­
dellen entsprechen , in manchen Fällen von anderen als den dafür zuständigen
Dienststellen erteilt werden . Die Richtlinie muß so ergänzt werden , da:ß      in
solchen Füllen angemessene Maßnahmen getroffen Vierden können . Außerdem ku .. i ..n
Listen mit den in den dritten Ländern zuständigen Stellen zur gemeinschaftlich
ühterr ichtung zweckmäßig sein .
 ( l ) ABl . Nr . L 26 vom 31.1.1977 » S. 20
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die Richtlinie Bient besondere Anforderungen oetreffend Eiclienrunähoiz
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung der Eichenwelke ( Ger j.ioo;yb ti .i
fagacearum ) vor . Im Interesse eines wirksamen Schutzes Hussen die bchuts-
iaaßnahinen mit Rücksicht auf die Möglichkeit der üinechleppuiig des sciiador-
ganiaiaus durch Eichenschnittholz auf  dieses ausgedehnt v/erden . Andererseits
verlangt die Anwendung der Maßnahmen   eine gewisse Flexibilität , d.u iiu bei
Aufrechterhaltung des erforderlichen   Schutzes die Umstünde des Jäinzeifc:j.is.u
besser berücksic]itigt werden können.  Daher muß die Mögliclikeit vorgeeehoii
v/erden , unter auf Gemeinschaftsebene festgelegten Voraussetzungen von den
allgemeinen Regeln abzuweichen .
Schließlich könnte die Fassung einiger Bestimmungen zu melirdeutiger Auslegung
führen . Es ist deshalb zweckmäßig, diese Texte klarzustellen .
 ---pagebreak--- Vorschlag                      für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Rieht -
linio 77/93/E7. .r3 über 2-iaßnahnen zum Schutz gegen das Verbringen von SohaOor ;-^i-. •
r.en der Pflanzen oder Pflanzener Zeugnisse in die Kitgliedstaaten
       RAT DIB ZUROPAISCIIEiï GIü^IITSGK/'J^TSLT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt sch aft o&emeinsohaft
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erv/ägung nachstehender Gründe :
   In der Richtlinie 77/ 93 / EWG des Rates sind die Massnahmen ( 1 )
      festgelegt worden,-           die die Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes
der Pflanzengesundheit beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen oder bei deren Einfuhr aus dritten Ländern anwenden müssen
oder dürfen .
I-Iit Rücksicht auf die seit der Annahme der vorgenannten Richtlinie eingetretene
Urb Wicklung ist die Änderung einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehead
dargelegten Gründen erforderlich .
Das Internationale Pflanzenschutz übereinkommen vom 6 . Dezember 1951 ist entge ; ■-•n
den Empfehlungen der FAO-Konsultation von 197 6 noch nicht so geändert worden , d.
die in der Richtlinie vorgesehenen Zeugnismodelle eingeführt werden können « IJ;.~
hcr ruß für eine Ubergangszeit              das in dem geltenden Text des Obereinlcoano.i,.}
vorgesehene Zeugnismodell zugelassen werden.
 ( 1 ) AD1 . IJr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 20
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
      T, • -             sollten
      ^ei oaatgut                auf Gemeinschaftseoene die Maßnahmen festgelegt werueu ) aic
      die jünh&l'fcung der in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen sicherstellen. Jio
      dafür vorgesehene Frist hat nicht ausgereicht und mu3 dalier verlängert werde;.;.
      J^i Einfuhren von Pflanzen oder Pflanz enerzeugnissen aus Drittlandern sollte,, die
      ^ onstst eilen , die m diesen Landern zur iiirteilung der Zeugnisse zuot&ndi;" nv. »(.,
     ,j.r'ond« ät z 1 i ch diejenigen sein , die im Rahmen des Internationalen Pfianzen.sc ,
      übereinkoaiuiens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieser Dienstötelign
     kann zweckmäßig sein .
     Lie in der Richtlinie bei Eichenrundholz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz
     d:,e iiiinschleppung der Eichenwelke ( Ceratocystis fagacearum ) in die Gemeincc.v.r c
     hr.'oen sich einerseits als nicht ausreichend und andererseits als unnötig stre.-i-- -
          c»Uoges u eilt . Uni einen wirksamen Schutz, zu Q6W3hr Ißi S/tGn^uius$en.difi VoraussetzunQ ^
    für die Ausdehnung den Massnahmen auf Eichenschnittholz geschaffen werden . Im übriger
so Iben die Kitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten, geneinscheXtJ. ic„.
     vorher festzulegenden Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Anforden.;:v-; c.\
     betreffend die Eichenwelke oder ähnliche Fälle zu gestatten .
    Außerdem empfiehlt es sich, einige Vorschriften der Richtlinie genauer zu formu­
    lieren .
     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                Artikel 1
     Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert :
     1 . Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
          "( 2 ) Diese Richtlinie , betrifft , wenn nicht ausdrücklich etwas anderes
                  bestimmt ist , Holz nur insofern ,                  .    als es ganz oder teil­
                 weise die natürliche Rundung seiner Oberfläche , mit oder ohne Rinde , be­
                 halten hat ."
     2 . In Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten "Artikel 6" die Worte
          "Absatz 1 und 2" eingefügt .
     3 . In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefugt :
          " Abweichend von Satz 1 entspricht das Pf1 anz engesundh e it sz eugni s für eine
            uoergangsf rist         dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutz-
            Übereinkommen vom 6 . Dezember 1951 « Das Ende dieser Frist               wird nach dem
            Verfahren des Artikels 16 festgelegt . "
                                                                                 • • ©/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 3 -
4 . i.:i Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte
      "vor Ablauf des in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten
       festgelegt "
      dvreh die Worte
    " bis zum 31 « Dezember 19OO festgelegt "
      ersetzt ,,
3 . In Artikel o Aboats 2 vrird folgender Satz 5 eingefügt :
     "Restbestände von Zeugnissen nach einem Küster , das früher bei de:- .
       Versendung angewendet worden ist , können bis zum 31 . Dezember I9C0 v . .zu­
       wendet werden ."
6 . In Artikel 9 Absatz 1 werden nach den V/orten
     " in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Zeugnissen"
     die Worte
     " anderer Länder als den Ursprungsland"
     eingefugt .
7 » In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten
     "unt ersucht werden, um"
     die Worte
     '{soweit festgestellt v/erden kann
     eingefügt .
o . In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ) v/erden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt :
     "Die Zeugnisse werden von Dienststellen erteilt , die hierzu im Raimien des
       Internationalen Pf1anzenschutzuoer e inkommens vom 6 . Dezember 1951 oder
       - bei Ifichtvertragsstaaten - auf Grund von Rechtsvorschriften des Land "
       befugt sind . Nach dem Verfahren des Artikels 16 können Listen der von
       den einzelnen Drittländern zur Erteilung der Zeugnisse befugten Stelle/,
       aufgestellt werden ."
 9 . Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
      "( 3 ) Die Ilitgliedstaaten können auf Antrag nsch dem Verfahren des Artikels
             16 ermächtigt Vierden , Ausnahmen vorzusehen , soweit solche Ausnahmen
             nicht bereits nach Absatz 1 zulässig sind,
             – von Artikel 4 Absatz 1 , soweit Anhang III Teil A Hummer 9 betroffen
               ist , für Versuchszwecke , wissenschaftliche Zwecke und Pflanz enzüch-
               tungsvorhab en ,
             - von Artikel 4 Absatz 1 , soweit Anhang III Teil A Uummern 1 bis 7 unc
               10 betroffen sind, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absat
               1 Bachstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in An.:        IV
                                                                   * • •/ • • •
 ---pagebreak---            Teil A Hummern 2 , 3 und. 4 genannten Anforderungen ,
         soweit
           = durch den Ursprung der Pflanzen oder der Pf1 anz enerz eugni s se , oder
           = durch eine geeignete Behandlung, oder
           =» durch besondere Schutz Vorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung
              der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse
         sichergestellt ist , daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu
         befürchten ist."''
                                Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Hechts– und Verwaltungsvorsciirii'-
ten in Kraft , um                   dieser Richtlinie mit Wirkung zu dem i.i Lr –
tikel 20 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie 77/93/iMJ genannten Zeitpunkt
nachzukommen«
                                Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle flitgHedstaäten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Famen des Rates
                                                   Der Präsident