CELEX: 31987R3939
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Änderung von Rechtsakten zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

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31987R3939

Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Änderung von Rechtsakten zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1987 S. 0001 - 0005

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3939/87 DER KOMMISSIONvom 21.  Dezember 1987zur Änderung von Rechtsakten zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für  Schaf- und Ziegenfleisch infolge der Einführung der Kombinierten NomenklaturDIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15  Absatz 1 zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch  (2), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 obliegen die  Anpassungen technischer Art der Rechtsakte, welche die kombinierte Nomenklatur übernehmen, der  Kommission. Sachliche Änderungen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 nach dem  Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (3) vorgenommen. Einige Rechtsakte des Sektors Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer technischen sowie auch einer  sachlichen Anpassung, um der Verwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen,  welche auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren beruht, das das  Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren ablösen soll. Wegen Zahl und Umfang der somit anzupassenden Vorschriften empfiehlt es sich, alle diese Änderungen  in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen. Die in dieser Verordnung in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch  -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom  14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80  über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (4) erhält der erste  Gedankenstrich folgende Fassung: "- übersteigt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 90,  0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in einem Drittland, das  sich zur Beschränkung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, für jedes  Kalenderjahr nicht die Gesamtmenge, die in dem mit der Gemeinschaft geschlossenen  Selbstbeschränkungsabkommen festgesetzt worden ist;". Artikel 2Die Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festlegung der  Durchführungsvorschriften für die Abschöpfungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (5) wird wie  folgt geändert: 1.  In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1)  Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 1837/80 wird auf der Grundlage der für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt a) der gleichen  Verordnung sowie für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombinierten  Nomenklatur ermittelten Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft berechnet."2.  Die Anhänge I  und II werden durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3Die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit besonderen  Durchführungsvorschriftenfür die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch (1),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3887/87 (2), wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften zu der mit Artikel 16  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 eingeführten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzregelung fest. Jedoch dürfena)  für die Erzeugnisse der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung  in Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay, b)  für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 und der Position 0204 der  Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien, Island, Jugoslawien, Österreich, Polen,  Deutsche Demokratische Republik, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarndie Einfuhrlizenzen nur  unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 vorgesehenen Bedingungen erteilt werden."2.  Artikel 2  erhält folgende Fassung: "Artikel 2Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.  3183/80 gelten nicht für Einfuhren von Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90  und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur."Artikel 4In Artikel 4 der Verordnung (EWG)  Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable  Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 (3), zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1860/86 (4), erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden für frische oder gekühlte Tierkörper von  Schafen festgesetzt. Für die übrigen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80  genannten Erzeugnisse werden die anwendbaren Beträge unter Verwendung der in Artikel 12 Absatz 3  und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Koeffizienten festgesetzt. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 werden die  anwendbaren Beträge unter Benutzung der Koeffizienten festgelegt, die in Artikel 12 Absatz 3 dieser  Verordnung genannt werden und für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0210 90  11 und 0210 90 19 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen sind. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung muß im Feld der  Warenbezeichnung auf der Ausfuhrerklärung angegeben werden, ob die Erzeugnisse entbeint sind oder  nicht."Artikel 5In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985  über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch  (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/87 (6), erhält Absatz 1 folgende  Fassung: "(1)  Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für  die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden in Tonnen Schlachtkörperäquivalenz  ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 6In Artikel 2 der Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom  22. März 1982 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den  Schaf- und Ziegenbestand (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/82/EWG (2), erhält Absatz 1  folgende Fassung: "(1)  Schafe im Sinne dieser Richtlinie sind die unter die Unterposition 0104 10 der Kombinierten  Nomenklatur fallenden Tiere; Ziegen sind die unter die Unterposition 0104 20 der Kombinierten  Nomenklatur fallenden Tiere."Artikel 7Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1987Für die KommissionFrans  ANDRIESSENVizepräsidentSPA:L373UMBA00.93FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 1101 mm;   214 Zeilen;    8773 Zeichen; Bediener: PETE   Pr.: C; Kunde: 40735 deutsch 00                (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S.  1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 16. (3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 10. 1980, S. 1. (4) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2. (5) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39. (1) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26. (2) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 39. (3) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27. (4) ABl. Nr. L 161 vom 17. 6. 1986, S. 25. (5) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2. (6) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 6. (1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35. (2) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 30.  ANHANG "ANHANG I  >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>