CELEX: 31972D0264
Language: de
Date: 1972-06-30 00:00:00
Title: 72/264/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 166/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 7 . 72
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammenden und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zube­
               reitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (72/264/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit              Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Fernschreiben ihrer ständigen Vertretung bei den               Einfuhren von folgenden aus Brasilien stammenden
Europäischen Gemeinschaften am 28 . Juni 1972                  und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,              befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
aus Brasilien stammenden und in den übrigen                    behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spar­           Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
gel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der           nach dem 18 . Juni 1972 liegt :
Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                     Nr . des
                                                                Gemeinsamen |
                                                                              I
                                                                                             Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs  |
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               20.02 D            Spargel, ohne Essig zubereitet oder halt­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                              bar gemacht
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Brasilien für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen.                                                             Artikel 2
Diese Verkehrs Verlagerungen würden die Durchfüh­              Diese Entscheidung ist bis zum 30 . April 1973 gültig.
rung der von Frankreich gegenüber Brasilien getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                          Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
                                                               Brüssel, den 30 . Juni 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                               Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                               Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                               S.L. MANSHOLT
                                                               (*) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .