CELEX: 31980D1041
Language: de
Date: 1980-10-27 00:00:00
Title: 80/1041/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1980 über die Anwendung von Maßnahmen seitens Irlands zur Erleichterung der vollen Ausschöpfung des Globalkontingents, welches Irland zugunsten der anderen Mitgliedstaaten für Kraftfahrzeuge mit Ursprung aus der Gemeinschaft eröffnet hat, die nicht unter die für die Kraftfahrzeugmontage und die Kraftfahrzeugeinfuhr geltende Sonderregelung fallen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31980D1041

80/1041/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1980 über die Anwendung von Maßnahmen seitens Irlands zur Erleichterung der vollen Ausschöpfung des Globalkontingents, welches Irland zugunsten der anderen Mitgliedstaaten für Kraftfahrzeuge mit Ursprung aus der Gemeinschaft eröffnet hat, die nicht unter die für die Kraftfahrzeugmontage und die Kraftfahrzeugeinfuhr geltende Sonderregelung fallen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 305 vom 14/11/1980 S. 0072

****    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 27 . OKTOBER 1980   ÜBER DIE ANWENDUNG VON MASSNAHMEN SEITENS IRLANDS ZUR ERLEICHTERUNG DER VOLLEN AUSSCHÖPFUNG DES GLOBALKONTINGENTS , WELCHES IRLAND ZUGUNSTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET HAT , DIE NICHT UNTER DIE FÜR DIE KRAFTFAHRZEUGMONTAGE UND DIE KRAFTFAHRZEUGEINFUHR GELTENDE SONDERREGELUNG FALLEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1041/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,   GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 7 ÜBER DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND IM ANHANG ZU DIESER AKTE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DIESES PROTOKOLLS ,   NACH KONSULTIERUNG DER IRISCHEN REGIERUNG ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS PROTOKOLL NR . 7 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ERMÄCHTIGT IRLAND , DIE FÜR DIE KRAFTFAHRZEUGMONTAGE UND DIE KRAFTFAHRZEUGEINFUHR GELTENDE REGELUNG BIS ZUM 1 . JANUAR 1985 BEIZUBEHALTEN . DIESES PROTOKOLL LEGT FÜR FAHRZEUGE MIT URSPRUNG AUS DER GEMEINSCHAFT , DIE NICHT UNTER DIE OBENGENANNTE REGELUNG FALLEN , DIE ERÖFFNUNG EINES GLOBALKONTINGENTS ZUGUNSTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FEST .   DAS PROTOKOLL ERMÄCHTIGT IRLAND , DAS VOLUMEN DIESES KONTINGENTS WIE FOLGT AUFZUTEILEN :   GRUPPE I   -  PERSONENKRAFTFAHRZEUGE : 85 % DES GLOBALKONTINGENTS , UNTERTEILT WIE FOLGT :   I . A ) ( BIS 1 500 CM3 ): 75 % ,   I . B ) ( ÜBER 1 500 CM3 ): 25 % ;   GRUPPE II   -  NUTZKRAFTFAHRZEUGE : 15 % DES GLOBALKONTINGENTS , UNTERTEILT WIE FOLGT :   II . A ) ( BIS 3,5 T ): 75 % ,   II . B ) ( ÜBER 3,5 T ): 25 % .   DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS HAT GEZEIGT , DASS DIE FÜR NUTZKRAFTFAHRZEUGE BIS 3,5 T FESTGESETZTE QUOTE NICHT VOLL AUSGESCHÖPFT WORDEN IST , UND ZWAR AUS GRÜNDEN , DIE AUF DIE AUFTEILUNG DES KONTINGENTS NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND . DESHALB KANN DIE KOMMISSION KRAFT ARTIKEL 3 ABSATZ 4 NACH KONSULTIERUNG DER IRISCHEN REGIERUNG GEEIGNETE MASSNAHMEN FESTLEGEN , DIE DIE IRISCHE REGIERUNG ZU TREFFEN HAT , UM DIE VOLLE AUSSCHÖPFUNG DES GLOBALKONTINGENTS ZU ERLEICHTERN .   UM DER NICHTAUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ZU BEGEGNEN IST EINE TEILWEISE ÜBERTRAGUNG DER NICHT AUSGESCHÖPFTEN QUOTE DER GRUPPE DER NUTZFAHRZEUGE BIS 3,5 T AUF DIE GRUPPE DER FAHRZEUGE ÜBER 3,5 T ENTSPRECHEND EINEM PROGRESSIVEN HUNDERTSATZ DIEJENIGE MASSNAHME , DIE AM MARKT DER 3,5-T-FAHRZEUGE AM WENIGSTENS WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUSLÖST UND ES ZUGLEICH GESTATTET , DIE DIFFERENZ DES WIRTSCHAFTLICHEN WERTES ZWISCHEN DEN LEICHTEREN NUTZFAHRZEUGEN UND DEN SCHWEREN NUTZFAHRZEUGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE KOMMISSION MUSS DIE LAGE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR MODIFIZIERUNG ODER ABSTELLUNG FESTLEGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IRLAND WENDET ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS NR . 7 ÜBER DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE DERGESTALT AN , DASS DER GRUPPE II B )  ( NUTZKRAFTFAHRZEUGE ÜBER 3,5 T ) IM JAHR 1980 60 % , 1981 80 % UND AB 1982 100 % DES NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILS DER FAHRZEUGE DER GRUPPE II A ) ( NUTZKRAFTFAHRZEUGE BIS 3,5 T ) ZUGETEILT WERDEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  IRLAND SETZT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN IN KENNTNIS UND UNTERRICHTET SIE REGELMÄSSIG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN .  ( 2 )  IRLAND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ÜBER DEN GRAD DER AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS IN DEN BETREFFENDEN FAHRZEUGGRUPPEN .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION WIRD GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FESTLEGEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE UMSTÄNDE , DIE SIE DAZU VERANLASST HABEN , SICH GEÄNDERT HABEN , ODER WENN IHRE AUSWIRKUNGEN SICH ALS RESTRIKTIVER ERWEISEN , ALS ES IHR GEGENSTAND ERFORDERT .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD DIE GESAMTSITUATION 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ERNEUT ÜBERPRÜFEN .   ARTIKEL 5   UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 GILT DIESE ENTSCHEIDUNG BIS 1 . JANUAR 1985 .   ARTIKEL 6   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION