CELEX: 62021CA0052
Language: de
Date: 2022-02-24 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C53/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège — Belgien) — Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL/État belge (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL/État belge (C-53/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln – Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen – Rechtfertigung – Wirksamkeit der Steuerkontrollen – Verhältnismäßigkeit)

19.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/20
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège — Belgien) — Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL/État belge (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL/État belge (C-53/21)
      (Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C53/21) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln - Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen - Rechtfertigung - Wirksamkeit der Steuerkontrollen - Verhältnismäßigkeit)
      (2022/C 165/23)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d’appel de Liège
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsklägerinnen: Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL (C-53/21),
      
         Berufungsbeklagter: État belge (C-52/21 und C-53/21)
      
         Tenor
      
      Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der jede im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Gesellschaft der Steuerverwaltung Belege über Zahlungen als Vergütung für Dienstleistungen übermitteln muss, die von Dienstleistungserbringern erworben werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie den Regelungen über die Buchhaltung von Unternehmen unterliegen und zur Rechnungsstellung gemäß den Vorschriften über die Mehrwertsteuer verpflichtet sind, und nach der sich andernfalls die Körperschaftsteuer um 50 % oder 100 % des Wertes dieser Dienstleistungen erhöht, obwohl der erstgenannte Mitgliedstaat nach einer abweichenden Verwaltungspraxis keine entsprechende Verpflichtung auferlegt, wenn die Dienstleistungen von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Dienstleistungserbringern erbracht werden.
      
         (1)  ABl. C 128 vom 12.4.2021.