CELEX: C2000/233/50
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98: Camar Srl und Tico Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen — Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall — Übergangsmaßnahmen)

12.8.2000             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 233/27
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Rechtssache T-79/96, angeblich durch das Verhalten der
                                                                        Kommission verursacht worden ist, und, in den Rechtssachen
                       vom 8. Juni 2000                                 T-260/97 und T-117/98, angeblich infolge der Ablehnung der
                                                                        Anträge entstanden ist, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und                   Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
T-117/98: Camar Srl und Tico Srl gegen Kommission der                   Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen                    J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 8. Juni 2000 ein
                            Union (1)                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission ihre Verpflich-
(Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag auf
                                                                              tungen aus Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 404/93
Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen — Anpassung
                                                                              des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
des Zollkontingents im Bedarfsfall — Übergangsmaßnah-
                                                                              Marktorganisation für Bananen verletzt, indem sie es unterlas-
                              men)
                                                                              sen hat, die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen im
                                                                              Hinblick auf die Klägerin zu erlassen.
                        (2000/C 233/50)
                                                                        2.    In der Rechtssache T-260/97 wird die Entscheidung der
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Kommission vom 17. Juli 1997, mit der der auf Artikel 30
                                                                              der Verordnung Nr. 404/93 gestützte Antrag der Klägerin
                                                                              abgelehnt wird, für nichtig erklärt.
In den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und
T-117/98, Camar Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Klägerin in
den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und                    3.    In der Rechtssache T-117/98 wird die Entscheidung der
Tico Srl mit Sitz in Padua (Italien), Klägerin in der Rechtssache             Kommission vom 23. April 1998, mit der der auf Artikel 16
T-117/98 (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardi-                   Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 gestützte Antrag der
ni Donà, M. Paolin und S. Donà, Padua, Zustellungsanschrift:                  Klägerinnen abgelehnt wird, für nichtig erklärt.
Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt,
Luxemburg), Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache          4.    In den Rechtssachen T-79/96 und T-117/98 werden die
T-79/96: Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza und                Klageanträge auf Schadensersatz als unzulässig zurückgewiesen.
F. Quadri), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: in der Rechtssache T-79/96 E. de March,           5.    In der Rechtssache T-260/97 wird die Kommission verurteilt,
in der Rechtssache T-260/97 H. van Vliet und A. Dal Ferro                     der Klägerin den ihr durch die Entscheidung vom 17. Juli
sowie in der Rechtssache T-117/98 F. Ruggeri Laderchi, H. van                 1997, mit der ihr auf Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93
Vliet und A. Dal Ferro) und Rat der Europäischen Union,                       gestützter Antrag abgelehnt wird, entstandenen Schaden zu
Beklagter in der Rechtssache T-260/97 (Bevollmächtigte:                       ersetzen.
J. P. Hix und A. Tanca), Streithelferin: Französische Republik
(Bevollmächtigte: in der Rechtssache T-79/96 C. de Salins und                 Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen sechs
F. Pascal und in der Rechtssache T-260/97 K. Rispal-Bellanger                 Monaten nach der Urteilsverkündung mitzuteilen, auf welche
und C. Vasak), wegen — in der Rechtssache T-79/96 —                           zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt haben.
Feststellung, daß die Kommission es rechtswidrig unterlassen
hat, aufgrund von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 404/93                   Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Gericht
des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Markt-                     binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge vor.
organisation für Bananen die Maßnahmen zu treffen, die es
der Klägerin ermöglicht hätten, sich aufgrund der sich aus dem          6.    Die Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen
Bürgerkrieg in Somalia ergebenden Lage mit Bananen aus                        T-79/96 und T-117/98.
Drittländern einzudecken, — in der Rechtssache T-260/97 —
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
17. Juli 1997, mit der sie den Antrag der Klägerin abgelehnt            7.    Die Kommission trägt 90 % der Kosten in der Rechtssache
hat, gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung vorläufige                     T-260/97.
Maßnahmen zu treffen, um die Berechnung der der Klägerin
für den Erhalt von Einfuhrlizenzen für nichttraditionelle AKP-          8.    Der Rat trägt 10 % der Kosten in der Rechtssache T-260/97.
Bananen zugeteilten Jahresmenge aufgrund der Geschäftsjahre
1988 bis 1990 zu ermöglichen, und — in der Rechtssache                  9.    Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen
T-117/98 — Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis-                      ihre eigenen Kosten.
sion vom 23. April 1998, mit der diese den Antrag der
Klägerinnen abgelehnt hat, gemäß Artikel 16 Absatz 3 der
genannten Verordnung das Zollkontingent für die Bananenein-             (1) ABl. C 233 vom 10.6.1996, C 357 vom 22.11.1997 und C 327
fuhr für das erste Halbjahr 1998 anzupassen, um die Folgen                  vom 24.10.1998.
der ab 28. Oktober 1997 in Somalia aufgetretenen Über-
schwemmungen zu berücksichtigen, sowie — in diesen drei
Rechtssachen — wegen Ersatz des Schadens, der, in der