CELEX: 31985R1439
Language: de
Date: 1985-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1439/85 der Kommission vom 31. Mai 1985 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 144/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1439/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1985
                 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Rates vom 30 . Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­           3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 nung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 19 Absätze 1 und 2,                                              Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
                                                                  — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                                  Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                  gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
                                                                  die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten
                                                                  fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt              werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
                                                                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
                                                                  vom 20 . Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
ausgeführt werden.
                                                                  die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                 schen Industrie verwendeten Zucker (*) genannten
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                  gewährt.
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028 /83 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß .                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz            1  erster Unterabsatz der       Die ab 1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze für die
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­                 Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden .                                        Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                                  die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                  Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                 werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                                  a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf               gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                     sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
     preise ;
                                                                  b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                     genannten Waren entsprechend der Liste B des
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­               Anhangs.
     schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,      deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                                         Artikel 2
(')  ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1985 in Kraft.
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.
(4)  ABl . Nr. L  116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                    O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6 . 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6. 85
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 31 . Mai 1985
                                                                            Für die Kommission
                                                                                COCKFIELD
                                                                               Vizepräsident
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . Juni 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
               Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                         Liste A
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    41,69
                                                     Rohzucker :                                     38,35
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­               S (')
                                                     rose berechnet :                            41,69 x
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
                                                     Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                     tisiert oder gefärbt :                         41,69 (2)
                                                         Liste B
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    37,81
                                                     Rohzucker :                                     34,78
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­               S (')
                                                     rose berechnet :                            37,81 x
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
               100 kg Sirupen aus.
           (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.