CELEX: 51974PC1710
Language: de
Date: 1974-10-28 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil, Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die von den letzten Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1710
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)1710 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . Oktober 1974
 4
I'
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Ver­
             einten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von
             Butteroil , Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe für die von den letzten Ereignissen
             auf Zypern betroffene Bevölkerung
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(74) 1710 endg.
 ---pagebreak---    DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
                             f
' in Erwägung nachstehender Grunde :
  Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2333/74 vom 12 . September 1974 über die Lieferung
  von Butteroil im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe ( l ) und mit Verordnung
   (EWG ) Nr . 2332/74 vom 12 . September 1974 über die Lieferung von Magermilch­
  pulver im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe^ Vat der Rat dem Hochkommissa-
  riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 200 Tonnen Butteroil und 200
  Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt .
  Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat mitgeteilt ,
  dass es für Sofortbedürfnisse der zyprischen Flüchtlinge Getreideerzeugnisse
  benötigt , und es empfiehlt sich , ihm , infolgedessen, im Rahmen der Sofort- >
  nahrungsmittelhilfe eine Menge in Höhe von 3*000 Tonnen Getreide in Form von
  1.699 Tonnen Weizenmehl und 300 Tonnen gebleichtem Langkornreis zu . bewilligen . ' •
  BESCHLIESST :
                                     Artikel  1                     .
  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
  Flüchtlinge das als Anhang beigefügte Abkommen über die Lieferung vot? 'Butteroil y
  Magermilchpulver und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen . V •
                                                      «.   \     ·' . ' 'ΐ ^ /     ·.■.· ·Λ / · ·*^ \   ^
                                     Artikel  2               '                               --l       •
                                                                               f "                  ■ *
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
  befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die .. .
  erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .                           ,
  Geschehen zu Brüssel , am
                                                          Im Namen des Rates
1
                                                             Der Präsident
  ( 1 ) ABl . L 250 vom 13.9.74 , S. 1
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR
FLÜCHTLINGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL , MAGER­
MILCHPULVER UND GETREIDE IM RAHMEN DER SOFORT-N AHRUN G S~
MITTELHILFE FÜR DIE VON DEN LETZTEN EREIGNISSE AUF
ZYPERN BETROFFENE BEVÖLKERUNG .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             einerseits ,
UND DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
                                                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schlieesen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                               ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an das
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge , nachstehend
 "Empfängerorganisation " genannt , eine Menge von 200 Tonnen Butteroil , 200
Tonnen Magermilchpulver und 3.000 Tonnen Getreide aus dem Programm Nahrungs-
mittelhilfe für 1973/74 . Das Getreide wird in Form von 1.699 Tonnen. Weizen­
mehl und 300 Tonnen gebleichtem Langkornreis in Baumwoll sacken mit einem
Nettogewicht von je 50 kg geliefert .
Die Qualität und die Ver packungsbedingungen des Butteroils und des Mager-
milohpulvers sind im Anhang I festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens
ist .
                              ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten .
Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL   III
Dei Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Lieferort
zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu waohen , dass bei der
Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Die Empfängerorganisation behält sich vor, die als
Hilfe gelieferten Erzeugnisse gratis zu beförderen , sofern ihr die Transport­
mittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden .
Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsulta­
tionen gemäss Artikel VI statt .
                              ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
Bevölkerung zu verteilen , die von den letzten Ereignissen auf Zypern betrof­
fen ist .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              ARTIKEL    V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschats-
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
  Schiffes , Art , Menge und qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der
  Beendigung des Löschens ;
- einen Monat nach der Lieferung , und danach alle drei Monate bis zur
  vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
  verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ; Orte , Ablauf und Art der
  Verteilung .
                              ARTIKEL    VI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                              ARTIKEL    VII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französi scher , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                            *
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG I
                                BUTTEROIL
 I. Quali tat
     - Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest­
        gehalt an reinem Fett von 99»8 $
         Standardzusammensetzung : ( Analyse bei Herstellung und Verpackung )
                    . Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile :
                      höchstens 0,2 ^jo
                    . Fett :
                      mindestens 99»8 %
                    . freie Fettsäuren    :
                      höchstens 0,5     ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                    . Kennzahl Peroxyd/kg :
                      höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                      Sauerstoff je kg)
                    . Geschmack : rein
                    . Geruch : frei von fremden Gerüchen
II . Verpackung
     a) Metalldosen zu 5 kg - 4 Dosen je Karton
     b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
          BUTTEROIL
          GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      . AN DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
         GRATIS AN DIE BEVÖLKERUNG VON ZYPERN ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                                      - 1 -
 MAOEBMILCHFtfLVEa
 I. Qualitâtsanforderungen s
     a ) Fettgehalt                                höchstens 1,5
     Ъ ) Wassergehalt                              höchstens 4
     c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedruckt m         höchstens 0,15
         Milchsaure                                ( 18  Dornic )
     d)  Priifung auf Neutralisierungsmittel       negativ
     e)  Zulässige Zusätze                         keme
     f)  Phosphatase-Priifung                      negativ
     g)  Löslichkeit                               höchstens 0,5 ml
                                                   ( mindestens 99 % )
     h ) Reinheitsgrad                             Mindestens Fil ter-
                                                   Scheibe B ( 15 I C mg )
     i ) Gehalt an Keimen                          höchstens 50.000/g
     j Kolibazillen-Gehalt                         negativ in 0,1 g
     k ) Geschmack und Geruch                      rein
     l ) Aussehen                                  Farbe weiss oder
                                                   s chwac hge 1 bl i c h ,
                                                   keine Verunreinigungen
                                                   oder gefärbte Partikeln
II . Verpackung :
     a ) Nettoinhalt 25 kg
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Säcke Kraft-Papier , ^Festigkeit entsprechen einem Gewicht
              von mindestens 70 g/m ;
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlag^, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/m ;
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dick ,
              zugeschweisst oder mit doppeltem Wickelbund ;
       ; oder
         bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
              Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m ;
              2 Säcke Kraft-Papier , 2Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
              mindestens 70/75/ g/m »
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm : geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
        oder
        cc ) 1 Papiersack "Kraft " mi^einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m   entspricht ;
             1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
             Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g je m
             entspricht ;
             3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m   entspricht ;
             1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dick , verschweisst
             oder zweifach gebunden ;
c ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
        MAGERM I LCHPU LVER
        GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     -. AN DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
   .' GRATIS AN DIE BEVÖLKERUNG VON ZYPERN ZU VERTEILEN
                     V
 ---pagebreak---                                                                    AttClttiVUf 11
                      Allgemeine Bestimmungen
                               Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf die Empfängerorgani-
sation zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der von der Empfänger-
organisation oder deren in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikelen genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und von der Empfängerorganisation vom Zeitpunkt
punkt dieser Lieferung an getragen .
                               Artikel  2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
und Anschrift sie der Empfängerorganisation mitteilt , sobald er bestellt ist .
Die Empfängerorganisation bestellt in dem oder den Verladehäfen einen Bevoll­
mächtigten , dessen Neimen und Anschrift sie der EWG baldmöglichst und wenn
möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                               Artikel  3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 genannten
Bevollmächtigten der EWG se-tzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und die Empfänge rorganisation gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb dessen
die Lieferung beginnen soll .
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               Artikel  4
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und
gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf nicht vor­
nehmen , so gehen alle der Empfängerorganisation dadurch entstehenden Kosten
wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die Leerfracht zu •'
Lasten der EWG .
 ---pagebreak---                                - г -
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
 zwischen der Empfängerorganisation und dem Verkehrsunternehmen festgelegt
 sind , müssen zuvor zwischen der Empfängerorganisation und dem Bevollmäch­
 tigten der EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
 wenn sie von der Empfängerorganisation im Einvernehmen mit dieser gezahlt
 worden sind .
                              Artikel  5
 Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
 schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und der
Empfängerorganisation eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den
nicht gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen der Empfängerorganisation
                 *            Artikel  6
Nach Rücksprache mit der EWG stellt die Empfängerorganisation für die
Beförderung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein
oder mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Grösse der normalen Kapazität
des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb deo in Artikel 3
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte der Bnpfängerorganisation teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald sie über die entsprechenden Informa­
tionen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage vor dem
Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge die
Lieferung erfolgen soll .
                              Artikel  7
Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte der Empfänger-
Organisation den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem der Empfänger-
 organisation ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenenfalls ein
 neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall gehen die durch diese Ver­
 zögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt ausgenommen , zu Lasten des
Empfängerlandes .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so kann die
Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen Verpflich­
tung über die Ware verfügen .
                              Artikel   8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an Bord
verbracht werden , so unterrichtet die Empfängerorganisation die EWG darüber
baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Absatz der Verladung , ob sie
die Restmenge übernehmen oder daruaf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung ,
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorge­
sehene Verpflichtung gegenüber der Empfängerorganisation als erfüllt betrach­
ten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen Tagen»
und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens der Empfängerorganisation
als erfolgt .
                              Artikel   9
Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisation dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens , des
Verladezeitpurkts, der Art , der Menge der übernommenen Ware einschliesslich
aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und übersendet der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .