CELEX: C1999/086/49
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1999 (Rechtssache T-17/99)

C 86/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,               sind die Rechtsanwälte Grassner Lenz Thewanger & Part-
die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-          ner, Linz (Republik Österreich), Zustellungsanschrift:
piert, eine Geldbuûe von 1 500 000 ECU verhängt.                     Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue
                                                                     Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin rügt
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ð eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
                                                                     1. das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften möge die von der Kommission der Europäi-
Ð einen Verstoû gegen die Begründungspflicht des                          schen Gemeinschaften gegen Ke Kelit Kunststoffwerk
     Artikels 190 EG-Vertrag,                                             Gesellschaft mbH ergangene Entscheidung vom
                                                                          21. Oktober 1998 K(1998) 3117 endg.DE bzw. Berich-
Ð eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes und des                        tigungsentscheidung vom 6. November 1998 K(1998)
     Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie einen Ver-                  3415 eng.DE im Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Ver-
     stoû gegen den Grundsatz der Gesetzmäûigkeit der                     trag in der Sache IV/35.691/E-4: vorisolierte Rohre,
     Verwaltung,                                                          soweit diese sich auf Ke Kelit bezieht, für nichtig
                                                                          erklären;
Ð einen Ermessensmiûbrauch bei der Anwendung der
     Leitlinien (2),                                                      in eventu
Ð einen Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung bei                   2. die Festsetzung der Geldbuûe gegen Ke Kelit für nich-
     der Anwendung der Kronzeugenregelung,                                tig erklären;
                                                                          in eventu
Ð die fehlerhafte Anwendung der Ziffer D der Kronzeu-
     genregelung,
                                                                     3. das gegen Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH
                                                                          festgesetzte Buûgeld herabsetzen;
Ð eine Verletzung des Gleichbehandlungs- und Verhält-
     nismäûigkeitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots,
                                                                     4. jedenfalls aber der Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften die Kosten des Rechtsstreits auferle-
Ð die Unrichtigkeit der Tatvorwürfe,                                      gen.
Ð die falsche Ermittlung des für die Geldbuûe maûgeb-                Klagegründe und wesentliche Argumente
     lichen Umsatzes,
                                                                     Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der
Ð die Festsetzung unangemessen hoher Zinsen sowie                    Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,
                                                                     die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-
Ð die fehlerhafte rechtliche Würdigung.                              piert, eine Geldbuûe von 360 000 ECU verhängt.
(1) Siehe Rechtssache T-9/99.                                        Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,      wesentlichen Argumente entsprechen im wesentlichen
    die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und          jenen der Rechtssachen T-9/99 und T-16/99.
    gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
    (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).                                  (1) Siehe Rechtssache T-9/99.
Klage der Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH                   Klage der Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 20. Januar 1999                                      eingereicht am 21. Januar 1999
                     (Rechtssache T-17/99)                                               (Rechtssache T-18/99)
                         (1999/C 86/49)                                                      (1999/C 86/50)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH, Linz (Re-              Die Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH, Ostrau
publik Österreich), hat am 20. Januar 1999 eine Klage                (BRD), hat am 21. Januar 1999 eine Klage gegen die