CELEX: 31978D0208
Language: de
Date: 1978-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 64/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7. 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Januar 1978 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus der Volksrepublik
             China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
             liche Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
             wäsche der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 208 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Unter diesen Umständen ist es angezeigt , die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dung der Scluit / maßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
                                                                  satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            legten Bedingungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung bei den Europäischen Gemeinschaften am 23 .
                                                                                          Artikel /
Januar 1978 eingereicht hat, um ermächtigt zu wer­
den , aus der Volksrepublik China stammende und in                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             fuhr von Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Kör­
liche Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche zur Körper­                perpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnum­
pflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnummer                 mer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , die aus der
ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                  Volksrepublik China stammen und sich in den ande­
schaftsbehandlung auszuschließen .                                ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von
Bis zur Eröffnung des durch Ratsentscheidung vom                  der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , für
20 . Dezember 1977 festgelegten Kontingents geneh­                welche die nach dem 10 . Januar 1978 gestellten An­
migt Frankreich für diese Erzeugnisse zur Zeit keine              träge auf Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser
direkten Einfuhren aus der Volksrepublik China .                  Entscheidung bei der französischen Verwaltung anhän­
                                                                  gig sind .
Den Informationen der französischen Regierung zu­
folge hat der betreffende Wirtschaftszweig mit wirt­                                       Artikel 2
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die zu
einem Produktionsrückgang führten .                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                  gerichtet .
Die Genehmigung der dem Antrag zugrunde liegen­
den Lizenzanträge würde die wegen der wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten des betroffenen Industriezweigs               Brüssel , den 27 . Januar 1978
von Frankreich angewendeten handelspolitischen Maß­
nahmen behindern .
                                                                                             l'iir die Kommission
Es ist gegenwärtig nicht möglich , die Methoden festzu­                                        Der Vizep >■< 'is idint
legen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                    Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (') ABI . Nr. L 121 vom     6 . 1971 , S. 26 .