CELEX: 31975R3365
Language: de
Date: 1975-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3365/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 über die Verwaltung der gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan

30 . 12 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 333/9
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3365/75 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1975
              über die Verwaltung der gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente für
              die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Islamischen Re­
                                                   publik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                                   Artikel 1
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
Kontingente ( !), insbesondere auf Artikel 2 und 8,           ( 1 ) Die durch Verordnung (EWG) Nr. 2993/75 des
                                                              Rates vom 10. November 1975 festgesetzten gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2993/75 des             schaftlichen mengenmäßigen Einfuhrkontingente für
Rates vom 10 . November 1975 zum Abschluß des                 die Jahre 1975, 1976 und 1977 werden unter den Mit­
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­              gliedstaaten gemäß Anhang A aufgeteilt.
gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
über den Handel mit Textilerzeugnissen sowie zur              (2) Die für das Jahr 1975 festgelegte Anteilsmenge
Festlegung von Durchführungsbestimmungen (2), ins­            wird um die Menge der während dieses Jahres vor In­
besondere auf Artikel 3,                                      krafttreten dieser Verordnung realisierten Einfuhren
                                                              verringert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der oben genannten Verordnung (EWG) Nr.             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die so ab­
2993/75 vom 10. November 1975 legt mengenmäßige               gezogenen Mengen mit.
Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr fest und
sieht ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nach an­
gegebenen Kriterien vor.                                                            Artikel 2
Wegen der erheblichen Diskrepanz zwischen den Be­             ( 1 ) Die im Artikel 1 festgesetzte Anteilsmenge
dingungen, denen die Einfuhren der betroffenen Wa­            kann während eines jeden Jahres der Anwendung des
ren in die Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen,           Abkommens durch Übertrag der für dasselbe Jahr
und der besonderen Empfindlichkeit der Textilindu­            und für denselben Mitgliedstaat vorgesehenen nicht
strie der Gemeinschaft kann die Vereinheitlichung die­        ausgenutzten Anteilsmengen unter folgenden Bedin­
ser Einfuhrbedingungen nicht sofort bei Eröffnung             gungen erhöht werden :
der Kontingente erfolgen . Deshalb ist die Aufteilung
dieser Kontingente dergestalt erfolgt, daß diese Auftei­                                Begrenzung des Prozentsatzes
lung sich schrittweise den Bedürfnissen des Marktes                                     der Erhöhung der Anteilsmen­
anpaßt.                                                                                 gen, für die der Übertrag vorge­
                                                                                                 nommen wird
Diese Aufteilung muß nach den Bestimmungen des
Abkommens eine Erhöhung durch Übertrag nicht aus­             — nach den Anteilen der Gruppe 1 und
genutzter Teilmengen auf andere Plafonds sowie Vor­                der Untergruppe 1 a)                           10 %
und Rücktrag von einem Jahr zum anderen ermögli­              — nach den Anteilen der Gruppe 2                     7%
chen .                                                        — innerhalb der Kategorie 1 , nach der
                                                                   Untergruppe 1 a)                                7%
Gemäß der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr.
2993/75 des Rates sollen Waren, die im aktiven Ver­
edelungsverkehr oder zur vorübergehenden Verwen­              (2) Die im Artikel 1 festgesetzte Anteilsmenge
dung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht             kann entweder durch Rücktrag der nicht ausgenutzten
und unverändert oder nach Bearbeitung aus diesem              Mengen derselben Anteile desselben Mitgliedstaats,
Gebiet wieder ausgeführt werden, den mengenmäßi­              die für das vorhergehende Jahr festgesetzt sind, oder
gen Gemeinschaftskontinenten nicht unterworfen wer­           durch Vorwegnahme auf die für denselben Mitglied­
den .
                                                              staat für das folgende Jahr festgesetzten Anteile er­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               höht werden ; dabei ist dieser Rücktrag bzw. die Vor­
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur             wegnahme auf eine Höchstmenge von 10 % des zu
Verwaltung der Kontingente —                                  erhöhenden Anteils begrenzt.
(») ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                    (3) Die kumulierte Anwendung der in den Paragra­
(2 ABl . Nr. L 297 vom 17. 11 . 1975, S. 21 .                 phen 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen darf wäh
 ---pagebreak--- Nr. L 333/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12. 75
rend eines jeden Jahres der Anwendung des Abkom­            Zulassung fallen, werden von den in Artikel 1 festge­
mens höchstenfalls zu einer Erhöhung von 1 5 % der          legten Anteilen abgezogen.
Anteilsmengen, auf die die Erhöhung angewendet
wird, führen.                                                                     Artikel 5
(4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die        Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der
Mengen mit, die Gegenstand eines Übertrags in An­           Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates über Ein­
wendung dieses Artikels waren .                             führung eines gemeinsamen Verfahrens zur Verwal­
                                                            tung von mengenmäßigen Kontingenten teilen die
                         Artikel 3                          Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 60
Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständi­           Tagen nach jedem Quartal auf der Grundlage der im
gen Behörden der Mitgliedstaaten automatisch und            Anhang A aufgeführten Gruppen und Untergruppen
                                                            mit :
unverzüglich in den Grenzen der festgelegten Anteile
und unter Berücksichtigung der in Artikel 2 vorgese­        a) die Menge der Erzeugnisse, die nach den in Artikel
henen Flexibilität auf Vorlage eines Antrags des Ein­           4 vorgesehenen Bedingungen (vorübergehende Zu­
führers, begleitet vom Original der Ausfuhrgenehmi­             lassung oder aktiver Veredelungsverkehr) einge­
gung, die von den pakistanischen Behörden ausge­                führt  und   zum  internen   Verbrauch  verwendet
stellt ist und mit den nach Anhang B erforderlichen             wurde ;
Angaben übereinstimmt, erteilt.                             b) die Menge der Waren, die im Rahmen einer von
                                                                den pakistanischen Behörden gemäß der im An­
                         Artikel 4
                                                                hang B bezeichneten Angaben ausgestellten Aus­
 Die Zulassung zum Verbrauch von im Rahmen des                  fuhrgenehmigung von den vereinbarten Plafonds
aktiven Veredelungsverkehrs oder von im Rahmen der              wieder abgezogen und wieder außerhalb des Zollge­
                                                                biets der Gemeinschaft verbracht wurde.
vorübergehenden Zulassung eingeführten Erzeugnis­
 sen ist Gegenstand einer Genehmigung in den Gren­
 zen der durch Artikel 1 festgesetzten Anteile.                                    Artikel 6
 Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft zum Verbrauch          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 eingeführt wurden, aber unter das Verfahren des akti­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 ven Veredelungsverkehrs oder der vorübergehenden            ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Dezember 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 12. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 333/ 11
                                                                    ANHANG A
                                                                     PAKISTAN
  Gruppen
             Nummer
                des
                                                                             l                              Mengen
                                                                               Einheit
                                                                                        Mitglied­
 und Unter­  Gemein­       NIMEXE-Kennziffer            Warenbezeichnung                 staaten
  gruppen     samen                                                                                 1975     1976         1977
             Zolltarifs
     1          55.09   alle Kennziffern         Andere Gewebe aus Baum­      Tonnen     BRD       1 650    2 028        2 437
                                                 wolle                                      F      1080     1327         1595
                                                                                            I      1729     2 049        2 399
                                                                                         BNL         905    1075         1256
                                                                                           GB     10326    10378        10 430
                                                                                           Irl       677      680          683
                                                                                          DK         671      693          710
                                                                                         EWG      17 038   18 230       19 510
     la)    ex 55.09    55.09-03 ; 04 ; 05 ;     — davon :                    Tonnen     BRD           75       85           95
                        51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ;                                            F          67       76           84
                                                    „Andere    Gewebe    aus
                        56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ;    Baumwolle :
                                                                                            I          58       65           72
                        64 ; 65 ; 66; 67;                                                BNL           38       43           48
                        ex 71 ;                     — andere als rohe oder                GB         381      386          390
                        81 ; 82 ; 83 ; 84; 86;          gebleichte"                        Irl       296      297          298
                        87; 92 ; 93 ; 97                                                  DK           87       88           88
                                                                                         EWG       1 002    1040         1075
     2          62.02   62.02-11 ; 71 ; 73       Bettwäsche, Tischwäsche,     Tonnen     BRD         285      333          387
                                                 Wäsche zur Körperpflege                    F         152      183         212
                                                 und andere Haushaltswä­                    I        257      274          291
                                                 sche ; Vorhänge, Gardinen               BNL         261      265          270
                                                 und andere Gegenstände                    GB        454      474          497
                                                 zur Innenausstattung :                    Irl           6        7            8
                                                                                          DK         335      337          339
                                                 ex B. andere :
                                                                                       , EWG       1750     1 873        2 004
                                                        — Bettwäsche,
                                                           Wäsche zur Kör­
                                                           perpflege, Haus­
                                                           haltswäsche, aus
                                                           Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 333/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12. 75
                                                      ANHANG B
            In den von den Behörden Pakistans erteilten Ausfuhrlizenzen für die Waren, die gemäß dieser Ver­
            ordnung Beschränkungen unterliegen, ist anzugeben :
            1 . Bestimmung ;
            2. Laufende Nummer ;
            3. Name und Anschrift des Einführers ;
            4. Name und Anschrift des Ausführers ;
            5. Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen) und Wert ;
            6. Gruppe, zu der die Ware von den pakistanischen Behörden gerechnet wird ;
            7. Von den pakistanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Menge
                von der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden ist
                bzw. zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederaus­
                fuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.