CELEX: 31981R3798
Language: de
Date: 1981-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3798/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31981R3798

Verordnung (EWG) Nr. 3798/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1981 S. 0048

+++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3798/81 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜR HERINGE DER TARIFSTELLE 03.01 B I A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH VERPFLICHTET , JÄHRLICH FÜR HERINGE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT , DIE IN DER ZEIT VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN EINGEFÜHRT WERDEN , DER TARIFSTELLE 03.01 B I A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON BIS ZU 34 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN ; VORAUSSETZUNG IST DIE EINHALTUNG DES BEZUGSPREISES . IN ANBETRACHT DER DERZEITIGEN PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT KANN DER VORAUSSICHTLICHE EINFUHRBEDARF MIT DER VERTRAGSMÄSSIGEN KONTINGENTSMENGE VON 34 000 TONNEN NICHT GEDECKT WERDEN . ES IST DESHALB EINE ZUSÄTZLICHE AUTONOME MENGE VORZUSEHEN ; UM DAS MARKTGLEICHGEWICHT NICHT ZU GEFÄHRDEN UND EINE PARALLELENTWICKLUNG BEIM ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND DER ZUFRIEDENSTELLENDEN DECKUNG DES INDUSTRIEBEDARFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE SIE SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE GESAMTHÖHE DES KONTINGENTS DIE VORAUSSICHTLICHE MINDESTAUSNUTZUNG NICHT ÜBERSTEIGT . AUS DENSELBEN GRÜNDEN IST ES ZWECKMÄSSIG , DAS KONTINGENT FÜR ZWEI JAHRE ZU ERÖFFNEN . FÜR DIE ZEIT VOM 16 . JUNI 1982 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 UND VOM 16 . JUNI 1983 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1984 SOLLTEN ZOLLFREIE ZOLLKONTINGENTE VON 84 700 TONNEN BZW . 74 000 TONNEN ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WERDEN ; DABEI IST DIE VERPFLICHTUNG ZU BEACHTEN , DEN GEGEBENENFALLS FESTGESETZTEN BEZUGSPREIS EINZUHALTEN .  NACH ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AB 1 . JANUAR 1981 DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN VOLLEM UMFANG FÜR DAS IN FRAGE STEHENDE ERZEUGNIS AN . DESHALB IST DER BEDARF DIESES MITGLIEDSTAATS WÄHREND DES KONTINGENTSZEITRAUMS AUS DIESEM ZOLLKONTINGENT ZU DECKEN .  ALLEN EINFÜHRERN IST INSBESONDERE GLEICHER , LAUFENDER ZUGANG ZU DEN KONTINGENTEN ZU SICHERN ; FERNER MUSS DIE UNUNTERBROCHENE ANWENDUNG DES FÜR DIE KONTINGENTE VORGESEHENEN ZOLLSATZES AUF ALLE EINFUHREN BIS ZU IHRER AUSSCHÖPFUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER KONTINGENTE IM HINBLICK AUF DIESE GRUNDSÄTZE KANN DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSSCHÖPFUNG DIESER KONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WARE WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , MUSS DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DIE BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRÄUME ZU BERECHNEN IST .  WÄHREND DER LETZTEN DREI ZEITRÄUME , FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VERFÜGBAR SIND , VERTEILEN SICH DIE INSGESAMT GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WARE PROZENTUAL AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :  * 1978 * 1979 * 1980  BENELUX * 13,04 * 5,60 * 5,83  DÄNEMARK * 45,80 * 52,76 * 55,89  DEUTSCHLAND * 32,15 * 30,09 * 29,27  GRIECHENLAND * UNWESENTLICH  FRANKREICH * 5,39 * 5,36 * 3,59  IRLAND * 0 * 0 * 0  ITALIEN * 0,03 * 0,04 * 0  VEREINIGTES KÖNIGREICH * 3,59 * 6,15 * 5,42  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE FÜR DIESE WARE IN DEN KONTINGENTSZEITRÄUMEN LASSEN SICH DIE QUOTEN DER ERSTEN BETEILIGUNG WIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 FESTSETZEN .  UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER GENANNTEN WARE RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN EINFÜHRERN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE HOCH , D . H . IM VORLIEGENDEN FALL AUF 90 V . H . DER KONTINGENTSMENGEN FESTZUSETZEN .  DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN JEDE SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST ; DIESE ZIEHUNG MUSS ER SO OFT VORNEHMEN , WIE NOCH EINE RESERVE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGEN ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .  IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT EINES DER KONTINGENTSZEITRÄUME IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .  DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 16 . JUNI 1982 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 UND VOM 16 . JUNI 1983 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1984 WERDEN UNBESCHADET DES ABSATZES 2 FÜR HERINGE DER TARIFSTELLE 03.01 B I A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON 84 700 TONNEN BZW . 74 000 TONNEN ERÖFFNET .  ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTEN IST AN DIE EINHALTUNG DES GEGEBENENFALLS FESTGESETZTEN BEZUGSPREISES GEBUNDEN .  ( 3 ) DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .  ( 2 ) DIE ERSTE RATE WIRD AUF BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 6 VOM 16 . JUNI 1982 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 UND VOM 16 . JUNI 1983 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1984 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :  ( IN TONNEN )  * VOM 16 . JUNI 1982 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 * VOM 16 . JUNI 1983 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1984  BENELUX * 5 130 * 4 500  DÄNEMARK * 45 000 * 38 700  DEUTSCHLAND * 22 500 * 19 800  FRANKREICH * 1 800 * 1 800  VEREINIGTES KÖNIGREICH * 1 800 * 1 800  ( 3 ) DIE ZWEITE RATE , DIE DIE RESERVE BILDET , UMFASST IN DER ZEIT VOM 16 . JUNI 1982 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 8 470 TONNEN UND IN DER ZEIT VOM 16 . JUNI 1983 BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1984 7 400 TONNEN .  ARTIKEL 3  BEI BEDARF ENTNEHMEN GRIECHENLAND , IRLAND UND ITALIEN EINE ANGEMESSENE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) SCHÖPFT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER , BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 , DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUS , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH , SOWEIT DIE ENTSPRECHENDE RESERVE AUSREICHT , DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD ; DIE ZIEHUNG ERFOLGT DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION .  ( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .  DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .  ARTIKEL 5  DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 14 . FEBRUAR 1983 BZW . 14 . FEBRUAR 1984 .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1982 BZW . 1 . DEZEMBER 1983 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . NOVEMBER 1982 BZW . 15 . NOVEMBER 1983 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KANN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1982 BZW . 1 . DEZEMBER 1983 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT , DIE BIS ZUM 15 . NOVEMBER 1982 BZW . 15 . NOVEMBER 1983 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .  SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . DEZEMBER 1982 BZW . AM 5 . DEZEMBER 1983 ÜBER DEN STAND DER RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .  SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE ENTSPRECHENDE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 4 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EINFÜHRERN DER BETREFFENDEN WARE FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  ARTIKEL 9  AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . JUNI 1982 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WALKER