CELEX: 62013CN0319
Language: de
Date: 2013-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/13: Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2013 — Udo Rätzke gegen S+K Handels GmbH

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2013 — Udo Rätzke gegen S+K Handels GmbH
   (Rechtssache C-319/13)
   2013/C 260/38
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Thüringer Oberlandesgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Udo Rätzke
   
      Beklagte: S+K Handels GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 4a) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28.10.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (1) dahin auszulegen,
   dass den Händler (ab dem 30.11.2011) nur dann eine Pflicht zur Etikettierung von Fernsehgeräten trifft, wenn diese Fernsehgeräte vom Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 a) der genannten Verordnung (ab dem 30.11.2011) bereits mit einem entsprechenden Etikett geliefert wurden,
   oder trifft den Händler die Kennzeichnungspflicht (ab dem 30.11.2011) auch für solche Fernsehgeräte, die vom Lieferanten vor dem 30.11.2011 ohne entsprechende Etiketten geliefert wurden, so dass der Händler zur (rechtzeitigen, nachträglichen) Anforderung von Etiketten für solche Fernsehgeräte verpflichtet ist?
   
      (1)  ABl. L 314, S. 64.