CELEX: 42019D0390
Language: de
Date: 2019-03-06 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2019/390 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

12.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 70/32
               
            
         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/390 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 6. März 2019
         zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs ist am 6. Oktober 2018 abgelaufen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Herr Andreas KUMIN ist für das Amt eines Richters beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Andreas KUMIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr Andreas KUMIN wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2024 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 6. März 2019.
            
               
                  Die Präsidentin
               
               L. ODOBESCU