CELEX: 62021TN0731
Language: de
Date: 2021-11-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-731/21: Klage, eingereicht am 16. November 2021 — Společnost pro eHealth databáze/Kommission

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/43
            
         
      Klage, eingereicht am 16. November 2021 — Společnost pro eHealth databáze/Kommission
      (Rechtssache T-731/21)
      (2022/C 37/57)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Společnost pro eHealth databáze (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Konečný)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2021) 6597 der Kommission vom 2. September 2021 für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  zu entscheiden, dass die Beklagte ihre eigenen Verfahrenskosten trägt und der Klägerin die von ihr für das Verfahren über die vorliegende Klage aufgewandten Kosten zu erstatten hat.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und fehlerhafte Anwendung strengerer Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Projekt.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht geltend, die Beklagte könne nicht auf Verpflichtungen verweisen, die sich aus einem nicht bindenden Dokument ergäben, von dessen Existenz die Vertragsparteien nichts gewusst hätten und dessen Anwendung sie nie zugestimmt hätten.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Ferner habe die Beklagte den Verweis auf Verpflichtungen, die sich aus dem betreffenden nicht bindenden Dokument ergäben, unter Verstoß gegen den in Rede stehenden Vertrag über die Gewährung einer Finanzierung vorgenommen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Auch habe die Beklagte gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, indem sie auf die Anwendung strengerer formaler Anforderungen verwiesen habe, die sich aus einem Dokument ergäben, das erst nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Gewährung einer Finanzierung erstellt worden sei.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten infolge der Nichtberücksichtigung der angebotenen Beweise.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe die von ihr angebotenen Beweise im Abschlussbericht über die durchgeführte Finanzprüfung nicht berücksichtigt, obwohl sie dies hätte tun müssen, und damit gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten verstoßen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Ferner seien die angebotenen Beweise auf Ersuchen des Prüfers vorgelegt worden.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten infolge von Berechnungsfehlern.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe den Betrag fehlerhaft bestimmt, auf dessen Grundlage der abschließende Betrag zu berechnen gewesen sei, den die Klägerin der Beklagten zu erstatten habe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Sie meint, wenn sie den Betrag erstatten würde, den die Beklagte berechnet habe, dann würde sie einen Betrag erstatten, den sie nie erhalten habe. Vielmehr würde sie der Beklagten einen deutlich höheren Betrag erstatten.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht geltend, ihr seien die Personalkosten zumindest in Höhe der durchschnittlichen Vergütungen von Arbeitnehmern in den Jahren 2008 bis 2011 in IT-Gesellschaften in der Tschechischen Republik zu erstatten. Dadurch, dass sie ihr diese Kostenerstattung nicht zuerkannt habe, habe die Beklagte ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gehandelt.