CELEX: 51970PC1008
Language: de
Date: 1970-09-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr. 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbekleidung der Tarifnr. 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnr. 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (von der Kornmission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1008
Vol. 1970/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                       DER EUROPÄISCHEN                    GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(70 ) 1008 endg .
                                                     "Brüssel , den 10 . September 1970
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne ,
            nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
            Tarifnr . 55.05 d-es Gemeinsamen Zolltarifs mit
                            Ursprung in Malta
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthe­
            tische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr .
            56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                   M al ta
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Ober­
            bekleidung der Tarifnr . 60.05 des Gemeinsamen Zoll­
                         tarifs mit Ursprung in Malta
                     VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung
            für Männer und Knaben der Tarifnr . 61.01 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                   Malta
                   ( von der Kornmission dem Rat vorgelegt )
K0M(70 ) 1008 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 . Das Abkommen -zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Malta sieht in seinem Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 1
    und 2 des Anhangs zu diesem Abkommen die Eröx'fnung von Gemeinschafts-
    zollkontingenten vor und zwar für die Einfuhr von nachstehenden
    Waren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft zu den bei ihnen
    angegebenen Kontingentszollsätzen ! •       ...
    Tarif­                                           Jahres-    Kontingents –
     er »           Warenbezeichnung                 merge        zolil satz
    55 » 05  Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
             für den Einzelverkauf                    750 t     30 % der
    56.04    Synthetische und künstliche Spinn­
             fasern und Abfälle von synthetischen               Zollsatze
             oder künstlichen Spinnstoffen ,
             gekrempelt , gekämmt oder anders für             !
             die Spinnerei vorbereitet                60C t
                                                                   des
    60.05    Oberbekleidung , Bekleidungs Zubehör
             und andere Wirkwaren , weder gummi –
             elastisch noch kautschutiert             100 t
                                                                Gemeinsamen
    61.01    Oberbekleidung für Männer und
             Knaben                                   300 t   J Zolltarifs
    Biese Gemeinschaftszollkontingente sind am Tage des Inkrafttretens des
    Abkommens, zu eröffnen . Bei dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten ist
    das Inkrafttreten für den 1 , Januar 1971 vorgesehen .
    Um den Verpflichtungen der Gemeinschait gegenüber Malta zu genügen ,
    müssen die Bestimmungen über die - Eröffnung , Aufteilung und Verwal­
    tung dieser Gemeinschaftszollkontingente durch Verordnungen erlassen
    werden .
2 . Wie gewohnt sind die zu eröffnenden Kontingentsmengen in eine erste ,
    auf die Mitgliedstaaten aufzuteilende Bäte und eine zweite , die
    Reserve darstellende Eate aufgeteilt .
                                                                      -2-
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   : Was die Festsetzung der einzelnen Quoten der ersten .Rate anbelangt ,
     so "besteht hierfür die Regel , daß diese Quoten anhand der statistischen
     Angaben über die wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraumes ge­
     tätigten Einfuhren aus dem betreffenden Drittland und der Voranschlä­
     ge der Mitgliedstaaten für den in Betracht kommenden Kontingentszeit-
     raum berechnet werden . Indessen erscheint die Anwendung dieser Regel
     in den vorliegenden Fällen nicht angebracht , da
     1 . die Einfuhrzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten von Jahr zu Jahr
         sehr variieren oder
     2 . die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zur ausgehan­
         delten Kontingentsmenge außerordentlich gering sind oder
     3 . keine Einfuhren aus Malta stattgefunden haben oder
     4o Voranschläge für zukünftige Einfuhren sehr schwer zu machen sind »
     Um dennoch eine ausgeglichene und ausgewogene Aufteilung der Kon-
     tingentsmengen auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , haben die Dienst­
     stellen der Kommission im Laufe eines Gedankenaustausches mit den
     Sachverständigen der Mitgliedstaaten diesen letzteren einen Vertei-
     lungsschlüssel vorgeschlagen , der am besten geeignet ist , die Vor-
     und Nachteile der Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten untereinan­
     der auszugleichen , Bei der herrschenden Verständnisbereitschaft sind
     schließlich von den Sachverständigen keine formellen Einwände gegen
     diesen Vorschlag erhoben worden .
     Die Menge der Reserve schwankt je nach Ware' zwischen 20 $ und 33
     und bleibt somit im Rahmen der üblicherweise festgesetzten Reserve-
     mengen .
3 . Die Höhe der Kontingents Zollsätze für diese vier Gemeinschaftszoll-
     kontingente ist schon in Artikel 1 des Anhangs 1 zum Abkommen fest­
     gelegt .                               ' '
                                                                    -3-
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4 . Für den Verwaltungsmodus sehen die Verordnungsvorschläge die An­
    wendung des "¥indhundverfahrens " vor . Dieses Verfahren wird "bereits
    schon für andere Gemeinschaftszollkontingente für ähnliche Textil-
    Halb- und -Fertigwaren angewendet .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE I
                                     Vorschlag einer
                                  VmÖRiWJW KS R-VTES
                über die Eröffnung , Aufteilung und 'Vei^waltung des
                Gemeinschaf tszcllk©ntingents für Baumwollgarne ,
                nicht in Aufmachangen für den Einzelverkauf , der ■
                Tarifnr . 55*05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                sprung in Malta .
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft ,.- insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,       .  *.
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   In dem am               in                      unterzeichneten Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in
   Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses
   Abkommens vorgesehen , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des
   Abkemmens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
   750 t für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ,
   der Tarifnr . 55 « 05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
. eröffnet ; dieses" Abkommen tritt am 1 . Januar 1971 in- Kraft ; nach
   Artikel 1 des' vorgenannten Anhangs betragen die Kontiiigen tszoll3ätze
 ■ für das Jahr 1971 30 v.H. der Zollsätze 'des Gemeinsamen Zolltarifs
   für1 diese Waren ; somit "ist für das Jahr 1971-ein Geraeinschaf tscoll-
   kontingent' von 750 t für die' vorgenannten Baumwollgarne zu eröffnen ;
   die Kontingentsz^llsätze "für "dieses Gemeinschaftszollkontingent
   betragen 2,*f % , 1 ,*f    1 ,9 % und 2,1 % für die jeweils unter die
   Tarifstellen 55.05 A , 55.05 B I a , 55.05 B I b und 55.05 B II fallen­
   den Waren .
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üjs besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser
Baumwollgarne in alle Mi tgliedsiaaten bis zur Ausoch'dpfung dec
Kontingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaf ts Charakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-
tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei die­
sen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf dor Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der zum einen an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Besugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Malta , zum anderen nach den Wirtschaf tsaussichten für das Jahr 1971
zu berechnen ist..
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                  1967         1968          1959
Deutschland                       3V*          72,1      . 67,1 .
Frankreich                                    . -             1,1
Italien                                                       ■\A
Niederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
                                 g65,6
                                    '
                                      g        27,9
                                                  '        - 30,4
                                                               '
                                                                 ^
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitglieds taaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens einge­
gangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann
 der Hundertsatz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge
annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                                                           -3-
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                                     - _p -
                    Deutschland             46
                    Frankreich              10
                    Italien                 10
                    Niederlande             10
                    Belgisch-Luxem-
                    burgxsche               24
                    Wirtschaftsunion
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 750 t in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rat©
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
te Rate      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats . eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate ,
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall
bei 80 v,H . der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grund­
lage berechnete erste Rate        beträgt somit 6Ö0 t , und die zweite
Rat®  . ..in Höhe von 150 t, bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder we­
niger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen - auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­
hung einer zusätzlichen Quote auf' die Reserve vornehmen ; diese Zie­
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
zuläßt ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese -Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den' Mitgliedstaaten und
                                                  /
der Kommission ,• die • vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand
der Ausnutzung - der Kontingentsmenge zu verfolgen - und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten ...                                  ....
                                                             -4-
    1
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Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restinenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden kennte ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 3 ^. Dezember 1971 werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit
Ursprung in Malta im Rahmen eines Gemeinschaf tszolliton "
tingents von 750 t bis zu der für die ' einzelnen Waren angegebenen
Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen           Warenbezeichnung                     Zollsatz
Zolltarifs                                                    %
  55 '05 .    Baumwollgarne , nicht m Aufmachungen
              für den Einzelverkauf :
              A. gezwirrt und appretiert , auf Karten ,
                 Rollen , Spulen oder ähnlichen Unter­
                 lagen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
                 macht , mit einem Höchstgewicht ( ein­
                 schließlich Unterlage )
                 von 900 g je Stück                          2,k
              B. andere :
                 I. mit einer Lauflange der Einfach-
                     fäden von 120 000 m oder mehr
                     je kg :
                     a ) ungezwirnt                          1,4
                     b ) andere                              1,9
                II . andere                                  2,1
                                                            -5-
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                                            Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate                in
         Höhe vön 600 t auf die Hitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
     , . vorbehaltlich des Artikels 5 vom ; 1 , Januar bis zum 31 . Dezember 1971
         gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
         Mengen :
                            Deutschland                  276 t
                            Frankreich                    60 t
                            Italien                       60 t
                            Niederlande                   60 t
                            lelgisch-Luxemburgische          +
                            Wirtschaf tsunion
( 2 ) Die zweite       Bat©   in Höhe von 150 t bildet die Reserve ,
                                            Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
         Absatz 1 ; festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
         gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve' übertragenen Menge zu
         90 v.H., oder mehr aus , s.o nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
         die Kommission ■ die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
    , seiner ursprünglichen Quote vor , soweit, die.' Re.s'£rvemenge reicht .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
         Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
         nimmt dieser . Mitgliedstaat., unverzüglich , durch Mitteilung ., an die .
         Kommission die . Ziehung einer dritten . Quote in Höhe von 7 »5 v.H.
         seiner, ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge .. ausreicht .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
         staat gezogene Quote £u ^0 v.H. , oder mehr ausgenutzt , so nimmt die­
         ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer, vierten . Quote in
         Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß . bis. zur
         Ausschöpfung der Reserve angewandt .
                                                                       -6-
 ---pagebreak---                                       - 6 -
(*f) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
     Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
     nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen
     nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission
     über die Gründe , die ihn veranlaßt . haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   'Artikel k
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
     ten bis zum 31 • Dezember 1971 »
                                    Artikel 5
     Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 13 « September 1971
     nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
     von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
     sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
     Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betref­
     fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
     die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
     zum 15 . September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
     schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
     Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                    Artikel 6
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
     gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
     einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
     sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
     über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Über­
     tragungen verbleibt .
                                                                     -7-
 ---pagebreak---                                         - 7 -
      Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
      wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
      diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
      die Restmenge an .
                                      Artikel 7
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
      die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Ar­
      tikel 3 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
      lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
( 2 ) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
      mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
      Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten
      an .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden
      Waren , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
      zu den ihm zugeteilten Quoten .
(^f) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
      gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
      festgestellt .
                                    Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
      Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                    Artikel 9
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        "  ANLAGE II
                               Vorschlag einer
                            ygrîQEirjNG des rites
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthe­
                tische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr . 56 , Oel-
                des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta .
DER' RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In d.em am             in .                unterzeichneten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t und Malta ist in
Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses
Abkommens vorgesehen , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
600 t für synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt
oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer ^6.0k
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet ; dieses
Abkommen tritt am 1 « Januar 1971 in Kraft ; nach Artikel 1 des vor­
genannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze für das Jahr 1971
30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ;
somit ist   für  das Jahr 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent von
600 t für   die  vorgenannten Spinnfasern zu eröffnen ;" die Kontingents-
zollsätze   für  dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 2,7 % und
3,1 % für   die  jeweils unter die Tarifstellen 56 , O^f A und 5^.0 ^ B
fallenden . War en .
 ---pagebreak---                                    -  ?   -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemexn-
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Spinn­
fasern in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
sicherzustellen ; dem Gerne inschafts Charakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
v;erden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaf tszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsenta­
tiven Bezugszeitrauas getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen
nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                      1967        1968          1969
Deutschland                             -
Frankreich                                                    . 16,8
Italien                               100         100           83,2
Niederlande                             -          -     ■       -
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion                        ~          "             ~"
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedsteaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :
                                                                -3-
 ---pagebreak---                                   - 3 -
         Deutschland                   10
         Frankreich                  . 20
         Italien                   .   50
         Niederlande                   10
         Belgisch-Luxemburgische
         Wirtschaf tsunion
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
von 6C0 t in zwei Raten .     aufzuteilen , v/obei die erste Rate '
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
te Rate      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
ge',visse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate     auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei
67 v.H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate.      beträgt somit 400 t , und die zweite Rats i
in Höhe von 200 t bildet die Reserve ,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft' werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig' ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft -e-s die Reserve zuläßt ;
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die - vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stäüd der Ausnutzung
der Kontingentsmenge . zu' verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .                            ' •-    "       '         "
 ---pagebreak---                                          - k -
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums xn einem
      der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
      Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
      zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaf tskontingents in einem
      Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
      staaten verwendet werden könnte ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :         •
                                      Artikel 1
      Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1971 werden die Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit
      Ursprung in Malta im Rahmen eines Qeme inschaf ts:?.ollkon-
      tingents von 600 t bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen
      Höhe teilweise ausgesetzt :
      Nummer des
      Gemeinsamen        V/arenbe Zeichnung                       Zollsatz
      Zolltarifs                                                     %
         5b.0k      Synthetische und kunstliche Spinnfasern
                    und Abfälle von synthetischen oder
                    künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                    gekämmt oder anders für die Spinnerei
                    vorbereitet :
                    A. synthetische Spinnstoffe                     2,7
                    B. kunstliche Spinnstoffe          *            3,1
                                      Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate in
      Höhe von ^fOO t auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
      vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 •' Dezember 1971
      gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgen­
      de Mengen :
                                                                  -5-
 ---pagebreak---                                            - 5-
                       Deutschland                 ko t
                       Frankreich                  80 t
                       Italien ■                  200 t
                       Niederlande                 W t
                       Belgisch-Luxemburgische
                       Wirtschaf tsunion
                                                   ^
( 2 ) Die zweite * Kate        in Höhe von 200 t bildet die Reserve
                                         Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
        Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
        gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
        90 v.E. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
        die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
        seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
        Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
        nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
        Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H. sei­
        ner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
        staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt die­
        ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
        Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
      . Ausschöpfung der Reserve angewandt .
(*f) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
        Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
        nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen
        nicht . ausgeschöpft . werden können . Er unterrichtet die Kommission '
        über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                                      -6-
 ---pagebreak---                                                     I
                                - 6 -
                              Artikel
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 • Dezember 1971 •
                              Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve , Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
zum 15 . September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den-
Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                              Ar tikel 6
Die Kommission verbucht die Eeträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                                           -7-
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
      die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Ar­
      tikel 3 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
      lierten Anteil des Gemeinschaf tszollkontingents zu ermöglichen .
( 2 ) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
      stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
      rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf
      ihre Quoten an .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden
      Waren , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
      zu den ihm zugeteilten Quoten .
(*f) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
      gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
      festgestellt .
                                      Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
      Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                      Artikel 9
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
      mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE III
                                Vorschlag einer
                            VEROF:DîT't"G DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und.' Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbe­
              kleidung der Tarifnr » 60.05 des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs mit Ursprung in Malta
■ DER RAT DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf 'Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In .dem am               in                     unterzeichneten Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in
  Artikel 3  Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses
  Abkemmens  vorgesehen , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des
  Abkommens  ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
  100 t für  Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ,
  weder gumaiolastisch noch kautschut-iert , der Tarifnummer 60.05 des
  Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet ; dieses Ab­
  kommen tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft ; nach Artikel 1 des vorge­
  nannten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze für das Jahr 1.971
  30 VcH . der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ;
  somit ist für das Jahr 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent von 100 t
  für die vorgenannte Oberbekleidung zu eröffnen ; die Kontingentszoll-
  sätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 3,7 % ■> 5 ., 5 °/°
  und b % für die jeweils unter die Tarifstellen 60.05 A I , 60.05 A II
  und 60,05 B fallenden Waren .
                                                                    -2-
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober«
bekleidung . . in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
tingents sicherzustellen ; dem . Gemeinschaf tscharäkter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an
Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen nach den
Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zu berechnen ist .
Wahrend der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                     1967           1968       1969
Deutschland                                                     25
Frankreich                                                      75
Italien                                             100
Niederlande
Belgisch -Luxemburgische
Wirtschaf isunion
Anhand dieser Angaben , der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
folgt veranschlagt werden :
                                                          -3-
 ---pagebreak---                                        3
            Deutschland                  15
            Frankreich                   *f8.
            Italien                      16 '
            Niederlande                  10
            Belgisch-Luxemburgische      10
            Wirtschaf tsunion
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren m die
  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
  menge von 100 t in zwei Raten       aufzuteilen , wobei die erste Rate - .
  zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
  zweite Rate     als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
  gen Mitgliedstaaten , die 'ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
  haben , bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
  eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate •
  auf; einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall
  bei 80 v.H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grund-
  lage-berechnete erste ! Rate : - beträgt somit 80 t , ■ und die zweite
 Rats      in Höhe von 20 t bildet die Reserve .
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder we­
  niger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu
  tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
  der seine ursprüngliche - Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
  muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten
  Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt ;
  die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  Kontingentszeitraums gelten ; "diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglieds taaten und der Kommission ,
- die -vor allem die ■ Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung
  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
  zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                         _ L _
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
      der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
      Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
      &u verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftskontingents in einem
      Kitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied-
      Staaten verwendet werden könnte ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
      Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1971 werden die Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit
      Ursprung in Malta im Rahmen eines Gemeinschaf ti?zoXIkon:».
      tingents von 100 t bis zu der xür die einzelnen Waren angegebenem
      Höhe teilweise ausgesetzt :
      IJummer des
      Gemeinsamen             Warenbezeichnung                      Zollsatz
      Zolltarifs                                                        %
        60.05        Oberkleidung , Bekleidungsz'ubehor und
                     andere V/irkwaren , weder gummielastisch
                     noch kautschutiert :
                     A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör ;
                        I. Pullover mit einem Anteil an
                            Wolle von mindestens 50 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Stückge­
                            wicht von 600 g oder mehr             .   3,7
                       II . andere                                    5,5
                     B. andere                          .             h
                                      Artikel Z
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate ■ in
      Höhe von 80 t auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
      vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971
      gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
      Mengen :
                                                              -5-
 ---pagebreak---                                           - 5 -
                  Deutschland                   15
                  Frankreich                    38
                  Italien                       13
                  Niederlande                    8
                  Belgisch-Luxemburgische        8
                  Wirt schaf tsunion
( 2 ) Die zweite   Rats     in Höhe von 20 t bildet die Reserve .
                                        Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
      Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
      gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
      90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch - Mitteilung an .
      die Kommission die , Ziehung einer zweiten Quote -in Höhe von 15 v,H .
      seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglicher. Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H. seiner
      ursprünglichen -Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht . •
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von. einem Mit - ..
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so . nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote- vor . Dieses Verfahren wird -sinngemäß bis ••
      zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
( k ) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
      Ziehungen niedrigerer Quoten , als dn diesen Absätzen vorgesehen vor­
      nehmen , wenn Grund .-zu- der Annahme besteht , daß diese unter Umständen
      nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission , -
      über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden.;-'
                                                                  -6-
 ---pagebreak---                                   _ 6 -
                               Ar tike l k
Die in . nwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1 97 1 •
                               Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v a H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum
15 « September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzel­
nen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , so­
bald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                                             -7-
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                    Artikel y
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch
      die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
      gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten
      Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
( 2) Nach Maßgabe der Gestellung der "betreffenden Waren bei der Zollstelle
      mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
      Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre Quoten
      an .
( 3) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Wa­
      ren , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang
      zu den ihm zugeteilten Quoten .
( k) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
      gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
      festgestellt .
                                    Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
      Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                    Artikel 9
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in, Kraft .
                                                             *
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
      mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE IV
                                 Vorschlag einer
                              yERORDHMG DES R.VTTjS
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des.
               Gemeinschaf tszolj.kontingents für Oberbekleidung für
               Männer und Knaben der Tarifnr . 61.01 des Gemein­
               samen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ■
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 5
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender "Gründe :
In dem am              in                    unterzeichneten Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in
Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I dieses
Abkommens vorgesehen , daß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten des
Abkommens ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
300 t für Oberbekleidung für Männer und Knaben , der Tarifnr . 61.01
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in 1 Malta eröffnet ; dieses
Abkommen tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft nach Artikel 1 des -vorge­
nannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz für das 'Jahr 1971
30 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Wären ;
somit ist für das Jahr 1971 ein Gemeinschaf tszollkontinge'nt von -
300 t zum Zollsatz von 5,1% für Oberbekleidung für Männer und Kna­
ben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
                                                      -2-
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Es besteht Veranlassung , insbesondere allen Importeuren der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden
Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vor­
gesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren dieser Ober-
bfekleidyir. g " in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
tingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entspro­
chen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens aiif die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktent'rficklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitglieds taaten vorzunehmen , der zum einen
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Malta , zum anderen
nach den Wirtcchaf tsaussichten für das Jahr 1971 zu berechä-en ist .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vor­
liegen , verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die
Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
                                       1967         1968        1969
Deutschland                            34,3         62,7       6^,3
Frankreich                             25,7         23 ,-      10.1
Italien                                  1 ,-        0,9
Niederlande                            32 Λ          7,9       1^,9
Belgisch-Luxemburgische                  6 ,6        5,5     ' m
                                                               10,7o
Wirtschaftsunion                           '                         ■
Anhand dieser Angaben , der . Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Falle eine
 ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen
Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundert­
 satz der ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd . wie
 folgt veranschlagt werden : .
                                                        -3-
 ---pagebreak---                     Deutschland                 38
                    Frankreich                  20
                    Italien                     10
                    Niederlande                 10
                 •i Belgisch-Luxemburgische     12
                    Wirtschaf tsunion
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsinenge
von 300 t in zwei Raten          aufzuteilen , wobei die erste Rate
zwischen den' einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
te Rate < al& Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft habefn ,
bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste .'.Rat© • auf
einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei
70 v . H. der Kontingentmenge liegen könnte . Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate          beträgt somit 210 t , und d.ie zweite Rate
in Höhö . „von. 90 t bildet die Reserve .          • .   .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu .
tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; ' diese Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quo­
ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt ;
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten ' müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit , zwischen. ; den Mitgliedstaatesn undjler Kommission ,!
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­
terrichten .                       ■ ~    -
                                                                  , ' %· · · ."
Ist zu einem bestimöit'en 'Zeitpunkt- dös Kontirigentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten' eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
 ---pagebreak---                                          ~ k -
      Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve ubertragen , um
      zu verhindern , daß ein Teil des Geraeinschaf tskontingents in einem
      Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , wahrend er in anderen Mitglied"
      Staaten verwendet werden könnte ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
      Vom 1 . Januar bis zum 31 • Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemein­
      samen Zolltarifs für Oberbekleidung für Männer und Knaben , der
      Tarifnunnier 6l,01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ,
      im Rahmen- eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t auf 5)1 %
      teilweise ausgesetzt .
                                       Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaf tszollkciitingent wird die erste Rate       in Höhe
      von ?. 10 t auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbe­
      haltlich des Artikels 3 vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1S71 gel­
      ten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
      Mengen :
                    Deutschland                oO t
                    Frankreich                 hZ t
                    Italien                    21 t
                    Niederlande                kZ t
                    Belgisch-Luxemburgische
                    Wirtschaftsunion
( 2 ) Die zweite 'JRate     in Höhe von 90 t bildet die Reserve .
                                       Artikel 3
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
      Absatz. 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 3 - die
      gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
                                                                     -3-
 ---pagebreak---                                          - 5 -
      zu 90 v.H. oder mehr aus , so' nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
      an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
      seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge reicht .
( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
      Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7)5 v.H ,
      seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 v»H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
      zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
( k) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
      Ziehungen niedrigerer Quoten als ; in diesen Absätzen vorgesehen vor­
      nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht,' daß diese unter Umständen
      nicht ausgeschöpft werden können . Er Unterrichtet die Kommission
      über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                       Artikel k
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
      bis zum 31 . Dezember ' 1971 ♦             '
                                  1    Artikel 5
      Hat ein: Mitglie'dstaat'-'seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
      nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
      von der; nicht . ausgenutzten Menge" den Teil , der 20 'v.H. seiner ursprüng­
      lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
      übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
      Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                    -6-
 ---pagebreak---                                          - β -
      Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
      die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
      zum 15 . September 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
      schaf tszollkontingenfc angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
      Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                       Artikel 6
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten ge­
      mäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
      zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
      sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
      über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Über­
      tragungen verbleibt .
      Sie sorgt dafür , daß die Ziehang , mit der die Reserve ausgeschöpft
      wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
      diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
      die Restmenge an ,                     -
                                       Artikel 7
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Verkehrungen , um durch
      die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er in Anwendung von Ar­
      tikel 3 gezogen hat , die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
      lierten Anteil des Gemeinschaf tszsllkontingents zu ermöglichen .
( 2 ) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der- Zollstelle
      mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen
      die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf ihre •
      Quoten an .           .                                              '
                                                                 -7-
 ---pagebreak--- ( 3) Jeder Mitglieds taat garantiert den Importeuren der betreffenden V/gren ,
      die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
      ihm zugeteilten Quoten .
(*f ) Der Ttand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
      gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren
      festgestellt .
                                      Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
      Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                      Artikel 9
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident