CELEX: C2004/021/20
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-444/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2003 in der Verwaltungsstreitsache meta Fackler KG gegen Bundesrepublik Deutschland

C 21/12                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.1.2004
C)    Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81         Insbesondere:
      bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)
      des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von          1.   Unterliegen nur „traditionelle“ homöopathische Arznei-
      Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den                   mittel dem besonderen vereinfachten Registrierungver-
      Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor                    fahren nach Artikel 14 ff. RiL 2001/83/EG?
      Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-
      henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles              2.   Kann, wenn diese Frage zu bejahen ist, als „traditionell“
      enthalten?                                                          auch ein Arzneimittel verstanden werden, das unter
                                                                          Verwendung bibliographisch belegter homöopathischer
D)    Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage                Ursubstanzen hergestellt ist, ohne vor der angestrebten
      wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für                Registrierung in dieser Kombination tatsächlich homöo-
      die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und                     pathisch in Gebrauch gewesen zu sein,
      Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag
      keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-                  oder
      schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-                 lässt Artikel 15 Satz 2, 2. Spiegelstrich RiL 2001/83/EG
      stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit          es zu, dass ein Mitgliedstaat für die Registrierung eines
      der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf              homöopathischen Arzneimittels, das unter Verwendung
      Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere             mehrerer homöopathischer Ursubstanzen hergestellt ist,
      Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt            die Vorlage bibliographischer Unterlagen verlangt, die das
      diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der             Kombinationspräparat als solches betreffen?
      für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber
      den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-
      führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein          (1) ABl. L 311, S. 67.
      Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten
      Markt der Gemeinschaft dar?
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses vom 27. Oktober 2003 des Bundesvergabe-
                                                                     amtes (Wien) in dem Rechtsstreit STRABAG AG gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                Österreichische Bundesbahnen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Au-
gust 2003 in der Verwaltungsstreitsache meta Fackler KG                                   (Rechtssache C-462/03)
               gegen Bundesrepublik Deutschland
                                                                                              (2004/C 21/21)
                      (Rechtssache C-444/03)
                          (2004/C 21/20)                             Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Oktober
                                                                     2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     4. November 2003, in dem Rechtsstreit STRABAG AG gegen
                                                                     Österreichische Bundesbahnen, um Vorabentscheidung über
Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der            folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Au-
gust 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           1.   Ist Art. 2 Abs. 2 lit. c RL 93/38/EWG (1) dahingehend zu
21. Oktober 2003, in der Verwaltungsstreitsache meta Fackler              verstehen, dass im Gegensatz zu anderen Tatbeständen
KG gegen Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei-                    des Art. 2 Abs. 2 leg.cit. im Verkehrsbereich „lediglich“
dung über folgende Fragen:                                                das Betreiben von Netzen als Sektorentätigkeit anzusehen
                                                                          ist?
Ist die in Art. 39 Abs. 2 Nr. 7a AMG getroffene Regelung,            2.   Welche Tätigkeiten unterliegen dem Begriff „Betreiben
soweit sie die Registrierung eines aus bibliographisch belegten           von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich
homöopathischen Bestandteilen zusammengesetzten Arznei-                   des Verkehrs per Schiene“ gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c
mittels versagt, wenn dessen „Anwendung als homöopathi-                   RL 93/38/EWG? Inwieweit sind darunter insbesondere
sches... Arzneimittel nicht allgemein bekannt ist“, mit der               Maßnahmen im Infrastrukturbereich zu subsumieren?
Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des                 Inwieweit sind derartige Maßnahmen im infrastrukturel-
Rates vom 6. November 2001 (1) — RiL 2001/83/EG —                         len Bereich dem Begriff „Bereitstellung von Netzen“
vereinbar?                                                                zuzuordnen?