CELEX: C2004/007/42
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-468/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre, vom 29. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise

10.1.2004            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 7/25
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         Gesetzt den Fall, dass ein Einführer im Zeitpunkt der Zollabfer-
                                                                   tigung versehentlich als für die Waren gezahlten oder zu
                                                                   zahlenden Preis einen Betrag einschließlich einer Einkaufspro-
                                                                   vision anmeldet und die Einkaufsprovision in der Einfuhrzoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente                              anmeldung versehentlich nicht getrennt von dem tatsächlich
                                                                   gezahlten oder zu zahlenden Preis ausweist, aber nach
1. Wesentlicher Formfehler wegen Verstoßes gegen die               Überführung der Waren in den zollrechtich freien Verkehr den
Sprachenregelung des Rates: Die spanische Delegation habe          Zollbehörden nachweist, dass der angemeldete für die Waren
für die Sitzung des Verwaltungsausschusses für Fischerei und       zu zahlende Preis eine wirkliche Einkaufsprovision enthielt,
Aquakultur, in der der Vorschlag einer Verordnung erörtert         die bei der Einfuhr ordnungsgemäß hätte abgezogen werden
worden sei, keine Einladung auf Spanisch erhalten. Außerdem        können, und binnen drei Jahren nach Mitteilung der Höhe
habe die Kommission in jener Sitzung eine wesentliche              der Abgabenschuld einen Antrag auf Erstattung der auf die
Änderung ihres Vorschlags nur in englischer Sprache vorgelegt.     Einkaufsprovision entrichteten Abgaben stellt, und auf der
                                                                   Grundlage der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex),
                                                                   insbesondere ihrer Artikel 29, 32 und 33, und der Rechtspre-
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Normenhierarchie:               chung des Gerichtshofes:
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1438/2003 verstoße
gegen
                                                                   1.   Kann die wirkliche Einkaufsprovision als Bestandteil des
—    Artikel 13 der Verordnung Nr. 2371/2002, der keine                 für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
     Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsehe, dafür Sorge             Preises nach Artikel 29 des Zollkodex abgabenpflichtig
     zu tragen, dass die Kapazität in Tonnage bestimmte                 sein?
     Grenzwerte nicht überschreite, und
                                                                   2.   Kann, wenn die erste Frage zu verneinen ist, die wirkliche
—    Artikel 11 der Verordnung Nr. 2371/2002, wonach bei                Einkaufsprovision unter Berücksichtigung der Artikel 32
     der Herstellung des Gleichgewichts zwischen Zu- und                Absatz 3 und 33 des Zollkodex von dem Transaktions-
     Abgängen die Zunahme der Kapazität der Fangflotte in               wert abgezogen werden?
     Tonnage nicht zu berücksichtigen sei.
                                                                   3.   Sind die Zollbehörden in einem solchen Fall nach dem
3. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:                  Zollkodex, insbesondere nach dessen Artikel 78 Absatz 3,
Die Rückwirkung der Regelung könnte den Betroffenen einen               verpflichtet, die Änderung des für die eingeführten Waren
Schaden zufügen.                                                        gezahlten oder zu zahlenden Preises und den dadurch
                                                                        herabgesetzten Zollwert anzuerkennen?
4. Willkür: Mit der Regelung würden als Zeitraum für die
vorherige Bezuschussung von Abgängen ohne jede fachliche           4.   Hat der Einführer somit nach dem Zollkodex, insbesonde-
Rechtfertigung die Jahre 2000 bis 2002 festgelegt.                      re nach dessen Artikel 236, Anspruch auf Erstattung der
                                                                        auf die Einkaufsprovision entrichteten Abgaben?
(1) ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 29. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Overland                  gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 17. No-
Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs and                                              vember 2003
                             Excise
                   (Rechtssache C-468/03)                                              (Rechtssache C-474/03)
                         (2004/C 7/42)
                                                                                             (2004/C 7/43)
Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
mit Beschluss vom 29. Oktober 2003, bei der Kanzlei des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gerichtshofes eingegangen am 6. November 2003, in dem              17. November 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Rechtsstreit Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristi-
Fragen:                                                            scher Dienst.