CELEX: 32005D0948
Language: de
Date: 2005-12-20 00:00:00
Title: 2005/948/EG: Beschluss des Rates vom  20. Dezember 2005  über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

28.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/21
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2005
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2005/948/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit einer Reihe von Anpassungen der Höchstmengen um ein Jahr zu verlängern.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2006 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Das Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2006 vorläufig angewandt, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte Belarus seine Verpflichtungen aus Absatz 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2006 auf die Höhe der Mengen für 2005 gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) genannten Verfahren gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         M. BECKETT
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 (ABl. L 236 vom 13.9.2005, S. 3).
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               28.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/23
            
         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   Sehr geehrter Herr,
   1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).
   2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
   
               2.1
            
            
               Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
               „Es gilt bis zum 31. Dezember 2006.“
            
         
               2.2
            
            
               Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.
            
         
               2.3
            
            
               Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.
            
         
               2.4
            
            
               Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
               Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.
            
         3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
   4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   
      
         Im Namen des Rates der Europäischen Union
      
   
   
      Anlage 1
      
         
            „ANHANG II
            
                        Belarus
                     
                     
                        Kategorie
                     
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                        Höchstmenge ab dem 1. Januar 2006
                     
                  
                        Gruppe IA
                     
                     
                        1
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 585
                     
                  
                        2
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        6 000
                     
                  
                        3
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        242
                     
                  
                        Gruppe IB
                     
                     
                        4
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 672
                     
                  
                        5
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 105
                     
                  
                        6
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 550
                     
                  
                        7
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 252
                     
                  
                        8
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 160
                     
                  
                        Gruppe IIA
                     
                     
                        9
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        363
                     
                  
                        20
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        329
                     
                  
                        22
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        524
                     
                  
                        23
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        255
                     
                  
                        39
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        241
                     
                  
                        Gruppe IIB
                     
                     
                        12
                     
                     
                        Tausend Paar
                     
                     
                        5 959
                     
                  
                        13
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        2 651
                     
                  
                        15
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 569
                     
                  
                        16
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        186
                     
                  
                        21
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        930
                     
                  
                        24
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        844
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        1 117
                     
                  
                        29
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        468
                     
                  
                        73
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        329
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        184
                     
                  
                        Gruppe IIIA
                     
                     
                        33
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        387
                     
                  
                        36
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        1 309
                     
                  
                        37
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        463
                     
                  
                        50
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        207
                     
                  
                        Gruppe IIIB
                     
                     
                        67
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        356
                     
                  
                        74
                     
                     
                        T. Stück
                     
                     
                        377
                     
                  
                        90
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        208
                     
                  
                        Gruppe IV
                     
                     
                        115
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        95
                     
                  
                        117
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        2 100
                     
                  
                        118
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        471
                     
                  
                        T. Stück: Tausend Stück“
                     
                  
      
   
   
      Anlage 2
      
         
            „ANHANG DES PROTOKOLLS C
            
                        Kategorie
                     
                     
                        Einheit
                     
                     
                        ab dem 1. Januar 2006
                     
                  
                        4
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        5 055
                     
                  
                        5
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        7 047
                     
                  
                        6
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        9 398
                     
                  
                        7
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        7 054
                     
                  
                        8
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 402
                     
                  
                        12
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        4 749
                     
                  
                        13
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        744
                     
                  
                        15
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        4 120
                     
                  
                        16
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        839
                     
                  
                        21
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        2 741
                     
                  
                        24
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        706
                     
                  
                        26/27
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        3 434
                     
                  
                        29
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        1 392
                     
                  
                        73
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        5 337
                     
                  
                        83
                     
                     
                        Tonnen
                     
                     
                        709
                     
                  
                        74
                     
                     
                        1 000 Stück
                     
                     
                        931“
                     
                  
      
   
   Sehr geehrter Herr,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   
      1.   ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).
      2.   Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:
      
                  2.1
               
               
                  Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2006.‘
               
            
                  2.2
               
               
                  Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 zu diesem Schreiben ersetzt.
               
            
                  2.3
               
               
                  Der Anhang des Protokolls C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 zu diesem Schreiben ersetzt.
               
            
                  2.4
               
               
                  Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 zu dem am 11. November 1999 paraphierten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                  Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2005 wieder einzuführen.
               
            3.   Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.
      4.   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewandt.“
   
   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   
      
         Für die Regierung der Republik Belarus