CELEX: 51989PC0655
Language: de
Date: 1990-02-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT TIERSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FUER DIE VERMARKTUNG VON TIEREN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN DER AQUAKULTUR

Nr. C 84/42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 4. 90
                                                                KAPITEL X
                                                 KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN
             1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen mit einem Aufdruck zur
                 Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, so daß sich das Versandzentrum während des
                 Transports und des Vertriebs bis zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet der Richtlinie
                 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
                 und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                  89/395/EWG (2), muß dieser Aufdruck folgende Angaben enthalten:
                 — Versandland,
                 — Muschelart (gemeine und wissenschaftliche Bezeichnung),
                  — Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen Behörde erteilten Zulassungs-
                     nummer,
                 — Verpackungsdatum.
             2. Der Genußtauglichkeitsstempel kann auf das Verpackungsmaterial aufgedruckt oder auf einem getrennten
                 Etikett angebracht werden, das auf dem Verpackungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird.
                  Die Etikette können auch mit Draht o. ä. befestigt oder angeheftet werden. Selbstklebende Etikette zur
                  Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nicht zulässig. Zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist eine
                  Markierung zu wählen, die nur einmal verwendet und nicht übertragen werden kann.
             3. Der Genußtauglichkeitsstempel muß haltbar und wasserfest und der Aufdruck in leicht zu entziffernden
                  Schriftzeichen leserlich und unauslöschlich sein.
             4. Genußtauglichkeitsstempel bzw. -etikette, die an nicht in verbrauchergerechter Größe verpackten Sendungen
                  lebender Muscheln angebracht sind, sind vom Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen,
                  nachdem er den Inhalt der Sendung in einzelnen Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren.
             (') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
             (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
                                Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
                                                           KOM(89) 655 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 9. Februar 1990)
                                                              (90/C 84/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Fisch-, Krebstier- und Muschelzucht und die Vermark-
                                                                        tung von Aquakulturerzeugnissen stellen eine Einkommens-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   quelle für die im Fischereisektor tätigen Personen dar.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                         Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustel-
auf Vorschlag der Kommission,                                           len und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften
                                                                         zur Regelung der gesundheitlichen Fragen in diesem Bereich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
                                                                         Es geht hierbei darum, einen Beitrag zur Vollendung des
nach Stellungnahme         des Wirtschafts-       und   Sozialaus-       Binnenmarktes zu leisten, gleichzeitig aber die Ausbreitung
schusses,                                                                ansteckender Krankheiten zu verhindern.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall diesel-
                                                                         ben tiergesundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen.
Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der                  Es empfiehlt sich, zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in
Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt.                            einzelne Gebiete zu unterteilen.
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/43
 Vorgesehen werden sollten die Voraussetzungen und das              8. offizieller Dienst: der oder die von der zuständigen
 Verfahren für die Zulassung derartiger Gebiete, die zeitwei-           Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlandes bezeich-
 lige Aufhebung und den Entzug dieser Zulassung.                        neten, für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kon-
                                                                        trollen verantwortlichen Dienste;
 Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Aquakul-
 turerzeugnissen bzw. -tieren aus Drittländern sind festzule-       9. Kontrollbesuch: Besuch seitens des oder der offiziellen
 gen. Diese Vorschriften müssen geeignete Schutzmaßnah-                 Dienste, um in einem Zuchtbetrieb oder einem Gebiet die
 men umfassen.                                                          erforderlichen Gesundheitskontrollen durchzuführen.
 Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen,
 um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
 überprüfen.
 Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammen-                                     KAPITEL 2
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewähr-               Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus
 leistet —                                                                     Aquakulturanlagen der Gemeinschaft
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                              Artikel 3
                                                                   (1)     Die Vermarktung von Tieren aus Aquakulturanlagen
                                                                   unterliegt folgenden allgemeinen Anforderungen:
                          KAPITEL I
                                                                   a) die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische
                   Allgemeine Vorschriften                             Anzeichen einer Krankheit aufweisen;
                                                                   b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines
                           Artikel 1                                    Tilgungsplans für eine ansteckende Krankheit vernichtet
                                                                       oder geschlachtet zu werden;
Diese Verordnung legt die tierseuchenrechtlichen Vorschrif-
ten fest, die bei der Vermarktung von Tieren und anderen           c) sie dürfen nicht aus einem Zuehtbetrieb stammen, über
Erzeugnissen der Aquakultur zu beachten sind.                          den aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre
                                                                       verhängt wurde und dürfen nicht mit Tieren derartiger
                                                                       Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein.
                           Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:                                   (2)     Um in den Verkehr gebracht werden zu können,
                                                                   müssen die zur Fortpflanzung bestimmten Erzeugnisse der
1. Tiere aus Aquakulturanlagen: lebende Fische, Krebstiere         Aquakultur (Eier und Gameten) von Tieren stammen, die
      und Weichtiere, die aus einem Zuchtbetrieb stammen;          den Anforderungen von Absatz 1 entsprechen.
2. Aquakulturerzeugnisse: die Folgeerzeugnisse der tieri-
      schen Aquakulturproduktion wie Eier, Gameten oder            (3)     Um in den Verkehr gebracht werden zu können,
      Erzeugnisse, die zum Verzehr in den Verkehr gebracht         müssen die zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse der Aqua-
      werden sollen;                                               kultur von Tieren stammen, die die Anforderung von Ab-
                                                                   satz 1 Buchstabe a) erfüllen.
3. Fische, Krebstiere oder Weichtiere: alle Fische, Krebs-
      oder Weichtiere der in Anhang A Spalten 2 und 3
      genannten Arten, auf jeder Entwicklungsstufe;
                                                                                              Artikel 4
4. Zuchtbetrieb: Betrieb oder, allgemeiner, jede geogra-
     phisch begrenzte Anlage, in der Aquakulturtiere aufge-
                                                                   Tiere aus Aquakulturanlagen sind so rasch wie möglich an
     zogen oder im Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten
                                                                   ihren Bestimmungsort zu befördern; verwendet werden
      werden;
                                                                   Transportmittel, die zuvor gereinigt und erforderlichenfalls
5. zugelassener Zuchtbetrieb: Zuchtbetrieb, der je nach            mit einem vom Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen
     Fall den Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I oder II        Desinfektionsmittel desinfiziert wurden.
     entspricht und als solcher gemäß Artikel 6 zugelassen
     wurde;                                                       Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so
6. zugelassenes Gebiet: Gebiet, das je nach Fall den Bestim-      müssen die Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß das Wasser
     mungen von Anhang B Abschnitte I, II oder III entspricht     während des Transports nicht auslaufen oder aus dem
     und als solches gemäß Artikel 5 zugelassen wurde;            Fahrzeug abfließen kann. Der Transport muß unter Bedin-
                                                                  gungen erfolgen, die einen wirksamen Schutz der Tier-
7. zugelassenes Laboratorium: ein im Hoheitsgebiet eines          gesundheit gewährleisten, insbesondere durch Erneuerung
     Mitgliedstaats gelegenes Laboratorium, das von der           des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an hierfür vorge-
     zuständigen Behörde beauftragt ist, die in dieser Verord-    sehenen Stellen gemäß Anhang D erfolgen. Die Mitgliedstaa-
     nung vorgeschriebenen Diagnosetests unter Verantwor-         ten übermitteln der Kommission und den anderen Mitglied-
     tung dieser Behörde durchzuführen;                           staaten ein Verzeichnis dieser Stellen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4. 90
                           Artikel 5                             a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so
                                                                      muß ihnen eine Transportbescheinigung gemäß Arti-
(1)      Um in Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Listen I         kel 10 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 1 beigefügt
und II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen            werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet mit
Gebietes zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der             demselben gesundheitlichen Status stammen;
Kommission
                                                                 b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der,
— alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere in bezug               auch wenn er in einem nicht zugelassenen Gebiet liegt,
      auf die Erfüllung der Anforderungen von Anhang B                die Bedingungen von Anhang C erfüllt, so muß ihnen
      Abschnitt I B bzw. Abschnitt II B oder Abschnitt III B,         eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach
— die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der          dem Muster in Anhang E Kapitel 2 beigefügt werden, aus
      Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I C bzw.                    der hervorgeht, daß sie aus einem Zuchtbetrieb stam-
      Abschnitt II C bzw. Abschnitt III C gewährleisten.              men, der denselben gesundheitlichen Status hat wie der
                                                                      Empfängerbetrieb, oder aber die unter Buchstabe a)
(2)      Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten           genannte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß sie aus
Angaben. Nach Maßgabe dieser Angaben kann die Kommis-                 einem zugelassenen Gebiet stammen.
sion nach dem Verfahren des Artikels 26 die Zulassung oder
Wiederzulassung von Gebieten beschließen.                        (2)     Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen
                                                                 zusätzlichen Bedingungen nach Maßgabe der tierseuchen-
Wird einem Gebiet gemäß Anhang B Abschnitt I D 5,                rechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft herrscht,
Abschnitt II D oder Abschnitt III D 5 die Zulassung vom          insbesondere nach Durchführung von Maßnahmen zur
offiziellen Dienst entzogen, so hebt die Kommission die          Ausrottung der in Anhang A Spalte 1 Liste I genannten
entsprechende Zulassungsentscheidung auf.                        Krankheiten, nach dem Verfahren des Artikels 26 ändern
                                                                 oder aufheben.
 (3)     Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelas-
 senen Gebiete. Sie kann dieses Verzeichnis ändern, um neuen
 Zulassungen sowie dem Entzug von Zulassungen Rechnung
 zu tragen.                                                                                    Artikel 8
                                                                  (1)     Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren
                           Artikel 6
                                                                  gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende
 (1)     Um im Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Liste I      Bedingungen:
 und II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen       a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder in
 Zuchtbetriebes in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erwir-          Wasser gesetzt werden, so muß ihnen eine Transportbe-
 ken, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission                  scheinigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in
 — alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere über die              Anhang E Kapitel 3 beigefügt werden, aus der hervor-
      Erfüllung der Anforderungen, je nach Fall, von                  geht, daß sie aus einem Küstengebiet stammen, das
       Anhang C Abschnitt I A oder Abschnitt II A,                    denselben gesundheitlichen Status besitzt;
 — die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der     b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder in Wasser gesetzt
       Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I B bzw.                    werden, der, auch wenn er in einem nicht zugelassenen
       Abschnitt II B gewährleisten.                                   Küstengebiet liegt, die Anforderungen von Anhang C
                                                                       Abschnitt II erfüllt, so muß ihnen eine Transportbeschei-
 (2)      Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten           nigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in Anhang E
 Angaben. Nach Maßgabe dieser Angaben kann die Kommis-                 Kapitel 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie
 sion nach dem Verfahren des Artikels 26 die Zulassung oder            aus einem Zuchtbetrieb stammen, der denselben gesund-
 Wiederzulassung von Zuchtbetrieben beschließen.                       heitlichen Status besitzt wie der Empfängerbetrieb, oder
                                                                       aber die unter a) genannte Bescheinigung, aus der
 Wird einem Zuchtbetrieb gemäß Anhang C Abschnitt I C                  hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küstengebiet
 oder Abschnitt II C die Zulassung vom offiziellen Dienst              stammen.
 entzogen, so hebt die Kommission die entsprechende Zulas-
  sungsentscheidung auf.
                                                                  (2)     Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen
  (3)     Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelas-    zusätzlichen Bedingungen nach Maßgabe der tierseuchen-
  senen Zuchtbetriebe. Sie kann dieses Verzeichnis ändern, um     rechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft herrscht, nach
  neuen Zulassungen wie auch dem Entzug von Zulassungen           dem Verfahren des Artikels 26 ändern oder aufheben.
  Rechnung zu tragen.
                                                                                               Artikel 9
                            Artikel 7
  (1)     Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in          Die Vermarktung zum direkten Verzehr von Aquakultur-
  Anhang A Spalte 2 Liste I und II genannten anfälligen Arten,     erzeugnissen, die aus einem nicht zugelassenen Gebiet stam-
  ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zusätzlich folgende         men, in einem zugelassenen Gebiet, unterliegt folgenden
  Bedingungen:                                                     Bestimmungen:
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/45
1. Die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Listen I             gramme können nach dem Verfahren des Artikels 26 geneh-
    und II anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand                migt werden. Nach demselben Verfahren können die allge-
    geschlachtet und ausgenommen werden;                             meinen oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt
                                                                     werden, die für das Verbringen von Tieren oder anderen
2. die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II             Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen in amtlich kontrollierte
    anfälligen lebenden Weichtiere müssen direkt zum Ver-            Zuchtbetriebe oder Gebiete gefordert werden können.
    zehr abgegeben und dürfen zwischendurch nicht wieder
    in Wasser gesetzt werden. Falls erforderlich, erläßt die
                                                                     (3)     Das vom Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann
    Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 die
                                                                     nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt
    geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Ver-
                                                                     werden. Nach demselben Verfahren kann auch eine Ände-
    bots zu gewährleisten.
                                                                     rung oder Ergänzung eines früher genehmigten Programms
                                                                     sowie der Garantien nach Absatz 2 genehmigt werden.
                            Artikel 10
(1)     Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbe-                                      Artikel 12
scheinigungen werden von dem amdichen Dienst des Her-
kunftsortes 48 Stunden vor dem Verladen in der oder den              (1)     Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesam-
Amtssprachen des Bestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen            tes Hoheitsgebiet oder Teile dieses Gebiets frei von einer der
aus einem einzigen Blatt bestehen und sind nur für einen             Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste III ist, so legt er der
einzigen Empfänger bestimmt. Sie besitzen eine Gültigkeit            Kommission die entsprechenden Nachweise vor. Er macht
von zehn Tagen.                                                      dabei insbesondere folgende Angaben:
(2)     Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen             — Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens auf seinem
aus Aquakultur anlagen muß eindeutig gekennzeichnet sein,                Hoheitsgebiet,
so daß sich der versendende Zuchtbetrieb feststellen läßt und
gegebenenfalls die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit            — Ergebnisse der Überwachungskontrollen, die sich auf
den Angaben auf der Begleittransportbescheinigung über-                  serologische, virologische, mikrobiologische oder patho-
prüft werden kann. Diese Angaben zur Kennzeichnung                       logische Untersuchungen sowie auf die Tatsache stützen,
können entweder direkt auf dem Behältnis oder auf einem an               daß für diese Krankheit Anzeigepflicht bei den zuständi-
dem Behältnis befestigten Etikett angebracht werden oder                 gen Behörden besteht,
auf den Transportbescheinigungen vermerkt werden.
                                                                     — Überwachungszeitraum,
                                                                     — Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet
                            Artikel 11                                   seuchenfrei ist.
(1)     Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbind-    (2)     Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat vor-
liches Programm zur Bekämpfung einer der Krankheiten in              gelegten Nachweise. Die zusätzlichen allgemeinen oder
Anhang A Spalte 1 Liste III oder hat er ein solches Programm         begrenzten Garantien, die für das Verbringen von Tieren und
erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht          anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bestimmte Zucht-
insbesondere folgende Angaben:                                       betriebe oder bestimmte Gebiete verlangt werden können,
                                                                     werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26
— Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitglied-                  näher festgelegt.
    staat,
— Rechtfertigung des Programms unter Berücksichtigung                (3)     Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission
    der Schwere der Krankheit sowie Kosten-Nutzen-                   jede Änderung im Zusammenhang mit den für die Krankheit
    Analyse,                                                         vorgelegten Nachweisen nach Absatz 1 mit. Ausgehend von
                                                                     diesen Angaben können die nach Absatz 2 vorgeschriebenen
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchge-                Garantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder
    führt wird,                                                      aufgehoben werden.
— jeweiliger Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Nor-
    men, der die Betriebe jeder Gruppe entsprechen müssen,
    sowie Testverfahren,                                                                        Artikel 13
— Vorschriften, die das Verbringen von Tieren mit einem
    niedrigeren gesundheitlichen Status gestatten,                   Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                                     folgendes fest:
— Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb, aus welchen Gründen
    auch immer, seinen Status verliert,                              1. die Vorschriften für die Vermarktung von Zierfischen;
— Überwachung dieses Programms/Kontrollen.                           2. die Vorschriften für die Vermarktung von wildlebenden
                                                                          Arten und ihren Erzeugnissen; bis zur Verabschiedung
(2)     Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten                  dieser Vorschriften gelten die Vorschriften dieser Ver-
mitgeteilten Programme. Die in Absatz 1 genannten Pro-                    ordnung entsprechend;
 ---pagebreak--- Nr. C 84/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 4. 90
3. die Vorschriften für die Vermarktung von Fischen, die                                  Artikel 18
    zwar ihrerseits nicht anfällig für die Krankheiten in
    Anhang A Spalte 1 Listen I und II sind, diese aber           (1)    Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur
    übertragen können.                                           müssen aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen,
                                                                 die auf einer von der Kommission nach dem Verfahren des
                                                                 Artikels 26 erstellten Liste genannt sind. Diese Liste kann
                             Artikel 14                          nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden.
Die Probenahmeverfahren und Diagnostikmethoden zur               (2)    Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Dritt-
Feststellung und Bestätigung von Fällen der in Anhang A          landgebiet in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen
Spalte 1 genannten Krankheiten werden nach dem Verfahren         werden kann, wird insbesondere folgendem Rechnung getra-
des Artikels 26 festgelegt. Diese Probenahmeverfahren müs-       gen:
sen der Tatsache Rechnung tragen, daß in den Gewässern
                                                                 a) einerseits den tierseuchenrechtlichen Verhältnissen, ins-
auch wildlebende Fische, Krebs- oder Weichtiere vorkom-
                                                                     besondere im Hinblick auf exotische Krankheiten, in
men.
                                                                     Aquakulturanlagen und andererseits den allgemeinen
                                                                     hygienischen und gesundheitlichen Verhältnissen dieses
                                                                     Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheit des
                             Artikel 15                              Viehbestands der Mitgliedstaaten zu gefährden;
Die Bestimmungen der Richtlinie . . / . . ./EWG des Rates        b) der Regelmäßigkeit und der Geschwindigkeit, mit der
vom . . . zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrolle          von dem betreffenden Drittland Angaben über das
im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die                Auftreten von ansteckenden Krankheiten von Aquakul-
Vollendung des Binnenmarktes (J) finden Anwendung, ins-              tur-Tieren auf seinem Hoheitsgebiet weitergeleitet wer-
besondere die Vorschriften über die Durchführung und die             den, insbesondere Krankheiten der Liste B des Interna-
Folgemaßnahmen von Kontrollen seitens des Empfängermit-              tionalen Tierseuchenamtes;
gliedstaats sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
                                                                 c) den Rechtsvorschriften dieses Landes zur Vorsorge und
                                                                     Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren, die in Aqua-
                                                                     kulturanlagen aufgezogen werden;
                             Artikel 16
                                                                 d) dem Aufbau der offiziellen Dienste dieses Landes und den
(1)    Veterinärsachverständige der Kommission können,               Befugnissen dieser Dienste;
soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Verord-
                                                                 e) der Organisation und der Durchführung von Maßnah-
nung erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vornehmen. Der
                                                                     men zur Vorsorge und zur Bekämpfung von anstecken-
Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebeit eine Kontrolle
                                                                     den Krankheiten bei Tieren aus Aquakulturanlagen;
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder
erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die       f)  den Garantien, die dieses Land im Hinblick auf die
Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem                  Bestimmungen dieser Verordnung geben kann.
Ergebnis dieser Kontrollen.
                                                                 (3)    Die in Absatz 1 genannte Liste und sämtliche Ände-
(2)    Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
                                                                 rungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27
                                                                 Gemeinschaften veröffentlicht.
festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die
Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrol-                                   Artikel 19
len festgelegt.
                                                                 (1)    Für jedes Drittland müssen die Tiere und die anderen
                                                                 Erzeugnisse aus Aquakulturanlagen die nach dem Verfahren
                                                                 des Artikels 26 erlassenen Hygienevorschriften erfüllen.
                            KAPITEL 3                            (2)    Je nach den tiergesundheitlichen Verh ältnissen in dem
                                                                 betreffenden Drittland können die unter 1 genannten Bedin-
        Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern              gungen folgendes umfassen:
                                                                 — eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlan-
                                                                     des,
                             Artikel 17
                                                                 — eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnis-          ihrem Entwicklungsstadium,
se aus Aquakultur anlagen müssen die in den Artikeln 18
bis 20 festgesetzten Bedingungen erfüllen.                       — die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten
                                                                     Behandlung unterzogen werden müssen, wie z. B. die
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                    Desinfektion von Eiern,
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/47
— die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere             ten Tieren im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark-
     oder Erzeugnisse zugeführt werden dürfen,                     tes (2) finden Anwendung.
— nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa                (2)     Die Einfuhr von Tieren und anderen Aquakultur-
     in Quarantäne stellen oder das Desinfizieren von              erzeugnissen wird untersagt, wenn festgestellt wird, daß
     Eiern.
                                                                   — die Sendungen nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem
                                                                        Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammen, das in
                                                                       der Liste von Artikel 18 Absatz 1 aufgeführt ist,
                             Artikel 20
                                                                   — die Sendungen Anzeichen einer ansteckenden Krankheit
                                                                        aufweisen oder Verdacht auf diese Krankheit oder eine
 (1)    Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
                                                                       erfolgte Ansteckung besteht,
 muß eine Bescheinigung des offiziellen Dienstes des Ausfuhr-
drittlandes beigefügt sein. Die Bescheinigung muß                  — die Bedingungen dieser Verordnung vom Ausfuhrdritt-
                                                                       land nicht eingehalten wurden,
 a) am Tage des Verladern der Sendung zur Beförderung in
     den Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt werden;              — die Begleitbescheinigung nicht den Bedingungen von
                                                                        Artikel 20 entspricht.
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) bezeugen, daß die Tiere aus Aquakulturanlagen und
                                                                                                Artikel 23
     bestimmte Fischereierzeugnisse den Bedingungen dieser'
     Verordnung und den in Anwendung dieser Verordnung             (1)     Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit
     für die Einfuhr aus Drittländern erlassenen Vorschriften      von Tieren in Aquakulturanlagen auftritt oder sich ausbrei-
     entsprechen;                                                  tet, die den Gesundheitszustand des Viehbestandes in einem
                                                                   der Mitgliedstaaten gefährden könnte oder wenn andere
d) zehn Tage gültig sein;
                                                                   schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes dies recht-
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;                              fertigen, so verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die
                                                                   Kommission die direkte oder indirekte Einfuhr aus diesem
f)   für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.                   Drittland oder einem Teil seines Hoheitsgebiets.
(2)     Diese Bescheinigung muß dem Muster entsprechen,            (2)     Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von
das nach dem Verfahren des Artikels 27 erstellt wird.              Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung
                                                                   solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und
                                                                   der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe
                                                                   mitzuteilen.
                             Artikel 21
                                                                   (3)     Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nach
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission             dem Verfahren des Artikels 25 geändert werden, um sie
führen Kontrollen vor Ort durch, um sich davon zu über-            insbesondere mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaa-
zeugen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung, insbeson-          ten zu koordinieren, oder nach demselben Verfahren aufge-
dere der Artikel 18 und 19, wirksam angewendet werden.             hoben werden.
Die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragten            (4)     Tritt die in Absatz 1 beschriebene Situation ein und
Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag          erscheint es erforderlich, daß andere Mitgliedstaaten die
der Mitgliedstaaten von der Kommission bestellt.                   aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen ebenfalls
                                                                   anwenden, so werden die entsprechenden Vorschriften nach
                                                                   dem Verfahren des Artikels 25 erlassen.
Diese Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft
durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
                                                                   (5)     Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem betref-
                                                                   fenden Drittland werden nach demselben Verfahren geneh-
Häufigkeit und Durchführungsbestimmungen für diese Kon-            migt.
trollen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festge-
legt.
                                                                                                KAPITEL 5
                             Artikel 22
                                                                                          Schlußbestimmungen
(1)     Die Vorschriften der Verordnung (EWG) N r . . . . des
Rates zur Regelung der Veterinärkontrollen von in die
Gemeinschaft aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen im                                      Artikel 24
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes (*) und der
Verordnung (EWG) N r . . . . zur Regelung der Veterinärkon-        Die Anhänge dieser Verordnung können nach dem Verfah-
trollen von in die Gemeinschaft aus Drittländern eingeführ-        ren des Artikels 26 geändert werden.
(») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                  (2) ABI. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- Nr. C 84/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                          Artikel 25                             staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
                                                                 Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß des Rates
68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß,             Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.                     wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                                                                 stimmen.
(2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen.                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
                                                                 nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß           Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß          unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer       men.
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die        Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom       Hat der Rat innerhalb von drei Monaten von seiner Befas-
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse         sung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die        genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.                                                                Artikel 27
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,              Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-          so gelten die nachstehenden Bestimmungen.
stimmen.
                                                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                 einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
                                                                 gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
                                                                 Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                                 Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
                                                                 durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
men.
                                                                 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                 darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
                                                                 gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen von seiner Befassung an
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen            Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Maßnahmen von der Kommission erlassen.                           Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
                                                                 schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
                                                                 sichtigt hat.
                         Artikel 26
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so                                 Artikel 28
gelten die nachstehenden Bedingungen.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß          schaften in Kraft.
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von
zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit           Sie gilt ab 1. Januar 1993.
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/49
                                                        ANHANGA
                               1                                       2                           3
                          Krankheiten                          Anfällige Arten             Infizierte Arten
         LISTE I
         Fische                                      Salmo gairdneri                ^
                                                     Oncorhynchus nerka
         IHN                                         Oncorhynchus tschawytscha        • überlebende
         Infektiöse hämatopoetische Nekrose          Oncorhynchus rhodurus
                                                     Salmo salar
         LISTE II
         Fische                                      Salmo gairdneri
                                                     Salmo trutta
         VHS                                         Salmo salar
         Virale hämorrhagische Sepikämie             Thymallus thymallus              - überlebende
                                                     Coregonus sp.
                                                     Esox lucius (Setzlinge)
         Weichtiere
         Bonamia ostreae                             Ostrea edulis
         Marteilia sp.                               Ostrea edulis                  Ceratoderma edule,
                                                                                    Mytilus edulis
         Haplosporidium sp.                          Ostrea edulis                  Crassostrea virginica
         Perkinsus sp.                               Ruditapes decussatus           Crassostrea virginica
         LISTE III
         Fische                                      Salmo gairdneri                überlebende
                                                     Salmo trutta
         IPN
                                                     Salvelinus fontinalis,         alle anderen Salmoniden
         Infektiöse Pankreasnekrose                  Oncorhynchus (2 Arten)         zahlreiche Karpfenfische,
                                                                                    Aal, Barsch, Hecht
         FVK                                         Cyprinus carpio
                                                     Ctenopharyngodon idella         >• überlebende
         Frühjahrsviraemie des Karpfens
                                                     Hypophtalmichtys sp.
         BKD     (Bakterielle Nierenerkrankung)      Alle Salmoniden, insbesondere
                                                     die Oncorhynchus-Arten          [   überlebende
         Furonculose bei atlantischem Lachs          Salmo salar und alle anderen
                                                     Salmoniden                      \   überlebende
         ERM (Enteric Red Mouth Disease)             Salmonidae, Anguilla anguilla,
         Rotmaulkrankheit                            Psetta maxima (Steinbutt)       \   überlebende
                                                     Notropis atherinoides
                                                     (Köder-Elritze)
         Gyrodactylose                               Samo salar                     Salmo gairdneri
         (Gyrodactylus salaris)
                                                     Salmo gairdneri
         Myxosomatose                                Salmo trutta
                                                     Salmo salar                     f überlebende
                                                    Salvelinus fontinalis
         Krebstiere
         Aphanomykose                               Astacus sp.                     Pacifastacus leniusculus
         (Krebspest)                                 Austropotamobius pallipes
                                                    Procambarus clarkii
 ---pagebreak--- Nr. C 84/50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2 . 4 . 90
                                                             ANHANGB
                                                    ZUGELASSENE GEBIETE
            I. Binnenwassergebiete für Fischzucht
               A. Ein Binnenwassergebiet ist ein Teil des Hoheitsgebiets mit einem Wassereinzugsbereich, der von den
                   Quellen der Wasserläufe bis zum Meer reicht, oder mehreren Wassereinzugsgebieten, in dem die Fische
                   gezüchtet, gehalten oder gefangen werden. Die Größe und geographische Lage eines Binnenwassergebiets
                   muß dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten Verseuchung, z. B. durch wandernde Fische, auf
                   ein Minimum verringert werden. Dieses könnte die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der ein
                   Überwachungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese den Status eines zugelassenen Gebietes
                   erhält.
               B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet
                   Um zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedingungen erfüllen:
                   1. Sämtliche Fische sind seit mindestens zwei Jahren frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen der in
                      Anhang A Spalte 1 Listen I und II aufgeführten Krankheiten.
                   2. Sämtliche Zuchtbetriebe stehen unter der Aufsicht des offiziellen Dienstes. In zwei Jahren wurden
                       jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.
                       Diese Kontrollen wurden in den zwei Monaten des Jahres durchgeführt, in denen die Wassertempe-
                      ratur die Entwicklung der fraglichen Krankheiten begünstigt. Aufzuchtteiche dagegen sind ggf. auch
                      nur zu dem Zeitpunkt zu inspizieren, an dem sie geleert oder mit Fischen besetzt werden.
                       Die Gesundheitskontrolle umfaßt mindestens:
                       — eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufweisen,
                       — Probenahmen, die möglichst unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeschickt wurden,
                           um auf Erreger der Krankheiten in Anhäng A Spalte 1 Listen I und II untersucht zu werden.
                       Gebiete, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1 Listen I und II erwähnten Krankheiten
                       sind, können den Status der Anerkennung erreichen, wenn:
                       a) ihre geographische Lage die leichte Einschleppung der Krankheiten nicht erlaubt;
                      b) ein amtliches Krankheits-Kontroll-System für einen längeren Zeitraum von wenigstens 20 Jahren
                           angewendet wurde, während dessen:
                           — eine regelmäßige Kontrolle aller Fischfarmen durchgeführt wurde,
                           — ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde,
                           — Krankheiten nicht berichtet wurden,
                           — keine lebenden Fische aus infizierten Gebieten eingeführt wurden.
                   3. Ist in einem zuzulassenden Binnenwassergebiet kein Fischzuchtbetrieb angesiedelt, so hat der offizielle
                      Dienst über zwei Jahre in dem stromabwärts gelegenen Teil des Einzugsgebiets der Wasserläufe
                      zweimal jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Absatz 2 durchgeführt.
                   4. Die Laboruntersuchungen, der die bei den Kon trollbesuchen entnommenen Fische unterzogen
                      werden, haben hinsichdich der Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative
                      Ergebnisse gebracht.
               C. Aufrechterhalten der Zulassung
                   Die Zulassung behält ihre Gültigkeit, wenn folgendes gewährleistet ist:
                   1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem anderen zugelassenen Gebiet
                      stammen.
                   2. Jedem Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich ein Kontrollbesuch gemäß Abschnitt B Ziffer 2 abzustatten.
                      Die Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in SO % der Zuchtbetriebe des Binnenwasserge-
                      biets gezogen.
                      In dem Fall, wo Gebiete bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1 Listen I und II erwähnten
                      Krankheiten sind, kann die Zahl der Probeentnahmen, entsprechend der Länge der Zeit, während der
                      das Gebiet frei von Krankheiten ist, verringert werden. Diese Zahl darf jährlich nicht geringer als 20 %
                      der Fischfarmen sein.
                 . 3. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen entnommenen Fischen durchgeführt
                      werden, haben hinsichtlich der Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative
                      Ergebnisse gebracht.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/51
                 4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet verbringen oder verbringen lassen, müssen
                    ein Register führen, in das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesundheits-
                    zustand der Fische ständig überwachen zu können.
              D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
                 1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das Verdacht auf eine der Krankheiten in
                    Anhang A Spalte 1 Listen I und II aufkommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie möglich zu
                     melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebietes unverzüglich aus.
                 2. Dem zugelassenen Laboratorium ist eine Probe von mindestens zehn kranken Fischen zuzusenden, die
                     auf die Erreger der Krankheiten von Anhang A Spalte 1 Listen I und II untersucht werden.
                     Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unverzüglich mitgeteilt.
                 3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ, aber positiv für eine andere
                     Ätiologie, so erklärt der offizielle Dienst die Zulassung erneut für günstig.
                 4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von 15 Tagen nach der ersten Probenahme
                     ein neuer Kontrollbesuch durchgeführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen
                     entnommen, die dem zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf Erreger der Krankheiten von
                     Anhang A Spalte 1 Listen I und II übersandt werden.
                     Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken Tiere mehr, so erklärt der offizielle
                     Dienst die Zulassung erneut für gültig.
                 5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die Zulassung.
                 6. Die Wiedergewährung der Zulassung des Gebiets unterliegt folgenden Bedingungen:
                     Bei Auftreten der Krankheit
                     — wurden alle infizierten Fische in den Zuchtbetrieben geschlachtet und alle befallenen bzw.
                         infizierten Fische beseitigt,
                     — wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst genehmigten Verfahren
                         desinfiziert.
                     Nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von Abschnitt B erneut erfüllt
                     sein.
                 7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von
                     jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.
          II. Küstengebiete für Fischzucht
              A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten- oder Mündungsbereich, in dem
                 homogene Wasserverhältnisse herrschen.
              B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet
                 Um für die Fischzucht zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet den Bedingungen entsprechen, die in
                 Abschnitt I B für Binnenwassergebiete festgelegt worden sind.
              C. Aufrechterhalten der Zulassung
                 Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn dieselben Bedingungen wie unter I C
                 erfüllt sind.
              D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
                 Es gelten dieselben Vorschriften für die zeitweilige Aufhebung, die Wiedergewährung oder den Entzug
                 einer Zulassung wie in Abschnitt I D.
         III. Küstengebiet für die Weichtierzucht
              A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt IIA entsprechen.
              B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet
                 Um zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet folgende Bedingungen erfüllen:
                 1. Sämtliche Weichtiere sind seit mindestens zwei Jahren frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen
                     einer Krankheit gemäßt Anhang A Spalte 1 Listen I und II.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 4. 90
               2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht des offiziellen Dienstes. Es wurden
                    Kontrollbesuche in Abständen durchgeführt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheits-
                    erreger abgestimmt sind. Die Kontrolle muß zumindest eine Probenahme umfassen, die dem
                    zugelassenen Laboratorium möglichst rasch zur Untersuchung auf Erreger der Krankheiten von
                    Anhang A Spalte 1 Liste II zugeschickt wird.
                3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat der offizielle Dienst eine Gesundheits-
                    untersuchung der Weichtiere gemäß Absatz 2 in Abständen durchgeführt, die auf die Entwicklung der
                    betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind.
               4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kon trollbesuchen entnommenen Weichtieren
                    durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Liste II
                    negative Ergebnisse gebracht.
                    Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1 Listen I und II erwähnten
                    Krankheiten sind, kann diese Tatsache für die Erreichung des Status eines zugelassenen Gebietes in
                    Betracht gezogen werden.
            C. Aufrechterhalten der Zulassung
               Die Zulassung bleibt gültig, wenn folgendes gewährleistet ist:
                1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen aus einem anderen zugelassenen
                    Küstengebiet stammen.
               2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger
                    abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch gemäß Abschnitt B Ziffer 2 abzustatten.
               3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche durchgeführt werden, haben
                    hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Liste II negative Ergebnisse
                    gebracht.
               4. Sämtliche Zuchtbetriebe oder Personen, die Weichtiere in das Gebiet verbringen oder verbringen
                    lassen, müssen ein Register führen, in das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den
                    Gesundheitszustand der Weichtiere ständig überwachen zu können.
            D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
               1. Jegliches anormale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das Verdacht auf eine der
                    Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II aufkommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie
                    möglich zu melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus.
               2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf Erreger der
                   Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II zuzusenden.
                   Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unverzüglich mitgeteilt.
               3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ, aber positiv für eine andere
                   Ätiologie, so behält die Zulassung ihre Gültigkeit.
               4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von 15 Tagen nach der ersten Probenahme
                   ein neuer Kontrollbesuch durchgeführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren
                   entnommen, die dem zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf die Krankheitserreger gemäß
                   Anhang A Spalte 1 Liste II zugeschickt wird. Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine
                   kranken Weichtiere mehr, so erklärt der offizielle Dienst die Zulassung erneut für gültig.
               5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die Zulassung.
               6. Die Wiederzulassung eines Gebiets unterliegt folgenden Bedingungen
                   a) Bei Auftreten der Krankheit
                        — wurden alle befallenen bzw. infizierten Weichtiere entfernt,
                        — wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst genehmigten Verfahren
                            desinfiziert;
                   b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von Abschnitt B erneut erfüllt
                        sein.
               7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von
                   jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 84/53
                                                         ANHANGC
                    IN EINEM NICHT ZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHTBETRIEBE
          I. Fischzuchtbetriebe im Binnenland
             A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb
                 Um zugelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen erfüllen:
                 1. Die Wasserversorgung muß über Quellen oder Bohrungen erfolgen.
                 2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß es ein natürliches oder künstliches Hindernis für den Aufstieg
                     anadromer Fische geben.
                 3. Die zutreffenden Bedingungen von Anhang B Abschnitt I B müssen erfüllt sein.
             B. Aufrechterhaltung der Zulassung
                 Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Bedingungen von Anhang B I C erfüllt sind. Allerdings müssen die
                 Fischproben jährlich gezogen werden.
             C. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
                 Es gelten die Bestimmungen von Anhang B I D.
         II. Weichtierzuchtbetriebe an der Küste
             A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb
                 Um zügelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen erfüllen:
                 1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die betreffenden
                     Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II abgetötet werden können.
                 2. Die Bedingungen von Anhang B III B Punkte 1, 2 und 4, für die Zulassung müssen sinngemäß erfüllt
                     sein.
             B. Aufrechterhalten der Zulassung
                 Die Zulassung bleibt gültig, solange die Bedingungen von Anhang B III C, Punkte 1 bis 4, sinngemäß
                 erfüllt sind.
             C. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
                 Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B III D über die zeitweilige Aufhebung, die
                 Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung.
                                                          ANHANGD
         Die Erneuerung des Wassers während des Transports von Tieren aus Aquakulturanlagen muß an Stellen erfolgen,
         die folgenden Anforderungen genügen:
         1. Das zur Verfügung stehende Wasser ist von zufriedenstellender hygienischer Beschaffenheit, so daß der
             Gesundheitszustand der beförderten Arten im Hinblick auf Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Listen
             I und II nicht gefährdet ist.
         2. Die Errichtung dieser Stellen und der entsprechenden Anlagen bringt nicht die Gefahr einer Verunreinigung
             der in der Nähe gelegenen Aufzuchtanlagen mit sich,
             — da das verwendete Wasser desinfiziert wird, z. B. durch Ablassen in ein Becken oder einen Tank, in dem die
                 Desinfektion stattfindet,
             — da dafür gesorgt ist, daß dieses Wasser in keinem Fall direkt in die freien Gewässer abfließen kann.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 4. 90
                                                            ANHANGE
                                                             KAPITEL 1
                                                             MUSTER
                TRANSPORTBESCHEDSUGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS EINEM
                                                    ZUGELASSENEN GEBIET
           I.   Herkunftsland:
                Zugelassenes Gebiet:
           II.  Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
           III. Tiere oder Erzeugnisse:
                                                      Lebende Fische                Eier                  Gameten
                Art
                Menge           Anzahl
                                Gesamtgewicht
           IV. Bestimmung
                Bestimmungsland:
                Empfänger (Name und Anschrift):
           V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
           VI. Gesundheitsbescheinigung
                Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser Sendung aus einem zugelassenen
                Gebiet stammen und die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . erfüllen.
           Datum:                                Ort:
           Name des offiziellen Dienstes
                                                                  Name (in Großbuchstaben)
           Stempel des offiziellen Dienstes                       Amtsbezeichnung des /der Unterzeichneten
                                                                  Unterschrift:
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 84/55
                                                           KAPITEL 2
                                                            MUSTER
              TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS EINEM
                                             ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
         I.   Herkunftsland:
              Zugelassenes Gebiet:
         II.  Herkünftsbetrieb (Name und Anschrift):
         III. Tiere oder Erzeugnisse:
                                                     Lebende Fische               Eier                  Gameten
              Art
              Menge           Anzahl
                              Gesamtgewicht
         IV. Bestimmung
              Bestimmungsland:
              Empfänger (Name und Anschrift):
         V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
         VI. Gesundheitsbescheinigung
              Der /die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser Sendung aus einem zugelassenen
              Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . erfüllen.
         Datum:                                 Ort:
         Name des offiziellen Dienstes
                                                                 Name (in Großbuchstaben)
         Stempel des offiziellen Dienstes                        Amtsbezeichnung des /der Unterzeichneten
                                                                  Unterschrift:
 ---pagebreak--- Nr. C 84/56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4. 90
                                                             KAPITEL 3
                                                              MUSTER
             TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN KÜSTENGEBIET
            I.   Herkunftsland:
                 Zugelassenes Gebiet:
            II.  Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
            III. Tiere:
                                                                                 Weichtiere
                                          Art
                                          Menge         Anzahl
                                                        Gesamtgewicht
           IV. Bestimmung
                 Bestimmungsland:
                 Empfänger (Name und Anschrift):
           V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
           VI. Gesundheitsbescheinigung
                 Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere dieser Sendung aus einem zugelassenen Gebiet stammen
                 und die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . erfüllen.
           Datum:                                Ort:
           Name des offiziellen Dienstes
                                                                   Name (in Großbuchstaben)
           Stempel des offiziellen Dienstes                        Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten
                                                                   Unterschrift:
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 84/57
                                                          KAPITEL 4
                                                           MUSTER
          TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
         I.   Herkunftsland:
              Zugelassenes Gebiet:
         IL Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
         III. Tiere:
                                                                              Weichtiere
                                        Art
                                        Menge        Anzahl
                                                     Gesamtgewicht
         IV. Bestimmung
              Bestimmungsland:
              Empfänger (Name und Anschrift):
         V. Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
         VI. Gesundheitsbescheinigung
              Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser Sendung aus einem zugelassenen
              Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . erfüllen.
         Datum:                                Ort:
         Name des offiziellen Dienstes
                                                                Name (in Großbuchstaben)
         Stempel des offiziellen Dienstes                       Amtsbezeichnung des /der Unterzeichneten
                                                                Unterschrift: