CELEX: 31978D0449
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 141 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 5 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug
                aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spiel­
                zeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A
                und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (78 /449/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                   zubeziehen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 24. April 1978 bei der Kommission der Euro­                                        Artikel 1
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Taiwan stammendes und in den                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                   stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
ches Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Mo­                     Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
delle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstel­          ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
len 97.03 A und ex B von der Gemeinschaftsbehand­                  piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
lung auszuschließen ,                                              scheidung gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Nummer des
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden                Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
aus Taiwan stammenden Waren einer mengenmäßi­                          Zolltarifs
gen Beschränkung.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   97.03 A          Spielzeug aus Holz ( mit Ausnahme der
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
                                                                   und ex B         Motoren und Bewegungsmechanismen für
                                                                                    Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                                      deren Ersatzteile)
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                                            Artikel 2
verhindern .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan für diese
keiten zu kämpfen hat, die zu einem allmählichen                   Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Verlust seines Marktanteils führen .
                                                                                           Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                            gerichtet.
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                 Brüssel , den 28 . April 1978
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
                                                                                              Für die Kommission
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                                    Étienne DAVIGNON
1971 ( ! ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen .                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .