CELEX: 51977PC0703
Language: de
Date: 1977-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 703
Vol. 1977/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)703 endg.
                                               Brüssel - den 16 . Dezember 1977
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 über die gemeinsame
               Marktorganisation für Getreide
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 76 über die gemeinsame
               Marktorganisation für Reis
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742 / 75 über die Erstattungen
               bei der Erzeugung für Getreide und Reis
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 703 endg .
 ---pagebreak---                                 ERLÄUTERUNG
Ziel dieser drei Entwürfe ist , für Grobgrieß und Feingrieß von Mais sowie
für Bruchreis , die in der Brauindustrie verwendet werden , und für zum
Backen verwendetes Quellmehl , Erstattungen bei der Erzeugung wiedei–
einzuführen .
Diese Erstattungen wurden im August 1975 für Grobgrieß und Feingrieß
und im August 1974 für Quellmehl aufgehoben . Der Europäische Gerichtshof
hat kürzlich entschieden , daß diese Aufhebung im Widerspruch zu den Grund­
sätzen der Gleichheit steht , und hat die zuständigen Einrichtungen beauf­
tragt , die erforderlichen Schritte zu unternehmen , um diesem Zustand
abzuhelfen . Die Vorschläge sind im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs
ausgearbeitet worden .
Es wird vorgeschlagen , daß für die Erstattung bei der Erzeugung für Mais
zur Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß für die Brauindustrie , für
Bruchreis für die Brauindustrie und für Mais und Weizen zur Herstellung
von Quellmehl zum Backen die gleichen Sätze gelten wie für Mais , Weizen
oder Bruchreis , die zur Stärkeherstel lung verwendet werden .
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/ 75
hängt von der Annahme der Änderungsvorschläge zu den Verordnungen ( EWG )
2727/ 75 und 1418/ 76 durch den Rat ab , die beide die Stellungnahme des
Parlaments erfordern .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 über die gemeinsame Marktorganisation
                                          für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung ( EWG) Nr . 2727/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1386/ 77 ( 2 ), kann eine Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Er­
 zeugnisse gewährt werden , die zur Herstellung von Stärke , Kartoffelstärke oder
Glukose durch "direkte Hydrolyse " verwendet werden . Stärke kann unmittelbar
mit zum Backen verwendetem Quellmehl oder mit Grob- und Feingrieß von Mais
zur Verwendung in der Brauindustrie konkurrieren .
 Der Gerichtshof erklärte es in seinen Urteilen in den Rechtssachen 117 / 76 und
16 / 77 sowie in den Rechtssachen 124 / 76 und 20 / 77 für mit dem Grundsatz der
Gleichheit unvereinbar , durch eine Erstattung bei der Erzeugung bestimmte
Erzeugnisse zu fördern , nicht jedoch andere , die mit diesen auf den gleichen
Absatzmärkten konkurrieren . Der Gerichtshof stellte fest , es sei Aufgabe der
für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Organe die erforderlichen Mafinahrn ? '
zu ergreifen .
Die Einführung einer Erstattung bei der Erzeugung für die betreffenden Erzeuijr. " - se
bezweckt , der Aufforderung des Gerichtshofs nachzukommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                • « •/ • • •
1 ) A31 . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
2 ) ABU Nr . L 158 vom 29 . 6.1977, S. 1
 ---pagebreak---                                    Artikel  1
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75   erhält folgende
Fassung :
" 1.   Eine Erstattung bei der Erzeugung kann gewährt werden :
       ( a ) für Mais und Weichweizen , die in der Gemeinschaft zur
             Herstellung von Stärke und Quellmehl zum Backen vei–
             wendet werden ;
       ( b ) für Kartoffelstärke ;
       ( c ) für Grobgrieß und Feingrieß von Mais , die in der Gemeinschaft
             für die Glukoseherstel lung durch " direkte Hydrolyse " vei–
             wendet werden ;
       ( d ) für Mais , der in der Maisindustrie für die Herstellung von
             Grobgrieß und Feingrieß von Mais ( Grütze ) zur Verwendung in
             der Brauindustrie verwendet wird ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 76 über die gemeinsame Marktorganisation
                                              fur Reis
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In der Verordnung ( EWG ) Nr .       / 77 des Rates ( 1 ) zur Änderung der Verordnung ( EWG
 Nr . 2727/ 75      über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 )
  ist die Möglichkeit vorgesehen , für Mais , der zu Maisgrieß und
 - mehl verarbeitet und in der Brauerei industrie verwendet wird , eine Erstattung
 bei der Erzeugung zu gewähren .
 Eine solche Erstattung bei der Erzeugung sollte auch für Bruchreis , der von
 der Brauerei industrie zur Herstellung von Bier verwendet wird , gewährt werden ,
 damit Bruchreis gegenüber Maisstärke , Maisgrieß und -mehl nicht benachteiligt
 ist -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
 Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/ 76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2 ) erhält folgende Fassung :
"1 .     Eine Erstattung bei der Erzeugung kann für Bruchreis gewährt werden ,
        der
         ( a ) zur Herstellung von Stärke
         ( b ) von der Brauerei industrie zur Herstellung von Bier verwendet
                wird ."
                                         Artikel 2
                                        ________                          ,
 Diese Verordnung tritt am Uebruar 1978 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 1 ) ABl .   Nr . L
 2 ) ABl . Nr . L 166 vom 25.6.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                                         Vorsch laq einer
                              VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/ 75 über die Erstattungen
          bei der Erzeugung für Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1386 / 77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 ,
gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG
Nr . 1158/ 77 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da bei der Brotherstellung ein wechselseitiger Ersatz zwischen Starke und Quellmehl
möglich ist , sind die Erstattungen für Mais und Weichweizen , die bei der Herstellung
von zur Brotherstellung bestimmten Quellmehl verwendet werden , so anzusetzen , dass
für die Brothersteller ein Gleichgewicht der Beschaffungskosten für Starke bzw .
Quellmehl erzielt wird . Dies lasst sich dadurch erreichen , dass die Erstattungen
bei der Erzeugung von Mais und Weichweizen , die bei der Herstellung von zur Brot­
herstellung bestimmten Quellmehl verwendet werden, in gleicher Hohe festgesetzt
werden wie die Erstattungen bei der Herstellung von Stärke aus Mais oder Weich­
weizen gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742 / 75 des Rates über die Erstattungen bei
der Erzeugung für Getreide und Reis ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 2139 / 77 ( 6 ).
 (1 )  ABl . Nr . L 281 vom Ql - 1 1 _ 1975 , S. 1
 (2)   ABl . Nr . L      vom           1977 , S.
 (3)   ABl . Nr . L 166 vom 25.06.1976 ,      S. 1
 (4 )  ABL . Nr . L 136 vom 02.06.1977 ,      S. 13
 ( 5 ) ABl . Nr . L 281 vom 01.11.1975 , S. 57
 ( 6 ) ABl . Nr . L 249 vom 30.09.1977 , S. 1
 ---pagebreak--- Angesichts der Möglichkeit eines wechselseitigen Ersatzes zwischen einerseits
Stärke , andererseits Grob- und Feingriess aus Mais sowie Bruchreis bei der Bier-
herstellung sind die Erstattungen für Mais , der von der Maisindustrie bei der
Herstellung von für die Brauindustrie zur Bierherstel lung bestimmten Grob- und
Feingriess verwendet wird , so festzusetzen , dass für die Brauindustrie ein Gleich­
gewicht der Beschaffungskosten für Stärke bzw . Maisgrob- und - feingriess bzw .
Bruchreis erzielt wird . Dies lässt sich dadurch erreichen , dass die Erstattungen
für Mais zur Herstellung von Grob- und Feingriess in gleicher Hohe festgesetzt
werden wie diejenigen für Mais zur Herstellung von Stärke , und dass auch die Er­
stattungen für Bruchreis zu 3rauzwecken in gleicher Hohe festgesetzt werden wie
diejenigen für Bruchreis zur Stärkeherstellung -
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr « 2742 /75 erhSLt folgende Fassung :
  Artikel- 1
  1 . Die Mitgliedstaaten gewähren zur Erzeugung von Mais zur Herstellung von Stärke
      und von . Quel Imehl , die zur Brotherstellung bestimmt sind, eine Erstattung in
      Hohe von 17 Rechnungseinheiten je Tonne .
  2 . Die Mitgliedstaaten gewähren zur Erzeugung von Weichweizen zur Herstellung
      von Stärke und von Quellmehl , die zur Brotherstellung bestimmt sind, eine
      Erstattung in Hohe von 24,29 Rechnungseinheiten je Tonne .
  3 . Die Mitgliedstaaten gewahren zur Erzeugung von Bruchreis zur Herstellung
      von Stärke eine Erstattung in Hohe von 20,89 Rechnungseinheiten je Tonne ."
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                       Artikel 2
Die Artikel 5 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/ 75 erhalten folgende Fassung :
" Artikel 4
  1 . Die Mitgliedstaaten gewähren eine Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und
        Feingrieß von Mais , der für die Herstellung von Glukose der Tarifstelle 17.02
        B II des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ) nach dem Verfahren der sogenannten " direk­
        ten Hydrolyse " bestimmt ist . Die Erstattung bei der Erzeugung beträgt 20.91
        Rechnungseinheiten je Tonne des zu diesem Zweck verwendeten Grob- und Feingrießes
        von Mais .
  2 . Die Mitgliedstaaten gewähren zur Erzeugung von Mais , den die Maisindustrie zur
        Erzeugung von Grob- und Feingrieß zur Verwendung durch die Brauindustrie bei
        der Bierherstellung verwendet , eine Erstattung in Höhe von 17.00 Rechnungsein-
        heiten je Tonne Mais .
  3 . Die Mitgliedstaaten gewähren zur Erzeugung von Bruchreis zur Verwendung durch
        die Brauindustrie bei der Bierherstellung eine Erstattung in Höhe von 20.89
        Rech'nungseinheiten je Tonne Bruchreis .
  Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 4
  genannten Erstattungen für Grob- und Feingrieß von Mais und für Bruchreis sowie
  die in Artikel 1 genannte Erstattung für Quellmehl nur für die von der Brauindu-
  strie bei der Bierherstellung , von der Glukoseindustrie oder von den Brotherstel-
  lern in der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen an Grob- und Feingrieß aus
  Mais , an Bruchreis und an Quellmehl gewährt werden ."
                                       Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft .                                .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
   ( 1 ) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B I gilt gemäß der Verordnung ( EWG )
          Mr . 2730/ 75 die gleiche Regelung wie für die Erzeugnisse der Tarifstelle
          17.02 B II .
 ---pagebreak---                                   F I NANZBOG E N
                                                                                   DATUM : 28-11 -77
£ i . HAUSHALTSPOSTEN :            6012 , 6110 Erstattung bei der Erzeugung
I 2. BEZEICHNUNG DES VORJIAB^'5 j Projekt einer Verordnung des Rates zur Veränderung der Ver-fe
| Ordnungen 1418/76 und 2727/75 über die Gemeinsame MarktOrganisation für Reis und |
I Getreide , und der Verordnung 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für !
r    M                und Reis ,                                                                                                   g
                                                                                                                                   Î
                                     Urteil des Gerichtshofes vom                           Artikel 43 des
   3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE
                                                                                            Vertrags .
   4. ZIELE DES VORHABE * : Wiedereinführung der Erstattung bei der Erzeugung fiir Grob-^una
        Feingrieß von Mais ujid Bruchreis zur Verwendung in der Brauerei und für Mais und
        Weichweizen zur Herstellung von Quellmehl .
                                                             JE              . LAUFEUDÏTS       1   KO! -2
   5 . FINANZIELL?: Auswiaowcai                                             HAUSKALTSJAHR ( . ) I HAUSHALTSJAHR (              )
                                                      WIRTSCHAFTSJAHR
   5.0 . AUSGABEN
 I
          - ZU LAST-7N DES EG-HAUSHALTES
            C^wm^SJaftViirrravKiTio.'is-O              5,7 mio /RE                5,7 mio/HE         5,7 mio / RE
          - ZIJ LASIÜJ 2/ AÏ'ICIIALER VERWALTUNG3J
 1        - ZU LASTEN ANDEILER 1TATI0KALER SEKTORE!
 | 5.1 . EINNAHKEiJ
          - EIGENE KITTEL DER ECI { ABSCHÖPFUNGEN/
            ZCLLE ) .
          - Ii' NATIONALST! BEREICH
                                                    • JAHR LSYP                                            1«8 ?
                                                                          JAHR                     JAHR
 ' 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                                     5,7 mio / RE
                                                    5,7 mio/TRE            5,7 mio/RE
 1 5.1.1 . VORAUSSCiiAU EINNAHMEN
 I
   5.2 . BERECHKUNGSUSTHODE :
          ~~ Mais verarbeitet zu Grob– und Peingrieß                         420.000 t x 17 RE/t = 7,14!ï/R!C
          ■r Weizen verarbeitet zu Quellmehl                                    15.000 t x 24,29 RE/1=0 , 3 67l/R2 1
          - Mais verarbeitet zu Quellmehl                                       10.000 t x 17 RE/t = 0,17:'/HZi
           - Bruchreis                                                          50.000 t x 20,89RE/t =1.0 ^ A; '
                                                                                                               8,72MA-t
                                                                                                                            (1 )5
   6.0 . FINANZIERUNG IK LAUFEJDKI HAUSHALT IST KÖCLICH DURCH IM BETRETFS'DS; KAPITEL VORHAXDSRS LITTEL
   6.1 . FINANZIERUNG IST KOGLICH DURCH UBERTRACUMG VOK KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDES HAUSHALT                 J /» / . ?. . . •
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EIKES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                  «JA/     M
   6.3 . ERPORDERLICiiE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     JA /;^:,
| ANMERKUNGEN : ( l ) Es ist wahrscheinlich , daß die Wiedereinführung der Erstattung . ei
B der Erzeugung von Grob– und Peingrieß , die Ersetzung von Stärke durch diese rro–
■   dukte vorziehen wird . Dadurch v/erden die Auslagen für die Erstattungen boi o.er
I Erzeugung von Stärke zurückgehen . Diese Senkung kann auf ungefähr 3 Kio/R r, ,- e–
i schätzt werden . Die Netto Belastung dieser Verordnung beträgt also 5t7 Mio/RE .
                                                                                                                                   t
                                                                                                                                   I