CELEX: 51980PC0478(03)
Language: de
Date: 1980-07-28
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe von anderen Nahrungsmitteln als Getreide, Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen

20. 8. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 212/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die
               Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe von anderen Nahrungsmitteln als Ge-
               treide, Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Spezial-
                                                    organisationen
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. August 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, den Bedarf
GEMEINSCHAFTEN —                                               bestimmter Entwicklungsländer und Spezialorganisa-
                                                               tionen an diesen Nahrungsmitteln zu decken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Diese Nahrungsmittel können entweder auf dem
Artikel 43, 209 und 235,                                       Markt der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt,
                                                               insbesondere in Produktionsgebieten in der Nähe der
auf Vorschlag der Kommission,                                  defizitären Entwicklungsländer, verfügbar sein.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Die Lieferungen dieser Nahrungsmittel müssen unter
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                         Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfügba-
                                                               ren Mengen sowie der Notwendigkeit der Vermei-
                                                               dung von Marktstörungen durchgeführt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juli
                                                               Da der Bedarf bestimmter Entwicklungsländer und
1974 einer Diversifizierung des Warenangebots und
                                                               Spezialorganisationen besonders in dringenden Fällen
seiner Anpassung an den Bedarf der Empfängerländer
                                                               rasch und wirksam gedeckt werden muß, ist die
unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft ver-
                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu er-
fügbaren Erzeugnisse zugestimmt.
                                                               mächtigen, über die Zuteilung der Nahrungsmittel-
                                                               hilfe in Form anderer Nahrungsmittel zu beschließen.
Der Rat hat in seinem Beschluß vom 22. März 1977
die Verbesserung der Strategie der Gemeinschaft für
die Nahrungsmittelhiife befürwortet (').                       Die Lieferung soll zum günstigsten Preis erfolgen.
                                                                Daher ist ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen; in
Bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisa-              Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmäßig sein, aus
tionen benötigen zum Ausgleich ihres Ernährungsde-             Gründen einer rascheren Abwicklung auf ein Verfah-
fizits andere Nahrungsmittel als die, die traditionell         ren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
von der Gemeinschaft im Rahmen der Nahrungsmit-
telhiife geliefert werden.
                                                                Um sicherzustellen, daß die Hilfe die Bedürftigen tat-
                                                                sächlich erreicht, ist die Finanzierung bestimmter
                                                                Heranführungs- und Verteilungskosten zu überneh-
(') Dok. S/534/77 vom 29. 3. 1977.                              men —
 ---pagebreak--- Nr. C 212/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 8. 80
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                  Artikel 4
                       Artikel 1                           (1)    Die zu liefernden Nahrungsmittel werden in
                                                           der Gemeinschaft bereitgestellt. In dringenden Fällen
                                                           oder wenn diese Nahrungsmittel auf dem Markt der
Entwicklungsländern und Spezialorganisationen kön-         Gemeinschaft nicht zu normalen Bedingungen ver-
nen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe andere Nah-          fügbar sind, können sie jedoch durch Ankauf auf dem
rungsmittel als Getreide, Magermilchpulver und But-        Weltmarkt bereitgestellt werden.
teroil zur Verfügung gestellt werden.
                                                           (2)    Fallen die zu liefernden Nahrungsmittel unter
                       Artikel 2                           eine gemeinsame Marktorganisation, so werden die
                                                           Bedingungen der Bereitstellung von der Kommission
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission            nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegt.
mit qualifizierter Mehrheit über die Art der jeweils zu
liefernden Nahrungsmittel im Sinne von Artikel 1.          (3)    Fallen die zu liefernden Nahrungsmittel nicht
                                                           unter eine gemeinsame Marktorganisation, so werden
                                                           die Bedingungen der Bereitstellung von der Kommis-
                       Artikel 3                           sion festgelegt, gegebenenfalls in Abweichung von
                                                           den Artikeln 50 bis 58 der Finanzierungsregelung.
(1)    Der Wert der gelieferten Nahrungsmittel frei
Verschiffungshafen oder auf einer entsprechenden
Stufe wird aus Gemeinschaftsmitteln finanziert.
                                                                                   Artikel 5
(2)    In Ausnahmefällen und insbesondere in drin-
                                                           Für die Lieferung der Ware einschließlich Verpak-
genden Fällen können ferner folgende Maßnahmen
                                                           kung, Etikettierung und Beförderung frei Bestim-
aufgrund eines nach dem Verfahren in Artikel 2 er-
                                                           mungshafen oder auf einer entsprechenden Stufe und
gangenen Beschlusses ganz oder teilweise aus Ge-
                                                           gegebenenfalls für ihre Heranführung ab dieser Stufe
meinschaftsmitteln finanziert werden:
                                                           wird unbeschadet Artikel 3 Absatz 3 ein Ausschrei-
— die Heranführung bis zur Grenze des Empfänger-           bungsverfahren durchgeführt; dies gilt nicht in Aus-
    landes und gegebenenfalls bis zu den Bestim-           nahmefällen, in denen ein Verfahren der freihändigen
    mungsorten ;                                           Vergabe beschlossen werden kann.
— die Verteilung, wenn diese über eine Spezialorga-
    nisation vorgenommen wird.
                                                                                   Artikel 6
(3)     Die in Absatz 2 genannten Kosten werden von
der Kommission an das Empfängerland oder die               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Empfängerorganisation gezahlt, entweder insgesamt          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
oder zum Teil oder in Form eines pauschalen Bei-            meinschaften in Kraft.
trags, wenn die mit diesem Land oder dieser Organi-
sation vereinbarten Durchführungsbestimmungen dies          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
vorsehen.                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.