CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-15 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der EWG und Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen

Nr . L 287/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 11 . 69
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                             schaft und Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen
                                                 ( 69/406/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       wird in Form eines Briefwechsels ein Abkommen
Artikel 111 , 114 und 228 ,                                mit Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen
                                                           geschlossen . Der Wortlaut dieses Abkommens ist
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kom­                als Anhang beigefügt.
mission ,
                                                                                 Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
Auf der multilateralen Handelskonferenz 1964/ 1967
                                                           Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu
hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet, Verhandlun­      bestellen und ihr die Befugnisse zu übertragen, die
gen mit Indien aufzunehmen , um zu einer befriedi­         zur Verpflichtung der Gemeinschaft notwendig sind.
genden Vereinbarung über den Handel mit Jute­
erzeugnissen zu gelangen .                                 Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1 969 .
Bei den Verhandlungen zwischen Indien und der                                     Im Namen des Rates
Gemeinschaft wurde ein Entwurf eines Abkommens
ausgearbeitet, der ein für die Gemeinschaft annehm­                                   Der Präsident
bares Ergebnis darstellt —                                                          H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 287/33
                                                                    ANHANG
                                                                    Übersetzung
               Herr Botschafter !
               Im Laufe der GATT-Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre Zollangebote für Jute­
               erzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
                      „Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen über
                      die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeugnissen
                      ergeben. Diese Verhandlungen haben folgendes zum Ziel :
                      — Im Rahmen für beide Seiten befriedigender Vereinbarungen sollen diesen beiden
                          Ländern größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemeinschaft geboten
                          werden ;
                      — es muß vorgesehen werden, daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen überprüft
                          wird, um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durchführung
                          derartiger Vereinbarungen auftreten könnten."
               Gemäß dieser Erklärung wurden im Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
               Vertretern Ihrer Regierung aufgenommen.
               Die beiden Parteien sind bei diesen Verhandlungen bekanntlich übereingekommen, für beide
               Seiten annehmbare Lösungen zu ermitteln, und zwar unter Beachtung folgender Grundsätze :
               — schrittweise Erweiterung des Zugangs Indiens zum Markt der Gemeinschaft ;
               — globale Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrem der­
                    zeitigen Stand.
               Ich darf Ihnen daher bestätigen, daß die beiden Parteien wie folgt übereingekommen sind :
              A. Die Gemeinschaft :
                    1 , wendet die bei der Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 gewährten
                        Zollzugeständnisse (s. im Anhang die Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
                        Zölle) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens an (1 ).
                    2, verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von
                        Verpackungsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin
                        auszusetzen .
               (') Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des GZT :
                   57.06 — Jutegarne                                                                                 8 %
                   57.10 — Gewebe aus Jute :
                            A . mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht :
                                   I. von weniger als 310 g                                                        20 %
                                 II . von 310 g bis 500 g                                                          19 %
                                III . von mehr als 500 g                                                           15 %
                            B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                                22 %
                   62.03 — Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                            A. aus Jutegeweben :
                                II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
                                     a ) von weniger als 310 g                                                     20 %
                                     b ) von 310 g bis 500 g                                                       19 %
                                     c) von mehr als 500 g                                                         15 %
S. E. Herrn Botschafter Th . Swaminathan
Leiter der indischen Mission
bei den Europäischen Gemeinschaften
Brüssel
 ---pagebreak--- Nr. L 287/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 11 . 69
            B. Dagegen erklärt sich Indien damit einverstanden :
               — seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft
                    für das Kalenderjahr 1 969 auf 5 500 Tonnen zu begrenzen ; diese Menge wird in den
                   folgenden Jahren jährlich um 250 Tonnen heraufgesetzt.
               — Hierbei gilt folgendes :
                   — die in einigen Mitgliedstaaten für die beiden Erzeugnisgruppen geltenden mengen­
                        mäßigen Beschränkungen werden während der Geltungsdauer des Abkommens aus­
                        gesetzt ;
                   — die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemein­
                        schaftsmarkt einer Überschreitung der nach dem ersten Gedankenstrich aufgeführten
                        Höchstmenge nicht widersetzen ;
                   — die Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmenge erfolgt nach dem System
                        der doppelten Kontrolle.
            C. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Indiens
               und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Dieser Ausschuß tritt
               mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen,
               — um alle Fragen, die für die Lage der Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeutung
                   sind, einschließlich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf den Märkten
                   der Drittländer zu prüfen ;
               — um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen ;
               — um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten.
           D. Bei der ersten jährlichen Prüfung gemäß Punkt C handelt es sich um eine allgemeine
               Prüfung aller im Anhang aufgeführten Juteerzeugnisse.
           E. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in
               Kraft. Es wird für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen .
           Ich darf Sie bitten, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
           bestätigen .
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                      Der Präsident der Delegation der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/35
             Definition der Gruppen von Juteerzeugnissen sowie bei der Kennedy-Runde vereinbarte Zölle
             Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und
                         einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit
                         einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g                            15 %
             Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr,
                         jedoch höchstens 500 g, und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie
                         Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr,
                         jedoch höchstens 500 g                                                  19 %
             Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g
                         und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit
                         einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g                         20 %
             Gruppe 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von
                         mehr als 150 cm , jedoch höchstens 230 cm                               22 %
             Gruppe 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von
                         mehr als 230 cm                                                         22 %
             Gruppe 6 : Jutegarne                                                                 8%
 ---pagebreak--- Nr. L 287/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 11 . 69
               Herr Präsident !
               Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom                                     mit folgendem Wortlaut :
              „Im Laufe der GATT-Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre Zollangebote für Jute­
               erzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt :
                      „Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen über
                      die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeugnissen
                      ergeben . Diese Verhandlungen haben folgendes zum Ziel :
                     — Im Rahmen für beide Seiten befriedigender Vereinbarungen sollen diesen beiden
                         Ländern größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemeinschaft geboten
                         werden ;
                     — es muß vorgesehen werden, daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen überprüft
                         wird, um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durchführung
                         derartiger Vereinbarungen auftreten könnten ."
               Gemäß dieser Erklärung wurden im Juni 1967 Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
               Vertretern Ihrer Regierung aufgenommen.
              Die beiden Parteien sind bei diesen Verhandlungen bekanntlich übereingekommen, für beide
              Seiten annehmbare Lösungen zu ermitteln, und zwar unter Beachtung folgender Grundsätze :
              — schrittweise Erweiterung des Zugangs Indiens zum Markt der Gemeinschaft ;
              — globale Aufrechterhaltung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrem der­
                   zeitigen Stand .
              Ich darf Ihnen daher bestätigen , daß die beiden Parteien wie folgt übereingekommen sind :
              A. Die Gemeinschaft :
                   1 , wendet die bei der Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 gewährten
                        Zollzugeständnisse (s. im Anhang die Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
                       Zölle) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens an ( J ) ;
                   2, verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von
                       Verpackungsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin
                       auszusetzen .
              (') Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des GZT :
                  57.06 — Jutegarne                                                                                   8 %
                  57.10 — Gewebe aus Jute :
                            A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht :
                                 I. von weniger als 310 g                                                            20 %
                                II . von 310 g bis 500 g                                                             19 %
                               III . von mehr als 500 g                                                              15 %
                            B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                                  22 %
                  62.03 — Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                            A. aus Jutegeweben :
                               IT . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
                                    a ) von weniger als 310 g                                                        20 %
                                    b ) von 310 g bis 500 g                                                          19 %
                                    c) von mehr als 500 g                                                            15 %
Herrn
Präsident der Delegation
der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/37
             B. Dagegen erklärt sich Indien damit einverstanden :
                — seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft
                    für das Kalenderjahr 1969 auf 5 500 Tonnen zu begrenzen ; diese Menge wird in den
                    folgenden Jahren jährlich um 250 Tonnen heraufgesetzt.
                — Hierbei gilt folgendes :
                    — die in einigen Mitgliedstaaten für die beiden Erzeugnisgruppen geltenden mengen­
                        mäßigen Beschränkungen werden während der Geltungsdauer des Abkommens aus­
                        gesetzt ;
                    — die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemein­
                        schaftsmarkt einer Überschreitung der nach dem ersten Gedankenstrich aufgeführten
                        Höchstmenge nicht widersetzen ;
                    — die Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmenge erfolgt nach dem System
                        der doppelten Kontrolle.
             C. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Indiens
                 und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören . Dieser Ausschuß tritt
                 mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen,
                 — um alle Fragen, die für die Lage der Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeutung
                    sind, einschließlich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf den Märkten
                    der Drittländer zu prüfen ;
                — um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen ;
                 — um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten .
             D. Bei der ersten jährlichen Prüfung gemäß Punkt C handelt es sich um eine allgemeine
                 Prüfung aller im Anhang aufgeführten Juteerzeugnisse.
             E. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in
                 Kraft. Es wird für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen."
             Ich darf Ihnen mitteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einver­
             standen ist .
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                             gez. SWAMINATHAN
                                                                      Präsident der indischen Delegation