CELEX: C1995/208/43
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-186/94: Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Beschwerde - Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage)

Nr . C 208/20            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            9 . Juni 1993 über Anträge auf Erstattung von Antidum­
                         vom 14 . Juni 1995                          pingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit
                                                                     Ursprung in Japan erhoben wurden ( Amroh BV, PIA HiFi,
in der Rechtssache T-61/92, Henri de Compte gegen                    MPI Electronic ) (2 ), hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
                     Europäisches Parlament f 1 )                    Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P.
(Beamte — Anfechtungsklage — Entscheidung des Präsi­                 Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : H. Jung — am 27. Juni
denten des Europäischen Parlaments, durch die dieser den             1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Rechnungsführern unter Vorbehalt Entlastung erteilt hat —
Aussetzung der Auszahlung des Guthabens des Rechnungs­               1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                 führers)
                            ( 95 /C 208/41 )                         2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                   (M ABl . Nr . C 282 vom 20 . 10 . 1993 .
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 22 . 6 . 1993 , S. 44 .
In der Rechtssache T-61 /92 , Henri de Compte, ehemaliger
Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chätel­
Saint-Germain          ( Frankreich ),    Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwälte Edmond Lebrun und Eric Boigelot, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Fran^ois Vain­                                      vom 27. Juni 1995
ker und Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Entschei­
dung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom                 in der Rechtssache T-l 86/94 : Guerin automobiles gegen
 19 . Dezember 1991 , durch die dieser den Rechnungsführern                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 für das Haushaltsjahr 1982 Entlastung erteilt hat, soweit sie        (Wettbewerb — Beschwerde — Mitteilung gemäßArtikel 6
einen Vorbehalt enthält und die Auszahlung des Guthabens              der Verordnung Nr. 99/63/EWG — Untätigkeitsklage —
 des auf den Namen des Rechnungsführers eröffneten                                              Nichtigkeitsklage)
 Garantiekontos aussetzt, und wegen Verurteilung des Par­                                           95/C 208/43
 laments, dieses Guthaben nebst Verzugszinsen auszuzahlen,
 hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung der
 Präsidenten B. Vesterdorf und der Richter D. P. M.                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
 Barrington und A. Saggio — Kanzler: B. Pastor — am
 14 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :             In der Rechtssache T-l 86/94, Guerin automobiles mit Sitz
                                                                      in Alengon ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustel­
                                                                      lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4 , rue
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                           Beatrix de Bourbon, Luxemburg ) gegen Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco
 (') ABl . Nr . C 258 vom 7 . 10 . 1992 .                             Enrique Gonzälez-Diaz und Geraud de Bergues ), wegen
                                                                      Feststellung gemäß Artikel 175 EG-Vertrag, daß die Kom­
                                                                      mission es unterlassen hat, an die Klägerin eine Entschei­
                                                                      dung über die von ihr eingereichte Beschwerde gemäß
                                                                      Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 des Rates vom
                                                                      6 . Februar 1962 : Erste Durchführungsverordnung zu den
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( 2 ) zu richten, und,
                          vom 27. Juni 1995                           hilfsweise, Nichtigerklärung der Schreiben der Kommission
                                                                      vom 21 . Januar 1993 und vom 4 . Februar 1994, hat das
 in der Rechtssache T-l 69/94 : PIA HiFi Vertriebs GmbH
                                                                      Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^                Präsidenten J. Biancarelli, der Richter R. Schintgen, C. P.
  (Antidumpingzölle — Antrag auf Nichtigerklärung einer               Briet, C. W. Bellamy und J. Azizi -— Kanzler : H. Jung — am
             Entscheidung über Erstattungsanträge)                    27 . Juni 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                             ( 95/C 208/42 )
                                                                       1 . Soweit der Klageantrag auf Artikel 175 des Vertrages
                                                                             gestützt ist, ist die Hauptsache erledigt.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
  In der Rechtssache T-169/94 , PIA HiFi Vertriebs GmbH,
 Weiterstadt ( Deutschland ), vertreten durch Rechtsanwalt             3 . Die Kommission trägt die Kosten.
  F. Michael Boemke, Hamburg, Zustellungsanschrift : Kanz­
  lei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe ,
                                                                       m ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
  Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204 .
  schaften ( Bevollmächtigte : zunächst Eric White und Claus­
  Michael Happe, dann Jörn Sack ), wegen Nichtigerklärung
  der Entscheidung 93/363/EWG der Kommission vom