CELEX: C1997/026/09
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail Charleroi vom 7. November 1996 in dem Rechtsstreit Louisette Cordelle gegen Office national des pensions (Rechtssache C-366/96)

Nr . C 26/6               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 97
2 . Nach dem EG-Vertrag sind die nationalen Gerichte                          italienischer, französischer oder englischer Sprache
      nicht befugt, im Rahmen eines Verfahrens zur Gewäh­                     gekennzeichnet sind ?
      rung vorläufigen Rechtsschutzes vorläufige Maßnah­
      men zu erlassen, bis die Kommission nach Artikel 30 der            2.   Falls nein :
       Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einen Rechtsakt zur
      Regelung der bei den Marktbeteiligten vorliegenden                      Genügt der Händler den Anforderungen des Artikels 14
      Härtefälle erlassen hat.                                                der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates jedenfalls dann,
                                                                              wenn er in seinem Geschäft am Standort der jeweiligen
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .                                      Ware ein Zusatzschild anbringt, das die vorgeschriebe­
( 2 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                              nen Angaben in deutscher Sprache enthält ?
                                                                         (M ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Charleroi vom 7 . November 1996 in
dem Rechtsstreit Louisette Cordelle gegen Office national                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         des Svea Hovrätt vom 22 . November 1996 in dem Straf­
                             des pensions
                                                                                          verfahren gegen Anders Sjöberg
                       (Rechtssache C-366/96 )
                                                                                              ( Rechtssache C-387/96 )
                             ( 97/C 26/09 )
                                                                                                     ( 97/C 26/11 )
Das Tribunal de travail Charleroi ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. No­                  Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
vember 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Gemeinschaften durch Beschluß vom 22 . November 1996 ,
am 21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Louisette                    bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . No­
Cordelle gegen Office national des pensions um Vorabent­                 vember 1996 , in dem Strafverfahren gegen Anders Sjöberg
scheidung über folgende Frage:                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ist die in Artikel 52 der Königlichen Verordnung vom                     1 . Ist die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 des Rates
21 . Dezember 1967 enthaltene Antikumulierungsvorschrift                      vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
in Anbetracht der Gemeinschaftsverordnungen auf die von                       bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (')
der Caisse regionale d'assurance maladie Nord Picardie                        enthaltene Ausnahmebestimmung des Artikels 13
gezahlten Leistungen nach französischem Recht und die                         Absatz 1 Buchstabe b ) auf den vom Landsting des
Altersrente nach belgischem Recht anwendbar ?                                 Regierungsbezirks Stockholm mit Hilfe der SL Buss AB
                                                                              betriebenen Verkehr anwendbar ?
                                                                         2 . Nach Artikel 14 Absatz 5 muß der Fahrer in dem in
                                                                              Absatz 1 genannten Verkehr einen Auszug aus dem
                                                                              Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahr­
                                                                              plans mit sich führen . Reicht es aus, wenn der Auszug
                                                                              aus dem Arbeitszeitplan nur die Fahrten des betreffen­
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        den Tages betrifft ?
 Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 6 . November
   1996 in der Bußgeldsache gegen Hermann Josef Goerres                   (') ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
                       ( Rechtssache C-385/96 )
                              ( 97/C 26/ 10 )
 Das Amtsgericht Aachen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . No­
 vember 1996 , iixder Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 28 . November 1996 , in der Bußgeldsache gegen Her­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 mann Josef Goerres über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 . Sep­
                                                                          tember 1996 in dem Rechtsstreit Firma Aher-Waggon
                                                                                    GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
  1 . Handelt ein Händler in Übereinstimmung mit Artikel 1 4                                   ( Rechtssache C-389/96 )
       der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezem­
       ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                                            ( 97/C 26/ 12 )
       Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
       von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln                Das Bundesverwaltungsgericht — 11 . Senat — ersucht den
       sowie die Werbung hierfür ( ] ), wenn er in der Bundes­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       republik Lebensmittel in den Verkehr bringt, die in                Beschluß vom 25 . September 1996 , in der Kanzlei des