CELEX: 31968S2145
Language: de
Date: 1968-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2145/68/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1968 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1969

28 . 12. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 312/29
                          ENTSCHEIDUNG Nr. 2145/68/EGKS DER KOMMISSION
                                             vom 18 . Dezember 1968
                      über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1969
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            sichtigung dieser Entnahme verbleibt ein Betrag von
GEMEINSCHAFTEN —                                           rund 37 Millionen EWA-Rechnungseinheiten, der
                                                           durch Umlagemittel des Rechnungsjahres 1969 zu
auf Grund des Vertrages über die Gründung der              decken ist.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere der Artikel 49 , 50 und 78 ,                     Bei einem Satz von 0,10 v. H. wird das Umlageauf­
                                                           kommen auf 12,33 Millionen EWA-Rechnungsein­
auf Grund des Vertrages zur Einsetzung eines ge­           heiten veranschlagt.
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere         Ein vorheriger Meinungsaustausch mit den betei­
der Artikel 20, 21 und 35,                                 ligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments hat
                                                           stattgefunden —
auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23 . De­
zember 1952 über die Bedingungen für die Veran­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und
50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen, geändert                                             Artikel 1
und ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 30/54 vom         Der Satz der Umlage wird für die ' vom 1 . Januar
25 . Juni 1954, Nr. 31 /55 vom 19 . November 1955 ,        1969 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,30 vom Hun­
Nr. 4/59 vom 21 . Januar 1959 , Nr. 5 /59 vom 21 .
                                                           dert der für die Veranlagung der Umlage maßgeb­
Januar 1959 und Nr. 6/65 vom 17. März 1965 ,               lichen Werte festgesetzt.
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 . De­
                                                                                             Artikel 2
zember 1952 über die Höhe und die Anwendungs­
vorschriften der in den Artikeln 49 und 50 des Ver­        Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3 /52 in der Fassung
trages vorgesehenen Umlagen, geändert und ergänzt          des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 8/67 erhält fol­
durch die Entscheidungen Nr. 21 /55 vom 7. Mai             gende Fassung :
1955, Nr. 29/55 vom 3 . November 1955 , Nr. 4/56
vom 15 . Februar 1956, Nr. 13 /57 vom 17. April            „Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr.
 1957, Nr. 3 /59 vom 21 . Januar 1959, Nr. 34/59           2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Rech­
vom 10 . Juni 1959, Nr. 13 /64 vom 3 . Juni 1964,          nungseinheiten des Europäischen Währungsabkom­
Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965 und Nr. 10/66 vom 8 .            mens wie folgt festgesetzt :
Juni 1966, Nr. 8/67 vom 24. Mai 1967, Nr. 791 /68/
EGKS vom 26. Juni 1968 ,                                                                                               Veranlagung
                                                                                                                       Januar 1969
                                                                                                                      und folgende
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                                       Monate
                                                                                   Erzeugnisse                          Erhebung
Der Finanzbedarf der Gemeinschaft im Rechnungs­                                                                        Februar 1969
jahr 1969 ist auf 51 Millionen EWA-Rechnungsein­                                                                      und folgende
                                                                                                                         Monate
 heiten zu veranschlagen.                                                                                                 0,30 %
 Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Haushalt
 der Gemeinschaft für das 17. Rechnungsjahr : 1 . Ja­      Braunkohlenbriketts            und    Braunkohlen­
 nuar 1969 bis 31 . Dezember 1969 .
                                                            schwelkoks I 1 )                                             0,0297
 Dieser Haushalt wurde von der Kommission der               Steinkohle aller Sorten (2 )                                 0,0432
 Europäischen Gemeinschaften in der Sitzung vom             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung
 18 . Dezember 1968 beschlossen und wird noch als           von Blöcken bestimmt ist                                     0,1286
 Anhang zum 16. Gesamtbericht über die Tätigkeit            Thomasstahl in Blöcken                                       0,1604
 der Gemeinschaft nachträglich veröffentlicht werden .
                                                            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnah­
 Ein Teil dieses Finanzbedarfs ist in Höhe von 5 Mil­       me von Thomasstahl in Blöcken                                0,2540
 lionen EWA-Rechnungseinheiten bereits durch an­            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
 dere, nicht aus der Umlage stammende Mittel ge­            Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie                    0,0860
 deckt, insbesondere durch Erträge aus Geldanlagen .
                                                            (') Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 stellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts
                                                                und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug
 kann über gewisse flüssige Rücklagen in Höhe von               von 3 v . H. zu berechnen .
 9 Millionen EWA-Rechnungseinheiten verfügen, die           (2) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
                                                                stellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in
 zur Deckung der von ihr bereits eingegangenen Ver­             Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter
 pflichtungen nicht benötigt werden. Unter Berück-              Abzug von 12 v . H. zu berechnen .
 ---pagebreak--- Nr. L 312/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 68
Als Hinweis dienende Tabellen über die entsprechen­                                   Artikel 3
den Werte in den Währungen der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft werden in der Anlage zu dieser                 Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
Entscheidung veröffentlicht."
             Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Dezember 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                                                         ANLAGE
             Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft der Nettoumlage­
             betrag je Tonne für jedes in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2145/68/EGKS vom 18. Dezember
                                           1968 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                           DM — Bundesrepublik Deutschland
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,1188
             Steinkohle aller Sorten                                                               0,1728
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,5144
             Thomasstahl in Blöcken                                                                0,6416
             Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                   1,0160
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    0,3440
                                 bfrs und lfrs — Belgien und Großherzogtum Luxemburg
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         1,4850
             Steinkohle aller Sorten                                                               2,1600
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    6,4300
             Thomasstahl in Blöcken                                                                8,0200
             Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  12,7000
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    4,3000
                                                    ffrs — Frankreich
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,14663
             Steinkohle aller Sorten                                                               0,21328
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,63491
             Thomasstahl in Blöcken                                                                0,79190
             Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                   1,25401
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    0,42459
 ---pagebreak--- Nr. L 312/31                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            28 . 12. 68
                                                     Lire — Italien
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                        18,5625
             Steinkohle aller Sorten                                                             27,0000
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                  80,3750
             Thomasstahl in Blöcken                                                             100,2500
             Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                158,7500
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie   53,7500
                                                   hfl. — Niederlande
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,10751
             Steinkohle aller Sorten                                                              0,15638
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                   0,46553
             Thomasstahl in Blöcken                                                               0,58065
             Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  0,91948
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie   0,31132