CELEX: 51972PC1474
Language: de
Date: 1972-11-28
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1474
Vol. 1972/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION I3EH JEIUROPAISCHEN- -GEMEINSCHAFTEN
                                            ΚΟM(72) 1474 endg.
                                            Briissel . den 28 . November 1972
                            Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zoll­
           sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte
                               Waren
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 1474 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die innerhalb der
Kommission sich mit der Prüfung wirtschaftlicher Tariffragen "befasst , hat
in ihrer Sitzung vom 10, September 1972 folgende Fragen behandelt :
– Zweckmässigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen , deren Gültig­
  keitsdauer am 31 , Dezember 1972 endet und
– neue , von einigen Mitgliedstaaten eingerechte Anträge auf Aussetzung von
  Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 , Januar 1973 für bestimmte
  Waren ,
Die vorgelegten Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten Mit–
gliedstaaten der Ansicht sind , dass die zeitweilige Aussetzung der autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen Gründen gerecht­
fertigt sei , _da „die sä - Waren in der Gemeinschaft oder in den assoziierten
Staaten nicht oder in nur un zureichendem Masse hergestellt werden.
Die vorgenannte" Grüppe hat sich einstimmig für eine teilweise oder voll­
ständige Aussetzung der Zölle der Waren ausgesprochen , die Gegenstand des
anliegenden Verordnungsentwurfs sind.
Es handelt ; sich um Grundstoffe für die verarbeitenden Industrien , oder
sie sind als solche Waren anzusehen. Es sind insbesondere Ausgangs stoffe
für die chemische Industrie , Die MSgliqhkeit des Austausches mit anderen .
bereits in der Gemeinschaft hergestellten Waren und das sich aup den
beabsichtigten Massnahmsn ergebende Interesse für die Gemeinschaft ist
berücksichtigt -- worden.
Die Kommission hält es für geboten , dem Rat die Zollaussetzung für diese
Ware vorzuschlagen.
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3 « Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu bemerken ,
     dass für den Hauptteil der Waren ein Zeitraum von 6 Monaten , d.h » vom
     1 . Januar 1973 "bis zum 30 » Juni 1973 vorgeschlagen wird ;   für eine Ware
     ist dagegen eine Zollaussetzung von 3 Monaten , d.h , vom 1 . Januar Iis
     31 « März 1973 » vorgesehen,
4» Di© gemäss Protokoll Nr» 10 im Anhang zum Abkommen ,zur Gründung einer
     Assoziation mit Griechenland erforderliche vorherige Zustimmung für eine
     Zollaussetzung für Terpentinöl der Tarifstelle 38 . 07 A ist beantragt ,
5 , Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung der Zollsätze des GZT
     für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Waren geprüft . Eine Ein­
     stimmigkeit der Gruppe konnte jedoch nicht erzielt werden , da der eine
     oder andere Mitgliedstaat eine negative Stellungnahme,' die sich auf
   • wirtschaftliche Gründe stützte , bezog.
        Nummer des
        Gemeinsamen                        Warenbezeichnung       .. . .
        Zolltarifs
       ex 29*36        Sulfanilamid
       ex 29.40        Glukoseoxydase (eventuell mit spezifischer
                       Aktivität von mehr als 80 u/mg)
       ex 29.44 A      Epicillin
          38,08 A      Kollophanium einschliesslich " Brais resineux"
       ex 39.02        Copolymere von Fluoriden , von Vinyliden und von
          XIV a )      Hexafluorpropylen in Formen gemäss Vorschrift .
                       3 a ),. und b ) zu Kapitel 39
 ---pagebreak---                                  Entwurf einer
                            VERORDNUNG  DES RATES
           zur - zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen
               des Gemeinsamen Zolltarifs   für bestimmte Waren      .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28
                                nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig
nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die Hersteller können somit
                                                                        i
den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken »
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen ZollsStze des Gemeinsamen
Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemeinschaftsproduktion dieser
Waren besteht , nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen»
Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38,07 A hat der im Rahmen der Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzte
Assoziationsrat seine Zustimmung erteilt »
Da es schwierig ist , die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage
auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , können die Aussetzungen
nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den
Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist –
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     • ;                          \
                                Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Ubersichten
im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden "bis auf die
jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
Diese Aussetzungen gelten
      – vom l! Januar bis 31 « März 1973 für die Erzeugnisse in der Ubersicht I;
      - vom 1 , Januar bis 30i Juni 1973 für die Erzeugnisse in der Ubersicht II#
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der  Präsident
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                                     Ubers i cht I
Nummer des Gemein­                                                          Zollsatz
 samen Zolltarifs
                                         Warenbezeichnung                 (autonom)
ex 38.19 T             Wasserige Suspensionen von Farbstoffleukover-
                       bindungen enthaltende Mikrokapseln der beim vollstàndige
                       Herstellen von Kopierpapier verwendeten Art        Aussetzung
                                     Übersicht II
Nummer des Gemein­                                                          Zollsatz
 samen Zolltarifs
                                         Warenbe zei clinung               (autonom )
ex 29.02 3             Bis (Pentachlor - 2,4 - Cyclopentadien )          vollstSndige
                                                                          Aussetzung
ex 29.14   A II C 4) 17 - Alpha – 21 Dihydroxy – 16 – Beta –
                       Methyl – 5 – Alpha – Pregn – 9 ~ En 3>20 –        vollständige ]
                       Dion – 21 – Azetat                                 Aussetzung I
ex 29.15 C III .       Trimelliths&urs und Trimellithsaureanhydrid       vollstàndige
                                                                          Aussetzung
ex 29.39 D II          21 - Acetoxy - 17 - Alpha - Hydroxy - 16        j vollstàndige
                       Beta – Methylpregna         9 Trien - 3,20 Dion    Aussetzung
ex 29.44 G             Cepnadrm und Amphotericm                          vollständige |
                                                                          Aussetzung j
ex 29 « 44 G         I Nystatin                                          vollstàndige
                                                                          Aussetzung
ex 32.01 D             Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus                 1      4 1o    \
38.07 A                Ba 1 samt erpent inî51                                 3 1o
ex 38.19   Κ           Sintermagnesit mit geringen Mengen von
                       Mineralöl versetzt
                                                                         vollständige
                                                                          Aussetzung ]
                                                                                      j
ex 54.O3   Β I a)      Leinengarne , roh (ausgenommen Game aus                        !
                       Flachswerg), mit einer Lauflänge je kg von                     I
                       30,000 m oder weniger , zum Herstellen von
                       gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie
                       oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen                 2 %