CELEX: 51976PC0496
Language: de
Date: 1976-09-24
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die für das Jahr 1977 vorgezogene vorläufige Verlängerung der für das Jahr 1976 gegenüber der Volksrepublik China mit Entscheidung 75/788/EWG des Rates festgesetzten Einfuhrkontingente. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 496
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)496 endg.
                                            Brüssel , den 24 * September 197 6 «
                                Vorschlag  einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die für das Jahr 1977 vorgezogene vorläufige Verlängerung
   der für das Jahr 1976 gegenüber der Volksrepublik China mit Entscheidung
           75/788/EWG des Rates festgesetzten Einfuhrkontingente .
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGM ( 76) 496 endg.
 ---pagebreak---                            Beweggründe
1. Gemäß Entscheidung des Rates 75/210/EWO vom 27.3.75 le^t der Rat jedes
    Jahr vor den 30. November die von den Mitgliedstaaten gegenüber den ver­
    schiedenen Staatshandelsländern im darauffolgenden Jahr zu eröffnenden
    Einfahrkontingente fest .
    Falls der Rat bis zu diesem Zeitpunkt die neuen Kontingente nicht hat fest­
    setzen können, werden die bestehenden Kontingente automatisch vorläufig
    für das folgende Jahr verlängert : in diesem Fall legt der Rat die endgültigen
    Kontingente vor dem 1 . März fest .
2 . Was China anbelangt haben einige Mitgliedstaaten kürzlioh den Wunsch geäußert ,
    die Kontingente für 1977 vor der Messe in Kanton, die von Mitte Oktober
    bis Mitte November stattfindet , veröffentlichen zu können. Auf diese Weise
    würden die Wirtschaftsvertreter der Gemeinschaft die Einfuhrmöglichkeiten in
    ihre Länder aus China im Jahre 1977 kennen, bevor sie sich zur Messe nach
    Kanton begeben, die eine sehr bedeutende Veranstaltung für den Absohluss
    von Geschäften mit diesem Drittland darstellt .
3 . Da dem Wunsch der Mitgliedstaaten stattgegeben werden sollte , glaubt die
    Kommission, daß die Festlegung der in Frage stehenden Kontingente in Form
    einer (bezogen auf den 30. November) vorgezogenen vorläufigen Verlängerung
    der augenblicklichen. Kontingente aller Mitgliedstaaten gegenüber China ver­
    wirklicht werden kann: diese Maßnahme bietet einerseits den Vorteil , allen
    Mitgliedstaaten eine Beteiligung an der Messe in Kanton zu den gleichen Be­
    dingungen zu gestatten und präjudiziert andererseits nicht die endgültige
    Kontingent sregelung, die der Rat für 1977 auf Vorschlag der Kommission im
    Herbst festlegen wird.
    Da die Kommission beabsichtigt , in diesem Vorschlag technische Anpassungen
    verschiedener Textilkontingente vorzunehmen, um die Möglichkeiten der wirt­
    schaftlichen Koordinierung der Einfuhren einiger besonders empfindlicher
    Waren zu verbessern, wäre zu wünschen, daß die Mitgliedstaaten bei der
    Lizenzvergabe im Rahmen dieser Kontingente gegenüber China bereits dieses
    Ziel im Auge haben, um die Möglichkeit einer späteren Anpassung dieser
    Kontingente nioht zu beeinträchtigen.
 ---pagebreak---     Die Kommission behält sioh vor, im Laufe der Prdrang       'Erliegenden
    Vorschlags in der Arbeitsgruppe fiir Handelsfragen des R^fc&a mündlich die
    hierzu erforderliohen Erläuterungen zu geben.
4* Der Bat und die Kommission konnten darüberhinaus auf Wunsch einiger Hit-
    gliedstaaten bei der Annahme vorliegender Entscheidung mit einer gemein-,
    samen Protokollerklärung übereinkommen, daß die endgültige im Herbst fest­
    zulegende Kontingent sregelung gegenüber China nioht restriktiver Bein wird
    wie die 1976 gültige und vorläufig fiir 1977 verlängerte Regelung.
5 . Die Kommission sohlägt dem Bat daher vor, die in Anlage I und II beiliegende
    Entscheidung und rrotokollerklärung anzunehmen.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     UBER DIE FÜR DAS JAHR 1977 VORGEZOGENE
         VORLÄUFIGE VERL2NaEHÜNa DER FÜR MS JAHR I976 GEGENÜBER DER
         VOLKSREPUBLIK CHINA MIT ENTSCHEIDUNG 75/788 ./EWG FEST- . . „
                          GESETZTEN EINIUHRKDNTINGENTE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,       .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründet
Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 75/210/feWG des Rates vom 27 . März 1975 betreffend
die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 1 ) legt der
Rat grundsätzlich vor dem 30 . November 1976 die für das Jahr 1977 hinsichtlich
der im Anhang zu der Ehtsoheidung 75/788' /EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Än­
derung der durch die erste Entscheidung festgelegten Einfuhrkontingente für das Jahr
1976 ( 2 ) aufgeführten Einfuhrkontingente notwendig erscheinenden Änderungen fest . Hat
der Rat 'hierüber jedooh bis zu dem genannten Termin keinen Beschluß gefaßt ,
so werden die bestehenden Einfuhrkontingente für das folgende Jahr vorläufig
verlängert .
Die Messe in Kanton, die traditionsgemäß eine besondere Bedeutung für Geschäfts­
abschlüsse zwisohen Wirtschaftsvertretern der Gemeinschaft und Außenhandels­
unternehmen der Volksrepublik China hat , beginnt hingegen Mitte Oktober . Die
diesem Lande gegenüber 1977 zu eröffnenden Einfuhrkontingente sollten daher vor
der Messe in Kanton festgesetzt werden.
                                                                      • • •/• • •
 (1 ) ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4.1975 » 3 . 7
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 332 vom 29.12.1975 . S. 1
 ---pagebreak--- Zum augenblicklichen Zeitpunkt sollten diese EinfuhrkonJ; iur   «» jedoch nur
vorläufig festgelegt werden, und zwar durch eine vorgezo^ .ue Verlängerung der
geltenden Einfuhrkontingente . Dies müßte in Abweichung von Artikel 8 Absatz 2
Satz 1   der Batscheidung 75/210/EWG des Rates und vorbehaltlich der Änderungen
die der Rat anläßlich der Festlegung der Einfuhrkontingente für das Jahr 1977
gegenüber allen Staat shandelsländem beschliessen könnte , geschehen –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1.         In Abweichung* von Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 der Entscheidung
75/210/EWQ des Rates erfolgt die vorläufige Verlängerung für 197.7 der in
Anhang X der Entscheidung 75/788/EWG betreffend die Volksrepublik China auf­
                             «
geführten Einfuhrkontingente am Tage des Inkrafttretens der vorliegenden Ent­
scheidung . Diese Verlängerung erfolgt unbesohadet der dem Rat notwendig erschei
nenden Änderungen oder Anpassungen der genannten Kontingente , die er qemäß dem­
selben Artikel 8 bei der Festlegung der Einfuhrkontingente für 1977 gegenüber
allen Staatshandelsländern beschließen kann .
2.         Einfuhren im Rahmen der BO verlängerten Kontingente können nioht
vor dem 1 . Januar 1977 getätigt werden.
                                    Artikel   2
        - Diese Ehtsoheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Geschehen zu              am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         ABLAGE II
                        ENTWURF
         In das Protokoll aufzunehmende gemeinsame
         Erklärung  des Hates  und der Kommission
Der Rat und die Kommission kommen - jeweils soweit betroffen - uberein,
daß die gemäß Artikel 8 der Entscheidung 75/210/EWG gegenüber China
festzulegende endgültige Kontingent sregelung für 1977 insgesamt
in Bezug auf ihre tatsächliche Tragweite nioht restriktiver sein wird
als die des Jahres 1976 .