CELEX: 31978D0708
Language: de
Date: 1978-07-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und Kombinationen aus Geweben, aus Wolle, aus Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-51; 54; 57) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

30 . 8 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 238 / 23
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Juli 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und
              Kombinationen aus Geweben , aus Wolle , aus Baumwolle oder künstlichen
              Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE­
               Kennziffern 61.01-51 ; 54 ; 57 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 708 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                   festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­           1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 19 . Juli 1978 bei der Kommission der Euro­               gungen zu genehmigen —
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Rumänien stammende und in den
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Anzüge und Kombinationen aus Geweben , aus Wolle,
aus Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen der Ta -^                                     Artikel I
rifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
MEXE-Kennziffern 61.01-51 ; 54 ; 57) von der Ge­
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                  stehenden aus Rumänien stammenden und in den
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                    schließen , sofern die nach dem 11 . Juli 1978 gestell­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                 ten Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                     Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den
ausgehandelt worden .                                             französischen Behörden in Bearbeitung sind :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien
                                                                          Nummer des
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                             Zolltari fs
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­             ex 61.01                Anzüge und Kombinationen aus
ken .                                                             ( NIMEXE-Kennziffern    Geweben , aus Wolle, aus Baum­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese               61.01-51 ; 54 ; 57) ■   wolle oder künstlichen Spinnstof­
                                                                                          fen
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                                                          Artikel 2
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­               gerichtet.
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                 Brüssel , den 27. Juli 1978
führen .
                                                                                              Für die Kommission
Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben , drohen aber aufgrund des erheblichen Betrages                                          Der Vizepräsident
diese Schwierigkeiten zu verschärfen und die Ziele
des genannten Abkommens in Frage zu stellen .                                                Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  P ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .