CELEX: 62019CN0725
Language: de
Date: 2019-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-725/19: Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sector 2 București (Rumänien), eingereicht am 1. Oktober 2019 – IO/Impuls Leasing România IFN SA

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sector 2 București (Rumänien), eingereicht am 1. Oktober 2019 – IO/Impuls Leasing România IFN SA
      (Rechtssache C-725/19)
      (2020/C 54/17)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Judecătoria Sector 2 București
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführer: IO
      
         Beschwerdegegnerin: Impuls Leasing România IFN SA
      
         Vorlagefrage
      
      Ist die Richtlinie 93/13/EWG (1) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie der geltenden rumänischen Regelung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vollstreckungsbeschwerde – Art. 713 Abs. 2 des Cod de procedură civilă (Zivilprozessordnung) in der durch das Gesetz Nr. 310/2018 geänderten Fassung –, die im Rahmen einer Vollstreckungsbeschwerde nicht die Möglichkeit einräumt, auf Antrag des Verbrauchers oder durch den Richter von Amts wegen zu prüfen, ob die Klauseln eines Leasingvertrags, der einen Vollstreckungstitel darstellt, missbräuchlich sind, und zwar aus dem Grund, dass es eine ordentliche Klage gibt, in deren Rahmen Verträge, die zwischen einem „Verbraucher“ und einem „Gewerbetreibenden“ („Unternehmer“) geschlossen werden, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens missbräuchlicher Klauseln im Sinne dieser Richtlinie überprüft werden könnten?
      
         (1)  Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).