CELEX: 31973R2586
Language: de
Date: 1973-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/73 der Kommission vom 24. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide

25 . 9 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 268 /7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2586/73 DER KOMMISSION
                                                              vom 24. September 1973
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Das Verhältnis zwischen der Grundgetreideart und ih­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           ren Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf dem
                                                                           Markt dieser Erzeugnisse machen es erforderlich, auch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            und Gerste eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzu­
                                                                           führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die                   Die Ausfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse sind
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                                          gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                            1968 /73, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                          Bestimmungen, die erneut in der Verordnung (EWG)
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                        Nr. 2297/ 73 enthalten sind, festzusetzen —
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  Artikel 1
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr bestimmter Er­                            Die Ausfuhrabschöpfung von Artikel 2 Absatz 1 erster
zeugnisse des Getreidesektors wurden durch Verord­                          Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
nung (EWG) Nr. 2297/73 (4) und die später zu ihrer                          ist im Anhang für jedes der darin genannten Erzeug­
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                               nisse festgesetzt.
Die Voraussetzungen von Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1968 /73 treffen noch auf Weichweizen                                                     Artikel 2
und Gerste zu . Aus diesem Grunde ist es angezeigt,
für diese Erzeugnisse Ausfuhrabschöpfungen festzuset­                       Diese Verordnung tritt am 25 . September 1973 in
zen .                                                                       Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. September 1973
                                                                                     Für die Konimission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                    Francois-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .  1967 , S.       2269 / 67 .
(-)  ABl . Nr . L 141 vom 28 .   v 197 ^          s . S.
(•') ABl . Nr . L 201 vom 21 .   7 . 1 9 "7 . 5 , S. K ).
(-») ABI . Nr.  L Uh vom 24 .    S. 1 97 í ,      S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                25 . 9 . 73
                                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 24. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                        bei der Ausfuhr von Getreide
                        Nummer des
                       Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                          RE /Tonne
                          Zolltarifs
             ex 10.01 A                              Weichweizen und Mengkorn,               ausgenommen
                                                     amtlich Zertifiziertes Saatgut ( x )                              60,00
             ex 10.03                                Gerste, ausgenommen             amtlich   Zertifiziertes
                                                     Saatgut (')                                                        7,00
                 11.02 A III ( b )                   Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der
                                                     Nr. 11.02 A III ( a) nicht aufgeführt                              7,14
                  11.02 B I a ) 1 ( bb )             Körner von Gerste, geschält, unter der Nr.
                                                     11.02 B I a) 1 ( aa ) nicht aufgeführt                             7,14
                  11.02 B I b ) 1 ( bb )             Körner von Gerste, geschält und geschnitten
                                                     oder geschrotet ( Grütze), unter der Nr. 11.02
                                                     B I b ) 1 ( aa ) nicht aufgeführt                                  7,14
             ex 11.02 B II a ) ( 1 )                 Körner von Weichweizen , geschält, nicht ge­
                                                     schnitten oder geschrotet                                         61,20
                  11.02 F III                        Pellets aus Gerste                                                 7,14
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „ Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saat­
                 gut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über
                 den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                 vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).