CELEX: 31972L0156
Language: de
Date: 1972-03-21 00:00:00
Title: Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität

Avis juridique important

|

31972L0156

Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität  

Amtsblatt Nr. L 091 vom 18/04/1972 S. 0013 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0285  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0296  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 43 VOM 12 . 7 . 1960 , S . 921/60 .  ( 2 ) ABL . NR . 9 VOM 22 . 1 . 1963 , S . 62/63 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ZUR REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWÜNSCHTEN WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT ( 72/156/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 70 UND 103 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS HABEN SCHWERE STÖRUNGEN DER MONETÄREN LAGE UND DER KONJUNKTURENTWICKLUNG DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT ; DIESE STÖRUNGEN KÖNNEN DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION BEHINDERN ; IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 9 . MAI 1971 HAT DER RAT VEREINBART , VOR DEM 1 . JULI 1971 ÜBER GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU BERATEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN .  UM DIE WIEDERHOLUNG VON ERSCHEINUNGEN ÄHNLICHER ART UND ÄHNLICHEN UMFANGS ZU VERHINDERN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR INSTRUMENTARIUM ZUR REGULIERUNG DER BINNENWIRTSCHAFTLICHEN LIQUIDITÄT ERGÄNZEN .  ZU DIESEM ZWECK IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SCHON JETZT MASSNAHMEN TREFFEN , UM ZU GEGEBENER ZEIT ÜBER GEEIGNETE INSTRUMENTE ZUR ABWEHR VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS , INSBESONDERE VON UND NACH DRITTLÄNDERN , ZU VERFÜGEN UND DIE WIRKUNGEN DERARTIGER KAPITALBEWEGUNGEN AUF DIE INNERE MONETÄRE LAGE ZU NEUTRALISIEREN UND AUF DIESE WEISE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN KONZERTIERTES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEN GEBIETEN ZU SCHAFFEN , UM EINEN GEORDNETEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION SICHERZUSTELLEN .  KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS KÖNNEN ZU SCHWEREN SPANNUNGEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , DEREN GEORDNETE ENTWICKLUNG GEGENSTAND DER WECHSELKURSPOLITIK IST , DIE JEDER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE ZU BEHANDELN HAT .  UM DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , DIE ZUR VERHINDERUNG VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS ZU TREFFEN SIND , MUSS DIE REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , AUF MITTEL - UND LANGFRISTIGE DARLEHEN UND KREDITE AUSGEDEHNT WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK MUSS DAHER EINE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ( 1 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1962 ( 2 ) GESTATTET WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE NACHFOLGEND GENANNTEN INSTRUMENTE DEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN UND VON DIESEN IM BEDARFSFALL SOFORT OHNE BESONDERES GENEHMIGUNGSVERFAHREN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN :  A ) FÜR DIE WIRKSAME REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME :  - VORSCHRIFTEN FÜR GELDMARKTANLAGEN UND DIE VERZINSUNG DER EINLAGEN VON DEVISENAUSLÄNDERN ,  - REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , GEGEBENENFALLS UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ;  B ) ZUR NEUTRALISIERUNG DER ALS UNERWÜNSCHT BETRACHTETEN WIRKUNGEN , DIE DIE INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT AUSÜBEN :  - REGULIERUNG DER NETTOAUSLANDSPOSITION DER KREDITINSTITUTE ,  - FESTSETZUNG VON MINDESTRESERVESÄTZEN , NAMENTLICH FÜR DIE GUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .  ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT WENDET IM BEDARFSFALL ALLE ODER EINEN TEIL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN INSTRUMENTE AN ; DABEI TRAEGT ER DEN INTERESSEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG . ZU DIESEM ZWECK SORGT DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DEM AUSSCHUSS DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN FÜR EINE ENGE KOORDINATION ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .  ( 3 ) DIE KOMMISSION HÄLT DEN RAT NACH KONSULTATION DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN ÜBER DIE LAGE UND IHRE ENTWICKLUNG AUF DEM LAUFENDEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . MÄRZ 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN