CELEX: 61976CJ0022
Language: de
Date: 1976-09-22
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1976. # Import Gadgets Sàrl gegen LAMP SpA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Pavia - Italien. # Rechtssache 22-76.

Avis juridique important

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61976J0022

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. SEPTEMBER 1976.  -  IMPORT GADGETS, SARL GEGEN LAMP, S.P.A.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE PAVIA.  -  RECHTSSACHE 22-76.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01371 Griechische Sonderausgabe Seite 00521 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00563

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - FEHLEN VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BRÜSSELER ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA - ERLÄUTERUNGEN - MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL  2 . ZOLLTARIF - TARIFSTELLE 97.02 B - BEGRIFF   

Leitsätze

1 . BEIM FEHLEN BESONDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .   2 . ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTER LACHVORRICHTUNGEN FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .    

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . MÄRZ 1976 , HAT DAS TRIBUNALE PAVIA GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 97.02 UND 97.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .    2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTE  '  ' LACHVORRICHTUNGEN '  '  GEHT , DIE DIESE IN ITALIEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEKAUFT HAT UND DIE ZUR HERSTELLUNG VON SPRECHPUPPEN BESTIMMT SIND . 3 2 000 DIESER VORRICHTUNGEN , DIE IM FEBRUAR 1970 MIT EINEM ITALIENISCHEN URSPRUNGSZEUGNIS , WONACH ES SICH UM WAREN DER TARIFSTELLE 97.02 B ( TEILE UND ZUBEHÖR VON PUPPEN ) HANDELTE , VERSANDT WURDEN , SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DIESER TARIFSTELLE ANGEMELDET WORDEN . 1 600 DIESER VORRICHTUNGEN , DIE IM FEBRUAR 1971 IN GLEICHER WEISE VERSANDT WURDEN , SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DER TARIFSTELLE 97.03 B ( ANDERES SPIELZEUG ; MODELLE ZUM SPIELEN ) ANGEMELDET WORDEN .    4 ALS DIE FRANZÖSISCHEN ZOLLBEHÖRDEN FESTSTELLTEN , DASS DIE BETREFFENDEN VORRICHTUNGEN DEN TEILWEISE AUSGELÖSCHTEN VERMERK  '  ' MADE IN JAPAN '  '  TRUGEN , SCHLOSSEN SIE DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUS , ORDNETEN IHRE BESCHLAGNAHME AN UND VERHÄNGTEN GEGEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE GELDBUSSE . DIESE HAT DARAUFHIN BEIM TRIBUNALE PAVIA AUF AUFLÖSUNG DES KAUFVERTRAGS SOWIE AUF SCHADENSERSATZ GEKLAGT .    5 DIE VORLAGEFRAGE LAUTET , OB DIE LACHVORRICHTUNGEN GERÄTE SIND , DIE ALS SELBSTSTÄNDIGES SPIELZEUG BENUTZT WERDEN KÖNNEN ( 97.03 ), ODER ABER OB SIE NUR TEILE VON PUPPEN SIND ( 97.02 ).    6 GEMÄSS VORSCHRIFT NR . 3 DES KAPITELS 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NUMERIERUNG VON 1972 )  '  ' ( GELTEN ) ALS PUPPEN IM SINNE DER TARIFNR . 97.02 . . . NUR NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN '  ' . DIE VORSCHRIFT NR . 4 BESTIMMT , DASS  '  ' TEILE UND ZUBEHÖR WIE DIE WAREN DES KAPITELS 97 TARIFIERT ( WERDEN ), WENN ZU ERKENNEN IST , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ÜBERWIEGEND FÜR WAREN DES KAPITELS 97 BESTIMMT SIND '  ' .    7 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA , DIE BEIM FEHLEN BESONDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , ENTHALTEN FOLGENDE ERLÄUTERUNG ZU NUMMER 97.02 :    '  ' UNTER , PUPPEN '  SIND NUR WAREN ZU VERSTEHEN , DIE ABBILDUNGEN VON MENSCHEN SIND , AUCH WENN ES SICH UM VERUNSTALTETE WESEN HANDELT ( HANSWURSTE , HAMPELMÄNNER USW .).    . . . . . .   ZU DEN PUPPENTEILEN GEHÖREN Z . B . KÖPFE , KÖRPER , GLIEDER , BEWEGLICHE AUGEN , AUCH UNVOLLSTÄNDIG ( NICHT MONTIERTE AUGEN AUS GLAS GEHÖREN ZU NR . 70.19 ), PERÜCKEN , PUPPENSTIMMEN , PUPPENKLEIDUNG , PUPPENSCHUHE UND PUPPENHÜTE . '  '   8 DIE LANGE AUFZÄHLUNG VON BEISPIELEN UNTER DIE NR . 97.03 FALLENDEN SPIELZEUGS IN DEN ERLÄUTERUNGEN FÜHRT NICHTS AUF , WAS DEN LACHVORRICHTUNGEN ÄHNLICH WÄRE ; DAS GILT AUCH FÜR DIE LISTE MIT BEISPIELEN VON UNTER DIE NR . 97.05 FALLENDEN SCHERZ- UND ZAUBERARTIKELN . DARAUS LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS  '  ' PUPPENSTIMMEN '  '  WENN NICHT AUSSCHLIESSLICH , SO DOCH ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMT SIND , AUCH WENN SIE SICH FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE EIGNEN .    9 DIE VOM TRIBUNALE PAVIA VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNALE PAVIA ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE PAVIA MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .