CELEX: C2000/316/55
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-214/00: Klage des X gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. August 2000

C 316/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.11.2000
Die Klagegründe und Argumente des Klägers gegen die Weige-            —     Die Feststellung der Kommission, dass die Verordnungen
rung des Rates, (teilweisen) Zugang zu den gewünschten                      Nr. 17 und 1017/68 auf verschiedene Frachten und
Dokumenten zu gewähren, entsprechen denen in der Rechts-                    Zuschläge Anwendung fänden, auf die sich die Entschei-
sache T-188/98 (1).                                                         dung beziehe, verstoße gegen wesentliche Verfahrens-
                                                                            vorschriften und weise erhebliche Rechtsfehler auf. Im
                                                                            einzelnen enthalte die Entscheidung der Kommission
(1) ABl. C 71 vom 13.3.99, S. 28.
                                                                            Fehler bei der Definition des Marktes und bei der
                                                                            Begründung und sei deshalb rechtswidrig.
                                                                      —     Die Entscheidung sei ungenügend und widersprüchlich
                                                                            begründet bezüglich der Anwendung der Artikel 2 und 5
                                                                            der Verordnung Nr. 1017/68 sowie des Artikels 81
Klage der CMA CGM und 13 anderer Linienreedereien                           Absätze 1 und 3 EG auf die angebliche Vereinbarung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                       für Frachten und Zuschläge keine Preisnachlässe zu
               eingereicht am 11. August 2000                               gewähren, die nach Ansicht der Kommission in den
                                                                            Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1017/68 bezie-
                    (Rechtssache T-213/00)                                  hungsweise der Verordnung Nr. 17 falle.
                                                                      —     Für eine Anwendung der Verordnung Nr. 17 und der
                        (2000/C 316/54)
                                                                            Verordnung Nr. 1017/68 auf eine angebliche Vereinba-
                                                                            rung, auf die Terminalgebühren keine Preisnachlässe zu
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                            gewähren, gebe es keinen Grund. Jegliche Vereinbarung
                                                                            der Kläger über Terminalgebühren unterliege der Verord-
Die CMA CGM und 13 andere Linienreedereien haben am                         nung (EWG) Nr. 4056/86 (2).
11. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           —     Die von der Kommission auferlegten Geldbußen seien
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                         angesichts der Schwere und der Dauer des angeblichen
vollmächtigte der Klägerinnen sind John Pheasant, Catherine                 Verstoßes, der Zusammenarbeit der Parteien des
Barlen und Matthew Levitt von der Kanzlei Lovells Boesebeck                 FETTCSA mit der Kommission sowie weiterer mildernder
Droste, Brüssel, sowie Denis Waelbroeck und Ute Zinsmeister                 Umstände überhöht und unangemessen.
von der Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
                                                                      —     Die Methode der Kommission für die Bemessung der
                                                                            Geldbußen sei nicht nachvollziehbar und unlogisch und
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                            führe zu einer Diskriminierung der Parteien des FETTCSA.
—     die gesamte Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfs-
      weise zumindest insoweit, als sie nach den Verordnungen         (1) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968
      Nrn. 17 und 1017/68 erlassen wurde;                                 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
                                                                          Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom
—     die gemäß Artikel 4 der Entscheidung auferlegten Geldbu-            23. Juli 1968, S. 1).
      ßen für nichtig zu erklären oder zumindest herabzusetzen        (2) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember
      und                                                                 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85
                                                                          und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              31. Dezember 1986, S. 4).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreits sind vierzehn
Linienreedereien, die alle Vertragsparteien des Far East Trade
Tariff Charges and Surcharges Agreement (FETTCSA) waren,
                                                                      Klage des X gegen die Kommission der Europäischen
das zwischen Reedereien im Verkehr zwischen Nordeuropa
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 16. August 2000
und dem Fernen Osten galt. Das FETTCSA wurde am 5. März
1991 geschlossen und am 10. Mai 1994 aufgehoben. In
der angefochtenen Entscheidung wird festgestellt, dass die                                  (Rechtssache T-214/00)
Klägerinnen gegen Artikel 81 EG und Artikel 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1017/68 (1) verstoßen hätten, indem sie verein-                                   (2000/C 316/55)
bart hätten, keine Preisnachlässe auf die veröffentlichten Preise
für Frachten und Zuschläge zu gewähren, und die Kläger
werden aufgefordert, sich aller Vereinbarungen oder ab-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
gestimmter Verhaltensweisen zu enthalten, die dieselbe oder
eine ähnliche Wirkung hätten. Mit der Entscheidung wurden             X hat am 16. August 2000 eine Klage gegen die Kommission
Geldbußen festgesetzt.                                                der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Als Begründung für ihre Anträge machen die Klägerinnen                vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Chou-
folgendes geltend:                                                    croun, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 4.11.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/29
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission, zweimal 60 000 BEF              —    die Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 der Kommission
      von seinem Monatsgehalt einzubehalten, aufzuheben;                    vom 26. Juni 2000 für nichtig zu erklären;
—     die Beklagte zu verurteilen, ihm gesetzliche Zinsen seit         —    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens mit
      dem 21. Dezember 1999 zu zahlen;                                      allen rechtlichen Folgen aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klage richtet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                       Nr. 1338/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur
Der Gerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Dezember 1997 in             Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
der Rechtssache C-60/97 [X/Kommission (1)] das Rechtsmittel            zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis
gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der             der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
Rechtssache T-130/95 [X/Kommission (2)] zurückgewiesen.                geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmit-
Der Kläger sei zur Tragung der Kosten verurteilt worden.               tel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum
                                                                       Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der zugleich               nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), so weit
Kläger in den genannten Rechtssachen war, widersetzt sich der          darin „Canard à foie gras du Sud-Ouest“ als geschützte
Entscheidung der Kommission, unmittelbar von seinem Gehalt             geographische Angabe anerkannt wird.
einen Betrag abzuziehen, der den ihr angeblich vor dem
Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten entspreche.            Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger geltend:              —    Die französischen Behörden hätten die wesentlichen
                                                                            Formvorschriften des Artikels 7 Absätze 2 und 3 der
—     Verstoß gegen die Artikel 62 und 85 des Beamtenstatuts                Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
                                                                            1992 zum Schutz von geographischen Angaben und
—     Missbrauch von Befugnissen                                            Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Le-
                                                                            bensmittel (2) nicht beachtet.
—     Verletzung der Begründungspflicht.
                                                                       —    Aufgrund der Erfordernisse des geltenden Gemeinschafts-
                                                                            rechts sei es nicht möglich, die betreffende geographische
(1) Nicht veröffentlicht.                                                   Angabe einzutragen. Insbesondere hätten die Urheber
(2) Slg. 1996, ÖD-IA-603 und ÖD-II-1609.                                  der geschützten geographischen Angabe außerordentlich
                                                                            strenge Bedingungen für die Erzeugung von „canard du
                                                                            Sud-Ouest“ festlegen lassen wollen, die weder mit dem
                                                                            Ursprung der Erzeugnisse und dessen Kontrolle noch mit
                                                                            der Qualität der Erzeugung von Enten und Fettleber zu
                                                                            tun habe, sondern auf einen Vorrang reiner Kleinbetriebe
                                                                            abziele, obwohl eine solche Betriebsstruktur für die
                                                                            Echtheit und Qualität der hergestellten Erzeugnisse keine
                                                                            Rolle spiele. Es handele sich somit um Erfordernisse,
Klage der Société Civile d’Exploitation Agricole La Con-                    die mit dem Bestreben um Schutz des geographischen
queste gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        Ursprungs nichts zu tun hätten und daher nicht zusam-
          schaften, eingereicht am 22. August 2000                          men mit der geschützten geographischen Angabe einge-
                                                                            tragen werden könnten, ohne den Zweck des euro-
                      (Rechtssache T-215/00)                                päischen Schutzverfahrens zu verfälschen.
                          (2000/C 316/56)                                   Zudem zeigten die ungerechtfertigten Bedingungen in
                                                                            den Eintragungsunterlagen für die geschützte geographi-
                                                                            sche Angabe „Canard à foie gras du Sud-Ouest“, dass
                                                                            versucht werde, den freien Wettbewerb der Erzeuger von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          „foie gras du Sud-Ouest“ zu verzerren.
Die Société Civile d’Exploitation Agricole La Conqueste mit
Sitz in Morlaas (Frankreich) hat am 22. August 2000 eine Klage         (1) ABl. 154 vom 27.6.2000, S. 5.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   (2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt Arnaud Lyon-Caen, Paris.