CELEX: 31968D0200
Language: de
Date: 1968-04-09 00:00:00
Title: 68/200/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für Melassen zum Herstellen von Zitronensäure (Tarifnummer 17.03 B III des Gemeinsamen Zolltarifs) an die Bundesrepublik Deutschland

19 . 4 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 95 / 17
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1968
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Melassen zum Herstellen von Zitronen­
               säure (Tarifnummer 17.03 B III des Gemeinsamen Zolltarifs) an die Bundesrepublik
                                                      Deutschland
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (68/200/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
 GEMEINSCHAFTEN —                                                können. Im vorliegenden Fall können diese Nachteile
                                                                 nur bis zum 1 . Juli 1968, dem Zeitpunkt der Anwen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 dung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG betreffend
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*),
 Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                            auftreten, da von diesem Zeitpunkt ab die Erhebung
                                                                von Zollsätzen, insbesondere bei der Einfuhr aus
                                                                Drittländern, untersagt ist.
 gestützt auf die Verbalnote vom 12. September 1967,
 mit der die Bundesrepublik Deutschland die Gewäh­
 rung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von              In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf dem Gebiet
 15 000 Tonnen für Melassen zum Herstellen von                  der Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25
Zitronensäure der in Anhang II des Vertrages zur                des Vertrages unter Berücksichtigung der Artikel 2,
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien des
                                                                Artikels 29 anwenden.
aufgeführten Tarifnummer 17.03 B III des Gemein­
samen Zolltarifs für die Zeit vom 1. Oktober 1967
bis 30. Juni 1968 beantragt hat, und                            Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­
                                                                strebt, die Versorgung seiner verarbeitenden Indu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              strien zu möglichst niedrigen Preisen sicherzustellen.
                                                               Die hohen Zollsätze führen zu Preisspannungen bei
                                                               den Halbfabrikaten sowie den Fertigerzeugnissen, die
Vor dem 1 . Januar 1962 wurden diese Melassen von              einem scharfen Wettbewerb seitens dritter Länder,
der Bundesrepublik Deutschland zollfrei eingeführt.             vor allem dritter Großerzeugerländer, ausgesetzt sind,
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
19 v. H.
                                                               die noch über Rohstoffe verfügen, die unter günsti­
                                                               geren Bedingungen erworben sind.
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel               Die Versorgung der verarbeitenden Industrien des
25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist eine            antragstellenden Mitgliedstaats dürfte nicht zu einer
Abweichung vom normalen Rhythmus der schritt­                  Verfälschung der "Wettbewerbsbedingungen bei den
weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs zur               Halbfabrikaten oder Fertigerzeugnissen führen, da
Beseitigung der Nachteile, die sich für die Versorgung         die Mitgliedstaaten, die keine Zollkontingente bean­
eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen Übergang            tragt haben, zur Deckung des Eigenbedarfs ihrer
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie vor
der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,                1 1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
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verarbeitenden Industrien noch über zu günstigeren          und lediglich mit der etwaigen Erhebung einer Ab­
Bedingungen erworbenen Melassen verfügen .                  schöpfung erfolgen, die dem Unterschied zwischen
                                                            dem jährlich von der Gemeinschaft festgesetzten
                                                            Schwellenpreis und dem Angebotspreis auf dem Welt­
                                                            markt entspricht. Hierzu läßt sich feststellen, daß die
Es ist festzustellen, daß gegenwärtig in der Gemein­        Lage auf dem Melassenmarkt während der letzten
schaft noch erhebliche verfügbare Melassenmengen            Jahre gezeigt hat, daß der Weltmarktpreis annähernd
vorhanden sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat          dem als Schwellenpreis der Gemeinschaft in Betracht
jedoch Qualitätsanforderungen geltend gemacht. In           gezogenen Preisniveau entspricht. Folglich darf ange­
Anbetracht der Bedarfsmengen einerseits und der in          nommen werden, daß zumindest im zweiten Halb­
Italien vorhandenen ausfuhrfähigen Mengen anderer­          jahr 1968 die Einfuhren von Melassen einer sehr ge­
seits müßte die Bundesrepublik Deutschland jedoch,          ringen Abschöpfung unterliegen oder sogar abschöp­
selbst wenn ihre Qualitätsanforderungen begründet           fungsfrei sein werden. Es ist daher angezeigt, das
sind, in der Lage sein, die in Qualität und Menge ge­       Zollkontingent für diese Melassen mit einem ermäßig­
eigneten Melassen in Italien zu finden. Dagegen sind,       ten Kontingentszollsatz zu versehen, der jedoch nicht
mangels ausreichender Handelskontakte und techni­           viel hoher sein dürfte als die eventuell ab 1 . Juli 1968
scher Anpassungen, nur geringe Mengen von Melas­            in Form der Abschöpfung erhobene Zollbelastung.
sen zum Herstellen von Zitronensäure aus der Ge­            Unter diesen Umständen erscheint ein Kontingents­
meinschaft und insbesondere aus Italien in die Bun­         zollsatz von 5 v . H. angemessen .
desrepublik Deutschland eingeführt worden. Bis zum
30. Juni 1968 dürfte sich noch eine Zeit zur Anpas­
sung zwischen den deutschen Verwendern und den
italienischen Herstellern als erforderlich erweisen .       Es findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt,
                                                            daß die Gewährung dieses Zollkontingents in der
                                                            vorgenannten Menge schwerwiegende Störungen auf
                                                            dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß dem an­         könnte .
tragstellenden Mitgliedstaat Nachteile entstehen, die
bis zur Anwendung der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG eine Abweichung von dem Gebot der zeitge­               Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen
rechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs recht­        Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den Ein­
fertigen. Diese Abweichung wirkt sich im übrigen auf        fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvorteile
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und           einräumen, die zumindest ebenso günstig sind wie die
dritten Ländern günstig aus.                                den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
                                                            vorteile.
In Ermangelung repräsentativer statistischer Angaben
läßt sich der Melassenbedarf der Bundesrepublik             Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontin­
Deutschland für das laufende Zuckerwirtschaftsjahr          gente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel
unter Zugrundelegung der vom antragstellenden Mit­          25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
gliedstaat sowie während des Konsultationsverfahrens        Verwender des betreffenden Mitgliedstaats gewährt
von den anderen Mitgliedstaaten vorgelegten Anga­           werden können, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
ben mit 15 000 Tonnen veranschlagen. Diese Menge            geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
von 15 000 Tonnen könnte angemessen erscheinen,              Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
wenn nicht ein gewisser Spielraum gegeben werden
müßte, um die deutschen Verwender anzuregen, sich
 an die Lieferanten in der Gemeinschaft zu wenden.
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Es erscheint daher zweckmäßig, die Zollkontingents­
 menge auf 12 000 Tonnen zu begrenzen.
                                                                                   Artikel 1
 Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die       Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
 besondere Lage der betreffenden Ware und insbeson­          fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
 dere die bevorstehende Anwendung der Verordnung             Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von 12 000
 Nr. 1009/67/EWG zu berücksichtigen. Aus dieser             Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für Melassen zum
 Verordnung ergibt sich, daß die Erhebung von Zöl­           Herstellen von Zitronensäure der Tarifnummer 17.03
 len, vor allem gegenüber dritten Ländern, beginnend         B III des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
 mit der Durchführung dieser Verordnung, d. h. mit
dem 1 . Juli 1968 , untersagt ist. Von diesem Zeitpunkt
 ab wird die Einfuhr von Melassen aus dritten Län­           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
 dern unter vollständiger Aussetzung der Zollsätze           Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Waren
 ---pagebreak--- 19. 4. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 95/ 19
unter dem Zoll liegen , der erhoben wird, wenn die                              Artikel 3
betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbeschei­
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
werden .                                                 Deutschland gerichtet.
                                                         Brüssel, den 9. April 1968
                      Artikel 2
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Oktober
1967 bis 30. Juni 1968 .                                                                Jean REY