CELEX: 31962D0706P1964
Language: de
Date: 1962-07-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, den Zollsatz für Weintrauben, getrocknet (Tarifnr. 08.04 B), auszusetzen

1964/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 7 . 62
                                          KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                              RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                  Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutsch­
                  land ermächtigt wird, den Zollsatz für Weintrauben, getrocknet
                                    (Tarifnr. 08.04 B), auszusetzen
                              (Der deutsche Wortlaut ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­           rücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von den
GEMEINSCHAFT —
                                                       in Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richt­
                                                       linien leiten lassen.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­               Die Versorgung der Verbraucher muß unter
besondere auf Artikel 25 Absatz (3),                   Bedingungen erfolgen, die eine rationelle Ent­
                                                       wicklung der Erzeugung und eine Ausweitung
    gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik         des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­
                                                       währleisten.
Deutschland vom 16. Juni 1962 auf Ermächtigung
zur vollständigen Aussetzung des sich aus der
Angleichung ihrfes nationalen Zolltarifs an den             Nach den von den anderen Mitgliedstaaten
Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1962 er­           nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik
gebenden Zollsatzes von 2,7 v. H. für Wein­            Deutschland handelt es sich um Wären, für
trauben, getrocknet, der Tarifnummer 08.04 B           welche die Ausfuhrmöglichkeiten in den Erzeu­
des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II           ger-Mitgliedstaaten unzureichend sind. Die Ein­
                                                       fuhren kommen ausschließlich aus dritten Län­
des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                                       dern.
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,
                                                            Getrocknete Weintrauben sind ausdrücklich
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                       im „Protokoll Nr. 10 über Änderungen des Ge­
                                                       meinsamen Zolltarifs " zum      „Abkommen       zur
    Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­        Gründung einer Assoziation zwischen Griechen­
blik Deutschland die betreffende Ware zollfrei         land und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
eingeführt.                                            schaft" aufgeführt.
    Aus den angestellten Ermittlungen geht her­             In Anbetracht des Protokolls Nr. 10 darf eine
vor, daß die Ermächtigung zur Aussetzung des           Ermächtigung zur Zollaussetzung für die be­
Zollsatzes keine schwerwiegenden Störungen auf         treffenden Waren nur für den Zeitraum vom
dem Markt der in Betracht kommenden Waren              1 . Juli 1962 bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt
zur Folge hätte.                                       des Inkrafttretens des genannten Abkommens
                                                       gewährt werden.
    Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab­
satz (3) des Vertrages und innerhalb der in die­            Der Bedarf der Verbraucher in der Bundes­
sem Artikel aufgezeigten Grenzen alle Gesichts­        republik Deutschland ist zu berücksichtigen, so­
punkte erwägen, die sie bei ihrer Aufgabe, das         weit nicht mit einer Deckung dieses Bedarfs
reibungslose Arbeiten und die Entwicklung des          durch Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, zu be­           staaten zu rechnen ist.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINtSCHAFTEN                                1965/62
    Hieraus und in Anbetracht der unzureichen­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den Erzeugung der, anderen Mitgliedstaaten
folgt, daß es angebracht ist, die Bundesrepublik                              Artikel 1
Deutschland bis zum vermutlichen Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Abkommens zur Grün­
                                                             Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
dung einer Assoziation zwischen Griechenland            mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,           den Zollsatz für die zur Verwendung im Inland
das heißt bis zum 31 . Dezember 1962, zur voll­         bestimmten Weintrauben, getrocknet, der Tarif-
ständigen Aussetzung des anzuwendenden Zoll­            nummer 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
satzes zu ermächtigen.                                  vollständig auszusetzen.
     Aus der schrittweisen Errichtung des ge­                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­             das auf Grund dieser Zollaussetzung aus dritten
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen              Ländern eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­         liegen, der erhoben wird, wenn das betreffende
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­            Erzeugnis mit - einer Warenverkehrsbescheini­
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­           gung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
teile ; deshalb darf bei einer Zollaussetzung für        führt wird .
Einfuhren aus dritten Ländern dieser Zollsatz
nicht niedriger sein als derjenige für Einfuhren
aus den andern Mitgliedstaaten.
                                                                              Artikel 2
     Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
Möglichkeit der Ermächtigung zur Aussetzung
der Zölle nur vor, um Nachteilen zu begegnen,                Die Ermächtigung zur Zollaussetzung gilt für
                                                         den Zeitraum vom 1 . Juli 1962 bis 31 . Dezem­
die aus der Angleichung der nationalen Zoll­
tarife an den Gemeinsamen Zolltarif für die              ber 1962 .
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­
nen ; somit darf eine Zollaussetzung nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der Verbraucher des
                                                                              Artikel 3
betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt werden,
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                  Deutschland gerichtet.
               Brüssel, den 6. Juli 1962
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichs­
                   abgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus den Nieder­
                                landen in die Bundesrepublik Deutschland
                   (Der deutsche und der niederländische Wortlaut sind allein verbindlich)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 gestützt auf den Beschluß des Rats vom
 GEMEINSCHAFT —
                                                         4. April 1962 zur Aufstellung eines Verzeichnisses
                                                         der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf          Anwendung finden kann,
 Artikel 155 ,
                                                              gestützt auf den Antrag der Regierung der
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom              Bundesrepublik Deutschland vom 3 . September
 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsab­           1960 , zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
 gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­           Einfuhren von Waffeln und Keksen aus den Nie­
 tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,        derlanden ermächtigt zu werden,