CELEX: 32020R1648
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

6.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 370/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1648 DES RATES
         vom 6. November 2020
         zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,
         auf die Vorschläge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch die Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diesen Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 2. Oktober 2020 hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 (2) angenommen, in der 40 Einzelpersonen benannt sind, die als für Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus sowie für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission während des Wahlprozesses für diese Wahlen verantwortlich identifiziert wurden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 24. September 2020 hat der Hohe Vertreter im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er feststellt, dass die sogenannte Amtseinführung von Alexander Lukaschenko und das von ihm beanspruchte neue Mandat jedweder demokratischen Legitimierung entbehren. Diese Erklärung bekräftigt erneut die Erwartung der Union, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeglicher weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich politischer Gefangener, unverzüglich und bedingungslos freilassen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Angesichts der ernsten Lage in Belarus aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionelle sollten Alexander Lukaschenko und 14 andere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 319I vom 2.10.2020, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Personen werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Namen
                           Transkription der belarussischen Schreibweise
                           Transkription der russischen Schreibweise
                        
                        
                           Namen
                           (belarussische Schreibweise)
                        
                        
                           Namen
                           (russische Schreibweise)
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe für die Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „45.
                        
                        
                           Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA
                           Alexandr Grigorievich LUKASHENKO
                        
                        
                           Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА
                        
                        
                           Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО
                        
                        
                           Präsident der Republik Belarus
                           Geburtsdatum: 30.08.1954
                           Geburtsort: Siedlung Kopys, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.
                        
                     
                           46.
                        
                        
                           Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA
                           Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO
                        
                        
                           Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА
                        
                        
                           Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО
                        
                        
                           Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates
                           Geburtsdatum: 28.11.1975
                           Geburtsort: Mogilev/Mahiliou (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           47.
                        
                        
                           Ihar Piatrovich SERGYAENKA
                           Igor Petrovich SERGEENKO
                        
                        
                           Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА
                        
                        
                           Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО
                        
                        
                           Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung
                           Geburtsdatum: 14.1.1963
                           Geburtsort: Stolitsa, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.
                        
                     
                           48.
                        
                        
                           Ivan Stanislavavich TERTEL
                           Ivan Stanislavovich TERTEL
                        
                        
                           Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ
                        
                        
                           Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ
                        
                        
                           Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees
                           Geburtsdatum: 8.9.1966
                           Geburtsort: Privalki/Privalka, Oblast Hrodna/Grodno (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           49.
                        
                        
                           Raman Ivanavich MELNIK
                           Roman Ivanovich MELNIK
                        
                        
                           Раман Iванавiч МЕЛЬНIК
                        
                        
                           Роман Иванович МЕЛЬНИК
                        
                        
                           Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium
                           Geburtsdatum: 29.5.1964
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           50.
                        
                        
                           Ivan Danilavich NASKEVICH
                           Ivan Danilovich NOSKEVICH
                        
                        
                           Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ
                        
                        
                           Иван Данилович НОСКЕВИЧ
                        
                        
                           Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                           Geburtsdatum: 25.3.1970
                           Geburtsort: Cierabličy, Oblast Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                        
                     
                           51.
                        
                        
                           Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU
                           Alexey Aleksandrovich VOLKOV
                        
                        
                           Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ
                        
                        
                           Алексей Александрович ВОЛКОВ
                        
                        
                           Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen
                           Geburtsdatum: 7.9.1973
                           Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner ehemaligen Führungsposition als erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                        
                     
                           52.
                        
                        
                           Siarhei Yakaulevich AZEMSHA
                           Sergei Yakovlevich AZEMSHA
                        
                        
                           Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША
                        
                        
                           Сергей Яковлевич АЗЕМША
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                           Geburtsdatum: 17.7.1974
                           Geburtsort: Rechitsa, Oblast Gomel (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                        
                     
                           53.
                        
                        
                           Andrei Fiodaravich SMAL
                           Andrei Fyodorovich SMAL
                        
                        
                           Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ
                        
                        
                           Андрей Федорович СМАЛЬ
                        
                        
                           Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                           Geburtsdatum: 1.8.1973
                           Geburtsort: Brest (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen den von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                        
                     
                           54.
                        
                        
                           Andrei Yurevich PAULIUCHENKA
                           Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO
                        
                        
                           Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА
                        
                        
                           Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО
                        
                        
                           Leiter des Operations- und Analysezentrums
                           Geburtsdatum: 1.8.1971
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere mittels der Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                        
                     
                           55.
                        
                        
                           Ihar Ivanavich BUZOUSKI
                           Igor Ivanovich BUZOVSKI
                        
                        
                           Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI
                        
                        
                           Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ
                        
                        
                           Stellvertretender Minister für Information Geburtsdatum: 10.7.1972
                           Geburtsort: Koshelevo, Region Grodno/Hrodna (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere mittels des Erlasses des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                        
                     
                           56.
                        
                        
                           Natallia Mikalaeuna EISMANT
                           Natalia Nikolayevna EISMONT
                        
                        
                           Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ
                        
                        
                           Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ
                        
                        
                           Pressereferentin des belarussischen Präsidenten
                           Geburtsdatum: 16.2.1984
                           Geburtsort: Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Mädchenname: Kirsanova (RU: Кирсанова) oder Selyun (RU: Селюн)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.
                        
                     
                           57.
                        
                        
                           Siarhei Yaugenavich ZUBKOU
                           Sergei Yevgenevich ZUBKOV
                        
                        
                           Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ
                        
                        
                           Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ
                        
                        
                           Befehlshaber der „Alpha“-Einheit
                           Geburtsdatum: 21.8.1975
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der „Alpha“-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           58.
                        
                        
                           Andrei Aliakseevich RAUKOU
                           Andrei Alekseevich RAVKOV
                        
                        
                           Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ
                        
                        
                           Андрей Алексеевич РАВКОВ
                        
                        
                           Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat
                           Geburtsdatum: 25.6.1967
                           Geburtsort: Revyaki, Oblast Vitebsk/Viciebsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                        
                     
                           59.
                        
                        
                           Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH
                           Petr Petrovich MIKLASHEVICH
                        
                        
                           Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ
                        
                        
                           Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ
                        
                        
                           Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus
                           Geburtsdatum: 18.10.1954
                           Geburtsort: Oblast Minsk (früher UdSSR, jetzt Belarus)
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.“