CELEX: 62007CJ0491
Language: de
Date: 2008-12-22
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2008.#Strafverfahren gegen Vladimir Turanský.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht für Strafsachen Wien - Österreich.#Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ - Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt - Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt.#Rechtssache C-491/07.

Rechtssache C-491/07
      Strafverfahren
      gegen
      Vladimir Turanský
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien)
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ – Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt – Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt“
      Leitsätze des Urteils
      Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      Das in Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung,
         das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet
         mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird, ist nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Vertragsstaats
         nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen
         noch keine Beschuldigung erhoben worden ist, die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen
         Recht dieses Staates die Strafklage nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung
         wegen derselben Tat bildet.
      
      Daher kann eine Entscheidung einer Polizeibehörde, mit der zwar die Strafverfolgung eingestellt, aber nach der betreffenden
         nationalen Rechtsordnung die Strafklage nicht endgültig verbraucht wird, keine Entscheidung darstellen, die die Annahme erlaubte,
         dass der Betroffene im Sinne von Art. 54 dieses Übereinkommens „rechtskräftig abgeurteilt“ worden wäre.
      
      (vgl. Randnrn. 40-41, 45 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
      22. Dezember 2008(*)
      
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Begriff ‚rechtskräftig abgeurteilt‘ – Entscheidung, mit der eine Polizeibehörde die Strafverfolgung einstellt – Entscheidung, die im nationalen Recht nicht die Strafklage verbraucht und kein Verbot der Doppelbestrafung bewirkt“
      In der Rechtssache C‑491/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 35 EU, eingereicht vom Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich)
         mit Entscheidung vom 8. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Oktober 2007, in dem Strafverfahren gegen
      
      Vladimir Turanský
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot sowie der Richter K. Schiemann und L. Bay Larsen (Berichterstatter),
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J.‑C. Niollet als Bevollmächtigte,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und Y. de Vries als Bevollmächtigte,
      –        der slowakischen Regierung, vertreten durch J. Čorba als Bevollmächtigten,
      –        der finnischen Regierung, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,
      –        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk als Bevollmächtigte,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch zunächst T. Harris, dann I. Rao als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Troosters und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten
         Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
         Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
         der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19, im Folgenden: SDÜ). 
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines am 23. November 2000 in Österreich eingeleiteten Strafverfahrens gegen den slowakischen
         Staatsangehörigen Vladimir Turanský wegen des Verdachts eines im Zusammenwirken mit Dritten im Hoheitsgebiet der Republik
         Österreich gegen einen österreichischen Staatsangehörigen verübten schweren Raubes.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
      3        Art. 21 Abs. 1 und 2 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
         Strafsachen (SEV Nr. 30) bestimmt:
      
      „(1) Anzeigen einer Vertragspartei zum Zwecke der Strafverfolgung durch die Gerichte einer anderen Partei sind Gegenstand
         des Schriftverkehrs zwischen den Justizministerien. …
      
      (2) Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die auf Grund dieser Anzeige getroffenen Maßnahmen mit und übermittelt
         ihm gegebenenfalls eine Abschrift der ergangenen Entscheidung.“
      
       Recht der Europäischen Union
      4        Nach Art. 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das durch den
         Vertrag von Amsterdam dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als
         Anhang beigefügt wurde (im Folgenden: Protokoll), sind 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Republik Österreich,
         ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands, wie er im Anhang zu diesem Protokoll
         umschrieben ist, zu begründen. 
      
      5        Zu dem dort umschriebenen Schengen-Besitzstand gehören u. a. das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen
         zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
         betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 13) sowie das SDÜ.
      
      6        Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zum SDÜ (ABl. 2000,
         L 239, S. 90) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft. 
      
      7        Der Rat der Europäischen Union erließ gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 des Protokolls am 20. Mai 1999 den Beschluss 1999/436/EG
         zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach
         Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische
         Union (ABl. L 176, S. 17). Aus Art. 2 dieses Beschlusses in Verbindung mit dessen Anhang A ergibt sich, dass der Rat die Art. 34
         EU und 31 EU als Rechtsgrundlagen für die Art. 54 bis 58 SDÜ festgelegt hat.
      
      8        Aus Art. 3 Abs. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik
         Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
         Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
         Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33, im Folgenden: Beitrittsakte) in Verbindung mit ihrem Anhang I Nr. 2 geht hervor, dass das
         SDÜ für die Slowakische Republik ab dem Datum ihres Beitritts, d. h. ab dem 1. Mai 2004, bindend und in ihr anzuwenden ist.
      
      9        Der Titel III („Polizei und Sicherheit“) des SDÜ enthält ein Kapitel 3 über das „Verbot der Doppelbestrafung“. In diesem Kapitel
         3 sieht Art. 54 vor:
      
      „Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben
         Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade
         vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“
      
      10      Art. 55 Abs. 1 und 4 SDÜ bestimmt:
      
      „(1) Eine Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens erklären, dass
         sie in einem oder mehreren der folgenden Fälle nicht durch Artikel 54 gebunden ist:
      
      a)      wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; …
      …
      (4)      Ausnahmen, die Gegenstand einer Erklärung nach Absatz 1 waren, finden keine Anwendung, wenn die betreffende Vertragspartei
         die andere Vertragspartei wegen derselben Tat um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen bewilligt hat.“
      
      11      Art. 57 Abs. 1 und 2 SDÜ sieht vor:
      
      „(1) Ist eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen einer Straftat angeschuldigt und haben die zuständigen Behörden
         dieser Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass die Anschuldigung dieselbe Tat betrifft, derentwegen der Betreffende im Hoheitsgebiet
         einer anderen Vertragspartei bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie, sofern sie es für erforderlich halten,
         die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, um sachdienliche Auskünfte.
      
      (2) Die erbetenen Auskünfte werden sobald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens
         zu berücksichtigen.“
      
      12      Aus der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Mai 1999 (ABl. L 114, S. 56) veröffentlichten Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam
         geht hervor, dass die Republik Österreich eine Erklärung nach Art. 35 Abs. 2 EU abgegeben hat, dass sie die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EU anerkennt. 
      
       Slowakisches Recht
      13      Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. e Strafprozessordnung in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem die slowakische Polizeibehörde
         die im Ausgangsverfahren fragliche Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung erließ, darf eine Strafverfolgung
         nicht eingeleitet oder, wenn sie bereits eingeleitet wurde, fortgesetzt werden gegen „eine Person, deren frühere Strafverfolgung
         wegen derselben Tat durch rechtskräftiges Urteil beendet oder endgültig eingestellt worden ist …“. 
      
      14      Mit dieser Vorschrift wird Art. 50 Abs. 5 der Verfassung der Slowakischen Republik umgesetzt, wonach niemand für eine Tat
         strafrechtlich verfolgt werden darf, für die er bereits endgültig verurteilt oder hinsichtlich deren er freigesprochen wurde.
         
      
      15      Art. 215 Abs. 1 und 4 Strafprozessordnung bestimmt:
      
      „(1)      Die Staatsanwaltschaft stellt die Strafverfolgung ein, 
      a)      wenn außer Zweifel steht, dass die Tat, derentwegen die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, nicht begangen wurde;
      b)      wenn diese Tat keinen Straftatbestand erfüllt und kein Grund für ein Ermittlungsverfahren besteht …
      …
      (4)      Die Verfahrenseinstellung nach Abs. 1 kann, wenn keine Anklage erhoben wurde, auch von der Polizei verfügt werden. …“
      16      Nach der Rechtsprechung des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik), insbesondere
         nach seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in dem Verfahren Tz 64/80, läuft es Art. 9 Abs. 1 Buchst. e Strafprozessordnung nicht
         zuwider, dass eine nach Art. 215 Abs. 1 Buchst. b Strafprozessordnung eingestellte Strafverfolgung später wegen derselben
         Tat wieder aufgenommen wird, sofern die frühere Strafverfolgung nicht durch rechtskräftiges Urteil beendet wurde. 
      
       Sachverhalt des Strafverfahrens und Vorlagefrage
      17      Herr Turanský wird verdächtigt, am 5. Oktober 2000 im Zusammenwirken mit zwei polnischen Staatsangehörigen in der Wohnung
         des Geschädigten in Wien (Österreich) eine diesem gehörende Geldsumme geraubt und den Geschädigten zuvor schwer verletzt zu
         haben. 
      
      18      Am 23. November 2000 beantragte die Staatsanwaltschaft Wien daher beim Untersuchungsrichter des vorlegenden Gerichts die Einleitung
         der Voruntersuchung gegen Herrn Turanský wegen des dringenden Verdachts des schweren Raubes im Sinne des österreichischen
         Strafgesetzbuchs sowie die Erlassung eines Haftbefehls und die Ausschreibung zur Verhaftung. 
      
      19      Da Hinweise darauf vorlagen, dass sich Herr Turanský in seinem Herkunftsland aufhielt, ersuchte die Republik Österreich gemäß
         Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen am 15. April 2003 die Slowakische Republik um
         Übernahme der Strafverfolgung von Herrn Turanský.
      
      20      Da die slowakischen Behörden diesem Ersuchen entsprachen, stellte der Untersuchungsrichter des vorlegenden Gerichts das Strafverfahren
         bis zur rechtskräftigen Entscheidung der slowakischen Behörden vorläufig ein.
      
      21      Am 26. Juli 2004 leitete der für die Ermittlungen zuständige Beamte des Polizeicorps Prievidza (Slowakei) die Strafverfolgung
         wegen der angezeigten Tat ein, ohne jedoch zugleich eine bestimmte Person als Beschuldigten zu behandeln. Im Rahmen dieser
         Ermittlungen wurde Herr Turanský als Zeuge vernommen. 
      
      22      Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 übermittelte die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik den österreichischen
         Behörden einen Beschluss der Bezirksdirektion des Polizeicorps Prievidza vom 14. September 2006, mit dem in dem Strafverfahren
         wegen Raubes gemäß Art. 215 Abs. 1 Buchst. b Strafprozessordnung das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde. In dieser Entscheidung
         führte der für die Ermittlungen zuständige Beamte des Polizeicorps Prievidza aus:
      
      „Gemäß Art. 215 Abs. 1 Buchst. b [Strafprozessordnung] ordne ich hinsichtlich der Strafverfolgung wegen mittäterschaftlich
         begangenen Raubes mittels Gewalt
      
      das Ruhen des Verfahrens an, 
      da die in Frage stehenden Handlungen keinen Straftatbestand erfüllen und kein Grund für die Fortführung des Verfahrens besteht.
         
      
      Gründe
      … Dies wurde auch durch die Aussagen des Opfers … und die Aussagen des Zeugen [Turanský] bewiesen. Das bedeutet, dass das
         Handeln von Herrn Turanský nicht den Tatbestand des Raubes mittels Gewalt erfüllte …
      
      Selbst wenn das Nichtverhindern der Straftat in Betracht zu ziehen wäre …, wäre keine Fortführung des Verfahrens möglich …,
         die auf Erhebung einer Anklage zielte, da der Strafverfolgung im vorliegenden Fall die Verjährung entgegenstünde …“
      
      23      Gegen diese Entscheidung konnte binnen drei Tagen nach ihrem Erlass mit aufschiebender Wirkung Beschwerde eingelegt werden.
         Es wurde jedoch keine Beschwerde eingelegt.
      
      24      Dem Landesgericht für Strafsachen Wien erscheint es zweifelhaft, ob die Entscheidung über das Ruhen der Strafverfolgung, die
         eine slowakische Polizeibehörde in einem Ermittlungsverfahren wegen derselben Tat erließ, die Gegenstand des beim Landesgericht
         anhängigen Verfahrens ist, zur Anwendung des Art. 54 SDÜ führen und damit ein Hindernis für die Fortführung des anhängigen
         Verfahrens bilden kann. 
      
      25      Da das vorlegende Gericht über die Frage zu entscheiden hat, ob die Entscheidung der slowakischen Polizeibehörde vom 14. September
         2006 einer Fortführung der in der Republik Österreich vorläufig eingestellten Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter
         entgegensteht, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Ist das in Art. 54 SDÜ enthaltene Verbot der Doppelbestrafung dahin auszulegen, dass es der Strafverfolgung eines Verdächtigen
         in der Republik Österreich wegen eines Sachverhalts entgegensteht, wenn in der Slowakischen Republik nach deren Beitritt zur
         Europäischen Union das Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts in der Form eingestellt wurde, dass eine Polizeibehörde
         nach meritorischer Prüfung das Strafverfahren rechtskräftig durch Anordnung des Ruhens des Verfahrens ohne weitere Sanktion
         beendet?
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      26      Wie sich aus Randnr. 12 des vorliegenden Urteils ergibt, ist der Gerichtshof im vorliegenden Fall gemäß Art. 35 EU für die
         Entscheidung über die Auslegung des SDÜ zuständig. 
      
      27      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 54 SDÜ in zeitlicher Hinsicht, wie die österreichische Regierung geltend gemacht
         hat, auf ein Strafverfahren wie das Ausgangsverfahren anwendbar ist. Denn das SDÜ war zwar am 5. Oktober 2000, als die im
         Ausgangsverfahren fragliche Tat in Österreich begangen wurde, in der Slowakischen Republik noch nicht in Kraft, galt aber
         in den beiden betroffenen Vertragsstaaten nicht nur im September 2006, als die Polizeibehörden der Slowakischen Republik die
         Tat einer ersten Beurteilung unterzogen, sondern ebenso im Oktober 2007, als das mit dem Ausgangsverfahren des vorliegenden
         Vorabentscheidungsersuchens befasste Gericht die Anwendungsvoraussetzungen des Verbots der Doppelbestrafung prüfte (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C‑367/05, Slg. 2007, I‑6619, Randnr. 22).
      
      28      Ferner ist erstens klarzustellen, dass – wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zutreffend bemerkt hat – die Frage,
         ob die Entscheidung der slowakischen Polizeibehörde über die Einstellung der Strafverfolgung ein Verbot der Doppelbestrafung
         auslöst, auf der Grundlage der Art. 54 bis 58 SDÜ zu beurteilen ist, da Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
         in Strafsachen, auf dessen Grundlage die Republik Österreich die Slowakische Republik um die Einleitung der Strafverfolgung
         gegen Herrn Turanský ersuchte, nicht die Frage regelt, welche Wirkungen die Übernahme der Strafverfolgung durch den ersuchten
         Staat auf das im ersuchenden Staat anhängige Verfahren hat. 
      
      29      Zweitens ist festzustellen, dass, auch wenn die Republik Österreich eine Erklärung nach Art. 55 Abs. 1 Buchst. a bis c SDÜ
         (BGBl. III vom 27. Mai 1997, S. 2048) abgegeben hat und die in Buchst. a dieser Bestimmung genannte Ausnahme, da die fragliche
         Tat im Hoheitsgebiet des erklärenden Staates begangen wurde, gerade eine Situation wie die im Ausgangsverfahren vorliegende
         betrifft, der erklärte Vorbehalt doch in diesem Verfahren wegen Art. 55 Abs. 4 SDÜ nicht eingreifen kann, da gemäß dieser
         Bestimmung erklärte Vorbehalte nicht anwendbar sind, wenn die betroffene Vertragspartei, d. h. im genannten Verfahren die
         Republik Österreich, die andere Vertragspartei, d. h. die Slowakische Republik, wegen derselben Tat um Verfolgung ersucht
         hat.
      
       Zur Vorlagefrage
      30      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung
         auf eine Entscheidung wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar ist, mit der eine Polizeibehörde nach sachlicher Prüfung
         des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen noch keine Beschuldigung
         erhoben worden ist, die eingeleitete Strafverfolgung einstellt. 
      
      31      Aus dem Wortlaut des Art. 54 SDÜ ergibt sich, dass niemand in einem Vertragsstaat wegen derselben Tat wie der, derentwegen
         er in einem anderen Vertragsstaat bereits „rechtskräftig abgeurteilt“ worden ist, verfolgt werden darf.
      
      32      Zu dem Begriff „rechtskräftig abgeurteilt“ hat der Gerichtshof bereits in Randnr. 30 des Urteils vom 11. Februar 2003, Gözütok
         und Brügge (C‑187/01 und C‑385/01, Slg. 2003, I‑1345), ausgeführt, dass der Betroffene als hinsichtlich der ihm vorgeworfenen
         Tat „rechtskräftig abgeurteilt“ im Sinne des Art. 54 SDÜ anzusehen ist, wenn die Strafklage aufgrund eines Strafverfahrens
         endgültig verbraucht ist. 
      
      33      Weiter hat der Gerichtshof in Randnr. 61 des Urteils vom 28. September 2006, Van Straaten (C‑150/05, Slg. 2006, I‑9327), entschieden,
         dass Art. 54 SDÜ auf eine Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats anwendbar ist, mit der ein Angeklagter rechtskräftig
         aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird. 
      
      34      Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Entscheidung, um als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne von Art. 54 SDÜ angesehen
         werden zu können, endgültig die Strafverfolgung beenden und die Strafklage verbrauchen muss. 
      
      35      Um zu beurteilen, ob eine Entscheidung im Sinne von Art. 54 SDÜ „rechtskräftig“ ist, muss, wie insbesondere die österreichische,
         die niederländische und die finnische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission geltend
         gemacht haben, zunächst geprüft werden, ob das nationale Recht des Vertragsstaats, dessen Behörden die fragliche Entscheidung
         erlassen haben, diese als endgültig und bindend ansieht, und Gewissheit darüber hergestellt werden, ob die Entscheidung in
         diesem Staat den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt. 
      
      36      Eine Entscheidung, die nach dem Recht des ersten Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet,
         die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann nämlich grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis
         hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in
         einem anderen Vertragsstaat angesehen werden. 
      
      37      Was den endgültigen Charakter der im Ausgangsverfahren fraglichen Entscheidung im slowakischen Recht angeht, ist darauf hinzuweisen,
         dass Art. 57 SDÜ, wie im Übrigen aus den Erklärungen der niederländischen Regierung und der Kommission hervorgeht, einen Rahmen
         der Zusammenarbeit geschaffen hat, der es den zuständigen Behörden des zweiten Vertragsstaats ermöglicht, zur Klärung beispielsweise
         der genauen Art einer im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats erlassenen Entscheidung bei dessen Behörden sachdienliche
         Rechtsauskünfte einzuholen. 
      
      38      Eine solche Zusammenarbeit, die indessen im Ausgangsverfahren nicht stattgefunden hat, hätte die Feststellung erlaubt, dass
         eine Entscheidung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nach slowakischem Recht in Wirklichkeit nicht so geartet ist, dass
         sie als eine Entscheidung angesehen werden könnte, die die Strafklage auf nationaler Ebene endgültig verbraucht.
      
      39      Insoweit geht gerade aus den schriftlichen Erklärungen der slowakischen Regierung in der vorliegenden Rechtssache hervor,
         dass eine Entscheidung gemäß Art. 215 Abs. 1 Buchst. b der slowakischen Strafprozessordnung, mit der die Strafverfolgung in
         einem Stadium eingestellt wird, in dem noch keine bestimmte Person beschuldigt worden ist, nach dem nationalen Recht kein
         Hindernis für eine neue Strafverfolgung wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik bildet. 
      
      40      Es ist daher festzustellen, dass eine Entscheidung einer Polizeibehörde wie die im Ausgangsverfahren fragliche, mit der zwar
         die Strafverfolgung eingestellt, aber nach der betreffenden nationalen Rechtsordnung die Strafklage nicht endgültig verbraucht
         wird, keine Entscheidung darstellen kann, die die Annahme erlaubte, dass der Betroffene im Sinne von Art. 54 SDÜ „rechtskräftig
         abgeurteilt“ worden wäre. 
      
      41      Diese Auslegung des Art. 54 SDÜ ist mit dessen Ziel vereinbar, das darin besteht, zu verhindern, dass eine rechtskräftig abgeurteilte
         Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten
         verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 38).
      
      42      Die Anwendung dieses Artikels auf eine Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung wie die im Ausgangsverfahren
         fragliche würde sich aber in einem anderen Vertragsstaat, in dem vielleicht mehr Beweise zur Verfügung stehen könnten, als
         Hindernis für jede konkrete Möglichkeit auswirken, eine Person für ihr unrechtmäßiges Tun zu verfolgen und unter Umständen
         einer Sanktion zu unterwerfen, obgleich eine solche Möglichkeit im ersten Vertragsstaat, wo der Betroffene nicht als rechtskräftig
         abgeurteilt im Sinne des nationalen Rechts dieses Staates gilt, nicht ausgeschlossen wäre.
      
      43      Eine solche Konsequenz liefe, wie die schwedische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihren schriftlichen
         Erklärungen ausgeführt haben, dem Zweck der Vorschriften des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union zuwider, wie
         er in Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich EU zum Ausdruck kommt, nämlich der Ergreifung von „geeigneten Maßnahmen in Bezug
         auf … die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität“ unter gleichzeitiger Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit,
         der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
      
      44      Es ist hinzuzufügen, dass mit Art. 54 SDÜ zwar das Ziel verfolgt wird, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn
         er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden
         ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat
         verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Van Esbroeck, C‑436/04, Slg. 2006, I‑2333, Randnr. 34), nicht
         aber das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten
         aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist. 
      
      45      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung nicht
         auf eine Entscheidung anwendbar ist, mit der eine Behörde eines Vertragsstaats nach sachlicher Prüfung des ihr unterbreiteten
         Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen noch keine Beschuldigung erhoben worden ist,
         die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen Recht dieses Staates die Strafklage
         nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat bildet.
         
      
       Kosten
      46      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
      Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens
            zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion,
            der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
            Grenzen niedergelegt ist, ist nicht auf eine Entscheidung anwendbar, mit der eine Behörde eines Vertragsstaats nach sachlicher
            Prüfung des ihr unterbreiteten Sachverhalts in einem Stadium, zu dem gegen einen einer Straftat Verdächtigen noch keine Beschuldigung
            erhoben worden ist, die Strafverfolgung einstellt, wenn diese Einstellungsentscheidung nach dem nationalen Recht dieses Staates
            die Strafklage nicht endgültig verbraucht und damit in diesem Staat kein Hindernis für eine erneute Strafverfolgung wegen
            derselben Tat bildet.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.