CELEX: C2002/003/66
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/01: Klage der Frosch Touristik GmbH gegen das Harmonsierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Oktober 2001

C 3/38                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Beide Klägerinnen sind chinesische Hersteller elektronischer        —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) und führen diese Lampen                Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
in die Europäische Gemeinschaft aus.                                     Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
                                                                         schwerde Nr. R 789/1999-2 in dem Sinne abzuändern,
                                                                         dass der Eintragung der Gemeinschaftsmarke AIR MARI-
Am 17. Mai 2000 leitete die Kommission im Anschluss an                   TIME mit der Anmeldenummer 81.331 keine Eintra-
eine Beschwerde der European Lighting Companies Federation               gungshindernisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CFL-i              der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke entge-
mit Ursprung in China ein. In der Antidumping-Untersuchung               genstehen; in eventu
wurde Mexiko gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
Grundverordnung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft her-
angezogen, um den Normalwert der Ausfuhren aus China zu
ermitteln.                                                          —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                         Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                         Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
Die Klägerinnen arbeiteten an der Untersuchung mit und                   schwerde Nr. R 789/1999-2 aufzuheben und dem Har-
erhielten eine individuelle Behandlung. Die Dumpingspannen               monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
wurden deshalb sowohl anhand des Normalwerts der Aus-                    und Modelle) aufzutragen, das Anmeldungsverfahren
fuhrpreise von Philips Mexicana, eines Tochterunternehmens               betreffend die Gemeinschaftsmarke AIR MARITIME mit
eines der Hauptbeschwerdeführer, als auch anhand des Nor-                der Anmeldenummer 81.331 ohne Bedachtnahme auf
malwerts der Ausfuhrpreise der Klägerinnen ermittelt.                    das Widerspruchszeichen, d. h. auf das deutsche Waren-
                                                                         zeichen Wz 1.186.278 „air marin“ fortzusetzen; und
Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend,
der Rat habe dadurch, dass er die Feststellungen der Kommis-        —    der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die
sion übernommen habe, gegen die Antidumping-Grundverord-                 Kosten dieses Verfahrens zu bezahlen.
nung verstoßen, da die Kommission Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe b anstelle von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
betreffenden Verordnung hätte heranziehen müssen. Hilfswei-
se tragen sie vor, der gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
ermittelte Normalwert sei offensichtlich unangemessen und
diskriminierend.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Anmelderin der Gemein-         Die Klägerin
                                                                    schaftsmarke:
Klage der Frosch Touristik GmbH gegen das Harmonsie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    Angemeldete       Gemein-      Die Wortmarke „AIR MARITI-
         Modelle), eingereicht am 8. Oktober 2001                   schaftsmarke:                  ME“ für Waren und Dienst-
                                                                                                   leistungen in Klasse 16, 39
                                                                                                   und 42 — Anmeldung
                   (Rechtssache T-257/01)                                                          Nr. 81.331
                         (2002/C 3/66)
                                                                    Inhaber des im Wi-             Air Marin Flugreisen GmbH
                                                                    derspruchsverfahren ent-
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der           gegengehaltenen Marken-
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:       oder Zeichenrechts:
                            Deutsch)
                                                                    Entgegengehaltenes Mar-        Die deutsche Wortmarke „air
                                                                    ken- oder Zeichenrecht:        marin“ für Dienstleistungen in
Frosch Touristik GmbH, München, hat am 8. Oktober 2001                                             Klasse 39
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind       Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung
Rechtsanwälte Hans Georg Zeiner und Brigitte Heamann-               derspruchsabteilung:           für die Dienstleistungen „Rei-
Dunn, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligter                                       sebüro; Veranstaltung und Orga-
vor der Beschwerdekammer: Air Marin Flugreisen GmbH,                                               nisation von Reisen; Perso-
Bonn (Deutschland).                                                                                nentransport“ in Klasse 39
 ---pagebreak--- 5.1.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 3/39
Entscheidung der           Be-    Zurückweisung der Beschwerde          Mehrwertsteuer sowie Ersatz für andere sich daraus ergebende
schwerdekammer:                                                         Vermögens- und Nichtvermögensschäden verlange. Die Zah-
                                                                        lung dieser Zölle und Mehrwertsteuer sei angeblich durch den
Klagegründe:                      Keine Verwechslungsgefahr im          Schmuggel von Zigaretten in die Europäische Union umgangen
                                  Sinne von Artikel 8 Absatz 1          worden. Das sei das zweite Mal, dass die Europäische Gemein-
                                  Buchstabe b der Verordnung            schaft ein solches Verfahren eingeleitet habe (1). Im derzeitigen
                                  (EG) Nr. 40/94 des Rates vom          Verfahren trete die Kommission auch als Bevollmächtigte von
                                  20. Dezember 1993 über die            einigen Mitgliedstaaten für die Beitreibung der ihnen angeblich
                                  Gemeinschaftsmarke (1)                geschuldeten genannten Abgaben auf.
(1) ABl. L 11, S. 1.
                                                                        Die Klägerinnen machen geltend, die Gemeinschaft habe keine
                                                                        Befugnis, diese Verfahren einzuleiten. Weder der EG-Vertrag
                                                                        noch irgendein anderer Rechtsakt verleihe der Europäischen
                                                                        Kommission, insbesondere nicht außerhalb der Gerichtsbarkeit
                                                                        der Mitgliedstaaten, die Befugnis, als juristische Person auf-
                                                                        zutreten, um auf diese Weise ihre finanziellen Interessen
                                                                        selbständig außerhalb der Gemeinschaft zu schützen oder
Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., der                     Betrügereien zu bekämpfen. Die fragliche Klage sei auch keine
R. J. Reynolds Tobacco International Inc., der R. J. Rey-               gemeinsame Klage der Kommission und der Mitgliedstaaten,
nolds Tobacco Company und der RJR Acquisition Corp.                     da nicht alle Mitgliedstaaten an dem Verfahren beteiligt seien.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 15. Oktober 2001
                                                                        Nach Ansicht der Klägerinnen stellt das derzeitige Verfahren
                      (Rechtssache T-260/01)                            auch einen Versuch dar, die angeblich nicht gezahlten Abgaben
                                                                        beizutreiben. Die Europäische Kommission sei nicht befugt,
                            (2002/C 3/67)                               Abgaben beizutreiben. Diese Befugnis obliege allein den Mit-
                                                                        gliedstaaten innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets. Die
                                                                        Kommission müsse deshalb Verfahren gegen die Mitgliedstaa-
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      ten wegen des Versäumnisses einleiten, die Zoll- und Mehr-
                                                                        wertsteuervorschriften der Gemeinschaft richtig anzuwenden.
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., die R. J. Reynolds
Tobacco International Inc., die R. J. Reynolds Tobacco Compa-           Die Klägerinnen tragen auch vor, dass die Gemeinschaft
ny und die RJR Acquisition Corp. haben am 15. Oktober                   nicht befugt sei, in dem Verfahren als Bevollmächtigte der
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Mitgliedstaaten aufzutreten.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Paul Lomas und Onno Brouwer, Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer, London (Vereinigtes Königreich).                    Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission bei Erlass
                                                                        der Entscheidung, das fragliche Verfahren einzuleiten, nicht
                                                                        das richtige Verfahren angewandt. Die Kommission hätte das
Die Klägerinnen beantragen,                                             Verfahren nach den Artikeln 280 Absatz 4 und 251 EG
                                                                        zur Bekämpfung von Betrügereien anwenden müssen. Die
—     die ihnen am 6. August 2001 zur Kenntnis gelangte                 Kommission habe auch den Anspruch der Klägerinnen auf
      Entscheidung der Kommission, das zweite US-amerikani-             rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Die
      sche Verfahren zu beginnen, für nichtig zu erklären;              Kommission habe ferner gegen den Grundsatz der Rechtssi-
                                                                        cherheit, die Verteidigungsrechte und den Grundsatz eines
                                                                        ordnungsgemäßen Verfahrens, den Verhältnismäßigkeits-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich           grundsatz und den Grundsatz der guten Verwaltungsführung
      derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-            verstoßen. Schließlich habe die Kommission ihr Ermessen
      fahrensbeteiligter aufzuerlegen.                                  missbraucht.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   (1) Die Klägerinnen haben in der Rechtssache T-379/00 die Entschei-
                                                                            dung, das erste Verfahren einzuleiten, angefochten (ABl. C 79
                                                                            vom 10.3.2001, S. 24).
Die Klägerinnen seien Beklagte in einem Verfahren, das
die Europäische Gemeinschaft bei einem US-amerikanischen
Gericht anhängig gemacht habe, in dem die Gemeinschaft
Schadensersatz für angeblich nicht entrichtete Zölle und