CELEX: C1996/180/42
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß von Her Majesty's Court of Session vom 29. März 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Marie Brizard et Roger International SA gegen William Grant & Sons (International) Limited SA u. a. (Rechtssache C-126/96)

Nr . C 180/20             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 6 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn das die
                                                                              Entscheidung erlassende Gericht bereits angeordnet hat,
Unzuständigkeit          der    Kommission        ( vgl . Rechtssache         daß die vorläufige Vollstreckung der Entscheidung
C- ll /96 , ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 5 ).                       gegen den Schuldner von der Leistung einer bestimmten
                                                                              Sicherheit an diesen abhängig zu machen ist ?
Ermessensmißbrauch : Die durch die Richtlinie 96/2/EG in
die Richtlinie 90/388/EWG neu aufgenommenen Artikel                       Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz 1 und der Anord­
enthielten wesentliche Änderungen der bestehenden Rege­                   nung einer Sicherheitsleistung durch das die Entscheidung
lung, bei denen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen               erlassende Gericht
den Gemeinschaftsorganen untereinander und im Verhält­
nis zu den Mitgliedstaaten ebensowenig beachtet worden sei                3.  Kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbe­
wie das Verfahren und der Zeitplan, die vom Rat für den                       helf befaßte Gericht die Frage , ob die vom Vollstrek­
Erlaß der Bestimmungen festgesetzt worden seien , die                         kungsgläubiger bereits geleistete Sicherheit oder gege­
erforderlich seien, um den Mitgliedstaaten die entsprechen­                   bene Garantie der Anordnung des die ursprüngliche
den Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Situation                       Entscheidung erlassenden Gerichts in angemessener
der vollständigen Liberalisierung im Bereich der Mobil - und                  Weise entspricht, und jede diesbezügliche Unzulänglich­
Personalkommunikationen auferlegen zu können .                                keit bei seiner eigenen Entscheidung darüber berück­
                                                                              sichtigen, ob eine Anordnung nach Artikel 38 Absatz 2
(•) AB1 . Nr. L 20 vom 26 . 1 . 1996 , S. 59 .                                zu treffen ist, und
( 2 ) AB1 . Nr. L 192 vom 24 . 7 . 1990 , S. 10 .
                                                                          4.  kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf
                                                                              befaßte Gericht nach Artikel 38 Absatz 2 die Zwangs­
                                                                              vollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung des
                                                                              Verfahrens, in dem ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, im
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       Ursprungsstaat von der Leistung einer Sicherheit oder
von Her Majesty's Court of Session vom 29. März 1996 in                       Garantie abhängig machen, die größer ist als die, deren
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Marie                          Leistung vom Gericht des Ursprungsstaats angeordnet
Brizard et Roger International SA gegen William Grant &                       wurde ?
               Sons (International ) Limited SA u. a.
                       ( Rechtssache C-126/96 )                           Wann kann die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 , das
                                                                          Verfahren auszusetzen , ausgeübt werden ?
                             ( 96/C 180/42 )
Her Majesty's Court of Session ersucht den Gerichtshof der                5 . Kann die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 , das
                                                                              Verfahren auszusetzen , von dem nach Artikel 37
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf befaßten Gericht nur
29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                              ausgeübt werden, wenn es den Rechtsbehelf nach
gen am 18 . April 1996 , in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit Marie Brizard et Roger Internatio­                    Artikel 37 Absatz 1 zurückweist ( ungeachtet der Frage,
                                                                              ob bei dem nach Artikel 37 Absatz 2 bezeichneten
nal SA gegen William Grant & Sons ( International ) Limited
                                                                              Gericht ein auf eine Rechtsfrage beschränkter weiterer
SA u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                              Rechtsbehelf eingelegt werden kann ), oder kann diese
                                                                              Befugnis von diesem Gericht auch ausgeübt werden,
 Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz \ (') und Artikel 38
Absatz 2
                                                                              bevor es zu einer endgültigen Entscheidung über den bei
                                                                              ihm eingelegten Rechtsbehelf in der Sache gelangt ?
 1 , a ) Ist Artikel 38 in einem Fall, in dem zugunsten des               Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz Î und Artikel 34
            Vollstreckungsschuldners angemessene Schutzmaß­
            nahmen angeordnet werden können , dahin auszule­
                                                                          6 . Kann das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbe­
            gen , daß er dem nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem
            Rechtsbehelf befaßten Gericht sowohl die Befugnis                 helf befaßte Gericht bei seiner Entscheidung darüber, ob
            nach Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszuset­                es die Befugnis nach Artikel 38 Absatz 1 ausüben
            zen , als auch diejenige nach Artikel 38 Absatz 2                  soll ,
            verleiht, die Zwangsvollstreckung von der Leistung                   i ) nur die in den Artikeln 27 und 28 bezeichneten
            einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig zu
                                                                                      Umstände berücksichtigen ,
            machen , und
                                                                                ii ) Sachvorbringen berücksichtigen, das sich wegen
       b ) hat, falls Frage la zu bejahen ist, die Ausübung einer
                                                                                      einer nach der Anordnung der vorläufigen Voll­
            dieser beiden Befugnisse Vorrang gegenüber der                            streckbarkeit eingetretenen tatsächlichen Änderung
            Ausübung der jeweils anderen Befugnis ?
                                                                                      der Umstände ergeben hat,
  Verhältnis zwischen Artikel 38 Absatz Î und der Anord­                       iii ) Umstände berücksichtigen , die die Antragsgegne­
 nung einer Sicherheitsleistung durch das die Entscheidung                            rinnen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläu­
 erlassende Gericht
                                                                                      figen Vollstreckbarkeit nicht kennen konnten ,
 2.    Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf                   iv ) Umstände berücksichtigen , die die Antragsgegne­
       befaßte Gericht befugt, gemäß Artikel 38 Absatz 1 eine                         rinnen zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläu­
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96            IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 180/21
           figen Vollstreckbarkeit nicht kannten — gleichgül­                   dies davon abhängen, daß das dienstberechtigte Unter­
           tig ob sie sie vernünftigerweise hätten vorhersehen                  nehmen die Reinigung durch seine eigenen Arbeitneh­
           können — und die daher vor dem die Entscheidung                      mer oder durch andere aufgrund eines neuen Vertrags­
           erlassenden Gericht nicht vorgetragen wurden,                        abschlusses durchführen läßt ?
       v ) Umstände berücksichtigen, die zwar die Antragstel­
           lerin kennen konnte, deren Geltendmachung vor
           dem Ursprungsgericht sie jedoch nicht für ange­
           bracht hielt ?                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                         des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 29. März
Befugnisse, die mit der Ausübung der Befugnis nach                       1996 in dem Rechtsstreit ASBL Inter-Environnement
Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszusetzen, verbunden                              Wallonie gegen Wallonische Region
sind
                                                                                                 ( Rechtssache C-129/96 )
7 . Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf                                               ( 96/C 180/44
      befaßte Gericht befugt, die Aussetzung des Zwangsvoll­
      streckungsverfahrens davon abhängig zu machen, daß                 Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den
      der Vollstreckungsschuldner eine Sicherheit leistet oder           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      eine Garantie gibt, die ausreichend ist, um die Interessen         vom 29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      des Vollstreckungsgläubigers für den Fall zu schützen,             eingegangen am 23 . April 1996 , in dem Rechtsstreit ASBL
      daß der Vollstreckungsschuldner mit seinem Rechtsbe­               Inter-Environnement Wallonie gegen Wallonische Region
      helf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat keinen               um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
      Erfolg hat ?                                                       1 . Verbieten es die Artikel 5 und 189 EGW-Vertrag, daß
                                                                                die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist der
(') Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September
     1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                                Richtlinie 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl .            Abfälle ( 1 ) in der durch die Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Ubereinkommens vom               18 . März 1991 ( 2 ) geänderten Fassung eine Bestimmung
    9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,               erlassen , die dieser Richtlinie widerspricht ?
    Irlands uqd des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
    Nordirland ( ABl . 1 978 , L 304 , S. 1 und — geänderte Fassung —           Verbieten es diese Vertragsbestimmungen, daß die
    S. 77 ).                                                                    Mitgliedstaaten eine Rechtsvorschrift erlassen und in
                                                                                Kraft setzen, die sich als Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                                darstellt, deren Bestimmungen jedoch gegen die Vorga­
                                                                                ben dieser Richtlinie zu verstoßen scheinen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluís                 2 . Ist ein in Anhang I der Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates
der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia                         vom 18 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie
Murcia vom 22 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit zwischen                       75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle genannter
der Francisco Hernández Vidal, SA, und Prudencia                                Stoff, der unmittelbar oder mittelbar in einen industri­
Gómez Pérez, María Gómez Pérez sowie der Contratas y                            ellen Produktionsprozeß einbezogen ist, Abfall im Sinne
                             Limpiezas, SL                                      von Artikel 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie ?
                      ( Rechtssache C-127/96 )
                                                                         (>) AB1 . Nr. L 194 , S. 39 .
                             ( 96/C 180/43 )                             ( 2 ) AB1 . Nr. L 78 , S. 32 .
Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia
Murcia ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 22 . Februar 1996 , bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996 ,               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
in dem Rechtsstreit zwischen der Francisco Hernandez                     des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
Vidal , SA, und Prudencia Gömez Pérez, Maria Gömez Pérez                 cioso Tributario ) vom 28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit
sowie der Contratas y Limpiezas, SL um Vorabentscheidung                       Fazenda Publica gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA
über folgende Fragen :                                                                            ( Rechtssache C-l 30/96 )
a ) Ist die Tätigkeit, die im Reinigungsdienst für die                                                   ( 96/C 180/45 )
      Räumlichkeiten eines Unternehmens besteht, dessen
      hauptsächliche Tätigkeit nicht die Reinigung ist, son­             Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten­
      dern im vorliegenden Fall die Herstellung von Kau­                 cioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      gummi und Süßwaren , das jedoch ständig der genannten              Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1996 , bei der
      Nebentätigkeit bedarf, ein „ Betriebsteil "?                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1996 ,
                                                                         in dem Rechtsstreit Fazenda Püblica gegen Solisnor-Estalei­
b ) Kann ferner der Begriff „ vertragliche Übertragung " die             ros Navais SA um Vorabentscheidung über folgende
      Auflösung eines handelsrechtlichen Vertrages über die              Frage :
      Leistung des Reinigungsdienstes nach drei Jahren mit
      jährlicher Verlängerung nach Ablauf des dritten Jahres             Ist die Stempelsteuer mit den dargestellten Merkmalen als
      durch Entscheidung des dienstberechtigten Unterneh­                Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 der Sechsten Mehr­
      mens umfassen , und falls diese Frage bejaht wird , kann           wertsteuerrichtlinie ( ') anzusehen, möglicherweise unter