CELEX: C1999/071/08
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Österreich) vom 26. November 1998 in den Beschwerdesachen der Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co gegen die Vorarlberger Landesregierung, mitbeteiligte Parteien: Stadt Dornbirn, Gemeinde Bludesch, Marktgemeinde Rankweil und Gemeinde Lochau (Rechtssache C-460/98)

C 71/4                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
     auf vertrauen dürfen, daû die Kommission die Bestäti-            Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     gung des Dafse billigen würde.                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind
                                                                      Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Antonio Aresu,
Ð Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen.                           Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                      Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober            Luxemburg-Kirchberg.
    1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
    22.10.1983, S. 1).                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
(2) Slg. 1995, II-45.                                                 tragt,
                                                                      Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
                                                                           ûen hat, daû sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                         tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des
schluû des Tampereen Käräjäoikeus vom 31. März 1998                        Rates vom 20. Dezember 1996 zur ¾nderung der
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finnischer                       Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grund-
      Staat/Zollverwaltung gegen Kaupo Salumets u. a.                      satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
                      (Rechtssache C-455/98)                               bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher-
                                                                           heit (1) vollständig nachzukommen, innerhalb der
                           (1999/C 71/06)                                  gesetzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat, hilfsweise
                                                                           festzustellen, daû sie diese Vorschriften der Kommis-
Das Tampereen Käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof                         sion nicht mitgeteilt hat;
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
31. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängi-                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
gen Rechtsstreit Finnischer Staat/Zollverwaltung gegen                     aufzuerlegen.
Kaupo Salumets u. a. um Vorabentscheidung über fol-
gende Frage:
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Sind die gemeinschaftsrechtlichen Steuerrichtlinien 92/12/
EWG (1), 92/83/EWG (2) und 77/388/EWG (3) sowie die                   Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien ver-
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom                            bindliche Vorschriften und verpflichteten die Mitgliedstaa-
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der                     ten, die erforderlichen Maûnahmen zu ergreifen, um die
Gemeinschaften (4) dahin auszulegen, daû die Bestimmun-               Richtlinien vor Ablauf der dafür festgelegten Frist in der
gen über die Steuerpflicht und Zollschuld auf den Schmug-             innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen, und diese
gel von Alkohol anwendbar sind?                                       Maûnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
                                                                      Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daû die
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über          Griechische Republik der Kommission die Vorschriften zur
    das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die        Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie im innerstaat-
    Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom
                                                                      lichen Recht mitgeteilt habe.
    23.3.1992, S. 1).
(2) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
    Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alko-        (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
    hol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992,
    S. 21).
(3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
    vom 13.6.1977, S. 1).
(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Be-
                                                                      schlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Österreich)
                                                                      vom 26. November 1998 in den Beschwerdesachen der
                                                                      Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co gegen die Vorarlberger
                                                                      Landesregierung, mitbeteiligte Parteien: Stadt Dornbirn,
                                                                      Gemeinde Bludesch, Marktgemeinde Rankweil und
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        Gemeinde Lochau
        gegen die Griechische Republik, eingereicht am                                    (Rechtssache C-460/98)
                        15. Dezember 1998
                      (Rechtssache C-457/98)                                                  (1999/C 71/08)
                           (1999/C 71/07)
                                                                      Der Verwaltungsgerichtshof, Wien (Österreich) ersucht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Griechische                    Beschluû vom 26. November 1998, in der Kanzlei des
 ---pagebreak--- 13.3.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/5
Gerichtshofes eingegangen am 17. Dezember 1998, in den          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Beschwerdesachen der Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co
gegen die Vorarlberger Landesregierung, mitbeteiligte
Parteien: Stadt Dornbirn, Gemeinde Bludesch, Markt-             Ð das angefochtene Urteil wegen eines Rechtsfehlers, der
gemeinde Rankweil und Gemeinde Lochau, um Vorabent-                sich aus der fehlerhaften Anwendung des Grundsatzes
scheidung über folgende Frage:                                     des rechtlichen Gehörs ergibt, aufzuheben, jedoch den
                                                                   Teil des Urteils aufrechtzuerhalten, in dem der von der
                                                                   Firma Mediocurso in der Rechtssache T-180/96 erho-
                                                                   benen Klage teilweise stattgegeben wird;
Für den Fall, daû der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften die an ihn mit Beschluû vom
18. Dezember 1997 (Rechtssache C-437/97 (1) gerichteten         Ð dementsprechend wegen der Verletzung desselben
Fragen wenigstens teilweise bejaht, wird folgende weitere          Grundsatzes durch die Kommission die Entscheidun-
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:                             gen (C) 1185 und (C) 1186 der Kommission vom
                                                                   14. August 1996 aufzuheben, die Gegenstand der in
                                                                   den Rechtssachen T-180/96 bzw. T-181/96 erhobenen
Steht § 82 Absatz 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrens-            Klagen waren;
gesetzes, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die
Berichtigung einer Erklärung gemäû § 82 Absatz 1 nur
innerhalb eines Monates ab deren Einreichung gestattet          Ð für den Fall, daû die in den vorstehenden Nummern
und die auch einen Antrag des Abgabepflichtigen auf                gestellten Anträge zurückgewiesen werden, das ange-
bescheidmäûige Abgabenfestsetzung zur Abänderung der               fochtene Urteil insoweit aufzuheben, als in diesem die
selbst bemessenen Abgabe (mit Ausnahme des Vorliegens              von der Kommission in den beiden Fällen erlassenen
der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfah-            Entscheidungen aufrechterhalten werden, sowohl den
rens) mit einem Monat ab Einreichung der Erklärung                 die an das Lehrpersonal gezahlten Vergütungen betref-
befristet, der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro-          fenden Betrag (Unterabschnitt 14.3.1.a)) als auch den
päischen Gemeinschaften (Urteil vom 14. Dezember 1995              Betrag, der die auf diese Vergütung entfallende Mehr-
in der Rechtssache C-312/93 Peterbroeck, Van Campen-               wertsteuer betrifft (Unterabschnitt 14.3.13) als in vol-
hout & Cie SCS gegen Belgischer Staat, Slg. I-4615) und            lem Umfang nicht zuschuûfähig anzusehen, wobei die-
damit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, insbeson-            ser Aufhebungsantrag auf die sachliche Unrichtigkeit
dere der Durchführung des in Artikel 177 des Vertrages             der vom Gericht erster Instanz getroffenen tatsäch-
vorgesehenen Verfahrens entgegen?                                  lichen Feststellungen und auf den Rechtsfehler gestützt
                                                                   wird, der sich aus der Unstimmigkeit der Begründung
                                                                   und einem Verstoû gegen den Grundsatz der Verhält-
(1) ABl C 72 vom 7.3.1998, S. 6.                                   nismäûigkeit ergibt;
                                                                Ð dementsprechend mit der gleichen Begründung die
                                                                   Entscheidungen (C) 1185 und (C) 1186 der Kommis-
                                                                   sion vom 14. August 1996 insoweit aufzuheben, als
                                                                   in diesen sowohl der die an das Lehrpersonal ge-
                                                                   zahlten Vergütungen betreffende Betrag (Unterab-
Rechtsmittel der Mediocurso Ð Estabelecimento de
                                                                   schnitt 14.3.1.a)) als auch der Betrag der die auf
Ensino Particular, SA gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                   diese Vergütungen anfallende Mehrwertsteuer betrifft
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
                                                                   (Unterabschnitt 14.3.13) in vollem Umfang als nicht
mer) vom 15. September 1998 in den verbundenen
                                                                   zuschuûfähig angesehen werden;
Rechtssachen T-180/96 und T-181/96, Mediocurso Ð
Estabelecimento de Ensino Particular, Lda gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am           Ð Nummer 4 des Tenors des angefochtenen Urteils auf-
                     17. Dezember 1998                             zuheben, soweit darin bestimmt wird, daû die Firma
                 (Rechtssache C-462/98 P)                          Mediocurso in der Rechtssache T-180/96 ihre eigenen
                                                                   Kosten zu tragen hat;
                       (1999/C 71/09)
                                                                Ð Nummer 5 des Tenors des angefochtenen Urteils auf-
                                                                   zuheben, soweit der Firma Mediocurso darin die
Die Mediocurso Ð Estabelecimento de Ensino Particular,             Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-181/96
SA hat am 17. Dezember 1998 ein Rechtsmittel gegen das             auferlegt werden;
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 18. September
1998 in den verbundenen Rechtssachen T-180/96 und               Ð der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
T-181/96, Mediocurso Ð Estabelecimento de Ensino Par-              aufzuerlegen.
ticular, Lda gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelfüh-
rerin ist Rechtsanwalt Carlos Botelho Moniz, Lissabon;
die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts      Ð Erstens habe das Gericht erster Instanz einen Rechts-
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                              fehler begangen, als es auf der Grundlage des von ihm