CELEX: C2001/200/28
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-444/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/106/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

C 200/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
     —      in diesem Staat wohnte, ohne eine Erwerbstätigkeit                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
            auszuüben, und dort als Ruhestandsbeamter eine Pension
            von einem anderen Mitgliedstaat bezog,
                                                                                                  (Erste Kammer)
     —      im Wohnsitzstaat aber Rechtsvorschriften über Zweige
            der sozialen Sicherheit unterlag, auf die die Verordnung                             vom 10. Mai 2001
            anwendbar ist.
     Dagegen gilt die Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom              in der Rechtssache C-444/99: Kommission der Euro-
     15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer            päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
     innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht für eine Person,
     die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat, in dem sie
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
     aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in einen anderen
                                                                        92/106/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-
     Mitgliedstaat verlegt, in dem sie weder beschäftigt ist noch eine
                                                                                                    benen Frist)
     Beschäftigung sucht.
2.   Der Ausdruck „keine Rente geschuldet Wird“ in Artikel 28a                                    (2001/C 200/28)
     der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und
     aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der
     Verordnung Nr. 3096/95 ist dahin auszulegen, dass er sich
     auf die Fälle bezieht, in denen weder eine wohnsitzbezogene                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
     Rente wie die in den finnischen Rechtsvorschriften vorgesehene
     Volksrente noch eine nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
     staats, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, geschuldete         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     erwerbstätigkeitsbezogene Rente dem Betroffenen tatsächlich                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     gewährt wird, ohne dass geprüft werden müsste, ob der
     Betroffene eventuell einen Anspruch hierauf haben könnte.
                                                                        In der Rechtssache C-444/99, Kommission der Europäischen
3.   Der allgemeine Grundsatz, der sich der durch die Verordnung        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und S. Drago-
     Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung               ne) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza
     Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95              im Beistand von O. Fiumara), wegen Feststellung, dass die
     entnehmen lässt und in Artikel 33 dieser Verordnung Anwen-         Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     dung gefunden hat, wonach von einem Rentenberechtigten nicht       der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember
     aufgrund der Tatsache, dass er in einem Mitgliedstaat wohnt,       1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte
     Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen verlangt    Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mit-
     werden dürfen, die zu Lasten eines Trägers eines anderen           gliedstaaten (ABl. L 368, S. 38), insbesondere Artikel 2,
     Mitgliedstaats gehen, verwehrt es einem Mitgliedstaat, in dessen   verstoßen hat, dass sie ein System der Genehmigung und
     Gebiet der Rentenberechtigte wohnt, von diesem die Zahlung         Kontingentierung der Beförderungen im kombinierten Verkehr
     der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Deckung der           zwischen Mitgliedstaaten aufrechterhalten hat, auch wenn
     Leistungen bei Alter, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit      sie die Sondergenehmigungen in allgemeine Genehmigungen
     vorgesehenen Beiträge oder gleichwertigen Abzüge zu verlangen,     umgewandelt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
     wenn der Betroffene Leistungen vergleichbarer Art erhält, die zu   Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
     Lasten des Trägers des für Renten zuständigen Mitgliedstaats       Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalan-
     gehen.                                                             walt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001
                                                                        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
4.   Der von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
     nach Artikel 36 Absatz 3 der durch die Verordnung                  1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung                     gen aus Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom
     Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95                    7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln
     und Artikel 23 des Sozialversicherungsabkommens der nordi-               für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
     schen Länder vom 15. Juni 1992 (106/93) vereinbarte                      zwischen Mitgliedstaaten verstoßen, dass sie ein System der
     gegenseitige Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen                Genehmigung und Kontingentierung im kombinierten Verkehr
     für die Sachleistungen, die von einem Träger eines dieser                zwischen Mitgliedstaaten aufrechterhalten hat, auch wenn
     Mitgliedstaaten für Rechnung eines Trägers des anderen Mit-              sie die Sondergenehmigungen in allgemeine Genehmigungen
     gliedstaats gewährt worden sind, ist für die Auslegung der               umgewandelt hat.
     Artikel 28a und 33 Absatz 2 dieser Verordnung ohne
     Bedeutung.                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.                                              (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.