CELEX: C1999/246/75
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-135/99: Klage der Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haftung u. Co. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. Juni 1999

28.8.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 246/37
Klage der Anna Skrzypek, verwitwete Posnanteck, gegen                 Soweit die Klägerin ihrer Ansicht nach auch Anspruch auf
die Kommission der Europäische Gemeinschaften, einge-                 Waisengeld hat, macht sie einen Verstoß gegen Artikel 80
                    reicht am 2. Juni 1999                            Absatz 3 des Statuts und Artikel 21 des Anhangs VII des
                                                                      Statuts geltend. Angesichts der unterschiedliche Rechtsnatur
                   (Rechtssache T-134/99)                             der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und des Waisen-
                                                                      gelds — erstere sei eine zusätzliche Zulage mit Entgeltcharak-
                                                                      ter, während das Waisengeld eine beitragsabhängige Leistung
                        (1999/C 246/74)                               nach der Versorgungsordnung sei— könnten auch Personen,
                                                                      die im Zeitpunkt des Todes des Beamten keine Zulage für
                                                                      unterhaltsberechtigte Kinder erhielten, Waisengeld erhalten.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Bezüglich des Anspruchs der Witwe auf die Zulage für
Anna Skrzypek, verwitwete Posnanteck, wohnhaft in Brüssel,            unterhaltsberechtigte Kinder macht die Klägerin schließlich
hat am 2. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der               einen Verstoß gegen Artikel 81 des Statuts geltend.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric Causin und
Isabel Jiménez Rojas, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Daniel Phong, 222A, avenue Gaston Diderich,
Luxemburg.
                                                                      Klage der Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haf-
Die Kläger beantragt,                                                 tung u. Co. gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht
— die ablehnende Entscheidung vom 9. März 1999 über                                            am 1. Juni 1999
     die rückwirkende Gewährung von Familienzulagen und
     Waisengeld für sie selbst und das Kind Mira Posnanteck                               (Rechtssache T-135/99)
     aufzuheben;
                                                                                              (1999/C 246/75)
— u. a. festzustellen, daß das Kind Mira seit Juli 1998
     Anspruch auf Waisengeld zuzüglich Verzugszinsen hat;
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
     legen.                                                           Die Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haftung u. Co.,
                                                                      Unterföhring (BRD), hat am 1. Juni 1999 eine Klage gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
Die Klägerin, die Witwe eines ehemaligen Beamten, wendet              rin sind die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye,
sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung von              Bremen, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Familienzulagen und Waisengeld für sie selbst und ihre Tochter        Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
durch die Anstellungsbehörde. Diese Entscheidung ist auf die
Artikel 67, 80 und 81 des Statuts gestützt, wonach gemeinsa-          Die Klägerin beantragt,
me Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Waisengeld
das Vorhandensein eines unterhaltsberechtigten Kindes des             1. die Beklagte unter diesbezüglicher Aufhebung der Entschei-
Beamten sein soll, woran es vorliegend fehle.                              dung vom 19. März 1999 dazu zu verurteilen,
Die Klägerin beruft sich zunächst auf einen Verstoß gegen                  a) die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 404 053 hin-
Artikel 67 des Statuts und die Artikel 1 und 2 Absätze 2 und                   sichtlich aller noch versagten Dienstleistungen der
3 des Anhangs VII des Statuts. Was die Haushaltszulage                         Klassen 38, 41 und 42 (wie sie sich aus dem Verzeich-
angehe, so sei es nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des                      nis gemäß Anlage K 2 ergeben) zur Eintragung zuzulas-
Anhangs VIII des Statuts keineswegs Voraussetzung, daß der                     sen, und
verheiratete Beamte mit seinen Ehegatten zusammenlebe, so
daß der Ehemann der Klägerin sowohl während seiner Zeit als                b) der Klägerin die entrichtete Beschwerdegebühr zurück-
aktiver Beamter als auch als Empfängers eines Ruhegehalts                      zuerstatten,
wegen Dienstunfähigkeit Anspruch auf die Haushaltszulage              2. der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits
gehabt habe. Soweit ihm die Haushaltszulage nicht zu seinen                sowie die Aufwendungen der Klägerin, die für das Verfah-
Lebzeiten ausgezahlt worden sei, hätte die Anstellungsbehörde              ren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, aufzuer-
beschließen müssen, seine Ansprüche durch Zahlung an                       legen.
seine Hinterbliebenen zu befriedigen. Was die Zulage für
unterhaltsberechtigte Kinder betreffe, so verstoße es gegen die
Vorschriften des Statuts, daß die Anstellungsbehörde als              Klagegründe und wesentliche Argumente
Voraussetzung für die Anerkennung seiner Tochter als unter-
haltsberechtigtes Kind den Nachweis verlange, daß es von dem          Betroffene Marke:             Wortmarke „Cine Action“ — An-
Beamten tatsächlich unterhalten werde. Nach der einschlägigen                                       meldenummer 404 053
Vorschrift verbleibe kein Ermessensspielraum, da der Gesetzge-
ber diesen Anspruch bei minderjährigen Kindern „ohne weite-           Ware oder          Dienst-    „Teile der Dienstleistungen der
res“, d. h. automatisch habe anerkennen wollen.                       leistung:                     Klassen 38, 41, 42“
 ---pagebreak--- C 246/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch          Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              kammer angefochtene            den Prüfer
Entscheidung:                                                        Entscheidung:
Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-                                           satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                                 ordnung (EG) Nr. 40/94
                             — Unrichtige Anwendung von                                             — Unrichtige Anwendung von
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-                                            Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                 be c) der Verordnung (EG)                                              be c) der Verordnung (EG)
                                 Nr. 40/94                                                              Nr. 40/94
Klage der Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haf-             Klage der Natalia Martinez Paramo u. a. gegen die Kom-
tung u. Co. gegen das Harmonisierungsamt für den                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht                                         am 3. Juni 1999
                        am 1. Juni 1999
                                                                                        (Rechtssache T-137/99)
                   (Rechtssache T-136/99)
                       (1999/C 246/76)                                                        (1999/C 246/77)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Taurus-Film Gesellschaft mit beschränkter Haftung u. Co.,        Natalia Martinez Paramo und 33 andere haben am 3. Juni
Unterföhring (BRD), hat am 1. Juni 1999 eine Klage gegen das         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä-           Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
gerin sind die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye,             anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
Bremen, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                                                                     Die Kläger beantragen,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     — die am 23. März 1999 an die Kläger gerichtete Entschei-
1. die Beklagte unter diesbezüglicher Aufhebung der Entschei-            dung von Herrn Roger Fry, Referatsleiter in der GD IX, mit
    dung vom 19. März 1999 dazu zu verurteilen,                          der die Kläger von der Beendigung ihrer Verträge zum
                                                                         30. Juni 1999 in Kenntnis gesetzt werden, sowie das auf
    a) die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 400 481 hin-                 den 30. Juni 1999 festgelegte Ablaufdatum der Verträge
        sichtlich aller noch versagten Dienstleistungen der              der einzelnen Kläger aufzuheben;
        Klassen 38, 41 und 42 (wie sie sich aus dem Verzeich-
        nis gemäß Anlage K 2 ergeben) zur Eintragung zuzulas-        — soweit erforderlich, die rechtliche Qualifizierung der Ver-
        sen, und                                                         träge der Kläger aufzuheben, da in Wirklichkeit in sämtli-
                                                                         chen Fällen eine Verlängerung eines nach Artikel 2
    b) der Klägerin die entrichtete Beschwerdegebühr zurück-             Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
        zuerstatten,                                                     gen Bediensteten geschlossenen Vertrages auf unbestimmte
                                                                         Dauer vorliegt;
2. der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits
    sowie die Aufwendungen der Klägerin, die für das Verfah-         — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
    ren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, aufzuer-
    legen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Kläger, die bereits eine Klage auf Aufhebung des Verfahrens
Betroffene Marke:            Wortmarke „Cine Comedy“ —               und der Prüfungen der internen Auswahlverfahren COM/
                             Anmeldenummer 400 481                   T/A/2/98 und COM/T/B/2/98 erhoben haben (1), fechten nun-
                                                                     mehr die in dem Schreiben des Referatsleiters der GD IX vom
Ware oder Dienstleis-        „Teile der Dienstleistungen der         23. März 1999 enthaltene Beendigung ihrer Verträge als
tung:                        Klassen 38, 41, 42“                     Bedienstete auf Zeit zum 30. Juni 1999 an.