CELEX: C1995/333/05
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Fiscal Aduaneiro Lissabon): Siesse - Soluções Integrais em Sistema Software e Aplicações Ld.a gegen Director da Alfândega de Alcântara (Abfertigung der Waren zum freien Verkehr - Überschreitung der Frist für die Zuführung zu einer zollrechtlichen Bestimmung - Erhebung einer Gebühr)

9 . 12 . 95             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 333 /3
mentsrechthank Amsterdam ( Niederlande ) in dem bei dieser                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit S. E. Klaus gegen Bestuur van de                                       ( Fünfte Kammer )
Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 25                                      vom 26 . Oktober 1995
Absatz 2 , 35 Absatz 3 und 71 Absatz 1 der Verordnung                 in der Rechtssache C-36/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur                 des Tribunal Fiscal Aduaneiro Lissabon ): Siesse — Soluções
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­             Integrais em Sistema Software e Aplicações Ld.a gegen
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige ,                          Director da Alfândega de Alcântara ( 1 )
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
                                                                      (Abfertigung der Waren zum freien Verkehr — Überschrei­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom              tung der Frist für die Zuführung zu einer zollrechtlichen
2 . Juni 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten               Bestimmung — Erhebung einer Gebühr)
Fassung, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                                                  ( 95/C : 333 /05 )
( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida ,
C. Gulmann , P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: A. M.                              ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
La Pergola ; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erlassen :                                                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                  Gerichtshofes)
1 . Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/                In der Rechtssache C-36/94 betreffend ein dem Gerichts­
      71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der
                                                                      hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal Fiscal
     Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                      Aduaneiro Lissabon ( Portugal ) in dem bei diesem anhängi­
     Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                      gen Rechtsstreit Siesse — Söhldes Integrais em Sistema
     halb der Gemeinschaft zu- und abwandern , in der durch
                                                                      Software e Aplica^oes Ld.a gegen Director da Alfändega de
     die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
                                                                      Alcäntara vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
     2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gilt
                                                                      über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4 151 /88 des
      nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die
                                                                      Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Festlegung der Vor­
     den Anspruch auf Leistungen bei Krankheit ganz oder
                                                                      schriften für in das Zollgebiet der Ciemeinschaft verbrachte
      teilweise ausschließen , wenn der Arbeitnehmer bereits
                                                                      Waren ( ABl . Nr . L 367, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
     zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in das durch diese
                                                                      Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      Rechtsvorschriften eingeführte System arbeitsunfähig
      war .
                                                                      D. A. O. Edward , der Richter J.-P . Puissochet ( Berichter­
                                                                      statter ), C. Gulmann , P. Jann und L. Sevon — Generalan­
                                                                      walt: M. B. Elmer; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­
2 . Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/                rat — am 26 . Oktober 1 995 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                      erlassen :
      7 1 ist dahin auszulegen, daß, wenn nach den anwend­
      baren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die
      Gewährung von Leistungen bei Krankheit davon                    1 . Die Verordnung (F.WG) Nr. 4151 /88 des Rates vom
      abhängig ist, daß die Arbeitsunfähigkeit des Versicher­              21 . Dezember 1 988 zur Festlegung der Vorschriften für
      ten nicht bereits zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in das               in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren
      durch diese Rechtsvorschriften eingeführte System                    verbietet der Zollbehörde nicht, eine Anmeldung der in
      bestanden hat, der zuständige Träger auch die Versiche­              das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zur
      rungszeiten, die der Betreffende nach den Rechtsvor­                 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auch
      schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat,             nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 festgelegten
      so zu berücksichtigen hat, als handelte es sich um Zeiten ,          Fristen anzunehmen .
      die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
      zurückgelegt wurden .                                           2 . Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 4151 /88 verbie­
                                                                           tet der Zollbehörde nicht, für die Annahme der Anmel­
                                                                           dung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich
3 . Der Umstand, daß der Arbeitnehmer nach Verlegung                       freien Verkehr nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1
      seines Wohnortes von einem Mitgliedstaat in einen                    der Verordnung festgelegten Fristen die Zahlung eines
      anderen während eines kurzen Zeitraums im Gebiet des
                                                                           anderen Betrags als der Zölle und der eventuellen
      letztgenannten Staates weder eine Beschäftigung ausge­               Kosten der vorübergehenden Verwahrung der Waren zu
      übt noch sich als Arbeitssuchender gemeldet hat, hat                 verlangen , soweit die Höhe dieses Betrags unter Beach­
      nicht zur Folge, daß die Kontinuität der von ihm                     tung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nach
      zurückgelegten Versieberungszeiten unterbrochen wird                 Regeln festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen , die
      und die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  im nationalen Recht für nach Art und Schwere gleich­
      Nr. 1408/71 enthaltene Vorschrift über die Zusammen­                 artige Verstöße gelten . Dem nationalen Gericht obliegt
      rechnung nicht angewandt werden kann .                               die Beurteilung, ob der streitige Zuschlag diesen Grund­
                                                                           sätzen entspricht.
 (') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                       (') ABI . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .