CELEX: 31976D0804
Language: de
Date: 1976-10-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 4. Oktober 1976 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

14 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 283/ 25
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 4 . Oktober 1976
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
                bestimmter Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                        Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                         (76/ 804/ EwG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            keit zwischen diesen Abkommen und dem Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei­
                                                                    tigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
                                                                    Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                 beizubehaltenden Abkommen darf im übrigen wäh­
                                                                    rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                       die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bil­
                                                                    den .
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­
men ('), insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
auf Vorschlag der Kommission ,                                      die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
                                                                    tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaftli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  cher Handelsverhandlungen mit den betreffenden drit­
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver­                ten Ländern nicht entgegensteht und daß sie bereit
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten                  sind , die handelspolitischen Klauseln der geltenden
der Gemeinschaft ist die stillschweigende Verlänge­                 bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausge­
                                                                    handelten Gemeinschaftsabkommen zu übernehmen .
rung oder die Beibehaltung über die Ubergangszeit
hinaus vom Rat bereits mit den Entscheidungen vom
13 . Oktober 1970 (2), 1 . Februar 1971 (3 ), 18 . Oktober
1 972 (4), 18 . Juni 1973 (5 ), 6. Dezember 1 973 (6), 17.          Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
Februar 1 975 ( 7) und 16. Dezember 1975 (8) geneh­                 Rates vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Konsulta­
migt worden .                                                       tion wurde festgestellt, daß die betreffenden bilatera­
                                                                    len Abkommen während der betreffenden Zeit kein
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­                  Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu                 Handelspolitik darstellen , was auch durch die vorge­
vermeiden , haben die beteiligten Mitgliedstaaten er­               nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten
neut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlän­                  bestätigt wird .
gerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmun­
gen der im Anhang genannten Freundschafts-, Han­
dels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkom­                Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
men beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der                  die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser
gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel                     Abkommen , deren Gegenstand unter Artikel 113 des
113 des Vertrages fällt.                                            Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hin­
                                                                    dernis für die Durchführung der gemeinsamen Han­
Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechterhal­               delspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffen­
tung der vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen                  den Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Ab­
den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Drittlän­
                                                                    kommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
dern bis zu ihrer Ablösung durch eine vertragsmäßige
oder autonome Gemeinschaftsregelung zu erteilen .
Diese Genehmigung berührt daher nicht die Ver­
pflichtung für die Mitgliedstaaten , jede Unvereinbar­              Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
                                                                    klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
                                                                    zwölf Monaten .
 ') ABl . Nr. L  326 vom 29 .  12 . 1969 , S. 39 .
 2) ABl . Nr. L  231 vom 20 .  10 . 1970 , S. 7 .
 3) ABl . Nr. L  31 vom 8 . 2.  1971 , S. 18 .
 4) ABl . Nr. L  250 vom 6 . 1 1 . 1972, S. 5 .                     Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
 5 ABl . Nr. L 189 vom 1 1 . 7 . 1973 , S. 47 .
 b) ABl . Nr. L 30 vom 4. 2. 1974, S. 7 .                           Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
 7) ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1975, S. 35 .                         Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1978 nichts
 8 ABl . Nr. L 328 vom 20 . 12. 1975, S. 49 .                       entgegen —
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                           Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                      Artikel 1                           tet .
Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Ab­       Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1976 .
kommen enthaltenen Bestimmungen , deren Gegen­
                                                                                 Im Namen des Rates
stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspoli­
tik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, kön­                              Der Präsident
nen bis zum 31 . Dezember 1978 stillschweigend ver­
längert oder beibehalten werden .                                              A.P.L.M.M. van der STEE
 ---pagebreak--- 14. 10 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 283 / 27
                       BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                        Aftalens dato
         Medlemsstat                   Tredjeland                         Aftalens art
                                                                                                           Zeitpunkt
         Mitgliedstaat                  Drittland                     Art des Abkommens                des Abkommens
         Member State                 Third country                    Type of agreement         Date of the agreement
         Etat membre                    Pays tiers                     Nature de l'accord             Date de l'accord
         Stati membri                  Paesi terzi                    Natura dell'accordo            Data dell'accordo
           Lid-Staat                   Derde land                  Aard van de overeenkomst       Datum van de over­
                                                                                                           eenkomst
BELGiQUE                    El Salvador                 Convention commerciale                    21 .     3 . 1906
                            États-Unis                  Traité d'amitié, de commerce et de        21 .     2 . 1961
                                                        navigation
                            Éthiopie                    Traité                                      6.     9 . 1906
                            Honduras                    Traite d'amitié, de commerce et de        25 .     3 . 1 909
                                                        navigation
                                                        Déclaration complémentaire                30 .     8 . 1909
                            Libéria                     Traité d'amitié, de commerce et de           1.    5 . 1885
                                                        navigation
                            Maroc                      /Traité d'amitié, de commerce et de          4.     1 . 1862   .
                                                        navigation
                            Norvège                     Tratte de commerce et de navigation       27 .     6 . 1910
                            République dominicaine     Traite d'amitié, de commerce et de         21 .    8 . 1884
                                                       navigation
                            Suéde                      Traité de commerce et de navigation        11 .    6 . 1895
                            Venezuela                  Traité d'amitié, de commerce et de           1.    3 . 1 884
                                                       navigation
BENELUX                     Paraguay                   Accord de commerce et de navigation        13 .    8 . 1963
                            URSS                       Traité de commerce                         14 .    7 . 1971
DANMARK                    Bolivia                     Handelstraktat                              9 . 11 . 1931
                            Brasilien                  Midlertidig aftale om mestbegunstigelses­ 30 .     7 . 1 936
                                                       klausul
                            Bulgarien                  Ordning vedrørende den gensidige anven­   27 . 7 . / 5 . 8 . 1921
                                                       delse af mestbegunstigelsesklausul
                                                        (brevveksling)
                           Burma                       Noteveksling vedrørende mestbegunsti­     29 .     4 . 1948
                                                       gelsesklausul                             17 .    4 . 1950
                           Chile                       Handels- og søfartstraktat                  4.     2 . 1899
                           Columbia                    Handels- og søfartstraktat                21 .     6 . 1923
                           Costa Rica                  Handels- og søfartstraktat                26 .     9 . 1956
                           Den arabiske republik       Midlertidig handelsaftale                   7.     5 . 1 930
                           Ægypten
                           Den dominikanske            Venskabs-, handels- og søfartstraktat     26 .    7 . 1852
                           Republik
                           De forenede Stater          Handels- og søfartstraktat                  1 . 10 . 1951
                           El Salvador                 Handels- og søfartstraktat                  9.    7 . 1958
                           Finland                     Handels- og søfartstraktat                  3.    8 . 1923
                           Grækenland                  Handels- og søfartskonvention             22 .    8 . 1928
                           Guatemala                   Handels- og søfartstraktat                  4.    3 . 1 948
                           Haiti                       Handelstraktat                            21 . 10 : 1937
                           Iran                        Venskabs-, etablerings- og handelstraktat 20 .    2 . 1 934
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 10 . 76
                                                                                                   Aftalens dato
          Medlemsstat             Tredjeland                          Aftalens art
                                                                                                    7> i tm ι n W
          Mitgliedstaat            Drittland                      Art des Abkommens              des Abkommens
          Member State           Third country                     Type of agreement         Date of the agreement
          Etat membre              Pays tiers                      Nature de l ' accord         Date de l'accord
          Stati membri            Paesi terzi                      Natura dell'accordo          Data dell'accordo
            Lïd'-Staat            Derde land                   Aard van de overeenkomst      Datum van de over­
                                                                                                     eenkomst
DANMARK                 Israel                    Foreløbig aftale (modus vivendi) om        14 . 11 . 1952
(fortsat)                                         mestbegunstigelsesklausul i alle sager om
                                                  søfart og i alt vedrørende told, osv.
                        Japan                      Handels- og søfartstraktat                12 .   2 . 1912
                        Jugoslavien                Handelsdeklaration                        17 . / 30 . 3 . 1909
                        Kina                       Foreløbig venskabs- og handelstraktat     12 . 12 . 1928
                                                   Brevveksling om denne traktat             13 .   3 . 1929
                        Liberia                    Venskabs-, handels- og søfartstraktat     21 .   5 . 1860
                        Norge                      Handels- og søfartstraktat                  2 . 11 . 1926
                        Paraguay                   Handels- og søfartsaftale                   3.   5 . 1967
                        Peru                       Handels- og søfartstraktat                10 .   6 . 1957
                        Polen                      Handels- og søfartstraktat                22 .   3 . 1924
                        Portugal                   Deklaration om handel og søfart           18 .   6 . 1935
                                                   Tillægsdeklaration                        29 .   4 . 1966
                        Rumænien                   Noteveksling om handel og søfart          28 .   8 . 1930
                        Schweiz                    Venskabs-, handels- og etableringstraktat 10 .    2 . 1875
                        Sovjetunionen              Handels- og søfartstraktat                17 .   8 . 1946
                        Spanien                    Handels- og søfartskonvention               2.    1 . 1928
                        Sverige                    Handels- og søfartstraktat                  2 . 11 . 1826
                        Thailand                   Venskabs-, handels- og søfartstraktat       5 . 11 . 1937
                                                   Noteveksling                                9.   3 . 1972
                        Tjekkoslovakiet            Noteveksling om handel og søfart          18 .   4 . 1925
                                                   Noteveksling om varebehandling            26 .    8 . 1929
                        Tyrkiet                    Etablerings-, handels- og søfartstraktat  31 .    5 . 1930
                        Ungarn                     Handels- og søfartskonvention             14 .    3 . 1887
                        Uruguay                    Handels- og søfartstraktat                  4.    3 . 1953
                        Zaire                      Handelskonvention                         23 .    2 . 1885
                        Østrig                     Handelstraktat                              6.   4 . 1928
DEUTSCHLAND             Arabische Republik         Handelsabkommen (ratifiziert)             21 .    4 . 1951
                        Ägypten
                        Argentinien                Handelsvertrag                             19 .   9 . 1857
                        Chile                      Handelsvertrag                              2.    2 . 1951
                        Dominikanische Republik   Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­  23 . 12 . 1957
                                                   vertrag
                        Ekuador                    Handelsvertrag                              1.    8 . 1953
                        El Salvador                Abkommen über die Meistbegünstigungs­     31 . 10 . 1952
                                                   klausel ( ratifiziert)
                        Indien                     Handelsabkommen                           19 .    3 . 1952 und
                                                                                             31 .   3 . 1955
                        Iran                       Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag    17 .   2 . 1929
                        Island                     Vorläufiger Handels- und Schiffahrts­     19 . 12 . 1 950
                                                  vertrag
                        Japan                      Handels- und Schiffahrtsvertrag           20 .   7 . 1927
                        Kolumbien                  Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­ 23 .   7 . 1892
                                                  vertrag
 ---pagebreak--- 14. 10 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283 / 29
                                                                                                     Aftalens dato
          Medlemsstat            Tredjeland                             Aftalens art
                                                                                                      Zeitpunkt
         Mitgliedstaat            Drittland                         Art des Abkommens             des Abkommens
         Member State           Third country                       Type of agreement         Date of the agreement
          Etat membre             Pays tiers                         Nature de l' accord          Date de l' accord
          Stati membri           Paesi terzi                        Natura dell'accordo          Data dell'accordo
            Lid-Staat            Derde land                      Aard van de overeenkomst     Datum van de over­
                                                                                                       eenkomst
DEUTSCHLAND            Pakistan                    Handelsabkommen ( ratifiziert)                4.    3 . 1 950
(Fortsetzung)          Paraguay                    Abkommen über die Meistbegünstigung        30 .     7 . 1955
                                                   ( ratifiziert)
                       Peru                         Handelsabkommen (ratifiziert)             20 .     7 . 1951
                       Portugal                     Handels- und Schiffahrtsabkommen          20 .     3 . 1926 und
                                                    (ratifiziert)                             24 .     8 . 1950
                       Saudi-Arabien               Freundschaftsvertrag, bestätigt und abge­  26 . 4 . 1929
                                                    ändert durch Briefwechsel                 31 . 3 . / 10 . 7 . 195 .
                       Thailand                     Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­ 30 . 12 . 1937
                                                   vertrag
                       Türkei                       Handelsvertrag                            27 .     5 . 1930
                       UdSSR                       Abkommen über allgemeine Fragen des         25 .    4 . 1958
                                                    Handels und der Schiffahrt (ratifiziert)
                       Uruguay                      Abkommen über die Meistbegünstigung        18 .    4 . 1953
                                                    ( ratifiziert)
                       Vereinigte Staaten           Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­  29 . 10 . 1954
                                                    vertrag
                                                  \
 FRANCE                Albanie                      Traité de commerce et de navigation        14 . 12 . 1963
                       Canada                       Convention d'établissement et de           12 .    5 . 1 933
                                                    navigation
                       Colombie                     Convention relative à l'établissement des  30 .    5 . 1892
                                                    nationaux, au commerce et à la
                                                    navigation
                       Costa Rica                   Traité de commerce                         30 .    4 . 1953
                       Cuba                          Convention commerciale et protocole         6 . 11 . 1929
                       Equateur                     Accord commercial                          20 .    3 . 1959
                       El Salvador                  Traité de commerce                         23 .    3 . 1 953
                       Espagne                      Convention de commerce et de               21 . 12 . 1 935
                                                    navigation et protocole
                       Etats-Unis                    Convention de navigation et de            24 .    2 . 1822
                                                    commerce modifiée par accord               17 .    "7
                                                                                                            1919
                       Finlande                      Convention provisoire de navigation       24 .    4 . 1931
                       Grèce                         Convention de commerce, de navigation      11 .    3 . 1929
                                                     et d'établissement et annexe
                       Hongrie                       Convention commerciale                     13 . 10 . 1925
                       Iran                          Convention d'établissement et de          24 .     6.  1964
                                                     navigation
                       Islande                       Traité de commerce                        23 .     8 . 1742
                                                    Convention additionnelle de commerce et      9.     2 . 1842
                                                     de navigation
                                                     Articles additionnels à la convention       9.     2 . 1910
                                                     Échanges de lettres modifiant les trois   28 .     2 . 1 930
                                                     actes précédents
                       Libéria                       Traité de commerce et de navigation        17      4 . 1852
                       Libye
                                                J Convention de cooperation économique          10      8.  1955
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    14. 10 . 76
                                                                                                                                    Aftalens dato
           Medlemsstat                         Tredjeland                                 Aftalens art
                                                                                                                                     Zeitpunkt
           Mitgliedstaat                        Drittland                             Art des Abkommens                           des Abkommens
           Member State                       Third country                            Type of agreement                    Date of the agreement
           Etat membre                          Pays tiers                             Nature de l' accord                        Date de l' accord
         , Stati membri                         Paesi terzi                           Natura dell'accordo                        Data dell'accordo
              Lid-Staat                        Derde land                          Aard van de overeenkomst                   Datum van de over­
                                                                                                                                      eenkomst
FRANCE                              Norvège                           Traité de commerce modifié par                          30 . 12 . 1881
(suite)                                                               convention et échange de lettres                        13 .    1 . 1892
                                                                                                                               4.     3 . 1933
                                                                      Traité de navigation modifié par                      - 30 . 12 . 1881
                                                                      convention                                              13 . 1 . 1892
                      ■S            Paraguay                          Accord commercial                                       11 .    9 . 1956
                                    Pologne                           Traité de commerce et de navigation                     22 .    5 . 1937
                                    Portugal                          Accord de commerce et de navigation                     13 .    3 . 1934
                                    République Dominicaine            Accord commercial (*)                                   20 . 12 . 1954
                                    Roumanie                          Convention de commerce et de                            27 .   8 . 1930
                                                                      navigation
                                    Tchécoslovaquie                   Convention commerciale                                   2.     7 . 1928
                                    Turquie                           Convention de commerce et de                            29 .    8 . 1929
                                                                      navigation
                                    Uruguay                           Convention de commerce et de                             4.    6 . 1892
                                                                      navigation
                                                                      Protocole additionnel                                   30 . 12 . 1953
                                    Venezuela                         Accord de commerce et de navigation                     26 .    7. 1950
                                    Yougoslavie                       Convention de commerce et de                            30 .    1 . 1929
                                                                      navigation
IRELAND                             Arab Republic of Egypt            Exchange of notes in regard to                          25./ 28 . 7. 1930
                                                                      commercial relations
                                                                      Exchange of notes prolonging the                        27 .   2 . 1951
                                                                      provisional commercial Agreement
                                                                       of 25./28.7.1930
                                    Brazil                  t         Exchange of notes in regard to                          16 . 10 . 1931
                                                                      commercial relations
                                    Costa Rica                        Exchange of notes in regard to                           2.    8 . 1933 and
                                                                      commercial relations                                     2.    4 . 1934
                                    Greece                            Exchange of notes in regard to                          15 .    5 . 1930
                                                                      commercial relations
                                    Guatemala                         Exchange of notes in regard to                           8.     2 , and
                                                                      commercial relations                                    10 .   4 . 1930
                                    Portugal                          Treaty of commerce and navigation                       29 . 10 . 1929
                                    United States                     Treaty of friendship, commerce and                      21 . 10 . 1950
                                                                      navigation
                                    Vietnam                           Exchange of notes in regard to                            1 . 12 . 1964
                                                                      commercial relations
ITALIA                              Africa del Sud                    Estensione del trattato con il Regno
                                                                      Unito alle province del
                                                                      Natal                                                   10 .   3 . 1884
                                                                      Transval                                                28 .   5 . 1906
                                                                      Orange                                                  13 .   7 . 1907
                                                                      Nota verbale                                              1.   5. 1 948
(*) Reconduction autorisée sous réserve d'une déclaration du gouvernement français concernant les articles 11 et 12 relatif» i l'obligation d'achat
    de tabac.
 ---pagebreak---  14 . 10 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 283/31
                                                                                                                                Aftalens dato
           Medlemsstat                         Tredjeland                                 Aftalens art
                                                                                                                                 Zeitpunkt
           Mitgliedstaat                        Drittland                             Art des Abkommens                      des Abkommens
           Member State                      Third country                             Type of agreement                 Date of the agreement
           Etat membre                          Pays tiers                             Nature de l' accord                   Date de l' accord
           Stati membri                        Paesi terzi                            Natura dell'accordo                   Data dell'accordo
             Lid-Staat                         Derde land                          Aard van de overeenkomst               Datum van de over­
                                                                                                                                  eenkomst
ITALIA                              Argentina                          Convenzione commerciale                              1.   6 . 1894
(seguito)                                                              Protocollo                                         31 .    1 . 1895
                                                                       Protocollo addizionale                               4.   3 . 1937
                                                                       Convenzione sui pagamenti                            4.   3 . 1937
                                    Bulgaria                           Protocollo sostitutivo del trattato di             19 . 12 . 1950
                                                                       commercio e di navigazione (*)
                                    Cile                               Trattato di commercio e di navigazione             12 .   7 . 1898
                                    Cuba                               Trattato d'amicizia, di commercio e di
                                                                       navigazione
                                                                       Protocollo addizionale                             29 . 12 . 1903
                                    Ecuador                            Trattato d'amicizia, di commercio e di             12 .   8 . 1900
                                                                       navigazione
                                                                       Convenzione addizionale                            26 .   2 . 1911
                                    Finlandia                          Trattato di commercio e di navigazione             22 . 10 . 1924
                                                                       e protocollo
                                    Grecia                             Trattato d'amicizia, di commercio e di               5 . 11 . 1948
                                                                       navigazione
                                    Haiti                              Convenzione di commercio e di                      14 .   6 . 1954
                                                                       navigazione e scambi di note
                                    Iran                               Trattato di commercio, di stabilimento             26 .    1 . 1955
                                                                       e di navigazione
                                                                       Scambio di note                                      9.   2 . 1955
                                    Iugoslavia                         Convenzione di commercio e di                      31 .   3 . 1955
                                                                       navigazione
                                    Libano                             Trattato d' amicizia, di commercio e              M 5.    2 . 1949
                                                                       di navigazione
                                    Liberia                            Trattato d'amicizia, di commercio                  23 . 10 . 1862
                                                                       e di navigazione
                                                                       Dichiarazione comune                               24 . 11 . 1951
                                    Nicaragua                          Trattato d'amicizia, di commercio                  25 .    1 . 1906
                                                                       e di navigazione
                                    Norvegia                           Trattato di commercio e di navigazione             14 .   6 . 1862
                                                                       Scambio di note                                    15 . 12 . 1967
                                    Nuova Zelanda                      Scambio di note                                    24 . 11 . 1967
                                    Panama                             Trattato d'amicizia , di commercio                   7 . 10 . 1965
                                                                       e di navigazione, protocollo e scambio
                                                                       di note
                                    Perù                               Trattato di commercio e di navigazione             23 . 12 . 1874
                                                                       e dichiarazione
                                    Polonia                            Trattato di commercio                              12 .    5 . 1922
                                    Portogallo                         Trattato di commercio e di navigazione               4.    8 . 1934
                                                                       e protocolli definitivi
                                    Romania                            Protocollo doganale (')                            25 . 11 . 1950
                                    Spagna                             Convenzione di commercio e di                       15 .   3 . 1932
                                                                       navigazione, protocolli , scambio di lettere
                                                                       Scambio di note                                      7 . 10 . 1935
 C) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi .
 ---pagebreak---  Nr. L 283 /32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 14 . 10 . 76
                                                                                                                                 Aftalens dato
             Medlemsstat                         Tredjeland                                 Aftalens art
                                                                                                                                    Zeitpunkt
             Mitgliedstaat                        Drittland                             Art des Abkommens                       des Abkommens
            Member State                       Third country                            Type of agreement                Date of the agreement
             Etat membre                          Pays tiers                            Nature de l' accord                     Date de l' accord
             Stati membri                        Paesi terei                            Natura dell'accordo                   Data dell'accordo
               Lid-Staat                         Derde land                          Aard van de overeenkomst             Datum van de over­
                                                                                                                                    eenkomst
 ITALIA                              Stati Uniti                         Trattato d'amicizia, di commercio                  2.      2 . 1948
 (seguito)                                                               e di navigazione
                                                                         Accordo supplementare al trattato               26 .       9 . 1951
                                     Svezia                              Trattato di commercio e di navigazione           14 .      6 . 1862
                                                                         Scambio di note                                  15 . 12 . 1966 e
                                                                                                                          15 . 12 . 1967
                                     Svizzera                          . Trattato di commercio                           27 .       1 . 1923
                                                                         Protocolli                                      28 . 11 . 1925 e
                                                                                                                         30 . 12 . 1933
                                     Tailandia                           Trattato d'amicizia , di commercio                 3 . 12 . 1937
                                                                         e di navigazione
                                     Turchia                             Trattato di commercio e di navigazione          29 . 12 . 19.Î6
                                                                         e scambio di note
                                     Ungheria                            Trattato di commercio e di navigazione             4.     7 . 1928
                                                                         Protocollo doganale (')                         28 .      3 . 1950
                                     URSS                                Trattato di commercio e di navigazione           U. 12 . 1948
                                     Uruguay                             Trattato di commercio                           26 .      2 . 1947
                                     Venezuela                           Trattato d'amicizia, di navigazione e            19 .     6 . 1861
                                                                        di commercio
                                                                         Modus vivendi                                   29 .      6 . 1939
                                     Yemen                               Trattato d'amicizia e di relazioni                4.      9 . 1937
                                                                        economiche
 LUXEMBOURG                          États-Unis                         Traité d'amitié, d'établissement et de           23 .      2 . 1962
                                                                        navigation
 NEDERLAND                          Afghanistan                         Vriendschaps- en handelsverdrag                  26 .      7 . 1939
                                    Arabische Republiek                 Voorlopige handelsovereenkomst                   1 7.      3 . 1 930
                                    Egypte
                                    Bolivië                             Handelsverdrag                                   30 .      5 . 1929
                                    Brazilië                            Voorlopig handelsakkoord                         1 5.      3 . 1 937
                                    Bulgarije                           Notawisseling                                    I. / 9 . 3 . 1922
                                    Canada                              Handelsovereenkomst                              11 .      7 . 1924
                                    China                               Vriendschaps- en handelsverdrag                    6 . 10 . 1863
                                    Columbia                            Vriendschaps-, handels- en                          1.     5 . 1829
                                                                       scheepvaartverdrag
                                    Costa Rica                          Handels- en scheepvaartovereenkomst                .5 .    6 . 1957
                                    El Salvador                         Handelsverdrag en briefwisseling                 13 .      3 . 1956
                                    Ethiopië                            Overeenkomst nopens de                          30 .       9 . 1926
                                                                       meestbegunstigingsclausule
                                    Griekenland                        Handelsverdrag en protocol                        12 .      5 . 1926
                                    Guatemala                          Handelsverdrag                                   12 .      5 . 1926
                                    Haïti                              Handelsverdrag en notawisseling                    7.      9 . 1926
                                    Hongarije                          Handelsovereenkomst                                9 . 12 . 1924
                                    Iran                               Voorlopig handelsverdrag en                      20 .      6 . 1928
                                                                       briefwisseling
                                    Japan                              Handels- en scheepvaartverdrag                     6.      7 . 1912
(') Protocollo richiamato c riesaminato in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi.
 ---pagebreak---  14 . 10 . 76                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 283/33
                                                                                                      Aftalens dato
           Medlemsstat            Tredjeland                           Aftalens art
                                                                                                        Zeitpunkt
           MitgUedstaat            Drittland                       Art des Abkommens               des Abkommens
           Member State          Third country                      Type of agreement           Date of the agreement
           Cut membre              Pays tiers                       Nature de l' accord            Date de l' accord
           Stati membri           Paesi terzi                      Natura dell'accordo             Data dell'accordo
             Lid-Staat            Derde land                    Aard van de overeenkomst        Datum van de over­
                                                                                                        eenkomst
NEDERLAND               Jemen                      Vriendschapsverdrag                          12 .    4 . 1939
(vervolg)                                          Handels- en scheepvaartverdrag
                        Joegoslavië                                                             28 .    5 . 1930
                        Liberia                    Vriendschaps-, handels- en                   20 . 12 . 1862
                                                   scheepvaartverdrag
                        Marokko                    Handels- en scheepvaartverdrag                18 .   5 . 1858
                        Maskate                    Handelsverdrag                               27 .    8 . 1877
                        Mexico                     Handelsverdrag                               27 .     1 . 1 950
                        Noorwegen                  Handels- en scheepvaartverdrag               20 .    5 . 1912
                        Oostenrijk "               Handels- en scheepvaartverdrag               28 .    3 . 1929
                        Polen                      Handels- en scheepvaartverdrag               30 .    5 . 1924
                        Portugal                   Handels- en scheepvaartverdrag,              28 .    6 . 1934
                                                    aanvullend en ondertekeningsprotocol
                        Roemenië                    Handelsschikking                            29 .    8 . 1930
                        Spanje                      Handels- en scheepvaartverdrag               16 .   6 . 1934
                        Thailand                     Vriendschaps-, handels- en                   1.    2 . 1938
                                                    soheepvaartverdrag
                        Tsjechoslowakije             Overeenkomst                               20 .     1 . 1923
                        Turkije                    ' Notawisseling                              21 . 11 . 1929
                        Uruguay                      Handels- en scheepvaartverdrag             29 .     1 . 1934
                                                     Protocol                                    12 .   6 . 1953
                        Venezuela                    Verdrag betreffende de diplomatieke         11 .   5 . 1920
                                                     betrekkingen
                        Verenigde Staten             Vriendschaps-, handels- en                 27 .    3 . 1956
                                                     scheepvaartverdrag
                        Zaïre                        Overeenkomst met de internationale         27 . 12 . 1884
                                                     Vereniging van de Kongo
                        Zuid-Afrika                  Voorlopig akkoord nopens de                20 .    2 . 1935
                                                     handelsbetrekkingen en de scheepvaart
                        Zwedén                       Handels- en scheepvaartverdrag             25 .    9 . 1847
                        Zwitserland                  Vriendschaps- en handelsverdrag             19 .   8 . 1875
                                                     Aanvullend protocol                        24 .    4 . 1877
UBBL                    Afrique du Sud               Accord commercial provisoire                13 .   7 . 1937
                        Albanie                      Échange de lettres                          19 .   2 . 1929
                        Argentine                    Accord provisoire                           16 .    1 . 1934
                        Bolivie                      Traité d' amitié et de commerce             18 .   4 . 1912
                                                     Avenant au traité                           10 . 12 . 1963
                        Brésil                       Accord commercial provisoire                14 .    1 . 1932
                        Bulgarie                     Échange de lettres                           8.    2 . 1926
                         Canada                      Convention de commerce                       3.    7 . 1924
                        Chili                        Accord commercial provisoire               27 .    8 . 1936
                         Chine                       Traité préliminaire d' amitié              22 . 11 . 1928
                                                     et de commerce
                         Colombie                    Échange de lettres portant application      19 .  et
                                                     à l' UEBL du traité conclu entre les        22 .    8 . 1936
                                                     Pays-Bas et la Colombie le l L' r mai 1829
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 10 . 76
                                                                                                Aftalens dato
        Medlemsstat             Tredjeland                        Aftalens art
                                                                                                   Zeitpunkt
        Mitgliedstaat            Drittland                    Art des Abkommens                des Abkommens
        Member State           Third country                   Type of agreement          Date of the agreement
        Etat membre              Pays tiers                    Nature de l' accord             Date de l'accord
        Stati membri            Paesi terzi                   Natura dell'accordo            Data dell'accordo
          Lid-Staat             Derde land                 Aard van de overeenkomst        Datum van de over­
                                                                                                   eenkomst
UEBL                  Equateur                   Traité d'amitié, de commerce               5.    3 . 1887
(suite)                                         et de navigation
                                                Avenant au traité                         19 . 10 . 1937
                      Espagne                   Modus vivendi                             26 . 10 . 1925
                                                Arrangement commercial modifiant          15 . 12 . 1928
                                                le modus vivendi
                      Guatemala                 Traité de commerce et de navigation        7 . 11 . 1924
                      Haïti                     Accord commercial provisoire               9.     7 . 1936
                      Hongrie                   Échange de lettres                        30 .    9 . 1924
                      Iran                      Convention de commerce et de               9.     5 . 1929
                                                navigation
                      Nouvelle-Zélande          Accord commercial provisoire               5 . 12 . 1933
                                                par échange de lettres
                      Pologne                   Traité de commerce                        30 . 12 . 1922
                      Roumanie                  Accord commercial provisoire              28 .    8 . 1930
                      Suisse                    Traité de commerce                        26 .    8 . 1929
                      Tchécoslovaquie           Traité de commerce                        28 . 12 . 1925
                      URSS                      Convention commerciale provisoire          5.     9 . 1935
                      Uruguay                   Accord commercial provisoire              22 .    2 . 1937
                      Viêt-nam du Sud           Échange de lettres portant sur le         16 et
                                                traitement de la nation la plus favorisée 20 .    1.1 956
                                                dans le domaine tarifaire
                      Yémen                     Convention commerciale                     7 . 12 . 1936
                      Yougoslavie               Traité de commerce et de navigation       16 . 12 . 1926
UNITED KINGDOM        Afghanistan               Treaty of friendship and commerce         22 . 11 . 1921
                                                Trade convention                           5.     6 . 1923
                                                Exchange of notes                          6.     5 . 1930
                      Argentine                 Treaty of amity , commerce                  2.    2 . 1825
                                                and navigation
                      Bolivia                   Treaty of commerce                          1.    8 . 1911
                      Burma                     Treaty regarding the recognition of       17 . 10 . 1947
                                                Burmese independence, and related
                                                matters, with exchange of notes
                                                Exchange of notes regulating              24 . 12 . 1949
                                                commercial relations pending the
                                                conclusion of a new Treaty of
                                                commerce and navigation
                      Colombia                  Treaty of friendship, commerce            16 .    2 . 1866
                                                and navigation
                                                Protocol applying the Treaty to certain   20 .    8 . 1912
                                                parts of the dominions
                                                Exchange of notes                         30 . 12 . 1938
                      Costa Rica                Treaty of friendship, commerce and        27 . 11 . 1849
                                                navigation
                                                Protocol respecting the application       18 .    8 . 1913
                                                of the Treaty to certain parts of the
                                                dominions
                      Czechoslovakia            Treaty of commerce with declaration       14 .    7 . 1923
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 283/35
                                                                                               Aftalens dato
          Medlemsstat             Tredjeland                           Aftalens art
                                                                                                 Zeitpunkt
          Mitgliedstaat            Drittland                       Art des Abkommens         des Abkommens
          Member State           Third country                      Type of agreement    Date of die agreement
          État membre              Pays tiers                       Nature de l' accord      Date de l'accord
        z Stati membri            Paesi terzi                      Natura dell'accordo      Data dell'accordo
            Lid-Staat             Derde land                    Aard van de overeenkomst Datum van de over­
                                                                                                 eenkomst
UNITED KINGDOM          Finland                   Treaty of commerce and navigation        14 . 12 . 1923
(confà)                 Greece                    Treaty of commerce and navigation        16 .   7 . 1926
                                                  and declaration
                                                   Exchange of notes amending the          21 .   2 . 1951
                                                   Treaty of 16. 7. 1926
                        Hungary                    Treaty of commerce and navigation       23 .   7 . 1926
                        Iran                       Treaty of peace and commerce              4.   3 . 1857
                                                   Commercial convention                     9.   2 . 1903
                                                   Agreement modifying the commercial     21 .    3 . 1920
                                                   convention
                        Japan                      Treaty of commerce, establishment       14. 11 . 1962
                                                   and navigation, with Protocols and
                                                   exchanges of notes
                                                   Exchange of notes on voluntary export   14 . 11 . 1962
                                                   control
                        Liberia                    Treaty of friendship and commerce      21 . 11 . 1848
                                                   Agreement modifying the Treaty         23 .    7 . 1908
                                                   of 21 . 11 . 1848
                        Morocco                    General treaty                           9 . 12 . 1856
                                                   Convention of commerce and navigation    9 . 12 . 1856
                                                   Exchange of notes concerning the         1.    3 . 1957
                                                   convention of 9. 12. 1856
                        Muscat and Oman            Treaty of friendship , commerce        20 . 12 . 1951
                                                   and navigation
                                                   with exchange of notes
                        Nepal                      Treaty of peace and friendship         30 . 10 . 1950
                        Nicaragua                   Treaty of friendship, commerce and    28 .   7 . 1905
                                                    navigation
                         Norway                    Convention of commerce and             18 .   3 . 1826
                                                   navigation
                                                   Convention regarding the application   16 .   5 . 1913
                                                   of the convention of commerce of
                                                    1826 to the Dominions
                         Peru                      Treaty of friendship, commerce and     10 .   4 . 1850
                                                   navigation
                                                   Agreement relating to commerce           6 . 10 . 1936
                                                   and navigation (with Protocols and
                                                   exchanges of notes)
                                                    Exchange of notes regarding the      28 .    1 . 1950
                                                    continuance in force of Articles 4
                                                    and 5 of the Commercial Agreement
                                                    of 6. 10. 1936
                         Poland                     Treaty of commerce and navigation    26 . 11 . 1923
                         Portugal                   Treaty of commerce and navigation     12 .   8 . 1914
                         Romania                    Treaty of commerce and navigation      6.    8 . 1930
                                                    with Protocols and exchange of notes
                         Soviet Union               Temporary commercial agreement       16 .    2 . 1934
                         Spain                      Treaty of navigation and commerce      9 . 12 . 1713
                                                    Treaty of commerce                   14 . 12 . 1715
                                                    Treaty of commerce                     5 . 10 . 1750
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /36                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 10 . 76
                                                                                             Aftalens dato
         Medlemsstat             Tredjeland                         Aftalens art
                                                                                              Zeitpunkt
         Mitgliedstaat            Drittland                     Art des Abkommens          des Abkommens
         Member State           Third country                   Type of agreement       Date of the agreement
         Etat membre              Pays tiers                     Nature de l' accord       Date de l' accord
         Stati membri            Paesi terzi                    Natura dell'accordo       Data dell'accordo
           Lid-Staat             Derde land                  Aard van de overeenkomst   Datum van de over­
                                                                                              eenkomst
UNITED KINGDOM
(cont'd)                                         Treaty of commerce                     31 . 10 . 1922
                                                 and navigation
                                                 Convention revising certain provisions  5.   4 . 1927
                                                 of the 1922 Treaty and exchange
                                                 of notes                                              •
                                                 Exchange of notes regarding             6.   2 . 1928
                                                 interpretation of Treaty of 192 ?
                                                 Exchange of notes modifying the        31 .  5 . 1928
                                                 convention of 5 . 4 . 1927
                       Sweden                    Treaty of peace and commerce           11 .  4 . 1654
                                                 Treaty of commerce                     17 .  7 . 1656
                                                 Treaty of peace and commerce           21 . 10 . 1661
                                                 Treaty of commerce and alliance          5.  2 . 1766
                                                 Treaty of peace, union and friendship  18 .  7 . 1812
                                                 Convention of commerce and             18 .  3 . 1826
                                                 navigation
                       Switzerland               Treaty of friendship, commerce and       6.  9 . 1855
                                                  reciprocal establishment
                                                 Convention applying the Treaty         30 .  3 . 1914
                                                  of 185.5 to the Dominions
                                                 Exchange of notes applying to          26 .  4 . 1924
                                                 Liechtenstein commercial agreements
                                                 in force
                       Thailand                  Treaty of commerce and navigation      23 . 11 . 1937
                       Turkey                    Treaty of commerce and navigation        1.  3 . 1930
                                                 Exchange of notes relating to certain  28 .  2 . 1957
                                                 commercial matters
                       United States              Convention of commerce                  3.  7 . 1815
                                                 Convention                             20 . 10 . 1818
                                                 Convention of commerce                  6.   8 . 1827
                       Venezuela                 Treaty of amity, commerce and          18 .  4 . 1825
                                                 navigation
                                                  Convention                            29 . 10 . 1834
                                                 Exchange of notes                       3.   2 . 1903
                       Yemen                     Treaty of friendship and mutual        11 .  2 . 1934
                                                  cooperation with exchanges of notes
                       Yugoslavia                Treaty of commerce and navigation      12 .  5 . 1927
                                                 with exchanges of notes
                                                 Agreement on trade and payments        27 . 11 . 1936