CELEX: 52014PC0573
Language: de
Date: 2014-09-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Montenegros zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

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		52014PC0573
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Montenegros zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist /* COM/2014/0573 final - 2014/0263 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Einleitung
Am 4. November 2013 stellte Montenegro
einen Antrag auf Beitritt zu dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen (GPA). Montenegro gab an, seinen Beitritt unter Bezugnahme
auf die geänderte Fassung des GPA vollziehen zu wollen (die Vertragsparteien
nahmen die geänderte Fassung am 30. März 2012 an, die EU durch
Ratsbeschluss am 3.12.2013[1]).
Das geänderte GPA trat für die Union am 6. April 2014 in Kraft.
Die Kommission handelte mit Montenegro im
Namen der Union eine Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens Montenegros
aus, und zwar sowohl bilateral als auch innerhalb des WTO-Ausschusses für das
öffentliche Beschaffungswesen („GPA-Ausschuss“). 
Montenegro unterbreitete daraufhin am
18. Juli 2014 seine Schlussofferte. Die Schlussofferte und die Bewertung
der Kommission werden im Folgenden kurz zusammengefasst. 
 2.           Zusammenfassung der
Bedingungen für den Beitritt Montenegros zum GPA
Montenegros Schlussofferte
Marktzugangsverpflichtungen
(Beschaffungsstellen, Waren, Dienst- und Bauleistungen)
Beschaffungsstellen
Die von Montenegro unterbreitete Offerte
enthält in Anhang 1 („Zentrale Regierungsstellen“) eine erschöpfende Liste
der zentralen Regierungsstellen, zu deren Beschaffungen die
GPA-Vertragsparteien Zugang haben. Die Anmerkungen in diesem Anhang entsprechen
den Anmerkungen der EU.
In Anhang 2 („Subzentrale
Regierungsstellen“) sind alle regionalen und lokalen öffentlichen Auftraggeber
der Verwaltungseinheiten aufgeführt. Die Definition der Verwaltungseinheiten entspricht
der EU-Klassifikation dieser Einheiten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1059/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates[2].
Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ebenfalls in Anhang 2 erfasst.
Die Definition dieser Einrichtungen entspricht der Begriffsbestimmung der
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[3]. Eine unverbindliche
Liste dieser Einrichtungen ist dem Anhang beigefügt. Die Anmerkungen zu
Anhang 2 entsprechen den Anmerkungen der EU zu Anhang 2.
In Anhang 3 („Sonstige Stellen“) gewährt
Montenegro den GPA-Vertragsparteien Zugang zu den Beschaffungen aller
Versorgungsunternehmen in denselben Sektoren wie die EU (Trinkwasser,
Elektrizität, Flughafen- und Hafenanlagen, städtischer Nahverkehr und
Schienenverkehr). Eine unverbindliche Liste dieser Stellen ist beigefügt. Die
Vorbehalte zu diesem Anhang entsprechen den Vorbehalten in Anhang 3 der
EU.
Waren 
Montenegro bietet eine Positivliste, die
dieselben Ausnahmen enthält wie jene in Anhang 4 der EU. 
Dienstleistungen
Montenegro bietet eine Positivliste, die
dieselben Ausnahmen enthält wie jene in Anhang 5 der EU.
Bauleistungen
Montenegro bietet wie üblicherweise alle
GPA-Vertragsparteien alle Bauleistungen in Abteilung 51 der Zentralen
Gütersystematik. Zudem gewährt Montenegro der EU und einigen anderen
GPA-Vertragsparteien Zugang zu Baukonzessionen auf der Grundlage der
Inländerbehandlung.
Schwellenwerte
Montenegro wendet Schwellenwerte an, wie sie
gemeinhin von den GPA-Vertragsparteien für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen
angewendet werden. 
Montenegros
Gesetzgebung 
Entsprechend seinem Status als
Beitrittskandidat hat Montenegro seine Gesetzgebung zum öffentlichen
Auftragswesen weitgehend den einschlägigen EU-Vorschriften angepasst.
Montenegros Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen enthält keine
diskriminierenden Vorschriften. Es gibt keine Bestimmungen, die inländische
Lieferungen und Anbieter besser stellen als ausländische Lieferungen und
Anbieter. 
Würdigung von Montenegros Schlussofferte
Die Schlussofferte Montenegros spiegelt die
Offerte der EU unter Anlage I des geänderten GPA wider. Sie ist deshalb
zufriedenstellend und akzeptabel. Die Gesetzgebung Montenegros zum öffentlichen
Beschaffungswesen steht mit dem GPA in Einklang.
In der Anlage I der EU werden
insbesondere folgende Bedingungen für den Beitritt Montenegros aufgenommen:
Da Montenegro in Anhang 1 eine erschöpfende
Liste der Beschaffungsstellen bietet, sollte der Zugang von Waren,
Dienstleistungen, Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Montenegro zum
Geltungsbereich der EU dem in Abschnitt 2 Nummer 2 des Anhangs 1
der EU entsprechen, d. h. Zugang zu den Beschaffungen der in Anhang 1
aufgeführten zentralen öffentlichen Auftraggeber.
Montenegro wird in den Kreis der
GPA-Vertragsparteien (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Südkorea)
aufgenommen, denen die EU Zugang zu Baukonzessionen nach Anhang 6
Abschnitt 2 gewährt. 
3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
Das überarbeitete GPA enthält eine Beitrittsklausel. Nach
Artikel XXII Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter
Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien
in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.  
Die Bedingungen für den Beitritt Montenegros
werden in einem Beschluss des GPA-Ausschusses festgelegt, der in der zweiten
Jahreshälfte 2014 ergehen dürfte. Dieser Beschluss wird Montenegros
Schlussofferte für den Zugang zu seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt (die mit
Montenegros Beitritt Teil der Anlage I des GPA wird) sowie alle von den
anderen GPA-Vertragsparteien gewünschten besonderen Beitrittsbedingungen
enthalten. Der Beschluss wird im GPA-Ausschuss einvernehmlich angenommen. 
Nach Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat
auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte,
die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu
vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Der
Beschluss des GPA-Ausschusses zu den Beitrittsbedingungen Montenegros fällt
unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da der Beschluss in einem durch eine
internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst wird und
Rechtswirkungen entfaltet.
4. EMPFEHLUNG
Von Montenegros Beitritt zum GPA wird
erwartet, dass er einen sehr positiven Beitrag zur weiteren internationalen
Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird, da sich hierdurch der
Kreis der GPA-Vertragsparteien vergrößert und andere Länder zu einem Beitritt
angeregt werden. Die Kommission empfiehlt, die Schlussofferte Montenegros zu
den vorgenannten Bedingungen anzunehmen.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Ausschuss für das
öffentliche Beschaffungswesen im Namen der Union den in den Beschluss des
GPA-Ausschusses über den Beitritt Montenegros aufzunehmenden Standpunkt zu
vertreten, dass der Beitritt Montenegros befürwortet wird.
2014/0263 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum
Beitritt Montenegros zu dem Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 4. November 2013
stellte Montenegro einen Antrag auf Beitritt zu dem Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen (GPA).
(2)       Montenegros Verpflichtungen
in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die
den GPA-Vertragsparteien am 18. Juli 2014 übermittelt wurde. 
(3)       Die Schlussofferte
Montenegros spiegelt die Offerte der EU unter Anlage I des geänderten GPA
wider. Sie ist deshalb zufriedenstellend und akzeptabel. Die im Anhang zu
diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen für den Beitritt Montenegros werden
in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen
(„GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Montenegros aufgenommen. 
(4)       Es wird erwartet, dass
Montenegros Beitritt zum GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren
internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird.
(5)       Nach Artikel XXII
Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen
beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem
Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind. 
(6)       Der im Namen der Union im
GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Montenegros zu vertretende Standpunkt muss
daher festgelegt werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Ausschuss für das öffentliche
Beschaffungswesen ist im Namen der Europäischen Union der Standpunkt zu
vertreten, dass der Beitritt Montenegros zu dem Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen
im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt wird.
 Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den
Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen (ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 1).
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer
gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl.
L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
[3]               Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Februar 2014 zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur
Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014,
S. 65).
ANHANG
BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT
MONTENEGROS ZUM GPA
Mit dem Beitritt Montenegros zu dem
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält Abschnitt 2
Nummer 2 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in
Anhang 1 zu Anlage I der Europäischen Union folgende Fassung: 
„2.          Für Waren, Dienstleistungen,
Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Montenegro – Beschaffungen
durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.“
Mit dem Beitritt Montenegros zu dem
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält Anhang 6
Abschnitt 2 folgende Fassung:
„2.          Baukonzessionen, sofern sie
durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen
unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein,
Norwegen, den Niederlanden im Namen von Aruba, der Schweiz und Montenegro,
vorausgesetzt, dass ihr Wert mindestens 5 000 000  SZR beträgt,
und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass ihr Wert mindestens
15 000 000 SZR beträgt.“