CELEX: C1999/226/65
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-118/99: Klage der Frau Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 1999

C 226/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
Die Klägerin beantragt,                                               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsan-
— die Entscheidung der Kommission vom 8. März 1999 (SG                walt Tuomas Saraste und Assessor Jouni Alanen, Zustellungs-
    - 99 D/1697) für nichtig zu erklären;                             anschrift: Rechtsanwaltskanzlei Asianajotalo ANPR Oy,
                                                                      Stenbäckinkatu 26, FIN-00250 Helsinki.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
                                                                          mit der festgestellt worden ist, daß die Regelung über die
Die Klägerin ficht die Entscheidung an, mit der die gegen                 Landegebühren, die vom Ilmailulaitos angewandt wird,
die Firmen Renault France, Renault Nederland und Renault                  gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstößt,
Autocenter eingereichte Beschwerde in bezug auf Behinderun-
gen der Paralleleinfuhren von Vermittlern sowie ein Antrag            — die Kommission zu verurteilen, dem Ilmailulaitos die
auf Widerruf der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (1)             Kosten und Auslagen des Verfahrens einschließlich der
ergebenden Gruppenfreistellung für die Vertriebsverträge der              Verzugszinsen zu erstatten.
Firma Renault zurückgewiesen worden ist.
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:          Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Beklagte habe den Grundsatz des Gemeinschaftsinte-              Die Kommission hab mit ihrer Entscheidung gegen Gemein-
    resses fehlerhaft angewendet.                                     schaftsrecht, insbesondere wesentliche Verfahrensvorschriften
                                                                      des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates
— Die Kommission habe nicht alle ihr zur Kenntnis gebrach-            vom 6. Februar sowie des Artikels 4 der Verordnung Nr. 99/63
    ten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerk-         verstoßen, indem sie ihre Entscheidung mit einem Vorwurf
    sam geprüft. Insbesondere dürfe sie sich nicht allein darauf      begründet habe, der in der an Ilmailulaitos gerichteren Mittei-
    stützen, daß die angeblichen vertragswidrigen Praktiken           lung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei.
    aufgehört hätten, um die Entscheidung zu treffen, eine
    Beschwerde, mit der diese Praktiken beanstandet würden,           Bei der Beurteilung des Fehlers der Kommission sei zu
    wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses ohne weitere              berücksichtigen, daß dem Unternehmen, dem ein Verstoß
    Folgen zu den Akten zu nehmen.                                    gegen Wettbewerbsvorschriften zur Last gelegd werde, durch
                                                                      die Mitteilung der Beschwerdepunkte alle Informationen über-
— Im vorliegenden Fall sei ein Ermessensmißbrauch festzu-             mittelt würden, die es brauche, um sich wirksam verteidigen
    stellen. Die Organe hätten das Wettbewerbsrecht zwingend          zu können, bevor die Kommission ihre endgültige Entschei-
    zu beachten, ohne zufällige Konstellationen in der Politik        dung in der Sache erlasse. Das Recht auf wirksame Verteidi-
    zu berücksichtigen.                                               gung, einer der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, setze
                                                                      auch voraus, daß die Kommission ihre Mitteilung der
Was die Lieferfristen angeht, die nach Auffassung der Kommis-         Beschwerdepunkte klar und eindeutig formuliere.
sion aufgrund des Erfolgs des Modells Scenic gerechtfertigt
sind, trägt die Klägerin vor, sie gebe etwa 45 % ihrer Bestellun-     Die Kommission habe auch dadurch gegen wesentliche Form-
gen für andere Modelle als den Scenic ab. Auf jeden Fall habe         vorschriften verstoßen, daß sie sich in ihrer Entscheidung bei
die Kommission nicht geprüft, ob diese Fristen diskriminierend        der Beurteilung, ob das Handelskriterium erfüllt sei, — in
seien. Es gebe nämlich eine starke Vermutung für eine                 bezug auf andere Flughäfen als den von Helsinki-Vantaan —
Abschottung durch systematischen Einsatz der Verlängerung             auf andere Tatsachen gestützt habe als die, die sie ihrer
der Fristen als Form der Abschreckung gegenüber Parallelim-           Beurteilung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde
porten.                                                               gelegt habe. Unter diesen Umständen habe Ilmailulaitos auch
                                                                      insoweit keine ausreichende Gelegenheit gehabt, sich zu
                                                                      verteidigen.
(1) ABl. L 145 vom 26.6.1995, S. 25.
                                                                      Klage der Frau Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kom-
Klage des Ilmailulaitos gegen die Kommission der Euro-                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1999                                        am 17. Mai 1999
                    (Rechtssache T-116/99)                                               (Rechtssache T-118/99)
                        (1999/C 226/64)                                                       (1999/C 226/65)
                   (Verfahrenssprache: Finnisch)                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Ilmailulaitos, Vantaa, hat am 10. Mai 1999 eine Klage             Frau Beatrice Bonaiti Brighina hat am 17. Mai 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 7.8.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 226/37
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften       Klage des Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai
anwälte Mirco Rizzogilio und Franco Colussi, Mailand und                                       1999
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.                                         (Rechtssache T-119/99)
Die Klägerin beantragt,                                                                  (1999/C 226/66)
— den Bescheid über die Nichtzulassung der Klägerin zu den
    mündlichen        Prüfungen     im     Auswahlverfahren                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    COM/B/18/96 aufzuheben,
                                                                  Paul Edwin Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          18. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                  Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag; Zustel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             lungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt A. May, Luxemburg.
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das          Der Kläger beantragt,
Verzeichnis der zu den mündlichen Prüfungen im Auswahlver-
fahren COM/B/18/96 betreffend den Übergang von der Lauf-         — das interne Auswahlverfahren KOM/LA/2/89, zumindest
bahngruppe C in die Laufbahngruppe B, Besoldungsgruppen               aber die ihm mit Schreiben vom 15. Februar 1999 mitge-
5 und 4, zugelassenen Bewerber. Der Ausschreibung des                 teilte Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht
Auswahlverfahrens zufolge hätten zur mündlichen Prüfung               in die Liste der ausgewählten Bewerber aufzunehmen,
die Bewerber zugelassen werden müssen, die die 120 besten             aufzuheben;
Ergebnisse in der schriftlichen Prüfung erzielt hätten, soweit
sie die für diese Prüfung vorgeschriebene Mindestpunktzahl        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erreicht hätten.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Bewerber hätten mindestens 33.00 Punkte erreichen
müssen, um unter die 120 besten Bewerber kommen zu                Der Kläger, damals Bediensteter auf Zeit (Dolmetscher) der
können, und das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses          Kommission, sei im oben genannten Auswahlverfahren nicht
beauftragte Ausschußmitglied habe ihr mitgeteilt, daß sie         erfolgreich gewesen und entlassen worden.
ein Ergebnis von 26.00/50 erreicht habe. Obwohl sie die
Mindestpunktezahl erreicht habe, sei ihr daraufhin mitgeteilt     Seine Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
worden, daß dieses Ergebnis nicht ausreiche, um sie zur           sei abgewiesen (Rechtssache T-43/91) worden. Die Entlas-
mündlichen Prüfung zuzulassen.                                    sungsentscheidung sei mit der Begründung aufgehoben wor-
                                                                  den, daß sie auf einer rechtswidrigen Entscheidung des
Die Klägerin legte Beschwerde ein und beantragte die Aufhe-       Prüfungsausschusses beruhe (Rechtssache T-51/91).
bung des Bescheides über die Nichtzulassung zu den mündli-
chen Prüfungen sowie der Einstufung aufgrund der Beurteilung      Das Gericht habe daraufhin das Auswahlverfahren nicht
der schriftlichen Prüfungen, des Artikels VI Buchstabe c der      aufgehoben, sondern in Randnummer 65 seines Urteils in der
Ausschreibung des Auswahlverfahrens und der endgültigen           Rechtssache T-43/91 festgestellt, daß die Rechte des Klägers
Einstufung der erfolgreichen Bewerber.                            angemessen geschützt seien, „wenn die Anstellungsbehörde
                                                                  für ihn eine gerechte Lösung sucht“.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf:
                                                                  Der Kläger habe sich der Wiedereröffnung und/oder Fortset-
                                                                  zung des Auswahlverfahrens widersetzt.
— einen Verstoß gegen Artikel 28 Buchstabe d und Artikel 5
    Absätze 2 und 5 des Anhangs III, „Auswahlverfahren“ des
    Beamtenstatuts in Verbindung mit Abschnitt VI Buch-           Im Gegensatz zu ihren Zusagen habe die Kommission das
    stabe c der Ausschreibung des Auswahlverfahrens               Auswahlverfahren jedoch wiedereröffnet und fortgesetzt. Un-
    COM/B/18/96 sowie auf                                         ter Protest habe der Kläger an den Prüfungen teilgenommen,
                                                                  jedoch ohne Erfolg.
— einen Verstoß gegen Abschnitt VI Buchstabe a letzter
    Absatz der internen Ausschreibung des genannten Aus-          Gründe für die Klage auf Aufhebung des Auswahlverfahrens:
    wahlverfahrens und dessen fehlerhafte Anwendung.
                                                                  — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Ver-
                                                                      letzung wesentlicher Formvorschriften;
Sie macht ferner einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
das Fehlen einer Begründung und die Überschreitung von           — Verstoß gegen Artikel 233 EG (früher Artikel 176);
Befugnissen geltend.
                                                                  — Verstoß gegen ausdrückliche Zusagen.