CELEX: C2007/183/06
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats — Österreich) — Armin Häupl/Lidl Stiftung & Co. KG (Markenrecht — Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG — Keine ernsthafte Benutzung der Marke — Begriff des Tages des Abschlusses des Eintragungsverfahrens)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats — Österreich) — Armin Häupl/Lidl Stiftung & Co. KG
   (Rechtssache C-246/05) (1)
   
   (Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff des Tages des Abschlusses des Eintragungsverfahrens)
   (2007/C 183/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberster Patent- und Markensenat
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Armin Häupl
   
      Beklagte: Lidl Stiftung & Co. KG
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Patent- und Markensenat — Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Keine ernsthafte Nutzung einer Marke — Unternehmensexterne Gründe, die ein Unternehmen daran hindern, Supermärkte im Inland zu eröffnen, wenn seine übliche Strategie darin besteht, Erzeugnisse dieser Marke nur in seinen eigenen Supermärkten zu vermarkten — Begriff des Tages des Abschlusses des Eintragungsverfahrens
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist in jedem Mitgliedstaat entsprechend den dort geltenden Verfahrensvorschriften für die Eintragung zu bestimmen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass Hindernisse, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Marke aufweisen, ihre Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und vom Willen des Markeninhabers unabhängig sind, „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“ einer Marke darstellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens im Licht dieser Hinweise zu beurteilen.
            
         
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2006.