CELEX: 62006CJ0528
Language: de
Date: 2007-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 13. Dezember 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/98/EG - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-528/06.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Dezember 2007 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑528/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/98/EG – Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Keine fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des
                  öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass es die
                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten.