CELEX: 62010CN0370
Language: de
Date: 2010-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-370/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juli 2010 von der Ravensburger AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-243/08, Ravensburger AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Educa Borras, S. A.

25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/11
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juli 2010 von der Ravensburger AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-243/08, Ravensburger AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Educa Borras, S. A.
   (Rechtssache C-370/10 P)
   ()
   2010/C 260/14
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Ravensburger AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Harte-Bavendamm, M. Goldmann)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Educa Borras S. A.
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-243/08 zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2008 (Sache R 597/2007-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               gegebenenfalls die Rechtssache an das HABM zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Streithelferin und das HABM zur Tragung der Kosten der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren zu verurteilen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zum Ergebnis gekommen, die Wertschätzung der älteren Marken nicht berücksichtigen zu müssen, indem es befunden habe, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) nicht vorlägen.
   Das Gericht habe gegen den inneren Aufbau von Art. 8 der Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen, indem es nur eine faktische Ähnlichkeitsprüfung unter gleichzeitiger Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 durchgeführt habe, obwohl beiden Bestimmungen völlig unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe eigen seien.
   Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen Art. 76 der Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen, indem es keine Einwände gegen die Schlussfolgerung der Zweiten Beschwerdekammer erhoben habe, dass die Markverhältnisse im Hinblick auf zum einen Hausmarken und zum anderen Marken für bestimmte Waren irrelevant seien.
   Das Gericht habe gegen Art. 77 der Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen, indem es keine Einwände gegen den offensichtlichen Ermessensmissbrauch der Beschwerdekammer in Bezug auf die Anordnung einer mündlichen Verhandlung erhoben habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.