CELEX: 51970PC0414
Language: de
Date: 1970-04-16
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung des zwischen der Französischen Republik und der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslavia geschlossenen Handelsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 414
Vol. 1970/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70 ) 414 endg .
                                                  Brüssel , den 16 . April 1970
                    VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Genehmigung der Verringerung des zwischen der
                Französischen Republik und der Sozialistischen
                Bundesrepublik Jugoslavia geschlossenen Handelsabkommens
                       ( von der Kommission dem Rat: vorgelegt )
   K0M(70 ) 414 endg
 ---pagebreak--- EINLEITUNG                                          ,
        Die Kommission war im vergangenen Jahr davon unterrichtet
worden , dass die französische und die jugoslawische Regierung vor
Ablauf des Jahres . 19°9 sine Verlängerung des langfrist "5 gen Handels­
abkommens von 19^4 für 1970 in Aussicht genommen hatten . Das
Handelsabkommen war durch das am 31 . Dezember 19^9 ablaufende
jährli che . Handelsprotokoll für 19&9 geändert worden (Beschleunig­
tes schriftliches Verfahren C 205/70 vom 26 . Januar 1970 ).
        Die Kommission hatte dem Rat einen Vorschlag für eine Ent­
scheidung zur Genehmigung der Verlängerung dieses Abkommens vor­
gelegt (S 68/1/70 KOMER 22 rev . 1 vom 30 . Januar 1970 ).
        Dieser Vorschlag war auf Antrag der französischen Regierung
im Rat nicht erörtert worden, da die jugoslawische Regierung eine
einfache Verlängerung des Abkommens nicht akzeptierte .
        Die jugoslawische Regierung nutzte den Ablauf des lang­
fristigen Handelsabkommens und lehnte insbesondere die Verlängerung
der bilateralen Schutzklausel ab .
        Die französische Regierung ihrerseits besteht auf einer bi­
lateralen Schutzklausel zum Schutz ihres Marktes gegen jede Gefahr ,
die durch Einfuhr von Erzeugnissen hervorgerufen werden kann s die
von Prankreich gegenüber Jugoslawien liberalisiert und noch nicht
auf der gemeinsamen Liberalisierungsliste stehen . Die französische
 ---pagebreak---                             - 2 -
Regierung ist jedoch, ihrerseits damit einverstanden ^ dass als
bilaterale Schutzklausel die gleiche gewählt wird , die das Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien vom 19 . März
1970 enthält .
         Bei der Verlängerung des Abkommens wird das Warenverzeich­
nis für die jugoslawischen Ausfuhren in die Französische Republik
im Anhang zum französisch- jugoslawischen Handelsprotokoll für 19^9
entsprechend den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verab­
schiedeten neuen Verordnungen geändert .
         Die Mengen und/oder der Wert der in diesem Warenverzeichnis
genannten Kontingente wird proportional zu den in Frankreich "in­
folge der Abwertung eingetretenen Schwankungen erhöht . Die fran­
zösische Regierung wird der jugoslawischen Regierung mitteilen ,
dass die im franzö'sisch-jugoslawischen Protokoll für 19^9 vorge­
sehenen Massnahmen der freiwilligen Selbstbeschränkung auf der
ersten Tagung der gemäss dem Handslsabkommen zwischen der Ge­
meinschaft und Jugoslawien eingesetzten gemischten Ausschusses
geprüft werden sollen .
         Folglich ist der Vorschlag der Kommission an den Rat in
einigen Punkten zu ändern , um den neuen Ereignissen Rechnung zu
tragen .
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                 VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Genehmigung der Verlängerung des zwischen der Französischen
     Republik und der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien ge­
     schlossenen Handelsabkommens
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf den Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe
Die Französische Republik hat mit der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien
am 25 . Januar 1964 ein langfristiges Handelsabkommen mit jährlichen Handels-
protokollen geschlossen , von denen das letzte am 28 . Februar 1969 unterzeichnet
worden ist , do daß das gesamte Handelsabkommen am 31 » Dezember 1969 abläuft ;
Nach vorheriger Konsultation der Kitgliedstaaten und der Kommission gemäß der
Rat sent Scheidung vom 9 » Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren über die
Aushandlung von Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern und
über die Änderung der Liberalisierungsregelung gegenüber den dritten Ländern
( l ) hat die Französische Republik 1969 Verhandlungen mit der sozialistischen
Bundesrepublik Jugoslawien im Hinblick auf eine Verlängerung dieses Abkommens
mit seinem letzten Handelsprotokoll bis zum 31 . Dezember 1969 aufgenommen j
im Laufe der Verhandlungen hat die französische: .Regierung die Mitgliedstaaten
und die Kornmission in der Frage einiger Änderungen konsultiert , die sie mit
Jugoslawien bei der Verlängerung dieses Abkommens zu vereinbaren beabsichtigt .
Die Französische Republik hat der Kommission mitgeteilt , daß sie ihre Verhandlungen
abgeschlossen hat und daß sie eine Verlängerung des Abkommens für notwendig hält ,
um eine Diskontinuität in ihren Handelsbeziehungen zu Jugoslawien zu vermeiden .
( 1 ) AB Nr. 71 vom 4 . 11.1961 , Seite 1273/61
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ÄS handelt sich d irum , die Verlängerung eines Kindels Abkommens mit einem
dritten L?nd über die Ubergangszeit hinaus unbeschadet der sich aus dein
Gemeinschaftsrecht für diesen Hitgliedstaat ergebenden Verpflichtungen zu
genehmigen .
Unter Berücksichtigung der erforderlichen Änderungen zwecks Gewährleistung der
Konformität der Handelsregelung mit den Gemeinschaftsbestimmungen , insbesondere
mit dem Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien sowie mit
den von der Gemeinschaft im Laufe des Jahres 1970 geplanten Agrrrverordnungen
bildet die Verlängerung des Handelsabkommens , wie die Zusicherungen der franzö­
sischen Regierung im übrigen bestätigen , kein Hindernis für die Anwendung der
Gerne inschafts rege lung in Titel II der Ratsentscheidung am 16 . Dezember 1969
über die schrittweise Vereinheitlichung der Handelsabkommen der Ilitgliedstaatcn
mit dritten Ländern und die Aushandlung von Gemeinschafts abkommen gegenüber
diesem Land . ( 2 )
Das Gleiche gilt für die etwaige Ersetzung der Schutzklausel des gegenwärtigen
Abkommens durch die Schutzklausel in Artikel 3 Absatz 2 des Handelsabkommens
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien sowie für die Erhöhung der Ilengen und
Werte der in französischer Fährung aus- gedrückten Kontingente nach Iteßgabe der
Abwertung des Französischen Franken im Jahre 1969 » Dagegen dürfen sonstige
Änderungen der Hände Isrege lung in dem gegenwärtigen Abkommen , insbesondere
neue Liberalisierungsma-ßnahmen , die Erweiterung der Kontingente oder die Ab­
schaffung der freiwilligen Selbstbeschränkung nur im Einklang mit Titel II der
Ratsentscheidung vom 16 . Dezember 1969 ausgehandelt werden 3 zu den von der
Französischen Republik in diesen Bereichen geplanten Änderungen könnten von dem
in dem Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien vorgesehenen!
gemischten Ausschuß geprüft werden .
Die Verlängerung gilt für ein Jahr . Es besteht die Möglichkeit einer jährlichen
stillschweigenden Verlängerung . Gleichzeitig enthält das Abkommen eine Kündigungs-
klauself
( 2 ) AB Nr. L 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
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Für diese Verlängerung , über die bereits vor Inkrafttreten der Rats­
entscheidung vom 15 . Dezember 19^9 verhandelt werden ist , ist ein besonderes
Ubergangsverfahren zu wählen .
Folglich kann die Französische Republik ermächtigt werden , dieses Handelsab­
kommen zu verlängern und darin gewisse Änderungen vorzunehmen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt , das Handelsabkommen mit der
Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien und das dazugehörige Handelsproto­
koll vom 28 . Februar 19°9 his zum 31 * Dezember 1970 zu verlängern .
Bei dieser Verlängerung kann sie vereinbaren :
- die Schutzklausel in dem gegenwärtigen Abkommen durch die Schutzklausel
  in Artikel 3 , Absatz 2 des Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft
  und Jugoslawien zu ersetzen ,
- die Mengen und die Werte der in französischer Währung ausgedrückten
  Kontingnete nach Maßgabe der Abwertung des französisäen Franken vom Jahre
  1969 zu erööhen .
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet .
Brüssel , den