CELEX: 31971R0993
Language: de
Date: 1971-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 993/71 der Kommission vom 13. Mai 1971 über Sonderbestimmungen zur Zahlung der Beihilfe für denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes Magermilchpulver beim Übergang vom Milchwirtschaftsjahr 1970/ 1971 zum Milchwirtschaftsjahr 1971/1972

Nr. L 108/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 5 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 993/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Mai 1971
                über Sonderbestimmungen zur Zahlung der Beihilfe für denaturiertes oder zu Misch­
                futter verarbeitetes Magermilchpulver beim Ubergang vom Milchwirtschaftsjahr 1970/
                                        1971 zum Milchwirtschaftsjahr 1971/1972
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 671/71 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 30. März 1971 zur Festsetzung der im Milch­
                                                                wirtschaftsjahr 1971 / 1972 gültigen Beihilfen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Magermilch und Magermilchpulver, die für Futter­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zwecke verwendet werden (7), ist die Beihilfe für
                                                                denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes Ma­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                germilchpulver mit Wirkung vom 1 . April 1971
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     von 8,25 Rechnungseinheiten auf 13 Rechnungsein­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 heiten je 100 kg erhöht worden.
se H , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz
3 und Artikel 28,                                               Die Anwendung der eingangs erwähnten Vorschrif­
                                                                ten führt in diesem Fall dazu, daß die versendenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 3 Absatz 1
                                                                zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 986/68 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch ma­
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15.                   chen, nur für das nach dem 31 . März 1971 im
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                Empfängermitgliedstaat unter Kontrolle gestellte
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Ma­                  Magermilchpulver den neuen Beihilfebetrag bezahlen.
germilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert           Für das Magermilchpulver, das vor dem 1 . April
durch die Verordnung (EWG) Nr. 673/71 (4), wird                 1971 im Empfängermitgliedstaat unter Kontrolle
die Beihilfe für denaturiertes oder zu Mischfutter              gestellt worden ist, zahlen sie nur die bis
verarbeitetes Magermilchpulver von der Interven­                zu diesem Datum geltende Beihilfe von 8,25
tionsstelle des Mitgliedstaats ausbezahlt, auf dessen           Rechnungseinheiten je 100 kg aus , auch wenn
Hoheitsgebiet der Betrieb liegt, der das Magermilch­            die Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter
pulver denaturiert bzw. zu Mischfutter verarbeitet              nach dem 31 . März 1971 vorgenommen wird. Da­
hat. Der zweite Unterabsatz der vorgenannten Vor­               gegen wird für Magermilchpulver, das nach dem 31 .
schrift ermächtigt in den Fällen, in denen das in               März 1971 auf dem Hoheitsgebiet des herstellenden
einem Mitgliedstaat hergestellte Magermilchpulver               Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter ver­
auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats              arbeitet worden ist, die ab 1 . April 1971 geltende
denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird,               Beihilfe von 13 Rechnungseinheiten gezahlt. Es ist
den ersten Mitgliedstaat vorübergehend bis zum 30.              daher vorzusehen, daß für das Magermilchpulver,
Juni 1971 , die Beihilfe auszubezahlen. Wenn ein                das vor dem 1 . April 1971 gemäß Artikel 7 Absatz 1
Mitgliedstaat — nachfolgend „versendender Mit­                  der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 im Empfänger­
gliedstaat" genannt — von dieser Ermächtigung                   mitgliedstaat unter Kontrolle gestellt war, jedoch
Gebrauch macht, zahlt er gemäß Artikel 7 Absatz 1               erst später denaturiert oder zu Mischfutter verarbei­
der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission                 tet worden ist, ein Teilbetrag der Beihilfe in Höhe
vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestim­                 von 4,75 Rechnungseinheiten je 100 kg nachgezahlt
mungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­                   wird .
milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter
verarbeitete Magermilch (5), zuletzt geändert durch             Da die versendenden Mitgliedstaaten insoweit von
die Verordnung (EWG) Nr. 2291/70 (6), die Beihilfe              der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
erst, wenn das Magermilchpulver durch den anderen               Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Er­
Mitgliedstaat — nachfolgend „Empfängermitglied­                 mächtigung im Hinblick auf die Auszahlungs- und
staat" genannt — unter Zollkontrolle oder Ver­                  Kontrollvorschriften des Artikels 7 der Verordnung
waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit ge­             (EWG) Nr. 1106/68 keinen Gebrauch machen, ist
stellt worden ist.                                              nach den allgemeinen Bestimmungen des Artikels
                                                                3 Absatz 1 erster Unterabsatz dritter Gedanken­
 H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
                                                                strich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 der
 1 ') ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    genannte Teilbetrag der Beihilfe von dem Empfän­
(3)   ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 4.                  germitgliedstaat auszuzahlen . Aus Gründen der
(4)   ABl . Nr. L  77 vom 1 . 4. 1971, S. 9.
(5)   ABl.  Nr. L  184 vom 29. 7. 1968, S. 26.
(8)   ABl.  Nr. L  247 vom 13. 11 . 1970, S. 14.                (7) ABl. Nr. L 77 vom 1. 4. 1971 , S. 7.
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Rechtssicherheit ist es angebracht, diese Rechtsfolge        b) nach dem 31 . März 1971 auf dem Hoheitsgebiet
ausdrücklich festzustellen .                                    des Empfängermitgliedstaats denaturiert oder zu
                                                                Mischfutter verarbeitet worden sind,
Es ist für die Kommission und die versendenden
Mitgliedstaaten wichtig, daß sie von den Mengen              zahlt der Empfängermitgliedstaat dem Verarbeiter
Magermilchpulver Kenntnis erhalten, für die die              einen Teilbetrag von 4,75 Rechnungseinheiten je
Empfängermitgliedstaaten den genannten Teilbe­               100 kg der in der Verordnung (EWG) Nr. 671/71
trag der Beihilfe gewähren.                                  vorgesehenen Beihilfe aus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              (2) Die Artikel 5, 6 und 8 der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Nr. 1106/68 finden auf die Auszahlung des in
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    Absatz 1 genannten Teilbetrags der Beihilfe An­
                                                             wendung.
                                                                                   Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Die Empfängermitgliedstaaten teilen der Kommis­
                          Artikel 1                          sion vor dem 1 . Juli 1971 die Mengen Magermilch­
                                                             pulver mit, für die sie den in Artikel 1 Absatz 1
( 1 ) Für die Mengen Magermilchpulver, für die               genannten Teilbetrag der Beihilfe gewähren.
nachgewiesen wird, daß sie
                                                                                   Artikel 3
a) vor dem 1 . April 1971 der in Artikel 7 Absatz 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 vorgesehe­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     nen Kontrolle durch den Empfängermitgliedstaat          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
     unterstellt und                                         päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Mai 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI