CELEX: C2001/317/09
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-16/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lille): Cibo Participations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Wirtschaftliche Tätigkeit — Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften — Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworben hat — Bezug von Dividenden durch die Holding)

10.11.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 317/5
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und
                                                                            ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren
                                                                            oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde,
                     vom 4. Oktober 2001                                    üblich geworden sind. Für die Anwendung dieser Vorschrift ist
                                                                            es ohne Bedeutung, ob die in Rede stehenden Zeichen oder
                                                                            Angaben die Eigenschaften oder Merkmale dieser Waren oder
in der Rechtssache C-517/99 (Vorabentscheidungsersu-                        Dienstleistungen beschreiben.
chen des Bundespatentgerichts): Beschwerde der Merz &
                      Krell GmbH & Co. (1)
                                                                       (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(Marken — Angleichung der Rechtsvorschriften — Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG —
Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe — Marken,
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die
im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und
ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind — Erforder-
nis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet
wurde, üblich geworden sind — Kein Erfordernis, dass die
Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der                                        (Erste Kammer)
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet
                wurde, unmittelbar beschreiben)                                            vom 27. September 2001
                         (2001/C 317/08)                               in der Rechtssache C-16/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       des Tribunal administratif Lille): Cibo Participations SA
                                                                       gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-
                                                                                                     Calais (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Wirtschaftliche Tätig-
In der Rechtssache C-517/99 betreffend ein dem Gerichtshof             keit — Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer
nach Artikel 234 EG vom Bundespatentgericht in der bei                 Tochtergesellschaften — Vorsteuerabzug für Leistungen,
diesem anhängigen Sache Merz & Krell GmbH & Co. vorgeleg-              die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                   Tochtergesellschaft erworben hat — Bezug von Dividenden
des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie                                      durch die Holding)
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                                       (2001/C 317/09)
Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
der Richter J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schintgen, der
Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric
sowie des Richters C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 4. Oktober                      „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       In der Rechtssache C-16/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Tribunal administratif Lille (Frank-
1.   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie              reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cibo Partici-
     89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur                    pations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       de-Calais vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
     die Marken ist so auszulegen, dass er der Eintragung einer        die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Teil B
     Marke nur dann entgegensteht, wenn die Zeichen oder Anga-         Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5
     ben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht, im allgemei-   der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
     nen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen            1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder            staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
     Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich    wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     geworden sind.                                                    grundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Erste
                                                                       Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-
                                                                       thelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter)
2.   Diese Vorschrift ist so auszulegen, dass sie für die Ablehnung    — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-
     der Eintragung einer Marke nur voraussetzt, dass die Zeichen      Hubeau, Abteilungsleiterin — am 27. September 2001 ein
     oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht,       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 317/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.11.2001
1.   Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an      Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK),
     denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche    handelnd für Frau Marianne Brandt-Nielsen, vorgelegtes Ersu-
     Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten            chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur               Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über     1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:              lung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
     einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, wenn sie        zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
     Tätigkeiten darstellen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie         Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl.
     der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von         L 39, S. 40) und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des
     administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen      Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von
     Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften.        Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
                                                                        heitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchne-
2.   Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer             rinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
     Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienst-        (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
     leistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten    Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1), hat der Gerichtshof
     und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit        (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding        A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
     deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuer-    P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
     abzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht        D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
     besteht, ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der     — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
     Sechsten Richtlinie 77/388, dass sie den Vorsteuerabzug nur        erlassen:
     für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem
     Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht.
                                                                        1.    Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
3.   Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbe-                vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
     reich der Mehrwertsteuer.                                                Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                              Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
                                                                              beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                              und Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom
                                                                              19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen
                                                                              zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
                                                                              von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil-
                                                                              lenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
                                                                              linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                              89/391/EWG) stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       wegen Schwangerschaft entgegen,
                         (Fünfte Kammer)                                      —     wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde,
                      vom 4. Oktober 2001
                                                                              —     wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft
                                                                                    unterrichtet hat, obwohl ihr diese ihr bei Abschluss des
in der Rechtssache C-109/00 (Vorabentscheidungsersu-                                Arbeitsvertrags bekannt war,
chen des Højesteret): Tele Danmark A/S gegen Handels-
  og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK) (1)
                                                                              —     und wenn feststand, dass sie aufgrund ihrer Schwanger-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Artikel 5                                schaft während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit
Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG — Artikel 10 der                                 nicht würde arbeiten können.
Richtlinie 92/85/EWG — Entlassung einer schwangeren
        Arbeitnehmerin — Befristeter Arbeitsvertrag)
                                                                        2.    Für die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                              76/207 und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85 ist
                          (2001/C 317/10)                                     unerheblich, dass die Arbeitnehmerin von einem sehr großen
                                                                              Unternehmen eingestellt wurde, das häufig Aushilfspersonal
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)                              beschäftigt.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                                                                        (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
In der Rechtssache C-109/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom danischen Højesteret in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Tele Danmark A/S gegen