CELEX: C1999/100/11
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97: Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union (Entscheidung 96/664/EG des Rates - Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft - Rechtsgrundlage)

10.4.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 100/7
horn (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Straf-             penale Florenz (Italien) in dem bei diesem anhängigen
verfahren gegen Arnoldus van der Laan vorgelegtes Ersu-            Strafverfahren gegen Massimo Romanelli und Paolo
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                   Romanelli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Artikels 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kam-             über die Auslegung von Artikel 3 der Zweiten Richtlinie
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koor-
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und           dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
M. Wathelet Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A.             die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 9. Februar 1999 ein                 tute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               L 386 vom 30.12.1989, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung              Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch,
entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die          J. L. Murray, H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Gene-
in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellt und          ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des               kanzler Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
Verbraucherschutzes verbietet, wenn dieser durch eine Eti-         Tenor erlassen:
kettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung                Der Begriff andere rückzahlbare Gelder in Artikel 3 der
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-        Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom
tierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die                 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Werbung hierfür, namentlich denjenigen über die Bezeich-           Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus-
nung der Erzeugnisse und das Zutatenverzeichnis, gewähr-           übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur ¾nderung
leistet ist.                                                       der Richtlinie 77/780/EWG bezieht sich nicht nur
                                                                   auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die
                                                                   Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses
Die Verwendung einer Verkehrsbezeichnung, die es dem               Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung
Käufer im Staat des Inverkehrbringens nicht ermöglicht,            der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird.
die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen, ver-
stöût gegen Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie        (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
79/112/EWG.
Stellt die Menge des zugefügten Wassers mehr als 5 v. H.
des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so liegt ein Verstoû
gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6
Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vor,
wenn das Zutatenverzeichnis nicht die Angabe ¹Wasserª                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
enthält.                                                                               vom 23. Februar 1999
                                                                   in der Rechtssache C-42/97: Europäisches Parlament
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.                                                    gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                   (Entscheidung 96/664/EG des Rates Ð Förderung
                                                                   der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der
                                                                           Informationsgesellschaft Ð Rechtsgrundlage)
                                                                                          (1999/C 100/11)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (Sechste Kammer)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                     vom 11. Februar 1999                               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-366/97 (Vorabentscheidungsersuchen                                    Gerichtshofes)
des Tribunale civile e penale Florenz): Strafverfahren gegen
         Massimo Romanelli und Paolo Romanelli (1)                 In der Rechtssache C-42/97, Europäisches Parlament
(Freier     Dienstleistungsverkehr Ð Kreditinstitute       Ð       (Bevollmächtigte: Johann Schoo und Norbert Lorenz)
                      Rückzahlbare Gelder)                         gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                   Bjarne Hoff-Nielsen und FreÂdeÂric Anton) wegen Nichtiger-
                         (1999/C 100/10)                           klärung der Entscheidung 96/664/EG des Rates vom
                                                                   21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der
                                                                   Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306
                                                                   vom 28.11.1996, S. 40), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            kung des Präsidenten der Vierten und der Sechsten Kam-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              mer P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des
                          Gerichtshofes)                           Präsidenten, der Kammerpräsidenten G. Hirsch und P.
                                                                   Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
In der Rechtssache C-366/97 betreffend ein dem Gerichts-           Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón (Berichter-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e             statter), M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð
 ---pagebreak--- C 100/8              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,          im Sinn von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Hilfskanzler Ð am 23. Februar 1999 ein Urteil mit folgen-        Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch-
dem Tenor erlassen:                                              führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/
                                                                 92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
                                                                 schaften, der die Prüfung der Sache durch die Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften erfordert, kann
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    geschlossen werden, wenn im Lichte des an der Billigkeit
                                                                 ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 der Ver-
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 2913/92 Umstände festgestellt wer-
                                                                 den, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage
2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Ver-
                                                                 befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirt-
    fahrens.
                                                                 schaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, auûer-
                                                                 gewöhnlich ist, und die Voraussetzungen des Artikels 900
                                                                 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                      93 für einen Erlaû von Zöllen zugunsten des Antragstellers
                                                                 nicht erfüllt sind.
                                                                 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 25. Februar 1999                                                (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-86/97 (Vorabentscheidungsersuchen                               vom 25. Februar 1999
des Bundesfinanzhofs): Reiner Woltmann in Firma
     Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam (1)              in der Rechtssache C-195/97: Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Diebstahl von Waren Ð Zölle Ð Erlaû Ð Besonderer
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð            Nicht-
                             Fall)
                                                                            umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG)
                       (1999/C 100/12)                                                  (1999/C 100/13)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-86/97 betreffend ein dem Gerichts-                                  Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom deutschen Bundesfi-
nanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Reiner
Woltmann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt             In der Rechtssache C-195/97, Kommission der Europä-
Potsdam vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über           ischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Paolo Stanca-
die Auslegung von Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung            nelli), gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit            fessor Umberto Leanza, Beistand: Pier Giorgio Ferri),
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)                wegen Feststellung, daû die Italienische Republik dadurch
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der           gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) hat             verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb der vorgesehenen
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des            Frist die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der
Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-             Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer            1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichter-        Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom
statter), H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Generalan-             31.12.1991, S. 1) in innerstaatliches Recht erlassen und
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 25. Februar              mitgeteilt und insbesondere nicht die Verpflichtung aus
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie beachtet hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
                                                                 merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F.
                                                                 Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm
Auf ¹einen besonderen Fall . . ., der sich aus Umständen         und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch          R. Grass Ð am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegtª,   Tenor erlassen: