CELEX: 52012PC0667
Language: de
Date: 2012-11-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

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		52012PC0667
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden /* COM/2012/0667 final - 2012/0316 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele 
Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie
2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen
oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.
Mit einem am 30. Juli 2012 bei der
Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Slowenien die Ermächtigung zur
Anwendung einer von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden
Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000
EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.
Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 18.
September 2012 über den Antrag Sloweniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 19.
September 2012 teilte sie Slowenien mit, dass ihr alle für die Prüfung des
Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
Allgemeiner Kontext
Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie
2006/112/EG können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen
anwenden, etwa um Steuerpflichtige, die einen bestimmten Jahresumsatz nicht
überschreiten, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet,
dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von
Gegenständen und erbrachten Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung
stellen muss und folglich auch keine Vorsteuer abziehen kann.
Laut Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG
können Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen
eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung
ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht
übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde gelegt
wird. Für Slowenien wurde dieser Schwellenwert gemäß Artikel 287 Nummer 15
der Richtlinie 2006/112/EG auf 25 000 EUR festgesetzt.
Aufgrund des derzeitigen wirtschaftlichen und
politischen Klimas möchte Slowenien diesen Schwellenwert auf 50 000 EUR anheben.
Die Einführung dieses Schwellenwerts würde die MwSt-Regelung für Kleinunternehmen
vereinfachen, indem sie die Belastung der für diese Regelung infrage kommenden
Unternehmen durch die Befreiung von zahlreichen MwSt-Pflichten im Rahmen der
normalen MwSt-Vorschriften erheblich verringert. Die Regelung wäre für
Steuerpflichtige freiwillig. Nach Angabe der slowenischen Behörden hätte die
Sonderregelung nur unerhebliche Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der
Stufe des Endverbrauchs in Slowenien erhobenen Mehrwertsteuer (höchstens 0,3
%).
Bestehende einschlägige
Rechtsvorschriften
Im Jahr 2004 legte die Kommission einen
Vorschlag vor, um u. a. den Schwellenwert für den Jahresumsatz, bis zu dem
Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf 100 000
EUR anzuheben (KOM(2004) 728 endg.[2]).
Vereinbarkeit mit anderen
Politikbereichen und Zielen der EU
Entfällt.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörungen interessierter Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates dient
der Vereinfachung, weil damit zahlreiche mehrwertsteuerliche Pflichten für
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR aufgehoben
werden; er hat daher möglicherweise positive Auswirkungen.
Wegen des engen Anwendungsbereichs und der Befristung
der Ausnahmeregelung sind die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Ziel des Vorschlags ist die Ermächtigung
Sloweniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende
Vereinfachungsmaßnahme einzuführen, so dass Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz
von bis zu 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreit werden können.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines
Mitgliedstaats auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar.
Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs
der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
Andere Mittel wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen:
Nach Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates ist eine Abweichung von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften nur im Wege
einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich.
Ein Beschluss des Rates ist das geeignetste Instrument, da er an einzelne
Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen
auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer, weil Slowenien eine
Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, EURATOM) des Rates
Nr. 1553/89 vornehmen wird.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
2012/0316 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Sloweniens, eine von Artikel
287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
abweichende Sonderregelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[3], insbesondere auf Artikel 395
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit einem Schreiben, das am
30. Juli 2012 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Slowenien die
Ermächtigung, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende
Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens
50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.
(2)       Die Kommission unterrichtete
gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 18.
September 2012 die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Sloweniens. Mit
Schreiben vom 19. September 2012 teilte die Kommission Slowenien mit, dass ihr
alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
(3)       Nach Artikel 287 der
Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978
beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr
Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser
Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am
Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist. Slowenien hat beantragt, dass sein
Schwellenwert, der gemäß Artikel 287 Nummer 15 25 000 EUR beträgt,
auf 50 000 EUR angehoben wird.
(4)       Ein höherer Schwellenwert für
die Sonderregelung für Kleinunternehmen stellt eine Vereinfachungsmaßnahme dar,
da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten für diese Unternehmen erheblich
verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist für Steuerpflichtige
freiwillig.
(5)       Die Kommission sah in ihrem
Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der
mehrwertsteuerlichen Pflichten[4]
Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des
steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert
dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich
aktualisieren können. Der Antrag Sloweniens steht im Einklang mit diesem
Vorschlag.
(6)       Die Ausnahmeregelung wird den
Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in
unerheblichem Maß beeinflussen und keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel
der EU haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Slowenien wird abweichend von Artikel 287
Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, Steuerpflichtige, deren
Jahresumsatz höchstens 50 000 EUR beträgt, von der Mehrwertsteuer zu
befreien.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zu dem Tag, an dem EU-Bestimmungen
zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem
Steuerpflichtige von der Steuer befreit werden können, in Kraft treten, oder
bis zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[2]               http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2004:0728:FIN:DE:PDF
[3]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[4]               KOM(2004) 728 endg.