CELEX: C1998/166/14
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April 1998 (Rechtssache C-96/98)

30.5.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 166/9
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, SA Edouard          gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April
Dubois et Fils gegen Rat der Europäischen Union und                                            1998
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                                     (Rechtssache C-96/98)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die                                  (98/C 166/14)
Rechtsanwälte Pierre Ricard, zugelassen beim Conseil
d'EÂtat und bei der französischen Cour de cassation, sowie
Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungsanschrift:           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue Ermesinde,        3. April 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
Luxemburg.                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Paolo
                                                                 Stancanelli, Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              Castera, zum selben Dienst abgeordneter nationaler Beam-
                                                                 ter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz mit allen rechtli-      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     chen Folgen aufzuheben,
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215             tragt,
     Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
     durch die Auswirkungen auf ihre Tätigkeit als zugelas-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
     sener Zollspediteur entstanden ist,
                                                                      Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/
                                                                      EWG (1) verstoûen hat, indem sie im Marais poitevin
Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an                weder die erforderlichen besonderen Schutzmaûnah-
     sie 112 339 702 FF als Schadensersatz zu zahlen,                 men zugunsten der Lebensräume von Vögeln ergriffen
                                                                      noch geeignete Maûnahmen getroffen hat, um die
                                                                      Beeinträchtigung dieser Lebensräume zu vermeiden,
Ð den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                 Ð der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Was die verschuldensunabhängige Haftung angehe, habe
das Gericht zu Unrecht angenommen, Ursache des Scha-
dens seien die Einheitliche Europäische Akte und die dar-        Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
aus folgende Einführung eines Raums ohne Binnengrenzen.          2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogel-
In diesem Zusammenhang seien den Gemeinschaftsorga-              arten stelle in Absatz 1 und Absatz 2 die Verpflichtung
nen neue Pflichten zum Tätigwerden erwachsen, insbeson-          auf, die für die Erhaltung der Lebensräume der von der
dere was die Einführung flankierender Ausgleichsmaûnah-          Richtlinie erfaûten Arten geeignetsten Gebiete zu Schutzge-
men angehe, um die Anpassung des Berufszweigs der zuge-          bieten zu erklären, und enthalte in Artikel 4 die Verpflich-
lassenen Zollspediteure zu fördern.                              tung, die geeigneten Maûnahmen zu treffen, um die Beein-
                                                                 trächtigung der Lebensräume in den Schutzgebieten zu ver-
                                                                 meiden. Diese letztgenannte Verpflichtung betreffe nach
Was die Verschuldenshaftung angehe, habe das Gericht zu          der Rechtsprechung des Gerichtshofes (2) nicht nur die tat-
Unrecht angenommen, den Organen obliege keine Rechts-            sächlich als Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete, sondern
pflicht zum Handeln, so daû das Nichtergreifen geeigneter        auch die Gebiete, die zu Schutzgebieten hätten erklärt wer-
Maûnahmen keine Haftung der Gemeinschaft habe auslö-             den müssen.
sen können. Die Organe hätten nämlich beschlossen, tätig
zu werden und demgemäû die Verordnung (EWG)
Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über                 Das Teilgebiet des Marais poitevin, das zum Schutzgebiet
Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes               erklärt worden sei, sei unzureichend. Derzeit sei eine Flä-
der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt (1)           che von 29 790 Hektar zum Schutzgebiet erklärt worden.
erlassen. Diese Maûnahme der Organe sei jedoch sehr lük-         Diese Erklärung sei spät, nach und nach und erst nach
kenhaft und unzureichend. Das Gericht habe ferner zu             1991 erfolgt. Nach den einschlägigen verfügbaren wissen-
Unrecht angenommen, es sei jedenfalls keine höherrangige,        schaftlichen Angaben, nämlich dem 1994 vom französi-
den einzelnen schützende Rechtsnorm verletzt worden. Es          schen Umweltministerium herausgegebenen Verzeichnis
seien nämlich wohlerworbene Rechte verletzt worden, da           der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Zonen,
der Berufszweig der anerkannten Zollspediteure gemein-           wiesen jedoch 77 980 Hektar die objektiven Merkmale
schaftsrechtlich anerkannt worden sei.                           auf, die es rechtfertigten, sie zum Schutzgebiet zu erklären.
                                                                 Der Umstand, daû nicht genug geeignete Maûnahmen
(1) ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                 ergriffen worden seien, um Beeinträchtigung der Lebens-
                                                                 räume zu vermeiden, ergebe sich aus dem Fehlen von
                                                                 geeigneten Schutzvorrichtungen sowie den Beeinträchti-
                                                                 gungen und Störungen der natürlichen Lebensräume. Es
 ---pagebreak--- C 166/10                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.5.98
handele sich insbesondere um das Verschwinden der natür-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
lichen feuchten Wiesen aufgrund ihrer Bestellung und die          Beschluû des Divisional Court, Queen's Bench Division,
Störungen, die durch Autobahn- und Straûenvorhaben ver-           vom 31. Juli 1997 in dem Rechtsstreit The Commissioners
ursacht werden könnten.                                                 of Customs and Excise gegen Midland Bank plc
                                                                                      (Rechtssache C-98/98)
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) Urteil vom 2.8.1993 in der Rechtssache C-355/90 (Kommis-                              (98/C 166/16)
    sion/Spanien, Slg. 1993, I-4221).
                                                                  Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluû vom 31. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                  hofes eingegangen am 3. April 1998, in dem Rechtsstreit
                                                                  The Commissioners of Customs and Excise gegen Midland
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-               Bank plc
scheidung des Pargas tingsrätt vom 25. März 1998 in dem
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter Jägers-
                                                                  zur Auslegung der Richtlinie 67/227/EWG des Rates (1)
                 kiöld gegen Torolf Gustafsson
                                                                  vom 11. April 1967, insbesondere ihres Artikels 2, und
                     (Rechtssache C-97/98)                        der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) vom 17. Mai
                                                                  1977, insbesondere ihres Artikels 17 Absätze 2, 3 und 5,
                          (98/C 166/15)
                                                                  in bezug auf den vorliegenden Sachverhalt um Vorabent-
                                                                  scheidung über folgende Fragen:
Das Pargas tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 25. März              1. Muû zwischen einer bestimmten Leistung, die ein Steu-
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                erpflichtiger als solcher erhält, und einem oder mehre-
6. April 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen                    ren bestimmten Umsätzen dieser Person eine direkte
Rechtsstreit Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson um             und unmittelbare Verbindung nachgewiesen werden
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      a) damit der Steuerpflichtige zum Abzug der für die
Ð Ist das Fischereirecht oder die Erlaubnis zum Spinnan-                  Leistung in Rechnung gestellten Steuer berechtigt
     geln eine Ware gemäû dem Urteil in der Rechtssache                   ist, und
     7/68, Kommission/Italien, Slg. 1968, 633?
                                                                      b) damit der Umfang dieses Rechts bestimmt werden
                                                                          kann?
Ð Stellt die ¾nderung des Fischereigesetzes 1045/1996 in
     Finnland ein Hindernis für den freien Warenverkehr
     gemäû den Kriterien dar, die in der Rechtssache 8/74,        2. Falls die Frage 1 a oder b zu bejahen ist: Welcher Art
     Dassonville, Slg. 1974, 837, festgestellt worden sind?           ist diese direkte und unmittelbare Verbindung, und ist
                                                                      insbesondere bei einem Steuerpflichtigen, der sowohl
                                                                      Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als
Ð Stellt das Erholungsinteresse der Freizeitfischer einen             auch solche, die nicht dazu berechtigen, macht,
     Rechtfertigungsgrund im Sinne von Artikel 36 EG-Ver-
     trag dar?                                                        a) das Kriterium für die Bestimmung der Höhe der
                                                                          abzugsfähigen Vorsteuer unterschiedlich, je nach-
Ð Geht es in dem hier zu entscheidenden Fall um land-                     dem, ob Absatz 2, 3 oder 5 des Artikels 17 in
     wirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 37                  Betracht kommt (und falls ja, in welcher Hinsicht
     Absatz 4 EG-Vertrag?                                                 unterschiedlich), und
                                                                      b) ist eine solche Person berechtigt, die gesamte Vor-
Ð Hat diese Rechtsvorschrift unmittelbare Rechtswir-                      steuer, die für eine Leistung in Rechnung gestellt
     kung gemäû der Rechtssache 6/64, Costa/Enel? (1)                     worden ist, in Abzug zu bringen, weil die Leistung
                                                                          als Folge eines Umsatzes im Sinne des Artikels 17
                                                                          Absätze 2 oder 3, insbesondere des Artikels 17
Ð Ist das Interesse der Landwirte hinreichend berücksich-
                                                                          Absatz 3 Buchbstabe c in Anspruch genommen
     tigt worden?
                                                                          wurde?
Ð Verstöût somit die ¾nderung des Fischereigesetzes
                                                                  3. Falls die Frage 1 a oder b zu verneinen ist:
     1045/1996 in Finnland bezüglich des Spinnangelns
     gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien
     Warenverkehr (oder Dienstleistungsverkehr)?                      a) Welche Verbindung muû nachgewiesen werden,
                                                                          und ist
(1) Slg. 1964, S. 1307.
                                                                      b) bei einem Steuerpflichtigen, der sowohl Umsätze,
                                                                          die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch sol-
                                                                          che, die nicht dazu berechtigen, macht,