CELEX: 32013L0019
Language: de
Date: 2013-05-13 00:00:00
Title: Richtlinie 2013/19/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

10.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 158/231
            
         RICHTLINIE 2013/19/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
            
         
               (2)
            
            
               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 94/80/EG des Rates (1) sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang der Richtlinie 94/80/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. COVENEY
      
   
   
      (1)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als ‚lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe‘:
            
                        —
                     
                     
                        
                           in Belgien:
                        
                        commune/gemeente/Gemeinde,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Bulgarien:
                        
                        община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in der Tschechischen Republik:
                        
                        obec, městský obvod nebo městská část územně členěného statutárního města, městská část hlavního města Prahy,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Dänemark:
                        
                        kommune, region,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Deutschland:
                        
                        kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Estland:
                        
                        vald, linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Irland:
                        
                        City Council, County Council, Borough Council, Town Council,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Griechenland:
                        
                        δήμος,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Spanien:
                        
                        municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Frankreich:
                        
                        commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Kroatien:
                        
                        općina, grad, županija,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Italien:
                        
                        comune, circoscrizione,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Zypern:
                        
                        δήμος, κοινότητα,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Lettland:
                        
                        novads, republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Litauen:
                        
                        Savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Luxemburg:
                        
                        commune,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Ungarn:
                        
                        települési önkormányzat; község, nagyközség, város, megyei jogú város, főváros, főváros kerületei; területi önkormányzat; megye,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Malta:
                        
                        Kunsill Lokali,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in den Niederlanden:
                        
                        gemeente, deelgemeente,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Österreich:
                        
                        Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Polen:
                        
                        gmina,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Portugal:
                        
                        município, freguesia,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Rumänien:
                        
                        comuna, orașul, municipiul, sectorul (numai în municipiul București) și județul,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Slowenien:
                        
                        občina,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in der Slowakei:
                        
                        samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava, mesto Košice, mestská časť hlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy, mestská časť mesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny kraj,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Finnland:
                        
                        kunta, kommun, kommun på Åland,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           in Schweden:
                        
                        kommuner, landsting,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           im Vereinigten Königreich:
                        
                        counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen.“