CELEX: 51976PC0594
Language: de
Date: 1976-11-15
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1977#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1977#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1977 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 594
Vol. 1976/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(76)594 endg.
                                             Brüssel - den 15 . November 1976
                        Entwurf einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
  kontingents für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarif­
  nummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , für 1977
                        Entwurf einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
  kontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für
  den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs , für 1977
                        Entwurf einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftzoll­
  kontingents für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachun­
  gen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen
  Zolltarifs , für 1977
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 594 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Bei Abschluss der - im Protokoll Nr . VIII des Abkommens von Rom vom
2 . März 1960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des in
der Gemeinschaft bestehenden Seidenproblems hat der Rat auf seiner
Tagung vom 29 . bis 31 . Mai 1967 eine Erschliessung gefasst , die
insbesondere ab 1 . Januar 1970 vorsieht .
Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vortrages vorgesehenen Übergangszeit
wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Entscheidung
des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls Nr . VIII
vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs bis
 31 . Dezember 1976 nicht durchgeführt wird . Um der Verbraucher Industrie
 die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu ermöglichen , wird der
 Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts erlassen, dass für die
 Zeit bis zum 31 . Dezember 1976 ein gemeinschaftliches Zollkontingent
 zum Zollsatz Null eröffnet wird .
 Der Umfang dieses Zollkontingents , den der Rat jahrlich festlegt ,,
 wird der Differenz zwischen dem Gesamtverbrauch an Grege und dem
  Umfang der Gemeinschaftserzeugung entsprechen .
  Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zollaus-
  setzung nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass für die Zeit , in
  der die Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch
   für Seidengarne (Tarifnr . 50.04) und Schappeseidengarne (Tarifnr .
   50.05) nicht die in Protokoll Nr . IX angegebenen herabgesetzten
   Zollsätze , sondern die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der
    j i'wi> i 1 s Käl tenden Höhe angewandt worden . Gleichzeitig entscheidet
   ,| f k. u s Vir die >> loioho Zeit über die KnVrfnun>; von gemeinschaftlichen
    Zollkontingenten , für welche die Zollsätze niedriger liegen oder
    gleich Null sind , wenn sich eine Änderung der Versorgungsquellen
    oder eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nach­
     teilig auf die verarbeitenden Industrien in den Mitgliedstaaten
     auswirken könnten .
 ---pagebreak---                              _ 2 -
Inzwischen wurden die Protokolle Nr . VIII und IX im Anhang zum Abkommen
vom Rom über die Liste G , die die Grundlage vorgenannter EntSchliessung
waren, durch Artikel 49 der Beitrittsakte aufgehoben . Gegenwartig ist
dieses Seidenproblem jedoch auf demselben Wege zu lösen , wie in den '
vorhergehenden Jahren .
Für das Jahr 1977 wurden die für Grege und die beiden Garnsorten bestehenden
Probleme von den Dienststellen der Kommission mit den Sachverständigen
der Regierungen auf der Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Fragen
des Rates am 16 . September 1976 erneut geprüft .
Diese Prüfung ergab :
- Gre ge , weder gedreht noch gezwirnt
   Seit mehreren Jahren ist die Herstellung in der Gemeinschaft und
   insbesondere die von in Italien erzeugten Kokons unzureichend .
   Sie erreicht gegenwärtig nicht die in vorgenannter Entschliessung
   des Rates vorgesehene Menge von 1.000 Tonnen . Hierzu ist jedoch
   zu bemerken , dass diese Verminderung der italienischen Produktion
   von mehreren Faktoren (Produktion durch Kleinbetriebe , zunehmende
   Einstellung dieser Betriebe , Verschiedenheit der nicht auf ihre Aus­
   beute sortierten Kokons , zunächst Konkurrenz von Japan und dann von
   China) bestimmt wurde , die einen Preissturz und auch die Aüfgabe
   der meisten dieser Tätigkeiten zur Folge hatten .
   Nach den Erklärungen der italienischen Delegation wurden jedoch seit
    einigen Jahren in Italien beachtliche Anstrengungen hinsichtlich
    der Modernisierung und Rationalisierung dieser Tätigkeiten unternommen
    und insgesamt 60 Milliarden italienische Lire mit Hilfe der Gemeinschaft
    (EAGFL) als auch des Staates , der Regionen , der "Cassa del Mazzogiorno
    und den einzelnen Züchtern investiert . Diese Anstrengungen würden in
    naher Zukunft für eine Erhöhung der Produktion sorgen können .
                                                                      «• «/• • •
 ---pagebreak---                                     - 3 -
    Die Billigung von endgültigen Massnahmen , wie sie die Erschliessung
    des Rates von 1967 vorsieht könnte dagegen die Einstellung und den
                                                                   ι
    Misserfolg aller unternommenen Anstrengungen nach sich ziehen . Es ist
    daher angezeigt , das gegenwärtig geltende Kontingents system bestehen
    zu lassen , um die Entwicklung der italienischen Produktion auf eine
    wirksame Art und Weise fortsetzten zu können .
4.  Nach den augenblicklichen Voranschlägen wird in 1977 die Erzeugung
     in der Gemeinschaft bei etwa 40 Tonnen liegen . Für den Verbrauch
     gibt es keine gültigen Statistiken die geeignet sind , als angemessene
     Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Kontingentsmenge für 1977 zu
     dienen . Deshalb war es erforderlich auf die Vorausschatzungen des
     Einfuhrbedarfes der Mitgliedstaaten zurückzugreifen , der sich für
     1977 insgesamt auf 3.800 Tonnen beläuft , eine Zahl die im beigefugten
     Verordnungsentwurf als Kontingentsmenge angenommen worden ist .
                                ••
     - Seidengarne und Schappeseidengarne ganz aus Seide
        Es handelt sich um bestimmte Garnqualitäten die unter die Tarifnummern
        50.04 und 50.05 fallen , für die es jedoch keine statistischen Unter­
        gliederungen gibt . Zur Bestimmung der Kontingentsmenge ist es mangels
        statistischer Angaben ebenfalls erforderlich, wie bei Grege , auf die
        Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes
         zurückzugreifen. Dieser Bedarf beläuft sich für das Jahr 1977 insge­
         samt auf 60 Tonnen für Seidengarne und 195 Tonnen für Schappeseiden­
         garne ; Zahlen die im beigefügten Verordnungsentwurf als Kontingents-
         mengen angenommen worden sind . Diese Ergebnisse wurden von den Sach­
         verständigen der Regierungen gutgeheissen .
 5.   Für die Kontingentszollsätze hat die Kommission keine Grunde , die eine
      Änderung der bereits für 1976 festgesetzten Zollsätze rechtfertigen
      könnten, d.h . 2,5 % für Seidengarne und 1 % für Schappeseidengarne ;
       für Grt'ge ist schon in der Entschliessung Zollfreiheit vorgesehen
       mul wird noch l 'ür d.\s Jahr 1977 vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.. . ./ 76 DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmeinschaftszollkontingents für Grege,
                   weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnuxnmer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977 )
     PF.R U AT DUR EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt mif den Vertrag zur Gründung der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
      Artikel 28 ,
      nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
      der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai
      1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
      seiner Verordnung (EWG ) Nr. 321 /70 ( ' ) den
      autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
      Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnum-
      mer 50.02, bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von
      10 v. H. wiedereingeführt. Der für diese Ware anzu­
      wendende Vertragszollsatz beträgt 5 v. H.
      Die Entschließung sah außerdem für den gleichen
      Zeilraum die l'röffnung zollfreier jährlicher Gemein-                                      ^
      schaftszoll Kontingente für diese Ware vor;      die
        Entschl iessung sah ebenfalls eine Uber
        prüfung der Lage auf diesem Sektor im
        Jahre 1976 vor ; die Produktion von
        Grege aus den von in Italien erzeugten
        Kokons erreicht zur Zeit nicht die in
        vorgenannter Entschliessung des Rates
        vorgesehene Menge von 1.000 Tonnen .
        Der italienische Staat , die Regionen
        und die Unternehmen haben jedoch
        zu diesem Zwecke betrachtliche Summen
        investiert            die Gemeinschaft hat
        diese Bemühungen durch zusätzliche
        Hi 1 fsmassnahmen unterstützt . Endgültige
        Massnahmen , deren Auswirkung zur Aufgabe
         der unternommenen Austrengungen führen
        würde , sollten zur Zeit nicht gebilligt
         werden . Unter diesen Umstanden ist es
         nnsvzei>;L das augenblicklich geltende
         System bestehen zu lassen ,                                                                      V " „pn
         um die Entwicklung der italienischen Produktion genauer verfolgen zu können .
         Die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
         Gemeinschaftszollkontingents für die Ein­
         fuhr von Grege in einer dem Bedarf der ver­
         arbeitenden Industrien entsprechenden Menge ,
          seheint eine geeignete Losung zu sein , um
         den Erfordernissen dieser Industrien in der
          Gemeinschaft sowie der Aufrechterhaltung ^
          und der Erweiterung der Herstellung von Grege zu
          entsprechen .
( 1 ) ; AB1 > : Nr . " ïi - 45 Vbm<; 24 . 2v 1 970^ / Si 2 . 2 . J   .   «   ■         '
 ---pagebreak--- Die italienische Erzeugung von Grege kann für
1977 auf 40 Tonnen geschätzt werden ; unter
Berücksichtigung dieser Erzeugung und der
Vora.i s s chn t zungen für 1977 müssen voraussicht­
lich für den innergemeinschaftlichen Verbrauch
3.800 Tonnen eingeführt werden . Die Festsetzung
der Kontingentsmenge auf diese Hohe schliesst
im übrigen eine Anpassung im Laufe des Kontin
gentszeitraumes nicht aus .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu die­
sem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon-
 tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung
 des Kontingents angewandt wird. Der Gcmein-
 schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­
  achtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
  gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Ge-
  meinschaftszollkontingcnts von einer Aufteilung der
  Menge auf die betroffenen Mitglicdstaaten ausge­
  gangen wird .
   Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
   für 1977 annähernd folgende erste prozentuale Be­
   teiligung an der Zollkontingentsmenge .
           Bénélux                             0,17
           Dänemark1,
           Danemark
                                               ° >' 17„
                                               6,33
           Deuf-i hlnnd
                  ,  . .
           Frau ! \ eich
                                              27,00
           Irland                              0,17
           ,Italien
               r                              60,16
            Vereinigtes Königreich              6,16
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
 in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
 tragen zu können , ist die Kontingentsmenge
 in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
 Rate zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt
 wird nnd die zweite Rate als Reserve
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten , die ihre erste Quote
 ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den
 Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
 gewis-e Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
 die o.ste Rate im vorliegenden Fall auf
 etwa SO v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen
 ---pagebreak---                             - 3 -
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden. Deshalb und UIT> Unter­
brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,
der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reser-
vemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätz­
 lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
 zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
 Staaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
 des Zollkontingents zu verfolgen und die
 Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des
  Kontingentszeitraums in einem Mitglied-
  staat eine grössere Restmenge der
  ursprünglichen Quote vorhanden , so muss
  dieser Staat einen
              Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu
   verhindern , daß ein Teil des Gemcinschaftszollkon-
    tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
    wird , während er in anderen Mitgliedstaatcn ver­
    wendet werden könnte.
    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
    derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     sen haben und durch diese vertreten werden , kann
     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
     waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
     ten     durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
     werden –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
      ( T ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der
     Tarifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemcin-
     schaftszollkontingents von 3gnQTonnen vom -j . ja..
     nuar bis zum 31 . Dezember 19' ' vollständig ausge­
     setzt .
      (2) Die neuen Mitgliedstaatcn wenden im Rahmen
        des Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
     entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
      rechnen .
                             Artikel 2
     ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
     eine erste Rate in Höhe von 3 000 Tonnen auf die
     Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­
     lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7gelten,
     belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                          (in 7'otntcn)
                                                D
           lVnelux
                                                3
           Dänemark
            Dentschland                      190
            Frankreich                       810
            Irland                               5
            Italien                       1.805
                                             180
            Vereinigtes Königreich
(2) Die zweite Rate in Höhe von 8°° Tonnen bildet
die Reserve .
                           Artikel 3
 ( 1 ) H;it ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
 Artikel 2 Absatz 1 oder – hei Anwendung des Arti­
 kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
  Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr
  ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
  lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
  ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
  Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die ge­
   gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
    ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
     gliedstaat unverzüglich nach den in Absatz 1 genann­
     ten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
     Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote vor .
      (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      90 v. II . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
      gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
      gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
       dritten Quote vor.
       Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
       der Reserve angewandt.
       (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3
       können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in die­
       sen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn
       Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
       geschöpft werden können. Sic unterrichten die Kom­
       mission über die Gründe , die sie veranlaßt haben,
       diesen Absatz anzuwenden .
                              Artikel 4
       Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatz-
       lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977 .
 ---pagebreak---                   Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens
 am 1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten
 ursprunglichen Quote den Teil auf die Reserve , (
 der am 15 . September 1977 20 v.H. dieser
 ursprunglichen Quote ubersteigt . Sie können
 eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
 zu der Annahme besteht , dass die betreffende
 Menge nicht ausgenutzt wird .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am I Oktober 197 7die Gesamtmenge der Einfuhren
 von Grcge mit, die bis zum 15. September 197 7 ein­
 schließlich getätigt und auf das Gememschaftszo -
 kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
 den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
  übertragen .
                        Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Miiglicdstnatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die ein/.elnen Mitglied-
Struen' nach Erhalt der Mitteilungen
 über den Stand der Ausschopfung der
 Reserve .
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
   am 5 . Oktober 1977 über den Stand
   der Reserve , die nach den in Anwendung von
   Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
   Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
   beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
    Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
    Restmenge an .
                           Artikel 7
    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen j edeerforderlicht
    Vorkehrung. , um durch die Eröffnung der gemäß
    Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
    laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
    teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
    lichen .
 ---pagebreak---                                                   - 6 -
                                       (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                       biet ansässigen Importeuren
                                       freien Zugang 7.u den ihnen zugeteilten Quoten.
                                       (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der ic-
                                       treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstc le
                                       zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                                        wurden .
                                                              Artikel 8
                                        Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission auf deren
                                        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                         auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                                               Artikel 9
                                         Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
                                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                         zusammen .
                                                               Artikel 10
                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar I977 in Kraft.
Dtoe Verordnung i « i » „llen h. Tci!» „rbindHC »nd * nn.i.tdba, in ieden,
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                      Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 7 6 DFS RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmeinschaftszollkontingcnts für Garne,
                   ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
                                                 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1977 )
PER RAT DFR EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungscntwurf
der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
 1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
 seiner Verordnung (EWG ) Nr. 322/70 (' ) den auto­
 nomen. Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Sci-
 dengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
  kauf, der I .liifnummcr ex 50.04, bis zum 31 . Dezem­
  ber 1976 in Höhe von 12 v.M. wiedereingeführt. Der
  für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zoll-'
  satz beträgr 7 v . 11 .
   Die Einschließung sa-h außerdem für den gleichen
   Zeil räum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
     ■ ''vzoJlLonringents für diese Scidcngarne zum her­
   abgesetzten : V.-atz._odcr zum Zollsatz Null sowie
eine Überprüfung der Lage auf diesem Sektor im
Jaiire 1976 vor . Der italienische Staat , die Regionen
und die Unternehmen haben jedoch für Grege beträchtliche
Summen investiert ; die Gemeinschaft hat diese Bemühungen
durch zusätzliche Hilf smassnahmen unterstützt .
Für Garne , ganz aus Seide , sollte eine ähnliche Politik ,
wie sie für Grege vorgeschlagen ist , verfolgt werden .
Unter diesen Umständen ist es angezeigt , das augenblicklich
 p.ltende System bestehen zu lassen , um die Entwicklung
 <i r italienischen Produktion genauer verfolgen zu können .
      besteh i bereits eine Erzeugung von Seidengarnen
  ii der C .. 'neinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar
  um ihren ; Gesamtvolumen den gesamten Gctnein-
  sihaftsbeJ.n t decken , doch ist dies bei reinseidenen        !
  Garnen n , lit der Fall . Daraus ergibt sich eine unge­
  nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.
      (' ) A lit . Nr. L 43 vora 24. 2. 1970, S. 5.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
 Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken.
 Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind je­
 doch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus an­
 deren Tcxtilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die ■
 ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem
 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich fiir die
 Verarbcitungsindustric nachteilig auswirken .
 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
 fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v. H.
 Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat/es ist die
 I - i'*c einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
 schaft Seidcngame erzeugt, und andererseits in der
 Industrie, die diese Game verarbeitet, hinsichtlich
 ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu be­
 rücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H.
 könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
 sprechen .
  Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1975 führt zu
  der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen
  Garnen im Jahre 197 7 bei 60 Tonnen liegt. Die
  Eröffnung eines Gemcinschaftszollkontingcnts in
  dieser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion
  keinen Schaden zufügen.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon-
  tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung
  des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
  charaktcr dieses Kontingents kann unter Beachtung
   der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
   werden, daß bei der Ausschöpfung des Gcmein-
   schaftszollkontingents von einer Aufteilung der
   Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegan­
   gen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
   dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, ist
   diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser
   Mitglied Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
   der statistischen Angaben über die während eines
   repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
    und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
    den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
    ist .                                 .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge-
 meinschaftscinfuhrcn der Waren der Tarifnutnmer
 50.04 prozentual auf jeden der Mitglicdstaaten wie
 nachstehend angegeben :
                                          1973     1974 1975
 Bénélux                                   0        5    0
 Dänemark                                  0        0    0
 Deutschland                             15,8      28   43,15
 Frankreich                              17,1      17   25,16
 Irland                                    0        7    0,05
 Italien                                 52,6      39   21,58
 Vereinigtes Königreich                  14,5       4.  10,06
 Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
 möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
 kontingenrsmenge :
          Bénélux                              2,1
          Dänemark                             2,1
          Deutschland                        36,2
          Frankreich                         25,5
          Irland                               2,1
          Italien                            27,7
          Vereinigtes Königreich               4,3
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                     i
tragen zu können , ist die Kontingentsmenge                   |
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
Rate zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung, des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre erstä Quote
ausgeschöpft haben , bestimmt i#t . Um den
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
gewisse Sicherheit zu geben , iit es angezeigt ,
die erste Rate im vorliegenden Fall auf
etwa 7g v.H. der Kontingentsmerfge festzusetzen .
 ---pagebreak---   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden. Deshalb, und um Unter­
  brechungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat,
  der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve .
  vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
  vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast
  ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine
  Rescrvcmcngc vorhanden ist. Die ersten und die zu­
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
  gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
  fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
  gliedsrarttcn und der Kommission, die vor allem die
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
 des Zollkontingents zu verfolgen und die
 Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des
 Kontingentszeitraums in einem Mitglied-
 staat eine grössere Restmenge der
 ursprünglichen Quote vorhanden , so muss
 dieser Staat einen
         Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
verhindern , daß ein Teil des Gemcinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird , während er in anderen verwandt werden
könnte.                                                 . •
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1   1
( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
1 97 7 auf 2,5 v. H. ausgesetzt.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
    des Zol Ikontingents Zollsätze an, die sich nach
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte
errechnen .
 ---pagebreak---                                - 5 -
                       Artikel 2
( 1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 47 Tonnen auf die Mit-
gliedstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,
belaufen sich auf folgende Mengen:
                                        in Tonnen
        Bcnclux                               1
         Dänemark                             1
         Deutschland                         17
         Frankreich                          12
         Irland                               1
         Italien                             13
         Vereinigtes Königreich               2.
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 13 Tonnen bildet
 die Reserve.
                        Artikel 3
  (1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
 ---pagebreak--- Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf
die Reserve übertrage nen 'l'cilcs zu 90 v . 1 1 . oder
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve-
menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet-
wird .
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote 7.u
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat unverzüglich unter den in Absatz 1 ge­
nannten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote
 in 1 Ii ,he von 5 v . I I. seiner ersten Quote vor.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v . 1 1 . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
 gungen die Ziehung einer vierten Quote in 1 lohe
 der dritten Quote vor .
 Diese s Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfmig
 der Reserve angewandt.
  (4) Abweichend von den Absatzen 1 , 2 und 3 kön­
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
  Absatzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
  zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
  schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
  mission über die Gründe, die sie vei anlaßt haben,
  diesen Absatz anzuwenden.
                               Artikel 4
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
   lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977 .
                               Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens
   am 1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten
   ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve ,
   der am 15 . September 1977 20 v.H. dieser
   ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können
   eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
   zu der Annahme besteht , dass die betreffende
   Menge nicht ausgenutzt wird .
 ---pagebreak---                              - 7 -
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 1977die Gesamtmenge der Einfuhren
 von Seidengarnen mit, die bis zum 15 . September
1977 einschließlich getätigt und auf das Gemcin-
 schafts7.ollkontingent angerechnet wurden , sowie ge­
 gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
 die Reserve übertragen.
                          Artikel 6
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitglicdstaaien gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
   neten Quoien und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
    Staaten
    nach Erhalt der Mitteilungen über den Stand
    der Ausschöpfung der Reserve .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
   am 5 . Oktober 1977 über den Stand
   der Reserve , die nach den in Anwendung von
   Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
  Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
  Restmenge an .
                         Artikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen j edecrfordcrlichc
  Vorkehrung , um durch die Eröffnung der gemäß
  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
  laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
  teil an dem Gemcinschaftszollkontingent zu ermög­
   lichen .
   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
   Gebiet ansässigen Importeuren
   freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
   (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
   betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung
   der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
   Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an.
    (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
    Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
    angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                           – 8 –
                                    Artikel 8
              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
              auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                    Artikel 9
              Die Mitgliedstnatcn und die Kommission arbeiten im
              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
              zusammen .
                                    Artikel 10
              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar ^ 977 j: n Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
MitgliedMii.it.
Geschehen zu I . ixemburg am
                                                             Im Neimen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 76        DES RATES
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemcinschaftszollkontingcnts für Garne,
                      ganz aus Schnppeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstcllc
                                               ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1977 )
 OER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 28,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai
 1967 angenommenen Entschließung hat: der Rat mit
 seiner Verordnung (EWG ) Nr. 32.1 /70 ( ' ) den auto­
 nomen         Zollsatz        des   Gemeinsamen    Zolltarifs für
 Schappeseidengarnc, nicht in Aufmachungen für den
 l'.inzi • rkauf, der Tarifnummer ex 50.05, bis zum
 31 . 1 ). /einher 1976 in Hölle von 7 v. H. wiedereinge­
 führt . Der für diese Ware anzuwendende vertrags-
  mälsii'.e Zollsatz beträgt 3,5 v . 1 1 .
  Hie l •*.! -.v liln-lsn ii »\ y. Im anl-Yrdem lür den gleichen
  . 'ein mm die l '.röl Inmir. eines jährlichen Gemein­
   ■cluf . " Ükontingenis i vir diese Schappcseidcngarne
     11111 lu-i.ilv'.i 'Nelztei ) Zollsatz oder zum Zollsatz Null gowi e
, ine \1h,Tprürunr. drr                            auf diesem Sektor im
  1,1 ,,,. |>»/(, v.'i . I»<T i l .1 1 i tMi i ücho Si JWil , die Rojvioiu'n ^
und < LIR Hut IM IICIIIIK-II IKIIHMI jedoch Cur Grege betrnchtl i che
 Summen investiert ; die Gemeinschaft hat diese Bemühungen
durch zusätzliche Hilf smassnahmen unterstützt . ^ ^                                        ^
Für Garne , ganz aus Schappeseide , sollte eine ahnliche Politik ,
wie sie für Grege vorgeschlagen ist , verfolgt werden .
 Unter diesen Umständen ist es angezeigt , das augenblicklich
 geltende System bestehen zu lassen , um die Entwicklung
 der italienischen Produktion genauer verfolgen zu können .
                                                                                                     i««/• # •
   i 1) AM . Nr. L 4i vom 24. 2. 1970, S. 8 .
 ---pagebreak--- Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappcscidcn-
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gc-
mcinschaftsbcdarf decken , doch ist dies bei Garnen ,
ganz aus Schappeseide, nicht der Fall . Daraus ergibt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­
meinschaft .
Die Versorgung der Gemeinschaft mir diesen G.irn-
qualitäte» hängt daher weitgehend von der 1 iniuhr
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs       würde eine    beträchtliche
  Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken .
  Die aus Schappcscidengarnen hergestellten Waren
  sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger,
  aus anderen Tcxtilfasem hergestellter Waren ausge­
  setzt . Die ungenügende Versorgung in Verbindung
  mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte
  sich tiir die Verarbeitungsindustrie nachteilig aus­
  wirken .
  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
   Einfuhr der betreffenden Schappeseidcngarne beträgt
  3,5 v. 11 . Bei der Festsetzung des Kontingentszoll-
   satzes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in
   der Gemeinschaft Schappeseidcngarne erzeugt, und
   andererseits in der Industrie, die diese Garne ver­
   arbeitet, hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen
   Bedingungen zu berücksichtigen. Ein Kontingents-
   zollsatz von 1 v. H. könnte den genannten Erfor­
   dernissen am besten entsprechen.
   Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1975 führt
    zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
    schaft an diesen Garnen im Jahre 1977 bei 195 Ton­
    nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
    tingents in dieser Flöhe würde der Gemeinschafts­
    produktion keinen Schaden zufügen.
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
    den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
    Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
     gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
     betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung
     des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
     charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
     der < hen aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
     werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemem-
     sdi.iitszollkontingents von einer Aufteilung der
     Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausge­
     gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
     lung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird,
     ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser
      Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Fland
     der statistischen Angaben über die während eines
      repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
      und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
      den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
      ist.
 ---pagebreak---                                   - 3 -
 Während der letzten drei Jahre, fiir die vollständige
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge-
 meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer
 50.05 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
 nachstehend angegeben:
                                          1973       1974 1975
 Bcne ux                                    1,5        L   0
 Dänemark                                  0          0    0
 Deutschland                              43,7       50   56,6
Frankreich                                 7,2       10   18,5
Irland                                     0          0    0
 Italien                                  36,0       33   14,9
ViTcinir.ii ■>, kiinigrcich               12,6        6.  10,0
Aus ilirM'ii ( « nrnden und unter Berücksichtigung der
möglichen Voi ausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
kontingciit->inenge :
         Inliclux                             0,6
         Dänemark                             0,6
         Deutschland                        49,4
         Frankreich                           9,3
         Irland                               0,6
         Italien                            30,9
         Vcivim«;us Königreich                8 ,6 .
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
tragen zu können , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
Rate zwischen den Mitgliedstaaten Aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre erste Quote
ausgeschöpft haben , bestimmt ist . l)m den
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate im vorliegenden Fall auf
etwa 83 v.H. der Kontingfentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---                                        -  L  -
             Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
             ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbre­
             chungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedsstaat, der
             seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
             Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
             vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
             vornehmen , wenn seine zusätzlichen     Quoten   fast
             ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reser-
             vemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätz­
             lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
             gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
             erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
             Mitglicdstaatcn und der Kommission, die vor allem
             die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
             schöpfung des Kontingents zu verfolgen
              und die Mitgliedstaaten darüber
               zu unterrichten .
               Ist zu eihem bestimmten Zeitpunkt des
               Konting^ntszeitraums in einem Mitglied-
               staat ein£ grössere Restmenge der
              ursprünglichen Quote vorhanden , so mus8
dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu
verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
              tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
              wird , während er in anderen verwendet werden
              könnte .
              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
              zu der VC'irtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
             sen haben und durch diese vertreten werden , kann
              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
             ( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in
             Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum-
             mer ex 50.05 , wird im Rahmen eines Gemeinschafts-
             / ollkonringcnts von 195 Tonnen vom 1 . Januar bis
             .'um '»I . Dezember 197yauf 1 v. H. ausgesetzt.
             (!) l'ie neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
               dos >'"i!l<ontingcnts Zollsätze an, die sich nach
             den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte
             eirci hnetl .
 ---pagebreak---                            Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemcinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 162 Tonnen auf die Mit-
gliedstaatcn aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,
belaufen sich auf folgende Mengen :
                                            in Tonnen
            Bcnclux                               i
           Dänemark                               i
            Deutschland                          80
            Frankreich                           15
            Irland                                1
            Italien                              50
             Vereinigtes Königreich              14 .
 (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 33 Tonnen bildet
 die Reserve .
                            Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mifglicdstaat seine erste Quote gemäß
 Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
  Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
  Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr
  ausgi. iuit /t, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
  teilung an die Kommission – soweit die Reserve-
   menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote
   in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die
   gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
   wird .
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ,ersten Quote die
   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
   90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
    Mitgliedstaat unverzüglich unter dep in Absatz 1 ge­
    nannten Bedingungen die Ziehung einer dritten
    Quote in I lohe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
     Mitgliedsra.it unverzüglich unter den gleichen Bedin­
    gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
    dritten Quote vor.
     Pii-M- s Verfahren wird bis zur völligen Ausschöphmi;
     « Li Ii .      .vnvyWiUvlt .
      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
      nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
      Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
      zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
      werden können. Sie unterrichten die Kommission
       über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
       Abvi .   anzuwenden .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                            Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gc/opK-n zusätz­
lichen Quoten gellen bis zum 31 . Dezember 197 7 .
                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens
am 1 . Oktober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve ,
der am 15 . September 1977 20 v.H. dieser
 ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können
 eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
 zu der Annahme besteht , dass die betreffende
 Menge nicht ausgenutzt wird .
 Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens
 ;im 1 . OktoK r lS>7 7die Gesamtmenge der Einfuhren
 von Sch.uT- ■.eidengarnen mit, die bis zum 15 . Sep­
 tember : ' . IHM liliclslich getätigt und .Ulf das Cie-
 meinsi i Mi ;-. . ollkoniingenr angerechnet wurden , sowie
 gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
  auf die Reserve übertragen.
                               Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Betrage der von den
    Mitgliedstaaien gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
    neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
    gliedstaaten
    nach Erhalt der Mitteilungen über den Stand
    der Ausschöpfung der Reserve .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
    am 5 . Oktober 1977 über den Stand
    der Reserve , die nach den in Anwendung von
    Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
      beschrankt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
      Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
      die Restmenge an.
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                 Artikel 7
       ( 1 ) Die Mirgliedstaaten treffen j e<jecrfr»rdi*rHcfw
       Vorkehrung,         am durch die Eröffnung der
       Artikel .3 i;c / t »jenen zusätzlichen Quoten die fort­
        laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
        teil .in dem ( i r mei nsch;i frs/oi I kon tsns;c nt 7» ermög­
        lichen .
         ( 2) I > ie Mitglicdstaarcn garantieren den in ihrem
         ( it bin ansässigen Importeuren
         freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
         (3 ) Hie Mirgliedstanten rechnen die Einfuhren der
          betreffenden Ware nach Maßgabe der Ciestellnng der
         betreffenden Ware hei der ZolJstelle mit einer An-
          nwl-Iung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
          ihre ' Quoten an.
          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
          Mitglicdstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3
          angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                       /
                                  Artikel 8
           Die Mitglied Staaten teilen der Kommission auf deren
           Aufforderung bin mit, welche Einfuhren tatsachlich
           auf ihre ( Quoten angerechnet wurden.
                                   Artikel 9
           Die Miu'.i > dstaaten und die Kommission arbeiten
           im Hinbbif. auf die Einhaltung dieser Verordnung
           eng zusammen .
                                   Artikel 10
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident