CELEX: 22013D0043
Language: de
Date: 2013-03-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2013 vom 15. März 2013 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

29.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 231/17
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 43/2013
   vom 15. März 2013
   zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da die Richtlinie 77/576/EWG des Rates (1) durch die Richtlinie 92/58/EWG des Rates (2) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 77/576/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (2)
            
            
               Da die Richtlinie 86/188/EWG des Rates (3) durch die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 86/188/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Richtlinie 93/104/EG des Rates (5) durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 93/104/EG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 1 (Richtlinie 77/576/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 86/188/EWG des Rates) und 28 (Richtlinie 93/104/EG) gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 229 vom 7.9.1977, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.
   
      (4)  ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.
   
      (5)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
   
      (6)  ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.