CELEX: 62010CO0626
Language: de
Date: 2011-11-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 10. November  2011. # Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA, Brüssel). # Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich - Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Schutz der geschäftlichen Interessen - Verordnung [EG] Nr. 58/2003 - Exekutivagenturen - Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten - Transparenzgebot - Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses - Rechtsfehler. # Rechtssache C-626/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. November 2011 – Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA
      (Rechtssache C‑626/10 P)
      „Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Schutz der geschäftlichen Interessen – Verordnung (EG) Nr. 58/2003 – Exekutivagenturen – Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zweitanträgen auf Zugang zu Dokumenten – Transparenzgebot – Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses – Rechtsfehler“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 256 AEUV,
            Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 60)
      2.                     Verfahren – Urteilsbegründung – Tragweite (vgl. Randnr. 87)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts
            durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl.
            Randnr. 107)
      4.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Handlung, die dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist – Verpflichtung, nach Erlangung
            der Kenntnis vom Vorliegen einer Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern (Art. 230 Abs. 5
            EG) (vgl. Randnrn. 127, 131)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA (T‑439/08),
                  mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EACEA vom 1. August 2008 betreffend einen Antrag auf
                  Zugang zu Dokumenten über die Bewilligung eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums an der Universität Zypern und auf Nichtigerklärung
                  der Entscheidung C(2007) 3749 der Kommission vom 8. August 2007 betreffend eine Einzelentscheidung der Bewilligung von Fördermitteln
                  im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, abgewiesen hat – Verletzung des Rechts auf Zugang
                  zu Dokumenten und des Transparenzgebots – Rechtsfehler
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Frau Agapiou Joséphidès trägt die Kosten.