CELEX: 
Language: de
Date: 2020-01-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 20.1.2020
                                                  C(2020) 248 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 20.1.2020
   zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des
   Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse,
                          Schifferdienstbücher und Bordbücher
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.         KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Um Mobilität zu erleichtern, die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten und das
   menschliche Leben und die Umwelt zu schützen, müssen die Besatzungsmitglieder gemäß der
   Richtlinie (EU) 2017/2397 ausgestellte Befähigungszeugnisse besitzen. Zur Erlangung dieser
   Zeugnisse sollte die Fahrzeit des Besatzungsmitglieds durch gültige Einträge in dessen
   Schifferdienstbuch erfasst werden, die mit den entsprechenden Einträgen in den Bordbüchern
   der Schiffe, auf denen das Besatzungsmitglied tätig war, abgeglichen werden können. Die
   Mitgliedstaaten, die diese Urkunden ausstellen, sollten – auch in Anbetracht der Tatsache,
   dass sie zur Verwendung in einem grenzüberschreitenden Kontext bestimmt sind – dafür
   sorgen, dass diese Urkunden einzigartig sind.
   Mit der Richtlinie (EU) 2017/2397 wird der Informationsaustausch zwischen den zuständigen
   Behörden über diese Befähigungszeugnisse, die Schifferdienstbücher und die Bordbücher
   sowie für statistische Zwecke erleichtert. Dazu wird den Registern der Mitgliedstaaten eine
   von der Europäischen Kommission entwickelte und geführte Datenbank zur Verfügung
   gestellt. Diese Datenbank soll einen konsolidierten Überblick über die von den
   Mitgliedstaaten erfassten Daten der Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und
   Bordbücher geben.
   In diesem Zusammenhang sollten die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten
   entsprechenden Spezifikationen für den Datenaustausch sowie die Grundsätze und
   Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-20201 und des Europäischen
   Interoperabilitätsrahmens2 angemessen berücksichtigt werden. Die Spezifikationen sollten
   außerdem möglichst technologieneutral und offen für innovative Technologien sein. Zudem
   sollten der Grundsatz der einmaligen Erfassung (once-only) und der Grundsatz der
   standardmäßigen Interoperabilität (interoperability-by-default) angewendet werden, die auch
   in der Erklärung von Tallinn3 erläutert wurden.
   Diese delegierte Verordnung steht im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU)
   2017/2397, womit der Kommission die Befugnis übertragen wird, die Merkmale des von ihr
   geführten Informationssystems und die Bedingungen für dessen Nutzung einschließlich der
   Interaktion mit den nationalen Registern festzulegen.
   2.         KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Nach Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2017/2397 muss die Kommission im Einklang mit den
   Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere
   Rechtsetzung vor Annahme eines delegierten Rechtsakts die von den einzelnen
   Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen konsultieren.
   Die Sachverständigengruppe der Kommission für soziale Fragen in der Binnenschifffahrt hat
   auf ihren Sitzungen vom 7. September 2017 und 1. Februar 2018 den Inhalt und die Nutzung
   der in Artikel 25 Absatz 2 genannten Datenbank erörtert. Auf den Sitzungen vom
   1
     „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen
     Verwaltung“, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
     Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2016) 179 final).
   2
     Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische
     Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
     (COM(2017) 134).
   3
     https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/ministerial-declaration-egovernment-tallinn-declaration
DE                                                        1                                                     DE
 ---pagebreak---    21. September 2018 und 8. Februar 2019 wurden Entwürfe des delegierten Rechtsakts
   vorgelegt. Die Mitglieder der Sachverständigengruppe der Kommission für technische
   Vorschriften für Binnenschiffe wurden ebenfalls konsultiert.
   Im Rahmen des Feedback-Mechanismus für bessere Rechtsetzung konnte sich darüber hinaus
   vom 26. August bis zum 23. September 2019 die Öffentlichkeit zum Entwurf der delegierten
   Verordnung äußern. Insgesamt gingen zwei Rückmeldungen ein. Die eingegangenen
   Stellungnahmen, insbesondere die Bitten um Klarstellung, wurden soweit möglich im
   endgültigen Entwurf berücksichtigt. Aus Gründen des Datenschutzes wurde der den
   Geltungsbeginn der delegierten Verordnung betreffende Artikel geändert, um die
   Verarbeitung der Zugangsrechte durch die Kommission während der Testphase abzudecken.
   3.         RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 wird der Kommission die Befugnis
   übertragen, gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Standards für die
   Merkmale der von der Kommission geführten Datenbank und die Voraussetzungen für ihre
   Nutzung zu erlassen. Die Standards sollten insbesondere die Anweisungen für die Eingabe der
   Daten in die Datenbank sowie für den Betrieb der Datenbank und ihre Interaktion mit den
   nationalen Registern enthalten. Außerdem sollten in ihnen die Zugangsrechte der Nutzer und
   die maximalen Datenspeicherfristen festlegt werden.
   Für einige Mitgliedstaaten besteht keine Verpflichtung, ein nationales Register gemäß
   Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie einzurichten, sofern sie die Ausnahmeregelung gemäß
   Artikel 39 anwenden. Sie sind dennoch verpflichtet, Informationen mit anderen
   Mitgliedstaaten auszutauschen, insbesondere über die Aussetzung von nach der Richtlinie
   ausgestellten Befähigungszeugnissen. Dies muss gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 über die
   in Artikel 25 Absatz 2 genannte Datenbank erfolgen.
   Dabei ist die mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates 4
   eingerichtete Europäische Schiffsdatenbank, die Informationen über Fahrzeuge auf
   Binnenwasserstraßen enthält, zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die die
   Bordbücher betreffenden Informationen.
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission gemäß dieser delegierten
   Verordnung erfolgt stets im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/17255.
   Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zugangsberechtigten Nutzer in den
   Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über
   den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des
   Europäischen Parlaments und des Rates6.
   Diese Verordnung enthält fünf Artikel und drei Anhänge.
   4
     Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur
     Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur
     Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).
   5
     Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz
     natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
     sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
     und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
   6
     Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
     natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
     Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
DE                                                      2                                                   DE
 ---pagebreak---    In Artikel 1 ist der Gegenstand der Verordnung erläutert, Artikel 2 enthält
   Begriffsbestimmungen. Mit Artikel 3 wird das System für Informationen über
   Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher eingerichtet, während Artikel 4 Vorschriften
   für das System für Informationen über Bordbücher enthält. Die Artikel 3 und 4 sehen vor,
   dass bei der Nutzung und beim Betrieb der beiden Datenbanken die in Anhang I bzw.
   Anhang II festgelegten Anforderungen zu erfüllen sind. In Artikel 3 ist außerdem festgelegt,
   dass die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten, die die nationalen Register
   führen, gemeinsam Verantwortliche sind. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den
   gemeinsam Verantwortlichen ist in Anhang III festgelegt. In Artikel 5 werden das Datum des
   Inkrafttretens und das Datum der Anwendung festgelegt.
DE                                            3                                                 DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                 vom 20.1.2020
      zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des
      Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse,
                                    Schifferdienstbücher und Bordbücher
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt
   und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates, insbesondere auf
   Artikel 25 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs sowie den Schutz
            des menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten, müssen die
            Besatzungsmitglieder Befähigungszeugnisse besitzen. Zur Erlangung dieser Zeugnisse
            sollten die Besatzungsmitglieder ihre Fahrzeit durch gültige Einträge in ihr
            Schifferdienstbuch erfassen, die mit den Einträgen in den Bordbüchern der Fahrzeuge,
            auf denen sie als Besatzungsmitglied tätig waren, abgeglichen werden können.
   (2)      Um die Richtlinie (EU) 2017/2397 ordnungsgemäß umzusetzen und Betrug zu
            verhindern, sollten die zuständigen Behörden, die Zeugnisse gemäß dieser Richtlinie
            ausstellen, dafür sorgen, dass Besatzungsmitglieder zu einem bestimmten Zeitpunkt
            nur ein einziges spezifisches Zeugnis besitzen. Bei der Identifizierung eines
            Besatzungsmitglieds sollte gegebenenfalls die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des
            Europäischen Parlaments und des Rates7 angemessen berücksichtigt werden.
   (3)      Als Beitrag zu einer effizienten Verwaltung von Unionsbefähigungszeugnissen sollten
            Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zeugnisse ausstellen,
            gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Register anlegen, um die
            Daten von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern
            sowie von gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannten
            Urkunden zu erfassen.
   (4)      Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für
            die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie (EU)
            2017/2397, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit des
            Schiffsverkehrs zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Daten dieser Urkunden
            und ihren Status in einer von der Kommission geführten Datenbank erfassen bzw.
            verfügbar machen.
   7
     Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über
     elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur
     Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Siehe auch die dazugehörigen
     Durchführungsverordnungen, insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission
     vom 8. September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU)
     Nr. 910/2014.
DE                                                        4                                                     DE
 ---pagebreak---    (5)        Im Hinblick auf die gleichen Ziele sollte diese Datenbank auch Informationen über
              gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannte
              Urkunden bereitstellen.
   (6)        Die Tatsache, dass Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher für
              Besatzungsmitglieder, Bordbücher jedoch für Fahrzeuge ausgestellt werden, erfordert
              die getrennte Verwaltung dieser Daten in zwei verschiedenen Systemen. Dabei sollte
              die mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates 8
              eingerichtete Europäische Schiffsdatenbank berücksichtigt werden, die Informationen
              über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen zur Nutzung durch die zuständigen Behörden
              enthält.
   (7)        Die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten entsprechenden Spezifikationen für den
              Datenaustausch sowie die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-
              Aktionsplans 2016-20209 und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens10 sollten
              angemessen berücksichtigt werden. Die Spezifikationen sollten außerdem möglichst
              technologieneutral und offen für innovative Technologien sein. Es sollten die
              Grundsätze der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität
              angewendet werden.
   (8)        Erfordern die in dieser delegierten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die
              Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht
              über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der
              Verordnung (EU) 2018/172511 (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die
              Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und
              des Rates12 (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden
              der Mitgliedstaaten).
   (9)        Die durch die jeweils zuständigen Behörden vertretenen Mitgliedstaaten legen die
              Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in den nationalen
              Registern fest. Da die Kommission die Datenbank führt, über die der Datenaustausch
              zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, ist sie auch für die Datenverarbeitung
              verantwortlich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind gemeinsam für die in
              der Unionsdatenbank verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Gemäß
              Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU)
              2018/1725 müssen die gemeinsam Verantwortlichen auf transparente Weise festlegen,
              wer von ihnen für die Erfüllung welcher Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen
   8
      Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur
      Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur
      Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).
   9
      „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen
      Verwaltung“, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
      Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2016) 179 final).
   10
      Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische
      Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
      (COM(2017) 134).
   11
      Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz
      natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
      sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
      und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.
   12
      Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
      natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
      Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
DE                                                       5                                                      DE
 ---pagebreak---            zuständig ist. In der vorliegenden Verordnung werden die jeweiligen Zuständigkeiten
           geregelt.
   (10)    Um auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU)
           2018/1725 gleiche Zugangsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission als die
           Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang
           mit der Verwaltung der Zugangsrechte zur Unionsdatenbank gelten.
   (11)    Der Europäische Datenschutzbeauftragte           wurde    gemäß    Artikel 42    der
           Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert.
   (12)    Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Verordnung generell ab
           dem Datum gelten, das für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 vorgesehen
           ist. Für die Bestimmungen über den Betrieb der Datenbank durch die Kommission
           während der Testphase und über die Rolle der Kommission als Verantwortliche für die
           Verarbeitung der Zugangsrechte sollte jedoch eine Ausnahme vorgesehen werden —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                                             Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden die Standards für die Merkmale der von der Kommission
   geführten Datenbanken für gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 ausgestellte
   Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie für gemäß
   Artikel 10 Absätze 2 und 3 dieser Richtlinie anerkannte Urkunden und die Voraussetzungen
   für ihre Nutzung festgelegt.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)        „Unionsdatenbank“ bezeichnet die von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2
             der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur Erfassung und zum
             Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten
             Daten der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher sowie der Daten der
             gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie anerkannten Befähigungszeugnisse und
             Schifferdienstbücher;
   b)        „Europäische Schiffsdatenbank (EHDB)“ bezeichnet die von der Kommission gemäß
             Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur
             Erfassung und zum Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten
             Daten der Bordbücher;
   c)        „nationale Register“ bezeichnet die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25
             Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 eingerichteten und geführten Register der
             Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie
             gegebenenfalls der gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie anerkannten
             Urkunden;
DE                                                 6                                            DE
 ---pagebreak---    d)  „Kennnummer des Besatzungsmitglieds“ (Crew member identification number, CID)
       bezeichnet eine von der Unionsdatenbank generierte Nummer zur Identifizierung
       eines in dieser Datenbank registrierten Besatzungsmitglieds, die diesem eindeutig
       zugeordnet ist;
   e)  „Status ‚aktiv‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen
       gültig sind;
   f)  „Status ‚abgelaufen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere
       Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder
       sie aufgrund der Änderung administrativer Daten oder des Ablaufs der
       Gültigkeitsdauer durch ein neues Befähigungszeugnis oder eine neue besondere
       Berechtigung ersetzt wurden;
   g)  „Status ‚ausgesetzt‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere
       Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen
       gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben;
   h)  „Status ‚entzogen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere
       Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen
       gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben;
   i)  „Status ‚verloren‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und               besondere
       Berechtigungen der zuständigen Behörde als verloren gemeldet wurden;
   j)  „Status ‚gestohlen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere
       Berechtigungen der zuständigen Behörde als gestohlen gemeldet wurden;
   k)  „Status ‚zerstört‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und               besondere
       Berechtigungen der zuständigen Behörde als zerstört gemeldet wurden;
   l)  „Metadaten“ bezeichnet Daten, die in der Unionsdatenbank für die Zwecke des
       Versands oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet
       werden, einschließlich Daten, die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs-
       und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendet werden, Daten über den
       Standort der elektronischen Kommunikationsinhalte sowie Datum, Uhrzeit, Dauer
       und Art der Kommunikation.
                                          Artikel 3
         Informationen über Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher
   (1) Die Kommission richtet die Unionsdatenbank ein. Sie verwaltet sie gemäß den in
       Anhang I festgelegten Anforderungen. Sie ist für ihre technischen Abläufe und ihre
       Pflege zuständig. Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die
       Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Unionsdatenbank zu gewährleisten.
   (2) Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zeugnisse ausstellen,
       stellen der Unionsdatenbank die in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
       2017/2397 genannten Register für die ebenfalls in Artikel 25 Absatz 1 genannten
       Daten über eine Maschine-zu-Maschine-Verbindung zur Verfügung.
   (3) Unbeschadet des Absatzes 4 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die
       jeweils als die für die in den nationalen Registern verarbeiteten Daten
       Verantwortlichen benannt wurden, und die Kommission gemeinsam Verantwortliche
       für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unionsdatenbank. Die
DE                                            7                                              DE
 ---pagebreak---             Zuständigkeiten werden zwischen den gemeinsam Verantwortlichen gemäß
            Anhang III aufgeteilt.
   (4)      Die Kommission gilt als die Verantwortliche für die Verarbeitung
            personenbezogener Daten, die für die Erteilung und Verwaltung von Zugangsrechten
            für die Unionsdatenbank erforderlich sind.
                                               Artikel 4
                                 Informationen über Bordbücher
   (1)      Die Mitgliedstaaten erfassen die in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
            2017/2397 genannten Daten der Bordbücher in der EHDB.
   (2)      Die Voraussetzungen für die Verwendung der EHDB für die Zwecke der Erfassung
            der Daten im Zusammenhang mit Bordbüchern gemäß Artikel 25 Absatz 2 der
            Richtlinie (EU) 2017/2397 sind in Anhang II festgelegt.
                                               Artikel 5
                                   Inkrafttreten und Anwendung
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 18. Januar 2022, mit Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1und 4, die ab dem
   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.
   Diese delegierte Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 20.1.2020
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula von der LEYEN
DE                                                 8                                               DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 20.1.2020
                                                 C(2020) 248 final
                                                 ANNEXES 1 to 3
                                       ANHÄNGE
                                           der
                DELEGIERTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION
   zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des
   Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse,
                          Schifferdienstbücher und Bordbücher
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG I
                               Vorschriften für die Unionsdatenbank
   1.       ALLGEMEINES
   1.1.     Die Unionsdatenbank muss einen konsolidierten Überblick über die Daten der
            Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher gemäß Artikel 25 Absatz 1 der
            Richtlinie (EU) 2017/2397 bieten, die in den gemäß Artikel 25 Absatz 1 dieser
            Richtlinie eingerichteten und geführten nationalen Registern der Mitgliedstaaten
            verzeichnet sind.
   1.2.     Die Unionsdatenbank muss zudem Informationen über die gemäß Artikel 10
            Absatz 2 oder Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannten
            Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher enthalten, sofern die Kommission
            nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Behörden von Drittländern
            Zugang zur Unionsdatenbank gewährt hat.
   1.3.     Die Unionsdatenbank muss über eine Benutzerschnittstelle (im Folgenden das
            „Webportal der Unionsdatenbank“) verfügen, über die zugangsberechtigte Nutzer
            entsprechend ihren Zugangsrechten auf Daten zugreifen können.
   2.       NUTZER UND ZUGANGSRECHTE
   2.1.     Auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten übermittelten Liste muss die
            Kommission        einzelnen    Nutzern     Zugangsrechte    entsprechend      den
            Nutzerprofilen gemäß Tabelle 1 gewähren.
   2.2.     Nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 kann die Kommission
            auch internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern Zugang
            zur Unionsdatenbank gewähren, sofern die Anforderungen des Artikels 46 der
            Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt sind. Die Nutzerprofile gemäß Tabelle 1
            bzw. die jeweiligen Zugangsrechte können aufgrund der Ergebnisse einer
            Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten
            natürlicher Personen beschränkt werden.
                                             Tabelle 1
       Nutzerprofil                     Definition                          Zugangsrechte
    Ausstellende       Zuständige Behörden für die Ausstellung,   Lese- und Schreibrechte bezüglich
    Behörden           die Verlängerung oder den Entzug von       der Funktionen 3.1 bis 3.5
                       Befähigungszeugnissen,          besonderen
                       Berechtigungen und Schifferdienstbüchern
                       gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU)
                       2017/2397
    Für die            Zugangsberechtigte Nutzer in den           Lese- und Schreibrechte bezüglich
    Aussetzung         zuständigen Behörden für die Aussetzung    der Funktionen 3.3 bis 3.4
    zuständige         von Befähigungszeugnissen und
    Behörden           besonderen Berechtigungen gemäß
                       Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---     Durchsetzungs-      Zugangsberechtigte Nutzer in den              Leserechte bezüglich der
    behörden            zuständigen Behörden für die Aufdeckung       Funktionen 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5
                        und Bekämpfung von Betrug und
                        sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß
                        Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397
    Registerführer      Zugangsberechtigte Nutzer in den              Lese- und Schreibrechte bezüglich
                        zuständigen Behörden für die Führung der      der Funktionen 3.1 bis 3.5, sofern
                        Register gemäß Artikel 26 der Richtlinie      nicht von ausstellenden Behörden
                        (EU) 2017/2397                                oder von für die Aussetzung
                                                                      zuständigen Behörden ausgeübt
    Statistik-          Zugangsberechtigte Nutzer in für die          Leserechte bezüglich der
    behörden            Erhebung statistischer Daten zuständigen      Funktion 3.5
                        nationalen oder internationalen Stellen
    Internationale      Zugangsberechtigte Nutzer in                  Leserechte bezüglich der
    Organisationen      internationalen Organisationen, denen         Funktionen 3.2, 3.3 und 3.5, die
                        gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie      aufgrund des Ergebnisses einer
                        (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der             Bewertung bezüglich der
                        Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang              Schutzbedürftigkeit natürlicher
                        gewährt wurde                                 Personen sowie im Einklang mit
                                                                      dieser Verordnung festzulegen sind
    Behörden von        Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen      Rechte bezüglich der
    Drittländern        Behörden von Drittländern, denen gemäß        Funktionen 3.1 bis 3.5, die
                        Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU)       aufgrund des Ergebnisses einer
                        2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung       Bewertung bezüglich der
                        (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde           Schutzbedürftigkeit natürlicher
                                                                      Personen sowie im Einklang dieser
                                                                      Verordnung festzulegen sind
    Kommission          Zugangsberechtigte Nutzer in den
                        zuständigen Kommissionsdienststellen für 3. Bereitstellung             technischer
                            1. die Führung der Unionsdatenbank           Lösungen für alle Funktionen
                                oder                                 4. Leserechte       bezüglich     der
                            2. den                    Politikbereich     Funktion 3.5
                                Binnenschifffahrt
   3.        FUNKTIONEN
             Die folgenden Funktionen müssen über die Unionsdatenbank bereitgestellt werden:
   3.1.      Überprüfung der          Registrierung     des     Besatzungsmitglieds      in    der
             Unionsdatenbank
             Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den
             Durchsetzungsbehörden ermöglichen zu überprüfen, ob ein Besatzungsmitglied
             bereits im System registriert ist. Die muss entweder anhand der Kennnummer für
             Besatzungsmitglieder (crew member identification number, CID) oder anhand der in
             einem vom Besatzungsmitglied vorgelegten Ausweis enthaltenen Daten erfolgen. Bei
             Online-Diensten muss die Identifizierung des Besatzungsmitglieds mithilfe des
             Datensatzes gemäß der Verordnung (EU) 2015/1501 erfolgen.
DE                                                 3                                                 DE
 ---pagebreak---         Wird bei einer Abfrage der ausstellenden Behörde kein entsprechender Datensatz im
        System festgestellt, ist das Besatzungsmitglied im System zu registrieren.
   3.2. Abfrage der Daten von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
        Die Unionsdatenbank muss Lesezugang zu Daten von Befähigungszeugnissen und
        Schifferdienstbüchern gewähren, die in den nationalen Registern enthalten sind.
   3.3. Abfrage und Änderung des Status von Befähigungszeugnissen
        Die Unionsdatenbank muss Lesezugang für den Status von Befähigungszeugnissen
        sowie Schreibzugang zum Verzeichnen der Aussetzung eines Befähigungszeugnisses
        gewähren.
        Standardmäßig kann ein Befähigungszeugnis folgenden Status haben: „aktiv“,
        „abgelaufen“, „ausgesetzt“, „entzogen“, „verloren“, „gestohlen“ oder „zerstört“.
   3.4. Senden und Empfangen von Mitteilungen
        Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den für
        Aussetzungen zuständigen Behörden ermöglichen, Mitteilungen über Änderungen in
        den Registern oder entsprechende Ersuchen zu empfangen, die von ihnen ausgestellte
        oder ausgesetzte Befähigungszeugnisse oder besondere Berechtigungen betreffen.
   3.5. Erstellung von Statistiken
        Die Unionsdatenbank muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für
        statistische Zwecke ermöglichen.
   3.6. Aktualisierung von Metadaten
        Die Kommission muss die Metadaten der Unionsdatenbank nach Mitteilung über die
        Änderung der entsprechenden Daten in einem nationalen Register aktualisieren.
   3.7. Angaben zu unvollständigen Transaktionen
        Kann das System eine Funktion nicht vollständig ausführen, müssen dieser Umstand
        und der jeweilige Grund dem Nutzer mitgeteilt werden. Das Ersuchen oder die Daten
        müssen in der Unionsdatenbankvorübergehend zwischengespeichert und die
        Transaktion automatisch wiederholt werden, bis der Fehler oder Mangel behoben
        und die Funktion vollständig ausgeführt wurde.
   3.8. Verwaltung des Nutzerzugangs
        Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login)
        Zugang zur Unionsdatenbank.
   3.9. Überwachung von Anmeldung und Transaktionen
        Für die Zwecke der Überwachung und der Fehlerbehebung muss die
        Unionsdatenbank alle Anmeldedaten und Transaktionen aufzeichnen und es
        ermöglichen, Statistiken über diese Anmeldedaten und Transaktionen zur
        Verarbeitung durch die Kommissionsbediensteten zu erstellen.
   4.   DATEN IN DER UNIONSDATENBANK
   4.1. Damit die Unionsdatenbank ihre Funktionen erfüllen kann, sind in ihr folgende
        Daten aufzubewahren:
        a) Routing-Metadaten;
        b) Tabellen mit Zugangsrechten;
DE                                            4                                            DE
 ---pagebreak---         c) CIDs mit
              i) einem Verzeichnis der Zeugnisse und besonderen Berechtigungen des
              Inhabers einschließlich ausstellender Behörde und Status;
              ii) gegebenenfalls der laufenden Nummer des aktiven Schifferdienstbuchs des
              Inhabers;
              iii) der Verknüpfung zum nationalen Register, in dem die neuesten
              personenbezogenen Daten des Inhabers geführt werden.
   4.2. Die Unionsdatenbank kann die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2017/2397
        genannten Daten der gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie anerkannten
        Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher auch dann führen, wenn die
        Kommission der Behörde eines Drittlands den Zugang gemäß Artikel 25
        Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 verweigert hat.
   5.   KOMMUNIKATION ZWISCHEN DER UNIONSDATENBANK UND DEN REGISTERN
   5.1. Die Verbindung zwischen der Unionsdatenbank und den nationalen Registern
        muss auf der Grundlage des sicheren Dienstes für die Zustellung elektronischer
        Einschreiben (CEF eDelivery) der Kommission erfolgen.
   5.2. Der       Informationsaustausch          muss    sich      auf  standardmäßige
        Datenstrukturierungsmethoden stützen und im XML-Format erfolgen.
   5.3. Der Dienst ist rund um die Uhr zu erbringen, wobei die Verfügbarkeitsquote
        des Systems ohne planmäßige Wartung bei mindestens 98 % liegen muss.
   6.   REFERENZDATEN DER UNIONSDATENBANK
   6.1. Die Referenzdaten wie Codelisten, kontrollierte Vokabulare und Glossare sind
        im Europäischen Referenzdatenverwaltungssystem (ERDMS) zu führen,
        gegebenenfalls einschließlich Übersetzung in die Amtssprachen der EU.
   7.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
   7.1.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zugangsberechtigten
        Nutzer in den Mitgliedstaaten muss im Einklang mit den Rechtsvorschriften der
        Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der
        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates,
        erfolgen.
   7.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission gemäß der
        vorliegenden Verordnung muss im Einklang mit der Verordnung (EU)
        Nr. 2018/1725 erfolgen.
   7.3. Die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU)
        2017/2397 dürfen nur von zugangsberechtigten Nutzern für die Ausführung der
        in Abschnitt 3 genannten Funktionen abgerufen und verarbeitet werden.
   7.4. Die in Abschnitt 4 genannten personenbezogenen Daten werden nicht länger in
        der Unionsdatenbank geführt, als dies für die Zwecke, für die die
        personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderlich ist; noch werden sie
        nach der Eintritt der Besatzungsmitglieder in den Ruhestand in der
        Unionsdatenbank geführt. Im Verzeichnis der Zeugnisse und besonderen
DE                                             5                                          DE
 ---pagebreak---         Berechtigungen des Inhabers dürfen abgelaufene, entzogene, zerstörte oder als
        verloren oder gestohlen gemeldete Zeugnisse und Berechtigungen, die bereits
        durch neue Zeugnisse oder Berechtigungen ersetzt wurden, nicht aufgeführt
        werden.
   7.5. Personenbezogene Daten, die für die Zwecke der in Abschnitt 3.9 beschriebenen
        Funktion verarbeitet werden, dürfen nicht länger als 6 Monate in der
        Unionsdatenbank gespeichert werden.
   7.6. Andere personenbezogene Daten als die in den Abschnitten 7.4 und 7.5
        genannten dürfen nicht länger in der Unionsdatenbank gespeichert werden, als
        für den Abschluss der Transaktion unbedingt erforderlich ist.
   7.7. Die für statistische Zwecke verfügbaren Daten sind zu anonymisieren und zu
        aggregieren. Statistische Informationen, die ordnungsgemäß anonymisiert und
        aggregiert wurden, können auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
   8.   ZENTRALE ANLAUFSTELLEN
   8.1. Für die Zwecke des Betriebs der Unionsdatenbank muss die Kommission den
        Kontakt mit den Mitgliedstaaten über eine zentrale Anlaufstelle
        aufrechterhalten, die von jedem Mitgliedstaat aus den in Artikel 26 Buchstabe g
        der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten zuständigen Behörden ausgewählt und
        benannt wird.
DE                                         6                                            DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG II
         Vorschriften für den Betrieb der Europäischen Schiffsdatenbank (EHDB) für
                                   Informationen über Bordbücher
   1.        Die Daten im Zusammenhang mit Bordbüchern dürfen nur von den in Tabelle 1
             genannten zugangsberechtigten Nutzern abgerufen und verarbeitet werden.
   2.        Auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten über die zentralen Anlaufstellen
             gemäß der Delegierten Verordnung C(2020) 255 übermittelten Liste muss die
             Kommission Nutzern entsprechend den Nutzerprofilen gemäß Tabelle 1 sowie
             internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern gemäß Artikel 25
             Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zugangsrechte gewähren.
   3.        Es gelten die Anweisungen in den Anhängen III und IV der Delegierten Verordnung
             C(2020) 255 über die EHDB betreffend den uneingeschränkten Zugang und den
             Lesezugang zu den Daten in der EHDB sowie deren Verarbeitung.
   4.        Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch zugangsberechtigte Nutzer muss
             im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz
             personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des
             Europäischen Parlaments und des Rates, erfolgen.
   5.        Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission gemäß der
             vorliegenden Verordnung muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725
             des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.
                                                Tabelle 1
      Nutzerprofil                     Definition                         Zugangsrechte
    Ausstellende      Zugangsberechtigte      Nutzer    in    den Uneingeschränkter Zugang
    Behörden          zuständigen Behörden für die Ausstellung
                      der Bordbücher gemäß Artikel 26 der
                      Richtlinie (EU) 2017/2397
    Durchsetzung Zugangsberechtigte Nutzer in den                 Lesezugang
    sbehörden         zuständigen Behörden für die Aufdeckung
                      und Bekämpfung von Betrug und
                      sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß
                      Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397
    Statistikbehör Zugangsberechtigte Nutzer in für die           Lesezugang
    den               Erhebung statistischer Daten zuständigen
                      nationalen oder internationalen Stellen
    Internationale Zugangsberechtigte Nutzer in                   Leserechte, die aufgrund des
    Organisation internationalen Organisationen, denen            Ergebnisses einer Bewertung
    en                gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie    bezüglich der
                      (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der           Schutzbedürftigkeit
                      Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang zur        natürlicher Personen
                      EHDB gewährt wurde                          festzulegen sind
    Behörden          Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen    Rechte, die aufgrund des
    von               Behörden von Drittländern, denen gemäß      Ergebnisses einer Bewertung
    Drittländern      Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU)     bezüglich der
DE                                                 7                                           DE
 ---pagebreak---    2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung Schutzbedürftigkeit
   (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde     natürlicher Personen
                                           festzulegen sind
DE                            8                                 DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
      Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den gemeinsam Verantwortlichen
   1.  Die durch die zuständigen Behörden vertretenen Mitgliedstaaten legen die Zwecke
       und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in den nationalen Registern
       fest. Da die Kommission die Unionsdatenbank, über die der Datenaustausch
       zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, führt bzw. verwaltet, ist sie auch für die
       Datenverarbeitung verantwortlich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind
       gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der
       Unionsdatenbank.
   2.  Jeder der gemeinsam Verantwortlichen muss die einschlägigen Rechtsvorschriften
       der Union und die nationalen Rechtsvorschriften befolgen, denen der jeweilige
       Verantwortliche unterliegt.
   3.  Die Kommission muss
       a)      gewährleisten, dass die Unionsdatenbank den Vorschriften für die
               Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission entspricht,
               einschließlich der Vorschriften bezüglich des Schutzes personenbezogener
               Daten und der Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Sicherheit der
               Verarbeitung1.      Die      Kommission        muss      eine       Bewertung       der
               Informationssicherheitsrisiken       durchführen       und      ein     angemessenes
               Sicherheitsniveau gewährleisten;
       b)      die direkt an sie gerichteten Ersuchen von Personen, die von der
               Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Unionsdatenbank betroffen sind,
               beantworten und zur Erfüllung der Informationsanforderungen einen
               Datenschutzhinweis veröffentlichen. Gegebenenfalls und insbesondere wenn
               die Ersuchen die Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
               betreffen, muss die Kommission das Ersuchen der betroffenen Person zur
               Bearbeitung an die betreffende(n) zentrale(n) Anlaufstelle(n) weiterleiten.
               Wird ein Ersuchen direkt an die Kommission gerichtet, so muss sie die
               betroffene Person darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren
               wurde;
       c)      alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der
               Unionsdatenbank den in Anhang I Abschnitt 8.1 genannten zentralen
               Anlaufstellen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den relevanten
               Personen, bei denen ein hohes Risiko gemäß den Artikeln 34 und 35 der
               Verordnung (EU) 2018/1725 besteht, melden;
       d)      die Kategorien von Mitarbeitern und anderen Personen ermitteln, denen
               Zugang zur Unionsdatenbank gewährt werden kann, und sicherstellen, dass der
               Zugang aller Beteiligten mit den geltenden Datenschutzvorschriften im
               Einklang steht;
   1
      Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von
      Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission und Beschluss der
      Kommission vom 13. Dezember 2017 mit Durchführungsbestimmungen für die Artikel 3, 5, 7, 8, 9, 10,
      11, 12, 14 und 15 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations-
      und Informationssystemen in der Europäischen Kommission.
DE                                                9                                                     DE
 ---pagebreak---       e)   dafür sorgen, dass Bedienstete der Kommission, die Zugang zu den in der
           Unionsdatenbank          enthaltenen       personenbezogenen        Daten      der
           Besatzungsmitglieder haben, entsprechend geschult werden, damit
           sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz
           personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie nach
           Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen.
   4. Die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden müssen
      a)   die personenbezogenen Daten der Antragsteller erheben und verarbeiten sowie
           die personenbezogenen Daten, die sie über die Unionsdatenbank erhalten bzw.
           austauschen, verarbeiten. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
           Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere
           um sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten rechtmäßig erfolgt, sowie um
           geeignete Informationen bereitzustellen, die Daten korrekt zu halten
           (einschließlich der Löschung veralteter Daten oder Profile) und eine
           angemessene Sicherheit der Daten in den nationalen Registern zu
           gewährleisten;
      b)   als Anlaufstelle für die Besatzungsmitglieder fungieren – unter anderem in
           Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen –, indem sie die Ersuchen
           von      Besatzungsmitgliedern       beantworten     und     sicherstellen,   dass
           Besatzungsmitglieder, deren Daten über die Unionsdatenbank und die
           nationalen Register verarbeitet werden, ihre Rechte im Einklang mit den
           Datenschutzvorschriften ausüben können. In diesem Zusammenhang müssen
           sie mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die zentralen
           Anlaufstellen sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die an sie
           selbst, an andere Mitgliedstaaten oder an die Kommission gerichteten Ersuchen
           betroffener Personen angemessen zu beantworten. Die zuständigen Behörden
           der Mitgliedstaaten, bei denen das Ersuchen einer betroffenen Person
           eingegangen ist, müssen diese darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen
           verfahren wurde;
      c)   gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf
           Ersuchen der Kommission alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener
           Daten, die in der Unionsdatenbank verarbeitete Daten von
           Besatzungsmitgliedern betreffen, der Kommission, der in Anhang I
           Abschnitt 8.1      genannten      zentralen    Anlaufstelle,    der    zuständigen
           Aufsichtsbehörde auf nationaler Ebene und gegebenenfalls den jeweiligen
           Besatzungsmitgliedern melden;
      d)   im Hinblick auf die in den Nutzerprofilen in Anhang I Tabelle 1 festgelegten
           Zugangsrechte Mitarbeiter ermitteln, denen Zugang zu den personenbezogenen
           Daten von Besatzungsmitgliedern in der Unionsdatenbank gewährt wird, und
           diese der Kommission melden;
      e)   dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter, die Zugang zu den in der Unionsdatenbank
           enthaltenen personenbezogenen Daten der Besatzungsmitglieder haben,
           entsprechend geschult werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben
           im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden
           Vorschriften erfüllen, und dass sie nach nationalem Recht oder gemäß den von
           der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Vorschriften dem
           Berufsgeheimnis unterliegen.
DE                                           10                                               DE