CELEX: 62014CN0250
Language: de
Date: 2014-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-250/14: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 26. Mai 2014 — Air France — KLM/Ministère des finances et des comptes publics

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 26. Mai 2014 — Air France — KLM/Ministère des finances et des comptes publics
   (Rechtssache C-250/14)
   2014/C 253/24
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Air France — KLM
   
      Beklagter: Ministère des finances et des comptes publics
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen der Art. 2 Nr. 1 und 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) dahin auszulegen, dass die Aushändigung des Flugscheins mit der tatsächlichen Ausführung der Beförderungsleistung gleichgesetzt werden kann und dass die Beträge, die eine Fluggesellschaft einbehält, wenn der Inhaber des Flugscheins diesen nicht benutzt hat und er somit verfallen ist, der Mehrwertsteuer unterliegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die eingenommene Steuer mit der Vereinnahmung des Preises an die Staatskasse abgeführt werden muss, obwohl die Reise durch Zutun des Kunden nicht durchgeführt werden kann?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).