CELEX: 51972DC1083
Language: de
Date: 1972-09-15
Title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Beförderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft (Empfehlung / /EGKS)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1083
Vol. 1972/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEIMDGHAFrSM
                                              KOM(72) 1083 endg.
                                              Brüssel , den 15 . September 1972
                                    Entwurf einer
                                 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                    an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Be­
                    förderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen
                                   innerhalb der Gemeinschaft
                            (Empfehlung       /        /EGKS )
  KOM( 72 ) 1083 endg.
 ---pagebreak--- Entwurf einer Empfehlung der Kommission
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Beförderung von Schrott
und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft
                                       ( Empfehlung      /       /EGKS )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 73       Absatz . 2
nach Anhörung des Rates ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Schrott und die in anliegender Liste aufgeführten ähnlichen Erzeugnisse
unterliegen bei der Ausfuhr in dritte , Länder einoa Verbot oder Be­
schränkungen 5 ■
Zur Beachtung dieser Haftnahmen sind Kontrollen vorgesehen , die gewähr­
leisten sollen , daß nur die '-laxen die Gemeinschaft verlassen können , für
die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates ordnungsgemäß
eine Ausfuhrlizenz ausgestellt xrorclan ist .
Die genannten Kontrollen müssen jedoch mit den Forcerurgan über, den, freien
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft übereinstimmen 3 insbesondere
dürfen sie nicht weitergehende Beschränkungen mit sich bringen , als
nach der Sachlage , für die sie geschaffen wurden , gerechtfertigt erscheint
Durch die Verordnung (EUG ) Nr, 542/69 vom 18 . März 1969 ( l) hat der Rat
ein gemeinschaftliches Versandverfahren eingeführt 5 auf der Grundlage
dieser Verordnung sieht die Verordnung (EVJG ) Nr. 1279/71 der Kommission
vom 17. Juni 1971 ( 2), ergänzt durch die Verordnung (EtJG ) Nr. 2766/71 ■
              vom 23 . Dezember 1971 ( 3.) die Verwendung gemeinschaftlicher
Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter
Waren vor .
( l ) ABl . Nr. L 77 vom 29. Marz 1969 » S.l           •       ;
( 2 ) AB1 . Nr. L 133 vom 19. Juni 1971 . S. 32
( 3 ) ABl . Nr. L 283 vom 24 * Dezember 1971 » S.33
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Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf die
Beförderung von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen ist geeignet , die Be­
achtung der Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse
in dritte Länder zu gewährleisten , und stellt zugleich eine beachtliche
Erleichterung der Förmlichkeiten im Hinblick auf eine Überwachung der
endgültigen Bestimmung dar , denen die " Jaren bisher nach der Entscheidung
der Mitglieder des Rates                             als Vertreter ihrer Regie­
rungen vom 19 . ITovember 1957 unterworfen waren » Es erscheint angebracht ,
die Förmlichkeiten -und Verfahren , soweit sie aufgrund dieser Entscheidung
bestehen , durch diejenigen zu ersetzen , die sich aus der Ver­
ordnung (E¥G ) Nr. 1279/71 » ergänzt durch die Verordnung (EUG ) Nr. 2766/71 ,
ergeben .
Die Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr in dritte Länder können
nur dann wirksam                              wenn Zuwiderhandlungen in jedem
Mitgliedstaat , ohne Rücksicht darauf , aus welchem Mitgliedstaat die Waren
stammen , geahndet werden -
                                - EMPFIEHLT :
                                  Artikel 1
1.    Die Mitgliedst aaten sind gehalten , die geeigneten Maßnahmen zu tref­
      fen , damit die innergemeinschaftliche Beförderung von Schrott und
      ähnlicher Erzeugnisse , die in der Liste in Anhang zu dieser Entschei­
      dung aufgeführt sind und für die ein Ausfuhrverbot oder Beschänlcunr-
      gen bei der Ausfuhr nach Drittländern bestehen , unter den in der Ver-
    , Ordnung ( Ei.TG.) Hr. 1279/71 der Kommission vom 17 . Juni 1971 über den
      Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
      Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter 'laren ( l ) , ergänzt durch die Ver­
      ordnung (ENG) Kr. 2766/71                      vom 23 . Dezember 1971 »
      festgelegten Bedingungen abgewickelt werden können.
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten sind gehalten , die bestehenden ,- von den Mit^-
gliedem des Rates - in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Regie­
rungen der Mit Gliedstaaten
           getroffenen Entscheidungen über die für die Beförderung
von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft
erforderlichen Förmlichkeiten und Verfahren aufzuheben .
                         Artikel 2
Die Ilitgliedstaaten sind gehalten , allgemeine oder besondere Maß­
nahmen zu treffen , UP Verstöße gegen Verbote oder Beschränkungen
bei der Ausfuhr von Schrott und ähnlichen Erzeugnissen in dritte
Länder zu ahnden , ohne Rücksicht darauf , aus welchem Mitgliedstaat
die 'iaren stammen .
                         Art ikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ggfs . über Schwierig1-
keiten , die bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und
2 aufgetreten sind.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den übrigen Mitgliedstaaten
mit , damit diese die ggfs . erforderlichen Maßnahmen in die Wege
leiten können .
                         Artikel 4
Die Mitgliedstaat en treffen die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen
Maßnahmen spätestens bis zum 1^. Oktober 1972 und teilen dies der
Kommission unverzüglich mit .
                         Artikel 5
Diese Empfehlung ist   an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu           , am                Für die Kommission
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Anhang
                          ( Liste zu Artikel l )
Bearbeitungaabfälle und Gehrott , von Eisen oder Stehl ( EGKS ) einschließ-
gebrauchte Schienen mit einer Länge von weniger als 1,50 m (Tarifnummer
73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs - GZT ) 3
Gebrauchte Schienen mit einer Länge von 1,50 m oder mehr bis 2,50 m oder
weniger ( Tarifstelle ex 73.16 A II "b des GZT ) 5
Legierter Stahl , Abfallblöcke ( Tarifst eile 73.15 B  ^ 1 aa- ^es GZT );
Als Schrott zu betrachtende Wiederveruendungserzeugnisse ( l ), d.h .
folgende gebrauchte Stahlerzeugnisse , unabhängig von ihrer Handelsbe-r
Zeichnung ;
- Erzeugnisse , die im Neuzustand unter den EGKS-Vertrag fallen ?
- kalt gewalzte und kalt gesogene Erzeugnisse in Form der unter den
  EGKS-Vertrsg fallenden Erzeugnisse 5
- Rohre 5
mit Ausnahme der Erzeugnisse , die gerichtet oder geebnet sind, keine
angestückten Teile enthalten und eine Länge von 1,50 m oder mehr haben
oder - bei Erzeugnissen , die im Neuzustand weniger als 1,50 m lang sind -
ebenso lang oder länger sind als das neue Erzeugnis .
 Diese Erzeugnisse werden als Schrott angesehen nach der während der
 45 * Sitzung des Rates an S. Oktober 1957 getroffenen Entscheidung
 der Mitglieder des Rates        ' als Vertreter ihrer Regierungen«