CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/546/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof, sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/122
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof
   (2013/546/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0228/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten (3) der geprüften Organe,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012 436 — C7-0228/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten (3) der geprüften Organe,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2013),
               
            
                  1.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer — PricewaterhouseCoopers SARL — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt“;
               
            
                  2.
               
               
                  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt von 134 337 000 EUR (2010: 148 600 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung bei diesen Mitteln 93 % betrug; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist;
               
            
                  3.
               
               
                  hält den Rechnungshof an, die Bewertung der Qualität und der Auswirkungen seiner Tätigkeiten fortzusetzen; fordert, dass den Überprüfungen des Inhalts und der Form der Berichte des Rechnungshof durch externe Sachverständige besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird; stellt fest, dass die externen Sachverständigen 2011 weniger zufrieden sind, und ersucht den Rechnungshof zu erklären, warum das so ist;
               
            
                  4.
               
               
                  beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass er sein Finanzmanagement verbessert hat, insbesondere indem er eine systematische Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen durch die Geprüften eingeführt hat; ist der Ansicht, dass die erreichte Rate sehr positiv ist, und möchte wissen, wie lange es im Durchschnitt nach der Aushändigung dieser Bewertungen dauert, bis die Antworten der Geprüften eingehen;
               
            
                  5.
               
               
                  weist den Rechnungshof darauf hin, dass er sich an Zeitpläne halten muss, auch wenn keine festen Fristen festgelegt sind, wie im Fall der Sonderberichte des Rechnungshofs; ist der Ansicht, dass mehr Berichte rechtzeitig erstellt werden müssen;
               
            
                  6.
               
               
                  fordert den Rechnungshof auf, jeden seiner Sonderberichte mit einer Chronologie auszustatten, die über die einzelnen Etappen des Berichts (von den ersten Vorbereitungen bis hin zur Veröffentlichung) Auskunft gibt;
               
            
                  7.
               
               
                  hält wie der Rechnungshof die Erklärungen über vorläufige Erkenntnisse für sehr wichtig; fordert den Rechnungshof daher auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr Erklärungen innerhalb von zwei Monaten veröffentlicht werden;
               
            
                  8.
               
               
                  begrüßt, dass im Vergleich zur Anzahl der Bediensteten in anderen Dienststellen im Bereich Audit 2011 mehr Stellen geschaffen wurden; begrüßt, dass der Rechnungshof sich weiterhin darum bemüht, bei den unterstützenden Diensten mehr Effizienz zu erzielen; bedauert allerdings, dass die Anzahl der offenen Stellen im Bereich Audit Ende 2011 immer noch hoch war (25 offene Stellen), obgleich sie im Vergleich zum vorangegangenen Jahr erheblich gesunken ist (44 im Jahr 2010); fordert den Rechnungshof auf, im Zusammenhang mit den offenen Stellen im Bereich Audit die Einstellung neuer Mitarbeiter zu beschleunigen;
               
            
                  9.
               
               
                  weist auf die starke geografische Unausgewogenheit bei den Direktorenstellen hin: vier aus dem Vereinigten Königreich und jeweils einer aus Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland und Italien
               
            
                  10.
               
               
                  ist der Ansicht, dass die Vertretung von Männern und Frauen auf der Ebene der Direktoren und Referatsleiter nach wie vor sehr unausgewogen ist (72 % Männer und 28 % Frauen); stellt mit Genugtuung fest, dass der Anteil an Frauen in der Laufbahngruppe AD angestiegen ist; betont allerdings, wie wichtig es ist, eine ausgewogene geografische Vertretung auf allen Personalebenen zu haben; fordert den Rechnungshof auf, auch eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten zu liefern;
               
            
                  11.
               
               
                  fordert den Rechnungshof auf, weiterhin für das bestmögliche Arbeitsumfeld für seine Mitarbeiter und Mitglieder zu sorgen; hält den Rechnungshof dazu an, zu überprüfen, welche Lehren aus dem vor kurzem aufgedeckten Fall von Belästigung zu ziehen sind und ob das vom Rechnungshof durchgeführte Untersuchungsverfahren mit seiner Geschäftsordnung vollständig in Einklang stand;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert präventive Maßnahmen zum Schutz gegen Belästigung am Arbeitsplatz und die Darlegung für Beschäftigte in den Kabinetten der Mitglieder des Rechnungshofs aller getroffenen Maßnahmen;
               
            
                  13.
               
               
                  beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass seine Direktion Übersetzung sehr effizient und leistungsfähig ist und das K3-Gebäude innerhalb des geplanten Zeit- und Kostenrahmens errichtet wurde;
               
            
                  14.
               
               
                  fordert Auskunft darüber, warum das neue IT-System „Assist“ des Rechnungshofes nicht implementiert wurde und welche Probleme es gab; fordert eine Aufstellung der Kosten die bislang entstanden sind sowie Auskunft darüber, mit welchen Kosten zukünftig zu rechnen ist und wann mit der Implementierung des Programms gerechnet werden kann;
               
            
                  15.
               
               
                  stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 insgesamt 379 Prüfbesuche durchgeführt hat, und zwar 343 in den Mitgliedstaaten und 36 in Drittstaaten; fordert den Rechnungshof auf, sowohl die Zahl als auch die Wirksamkeit der Prüfbesuche vor Ort zu erhöhen;
               
            
                  16.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüftätigkeit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) insgesamt sieben Fälle gemeldet hat, in denen ein Verdacht auf Betrug vorliegt; stellt fest, dass OLAF beschlossen hat, in zwei Fällen eine Untersuchung einzuleiten, und diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind; fordert den Rechnungshof auf, klarzustellen, ob die Zahl der Fälle, die an OLAF übergeben werden, und der Anteil der Fälle, die untersucht werden, das tatsächliche Ausmaß der Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln widerspiegeln, und — wenn dies nicht der Fall ist — mitzuteilen, was er zu tun vorschlägt, um diese beiden Anteile zu erhöhen;
               
            
                  17.
               
               
                  stellt zudem fest, dass der Rechnungshof OLAF 17 Fälle gemeldet hat, in denen möglicherweise ein Betrugsverdacht vorliegt und die in an den Rechnungshof gerichteten Schreiben angezeigt wurden; unterstützt die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und OLAF und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, zu prüfen, ob im Hinblick auf das allgemeine Ansehen, die Tätigkeiten und die Effizienz des Rechnungshofs in diesem Bereich diese Zahl erhöht werden kann und — wenn dies der Fall ist — wie dies erfolgen soll;
               
            
                  18.
               
               
                  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, die eindeutigen Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen aus dem vorangegangenen Jahr und die regelmäßigen Rückmeldungen zu den Forderungen des Parlaments;
               
            
                  19.
               
               
                  nimmt die Folgeprüfungen des Internen Auditdienstes zur Kenntnis, bei denen festgestellt wurde, dass bei den bestehenden internen Kontrollen und den Bemühungen der geprüften Dienststellen um Umsetzung der vereinbarten Maßnahmenpläne Fortschritte erzielt worden waren; fordert, dass es über die von diesen Dienststellen ergriffenen Maßnahmen und erreichten Ergebnisse unterrichtet wird;
               
            
                  20.
               
               
                  begrüßt die Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 19/2012 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs;
               
            
                  21.
               
               
                  geht davon aus, dass es eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen im jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 im Zusammenhang mit der Überwachung der Ex-post-Überprüfungen des Internen Auditdienstes und der dort aufgeführten Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Änderungen auf die interne Kontrolle des Rechnungshofs hatten, erhalten wird;
               
            
                  22.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Halbzeitprüfung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2009 bis 2013 festgestellt wurde, dass die wichtigsten Prozesse überwacht werden und über die bislang erzielten Fortschritte genau Bericht erstattet wird;
               
            
                  23.
               
               
                  erwartet mit Interesse die Ergebnisse der zweiten externen Fachbegutachtung, die der Rechnungshof 2013 in die Wege leiten und bei der insbesondere die Vorgehensweise bei der Leistungsprüfung am Rechnungshof im Mittelpunkt stehen wird; fordert Auskunft über die Umsetzung der Schlussfolgerungen der ersten einführenden Fachbegutachtung im Jahr 2012;
               
            
                  24.
               
               
                  stimmt der Empfehlungen des Internen Auditdienstes zu, weitere zentrale Leistungsindikatoren auszuarbeiten, um die Umsetzung dieser Strategie messen zu können.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.