CELEX: 51978PC0042
Language: de
Date: 1978-01-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über vorläufige Maßnahmen gegenüber Schiffen, die die Flagge dritter Länder führen, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 42
Vol. 1978/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(78)42 endg.
                                                                Brüssel , den 31 . Januar 1978 .
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            über vorläufige Maßnahmen gegenüber Schiffen , die die Flagge dritter
            Länder führen , zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
            in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements
                                     Guyana
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 42 endg,
 ---pagebreak---                 Änderung der vorläufigen Maßnahmen zur Erhaltung
                und Bewirtschaftung dar Fischbestände in der
                200-M eil en-Zone vor der Kttete des französischen
                Departements Guyana
Begründung
Seit Mai 1976 wendet die Gemeinschaft eine vorläufige Regelung zur Erhaltung
und Bewirtschaftung in diesen Gewässern an , die den Garnelenfang durch
Schiffe der Vereinigten Staaten , -Japans , Koreas und Surinams und den Fang
von thunf i s chähni ichen Arten durch Japan und Venezuela erlaubt . Diese
Länder wurden aufgrund von Informationen ausgewählt , die bei der ersten
Entscheidung über die vorläufigen Maßnahmen übt?r den traditionellen
Fischfang vorlagen . Die Zahl der Schiffe , denen sine Lizenz erteilt
werden kann , ist seit Mai 1976 zweimal geändert worden . Die Zahl der •
Schiffe , die zur' Zeit in den Gewässern Franzes iseh-Guyanas fischen
dürfen , ist wesentlich geringer als die Gesamtzahl der Schiffe , die
nach den Angaben der betreffenden Länder in der Guyana-Brasilien-
Fischerei tätig sind , wie folgender Tabelle zu entnehmen ist ;
                                   Höchst zahl der Lizenzen       Zahl der m dem
                                     ^ Verordnung Nr . 2159/ 77 ) Gebiet, fischenden
                                                                  Schiffe
Vereinigte Staaten                           85                       134
Japan                                        21                        72
Korea                                        16                       120
Surinam                                      10                        24
Seit September 1977 haben eine Reihe von AKP-Ländern m diesem Gebiet
erklärt , auch sie hätten seit jeher in diesen Gewässern Fischfang be­
trieben } sie haben daher Lizenzen für Schiffe , die ihre Flagge führen ,
beantragt , von denen die Mehrzahl Staate eigenen Gesellschaften gehört .
Insgesamt erwarten nun weitere 104 Schiffe die Erlaubnis , vor Französisch-
Guyana fischen zu dürfen ? die Aufschlüsselung auf die betreffenden Länder
sieht folgendermaßen aus :
Guyana                          36 Schiffe
Trinidad und Tobago             33 Schiffe
Barbados                        21 Schiffe
Surinam                         14 Schiffe ( zusätzlich zu den 10, die bereits
                                              eine Lizenz erhalten haben )
                                104 Schiffe
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 3 « Alle diese antragstellenden Länder fischen entlang der gesamten Küste •
     von Brasilien bis Trinidad nach Garnelen und "bevorraten damit ihre ein­
      heimischen Verarbeitungsindustrien , die wertvolle Arbeitsplätze für die
      ortsansässige Bevölkerung bieten . Surinam und Guyana verfügen auch über
     bedeutende Gamelenbestände in ihren eigenen Gewässern .
4 « Angesichts des eindeutig traditionellen Interesses dieser Länder an der
     Befischung dieser Bestände sowie der wirtschaftlichen und sozialen Be­
     deutung der Garnelenindustrie in d9n betreffenden Ländern ist die Kommission
     der Auffassung , daß die Tätigkeit von Fangschiffen dieser Länder in den
     Gewässern Frenzöäsch-Guyanas nach dem 1 . Februar vorgesehen werden sollte .
     Dies würde den Verpflichtungen der Gemeinschaft entsprechen , die wirt­
     schaftliche Entwicklung dieser Länder im Rahmen des Abkommens von Lome
     zu fördern . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß die Ge­
     meinschaft bereits zugestimmt hat , zwei Fischereivorhaben , die - von dem
     Zugang zum Garnelenfang in den Gewässern Französisch-Guyanas abhängen ,
     in das Indikativprogramm des Europäischen Entwicklungsfonds aufzunehmen .
5 » Nach Ansicht der Kommission sollte die Geltungsdauer der vorläufigen Maß­
     nahmen nach dem 1 . Februar so festgesetzt werden , daß genügend Zeit für
     Verhandlungen zum Äbsohluß von Abkommen mit den betreffenden Ländern
     sowie zur Untersuchung der Möglichkeit bleibt , eine regionale Regelung
     für die Erhaltung dieses gemeinsamen Bestandes auszuarbeiten . Es wird
     daher vorgeschlagen , die neuen vorläufigen Haßnahmen 4 Monate langv d.h .
     bis zum 31 . Mai 1978 , anzuwenden .
6 . Die Kommission schlägt vor , die Gesemtfangquote für Gamelenfang für
     den Zeitraum vom 1 . Februar bis zum 31 . Mai auf 1.000 Tonnen festzu­
     setzen und diese Menge folgendermaßen auf die verschiedenen Nichtmit-
     gliedstaaten aufzuteilen :
          1 ) Eine anfängliche Zuteilung an Schiffe , die zur Zeit ihre Fänge
              in Französisch-Guyana anlanden ; diesen Schiffen wird' eine für
              die Gesamtdauer der Verordnung gültige Lizenz erteilt ;
          2 ) Zuteilung der restlichen Fischmöglichkeit an jeden Drittstaat ,
              dessen Schiffe traditionell in Französisch-Guyana-Gewässern
              fischen , unter Berücksichtigung früherer vom Rat erteilter Zu­
              teilungen und ihrem früheren Fischanteil in der Region , wie durch
              die Anzahl von Fischereischiffen festgelegt .
 ---pagebreak---  7# Die Beschränkungen des Fischer eiaufwands , die mit den vorhergehenden
    vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden , gingen davon aus , daß die
     Schiffe , denen « ine Lizenz gewährt wurde , nur während eines Teils des
     Zeitraums , für den die Lizenz erteilt wurde , in der Gemeinschaftszone
     fischen würden . Mit diesem System wird das angestrebte Ziel jedoch nicht
     erreicht werden , wenn der Fall eintritt , daß die Schiffe innerhalb des
     Lizenzzeitraums länger als von der Gemeinschaft angenommen in der Ge-
    meinschaftszone fischen . Damit die unter Punkt 6 genannten Quoten nicht
    überschritten werden , schlägt die Kommission vor , die Beschränkung des
     erlaubten Fischereiaufwands in Anzahl von Schiffstagen auszudrücken , an
    denen das Schiff ausschließlich in den Gewässern Guyanas fischen darf ,
    außer Schiffe , die unter Paragraph 6 ( l ) fallen .
8 . Beim Einreichen des Antrags auf Lizenzen werden die betreffenden Länder
    aufgefordert , für jedes Schiff den Zeitraum anzugeben , für den eine Lizenz
    beantragt wird . Lizenzen für die unter 6 ( 2 ) bezeichneten Schiffe werden
    bis zu der in der Verordnung festgelegten Anzahl von Schiffstagen ausge­
    geben . Die Kommission ist der Ansicht , daß mittels Lizenzen , in denen die
    genehmigte Fangdauer festgelegt wird , bei gleichzeitiger Einhaltung der
    bereits geltenden Verpflichtungen zur Berichterstattung und Durchführung
    von Stichproben auf Schiffen die Kontrolle erleichtert und das Risiko
    einer Überfischung durch eine intensive Fangtätigkeit der befugten Schiffe
    innerhalb der gesaroten Fünfmonatsperiode vermieden wird .
9 . Für Thunfisch wird vorgeschlagen , Korea bei den Ländern mit einzubeziehen,
    denen es gestattet ist , Thunfisch in den Gewässern Guyanas zu fischen ;
    normalerweise wird mit diesem Fischfang im Mai begonnen . Nachdem kein
    Nachweis dafür vorliegt , die Einschränkung des Fischereiaufwands dieser
    Fischart zu rechtfertigen , schlägt die Kommission vor , allen Schiffen ,
    für die Anträge vorliegen , das Fischen zu gestatten .
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EWG) Nr.       /l8 DES RATES
                               vom
        über vorläufige Maßnahmen gegenüber Schiffen , die die Plagge dritter
        Länder führen , zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
        in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements
                                 Guyana
DER RÄT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schaft sgemeixischafi
gestützt auf die Beitrittsakte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30 . Januar 1978 hat der Rat Regeln zur Einführung einer gemeinschaftlichen
Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände erlassen»
Mit der Verordnung (EWG) Nr» 1014/77(l ) hat der Rat gegenüber Schiffen , die
die Flagge bestimmter Drittländer führen , einige bis zum 30« Juni 1977 be­
fristete vorläufige Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch –
bestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements
Guyana festgelegt «
Durch die Verordnung (EWG) Nr» 2971/77(2) hat der Rat die durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1014/77 eingeführte Regelung letztmalig bis zum 31 » Januar 1978
verlängert •
Die genannten Verordnungen sind zur Errichtung vorläufiger Maßnahmen in Er­
wartung von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Ländern
zwecks Abschlusses von Abkommen über die Fischerei in der betroffenen Zone
erlassen worden . In Erwartung dieser Verhandlungen , und um eine Unterbrechung
der Fischereitätigkeit zu vermeiden , empfiehlt es sich , für einen zusätzlichen
Zeitraum Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
Die Regierungen von Barbados , Guyana und Trinidad-Tobago haben bei der Gemein­
schaft für Schiffe , die ihre Flagge führen , Fischereimöglichkeiten in der ge­
nannten Zone beantragt »
( 1 ) AB1 Nr . L 123 vom 17 . 5.1977 , S. 1
(2) ABl Nr. L 351 vom 31.12.1977 , S. 3
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 Schiffe dieser Länder haben in der Vergangenheit ebenfalls die Garnelen-
 fir.cherei in diesen Gewässern ausgeübt »
 Die Gerneinschaft hat die Absicht , angesichts der Bedeutung dieser Tätigkeit
 für die wirtschaftliche Entwicklung der genannten Länder zu deren Beibehal­
 tung beizutragen j deshalb empfiehlt es sich , die Liste der Länder , deren
Schiffe zum Fischfang in dieser Zone ermächtigt sind , um die genannten Länder
 zu ergänzen »
Es ist angebracht , die regelmäßige Versorgung der im Gebiet des Departements
Guyana liegenden Betriebe sicherzustellen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                              Artikel 1
1 . Schiffe , die die Flagge dritter Länder führen , dürfen in der Fischerei–
zone , die sich bis 200 Seemeilen von den Ausgangslinien des französischen
Departements Guyana aus vor dessen Küste erstreckt und die Gegenstand der
gemeinschaftlichen Fischereiregelung ist , nur die Fänge tätigen , die im An­
hang festgelegt sind »
2 . Die Fangquoten werden unter dem Vorbehalt gewährt , daß die Erhaltungs– und
  Kontrollmaßnahmen und die anderen Vorschriften über die Fischereiausübung
in der in Absatz 1 genannten Zone eingehalten werden «
                              Artikel 2
1 » Die Ausübung der Fischerei in der in Artikel 1 genannten Zone hängt ab von
dem Besitz einer Lizenz , die von der Kommission für die Gemeinschaft ausge­
stellt wird , und von der Einhaltung der in dieser Lizenz genannten Bedingungen
Diese Lizenzen werden den zuständigen Stellen des betroffenen Drittlandes auf
deren Antrag in dem Umfang erteilt , der in den Absätzen 2 und 3 angegeben ist »
2 » Für thunfischähnliche Arten werden die Lizenzen für die in Absatz 2 des
Anhangs für jedes Drittland festgesetzte Höchstzahl von Schiffen erteilt .
 ---pagebreak---  3 . Für die Gamelenf ischerei können Lizenzen erteilt werden :
      a ) Für Sohiffe , die gewohnheitsmäßig ihre Fänge im französischen
          Departement Guyana angelendet heben , und deren Anzhal je Land
          im Absatz 3 des Anhangs festgesetzt ist . Diese Lizenzen gelten
          vom Tage ihrer Erteilving "bis zum 31 » Mai 1978 ;
     b ) für andere als die in Buchstabe a ) genannten Schiffe auf der
          Grundlage eines Fischereiplanes , der von den Behörden des be­
          treffenden Landes vorgelegt und durch die Kommission genehmigt
          worden ist , und der für die Gesamtheit der von dem Plan ge-    '
          deckten Schiffe nicht eine Gesamtzahl an Fischereitagen betreffen
          darf , die die in Absatz 4 des Anhangs genannte Grenze über­
          schreitet . Die Geltungsdauer einer jeden auf Grundlage eines
          Fischereiplanes erteilten Lizenz wird auf den im Plan vorge­
          sehenen Fischereizeitraum begrenzt .
4 * Ungeachtet Absatz 3 endet die Gültigkeit aller Lizenzen , die Schiffen
     eines dritten Landes erteilt sind , sobald festgestellt ist , daß die
     in Artikel 1 genannte Quote erschöpft ist .
     Die Kommission unterrichtet davon die Behörden des betroffenen Landes .
                                    Artikel 3
Bei Einreichen jedes Antrags auf Erteilung einer Lizenz bei der Kommission
sind folgende Angaben zu machent
a)   Name des Schiffes ,
b)   Registernummer ,
c)   außen angebrachte Kennummern und -buchstaben,
d)   Registerhafen ,
e)   Name und Anschrift des Eigners oder Schiffsmieters ,
f ) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ,
g) Motorleistung,
h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz ,
i ) vorgesehene Fangmethode ,
j ) vorgesehene Fangzone ,
k ) Fischarten , die gefangen werden sollen,
l ) Zeitraum , für den eine Lizenz beantragt wird .
                                   Artikel 4
Jede Lizenz gilt für ein Schiff . Falls mehrere Schiffe an einer Fangoperation
teilnehmen , muß jedes Schiff über eine Lizenz verfügen.
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 1 . "Der Inhaber aer Lizenz muß die auf der Lizenz genannten Bedirgu.ngen
      einhalten und einer Funkstition des in Artikel 6 genannten Mitglied-
      Staates die darin aufgeführten Angaben mitteilen .
 2 . Die Behörden des in Artikel 6 genannten Mitgliedstaates teilen der
     Kommission unverzüglich und unmittelbar die Angaben mit , auf die
     in Absatz 1 Bezug genommen ist .
                                   Artikel 6
Die Behörden des Mitgliedstaatee , der in der von dieser Verordnung be­
troffenen Zone die Souveränität oder Rechtsprechung ausübt , treffen
die geeigneten Maßnahmen , um die Anwendung des Artikels 1 durchzusetzen ,
insbesondere einschließlich regelmäßiger Schiffsbesuche .
                                   Artikel 7
1 . Die Behörden des in Artikel 6 genannten Mitgliedstaatee unterrichten
     die Kommission von jedem Verstoß oder jeder Unregelmäßigkeit inner­
     halb vierundzwanzig Stunden nach deren Feststellung , einschließlich
     des Namens des betreffenden Schiffes und der ggfs . getroffenen Maß­
     nahmen .
2 . Im Falle pflichtgemäß festgestellten Verstoßes wird die Lizenz von
     der Behörde eingezogen , die sie erteilt hat .
                                   Artikel 8
1 . Die Geltungsdauer der von der Kommission gemäß Verordnung ( EWG )
     Nr . 2159/77 erteilten Lizenzen wird bis zum 28 , Februar 1978 ver­
     längert , es sei denn , daß sie vom betreffenden dritten Land vor
     diesem Tage zurückgegeben werden .
2 . Die Anzahl der Tage der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten
     Lizenzen wird auf die in Absatz 4 des Anhangs festgesetzte Anzahl
     Fischereitage angerechnet ; die zurückgegebenen Lizenzen werden je­
     doch von dem Tage an nicht mehr angerechnet , an dem der Kommission
     die Rückgabe notifiziert worden ist .
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft .
 ---pagebreak---                              - 5 -
Diese Verordnung ist in eilen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedsteat .
Geschehen zu Brüssel em
                                             Im Famen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG
1 . Fischereirechte für den Zeitraum vom 1 * Februar bis zum 31 » Mai 1978 :
    a) Sorte : Thunfischartige
       Land :  Japan
               Korea
               Venezuela
    b) Sorte i Garnelen
       Land : Barbados            Menge §.n 1000 kg): 46
               Guyana   .                             46
               Japan                                 184
               Korea                                 141
               Surinam                                46
               Trinidad-Tobago                        46
               Vereinigte Staaten                    191
                  von Amerika
2 . Anzahl der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Schiffe :
               Japan       5 '
               Korea      23
               Venezuela  15
3» In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Schiffe : Vereinigte Staaten : 54
4» In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Höchstzahl der Fischereitage :
               Barbados                    607
               Guyana                      607
               Japan                      1553
               Korea                      1741
               Surinam                     607
               Trinidad-Tobage             607
               Vereinigte Staaten von
               Amerika                    1297