CELEX: 51987PC0281
Language: de
Date: 1987-06-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwassser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 281
Vol. 1987/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 281 endg .
                                                    Brüssel , den 16 , Juni 1987
                                 Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EURATOM ) DES RATES
             zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in
            Nahrungsmitteln , Futtermitteln und Trinkwassser im Falle
           anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls
                             ( Vorlage der Kommission )
      /
K0MC87 ) 281 endg .
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BEGRÜNDUNG
1 . Am 27 . Januar 1987 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/ 86 des Rates zur Verlängerung der Verordnung
    ( EWG ) über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
    Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl vor .
    Der Rat entschied am 27 . Februar 1987 , die Verordnung Nr . 1707/ 86 ein
    letztes Mal, für einen beschränkten Zeitraum, nämlich bis 31 . Oktober
          1
    1987 ,    zu verlängern . Die Komission verpflichtet sich      gleichzeitig ,    dem
    Rat bis 20 . Juni 1987 einen Vorschlag für ein ständiges System zur
    Festlegung von Höchstwerten für die radioaktive Kontamination von
    Nahrungsmitteln vorzulegen .
2 . Die Komission hatte ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung 1707/ 86
    bereits eine Mitteilung an den Rat über ein ständiges System zur Festlegung
    von Höchstgrenzen für die radioaktive Kontamination von Trinkwasser und
    landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Fall eines nuklearen Unfalls ( K0M(87 )
    28 endg . vom 23 . Januar 1987) beigefügt . Anhang I dieser Mitteilung
    enthielt einen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung
    von zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaf liehen Erzeugnissen
    und Trinkwasser . Dieser Entwurf eines Vorschlags enthielt keine Zahlen¬
    angaben für Strahlungshöchstgrenzen . Angesichts der extremen Wichtigkeit
    dieser Zahlenangaben kündigte die Kommission gleichzeitig an , daß sie ein
    Internationales Wissenschaftliches Seminar über Interventionsschwellen für
    Nahrungsmittel nach einem nuklearen Unfall veranstalten werde .             Dieses
    Seminar fand vom 27 . bis 30 . April 1987 in Luxemburg statt .
1
   Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 624 /87 vom 27 . Februar 1987 , ABI .        Nr . L
   58 / 101 vom 18.2.87 wie berichtigt in Abi . Nr . L 62 / 31 vom 5.3.87
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                                         - 2 -
3 . An diesem Seminar nahmen etwa 100 Strahlenschutzsachverständige aus 27
    Ländern und Vertreter von 5 internationalen Organisationen,       nämlich WHO ,
    ICRP , FAO , NEA-OECD und IAEO , teil .
    Zielsetzung des Seminars war es ,        sich auf internationaler Ebene über
    Interventionsschwellen für die Kontamination von Nahrungsmitteln nach einem
    nuklearen Unfall und über die Verfahren zur Bestimmung dieser Schwellen¬
    werte zu einigen .
    Das Seminar war insofern von sehr großem Nutzen, als es einen weltweiten
    Austausch von Informationen und Meinungen über Interventionsschwellen für
    Nahrungsmittel ermöglichte ; darüber hinaus konnte man sich über eine Reihe
    grundsätzlicher     Fragen  zur   Bestimmung   solcher  Interventionsschwellen
    einigen ;   es zeigte sich jedoch auch,     daß die anwesenden Wissenschaftler
    über präzise Interventionsschwellen für Nahrungsmittel sehr unterschied¬
    licher Meinung waren .
4 . Im Anschluß an dieses Seminar und im Licht der dort gezogenen Schlußfolge¬
    rungen kam die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags
    am 5 . Mai 1987 zusammen , um ihre Empfehlungen vom 4 . September 1986 über
    Interventionsschwellen für Nahrungsmittel zu überarbeiten . Sie setzte die
    früher empfohlenen Werte herab , um eine mögliche synergistische Wirkung
    durch mehrere kontaminierte Nahrungsmittelgruppen besser berücksichtigen zu
    können .   Ihre Empfehlungen wurden vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik
    ( Euratom) unterstützt .
5 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befaßte sich mit dem der Mitteilung der
    Kommission vom 23 . Januar 1987 beigefügten Entwurf eines Vorschlags für
    eine Verordnung des Rates und gab am 13 . Mai 1987 eine vorläufige
    Stellungnahme zu dem Vorschlag ab .        Auch dem Rat hat der Entwurf der
    Kommission für einen Vorschlag bereits zur Befassung Vorgelegen .
6 . Nach diesen Konsultationen schlägt die Kommission nun die folgende
    Verordnung ( Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzwerten der
    Radioaktivität in Nahrungsmitteln , Futtermitteln und Trinkwasser im Fall
    anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklaren Unfalls vor .
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                                        3
6.1 . Die vorgeschlagene Verordnung des Rates halt sich eng an den dem Rat in
      K0M(87) 28 endg . übermittelten Entwurf .  Dadurch würde ein zweistufiges
      System eingesetzt , das eine rasche und ausgewogene Reaktion auf ein
      Ereignis, das zu einer erheblichen Kontamination von Nahrungsmitteln ,
      Futtermitteln oder Trinkwasser führen könnte oder bereits geführt hat ,
      ermöglicht .
      In der ersten Stufe sind , wie Tschernobyl gezeigt hat , vor allem
      schnelles Reagieren und Sicnerheitsvorkehrungen wichtig . Die Kommission
      würde unmittelbar nach einem potentiell kontaminierenden Ereignis
      zunächst eine Verordnung erlassen, durch die die in Anhang I des
      Vorschlags festgelegten Höchstgrenzen in Kraft treten würden .
      In der zweiten Stufe wäre die Reaktion der Gemeinschaft an die jeweilige
      Art und den Umfang des Ereignisses anzupassen . Zu diesem Zweck würde die
      Kommission unverzüglich die Sachverständigengruppe nach Artikel 31
      anhören und gegebenfalls einen Vorschlag für eine zweite Verordnung der
      Kommission zur Erweiterung, Änderung oder Aufhebung der ersten
      Verordnung vorschlagen .     Der Vorschlag würde einem Ausschuß aus
      Vertretern der • Mitgliedstaaten unterbreitet . Der Ausschuß würde mit
      qualifizierter Mehrheit seine Stellungnahme abgeben und die Kommission
      würde dann die Verordnung erlassen . Stimmte die Verordnung nicht mit der
      Stellungnahme des Ausschusses überein, könnte der Rat mit qualifizierter
      Mehrheit innerhalb von 15 Tagen einen anderen Beschluß fassen ; während
      dieses Zeitraums    kann die   Kommission die   Anwendung der Verordnung
      aussetzen . Dieses Verfahren würde eine schnelle Reaktion ermöglichen ,
      ohne lebenswichtige Interessen der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft zu
      ziehen .
6.2 . Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates verbindet den Mechanismus
      zur Annahme der ersten Verordnung der Kommission betreffend das
      vorgeschlagene Gemeinschaftssystem für den beschleunigten Informations¬
      austausch CK0MC87) 135 endg . vom 28 . April 1987) mit dem Unterrich¬
      tungsverfahren im Rahmen des IAEO-Übereinkommens über eine schnelle
      Unterrichtung . Es können jedoch Situationen eintreten, in denen das
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                                      - 4 -
      Unterrichtungsverfahren eingeleitet    wird ,  ohne daß eine erhebliche
      Gefahr für Nahrungsmittel besteht . Die vorgeschlagene Verordnung des
      Rates sieht daher einen Ermessensspielraum für die Kommission vor .
6.3 . Eine optimale Gewährleistung des Gesundheitsschutzes macht es unbedingt
      erforderlich,   daß der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung
      möglichst weit gefaßt ist . Sie bezieht sich daher auf Importe aus und
      Exporte in Drittländer sowie den Handel zwischen und innerhalb der
      Mitgliedstaaten . Bei einer zweiten Verordnung der Kommission könnte man
      jedoch differenzieren zwischen den Erfordernissen von Stellen im nahen
      bzw .  weiteren Umfeld des Ereignisses,   wobei auch eine Differenzierung
      innerbehalb der Gemeinschaft möglich ist .
6.4 . Die vorgeschlagene Verordnung des      Rates deckt   alle Nahrungsmittel ,
      Futtermittel und Trinkwasser ab, läßt es jedoch zu , daß Nahrungsmittel
      von geringer Bedeutung stärker kontaminiert sein können, da sie nur in
      kleinen Mengen verzehrt werden . Die Sachverständigengruppe nach Artikel
      31 hat hervorgehoben, daß die empfohlenen abgeleiteten Referenzwerte für
      Nahrungsmittel gelten, die unmittelbar für den Verzehr geeignet sind .
      Die Gruppe war sich zwar im klaren,        daß in der Praxis Kontrollen
      wahrscheinlich zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden , betonte
      jedoch in ihrer Empfehlung,   daß eine durch Verarbeitung und Zubereitung
      bedingte Abnahame der Aktivität nicht berücksichtigt worden sei . Die
      Höchstgrenzen in der vorgeschlagenen Verordnung des Rates gelten daher
      nur für eine erste Stufe, die in keinem Fall drei Monate überschreiten
      wird . Angesicht der kurzen Zeitspanne fand die Kommission, daß diese
      Werte auf das Erzeugnis , so wie es auf den Markt kommt bzw . exportiert
      wird , anzuwenden sind, und daß die Notwendigkeit , Verdünnungs- oder
      Verarbeitungsfaktoren für bestimmte Nahrungsmittel anzuwenden, zu einem
      späteren Zeitpunkt , wenn die zweite Verordnung der Kommission erörtert
      wird , berücksichtigt werden könnte .
7.    Die Komission hat sich bei ihrem Vorschlag für die in Anhang I        der
      Verordnung der Kommission festgelegten Höchstgrenzen in erster Linie  auf
      Ratschläge von Wissenschaftlern gestützt ,         insbesondere auf   die
      Stellungnahme der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 ; jedoch hat die
      Kommission auch die verschiedenen , beim Seminar in Luxemburg vorgebrach­
 ---pagebreak--- ten Ansichten berücksichtigt . Die Kommision stellt mit Genugtuung fest ,
daß,   was die wesentliche Zielsetzung dieser Verordnung - den Gesund¬
heitsschutz der Bevölkerung - betrifft ,    die ihr zugekommene Beratung
durch Wissenschaftler vielleicht die umfassendste in der Welt überhaupt
ist und hebt hervor,       daß die betreffenden Wissenschaftler eine
vorsichtige Haltung vertreten haben, wenn immer sie eine andere als
gefährlich ansahen .
Die Kommission ist sich jedoch auch bewußt ,   daß die wissenschaftlichen
Meinungen zu diesem Thema keineswegs einmütig sind, und , wie die letzte
Stellungnahme der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 gezeigt hat ,
sich noch ständig ändern . Unter diesen Bedingungen sah es die Kommission
als erforderlich an, andere Faktoren zur Festsetzung der Höchstgrenzen
heranzuziehen . Insbesondere müssen die in einem Gemeinschaftssystem
festgelegten Werte ausreichend allgemein und politisch glaubwürdig sein,
damit  das System jetzt die Zustimmung der Gemeinschaft findet und im
Falle eines nuklearen Unfalls funktionsfähig ist - wobei zu berücksich¬
tigen  bleibt, daß die Öffentlichkeit in einem solchen Fall wahrschein¬
lich  sehr besorgt reagieren wird . Ein wesentlicher Aspekt dieser
Glaubwürdigkeit ,   mit potentiell schwerwiegenden Auswirkungen auf den
Gemeinschaftshandel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
ist die Verbindung zwischen den von der Gemeinschaft festgelegten und
anderen, international üblichen Werten .
Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß wissenschaftliche Arbeiten zu
diesem Thema innerhalb der Gemeinschaft , in Drittländern und in den
wichtigsten betroffenen internationalen Organisationen fortgesetzt
werden . Die Kommission hofft , daß diese Arbeiten zu einem solideren ,
sowohl wissenschaftlichen als auch politischen Konsensus auf internatio¬
naler Ebene führen werden als dies heute der Fall ist .    Die Kommission
wird sich über die Fortschritte auf dem laufenden halten, aktiv zu
diesen Fortschritten beitragen und die Notwendigkeit , diese Verordnung
relevanten Entwicklungen anzupassen, ständig im Auge behalten .
 ---pagebreak--- Was die Höchstwerte für Futtermittel betrifft ,   so hat die Kommission
Sachverständige zu Rate gezogen , die zu der Schlußfolgerung kamen , daß
für die beiden ersten Radionuklidgruppen der Verdünnungsfaktor bei
Tieren zu hoch ist , daß keine Höchstgrenze festgelegt werden muß ;
während für die dritte Radionuklidgruppe, die Cäsiumisotopen enthält ,
ein Verdünnungsfaktor von 2 im Verhältnis zu den für andere Hauptnah ¬
rungsmittel festgelegten Werten empfohlen wurde .
 ---pagebreak---                              VORSCHLAGS
       FÜR EINE VERORDNUNG ( EURATOM ) DES RATES
ZUR FESTLEGUNG VON HÖCHSTGRENZEN DER RADIOAKTIVITÄT
  IN NAHRUNGSMITTELN , FUTTERMITTELN UND TRINKWASSER
     IM FALLE    ANOMALER RADIOAKTIVITÄTSWERTE
             ODER EINES NUKLEAREN UNFALLS
 ---pagebreak---                                            - 2 -                                    *
 OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
qestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 31 ,
auf Vorschlag der Kommission , ausgearbeitet nach Stellungnahme einer
 Gruppe von Persönlichkeiten, die vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik
 benannt wurden ,
nach ; Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in . Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Buchstabe b des Vertrages hat die Gemeinschaft
 einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung
und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen, wie
 in Titel Zwei , Kapitel III dieses Vertrages weiter ausgeführt wird .
Amerlassen,
     2. Februardie1959  hat der Rat Richtlinien^ zur Festlegung de^Grundnormen
                   durch die Richtlinie 80/836/ Euratom des Rates , geändert
durch Richtlinie 84 / 467 / Euratom ,        ersetzt wurden . In Artikel 45 dieser
Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert , im Hinblick auf
etwaige Unfälle Interventionsschwellen vorzusehen .
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26 .           April 1986 haben
sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre
verbreitet, die in einigen europäischen Ländern zu einer vom gesundheit ¬
 lichen Standpunkt aus bedeutenden Kontamination von Nahrungsmitteln und
 Futtermitteln geführt haben .
Die Gemeinschaft hat vorläufige Maßnahmen, insbesondere die Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1707/ 86 des Rates , erlassen, um sicherzustellen , daß bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die
Gemeinschaft verbracht werden , die die Gesundheit der Bevölkerung schützen
und gleichzeitig die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrs¬
verlagerungen verhindern .
Es ist notwendig, ein dauerhaftes Verfahren zu bestimmen, das es der
Gemeinschaft ermöglicht , bei einem nuklearen Unfall oder bei anderen
Zwischenfällen, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von
Nahrungsmitteln , Futtermitteln oder Trinkwasser führen , zum Schutz der
Bevölkerung Höchstgrenzen für die radioaktive Kontamination festzulegen .
Die Kommission wird         bei  nuklearen Unfällen und außerordentlich hohen
Strahlungsniveaus gemäß der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschafts¬
 system für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall anomaler
Radioaktivitätswerte oder         eines nuklearen     Unfalls oder   im  Rahmen des
Übereinkommens über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen vom
26 . September 1986 unterrichtet .
Die Kommission erläßt erforderlichenfalls eine Verordnung,              die die im
voraus festgesetzten Höchstgrenzen zur Anwendung bringen .
   ABL Nr . 11 vom 20 . 2.1959 , S. 221 / 59
   ABL Nr . L 246  vom  17.9.1980 , S. 1
   ABL Nr . L 265  vom  5.10.1984 ,  S. 4
   ABI Nr . L 146  vom  31.5.1986 , S. 88
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Von den im Bereich des Strahlenschutzes gegenwärtig verfügbaren Daten
können Referenzwerte abgeleitet werden und als Grundlage zur* Festsetzung
von Höchstgrenzen für Radioaktivität dienen .   Diese Werte können bei einem
Unfall oder bei anderen Zwischenfällen,          die zu einer fcrheblichen
radioaktiven   Verseuchung    von   Nahrungsmitteln ,     Futtermitteln       oder
Trinkwasser führen, umgehend angewandt werden.                          S
Derartige Höchstgrenzen für Radioaktivität wurden im Anschluß an ein
internationales wissenschaftliches Seminar über Interventionsschwel lenv für
Nahrungsmittel nach einem nuklearen Unfall , das vom 27 . bis 30 . April ^ 987
von der Kommission in Luxemburg veranstaltet wurde, festgelegt .               '\
Diese Werte berücksichtigen eingehend die neuesten,              zur Zeit auf^
internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse/
gleichzeitig tragen sie der Tatsache Rechnung, daß die Öffentlichkeit
beruhigt werden    und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf
internationaler Ebene vermieden werden muß .
In solchen Situationen ist den obwaltenden besonderen Bedingungen Rechnung
zu tragen . Daher ist es notwendig , ein Verfahren auszuarbeiten , welches
die rasche Anpassung dieser im voraus festgesetzten Grenzen zu Höchst¬
grenzen ermöglicht ,   die den Umständen jedes einzelnen nuklearen Unfalls
oder   jedes  Zwischenfalls    entsprechen, der zu einer erheblichen radioaktiven
Kontamination von Nahrungsmitteln , Futtermitteln oder Trinkwasser führt .
Der Erlaß einer Verordnung zur Festsetzung von Höchstgrenzen würde die
Einheit des gemeinsamen Marktes wahren , Verkehrsverlagerungen innerhalb
der Gemeinschaft Vorbeugen und einzelstaatliche Verbote oder Beschrän¬
kungen gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag ausschließen .
Um die Anpassung      von Höchstgrenzen zu erleichtern,       sollten Verfahren
vorgesehen werden , die einerseits die Anhörung der Gruppe von Sachver¬
ständigen gemäß Artikel 31 des Vertrages und andererseits eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft innerhalb
eines Verwaltungsaus:husses ermöglichen .
Die Einhaltung der Höchstgrenzen muß in geeigneter Weise überwacht werden .
Um die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls
präzisieren und anpassen zu können, ist ein vereinfachtes Verfahren
vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak--- ARTIKEL 1
( 1 ) Diese Verordnung legt das Verfahren zur Bestimmung der Höchstgrenzen
      für die radioaktive Kontamination von Trinkwasser , Nahrungsmitteln und
      Futtermitteln fest , die nach einem nuklearen Unfall oder einem anderen
      Zwischenfall , der zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungs¬
      mitteln, Futtermitteln oder Trinkwasser führen könnte oder geführt
      hat , auf den Markt gelangen oder exportiert werden können .
( 2 ) Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, die
      entweder unmittelbar oder nach Verarbeitung für den menschlichen
      Verzehr geeignet sind .    Futtermittel sind Erzeugnisse, die nur für den
      tierischen Verzehr geeignet sind .
ARTIKEL 2
( 1 ) Wird die Kommission gemäß dem von der Entscheidung des Rates Nr .
      vom . ( beschleunigter Informationsaustausch ) vorgesehenen Verfahren
      oder im Rahmen des Übereinkommens über die schnelle Unterrichtung bei
      nuklearen Unfällen vom 26 . September 1986 über einen nuklearen Unfall
      oder einen anderen Zwischenfall unterrichtet , so erlässt sie erforder
      lichenfalls unverzüglich eine Verordnung, mit der die in Anhang I
      festgelegten Höchstgrenzen anwendbar werden .
( 2 ) Die Geltungsdauer der Verordnung gemäss Absatz 1 darf drei Monate
       nicht überschreiten .
ARTIKEL 3
( 1 ) Unmittelbar nach Erlaß einer Verordnung gemäß Artikel 2 holt die
      Kommission die Stellungnahme der in Artikel 31 des Vertrages
      erwähnten Gruppe von Persönlichkeiten ( nachstehend als " Sachverstän-
      digengruppe" bezeichnet ) zu der unter den gegebenen Umständen
      erforderlichen weiteren Verordnung ein .
( 2 ) Bei der Konsultation der Sachverständigengruppe kann die Kommission
      eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen . Am Schluss der
      Beratungen der Gruppe findet keine Abstimmung statt . Jedes Mitglied
      der Gruppe kann jedoch verlangen, daß seine Meinung im Protokoll
      festgehalten wird .
ARTIKEL 4
(•1 ) Die Kommission legt innerhalb eines Monats erforderlichenfalls dem
      "Ad-Hoc-Ausschuß für die radioaktive Kontamination von Nahrungs¬
      mitteln" ( nachstehend "der Ausschuß " genannt ) einen Entwurf einer
      Verordnung vor, die die in Artikel ?. Absatz 1 genannte Verordnung
      ersetzt .   Der Ausschuß umfaßt Vertreter der Mitgliedstaaten ,* den
      Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Kommission .
( 2 ) Bei der Vorlage des in Absatz 1 genannten Entwurfs einer Verordnung
      berücksichtigt   die Kommission die gemäß Artikel                30 und 31       des
      Vertrages festgelegten Grundnormen und insbesondere den
      Grundsatz ,  daß jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftiger¬
      weise erreichbar zu halten ist ,         wobei wirtschaftliche und soziale
      Kriterien zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---   ( 3 ) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
         einer Frist ab ,        die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
         Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .        Der Ausschuß
         entscheidet mit der in Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrages
         vorgesehenen Mehrheit für Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der
        Kommission zu fassen hat .       Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
         Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
        Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
 ( 4 ) Die Kommission erläßt die Verordnung, die sofort anwendbar ist . Stimmt
        die Verordnung jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses
        überein,      so wird diese dem Rat von der Kommission unverzüglich
        mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
        ihr beschlossenen Verordnung um höchstens 15 Tage, gerechnet vom Datum
        dieser Mitteilung an , aussetzen .
 ( 5 ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist von 15
        Tagen einen anderen Beschluß fassen .
ARTIKEL 5
        Jede in Artikel 4 genannte Verordnung ist befristet . Sie kann auf
        Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Initiative der Kommission gemäß
         den in Artikel 3 und 4 geregelten Verfahren überprüft werden .
ARTIKEL 6
( 1 ) Von Zeit zu Zeit konsultiert die Kommission die Sachverständigen¬
       gruppe, um sicherzustellen, daß die in Anhang I festgesetzten
       Höchstgrenzen          sämtliche    neu     verfügbaren   wissenschaftlichen
       Erkenntnisse berücksichtigen .
( 2 ) Die in Anhang I festgesetzten Höchstgrenzen können nach dem in Artikel
       31    des Vertrages festgelegten Verfahren auf Antrag eines
       Mitgliedstaates oder der Kommission überprüft oder ergänzt werden .
ARTIKEL 7
( 1 ) Nahrungsmittel oder Futtermittel ,             die nicht den Höchstgrenzen
       entsprechen, die in einer gemäß Artikel 2 oder 4 erlassenen Verordnung
        festgelegt worden sind ,       sind nicht auf den Markt zu bringen oder zu
       exportieren . Für die Anwendung dieser Verordnung gilt , daß aus
       Drittländern importierte Nahrungsmittel oder Futtermittel auf den
       Markt gelangen, wenn sie im Zollgebiet der Gemeinschaft einem
       Zollverfahren unterliegen, es sei denn, sie befinden sich im
        T ransi tverf ahren .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen
       hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr insbeson¬
       dere die Fälle mit , in denen die Höchstgrenzen nicht eingehalten
       worden     sind .   Die Kommission     übermittelt  diese Informationen den
       anderen Mitgliedstaaten .
ARTIKEL 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie gegebenenfalls
die Änderungen der Liste der in Anhang II aufgeführten Nahrungsmittel von
geringer Bedeutung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 erlassen .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
ARTIKEL 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG 1
                                  HÖCHSTGRENZEN FÜR NAHRUNGSMITTEL, FUTTERMITTEL UNO TRINKWASSER
                                                               ( Bq / kg oder Bq / l )
                                 Milch-  ^
                                 Produkte'
                                               Trinkwasser und
                                               flüssige Nahrungs­
                                                                          Andere Nahrungs-
                                                                          mittel außer
                                                                                                Futtermittel
                                               mittel2                    Nahrungsmittel  von^
                                                                          geringer Bedeutung
  Jod-und Strontium¬
   isotopen , insbaa . 1-131      500
  Sr-90
                                                   3000                             400              -4
     Alpha teìlchen
   eaBittiarende Plutoni-
   uaisotope u. Tranaplu-
   toniumelemeata^* inobeo.        Pfl                                                 10            -4
   Pu-239 ,                        tU
Aile Ubrigen Nuklide ait
einer Haltwertzeit von          1 nnn              1250                             800             2500
■ ;hr als 10 Tagen , insbes. *-*UU
Ct-134,Cs-137
                             Milchprodukte sind definiert als Milch der Tarifnummern 04.01 und 04.02 des
                             Gemeinsamen Zolltarifs sowie Lebensmittel für die Ernährung speziell von
                             Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate , die für sich
                             genommen den Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen
                             für den Einzelhandel dargeboten werden , die eindeutig als "Zubereitung für
                             Säuglinge" gekennzeichnet und ettikettiert sind .
                         3 Nahrungsmittel von geringer Bedeutung sind die in Anhang II aufgeführten
                             Nahrungsmittel . Bei diesen Nahrungsmitteln ist für die Kontamination ein
                             höchstzulässiger Wert annehmbar, der das Zehnfache des in dieser Spalte
                             angebenen Werte beträgt .
                         ^ Flüssige Nahrungsmittel gemäß Kapitel 20 und 22 des Gemeinsamen Zolltarifs .
                         4
                             Keine Werte für unmittelbare Anwendung .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
                                                                    ANHANG II
                      NAHRUNGSMITTEL VON GERINGER BEDEUTUNG
Nummer des Gemeinsamen
Zolltari f s                                                  Bezeichnung
07.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
             0 . Kapern
07.03        Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in
             Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
             eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders
             zubereitet :
             B. Kapern
Kapitel 09 Kaffee , Tee , Mate und Gewürze
 ---pagebreak---             ABGELEITETE REFERENZWERTE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELKONTROLLE
                           NACH EINEN NUKLEAREN UNFALL
               EMPFEHLUNG DER NACH ARTIKEL 31 DES EURATOH-VERTRAGS
                       EINGESETZTEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE
Einleitung
Die frühere Empfehlung der Sachverständigengruppe vom 4 .      September 1986 ist
von dieser in Anbetracht des Internationalen Wissenschaftlichen Seminars der
KEG über " Foodstuffs Intervention Levels Following a Nuclear Accident ", das
vom 27 . bis 30 . April 1987 in Luxemburg stattfand , überprüft und berichtigt
worden . Hier die berichtigten Empfehlungen .
Grundsätzliche Überlegungen
Die Radioaktivitätskontrolle von Nahrungsmitteln nach einer unfallbedingten
Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt schafft zwei sehr unterschied¬
liche Problembereiche . Der erste und dringenste betrifft die Verwendung von
Nahrungsmitteln , die in der nahen Umgebung dr Unfallstelle erzeugt und
manchmal auch verzehrt werden . Entscheidungen müssen innerhalb von einem oder
zwei Tagen nach dem Austreten der radioaktiven Stoffe getroffen werden , damit
das betreffende Gebiet umgrenzt und für die Nahrungsmittel Ersatz bereitge¬
stellt werden kann . Die zweite Gruppe von Problemen betrifft die langfristige
weiträumige Verbreitung von Nahrungsmitteln aus dem betreffenden Gebiet wie
auch die Verbreitung von Nahrungsmitteln aus größeren , weiter entfernten
Gebieten , in denen zwar eine unmittelbare Kontrolle nicht notwendig ist , aber
doch eine meßbare Kontamination besteht .     Auf Gemeinschaftsebene konzentriert
 ---pagebreak---                                                                                  /|Ь
                                      - 2 -
sich das Interesse auf diesen zweiten Problembereich und auf den Weg , den
solche Nahrungsmittel zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft
und anderen Ländern nehmen .
Geht man von der konventionellen und vorsichtigen Annahme aus , daß jede
Strahlendosis das Risiko von Langzeitfolgen beim Menschen erhöht , so ist der
Verzehr von kontaminierten Nahrungsmitteln ,        unabhängig vom Ausmaß der
Kontamination , mit einem gewissen Risiko verbunden . Daher ist es praktisch
nicht möglich , Entscheidungen über die Nahrungsmittelkontrolle ausschließlich
aufgrund von Überlegungen bezüglich des gesundheitlichen Risikos zu treffen .
Obwohl die zuständigen Behörden bei allen ihren Entscheidungen das Ausmaß
dieser Risiken und den finanziellen Aufwand sowie die durch jede Schutzmaß¬
nahme bedingten sozialen Spaltungen gegeneinander abzuwägen haben , ist es von
grundlegender Wichtigkeit , das öffentliche Vertrauen in das gesamte Strahlen¬
schutzsystem zu erhalten , in dessen Rahmen die Bevölkerung nur einer Strahlung
ausgesetzt wird , die aufgrund der weitverbreiteten , nützlichen Anwendung von
Strahlen   und  radioaktiven Stoffen  vertretbar   ist .  Dieses Vertrauen  wird
gestärkt ,  wenn die Reaktion auf einen Unfall als angemessen betrachtet werden
kann .
Referenzwerte ( RL )
Es ist nicht zweckmäßig , für Notfallsituationen Werte festzulegen , da ein
Notfall nur selten - wenn überhaupt - einer starren Regelung unterworfen
werden kann . Es ist jedoch sehr sinnvoll , anhand der Grundnormen Referenzwerte
festzulegen , unterhalb derer Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht
angemessen sind , während bei einer Überschreitung dieser Werte Maßnahmen
ergriffen oder zumindest ernsthaft überlegt werden müssen . Der Referenzwert
muß in einem bestimmten Verhältnis zur Strenge und Komplexität der Maßnahmen
stehen - einfache Maßnahmen mit geringen sozialen Folgen sind bei einer
niedrigen Strahlenexposition angemessen , während komplexe Maßnahmen nur bei
hohen Expositionswerten gerechtfertigt sind . In dem vorliegenden Bericht gehen
die Sachverständigen davon aus ,   daß derartige Maßnahmen zur Überwachung der
Verteilung und Einfuhr von Nahrungsmitteln in der Gemeinschaft notwendig sind .
Diese Art von Maßnahmen sind schwierig ,         haben erhebliche soziale und
wirtschaftliche Auswirkungen und sind daher nur bei einem hohen Expositions ¬
wert gerechtfertigt .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 Die gewählten Referenzwerte sollten sich grundsätzlich auf die Dosis beziehen ,
die voraussichtlich während der gesamten Lebenszeit durch die fortgesetzte
Aufnahme eines einzigen Nahrungsmittels akkumuliert wird . Nur dann läßt sich
der Vorteil einer Dosisreduzierung durch Kontrolle d®s betreffenden Nahrungs ¬
mittels mit den Kosten und Nachteilen der Kontrollaktion selbst vergleichen .
Angesichts der Höhe der wahrscheinlich anzutreffenden Dosen und des Umfangs
der notwendigen Maßnahmen , die voraussichtlich nicht zu einer ernsthaften
Nahrungsmittelverknappung auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene führen
dürften , ist es richtig , jedes Nahrungsmittel unabhängig von allen anderen zu
behandeln .
In der Praxis sind jedoch sehr viele Nahrungsmittel potentiell betroffen .
Daher wäre es wünschenswert , wenn für die Entscheidung über mögliche Maßnahmen
einfache und verständliche Regeln festgesetzt würden . Aus diesem Grund hat
sich die Sachverständigengruppe entschlossen , für die wichtigsten Nahrungs ¬
bestandteile Dosisreferenzwerte zu empfehlen und die entsprechenden abgelei ¬
teten Nahrungsmittelwerte mit einer gewissen Vorsicht zu wählen ,     so daß es
unwahrscheinlich ist , daß der Dosisreferenzwert zu verschiedenen Zeitpunkten
nach dem Unfall durch irgendeine im Rahmen der Wahrscheinlichkeit liegende
Kombination von Kontaminierungen in verschiedenen Nahrungsmitteln überschrit ¬
ten wird . Dies bedeutet eine größere Einschränkung als das von der Interna¬
tionalen Kommission für Strahlenschutz empfohlene Verfahren , aber eine
geringere Einschränkung , als wenn man die Gesamtnahrungsaufnahme als einzige
Entscheidungsbasis nähme . Außerdem hat die Gruppe beschlossen , die in einem
Jahr aufgenommene Dosis als Grundlage für die Referenzwerte zu nehmen , da die
Dosis im ersten Jahr größer ist als die in irgendeinem einzigen der folgenden
Jahre akkumulierte Dosis .
Die Empfehlungen beziehen sich auf die Situation , wie sie sich aus einem
Unfall ergibt , unabhängig davon , ob es bereits vorher irgendwelche Strahlen¬
quellen , einschließlich eines vorhergehenden Unfalls , gab . Daher können die
Referenzwerte für alle Unfälle gleich sein . Davon ausgehend empfehlen die
Sachverständigen , wie in dem Literaturhinweis 1 angegeben , die Annahme von
zwei Dosisreferenzwerten , einem unteren Wert , unterhalb dessen Maßnahmen aus
Strahlenschutzgründen mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht gerechtfertigt
sind , und einem oberen Referenzwert , bei dem aus Gründen des Strahlenschutzes
nahezu mit Sicherheit Maßnahmen in Angriff genommen worden sind .
 ---pagebreak---  Für das erste Jahr nach einem Unfall schlagen die Sachverständigen für die
einem Alter von 70 Jahren entsprechende effektive Folgeäquivalentdosis , die
sich aus der Strahlenbelastung durch Nahrungsmittel ergibt , einen unteren
Referenzwert von 5 mSv vor . Der obere Referenzwert sollte bei 50 mSv liegen .
 Für den besonderen Fall der Jodisotopen , die fast ihre gesamte Dosis an die
Schilddrüse abgeben , wird ein zusätzlicher unterer Referenzwert von 50 mSv
sowie ein entsprechender oberer Referenzwert von 500 mSv für die Schilddrüse
empfohlen ( Literaturhinweis 2 ). In allen Fällen beziehen sich die Werte auf
die effektive Folgeäquivalentdosis , die sich aus der Nahrungsmittelaufnahme
während des ganzen Jahres ergibt . In den darauffolgenden Jahren liegen die
Kontaminationswerte niedriger , und es wird genügend Zeit sein , um im Bedarfs ¬
fall wirksame und wirtschaftliche Kontrollmaßnahmen zu veranlassen .
Abgeleitete Referenzwerte ( DRL)
Die praktische Nahrungsmittelüberwachung muß von der Messung oder               der
Schätzung der Konzentration radioaktiver Stoffe in der Nahrung ausgehen .       Sie
kann nicht durch eine direkte Berechnung der Verbraucherdosis erreicht werden .
Daher ist es notwendig , von den Dosisreferenzwerten brauchbare Konzentrations ¬
werte abzuleiten . Die Werte , die in der Umgebung eines Unfalls zur Lagekon ¬
trolle in den ersten Wochen nach einem Unfall benutzt werden , werden
abgeleitete Notfallreferenzwerte ( DERL ) genannt . Für die zur langfristigen
Überwachung des Nahrungsmittelverkehrs dienenden Werte wurde in diesem Bericht
der Ausdruck " abgeleiteter Ref erenzwert " ( DRL ) verwendet .  Dieser Wert stellt
in keiner Hinsicht eine Grenze dar . Die mit dem rechtmäßigen Eingreifen in den
internationalen Handel verbundenen Probleme können es jedoch als notwendig
erscheinen    lassen ,   die  Referenzwerte    in   die   Gemeinschaftsvorschriften
aufzunehmen .   Wie eine erste Untersuchung über die von einer Arbeitsgruppe der
WH0 entwickelten und auf dem Luxemburger Seminar vorgestellten Verfahren zur
Erzielung eines optimalen Schutzes zeigt ,     liegen die Werte ,  die von der nach
Artikel 31 eingesetzten Sachverständigengruppe empfohlen werden ,       in der Nähe
der durch das Optimierungsverfahren erreichten Zahlen . Die empfohlenen Werte
reichen daher allein aus , und eine weitere Reduzierung ist nicht notwendig .
Bei der Berechnung abgeleiteter Referenzwerte ( DRL ) in Nahrungsmitteln ergeben
sich grundlegende Probleme , da die unterschiedlichen Wege , auf denen die
verschiedenen Nuklide in die Nahrung gelangen , zusammen mit den unterschied­
 ---pagebreak---                                                                                   /
                                       - 5 -
 lichsten Vertei Lungssystemen für die einzelnen Nahrungsmittel sowie den
altersbedingten und örtlichen Verschiedenheiten in der Ernährung zu sehr
komplizierten Verknüpfungen zwischen der Radioaktivität in einem einzelnen
Nahrungsmittel und der sich aus der Nahrungsaufnahme ergebenden Personen ¬
gesamtdosis führen .    Wenn beabsichtigt ist ,   die mit allen Nahrungsmitteln
aufgenommene Gesamtdosis zu begrenzen , sollte jedes einzelne Nahrungsmittel
für jedes Nuklid einen anderen abgeleiteten Referenzwert ( DRL ) haben .
Ausgehend von der Radioaktivität in sämtlichen betroffenen Nahrungsmitteln
müssen dann für alle relevanten Nuklide für jede Gelegenheit und für jeden Ort
Berechnungen durchgeführt werden . Dies kann in unmittelbarer Umgebung eines
Unfalls , wo die Situation sich genau erfassen läßt , durchaus möglich sein , ist
jedoch als Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft nicht geeignet .
Die Sachverständigengruppe hat daher für die wichtigsten Nahrungsbestandteile
Vorschläge für drei Klassen von Radionukliden unterbreitet . Die Werte sind in
der Tabelle aufgeführt . Sie wurden aufgrund typischer Ernährungsgewohnheiten
in der Gemeinschaft festgelegt . Die Kontamination von Nahrungsmitteln nach
einem Unfall ist je nach Zeit und Ort unterschiedlich , und die Annahmen , daß
sich jemand ein ganzes Jahr lang nur von Nahrungsmitteln ernährt ,          deren
Kontamination dem abgeleiteten Referenzwert entspricht ,          entbehrt jeder
realistischen Grundlage .    Daher ist die Gruppe davon ausgegangen , daß die
Aufnahme über ein ganzes Jahr höchstens 10 % der Dosis beträgt , die beim
ständigen Verzehr eines Nahrungsmittels aufgenommen wird , das mit dem für
einen beliebigen Zeitpunkt und einen beliebigen Ort geltenden Höchstwert
belastet ist .   Die auf dem Luxemburger Seminar vorgelegten Daten und umfang ¬
reiche Erkundigungen haben die Gruppe davon überzeugt , daß ein Wert von 10 %
angemessen ist . Daher wurde dieser Wert auch bei der Berechnung der abgelei ¬
teten Referenzwerte zugrunde gelegt .
Allerdings wird dieser Wert nicht mehr unter allen Umständen als vorsichtig
genug betrachtet ,    um die    mit Nahrungsmitteln   aller betroffenen Gruppen
zusätzlich auf genommenen Dosen abzudecken . Um diese zu berücksichtigen , wurde
auf alle Werte , die für die einzelnen der Gruppe Milcherzeugnisse , sonstige
Hauptnahrungsmittel ( Getreide , Obst und Gemüse , Fleisch ) oder Trinkwasser
( einschließlich Getränken ) angehörenden Nahrungsmittel errechnet wurden , ein
Reduktionsfaktor von 5 angewendet .      Aufgrund der kurzen Halbzeitwert der
relevanten   Jodisotopen   braucht  dieser   Faktor  nicht  wegen   irgendwelcher
 ---pagebreak---                                                                                   ÎP
 Additivität auf die für diese Nuklide errechneten Werte angewendet zu werden .
 Oie Zahlen für die Strontiumisotope der Nuklidgruppe " Jod und Strontium"
enthalten dagegen die entsprechenden Reduktionsverfahren .
Im Hinblick auf die Summierung von Beiträgen verschiedener Radionuklide im
Laufe der Nahrungskette wurden folgende Punkte berücksichtigt :
- Bei der Bewertung jeder einzelnen Nuklidgruppe wurde von einem Vergleich
   zwischen der Gesamtaktivität aller Nuklide einer Gruppe und dem für die
   empfindlichste  Altersgruppe    geltenden  Grenzwert  für das   am stärksten
   radiotoxische Nuklid derselben Gruppe ausgegangen .
- Den Referenzwerten für Jodisotopen liegt die Schilddrüsendosis zugrunde . Ihr
   Anteil an der effektiven Äquivalentdosis ist daher gering .
- Es ist unwahrscheinlich , daß bei irgendeinem Unfall Nuklide der drei Gruppen
   gleichzeitig in beachtlicher Menge in der Nahrungskette vorhanden sind .
Aus diesen Gründen kommt die Gruppe zu dem Schluß, daß die Additivität der
Beiträge der verschiedenen Radionuklide dieser wie auch anderer Nuklidgruppen
ausreichend berücksichtigt worden ist .
Die   in  der  Tabelle   auf geführten Werte   wurden aufgrund   der  Überlegung
festgelegt ,  daß jede Nahrungsmittelgruppe und jede Nuklidgruppe getrennt von
den anderen behandelt werden kann .     Das Vorhandensein verschiedener kontami ¬
nierter Nahrungsmittel oder Nuklide in mehr als einer Gruppe wurde bereits in
ausreichendem Maße berücksichtigt .
Die Werte gelten für verbrauchsfertige Nahrungsmittel . In der Praxis dürften
die Kontrollen wahrscheinlich auf einer früheren Stufe durchgeführt werden ,
z.B. bei der Verarbeitung und dem Inverkehrbringen landwirtschaftlicher
Ausgangsstoffe . Die Verminderung der Radioaktivität infolge der Verarbeitung
und Zubereitung von Nahrungsmitteln wurde nicht berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                           TABELLE
                              ABGELEITETE REFERENZWERTE ( 1 )
               FÜR DIE NAHRUNGSMITTELKONTROLLE NACH EINEM NUKLEAREN UNFALL
                                          ( Bq / kg )
                              Jod - und Strontiumisotope ( 2 )
                                 insbesondere 1-131 , Sr-90
Milchprodukte ( 3 )           andere Hauptnahrungsmittel ( 4 )        Trinkwasser
      500                                      3000                        400
            alphastrablende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente ( 2 )
                               insbesondere Pu-239, AM-241
Milchprodukte ( 3 )           andere Hauptnahrungsmittel ( 4 )        Trinkwasser
       20                                         80                        10
       alle anderen Nuklide mit einer Halbwertzeit von über zehn Tagen ( 2 )     (5)
                               insbesondere Cs-134 , Cs-137
Milchprodukte ( 3)            andere Hauptnahrungsmittel ( 4 )        Trinkwasser
     4000                                      5000                        800
ANMERKUNGEN
( 1 ) Die abgeleiteten Referenzwerte haben allgemeine Geltung . Sie basieren auf dem
      im Text erläuterten unteren Referenzwerte , d.h .          auf einer effektiven
      Folgedosis von 5 mSv in einem Jahr und einer Folgeäquivalentdosis für die
      Schilddrüse von     50 mSv    in einem Jahr .   Auf   den höheren   Referenzwerten
      basierende Werte lägen um das Zehnfache höher .
 ---pagebreak---                                           - 8 -
 ( 2 ) Innerhalb jeder Nuklidgruppe beziehen sich die Werte auf die Gesamtakti-
       vitat aller Nuklide dieser Gruppe .        Jede Gruppe kann daher vollig
       unabhängig von den anderen behandelt werden .
( 3 ) Oie Milchprodukte schließen auch Frischmilch und rekonstituierte Milch ¬
       getränke oder - Lebensmittel aus Milchpulver ein .  Käse ist als eines der
       " anderen Hauptnahrungsmittel " zu betrachten .
( 4 ) Bei    untergeordneten Nahrungsmitteln ,    z.B. Nahrungsmitteln mit  einem
       jährlichen Verzehr von unter 10 kg , sind zehnmal höhere Werte als für
       Hauptnahrungsmittel angemessen .     Es ist nicht zu erwarten , daß für
       Erzeugnisse wie Gewürze und Gewürzmittel solche Beschränkungen notwendig
       werden .
( 5 ) Kohlenstoff 14 und Tritium sind in dieser Gruppe nicht eingeschlossen , da
       bei irgendeinem vorhersehbaren Unfall ihr Anteil an den Dosen sehr gering
       ist .
 ---pagebreak--- Literatur
1 . Commission of the European Communities . Radiological protection criteria
    for controlling doses to the public in the event of accidental releases of
    radioactive material . V / 5290 / 82 EN . CEC , Luxembourg , 1982 .
2 . International Commission on Radiological Protection . Publication 40 .
    Protection of the Public in the Event of Major Radiation Accidents :
    Principles for Planning
    Annals of the ICRP , Volume 14 No . 2 1984 .
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie
   Posten 6480 " Strahlenschutz "
2. Rechtsgrundlage
   Artikel 31 und 38 des Euratom-Vert rages
3. Vorschlag     für    die   Einstufung   als   obligatorische/nichtobligatorische
   Ausgaben
   Nichtobligatorische Ausgaben
4. Beschreibung und Begründung des Vorhabens
   Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl hatten sich in ganz
   Europa    beträchtliche     Mengen   radioaktiven   Materials   verbreitet .    Auf
   Gemeinschaftsebene ergab sich die Notwendigkeit ,          Höchstgrenzen für die
   Kontamination von Nahrungsmitteln festzusetzen .         In der Verordnung ( EWG )
   Nr . 1707 / 86 hat die Gemeinschaft solche Höchstgrenzen festgelegt . Die
   Kommission hat dem Rat am 27 . Januar einen Vorschlag zur Verlängerung der
   Verordnung 1707/ 86 und gleichzeitig eine Mitteilung über ein ständiges
   System zur Festlegung von Höchstgrenzen für die radioaktive Kontamination
   von    Trinkwasser    und   landwirtschaftlichen   Erzeugnissen   im   Fall   eines
   nuklearen Unfalls ( K0M(87 ) 28 endg .) unterbreitet . Dieses Vorhaben enthält
   die endgültige Fassung des Vorschlags der Kommission für ein solches
   System . Wie in dem Vorschlag für eine Verordnung dargelegt , wäre es
   Aufgabe der Kommission :
   - einen Notdienst einzurichten , um auf die Meldung eines nuklearen Unfalls
      oder eines anderen Zwischenfalls , der den Erlaß einer Verordnung der
     Kommission betreffend Höchstgrenzen erforderlich macht ,           zu reagieren
      ( Artikel 2 ( 1 );
   - die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrages und den
      Ad-hoc -Ausschuß für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln
      zur Notwendigkeit einer weiteren Verordnung anzuhören ( Artikel 3 und 4 );
   - wissenschaftliche Entwicklungen auf dem betreffenden Gebiet ständig im
      Auge behalten und gegebenenfalls eine Überprüfung der Höchstgrenzen
      vorzuschlagen ( Artikel 6 );
   - sich an Diskussionen auf internationaler Ebene ( IAEO ,       WHO,   1CRP ,  FAO,
      Codex Alimentarius , OECD / NEA ) zu beteiligen ;
   - sicherzustellen ,       daß die Mitgliedstaaten die Verordnung einhalten ;
      Informationen über die Kontaminationswerte in allen Mitgliedstaten zu
      sammeln, zu analysieren und zu verbreiten ( Artikel 7).
 ---pagebreak--- 5.  Art der Ausgaben und Berechnungsnethode
5.1 Reise- und Hotelkosten ( Sitzungen,      Konferenzen , Seminare und Dienst¬
    reisen ), Honorare für Sachverständige , Sekretariatskosten und Ausgaben für
    Datenverarbeitung,   Ausgaben für Veröffentlichungen, Ankauf wissenschaft ¬
    licher Arbeiten und Zeitschriften sowie durch Studien entstehende Unkosten
    werden unter Posten B 6480 - Strahlenschutz - verrechnet .
5.2 Berechnungsmethode
    - Beratungen mit den zuständigen nationalen Behörden , wissen¬
      schaftlichen Sachverständigen und internationalen Organisa¬
      tionen ( durch Sitzungen und Dienstreisen entstehnde Reise-
      und Hotelkosten                                                     75 000
    - Analyse wissenschaftlicher Entwicklungen ( Berater ,
      Sachverständige )                                                   50 000
    - Studien auf dem Gebiet abgeleiteter Referenzwerte für
      Nahrungsmittel                                                      50 000
    - Ausgaben für Datenverarbeitung                                     100 000
    - Übermittlung von Informationen                                      75 000
    - Sekretariatskosten                                                  50 000
                                                                    ECU  400 000
5.3 Die Aufteilung der Aufgaben verändert sich in den folgenden Jahren nicht .
6.  Finanzielle Auswirkung des Vorhabens auf die bereitzustel lenden Wittel
6.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung an den Gesamtkosten des Projektes :
    100 X.
7.  Anwerkungen
    Keine .
8.   Finanzielle Auswirkungen bei den Mitteln für Personal und bei laufenden
    Verwaltungsausgaben
    Keine .