CELEX: 62003TO0046(01)
Language: de
Date: 2006-01-24 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 24. Januar  2006. # Leali SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Dringlichkeit - Keine Dringlichkeit. # Rechtssache T-46/03 R II.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Januar 2006 − Leali/Kommission
      (Rechtssache T‑46/03 R II)
      („Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Wettbewerb – Zahlung einer Geldbuße – Bankbürgschaft
         – Dringlichkeit – Keine Dringlichkeit“)
      
      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer Charakter (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 28, 49)
      Gegenstand
      
         Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 65
                  KS (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamtschuldnerisch mit der Acciaierie
                  e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen Euro und gegen sie allein eine Geldbuße
                  in Höhe von 1,082 Millionen Euro verhängt wird
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.