CELEX: C2006/060/17
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom  12. Januar 2006  in der Rechtssache C-37/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung — Umweltverträglichkeitsprüfung — Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 12. Januar 2006
   in der Rechtssache C-37/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung)
   (2006/C 60/17)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-37/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 31. Januar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. van Beek im Beistand von F. Louis und A. Capobianco, avocats) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: C. White), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Makarczyk (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters P. Kūris — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.