CELEX: 31977R2966
Language: de
Date: 1977-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2966/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

30 . 12 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 350/ 1
                                                                       I
                                                  ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/77 DER KOMMISSION
                                                           vom 23 . Dezember 1977
                 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europä­
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten
                                                                Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka (5),
                                         b
                                                                            insbesondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2708 /77 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung,
                                                                            Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2703 /77 des                          tingents für unverarbeiteten Tabak der Sorte „Virginia"
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­                        mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 6), insbesondere
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen­                         auf Artikel 1 ,
 ten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern ( x), insbesondere auf Artikel 1 ,                         gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2709/77 des
                                                                            Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2704/77 des                          Zollpräferenzen für unverarbeiteten Tabak der Tarif­
                                                                            stelle 24.01 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung und
Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräfe­                       Ursprung in Entwicklungsländern ( 7), insbesondere auf
 renzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in                           Artikel 1 ,
Entwicklungsländern (2), insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2710/77 des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705 /77                   des        Rates vom 28 . November 1977 über die Einführung
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung                      von        eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Er­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit                    Ur­        zeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zollta­
sprung in Entwicklungsländern (3), insbesondere                  auf        rifs zugunsten von Entwicklungsländern (8 ), insbeson­
Artikel 1 ,                                                                 dere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2706/77 des                          gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2711 /77 des
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­                         Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung,
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen                        Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents für
für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän­                      Kakaobutter und eines Zollkontingents für löslichen
dern und -gebieten (4), insbesondere auf Artikel 1 ,                       Kaffee mit Ursprung in Entwicklungsländern (9), insbe­
                                                                           sondere auf Artikel 1 ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2707/77 des
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von                            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2712/77 des
 Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zoll­                        Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung,
 sätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien ,                   Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
                                                                           ( 5) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 93 .
(!)  ABl . Nr. L 324 vom  19 . 12 .  1977 , S. 1.                          ( 6) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 96 .
( 2) ABl . Nr. L 324 vom  19 . 12 .  1977,  S. 13 .                        ( 7) ABl . Nr. L 324 vom 19.  12 . 1977, S. 102 .
(3 ) ABl . Nr. L 324 vom  19 . 12 .  1977 , S. 23 .                        ( 8) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 107.
(4 ) ABl . Nr. L 324 vom  19 . 12 .  1977,  S. 67 .                        H ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 132 .
 ---pagebreak---   Nr. L 350/2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 77
  tingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung
  in Entwicklungsländern ( 1), insbesondere auf Artikel 1 ,                                         TITEL I
  gestützt auf dre ' Verordnung (EWG) Nr. 2713 /77 des                                             Artikel 1
  Rates vom 28 . November 1977 über die Eröffnung,
  Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­                  ( 1 ) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von
  tingents für Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben , hal­               der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in
  ben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwick­                   den Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen
  lungsländern ( 2), insbesondere auf Artikel 1 ,                        gelten als Ursprungswaren eines präferenzbegünstigten
                                                                         Landes, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                     die Gemeinschaft befördert worden sind :
                                                                         a) Waren, die vollständig in diesem Land erzeugt
  Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Verord­                        worden sind ;
  nungen erfaßten Waren müssen Regeln sowohl über die
  Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigen­                   b ) Waren, die in diesem Land unter Verwendung ande­
  schaft von Ursprungswaren erwerben, als auch über den                        rer als der unter a) genannten Waren hergestellt
  Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer                       worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Arti­
  Überprüfung festgesetzt werden. Es erscheint zweckmä­                        kels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
  ßig, dafür die Bestimmungen der Verordnung ( EWG)                            worden sind.
  Nr. 3200/76 vom 21 . Dezember 1976 (3 ) über die Be­
  griffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwen­                     (2 ) Die in Liste C aufgeführten Waren sind von der
  dung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­                    Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen.
  renzen zu übernehmen ; es empfiehlt sich, an dieser
  Verordnung und den ihr beigefügten Listen A und B mit
  Rücksicht auf die gewonnene Erfahrung einige Ände­                                               Artikel 2
  rungen vorzunehmen .
                                                                        Im Sinne von Artikel 1 a) gelten als in einem begünstig­
  Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Mit­                ten Land „vollständig erzeugt":
  gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
  und Stahl vom 28 . November 1977 über die Eröffnung,                  a) mineralische Waren, die in diesem Land aus dem
  Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten be­                           Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden
  treffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit                           sind;
 Ursprung in Entwicklungsländern (77/768 /EGKS ) (4)                    b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;
  sowie der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der
  Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen                      c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28 . November                            sind und dort aufgezogen worden sind ;
  1977 über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­                   d) Waren, die von dort gehaltenen Tieren gewonnen
  stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in                          worden sind;
  Entwicklungsländern (77/769/EGKS ) ( 5) sehen vor, daß
 der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des                  e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
 Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 des                              sind;
 Rates vom 27 . Juni 1968 ( 6) über die gemeinsame Be­
 griffsbestimmung für den Warenursprung festgelegt                     f)     Waren der Seefischerei und andere auf der See von
 wird. Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen die­                           Schiffen dieses Landes gewonnene Waren ;
 selben sein , wie sie für die anderen Waren vorgesehen                g) Waren , die an Bord von Fabrikschiffen dieses Lan­
 sind.
                                                                              des ausschließlich aus den unter f) genannten Waren
                                                                              hergestellt worden sind;
 Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht in den
 Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind, sind Uber­                    h ) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt
 gangsvorschriften vorzusehen .                                               worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstof­
                                                                              fen verwendet werden können ;
 Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des                     i ) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­
 Ausschusses für Ursprungsfragen —                                            tätigkeit anfallen ;
                                                                       j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a) bis i)
                                                                              genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
( 1)  ABl.  Nr. L .324 vom 19 . 12 . 1977,  S. 138 .
( 2)  ABl.  Nr. L 324  vom 19 . 12 . 1977,  S. 144 .
(3)   ABl . Nr. L 361  vom 30 . 12 . 1976 , S. 1.                                                  Artikel 3
(4 )  ABl . Nr. L 324  vom 19 . 12 . 1977 , S. 150 .
(5)   ABL   Nr. L 324  vom 19 . 12 . 1977 , S. 155 .                   ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 b) gelten als aus­
( 6) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                         reichend :
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 350/3
a) die Be- oder Verarbeitungen , die zur Folge haben,             nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der
      daß die hergestellten Waren unter eine andere als           zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimm­
      die für jede verwendete Ware zutreffende Nummer             ten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren
      einzuordnen sind; davon ausgenommen sind jedoch             nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses
      die in der Liste A aufgeführten Be- oder Verarbei­          Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen:
     tungen, auf die die Sondervorschriften für diese
      Liste Anwendung finden ;                                    — einerseits
b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei­                   für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen werden
     tungen .                                                           kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr,
Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­                      für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
                                                                        nachweisbar für diese Waren im Gebiet des Staates
schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarif­
schemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem                        gezahlte Preis, in dem die Herstellung erfolgt;
Gebiete des Zollwesens (nachstehend Zolltarifschema
genannt) zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.             — andererseits
(2 ) Für die Anwendung von Artikel 1 b ) gelten ohne                    der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab­
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattfin­                   züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
det, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht                   stattenden inneren Abgaben .
ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu
verleihen :
a) Behandlungen , die dazu bestimmt sind, die Ware                                          Artikel 5
     während des Transports oder der Lagerung in ihrem
     Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen,         ( 1 ) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland
     Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit            in die Gemeinschaft befördert gelten :
     Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stof­
     fen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche               a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet
     Behandlungen );                                                    eines anderen Landes zu berühren;
b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern, Einord­
                                                                 b) Waren, die über das Gebiet anderer Länder als des
     nen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens
     von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen,                 begünstigten Ausfuhrlandes befördert werden, auch
     Zerschneiden ;                                                    wenn eine Umladung oder vorübergehende Einlage­
                                                                       rung in diesen Ländern erfolgt; sofern die Durchfuhr
c)      i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder                durch diese Länder aus geographischen oder aus­
            Zusammenstellen von Packstücken,                           schließlich beförderungstechnischen Gründen ge­
       ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,                 rechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder
            Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­            Einlagerungsland unter Zollüberwachung geblieben ,
            chen usw. sowie alle anderen einfachen Behand­             dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt
            lungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung ;                    und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen
                                                                       worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zu­
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder ande­                     stands gerichtete Behandlung erfahren haben.
     ren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
     Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
                                                                 (2 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 b) genannten
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener               Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht,
     Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der              daß den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft
     Mischung nicht den in dieser Verordnung festgeleg­          folgende Papiere vorgelegt werden :
     ten Voraussetzungen entsprechen , um als Ur­
     sprungswaren zu gelten ;                                    a) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhr­
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu                    land ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit
                                                                       dem die Beförderung über das Durchfuhrland er­
     einer vollständigen Ware ;
                                                                       folgt ist, oder
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
    Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;                b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                                       erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
h ) Schlachten von Tieren.
                                                                        — genaue Warenbeschreibung,
                           Artikel 4
                                                                       — Zeitpunkt des Ent- oder Verladens der Waren,
Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und B,                        gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
daß die in einem begünstigten Land hergestellten Waren                      Schiffe,
 ---pagebreak---   Nr . L 350 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 77
        — die Bescheinigung über die Voraussetzungen,            Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der
            unter denen der Aufenthalt der Waren stattge­        Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des
            funden hat;                                          Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht über­
                                                                 schreitet.
  c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                                                        Artikel 7
                            Artikel 6
                                                                ( 1 ) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ist inner­
  ( 1 ) Ursprungswaren     im    Sinne dieser Verordnung        halb einer Frist von fünf Monaten nach Ausstellung
  kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vor­
                                                                durch die zuständige Regierungsbehörde des begünstig­
 lage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den         ten Ausfuhrlandes der Zollstelle in der Gemeinschaft
 Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ,            vorzulegen, bei der die Waren abgefertigt werden.
 wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden
 oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Aus­           (2 ) Werden die Waren gemäß Artikel 5 Absatz 1 b)
 fuhrlandes ausgestellt ist, und sofern dieses Land der         über das Gebiet eines oder mehrerer Länder befördert,
 Gemeinschaft über die Zollverwaltungen der Mitglied­           so beträgt die in Absatz 1 bestimmte Frist zur Vorlage
 staaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Echtheit          des Zeugnisses 10 Monate.
 des Dokuments oder der Richtigkeit der Angaben über
 den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren lei­
 stet .
                                                                                        Artikel 8
 (2 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung, die            Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeugnis
 mit der Post versandt werden (einschließlich Postpake­         den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrens­
 te), kommen jedoch , wenn es sich um Sendungen han­            vorschriften vorzulegen. Die Zollbehörden können eine
 delt, die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert         Übersetzung verlangen . Sie können außerdem verlangen,
von nicht mehr als 1 000 Rechnungseinheiten ( :1 ) je           daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des
 Sendung enthalten, in der Gemeinschaft bei Vorlage             Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die
eines Vordrucks APR in den Genuß der Zollpräferenzen            Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der
 im Sinne des Artikels 1 , sofern die im vorstehenden           Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des
Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe unter den gleichen          Artikels 1 erfüllen .
Voraussetzungen auch auf diesen Vordruck Anwendung
findet.
                                                                                        Artikel 9
 (3 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 wird eine zer­
legte Ware der Kapitel 84 und 85 des Gemeinsamen
Zolltarifs ( GZT) auf Antrag des Zollanmelders als eine         ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen über
Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständi­           Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne Vorlage
gen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsen­           eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder ohne
dungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten           Ausfüllung eines Vordrucks APR auf Ursprungswaren
Teilsendung ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A für           an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen
die vollständige Ware vorgelegt wird.                           oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden
                                                                befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen
                                                                keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und
 (4 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Gerä­        wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung
ten , Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert           dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­           entsprechen , und an der Richtigkeit dieser Erklärung
sehen, wenn sie als Bestandteil der Normal ausrüstung in       kein Zweifel besteht.
deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
nung gestellt werden .                                         (2 ) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwä­
                                                               gungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegentlich
( 5 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemei­           erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die
nen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des           zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des               oder der Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in
Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Be­            deren Haushalt bestimmt sind und sofern auch weder
standteile, aus denen sie bestehen , Ursprungswaren sind.      die Beschaffenheit noch die Menge der Waren vermuten
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Be­            läßt, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen er­
standteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestand­          folgt.
teilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer
                                                               Der Gesamtwert dieser Waren darf außerdem 60 Rech­
                                                               nungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rech­
(') Eine Rechnungseinheit ( RE ) entspricht dem Wert von       nungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck von
       0,88867088 g Feingold.                                  Reisenden enthaltenen Waren nicht überschreiten .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/5
                         Artikel 10                                                    Artikel 12
( 1 ) Waren, die aus einem begünstigten Land zu einer          Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben
Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der          in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der
Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft           Zollstelle zur Erledigung, der Einfuhrförmlichkeiten für
werden, gelangen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in        die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Ursprungs­
den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ,        zeugnis nicht allein schon aus diesem Grund ungültig,
sofern sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor­          sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß es sich auf
aussetzungen erfüllen, um als Ursprungswaren des               die gestellten Waren bezieht.
begünstigten Ausfuhrlandes anerkannt zu werden, und
sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemein­
schaft der Beweis erbracht wird.                                                       Artikel 13
a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet des            ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug­
      begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstellende           nisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt
      Land gesandt und dort ausgestellt hat;                   stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen,
b ) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in          wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete
      der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;           Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
                                                               Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur­
c) daß die Waren während der Ausstellung oder unmit­           sprung der betreffenden Waren haben .
      telbar danach in dem Zustand in die Gemeinschaft
      versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung         (2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
      gesandt wurden ;                                         hörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach
                                                               Formblatt A oder das Teilstück 1 des Vordrucks APR
d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie
                                                               an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten
      zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen
                                                               Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die sachlichen
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung
      verwendet worden sind .                                  oder formalen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                                                               fertigen . Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon
                                                               vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Teilstück 1 des
 (2 ) Den Zollbehörden in der Gemeinschaft ist ein Ur­         Vordrucks APR bei ; sie teilen alle bekannten Umstände
 sprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vorzu­          mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ur­
legen . Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung müs­         sprungszeugnis oder in dem Vordruck schließen lassen.
 sen darin angegeben sein . Im Bedarfsfall kann ein zu­
 sätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren         Beschließen sie, die Anwendung der Bestimmungen über
 und die Voraussetzungen verlangt werden, unter denen          die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 auszusetzen,
sie ausgestellt worden sind.                                   bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten die
                                                               Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer die
 (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und        Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter
                                                               Sicherungsmaßnahmen an .
ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen,
industriellen , landwirtschaftlichen oder handwerklichen
Charakters, bei denen die Waren unter Zollüberwa­
                                                                                       Artikel 14
chung bleiben ; ausgenommen sind solche Ausstellungen,
die zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer
Waren in Läden oder Geschäftslokalen          veranstaltet     Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen, die
werden .                                                       Listen A, B und C, das Muster des Ursprungszeugnisses
                                                               nach Formblatt A und das Muster des Vordrucks APR
                                                               sind Bestandteil dieser Verordnung.
                         Artikel 11
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbe­                                    TITEL II
hörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in Artikel
7 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur
Anwendung der Bestimmungen über die allgemeinen                                        Artikel 15
Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 angenommen
werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt              Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zollpräfe­
oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht einge­             renzen im Sinne des Artikels 1 beachten die begünstig­
halten werden konnte .                                         ten Länder die Bestimmungen über die Ausstellung von
                                                               Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und über die
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden in der         Bedingungen für die Verwendung der Vordrucke APR
Gemeinschaft die Ursprungszeugnisse annehmen, wenn             sowie über die in den folgenden Artikeln geregelte
ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden        Zusammenarbeit der Verwaltungen oder sorgen für
sind.                                                          deren Einhaltung.
 ---pagebreak--- Nr . L 350 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 77
                      Abschnitt I                            ses Landes im Sinne des Titels I dieser Verordnung
                                                             angesehen werden können.
Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
                                                             (2 ) Die Unterschrift in Feld 11 des Ursprungszeugnisses
                                                             muß handschriftlich geleistet werden.
                       Artikel 16
                                                              (3 ) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 1
( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen        erfüllt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde alle
Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten Vertre­      Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdienlich
ters ausgesellt.                                             erscheinende Kontrolle durchführen.
(2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag        (4) Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten
alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei,      Landes lehnt die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses
daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeugnis ausge­         ab, wenn aus den ihr vorgelegten Unterlagen hervor­
stellt werden kann .                                         geht, daß die Waren, auf die es sich bezieht, nicht für
                                                             die Gemeinschaft oder ein Präferenzen gewährendes
                                                             Land bestimmt sind, das die gleichen wie die im Titel I
                       Artikel 17                            dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften anwendet.
Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten
                                                                                     Artikel 21
Ausfuhrlandes achtet darauf, daß der Vordruck des
Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß            Das Ursprungszeugnis steht dem Ausführer zur Verfü­
ausgefüllt sind.                                             gung, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder ge­
                                                             währleistet ist.
                       Artikel 18
                                                                                     Artikel 22
Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang beige­
fügten Muster übereinstimmen. Es ist in Englisch oder         Das Ausfüllen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach
Französisch abzufassen. Wird es handschriftlich ausge­       Formblatt A ist freigestellt; in Feld 12 ist jedoch die
füllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder einer ihrer
Druckschrift erfolgen. Jedoch können Ursprungszeug­           Mitgliedstaaten als Einfuhrland anzugeben.
nisse nach dem im Jahre 1977 verwendeten Muster
weiterhin benutzt werden .
                                                                                     Artikel 23
Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 X 297 mm.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit       Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm            können stets durch ein oder mehrere Ursprungszeug­
zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochier­       nisse nach Formblatt A ersetzt werden, sofern dies
ten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch           durch die Zollstelle in der Gemeinschaft geschieht, bei
                                                             der sich die Waren befinden .
oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar
wird.
                                                                                     Artikel 24
Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                                             ( 1 ) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis auch
                                                             nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es
                       Artikel 19                            sich bezieht, ausgestellt werden, wenn es infolge eines
                                                             Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die             Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1
                                                             (2 ) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ur­
ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des
begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ur­          sprungszeugnis nachträglich erst ausstellen, wenn sie
sprungs der Waren und der Richtigkeit der übrigen            geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers
Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Be­           mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen überein­
                                                             stimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betref­
stimmungen zu treffen .
                                                             fenden Ware ein Ursprungszeugnis ausgestellt worden
                                                             ist .
                       Artikel 20
                                                             Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in
( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen          Feld 4 des Formblatts A den Vermerk „DELIVRE A
Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausge­            POSTERIORI" oder „ ISSUED RETROSPECTIVELY"
stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren die­        tragen .
 ---pagebreak---  30 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 350/7
                         Artikel 25                             begünstigten Ausfuhrland bereits nach den Bestimmun­
                                                                gen dieser Verordnung überprüft worden sind, kann der
 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ur­              Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des Vordrucks
 sprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständi­         APR (Teilstück 1 ) Hinweise auf diese Überprüfung ein­
 gen Regierungsbehörde, die es ausgestellt hat, eine            tragen .
 Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der in
 ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt          (2 ) Gegebenenfalls bringt der Ausführer auf dem grü­
 wird. Diese Zweitausfertigung ist in Feld 4 des Form­          nen Etikett C 1 bzw. auf der Zollinhaltserklärung
 blatts A mit dem Vermerk „DUPLICATA" oder „DU­                 C 2/CP 3 den Vermerk „APR" sowie die Seriennummer
 PLICATE" zu versehen.                                          des verwendeten Vordrucks APR an.
 Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem
                                                                                       Abschnitt III
 das Original des Ursprungszeugnisses ausgestellt wor­
 den ist.
                                                                     Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                                        Artikel 29
                         Abschnitt II
                                                                Die begünstigten Länder teilen der Kommission der
Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke                Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschrif­
                            APR                                 ten der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zustän­
                                                                digen Regierungsbehörden sowie die Abdrucke der von
                                                                diesen Behörden verwendeten Stempel mit. Die Kom­
                         Artikel 26                             mission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden
                                                                der Mitgliedstaaten.
Der Vordruck APR, der mit dem im Anhang beigefüg­
ten Muster übereinstimmen muß, ist vom Ausführer
                                                                                        Artikel 30
auszufüllen . Er ist in Englisch oder Französisch abzufas­
sen. Wird er handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.         Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung auf
                                                                Grund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist, ist diese
Die Unterschrift auf dem Teilstück 1 des Formblatts             Überprüfung innerhalb von höchstens drei Monaten
APR muß handschriftlich geleistet werden.                       durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zoll­
                                                                behörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen.
Der Vordruck APR besteht aus zwei Teilstücken im                 Auf Grund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung
Format von je 210 x 148 mm . Es ist weißes, holzfreies,          darüber möglich sein, ob das Ursprungszeugnis nach
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­               Formblatt A bzw. der Vordruck APR, deren Ord­
wicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden .                    nungsmäßigkeit in Zweifel gezogen worden sind, die
                                                                 tatsächlich ausgeführten Waren betrifft und ob auf diese
Der Vordruck APR kann maschinell perforiert sein,               Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Zollprä­
damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett          ferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwendung finden
des Teilstücks 2 abgetrennt werden können. Die Rück­            können .
seite des Etiketts kann gummiert sein .
                                                                Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug­
Jedes Teilstück des Vordrucks trägt zur Kennzeichnung           nisse nach Formblatt A müssen die Durchschriften der
eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann .             Ursprungszeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüg­
                                                                lichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungs­
                                                                behörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens
                         Artikel 27                             zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszustel­                                    Artikel 31
 len. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden
Teilstücke des Vordrucks heftet der Ausführer bei der
                                                                ( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 33 wer­
Versendung mit Postpaketen diese beiden Teilstücke an
 die Paketkarte. Bei Sendungen mit der Briefpost legt er        den die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG)
                                                                Nrn . 2708 /77 und 2710/77 des Rates vom 28 . Novem­
 seine Erklärung (Teilstück 1 ) der Sendung bei und klebt
 das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Umschlie­          ber 1977 vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in
ßung der Sendung.                                               Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
                                                                gemäß dieser Verordnung erteilt.
                         Artikel 28                             (2 ) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 bestehen aus
                                                                dem folgenden Satz : „L'autorite soussignee certifie
( 1 ) Wenn die in der Sendung enthaltenen Waren in dem          l'exactitude de la description des marchandises figurant
 ---pagebreak--- Nr . L 350 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 77
dans la case n° 7 ci-dessous" oder „The undersigned             Artikels 31 Absatz 3 und des Artikels 32 entfällt die
authority certifies the truth of the description of the         jeweilige vorgenannte Bescheinigung in Feld 4 des Ur­
goods given in box No 7 below" und werden mit dem               sprungszeugnisses, wenn die zur Ausstellung des Ur­
Stempelabdruck der dazu ermächtigten Behörde und mit            sprungszeugnisses befugte Behörde dieselbe ist, die zur
der handschriftlichen Unterschrift des ermächtigten             Abgabe der genannten Bescheinigung ermächtigt ist.
Beamten versehen .
(3 ) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses vorgesehene                                   Artikel 34
Warenbeschreibung lautet, je nach Sachlage, wie folgt:
— „Tabac brut ou non fabrique du type Virginia" oder            ( 1 ) Für die in Absatz 2 aufgeführten Waren, die zum
     „Unmanufactured tobacco, Virginia type"                    Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen über die
                                                                für diese Waren gewährten Zollpräferenzen unterwegs
— „eau-de-vie d'Agave ,Tequila' en recipients conte­            sind oder sich in der Gemeinschaft in vorübergehender
     nant deux litres ou moins" oder ,,agave brandy             Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone
     ,Tequila', in containers holding 2 litres or less".        befinden, können unbeschadet des Artikels 8 dieser
                                                                Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
                                                                sowie die Unterlagen über die direkte Beförderung in­
                          Artikel 32                            nerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttre­
                                                                ten dieser Verordnung vorgelegt werden.
Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnungen,              (2 ) Absatz 1 gilt für die folgenden Waren :
Anschriften und Muster der Stempelabdrücke der staat­
lichen Behörden, die zur Abgabe der Bescheinigungen             — die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung
nach Artikel 31 ermächtigt sind. Die Kommission                       in Entwicklungsländern und -gebieten,
übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mit­             — die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung
gliedstaaten .                                                        in Rumänien.
                          Artikel 33
                                                                                         Artikel 35
Unter Abweichung von den Vorschriften des Artikels 31
Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Vorschriften des            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Dezember 1977
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   £tienne DAVIGNON
                                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 350/9
                                                       ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
             Der Begriff „in einem begünstigten Land" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfänge be­
             oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes, dem sie angehören,
             wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware des begünstigten Landes ist, wird nicht geprüft,
             ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet
             werden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt
             jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unab­
             hängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 2 (f):
             Der Begriff „Schiffe dieses Landes" gilt nur für Schiffe:
             — die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
             — die die Flagge eines begünstigten Staates führen,
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Eigentum
                 einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Landes liegt, und bei
                 der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehr­
                 zahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes sind, wenn sich außer­
                 dem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte
                 des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
                 von Staatsangehörigen dieses Staates befindet,
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht,
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
             Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
             oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als
             Zollwert gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen
             über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
             Anmerkung 6
             Der in dieser Verordnung verwendete Begriff „Ware" umfaßt auch die Begriffe „Artikel", „Erzeugnis",
             „Material" und jeden anderen gleichartigen Ausdruck.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30. 12. 77
                                                               LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer des Zoll­
              tarifschemas führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht
                               oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                    Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                  die nicht die Eigenschaft       die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                       verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen             Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
   03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder          Trocknen,       Salzen,     Einlegen   in
              in Salzlake ; Fische, geräuchert,         Salzlake von Fischen ; Räuchern
             auch      vor     oder    während    des   von Fischen , auch bei gleichzei­
              Räucherns gegart                          tigem Garkochen
   07.02     Gemüse und Küchenkräuter, ge­              Gefrieren von Gemüse und Kü­
              kocht oder nicht, gefroren                chenkräutern
   07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur              Einlegen von Gemüse und Kü­
             vorläufigen        Haltbarmachung     in   chenkräutern der Tarifnr. 07.01
             Salzlake oder in Wasser mit einem          in Salzlake oder in Wasser mit
             Zusatz von anderen Stoffen einge­          einem Zusatz von anderen Stoffen
             legt, jedoch nicht zum unmittel­
             baren Genuß besonders zubereitet
   07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­              Trocknen und Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder              Gemüse und Küchenkräutern der
              Scheiben geschnitten, als Pulver          Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
   08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­           Einfrieren von Früchten
              froren , ohne Zusatz von Zucker
   08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht         Einlegen       von       Früchten     der
             ( z. B. durch Schwefeldioxid oder          Tarifnrn . 08.01 bis 08.09 in Salz­
             in Wasser, dem Salz, Schwefel­             lake oder in Wasser mit einem
             dioxid oder andere vorläufig kon­          Zusatz von anderen Stoffen
             servierend wirkende Stoffe zuge­
             setzt sind ), zum unmittelbaren
             Genuß nicht geeignet
   08.12     Früchte ( ausgenommen solche der           Trocknen von Früchten
             Tarifnrn . 08.01        bis 08.05 ), ge­
             trocknet
ex 11.04     Mehl von trockenen Hülsenfrüch­            Herstellen aus trockenen Hülsen­
             ten der Tarifnr . 07.05 oder von           früchten der Tarifnr. 07.05 oder
              Früchten des Kapitels 8                   aus Früchten des Kapitels 8
   15.04     Fette und öle von Fischen oder             Herstellen     der    Waren      der  Ka­
             Meeressäugetieren, auch raffiniert         pitel 2 und 3
   15.06     Andere tierische         Fette  und öle    Herstellen     aus    Waren      des  Ka­
             ( z. B. Klauenöl , Knochenfett, Ab­        pitels 2
             fallfett)
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 350/ 11
                                                                                                                      Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                die nicht die Eigenschaft            die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                           verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                   von Ursprungswaren verleihen                 Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                           Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette ; pflanzliche öle, flüssig oder     Herstellen     aus    "Waren     der    Ka­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,     pitel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl ( Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elacococcaöl ),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder indu­
            striellen Zwecken , ausgenommen
            zum Herstellen von Lebensmitteln
   16.02    Fleisch und Schlachtabfall , anders       Herstellen aus Waren des Kapi­
            zubereitet oder haltbar gemacht           tels 2
   16.04    Fische, zubereitet oder haltbar ge­       Herstellen aus Waren des Kapi­
            macht, einschließlich Kaviar und          tels 3
             Kaviarersatz
   16.05    Krebstiere und Weichtiere, zube­          Herstellen aus Waren des Kapi­
            reitet oder haltbar gemacht               tels 3
ex 17.01    Rüben - und Rohrzucker, fest, aro­        Herstellen aus Waren aller Art
             matisiert oder gefärbt
   17.02    Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe        Herstellen aus Waren aller Art
            ohne     Zusatz      von   Aroma     oder
            Farbstoffen ; Kunsthonig, auch
            mit natürlichem Honig vermischt ;
            Zucker und Melassen , karameli­
            siert
ex 17.03     Melassen , aromatisiert oder ge­         Herstellen aus Waren aller Art
             färbt
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt             Herstellen      aus    anderen      Waren
                                                      des Kapitels 17
   18.04     Kakaobutter,        einschließlich   Ka­                                               Herstellen aus Kakaobohnen , die
             kaofett                                                                                Ursprungswaren sind
   18.06     Schokolade       und    andere    kakao­ Herstellen     aus     Saccharose      oder
            haltige Lebensmittelzubereitungen         unter    Verwendung von              Waren
                                                      der    Tarifnrn .     18.01    bis    18.05 ,
                                                      deren Wert 40 v. H. des Wertes
                                                      der hergestellten Ware überschrei­
                                                      tet
ex 19.02     Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder zum Diät - oder Kü­         treidefolgeerzeugnissen ,           Fleisch ,
             chengebrauch, auf der Grundlage          Milch oder Zucker
             von Mehl , Grieß, Stärke oder
            Malz-Extrakt, auch mit einem
             Gehalt von Kakao von weniger
             als 50 Gewichtshundertteilen
   19.04     Sago ( Tapiokasago, Sago aus Sa­         Herstellen aus allen Waren
             gomark, Kartoffelsago und an­
             derer)
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                 die nicht die Eigenschaft   die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                   verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                   von Ursprungswaren verleihen
                            Warenbezeichnung                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
   19.05      Lebensmittel , durch Aufblähen           Herstellen aus allen Waren
              oder Rösten von Getreide herge­
              stellt ( Puffreis, Corn Flakes und
              dergleichen)
   19.07      Brot, Schiffszwieback und andere         Herstellen aus Waren des Kapi­
              gewöhnliche Backwaren, ohne Zu­          tels 11
              satz von Zucker, Honig, Eiern,
              Fett, Käse oder Früchten ; Hostien ,
              Oblatenkapseln für Arzneiwaren,
              Siegeloblaten und dergleichen
   19.08      Feine Backwaren, auch mit be­            Herstellen aus Waren des Kapi­
               liebigem Gehalt an Kakao                tels 11
   20.01      Gemüse,         Küchenkräuter     und                                          Herstellen aus Ursprungswaren
              Früchte, mit Essig zubereitet oder                                             der Kapitel 7 oder 8
              haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Salz , Gewürzen, Senf oder
              Zucker
   20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne                                                 Herstellen aus          Ursprungswaren
              Essig zubereitet oder haltbar ge­                                              des Kapitels 7
              macht
   20.03       Früchte, gefroren , mit Zusatz von                                            Herstellen aus Ursprungswaren
               Zucker                                                                        der Kapitel 8 oder 17
   20.04       Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen                                             Herstellen aus Ursprungswaren
               und Pflanzenteile, mit Zucker                                                 der Kapitel 8 oder 17
               haltbar gemacht ( durchtränkt und
               abgetropft, glasiert oder kandiert)
   20.05       Konfitüren , Marmeladen , Frucht­                                             Herstellen aus Ursprungswaren
               gelees, Fruchtpasten und Frucht­                                              der Kapitel 8 oder 17
               muse, durch Kochen hergestellt,
               auch mit Zusatz von Zucker
   20.06       Früchte, in anderer Weise zube­                                               Herstellen aus Ursprungswaren
               reitet oder haltbar gemacht, auch                                             der Kapitel 8, 9, 17 oder 22
               mit Zusatz von Zucker oder Al­
               kohol
   20.07       Fruchtsäfte ( einschließlich Trau­                                            Herstellen aus Ursprungswaren
               benmost ) und Gemüsesäfte , nicht                                             der Kapitel 7 , 8 oder 17
               gegoren , ohne Zusatz von Alko­
               hol , auch mit Zusatz von Zucker
    21.04      Gewürzsoßen ;        zusammengesetzte                                         Herstellen unter Verwendung von
               Würzmittel                                                                    Tomatenmark ,         dessen     Wert 50
                                                                                             v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                             Ware nicht überschreitet
    21.05      Zubereitungen zum Herstellen             Herstellen aus Waren der Tarif­
               von Suppen oder Brühen ; Suppen          nr. 20.02
               und Brühen ; zusammengesetzte
               homogenisierte Lebensmittelzube­
               reitungen
cx 21.07        Zuckersirupe ,     aromatisiert oder    Herstellen aus Waren aller Art
                gefärbt
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 350/ 13
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                               die nicht die Eigenschaft       die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                    verleihen, wenn nachstehende
      Tarif­                                                von Ursorungswaren verleihen
                           Warenbezeichnung                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
   22.02     Limonaden ( einschließlich der aus      Herstellen aus Fruchtsäften
             Mineralwasser hergestellten) und
             andere nichtalkoholische Geträn­
             ke,    ausgenommen Frucht- und
             Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07
   22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthyl­        Herstellen aus Waren der Tarif­
             alkohol von weniger als 80° , un­       nrn .  08.04,     20.07,     22.04  oder
             vergällt ; Branntwein, Likör und        22.05
             andere alkoholische Getränke ; zu­
             sammengesetzte alkoholische Zu­
             bereitungen zum Herstellen von
             Getränken
   23.07     Futter, melassiert oder gezuckert;      Herstellen aus Getreide und Ge­
             andere Zubereitungen der bei der        treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
             Fütterung verwendeten Art               Zucker und Melasse
ex 24.02     Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                Herstellung, bei der mindestens
             los , Rauchtabak                                                                 70 v. H. der Menge der verwen­
                                                                                              deten Waren der Tarifnr. 24.01
                                                                                              Ursprungswaren sind
ex 28.38     Aluminiumsulfat                         Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 28.20
    30.03    Arzneiwaren , auch für die Veteri­      Herstellen aus aktiven Substanzen
             närmedizin
ex 30.04     Watte, Gaze, Binden und derglei­                                                 Herstellen      aus    medikamentösen
             chen ( z. B. Verbandzeug, Pflaster                                               Ursprungsstoffen
             zum Heilgebrauch, Senfpflaster),
             mit medikamentösen Stoffen ge­
             tränkt oder überzogen , zu medi­
             zinischen        oder    chirurgischen
             Zwecken
    31.05    Andere Düngemittel ; Waren des                                                   Herstellen unter Verwendung von
             Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
             oder ähnlichen Formen oder in                                                    Wertes      der    hergestellten Ware
             Packungen mit einem            Gewicht                                           nicht überschreitet
             von 10 kg oder weniger
    32.06    Farblacke                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn . 32.04 und 32.05
    32.07    Andere Farbmittel ; anorganische        Mischen von Oxiden oder Salzen
             Erzeugnisse die als Luminophore         des Kapitels 28 mit Füllstoffen
             verwendet werden                        wie z. B. Bariumsulfat, Kreide,
                                                     Bariumkarbonat und Satinweiß
    32.10    Farben für Kunstmaler, für den          Herstellen aus Waren der Tarif­
             Unterricht, für die Plakatmalerei,      nrn . 32.04 bis 32.09
             für Farbtönungen oder zur Unter­
             haltung, in Tuben, Töpfen , Fläsch­
             chen, Näpfchen und ähnlichen
             Aufmachungen , auch in Täfel­
             chen ; alle diese in Zusammen­
             stellungen , auch mit Pinseln , Wi­
             schern , Näpfchen oder anderem
             Zubehör
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 12 . 77
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                    die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                      verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                      von Ursorungswaren verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
   32.12      Kitte ( einschließlich Harzkitt und        Herstellen aus Waren der Tarif­
              Harzzement); Spachtelmassen für            nr. 32.09
              Anstreicherarbeiten ; nicht feuer­
              feste Spachtel- und Verputzmas­
              sen für Mauerwerk und derglei­
              chen
ex 33.06       Destillierte      aromatische    Wässer   Herstellen aus Waren der Tarif­
               und wäßrige Lösungen ätherischer          nr. 33.01
               öle, auch zu medizinischen Zwek­
               ken
   34.01      Seifen ;    als    Seifen   verwendbare    Herstellen aus Waren der Tarif­
               organische           grenzflächenaktive   nr. 34.02 oder 34.05
              Stoffe und Zubereitungen in
               Form von Tafeln, Riegeln, ge­
              formten Stücken oder Figuren,
               auch ohne Gehalt an Seife
ex 35.07       Zubereitungen zum Klären von                                                     Herstellen unter Verwendung von
               Bier, aus Papain und Bentonit;                                                   Waren , deren Wert 50 v. H. des
               enzymatische Zubereitungen zum                                                   Wertes der hergestellten Ware
               Entfernen von Leim aus Spinn­                                                    nicht überschreitet
               stoffen
ex 36.08       Waren aus          leicht entzündlichen   Herstellen aus leicht entzündlichen
               Stoffen                                   Stoffen
    37.01      Lichtempfindliche          fotografische  Herstellen aus Waren der Tarif­
               Platten und Planfilme ( ausgenom­         nr. 37.02
               men Papiere, Karten oder Gewe­
               be ), nicht belichtet
    37.02      Lichtempfindliche Filme in Rollen         Herstellen aus Waren der Tarif­
               oder Streifen , auch gelocht, nicht       nr. 37.01
               belichtet
    37.04      Lichtempfindliche          fotografische  Herstellen aus Waren der Tarif­
               Platten und Filme, belichtet, nicht        nrn . 37.01 und 37.02
               entwickelt ( Negative oder Positive )
    38.11      Desinfektionsmittel ,        Insekticide,                                        Herstellen unter Verwendung von
               Fungicide, Mittel gegen Nagetiere,                                               Waren , deren Wert 50 v. H. des
               Herbicide,       Keimhemmungsmittel ,                                            Wertes      der hergestellten        Ware
               Pflanzen wuchsregulatoren            und                                         nicht überschreitet
               ähnliche Erzeugnisse , in Zuberei­
               tungen oder in Formen oder Auf­
               machungen für den Einzelverkauf
               oder als Waren (/. B. Schwefel­
               bänder, Schwefelfäden , Schwefel­
               kerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel , zube­                                              Herstellen unter Verwendung von
               reitete Appreturen und zubereitete                                               Waren , deren Wert 50 v. H. des
               Beizmittel aller Art , wie sie in der                                            Wertes      der     hergestellten    Ware
                T extil industrie,      Papierindustrie,                                        nicht überschreitet
               Lederindustrie oder ähnlichen In­
               dustrien gebraucht werden
                                                                              V
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/ 15
                                                                                                          Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                            die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                              verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                               von Ursprungswaren verleihen
                         Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
   38.13   Abbeizmittel für Metalle ; Flußmit­                                          Herstellen unter Verwendung von
           tel und andere Hilfsmittel zum                                               Waren, deren Wert 50 v. H. des
           Schweißen oder Löten von Metal­                                              Wertes      der hergestellten        Ware
           len ; Pasten und Pulver zum Löten                                            nicht überschreitet
           oder Schweißen aus Metall und
           anderen Stoffen ; Überzugmassen
           und Füllmassen für Schweißelek­
           troden und Schweißstäbe
   38.14   Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                             Herstellen unter Verwendung von
           Antigums, Viskositätsverbesserer,                                            Waren, deren Wert 50 v. H. des
           Antikorrosivadditives und ähnli­                                             Wertes      der    hergestellten     Ware
           che zubereitete Additives für Mi­                                            nicht überschreitet
           neralöle
   38.15   Zusammengesetzte Vulkanisations­                                             Herstellen unter Verwendung von
           beschleuniger                                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                        Wertes      der    hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
   38.17   Gemische und Ladungen für Feuer­                                             Herstellen unter Verwendung von
           löschgeräte ;       Feuerlöschgranaten                                       Waren, deren Wert 50 v. H. des
           und Feuerlöschbomben                                                         Wertes      der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
   38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                Herstellen unter Verwendung von
           Verdünnungsmittel für Lacke und                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
           ähnliche Erzeugnisse                                                         Wertes      der hergestellten        Ware
                                                                                        nicht überschreitet
ex 38.19   Chemische Erzeugnisse und Zube­                                              Herstellen unter Verwendung von
           reitungen der chemischen Indu­                                               Waren , deren Wert 50 v. H. des
           strie oder verwandter Industrien                                             Wertes      der hergestellten        Ware
           (einschließlich Mischungen von                                               nicht überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der genannt noch inbegriffen ;
           Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
           begriffen, ausgenommen :
           — Fuselöle und Dippelöl
           — Naphthensäuren und ihre was­
                serunlöslichen Salze ; Ester der
                Naphthensäuren
           — Sulfonaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
           — Petroleumsulfanate, ausgenom­
                men solche des Ammoniums,
                der   Alkalimetalle     oder  der
                Äthanolamine; thiophenhaltige
                Sulfosäuren von öl aus bitu­
                minösen Mineralien und ihre
                Salze
           — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                kylnaphthalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                               die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                 von Ursprungswaren verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                            Warenbezeichnung
ex 38.19      — Katalysatoren
 (Fort­
setzung)      — Absorbentien zum Vervollstän­
                   digen des Vakuums in elektri­
                   schen Röhren
              — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                   Mörtel und ähnliche feuerfeste
                   Massen
              — Gasreinigungsmasse
              — Graphierte, metallpulverhaltige
                   Kohlen oder andere Kohlen, in
                   Form von Platten, Stangen
                   oder anderen Zwischenerzeug­
                   nissen, ausgenommen Waren
                   aus künstlichem Graphit der
                   Tarifnr . 38.01
              — Sorbit, anderes als Sorbit der
                   Tarifnr . 29.04
               — Ammoniakwasser          oder   Roh­
                   ammoniak das beim Reinigen
                   von Leucht- oder Kokereigas
                   anfällt
  ex          Gewebe, die in Anwendung der                                                 Herstellen aus Garnen
Kapitel       Vorschrift 2 A zu Kapitel 59 nicht
  39           zur Tarifnr. 59.08 gehören
ex 39.02       Polimerisationserzeugnisse                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                           Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                           Wertes      der hergestellten        Ware
                                                                                           nicht überschreitet
ex 39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn .                                            Herstellen unter Verwendung von
               39.01 bis 39.06, ausgenommen                                                Waren, deren Wert 50 v. H. des
               Klappfächer und starre Fächer,                                              Wertes der hergestellten Ware
               Fächergestelle und Fächergriffe,                                            nicht überschreitet
               Teile von Fächergestellen und Fä­
               chergriffen sowie Miederstäbe und
               dergleichen für Korsette, Kleider
               und Bekleidungszubehör
    40.05      Platten , Blätter und Streifen, aus                                         Herstellen unter Verwendung von
               nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                       Waren, deren Wert 50 v. H. des
               tschuk oder nichtvulkanisiertem                                             Wertes      der hergestellten        Ware
               synthetischem Kautschuk, ausge­                                             nicht überschreitet
               nommen        „ smoked   sheets " und
               „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
               und 40.02 ; Granalien aus vulka­
               nisationsfertigen Mischungen von
               Naturkautschuk oder syntheti­
               schem Kautschuk ; sogenannte
               Masterbatches aus nichtvulkani­
               siertem      Naturkautschuk       oder
               nichtvulkanisiertem synthetischem
               Kautschuk, dem vor oder nach
               der Koagulation Ruß ( auch mit
               Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy­
               drid ( auch mit Mineralöl ) zuge­
               setzt ist, in beliebigen Formen
 ---pagebreak---  30 . 12 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 350/ 17
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung )
                     Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                  die nicht die Eigenschaft     die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                     verleihen, wenn nachstehende
      Tarif­                                                   von Ursprungswaren verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                             Warenbezeichnung
ex 41.02      Rind- und Kalbleder (einschließ­          Gerben von Rohhäuten der Tarif­
              lich Büffelleder), Roßleder und           nr. 41.0 L
              Leder von anderen Einhufern ,
              nicht zu Pergamentleder zugerich­
              tet, ausgenommen Leder der Ta­
              rifnr . 41.06 oder 41.08
ex 41.03      Schaf- und Lammleder, nicht zu            Gerben von Rohhäuten der Tarif­
              Pergamentleder zugerichtet, ausge­        nr. 41.01
              nommen Leder der Tarifnr . 41.06
              oder 41.08
ex 41.04      Ziegen - und Zickelleder, nicht zu        Gerben von Rohhäuten der Tarif­
              Pergamentleder zugerichtet, ausge­        nr. 41.01
              nommen Leder der Tarifnr . 41.06
              oder 41.08
ex 41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von          Gerben von Rohhäuten der Tarif­
              anderen Tieren, nicht zu Perga­           nr. 41.01
              mentleder zugerichtet, ausgenom­
              men Leder der Tarifnr . 41.06 oder
              41.08
   41.08      Lackleder und metallisiertes Leder                                              Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                              Leder      der    Tarifnrn .    41.02    bis
                                                                                              41.06 ( ausgenommen Leder von
                                                                                              indischen      Aletis   und     von   indi­
                                                                                              schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                              gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                              doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                              telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                              ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                              Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                              v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                              Ware nicht überschreitet
   43.03      Waren aus Pelzfellen                      Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                        ten , Säcken , Vierecken , Kreuzen
                                                        oder ähnlichen Formen der Tarif­
                                                        nr. ex 43.02
ex 44.21      Kisten ,      Kistchen,      Verschlage ,                                       Herstellen aus noch nicht auf die
              Trommeln und ähnliche Verpak­                                                   erforderlichen Maße zugeschnitte­
              kungsmittel aus Holz, vollständig                                               nen Brettern
              ausgenommen , aus Faserplatten
ex 44.28      Holz, für Zündhölzer vorgerichtet ;       Herstellen aus Holzdraht
              Holznägel für Schuhe
   45.03      Waren, aus Naturkork hergestellt                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                              45.01
ex 48.07      Papier und Pappe , liniiert oder ka­                                            Herstellen aus Papierhalbstoff
              riert, jedoch nicht anderweit be­
              druckt, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak---   Nr. L 350/ 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        30. 12 . 77
  Liste A (Fortsetzung)
                           Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                               die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                           verleihen, wenn nachstehende
         Tarif­                                                             von Ursprungswaren verleihen
                                   Warenbezeichnung                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
       nummer
      48.14          Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                     umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 v. H. des
                     karten ( ohne Bilder) und Briefkar­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                     ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                             nicht überschreitet
                     liche Behältnisse, aus Papier oder
                     Pappe, mit einer Zusammenstel­
                     lung solcher Schreibwaren
      48.15          Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                    einem bestimmten Zweck zuge­
                    schnitten
 ex 48.16           Schachteln, Säcke, Beutel , Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                    und andere Verpackungsmittel,                                                                   Waren , deren Wert 50 v. H. des
                    aus Papier oder Pappe                                                                           Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet
      49.09         Postkarten ,        Glückwunschkarten,           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    Weihnachtskarten und dergleichen,               49.11
                    mit Bildern, in beliebigem Druck
                    hergestellt, auch mit Verzierungen
                    aller Art
      49.10         Kalender aller Art, aus Papier oder              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                    Pappe, einschließlich Blöcke von                49.11
                    Abreißkalendern
      50.04 ( 1 )   Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                    gen für den Einzelverkauf                                                                       nr. 50.01
      50.05C )      Garne       aus     Schappeseide     oder                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                    Bourretteseide, nicht        in Aufma­                                                          nr. 50.03, weder gekrempelt, noch
                    chung für den Einzelverkauf                                                                     gekämmt
ex 50.07 ( 1 )      Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                    oder Bourretteseidengarne, in Auf­                                                              nr. 50.01 und aus Waren der
                    machungen für den Einzelverkauf;                                                                Tarifnr. 50.03 , weder gekrempelt
                    Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    noch gekämmt
      50.09 (2)     Gewebe aus Seide, Schappeseide                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                    oder Bourretteseide                                                                             nrn . 50.02 und 50.03
      51.01 ( x )   Synthetische und künstliche Spinn­                                                              Herstellen aus chemischen Waren
                    fäden, nicht in Aufmachungen für                                                                oder Spinnmasse
                    den Einzelverkauf
     51.02 (1)      Monofile, Streifen ( künstliches                                                                Herstellen aus chemischen Waren
                    Stroh und dergleichen ) und Kat­                                                                oder Spinnmasse
                    gutnachahmungen, aus syntheti­
                    scher oder künstlicher Spinnmasse
(') Bei Faden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
     die Tarifnr., unter der der Mischfaden eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr . anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen Spinnstoffe
     eingeordnet würde , aus denen sich der Mischf.ulen zusammensetzt .
(J ) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also so­
     wohl auf die Tarifnr ., unter der das Mischgewehe eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr . anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der Spinn­
     stoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt .
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 350/ 19
                                                                                                                                        Liste A (Fortsetzung)
                           Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                               die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
       Tarif­                                                               von Ursprungswaren verleihen
                                   Warenbezeichnung                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
     51.03 i1)       Synthetische         und     künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                     Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                 oder Spinnmasse
                     den Einzelverkauf
     51.04 (2)       Gewebe aus synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                    künstlichen         Spinnfäden       (ein­                                                       oder Spinnmasse
                    schließlich Gewebe aus Monofilen
                    oder Streifen der Tarifnr. 51.01
                    oder 51.02)
     52.01           Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                     Garnen aus Spinnstoffen ( Metall­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern , aus
                    garne), einschließlich mit Metall­                                                               synthetischen und künstlichen
                     fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                     Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                              weder gekrempelt noch gekämmt
                     aus Spinnstoffen
     52.02           Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Waren ,
                     aus Metallgarnen oder aus metal­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                     lisierten Garnen der Tarifnr . 52.01 ,                                                          synthetischen und künstlichen
                     zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                Spinnfasern oder ihren Abfällen
                     oder zu ähnlichen Zwecken
     53.06 ( 1)      Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                     Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nrn . 53.01 und 53.03
                     kauf
     53.070          Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                     Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nrn . 53.01 und 53.03
                     kauf
     53.08 (1)       Garne      aus     feinen   Tierhaaren,                                                         Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
                     nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr.
                     Einzelverkauf                                                                                  53.02
     53.090          Garne      aus     groben   Tierhaaren                                                          Herstellen aus groben Tierhaaren
                     oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 der Tarifnr. 53.02 oder aus Roß­
                     machungen für den Einzelverkauf                                                                 haar, nicht bearbeitet, der Tarif­
                                                                                                                     nr. 05.03
     53.100          Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                     groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                     haar, in Aufmachungen für den
                     Einzelverkauf
     53.110          Gewebe aus Wolle oder             feinen                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                     Tierhaaren                                                                                      nrn . 53.01 bis 53.05
     53.120          Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                     oder aus Roßhaar                                                                               nrn . 53.02 bis 53.05 oder aus Roß­
                                                                                                                     haar der Tarifnr. 05.03
(1 ) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
     die Tarifnr ., unter der der Mischfaden eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr . anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen Spinnstoffe
     eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt .
(2) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also so­
     wohl auf die Tarifnr., unter der das Mischgewebe eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr. anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der Spinn­
     stoffe eingeordnet würde , aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---    Nr. L 350/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          30 . 12 . 77
  Liste A (Fortsetzung)
                           Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
        Tarif­                                                               von Ursprungswaren verleihen
                                   Warenbezeichnung                                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
       nummer
      54.03 (!)       Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                      in Aufmachungen für den Einzel­                                                                nrn. 54.01 und 54.02, weder ge­
                      verkauf                                                                                        krempelt noch gekämmt
      54.040 )        Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                      Aufmachungen für den Einzelver­                                                                nrn . 54.01 und 54.02
                      kauf
      54.05 (2)       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nrn . 54.01 und 54.02
      55.050          Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                      chungen für den Einzelverkauf                                                                  nrn . 55.01 und 55.03
      55.060          Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                      für den Einzelverkauf                                                                          nrn . 55.01 und 55.03
      55.07 (2)       Drehergewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
      55.08 (2)      Schlingengewebe ( Frottiergewebe)                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                     aus Baumwolle                                                                                   nrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
      55.09 (2)       Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
      56.01          Synthetische        und      künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Waren
                     Spinnfasern , weder         gekrempelt                                                          oder Spinnmasse
                     noch gekämmt
      56.02          Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                     oder Spinnmasse
      56.04          Synthetische        und      künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Waren
                     Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                                oder Spinnmasse
                     thetischen oder künstlichen Spinn­
                     stoffen, gekrempelt, gekämmt
                     oder anders für die Spinnerei vor­
                     bereitet
     56 . 05 ( l)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                     künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                     Abfällen von synthetischen oder
                     künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                     Aufmachungen für den Einzelver­
                     kauf
     56.060          Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                     künstlichen Spinnfasern ( oder aus                                                              oder Spinnmasse
                     Abfällen von synthetischen oder
                     künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                     machungen für den Einzelverkauf
(') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also sowohl auf
     die Tarifnr ., unter der der Mischfaden eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr . anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen Spinnstoffe
     eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt .
( 2) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also so­
     wohl auf die Tarifnr ., unter der das Mischgewebe eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr" anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der Spinn­
     stoffe eingeordnet würde , aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt .
 ---pagebreak---  30 . 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 350/21
                                                                                                                                        Liste A (Fortsetzung)
                            Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
        Tarif­                                                               von Ursprungswaxen verleihen
                                    Warenbezeichnung                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
       nummer
      56 . 07 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                     künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn . 56.01 bis 56.03
      57.06 ( 1 )     Garne aus Jute oder anderen tex­                                                               Herstellen aus Rohjute oder ande­
                      tilen Bastfasern der Tarifnr , 57.03                                                           ren textilen Bastfasern, roh, der
                                                                                                                     Tarifnr . 57.03
ex 57.07 (1)          Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
ex 57.07 (1 )        Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                     Spinnstoffen, ausgenommen Hanf­                                                                 Spinnstoffen der Tarifnr. 57.02
                      garne                                                                                          oder 57.04
ex 57.070            Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                     tels 47, aus chemischen Waren ,
                                                                                                                     aus Spinnmasse oder aus Natur­
                                                                                                                     fasern , aus synthetischen und
                                                                                                                     künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                                                                                     Abfällen, weder gekrempelt noch
                                                                                                                     gekämmt
      57.10 (2)      Gewebe aus Jute oder anderen                                                                    Herstellen aus Rohjute oder an­
                     textilen    Bastfasern     der  Tarifnr.                                                        deren textilen Bastfasern , roh, der
                     57.03                                                                                           Tarifnr . 57.03
ex 57.11 (2 )        Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                     Spinnstoffen                                                                                    nrn . 57.01 , 57.02, 57.04 oder aus
                                                                                                                     Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07
ex 57.11              Gewebe aus Papiergarnen                                                                        Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                     Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                     fasern, aus synthetischen und
                                                                                                                     künstlichen Spinnfasern oder ihren
                                                                                                                     Abfällen
     58.01           Geknüpfte Teppiche, auch kon­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                     fektioniert                                                                                     nrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                                                                                                                     bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                     56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
     58.02           Andere Teppiche, auch konfek­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                     tioniert : Kelim , Sumak , Karama­                                                              nrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                     nie und dergleichen , auch kon­                                                                 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                     fektioniert                                                                                     56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
     58.04           Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                     und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                     men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
                     und 58.05                                                                                       56.01 bis 56.03 oder aus chemi­
                                                                                                                     schen Waren oder Spinnmasse
(') Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also sowohl auf
     die Tarifnr ., unter der der Mischfaden eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr . anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen Spinnstoffe
     eingeordnet würde , aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt .
(2 ) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also so­
     wohl auf die Tarifnr ., unter der das Mischgewebe eingeordnet ist , als auch auf die Tarifnr. anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der Spinn­
     stoffe eingeordnet würde , aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                  von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                             Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
   58.05      Bänder und schußlose Bänder aus                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
              parallel gelegten und geklebten                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
               Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                               53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
               ducs), ausgenommen Waren der                                                 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder
               Tarifnr. 58.06                                                               aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                            masse
   58.06      Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
              Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                            nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
              Meterware oder zugeschnitten                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
                                                                                            56.01 bis 56.03 oder aus chemi­
                                                                                            schen Waren oder Spinnmasse
   58.07      Chenillegarne; Gimpen (andere                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
              als umsponnene Garne der Tarif­                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
              nr. 52.01 und als umsponnene                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
              Garne aus Roßhaar); Geflechte                                                 56.01 bis 56.03 oder aus chemi­
              und sonstige Posamentierwaren,                                                schen Waren oder Spinnmasse
              als Meterware ; Quasten, Trod­
              deln, Oliven, Nüsse, Pompons und
              dergleichen
   58.08      Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
              ungemustert                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                                                                                            53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
                                                                                            56.01 bis 56.03 oder aus chemi­
                                                                                            schen Waren oder Spinnmasse
   58.09      Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
              Bobinetgardirtenstoffe, gemustert;                                            nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
              Spitzen ( maschinen- oder handge­                                             53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und
              fertigt), als Meterware oder als                                              56.01 bis 56.03 oder aus chemi­
              Motiv                                                                         schen Waren oder Spinnmasse
   58.10      Stickereien als Meterware oder als                                            Herstellen aus Textilgarnen
              Motiv
  59.01       Watte und Waren daraus ; Scher­                                               Herstellen aus Naturfasern, che­
              staub , Knoten und Noppen, aus                                                mischen Waren oder Spinnmasse
              Spinnstoffen
  59.02       Filze und Waren daraus, auch ge­                                              Herstellen aus Naturfasern , che­
              tränkt oder bestrichen                                                        mischen Waren oder Spinnmasse
  59.03       Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                            Herstellen aus Naturfasern , che­
              getränkt oder bestrichen                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
  59.04       Bindfäden , Seile und Taue, auch                                              Herstellen aus Naturfasern , che­
              geflochten                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
  59.05       Netze    aus     Waren    der   Tarifnr.                                      Herstellen aus Naturfasern , che­
              59.04 , in Stiickcn , als Meterware                                           mischen Waren oder Spinnmasse
              oder abgepaßt ; abgepaßte Fischer­
              netze aus Garnen , Bindfäden oder
              Seilen
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 350/23
                                                                                                           Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                            die nicht die Eigenschaft     die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                               verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                              von Ursprungswaren verleihen
                          Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
   59.06    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                              Herstellen aus Naturfasern, che­
            fäden, Seilen oder Tauen , ausge­                                           mischen Waren oder Spinnmasse
            nommen Gewebe und Waren dar­
            aus
   59.07    Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                            Herstellen aus Garnen
            tigen Zurichtestoffen bestrichen,
            zum Einbinden von Büchern, zum
            Herstellen von Futteralen und an­
            deren Kartonagen oder zu ähnli­
            chen      Zwecken ;     Pausleinwand ;
            präparierte Malleinwand ; Bou­
            gram und ähnliche Erzeugnisse für
            die Hutmacherei
   59.08    Gewebe, mit Zellulosederivaten                                              Herstellen aus Garnen
             oder anderen Kunststoffen ge­
            tränkt, bestrichen oder überzogen
            oder mit Lagen aus diesen Stoffen
            versehen
   59.10    Linoleum , auch zugeschnitten ;                                             Herstellen aus Garnen oder Spinn­
            Fußbodenbelag aus einem Grund                                               fasern
            aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
            ner Deckschicht aus beliebigen
            Stoffen, auch zugeschnitten
ex 59.11    Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                            Herstellen aus Garnen
            men Gewirke, mit Ausnahme sol­
            cher Gewebe, die aus Geweben
            aus synthetischen Spinnfäden oder
            aus Flächenerzeugnissen aus pa­
            rallel liegenden Garnen aus Spinn­
             fäden bestehen und die mit Kau­
             tschuk-Latex getränkt oder über­
            zogen sind , und die einen Anteil
            an Spinnstoffen von mindestens
            90    Gewichtshundertteilen     haben
            und zur Herstellung von Berei­
            fungen oder zu anderen techni­
            schen Zwecken verwendet werden
ex 59.11    Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                            Herstellen aus chemischen Waren
            men Gewirke, die aus Geweben
            aus synthetischen Spinnfäden oder
            aus Flächenerzeugnissen aus paral­
            lel liegenden Garnen aus Spinn­
             fäden bestehen und die mit Kau­
             tschuk-Latex getränkt oder über­
            zogen sind , und die einen Anteil
            an Spinnstoffen von mindestens 90
            Gewichtshundertteilen haben und
            zur Herstellung von Bereifungen
            oder     zu     anderen    technischen
            Zwecken verwendet werden
   59.12    Andere Gewebe, getränkt oder be­                                            Herstellen aus Garnen
            strichen ; bemalte Gewebe für
            Theaterdekorationen, Atelierhin­
            tergründe und dergleichen
 ---pagebreak--- Nr . L 350/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30. 12 . 77
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                           Be- oder V erarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                               die nicht die Eigenschaft      die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                    verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                 von Ursprungswaren verleihen            Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                            Warenbezeichnung
   59.13      Gummielastische Gewebe, ausge­                                                Herstellen aus einfachen Garnen
              nommen Gewirke
   59.14      Gewebte, geflochtene oder ge­                                                 Herstellen aus einfachen Garnen
              wirkte Dochte aus Spinnstoffen
              für Lampen, Kocher, Kerzen und
              dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
              getränkt, und schlauchförmige Ge­
              wirke für Glühstrümpfe
   59.15      Pumpenschläuche und ähnliche                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
              Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                             nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
              mit Armaturen oder Zubehör aus                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01
              anderen Stoffen                                                               bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder
                                                                                            aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                            masse
   59.16      Förderbänder        und    Treibriemen ,                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
              aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                              nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                                                                                            53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                            bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder
                                                                                            aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                            masse
   59.17      Technische Gewebe und Gegen­                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
              stände des technischen Bedarfs ,                                              nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
              aus Spinnstoffen                                                              53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01
                                                                                            bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder
                                                                                            aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                            masse
Kapitel       Gewirke                                                                       Herstellen aus gekrempelten oder
  60                                                                                        gekämmten Naturfasern , aus Wa­
                                                                                            ren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 ,
                                                                                            aus chemischen Waren oder aus
                                                                                            Spinnmasse
   61.01      Oberkleidung für Männer und                                                   Herstellen aus Garnen
              Knaben
   61.02      Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                Herstellen aus Garnen
              chen und Kleinkinder
   61.03      Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                               Herstellen aus Garnen
              Männer und Knaben , auch Kra­
              gen , Vorhemden und Manschetten
   61.04      Unterkleidung        ( Leibwäsche ) für                                       Herstellen aus Garnen
              Frauen , Mädchen und Kleinkinder
   61.0.5      Taschentücher und Zicrtaschentü­                                             Herstellen aus rohen Einfachgar­
              cher                                                                          nen
   61.06      Schals , Umschlagtücher, Halstü­                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
              cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                              nen     von     Naturfasern      oder   von
              Schleier und ähnliche Waren                                                   synthetischen und küntlichen Fa­
                                                                                            sern oder ihren Abfällen oder aus
                                                                                            chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                            masse
 ---pagebreak--- 30. 12 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 350/25
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                              die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                  von Ursprungswaren verleihen
                          Warenbezeichnung                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
   61.07    Krawatten                                                                     Herstellen aus Garnen
   61.09    Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                             Herstellen aus Garnen
            stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
            halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
            ter und ähnliche Waren, aus Spinn­
            stoffen, auch gewirkt, auch gum­
            mielastisch
   61.10    Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                  Herstellen aus Garnen
            und Söckchen, nicht gewirkt
   61.11    Anderes konfektioniertes        Beklei­                                       Herstellen aus Garnen
            dungszubehör, z. B. Schweißblät­
            ter, Schulterpolster und andere
            Polster für Schneiderarbeiten,
            Gürtel , Muffe, Schutzärmel
   62.01    Decken                                                                        Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                          Kapitel 50 bis 56
   62.02    Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
            zur    Körperpflege       und   andere                                        nen
            Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­
            dinen und andere Gegenstände
            zur Innenausstattung
   62.03    Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                              Herstellen aus chemischen Waren,
            zwecken                                                                       Spinnmasse oder Naturfasern , aus
                                                                                          synthetischen         und künstlichen
                                                                                          Spinnfasern oder ihren Abfällen
   62.04    Planen, Segel , Markisen,         Zelte                                       Herstellen aus rohen Einfachgar­
            und Zeltlagerausrüstungen                                                     nen
ex 62.05    Andere konfektionierte Waren aus                                              Herstellen unter Verwendung von
            Geweben ,      einschließlich  Schnitt­                                       Waren, deren Wert 40 v. H. des
            muster zum Herstellen von Beklei­                                             Wertes       der hergestellten       Ware
            dung, ausgenommen Klappfächer                                                 nicht überschreitet
            und starre Fächer, Fächergestelle
            und Fächergriffe, Teile von Fä­
            chergestellen und Fächergriffen
   64.01    Schuhe mit Laufsohlen und Ober­          Herstellen    aus   Waren der Tarif­
            teil aus Kautschuk oder Kunst­           nr. 64.05
            stoff
   64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder          Herstellen   aus    Waren der Tarif­
            oder Kunstleder ; Schuhe mit Lauf­       nr. 64.05
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
            stoff ( ausgenommen Schuhe der
            Tarifnr. 64.01 )
   64.03    Schuhe     aus     Holz,   Schuhe  mit   Herstellen    aus   Waren der Tarif­
            Laufsohlen aus Holz oder Kork            nr. 64.05
 ---pagebreak--- Nr. L 350/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                   die nicht die Eigenschaft       die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                         verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                      von Ursprungswaren verleihen             V oraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
   64.04      Schuhe mit Laufsohlen aus ande­            Herstellen aus Waren der Tarif­
              ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,         nr. 64.05
              Gewebe, Filz, Geflecht)
   65.03      Hüte     und andere Kopfbedeckun­                                                   Herstellen aus Spinnfasern
              gen,    aus Filz, aus Hutstumpen
              oder      Hutplatten der Tarifnr.
              65.01   hergestellt, ausgestattet oder
              nicht   ausgestattet
   65.05      Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen        aus     Garnen      oder
              gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                 Spinnfasern
              wirkt oder aus Stücken (ausge­
              nommen Streifen ) von Geweben,
              Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
              deren Spinnstoffwaren hergestellt,
               ausgestattet oder nicht ausgestat­
               tet
   66.01      Regenschirme und Sonnenschirme,                                                     Herstellen unter Verwendung von
              einschließlich              Stockschirme,                                           Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Schirmzelte und dergleichen                                                         Wertes       der    hergestellten    Ware
                                                                                                  nicht überschreitet
ex 68.04 i     Waren      aus     künstlichen   Schleif­ Herstellen      aus     Siliziumkarbiden
               stoffen auf der Grundlage von             der Tarifnr. ex 28.56
ex 68.06 J     Siliziumkarbid
   70.06      Gegossenes oder gewalztes Flach­           Herstellen aus gezogenem, gegos­
              glas und „Tafelglas" ( auch bei der        senem oder gewalztem Flachglas
              Herstellung bereits überfangen             der Tarifnrn . 70.04 und 70.05
              oder mit Drahteinlagen oder der­
              gleichen verstärkt), auf einer oder
              beiden Seiten geschliffen oder po­
              liert, in quadratischen oder recht­
              eckigen Platten oder Scheiben
   70.07       Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
              glas und „Tafelglas " ( auch ge­           senem oder gewalztem Flachglas
              schliffen oder poliert ), anders als       der Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
              quadratisch oder rechteckig zuge­
              schnitten oder gebogen oder an­
              ders bearbeitet ( z. B. mit abge­
              schrägten Rändern, graviert); Iso­
               lierflachglas aus mehreren Schich­
               ten ; Kunstverglasungen
   70.08       Vorgespanntes Einschichten-Sicher­        Herstellen aus gezogenem, gegos­
               heitsglas        und     Mehrschichten­   senem oder gewalztem Flachglas
               Sicherheitsglas          ( Verbundglas),  der Tarifnrn . 70.04 bis 70.07
               auch fassoniert
   70.09       Spiegel aus Glas , auch gerahmt,          Herstellen aus Waren der Tarif­
               einschließlich Rückspiegel                nrn . 70.04 bis 70.08
   71.15       Waren aus echten Perlen , Edelstei­                                                Herstellen unter Verwendung von
               nen , Schmucksteinen , syntheti­                                                   Waren , deren Wert 50 v. H. des
               schen    oder rekonstituierten Stei­                                               Wertes der hergestellten Ware
                nen                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 350/27
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder V erarbeitungsvorgänge,
                                                               die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                 von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                           Warenbezeichnung                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
   73.07     Vorblöcke ( Blooms ), Knüppel ,         Herstellen aus Waren der Tarif­
             Brammen und Platinen , aus Stahl ;      nr. 73.06
             Stahl , nur vorgeschmiedet oder
             gehämmert (Schmiedehalbzeug)
   73.08     Warmbreitband aus Stahl , in Rol­       Herstellen aus Waren der Tarif­
             len                                     nr. 73.07
   73.09     Breirflachcrphl                         Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn . 73.07 und 73.08
   73.10     Stabstahl , warm gewalzt, warm          Herstellen aus Waren der Tarif­
             stranggepreßt oder geschmiedet          nr. 73.07
             (einschließlich Walzdraht); Stab­
             stahl , kalt hergestellt oder kalt fer­
             tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
             Stahl für den Bergbau
   73.11     Profile aus Stahl, warm gewalzt,        Herstellen aus Waren der Tarif­
             warm stranggepreßt, geschmiedet,        nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 und
             kalt hergestellt oder kalt fertigge­    73.13
             stellt; Spundwandstahl , auch ge­
             locht oder aus zusammengesetzten
             Elementen hergestellt
   73.12     Bandstahl, warm oder kalt ge­           Herstellen aus Waren der Tarif­
             walzt                                   nrn . 73.07 bis 73.09 und 73.13
   73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt       Herstellen aus Waren der Tarif­
             gewalzt                                 nrn . 73.07 bis 73.09
   73.14     Draht aus Stahl , auch überzogen ,      Herstellen aus Waren der Tarif­
             ausgenommen isolierte Drähte für        nr. 73.10
             die Elektrotechnik
   73.16     Oberbaumaterial für Bahnen , aus                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
             Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                            nr. 73.06
             schienen , Weichenzungen , Herz­
             stücke, Kreuzungen , Weichen ,
             Zungenverbindungsstangen , Zahn­
             stangen, Bahnschwellen, Laschen,
             Schienenstühle und Winkel , Un­
             terlagsplatten, Klemmplatten , Spur­
             platten und Spurstangen und an­
             deres speziell für das Verlegen ,
             Zusammenfügen oder Befestigen
             von Schienen hergestelltes Mate­
             rial
   73.18     Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
             aus Stahl , ausgenommen Waren                                                 nrn . 73.06 und 73.07 und der
             der Tarifnr . 73.19                                                           Tarifnr. 73.15 in den in den Tarif­
                                                                                           nrn. 73.06 und 73.07 aufgeführten
                                                                                           Formen
  74.03      Stäbe, Profile und         Draht,  aus                                        Herstellen unter Verwendung von
             Kupfer, massiv                                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                           Wertes      der    hergestellten      Ware
                                                                                           nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 350/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 12 . 77
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder V erarbeitungsvorgänge,
                                                                die nicht die Eigenschaft     die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                    verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                  von Ursprungswaren verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
   74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                             Herstellen unter Verwendung von
               der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                             Waren , deren Wert 50 v. H. des
               von mehr als 0,15 mm                                                         Wertes       der hergestellten         Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   74.05       Blattmetall , Folien und dünne                                               Herstellen unter Verwendung von
               Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
               zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                           Wertes       der hergestellten         Ware
               bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                             nicht überschreitet
               Kunststoff oder ähnlichen Unter­
               lagen befestigt), mit einer Dicke
               (ohne Unterlage) von 0,15 mm
               oder weniger
   74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                              Herstellen unter Verwendung von
               und Hohlstangen, aus Kupfer                                                  Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   74.08       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                               Herstellen unter Verwendung von
               stücke und Rohrverbindungsstücke                                             Waren , deren Wert 50 v. H. des
               ( Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                            Wertes       der hergestellten        Ware
               Muffen, Flansche und ähnliche                                                nicht überschreitet
               Waren) aus Kupfer
   74.10      Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                             Herstellen unter Verwendung von
              Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des^
              nommen isolierte Drahtwaren für                                               Wertes       der hergestellten        Ware
               die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
   74.11      Gewebe ( einschließlich endlose Ge­                                           Herstellen unter Verwendung von
              webe), Gitter und Geflechte , aus                                             Waren , deren Wert 50 v. H. des
              Kupferdraht                                                                   Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   74.15      Stifte, Nägel , zugespitzte Krampen,                                          Herstellen unter Verwendung von
               Haken und Reißnägel, aus Kup­                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
              fer oder mit Schaft aus Eisen oder                                            Wertes der hergestellten Ware
              Stahl mit Kupferkopf; Bolzen und                                              nicht überschreitet
              Muttern ( auch mit Gewinde),
              Schrauben , Ringschrauben und
              Schraubhaken, Niete, Splinte, Kei­
              le und ähnliche Waren der Schrau­
              ben -   und      Nietenindustrie, aus
              Kupfer ; Unterlegscheiben (auch ge­
              schlitzte Unterlegscheiben und Fe­
               derringscheiben) aus Kupfer
  74.16       Federn aus Kupfer                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30 . 12. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 350/29
                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                              die nicht die Eigenschaft     die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                von Ursprungswaren verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                           Warenbezeichnung
   74.17    Nichtelektrische Koch - und Heiz­                                             Herstellen unter Verwendung von
            geräte, wie sie üblicherweise im                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Haushalt verwendet werden , Teile                                             Wertes       der hergestellten        Ware
            davon, aus Kupfer                                                             nicht überschreitet
   74.18    Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                           Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                             Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Artikel, Teile davon , aus Kupfer                                             Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   74.19    Andere Waren aus Kupfer                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                          Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   75.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                            Herstellen unter Verwendung von
            kei , massiv                                                                  Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes      der hergestellten         Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   75.03    Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                            Herstellen unter Verwendung von
            der, von beliebiger Dicke, aus                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                          Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   75.04    Rohre     ( einschließlich   Rohlinge ),                                      Herstellen unter Verwendung von
            Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                         Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Rohrverschlußstücke         und   Rohr­                                       Wertes der hergestellten Ware
            verbindungsstiicke ( Nippel , Knie­                                           nicht überschreitet
            stücke,       Kupplungen,       Muffen,
            Flansche und ähnliche Waren ),
            aus Nickel
   75.05    Anoden       zum     Vernickeln ,  auch                                       Herstellen unter Verwendung von
            elektrolytisch hergestellt, roh oder                                          Waren , deren Wert 50 v. H. des
            bearbeitet                                                                    Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   75.06    Andere Waren aus Nickel                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                          Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   76.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                            Herstellen unter Verwendung von
            minium , massiv                                                               Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   76.03    Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                            Herstellen unter Verwendung von
            der, aus Aluminium , mit einer                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
            Dicke von mehr als 0,20 mm                                                    Wertes       der hergestellten        Ware
                                                                                          nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 350/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                  verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                  von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                             Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
   76.04      Blattmetall , Folien und dünne                                                Herstellen unter Verwendung von
              Bänder, aus Aluminium ( auch ge­                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
              prägt,      zugeschnitten ,     gelocht,                                      Wertes der hergestellten Ware
              überzogen , bedruckt oder auf Pa­                                             nicht überschreitet
              pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
              chen Unterlagen befestigt), mit ei­
              ner Dicke ( ohne Unterlage) von
              0,20 mm oder weniger
   76.05       Pulver und Flitter, aus Aluminium                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   76.06      Rohre ( einschließlich Rohlinge)                                              Herstellen unter Verwendung von
               und Hohlstangen, aus Aluminium                                               Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
   76.07       Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                               Herstellen unter Verwendung von
              stücke und Rohrverbindungsstücke                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
               ( Nippel , Kniestücke, Kupplungen,                                           Wertes der hergestellten Ware
              Muffen , Flansche und ähnliche                                                nicht überschreitet
               Waren ), aus Aluminium
   76.08       Konstruktionen sowie Teile von                                               Herstellen unter Verwendung von
               Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                              Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Brücken und Brückenteile, Türme,                                              Wertes der hergestellten Ware
              Masten , Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                            nicht überschreitet
              Bedachungen , Tür- und Fenster­
               rahmen , Geländer), aus Alumi­
              nium ; zu Konstruktionszwecken
              vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
               file, Rohre usw. , aus Aluminium
   76.09      Sammelbehälter , Fässer, Bottiche                                             Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Behälter , für Stoffe                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
              aller Art ( ausgenommen verdich­                                              Wertes der hergestellten Ware
              tete oder verflüssigte Gase ), aus                                            nicht überschreitet
               Aluminium , mit einem Fassungs­
               vermögen von mehr als 300 1 ,
              ohne     mechanische      oder   wärme­
              technische Einrichtung, auch mit
               Innenauskleidung oder Wärme­
              schutzverkleidung
   76.10       Fässer, Trommeln , Kannen , Dosen                                            Herstellen unter Verwendung von
               und ähnliche Behälter zu Trans­                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
               port- oder Verpackungszwecken ,                                              Wertes      der hergestellten Ware
               aus     Aluminium ,       einschließlich                                     nicht überschreitet
               Verpackungsröhrchen und Tuben
   76.11      Behälter aus Aluminium für ver­                                               Herstellen unter Verwendung von
              dichtete oder verflüssigte Gase                                               Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                            Wertes      der hergestellten        Ware
                                                                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 350/31
                                                                                                          Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                            die nicht die Eigenschaft    die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                              verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                               von Ursprungswaren verleihen
                         Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
  76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                           Herstellen unter Verwendung von
           Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
           genommen isolierte Drahtwaren                                                Wertes der hergestellten Ware
           für die Elektrotechnik                                                       nicht überschreitet
  76.15     Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                          Herstellen unter Verwendung von
           artikel, sanitäre und hygienische                                            Waren, deren Wert 50 v. H. des
           Artikel , Teile davon , aus Alumi­                                           Wertes der hergestellten Ware
           nium                                                                         nicht überschreitet
  76.16    Andere Waren aus Aluminium                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                        Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
  77.02    Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                             Herstellen unter Verwendung von
           Bleche, Tafeln, Bänder, nach Grö­                                            Waren, deren Wert 50 v. H. des
           ße sortierte Drehspäne, Pulver und                                           Wertes der hergestellten Ware
           Flitter, Rohre (einschließlich Roh­                                          nicht überschreitet
           linge), aus Magnesium ; andere
           Waren aus Magnesium
  78.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Blei ,                                         Herstellen unter Verwendung von
           massiv                                                                       Waren, deren Wert 50 v. H. des
                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
  78.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                             Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
           metergewicht von mehr als 1,7 kg                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
  78.04    Folien und dünne Bänder , aus Blei                                           Herstellen unter Verwendung von
           ( auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                           Waren , deren Wert 50 v. H. des
           locht, überzogen, bedruckt oder                                              Wertes der hergestellten Ware
           auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                           nicht überschreitet
           ähnlichen Unterlagen befestigt),
           mit einem Quadratmetergewicht
           ( ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
           weniger ; Pulver und Flitter, aus
           Blei
  78.05    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                             Herstellen unter Verwendung von
           Hohlstangen,          Rohrformstiicke,                                       Waren , deren Wert 50 v. H. des
           Rohrverschlußstücke       und    Rohr­                                       Wertes der hergestellten Ware
           verbindungsstücke ( Nippel , Knie­                                           nicht überschreitet
           stiicke, S-förmig gebogene Rohre
           für Geruchverschlüsse, Kupplun­
           gen , Muffen , Flansche und ähnli­
           che Waren ), aus Blei
  78.06    Andere Waren aus Blei                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                        Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
  79.02    Stäbe, Profile      und    Draht,  aus                                       Herstellen unter Verwendung von
           Zink , massiv                                                                Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 350/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge,       Be- oder V erarbeitungsvorgänge,
                                                              die nicht die Eigenschaft     die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                von Ursprungswaren verleihen
                            Warenbezeichnung                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
   79.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                            Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                         Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Pulver und Flitter, aus Zink                                                Wertes       der hergestellten         Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                           Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                      Waren , deren Wert 50 v. H. des
              Rohrverschlußstücke        und   Rohr­                                      Wertes       der hergestellten         Ware
              verbindungsstücke ( Nippel , Knie­                                          nicht überschreitet
              stücke,     Kupplungen,        Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren ),
              aus Zink
   79.06      Andere Waren aus Zink                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                          Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes       der hergestellten         Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   80.02      Stäbe, Profile       und   Draht,  aus                                      Herstellen unter Verwendung von
               Zinn , massiv                                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                          Wertes       der hergestellten         Ware
                                                                                          nicht überschreitet
   80.03      Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                           Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Zinn , mit einem Qua­                                              Waren , deren Wert 50 v. H. des
               dratmetergewicht von mehr als                                              Wertes       der    hergestellten      Ware
               1 kg                                                                       nicht überschreitet
   80.04      Blattmetall , Folien und dünne                                              Herstellen unter Verwendung von
               Bänder, aus Zinn ( auch geprägt,                                           Waren , deren Wert 50 v. H. des
              zugeschnitten, gelocht, überzogen ,                                         Wertes       der hergestellten         Ware
              bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                            nicht überschreitet
               Kunststoff oder ähnlichen Unter­
              lagen befestigt), mit einem Qua­
              dratmetergewicht ( ohne Unterla­
              ge) von 1 kg oder weniger ; Pulver
               und Flitter, aus Zinn
   80.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                           Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen ,          Rohrformstücke,                                      Waren, deren Wert 50 v. H. des
              Rohrverschlußstücke        und   Rohr­                                      Wertes       der    hergestellten      Ware
              verbindungsstücke ( Nippel , Knie­                                          nicht überschreitet
              stücke,     Kupplungen ,       Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren ),
              aus Zinn
   82.05      Auswechselbare Werkzeuge zur                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
              Verwendung in Werkzeugmaschi­                                               tage unter Verwendung von Wa­
              nen     und      mechanischem     oder                                      ren und Teilen , deren Wert 40
              nichtmechanischem          Handwerks­                                       v. H. des Wertes der hergestellten
              zeug ( z. B. zum Treiben , Stanzen ,                                        Ware nicht überschreitet
              Gewindeschneiden , Gewindeboh­
              ren , Bohren , Fräsen , Ausweiten ,
              Schneiden . Drehen , Schrauben ),
              einschließlich Zieheisen , Preßma­
              trizen zum Warmstrangpressen
              von Metallen , Gesteinsbohrer und
              Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten­
              dem Teil
 ---pagebreak---  30. 12. 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 350/33
                                                                                                                                       Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder V erarbeitungsvorgänge,               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                               die nicht die Eigenschaft             die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                           verleihen, werin nachstehende
        Tarif­                                                              von Ursprungswaren verleihen
                                 Warenbezeichnung                                                                         /Voraussetzungen erfüllt sind
      nummer
     82.06          Messer und Schneidklingen, für                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Maschinen oder mechanische Ge­                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                    räte                                                                                           ren und Teilen , deren Wert 40
                                                                                                                   v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet
    ex              Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel            mechanische Geräte, ausgenommen                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
    84              Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                ren und Teilen , deren Wert 40
                   Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                               v. H. des Wertes der hergestellten
                   mit elektrischer oder anderer Aus­                                                              Ware nicht überschreitet
                   rüstung ( Tarifnr. 84.15 ), und Näh­
                    maschinen, einschließlich        Möbel
                   zum    Einbau von        Nähmaschinen
                   (ex Tarifnr. 84.41 )
     84.15         Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                   mit elektrischer oder anderer Aus­                                                              ren und Teilen , die nicht Ur­
                   rüstung                                                                                         sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                   sofern dem Werte nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                   und Teile (*) Ursprungswaren sind
ex 84.41           Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                   Schuhen ),      einschließlich    Möbel                                                         ren und Teilen , die nicht Ur­
                   zum Einbau von Nähmaschinen                                                                     sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern
                                                                                                                   — dem Werte             nach     mindestens
                                                                                                                        50 v. H. der zur Montage des
                                                                                                                        Kopfes ( ohne Motor) verwen­
                                                                                                                        deten Waren und Teile i 1 ) Ur­
                                                                                                                        sprungswaren sind und
                                                                                                                   — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                        fadenzuführung,           der    Greifer
                                                                                                                        mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                        die Steuerorgane für den Zick­
                                                                                                                        Zack-Stich           Ursprungswaren
                                                                                                                        sind
    ex             Elektrische Maschinen , Apparate                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel            und Geräte sowie andere elektro­                                                                tage unter Verwendung von Wa­
    85             technische Waren , ausgenommen                                                                  ren und Teilen , deren Wert 40
                   Waren     der    Tarifnrn .  85.14 und                                                          v. H. des Wertes der hergestellten
                   85.15                                                                                           Ware nicht überschreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
         oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im I- a lie eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b ) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/34                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           30. 12. 77
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                              die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                           verleihen, wenn nachstehende
                                                                            von UrsDrungswaren verleihen
       Tarif"
      nummer
                                 Warenbezeichnung°                                                                         Voraussetzungen erfüllt sind
     85.14        Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre­                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                  quenzverstärker                                                                                  ren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                                   sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern
                                                                                                                   — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                        50 v . H. der verwendeten Wa­
                                                                                                                        ren und Teile (') Ursprungs­
                                                                                                                        waren sind und
                                                                                                                   — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                        waren sind
     85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                  graphieverkehr; Sende- und Emp­                                                                  ren und Teilen, die nicht Ur­
                  fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                    sprungswaren sind und deren
                  Fernsehen (einschließlich der mit                                                                Wert      40    v . H.   des   Wertes    der
                  Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                    hergestellten        Ware      nicht über­
                  begeräten kombinierten Empfän­                                                                   schreitet, sofern
                  ger) sowie Fernsehkameras ; Ge­                                                                  — dem Wert nach mindestens
                  räte für Funknavigation, Funk­                                                                        50 v. H. der verwendeten Wa­
                  messung oder Funkfernsteuerung
                                                                                                                        ren und Teile (*) Ursprungs­
                                                                                                                        waren sind und
                                                                                                                   — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                        waren sind
Kapitel           Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleis­                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    86            material ; nichtelektrische mecha­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                  nische Signalvorrichtungen für                                                                   ren und Teilen , deren Wert 40
                  Verkehrswege                                                                                     v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet
    ex            Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel           räder, Fahrräder und andere nicht                                                                tage unter Verwendung von Wa­
    87            schienengebundene Landfahrzeuge,                                                                 ren und Teilen , deren Wert 40
                  ausgenommen Waren der Tarif­                                                                     v. H. des Wertes der hergestellten
                  nr . 87.09                                                                                       Ware nicht überschreitet
     87.09        Krafträder       und    Fahrräder       mit                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  Beiwagen für Krafträder oder                                                                     ren    und      Teilen     die   nicht   Ur­
                  Fahrräder aller Art                                                                              sprungswaren           sind    und     deren
                                                                                                                   Wert 40 v . H. des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                   sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                   und Teile (*) Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be - oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 350/35
                                                                                                                                         Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                die nicht die Eigenschaft              die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                             verleihen, wenn nachstehende
        Tarif­                                                               von Ursprungswaren verleihen
                                 Warenbezeichnung                                                                            Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
    ex             Optische, photographische und                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel            kinematographische Instrumente                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
    90             Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                 ren und Teilen , deren Wert 40
                   und Präzisionsinstrumente, -appa­                                                                 v. H. des Wertes der hergestellten
                   rate und -geräte ; medizinische und                                                               Virare nicht überschreitet
                   chirurgische Instrumente , Apparate
                   und Geräte, ausgenommen Waren
                   der Tarifnrn . 90.05, 90.07 ( ausge­
                   nommen Photoblitzlampen mit
                   elektrischer Zündung), 90.08 , 90.12
                   und 90.26
     90.05         Ferngläser      und     Fernrohre,     mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   oder ohne Prismen                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                     ren     und     Teilen    die   nicht    Ur­
                                                                                                                     sprungswaren          sind     und     deren
                                                                                                                     Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile i 1 ) Ursprungswaren sind
ex 90.07           Photoapparate ;          Blitzlichtgeräte                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   und -Vorrichtungen für photogra­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                   phische Zwecke sowie Photoblitz­                                                                  ren     und     Teilen    die   nicht    Ur­
                   lampen, andere als Entladungs­                                                                    sprungswaren          sind     und     deren
                   lampen der Tarifnr. 85.20, ausge­                                                                 Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                   nommen Photoblitzlampen mit                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet,
                   elektrischer Zündung                                                                              sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (') Ursprungswaren sind
     90.08         Kinematographische              Apparate                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   ( Bildaufnahme - und Tonaufnah­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                   meapparate, auch kombiniert,                                                                      ren     und     Teilen    die    nicht   Ur­
                   Vorführapparate mit oder ohne                                                                     sprungswaren          sind     und     deren
                   Tonwiedergabe)                                                                                    Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (') Ursprungswaren sind
     90.12         Optische Mikroskope, auch für                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                   matographie oder Mikroprojektion                                                                  ren     und     Teilen     die   nicht   Ur­
                                                                                                                     sprungswaren           sind    und     deren
                                                                                                                     Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                     sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (') Ursprungswaren sind
( x) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes , in dem die Be - oder Verarbeitung
         oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b ) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---  Nr. L 350/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       30. 12 . 77
 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                            die nicht die Eigenschaft             die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                       verleihen, wenn nachstehende
       Tarif­                                                            von Ursprungswaren verleihen
      nummer
                                Warenbezeichnung                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
     90.26        Gas-, Fliissigkeits - und Elektrizi­                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                  Produktion ,       einschließlich   Prüf­                                                     ren    und     Teilen     die   nicht   Ur­
                  oder Eichzähler                                                                               sprungswaren          sind    und     deren
                                                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                und Teile (') Ursprungswaren sind
    ex            Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel          Waren der Tarifnrn . 91.04 und                                                                tage unter Verwendung von Wa­
    91            91.08                                                                                         ren und Teilen , deren Wert 40
                                                                                                                v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
     91.04        Andere Uhren                                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren     und    Teilen     die   nicht   Ur­
                                                                                                                sprungswaren          sind    und     deren
                                                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                und Teile (x) Ursprungswaren sind
     91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren    und     Teilen     die   nicht   Ur­
                                                                                                                sprungswaren          sind    und     deren
                                                                                                                Wert 40 v. H. des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Waren
                                                                                                                und Teile (*) Ursprungswaren sind
    ex            Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel           und Tonwiedergabegeräte ; Bild­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
    92            und Tonaufzeichnungsgeräte oder                                                               ren und Teilen , deren Wert 40
                  Bild- und Tonwiedergabegeräte für                                                             v. H. des Wertes der hergestellten
                  das Fernsehen , Teile und Zubehör                                                             Ware nicht überschreitet
                  für diese Instrumente und Geräte,
                  ausgenommen Waren der Tarifnr.
                  92.11
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die Be- oder Verarbeitung
        oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        —■ des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 350/37
                                                                                                                                       Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder V erarbeitungsvorgänge,                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                                 die nicht die Eigenschaft             die die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                            verleihen, wenn nachstehende
       Tarif­                                                                 von Ursprungswaren verleihen                   Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                                Warenbezeichnung
     92.11         Schallplattenwiedergabegeräte,Dik­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   tiergeräte und andere Tonauf­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
                   nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                   ren und Teilen, die nicht Ur­
                   einschließlich Platten-, Band- und                                                                sprungswaren sind und deren
                   Drahtspieler mit oder ohne Ton­                                                                   Wert 40 v. H.           des   Wertes der
                   abnehmer ; Bild - und Tonaufzeich­                                                                hergestellten        Ware nicht über­
                   nungsgeräte oder Bild - und Ton­                                                                  schreitet, sofern
                   bandgeräte für das Fernsehen                                                                      — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                          50 v. H. der verwendeten Wa­
                                                                                                                          ren und Teile (*) Ursprungs­
                                                                                                                          waren sind und
                                                                                                                     — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                          waren sind
Kapitel            Waffen      und       Munition ;     Teile                                                        Herstellen unter Verwendung von
    93             davon                                                                                             Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                     nicht überschreitet
ex 96.01           Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten ,                                                               Herstellen unter Verwendung von
                   Schrubber, Pinsel und derglei­                                                                    Waren, deren Wert 50 v. H. des
                   chen ), einschließlich Bürsten , die                                                              Wertes der hergestellten Ware
                   Maschinenteile sind ; Roller zum                                                                  nicht überschreitet
                   Anstreichen , Wischer aus Kau­
                   tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                   gen Stoffen
     97.03         Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                   Spielen                                                                                            Waren , deren Wert 50 v. H. des
                                                                                                                      Wertes       der    hergestellten - Ware
                                                                                                                      nicht überschreitet
     98.01          Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                   tenknöpfe und dergleichen ( ein­                                                                   Waren , deren Wert 50 v. H. des
                   schließlich             Knopf-Rohlinge,                                                            Wertes der hergestellten Ware
                    Knopfformen und Knopfteile)                                                                       nicht überschreitet
     98.08          Farbbänder für Schreibmaschinen                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                    und   ähnliche      Farbbänder,      auch                                                         Waren , deren Wert 50 v. H. des
                    auf Spulen ; Stempelkissen , auch                                                                 Wertes      der hergestellten Ware
                    getränkt, auch mit Schachteln                                                                     nicht überschreitet
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Landes , in dem die Be- oder Verarbeitung
         oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b ) für andere Waren und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12. 77
                                                           LISTE B
             Liste der Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die zji keinem Wechsel der Tarifnummer des Zoll­
             tarifschemas führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                           verleihen
                            Hergestellte Ware
                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
                                       Warenbezeichnung
    nummer
                                                                       Durch den Einbau von Waren und Teilen, die
                                                                       keine Ursprungswaren sind, in Maschinen, Appa­
                                                                       rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 verlieren
                                                                       diese Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungs­
                                                                       waren , sofern der Wert dieser Teile 5 v. H. des
                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 21.03        Senf                                                   Herstellen aus Senfmehl
ex 25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer      Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberfläch­
                Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                       roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                       einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer  anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                       als 25 cm
ex 25.18        Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                  Brennen von Rohdolomit
ex 25.19        Anderes Magnesiumoxid , auch chemisch rein             Herstellen aus natürlichem Magnesiumkarbonat
                                                                       ( Magnesit)
ex 25.32        Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex Kapitel      Waren der chemischen Industrie und verwandter          Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
   28 bis 37    Industrien , ausgenommen Schwefelsäuréanhydrid         Waren , die keine Ursprungswaren sind und deren
                (ex 28.13 ), Tannine ( ex 32.01 ), ätherische öle,     Wert 20 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                Resinoide und terpenhaltige Nebenerzeugnisse (ex       nicht überschreitet
               33.01 ), Zubereitungen zum Zartmachen von Fleisch,
               Zubereitungen zum Klären vbn Bier und Zuberei­
                tungen zum Entfernen von Leim aus Spinnstoffen
                ( ex 35.07)
ex 28.13        Schwefelsäureanhydrid                                  Herstellen aus Schwefelsäureanhydrid
ex 32.01       Tannine ( Gerbsäuren ), einschließlich des mit Wasser   Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                ausgezogenen Galläpfeltannins, ihre Salze, Äther,      sprungs
                Ester und andere Derivate
ex 33.01        Ätherische öle ( auch terpenfrei gemacht), flüssig     Herstellen    aus    Konzentraten       ätherischer   öle  in
               oder fest ( konkret ); Resinoide ; terpenhaltige Ne­    Fetten , nicht flüchtigen ölen , Wachsen oder ähn­
                benerzeugnisse aus ätherischen ölen                    lichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration
                                                                       gewonnen
 ---pagebreak---  30. 12. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 350/39
                                                                                                              Liste B (Fortsetzung)
                            Hergestellte Ware
                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
                                       Warenbezeichnung
     nummer
 ex 35.07      Zubereitungen zum Zartmachen von Fleisch , Zu­          Herstellen aus Enzymen oder zubereiteten Enzymen,
               bereitungen zum Klären von Bier, aus Papain und         deren Wert 50 v. H. des Wertes der hergestellten
               Bentonit, Zubereitungen zum Entfernen von Leim          Ware nicht überschreitet
               aus Spinnstoffen
 ex Kapitel 38 Verschiedene Waren der chemischen Industrie, aus­       Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
               genommen raffiniertes Tallöl ( ex 38.05 ), und          ren, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert
               Schwarzpech (auch Pech, schlechthin genannt) (ex        20 v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht
               38.09 )                                                 überschreitet
 ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.09       Schwarzpech (auch Pech schlechthin genannt)             Destillieren von Holzteer
 ex Kapitel 39 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren        Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
               daraus                                                  Warenerzeugnissen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                       und deren Wert 20 v. H. des Werts der hergestell­
                                                                       ten Ware nicht überschreitet
 ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit Spinn­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               stofferzeugnissen überzogen                              deln aus Weichkautschuk
 ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                  Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ex 41.03      Leder von indischen Metis, nachgegerbt                  Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                       schen Metis
ex 41.04       Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                 Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                       schen Ziegen
ex 44.22       Fässer, Tröge, Bottiche , Eimer und andere Böttcher­    Herstellen von Faßstäben aus Holz, durch Spalten
               waren und Teile davon                                   hergestellt, auch auf einer Hauptfläche gesägt, aber
                                                                       nicht weiterbearbeitet, und Faßstäbe aus Holz,
                                                                       durch Sägen hergestellt, mindestens auf einer
                                                                       Hauptfläche mit der Zylindersäge bearbeitet, aber
                                                                       nicht weiterbearbeitet
ex 50.09
ex 51.04
ex  53.1 1                                                             Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex  53.12                                                              chen , Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
ex  54.05      Bedruckte Gewebe                                        Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren ,
ex  55.07                                                              Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 v. H. '
ex  55.08                                                              des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
ex  55.09
ex  56.07
ex 67.01       Staubwedel                                              Herstellen unter Verwendung von Federn , Teilen
                                                                       von Federn oder Daunen
ex 68.03       Waren aus Natur- oder Preßschiefer                      Herstellen von Waren aus Schiefer
 ---pagebreak---  Nr. L 350/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 12. 77
 Liste B (Fortsetzung)
                                Hergestellte Ware
                                                                                          Be- oder V erarbeitungsvorgänge, die
                                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
       T arif­
                                           Warenbezeichnung
      nummer
 ex 68.04         Wetz - oder Poliersteine zum Handgebrauch, aus             Schneiden, Anpassen und Kleben von Schleifstoffen,
                  Natursteinen, aus agglomerierten Schleifstoffen            die von ihrer Form her nicht erkennbar zum Hand­
                   oder keramisch hergestellt                               gebrauch geeignet sind
 ex 68.13         Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund­           Herstellen von Waren aus Asbest und aus Ge­
                   lage von Asbest oder auf der Grundlage von As­            mischen auf der Grundlage von Asbest oder auf
                   best und Magnesiumkarbonat                               der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15          Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier            Herstellen von Waren aus Glimmer
                   oder Geweben
ex 70.10           Flaschen und Flakons, geschliffen                         Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                            50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex 70.13          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der                Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
                  Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­           Werts der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                  ausgenommen         Waren       der   Tarifnr. 70.19, ge­
                  schliffen
ex 70.20          Waren aus Glasfasern                                      Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02          Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
                  ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
                  wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
                  übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
                  gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03          Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen     Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                  oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­            Steinen , roh
                  tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                  dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                  heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05          Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch          Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                  vergoldet oder platiniert                                 kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                            arbeitet
ex 71.06          Silberplattierungen als Halbzeug                          Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                            kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07          Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                  platiniert                                                kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                            tiniert, unbearbeitet
ex 71.08          Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf         Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                  Silber ), als Halbzeug                                    kleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Me­
                                                                            tallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 7 ], 09        Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug                 Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                            kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbe­
                                                                            arbeitet
ex 71.10         Platin und Platinbeimetallplattierungen ( auf uned­        Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                 len Metallen oder auf Edelmetallen ), als Halbzeug         kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                            gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ),
                                                                            unbearbeitet
 ---pagebreak--- 30. 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 350/41
                                                                                                         Liste B (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
                                   W arenbezeichnung
    nummer
ex 73.15    Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle :
            — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 aufge­      Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
               führten Formen                                      aufgeführten Formen
            — in den in der Tarifnr. 73.14 aufgeführten For­       Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
               men                                                 und 73.07 aufgeführten Formen
ex 74.01    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01    Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                   Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                   von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                   Kupfer
ex 74.01    Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                   niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                   aus Kupfer
ex 75.01    Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                   durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf che­
                                                                   mischem Wege
   76.16    Andere Waren aus Aluminium                             Herstellen aus Geweben ( einschließlich endlosen
                                                                   Geweben ), Gittern und Geflechten , aus Aluminium­
                                                                   draht, aus Streckblech aus Aluminium, deren Wert
                                                                   50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 77.02    Andere Waren aus Magnesium                             Herstellen aus Stäben ( Stangen ), Profilen , Draht,
                                                                   Blechen , Tafeln , Bändern , nach Größe sortierten
                                                                   Drehspänen , Pulver und Flitter, Rohren ( einschl .
                                                                   Rohlingen ), Hohlstangen , aus Magnesium , deren
                                                                   Wert 50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
ex 77.04    Beryllium ( Glucinium ), verarbeitet                   Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                   Rohberyllium , dessen Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.01    Wolfram , verarbeitet                                  Herstellen aus Rohwolfram dessen Wert 50 v. H.
                                                                   des Wertes der hergestellten Ware                nicht über­
                                                                   schreitet
ex 81.02    Molybdän , verarbeitet                                  Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 v. H.
                                                                   des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
ex 81.03    Tantal , verarbeitet                                    Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v. H. des
                                                                    Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.04   Andere unedle Metalle , verarbeitet                    Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                    Wert 50 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
ex 82.09    Messer, andere als Messer der Tarifnr . 82.06, mit      Herstellen unter Verwendung von Klingen für
            schneidender oder gezahnter Klinge ( einschließlich     Messer
            Klappmesser für den Gartenbau )
 ---pagebreak---  Nr. L 350/42                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        30 . 12 . 77
 Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
        Tarif­
                                                Warenbezeichnung
       nummer
 ex 84.05               Kesseldampfmaschinen, auch beweglich ( ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                         men Dampftraktoren der Tarifnr. 87.01 )                                 wendung von Waren, deren Wert 40 v. H. des
                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.06               Kolbenverbrennungsmotoren                                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                                 wendung von Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                                 überschreitet
ex 84.08                Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                             Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        men Strahltriebwerke und Gasturbinen                                     wendung von Waren und Teilen, die nicht Ur­
                                                                                                 sprungswaren sind und deren Wert 40 v. H. des
                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                                 wendeten Teile i 1 ) Ursprungswaren sind
ex 84.41                Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                         wendung von Waren und Teilen, die mehr Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                              sprungswaren sind und deren Wert 40 v. H. des
                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                 sofern
                                                                                                 — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                     Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                     Teile H Ursprungswaren sind und
                                                                                                 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                     der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                     Steuerorgane für den               Zick-Zack-Stich       Ur­
                                                                                                     sprungswaren sind
ex 95.05                Waren aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,                       Herstellen aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein,
                        Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen ,                          Bein, Horn, Geweihen, Korallen, auch wiederge­
                        und anderen tierischen Schnitzstoffen                                    wonnen, und           anderen     tierischen Schnitzstoffen,
                                                                                                 bearbeitet
ex 95.08                Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­                      Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                        nüsse, andere Nüsse, harte Samen, usw. ); Waren                          Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet,
                        aus Meerschaum , Bernstein ( auch wiedergewon­                           oder aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­
                        nen), Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz­                      wonnen,       Jett     und jettähnlichen         mineralischen
                        und Formstoffen                                                          Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet.
ex 96.01                Pinsel und ähnliche Waren                                                Herstellen unter Verwendung von Pinselköpfen,
                                                                                                 deren Wert 50 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                                                 Ware nicht überschreitet
ex 98.11                Tabakpfeifen einschließlich Pfeifenköpfe                                 Herstellen aus Pfeifenrohformen
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt wird , nach­
        weisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/43
                                                           LISTE C
                              Liste der vorläufig nicht unter diese Verordnung fallenden Waren
                  Tarif­
                 nummer                                      Warenbezeichnung
            ex 27.07                Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren
                                    Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (ein­
                                   schließlich Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz­
                                   stoffe.
                27.09    i
                bis       >
                                   Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
                                   aus Mineralien
                27.16    J
            ex 29.01               Kohlenwasserstoffe
                                   — acyclische
                                   — alicyclische, ausgnommen Cycloterpene und Azulene
                                   — Benzol, Toluol, Xylole
                                   zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03               Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                   haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                                    aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
            ex 34.04               Wachse aus Paraffin, Erdölwachs, bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                   nischen Rückständen
            ex 38.14               Zubereitete Additive für Schmierstoffe
                                              Anmerkungen zu den Listen A und B
            1 . Die Listen enthalten einige Waren, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei
                 der Herstellung von präferenzberechtigten Waren verwendet werden können.
            2. Die Bezeichnung der Waren in der zweiten Spalte entspricht der Bezeichnung für die betref­
                fende Nummer des Zolltarifschemas.
            3.  Steht in der ersten Spalte der Listen vor einer Nummer des Zolltarifschemas ein „ ex", so
                findet die entsprechende Bestimmung nur auf die in der zweiten Spalte bezeichneten
                 Waren Anwendung.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 . Goods consigned from { exporter's business name, address,                      Reference No.
      country)                  ;    J
                                                                                                 GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES
                                                                                                            CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                                        (Combined declaration and certificate)
2. Goods1 consigned to { consignee's name, address, country)                                                               FORM A
                                                                                          Issued in
                                                                                                                                     (country)
                                                                                                                                                    See notes overleaf
3. Means of transport and roüte (as far as known)                                   4.    For official use
    htm      6. Marks and              7. Number and kind of packages; description of goods                    Origin               9. Gross weight       10. Number
    num         numbers of                                                                                     criterion                or other               and date of
    ber                                                                                                        (see notes               quantity
                                                                                                                overleaf )
  11 .   Certification                                                              12 . Declaration by the exporter
          It is hereby certified, on the basis of control carried out, that                 The undersigned hereby declares that the above details
          the declaration by the exporter is correct.                                       and statements are correct; that all the goods were
                                                                                            produced in                                   (country)
                                                                                            and that they comply with the origin requirements specified for
                                                                                            those goods in the generalized system of preferences for goods
                                                                                            exported to
                                                                                                                         (imparting country )
   Place and date, signature and stamp of certifying authority                         Place and date, signature of authorized signatory
 ---pagebreak---                                                                                                     NOTES
1 . Countries which accept this form for the purposes of the generalized system of preferences (GSP):
     Australia *                        Norway                                        European Economic Community :                      Ireland
     Austria                            Sweden                                        Belgium                                            Italy
     Canada                             Switzerland                                   Denmark                                            Luxembourg
     Finland                            United States of America                      France                                             Netherlands
     Japan                                                                            Federal Republic of Germany                        United Kingdom
     Details of the rules governing admission to GSP in these countries are obtainable from the customs authorities there. The main elements of the rules are indicated in the fol­
     lowing paragraphs .
2. Conditions. The main conditions for admission to preference are that goods sent to any of the countries listed above
     (i) must fall within a description of goods eligible for preference in the country of destination, and
     (ii ) must comply with the consignment conditions specified by the country of destination . In general, goods must be consigned direct from the country of exportation to the
             country of destination, but in most cases passage through one or more intermediate countries, with or without transhipment, is accepted provided that at the time they are
             exported the goods are clearly intended for the declared country of destination and that any intermediate transit, transhipment or temporary warehousing arises only
             from the requirements of transportation : and
     (iii) must comply with the origin criteria specified for those goodsby the country of destination. A summary indication of the rules generally applicable is given in paragraphs
             3 and 4.
3. Origin criteria. For exports to the abovementioned countries, with the exception of Australia, Canada and the USA, the position is that either
     (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is accepted as 'wholly produced' under the
             rules prescribed by the country of destination concerned, or
     (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undertermined origin these
             materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all materials and components which
             cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being
             classified under a Cüstoms Cooperation Council Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above materials or components used. In addition,
             special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries' rules of origin and other subsidiary provisions and these should be carefully
             studied .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods qualify for the GSP,
in the manner shown in the following table :
               Circumstances of production or manufacture in the first country                                                                   Insert in Box 8
               named in Box 12 of the form
        ( a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting                                       'A', followed by the Customs Cooperation Council Nomen­
               country, which were produced in conformity with the principles                                  clature heading number of the exported goods
               of 3 ( ii), which fall under a CCC Nomenclature tariff
               heading specified in Column 1 of List A and which satisfy                                       example : 'A'
               any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are relevant to                                          74.07
               these goods
        ( b ) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting                                      'B', followed by the Customs Cooperation Council Nomen­
               country, which fall within an item in Column 1 of List B                                        clature heading number of the exported goods
               and which comply with the provisions of that item                                               example : 'B'
                                                                                                                          73.15
        ( c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting                                        'X', followed by the Customs Cooperation Council Nomen­
               country, which were produced in conformity with principles of                                   clature heading number of the exported goods
               3 (ii), which are not specifically referred to in                           List A,
               and which do not contravene a general provision of List A                                       example : ' X '
                                                                                                                          98.02
        ( d) Goods wholly produced in the country of exportation ( see 3                                       'p'
                ( i ) above)
NOTE : 'List A' and ' List B ' refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned .
4. Origin criteria for exports to Canada and the United States of America. For export to these two countries the position is that either
      (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation that is they should fall within a description of goods which is accepted as 'wholly produced' under the
             rules prescribed by the country of destination concerned or
      (ii) alternatively , if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined origin, those
             materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all materials and components which
             cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported.
              (a) In the case of Canada the value of such materials and components (excluding any that are of Canadian origin) must not exceed 40 % of the ex-factory price of the
                      exported article.
             (b) In the case of the United States the cost or value of materials produced in the beneficiary country plus the direct cost of processing performed there, should not be less
                      than 35 % for single countries, or 50 % when an association of countries is treated as one country, of the appraised value of such article at the time of its entry into
                      the US. Materials imported into the beneficiary country and then substantially transformed into constituent materials of which the eligible article is composed may be
                      included in calculating the minimum percentages. The phrase "direct cost of processing' includes costs directly incurred in or reasonably allocated to the processing,
                      such as: all actual labour costs: dies, moulds, tooling, and depreciation ; research and development; inspection and testing, but does not include business overheads,
                      administrative expenses and salaries, or profit.
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods qualify for the GSP,
in the manner shown in the following table :
        Countries applicable                       Circumstances of production or manufacture in the                                                       Insett in Box 8
                                                    first country named in Box 12 of the form
        Canada and                                  ( a) Goods wholly produced in the country of exportation                    ' P'
        United States                                    (see 4 ( i ) above)
        Canada                                     ( b) Goods which are covered by the value-added                               ' Y', followed by the value of materials and components
                                                         rule described in 4 (ii ) ( a) above                                   imported (excluding any that are of Canadian origin)
                                                                                                                                or of undetermined origin, expressed as a percentage
                                                                                                                                of the ex-factory price of the exported goods
                                                                                                                                example : ' Y'
                                                                                                                                             36%
        United States                              ( c) Goods which are covered by                the   value-added             For single country shipments insert 'Y' or for shipments
                                                         rule described in 4 ( ii) ( b) above                                   from an association of countries 'Z', followed by the
                                                                                                                                sum of the cost or value of the materials and the
                                                                                                                                direct cost of processing, expressed as a percentage of the
                                                                                                                                ex-factory price of the exported goods
                                                                                                                                example : 'Y' 38 % or
                                                                                                                                             ' Z' 52 %
5 . Each Article must qualify. It should be noted that all the goods in a consignment must qualify separately in their own right. This is of particular relevance when similar articles
     of different sizes or spare parts are sent.
6 . Description of goods. The description of goods must be sufficiently detailed to enable the goods to be identified by the customs officer examining them.
* For Australia, the main requirement is the exporter's declaration on the normal commercial invoice. Form A is an acceptable alternative, but official certification is not re­
    quired. Direct consignment is not necessary.
 ---pagebreak---   1. Expediteur (nom, adresse, pays de Fexportateur)                                  Reference n°
                                                                                                      SYSTEME GENERALIS £ DE PREFERENCES
                                                                                                                CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                                    (Declaration et certificat)
 2 . Destinataire (nom, adresse, pays)                                                                                      FORMULE A
                                                                                            Delivre en
                                                                                                                                       (pays)
                                                                                                                                                      Voir notes an verso
  3. Moyen de Transport et itineraire (si connus)                                     4. Pour usage officiel
5 . N°       6 . Marques et            7. Nombre et type de colis ; description des marchandises                 Cptere               9 . Poids brut      10 . N° et date
    d'or­        numeros des                                                                                     d'origine                ou qunntite          de la fac­
    dre          colis                                                                                           (voir notes                                   ture
                                                                                                                 au verso)
 11 .   Certificat                                                                    12. Declaration de l'exportateur
        II est certifié, sur la base du controle effectué, que la declaration                Le soussigne declare que les mentions et indications ci-des­
        de l'exportateur est exacte.                                                         sus sont exactes, que toutes ces marchandises ont été pro­
                                                                                            duites en
                                                                                             et qu'elles remplissent les conditions d'origine requises par le
                                                                                            systeme generalise de preferences pour etre exportees ä destina­
                                                                                             tion de
                                                                                                                        (nom du pays importatcur)
 Lieu et date, signature et timbre de l'autorité deiivrant le certificat              Lieu ct date, signature du sigtiataire habilité
 ---pagebreak---                                                                                                        NOTES
 1 . Pays qui acceptent cette formule aux fins du systeme generalise de preferences (SGP) :
      Australie *                      Norvege                                       Communaute                           ' France                               Luxembourg
      Autriche                         Suede                                         économique europeenne :                RF d'Allemagne                       Pays-Bas
      Canada                           Suisse                                        Belgique                               Irlande                              Royaume-Uni
      Firdande                         États-Unis d'Amérique                          Danemark                              Italie
     Japon
      Le detail des reglements concernant l'admission au benefice du systeme generalise de preferences dans ces pays peut etre obtenu aupres de leurs administrations des douanes.
      Les elements principaux de ces reglements sont resumes dans les paragraphes qui suivent.
 2 . Conditions. Les principales conditions d'admission au benefice des preferences sont que la marchandise expediée vers Tun quelconque des pays susmentionnes :
      ( i) doit correspondre a la definition établie des marchandises pouvant beneficier du regime de preferences dans le pays de destination, et
      ( ii) doit satisfaire aux conditions d'expédition specifiees par le pays de destination. En general, la marchandise doit etre expediée directement du pays d'exportation au pays de
                destination, mais dans la plupart des cas, le passage par un ou plusieurs pays intermédiaires,avec ou sans transbordement, est admis, ä condition qu'au moment où eile est
                exportee, la marchandise soit manifestement destinee au pays de destination declare et que tout transit, transbordement ou entreposage temporaire ne resulte que des be­
                soins du transport, et
      ( iii ) doit repondre aux criteres d'origine specifies pour cette marchandise par le pays de destination . Des indications sommaires sur les regies d'origine generalement applicables
                sont donnees aux paragraphes 3 et 4 .
 3 . Criteres d'origine. Pour les exportations vers les pays susmentionnes, ä l'exception de 1'Australie*, du Canada et des États-Unis d'Amérique,
       ( i ) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre ä la definition des marchandises considerees comme « entitle­
                ment produites» qui figure dans les reglements du pays de destination interesse,
      ( ii ) ou bien si clle est fabriquée entierement ou en partie au mo yen de matieres ou de composants importes dans le pays exportateur ou d'origine indeterminee, ces matieres ou
                composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit different. II importe de noter que toutes matieres et tous composants ä propos
                desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre consideres comme importes. En general, la transformation doit etre telle qu'elle ait pour
                effet de faire classer la marchandise exportee dans une rubrique de la nomenclature du conseil de cooperation douanière differente de celle où seraient classes ces matieres
                ou composants. En outre, des regies d'origine speciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour diverses categoriesde marchandises des listes A et B de certains
                pays, et ces regies et dispositions devraient etre soigneusement etudiees.
 Si la marchandise satisfait aux criteres ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour cette marchandise, le
 benefice du systeme generalise de preferences, de la maniere indiquée dans le tableau ci- apres :
                  Conditions de production ou de fabrication dans le premier                                    Indiquer ce critère dans la case 8
                  pays indiqué dans la case 12 de la formule
            ( a) Marchandise, ouvrée, mais non entièrement produite dans le pays                                « A », suivi de la position de la marchandise dans la NCCD
                  exportateur, qui a été produite d' une manière conforme aux
                  principes du paragraphe 3 ( ii ), qui relève d' une position de la
                  NCCD spécifiée dans la colonne 1 de la liste A et qui satisfait                              Exemple : « A »
                  aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables                                            74.07
                  à cette marchandise
           ( b) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                                 « B », suivi de la position de la marchandise dans la NCCD
                  d' exportation, qui correspond à une rubrique de la colonne 1
                  de la liste B et qui est conforme aux dispositions concernant
                  cette rubrique                                                                               Exemple : « B »
                                                                                                                           73.15
           ( c) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays                                 « X », suivi de la position de la marchandise dans la NCCD
                  exportateur, qui a été produite d' une manière conforme aux
                 principes du paragraphe 3 ( ii ), qui n' est pas expressément mentionnée
                 dans la liste A et qui n' est pas incompatible avec une disposition                           Exemple : « X »
                 générale de la liste A                                                                                   98.02
           ( d ) Marchandise entièrement produite                      dans    le pays  exportateur            ,< p >.
                  [voir le paragraphe 3 ( i ) ci-dessus]
 NOTE. La « liste A » et la « liste B » sont les listes des operations de transformation requises par les pays d'importation interesses.
4. Criteres d'origine pour les exportations ä destination du Canada et des États-Unis d'Amérique. Pour les exportations vers ces deux pays :
      (i ) ou bien la marchandise doit etre entierement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre ä la definition des marchandises considerees comme « entierement
              produites » qui figure dans les reglements du pays de destination interesse,
       ( ii ) ou bien si la marchandise est fabriquée entierement ou en partie au moyen de matieres ou de composants importes dans le pays exportateur ou d'origine indeterminee,
               ces matieres ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit different. II importe de noter que toutes matieres et tous compo­
               sants ä propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays doivent etre consideres comme importes.
               (a) Dans le cas du Canada, la valeur de telles matieres et composants (ä l'exclusion de ceux qui sont d'origine canadienne) ne doit pas depasser 40 % du prix depart usine
                    de Particle exporte.
               (b) Dans le cas des États-Unis,le coût ou la valeur des matieres produites dans le pays beneficiaire, plus le coût direct de transformation qui y a été effectuée ne doit pas etre
                    inferieur ä 35 % , quand il s'agit d'un seul pays, ou ä 50 % , quand il s'agit d'un groupe de pays considere comme un seul et meme pays, de la valeur en douane d'un tel
                   produit au moment de son entree aux États-Unis. Pourraient etre incluses dans le calcul des pourcentages minimaux les matieres importees dasn le pays beneficiaire et
                    ensuite transformees en matieres intermediaires dont est compose le produit pouvant pretendre aux preferences. L'expression « coûts directs de transformation » com­
                   prend les frais qui decoulent directement de la transformation ou qui peuvent lui etre raisonnablement attribués, tels que : tous les coûts reels de la main-d'oeuvre ; les
                    matrices et moules, l'outillage et l'amortissement ; les frais de recherche et developpement ; l'inspection et l'essai, mais non les frais generaux ; les depenses administra­
                    tives et les salaires, ou les benefices.
Si la marchandise satisfait aux criteres ci-dessus, l'exportateur indiquera, dans la case 8 de la formule, le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour cette marchandise, le
benefice du systme generalise de preferences, de la maniere indiquée dans le tableau ci-après :
         Pays                                        Conditions de production ou de fabrication dans le                           Indiquer ce critère dans la case 8
                                                     premier pays indiqué dans la case 12 de la formule
         Canada et États-Unis                       ( a ) Marchandise entièrement produite dans le             pays                 « P »
                                                          exportateur ( voir le paragraphe 4 ( i ) ci-dessus )
         Canada                                     ( b) Marchandise visée par la règle relative à la valeur                      « Y », suivi de la valeur des matières et composants
                                                          ajoutée dont il est question au paragraphe 4                            importés (à l'exclusion de ceux qui sont d'origine
                                                          ( ii ) (a) ci-dessus                                                    canadienne) ou d'origine indéterminée, exprimée en
                                                                                                                                  pourcentage du prix départ-usine de la marchandise
                                                                                                                                  Exemple : ·< Y -
                                                                                                                                              36 %
         États-Unis                                 ( c) Marchandise visée par la règle relative a la valeur                      Pour les expeditions d' un seul pays indiquer ■< Y »,
                                                          ajoutée dont il est question au paragraphe 4                            ou pour les expéditions en provenance d' un groupe de pays
                                                          (ii ) ( b ) ci-dessus                                                    « Z » suivi de la somme du coût ou de la valeur des matiè­
                                                                                                                                  res et le coût direct de transformation, exprimée en pour­
                                                                                                                                  centage du prix départ-usine des marchandises exportées
                                                                                                                                  Exemple : " Y » 38 % ou
                                                                                                                                              « Z - 52 %
5 . Chaque article doit remplir les conditions prescrites. 11 est ä noter que chacun des articles d'une meme expedition doit repondre aux conditions prescrites. Cela s'applique, en
     particulier, lorsque sont expedies des articles analogues de dimensions differentes ou des pieces detachees.
6. Description des marchandises. La description des marchandises doit etre assez détaillée pour que le fonctionnaire des douanes qui aura ä les examiner puisse les identifier.
* Pour l'Australie, l'exigence de base est une attestation de l'exportateur sur la facture habituelle. La formule A peut etre acceptee en remplacement, mais une certification officielle
    n'est pas exigée. L'expédition directe n'est pas necessaire.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           /
                                                 GOODS IN RESPECT OF WHICH A CERTIFICATE OF ORIGIN FORM A MAY
                                                                 BE ENDORSED OR A FORM APR MAY BE MADE OUT
A certificate of origin form A may be endorsed or a form APR may be made out only in respect of those goods which, in the country of exportation, fall within one of the following catergories:
  (i) either the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is accepted as "wholly produced" under the rules prescribed by the
       country of destination concerned, or
(ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly kom materials or components imported into the country of exportation or of undetermined origin these materials or components must have
      undergone a substantial transforation there into a different product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if
      they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being classified under a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above
      materials or components used. In addition special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries ' rules of origin and other subsidiary provisions and these should be
      carefully studied.
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in line " Origin criterion " of part 1 of the form the origin criteria on the basis of which he claims that his goods qualify for the GSP, in
the manner shown in the following table :
             Circumstances of production or manufacture in the country of exportation                                                       Insert in line « Origin criterion » ( front of part 1 )
          (a) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which                                     « A », followed by the Brussels Nomenclature heading number of
               were produced in conformity with the provisions of (ii ), which fall under                                    the exported goods
               a Brussels Nomenclature Tariff heading specified in Column 1 of List A and
               which satisfy any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are rele­                                     example: « A »
               vant to these goods                                                                                                      74.07
          (b) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which                                      « B », followed by the Brussels Nomenclature heading number of
               fall within an item in Column 1 of List B and which comply with the provisi­                                  the exported goods
               ons of that item
                                                                                                                             example : « B »
                                                                                                                                        73.15
          (c) Goods, worked upon but not wholly produced in the exporting country, which                                     « X », followed by the Brussels Nomenclature heading number of
               were produced in conformity with the provisions of (ii), which are not                                        the exported goods
               specifically referred to in Lists A or B, and which do not contravene à general
               provision of List A                                                                                           example : « X »
                                                                                                                                        98.02
          (d) Goods wholly produced in the country of exportation (see (i) above                                                         «p»
Note. "List A" and "List B" refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
 ---pagebreak---                                     REQUEST FOR CHECK                                                                                         RESULT OF CHECK
       The undersigned Customs official requests a check on the exporter's                                    A check carried out by the undersigned Customs official shows that:
       declaration appearing on the front of this form*.
                                                                                                              ( 1 ) the details given on this form are accurate
                                                                                                              (2 ) this form does not meet the requirements as to correctness
                                                                                                                    (see notes appended) 1.
       Place and date of signature                                                                            Place and date of signature
             Official                                                                                                Official
              stamp                                                                                                   stamp
                                                         (Official's signature)                                                                                 (Official's signature)
                                                                                                                 Delete where not applicable.
(*) Checks on forms APR are to be carried out at random and also whenever the Customs authorities of the importing country have reasonable doubt as to the true origin of the goods in question or of cer­
     tain parts thereof.
    The Customs authorities of the importing country are to return to the authorities responsible for checking in the exporting country the form APR contained in the consignment, giving the formal or sub­
    stantive reasons for an inquiry. Wherever possible they attach to this form the invoice which has been presented to them, or a copy thereof, and forward any information which it has been possible to ob­
    tain and which suggests that the particulars given on the form APR are inaccurate.
    If the Customs authorities of the importing country decide to suspend execution ot the Generalized System of Preferences while awaiting the results of the check, they shall offer to release the goods to the
    importer subject to any conservatory measures deemed necessary .
 ---pagebreak---                                    MARCHANDISES POUVANT DONNER LIEU AU VISA D'UN CERTIFICAT D'ORIGINE FORMULE A
                                                                        OU A L'ÉTABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR
Peuvent seules donner lieu au visa d'un certificat d'origine formule A ou à rétablissement d'un formulaire APR les marchandises qui , dans le pays d'exportation, entrent dans l'une des catégories suivantes:
   i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur, c'est-à-dire correspondre à la définition des marchandises considérées comme « entièrement produites » qui figure dans les
      règlements du pays de destination intéressé,
  ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d'origine indéterminée, ces matières ou composants doivent y avoir subi
      une transformation substantielle qui en fasse un produit différent. Il importe de noter que toutes matières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont originaires dudit pays
      doivent être considérés comme importés. En général, la transformation doit être telle qu'elle ait pour effet de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la nomenclature douanière de
      Bruxelles différente de celle où seraient classés ces matières ou composants. En outre, des règles d'origine spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour diverses catégories de marchandises des
      listes A et B de certains pays, et ces règles et dispositions devraient être soigneusement étudiées.
Sj la marchandise satisfait aux critères ci-dessus, l'exportateur indiquera à la ligne « critère d'origine » du volet 1 du formulaire le critère d'origine en vertu duquel il demande, pour cette marchandise, le béné­
fice du système généralisé de préférences, de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
                      Conditions de production ou de fabrication dans le pays d'exportation                                        Indiquer ce critère à la ligne « critère d'origine » (recto du volet 1 )
        a) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays exportateur,                                             « A », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
             qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii ),
             qui relève d'une position de la NDB spécifiée dans la colonne 1 de la liste A                                         Exemple : « A »
            et qui satisfait aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables                                              74.07
            à cette marchandise.
        b) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays d'exporta­                                               « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
            tion, qui correspond à une rubrique de la colonne 1 de la liste B et qui est
            conforme aux dispositions concernant cette rubrique.                                                                  Exemple : « B »
                                                                                                                                       73.15
        c) Marchandise, ouvrée mais non entièrement produite dans le pays exportateur,                                             « X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
             qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii),
             qui n'est pas expressément mentionnée dans la liste A ou la liste B et n'est                                          Exemple : « X »
            pas incompatible avec une disposition générale de la liste A.                                                               98.02
        d) Marchandise       entièrement produite       dans    le   pays   exportateur    (voir  le   para­                                   « p »
            graphe i) ci-dessus).
Note : La « liste A » et la « liste B » sont les listes des opérations de transformation requises par les pays d'importation intéressés.
 ---pagebreak---                                                                                                                    (VOLET 2)
                              NOTA BENE
                                                                            ÉTIQUETTE APR                 A oooooo
— L'étiquette ci-contre est à détacher et à coller sur remballage extérieur        Désignation des marchandises
  du paquet ou du colis postal.
— La signature de l'exportateur est obligatoire. Elle est complétée éven­
  tuellement par le cachet de l'exportateur.
                                                                                       (Signature de l'exportateur
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 350/53
                                                           ANHANG I
              Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten,
                    für die vom 1 . Januar 1978 an erstmalig allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                 Tarif­
                nummer
                                                                   Warenbezeichnung
                 01.01            Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                                  A. Pferde :
                                       II . zum Schlachten
                                      III . andere
                 03.03           Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch ( lebend oder
                                 nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere
                                 in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
                                 A. Krebstiere :
                                       V. andere :
                                            — „Peurullus spp ."
                                 B. Weichtiere :
                                      IV . andere :
                                            a ) gefroren :
                                                3 . Kraken der Octopus-Arten
                 07.01            Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                 ex T. andere :
                                            a ) Früchte von Moringa Oleifera
                                            b ) vom 1 . Dezember bis 28 . Februar:
                                                — Kürbisse
                                            c) vom 1 . Dezember bis 30. April :
                                                — andere, ausgenommen Stangensellerie und Petersilie
                 08.02           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                                 ex E. andere :
                                            — Limonen und Limetten ( Citrus aurantifolia , var. Lumio und var.
                                                Limetta )
             ex 08.09            Andere Früchte, frisch :
                                 — vom 1 . November bis 30 . April :
                                      — Wassermelonen
                20.06             Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                  Zucker oder Alkohol :
                                  B. andere :
                                       II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                            a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak--- Nr. L 350/54                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 12 . 77
                   Tarif­
                 nummer                                Warenbezeichnung
                  20.06          9.  Gemische von Früchten :
             ( Fortsetzung)
                                     ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                             mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                             beträgt :
                                                 Gemische von zwei oder mehreren Früchten der Ta­
                                                 rifnrn . und Tarifstellen 08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                 08.09 , ausgenommen Melonen und Wassermelonen
                              b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                 Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                                 9.  Gemische von Früchten :
                                     ex aa ) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                             mehr als 50 v . H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                             beträgt :
                                             — Gemische von zwei oder mehreren Früchten der
                                                 Tarifnrn . und Tarifstellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                 und 08.09 , ausgenommen Melonen und Wassermelo­
                                                 nen
                              c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                 Gewicht des Inhalts :
                                 1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                     ex ee) Gemische von Früchten :
                                             — Gemische von zwei oder mehreren Früchten der
                                                 Tarifnrn . und Tarifstellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                 und 08.09, ausgenommmen Melonen und Wasserme­
                                                 lonen , bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                                 mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                                 beträgt
                                 2 . von weniger als 4,5 kg:
                                     ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                             — Früchte der Tarifnrn . und Tarifstellen 08.01 , 08.08
                                                 B, E und F und 08.09, ausgenommen Melonen und
                                                 Wassermelonen
                                             — Gemische von          zwei oder mehreren     Früchten der
                                                 Tarifnrn . und Tarifstellen 08.01 , 08.08 B, F. und F
                                                 und 08.09 , ausgenommen Melonen und Wassermelo­
                                                nen bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils mehr
                                                 als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte beträgt
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 350/55
                                                            ANHANG II
             Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, für die vom 1. Januar 1978 an erstmalig allgemeine Zoll­
                                                    präferenzen gewährt werden
                    Tarif­
                   nummer
                                                                    Warenbezeichnung
                   04.06          Natürlicher Honig
                   20.01          Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                                   auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker :
                                  ex B. andere :
                                            — bestimmte Gemüse und Küchenkräuter ( mit Essig zubereitet)
                   20.07          Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren , ohne
                                  Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
                   29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                                  A. einwertige gesättigte Alkohole :
                                         I. Methylalkohol ( Methanol )
                                       V. andere :
                                            — Äthylhexanol
                   39.07          Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                                  A. aus regenerierter Zellulose
                                  B. aus Vulkanfiber
                                  C. aus gehärteten Eiweißstoffen
                                  D. aus chemischen Kautschukderivaten
                                  E. aus anderen Stoffen :
                                        I. Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematogra­
                                            phische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12
                                      IV . andere
                   48.01          Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                  C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                       II . andere
                   87.14          Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeuge
                                  jeder Art ; Teile davon :
                                 B. Anhänger und Sattelanhänger:
                                       II . andere