CELEX: 31999D0536
Language: de
Date: 1999-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2223) (Text von Bedeutung für den EWR)

L 206/22              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5. 8. 1999
                                                                      II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 20. Juli 1999
               über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
                                           stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
                                            (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2223)
                                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                               (1999/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          (3)     Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1.
                                                                                  August 1999 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            von 52 100 Tonnen beantragt werden können.
Gemeinschaft,
                                                                          (4)     Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom                        mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug-                   462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
nisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den                           lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen                         bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.                            Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug-
715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30,                                          nissen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
                                                                                  Richtlinie 97/79/EG (4), beeinträchtigt wird —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission
vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungs-
bestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG)                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung                                          Artikel 1
in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-
schen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)                   Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli 1999 für
Nr. 589/96 (2), insbesondere auf Artikel 4,                               Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in
                                                                          bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angege-
                                                                          benen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch
(1)     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 sieht die               ohne Knochen:
        Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
        Rindfleischsektors zu erteilen. Allerdings müssen die             Deutschland
        Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland                — 250,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
        vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     — 200,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
(2)     Die vom 1. bis 10. Juli 1999 eingereichten, in Fleisch            Vereinigtes Königreich
        ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung                  — 485,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
        einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1918/98             — 535,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
        für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,                   — 820,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia,
        Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über-                  — 60,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland;
        steigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
        Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten         Belgien
        Mengen auszustellen.                                              — 75,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.                                       (3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 16.                                      (4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
 ---pagebreak--- 5. 8. 1999         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         L 206/23
                                                          Artikel 2
           Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 in den ersten zehn
           Tagen des Monats August 1999 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne
           Knochen):
           — Botsuana:                   11 546,000 Tonnen,
           — Kenia:                         142,000 Tonnen,
           — Madagaskar:                  7 579,000 Tonnen,
           — Swasiland:                   3 123,000 Tonnen,
           — Simbabwe:                    5 340,000 Tonnen,
           — Namibia:                     7 400,000 Tonnen.
                                                          Artikel 3
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 20. Juli 1999
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission