CELEX: 31989R3168
Language: de
Date: 1989-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3168/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 307/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 10. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3168/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Oktober 1989
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                 Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           erklärt worden sind, in der am 2. Oktober 1989 begin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                 bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                       gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                 Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates          Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­             für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                 sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 2. Oktober             Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 2. Oktober
Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 76,785
                                                                 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                 Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                 legten Gewichtegrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Büchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                         (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  2. Oktober 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­            Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                    Artikel 3
(')  ABl. Nr. L  183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 (2) ABl. Nr. L  110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3)  ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(«)  ABl. Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
V) ABl. Nr. L 122 vom 12. 5. 1988, S. 69.                         Sie gilt mit Wirkung vom 2. Oktober 1989.
 ---pagebreak--- 24. 10. 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 307/33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 23 . Oktober 1989
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAG SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 307/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 10. 89
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Oktober 1989 zur Festsetzung der Höhe der
             variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                     Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                   Betrag
                        KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 1837/80 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                         Betracht kommen
                                                         Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                             36,089                                    0
                       0104 20 90
                                            \                                                           0
                                                          Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                             76,785                                    0
                       0204 21 00                             76,785                                    0
                       0204 50 1 1                                                                      0
                       0204 22 10                             53,750
                       0204 22 30                             84,464 .
                       0204 22 50
                                                   /
                                                              99,821
                       0204 22 90                             99,821
                       0204 23 00                            139,749
                       0204 30 00                             57,589
                       0204 41 00                             57,589
                       0204 4210                              40,312
                       0204 42 30                             63,348
                       0204 42 50                             74,866
                       0204 42 90                             74,866
                       0204 43 00                            104,812                  I
                       0204 50 13           Il                                                          0
                       020450 15            ||                                                          0
                       0204 50 19           \                                                           0
                       0204 50 31           ll                                                          0
                       0204 50 39           Il                                                          0
                       0204 50 51           II                                                          0
                       0204 50 53           li                                                          0
                       0204 50 55           II                                                          0
                       0204 50 59           II                                                          0
                       0204 50 71           ll                                                          0
                       0204 50 79           II                                                          0
                       0210 90 11                             99,821
                       0210 90 19                            139,749
             1602 90 71 :                   IIL
             — mit Knochen                                    99,821
             — ohne Knochen                                  139,749
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.