CELEX: 32002M2176
Language: de
Date: 2002-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10/01/2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.2176 - K+S / SOLVAY / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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52002XC0601(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden  

Amtsblatt Nr. C 130 vom 01/06/2002 S. 0006 - 0006

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-VertragsVorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden(2002/C 130/05)Datum der Annahme des Beschlusses: 29.4.2002Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)Beihilfe Nr.: N 301/01Titel: Qualitätsverbesserungsmaßnahmen und VerkaufsförderungZielsetzung: Abstimmung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Nachfrage und MarktentwicklungRechtsgrundlage: Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten für die Durchführung des Programms zur Förderung der Vermarktung ökologisch oder regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte und Vollzugshinweise für Messen, Regionalausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit für LebensmittelHaushaltsmittel: Durchschnittlich 5 Mio. EUR/JahrBeihilfeintensität oder -höhe: UnterschiedlichLaufzeit: UnbegrenztDie rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aidsDatum der Annahme des Beschlusses: 29.4.2002Mitgliedstaat: Deutschland (Nordrhein-Westfalen)Beihilfe Nr.: N 85/02Titel: Förderung von BiomilchZielsetzung: Förderung der Vermarktung von Biomilch in Kindergärten und Schulen mit Festsetzung eines teilweisen Ausgleichs der höheren Erzeugungskosten der Molkereien für Sammlung, Transport und Verarbeitung von BiomilchRechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen, Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 8. November 1985, vorgeschlagene Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bio-SchulmilchHaushaltsmittel: 1000000 EUR jährlichBeihilfeintensität oder -höhe: 0,0511 EUR (0,10 DM) je 0,25 Liter Biomilch oder Bio-MilcherzeugnisseLaufzeit: 2002-2007Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids