CELEX: 31968R1274
Language: de
Date: 1968-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1274/68 der Kommission vom 22. August 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

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Nr . L 210/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 8 . 68
                             VERORDNUNG ( EWG ) N          1274 /68 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. August 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl , Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                               Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrags zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (8) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster             worden .
Satz,                                                          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt •
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                      die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           ausschusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                    Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene            (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse             festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                                     Artikel 2
sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 23 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22 . August 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                             B. HERINGA
                                                                  Stellvertretender Generaldirektor
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (s) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
W ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 23. 8. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 210/7
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 22. August 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl,
                         Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                     (RE / Tonne ,
                                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                    Erstattungen
      ex 10.01                Weichweizen (') und Mengkorn :
                              — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                  — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinig­
                                      ten Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                      schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde
                                      einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung
                                      zur menschlichen Ernährung ausschließt                                           46,00
                                  — eines anderen Erzeugnisses                                                         41,95
                              — für Exporte nach Japan                                                                 51,50
                              — für Exporte nach :
                                  —• Portugal
                                  — den Ländern der Zone I, ausgenommen Jordanien
                                  — den Ländern der Zonen III b), IV und V c), ausgenommen
                                       Japan
                                  — den Ländern der Zone V a), ausgenommen die Länder der
                                       arabischen Halbinsel, der Irak, der Iran und Indien
                                  — den Ländern der Zone V b), ausgenommen der Sudan, Äthio­
                                       pien und das französische Territorium der Afars und Issas                        45,50
                              — für Exporte nach :
                                  — Jordanien und dem Sudan                                                             45,00
                                  — Indien und Irland
                                                                                                                        44,50
                                  — Dänemark
                                                                                                                        44,25
                                  — Norwegen                                                                            44,00
                                  — den Ländern der Zone II                                                             43,75
                                  — Ungarn                                                                              41,50
                                  — Österreich. Liechtenstein und der Schweiz                                           39,50
                                  — der Tschechoslowakei                                                                38,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               43,00
                              Denaturierter Weizen :
                              — für Exporte nach Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei                             42,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern, ausgenommen das
                                   Vereinigte Königreich                                                                41,00
      ex 10.01                Hartweizen                                                                                47,00
           10.02              Rotteen (!)                                                                               32,60
           10.03              Gerste :
                              — für Exporte nach den Ländern der :
                                  — Zone III                                                                            41,00
                                  — Zone V c)                                                                           46,00
                                  — Zone IV c)                                                                          44,00
                              — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und
                                  dem Vereinigten Königreich                                                            40,00'
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,00
           10.04              Hafer                                                                                     26,00
           10.05 B            Anderer Mais :
                              — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              36,05
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,00
       0) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                (RE / Tonne)
                                                                                  Betrag
        Tarifnummer                                                                 der
                                             Warenbezeichnung
                                                                               Erstattungen
     ex 10.07 B     Hirse aller Art (Millet)                                      25,00
                    Sorghum und Dari                                              38,00
     ex 11.01 A     Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
      ex 11.01 B
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV a)                                           77,95
                          — Zone IV b )                                           78,70
                           — Zone IV c)                                           83,00
                          — Zone III a) und b)                                    83,00
                           — Zone II                                              74,35
                          — Zone I :
                              — ausgenommen Libyen                                76,00
                               — Libyen                                           73,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               71,35
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV                                              68,40
                          — Zone III a)                                          68,40
                          — Zone III b )                                         66,40
                          — Zone II
                                                                                 66,40
                          — Zone I                                               63,40
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               61,40
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                      57,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV a)                                           67,70
                          — Zone III a)                                          65,40
                          — Zone I :
                              — ausgenommen Syrien                               53,40
                              — Syrien                                           67,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               53,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                      — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich   51,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                    45,70
     ex 11.01 C     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700                  35,85
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                      32,85
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                     29,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                    26,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                    23,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                    20,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                     17,85
     ex 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)             74,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               70,00
     ex 11.02 A I   Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV b)                                           76,05
                          — Zone I                                               72,90
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern               69,70