CELEX: 31966D0159
Language: de
Date: 1966-02-14 00:00:00
Title: 66/159/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

S. 3 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       577/66
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1966
                    zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über
                    die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                    Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                    stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                  (Der französische, der niederländische und der italienische Text sind allein verbindlich)
                                                      (66/ 159/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ren Mitgliedstaaten angewandte Zollsatz von 9,3 v.H.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        ist um 10 v. H. des Ausgangszollsatzes ermäßigt wor­
                                                                 den und beträgt nun 6,2 v. H. des Frei-Grenze­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Preises dieser Waren .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertra­                   Bezüglich der Kosten für die Verarbeitung von
ges gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April                    Kartoffeln in Kartoffelstärke wurde nach einer noch­
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                 maligen Prüfung der Frage und in Übereinstimmung
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                mit den Schlußfolgerungen aus der Anhörung der
schaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert und               Mitgliedstaaten am 10 . Januar 1966 für die Berech­
geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),                  nung der Ausgleichsabgaben erneut der Betrag der
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),                Verarbeitungskosten berücksichtigt, der schon in
erneut verlängert und geändert durch Beschluß vom                den vorausgehenden Entscheidungen vom 14. De­
26 . Oktober 1965 (4),                                           zember 1965 zugrunde gelegt worden war. Diese
                                                                 Kosten betragen für die Bundesrepublik Deutsch­
     gestützt auf den Beschluß            des  Rates vom
                                                                 land 16,— DM , für die Französische Republik 19,—
4 . April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­               ffrs, für die Italienische Republik 2 500 Lire und
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­
                                                                 für das Königreich der Niederlande 11 Gulden .
schluß Anwendung finden kann,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                     Die geeignetste Maßnahme zur Sicherung einer
vom 10. November 1964 (6) über die Erhebung von                  Gemeinsehaftspräferenz bei Einfuhren von Dextrin,
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf                  gelöster oder gerösteter Mais- und Kartoffelstärke
der Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher              aus Drittländern scheint die Festsetzung einer Aus­
oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen                gleichsabgabe zu sein in gleicher Höhe wie die
Mitgliedstaaten in die Italienische Republik, geän­              höchste einem Mitgliedstaat gegenüber erhobene
dert durch Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 (7),              Ausgleichsabgabe, vermindert um einen Betrag, der
verlängert und geändert durch Entscheidung vom                   den bisher bei der Einfuhr dieser Waren aus Dritt­
31 . März 1965 (8), verlängert durch Entscheidung                ländern angewandten Schutz geringfügig ändert —
vom 18 . Juni 1965 (9) und vom 27. Oktober 1965 (10)
und geändert durch Entscheidung vom 14 . Dezem­
ber 1965 (11),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben
zugrunde gelegten Angaben haben sich seit der letz­                                       Artikel 1
ten Abänderungsentscheidung vom 14. Dezember
1965 nicht verändert .                                                Die gemäß der Entscheidung der Kommission
     Der von der Italienischen Republik bei der Ein­             vom 10 . November 1964, geändert durch Entschei­
fuhr von hier in Frage kommenden Waren aus ande­                 dung vom 21 . Dezember 1964 , verlängert und ge­
                                                                 ändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965,
 *) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 999/62 .                     verlängert durch Entscheidungen vom 18 . Juni 1965
 2) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754/65.                        und 27 . Oktober 1965 , geändert durch Entschei­
 3) AB Nr. 109 vom 23. 6 . 1965, S. 1866/65 .                    dung vom 14 . Dezember 1965 , festgesetzte Höhe
 4) AB Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65 .
 5) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/62.                      der Ausgleichsabgaben bei Einfuhren von Dextrin
 6) AB Nr. 202 vom 7 . 12. 1964, S. 3417/64 .                    auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von
 7) AB Nr. 7 vom 22. 1 . 1965, S. 63/65 .                        löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke (Nr . ex
 8) AB Nr. 70 vom 27. 4. 1965, S. 1049/65 .                      35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus verschie­
 9) AB Nr. 114 vom 28. 6 . 1965, S. 1915/65 .
 10 AB Nr. 193 vom 15. 11 . 1965, S. 2953/65 .                   denen Mitgliedstaaten wird entsprechend nachste­
(") AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966, S. 176/66 .                     hender Aufstellung geändert :
 ---pagebreak---  578/66                                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES                                                                8 . 3 . 66
                                                                     Abgabensat/
                                               BLWU                               Frankreich                          Niederlande            Drittländer
         Waren
                                 Einfuhr            Ausfuhr           Einfuhr           !   Ausfuhr        Einfuhr             Ausfuhr        Einfuhr
                                Lit . / 100 kg     bfrs / 100 kg     Lit . / 100 kg     ' ffrs/ 100 kg    Lit . / 100 kg      hfl . / 100 kg Lit . / 100 kg
 Dextrin     auf     der
 Grundlage von Kar­
toffelstärke, lösliche
oder geröstete Kar­
toffelstärke ( Nr. ex
 35.05 A )                        1 969              148,32               700                5,21           2 628               14,33
 Dextrin , lösliche
oder geröstete Stär­
ke ( Nr . 35.05 A)                                                                                                                             2 303
                                                                      Artikel 2
                      Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Italienische Republik der Kommis­
                 sion sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie von
                 der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird, sowie auch
                 die Höhe dieser Abgaben mit, wenn sie unter den in dieser Entscheidung festgesetzten
                 Beträgen liegen .
                                                                      Artikel 3
                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Französische Republik,
                 an die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
                 reich der Niederlande gerichtet.
                      Brüssel, den 14 . Februar 1966
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                      Der Präsident
                                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 14. Februar 1966
                         zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964
                        über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin,
                         löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zube­
                        reiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus verschiedenen
                                                Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                               (Der französische und der niederländische Text sind aHein verbindlich)
                                                                   (66/ 160/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                     bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                           wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert
                                                                                    und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                      verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               erneut verlängert und geändert durch Beschluß
     gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                                    vom 26. Oktober 1965 (4),
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April
1962 (1) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                                    (2) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/65.
                                                                                    ( 3) AB Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866/65 .
(J AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 /62 .                                         ( 4) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 /65 .