CELEX: 31976R3026
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3026/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

20 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 349/111
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3026/76 DES RATES
                                                 vom 13 . Dezember 1976
              über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        halb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine
                                                                zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere
                                                                später ganz oder teilweise zurückgezogen werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Euro­                 kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situatio­
Artikel 43 ,                                                    nen zu beheben, die möglicherweise als Folge der
                                                                Anwendung des Systems der allgemeinen Präferen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des               zen in den AKP-Staaten auftreten.
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen hergestellte Waren (*), insbesondere auf             Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Artikel 12,                                                     Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
                                                                19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
                                                                Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
auf Vorschlag der Kommission,                                   aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
                                                                Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),             insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
                                                                ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
                                                                der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­                 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­              akte (3) wird das System allgemeiner Zollpräferen­
stimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen                 zen in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar
Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­          1974 in vollem Umfang angewendet.
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­
ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die               Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69                Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch
fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teil­          dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1977
betrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf               Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr nahe
Grund der genannten Verordnung anwendbar ist ; für              bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der
die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­             obengenannten Akte sämtlichen Drittländern gegen­
nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes .          über anwenden . Dies wäre mit dem Sinn und dem
Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren            Wesen des Systems der allgemeinen Präferenzen nicht
können       ohne mengenmäßige Beschränkungen                   vereinbar. Um auch bei diesen Erzeugnissen eine
erfolgen .                                                      gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre
                                                                bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vor­
                                                                zusehen, wobei die entsprechenden Modalitäten nach
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­             dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer            proportional zu denjenigen ist, die zwischen den Zoll­
der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­                   sätzen des GZT und den in Anhang A aufgeführten
teiligen und vergleichbare Anstrengungen unterneh­              Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale
men. Ferner ergibt sich insbesondere aus den inner­             Behandlung der begünstigten Entwicklungsländer
(*) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                     (3) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
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wäre ferner im Einklang mit den Zielen des Prä­                  Anhangs B für das Jahr 1977 und bei Erzeugnissen
ferenzsystems vorzusehen, daß die in Anhang A auf­               des Anhangs A für den Zeitraum vom 1 . Januar bis
geführten Zollsätze in all den Fällen angewandt                  30. Juni 1977 erhält, und diese mit einem Koeffi­
werden, in denen die nach den obengenannten Moda­                zienten multipliziert, der der Präferenzspanne
litäten berechneten Zollsätze über ihnen liegen.                 zwischen den in Anhang A genannten Zollsätzen und
                                                                 den GZT-Sätzen entspricht.
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für                Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                   gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten für                   Anhangs A, so werden 'letztere ab 1 . Januar 1977
1977 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen Zoll­               angewendet. Ab 1 . Juli 1977 werden auf die in An­
sätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­                  hang B nicht aufgeführten Erzeugnisse die in Anhang A
regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Länder            genannten Zollsätze angewendet.
und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff des
Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14                (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom                    Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­                Ursprung in den im Anhang C aufgeführten Ländern
mung für den Warenursprung (*) festgelegt wird.                  und Gebieten haben .
Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede                  Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der                wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfah­
 Gemeinschaft zu vermeiden und die Kommission zu                 ren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/
 diesem Zweck zu ermächtigen, die Erhebung der                   68 festzusetzen .
 Zölle ganz oder teilweise wiederherzustellen, um eine
 solche Störung zu verlhindern.                                  Die Zulassung zu der für „Tequila" der Tarifstelle
                                                                 22.09 C V ex a) vorgesehenen Prälferenzregelung ist
                                                                 an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebun­
 Die Kommission benötigt eine Obersicht über die im              den, die in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und
 Rahmen der allgemeinen Präferenzen erfolgten Ein­               nach dem Verfahren des zweiten Unterabsatzes fest­
 fuhren. Die Mitgliedstaaten teilen daher der Kommis­            gelegt wird.
 sion vierteljährlich die tatsächlich getätigten Einfuh­
 ren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit —
                                                                                         Artikel 2
                                                                 Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung
                                                                 zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu solchen
                                                                 Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleichar­
                                                                 tiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
                                                                 in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verur­
                         Artikel 1
                                                                 sachen oder zu verursachen drohen, kann die Erhe­
                                                                 bung der Zölle für die betreffenden Erzeugnisse ge­
                                                                 genüber dem Land oder Gebiet bzw. den Ländern
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977                 oder Gebieten, die den Schaden verursacht haben,
 werden für die Waren des Anhangs A bei der Ein­                 ganz oder teilweise wieder eingeführt werden. Diese
 fuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen                Maßnahmen können auch dann ergriffen werden,
 Zollsätze angewandt.                                            wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet
                                                                  der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
 Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­
 einigten Königreich werden auf die obengenannten                                        Artikel 3
 Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man nach
 80 %iger Verringerung des Abstands zwischen dem
 niedrigsten, am 1 . Januar 1972 gegenüber den Ent­               ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
 wicklungsländern des Anhangs C angewandten Zoll­                 leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg
 satz und dem GZT-Satz bei den Erzeugnissen des                   die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für
                                                                  einen bestimmten Zeitraum beschließen.
                                                                  (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
 f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     staaCs tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
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einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­      nach Artikel 43 des Vertrages noöh der im Rahmen
gang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten     der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 des
über die Enscheidung.                                      Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.
(3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer                                   Artikel 5
Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission viertel­
Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­         jährlich die auf Grund dieser Verordnung getätigten
lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­           Einfuhren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit.
zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
                       Artikel 4
                                                                                 Artikel 6
Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die Anwen­
dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL
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                                                               ANHANG A
             Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                             ländern und -gebieten gewährt werden (a)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                        Zollsatz
                 Zolltarifs
                 02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                  nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                                  oder gefroren :
                                  A. Fleisch :
                                      III. von Schweinen :
                                            b) anderes                                                                  frei
                 02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                  gekühlt oder gefroren :
                                  ex A. von Haustauben                                                                   7%
                                  ex B. von Haarwild, gefroren                                                          frei
                                      C. andere :
                                           ex I. Froschschenkel                                                         frei
                                               II. andere                                                               frei
                 03.01            Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder ge­
                                  froren :
                                  B. Seefische :
                                        I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                               e) Haie                                                                   4%
                                               g) Heilbutte (Hippoglossus vulgaris, Hippoglossus
                                                   reinhardtius)                                                         4%
                                           ex q) andere :
                                                   — Zierfische                                                         frei
                                      II. Filets :
                                           b) gefroren :
                                               ex 7, andere :
                                                       — von Haien und Heilbutten                                       10%
                                  C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                              5%
                  03.02           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräu­
                                  chert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                  A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake :
                                       I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                          d) Gemeine Heilbutte (Hippoglossus vulgaris)                                  10%
                                          e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake                                           2%
             (a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen.
             NB.; Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 134.
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349/115
           Nummer des
           Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
              Zolltarifs
              03.03      Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                         frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet,
                         gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                         Wasser gekocht :
                         A. Krebstiere :
                               I. Langusten                                                  8%
                              II. Hummer (Homarus-Arten) :
                                   a) lebend                                                 8%
                                   b) andere :
                                      1 , ganze Hummer                                       8%
                                      2, andere                                              8%
                             III . Krabben und Süßwasserkrebse                               8%
                             IV. Garnelen :
                                      a) Garnelen der Pandalidae-Arten                       6%
            v
                                   ex c) andere :
                                          — der Palaemonidae-Arten                           6%
                                          — der Panaeidae-Arten                              7%
                         B. Weichtiere :
                              II. Miesmuscheln                                               7%
                             IV. andere :
                                   a) gefroren :
                                      1 . Kalmare :
                                          aa) Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten       5%
                                      2. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia
                                          macrosoma, Sepiola rondeleti                       6%
                                      4, andere                                              5%
                                   b) andere :
                                      1 . Kalmare (Ommastrephes sagittatus und Loligo­
                                          Arten)                                             5%
                                      2, andere                                              5%
              04.06 H    Natürlicher Honig                                                  25%
              04.07      Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder
                         genannt noch inbegriffen                                            6%
              05.03      Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus an­
                         deren Stoffen :
                         B. andere                                                           frei
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 116                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20 . 12. 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      Zollsatz
                Zolltarifs
                 05.07     Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder
                           Daunen , Federn und Teile von Federn (auch beschnitten),
                           Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Halt­
                           barmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder
                           Federteilen :
                           A. Bettfedern und Daunen :
                               II . andere                                                   frei
                           B. andere                                                         frei
                 05.13     Meerschwämme :
                           B. andere                                                         frei
                 05.15     Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                           inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                           nießbar :
                           A. Fische, Krebstiere und Weichtiere :
                                 I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet      frei
                 06.03     Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zier­
                           zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                           oder anders bearbeitet :
                           A. frisch :
                                ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                        — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien     15%
                                ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                        — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien     15%
                  07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                            ex T. andere :
                                    — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                        moschus esculentus (L.) Moench)                       frei
                  07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung
                            in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                            Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                            besonders zubereitet :
                            ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
                                     — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                        moschus esculentus (L. Moench)                        frei
                  07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                            Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                            nicht weiter zubereitet :
                            ex B. andere :
                                     — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                           8%
                                     — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                     frei
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 349/117
              Nummer
              des Ge­
             meinsamen                             Warenbezeichnung                     Zollsatz
              Zolltarifs
              07.05      Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                         kleinert :
                         B. andere :
                               I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pha­
                                   seolus-arten) :
                                   — Bohnen der Art „Phaseolus mungo"                    frei
                                   — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum"              frei
                                   — andere                                               3%
                             III . andere :
                                   — Taubenerbsen der Art „Cajanus Cajan"                 frei
                                   — andere                                               3%
              07.06      Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep,
                         Topinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knol­
                         len mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet
                         oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                         B. andere                                                        frei
              08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                         Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu­
                         Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                         ex B. Bananen :
                                  — getrocknet                                           10%
                             D. Avocatofrüchte                                            6%
                             E. Kokosnüsse                                                frei
                             H. andere :
                                  — Mangostanfrüchte, Guaven                              frei
                                  — Mangofrüchte                                          5%
              08.05      Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
                         frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                         häutet :
                             D. Pistazien                                                 frei
                             E. Pekan- (Hickory-) nüsse                                   frei
                             F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                         frei
                         ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                             frei
              08.07      Steinobst, frisch :
                         E. andere                                                        7%
              08.08      Beeren, frisch :
                         F. andere                                                         6%
           ex 08.09      Andere Früchte, frisch :
                         — Früchte von Hagebutten                                         frei
                         — andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen ....              6%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/118*                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20. 12. 76
                Nummer
                des Ge­
               meinsamen                           'Warenbezeichnung                      Zollsatz
               Zolltarifs
                08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                          ex A. Heidelbeeren und Brombeeren                                 9%
                          ex B. andere :
                                 — Quitten                                                 11%
                                 — Früchte dei: Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                                      £ und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                      und Wassermelonen                                     8%
                08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                          oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vor­
                          läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), ¿etn un-,
                          mittelbaren Genuß nicht geeignet :
                              C. Papaya-Früchte                                            frei
                              D. Heidelbeeren                                               4%
                          ex E. andere :
                                 — Quitten                                                  4%
                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B
                                      und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                      und Wassermelonen                                    frei
               08.12      Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                          08.05), getrocknet :
                              A. Aprikosen                                                5,5%
                              E. Papaya-Früchte                                            frei
                          ex G. andere :
                                 — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                      frei
               08.13      Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, ge­
                          froren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in
                          Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                          eingelegt                                                        frei
               09.01      Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und
                          -häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :
                          A. Kaffee :
                              I. nicht geröstet :
                                 b) entkoffeiniert                                        10%
                             II. geröstet :
                                 a) nicht entkoffeiniert                                  12%
                                 b) entkoffeiniert                                        15%
                          B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                            10%
                          C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee . . „           15%
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 349/119
             Nummer
             des Ge­
            meinsamen                           Waren bezeichnung                   Zollsatz
            Zolltarifs
             09.02     Tee :
                       A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 3 kg oder weniger                              frei
             09.04     Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsi­
                       cum" und „Pimenta":
                       A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                            I. Pfeffer der Gattung „Piper":
                                b) andere                                             5%
                          II. Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta":
                                c) andere                                             5%
                       B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                            I. Früchte der Gattung „Capsicum"                         7%
                           II. andere                                                 7%
             09.06     Zimt und Zimtblüten :
                       A. gemahlen                                                    5%
                       B. andere                                                      4%
             09.07     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                   12%
             09.08     Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen :
                       A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                           II. andere :
                                a) Muskatnüsse                                        2%
                       B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                             I. Muskatnüsse                                           3%
                           II. Muskatblüte                                            frei
             09.09     Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wachol­
                       derfrüchte :
                       A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                              I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                        frei
                            II. Sternanisfrüchte                                     11%
                           III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte ;
                                  Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                                  b) andere :
                                     2. andere                                        frei
                       B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
                              I. Sternanisfrüchte                                    12%
                           III. andere                                                frei
             09.10     Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
                       F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermisch­
                           ten Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9 :
                             I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                  4%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/120                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 12. 76
                 Nummer
                 des Ge­
                meinsamen                                   Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                 Zolltarifs
                 09.10               II. gemahlen oder sonst zerkleinert :
            (Fortsetzung)
                                         b) andere                                                                5%
                 11.03           Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                                 A. von Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen                               5%
                                 B. von anderen Hülsenfrüchten                                                     5%
                 11.04           Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                                 A. von Bananen :
                                     — für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht O                        frei
                                     — anderes                                                                     6%
                                 B. anderes :
                                     — von Eßkastanien                                                           7,5%
                                     — anderes                                                                     5%
                 12.07           Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                                 zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin,
                                 Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                                 verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                                 Pulver oder sonst zerkleinert :
                                 B. Süßholzwurzeln                                                                frei
                                 C. Tonkabohnen                                                                   frei
                 12.08           Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                 sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
                                 Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                 verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                 B. Johannisbrotkerne :
                                      I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert . . .                  frei
                                     II. andere                                                                    6%
                                 C. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre aus­
                                     gelösten Kerne                                                               frei
                 13.02           Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch ge­
                                 bleicht ; natürliche Gummen , Gummiharze, Harze und Balsame :
                                 A. Harze von Koniferen                                                           frei
                 13.03           Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pek­
                                 tate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe
                                 aus pflanzlichen Stoffen :
                                 A. Pflanzensäfte und -auszüge :
                                       III. von Quassiaholz                                                       frei
                                       IV. von Süßholzwurzeln                                                     frei
                                        V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen "Wurzeln                             frei
             (*) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 349/ 121
             Nummer des
            Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Zollsatz
               Zolltarifs
               13.03                VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
           (Fortsetzung)                   von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen . . .                   frei
                                   VIII. andere :
                                           a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwek­
                                               ken                                                              frei
                               B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
                                   ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln,
                                             Birnen und Quitten                                                12%
                                   ex II. andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln,
                                             Birnen und Quitten                                                  7%
                               C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                   pflanzlichen Stoffen :
                                     I. Agar-Agar                                                               frei
                                   II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                                         brot oder aus Johannisbrotkernen                                       frei
                14.01          Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flecht­
                               warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt,
                               gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr,
                               Binsen, Raffiabast, Lindenbast und dergleichen) :
                               A. Korbweiden :
                                   II. andere                                                                   frei
                 ,
                               B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                              frei
                15.03          Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                               Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                               A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                                    II. andere                                                                   3%
                               B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zur Her­
                                    stellung von Lebensmitteln (a)                                               frei
                               C. andere                                                                         5%
                15.04          Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                               raffiniert :
                               A. Leberöle von Fischen :
                                      I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­
                                         nalen Einheiten je Gramm oder weniger                                   frei
                15.05          Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich
                               Lanolin :
                               A. Wollfett, roh                                                                  frei
                               B. andere                                                                         frei
                15.06           Andere tierische Fette und öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett,
                                Abfallfett)                                                                      frei
                15.07           Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                                raffiniert :
                                B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
                                     Oiticicaöl, Myrthenwachs und Japanwachs                                     frei
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/122                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20 . 12. 76
               Nummer des
              Gemeinsamen                                   'Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                 Zolltarifs
                  15.07          C. Rizinusöl :
            (Fortsetzung)            II. anderes                                                                   6%
                                 D. andere öle :
                                      I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                                         men zum Herstellen von Lebensmitteln (a) :
                                         a) roh :
                                                 1 . Palmöl                                                      2,5%
                                             ex 3, andere, ausgenommen Leinöl, Erdnussöl,
                                                     Sonnenblumenöl und Rapsöl                                  2,5%
                                         b) andere :
                                             ex 2, andere :
                                                     — Palmkernöl und Kokosöl                                    6,5%
                                     II. andere :
                                         a) Palmöl :
                                             1 , roh                                                              4%
                                             2, anderes                                                          12%
                                         b) andere :
                                             1, fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                 Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . . .                 18%
                                             2, fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                                 ex aa) roh :
                                                          — Palmkernöl und Kokosöl                                 7%
                                                 ex bb) andere :
                                                          — Palmkernöl und Kokosöl                               13%
                  15.09          Degras                                                                           frei
                  15.10          Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; tech­
                                 nische Fettalkohole :
                                 A. Stearinsäure                                                                   2%
                                 B. Ölsäure                                                                       5%
                                 C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffina­
                                     tion                                                                         frei
                                 D. technische Fettalkohole                                                        6%
                  15.11          Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen:
                                 A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                                     1äugen                                                                       frei
                                 B. anderes, einschließlich synthetisches Glyzerin                                frei
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/ 123
            Nummer des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                       Zollsatz
              Zolltarifs
              15.12      Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise
                         hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                         raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
                         A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 1 kg oder weniger                                 16%
                         B. in anderer Aufmachung                                          11%
              15.14      Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                 frei
              15.15      Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                         B. andere                                                          frei
              15.16      Pflanzenwachs, auch gefärbt :
                         B. anderes                                                         frei
              15.17      Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                         tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                         B. andere :
                              L öldraß und Soapstock                                        frei
                             II. andere                                                     frei
              16.02      Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                         gemacht :
                         A. aus Lebern :
                              I. von Gänsen oder Enten                                     14%
                         B. andere :
                              II. von Wild oder Kaninchen :
                                  — von Wild                                                 9%
                                  — von Kaninchen                                          14%
                             III. andere :
                                  b) andere :
                                       ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                              enthaltend :
                                              — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                                 macht                                     17%
                                          2, andere :
                                              aa) von Schafen                              18%
                                              bb) andere                                   16%
              16.03      Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittel­
                         baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                         B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                     1%
                         C. von 1 kg oder weniger                                           9%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 124                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20. 12. 76
               Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Zollsatz
                Zolltarifs
                16.04      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                           und Kaviarersatz :
                               A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                    I. Kaviar (Störrogen)                                     12%
                                   II. andere                                                 16%
                               B. Salmoniden                                                    4%
                           ex F. Boniten und Makrelen                                          19%
                               G. andere :
                                    I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                                                                               10%
                                       Paniermehl bestreut (paniert), gefroren
                                   II. andere                                                  10%
                16.05      Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                               A. Krabben                                                     6,5%
                           ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                                   sp. p. und Schnecken                                         6%
                17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                           A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                               als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe         9%
                           B. Kaugummi                                                     3 % + bT
                                                                                           höchstens
                                                                                              23%
                           C. sogenannte „weiße Schokolade"                                5% f bT
                                                                                           höchstens
                                                                                              27%
                                                                                             + ZZu
                           D. andere                                                       7% + bT
                                                                                           höchstens
                                                                                              27%
                                                                                             + ZZu
                18.03      Kakaomasse, auch entfettet                                         11%
                18.05      Kakaopulver, nicht gezuckert                                       11%
                18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                           tungen :
                           A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert       3% + bT
                           C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt ; kakao­
                               haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
                               Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch­
                               stoffen                                                    10% + bT
                                                                                           höchstens
                                                                                          27% + ZZu
                19.02      Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                           oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                           Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao
                           von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                           A. Malz-Extrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an
                              reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30
                              Gewichtshundertteilen oder mehr                              3% + bT
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/ 125
             Nummer des
            Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Zollsatz
              Zolltarifs
                19.02    B. andere :
           (Fortsetzung)
                            — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsen­
                                früchten in Form von in der Sonne getrockneten Schei­
                                ben aus Teig (sog. „papad")                                frei
                            — andere                                                  3% + bT
           ex 19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                         nommen Kartoffelsago                                         4% + bT
               19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                         hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)          2% + bT
               19.06     Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                         dergleichen                                                  frei + bT
               19.07     Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                         ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder
                         Früchten :
                         A. Knäckebrot                                                 3% + bT
                                                                                       höchstens
                                                                                      24%+ZMe
                         B. ungesäuertes Brot (Matzen)                                 frei + bT
                                                                                       höchstens
                                                                                      20%+ZMe
                         C. Glutenbrot für Diabetiker                                  5% + bT
                         D. andere                                                     5% + bT
               19.08     Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                         A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                         5% + bT
               20.01 (*) Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                         oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen,
                         Senf oder Zucker :
                         ex B. andere, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed
                                 Pickles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                                 den Geschmack                                             15%
               20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                          bar gemacht :
                             B. Trüffeln                                                   14%
                             D. Spargel                                                    20%
                             E. Sauerkraut                                                 16%
                          ex F. Kapern                                                     12%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/126                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 12. 76
              Nummer des
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
               Zolltarifs
                20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                          ex Λ. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                 dertteilen :
                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D, 08.08 B,
                                      E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                      und Wassermelonen                                  12% + (Ab)
                          ex B. andere :
                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                                      E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                      und Wassermelonen                                      12%
                20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                          haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                          kandiert) :
                          B. andere :
                             ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      — Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D,
                                         08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                         Ananas, Melonen und Wassermelonen               8% + (Ab)]
                             ex II. andere :
                                      — Früchte der Tarifnummern 08.01, 08.02 D,
                                         08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                         Ananas, Melonen und Wassermelonen                    8%
                20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                          Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                          Zucker :
                          B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                             ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                       meladen aus Orangen                               19% + (Ab)
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                       Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                       und Marmeladen aus Orangen                        19% + (Ab)
                             ex III. andere, ausgenommen . Konfitüren und Marme­
                                       laden aus Orangen                                    19%
                          C. andere :
                                   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                       ex b) andere :
                                       — von Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08 B,
                                          E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                          Melonen und Wassermelonen                      12% + (Ab)
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                       Gewichtshundertteilen :
                                       — von Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08 B,
                                          E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                          Melonen und Wassermelonen                      12% + (Ab)
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/127
             Nummer des
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                        Zollsatz
              Zolltarifs
               20.05        ex III. andere :
           (Fortsetzung)
                                     — von Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                         £ und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                         Melonen und Wassermelonen                        12%
              20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                         auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                         A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                             I. von mehr als 1 kg :
                                — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                            12%
                                — andere                                                   7%
                            II. von 1 kg oder weniger :
                                — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                            14%
                                — andere                                                   8%
                         B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :
                                a) Ingwer                                                 10%
                                b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                    einem Gewicht des Inhalts :
                                    1, von mehr als 1 kg :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                            Gewichtshundertteilen                     10% + (Ab)
                                        bb) andere                                        10%
                                    2, von 1 kg oder weniger :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                            Gewichtshundertteilen                     10% + (Ab)
                                        bb) andere                                        10%
                                c) Weintrauben :
                                    1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                        wichtshundertteilen                           25% + (Ab)
                                    2, andere                                             25%
                                d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                    Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                    1 , von mehr als 1 kg :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                             Gewichtshundertteilen                    25 % + (Ab)
                                        bb) andere                                        25%
                                    2, von 1 kg oder weniger :
                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                             Gewichtshundertteilen                    25% + (Ab)
                                        bb) andere                                        25%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 128                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 12. 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                 20.06           e) andere Früchte :
             (Fortsetzung)
                                    ex 1, mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                            wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen   25% + (Ab)
                                                                                           25%
                                     ex 2, andere, ausgenommen Kirschen
                               f) Gemische von Früchten :
                                     1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                         wichtshundertteilen                            25% + (Ab)
                                    2, andere                                              25%
                            II. ohne Zusatz von Alkohol :
                               a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                   mehr als 1 kg :
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    11% + (Ab)
                                         3. Mandarinen, einschließlich Tangerine und
                                            Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                                            re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten   19% + (Ab)
                                         4. Weintrauben                                 18% + (Ab)
                                    ex 8, andere Früchte :
                                            — Früchte der Tarifnummern 08.01,08.08 B,
                                                E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                Melonen und Wassermelonen               8% + (Ab)
                                            — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch) ....   8% + (Ab)
                                 b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                     1 kg oder weniger :
                                         2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits    11% + (Ab)
                                         3. Mandarinen, einschließlich Tangerine und
                                            Satsumas ; Clementinen, Wilkings und ande­
                                            re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten   20% + (Ab)
                                         4. Weintrauben                                 19% + (Ab)
                                    ex 8 , andere Früchte :
                                            — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                                E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                Melonen und Wassermelonen               8% + (Ab)
                                c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                    1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                        ex dd) andere Früchte :
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 349/ 129
             Nummer des
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
              Zolltarifs
               20.06                             — Früchte der Tarifnummern 08.01,
           (Fortsetzung)                            08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                    nommen Ananas, Melonen und
                                                    Wassermelonen                            8%
                                   2, von weniger als 4,5 kg :
                                        ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                                 Früchten :
                                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01 ,
                                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                    nommen Ananas, Melonen und
                                                    Wassermelonen                            8%
               20.07 (*) Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                         nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                         von Zucker :
                         A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                            III. andere :
                                 ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                         Eigengewicht :
                                         — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                             Ananas, Melonen und Wassermelonen             15%
                                    b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                         100 kg Eigengewicht :
                                         ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausge
                                                    nommen Ananas , Melonen und
                                                    Wassermelonen                       15% + (Ab)
                                         ex 2, andere :
                                                — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                                    08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                                    genommen Ananas, Melonen und
                                                    Wassermelonen                          15%
                         B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                            II. andere :
                                a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                   Eigengewicht :
                                       2, aus Pampelmusen und Grapefruits                  8 %
                                      3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                           ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                    — ausgenommen Zitronensaft             13%
                                           ex bb) andere :
                                                    — ausgenommen Zitronensaft             13%
                                      6, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                           ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 130              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 12 . 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                              Zollsatz
                 Zolltarifs
                 20.07 H                      — aus Früchten der Tarifnummern
             (Fortsetzung)                        08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09,
                                                  ausgenommen Ananas, Melonen
                                                  und Wassermelonen                        10%
                                              — andere, ausgenommen aus Apri­
                                                  kosen und Pfirsichen                     17%
                                      ex bb) andere :
                                              — aus Früchten der Tarifnummern
                                                  08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 ,
                                                  ausgenommen Ananas, Melonen
                                                  und Wassermelonen                        10%
                                              — andere, ausgenommen aus Apri­
                                                  kosen und Pfirsichen                     18%
                                  7. Gemische :
                                      ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die
                                              einzeln oder zusammen mehr als
                                              25 Gewichtshundertteile Saft von
                                              Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ana­
                                              nas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                              kosen oder Pfirsichen enhalten :
                                              11 . zugesetzten Zucker enthaltend           17%
                                              22. andere                                   18%
                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                               Eigengewicht :
                               2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                       von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . .       8% + (Ab)
                                  bb) andere                                                8%
                               4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                       von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . . .     14% + ( Ab)
                                  bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                       von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger           14%
                                  cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .           15%
                               7, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                  ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                          von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                          — aus      Früchten    der   Tarifnummern
                                              08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09 ,
                                              ausgenommen Ananas, Melonen und
                                              Wassermelonen                             0 % + (Ab)
                                          — andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                              und Pfirsichen                            7% + (Ab)
                                  ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                          von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger :
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 349/ 131
              Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Zollsatz
                Zolltarifs
               20.07 (*)                           — aus      Früchten   der  Tarifnummern
            (Fortsetzung)                              08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09,
                                                       ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                       Wassermelonen                           10%
                                                   — andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                                       und Pfirsichen                          17%
                                            ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                   — aus      Früchten   der  Tarifnummern
                                                       08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09,
                                                       ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                       Wassermelonen                           10%
                                                   — andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                                       und Pfirsichen                          18%
                                        8 . Gemische :
                                            ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                   einzeln oder zusammen mehr als
                                                   25 Gewichtshundertteile Saft von Wein­
                                                   trauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                   Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfir­
                                                   sichen enthalten :
                                                   11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                        Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                        hundertteilen                       17% + (Ab)
                                                   22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                        Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger                     17%
                                                   33. keinen zugesetzten Zucker ent­
                                                        haltend                                18%
                 21.01     Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel
                           sowie Auszüge hieraus :
                           A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                               mittel :
                               II. andere                                                    2% + bT
                           B. Auszüge :
                               II. andere                                                    6% + bT
                 21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zube­
                           reitung auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                           ex A. Essenzen aus Kaffee                                             9%
                               B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                                   tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                                   Essenzen                                                      frei
                 21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                           A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                               Gewicht des Inhalts :
                                I. von 1 kg oder weniger                                         frei
                               II. von mehr als 1 kg                                             frei
                           B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                         9%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 132                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20. 12. 76
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
                Zolltarifs
                 21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                           ex B. andere :
                                   — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup          8%
                                   — andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund­
                                       lage pflanzlicher öle                                   6%
                 21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                           Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte
                           Lebensmittelzubereitungen :
                           A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen :
                               Suppen und Brühen                                              11%
                           B. zusammengesetzte        homogenisierte  Lebensmittelzuberei­
                               tungen                                               ;         17%
                 21.06     Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                           triebmittel :
                           A. Hefen, lebend :
                                 I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                      8%
                                II. Backhefen :
                                     a) getrocknet                                         5% + bT
                                    b) andere                                              5% + bT
                               III. andere                                                    10%
                           B. Hefen, nicht lebend :
                                I. in Form Von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                   machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit
                                   einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger             6%
                               II. andere                                                      3%
                           C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                           4%
                 21.07     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                           inbegriffen :
                           A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                               zubereitet                                                  4% + bT
                           B. andere :
                                I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                   Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                   a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                       an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                                       Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ex 1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem
                                              Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              — Palmenherzen                                   9%
                22.01      Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
                           A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                         frei
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 349/ 133
            Nummer des
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Zollsatz
              Zolltarifs
              22.02      Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                         ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                         Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                         A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                     6%
              22.03      Bier                                                          14,5%
              22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°,
                         unvergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Ge­
                         tränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
                         Herstellen von Getränken :
                         C. alkoholische Getränke :
                             V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                                                       1,30 RE
                                ex a) von 2 Liter oder weniger :                       für 1 hl
                                                                                       je Grad
                                       — Tequila                                       Alkohol
                                                                                       + 5 RE
                                                                                          je hl
              23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
                         tieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
                         B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren        frei
              23.02      Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                         anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                         B. von Hülsenfrüchten                                            3%
              23.06      Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten
                         Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                         B. andere                                                        frei
              23.07      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                         bei der Fütterung verwendeten Art :
                         A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                   frei
                         C. andere                                                         6%
              24.02      Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                         A. Zigaretten                                                   87%
                         B. Zigarren und Zigarillos                                     47%
                         C. Rauchtabak                                                 110%
                         D. Kautabak und Schnupftabak                                   45%
                         E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von
                             Folien                                                      19%
 ---pagebreak--- Nr. L 349/134                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                                                   Abkürzungen
            Ab):  bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
            bT :  bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird,
                  der im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                  erzeugnisse festgesetzt wird ;
            ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                  erhoben werden kann ;
            ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zucker­
                  menge erhoben werden kann.
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 349 / 135
                                                        ANHANG B
             Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den niedrigsten am 1 . Januar 1972 von
             Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern ange­
             wandten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                                          Verordnung um 80% zu verringern ist
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   06.03          Blüten und Blütenknospen * geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken , frisch,
                                  getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet :
                                  A. frisch :
                                      ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                              — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien
                                      ex II. vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                              — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien
                   07.01          Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                  ex T. andere :
                                          — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus
                                              (L. ) Moench)
                    07.03          Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                                   oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht
                                   zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet :
                                   ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
                                          — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esculentus
                                              (L. ) Moench)
                    07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge­
                                   schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                   ex B. andere :
                                          — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze
                                          — Meerrettich ( Cochlearia armoracia)
                    08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder
                                   getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                       D. Pistazien
                                       E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                                       F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse
                                   ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 136                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 12. 76
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    08.07            Steinobst, frisch :
                                     E. andere
                    08.08            Beeren, frisch :
                                     F. andere
               ex 08.09              Andere Früchte, frisch :
                                     — Früchte von Hagebutten
                                     — andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen
                    08.10            Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                                     ex A. Heidelbeeren und Brombeeren
                                     ex B. andere :
                                              — Quitten
                                              — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D , 08.08 B, E und F und
                                                  08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen
                    08.11            Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
                                     Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wir­
                                     kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                         C. Papaya-Früchte
                                         D. Heidelbeeren
                                     ex E. andere :
                                              — Quitten
                                              — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08 02 D, 08.08 B und F und
                                                  08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen
                    08.12            Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrock­
                                     net :
                                         A. Aprikosen
                                         E. Papaya-Früchte
                                     ex G. andere :
                                              — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)
                    08.13            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet
                                     oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
                                     Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                    16.02 (a)        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                     B. andere :
                                         III. andere :
             (a) Diese Nummer ist vom 4. April 1977 an aus diesem Anhang zu streichen .
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 349/ 137
             Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              16.02               b) andere :
           (Fortsetzung)
                                       ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
              20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
                         macht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen , Senf oder Zucker :
                         ex B. andere, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed Pickles", Ge­
                                 müse-paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
               20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                             B. Trüffeln
                             D. Spargel
                             E. Sauerkraut
                         ex F. Kapern
               20.03     Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                         ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D , 08.08 B , E und F und
                                      08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen
                         ex B. andere :
                                 — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D , 08.08 B , E und F und
                                      08.09, ausgenommen Ananas , Melonen und Wassermelonen
               20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge­
                          macht, (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                          B. andere :
                             ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                      — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D , 08.08 B , E und F und
                                          08.09, ausgenommen Ananas , Melonen und Wassermelonen
                             ex II . andere :
                                      — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D , 08.08 B , E und F und
                                           08.09 , ausgenommen Ananas , Melonen und Wassermelonen
                20.05
                          Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                          Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                          B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                              ex   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ,
                                        ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                              ex 11 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                        teilen , ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                              ex III . andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 138                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 12. 76
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  20.05      C. andere :
               (Fortsetzung)
                                      I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                          ex b) andere :
                                                   — von Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E und
                                                        F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                        Wassermelonen
                                ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                          — von Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E und F und
                                               08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen
                                ex III. andere :
                                          — von Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wassermelonen
                  20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                             von Zucker oder Alkohol :
                             A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen
                                mit einem Gewicht des Inhalts :
                                 I. von mehr als 1 kg :
                                    — Mandeln, Wal- und Haselnüsse
                                    — andere
                                II. von 1 kg oder weniger :
                                    — Mandeln, Wal - und Haselnüsse
                                    — andere
                             B. andere :
                                 I. mit Zusatz von Alkohol :
                                    a) Ingwer
                                    b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts :
                                        1 , von mehr als 1 kg :
                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                                   teilen
                                             bb) andere
                                        2, von 1 kg oder weniger :
                                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundert­
                                                   teilen
                                             bb) andere
                                    c) Weintrauben :
                                        1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                             teilen
                                        2, andere
                                    d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen
                                        mit einem Gewicht des Inhalts :
 ---pagebreak--- 20. 12. 76               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 349/ 139
             Nummer des
            Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              20.06              1 . von mehr als 1 kg :
           (Fortsetzung)
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                           teilen
                                      bb) andere
                                 2. von 1 kg oder weniger :
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshundert­
                                           teilen
                                      bb) andere
                             e) andere Früchte :
                                 ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                          teilen , ausgenommen Kirschen
                                 ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                             f) Gemische von Früchten :
                                 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen
                                 2. andere
                         II. ohne Zusatz von Alkohol :
                             a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg;
                                      2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                      3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                          Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                          von Zitrusfrüchten
                                      4. Weintrauben
                                 ex 8. andere Früchte :
                                          — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E und F und
                                               08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                               melonen
                                          — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)
                             b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                     3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                         Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                         von Zitrusfrüchten
                                     4. Weintrauben
                                  ex 8. andere Früchte :
                                           — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                               melonen
                              c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                  einem Gewicht des Inhalts :
                                  1. von 4,5 kg oder mehr:
                                       ex dd) andere Früchte :
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 140                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                20. 12. 76
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   20.06                              — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E und F
               (Fortsetzung)                              und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                          Wassermelonen
                                         2, von weniger als 4,5 kg :
                                              ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                      — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                          und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                          Wassermelonen
                   20.07 (*)  Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                              A.  mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                                 III. andere :
                                       ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                               — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E und F
                                                   und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                                   melonen
                                          b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                               gewicht :
                                               ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                      30 Gewichtshundertteilen :
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E
                                                         und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                         und Wassermelonen
                                               ex 2, andere :
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B , E
                                                         und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                         und Wassermelonen
                              B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                                 II. andere :
                                     a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                            2, aus Pampelmusen und Grapefruits
                                            3 . Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                 ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                         — ausgenommen Zitronensaft
                                                 ex bb) andere :
                                                         — ausgenommen Zitronensaft
                                            6, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                                 ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                         — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                                             E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                             Melonen und Wassermelonen
                                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfir­
                                                             sichen
 ---pagebreak--- 20. 12. 76               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/ 141
             Nummer des
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              20.07 f)               ex bb) andere :
           (Fortsetzung)                    — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B ,
                                                E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                Melonen und Wassermelonen
                                            — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfir­
                                                sichen
                                 7. Gemische :
                                     ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                            zusammen mehr als 25 Gewichtshundertteile Saft
                                            von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                            Birnen,    Tomaten,   Aprikosen oder Pfirsichen
                                            enthalten :
                                            11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                            22 . andere
                           b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                              2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                      Gewichtshundertteilen
                                 bb) andere
                              4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                      Gewichtshundertteilen
                                 bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichts­
                                      hundertteilen oder weniger
                                 cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                              7, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                 ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         30 Gewichtshundertteilen :
                                         — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                            E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                                            nen und Wassermelonen
                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen
                                 ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                         wichtshundertteilen oder weniger :
                                         — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B ,
                                            E und F und 08.09 , ausgenommen Ananas, Melo­
                                            nen und Wassermelonen
                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen
                                 ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                         — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08 . . 08 B ,
                                            E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                                            nen und Wassermelonen
                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen
 ---pagebreak--- Nr. L 349/142               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                Nummer des
               Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 20.07 (*)       8 . Gemische :
              (Fortsetzung)
                                     ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zu­
                                            sammen mehr als 25 Gewichtshundertteile Saft von
                                            Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                            Tomaten , Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                            11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                            22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                                 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                            33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 349/ 143
                                                       ANHANG C
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 Afghanistan                                  Jamaika                                   Papua Neuguinea
 Algerien                                     Jemen, Arabische Republik                 Paraguay
 Angola                                       Jemen, Demokratische Volksrepublik        Peru
 Äquatorialguinea                             Jordanien                                 Philippinen
 Arabische Republik Ägypten                   Jugoslawien                              Principe und Säo Tomé
 Argentinien                                  Kamerun                                   Ruanda
 Äthiopien                                    Kapverdische Inseln                       Rumänien
 Bahama-Inseln                                Katar                                    Sambia
 Bahrain                                      Kenia                                    Saudi-Arabien
 Bangladesch                                  Khmer-Republik                           Senegal
 Barbados                                     Kolumbien                                Seychellen
 Benin
                                              Komoren                                  Sierra Leone
 Bhutan
                                              Kongo ( Volksrepublik)                   Singapur
 Bolivien
                                              Korea (Süd-)                             Somalia
 Botswana
                                              Kuba                                     Sri Lanka
 Brasilien
                                              Kuwait                                   Sudan
 Burma
                                              Laos                                     Surinam
 Burundi
                                              Lesotho                                  Swasiland
 Chile
                                              Libanon                                  Syrien
 Costa Rica
                                              Liberia                                   Tansania
 Dominikanische Republik                      Libyen                                   Thailand
 Ekuador
                                              Madagaskar                               Togo
 Elfenbeinküste
                                              Malaysia                                 Tonga
 El Salvador
                                              Malawi                                   Trinidad und Tobago
 Fidschi
                                              Malediven                                Tschad
 Gabun
                                              Mali                                     Tunesien
 Gambia
                                              Marokko
                                                                                       Uganda
 Ghana
                                              Mauretanien
                                                                                       Uruguay
Grenada                                       Mauritius                                Venezuela
Guatemala                                     Mexiko
                                                                                       Vereinigte Arabische Emirate:
                                              Mosambik
Guayana                                                                                   Abu Dhabi
                                              Nauru                                       Dubai
 Guinea
                                              Nepal                                       Ras al Khaimah
 Guinea-Bissau
                                              Nicaragua                                   Fujaira
 Haiti                                        Niger                                       Adschman
Honduras                                      Nigeria                                     Schardscha
 Indien                                       Obervolta                                   Umm al Kaiwain
 Indonesien                                   Oman                                     Vietnam
Irak .                                                                                 Westsamoa
                                              Pakistan
                                                                                       Zaire
Iran
                                              Panama
                                                                                       Zentralafrikanische Republik
                                                                                       Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 349/144                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20. 12. 76
                                                       II. LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                  Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
            Britisch-Ozeanien (M
            Brunei
            Com and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kokosinseln (Keeling)
            Leeward-Inseln (l)
            Macau
            Mayotte
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (')
            Portugiesisch-Timor
            Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Türks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (*)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            (l) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
             (') Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
             ('} Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                 lich Swains , die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen,
                 Marianen und Marshall-Inseln.
            (*) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.