CELEX: 62000CC0440
Language: de
Date: 2002-07-11
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 11. Juli 2002. # Gesamtbetriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen Kühne & Nagel AG & Co. KG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesarbeitsgericht - Deutschland. # Sozialpolitik - Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG - Europäischer Betriebsrat - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen - Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet. # Rechtssache C-440/00.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSANTONIO TIZZANO vom 11. Juli 2002(1)
         Rechtssache C-440/00 Gesamtbetriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KGgegenKühne & Nagel AG & Co. KG(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)
            „Richtlinie 94/45/EG  –  Europäischer Gesamtbetriebsrat  –  Unternehmensgruppe  –  In einem Drittland ansässige zentrale Leitung  –  Fiktiver Vertreter in der Gemeinschaft  –  Verpflichtung der Unternehmen der Gruppe, diesem Vertreter Informationen zur Verfügung zu stellen  –  Umfang“
            
      
         
        1.        Mit Beschluss vom 27. Juni 2000 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß Artikel 234 EG dem Gerichtshof zwei Fragen nach der Auslegung
      der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung
      eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie 94/45 oder Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Insbesondere möchte das Bundesarbeitsgericht
      wissen, ob im Fall einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, die im Gemeinschaftsgebiet
      ansässigen Unternehmen gegenüber dem Unternehmen, dessen Geschäftsführungsorgane nach der Richtlinie als zentrale Leitung
      anzusehen sind, zur Auskunft verpflichtet sind und, wenn ja, welchen Umfang diese Verpflichtung hat.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
       A – Dieeinschlägigen Vorschriften der Richtlinie
        2.        Artikel 1 der Richtlinie bestimmt:
      „(1)   Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
      operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
      (2)     Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Artikel
      5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie niedergelegten
      Bedingungen und Modalitäten und mit den darin vorgesehenen Wirkungen ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren
      zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen.
      ...
      (4)     Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein größerer Geltungsbereich vorgesehen, so erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigkeiten
      der Europäischen Betriebsräte und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Erreichung des in
      Absatz 1 festgelegten Ziels vorgesehen sind, im Fall eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten
      ansässigen Betriebe und im Fall einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen
      Unternehmen dieser Gruppe.
      ...“
      
      
        3.        In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie heißt es:
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      
      a)
         ‚gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen‘: ein Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und
            mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten; 
         
      
      
      b)
         ‚Unternehmensgruppe‘: eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
            
         
      
      
      c)
         ‚gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe‘: eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 
      
        
      
         
            –
               sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, 
            
      
      
        
      
         
            –
               sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, und 
            
      
      
        
      
         
            –
               mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, und
                  ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat;
                  
               
            
      
      
      
      ...
      
      e)
         ‚zentrale Leitung‘: die zentrale Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder bei gemeinschaftsweit
            operierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens; 
         
      
      
      ...“
      
      
      
        4.        Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
      „Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ‚herrschendes Unternehmen‘ ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller
      Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluss auf ein
      anderes Unternehmen (‚abhängiges Unternehmen‘) ausüben kann.“
      
      
        5.        Artikel 4 der Richtlinie bestimmt:
      „(1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden,
      damit nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen der Europäische
      Betriebsrat eingesetzt oder das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden kann.
      (2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls benannter Vertreter in der Gemeinschaft
      für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
       In Ermangelung eines solchen ist die Leitung des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der
      höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
      (3) Zum Zweck dieser Richtlinie gelten der oder die Vertreter oder, in Ermangelung dieser Vertreter, die Leitung nach Absatz
      2 Unterabsatz 2 als zentrale Leitung.
      
      
        6.        Artikel 5 Absatz 1 lautet:
      „Zur Erreichung des Ziels nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von
      mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen
      Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs‑ und
      Anhörungsverfahrens auf.“
      
      
        7.        Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt:
      „Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer Vereinbarung
      über die Modalitäten der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu
      gelangen.“
      
      
        8.        In Artikel 11 der Richtlinie heißt es:
      „(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Leitung der in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe eines gemeinschaftsweit
      operierenden Unternehmens und die Leitung eines Unternehmens, das Mitglied einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe
      ist, und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Einzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie
      festgelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale Leitung sich in seinem Hoheitsgebiet befindet.
      (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) erwähnten Beschäftigtenzahl
      auf Anfrage der Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, von den Unternehmen vorgelegt werden.
      (3) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie sorgen insbesondere
      dafür, dass Verwaltungs‑ oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie
      ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
      ...“
      
      
        9.        Schließlich bestimmt Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie:
      „Die Mitgliedstaaten [sind] verpflichtet ..., alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten
      können, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
      in Kenntnis.“
      
      
       B – Das deutsche Recht
        10.      Die Bundesrepublik Deutschland hat die Richtlinie durch das Gesetz über Europäische Betriebsräte vom 28. Oktober 1996
         			(3)
         		 (im Folgenden: EBRG) umgesetzt.
      
      
        11.     § 1 Absatz 3 EBRG definiert den Begriff „zentrale Leitung“ des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe, während § 2 Absatz
      2 den Fall regelt, in dem sich diese Leitung in einem Drittstaat befindet. Sofern sich in diesem Fall in der Gemeinschaft
      weder eine nachgeordnete Leitung noch ein von der Leitung benannter Vertreter befindet, greift der deutsche Gesetzgeber auf
      eine juristische Fiktion zurück und regelt die Frage entsprechend der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie
      vorgesehenen Regelung.
      
      
        12.     § 5 EBRG bestimmt:
      „(1) Die zentrale Leitung hat einer Arbeitnehmervertretung auf Verlangen Auskünfte über die durchschnittliche Gesamtzahl der
      Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens
      oder der Unternehmensgruppe zu erteilen.
      (2) Ein Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat kann den Anspruch nach Absatz 1 gegenüber der örtlichen Betriebs‑ oder Unternehmensleitung
      geltend machen; diese ist verpflichtet, die für die Auskünfte erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der zentralen
      Leitung einzuholen.“4 –Betrifft nur die italienische Fassung.
      
      
      II – Sachverhalt und Verfahren vor dem nationalen Gericht
        13.      In diesem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht stehen sich die deutsche Gesellschaft Kühne & Nagel AG & Co. KG (im Folgenden:
      Kühne & Nagel oder deutsche Gesellschaft) und der Gesamtbetriebsrat dieser Gesellschaft gegenüber.
      
      
        14.      Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass Kühne & Nagel zu einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehört,
      deren zentrale Leitung sich in der Schweiz befindet. Ein Europäischer Betriebsrat oder ein Verfahren zur Unterrichtung und
      Anhörung der Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie bestehen in der Gruppe nicht; auch die Versuche der Arbeitnehmer,
      ein besonderes Verhandlungsgremium im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie einzusetzen, hatten bisher keinen Erfolg.
      
      
        15.      Aus dem Beschluss ergibt sich des Weiteren, dass in keinem Mitgliedstaat eine nachgeordnete Leitung der Kühne & Nagel‑Gruppe
      besteht und dass die zentrale Leitung auch keinen örtlichen Vertreter im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie
      bestimmt hat. Da die deutsche Gesellschaft das Unternehmen der Gruppe ist, das in den Mitgliedstaaten die meisten Arbeitnehmer
      beschäftigt, ist sie gemäß § 2 Absatz 2 EBRG (Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie) wie eine zentrale
      Leitung verantwortlich. Auf dieser Grundlage forderte der Gesamtbetriebsrat Kühne & Nagel auf, ihm die in § 5 Absatz 1 EBRG
      vorgesehenen Auskünfte sowie die Namen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen der Unternehmen der Gruppe in den anderen
      Mitgliedstaaten mitzuteilen.
      
      
        16.      Angesichts der Weigerung von Kühne & Nagel rief der Gesamtbetriebsrat zur Durchsetzung seiner Forderung die zuständigen deutschen
      Gerichte an. Kühne & Nagel unterlag in erster und zweiter Instanz und legte daraufhin Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht
      ein. Die deutsche Gesellschaft bestreitet ihre Verpflichtung zur Erteilung der in § 5 Absatz 1 EBRG vorgesehenen Auskünfte
      nicht, sie macht jedoch geltend, zur Erfüllung des Anspruchs nicht in der Lage zu sein, da die zentrale Leitung der Gruppe
      nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliege und sich weigere, ihr die fraglichen Informationen zu erteilen. Auch die an die anderen
      Gesellschaften gerichteten Anfragen seien nicht beantwortet worden, und Kühne & Nagel verfüge selbst nicht über die betreffenden
      Informationen. Die Forderung des Gesamtbetriebsrats sei daher auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb zurückzuweisen.
      Außerdem fehle für das Auskunftsbegehren betreffend die in anderen Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitnehmervertretungen die
      Rechtsgrundlage.
      
      
        17.      Das vorlegende Gericht hält den Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrats nach § 5 Absatz 1 EBRG für gegeben, sieht jedoch
      die deutsche Gesellschaft in einer unausgewogenen Lage, da sie verpflichtet sein soll, diese Informationen zu übermitteln,
      ohne jedoch über geeignete Mittel zu verfügen, sich diese ihrerseits bei den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen
      zu beschaffen. Der Einwand von Kühne & Nagel könne nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie über solche Mittel verfügen würde.
      Das Bundesarbeitsgericht schließt aus, dass sich die Lösung aus der deutschen Regelung ergeben könne, die für außerhalb Deutschlands
      ansässige Unternehmen nicht gelte; möglicherweise könne aber der Leitung, die an die Stelle der zentralen Leitung trete, auf
      der Grundlage der Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie ein Auskunftsanspruch gegenüber den
      in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen und Betrieben der Gruppe zuerkannt werden.
      
      
        18.      Das vorlegende Gericht schließt auch nicht aus, dass die Forderung des Gesamtbetriebsrats, auch über die Arbeitnehmervertretungen,
      die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen der Gruppe Kühne & Nagel bestehen, Auskünfte zu erhalten, nach der Richtlinie
      begründet sei. Nach seiner Auffassung muss diese Frage jedoch erst dann beantwortet werden, wenn der Auskunftsanspruch zugunsten
      der fingierten zentralen Leitung der Gruppe bejaht werde.
      
      
        19.      Da das Bundesarbeitsgericht an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie Zweifel hegt, hat
      es das Verfahren ausgesetzt, um dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.
         Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens
            zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbesondere
            Artikel 4 und 11, dass Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen herrschenden
            Unternehmen angehören, verpflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie
            als zentrale Leitung gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf
            die Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur des Unternehmens
            und der von diesem abhängigen Unternehmen? 
         
      
      
      2.
         Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
      
      
      Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für die Arbeitnehmer
         des Unternehmens oder der von ihm abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Artikel
         5 der Richtlinie oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind? 
      
      
      
      
      III – Verfahren vor dem Gerichtshof
        20.      Im schriftlichen Verfahren haben der Gesamtbetriebsrat, Kühne & Nagel, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Schweden
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht. Die deutsche und die schwedische
      Regierung sowie die Kommission haben sodann auf schriftliche Fragen des Gerichtshofes geantwortet. Der Gesamtbetriebsrat,
      Kühne & Nagel und die Kommission haben im Übrigen an der mündlichen Verhandlung, die am 15. Januar 2002 stattgefunden hat,
      teilgenommen.
      
      
      IV – Rechtliche Würdigung
       A – Zur ersten Vorlagefrage
       1. Zusammenfassung der Erklärungen vor dem Gerichtshof
      
        21.      Kühne & Nagel bestreitet vorab, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der zentralen Leitung und den anderen Gesellschaften der
      Gruppe auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden könnten. Im vorliegenden Fall handle es sich jedenfalls nur um eine
      rein „fiktive“ Leitung, die das Gesetz an die Stelle der wirklichen Verhältnisse setze. Diese juristische Fiktion verleihe
      jedoch der „fiktiven“ Zentrale gegenüber den Schwestergesellschaften, die unabhängig seien, keine Rechte, also auch keinen
      Anspruch auf Erteilung von Auskünften, zumal diese vertraulich sein könnten. Ein solches Recht könne sich auch nicht aus den
      zur Umsetzung der Richtlinie ergangenen nationalen Vorschriften ergeben. Nach Ansicht von Kühne & Nagel ist es nicht erforderlich,
      die Selbständigkeit der einzelnen Unternehmen der Gruppe aufs Spiel zu setzen, um die praktische Wirksamkeit der Richtlinie
      sicherzustellen, sondern es reicht aus, den Arbeitnehmervertretern einen Auskunftsanspruch gegenüber jedem dieser Unternehmen
      zu gewähren. Die Frage sei also zu verneinen.
      
      
        22.      Der Gesamtbetriebsrat sowie die deutsche und die schwedische Regierung sind entgegengesetzter Ansicht. Insbesondere der Gesamtbetriebsrat
      vertritt die Ansicht, dass das Auskunftsrecht der Arbeitnehmervertreter nur unter der Voraussetzung gewährleistet werden könne,
      dass der „fiktiven“ zentralen Leitung ein eigener Auskunftsanspruch gegen die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften
      der Gruppe zustehen würde. Andernfalls könne das Ziel der Richtlinie nicht erreicht werden. Denn aus Artikel 11 der Richtlinie
      ergebe sich, so der Gesamtbetriebsrat, dass diese der tatsächlichen und effektiven Durchsetzung der in ihr begründeten Ansprüche
      große Bedeutung beimesse. Die Nichtbeachtung der Richtlinie infolge der Weigerung der anderen Gesellschaften der Gruppe zur
      Kooperation müsse mittels geeigneter Gerichtsverfahren geahndet werden.
      
      
        23.      Nach Ansicht der deutschen und der schwedischen Regierung ergibt sich der fragliche Anspruch nicht nur aus dem Grundsatz der
      praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts, sondern auch aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie, die
      innerhalb der Gruppe eine Pflicht zur Kooperation zwischen der zentralen Leitung und den anderen in den Mitgliedstaaten ansässigen
      Unternehmen voraussetzten. Der Auskunftsanspruch der zentralen Leitung müsse auch aus der Informationspflicht hergeleitet
      werden, die Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie allen Unternehmen der Gruppe auferlege, da die zentrale Leitung diese Unternehmen
      bei der Einsetzung des Europäischen Betriebsrats koordiniere. Überdies ergebe sich aus dem Wortlaut der Richtlinie selbst,
      dass die in ihr vorgesehenen Informations‑ und Beratungsverfahren alle Unternehmen der Gruppe beträfen, so dass sie alle zur
      Erreichung der Ziele der Richtlinie zur Kooperation verpflichtet seien. Nach Ansicht der schwedischen Regierung ist es dann
      Sache der Mitgliedstaaten, die hierzu notwendigen Mittel vorzusehen.
      
      
        24.      Die Kommission räumt zwar ein, dass den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie ein Auskunftsanspruch der „fiktiven“ zentralen Leitung
      gegenüber den anderen Unternehmen der Gruppe entnommen werden könne, bezweifelt allerdings, dass dies in der Mehrzahl der
      Fälle ein geeignetes Mittel sei, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission weist auf die
      Schwierigkeiten hin, die der „fiktiven“ zentralen Leitung bei der Durchsetzung eines solchen Anspruchs begegnen könnten; man
      denke nur daran, dass ihr die Struktur der gesamten Gruppe unbekannt sein könne, so dass sie gar nicht in der Lage wäre, alle
      von der Richtlinie betroffenen Unternehmen oder Betriebe auszumachen. Davon abgesehen könne die „fiktive“ zentrale Leitung
      diesen Auskunftsanspruch gegenüber den anderen Unternehmen der Gruppe, zumal wenn diese in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig
      seien, nur dann erfolgreich geltend machen, wenn auf nationaler Ebene entsprechende Vorschriften im Rahmen der Maßnahmen zur
      Umsetzung der Richtlinie vorgesehen würden.
      
      
        25.      Die Kommission schlägt einen anderen Lösungsweg vor, der ihrer Auffassung nach dem Wortlaut und der Systematik der Richtlinie
      eher entspricht. Sie geht davon aus, dass sich auch die zentrale Leitung, die sich in einem Drittstaat befindet, hinsichtlich
      der Unternehmen und Betriebe der Gruppe, die dagegen in der Gemeinschaft ─ wo sie also das den Arbeitnehmern durch die Richtlinie
      gewährte Auskunftsrecht gewährleisten müsse ─ ansässig sind, nicht der Beachtung der Richtlinie entziehen könne. Deshalb müsse
      die zentrale Leitung der fiktiven Leitung, die im Sinne der Richtlinie hierfür verantwortlich sei, die von den Arbeitnehmern
      erbetenen Informationen verschaffen. Nach Ansicht der Kommission führe die Weigerung der zentralen Leitung, zu kooperieren,
      keineswegs dazu, die fiktive Leitung von der entsprechenden Verantwortung zu befreien, sondern setze sie vielmehr den in Artikel
      11 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen aus. Auf diese Weise gelinge es, wenn auch auf indirektem Weg, die Nichterfüllung
      der in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten durch die zentrale Leitung und letztlich durch die Gruppe insgesamt zu ahnden.
      Im vorliegenden Fall spreche somit nichts dagegen, dass Kühne & Nagel zur Erteilung der begehrten Auskünfte verurteilt und
      gegen sie eventuell die Zwangsmaßnahmen verhängt würden, die das deutsche Recht für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung
      vorsehe.
      
      
       2.  Beurteilung
      
        26.      Im vorliegenden Verfahren wird der Gerichtshof zum zweiten Mal um Entscheidung über den Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer
      im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats im Sinne der Richtlinie 94/45 ersucht. Zum ersten Mal war
      dies in der Rechtssache Bofrost*
         			(5)
         		 der Fall, in der zu entscheiden war, ob die Arbeitnehmer sich auf Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie berufen können, um von
      einem Unternehmen, das zu einer Unternehmensgruppe gehört, Auskünfte zu erhalten, wenn die zentrale Leitung der Gruppe noch
      nicht bekannt ist. Nunmehr betrifft die dem Gerichtshof gestellte Frage hingegen den Fall, dass die zentrale Leitung der Gruppe
      bekannt ist, sich aber außerhalb der Gemeinschaft befindet und die ihr obliegenden Pflichten im Sinne von Artikel 4 Absatz
      2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie von einer „fiktiven“ zentralen Leitung übernommen werden. Das nationale Gericht
      möchte somit wissen, in welcher Weise die Richtlinie die tatsächliche Durchsetzung des Auskunftsanspruchs der Arbeitnehmer
      gegenüber der zentralen Leitung auch in diesem Fall gewährleistet.
      
      
        27.      Bekanntlich wird der Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie von Kühne & Nagel nicht bestritten. Diese
      wendet jedoch ein, dass sie als „fiktive“ zentrale Leitung der Gruppe diesen Anspruch ohne die Mitwirkung der wirklichen zentralen
      Leitung und der anderen Unternehmen der Gruppe nicht erfüllen könne. Das vorlegende Gericht fragt deshalb, ob der deutschen
      Gesellschaft zur Überwindung dieses Hindernisses nach den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie ein entsprechender Auskunftsanspruch
      gegenüber den in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen der Gruppe zusteht.
      
      
        28.      Für die Beantwortung der Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie, wie sich aus Artikel 1 ergibt, zum Ziel
      hat, die länderübergreifende Information und Anhörung der Arbeitnehmer von Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in zwei
      oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, zu verbessern, indem sie in den Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen dies
      gewünscht wird, die Schaffung eines Europäischen Betriebsrats oder anderer Verfahren, die zur Erreichung dieses Zieles ebenso
      geeignet sind, vorsieht. Dies betrifft, so stellt Artikel 1 der Richtlinie klar, das gesamte gemeinschaftsweit operierende
      Unternehmen oder, im Fall der Unternehmensgruppe, alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen der Gruppe, für die somit
      die Richtlinie gilt
         			(6)
         		.
      
      
        29.      Auch ist darauf hinzuweisen, dass sich das durch die Richtlinie vorgegebene System auf die Rolle der zentralen Leitung des
      Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe stützt, der Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie selbst
      die vorrangige Verantwortung für die Erreichung ihrer Ziele überträgt, da sie das eigentliche Entscheidungszentrum des Unternehmens
      oder der Unternehmensgruppe ist (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 1). Nach Ansicht verschiedener Kommentatoren
      ist der „Grundsatz der Verantwortung der zentralen Leitung“ sogar einer der leitenden Grundsätze der Richtlinie
         			(7)
         		. Wie sich aus Artikel 4 Absatz 1 ergibt, reicht die der zentralen Leitung obliegende Verantwortung sehr weit und umfasst
      die gesamten Voraussetzungen und Mittel, die für die Schaffung der Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
      erforderlich sind. Diese Verantwortung umfasst die Verpflichtung, jedem mit der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
      oder der Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer verbundenen Erfordernis mit allen zur
      Verfügung stehenden Mitteln zu genügen, mit der einzigen Beschränkung, dass das der zentralen Leitung abverlangte Handeln
      zur Erreichung dieses Zieles wirklich erforderlich sein muss.
      
      
        30.      Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die zentrale Leitung alle Voraussetzungen schaffen
      sowie die materiellen und logistischen Mittel zur Verfügung stellen muss, damit die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern
      ordnungsgemäß stattfinden können
         			(8)
         		, und dass sie noch zuvor die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
      ermöglichen muss. Vor allem ergibt sich daraus die Verpflichtung der zentralen Leitung, den Arbeitnehmern alle die Auskünfte
      zu erteilen, die zur Aufnahme der Verhandlungen und zu ihrem erfolgreichen Abschluss sowie gegebenenfalls, sofern die Voraussetzungen
      hierfür vorliegen, zur Schaffung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie erforderlich
      sind
         			(9)
         		.
      
      
        31.      Nach diesen einführenden Bemerkungen weise ich darauf hin, dass der vierzehnten Begründungserwägung
         			(10)
         		 und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie zu entnehmen ist, dass die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
      sowohl in dem Unternehmen als auch in der Unternehmensgruppe, die gemeinschaftsweit operieren, geschaffen werden müssen, unabhängig
      davon, ob sich die zentrale Leitung in der Gemeinschaft befindet oder nicht. Damit der eventuelle Sitz der zentralen Leitung
      in einem Drittstaat kein Hindernis für die Erreichung der Ziele der Richtlinie darstellt, sieht Artikel 4 sogar ein System
      vor, mit dem dieser Situation begegnet werden kann. Wie dargelegt, soll gemäß Absatz 2 der Bestimmung ein Vertreter der zentralen
      Leitung in einem Mitgliedstaat benannt werden, und in Ermangelung eines solchen ist vorgesehen, dass „die Leitung ... des
      zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen
      nach Absatz 1 verantwortlich [ist]“. Auf jeden Fall sieht Absatz 3 der Bestimmung vor, dass der benannte Vertreter oder in
      Ermangelung eines solchen die „fiktive“ Leitung „[z]um Zweck dieser Richtlinie ... als zentrale Leitung [gelten]“
         			(11)
         		. Daraus folgt, dass in beiden Fällen die Verantwortung, die die Richtlinie der zentralen Leitung auferlegt, in vollem Umfang
      auf die „fiktive“ Leitung übergeht, der mithin die gleichen Pflichten obliegen wie der Erstgenannten und die genau wie diese
      für deren Erfüllung verantwortlich ist.
      
      
        32.      Ich weise darauf hin, dass ein ähnlicher Ansatz wie der soeben dargestellte sich in anderen Richtlinien wiederfindet, die
      im Rahmen der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik erlassen wurden. Ich beziehe mich insbesondere auf die
      Gemeinschaftsrichtlinie zu Massenentlassungen
         			(12)
         		 sowie auf die zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
      beim Übergang von Unternehmen; auf die Letztere bezieht sich auch die schwedische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen
      gegenüber dem Gerichtshof
         			(13)
         		. Diese Richtlinien sehen ausdrücklich vor, dass die Pflichten zur vorhergehenden Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer,
      die sie den Arbeitgebern bei Massenentlassungen und beim Übergang von Unternehmen auferlegen, unabhängig davon erfüllt werden
      müssen, ob die betreffenden Entscheidungen vom Arbeitgeber oder von einem anderen den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen
      getroffen wurden. Um die Erfüllung dieser Pflichten zu gewährleisten, sehen die fraglichen Richtlinien vor, dass die Verantwortung
      des Arbeitgebers nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass das beherrschende Unternehmen ihm die notwendigen Informationen nicht
      verschafft hat
         			(14)
         		.
      
      
        33.      Allerdings ist eingewendet worden, dass man von der „fiktiven“ zentralen Leitung nicht die umfassende Beachtung der in Artikel
      4 Absatz 1 vorgesehenen Pflichten verlangen könne, da sie im Unterschied zur wirklichen Leitung nicht über die hierzu erforderliche
      Leitungs‑ und Koordinationsmacht in der Gruppe verfüge. Offensichtlich liegt darin auch die Sorge des vorlegenden Gerichts
      begründet, das eben danach fragt, ob der Richtlinie zur Erfüllung der der „fiktiven“ zentralen Leitung nach Artikel 4 Absatz
      1 obliegenden Auskunftspflichten ein Anspruch dieser Leitung auf Erteilung der hierzu erforderlichen Informationen gegenüber
      den anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe zu entnehmen ist, wobei sich das Gericht insbesondere auf die Regelungen in
      Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie stützt, die bekanntlich eine Informationspflicht zu Lasten dieser Unternehmen schaffen.
      
      
        34.      Die Einwendung scheint mir jedoch den Sinn der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie enthaltenen Regelung nicht zu treffen.
      Denn die Richtlinie stützt die Regelung darauf, dass die (wirkliche) zentrale Leitung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
      über entsprechende Weisungs‑ und Koordinationsrechte verfügt, also auf ihre vorherrschende Stellung innerhalb des Unternehmens
      oder der Unternehmensgruppe. Allerdings ist es auch zutreffend, dass die Richtlinie, ohne die interne Struktur des Unternehmens
      oder der Unternehmensgruppe ändern zu wollen, verhindern wollte, dass sie sich den ihnen auferlegten Pflichten entziehen,
      indem die zentrale Leitung außerhalb der Gemeinschaft angesiedelt wird. Zur Erreichung genau dieser Zielsetzung stellen die
      Absätze 2 und 3 des Artikels 4 die „fiktive“ zentrale Leitung mittels einer Fiktion der wirklichen Leitung gleich und übertragen
      der ersten alle Verantwortlichkeiten, die für die zweite vorgesehen sind. Daraus folgt, wie auch die Kommission ausgeführt
      hat, dass die Nichterfüllung der sich aus Artikel 4 Absatz 1 ergebenden Pflichten durch die „fiktive“ zentrale Leitung gemäß
      den Artikeln 11 Absatz 1 und 14 der Richtlinie durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geahndet werden muss, genauso
      wie dies bei Nichterfüllung durch die wirkliche zentrale Leitung der Unternehmensgruppe, insbesondere mittels der in Artikel
      11 Absatz 3 vorgesehenen „Verwaltungs‑ oder Gerichtsverfahren ..., mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie
      ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann“, der Fall wäre.
      
      
        35.      Hiermit soll natürlich nicht verkannt werden, dass in jedem Fall die wirkliche zentrale Leitung über die Mittel und Möglichkeiten
      verfügt, die zur Erfüllung der durch die Richtlinie auferlegten Pflichten erforderlich sind. Aber die unterstellte Verantwortung
      der fiktiven zentralen Leitung und die daraus folgende Anwendung der Sanktionen bezwecken gerade, auf die wirkliche zentrale
      Leitung Druck auszuüben, damit die Erstgenannte im Interesse der Unternehmensgruppe in die Lage versetzt wird, diese Pflichten
      zu erfüllen. Der Einwand, die Verantwortung der „fiktiven“ zentralen Leitung sei ausgeschlossen, wenn die wirkliche zentrale
      Leitung nicht kooperieren wolle, würde mithin bedeuten, diese darin zu bestärken, die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung
      der durch die Richtlinie auferlegten Pflichten nicht zu treffen und im Ergebnis den Zweck der Vorschrift des Artikels 4 Absatz
      3 zu umgehen; mit anderen Worten würde so ein bequemer Vorwand geboten, die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch zu unterlaufen,
      dass man die zentrale Leitung außerhalb der Gemeinschaft ansiedelt.
      
      
        36.      Deswegen erscheint mir die Auffassung des vorlegenden Gerichts fragwürdig, dass es die Nichterfüllung der Kühne & Nagel obliegenden
      Auskunftspflicht nicht ahnden könne, ohne dass dieser ein entsprechender Auskunftsanspruch gegenüber den anderen Unternehmen
      der Gruppe zugestanden werde. Eine solche Ansicht würde nämlich dazu führen, dass der Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmungen
      geändert würde, denn sie würde die Verantwortung für die Durchführung der Richtlinie von der zentralen Leitung auf die anderen
      Unternehmen der Gruppe verlagern und hierbei die dieser obliegenden Pflichten in den Hintergrund drängen, wenn nicht sogar
      völlig ihres Inhalts berauben, obwohl das durch die Richtlinie geschaffene System auf die zentrale Leitung abstellt, da nur
      sie unmittelbar oder mittelbar die umfassende und effektive Anwendung gewährleisten kann.
      
      
        37.      Konkret ist festzustellen, dass die den einzelnen Unternehmen in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie auferlegte Auskunftspflicht
      mir wegen ihrer spezifischen und begrenzten Funktion nicht geeignet scheint, den vom vorlegenden Gericht angesprochenen Erfordernissen
      zu genügen. Denn wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, zielt die in ihr vorgesehene Auskunftspflicht nur
      darauf, die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, festzustellen, ob die Richtlinie auf das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe,
      in denen sie beschäftigt sind, anwendbar ist, und eventuell die zentrale Leitung des Unternehmens auszumachen. Zum einen wendet
      sich die Vorschrift nämlich ohne weitere Unterscheidung an die Unternehmen als solche, ohne auf die Begriffe der zentralen
      Leitung, des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe einzugehen,
      und nimmt Bezug auf die Anfragen zu Informationen, die allgemein von den „Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet“,
      gestellt werden. Zum anderen betrifft die in ihr festgelegte Pflicht „nur die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben
      a und c erwähnten Beschäftigungszahl [des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe]“, d. h. also die Informationen, anhand
      deren festgestellt werden kann, ob das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe gemeinschaftsweit operiert
         			(15)
         		.
      
      
        38.      Wurde jedoch festgestellt, dass das Unternehmen oder die Gruppe in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, so obliegt
      der zentralen Leitung im Rahmen der allgemeinen sich aus Artikel 4 Absatz 1 ergebenden Verantwortung die Pflicht, den Arbeitnehmern
      alle zur Schaffung des Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen mitzuteilen, natürlich einschließlich der Informationen,
      die jedes Unternehmen der Gruppe hinsichtlich der es betreffenden spezifischen Angaben im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 beschaffen
      müsste. Diese Unternehmen bleiben zwar bei entsprechender Anfrage einzeln verpflichtet, die in der Vorschrift vorgesehenen
      Informationen zu beschaffen, aber dies hat für die Verantwortung der zentralen Leitung keine Bedeutung, die ─ weil sie auf
      Artikel 4 Absatz 1 und nicht auf Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie beruht ─ hierdurch weder ersetzt noch begrenzt wird. Diese
      Verantwortung bleibt in ihrem Inhalt und in ihrer allgemeinen Tragweite in vollem Umfang und unverändert erhalten, so wie
      nach dem zuvor Gesagten auch die Verantwortung der „fiktiven“ zentralen Verwaltung in vollem Umfang und unverändert erhalten
      bleibt.
      
      
        39.      Hiervon abgesehen meine ich, dass die Lösung, nach der der „fiktiven“ zentralen Leitung ein Auskunftsanspruch gegenüber den
      anderen Unternehmen der Gruppe zuerkannt wird, auch dann wenn ihre praktische Durchführung beträchtliche Probleme aufwirft
      ─ was im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof ausführlich dargelegt worden ist ─, sicher dazu beitragen kann, den Arbeitnehmern
      den Zugang zu den für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen zu gewährleisten. Allgemeiner
      gesehen stellt sie jedoch die Schaffung der in der Richtlinie vorgesehenen Unterrichtungs‑ und Anhörungsverfahren nicht sicher.
      Man denke nur daran, dass auch nach Einsetzung des Europäischen Betriebsrats die Kooperation der wirklichen zentralen Leitung
      erforderlich ist, um dessen ordnungsgemäße Arbeit zu gewährleisten, es sei denn, man wollte in die rechtlichen und organisatorischen
      Beziehungen der Gesellschaften der Gruppe eingreifen. Denn es leuchtet ein, dass nur die wirkliche zentrale Leitung den Betriebsrat
      hinreichend ─ wie von der Richtlinie vorgesehen ─ über die allgemeine Situation und die Aussichten der Gruppe sowie die strategischen
      Entscheidungen, die geeignet sind, wesentliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer zu haben
         			(16)
         		, unterrichten und anhören kann, während die „fiktive“ zentrale Leitung nicht in der Lage wäre, die hierzu erforderlichen
      Informationen bei den anderen Gesellschaften der Gruppe einzuholen.
      
      
        40.      Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die erste Frage dahin beantwortet werden muss, dass bei Unternehmensgruppen, deren
      zentrale Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, die Leitung, die im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
      und Absatz 3 der Richtlinie die zentrale Leitung ersetzt, verpflichtet ist, den internen Organen der Arbeitnehmervertretung
      auf Anfrage alle zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines länderübergreifenden Unterrichtungs‑
      und Anhörungsverfahrens erforderlichen Informationen zu verschaffen. Es obliegt nach Artikel 11 Absätze 1 und 3 sowie Artikel
      14 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen
      
      
       B – Zur zweiten Vorlagefrage
        41.      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in der Richtlinie vorgesehene Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen
      und die Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die bei der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Artikel
      5 der Richtlinie oder bei der Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind, umfasst. In Anbetracht der Antwort,
      die ich auf die erste Frage vorgeschlagen habe, muss ich auch auf die zweite Frage eingehen.
      
      
        42.      Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht von Kühne & Nagel die Informationen zu den Bezeichnungen und den
      Anschriften der Arbeitnehmervertretungen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, da sie über die zur Bildung
      eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen hinausgingen. In ähnlicher Weise argumentiert die Kommission,
      die hinzufügt, dass sich gerade aus diesem Grund eine entsprechende Verpflichtung auch nicht aus der in der Richtlinie vorgeschriebenen
      Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern ergebe. Der Gesamtbetriebsrat
      und die deutsche Regierung vertreten hingegen die Auffassung, dass die fraglichen Informationen zu den für die Errichtung
      eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen gehörten und mithin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen.
      
      
        43.      Meines Erachtens muss zur Festlegung des Umfangs der Auskunftspflicht berücksichtigt werden, ob die verlangten Auskünfte im
      Hinblick auf die Bildung eines Europäischen Betriebsrats erforderlich sind
         			(17)
         		. Ich meine aber, dass nicht der Gerichtshof, sondern das vorlegende Gericht auf der Grundlage aller ihm zur Verfügung stehenden
      Angaben im Einzelfall feststellen muss, ob die fraglichen Informationen solcher Art sind. Hinzuzufügen ist nur, dass aus der
      Tatsache, dass die fragliche Auskunftspflicht der zentralen Leitung im Hinblick auf die ihr in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
      übertragene allgemeine Verantwortung obliegt, aus den oben dargestellten Gründen folgt, dass die gleiche Verpflichtung auch
      der Leitung obliegt, die die zentrale Leitung nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie ersetzt.
      
      
        44.      Daher meine ich, dass die zweite Frage dahin beantwortet werden muss, dass die zentrale Leitung der Gruppe oder gegebenenfalls
      die Leitung, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie 94/45 deren Verantwortung übernimmt, verpflichtet
      ist, den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage die Informationen über die Bezeichnungen und die Anschriften der Arbeitnehmervertretungen
      der zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen zu geben, wenn diese Informationen zur Einsetzung eines Europäischen
      Betriebsrats innerhalb der Gruppe erforderlich sind.
      
       
      V – Ergebnis
        45.      Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die ihm vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2000 vorgelegten Fragen
      wie folgt zu beantworten:
      
        
      1.
         Die Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
            oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
            und Unternehmensgruppen sind dahin auszulegen, dass im Fall von Unternehmensgruppen, deren zentrale Leitung außerhalb der
            Gemeinschaft ansässig ist, die Leitung, die die zentrale Leitung nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ersetzt,
            verpflichtet ist, den internen Organen der Arbeitnehmervertretung auf Anfrage alle zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
            oder zur Schaffung eines länderübergreifenden Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erforderlichen Informationen
            zugänglich zu machen. Es obliegt nach Artikel 11 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 14 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, die
            Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen. 
         
      
      
        
      2.
         Die zentrale Leitung der Gruppe oder gegebenenfalls die Leitung, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 der
            Richtlinie 94/45 deren Verantwortung übernimmt, ist verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage die Informationen
            über die Bezeichnungen und die Anschriften der Arbeitnehmervertretungen der zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen
            zu geben, wenn diese Informationen zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats innerhalb der Gruppe erforderlich sind.
            
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 254, S. 64. Da die Richtlinie auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14
            des Vertrages beigefügt ist, beruht, fand die Richtlinie ursprünglich auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung. Ihre
            Anwendung ist dann durch die Richtlinie 97/74/EG (ABl. 1998, L 10, S. 22) auf diesen Mitgliedstaat ausgedehnt worden.
            
         
      
      3 –
         
         BGBl. 1996 I, S. 1548.
            
         
      
      4 –
         
         Betrifft nur die italienische Fassung.
            
         
      
      5 –
         
         Urteil vom 29. März 2001 in der Rechtssache C‑62/99 (Bofrost*, Slg. 2001, I‑2579).
            
         
      
      6 –
         
         Vgl. die elfte, zwölfte und vierzehnte Begründungserwägung der Richtlinie. Ich weise darauf hin, dass die Richtlinie auch
            den Fall berücksichtigt, dass die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe eine oder mehrere Unternehmensgruppen,
            die ebenfalls gemeinschaftsweit operieren, oder ein oder mehrere gemeinschaftsweit operierende Unternehmen umfasst. Nach Artikel
            1 Absatz 3 der Richtlinie wird der Europäische Betriebsrat auf der Ebene der Unternehmensgruppe eingesetzt, vorbehaltlich
            einer abweichenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Sozialpartnern. 
            
         
      
      7 –
         
         Vgl. J. Leite, L. Fernandes, L. Amado, J. Reis, Conselhos de impresa europeus. Comentários à directiva 94/45/CE, Lissabon 1996, insbesondere S. 32. Zur Rolle der zentralen Leitung vgl. auch B. Teyssié, Le comité d’entreprise européen, Paris 1997, insbesondere S. 199, sowie C. Gulotta, Le relazioni industriali nelle imprese multinazionali. I diritti d’informazione e di consultazione di lavoratori nell’Unione
               europea e nel diritto internazionale, Mailand 2002, insbesondere S. 132.
            
         
      
      8 –
         
         Anzumerken ist, dass gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie „[d]ie Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den
            Absätzen 3 und 4 ... von der zentralen Leitung getragen [werden], damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in
            angemessener Weise erfüllen kann“.
            
         
      
      9 –
         
         Nach Artikel 7 der Richtlinie wird der Europäische Betriebsrat auch dann gebildet, wenn zwischen den Parteien keine Vereinbarung
            zustande kommt, insbesondere wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen binnen sechs Monaten nach dem Antrag
            der Arbeitnehmer verweigert oder wenn eine Vereinbarung binnen drei Jahren nach dem entsprechenden Antrag nicht zustande kommt.
            Die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des auf diese Weise gebildeten Betriebsrats werden entsprechend den „Subsidiären
            Vorschriften“ im Anhang der Richtlinie durch das anwendbare nationale Recht geregelt.
            
         
      
      10 –
         
         Die vierzehnte Begründungserwägung der Richtlinie lautet: „Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
            derartigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen müssen unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens oder,
            im Fall einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Gemeinschaft
            angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.“
            
         
      
      11 –
         
         Im Interesse einer einfachen Darstellung werde ich im Folgenden nur auf den Fall der „fiktiven Leitung“ eingehen, auf den
            Fall also, in dem die Verantwortung der zentralen Leitung von der „Leitung ... des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens
            mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat ...“ übernommen wird. Es liegt auf der Hand, dass die hierzu
            angestellten Überlegungen auch für den Fall gelten, in dem diese Verantwortung von einem durch die in einem Drittland ansässige
            zentrale Leitung benannten Vertreter übernommen wird. 
            
         
      
      12 –
         
         Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16).
            
         
      
      13 –
         
         Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
            von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26), geändert
            durch die Richtlinie 98/50/EG (ABl. L 201, S. 88). Diese Richtlinie wurde später durch die Richtlinie 2001/23/EG (ABl. L 82,
            S. 16) aufgehoben.
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. für Massenentlassungen Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 98/59, dessen Inhalt von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23
            Punkt für Punkt übernommen wurde; für den Übergang von Unternehmen hingegen siehe Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 77/187.
            
         
      
      15 –
         
         Mir scheint, dass der Gerichtshof im Urteil Bofrost* nicht anders vorgegangen ist, als er den Umfang der fraglichen Pflicht
            auf die „Informationen ..., aufgrund deren [die betroffenen Arbeitnehmer oder ihre Vertreter] beurteilen können, ob sie einen
            Anspruch auf Aufnahme der Verhandlungen [zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs‑
            und Anhörungsverfahrens] haben, und gegebenenfalls ihren entsprechenden Antrag korrekt formulieren können“, ausgedehnt hat
            (Randnr. 38 des Urteils). Ich weise darauf hin, dass dieses Urteil eine Gruppe von Unternehmen betraf, bei der noch nicht
            feststand, ob es innerhalb der Gruppe ein herrschendes Unternehmen und mithin eine zentrale Leitung im Sinne der Richtlinie
            gab.
            
         
      
      16 –
         
         Vgl. Nrn. 2 und 3 der „Subsidiären Vorschriften“ im Anhang der Richtlinie (vgl. hierzu auch Fußnote 9). 
            
         
      
      17 –
         
         Hierzu weise ich darauf hin, dass nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie die zentrale Leitung „in besonderen Fällen und unter
            den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen“ die Weiterleitung von Informationen
            verweigern kann, wenn diese „die Arbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterien erheblich beeinträchtigen
            oder ihnen schaden könnten“.