CELEX: 
Language: de
Date: 2019-03-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der People’s Bank of China von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               1.1.Allgemeiner Hintergrund und Ziele
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014
                  1
                (allgemein als „MiFIR“ bezeichnet) ist seit dem 3. Januar 2018 anwendbar und ersetzt zusammen mit der Richtlinie 2014/65/EU
                  2
                („MiFID II“) die Richtlinie 2004/39/EG
                  3
                („MiFID I“). MiFIR und MiFID II bilden einen harmonisierten Rechtsrahmen, der u. a. Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandunternehmen, die in der Union Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, erfasst. 
            
            
               Übergeordnetes Ziel der MiFID II/MiFIR ist es, die Wettbewerbsbedingungen an den Finanzmärkten einander anzugleichen und die Märkte durch Förderung von Beschäftigung und Wachstum in den Dienst der Wirtschaft zu stellen.
            
            
               MiFIR und MiFID II sollen die Effizienz, Resilienz und Integrität der Finanzmärkte erhöhen. Sie zielen insbesondere darauf ab, durch Einführung von Transparenzpflichten für die Vor- und Nachhandelsphase beim Handel mit Nicht-Eigenkapitalinstrumenten und durch Verschärfung und Erweiterung der bestehenden Transparenzpflichten beim Handel mit Eigenkapitalinstrumenten größere Transparenz zu erreichen.
            
            
               1.2.Rechtlicher Hintergrund und rechtliche Aspekte
            
            
               Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) delegierte Rechtsakte zu erlassen und darin bestimmte Anforderungen der MiFIR, bei denen die gesetzgebenden Organe eine Befugnisübertragung an die Kommission als notwendig erachtet haben, zu präzisieren. So wird der Kommission in Artikel 1 Absatz 9 MiFIR die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick darauf zu erlassen, die im Rahmen der MiFIR bei Transaktionen der Geldpolitik, der Devisenpolitik und des öffentlichen Schuldenmanagements bestehende Befreiung von den Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen auf Zentralbanken von Drittländern auszuweiten.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Europäische Kommission hat ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der vom Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) und der Universität Bologna durchgeführten Studie „Freistellung von Drittlandzentralbanken und anderen Stellen nach der Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)“ gezogen. Für die Studie wurde bei Zentralbanken von Drittländern eine Erhebung in Form eines Fragebogens durchgeführt. Analysiert wurde darin die rechtliche Behandlung von Drittlandzentralbanken in puncto Vor- und Nachhandelstransparenz, Transparenz ihres operationellen Rahmens und Umfang ihrer Handelstätigkeiten innerhalb der Union. Zum Entwurf der ursprünglichen Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission wurde eine vierwöchige Konsultation durchgeführt. Diese Konsultation endete am 4. Mai 2017. Es gingen keine Stellungnahmen dazu ein.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sieht für Geschäfte mit Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die in Ausübung der Geld-, Devisen- oder Finanzmarktpolitik, die dieses ESZB-Mitglied zu ergreifen rechtlich befugt ist, geschlossen werden, eine Befreiung von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen vor, wenn dieses Mitglied die Gegenpartei zuvor davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Geschäft der Ausnahmeregelung unterliegt. 
            
            
               Nach Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Ausweitung dieser Ausnahmeregelung auf bestimmte Drittlandzentralbanken zu erlassen. Dieser mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 übertragenen Befugnis ist die Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 nachgekommen, in der sie die Drittlandzentralbanken auflistet, die in den Genuss der nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 für Mitglieder des ESZB zur Verfügung stehenden Ausnahmeregelung kommen können.
            
            
               In Erwägungsgrund 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission wird empfohlen, die in dieser delegierten Verordnung aufgeführte Liste der ausgenommenen Drittlandzentralbanken zu gegebener Zeit auch im Hinblick darauf zu überprüfen, ob die Ausnahmeregelung gegebenenfalls auf andere, noch nicht in der Liste aufgeführte Drittlandzentralbanken ausgeweitet werden sollte.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 14.3.2019
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der People’s Bank of China von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
                  4
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 9,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Geschäfte mit Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von den für den Handel geltenden Transparenzanforderungen ausgenommen, wenn sie in Ausübung der Geld-, Devisen-, oder Finanzmarktpolitik geschlossen wurden.
            
            
               (2)Diese Ausnahmeregelung kann nach Artikel 1 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auf Drittlandzentralbanken und auf die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ausgeweitet werden. 
            
            
               (3)Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 enthaltene Liste der freigestellten Drittlandzentralbanken sollte u. a. aktualisiert werden, um die in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehene Ausnahmeregelung gegebenenfalls auf andere Drittlandzentralbanken auszuweiten oder derartige öffentliche Einrichtungen von der Liste zu streichen. Die Kommission überwacht und beurteilt die entsprechenden Entwicklungen in Drittländern und kann eine zusätzliche Befreiung jederzeit einer Überprüfung unterziehen. 
            
            
               (4)Die Kommission hat anhand der von der Volksrepublik China übermittelten Informationen einen Bericht über die internationale Behandlung der People’s Bank of China erstellt und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Diesem Bericht
                  5
                zufolge ist es angemessen, der Zentralbank der Volksrepublik China eine Freistellung von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu gewähren. Somit sollte die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 enthaltene Liste der freigestellten öffentlichen Einrichtungen um die People’s Bank of China erweitert werden.
            
            
               (5)Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme der Expertengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 14.3.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EC und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Freistellung der Zentralbank der Volksrepublik China im Rahmen der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) [COM(2019) 143 vom 14.3.2019].
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               1.Australien:
            
            
               –Reserve Bank of Australia;
            
            
               2.Brasilien:
            
            
               –Banco Central do Brasil;
            
            
               3.Indien:
            
            
               –Reserve Bank of India;
            
            
               4.Japan:
            
            
               –Bank of Japan;
            
            
               5.Kanada:
            
            
               –Bank of Canada;
            
            
               6.Mexiko:
            
            
               –Banco de México;
            
            
               7.Republik Korea:
            
            
               –Bank of Korea;
            
            
               8.Schweiz:
            
            
               –Schweizerische Nationalbank;
            
            
               9.Singapur:
            
            
               –Monetary Authority Singapore;
            
         
         
            
               10.SVR Hongkong:
            
            
               –Hongkong Monetary Authority;
            
            
               11.Türkei:
            
            
               –Zentralbank der Republik Türkei;
            
            
               12.Vereinigtes Königreich:
            
            
               –Bank of England;
            
            
               13.Vereinigte Staaten von Amerika:
            
            
               –
                     Federal Reserve System;
            
            
               14.Volksrepublik China:
            
            
               –
                     People's Bank of China;
            
            
               15.Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.