CELEX: 31984R1702
Language: de
Date: 1984-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1702/84 der Kommission vom 18. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

19 . 6. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 161 / 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1702/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Juni 1984
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                               Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Glas und im Freiland kultivierte Trauben der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
                                                               schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 631 /84 (2), insbe­           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                               Erstattungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                   Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                  rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der
                                                                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­                (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                  Verordnung (EWG) Nr. 855/84.
wandten     Preisen, soweit erforderlich, durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                  stützt und der während des bestimmten Zeitraums
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
                                                                   chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­                 stellt wird .
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft                 Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
und der verfügbaren Mengen und andererseits der                die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei           Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten                die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten           im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                              dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft               Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­        Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
lung der Preise im internationalen Handel unter                same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels               tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               519/83 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­             nichteuropäischen Drittländern gelockert werden . In
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­              diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis          Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet                      Anwendung zu bringen .
notwendig machen .
Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der Güteklassen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Obst und Gemüse —
(») ABl.  Nr. L 118 vom  20 . 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 154 vom  9 . 6. 1984, S. 24.
(3) ABl . Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969 , S. 17.                (5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 266 vom  25 . 11 . 1972, S. 7.                 (b) ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1983 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 161 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 6. 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                                                           Walnüssen mit der Schale, Haselnüsse ohne äußere
                       Artikel 1                           Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf            Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Juni 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 6. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 161 / 17
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 18 . Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                (ECU/100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                             betrag
           ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
           ex 08.02 AI          Süßorangen, frisch :
                                — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                    Güteklassen Extra, I und II
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                    slawien                                                              8,00
                                — anderen Bestimmungen                                                   5,32
                                — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                    slawien                                                             14,50
                                — anderen Bestimmungen                                                   9,67
           ex 08.02 B           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                      7,25
           ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                    slawien                                                             12,00
                                — anderen Bestimmungen                                                   8,00
           ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                          4,84
                                — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                                         19,34
           ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                 9,67
           ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
           ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                                7,50
           ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
           ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                für Ausfuhren nach :
                                — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                    Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                    pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                    Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                    dem Irak, Jordanien                                                 12,00
                                — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                    vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                    Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                    Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                    Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln
                                    und Finnland                                                          4,00
           ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                Extra, I und II :
                                — mit Ursprung in Griechenland, für Ausfuhren nach den
                                    Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugosla­
                                    wiens                                                                 5,00
                                — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten, für Ausfuhren
                                    nach allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und
                                    Österreich                                                            5,00
           (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
               Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
               Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
               al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
               Volksrepublik Jemen (Südjemen).