CELEX: 
Language: de
Date: 2001-05-17 00:00:00
Title: 2001/365/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Avis juridique important

|

22001A0517(02)

Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) - Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 17/05/2001 S. 0003 - 0034

PROTOKOLLzu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS die Tschechische Republik einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und dass die Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,IN ANERKENNUNG, DASS die schrittweise Übernahme und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Tschechische Republik die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auszudehnen und sein wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,IN DER ERWAEGUNG, DASS das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik übernommen wird,EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz zu gewährleisten, unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen,IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im folgenden "das Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht; unter Hinweis darauf, dass Artikel 75 Europa-Abkommen - soweit angebracht - den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Tschechischen Republik und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse --SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Tschechische Republik erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:1. die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;2. die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck- "Gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 des Europa-Abkommens und in Protokoll 3 zum Europa-Abkommen aufgeführten Produkte;- "Gemeinschaftsrecht" jeden Rechtsakt und jede Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.- "Nationales Recht" jeden Rechtsakt und jede Durchführungspraxis, durch die die Tschechische Republik das geltende Gemeinschaftsrecht für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte übernimmt.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht der Tschechischen Republik festgelegte Bedeutung.Artikel 3RechtsangleichungFür die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich die Tschechische Republik bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.Artikel 4Gegenseitige Anerkennung gewerblicher ProdukteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte" aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 36 des Europa-Abkommens bleibt unberührt.Artikel 5Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der KonformitätsbewertungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen, die gemäß dem in den Anhängen über die "gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung" aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt werden, anzuerkennen. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.Artikel 6SchutzklauselIst eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme oder seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in solchen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.Artikel 7Erweiterung des GeltungsbereichsSowie die Tschechische Republik weiteres nationales Recht zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und durchführt, können die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge hinzufügen.Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien gemäß nichtpräferentiellen Ursprungsregeln. Im Falle voneinander abweichender Regeln sind die Regeln der Vertragspartei, in deren Gebiet das Produkt in Verkehr gebracht wird, maßgebend. Der Ursprungsnachweis kann durch ein Ursprungszeugnis erbracht werden. Bei der Einfuhr von Produkten mit Ursprungsnachweis gemäß Protokoll 4 zum Europa-Abkommen wird kein Ursprungszeugnis gefordert.Artikel 9Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und StellenDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zuständigen Behörden unter ihrer Gerichtsbarkeit dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden in der Lage sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Konformität der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet benannten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts den durch das Gemeinschaftsrecht oder das nationale Recht an sie gestellten Anforderungen fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.Artikel 10Notifizierte StellenDie für die Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen sind die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche die Tschechische Republik und die Gemeinschaft vor der Vollendung der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts:a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ihre Notifizierung schriftlich mit;b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Zustimmung.Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle unter ihrer Gerichtsbarkeit zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.Artikel 11Überprüfung der notifizierten StellenEine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz einer notifizierten Stelle unter ihrer Gerichtsbarkeit und die Erfuellung der an sie gestellten Anforderungen zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen unter ihrer jeweiligen Gerichtsbarkeit. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.Artikel 12Informationsaustausch und ZusammenarbeitZur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,a) alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung von Recht und Praxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Erfuellung der an die notifizierten Stellen gestellten Anforderungen,b) sich gegebenenfalls an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen,c) ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit aufzufordern.Artikel 13VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - gehalten, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die normalerweise unter das Berufsgeheimnis fallen, geheim zu halten. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.Artikel 14Verwaltung des ProtokollsDie Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:a) Änderung der Anhänge;b) Hinzufügung neuer Anhänge;c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und der Erfuellung der an sie gestellten Anforderungen;d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen des in den Anhängen aufgeführten Gemeinschaftsrechts und nationalen Rechts;e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang behandelten Sektor;f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgelegten Zuständigkeiten gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.Artikel 15Technische Zusammenarbeit und HilfeDie Gemeinschaft kann der Tschechischen Republik bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um es bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.Artikel 16Abkommen mit anderen LändernDie Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bringen für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen mit sich, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.Artikel 17InkrafttretenDieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Artikel 18Status des ProtokollsDieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintiseis de febrero del dos mil uno./Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende februar to tusind og en./Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Februar zweitausendundeins./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες ένα./Done at Brussels on the twenty-sixth day of February in the year two thousand and one./Fait à Bruxelles, le vingt-six février deux mille un./Fatto a Bruxelles, addì ventisei febbraio duemilauno./Gedaan te Brussel, de zesentwintigste februari tweeduizendeneen./Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Fevereiro de dois mil e um./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattayksi./Som skedde i Bryssel den tjugosjätte februari tjugohundraett./Dáno v Bruselu dne dvacátého sestého února roku dvoutisícího prvního.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Za Evropské spolecenství>PIC FILE= "L_2001135DE.000701.EPS">Por la República Checa/For Den Tjekkiske Republik/Für die Tschechischen Republik/Για την Τσεχική Δημοκρατία/For the Czech Republic/Pour la République tchèque/Per la Repubblica ceca/Voor de Tsjechische Republiek/Pela República Checa/Tsekin tasavallan puolesta/På Tjeckiska Republikens vägnar/Za Ceskou republiku>PIC FILE= "L_2001135DE.000702.EPS">ANHANGANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTEp.m.ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGInhaltsverzeichnis>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGMASCHINENAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 170/1997 der Regierung, Slg. (Teil 60/31.7.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Maschinen, geändert durch die Verordnung Nr. 15/1999 der Regierung, Slg. (Teil 6/25.1.1999) und Verordnung Nr. 283/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Direktoratet for Arbejdstilsynet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'emploi et de la solidarité, Direction des relations du travail, Bureau CT 5.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère du Travail (Inspection du travail et des Mines).- Niederlande Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Sosiaali-ja terveysministeriö/Social-och hälsovårdsministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem tschechischen nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGAUFZÜGEAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986 Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 14/1999 der Regierung, Slg. (Teil 6/25.1.1999) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Aufzüge, geändert durch die Verordnung Nr. 227/1999 der Regierung, Slg. (Teil 77/14.10.1999) und die Verordnung Nr. 288/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Direktoratet for Arbejdstilsynet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'equipement, des transports et du logement, Direction générale de l'urbanisme, de l'habitat et de la construction.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère du Travail (Inspection du travail et des Mines).- Niederlande Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa- ja teollisuusministeriö/Handels- och industriministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGPERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGENAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/58/EWG des EP und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 172/1997 der Regierung, Slg. (Teil 61/4.8.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an persönliche Schutzausrüstungen, geändert durch die Verordnung Nr. 284/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Direktoratet for Arbejdstilsynet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'emploi et de la solidarité, Direction des relations du travail, Bureau CT 5.Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction Générale de l'Industrie, des Technologies de l'Information et des Postes (DiGITIP) - SQUALPI.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère du Travail (Inspection du travail et des Mines).- Niederlande Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Sosiaali-ja terveyministeriö/Social-och hälsovårdsministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGELEKTRISCHE SICHERHEITAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 73/23/EG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr.240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 169/1997 der Regierung, Slg. (Teil 60/31.7.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen für elektrische Niederspannungsausrüstungen, geändert durch die Verordnung Nr. 281/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Boligministeriet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction Générale de l'Industrie, des Technologies de l'Information et des Postes (DiGITIP) - SQUALPI.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère de l'Economie- Service de l'Energie de l'Etat.Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines).- Niederlande Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Verbrauchsgüter).Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Sonstige).- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa ja teollisuusministeriö/Handels och industriministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEITAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 169/1997 der Regierung, Slg. (Teil 60/31.7.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Produkte in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit, geändert durch die Verordnung Nr. 286/2000 der Regierung, Slg. (Teil 286/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Telestyrelsen.- Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction Générale de l'Industrie, des Technologies de l'Information et des Postes (DiGITIP) - SQUALPI.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère de l'Economie- Service de l'Energie de l'Etat.- Niederlande Ministerie van Verkeer en Waterstaat.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa-ja teollisuusministeriö/Handels-och industriministeriet.Für EMC-Aspekte von Telekommunikations- und Radiogeräten: Liikenne-ja viestintäministeriö/Kommunikationsministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte fachlich kompetente StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGGERÄTE UND SCHUTZSYSTEME ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETEN BEREICHENAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 176/1997 der Regierung, Slg. (Teil 63/8.8.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, geändert durch die Verordnung Nr. 286/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Elektricitetsrådet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale et de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI), Sous-direction de la sécurité industrielle.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère de l'Economie - Service de l'Energie de l'Etat.- Niederlande Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa-ja teollisuusministeriö/Handels-och industriministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungen1. ÜbergangsregelungDie in den EG-Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 76/117/EWG, 79/196/EWG und 82/130/EWG ausgestellten Bescheinigungen werden im Rahmen des Artikels 17 des Gesetzes Nr. 22/1997 Slg. über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000 Slg., als Nachweis für die Konformitätsbewertung anerkannt. Auf der Grundlage dieser Bescheinigungen stellt der Einführer dieser Produkte in die Tschechische Republik eine Erklärung über die Konformität des betreffenden Produkts mit den in diesem Absatz genannten geltenden Vorschriften aus.2. SchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGWARMWASSERHEIZKESSELAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 180/1999 der Regierung, Slg. (Teil 61/17.8.1999) zur Festlegung der technischen Anforderungen an die mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkessel, geändert durch die Verordnung Nr. 289/2000 der Regierung, Slg. (Teil 89/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Boligministeriet.- Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale et de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI), Sous-direction de la sécurité industrielle.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère de l'Environnement.- Niederlande Ministerie van Economische Zaken.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Ympäristöministeriö/Miljöministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of the Environment, Transport and the Regions.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGGASVERBRAUCHSEINRICHTUNGENAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 177/1997 der Regierung, Slg. (Teil 64/12.8.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Gasverbrauchseinrichtungen, geändert durch die Verordnung Nr. 287/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Danmarks Gasmateriel Prøvning.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale et de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI). Sous-direction de la sécurité industrielle.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère du Travail (Inspection du Travail et des Mines).- Niederlande Ministerie van Economische Zaken.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa-ja teollisuusministeriö/Handels-och industriministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGDRUCKGERÄTEAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1)Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. Nr. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)Nationales Recht: Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997) über technische Vorschriften für Produkte und Änderungen bestimmter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Gesetz Nr. 64/1986, Slg. (Teil 22/3.11.1986) des Tschechischen Nationalrates über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, geändert durch Gesetz Nr. 240/1992, Slg. (Teil 49/29.5.1992), Gesetz Nr. 22/1997, Slg. (Teil 6/27.2.1997), Gesetz Nr. 110/1997, Slg. (Teil 38/19.5.1997) und Gesetz Nr. 71/2000, Slg. (Teil 24/3.4.2000)Verordnung Nr. 175/1997 der Regierung, Slg. (Teil 63/8.8.1997) zur Festlegung der technischen Anforderungen an einfache Druckbehälter, geändert durch die Verordnung Nr. 80/1999 der Regierung, Slg. (Teil 30/4.5.1999) und Verordnung Nr. 285/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Verordnung Nr. 182/1999 der Regierung, Slg. (Teil 62/24.8.1999) zur Festlegung der technischen Anforderungen an Druckgeräte, geändert durch die Verordnung Nr. 290/2000 der Regierung, Slg. (Teil 82/29.8.2000)Abschnitt IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère des Affaires Economiques/Ministerie van Economische Zaken.- Dänemark Direktoratet for Arbejdstilsynet.- Deutschland Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Griechenland Υπουργείο Ανάπτυξης. Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας(Ministerium für Entwicklung. Generalsekretariat für Industrie).- Spanien Ministerio de Ciencia y Tecnología.- Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, Direction de l'Action Régionale de la Petite et Moyenne Industrie (DARPMI), Sous-direction de la sécurité industrielle.- Irland Department of Enterprise and Employment.- Italien Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato.- Luxemburg Ministère du Travail et de l'Emploi.- Niederlande Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid.- Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Kauppa-ja teollisuusministeriö / Handels-och industriministeriet.- Schweden Unter der Aufsicht der Regierung Schwedens: Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll (SWEDAC).- Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry.Tschechische RepublikÚrad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkusebnictví(Tschechisches Amt für Normen, Mess- und Prüfwesen).Abschnitt IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Tschechischen Republik nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Tschechische RepublikStellen, die von Tschechischen Republik im Einklang mit dem nationalen Recht nach Abschnitt I benannt und der Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.Abschnitt IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Tschechischen Republik nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, nach dem Verfahren vorzugehen, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGGUTE HERSTELLUNGSPRAXIS (GMP) FÜR ARZNEIMITTEL: KONTROLLE UND ZERTIFIZIERUNG DER CHARGENAbschnitt IGemeinschaftsrecht und nationales RechtGemeinschaftsrecht: Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. L 22 vom 1.1.1965, S. 369), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22)Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinien 1999/82/EG und 1999/83/EG der Kommission vom 8. September 1999 (ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 7 und 9)Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22)Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 15)Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneispezialitäten (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/104/EWG des Rates vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 18)Richtlinie 91/356/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Arzneimittel (ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 30)Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. L 228 vom 17.8.1991, S. 70)Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission vom 23. März 1998 (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7)Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 1) und Leitfaden für die Gute VertriebspraxisLeitfaden für die Gute Herstellungspraxis, Band IV der Arzneimittelregelungen der Europäischen GemeinschaftZusammenfassung der Verfahren zur administrativen Zusammenarbeit und Harmonisierung von Inspektionen in der Gemeinschaft (III/5698/94-DE)Nationales Recht: Gesetz Nr. 79/1997, Slg. (Teil 26/15.4.1997) über Arzneimittel und Änderungen verschiedener Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 149/2000, Slg. (Teil 47/13.6.2000)Verordnung Nr. 296/2000 des Ministeriums für Gesundheit und des Ministeriums für Landwirtschaft, Slg. (Teil 83/28.8.2000) über die Gute Herstellungspraxis, die Gute Vertriebspraxis und mit ausführlicheren Bedingungen für die Zulassung der Herstellung und des Vertriebs von Arzneimitteln, einschließlich medikamentierte FuttermittelnEmpfehlungen für die Gute Herstellungspraxis und die Gute Vertriebspraxis, Amtsblatt der SUKL, Sonderausgabe, Februar 1998Allgemeine Bedingungen des Staatlichen Instituts für Arzneimittelkontrolle Prag (SUKL) für die Validierung des Herstellungsverfahrens, Amtsblatt der SUKL Nr. 12/1995 (VYR-3)Allgemeine Bedingungen der SUKL für die Reinigungsverfahren und deren Validierung, Amtsblatt der SUKL Nr. 7/1996 (VYR-5)Reinräume, Amtsblatt der SUKL, Nr. 6/1997 (VYR-7)Grundsätze der Kontrolltätigkeiten der SUKL im Bereich der Guten Herstellungspraxis (GMP) für Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln, Amtsblatt der SUKL Nr. 3/1998 (VYR-8)Erteilung von GMP-Bescheinigungen, Amtsblatt der SUKL, Nr. 10/1998 (VYR-9)Allgemeine Bedingungen der SUKL für die Validierung aseptischer Verfahren, Amtsblatt der SUKL Nr. 12/1998 (VYR-10)Bedingungen der SUKL für den Vertrieb medizinischer Gase, Amtsblatt der SUKL Nr. 12/1998 (DIS-5)Richtlinien des Instituts für die staatliche Kontrolle immunologischer und sonstiger Tierarzneimittel, Brno (USKVBL)Empfehlungen für die Anwendung der Guten Vertriebspraxis, Amtsblatt der USKVBL Nr. 1/1998Abschnitt IIAmtliche GMP-Kontrolldienste der VertragsparteienEuropäische Gemeinschaft- Belgien Ministère de la Santé Publique, de l'Environnement et de l'Intégration Sociale. Inspection Pharmaceutique/Ministerie van Volksgezondheid, Leefmilieu en Sociale Integratie. Farmaceutische Inspectie.- Dänemark Lægemiddelstyrelsen (Dänische Arzneimittelbehörde).- Deutschland Bundesministerium für Gesundheit.- Griechenland Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας, Εθνικός Οργανισμός Φαρμάκου(Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt, Nationale Drogenorganisation).- Spanien Agencia Española del Medicamento.- Frankreich Ministère de l'emploi et de la solidarité, Direction générale de la santé.für Humanarzneimittel: Agence Française de Sécurité Sanitaire des Produits de Santé (AFSSAPS).für Tierarzneimittel: Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments (AFSSA, Agence nationale du médicament vétérinaire).- Irland Irish Medicines Board.- Italien Ministero della Sanità. Dipartimento Farmaci e Farmacovigilanza (Humanarzneimittel).Ministero della Sanità. Dipartimento alimenti e nutrizione e sanità pubblica veterinaria - (Tierarzneimittel).- Luxemburg Direction de la Santé, Division de la Pharmacie et des Médicaments.- Niederlande Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport; inspectie Volksgezondheid.- Österreich Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen.- Portugal Unter der Aufsicht der Regierung Portugals: Instituto Português da Qualidade.- Finnland Sosiaali-ja terveysministeriö/Social-och hälsovårdsministeriet.- Schweden Läkemedelsverket (Arzneimittelagentur).- Vereinigtes Königreich Medicines Control Agency.Veterinary Medicines Directorate.Tschechische RepublikStátní ústav pro kontrolu léciv - SUKL (Staatliches Institut für Arzneimittelkontrolle), Prag.Ústav pro státní kontrolu veterinárních biopreparátu a léciv -USKVBL. (Institut für die staatliche Kontrolle immunologischer und sonstiger Tierarzneimittel), Brno.Abschnitt IIISonderregelungen1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN"Arzneimittel" sind alle Produkte, die unter die in Abschnitt I aufgeführten Arzneimittelvorschriften der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik fallen."Gute Herstellungspraxis (GMP)": siehe Begriffsbestimmung in der Richtlinie 91/356/EWG der Kommission und der Richtlinie 91/412/EWG der Kommission in den einschlägigen tschechischen Rechtsvorschriften in Abschnitt I."Kontrolle" eine Vor-Ort-Untersuchung einer Herstellungsanlage durch einen in Abschnitt II aufgeführten Kontrolldienst, bei der überprüft wird, ob diese im Einklang mit der Guten Herstellungspraxis beziehungsweise den im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Produkts eingegangenen Verpflichtungen betrieben wird."Kontrollbericht" die von einer in Abschnitt II genannten Behörde gemachten schriftlichen Anmerkungen und vorgenommene Bewertung der Einhaltung der Guten Herstellungspraxis.2. ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH2.1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für alle Human- und Tierarzneimittel, die in der Tschechischen Republik und in der Gemeinschaft industriell hergestellt werden und auf die die GMP-Anforderungen Anwendung finden.2.2. Für die unter diesen Anhang fallenden Arzneimittel erkennt jede Vertragspartei die Ergebnisse der von den zuständigen Kontrolldiensten der anderen Vertragspartei durchgeführten Kontrollen und die von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei erteilten Herstellungsgenehmigungen an.2.3. Ferner wird die Zertifizierung der Konformität jeder Charge mit ihren Spezifikationen durch den Hersteller von der anderen Vertragspartei ohne erneute Kontrolle bei der Einfuhr anerkannt.3. VOROPERATIVE PHASE3.1. In der voroperativen Phase werden folgende Tätigkeiten ausgeübt:- Die tatsächliche Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft betreffend die GMP durch die Tschechische Republik wird anhand eines von der Gemeinschaft festgelegten Verfahrens festgestellt.- Die praktische Umsetzung der GMP-Vorschriften der Gemeinschaft wird durch gemeinsame Kontrollen sowie die Prüfung von Kontrollberichten und anderen mit einer Kontrolle zusammenhängenden Dokumenten festgestellt.3.2. Die voroperative Phase hat eine Dauer von sechs Monaten.3.3. Die Ergebnisse der in der voroperativen Phase durchgeführten Aktivitäten werden in der zuständigen Expertengruppe (Arbeitsgruppe der Kontrolleure der Europäischen Gemeinschaft) unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Tschechischen Republik erörtert. Die Vertragsparteien entscheiden im Assoziationsrat über die Verlängerung oder das Ende der voroperativen Phase. Die operative Phase beginnt unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der voroperativen Phase.3.4. Die Vertragsparteien können aufgrund des Nachweises der Umsetzung und Aufrechterhaltung der GMP durch die Tschechische Republik im Assoziationsrat jederzeit beschließen, auf die voroperative Phase zu verzichten.4. OPERATIVE PHASEZertifizierung der Hersteller4.1. Auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei bescheinigen die für die Erteilung der Herstellungsgenehmigungen und die Überwachung der Herstellung und die Kontrolle der Arzneimittel zuständigen Behörden, dass der Herstellera) eine ordnungsgemäße Genehmigung zur Herstellung und/oder Kontrolle des betreffenden Arzneimittels beziehungsweise zur Ausübung des angegebenen betreffenden Tätigkeiten besitzt,b) den GMP-Anforderungen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik genügt undc) von den zuständigen Kontrolldiensten regelmäßig kontrolliert wird.4.2. Die Bescheinigungen weisen auch den oder die Herstellungsstandorte aus. Es werden Orientierungen für ein gemeinsames Format einer solchen Bescheinigung gegeben.4.3. Die Bescheinigungen werden rasch ausgestellt, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Kalendertagen. In Ausnahmefällen, z.B. wenn eine neue Kontrolle durchgeführt werden muss, darf diese Frist auf sechzig Tage verlängert werden.Zertifizierung der Chargen4.4. Jede exportierte Charge wird von einer Bescheinigung begleitet, die der Hersteller (Selbstzertifizierung) nach einer vollständigen qualitativen Analyse, einer quantitativen Analyse aller Wirkstoffe und nach Durchführung aller anderen Tests oder Kontrollen ausstellt, die zur Gewährleistung der Qualität des Produkts entsprechend den Anforderungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlich sind. Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, dass die Charge mit den Spezifikationen übereinstimmt und gemäß der einschlägigen Genehmigung für das Inverkehrbringen hergestellt wurde. Die Bescheinigung wird vom Einführer der Charge aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Antrag vorgelegt.4.5. Bei der Ausstellung einer Bescheinigung berücksichtigt der Hersteller die Bestimmungen des derzeitigen Gemeinschaftssystems zur Zertifizierung. Die Bescheinigung wird von der für die Freigabe der Charge zur Ausfuhr verantwortlichen Person unterzeichnet, d.h. von der in Artikel 17 der Richtlinie 75/319/EWG beziehungsweise in Artikel 29 der Richtlinie 81/851/EWG und in den Abschnitten 4 und 19 des Gesetzes 79/1997 Slg. genannten "sachkundigen Person".Amtliche Freigabe der Chargen4.6. Das Verfahren zur amtlichen Freigabe der Chargen dient der zusätzlichen Kontrolle der Sicherheit und der Wirksamkeit immunologischer Arzneimittel (Impfstoffe) und Blutderivate und wird von den zuständigen Behörden vor dem Vertrieb jeder Charge des Produkts durchgeführt. Die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Freigabe der Chargen ist nicht Gegenstand dieses Protokolls.Kontrollen4.7. Die GMP-Kontrollen werden von den örtlich zuständigen Kontrolldiensten anhand der in Abschnitt I aufgeführten GMP-Anforderungen durchgeführt.4.8. Folgende Arten von Kontrollen können durchgeführt werden:a) Allgemeine oder Systemkontrollen: Dabei wird geprüft, ob ein Hersteller den GMP-Anforderungen im Allgemeinen genügt (z.B. Routinekontrollen, die insbesondere die Grundanforderungen an die GMP umfassen).b) Verfahrenskontrollen: Dabei wird geprüft, ob ein Hersteller bestimmte Verfahren (z.B. die Herstellung sterilen Wassers) gemäß den GMP-Anforderungen durchführt.c) Produktkontrollen: Dabei wird geprüft, ob ein Hersteller bestimmte Arzneimittel oder eine Produktreihe gemäß den GMP-Anforderungen herstellt. Es handelt sich in erster Linie um die Validierung der Konformität mit bestimmten Aspekten der Verfahren oder Prüfungen, die in der Genehmigung für das Inverkehrbringen beschrieben sind (z.B. Kontrollen vor dem Inverkehrbringen). Dazu müssen dem Kontrolleur die einschlägigen Informationen (Unterlagen über die Qualität und ein Antrags-/Genehmigungsdossier) vorliegen und muss er damit vertraut sein.4.9. Die Regelung für die Kontroll-/Bearbeitungsgebühren ist vom Standort des Herstellers abhängig. Von den im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Herstellern werden für die unter dieses Protokoll fallenden Produkte keine Kontroll-/Bearbeitungsgebühren erhoben.Übermittlung der Kontrollberichte4.10. Auf begründeten Antrag übermitteln die zuständigen Kontrolldienste eine Kopie des letzten Kontrollberichts über die Herstellungs- beziehungsweise die Prüfanlage, falls Kontrollarbeiten vergeben werden. Jede Vertragspartei behandelt diese Kontrollberichte mit der von der übermittelnden Vertragspartei verlangten Vertraulichkeit.4.11. Wurde das Herstellungsverfahren für das betreffende Arzneimittel nicht in letzter Zeit kontrolliert, d.h. wenn die letzte Kontrolle mehr als zwei Jahre zurückliegt oder ein besonderer Kontrollbedarf festgestellt wurde, so kann eine spezifische, umfassende Kontrolle verlangt werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Kontrollberichte innerhalb von 30 Kalendertagen übermittelt werden, wobei diese Frist im Falle einer neuen Kontrolle auf 60 Tage verlängert wird.Warnsystem4.12. Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörden der anderen Vertragspartei mit der gebotenen Eile bei Qualitätsmängeln, beim Rückruf von Chargen, bei Nachahmungen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der Qualität, die zusätzliche Kontrollen oder die Einstellung des Vertriebs der betreffenden Charge erforderlich machen können. Die Vertragsparteien vereinbaren ein detailliertes Warnverfahren.4.13. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede (gänzliche oder teilweise) Aussetzung oder Rücknahme einer Herstellungsgenehmigung wegen der Nichteinhaltung der GMP, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit gefährden könnte, der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt wird.Informationsaustausch zwischen den Behörden und Angleichung der Qualitätsanforderungen4.14. Im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Protokolls tauschen die Vertragsparteien alle zweckdienlichen Informationen für die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen aus.4.15. Ferner unterrichten die einschlägigen Behörden einander über alle neuen technischen Richtlinien oder Kontrollverfahren. Jede Vertragspartei konsultiert die andere Vertragspartei vor der Annahme solcher Richtlinien oder Kontrollverfahren und bemüht sich um deren Angleichung.Ausbildung der Kontrolleure4.16. Im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen dieses Protokolls sind die von den zuständigen Behörden veranstalteten Ausbildungslehrgänge für Kontrolleure auch für die Kontrolleure der anderen Vertragspartei zugänglich. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Durchführung dieser Lehrgänge.Gemeinsame Kontrollen4.17. Im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen des Protokolls und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können gemeinsame Kontrollen genehmigt werden. Diese Kontrollen dienen der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Auslegung der Praktiken und der Anforderungen. Die Organisation und die Form dieser Kontrollen werden nach den von den Vertragsparteien genehmigten Verfahren vereinbart.Kontaktstellen4.18. Für die Zwecke dieses Protokolls sind folgende Kontaktstellen für das Warnsystem, für technische Fragen wie den Austausch von Kontrollberichten, Ausbildungslehrgänge für Kontrolleure, technische Anforderungen usw. vorgesehen:a) für die Gemeinschaft:- Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimittelnb) für die Tschechische Republik:- Humanarzneimittel - Leiter des Staatlichen Instituts für Arzneimittelkontrolle,- Tierarzneimittel - Leiter des Instituts für die staatlichen Kontrolle immunologischer und sonstiger Tierarzneimittel.Meinungsverschiedenheiten4.19. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Meinungsverschiedenheiten, unter anderem hinsichtlich der Erfuellung der an die Hersteller gestellten Anforderungen und der Schlussfolgerungen der Kontrollberichte, auszuräumen. Ungelöste Meinungsverschiedenheiten werden dem Assoziationsrat unterbreitet.5. SCHUTZKLAUSELN5.1. Stellt eine Vertragspartei unter Angabe objektiver und sachdienlicher Argumente schriftlich fest, dass die andere Vertragspartei die Bestimmungen dieses Anhangs nicht einhält, so kann sie den Assoziationsrat konsultieren. Der Assoziationsrat beschließt über die zu ergreifenden Maßnahmen.5.2. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, aus Gründen, die der anderen Vertragspartei dargelegt werden, eigene Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sind der anderen Vertragspartei im Voraus zu notifizieren. Sie erhält die Möglichkeit, daran teilzunehmen. Diese Schutzklausel sollte nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Bei solchen Kontrollen kann eine Kostenerstattung gefordert werden.Erklärung über den Austausch von InformationenDie Parteien halten es für sinnvoll, einen weiteren Anhang zum Protokoll hinzuzufügen, der sich mit dem Informationsaustausch beschäftigt, der in Artikel 12 des Protokolls erwähnt ist. Ziel ist es, durch die Anwendung auf die Tschechische Republik einiger der Prinzipien aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998, über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) das Entstehen möglicher neuer technischer Handelshindernisse zu verhindern. Dazu wird ein vereinfachtes Verfahren als ein neuer Anhang zum Protokoll vorbereitet.(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Teilnahme tschechischer Vertreter an den AusschüssenUm ein besseres Verständnis der praktischen Aspekte der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu ermöglichen, erklärt die Gemeinschaft, dass die Tschechische Republik eingeladen wird, unter folgenden Bedingungen an den Sitzungen der im Gemeinschaftsrecht über Maschinen, Aufzüge, Persönliche Schutzausrüstungen, Elektromagnetische Verträglichkeit, Geräte und Schutzausrüstungen für die Benutzung in explosiver Umgebung, Gasverbrauchseinrichtungen, einfache Druckbehälter und Druckgeräte eingesetzten oder erwähnten Ausschüssen teilzunehmen.Das Teilnahmerecht ist auf die Teile der Sitzungen beschränkt, während der die Umsetzung des Besitzstands behandelt wird; es gilt nicht für Sitzungen, in denen Stellungnahmen zu Umsetzungsmaßnahmen und Verwaltungszuständigkeiten vorbereitet und abgefasst werden, die der Kommission vom Rat der Europäischen Union übertragen worden sind.Diese Einladung kann im Einzelfall auf weitere von der Kommission einberufene Expertengruppen erstreckt werden.