CELEX: C1998/299/32
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción No 5 Oviedo vom 1. Juni 1998 in dem Rechtsstreit Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA) gegen Hostelería Asturiana, S.A. (HOASA) (Rechtssache C-293/98)

26.9.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/21
festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen       Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
seien abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die         Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwalt Hans Hell-
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im             mann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln, und
Antrag der Kommission genannten Richtlinien nachzu-              Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M., Kanz-
kommen.                                                          lei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
                                                                 D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S 52.                              Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, B. P.
(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29.                              1107, L-1011 Luxemburg.
                                                                 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen zu erkennen:
                                                                 1. die den Klägerinnen am 8. August 1994 zugestellte
                                                                     und im Amtsblatt der EG vom 19. September 1994
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       veröffentlichte Entscheidung der Beklagten vom 13. Juli
Beschluû des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción              1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Ver-
No 5 Oviedo vom 1. Juni 1998 in dem Rechtsstreit                     trages (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu
Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audio-             erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
visuales (EGEDA) gegen Hostelería Asturiana, S.A.
                          (HOASA)                                2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-293/98)
                        (98/C 299/32)                            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Für die Anordnung
Der Juzgado de Primera Instancia e Instrucción No 5
                                                                 der gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerinnen für
Oviedo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
                                                                 eine gegen Finnboard festgesetzte Geldbuûe fehlt es an
meinschaften durch Beschluû vom 1. Juni 1998, bei der
                                                                 einer Rechtsgrundlage. Artikel 15 Absatz 2 der Verord-
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 1998,
                                                                 nung Nr. 17 des Rates begründet keinen Haftungstatbe-
in dem Rechtsstreit Entidad de Gestión de Derechos de los
                                                                 stand für fremde Ordnungswidrigkeiten. Einen eigenen
Productores Audiovisuales (EGEDA) gegen Hostelería
                                                                 Verstoû der Klägerinnen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-
Asturiana, S.A. (HOASA), um Vorabentscheidung über
                                                                 Vertrag hat weder die Kommission noch das Gericht erster
folgende Frage:
                                                                 Instanz festgestellt. Die Auffassung des Gerichts, ein Unter-
Sind Fernsehsignale, die ein Hotel über Satellit oder über       nehmen könne gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer
erdgebundene Systeme empfängt und über Kabel in die              Geldbuûe haftbar gemacht werden, sofern die Kommission
Hotelzimmer verbreitet, als ¹öffentliche Wiedergabeª oder        im selben Rechtsakt festlegt, daû die Zuwiderhandlung
als ¹öffentlicher Empfangª im Sinne von Artikel 1                auch bei diesem Unternehmen hätte festgestellt werden
Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/83/EWG (1) anzu-         können, verstöût gegen den Grundsatz ¹nulla poena sine
sehen?                                                           legeª bzw. das daraus folgende Analogieverbot sowie
                                                                 gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung; sie ist unver-
(1) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
                                                                 einbar mit den Grundsätzen eines rechtstaatlichen Verfah-
                                                                 rens und miûachtet die fundamentalen Verteidigungsrechte
                                                                 der Klägerinnen.
                                                                 Zu Unrecht bezieht sich das Gericht auf die Rechtspre-
                                                                 chung des Gerichtshofes zur Festsetzung von Geldbuûen
Rechtsmittel der METS¾-SERLA OYJ, der UPM-KYM-                   gegen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bil-
MENE OYJ (vormals UNITED PAPER MILLS Ltd), der                   den. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung
TAMROCK OY (vormals TAMPELLA CORPORATION)                        kann nicht aus den Grundsätzen der wirtschaftlichen Ein-
und der KYRO OYJ ABP (vormals OY KYRO AB) gegen                  heit hergeleitet werden. Auûerdem liegen auch die Voraus-
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          setzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai            nicht vor.
1998 in den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/
94, T-341/94 und T-342/94, METS¾-SERLA OYJ u. a.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                   gelegt am 29. Juli 1998
                  (Rechtssache C-294/98 P)
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                        (98/C 299/33)                            gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Juli
                                                                                             1998
Die METS¾-SERLA OYJ u. a. haben am 29. Juli 1998                                    (Rechtssache C-296/98)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         (98/C 299/34)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
mer) vom 14. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94, METS¾-                29. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
SERLA OYJ u. a. gegen Kommission der Europäischen                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-