CELEX: C2003/112/76
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-90/03: Klage der Fédération des Industries Condimentaires de France u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 2003

C 112/40               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
Klage der Fédération des Industries Condimentaires de                         Agricole Régional Fruits et Légumes de Bretagne und von
France u. a. gegen die Kommission der Europäischen                            1 641 666 Euro pro Jahr für das Comité Interprofession-
        Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 2003                           nel des Palmipèdes à Foie Gras entstanden ist, oder in
                                                                              Höhe aller sonstigen als angemessen angesehenen oder
                                                                              noch zu ergänzenden Beträge;
                      (Rechtssache T-90/03)
                                                                        —     die Kommission zu verurteilen, den Klägern (einschließ-
                         (2003/C 112/76)                                      lich der Mitglieder der Kläger) Ersatz für den immateriellen
                                                                              Schaden zu leisten, der infolge des am 9. Juli 2002
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                            erlassenen Beschlusses in Höhe von 200 000 Euro für
                                                                              jeden der vier Kläger (Schädigung ihres Image in den
                                                                              Vereinigten Staaten) und von 200 000 Euro für jeden der
                                                                              vier Kläger (Beeinträchtigung ihrer Kreditwürdigkeit) oder
                                                                              in Höhe aller sonstigen als angemessen angesehenen oder
Die Fédération des Industries Condimentaires de France, Paris,                noch zu ergänzenden Beträge entstanden ist;
die Confédération Générale des Producteurs de Lait de brebis
et des Industriels du Roquefort, Millau (Frankreich), das Comité
Économique Agricole Régional Fruits et Légumes de Bretagne,             —     der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
St-Martin-des-Champs (Frankreich), und das Comité Interpro-                   aufzuerlegen.
fessionnel des Palmipèdes à foie gras, Paris, haben am 6. März
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
Kläger sind die Rechtsanwälte Michel-Jean Jacquot und Olivier
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Prost.
Die Kläger beantragen,                                                  Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Ersatz des Schadens,
                                                                        der durch die behauptete Untätigkeit der Kommission gegen-
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägern (einschließ-           über den Retorsionsmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten
      lich der Mitglieder der Kläger, die einen Schaden erlitten        im Rahmen der WTO nach dem Erlass einer Regelung über
      haben) Ersatz für den materiellen Schaden zu leisten, den         das Verbot bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung durch
      diese in der Zeit vom 29. Juli 1999 bis zum 9. Juli 2002          die Gemeinschaft (1) getroffen haben, angeblich entstanden ist.
      in Höhe von 9 805 251 Euro für die Fédération des                 Diese Maßnahmen wurden selektiv angewandt. So galten
      Industries Condimentaires de France, von 5 190 000 Euro           für Senf, Roquefort, Schalotten und Gänseleber (die in der
      für die Confédération Générale des Producteurs de Lait de         vorliegenden Rechtssache betroffenen Erzeugnisse) die ameri-
      Brebis et des Industriels de Roquefort, von                       kanischen Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme
      33 451 860 Euro für das Comité Économique Agricole                des Vereinigten Königreichs.
      Régional Fruits et Légumes de Bretagne und von
      4 925 000 Euro für das Comité Interprofessionnel des
      Palmipèdes à Foie Gras oder in Höhe aller sonstigen als
      angemessen angesehenen oder noch zu ergänzenden                   Die Untätigkeit der Kommission folge aus ihrem Beschluss
      Beträge erlitten haben;                                           2002/604/EG zur Einstellung der Untersuchungsverfahren
                                                                        betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG)
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägern (einschließ-           Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten
      lich der Mitglieder der Kläger) Ersatz für den immateriellen      Staaten von Amerika aufrechterhaltenden Handelspraktiken in
      Schaden zu leisten, den diese in der Zeit vom 29. Juli            Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem
      1999 bis zum 9. Juli 2002 in Höhe von 200 000 Euro                Senfmehl) ( 2). Die Kläger hätten eine Nichtigkeitsklage (3) gegen
      für jeden der vier Kläger oder in Höhe irgendeines anderen        diesen Beschluss erhoben.
      als angemessen angesehenen oder noch zu ergänzenden
      Betrages erlitten haben;
                                                                        Die Kläger sind der Auffassung, die außervertragliche Haftung
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägern (einschließ-           der Kommission werde begründet
      lich der Mitglieder der Kläger, die einen Schaden erlitten
      haben) Ersatz für den materiellen Schaden zu leisten, der
      infolge des am 9. Juli 2002 erlassenen Beschlusses (und           —     durch die Untätigkeit der Kommission nach dem Erlass
      bis zur Entfernung der Erzeugnisse der Kläger aus der                   der streitigen Maßnahmen durch die Vereinigten Staaten.
      Liste der amerikanischen Maßnahmen) in Höhe von                         Sie machen in diesem Zusammenhang einen Verstoß
      3 268 417 Euro pro Jahr für die Fédération des Industries               gegen die Artikel 113 EG und 211 EG geltend und
      Condimentaires de France, von 1 730 000 Euro pro Jahr                   behaupten, durch ihre Untätigkeit habe die Kommission
      für die Confédération Générale des Producteurs de Lait de               die amerikanischen Maßnahmen stillschweigend gebilligt,
      Brebis et des Industriels de Roquefort, von                             wodurch sie die Grundidee der gemeinsamen Handelspo-
      11 150 620 Euro pro Jahr für das Comité Économique                      litik als solche in Frage gestellt habe;
 ---pagebreak--- 10.5.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 112/41
—      durch den Erlass des Beschlusses vom 9. Juli 2002. Was           Spezialgraphit, auch vorgeworfen, sie hätten einen weiteren
       diesen Gesichtspunkt angeht, nehmen die Kläger Bezug             Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG begangen, indem sie im
       auf die im Rahmen der bereits genannten Rechtssache              Zeitraum Februar 1993 bis November 1996 an Vereinbarun-
       T-317/02 geltend gemachten Klagegründe und Argu-                 gen und abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich strang-
       mente.                                                           gepreßten Spezialgraphits beteiligt gewesen seien. Mit der
                                                                        angefochtenen Entscheidung verhängte die Beklagte gegen die
                                                                        Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 18,94 Millionen EUR für
( 1) Siehe insbesondere die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom
     29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter
                                                                        den Bereich isostatisch gepreßten Spezialgraphits und in Höhe
     Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-     von 8,81 Millionen EUR für den Bereich stranggepreßten
     Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der        Spezialgraphits.
     Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl.
     L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
( 2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 72.                                   Die Klägerin beruft sich auf fünf Klagegründe, nämlich:
( 3) Rechtssache T-317/02 (ABl. C 323 vom 21.12.2002, S. 37).
                                                                        —    Eine Verletzung des Anrechnungsgrundsatzes (ne bis
                                                                             in idem) sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die
                                                                             Klägerin trägt vor, die Beklagte habe das Verbot der
                                                                             Doppelverfolgung verletzt, indem sie die in Nordamerika
                                                                             bereits verhängten Bußen für den internationalen Teil des
Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der                             Kartells bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt gelassen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                                                                             habe, und indem sie ein zweites Bußgeldverfahren im
                                 2003
                                                                             Bereich Graphitelektroden u. a. gegen die Beklagte durch-
                                                                             geführt habe. Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass, selbst
                       (Rechtssache T-91/03)                                 wenn eine zweite Verfolgung zulässig gewesen wäre, so
                                                                             hätte dennoch die Beklagte bei der Festsetzung der
                           (2003/C 112/77)                                   Geldbuße die bereits verhängten Geldbußen anrechnen
                                                                             müssen.
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        —    Eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
                                                                             sowie der Verteidigungsrechte der Klägerin. Die Klägerin
Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am                           trägt vor, die Beklagte habe in ihrer Entscheidung überra-
10. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                      schend die Tatbeiträge von LCL und der Klägerin neu
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                      bewertet und deshalb der Klägerin die Möglichkeit ge-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                      nommen im Verwaltungsverfahren angemessen hierzu
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann und                    Stellung zu nehmen. Ferner habe die Beklagte Case-
P. Niggemann.                                                                Handler bestimmt, die der deutschen Sprache nicht
                                                                             ausreichend mächtig gewesen seien und deswegen habe
Die Klägerin beantragt,                                                      die Beklagte den Sachvortrag der Klägerin nicht voll-
                                                                             umfänglich berücksichtigt.
—      die angegriffene Entscheidung, soweit die Klägerin betrof-
       fen ist, für nichtig zu erklären;                                —    Eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der
                                                                             Begründungpflicht nach Artikel 253 EG, indem die
—      hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen            Beklagte ihrer Entscheidung unrichtige und fehlerhafte
       Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-                  Marktdaten zugrunde gelegt habe.
       zusetzen;
—      die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu        —    Eine Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
       tragen.                                                               17/62/EG wegen angeblich fehlerhafter Bußgeldbemes-
                                                                             sung. Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe bei
                                                                             der Bußgeldbemessung die Schwere des Verstoßes in
                                                                             unzulässiger Weise berücksichtigt, der Klägerin zu un-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        recht die Rolle einer Kartellanführerin vorgeworfen, die
                                                                             Sanktionsobergrenze missachtet, die Zahlungsfähigkeit
Die Klägerin stellt verschiedene Graphitprodukte her, unter                  der Klägerin und das angeblich mangelnde Erfordernis
anderem auch „Spezialgraphit“. Die Beklagte hat der Klägerin                 einer Abschreckungswirkung nicht berücksichtigt und
und anderen Herstellern und Vertreibern von isostatischem                    die Kooperationsbeiträge der Klägerin nicht zutreffend
Spezialgraphit vorgeworfen, sie hätten an einer fortdauernden                gewürdigt.
Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltens-
weisen teilgenommen, die sich auf dem Markt für isostatischen
Spezialgraphit in der Europäischen Gemeinschaft und im                  Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass die auf das Bußgeld
Europäischem Wirtschaftsraum ausgewirkt hätten. Die vorge-              verhängten Zinsen rechtswidrig seien.
worfenen Zuwiderhandlungen betreffen überwiegend den Zeit-
raum von Juli 1993 bis Februar 1998. Darüber hinaus hat die
Beklagte der Klägerin und UCAR, einem anderen Hersteller von