CELEX: 51992PC0062(01)
Language: de
Date: 1992-02-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KQM(92) 62 endg.
                                              Brüssel, den 25. Februar 1992
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
     für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits über Handel
                    und handelspolitische Begleitmaßnahmen
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
    für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits über Handel
                    und handelspolitische Begleitmaßnahmen
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
          für Kohle und Stahl einerseits und der tschechischen und
             slowakischen föderativen Republik andererseits über
                Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                             Begründung
1.    Die vorgeschlagenen Verordnungen bezwecken, die
      Modalitäten für die Anwendung verschiedener in den
      Interimsabkommen zu den Europaabkommen zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
      Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn,
      Polen und der Tschechoslowakei andererseits vorgesehener
      Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzvorsehriften
      festzulegen.
2.    Das Ziel ist es, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen
      Regeln über das gemeinschaftliche   Importregime
      einschließlich der Vorschriften über den Schutz gegen
      Subventionen und Dumpingpraktiken im Zusammenhang mit
      Importen aus Drittländern einzuführen unter
      Berücksichtigung der in dem vorgenannten Interimsabkommen
      übernommenen Verpflichtungen, und darüberhinaus hierzu ein
      gemeinschaftliches Verfahren einzuführen im Hinblick auf
      die Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992.
3.    Ferner führen die Verordnungen Vorschriften ein betreffend
      die eventuelle Anwendung von Schutzmaßnahmen im Bereich der
      gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche
      Produkte und für solche, die aus der Verarbeitung
      landwirtschaftlicher Produkte entstehen.
4.    Die Verordnungen sind in weiten Teilen inspiriert von bzw.
      identisch mit den entsprechenden Verordnungen für die
      Anwendung von Schutzmaßnahmen im Rahmen des Lomeabkommens
      in der Fassung vom 18. Dezember 1990 1 ) sowie im Rahmen des
      Abkommens mit Österreich 2 ).
1) ABl. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4
2) ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1990, S.l
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FUR EINE
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
        und Polen andererseits über Handel und handelspolitische
                            Begleitmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen
andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen
über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen unterzeichnet  ("das
Abkommen").
 ---pagebreak--- Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des
Abkommens zu erlassen.
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom
26.9.1990 2 ), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern-^) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen
des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak--- Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                               Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs-
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 9. Oktober 19755) oder den entsprechenden Vorschriften
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen
sind.
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1
                                          S
                                           \
                                            \
 ---pagebreak---                        TITEL II: Schutzmaßnahmen
                               Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages
beschliessen, den durch das Abkommen  eingesetzten Gemischten Ausschuss
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz  2 des Abkommens vorgesehenen
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen
nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                               Artikel 3
(1)   Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages  beschliesst;
ausgenommen sind die  Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
 ---pagebreak---  (2)   Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen
gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des
Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls
geeignete Beschlüsse.
                                Artikel 4
Im Fall von Dumpingpraktiken,#die die Anwendung von Maßnahmen nach
Artikel 23 des Abkommens   durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten,
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung
 (EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung
des in Artikel 27 Absatz 2   sowie Absatz  3 Buchstaben (b) oder (d)
festgelegten Verfahrens beschlossen.
                                Artikel 5
(1)    Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begröndung
seines Antrages   auf Anwendung von Schutzmaßnahmen.
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---                                        1
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
AuCert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem
Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die
Republik Polen und  notifiziert ihr  die Aufnahme von Konsultationen im
Gemischten Ausschul nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultationen mit Polen in diesem AusschuL einen
anderslautenden Beschluß fassen.
(2)   Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt ("Auschuß").
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)   Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des
Abkommens anzuwenden sind, so
-     teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich  bzw., wenn sie
      damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf
      Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
 ---pagebreak---       konsultiert sie den  Ausschuss;
      unterrichtet sie davon gleichzeitig die Republik Polen  und
      notifiziert dem Gemischten Ausschuß die Aufnahme von
      Konsultationen nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
      übermittelt sie dem Gemischten  Ausschuß gleichzeitig alle für
      diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4)   Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des
Abkommens treffen.
(5)   Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Polen unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten
Ausschuß notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten
Beschluß befassen.
 ---pagebreak---                                       Ao
 (7)  Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8)   In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluss fassen.
                               Artikel 6
(1)   Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige
Schutzmaßnahmen treffen .
(2)   Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                        vM
 (3)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen.
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat,
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den
Rat befassen.
                                Artikel 7
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und
Bekleidung) fallenden Waren.
                                Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
 ---pagebreak---                                       Ji*J
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten,
                                Artikel 9
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission.
                               Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am               in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                             >iî>
Geschehen zu Brüssel am   1992.
                        Im Namen des Rates
                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                      M
     Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind.
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich
entsprechende Vorschläge unterbreiten.
 ---pagebreak---                                       A<5
                           VORSCHLAG FUR EINE
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
       und Ungarn andererseits über Handel und handelspolitische
                            Begleitmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Ungarn
andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen
über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen unterzeichnet  ("das
Abkommen").
 ---pagebreak---                                     At
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des
Abkommens zu erlassen.
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom
26.9.1990 2 ), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern-^) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen
des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                   ff
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                               Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs-
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 9. Oktober 1975^) oder den entsprechenden Vorschriften
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen
sind.
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1
 ---pagebreak---                                  M
                       TITEL II: Schutzmaßnahmen
                               Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages
beschliessen, den durch das Abkommen  eingesetzten Gemischten Ausschuss
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz  2 des Abkommens vorgesehenen
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen
nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                               Artikel 3
(1)   Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages  beschliesst;
ausgenommen sind die  Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
 ---pagebreak---                                     4*
  (2)   Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß
 Ungarn   gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des
 Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des
 Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem
 Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls
 geeignete Beschlüsse.
                                 Artikel 4
 Im Fall von Dumpingpraktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach
Artikel 23 des Abkommens    durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten,
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung
 (EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung
des in Artikel 27 Absatz 2    sowie Absatz  3 Buchstaben (b) oder (d)
festgelegten Verfahrens beschlossen.
                                 Artikel 5
(1)    Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begründung
seines Antrages    auf Anwendung von Schutzmaßnahmen.
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---                                   ip
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Aulertder Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem
Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die
Republik Ungarn und  notifiziert ihr  die Aufnahme von Konsultationen
im Gemischten Ausschul nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultationen mit Ungarn in diesem AusschuL einen
anderslautenden Beschluß fassen.
(2)   Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt ("Auschuß").
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)   Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des
Abkommens anzuwenden sind, so
-     teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich  bzw., wenn sie
      damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf
      Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
 ---pagebreak---                                  -a-
-      konsultiert sie den Ausschuss;
      unterrichtet sie davon gleichzeitig die Republik Ungarn  und
      notifiziert dem Gemischten Ausschuß die Aufnahme von
      Konsultationen nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
      übermittelt sie dem Gemischten  Ausschuß gleichzeitig alle für
      diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
 (4)  Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des
Abkommens treffen.
(5)   Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Ungarn unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten
Ausschuß notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten
Beschluß befassen.
 ---pagebreak--- (7)   Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8)   In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluss fassen.
                               Artikel 6
(1)   Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige
Schutzmaßnahmen treffen .
(2)   Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                   -u-
 (3)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen.
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat,
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den
Rat befassen.
                                Artikel 7
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und
Bekleidung) fallenden Waren.
                                Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
 ---pagebreak---                                    «M
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten,
                               Artikel 9
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission.
                               Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am               in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                         V
Geschehen zu Brüssel am   1992.
                        Im Namen des Rates
                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                    tf
     Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind.
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich
entsprechende Vorschläge unterbreiten.
 ---pagebreak---                                       •il
                             VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
               Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
          und der tschechischen und slowakischen Bundesrepublik
              andererseits über Handel und handelspolitische
                             Begleitmassnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in,Erwägung nachstehender Gründe
Die    Europäische    Wirtschaftsgemeinschaft    und  die    Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die tschechische und
slowakische Bundesrepublik andererseits haben am 16. Dezember 1991 in
Brüssel   ein   Interimsabkommen   über   Handel  und  handelspolitische
Begleitmaßnahmen unterzeichnet ("das Abkommen").
 ---pagebreak---                                        il
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des
Abkommens zu erlassen.
Was  die  handelspolitischen    Schutzmaßnahmen   betrifft,  so müssen   die
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die  insbesondere  in der Verordnung      (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom
5. Februar    1982  über    die   gemeinsame    Einfuhrregelung^),   zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom
26.9.1990 2 ), und in der Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom
11.  Juli   1988 über  den   Schutz  gegen gedumpte oder     subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern-*) niedergelegt   sind,   soweit   dies  aufgrund  der  Bestimmungen
des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft    vorgesehenen   Schutzklauseln   finden  ebenfalls
Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                   -•*
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                               Artikel 1
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs-
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 9. Oktober 19755) oder den entsprechenden Vorschriften
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen
sind.
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1
 ---pagebreak---                                   ¥>
                       TITEL II: Schutzmaßnahmen
                               Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages
beschliessen, den durch das Abkommen  eingesetzten Gemischten Ausschuss
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz  2 des Abkommens vorgesehenen
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen
nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                               Artikel 3
(1)   Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages  beschliesst;
ausgenommen sind die  Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
 ---pagebreak---                                    H-
(2)   Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen
gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des
Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls
geeignete Beschlüsse.
                               Artikel 4
Im Fall von Dumpingpraktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach
Artikel 23 des Abkommens  durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten,
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung
des in Artikel 27 Absatz 2  sowie Absatz  3 Buchstaben (b) oder (d)
festgelegten Verfahrens beschlossen.
                               Artikel 5
(1)   Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begründung
seines Antrages  auf Anwendung von Schutzmaßnahmen.
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---                                     3V
 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen
 nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Aufertder Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem
 Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die
tschechische und slowakische Bundesrepublik und   notifiziert ihr  die
Aufnahme von Konsultationen im Gemischten AusschuC nach Artikel 27
Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen
nach Abschluss der Konsultationen mit der tschechischen und
slowakischen Bundesrepublik in diesem AusschuC einen anderslautenden
Beschluß fassen.
 (2)   Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß").
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)    Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des
Abkommens anzuwenden sind, so
      teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich   bzw., wenn sie
      damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf
      Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
 ---pagebreak---        konsultiert sie den  Ausschuss;
       unterrichtet sie davon gleichzeitig die tschechische und
       slowakische Bundesrepublik und notifiziert dem Gemischten
       Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 27 Absätze
       2 und 3 des Abkommens;
       übermittelt sie dem Gemischten  Ausschuß gleichzeitig alle für
       diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
 (4)  Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des
Abkommens treffen.
(5)   Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und
der tschechischen und slowakischen Bundesrepublik unverzüglich
mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten Ausschuß notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten
Beschluß befassen.
 ---pagebreak---                                    *r
(7)   Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8)   In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluss fassen.
                                Artikel 6
 (1)  Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige
Schutzmaßnahmen treffen .
 (2)   Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                   35
 (3)  Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen.
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat,
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den
Rat befassen.
                               Artikel 7
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und
Bekleidung) fallenden Waren.
                               Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
 ---pagebreak---                                    #
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                Artikel 9
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission.
                               Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am               in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                         *r
Geschehen zu Brüssel am   1992.
                        Im Namen des Rates
                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                   3*
     Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind.
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich
entsprechende Vorschläge unterbreiten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(92) 62 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-92-070-DE-C
                                                          ISBN 92-77-41479-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg