CELEX: C1998/327/55
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 12. August 1998 (Rechtssache T-131/98)

24.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 327/31
Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parla-       Der Kläger rügt erstens, daû der Beklagte dadurch, daû er
            ment, eingereicht am 10. August 1998                ihn nicht in die Besoldungsgruppe A 4 befördert habe,
                                                                offenkundig gegen die Einstellungsbedingungen des Klä-
                   (Rechtssache T-130/98)
                                                                gers und gegen die Bestimmungen verstoûen habe, die der
                        (98/C 327/54)                           Beklagte sich selbst gegeben habe.
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Der Kläger rügt zweitens, daû die Anstellungsbehörde
                                                                unter Verstoû gegen die vorgenannten Bestimmungen und
                                                                Grundsätze keine Beurteilungen für den Kläger erstellt
Francis Panichelli, wohnhaft in Wesembeek-Oppem (Bel-           habe, so daû der für die Beförderungsentscheidungen
gien), hat am 10. August 1998 eine Klage gegen das Euro-        zuständige Ausschuû die Akte des Klägers nicht objektiv
päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-         habe prüfen und die Verdienste der einzelnen betroffenen
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-          Bediensteten einem echten Vergleich habe unterziehen kön-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;     nen, wodurch dem Kläger zahlreiche Karrierechancen
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis           innerhalb des Organs versagt geblieben seien.
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
                                                                Durch diese Verfahrensfehler sei ihm ein erheblicher mate-
Der Kläger beantragt,                                           rieller Schaden entstanden, da seine Dienstbezüge niedriger
                                                                seien als die, mit denen er habe rechnen dürfen, und da
                                                                ihm die Möglichkeit genommen worden sei, ausgehend
Ð die stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom             von der neuen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in
    11. Juli 1997 aufzuheben, auf den hin ihm weder mit         die er habe eingruppiert werden können, noch weiter
    Wirkung vom 1. Januar 1993 die Besoldungsgruppe             befördert zu werden. Nach billigem Ermessen sei dieser
    A4 noch die beantragte Beförderung gewährt worden           materielle wie immaterielle Schaden vernünftigerweise auf
    sind, ebensowenig wie die Beurteilung für die Jahre         250 000 BEF zu beziffern.
    1993Ð1994 und 1995Ð1996 erstellt wurden;
Ð die mit Schreiben vom 26. Januar 1998 erfolgte still-
    schweigende Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
    die stillschweigende Ablehnung seiner jeweiligen
    Anträge vom 11. Juli 1997 aufzuheben;
                                                                Klage des Francis Panichelli gegen das Europäische Parla-
                                                                            ment, eingereicht am 12. August 1998
Ð den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für sei-                            (Rechtssache T-131/98)
    nen materiellen wie immateriellen Schaden sowie von
    Zinsen in Höhe von 250 000 BEF zu verurteilen,                                      (98/C 327/55)
    wobei sich der Kläger vorbehält, diesen Betrag im
    Laufe des Verfahrens anders zu beziffern;
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen.                                    Francis Panichelli, wohnhaft in Wesembeek-Oppem (Bel-
                                                                gien), hat am 12. August 1998 eine Klage gegen das Euro-
                                                                päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                           päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
                                                                Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe          Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
A 5, trägt vor, er habe beantragt, seinen Dienstposten mit
Wirkung vom 1. Januar 1993 durch Eingruppierung in die
Besoldungsgruppe A 4 höher zu bewerten, und ihm ande-           Der Kläger beantragt,
renfalls die Gründe für die Nichteinhaltung der entspre-
chenden Verpflichtung mitzuteilen, die die Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei Europas bei seiner Einstellung
übernommen habe, hilfsweise, die Beförderungsvorschläge         Ð die dem Kläger am 2. Juli 1998 durch ein am 1. Juli
für das Jahr 1997 zu überprüfen, die insbesondere wegen              1998 per Einschreiben abgesandtes Schreiben der Prä-
Fehlens der Beurteilungen für die Zeiträume 1993Ð1994                sidentin der Parlamentarischen Fraktion der Sozialde-
und 1995Ð1996 unter Verstoû gegen Artikel 6.1.2. der                 mokratischen Partei Europas, Frau Pauline Green, vom
internen Vorschriften des Fraktionssekretariats erstellt             30. Juni 1998 zur Kenntnis gebrachte Entscheidung
worden seien.                                                        des Fraktionsvorstands der Sozialdemokratischen Par-
 ---pagebreak--- C 327/32              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24.10.98
     tei Europas, den Vertrag des Klägers als Bediensteter       Klage der Elaine Spence gegen die Kommission der Euro-
     auf Zeit mit Wirkung vom 2. Oktober 1998 abends zu          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998
     beenden, aufzuheben;
                                                                                   (Rechtssache T-135/98)
                                                                                        (98/C 327/56)
Ð für den Fall, daû der vom Kläger am 10. August 1998
     eingelegten Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht
     stattgegeben werden sollte, diese Entscheidung über                      (Verfahrenssprache: Französisch)
     die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
                                                                 Elaine Spence, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),
Ð dem Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
                                                                 hat am 20. August 1998 eine Klage gegen die Kommission
     Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustel-
                                                                 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe           sange, Luxemburg.
A 5, hat bereits eine Klage (1) erhoben, mit der er die still-
schweigende Entscheidung des Parlaments vom 11. Juli
1997 anficht, ihn nicht in die Besoldungsgruppe A 4 zu           Die Klägerin beantragt,
befördern und für die Zeiträume 1993Ð1994 und 1995Ð
1996 keine Beurteilungen zu erstellen.
                                                                 Ð die ihr am 23. Oktober 1997 zugestellte Entscheidung
                                                                     der Anstellungsbehörde vom 17. Oktober 1997 über
Mit der vorliegenden Klage ficht der Kläger die Entschei-            die Rücknahme einer Entscheidung vom 7. August
dung des Fraktionsvorstands der Sozialdemokratischen                 1997 aufzuheben, mit der die Klägerin mit Wirkung
Partei Europas vom 30. Juni 1998 an, seinen Vertrag als              vom 1. September 1997 wieder in ihre Planstelle bei
Bediensteter auf Zeit mit Wirkung vom 2. Oktober 1998                der Generaldirektion I, Auûenwirtschaftsbeziehungen,
zu beenden.                                                          Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, zu
                                                                     Australien und zu Neuseeland, eingewiesen worden
Der Kläger ist der Ansicht, daû die Entscheidung, ihm zu             war, und erforderlichenfalls die stillschweigende Ent-
kündigen, ergangen sei, ohne daû dies der Personalvertre-            scheidung über die Zurückweisung der am 22. Januar
tung vorher ordnungsgemäû mitgeteilt worden sei, und                 1998 eingetragenen Beschwerde aufzuheben;
daû die Entscheidung im übrigen überhaupt nicht begrün-
det worden sei und auch auf keiner angemessenen Begrün-
dung beruhe. Er beruft sich auf einen Verstoû gegen die          Ð ihr Schadensersatz und Zinsen in vorläufig geschätzter
Artikel 24a und 25 Absatz 2 des Statuts, die aufgrund von            Höhe von 300 000 BEF zuzusprechen;
Artikel 11 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten auf die sonstigen Bediensteten
anwendbar seien, und gegen Artikel 47 Absatz 2                   Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die son-
stigen Bediensteten sowie gegen Artikel 11 der am
15. März 1989 vom Präsidium des Europäischen Parla-              Klagegründe und wesentliche Argumente
ments erlassenen internen Regelung über die Einstellung
von Beamten und sonstigen Bediensteten. Darüber hinaus
macht er einen Verstoû gegen Artikel 11 der Europäischen         Die Klägerin, eine Beamtin der Generaldirektion XIV der
Menschenrechtskonvention und gegen die allgemeinen               Beklagten, ficht die am 17. Oktober 1997 erfolgte Rück-
Rechtsgrundsätze wie den Grundsatz der Gleichbehand-             nahme der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
lung aller Beamten, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs,        7. August 1997 an, mit der sie wieder der
den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glau-          Generaldirektion I zugewiesen worden war. Diese Ent-
ben und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie den           scheidung habe darauf beruht, daû sich die Arbeitsbedin-
Grundsatz, daû jeder Verwaltungsakt auf einer schlüssigen        gungen der Klägerin nach der Ernennung ihres letzten
Begründung beruhen müsse, geltend.                               unmittelbaren Vorgesetzten, der systematisches Mobbing
                                                                 betrieben habe, verschlechtert hätten.
Zweitens wirft der Kläger der Anstellungsbehörde eine
Überschreitung von Befugnissen vor. Seiner Ansicht nach          Die Klägerin stützt ihre Anträge zunächst auf einen Ver-
ist die streitige Kündigungsentscheidung miûbräuchlich, da       stoû gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens. Die
sie auf Erwägungen beruhe, die mit der Qualität der beruf-       angefochtene Entscheidung hebe eine vorangegangene Ent-
lichen Tätigkeit des Klägers nichts zu tun hätten.               scheidung mit Wirkung vom 1. September 1997 auf und
                                                                 sei somit in Wirklichkeit eine rückwirkende Aufhebung,
                                                                 die unter Nichtbeachtung der nach der Rechtsprechung
(1) Rechtssache T-130/98.
                                                                 einzuhaltenden sehr strengen Voraussetzungen erfolgt sei.
                                                                 Die Beklagte habe die Entscheidung vom 7. August 1997
                                                                 unter regulären Umständen getroffen und von ihr keine