CELEX: C2004/118/47
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004 in der Rechtssache C-446/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Unrichtige Anmeldung — Auswirkungen auf die Gültigkeit der Anmeldung)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/27
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 30. April 2004
   in der Rechtssache C-446/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Anmeldung - Auswirkungen auf die Gültigkeit der Anmeldung)
   (2004/C 118/47)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-446/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der für die Ausfuhrerstattungen geltenden Regelung hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 30. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Für vor dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen sind Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung wenigstens nach dem für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz besteht, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Überprüfung festgestellt wird, dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis bestand, sondern zu einem Teil ein anderes Erzeugnis enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt, und die Zollbehörden die Anmeldung gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften berichtigt haben.
            
         
               2.
            
            
               Es ist nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der unzutreffend angemeldeten Ware um eine ähnliche Ware wie die tatsächlich angemeldete handelt.
            
         
               3.
            
            
               Für ab dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen gilt in einem solchen Fall Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung Nr. 3665/87 hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlterBeträge.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 8.3.2003.