CELEX: 31969R2540
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2540/69 der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 319 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 12 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2540/69 DER KOMMISSION
                                               vom 18 . Dezember 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                             wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                             geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                    Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1), geändert durch die         Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere               Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz ,6 ,           sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                             gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/69 (3 ) fest­          den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
gesetzt.                                                     Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                           Artikel 3
Nr. 2474/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten
auf die Notierungen und Angaben, von denen die               Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1969 in
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Dezember 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24 .                    (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 24.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 319/31
                                                                 ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 22. Dezember 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                        Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                            Lebendgewicht
             01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                     a) Kälber                                                                     0    (b)
                                     b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                   6,484
                                         2, andere                                                              16,209 (b )
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11. ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                         0
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                         0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                     30,797
                                                  22. Vorderviertel                                             30,797
                                                  33 . Hinterviertel                                            36,957
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                   46,196
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                   52,841
             02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                        46,196
                                         2, ohne Knochen                                                        52,841
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind.
              (b) Die Abschöpfung, die auf die Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben.