CELEX: 31976R2167
Language: de
Date: 1976-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2167/76 der Kommission vom 2. September 1976 zur Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein, für den ein Lagervertrag im Weinwirtschaftsjahr 1975/1976 abgeschlossen wurde

3 . 9 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 242/ 11
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2167/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . September 1976
                 zur Gewährung einer Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein , für den ein
                       Lagervertrag im Weinwirtschaftsiahr 1975 / 1976 abgeschlossen wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Da einerseits die Frist für die Durchführung dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Maßnahme kurz ist und andererseits die in Betracht
                                                                    kommenden Mengen vielfach gering und die Trans­
                                                                    portkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten niedrig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sind, ist es zweckmäßig, einen pauschalen Beihilfebe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     trag festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Wein —
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1 1 67/76 (2), insbesondere auf die Artikel
6a und 35 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sieht den Ab­
schluß von langfristigen Lagerverträgen vor. Die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1437/70 der Kommission vom                                                Artikel 1
20 . Juli 1970 über die Lagerverträge für Tafelwein (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
546/75 (4 ), regelt die Bedingungen , zu denen diese Ver­           Auf Antrag kann unter den in Artikel 2 bezeichneten
träge abgeschlossen werden müssen . Die Mengen Ta­                  Voraussetzungen für Tafelweine, für die gemäß der
felwein , für die zur Zeit ein Lagervertrag läuft, sind             Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 im Wirtschaftsjahr
grösser als normalerweise um diese Jahreszeit. Dies ist             1975/ 1976 ein Lagervertrag abgeschlossen wurde, eine
darauf zurückzuführen , daß die Absatzmöglichkeiten                 Beihilfe zur Umlagerung nach einem anderen Ort
im laufenden Weinwirtschaftsjahr nicht den verfügba­                oder Ortsteil oder einem anderen , einem Dritten gehö­
ren Mengen zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres ent­                 renden Lagerplatz gewährt werden .
sprochen haben .
Diese Weinmengen sind in Behältnissen gelagert, die
                                                                                            Artikel 2
unter Umständen für die Lagerung der nächsten Ernte
gebraucht werden .
                                                                    Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn
Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter norma­
len Bedingungen lagern können , ist es notwendig,                   — der Transportweg 150 km nicht überschreitet. Ste­
eine Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein im                       hen innerhalb dieser Entfernung jedoch keine
Rahmen einer Höchstentfernung zu gewähren .                             Lagerkapazitäten zur Verfügung, so kann die Inter­
                                                                        ventionsstelle die Beförderung zu dem nächstgele­
                                                                        genen geeigneten Lagerort genehmigen ;
Um die Maßnahme nur in den Fällen anzuwenden , in
denen sie wirtschaftlich vertretbar erscheint, empfiehlt            — die betreffenden Lagerverträge vor dem 1 . Septem­
es sich , nur die innerhalb eines bestimmten Zeit­                      ber 1976 abgeschlossen wurden und nach dem 20 .
raums abgeschlossenen Lagerverträge zu berücksichti­                    Oktober 1976 auslaufen , wobei jedoch langfristige
gen . Des weiteren sind im Interesse einer ordnungsge­                  Lagerverträge ausgenommen .sind,
mäßen Abwicklung der Maßnahme die Art des Trans­
ports und der Termin für die Antragstellung zu re­                  — der Wein vor dem 10 . Oktober 1976 umgelagert
geln .                                                                  und der Transport mit Hilfe eines oder mehrerer
                                                                        Fahrzeuge durchgeführt worden ist ;
(')  ABl . Nr. L  99 vom 5 . 5 .  1970 , S.  1.                     — die Beihilfeanträge vor dem 20 . September 1976
(2 ) ABl . Nr. L  135 vom 24 .   5 . 1976,  S. 42 .
                                                                        bei der Interventionsstelle des betreffenden Mit­
(3 ) ABl . Nr. L  160 vom 22 .   7 . 1970 , S. 16 .
(4 ) ABl . Nr. L  58 vom 4. 3 .   1975 , S. 5.                          gliedstaats eingereicht worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 242/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 9 . 76
                        Artikel 3                          (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
                                                           zum 30 . November 1976 mit, für welche Mengen die
Die Beihilfe beträgt für sämtliche Tafelweine 1,05         Umlagerungsbeihilfe gewährt wurde .
Rechnungseinheiten je Hektoliter.
                        Artikel 4
                                                                                 Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Vorkehrungen im Hinblick auf die notwendigen Kon­
trollen ; sie wachen insbesondere darüber, daß die         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Umlagerung des betreffenden Tafelweins tatsächlich         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
stattgefunden hat.                                         ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. September 1976
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission