CELEX: 31967R0978
Language: de
Date: 1967-12-12 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 978/67/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1967 zur Abänderung der Verordnung Nr. 63/64/EWG über die Festsetzung der bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern auf dem Rindfleischsektor zugrunde zu legenden Preise

Nr . 301 /10                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   12 . 12 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 978/ 67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Dezember 1967
                      zur Abänderung der Verordnung Nr. 63/64/EWG über die Festsetzung
                      der bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                         Ländern auf dem Rindfleischsektor zugrunde zu legenden Preise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                         Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 1 der Verordnung Nr. 63/64/EWG,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                 letztmalig abgeändert durch die Verordnung Nr.
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise           264/67/EWG, wird der nachstehende Absatz (2) a)
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             eingefügt :
Rindfleisch (1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (6),
                                                                   „(2) a) Falls ein oder mehrere der in Arti­
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   kel 2 genannten dritten Länder insbesondere aus
     Die Verordnung Nr. 63/64/EWG der Kommission                   sanitären Gründen auf Maßnahmen zurückgrei­
vom 4 . Juni 1964 über die Festsetzung der bei der                 fen, die die auf ihren Märkten festgestellten Prei­
Berechnung der Abschöpfungsbeträge gegenüber                       se beeinflussen, kann die Kommission bei der
dritten Ländern auf dem Rindfleischsektor zugrunde                 Festlegung des Einfuhrpreises
zu legenden Preise (2), letztmalig abgeändert durch                    — die in dem oder den fraglichen dritten
die Verordnung Nr. 264/67/EWG (3), sieht vor, daß                  Ländern festgestellten Preise außer Betracht las­
der Einfuhrpreis, der zur Berechnung der Abschöp­                  sen oder
fung gegenüber dritten Ländern dient, auf Grund
der auf den meist repräsentativen Märkten gewisser                     — die letzten vor der Anwendung der Maß­
dritter Länder aufgestellten Preisnotierungen fest­                nahmen in dem oder den betreffenden dritten
gelegt wird . Insbesondere auf Grund sanitärer Maß­                Ländern festgestellten Preisnotierungen berück­
nahmen könnten diese dritten Länder Maßnahmen                      sichtigen.
ergreifen, die eine Auswirkung auf die Preise gewin­
nen könnten .
                                                                       Bei der Anwendung des vorhergehenden Un­
                                                                   terabsatzes und wenn die in demselben Unterab­
     Unter dieser Annahme ist es nicht immer gerecht­              satz genannte Lage zwei aufeinander folgende
fertigt, bei der Festlegung des Einfuhrpreises diese               Wochen andauert, wird nach dem Verfahren des
Preisnotierungen, die die normale Marktentwicklung                 Artikels 20 der Verordnung Nr. 14/64/EWG be­
nicht widerspiegeln, in Betracht zu ziehen . Dagegen               stimmt, ob die oben genannten Kriterien beibe­
ist es angebracht, gewisse Kriterien vorzusehen, die               halten , angepaßt oder aufgehoben werden ."
es der Kommission ermöglichen, dieser Lage Rech­
nung zu tragen.
                                                                                        Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                    Diese Verordnung tritt am 14 . Dezember 1967
tungsausschusses für Rindfleisch —                              in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 11 . Dezember 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .
 (f) ABl. Nr. 92 vom 10 . 6. 1964, S. 14.14/64 .
 (8) ABl. Nr. 144 vom 17. 7. 1967, S. 1.