CELEX: 31979R2178
Language: de
Date: 1979-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2178/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

5 . 10 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 251 /23
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2178 / 79 DER KOMMISSION
                                                  vom 4 . Oktober 1979
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide , Mehle , Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 nung Nr. 162/67/ EWG (4), geändert durch die Verord­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nung ( EWG) Nr. 1607/71 (5 ), festgesetzt worden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/ 75 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 rer Bestimmung notwendig machen .
 Marktorganisation für v Getreide ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/ 79 (2), insbe­            Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­         gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
 ster Satz ,                                                     abgeändert werden .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 be­
stimmt , daß der Unterschied zwischen den Notierun­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                 Parität dieser Währungen stützt,
chen werden kann .                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­                 rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
setzung des Erstattungsbetrags (') müssen die Erstattun­               dem Gedankenstrich festgestellt wird .
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­             tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der              die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide
                                                                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­              tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
seits. Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den           zusetzen .
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwen­            Stellung genommen —
digkeit zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt
der Gemeinschaft zu vermeiden .
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2746/ 75 hat in Artikel 3            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­
                                                                                           A rtikel 1
tigen sind .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung ( EWG) Nr.
der Verordnung ( EWG ) Nr. 2746/ 75 definiert . Außer­           2727/ 75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                                         Artikel 2
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 5 . Oktober 1979 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. I.
(-') ABl . Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                    (■<) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/ 67 .
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                  ( s ) ABI . Nr . L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      5 . 10 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 4. Oktober 1 979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 5. 10 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 /25
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 4 . Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                      tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                           (ECU / Tonne)
                                                                                                             Betrag
           Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                    der
                                                                                                          Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen und Mengkorn
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                    27,00
                              — der Iberischen Halbinsel                                                    40,00
                              — den anderen Drittländern                                                        0
           10.01 B            Hartweizen
           10.02              Roggen                                                                        42,00
           10.03              Gerste
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                    30,00
                              — der Arabischen Halbinsel , Syrien , Libyen und der Iberischen Halbinsel      45,00
                              — den anderen Drittländern
           10.04              Hafer
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                    27,00
                              — den anderen Drittländern
           10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
           10.07 C            Sorghum
        ex 1 1 .0 1 A         Mehl von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                          85,00
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                        85,00
                              — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                        72,50
                              — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                      72,50
                              — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                    52,50
                              — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                    52,50
        ex 11.01 B            Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                          60,00
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                      60,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                    60,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                    60,00
            11 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950
                              — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300
                              — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500
            1 1.02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
       I                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                          85,00
        NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977) be­
               stimmt sind .