CELEX: 31993R3649
Language: de
Date: 1993-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3649/93 der Kommission vom 30. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 333/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3649/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Dezember 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                   verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
                                                                   Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bei der Erzeugung.
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
 (EWG) Nr. 1 548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­           Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 satz 4,                                                           eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                   einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                   Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                   Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                   Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
 Preisen   auf  dem    Weltmarkt     für   die in  Artikel  1
                                                                   Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                  im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­               nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      Lander.
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
 Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
 (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                kann bei    der Ausfuhr der in Artikel      1  Absatz   1
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für
                                                                   Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt          Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­           vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
 nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                  kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                   auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (s), zuletzt geän­        1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (6),                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
bestimmt.
                                                                  (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
                                                                   Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
                                                                  geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist              wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem          gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der           Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni               fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9), entsprechen.
(j ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                        O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
M ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                          O ABl. Nr. L 152 vom 18 . 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak---  31 . 12. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 333/31
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse          genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem             Rechnung zu tragen.
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Kommission (3) erlassen.                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .                                     Artikel 1
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­              der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
setzen .                                                           nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG). Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt                                   Artikel 2
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Dezember 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 387 vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 320 vom  22. 12. 1993, S. 32.
(3) ABl . Nr. L 108 vom  1 . 5. 1993, S. 106.
(-) ABl . Nr. L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 333/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12. 93
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                             Zustand
                                       Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                   — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                     1702 40 10 100                         36,98    (2)(3)
                                     1702 60 10 000                         36,98    (2)(3)
                                                                 — ECU/ l % Saccharose x 100 kg —
                                     1 702 60 90 000                          0,3698 (') (*)
                                                                   — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                     1702 90 30 000                         36,98    (2)(3)
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1702 90 60 000                           0,3698 (<)(3)
                                     1702 90 71 000                           0,3698 C)(3)
                                     1 702 90 90 900                          0,3698 (') (3) (4)
                                                                   — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                     2106 90 30 000                         36,98    (2)(3)
                                                                 — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     2106 90 59 000                           0,3698 (')(*)
                         (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                             85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                             Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                         (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                             Erzeugnisse anwendbar.
                         (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                             Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                             der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                         (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                             (EWG) Nr, 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                             S. 12).
                         NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                 Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
                                 28 . 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.