CELEX: C2004/094/21
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-428/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Catania): Fratelli Costanzo Spa gegen Elettrica Spa

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/11
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER)
   
   vom 27. Januar 2004
   in der Rechtssache C-428/01
   (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Catania): Fratelli Costanzo Spa gegen Elettrica Spa (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Fragen, die solchen entsprechen, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat)
   (2004/C 94/21)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-428/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Catania (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fratelli Costanzo Spa gegen Elettrica Spa vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 87 und 88 EG hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter J.-P. Puissochet und K. Lenaerts (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 27. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Übergangsregelung wie die nach Artikel 106 des Gesetzesdekrets Nr. 270 vom 8. Juli 1999 zur Neuregelung der Sonderverwaltung zahlungsunfähiger Unternehmen, mit der die Wirkungen einer neuen Regelung über staatliche Beihilfen, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht gemeldet und für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt wurde, aufrechterhalten werden, stellt eine neue Regelung über staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 87 EG und 88 EG dar.
            
         
               2.
            
            
               Die Fragen, die darauf gerichtet sind, vom Gerichtshof die Vereinbarkeit einer Übergangsregelung wie der nach Artikel 106 des Gesetzesdekrets Nr. 270/99 mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu lassen, sind unzulässig.
            
         
      (1)  ABl. C 3 vom 5.1.2002.