CELEX: 51988PC0760
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER HERSTELLUNG, DER VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT UND DER EINFUHR AUS DRITTLAENDERN VON HACKFLEISCH UND FLEISCH IN STUECKEN VON WENIGER ALS 100 GRAMM

Nr. C 20/12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 1. 89
                — wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelten Fangangaben, und
                    wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die Überfischung seiner Quoten;
                — in welchem Umfang und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel zur Überwachung
                     der Fischerei ein;
                — inwieweit kommt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer Kooperation zwischen dem Mit-
                     gliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission;
                — beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung von Gebieten, die in den Rege-
                     lungsbereich internationaler Konventionen fallen, denen die Gemeinschaft als vertragsschließende
                     Partei angehört.
           5. Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt, wenn die Bestimmungen der Richtlinien
                über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge eingehalten
                worden sind, und zwar in dem Sinne, daß die Zahlungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Aus-
                schreibung der Auftragsvergabe enthalten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
                licht wurde. Falls die Ausschreibung zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der Europäi-
                schen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, bestätigt der Begünstigte, daß die Gemeinschaftsgesetzge-
                bung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde. Die Kommission kann jede weitere Auskunft
                verlangen, die sie zur Beurteilung der Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auf-
                tragsvergabe für notwendig erachtet.
           6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese im Hinblick auf die Wahrneh-
                mung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Entscheidung anfordert.
                Ist die Kommission der Ansicht, daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle, für die die Gemein-
                schaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht zu dem vorgesehenen Zweck und
                gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet werden, so unterrichtet sie davon den betref-
                fenden Mitgliedstaat. Dieser führt daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren durch,
                an dem Beamte der Kommission teilnehmen können. Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang
                und die Ergebnisse des Verfahrens, übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts und teilt ihr
                ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrunde gelegten wichtigsten Aspekte mit.
                Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten überprüfen; diese
                haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu unterstützen.
                Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
                der Fischereitätigkeit (') bleibt von den Bestimmungen unter dieser Ziffer unberührt.
            (') ABI. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.
           Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei
           der Herstellung, der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus Drittländern von
                               Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm (')
                                                          KOM(88)    760 endg.
            (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags                  vorgelegt am 9. Dezember
                                                                 1988)
                                                             (89/C 20/15)
           Am 21. Dezember 1987 hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag vorgelegt.
           Aus den vorstehend gegebenen Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:
            1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
                 ,,a) Für Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm, das unmittelbar
                       vor dem Verbraucher zubereitet wird;".
            (l) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1988, S. 8.
 ---pagebreak--- 26. 1. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 20/13
           2. Punkt 3 in Kapitel II des Anhangs erhält folgende Fassung:
              ,,3. Vor der Zerlegung wird das zur Herstellung bestimmte Frischfleisch und Fleisch in Stücken von
                   weniger als 100 Gramm auf eine etwaige Verunreinigung untersucht. Verunreinigtes Fleisch wird
                   beschlagnahmt und darf für die Herstellung von Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm
                   nicht verwendet werden.".
           3. Punkt 8 in Kapitel III des Anhangs erhält folgende Fassung:
              ,,8. Vor dem Zerkleinern wird das zur Herstellung von Hackfleisch bestimmte Frischfleisch auf eine
                   etwaige Verunreinigung untersucht. Verunreinigtes Fleisch wird beschlagnahmt und darf nicht zur
                   Zerkleinerung verwendet werden.".
           4. Punkt 11 in Kapitel III des Anhangs erhält folgende Fassung:
              „11. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch bei einer Innentemperatur von höchstens
                    - 18 °C gelagert werden. Auf Beschluß der amtlichen Stelle darf das Hackfleisch jedoch für maxi-
                    mal 2 Tage bei einer Höchsttemperatur von + 2 °C gelagert werden.".
           Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                Nr. 797/85 hinsichtlich der Extensivierung der Erzeugung
                                                    KOM(88)     745 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1988)
                                                        (89/C 20/16)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 43,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Die Einführung der in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 12.
          Mai 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die
          Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (2), vorgesehenen Beihilferegelung zur Extensivierung bei
          Überschußerzeugnissen ist in den Mitgliedstaaten teilweise auf technische und verwaltungsmä-
          ßige Schwierigkeiten gestoßen.
          Die Mitgliedstaaten müssen unter Umständen die Anwendung der in Frage stehenden Maßnah-
          men den besonderen agronomischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen; deshalb soll
          für 1989 deren Anwendung versuchsweise im Rahmen von Versuchen auf regionaler und loka-
          ler Ebene zugelassen werden —
          (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
          (2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28.