CELEX: 31993D0190
Language: de
Date: 1993-03-05 00:00:00
Title: 93/190/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1993 über die Ergänzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (mit Ausnahme folgender Regionen: Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31993D0190

93/190/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1993 über die Ergänzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (mit Ausnahme folgender Regionen: Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 082 vom 03/04/1993 S. 0023 - 0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1993  über die Ergänzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche  Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen  forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (mit Ausnahme folgender Regionen: Abruzzi, Basilicata,  Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (93/190/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der  Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse  (1), geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90  (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der  Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse  (3) sind die mit  der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführten Maßnahmen auf die Forstwirtschaft ausgedehnt worden. Die italienische Regierung hat der Kommission am 11. Juni 1992 einen Sektorplan zur Modernisierung  der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 vorgelegt. Der vom Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte  innerhalb des fraglichen Sektors sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans  veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft  (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Diese Ergänzung zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im  Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni  1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen  untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen  Finanzinstrumente  (4) aufgestellt. Alle in der Ergänzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission  vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der  Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse  (5). Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen  Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an der Ergänzung dieses  Gemeinschaftlichen Förderkonzepts beteiligen können. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur  Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der  verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen  Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits  (6) wird diese  Entscheidung über das Gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung  übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für  die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept  fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung  der betreffenden Aktionen festgelegt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung  - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ergänzung zu dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für  gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und  Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (mit Ausnahme folgender  Regionen: Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) mit einer  Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieser Ergänzung des Gemeinschaftlichen  Förderkonzepts nach Maßgabe der darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen sowie der Regeln und  Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen. Artikel 2 Die wesentlichen Bestandteile dieser Ergänzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts  sind: a)  die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen im fraglichen Sektor; b)  ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1993 mit Angabe der  Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte im fraglichen Sektor für die gemeinsame Aktion der  Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaates in Höhe von 20  106  000 ECU für die gesamte  Laufzeit sowie mit Angabe des eingesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeitrag der Gemeinschaft zu  Maßnahmen im fraglichen Sektor in Höhe von 5  228  000 ECU. Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor von rund 5  026   000 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 9  852  000 ECU kann teilweise durch  gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente  gedeckt werden. Artikel 3 Diese Absichtserklärung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 5. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission