CELEX: 21985D0912(03)
Language: de
Date: 1985-07-16 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 3/85 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 16. Juli 1985 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

12. 9 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 244/ 15
                BESCHLUSS Nr. 3/85 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                              ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                                   vom 16. Juli 1985
                zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück­
                sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
                                                 gemachtem Thunfisch
 DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT
 IM ZOLLWESEN —
                                                                Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regel­
                                                                mäßig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konserven­
                                                                fabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­          beliefern. Das betreffende Unternehmen plant daher
 zeichnete Zweite AKP—EWG-Abkommen,                            den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb
                                                               der kommenden Jahre, wenn die Erfahrung zeigt, daß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des              ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit Ursprungs­
 Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des                  eigenschaft nicht gewährleistet werden kann .
 Beschlusses Nr. 2/ 85 des AKP—EWG-Ministerrates
 betreffend die ab 1 . März 1985 geltenden Ubergangs­          Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung
 maßnahmen ('),                                                in anderen AKP-Staaten beschaffen . Die Fischkonser­
                                                               venindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig,
                                                               um seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der
 Der Beschluß Nr. 2/85 (2) hat in Artikel 4 festgelegt,        Gemeinschaft fortsetzen zu können .
 daß die in Artikel 30 von Protokoll Nr. 1 des am 8 .
 Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten
                                                               Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konser­
 AKP—EWG-Abkommens enthaltenen Bestimmungen
                                                               venindustrie in anderen Entwicklungsländern decken.
 über das Verfahren für Abweichungen von den                   Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 ist bei
 Ursprungsregeln am 1 . März 1985 Anwendung finden .
                                                               der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglich­
 Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zum Dritten              keit besonders zu prüfen.
AKP—EWG-Abkommen über die Bestimmung des
 Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der           Unter diesen Umständen sollte Mauritius gemäß
                                                               Artikel 30 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 eine vorüber­
 Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abwei­                gehende Abweichung von der Begriffsbestimmung für
chungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbeson­           „Ursprungswaren" gestattet werden —
dere um die Entwicklung bestehender oder die
Ansiedlung neuer Industrien zu fördern .
 Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im             BESCHLIESST :
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag
der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in
diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine                                       Artikel 1
Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen
 Begriffsbestimmung begehrt wird.
                                                               Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereige­              Liste A in Anhang Ii des Protokolls Nr. 1 gelten
                                                               Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des
werbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thun­
Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigpro­
dukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten,             fisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern
wurde diesem Land vom 1 . August 1984 bis zum 28 .             hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses
Februar 1985 für haltbar gemachten Thunfisch eine              Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.
Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen
Begriffsbestimmung gewährt.
                                                                                        Artikel 2
Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben,
um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur             Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine jährliche
Verarbeitung beliefern zu können .                             Menge von 1 000 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht,
                                                               der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zollta­
                                                               rifs, der aus Mauritius zwischen dem 1 . März 1985 und
C) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 2.                     dem 29 . Februar 1988 ausgeführt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 9 . 85
                      Artikel 3                           Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                          erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die
notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zur                               Artikel 5
Herstellung der in Artikel 1 genannten Thunfischkon­      Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
serven Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwick­         Kraft.
lungsländern verwendet wird. Sie führen ferner eine
mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in             Er gilt ab 1 . März 1985. Seine Gültigkeit endet jedoch
Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der       am 28 . Februar 1986, wenn das Dritte AKP-EWG-
Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der           Abkommen nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt in
Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen         Kraft tritt.
EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden
sind.
                                                          Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.
                                                                          Für den AKP-EWG-Ausschuß
                      Artikel 4
                                                                        für Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                                                Die Vorsitzenden
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren                F. KLEIN                      Rudoph JOHNSON