CELEX: 31974R2963
Language: de
Date: 1974-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2963/74 der Kommission vom 22. November 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr . L 312/ 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2963/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . November 1974
                     zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 251 8 /74 (6) geändert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die       dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),                             für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des               markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         in Bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4           sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Absatz 3 ,                                                      ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
                                                                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG                Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Cif­                nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              (EWG) Nr. 1968 /73 genannten spezifischen Teilbe­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­               träge zu berücksichtigen .
stört wird oder gestört zu werden droht.
                                                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den           die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.              erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                   Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­            zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­           dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
Marktpreise andauert.                                           führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              fuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG) Nr.
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Hafer,          2935/74 ( 7), entsprechend den Angaben im Anhang zu
Mais, Hirse aller Art und Sorghum in die Gemein­                dieser Verordnung —
schaft zu behindern und die Ausfuhr aus der Gemein­
schaft zu bewirken .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen, Ger­                                  Artikel 1
ste, Hafer, Mais, Hirse aller Art und Sorghum eine
Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                       Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2935/74 festgesetz­
nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                ten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für die im
dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
                                                                Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
                                                                nen Beträge geändert.
dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
                                                                                         Artikel 2
4. Juni 1974 (5 ) ist der Schwellenpreis für Getreide für
                                                                Diese Verordnung tritt am 23 . November 1974 in
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67.               Kraft .
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3)AB1 . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                    (b) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(5 ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .                      7 ABl . Nr. L 311 vom 22 . 11 . 1974, S. 15 .
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 312/27
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22 . November 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 312/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      23 . 11 . 74
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 22. November 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                             N bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer de*                                                                                            Betrag der
  Tarifschemas                                          Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
ex 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)             75,00
ex 10.02              Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03              Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                              55,00
tx 10.04              Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                               30,00
   10.0JB             Mai«, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                            60,00
    10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                30,00
   10.07 C           Sorghum                                                                              45,00
ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen                                                                 42,00
   11.02 A I a )     Grobgrieß und Feingnieß von Hartweizen
   11.02 A lb )      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                              42,00
   11.01             Mehl von Getreide :
                     C. von Gerste                                                                          7,50
                     D. von Hafer                                                                           4,50
                     E. von Mais :
                          I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                9,00
                         II. anderes                                                                      36,00
                     H. von Hirse aller Art außer von Sorghum                                             18,00
                     K. von Sorghum                                                                       27,00
   11.02             Grobgrieß , und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                          II . von Roggen
                         III . von Gerste :
                               a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger             7,50
                               b ) anderer                                                               30,00
                         IV.   von Hafer :
                               a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger         4,50
                               b) anderer                                                                18,00
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 312/29
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02                  V. von Mais :
(Forts .)
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                     9,00
                                 2. anderer                                                                 9,00
                            b) anderer                                                                     36,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                     IX. von Sorghum                                                                       27,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste (8)                                                            30,00
                             2. von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                                                     18,00
                                  bb) anderer :
                                       ( 11) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)                                                     4,50
                                       (22) andere ( 2)                                                    18,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 . von Gerste (2)                                                           30,00
                             2. von Hafer :
                                   aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger (2)                                                               4,50
                                  bb) anderer (2)                                                          18,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum {*)                                 18,00
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen (2)                                                                45,00
                         b) von Roggen (*)
                         c) von Mals (2)                                                                   36,00
                        d) von Sorghum (2)                                                                 27,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (8)                                                                  45,00
                       II. von Roggen (3 )
                      III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (3)                                                7,50
                            b) andere (3)                                                                  30,00
                      IV. von Hafer (3)                                                                    18,00
                       V. von Mais (3)                                                                     36,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (')                                        18,00
                  VIII. von Sorghum (•)                                                                    27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 312/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               23 . 11 . 74
  Nummer des                                                                                   Betrag der
  Tfirifschemas                                        Warenbezeichnung                       Abschöpfung
                                                                                              in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts .)
                         I. von Weizen                                                           45,00
                        II. von Roggen
                      III. von Gerste                                                            30,00
                       IV. von Hafer                                                              18,00
                         V. von Mais                                                             36,00
                      VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                18,00
                   VIII. von Sorghum                                                             27,00
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                               1 . von Gerste                                                     30,00
                               2. von Hafer                                                       18,00
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                           b ) Flocken :
                               1 . von Gerste                                                       7,50
                               2 . von Hafer                                                        4,50
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                    II . von anderem Getreide :
                           a) von Weizen                                                          45,00
                           b) von Roggen
                            c) von Mais                                                           36,00
                            d) von Sorghum                                                        27,00
                F. Pellets :
                           I. von Weizen                                                          45,00
                          II. von Roggen
                         III . von Gerste                                                         30,00
                         IV . von Hafer                                                           18,00
                          V. von Mais                                                             36,00
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                         IX. von Sorghum                                                          27,00
                 G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. von Weizen                                                                11,25
                     II . andere                                                                    9,00
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 312/31
  Nummer des                                                                                           Betrag der
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                     in RE /Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                             11,25
                        b) anderes                                                                       11,25
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                              8,25
                        b) anderes                                                                        8,25
               B. geröstet                                                                                8,25
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger         22,20
                        b) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht           22,20
                            2 . andere                                                                  22,20
                  II . von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                            22,20
                        b) andere                                                                       22,20
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                     2,40
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                    6,00
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                    9,60
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                  14,40
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                         18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 312/32                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 11 . 74
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " odet
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
 (') Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (s) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29.6.1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
i'! Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifuummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G )
     des Gemeinsamen Zolltarifs .