CELEX: 62016CN0016
Language: de
Date: 2016-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-16/16 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2016 vom Königreich Belgien gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2015 in der Rechtssache T-721/14, Königreich Belgien/Europäische Kommission

25.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/14
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2016 vom Königreich Belgien gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2015 in der Rechtssache T-721/14, Königreich Belgien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-16/16 P)
   (2016/C 145/18)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck, M. Jacobs und J. Van Holm sowie Rechtsanwälte P. Vlaemminck und B. Van Vooren)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-721/14 in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               die Streithilfeanträge der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik für zulässig zu erklären
            
         
               —
            
            
               und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Loyalität und des institutionellen Gleichgewichts und fehlerhafte Anwendung der in Art. 263 AEUV genannten Voraussetzungen.
   Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Wechselseitigkeit des Grundsatzes der Loyalität und Verletzung der Stellung des Mitgliedstaats als privilegierter Kläger zum Schutz seiner Vorrechte.
   Dritter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung der Rechtsfolgen der Empfehlung in Bezug auf Belgien.