CELEX: 31987R4176
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4176/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1988)

Nr . L 399 / 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 87
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr, 4176 / 87 DES RATES
                                                           vom 21 . Dezember 1987
                     zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                             bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1988)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Der Rat hat gemäß Artikel 1 19 der Akte über den Beitritt
                                                                          Griechenlands die Verordnung ( EWG) Nr. 3555 / 80 vom
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    16 . Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                  Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel , Malta,
                                                                          Marokko, Portugal , Syrien, Tunesien und der Türkei nach
                                                                          Griechenland ( 5 ) erlassen . Er hat ferner die Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80 des Rates                ( EWG ) Nr. 2573 / 87 vom 11 . August 1987 zur Regelung
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsrege­                   des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Alge­
 lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen                 rien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei erlas­
 hergestellte Waren (*), insbesondere auf Artikel 12 ,                    sen ( 6 ). Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die
                                                                          Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            1980 —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen,
 die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in
 Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                                                Artikel 1
 Türkei (2) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Arti­
 kel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen                      (1)       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
 Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der                der Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
Gemeinschaft ( 3 ), das am 30 . Juni 1973 in Ankara unter­                Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1980 die jeweils
 zeichnet wurde und am 1 . März 1986 in Kraft getreten ist ( 4 ),         angegebenen Zollsätze angewandt .
muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen . Es              ( 2 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvor­             „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
teile , die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind ,                   die Waren, die die Voraussetzungen in dem Beschluß des
anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemeinschaft               Assoziationsrates Nr. 4 / 72 im Anhang zur Verordnung
für die Zeit bis zum 3 1 . Dezember 1988 für die in der Liste im          (EWG) Nr. 428 / 73 ( 7), in der Fassung des Beschlusses
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit                  Nr. 1 / 75 im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1431 /
Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der                 75 ( 8 ), erfüllen.
auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033 / 80 erho­
benen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse                        Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnis­
geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau                     se zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist
aussetzen .                                                               mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                          zu gewährleisten , die im Beschluß des Assoziationsrates
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine                 Nr. 5 / 72 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428 / 73
Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenommen , die                    festgelegt sind , welcher zuletzt durch den Beschluß Nr . 1 / 83
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie                  im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 993 / 83 ( 9 ) geändert
                                                                          wurde .
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht. Um
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu erfas­
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines                                                  Artikel 2
Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften
(Taric) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt ist für die                 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1
von der vorliegenden Verordnung betroffenen Waren daher                   gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die
die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die ent­                   Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die Erzeuger
sprechende Taric-Codenummer zu verwenden .
                                                                          (5)  ABl . Nr.  L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
0)   ABl . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 1 .                         («)  ABl . Nr.  L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964 , S. 3687 / 64 .                   (7)  ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1973 , S. 73 .
(3)  ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1977 , S. 2 .                         (8)  ABl . Nr . L 142 vom 4 . 6 . 1975 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr . L 48 vom 26 . 2 . 1986 , S. 36 .                          H    ABl . Nr . L 112 vom 8 . 4 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 399 / 9
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse        höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie
in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu            unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilwei­    (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist
se wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen können               von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der
auch dann ergriffen werden , wenn nur in einem Gebiet der         Kommission beschlossenen Maßnahme befassen .
Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
droht .                                                           Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht
                                                                  ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
                                                                  die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
                            Artikel 3                             aufheben .
(1)     Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten,
kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiederein­                                         Artikel 4
führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen
bestimmten Zeitraum beschließen .                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
                                                                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
( 2)    Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von        Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        B. HAARDE R
 ---pagebreak--- Nr. L 399 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31.-12 . 87
                                                                   ANHANG
                Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung
                                           der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
    Laufende
                        KN-Code                                         Warenbezeichnung                                            Zollsatz
     Nummer
                                       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
15.0001             ex 0709 30 00      — Auberginen, vom 1 . bis 14 . Januar                                                         9%
                                       Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte , frisch:
15.0003             ex 0807 10 10      — Wassermelonen , vom 1 . November bis 31 . März                                             6,5%
                                       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
15.0005             ex 1806 10 10      — Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                                  3% + MOB
                    ex 1806 10 30
                    ex 1806 10 90
15.0007             ex 1806 20 10      Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren                    9% + MOB
                    ex 1806 20 30      sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuk­                  höchstens
                                       keraustauschstoffen                                                                     27% + ADS / Z
                    ex 1806 20 50
                    ex 1806 20 90
                       1806 31 00
                       1806 32 10
                       1806 32 90
                       1806 90 11
                       1806 90 19
                       1806 90 31
                       1806 90 39
                       1806 90 50
15.0009             ex 1901 90 90     — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von                      frei
                                          an der Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig (sog. „papad")
15.0011             ex 1903 00 00      Tapiokasago, außer Tapioka aus Kartoffelstärke                                           2% + MOB
                                       Zubereitungen :
15.0013                0710 40 00     — — aus Mais                                                                              3% + MOB
                       0711 90 30
                       2001 90 30
                       2004 90 10
                       2005 80 00
                       2008 99 85
15.0015                1904 90 10     — — aus Reis                                                                              3% + MOB
15.0017                1904 90 90     — — aus anderem Getreide                                                                  2% + MOB
Abkürzungen:
MOB      = beweglicher Teilbetrag.
AD S / Z = Zollzuschlag auf Zucker.