CELEX: 51992PC0527
Language: de
Date: 1992-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 527 endg.
                                             Brüssel, den 9. Dezember 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
       für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
               Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1993)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRUENDUNG
 Die    Kooperationsabkommen     zwischen    der   Europäischen   Wirtschafts-
 gemeinschaft      einerseits    und   der     Demokratischen    Volksrepublik
Algerien, dem Königreich Marokko, der Tunesischen Republik und der
Arabischen Republik Ägypten andererseits sehen in den entsprechenden
Artikeln     die  Eröffnung   von   GemeinschaftszolIköntingenten     für   die
Einfuhr nachtstehender Waren in die Gemeinschaft vor:
- 39     000 Tonnen    und  98 000    Tonnen     Frühkartoffeln   des  KN-Code
   ex   0701   90 51   mit  Ursprung   in Marokko    beziehungsweise   Ägypten
    (1.1 - 31.3),
- 10 100 Tonnen und 4 200 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt,
   der KN-Code ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0703 90 90, mit
   Ursprung    in Ägypten (1.2 - 15.5) beziehungsweise Marokko (15.2 -
   15.5)
- 6 400      Tonnen   Bohnen,  frisch   oder    gekühlt,  des KN-Code    NC ex
   0708 2010, mit Ursprung in Ägypten,
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 mit Ursprung in
   Ägypten,
- 1 0 0 Tonnen bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der
   KN-Code ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung
   in Tunesien,
- 8    700 Tonnen    Erbsen  und  grüne   Bohnen,   zubereitet   oder  haltbar
   gemacht, der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und ex 2005 59 00, mit
   Ursprung in Marokko,
- 8    250 Tonnen    und   4 300   Tonnen   Apr ikosenpülpe   des KN-Code ex
   2008 50 91, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien,
 ---pagebreak---       - 15   000    Tonnen    Orangensaft       des    KN-Code     2009     11    11;   19   und
        2009   19 11; 19; 91; 99, der Anteil                der   in Umschi iessungen mit
        einem    Inhalt   von   zwei     Litern    oder    weniger     eingeführtzen      Säfte
        mit     Ursprung       in     Marokko        darf      4     500      Tonnen      nicht
        überschreiten,
     -200     000   Hektoliter,      50   000    Hektoliter      und    50   000    Hektoliter
        bestimmter       Weine      mit      Ursprungsbezeichnung,             gestellt       in
        Behältnissen      mit     einem      Inhalt      von   2   Litern      oder   weniger,
        der     KN-Code    ex   2204    21   265; ex       29; ex     35   und    ex  39, mit
        Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien,
     -200     00   Hektoliter,     160    000    Hektoliter      und    85   000    Hektoliter
        Wein   aus   frische    Weintrauben,       der    KN-Code     ex   2204    21  und   ex
        2204 29, mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien.
 2.   In Anwendung der Verordnung           (EWG) Nr. 1764/92^1) zur Änderung des
     Verfahrens       für    die      Einfuhr       bestimmter        landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse mit      Ursprung      in Algerien,       Zypern, Ägypten,         Jordanien,
     Libanon,     Israel, Malta, Marokko,          Syrien     und   Tunesien,      werden   die
     Gesamtmengen dieses Zol Ikont ingents jedes Jahr um 3 oder                      5% ab 1.
     Januar    1992 erhöht     und werden      die anzuwendenden          Zollsätze     in der
    Gemeinschaft      vom  31. Dezember        1985    in 2 gleichen        Tranchen     am  1.
     Januar 1992 und am 1. Januar 1993 abgebaut.
     In   dem    Kooperationsabkommen         mit     der    Tunesischen       Republik     ist
    vorgesehen; daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen
    der KN-Code ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex                        1604 20 50, mit
    Ursprung     in Tunesien, zollfrei        in die Gemeinschaft eingeführt werden
    können.     Die   Einzelheiten       dieser     Regelung     sind     im    Rahmen   eines
    Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da
    dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31.
    Dezember 1993 die bereits 1992 angewandte gemeinschaftliche Regelung
    für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
(1) ABI. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 9
                                                                                                 2
 ---pagebreak---       Diese GemeinschaftszoI Ikontingente sind somit   für die  in Artikel 1
      angegebenen Zeiträume zu erföffnen.
      Zur Verwaltung dieser Kontingente wird   vorgeschlagen, die gesamten
      Kontingentsmengen zur Bildung von Gemeinschaftsreserven zu verwenden,
      zu  denen  nach  dem  Verfahren   in Artikel   3  der  vorgeschlagenen
      Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
      Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
Anhang: 1 Verordnungsvorschlag.
                                                                             1
 ---pagebreak---                                                    vbrschalg für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.               /9g    DES RATES
                 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirt-
                 schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien (1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Repu-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                blik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder
                                                                      haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 11            ex
auf Vorschlag der Kommission,                        1604 13 19       und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die
                                                                      Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwi-
                                                                      schen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                                      Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31.
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen
                                                                      Dezember 1993die bereits 199 ^angewandte gemeinschaft-
Volksrepublik Algerien (*), dem Königreich Marokko ( 2 ),
                                                                      liche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneu-
der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik
                                                                      ern.
Ägypten (•*) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle
zu diesen Abkommen (5) (') (7) (•), sehen die Eröffnung von
                                                                 OieJGesamtmengen dieses Zollkontingents werden jedes
Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für:
                                                                 Jahr un 3 oder 5% ab I . Januar 1992 erhöht und die
 — 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des            anzuwendenden Zollsätze i n der Gemeinschaft vcm
     KN-Codes ex 0701 90 5 1 , mit Ursprung in Marokko           3 1 . Dezember 1985 werden i n 2 gleichen Tranchen am
     bzw. Ägypten (vom 1. Januar bis 31/März),                   1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 abgebaut, gemäß
 — 10 100 Tonnen und 4 200 Tonnen Speisezwiebeln,                der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 ( 2 ) , zur Änderung
     frisch oder gekühlt, der KN-Codes ex 0703 10 11,            des Verfahrens f ü r d i e Einfuhr i n die Gemeinschaft
     ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90, mit Ursprung in            bestimmter landwirtschaftlicher waren mit Ursprung
     Ägypten (vom 1. Februar bis 15. Mai) bzw. Marokko           i n Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien, Libanon,
     (vom 15. Februar bis 15. Mai),
                                                                 I s r a e l , Malta, Marokko, Syrien oder Tunesien.
 — 6 400 Tonnen Bohnen, frisch oder gekühlt, des
     KN-Codes ex 0708 20 10, mit Ursprung in Ägypten
     (vom 1. November bis 30. April),
 — 4 900      Tonnen      Speisezwiebeln    des    KN-Codes
     0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,
— 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet
     oder haltbar gemacht, der KN-Codes 2004 90 50,                   Es isi vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
     2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Ma-                   Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang ;u diesen
     rokko,                                                           Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents
                                                                      Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen
                                                                      den Waren in allen Mit»;licdstaaten bis zur Ausschöpfung
  8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des                    der ;<ontingente angewandt werden.
  KN-Codes ex 2008 50 9 1 , mit Ursprung in Marokko
  bzw. Tunesien,                                                Es ist angebracht, daß die Entscheidung ein Zollkontin-
                                                                gent zu eröffnen, in Ausführung des internationalen
  15 000 Tonnen Orangensaft der KN-Codes 2009 1111,             Verpflichtungen, von der Gemeinschaft getroffen werden
  2009 1119, 2009 1 1 9 1 , 2009 1199, 2009 19 11,              rruß; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente
  2009 19 19, 2009 19 91 und 2009 19 99, mit Ursprung
                                                               zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied-
  in Marokko, wobei der Anteil der in Umschließungen mit
  einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten       staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden
  Säfte 4 500 Tonnen nicht überschreiten darf,                 notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen
                                                               können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
  200 000 Hektoliter, 50 000 Hektoliter und 50 000             Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeich-           Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  nung der KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29,
                                                              den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  ex 2004 21 35 und ex 2004 21 39, mit Ursprung in
  Algerien, Marokko bzw. Tunesien.                             verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
                                                              muß.
 200 000 Hektoliter, 160000 Hektoliter und 85 O0C
 Hektoliter Wein aus frische Weintrauben, der KN-                                       (') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
                                                                                        (2)ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 Code ex 2204 21 und ex 2204 29, mit Ursprung in                                            ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 Algerien, Marokko und Tunesien.                                                            ABI. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 2.
                                                                                        (s)ABI.  Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 2.
                                                                                        (6)ABI.  Nr. L 224 vom 13. 8. 1988, S. 17.
                                                                                        (7)ABI.  Nr. I. 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.
                                                                                        (') ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11.
                                                                                       (9) ASl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 9.
                                                                                                                                     V
 ---pagebreak---                                                                            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
                                                                           lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
                                                                           schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                           durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
                                                                           Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch
                                                                           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Für die betreffenden Ursprungsweine gilt der Frei-Grenze-
Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung
(EWG) Nr. 8 2 2 / 8 7 (f ), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1 3 2 5 / 9 0 ( 1 ) , einzuhalten. Die Weine                                           Artikel 1
müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder
weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung                   (1)    Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang                    Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit
D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1                       Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien
oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der                        werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im
Verordnung (EWG) Nr. 3 5 9 0 / 8 5 ( 5 ) versehener Auszug                 Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontin-
VI 2 beigefügt sein.                                                       gents auf folgende Höhe ausgesetzt:
  Laufende                                                                                                   Kontingents-
                  KN-Code                              Warenbezeichnung                        Ursprung         menge     Kontingentszollsatz
  Nummer           (a)                                                                                       (in Tonnen)         (%)
     (1)             (2)                                      (3)                                 (4)             (5)             (6)
09.1115       ex 0701 90 51         Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 199 3          Marokko          41 340
09.1705                                                                                       Ägypten
                                                                                                              103 880
09.1703       ex 0703 10 11         Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der An        Ägypten          11 110
09.1127       ex 0703 10 19         Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar      Marokko            4 620
              ex 0709 90 90         bis 15. Mai 1993fur Ägypten und vom 15. Februar bis
                                    15. Mai 199-?fur Marokko
09.1709       ex 0708 20 10         Bohnen (phaseolos spp.), frisch oder gekühlt, vom         Ägypten            3 887
                                    1. Januar bis 30. April 1995
09.1701          0712 20 00         Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Schei-    Ägypten            5 390     (P
                                    ben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert,
                                    jedoch nicht weiter zubereitet, vom 1. Januar bis
                                    31. Dezember 1993
(f) ABl. Nr. I. 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABI. Nr. I. 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.
(J) ABI. Nr. I. 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.
 ---pagebreak---       (1)                 (2)                                    (3)                             (4)              (5)              (6)
                2x1604 13 11
 09.1201         ex 1604 13 13        Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder   Tunesien           100 T        frei
                 ex 1604 20 5 0       haltbar gemacht, vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember
                                       1993
 09.1119            2 0 0 4 90 50     Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne Essig    Marokko           9 570         0
                    2005 40 0 0       zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren, vom
                    2005 59 0 0        1. Januar bis 3 1 . Dezember 199 3
 09.1105         ex 2008 50 91        Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zuk-      Marokko          9 075          0
 09.1203                              ker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem         Tunesien         4 730
                                      Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, vom 1 Ja-
                                      nuar bis 3 1 . Dezember 1 9 9 3
 09.1123            2009     1111     Orangensaft, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1 9 9 3    Marokko         15 900            0+   AGR
                    2009    11 19                                                                                              0
                    2009    11 91                                                                                              0+   AGR
                    2009    11 99                                                                                              0
                    2009    19 11                                                                                              0 • AGR
                    2009    19 19                                                                                              0
                    2009    19 91
                    2009    19 9 9                                                                                             0+   AGR
                                      davon:
                                                                                                                              0
                                                                                                              4 950
                                                                                                                              8+
 09.1124         ex 2009     1111     Orangensaft, eingeführt in Umschließungen mit einem    Marokko                               AGR
                 ex 2009    11 19     Inhalt von zwei Litern oder weniger
                 ex 2009    11 91
                                                                                                                               0+  AGR
                 ex 2009    11 99
                 ex 2009    19 11
                                                                                                                               0+
                                                                                                                                   AGR
                 ex 2009    19 19
                                                                                                                               0
                 ex 2009    19 91
                                                                                                                               0+  AGR
                 ex 2009    19 99                                                                                              0
                                                                                                                               0
 09.1001         ex 2204    21 25     Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen:        Algerien                 hl
                 ex 2204    21 29
                                                                                                            212 000         frei
                 ex 2204    21 35     Ain Bessem-Bouira, Medea, Coteaux du Zaccar, Dah-
                 ex 2204    21 39     ra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux
                                      des Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                      von 1 5 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem
                                      Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis
                                      3 1 . Dezember 199 3
                                                                                               .. ...... ..
 09.1107         ex 2204    21 25     Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen:
                 ex 2204    21 29
                                                                                             Marokko
                                                                                                              53 000 hl     trci
                 ex 2204    21 35     Berkane, Sais, Beni M'Tir, Guerrouane, Zemour, Zen-
                 ex 2204    21 39     nata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 5 %
                                      vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von
                                      zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezem-
                                      ber 1 9 9 3
 09.1205         ex 2204    21 25     Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen:        Tunesien        53 000 hi      frei
                 ex 2204    21 29
                 ex 2204    21 35     Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Salem,
                 ex 2204    21 39     Kclibis, Thibar, Mornag, Grand cm Mornag, mit
                                      einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 5 % vol oder
                                      weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei
                                      Litern oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember                  1             1j
                                      199 3
               -                                                                                                         j
( CX^  Dir Tar.c-Codes sind in Anhang II aufgeführt
                                                                                                                                        f
 ---pagebreak---    (1)           (2)                                    G)                                              (4)     (5)           (6)
09.1003                  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angerei-          Algerien 212 000 hl
                         cherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2 0 0 9 :       Marokko
09.1129                                                                                                        90 100 hl
09.1209       2204 10     — Schaumwein:                                                              Tunesien 169 600 hl
                          — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr:
              2204 10 11  — — — Champagner
              2204 10 19  — — — anderer                                                                                     frei
              2204 10 90 — — anderer
                          — anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol
                            verhindert oder unterbrochen worden ist:
                          — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger:
              2204 21 10  — — — Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen
                                  mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen                            frei
                                  befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf
                                  gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von I bar
                                  oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur
                                  von 20 o C
                                  andere:
                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weni-
                                     ger:
                                         andere:
              2204 2125                   - Weißwein
                                                                                                                           frei
          exJ2204 21 29                     andere
                                      mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis
                                      15 % vol:
                                         andere:
             2204 2135                    - Weißwein
         ex 2204 2139                       andere
                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis
                                     18% vol:
         dX 2204 2149    -. — - — — andere
                                                                                                                          frei
                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehall von mehr als 18 % vol bis
                                     22 % vol:
         •3* 2204 21 59              — andere
                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol                            frei
        ex 2204 21 90                                                                                                   u
                              andere:
             2204 29 10        - Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen
                                  mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen                           frei
                                 befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf
                                 gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von I bar
                                 oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur
                                  von 20 °C
                               - andere:
                               -  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weni-
                                     ger:
                               -  — — andere:
             2204 29 25        -  — - — Weißwein
             2204 29 29        -   - - - andere
                                                                                                                         frei
        ex
                               -  — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis
                                     15 % vol:
                                                                                                                               }
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                   G)                                      (4) (5)     (6)
                              andere:
       2204 29 35             - Weißwein
       2204 29 39                                                                                 frei
                                 andere
    ex
                  — - — - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis
                           18% vol:
       2204 29 49          — andere
    ex                                                                                            frei
                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18% vol his
                           22 % vol:
    ex 2204 29 59             andere
                                                                                                | frei
       2204 29 90 - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol
    ex                                                                                          J
                   van 1. Januar bis 31. Dezember 1993
                                                                                                      £
 ---pagebreak---                                                             Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                                                            mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
                                                            wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                            Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
                                                            der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden
(2)    Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-     des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfer-
Referenzpreises unterworfen.                                tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben,
                                                            soweit der Restbetrag ausreicht.
Damit für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch
genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung       Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
(EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.                               hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge
                                                            zurückzuübertragen.
( 3 ) Jedem der Ursprungsweine muß bei der Einfuhr eine
von der zuständigen algerischen, marokkanischen bzw.        Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
tunesischen Behörde nach dem Muster in Anhang I dieser       Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeich-     anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
nung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein          werden von der Kommission über die vorgenommenen
mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung       Ziehungen unterrichtet.
(EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt
                                                                                       Artikel 4
                         Artikel 2
                                                            Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Importeuren der
                                                             betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der
                                                            den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
                                                             ausreicht.
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                         Artikel 3                                                     Artikel 5
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die    blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine     men.
in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die                                Artikel 6
Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die
Kontingentsmenge vor.                                        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in |edem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                                                        ?
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I
 1. j ~i ^ J | — Exporter — Exportateur :                            2. « i i J l — Number — Numéro
                                                                                                                 00000
                                                                     3. (Name of authority guaranteeing the designation of
                                                                        origin — Nom de l'organisme garantissant la déno-
                                                                        mination d'origine)
4
    V-J ' « J - v ^ J ' ~      Consignee — Destinataire :
                                                                        CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                        CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 6. vJJLjl *~lt~~j — Means of transport — Moyen de
     transport :
                                                                     7. (Designation of origin — Nom de la dénomination
                                                                        d'origine)
 8 t J* * ' L-> K» — Place of unloading — Lieu de
    déchargement :
  9 *>)j^*&y             JJ» i        ( t ^ Y ^ ^ V I — Marks and numbers, number               10.rLjl     ^jy}\ 11 w » > » J
      and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis :                      Gross weight      Litres
                                                                                                   Poids brut        Litres
12
     ( •*-•« * > ü L I *— I j \i 1 — Litres (in words) — Litres (en lettres)
13 À_j.         J i A«V   JI â     A I,. — Certificate of the »suing authority — Visa de l'organisme émetteur
14 \!)j L * J I *J+-Ï. L          — Customs stamp — Visa de la
      douane :
                                                                    (See the translation under No 15 — Voir traduction au
                                                                    n° 15)
                                                                                                                               \o
 ---pagebreak---   15. We hereby certify that the wine described In this certificate is wine produced within the wine district ot          and
      is considered by Algerian/Morrocan/Tunisian legislation as entitled to the designation of origin.
      The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
      Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de         et est reconnu, suivant la loi
      algérienne/marocaine/tunisienne comme ayant droit a la dénomination d'origine.
      L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
  is n
   êj U««ujl «J> - j j l ^ . yjj± IV^ L ^          e^UJl
(') Space reserved for additional details given in the exporting country
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
                                                                                                                                1/
 ---pagebreak---                                                                ANHANG     II
                                                                Tarie-Codes
l.aufcndc Nummer         KN-Code              Taric-Code                     Laufende Nummer       KN Code       TancCodc
     09.1115         ex 0701 9 0 51       070190 51*10                   09.1003                              2204 21  29*91
     09.1705                              070190 51*20
                                                                                              ex2204 21 29    2204 21  29*95
                                                                                                              2204 21  29*96
                                                                                                             2204 21   39*91
     09.1703         e x 0 7 0 3 l 0 11   0703    10 1 1 * 1 0                                ex22D4 21 39
                                          0703    10 1 1 * 2 0                                               2204 21   39*94
                                          0703    10 11 * 30                                                 2204 21   39*95
                     ex 0 7 0 3 10 19     0703    10 1 9 * 9 1                                               2204 21   39*%
                                          0703    10 1 9 * 9 2
                                          0703    10 1 9 * 9 3                                 ex2204 21 49   2204 21 49*19
                     ex 0 7 0 9 9 0 90    0709    9 0 9 0 * 51                                                2204 21 49*29
                                          0709    90 9 0 * 5 2
                                          0709    90 9 0 * 5 3
                                                                                               ex2204 21 59   2204 21 59*19-
                                          0709    9 0 9 0 * 54                                                220*211
                                                                                              ex2204 21 90    ZS^2i 90*1CT
     09.1127         e x 0 7 0 3 10 11    0703    10 1 1 * 2 0
                                                                                              ex2204 29 29   22SX 2929*91
                                          0703    10 1 1 * 3 0                                ex2204 29 39   2204 29 39*91
                     ex 0 7 0 3 10 19     0703    10 1 9 * 9 2                                               2204 29 39*92
                                          0703    10 1 9 * 9 3
                                                                                                             2204 29 39*95
                     ex 0 7 0 9 9 0 90    0709    9 0 9 0 * 52
                                          0709    90 9 0 * 5 3                                ex2204 29 49   2204 29 49*19
                                          0709    9 0 90 * 54                                                2204 29 49*39
                                                                                              ex2204 29 59   2204 29 59*19
     09.1709         ex 0 7 0 8 2 0 10    0708 20 1 0 * 4 1
                                                                                                             2204 29 59*39
                                          0708 20 10 * 49                                     ex2204 29 90   2204 29 90*19
                    ex1604 13 11         16Q4 13 11*10
      09.1201        ex 1604 13 l ^        1604 13 1 3 * 1 4            09.1129              ex2204 21 29    2204  21 29*92
                     ex 1604 20 50         1604 2 0 5 0 * 1 1
                                                                                                             2204  2129*95
                                                                                                             2204  2129*%
      09.1105        ex 2 0 0 8 5 0 91    2 0 0 8 50 9 1 * 2 0
                                                                                              ex2204 21 39   2204  2139*92
      09.1203                                                                                                2204  2139*94
                                                                                                             2204  2139*95
                                                                                                             2204  2139*96
      09 1124     I  ex 2 0 0 9   11 11   2009     1111*10
                                                                                             ex2204 21 49   2204   2149*19
                  J  ex 2009      11 19   2009     11 1 9 * 1 0
                     ex 2009      11 91   2009     11 91 10                                                 2204   2149*29
                     ex 2009      1 I 99   2009    11 99' 10                                 ex2204 21 59   2204   21 59*19
                                           2009    11 99 91                                                 22U4   21 59-39
                     ex 2009      19 11    2009    19 11'10
                                                                                             ex2204 21 90   2204   21 90*10
                     ex 2009      19 19    2009    19 19' 10
                     ex 2009      19 91    2009    19 91 10
                     ex 2009      19 99    2009    19 99 10                                  ex2204 29 29   2204 2929*91
                                                                                             ex2204 29 39    2204 2939*91
                                                                                                             2204 2939*92
      09.1001        ex 2204 21 25        2204     21  25*92
                     ex 2204 21 29         2204    21  29 ' 9 1                                              2204 2939*93
                     ex 2204 21 35         2204    21  35*92                                 ex2204 29 49   2204 2949*19
                     ex 2204 21 39         2204    21  39*91                                                2204 2949*39
                                                                                             ex2204 29 59   2204 2959*19
                 _+                                                                                         2204 2959*39
      09.1107         ex 2204 21 25        2204    21  25*91                                 ex2204 29 90   2204 2990*ig
                     ex 2204 21 29         2204    21  29*92
                      ex 2204 21 35        2204    21  35*91
                     ex 2204 21 39         2204    21  39*92
      09.1205         ex 2204 21 25        2204    21  25*93
                      ex 2204 21 29        2204    21  29*93
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                      ex 2204 21 39        2204    21  39*93
                                                                                                                             12..
 ---pagebreak--- Laufende Njrmer
                1  KN-EOde
                              1 Taric-Code
 09.1209        ex22D4 21 29   2204 21 29*93
                               2204 21 29*95
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                ex2204 21 39   2204 21 39*93
                               2204 21 39*94
                               2204 21 39*95
                               2204 21 39*96
                «2204 21 49    2204 21 49*19
                               2204 21 49*29
                ex2204 21 59   2204 21 59*19
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                 ex2204 29 39  2204 29 39*91
                               2204 29 39*92
                               2204 29 39*93
                ex2204 29 49   2204 29 49*19
                               2204 29 49*39
                bx2204 29 59   2204 29 59*19
                               2204 29 59*39
                bc2204 29 90   2204 29 90*19
                                             n
 ---pagebreak---              F INANZBOGEN
             1.       Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
             2.      Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
             3.      Beschreibung             der Tar ifmaßnähme: Vorschlag           für eine Verordnung (EWG)
                     zur       Eröffnung        und Verwaltung       von GemeinschaftszolIkontingenten für
                     bestimmte           landwirtschaftliche         Erzeugnisse      mit Ursprung      in Ägypten,
                     Algerien, Marokko und Tunesien (1993)
             4.      Ziel        des Vorhabens:           Erfüllung     einer     Vertragsmäßigen      Verplichtung
                     (Abkommen EWG/Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten)
             5.      Berechnungswe i se :
                                                                         Anzuwendender Zollsatz
   Warenbezei chnung KW^Ötie Ursprung KontingentspZeitraum
                                                                                                    Preis (ÙMJT)    Eimahme-
                                                                         Zollsatz (%)     in der KN Schät zwer      verluste (ECUi
                                                  -menge                                    KAJ
                    exü?0l      9051                41 340 1 . H U                                    365           2 263 365
    Frühkartoffeln                                                                           15
                                                                                                      254           3 957 828
                                          EG       103 830 1.1-51J                           15
    Speisezwiebetn  oxOTUJ 1011           EG        11 110   1.2-15.5                        12       324             431 956
frish oder gekühlt  exOTOS 1019          m           4 620   15.2-15.5                                           i     239 500
                    exOTCB 9090                                                              16
   Bohnen, frish    |exO708 2010          EG                 1.1-50 A
                                                    3 887                                    15       661             334 009
   oder gekühlt
   Speisezwiebeln        0 7 V 3000       EG        5 390    1.1-5112                        16     1 5?ö           1 360 86/
   Sardinen         !ex1604 13 11 TU                  100    1.1-51 12 i     free            25     2 157             53 925
   zubereitet oder jex1604 13 19
   haltbar gemacht iex1604 20 50
                                                                                       -I
   Erbsen und grüne | ^        9u 50 i    w         9 570     1 1-51 12                      2/.    1 241           2 850 328
   Bohnen              /Q)5 <,n CXJ
                       «•«AI)') YIX)
   Aprikosenpülpe       v*AW     5091      M        9 075     1 1-51 12                              610              941 077
                                           m        4 730                                                             490 501
                     (fOOV-11     H  T9  r«nv         900     1 1-51 12                      /.2    1 732          13 588 060
   Orangensaft
                     WUi 11      91  Vv                                                      /}       981
                      ^ÜÜV 19     11 1;9                                                     '.2
                       IXrV 19    91 99                                                      21
                                                                                                                                 h
 ---pagebreak---   Warenbezei chnung    Code NC   Ursprung |<öntingentS"  Zeitraum    Anzuwendender Zollsatz     Preis           Eirmahme-
                                              menge                  Zollsatz (%) i n der Ki\i  Schätzwer       verLüste (ECU)
                                                                                      H.5*         ^ttu/TJ
   Wéine mit        ?x2204 21 Zi     oz    212 000 hl    1.1-31.12      0                                       3 074 000
Ursprungsbezei-     ÎX29  ex35       TU     53 000 hl                                 16.9*                        895 700
                                                                                      15.?*
chnung               ex39            MA     53 000 h l                                                             832 100
Frische Wein-       204-21  25 lex29 OZ 212 000 hl       1.1-31.12 |    0             K.5*                      3 074 00Ü
trauben             204 21  35. jex39 MA    90 100 hl                                 16.9*                     1 522 690
                     204 29 25. |ex29 TU h69 600 hl                                    109«                     1 848 640
                     204 29 35. iex39                                                  13 3*
        *    Spezifische Steuern
                  6.       Einnahmeverluste
                           Der Einnahmenausfall           für das Jahr 1992, beläuft sich                insgesamt auf
                           37 758      546   ECU.     Für    1992    war   ein   globaler      E innahmeausf a M      von
                           27 385 520 ECU eingesetzt.
                                                                                                                             IS"
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 527 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-92-549-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50428-5
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   \(