CELEX: 51982PC0542
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschliessliche "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 542
Vol. 1982/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82)542 endg.
                                               Brüssel , den 21 September 1982
                                Entwurf einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
  zollkontingents für Kolophonium , einschliessliche " Brais résineux ",
       der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 542 endg .
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                                                   J!
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 ---pagebreak---                                                             " /   Γ­
                                                                Ι
                                  BEGRÜNDUNG
1 . Mit dem vorliegenden Vermerk soll dem Rat der Entwurf einer Verordnung
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zollfreien Gemeinschafts-
    zollkontingents für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
    Zolltarifs für 1983 vorgelegt werden .
2 . Diese Frage wurde auf einer Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tarif-
    f ragen" am 26 . und 27 . April 1982 geprüft . Auf dieser Sitzung zeigte
    sich , dass :
    a ) die griechische Produktion von rund 13.000 Tonnen pro Jahr nur mit
        Schwierigkeiten in der Gemeinschaft abgesetzt werden konnte und dass
        Ende des Jahres 1981 noch Vorräte von 4.200 Tonnen festgestellt wurden;
    b ) die Einfuhren aus Drittländern , für die normalerweise der Zollsatz
        des Gemeinsamen Zolltarifs oder aufgrund einer Präferenzregelung ein
        herabgesetzter Zollsatz gilt , in den Jahren 1978 , 1979 und 1980 , für
        die statistische Angaben eingeholt werden konnten , die Höhe von
        16.710 , 17.055 und 21.160 Tonnen erreicht hatten ;
    c ) das für 1981 eröffnete Zollkontingent von 19.950 Tonnen nur zu
        13.351 Tonnen ausgenutzt wurde .
    Um das Gleichgewicht des Marktes für diese Ware nicht in Fraqe zu stellen
    un eine parallellaufende Entwicklung des Absatzes der Gemeinschafts­
    produktion und der Versorgungssicherheit der verarbeitenden Industrien
    zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor ,
    für 1983 die Menge des Kontingents auf 12.000 Tonnen festzusetzen .
3 . Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung dieses Kontingents auf
    die Mitgliedstaaten erfolate auf der Grundlage der verfügbaren Angaben ,
    der Einfuhrzahlen für die drei vorgenannten Jahre unter Berücksi chtiguna
    der Notwendigkeit , den Gemeinschaftscharakter des Kontingents zu wahren
    und somit Irland , das in den früheren Jahren keine Einfuhren getätigt
    hat , eine Quote zuzuweisen .
    Die Einfuhren aus nicht präferenzbegünstigten Drittländern beliefen sich
    in den Jahren 1978 , 1979 und 1980 auf :
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Mitnlied-                   1978                  1979               1980
staat               in t            in %      in t       in %   in t      in /
Bene lux              2.169      12,98     3.085       18,09  3.370         15,93
Dänemark                 57       0,34         54       0,32      48         0,23
Deutschland           4.124      24,68     5.400      31,66   5.527         26,12
Griechenland              0       0             0       0         29         0,13
Frankreich            5.242      31,37     3.185      18,67   6.410         30,29
I r land                  0       0             0       0          0         0
Italien                 578  .    3,46       466        2,73  1.486          7,02
Vereiniqtes           4.540      27,17     4.865      28,53   4.291         20,28
Köniarei ch
Anqesichts der verhältnismässiq hohen Menae des vorqesch laqenen ZoL Lkont inqents ,
aemessen am Einführbedarf der Gemeinschaft aus nichtnräferenzbeqünstiqten
Drittländern und der Tatsache , dass das 1981 eröffnete Kontinaent nicht
ausgeschöpft wurde , schlägt die Kommission ausserdem vor , die Menne von
12.000 t in zwei Raten aufzustellen und eine Gemeinschaftsreserve von
1.000 t zu bilden , um den Bedarf der Mitqliedstaaten zu decken , die ihre
ursprüngli che Quote ausqeschöpft haben , auf die sie die Restmenqen zu
hoher Quoten übertraaen .
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                     VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung einer Gemein-
             schaftszollkontingents für Kolophonium , einschliess-
             lich " Brais resineux ", der Tarifstelle 38.08 A des
             Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
DER PAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägunq nachstehender Gründe :
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen
Zolltarifs in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus , um den
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu
einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus dritten Ländern ab .
Es ist angezeigt , den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen
Waren unverzüglich zu günstigsten Bedingungen zu decken . Es empfiehlt
sich deshalb , ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines
angemssenen Volumens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des Marktes
für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung
zwischen dem Absatz der Gemeinschaftserzeugung und einer ausreichenden
Sicherheit bei der Versorgung der dieses Erzeugnis verwendenden Industr
zu gewährleisten , ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 12.000 Tonnen
festzusetzen .
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                                                       Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure
                                                      der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                      Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
                                                      gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren
                                                      der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
                                                      Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet
                                                      wird. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                                                      kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                      sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
                                                      Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung der
                                                      Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
                                                      Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
                                                      Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
                                                      diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                                                      staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti-
             / nicht.     .
                            beqünstiqten
                              ''
                                                      ®chc"   Angabcn über..d,e ehrend einc-s repräsentativen
                                                      Dczugszeitraums getätigten tinfuhren aus f-
               Dntt Landern                           UI1J ant|crerscjts nach Jen Wirtschaftsaussichten fiir den
                                                      betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                      Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuh-
               ^ diesen Ländern                       ren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus p~"            in
                                                      die Mitgliedstaaten in den Jahren 1978 , 1979 und 1980
                                                      wie folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren
                                                      der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozen­
                                                      tualen Anteil :
                                           1978                    1979                1980
            Mitgliedstaaten
                                    Tonnen        o/
                                                   /o       Tonnen        %     Tonnen        %
Benelux                             2 169     12,98         3 085     18,09    3 370      15,93
Dänemark                                57      0,34             54     0,32       48       0,23
Deutschland                         4 124     24,68         5 400     31,66    5 527      26,12
 Griekenland                               η    0                  0    0          29       0,13
Frankreich
                                    5 242     31,37         3 185     18,17    6 410      30,29
Irland                                     0    0                  0    0            0      0
Italien
                                       578      3,46           466      2,73   1 486        7,02
Vereinigtes Königreich              4 540     27,17         4 865     28,53    4 291      20,28
Zusammen
                                   16 710                 17 055             21   161
 ---pagebreak---                                                            - 3 -
 Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­             Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im Jahr          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  1982 :
                                                                 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
                  läßt sich der ursprungliche prozentuale        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt fest­           glieder vorgenommen werden –
 setzen :
          ßenelux                            15  ^ 69
                                             15,69
          Dänemark                             0,29              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
          Deutschland                        27,39
         Griechenland                         0,05
         Frankreich                          27,00                                      Artikel 1
         Irland                               0,05
         Italien                              4,60           ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 wird
         Vereinigtes                                                  der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
         Königreich                          24,93
                                                '                     für Kolophonium , einschliesslich " Brais
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des be­                   resineux ", der Tarifstelle 38.08 A im Rahmen
 treffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitgliedstaaten             eines Gemeinschaftszollkontingents von
 Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei                 12.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mit-           ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­      oder einen niedrigeren Zollsatz nach einer anderen
zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents         Zollpräferenzregelung genießen, werden nicht auf dieses
relativ hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei        Zollkontingent angerechnet.
90 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
                                                             ( 3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet
                                                                      Griechenland die nach den entsprechenden
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger                    Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rech­                   berechneten Zollsätze an .
nung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote                                  Artikel 2
fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
chen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung             ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
muß vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen                  wird in zwei Raten aufgeteilt.
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen            (2) Die erste Rate von 1 1 000 Tonnen wird auf die
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums            Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge           des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1983 gelten, belaufen
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaäten und der            sich auf folgende Mengen:
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                        Benelux                  1\ ..(726
                                                                                                        cb Tonnen,
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­                   Dänemark                        32 Tonnen,
ten .
                                                                        Deutschland             3.013 Tonnen,
                                                                        Griekenland                      5 Tonnen ,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                  Frankreich               2.970     Tonnen ,
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                   Irland                           5 Tonnen ,
menge vorhanden,, so muß dieser Staat einen gewissen                    Italien                        506 Tonnen ,
Teil davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein                  Vereiniqtes             _          _
                                                                                                2.743 Tonnen .
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-                     Königreich
                                                               (3) Die zweite Rate in Höhe von 1000 Tonnen bildet
gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­        die Reserve.
gliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                                        Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-          ( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der              2 Absatz 2 festgelegt Quote oder – bei Anwendung
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von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die                                Artikel 6
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung         Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls            gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10v. H.               und unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen über
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-          den Stand der Ausschöpfung der Reserve.
menge ausreicht.
                                                              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                              5 . Oktober 1983 über die Reservemenge, die nach den
( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote           gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
Quote vor.                                                    gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                              menge an .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat                                    Artikel 7
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor.                                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
                                                              kehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve         Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
angewandt.                                                    fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                                                              an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
(4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in die­                   Importeuren der betreffenden Waren freien
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme            Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder
besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft         die sie aus der Reserve entnommen haben.
werden können . Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
veranlaßt haben .                                             treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                              betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                              dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                              auf ihre Quoten an.
                        Artikel 4
                                                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 ange­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             rechneten Einfuhren festgestellt.
gelten bis 31 . Dezember 198 3 .
                                                                                       Artikel 8
                        Artikel S
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 1983 Z)v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                                         Artikel 9
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        . zusammen .
am 1 . Oktober 198.3 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis 15 . September 1983
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls                                   Artikel 10
den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
Reserve übertragen .                                          Diese Verordnung tirtt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
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Diese Verordnunq ist in allen ihren Teilen verbindlich und ailt unmittel-
bar in jedem Mitpliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                         Im Namen des Rates
                                                                  ä