CELEX: 31973R0058
Language: de
Date: 1973-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 58/73 der Kommission vom 11. Januar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 11 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 1 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 58/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Januar 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                               steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über              die gemeinsame       Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (*),          zuletzt geändert      die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG)                Nr. 2429/72 (2),     Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere    auf   Artikel    17   Absatz    2  vierter     Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              geändert werden.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                                Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                  schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,
auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und                                       Artikel 1
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der                ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                 Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                   im ursprünglichen Zustand werden auf die im
 schaft Rechnung zu tragen .                                    Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                            Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (8), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis             Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1973 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Januar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABI. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
 (?) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 11 / 15
                                                             ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 11. Januar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE 1 100 kg)
            Nummer                                                                                         Betrag
              des                                                                                            der
         Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                             Erstattungen
           Zolltarifs
             10.06             Reis :
                               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                   I
                                  II. Geschälter Reis :
                                      a) rundkörniger                                                      0,100
                                      b) langkörniger                                                      0,100
                               G. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                                                     0,100
                                      b) langkörniger                                                     0,100
                                  II. Vollständig geschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                                                     0,100
                                      b) langkörniger                                                     0,100
                               C. Bruchreis                                                               0,100
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.