CELEX: 51991PC0032
Language: de
Date: 1991-02-14
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BESCHAEFTIGUNGSBEDINGUNGEN FUER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 32 endg.
                                            Brüssel, den 14. Februar 1991
                         Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) PES RATES
      zur Änderung des Statuts der Bei«ten der EuropSIschen Gemeinschaften
       sowie der Beschlftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                              dieser Gemeinschaften
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
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Die Kommission übermittelte dem Rat mit Dokument KOMCB8 ) 776 endg. vom 11.
Januar 1989 den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser
Gemeinschaften.
Dieser Vorschlag soll den rationelleren Einsatz des Personals gewährleisten
und dessen Mobilität fördern.
In seiner Sitzung vom 25. Okotober 1990 verabschiedete das Europäische
Parlament eine Entschließung mit Änderungen des Vorschlags der Kommission.
Die meisten dieser Änderungen konnten von der Kommission angenommen und in
den nachfolgenden Text eingefügt werden.
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                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europaischen Gemeinschaften
  sowie der Beschlftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                          dieser Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN    -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer
Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Bereiche, in denen eine gemeinsame Verwaltung der Organe
wünschenswert ist, müssen einem dieser Organe Befugnisse der An-
stellungsbehörde übertragen werden.
Es erscheint wünschenswert, ein System organübergreifender
Auswahlverfahren einzuführen, die von zwei oder mehreren Organen nach
einheitlichen Kriterien durchgeführt werden und die Aufstellung einer
gemeinsamen Reserveliste zur Folge haben. Es empfiehlt sich daher, die
Bildung eines gemeinsamen paritätischen Ausschusses vorzusehen.
Es muß ermöglicht werden, bei der Festsetzung der Dienstaltersstufe eines
zum Beamten auf Probe ernannten Bediensteten auf Zeit die in Artikel 32
Absatz 2 vorgesehene Grenze für die Verbesserung hinsichtlich der Dienst-
altersstufe zu überschreiten, um die Dienstjahre zu berücksichtigen, die
der Beamte als Bediensteter auf Zeit abgeleistet hat.
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Die Regelung für die Probezeit muß geändert werden, um eine bessere
Beurteilung der Fähigkeiten des Beamten auf Probe zu ermöglichen.
rs erscheint zweckmäßig, das Verfahren der Entlassung nach
Ablauf der Probezeit zu ändern, damit die Anstellungsbehörde in Kenntnis
der Sachlage beschließen kann.
Im Falle einer Entlassung müssen die finanziellen Interessen des ehemaligen
Beamten auf Probe unter Berücksichtigung der verlängerten Dauer der Probe-
zeit gewahrt werden.
Es erscheint angebracht, die Möglichkeiten für die Abordnung
eines Beamten auf eine Zeitplanstetle zu verbessern.
 Es empfiehlt sich, den Obergang ohne Auswahlverfahren von der Sonder Lauf-
 bahn Sprachendienst LA zur Lauf bahngruppe A und umgekehrt zu ermöglichen,
 um -den besonderen Qualifikationen der Beamten dieser Laufbahn bzw. Lauf-
bahngruppe Rechnung zu tragen.
 Die Modalitäten für die Einstellung und die Laufbahnaussichten der Rechts'
 referenten des Gerichtshofs müssen verbessert werden.
 Im Lichte der im Zusammenhang mit der Erziehungszulage gesammelten Er-
 fahrungen empfiehlt es sich, Artikel 3 des Anhangs VII zum Statut zu
 ändern.
 Es ist zweckmäßig, Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die
 sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu ändern, um den
 Organen im Falle einer Streitigkeit zwischen ihnen und dem in einem Staat
 außerhalb der Europäischen Gemeinschaften beschäftigten örtlichen
 Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich an eine Schiedsinstanz zu
 wenden.
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   Die Verordnung (EWG; Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Ratest zuletzt
   geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90
   des Rotes (2),1*9* i n Artikel 2 das Statut oer Beamten <^tr Europäischen
  Gemeinschaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen für die
   sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften fest. -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   KAPITEL I
        Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
                                 Artikel 1
1. In Artikel 2 wird folgender dritter Absatz angefügt :
      "Zwei oder mehrere Organe können jedoch einem der Organe oder
      einer gemeinsamen Einrichtung der Organe Befugnisse übertragen,
      die der Anstellungsbehörde in bezug auf die Einstellung von
      Personal, die Systeme der sozialen Sicherung und die Versorgungs-
      ordnung übertragen worden sind. "
 Es   wird folgender Artikel 91 a    eingefügt :
                                "Artikel 91 a
      Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit den Bereichen, auf die Arti*
      kel 2 dritter Absatz angewendet worden ist, sind an die Anstellungs-
       behörde, zu richten, der die Befugnisse übertragen worden sind. Kla-
      gen aus diesen Bereichen sind gegen das Organ zu richten, von dem
      diese Anstellungsbehörde abhängt."
       (1) ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968. S. 1.
       (2) ABl. Nr. L 360 vom 22.12.1990, S.1.
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In Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem Wort "Organe'
folgender Text eingefügt:
     "(       , allgemeines ggf. von zwei oder mehreren Organen
        gemeinsam durchgeführtes Auswahlverfahren)".
                               Artikel 2
In Artikel 9 wird folgender Absatz 1 a)    eingefügt :
"1 a)       Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses Statuts kann bei
            zwei oder mehreren Organen ein gemeinsamer paritätischer Aus-
            schuß gebildet werden."
                                Artikel 3
 In Anhang II erhält Artikel 2 folgende Fassung :
                               "Artikel 2
  Der paritätische Ausschuß/die paritätischen Ausschüsse setzt/setzen sich
zusammen aus:
- einem alljährlich von der Anstellungsbehörde ernannten Vorsitzenden;
- Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die von der An-
   stellungsbehörde und der Personalvertretung zu gleicher Zeit in
   gleicher Anzahl bestellt werden.
 Ein für zwei oder mehrere Organe gebildeter gemeinsamer paritätischer
Ausschuß setzt sich zusammen aus:
 - einem Vorsitzenden, der von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2
   dritter Absatz des Statuts ernannt wird.
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  Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die von den im gemein-
  samen paritätischen Ausschuß vertretenen Anstellungsbehörden und von den
  Personal Vertretungen in gleicher Anzahl bestellt werden..
  Die Modalitäten der      Konstituierung werden von den im gemeinsamen
  paritätischen Ausschuß vertretenen Organen nach Anhörung ihrer jeweiligen
  Personalvertretung einvernehmlich festgelegt.
  Ein stellvertretendes Mitglied hat nur in Abwesenheit eines Mitglieds
  eine Stimme".
                              Artikel 4
In Anhang II wird   wird folgender Artikel 3 a  eingefügt s
                             "Artikel 3 a
 Der gemeinsame paritätische Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts oder durch
eine Anstellungsbehörde oder auf Verlangen der PersonalVertretung eines
der in diesem Ausschuß vertretenen Organe zusammen.
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder oder ihre Stellvertreter
anwesend sind.
Der Vorsitzende des gemeinsamen paritätischen Ausschusses nimmt - außer bei
Verfahrensfragen - nicht an der Beschlußfassung teil.
Die Stellungnahme des gemeinsamen paritätischen Ausschusses ist der An-
stellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 dritterAbsatz des Statuts, den
übrigen Anstellungsbehörden und den Personalvertretungen innerhalb von
fünf Tagen nach der Beschlußfassung schriftlich zu übermitteln.
Jedes Mitglied des gemeinsamen paritätischen Ausschusses kann verlangen,
daß»seine Meinung in der Stellungnahme festgehalten wird."
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                                     Artikel 5
In Anhang III    wird an Artikel 1 Absatz 1 folgender Absatz  ange-
fügt:
"Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam durchgeführten Auswahlverfahren
wird die Stellenausschreibung von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2
dritter   Absatz    des Statuts nach Anhörung des gemeinsamen paritätischen
Ausschusses angeordnet".
                                     Artikel 6
In Anhang III wird in Artikel 3    folgender zweiter Absatz eingefügt
"Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam durchgeführten Auswahlverfahren
besteht der Prüfungsausschuß aus einem von der Anstellungsbehörde im Sinne des Arti
kels 2   dritter Absatz   des Statuts ernannten Vorsitzenden und aus Mitgliedern,
die von der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts
auf Vorschlag der Organe bestellt werden, sowie aus Mitgliedern, die von den Per-
 sonal Vertretungen der Organe einvernehmlich auf paritätischer Grundlage bestellt
 werden".
Der zweite und der dritte Absatz werden zum dritten und vierten Absatz.
                                     Artikel 6 a
 Die Modalitäten der Anwendung der Artikel 2 bis 6    der vorliegenden Verordnung
werden.in den gemäß Artikel 110 erster Absatz zu erlassenden allgemeinen Durchfüh-
rungsbestimmungen geregelt.
                                      Artikel 7
 In Artikel 32 wird folgender dritter Absatz angefügt :
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 "Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von dem Gemeinschafts-
organ beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das
 Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Bediensteter auf Zeit er-
worben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines Dienstver-
hältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird."
                                     Artikel 8
Artikel 34 erhält folgende    Fassung :
                                    "Artikel 34
1.   Mit Ausnahme der Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 hat jeder Beamte
     eine Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenzeit ernannt
     werden kann. Die Probezeit beträgt neun Monate für die Beamten der Lauf-
     bahngruppe A, der Sonderlaufbahn Sprachendienst und der Laufbahngruppe B und
     6 Monate für alle sonstigen Beamten.
     Ist der Beamte während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschafts-
     urlaub im Sinne von Artikel 58 oder Unfall mindestens einen Monat ver-
     hindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die
     Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.
2.   Sind die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzuläng-
     lich, kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt der Probezeit ein Bericht erstellt
     werden.
     Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der binnen acht Kalendertagen
     schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme
    werden vom Dienstvorgesetzten des Beamten auf Probe unverzüglich der
     Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme
    des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses   zu den zu tref-
    fenden Maßnahmen einholt.
    Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beamten auf Probe vor Ablauf
    der Probezeit unter Einhaltung seiner einmonatigen Kündigungsfrist zu
    entlassen; die Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer der Probezeit
    nicht überschreiten.
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   Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daß
   der Beamte eine weitere Probezeit in einer anderen Dienststelle ableistet
   Die Mindestdauer der Probezeit in der anderen Dienststelle beträgt inner-
   halb der in Absatz 4 festgelegten Grenzen sechs Monate.
3. Spätestens zwei Monate vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über
   die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt
   verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine
   dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Betreffenden mit-
   geteilt, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung nehmen
   kann.
   Hat der Bericht die Entlassung der Beamten oder - im Ausnahmefall - d-*e
   Verlängerung der Probezeit zur Folge, so wird er zusammen mit den Bemer-
   kungen des Beamten auf Probe von dessen Dienstvorgesetzten unverzüglich
   der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellung-
   nahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses   zu den
   zu treffenden Maßnahmen einholt.
   Der Beamte auf Probe, der nicht   bewiesen  hat,  daß seine
   Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf Lebenzeit rechtfertigen, wird
   entlassen.
   Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen die Probezeit um
   einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängern und gegebenenfalls
   den Beamten auf Probe einer anderen Dienststelle zuweisen.
4. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 15 Monate betragen.
5. Der Beamte auf Probe, dessen Dienstverhältnis beendet wird, erhält eine
    Entschädigung von drei Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens ein Jahr
   Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung in Höhe von zwei Monats-
   grundgehältern, wenn er mindestens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet
   hat, und eine Entschädigung in Höhe von einem Monatsgrundgehalt, wenn
   er weniger als sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht,
   wenn der Beamte unverzüglich eine berufliche Tätigkeit aufnehmen kann.
6. Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung auf Beamte auf Probe, die
   vor Ablauf der Probezeit ihre Entlassung beantragen."
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                                      Artikel 9
 In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) wird     folgender Gedankenstrich ange-
 fügt :
    "-beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle zu bekleiden, die
       in dem Stellenplan für das aus Forschungs- und Investitionsmitteln
       besoldete Personal enthalten und von der Haushaltsbehörde zur Plan-
       stelle auf Zeit erklärt worden ist".
                                      Artikel 10
 Artikel 45    wird wie folgt geändert :
 1. Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"2. Der Übergang eines Beamten von einer Läufbahngruppe in eine höhere Laufbahn-
     gruppe ist nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig."
 2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt :
"3. Der Obergang eines Beamten von der Sonder laufbahn LA in die Läufbahngruppe
     A und umgekehrt   kann ohne Auswahlverfahren im Wege der Versetzung und im
     Rahmen einer jährlichen Höchstgrenze erfolgen, die gegebenenfalls von jedem
     Organ nach Stellungnahme des paritätischen Ausschusses festgesetzt wird. Jedes
     Organ erläßt gegebenenfalls die in Artikel 110 vorgesehenen allgemeinen Durch-
     führungsbestimmungen."
                                      Artikel 11
  In Anhang   I  wird die Fußnote (1)   gestrichen.
                                      Artikel 12
  In Anhang VII wird Artikel 3 wie folgt geändert :
  1. Im zweiten Absatz werden nach den Worten "eine Grundschule" die Worte
  "oder eine Pflichtschule" eingefügt.
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2. Im dritten Absatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :
"-einen Beamten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km
   von einer Europäischen Schule entfernt ist, sofern die Sprache des Ortes
   der dienstlichen Verwendung nicht die Muttersprache oder Hauptsprache des
  Kindes ist".
3. Im dritten Absatz wird folgender zweiter Gedankenstrich eingefügt :
"-einen Beamten, dessen Kind aus zwingenden pädagogischen und ordnungsgemäß
   nachgewiesenen Gründen eine seinen besonderen Bedürfnissen entsprechende
   andere Lehranstalt besuchen muß, die keine Europäische Schule des Primär- und
   Sekundärbereichs ist".
4. Im dritten Absatz wird der zweite Gedankenstrich zum dritten Gedankenstrich.
Die Worte "des Landes seiner Staatsangehörigkeit und seiner Sprache" auf
Zeile 3 und 4 werden ersetzt durch die Worte 'tier Muttersprache oder Hauptsprache des Kindes"
und die Worte "Land der Staatsangehörigkeit" auf der vorletzten Zeile werden
ersetzt durch die Worte "Land der dienstlichen Verwendung".
5. Nach dem dritten Absatz wird      folgender Absatz eingefügt :
 "-In Ausnahmefällen kann sich für den im dritten Absatz zweiter Gedankenstrich ge-
    nannten Beamten der im ersten Absatz vorgesehene Höchstbetrag vervierfachen, wenn
    die Schulausbildung seines Kindes mit hohen Kosten verbunden ist, die ord-
    nungsgemäß nachgewiesen worden sind".
 6. Nach dem vierten Absatz wird folgender Absatz eingefügt :
 Dem Empfänger eines Ruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, einer Ver-
 gütung gemäß Artikel 41 und Artikel 50 oder einer Vergütung gemäß Artikel 4      der Verord-
 nung (EGKS/EWG/Euratom) Nr. 3518/85 des Rates wird die Erziehungszulage,
 auf die er am Vorabend seines Ausscheidens aus dem Dienst oder seiner vorläufi-
 gen Dienstenthebung Anspruch hatte, während eines Zeitraums von höchstens
 drei Jahren nach diesem Termin weitergezahlt, wenn die gleichen Voraussetzun-
 gen für die Gewährung der Erziehungszulage - mit Ausnahme der Voraussetzung,
 die den Anspruch auf Auslandszulage betrifft - erfüllt sind.
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                                    - 11 -
                                  KAPITEL II
   ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN
                                    Artikel 13
Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende    Fassung :
                                 "Artikel 81
  1. Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in einem Mitgliedstaat der
     Europäischen Gemeinschaften tätigen örtlichen Bediensteten werden dem
     Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig
     ist, in dem der Bedienstete seine Tätikgeit ausübt.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in einem Drittland tätigen
     örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die in der im Ver-
     trag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklausel festgelegt
     sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet".
                                   KAPITEL III
                             Sehlußbest immungen
                                Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag    nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     Al.
                     FICHE        F I N A N C I E R E
Les incidences financières de cette proposition se concentrent autour de
l'article 12 (allocations scolaires).      Elles peuvent être évaluées
difficilement, mais en prenant une hypothèse pessimiste, les dépense*;
peuvent être chiffrées autour de 500 000 ECUS par an.
Il est à noter que la nouvelle formulation statutaire entraînerait l«
suppression du poste budgétaire 3268 (Titre III, partie A ) , avec une
économie de 122 000 ECUS (budget 1989).
             Coût budgétaire :                 500 000 ECUS
             Suppression poste 3268 :          122 000 ECUS
             Dépense supplémentaire            378 000 ECUS
                                  +++++
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91) 32 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE
                                                                               0/
                                   Katalognummer : CB-CO-91-053-DE-C
                                                          ISBN 92-77-69307-X
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten; 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2935 Luxemburg