CELEX: C2001/303/33
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-184/01: Klage der IMS Health Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August 2001

27.10.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 303/19
Klage der Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament,                Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen
                eingereicht am 6. August 2001                          Entscheidungen und macht dazu geltend:
                                                                       —    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht;
                    (Rechtssache T-181/01)
                                                                       —    einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen
                         (2001/C 303/32)                                    Verstoß gegen das dienstliche Interesse und Artikel 12
                                                                            der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
                                                                            diensteten der Europäischen Gemeinschaften, da es für die
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          fraglichen Entscheidungen keinen konkreten, sachlichen
                                                                            und erheblichen Grund gebe;
Chantal Hectors, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. August 2001            —    einen Verstoß gegen die Artikel 29 und 30 des Statut, die
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht                     Einstellungsbekanntmachung und den Grundsatz Patere
erster Instanz Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-                legem quam ipse fecisti, da das derzeit gültige Verfahren
zessbevollmächtigte sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden                  für die Einstellung der Bediensteten der Fraktionen im
und Rechtsanwältin Laure Levi.                                              vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sei;
                                                                       —    einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
Die Klägerin beantragt,                                                     lung von Männern und Frauen, da zum einen wegen der
                                                                            Schwangerschaft der Klägerin eine Ungleichbehandlung
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde unbekannten                   vorgelegen habe und zum anderen der Grundsatz nicht
      Datums, einen anderen Bewerber in die Planstelle eines                beachtet worden sei, dass der Einstellung eines weiblichen
      Verwaltungsrats bei der Fraktion der Europäischen Volks-              Beamten oder Bediensteten bei im Übrigen gleichen
      partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten                 Voraussetzungen der Vorzug zu geben sei (positive
      (PPE-DE) des Europäischen Parlaments einzuweisen, die                 Aktionen); denn der eingestellte Bewerber, der im Ver-
      Entscheidung unbekannten Datums, die Bewerbung der                    gleich zu Klägerin noch nicht einmal die gleichen Voraus-
      Klägerin um diese Planstelle zurückzuweisen, und, soweit              setzungen aufzuweisen gehabt habe, sei ein Mann;
      erforderlich, die Entscheidung vom 28. Mai 2001 über die
      Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben;            —    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
—     den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich           Im Übrigen sei der Klägerin, was den Schadensersatzantrag
      Zinsen zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermes-        angehe, ein materieller und ein immaterieller Schaden entstan-
      sen auf einen Euro veranschlagt wird;                            den. Der Schaden sei insoweit ein materieller, als ihr der
                                                                       Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt worden sei und sie
—     dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.                     daher die mit einer Einstellung als Bedienstete auf Zeit
                                                                       verbundenen finanziellen Rechte und sämtliche Rechte und
                                                                       Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Laufbahn im
                                                                       europäischen öffentlichen Dienst verliere. Auch sei ihr durch
                                                                       das völlige Fehlen von Transparenz und die Weigerung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Beklagten, ihr die Gründe für seine Entscheidungen
                                                                       mitzuteilen, ein immaterieller Schaden entstanden.
Die Klägerin trägt vor, sie habe sich aufgrund einer am
10. Juni 2000 veröffentlichten Ausschreibung betreffend die
Einstellung eines Bediensteten auf Zeit auf eine Stelle als
Verwaltungsrat oder Verwaltungsreferendar niederländischer
Sprache bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christ-
demokraten) und europäischer Demokraten (PPE-DE) des
Europäischen Parlaments beworben. Am Ende des Einstel-                 Klage der IMS Health Inc. gegen die Kommission der
lungsverfahrens sei ihr mitgeteilt worden, dass sie auf der            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
Reserveliste an erster Stelle eingestuft worden sei, dass jedoch                                     2001
der an dritter Stelle eingestufte Bewerber in die fragliche
Planstelle eingewiesen worden sei. Gegen diese Entscheidungen                             (Rechtssache T-184/01)
(die Entscheidung, nicht sie zu ernennen, und diejenige, einen
anderen Bewerber zu ernennen) habe sie Beschwerde eingelegt.
Der Präsident der PPE-DE- Fraktion wies diese Beschwerde                                      (2001/C 303/33)
unter Hinweis darauf zurück, dass es der zuständigen Behörde
obliege, aus der vom Prüfungsausschuss des Ausleseverfahrens                             (Verfahrenssprache: Englisch)
aufgestellten Liste den Bewerber auszuwählen, den sie in
die freie Stelle einweise, ohne dass sie verpflichtet sei, die
Reihenfolge der nach den Verdiensten aufgestellten Eignungs-           Die IMS Health Inc., eine nach dem Recht des Staates Delaware
liste einzuhalten.                                                     (USA) gegründete und eingetragene Gesellschaft, hat am
 ---pagebreak--- C 303/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.10.2001
6. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Die Argumentation der Kommission, dass die urheberrechtlich
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                geschützte Bausteinstruktur der Klägerin eine unabdingbare
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Voraussetzung für den Zugang zum Markt sei, treffe ebenfalls
vollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy, John Temple             nicht zu und beruhe auf einer falschen Auslegung der Tatsa-
Lang und Robert O’Donoghue von der Kanzlei Cleary, Gottlieb,           chen. Ihre Konkurrenten gebrauchten andere Strukturen, um
Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien).                                   die Informationen zu präsentieren, und neuen Marktbeteiligten
                                                                       stehe es frei, ihre eigenen Strukturen zu entwickeln. Die
                                                                       „Struktur 1860 Bausteine“ sei keine De-facto-Industrienorm,
Die Klägerin beantragt,                                                sondern lediglich das von den führenden Absatzdatendiensten
                                                                       benutzte Format.
—     die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001, mit
      der diese in der Sache COMP D3/38.044 einstweilige
                                                                       Des Weiteren sei kein Fall gegeben, der dem ersten Anschein
      Maßnahmen angeordnet hat, für nichtig zu erklären,
                                                                       nach die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme rechtferti-
                                                                       ge. Zudem habe die Kommission bei Anordnung der einstweili-
hilfsweise,                                                            gen Maßnahmen die betroffenen Interessen falsch gegeneinan-
                                                                       der abgewogen. Die Erteilung von Lizenzen würde dem
—     die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie       Geschäft der Klägerin irreparablen Schaden zufügen und ihrem
      IMS Health auferlegt, allen Unternehmen, die derzeit am          Urheberrecht jede Wirkungy nehmen.
      deutschen Markt für regionale Absatzdatendienste tätig
      sind, eine Lizenz für die Verwendung der Struktur 1860
      Bausteine zu erteilen, und die Voraussetzungen festlegt,         Im Übrigen habe die Kommission im Vorverfahren den
      unter denen die Aushandlung der Lizenzbedingungen                Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.
      von der Kommission geleitet und genehmigt wird,
und in jedem Fall,
—     die Kommission zu verurteilen, die in diesem Rechtsstreit
      der IMS Health entstandenen Verfahrenskosten und Aus-
      lagen zu erstatten, sowie                                        Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August
—     alle weiteren Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für                                        2001
      angebracht hält.
                                                                                           (Rechtssache T-189/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2001/C 303/34)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin liefere pharmazeutischen Unternehmen in
Deutschland regionale Absatzdaten. In diesem Zusammenhang
habe sie eine spezifische Präsentationsform für diese Informa-         Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
tionen, die sogenannte „Struktur 1860 Bausteine“, entwickelt,          2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
an der sie in Deutschland die Urheberrechte halte.                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
Im Rahmen eines Verfahrens gegen die Klägerin nach Arti-               in Luxemburg.
kel 82 EG habe die Kommission eine einstweilige Anordnung
erlassen, in der sie der Klägerin auferlege, dritten Unternehmen,
die derzeit am deutschen Markt für regionale Absatzdaten-              Der Kläger beantragt,
dienste tätig seien, Lizenzen für die Verwendung der „Struktur
1860 Bausteine“ zu erteilen. Mit der vorliegenden Klage wende          —     die Entscheidung der Kommission vom 22. September
sich die Klägerin gegen diese Maßnahme.                                      2000 insoweit aufzuheben, als mit ihr verfügt wird, den
                                                                             Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen
                                                                             ihrer Verdienste für eine Beförderung im Jahr 1999 in
Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die Kommission habe                   Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A5
den durch nationales und internationales Recht gewährleiste-                 aufzunehmen und folglich den Kläger im Jahr 1999 nicht
ten Schutz ihrer Urheberrechte verletzt. Das Recht, Dritten den              nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern;
Zugang zu seinem geistigen Eigentum zu verweigern, sei das
Wesen des Urheberrechts. Eine solche Weigerung stelle somit            —     soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der
keinen Verstoß gegen Artikel 82 EG dar, solange sie nicht mit                Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des
weiteren Verhaltensweisen einhergehe. Solche Verhaltenswei-                  Klägers vom 27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Ab-
sen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben.                                satz 2 des Statuts aufzuheben;