CELEX: C1995/054/06
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. Januar 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-351/93, C-352/93 und C-353/93 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven): Fitmay Limited, H. A. van der Linde gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij und Tracotex Holland BV gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij (Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Einfuhr von getrockneten Trauben und von Sauerkirschen in die Gemeinschaft - Ausgleichsabgabe bei Nichteinhaltung des Mindesteinfuhrpreises - Feststellung des tatsächlichen Einfuhrpreises - Umfang der den Behörden der Mitgliedstaaten zuerkannten Befugnisse)

Nr. C 54/4           [_DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 3 . 95
90/425/EWG (2) umzusetzen, hat der Gerichtshof (Fünfte               desteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (2)
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten                 und über die Auslegung von Artikel 9 der Verordnung
Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des                    (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die
Präsidenten der Fünften Kammer, der Richter J. C.                    gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­
Moitinho de Almeida und D. A. O. Edward (Berichterstat­              nisse aus Obst und Gemüse (3 ), — in der Rechtssache
ter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am            C-352/93 — über die Auslegung der Verordnung (EWG)
17. Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             Nr. 994/88 der Kommission vom 15 . April 1988 über die
                                                                     Anwendung einer Ausgleichsabgabe gemäß der Verordnung
1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen                 ( EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Ein­
      seine Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der              fuhr von getrockneten Trauben (4), über die Auslegung und
      Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November               die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
      1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für           (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission vom 13 . Oktober
      die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tieri­           1982 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrock­
      scher Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tieri­          neten Trauben (5 ) und über die Auslegung von Artikel 14
      schen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserre­         der Verordnung (EWG) Nr. 5 16/77 des Rates vom 14. März
      ger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG               1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei­
      verstoßen, daß es nicht die zur Umsetzung dieser               tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6 ) sowie — in der
      Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen hat.              Rechtssache C-353/93 — über die Auslegung und die
                                                                     Gültigkeit von Artikel-3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.                  Nr. 1626/85 der Kommission vom 14. Juni 1985 über
                                                                     Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauer­
(M ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                               kirschen ( 7) und die Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 der
(2 ) ABl . Nr. L 363 vom 27. 12 . 1990, S. 51 .                      Verordnung ( EWG) Nr. 426/86 hat der Gerichtshof ( Sech­
                                                                     ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                     F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F.
                                                                     Mancini, C. N. Kakouris ( Berichterstatter) und J. L. Murray
                                                                     — Generalanwalt: W. Van Gerven; Kanzler: H. A. Rühl,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Hauptverwaltungsrat — am 19 . Januar 1995 ein Urteil mit
                        ( Sechste Kammer)                            folgendem Tenor erlassen:
                      vom 19. Januar 1995
                                                                     In der Rechtssache C-352/93
in den verbundenen Rechtssachen C-351/93 , C-352/93 und
C-353/93 (Vorabentscheidungsersuchen des College van                 1 . Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, daß
Beroep voor het Bedrijfsleven): Fitmay Limited, H. A. van                maßgebliche Rechtsgrundlage für die Berechnung einer
der Linde gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en                   Ausgleichsabgabe, die erstmals nach Erlaß des Urteils
Visserij und Tracotex Holland BV gegen Minister van                      vom 11 . Februar 1988 in der Rechtssache 77/86
            Landbouw, Natuurbeheer en Visserij ( 1 )                     (National Dried Fruit Trade Association, Slg. 1988,
(Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug­                   757) erhoben wurde, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
nisse aus Obst und Gemüse — Einfuhr von getrockneten                     (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission vom 13 . Oktober
Trauben und von Sauerkirschen in die Gemeinschaft —                      1982 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
Ausgleichsabgabe bei Nichteinhaltung des Mindesteinfuhr­                 getrockneten Trauben ist, soweit er nicht durch das
preises — Feststellung des tatsächlichen Einfuhrpreises —                genannte Urteil für ungültig erklärt worden ist.
Umfang der den Behörden der Mitgliedstaaten zuerkannten
                              Befugnisse)                            2. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82
                            ( 95/C 54/06                                 ist dahin auszulegen, daß die zuständigen Stellen alle
                                                                         Maßnahmen treffen können, die zur Bestimmung des
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        Einfuhrpreises erforderlich sind, wenn sie Zweifel daran
                                                                         haben, ob der angegebene mit dem tatsächlichen Ein­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      fuhrpreis übereinstimmt.
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)               3 . Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was
                                                                         die Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung
In den verbundenen Rechtssachen C-351/93 , C-352/93 und                  (EWG) Nr. 2742/82 beeinträchtigen könnte.
C-353/93 betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel
177 EWG-Vertrag vom College van Beroep voor het                      In der Rechtssache C-351 /93
Bedrijfsleven (Niederlande) in den bei diesem anhängigen
Rechtsstreitigkeiten Fitmay Limited, H. A. van der Linde             1 . Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85
gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij                    der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungs­
und Tracotex Holland BV gegen Minister van Landbouw,                     bestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für
Natuurbeheer en Visserij vorgelegten Ersuchen um Vorab­                  getrocknete Weintrauben ist dahin auszulegen, daß die
entscheidung — in der Rechtssache C-351/93 — über die                    zuständigen Stellen alle Maßnahmen treffen können, die
Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 3 der                  zur Bestimmung des Einfuhrpreises erforderlich sind,
Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom                          wenn sie Zweifel daran haben, ob der angegebene mit
30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Min­                     dem tatsächlichen Einfuhrpreis übereinstimmt.
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/5
2. Die Prüfung der gestellten Frage bat nichts ergeben, was               dem (3 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
     die Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung                verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
      (EWG) Nr. 2237/85 beeinträchtigen könnte.                           Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
                                                                          nachzukommen, und/oder diese der Kommission nicht
In der Rechtssache C-353/93                                               mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter
                                                                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,
1 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 626/85                  der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray
     der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaß­                     ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: P. Leger;
     nahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen                  Kanzler: R. Grass — am 19 . Januar 1995 ein Urteil mit
     ist dahin auszulegen, daß die zuständigen Stellen alle               folgendem Tenor erlassen:
     Maßnahmen treffen können, die zur Bestimmung des
     Einfuhrpreises erforderlich sind, wenn sie Zweifel daran             1 . Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht
     haben, ob der angegebene mit dem tatsächlichen Ein­                        innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und
     fuhrpreis übereinstimmt.                                                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                                91 /687'/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991 zur
2. Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was                     Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG
     die Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung                      und 80/21 5/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen
     (EWG) Nr. 1626/85 beeinträchtigen könnte.                                  zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und der
                                                                                Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember
3 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85
     ist dahin auszulegen, daß unter dem „Ausführer in dem                       1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur
     Land . . ., aus dem die Erzeugnisse stammen, " aus­                        Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
     schließlich der Ausführer zu verstehen ist, dessen Unter­                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Scha­
     nehmen im Ursprungsland der Ware ansässig ist.                             fen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleisch­
                                                                                erzeugnissen aus Drittländern nachzukommen, gegen
(M   ABl . Nr.  C 232 vom 28 . 8 . 1993 .                                       seine Umsetzungsverpflichtungen aus Artikel 4 der
(2 ) ABl . Nr.  L 209 vom 6 . 8 . 1985 , S. 24 .                                Richtlinie 91 /687/EWG und aus Artikel 2 der Richtlinie
(3 ) ABl . Nr.  L 49 vom 27. 2 . 1986, S. 1 .                                   91 /688/EWG verstoßen.
(4 ) ABl . Nr.  L 99 vom 16 . 4. 1988 , S. 12 .
(s ) ABl . Nr . L 290 vom 14. 10 . 1982, S. 28                            2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
(6 ) ABl . Nr.  L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 .                                  rens .
( 7) ABl . Nr . L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 13 .
                                                                          (M ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
                                                                          (2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 16 .
                                                                          ( 3 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 18 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                       vom 19. Januar 1995                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-66/94: Kommission der Europäischen                                          vom 24. Januar 1995
         Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
                                                                          in der Rechtssache C-359/93 : Kommission der Europäi­
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­                    schen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder­
                       zung einer Richtlinie)                                                           lande (*)
                             {9SIC 54/07)
                                                                          (Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
                                                                          — Nachprüfungsverfahren — Mitteilung — Technische
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                   Spezifikationen)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                                  ( 95/C 54/08 )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-66/94, Kommission der Europäischen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gerard Rozet) gegen                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder),                               Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch
gegen seine Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der                In der Rechtssache C-359/93 , Kommission der Europäi­
Richtlinie 91 /687/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier )
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG                       gegen Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte : J. W.
und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur                      de Zwaan und T. Heukels), wegen Feststellung, daß das
Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2 ) und der                      Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen
Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991                   aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember
zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung                       1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der                öffentlicher Lieferaufträge (2) in der durch die Richtlinien
Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von                   80/767/EWG (3 ) und 88/295/EWG (4 ) des Rates geänderten
frischem Fleisch oder von Fleicherzeugnissen aus Drittlän­                Fassung sowie aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat,