CELEX: 31970R1502
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1502/70 der Kommission vom 27. Juli 1970 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu der Tarifstelle 01.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von Kühen zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungsbetriebe

Nr. L 166/24                            Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 7. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1502/70 DER KOMMISSION
                                                       vom    27. Juli   1970
               zur  Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung zu der Tarifstelle 01.02 A II b) 1
               des Gemeinsamen Zolltarifs von Kühen zum unverzüglichen Schlachten und zur
                     Abgabe des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungsbetriebe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      abhängig      zu  machen, die      in  geeigneter Form   unter
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                      der Verantwortung des ausführenden Landes ausge              ­
                                                                      stellt worden ist.
                                     Gründung der
                                                             ­
 gestützt auf den Vertrag       zur                    Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die     Bescheinigung muß gemäß Artikel 9 der Ver
                                                                                                                                   ­
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des             ­
                                                                      1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
 Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheit                       den Warenursprung ( 4 ) bestimmte Voraussetzungen
lichen     Anwendung des Schemas des            Gemeinsamen           erfüllen.
Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ( ), insbesondere
                                             x
 auf Artikel 3 , und
                                                                                  angebracht, die Form der betreffenden Be
                                                                                                                                   ­
                                                                      Es ist
                                                                      scheinigung wie auch die Art und Weise ihrer Ver
                                                                                                                                   ­
 in   Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                      wendung festzulegen. Im übrigen sind Bestimmungen
                                                             ­
                                                                      erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen,
Im Gemeinsamen Zolltarif im          Anhang      zur  Verord          die Umstände der Ausstellung der Bescheinigung
nung      (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni                    zu     überwachen und sich gegen Fälschungen zu
 1968   ( ), zuletzt geändert durch die Verordnung
         2
                                                                      sichern . Es ist deshalb angebracht, der ausstellenden
 (EWG) Nr. 1237/70 ( 3 ), werden Kühe zum unver              ­
                                                                      Stelle bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen .
 züglichen Schlachten und zur Abgabe des beim
 Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungs
                                                             -
 betriebe von der Tarifstelle 01.02 A II b ) 1 erfaßt.                Es ist   notwendig festzulegen,       was unter  Verarbeitung
 Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den                   zu    verstehen ist.
von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vor
                                                             ­
aussetzungen. Für die Festlegung dieser Vorausset
                                                             ­
                                                                      Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
zungen sind gemeinsame Bestimmungen erforderlich,
                                                                      Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
um eine einheitliche Anwendung des Schemas des
Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen .                              gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 5 ),
                                                                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1253 /70 ( 6 ), gelten für die Tarifierung der unter
Während der Handelskonferenz 1964 1967 hat sich
                                            —
                                                                      diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die Allge
                                                                                                                                   ­
die Gemeinschaft durch das zweiseitige Abkommen                       meinen Tarifierungsvorschriften zum Schema des
mit Dänemark verpflichtet, in Tarifstelle 01.02 A II                  Gemeinsamen Zolltarifs und die besonderen Vor
                                                                                                                                   ­
b ) 1 lebende Kühe (Hausrinder) zuzulassen, die                       schriften über seine Anwendung.
ihren Ursprung in Dänemark haben und unter
zollamtlicher Überwachung zur Verarbeitung be
                                                            ­
stimmt sind . Die Zulassung zu dieser Tarifstelle                     Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hängt daher nicht nur von der Verwendung des                          entsprechen      der  Stellungnahme des Ausschusses für
beim Schlachten der eingeführten Kühe anfallenden                     das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs             —
Fleisches ab, sondern auch vom Ursprung der Kühe.
Die    Aufgabe der Zollverwaltungen der Gemeinschaft,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                       :
den Ursprung der eingeführten Kühe festzustellen,
kann erleichtert werden, wenn die Behörden des
ausführenden Landes bescheinigen, daß die Kühe                                                   Artikel 1
ihren Ursprung in diesem Land haben . Es empfiehlt
sich deshalb, ihre Zulassung zu Tarifstelle 01.02                     Die     Zulassung    zu  der Tarifstelle 01.02 A II b ) 1
A II b ) 1 von der Vorlage einer Bescheinigung                        des Gemeinsamen Zolltarifs von Kühen zum unver               -
(^ ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 1 .                            ( 4 ) ABl . Nr. L 148  vom  28 . 6. 1968, S. 3 .
( 2 ) ABl. Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968, S. 3 bis 402 .                 ( 5 ) ABl. Nr. L 148   vom  28. 6. 1968, S. 31 .
( 8 ) ABl. Nr. L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 50.                         («) ABl . Nr. L 143    vom  1 . 7. 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 70                            Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 166/25
züglichen Schlachten und        zur   Abgabe des beim                                     Artikel 5
Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungs
                                                        -
betriebe unterliegt den in dieser Verordnung festge
                                                        ­
                                                               (1)       Die   Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie
legten Voraussetzungen.
                                                               ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer Stelle
                                                               versehen ist, die in einer in Artikel 6 Absatz 2
                                                               vorgesehenen      Liste  aufgeführt  ist.
                         Artikel 2                             ( 2)      Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit dem
                                                               Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der
                                                               Ausstellung angibt       und den Stempelabdruck der aus   ­
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung             stellenden Stelle sowie die Unterschrift der zeich
                                                                                                                         ­
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 muß               nungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.
bei der Einfuhr von in Artikel 1 angeführten Kühen
in die Gemeinschaft eine in Dänemark ausgestellte
                                                        ­
und den in dieser Verordnung festgelegten Erforder                                        Artikel 6
nissen entsprechende Bescheinigung vorgelegt werden.
                                                               (1)       Eine ausstellende Stelle darf in der Liste   nur
                                                               aufgeführt werden, wenn sie
                         Artikel 3                             a)    vom    ausführenden Land als solche anerkannt ist    ;
                                                        ­
                                                               b)    sich  verpflichtet, die in den Bescheinigungen   ent
                                                                                                                         ­
 (1)    Die Bescheinigung wird mit zwei Durchschrif                  haltenen Angaben nachzuprüfen ;
ten auf einem Vordruck erteilt, der als Muster in
                                                               c ) sich verpflichtet, der Kommission und den Mit
                                                                                                                          ­
Anhang I enthalten ist.
                                                                     gliedstaaten auf Anfrage alle zweckdienlichen
                                                                     Auskünfte zur Beurteilung der in den Bescheini
                                                                                                                         ­
Sie kann außer in den Sprachen der Gemeinschaft
zusätzlich in der Sprache des ausführenden Landes                    gungen enthaltenen Angaben zu erteilen ;
 abgefaßt werden .                                             d) sich verpflichtet, die zweite Durchschrift binnen
                                                                     einer Frist von drei Tagen seit dem Zeitpunkt ihrer
                                                                     Ausstellung an die in Artikel 4 Absatz 2 genann      ­
 (2)    Die Urschrift und ihre Durchschriften werden                 ten  Behörden        übersenden .
                                                                                       zu
im Durchschreibeverfahren in Maschinenschrift oder
 handschriftlich ausgefüllt. Im letzteren Fall muß die
                                                                (2)      Die Liste der ausstellenden Stellen ist in An
                                                                                                                          ­
 Urschrift mit Tinte in Blockschrift ausgefüllt werden .
                                                               hang II enthalten .
 (3 )   Das     Format der Bescheinigung ist etwa
                                                                (3 )     Die Liste wird revidiert, sobald die in Absatz 1
 21 X 30     cm . Für die Urschrift ist weißes Papier,
                                                                Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr
 für die   erste Durchschrift rosa Papier und für die
                                                                erfüllt ist oder sobald eine ausstellende Stelle den
 zweite   Durchschrift  gelbes Papier zu benutzen .             übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
 (4)    Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung                                         Artikel 7
        Seriennummer, hinter der das Staatsangehö
                                                         -
 eine
 rigkeitskennzeichen    der ausstellenden Stelle anzuge  ­
                                                                Die den      Einfuhrzollanmeldungen als Unterlagen bei
                                                                                                                          ­
 ben ist.                                                       gefügten Rechnungen müssen die Seriennummern
                                                                der zugehörigen Bescheinigungen enthalten .
 Die Durchschriften tragen die      gleiche Seriennummer
 und das    gleiche  Kennzeichen wie die Urschrift.
                                                                                           Artikel 8
                                                                Die    eingeführten Kühe sind unter zollamtlicher Uber
                                                                                                                           ­
                          Artikel 4                             wachung in die von den zuständigen Behörden des
                                                                einführenden Mitgliedstaats zugelassenen Schlacht          ­
                                                                 häuser zu bringen. Sie sind innerhalb von drei
 (1)     Die Urschrift und die     erste Durchschrift der
                                                         ­
                                                                Tagen nach ihrer Ankunft         in diesen Schlachthäusern
 Bescheinigung     sind  den  Zollbehörden    des einfüh
                                                                 zu   schlachten.
 renden Mitgliedstaats innerhalb von zwölf Tagen
 ab Ausstellungsdatum vorzulegen.
                                                                                           Artikel 9
  (2)    Die zweite Durchschrift der     Bescheinigung ist       (1)      Das   beim Schlachten anfallende Fleisch ist
 den   zuständigen Behörden       des einführenden Mit
                                                          -
                                                                 unter     zollamtlicher Überwachung zu verarbeiten .
 gliedstaats von der ausstellenden Stelle unmittelbar            Die Verarbeitung ist innerhalb von sechs Monaten
  zu  übersenden.                                                zu beenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/26                         Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                           29 . 7. 70
(2)   Das Fleisch  gilt als verarbeitet, wenn es nach         Tierblut) oder der Tarifnummer 16.02 (Fleisch und
einem  oder mehreren Verarbeitungsvorgängen, allein           Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge    ­
oder auch  zusammen     mit anderen Erzeugnissen, zu          macht) des Gemeinsamen Zolltarifs geworden ist.
einer Ware der Tarifstelle ex 02.06 C I a) 2 (Fleisch
von  Hausrindern, getrocknet oder geräuchert, ohne     ­
                                                                                     Artikel 10
Knochen), der Tarifnummer 16.01 (Würste und der
gleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus            Diese  Verordnung   tritt am 10. August 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar  in jedem
             Mitgliedstaat.
            Brüssel, den  27. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 29 . 7. 70                               Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 166/27
                                                              ANHANG 1
                                                             (Vorderseite)
                                                          BESCHEINIGUNG
           für die Ausfuhr in die EWG von Kühen zum unverzüglichen Schlachten und zur                      Abgabe des
                                 beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbeitungsbetriebe
                                (Tarifstelle  01.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs der  EWG)
           Bescheinigung       Nr.                                                                                DK
           Der    bevollmächtigte     Veterinär
           bescheinigt, daß die Sendung          von  lebenden Kühen    (Hausrinder)
           —     Absender ( 1 )
           —
                 Empfanger (*)
           besteht    aus  (Anzahl     in Ziffern und    Buchstaben)                                           Tieren
           —     Gewicht
           —     Ohrmarken
           bescheinigt außerdem, daß            die oben  angeführten Kühe, die   in
           amtstierärztlich untersucht worden sind            (vgl. anliegende Bescheinigung  Nr.
           —     ihren Ursprung in Dänemark haben und
           —     für die Ausfuhr in die EWG zum              unverzüglichen Schlachten  und zur Abgabe des beim
                 Schlachten anfallenden Fleisches an        Verarbeitungsbetriebe unter zollamtlicher Überwachung
                 bestimmt sind.
           Ausstellungsort und -datum
           Stempel   der ausstellenden Stelle
                                                                                          (Unterschrift) •
            t 1) Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 29 . 7. 70
                                                             (Rückseite)
                           Raum für    Eintragungen der Behörden des einführenden Mitgliedstaats
            Bemerkungen : Diese Bescheinigung ist zwölf Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
 ---pagebreak--- 29 . 7. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 166/29
                           ANHANG II
                          Ausstellende Stelle
                 Veterinaerkontrollen Danmark
                 Veterinaerdirektoratet
                 Nyropsgade  37
                 Kopenhagen   V