CELEX: 32009R0551
Language: de
Date: 2009-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 551/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien zwecks Anpassung der Anhänge V und VI (Ausnahmeregelung für Tenside) (Text von Bedeutung für den EWR)

26.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 164/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 551/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 25. Juni 2009
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien zwecks Anpassung der Anhänge V und VI (Ausnahmeregelung für Tenside)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird der freie Warenverkehr mit Detergenzien und mit für Detergenzien bestimmten Tensiden im Binnenmarkt gewährleistet sowie unter anderem ein hohes Schutzniveau für die Umwelt sichergestellt, indem Vorschriften für die vollständige Bioabbaubarkeit von Tensiden für Detergenzien festgelegt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Ferner ist in den Artikeln 5, 6 und 9 der Verordnung ein Mechanismus vorgesehen, durch den für Tenside, die nicht die oben genannte Anforderung einer vollständigen Bioabbaubarkeit erfüllen, bei Verwendung in speziellen industriellen oder institutionellen Anwendungen jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, vorausgesetzt, es handelt sich um weniger verbreitete Anwendungen und das Risiko für die Umwelt ist gemessen am sozioökonomischen Nutzen gering.
            
         
               (3)
            
            
               In der Verordnung ist festgelegt, dass das Risiko für die Umwelt durch eine ergänzende Risikobewertung, wie in Anhang IV beschrieben, zu ermitteln, vom Hersteller des Tensids durchzuführen und der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur weiteren Bewertung vorzulegen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Tenside, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, sind in Anhang V der Verordnung aufzunehmen. Tenside, für die keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, sind in Anhang VI der Verordnung aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Diese Ausnahmegenehmigungen müssen im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Für das Tensid mit der IUPAC (3) -Bezeichnung „Alkohole, Guerbet, C16-20, ethoxyliert, n-Butylether (7-8EO)“, auch bekannt unter dem Handelsnamen „Dehypon G 2084“ (CAS (4) -Nummer 147993-59-7), wurde eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung in den folgenden drei industriellen Anwendungen beantragt: Flaschenreinigung, CIP-Reinigung und Metallreinigung.
            
         
               (7)
            
            
               Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wurde von der zuständigen deutschen Behörde in Einklang mit dem in Artikel 5 der Verordnung beschriebenen Verfahren bewertet. Es wurde festgestellt, dass die drei in Artikel 6 genannten Anforderungen erfüllt sind. So handelt es sich bei den drei genannten Verwendungen erstens um weniger verbreitete Anwendungen. Zweitens sind diese Anwendungen spezifische industrielle Anwendungen. Drittens besteht kein Risiko für die Umwelt, da vom Tensid selbst keine Gefahr ausgeht und die Metaboliten nicht persistent sind.
            
         
               (8)
            
            
               Die drei genannten Verwendungen wurden angesichts des jährlichen Gesamtverbrauchs des Tensids und seiner ausschließlichen Verwendung in speziellen Arten von Industrieanlagen als weniger verbreitete industrielle Anwendungen eingestuft.
            
         
               (9)
            
            
               Die Schlussfolgerung, dass kein Risiko für die Umwelt besteht, gründet auf dem nach kurzer Zeit erreichten hohen Maß an primärer Bioabbaubarkeit des Tensids und auf der vollständigen Bioabbaubarkeit der Metaboliten des Tensids. Die Metaboliten erfüllen somit dieselben Kriterien wie die Tenside, für die nach der Verordnung der freie Warenverkehr im Binnenmarkt gilt.
            
         
               (10)
            
            
               Gleichwohl wurde vom „Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt“ entschieden, die Ausnahmegenehmigung auf zehn Jahre zu befristen, um einen Anreiz zu geben für die Entwicklung von Tensiden mit gleichwertiger Leistung, die die Kriterien der vollständigen Bioabbaubarkeit erfüllen und damit keine Ausnahmegenehmigung erfordern würden.
            
         
               (11)
            
            
               In der Vergangenheit wurde Stoffen gemeinschaftsweit entweder eine EINECS- oder eine ELINCS-Nummer zugeteilt. Jedoch wurden etwa 700 Stoffe, die früher als Polymere identifiziert worden waren, mittlerweile aus dieser Kategorie gestrichen und erhielten als Nicht-Polymere so genannte NLP-Nummern (NLP: „No-longer-polymer“). Die EINECS-, ELINCS- und NLP-Nummern werden heute zusammenfassend als EG-Nummern bezeichnet und die diesbezüglichen Überschriften in den Tabellen der Anhänge V und VI sollten geändert werden, um sie an die neue Nomenklatur anzupassen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Anhänge V und VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Detergenzienausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Anhang V erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
            
         
               2.
            
            
               Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 25. Juni 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (3)  IUPAC: International Union of Pure and Applied Chemistry — Internationale Union für reine und angewandte Chemie.
   
      (4)  Chemicals Abstracts Service.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG V
            
               VERZEICHNIS DER TENSIDE, FÜR DIE EINE AUSNAHMEGENEHMIGUNG ERTEILT WURDE
            
            Im Wege einer nach den Artikeln 4—6 und dem Verfahren nach Artikel 12 Absatz 2 gewährten Ausnahmegenehmigung können folgende in Detergenzien verwendete Tenside, die den in Anhang II, nicht jedoch den in Anhang III genannten Prüfungen genügen, in Verkehr gebracht und vorbehaltlich der unten genannten Beschränkungen verwendet werden.
            
                        IUPAC-Bezeichnung
                     
                     
                        EG-Nummer
                     
                     
                        CAS-Nummer
                     
                     
                        Beschränkungen
                     
                  
                        Alkohole, Guerbet, C16-20, ethoxyliert, n-Butylether (7-8EO)
                     
                     
                        keine (Polymer)
                     
                     
                        147993-59-7
                     
                     
                        Kann für folgende industrielle Anwendungen bis 27. Juni 2019 verwendet werden:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Flaschenreinigung
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    CIP-Reinigung
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Metallreinigung
                                 
                              
                  Die EG-Nummer ist die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer und stellt die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union dar.
            EINECS = European Inventory of Existing Commercial Substances (Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe). Dieses Verzeichnis enthält die endgültige Liste aller am 18. September 1981 bekannten auf dem Gemeinschaftsmarkt befindlichen Stoffe. Die EINECS-Nummer kann im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (1) eingesehen werden.
            ELINCS = European List of Notified Chemical Substances (Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe). Die ELINCS-Nummer kann in der jeweils gültigen Fassung der Europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (2) eingesehen werden.
            NLP = No-Longer Polymer (Nicht-mehr-Polymer). Der Begriff ‚Polymer‘ ist in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definiert. Die NLP-Nummer kann in der jeweils gültigen Fassung der NLP-Liste (4) eingesehen werden.
         
      
      
         (1)  ABl. C 146 A vom 15.6.1990, S. 1.
      
         (2)  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2006, ISSN 1018-5593 EUR 22543 EN.
      
         (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
      
         (4)  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2007, ISSN 1018-5593 EUR 20853 EN/3.“
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG VI
            
               VERZEICHNIS DER IN DETERGENZIEN VERWENDETEN TENSIDE, DIE VERBOTEN SIND ODER BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN
            
            Bei den nachstehenden in Detergenzien verwendeten Tensiden wurde festgestellt, dass sie dieser Verordnung nicht entsprechen:
            
                        IUPAC-Bezeichnung
                     
                     
                        EG-Nummer
                     
                     
                        CAS-Nummer
                     
                     
                        Beschränkungen
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  Die EG-Nummer ist die EINECS-, ELINCS- oder NLP-Nummer und stellt die offizielle Nummer des Stoffes innerhalb der Europäischen Union dar.“