CELEX: 31972R1976
Language: de
Date: 1972-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1976/72 der Kommission vom 14. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

15 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 212/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1976/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. September 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       dritten Länder,
(EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                    Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen     Erfordernisse      bestimmter     Märkte    es
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2732/71 (4),                      notwendig machen, die Erstattung je nach der
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                   schiedlicher Höhe festzusetzen.
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 festgesetzt werden :                                              68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
       verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
       schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
       erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                   werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
       Kosten für den Transport von Märkten der
       Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
       Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
       führungskosten zum Bestimmungsland,                          Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                   951/71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
       Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
       gewährleisten sollen,                                        Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
       Gemeinschaft zu verhindern,                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
       Ausfuhren .                                                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                    tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
  H    ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2 ) ABl. Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
  (3)  ABl. Nr.  L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
  (*)  ABI  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 21 .                  (6) ABl . Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10 .
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten sind, festgesetzt wird.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                                      Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
tion für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
 Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 (2 ), genannten                  gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                                      Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige               Diese Verordnung tritt am 15 . September 1972 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                 Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. September 1972
                                                                        Für aie Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 f}) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 75 vom 28.3 . 1972, S, 4.
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 212/ 31
                                                                    ANHANG
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                    angegeben )
04.01       j Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern j
                              oder weniger                                                           j 0110 00          1,70
                         b) andere                                                                   ! 0120 00
                     II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                    0130 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      0,85
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         1,50
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              0130 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       1,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         2,70
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          3,90
                              2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0140 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                               2,90
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 4,00
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                     0150 10          0,45
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               0150 21          1,60
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150- 31         1,60
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0160 00          1,60
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  ( a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         0200 10         12,20
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        0200 20        20,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                        0300 10        24,40
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20        44,40
                          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        0400 00        51,00
 ---pagebreak--- Nr . L 212/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 9 . 72
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00       5,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10       5,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 20     24,00
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0720 30     30,00
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     38,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     39,90
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                       0920 10     41,90
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     53,70
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       5,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       5,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20      24,00
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30      30,00
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40      38,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      39,90
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      41,90
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20      53,70
               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                              1420 10       4,70
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1420 20      11,35
                             2. andere                                                          1520 00      13,00
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 212/33
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
 )4.0 2                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
 [For s.)
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1620 10           4,70
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 20         11,35
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 30         13,00
                                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 40         13,00
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 50         24,40
                                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    1620 60         44,40
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00          51,00
                B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00      0,0500 H
                                                                                                                        je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen odei
                                                weniger                                                2320 10      0,0500 (^
                                                                                                                        je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts
                                                hundertteilen                                          2320 20       0,2400 (^
                                                                                                                         je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts
                                                hundertteilen                                          2320 30       0,3000 i1 )
                                                                                                                          je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert
                                                teilen                                                 2320 40       0,3800 (^
                                                                                                                         je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen ode
                                                 weniger                                               2420 10       0,3990 (^
                                                                                                                         je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert
                                                 teilen                                                 2420 20      0,5370 (^
                                                                                                                          je kg
             !
             |                2. andere, mit einem Fettgehalt von :
              1                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00      0,0500 (!)
                                                                                                                          je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 212/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 9 . 72
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben )
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von          11 Gewichtshundertteilen
                                                                                                   2620 10  0,0500 H
                                          oder weniger                                                           je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­              2620 20
                                          wichtshundertteilen                                                0,2400 l 1 )
                                                                                                                 je kg
                                 (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­              2620 30
                                          wichtshundertteilen                                                0,3000 ( x )
                                                                                                                 je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­               2620 40
                                          hundertteilen                                                      0,3800 i 1 )
                                                                                                                je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen           2720 10  0,3990 (*)
                                          oder weniger                                                          je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   2720 20  0,5370 H
                                                                                                                je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10     3,00 ( 2)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20   11,35 n
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                              Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            2910 70     3,00 (2
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                              teilen oder mehr                                     2910 75   11,35 2
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1220 (M
                                                                                                                je kg
                                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 85  0,2440 (')
                                                                                                                je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                              hundertteilen                                        2910 90  0,4440 H
                                                                                                                je kg
                                  2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,5100 (^
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 212/35
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                              angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                  3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                             103,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  106,00
                      ( II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                     3110 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                             103,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  10: 6,00
                    (III) andere                                                                    3110 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                            103,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  106,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                             103,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  106,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20      132,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere
                           bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                           — Zone D                                                                               12,80
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                            25,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     48,80
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00        40,50
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — der Schweiz                                                            16,60
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      16,60
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( II ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — der Schweiz                                                    16,60
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     16,60
 ---pagebreak--- Nr. L 212/36              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 9 . 72
                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                          angegeben)
)4.04                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
Forts.)
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 25,00
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                16,60
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 16,60
                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                   4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 25,00
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 42,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                       16,60
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,60
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                       25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 25,00
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                       32,70
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 42,70
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                 42,70
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 212/37
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                      angegeben)
04.04                                 (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                                 38,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                  50,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                      38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               50,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1)  Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11       50,60
                            ( 2) Fiore Sardo, Pecorino                                      4710 16       65,60
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21
                                                                                                          50,60
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                           4810 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — Ägypten                                                       50,80
                                          — den anderen Bestimmunger oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    47,10
                                    (bb) drei Monaten oder mehr                             4810 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — Ägypten                                                       50,80
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    47,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen         4920 00
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — - der Schweiz                                               11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                 gebieten                                                 42,80
                             ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiler
                                           oder mehr                                        5120 10         8,80
 ---pagebreak--- Nr . L 212/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 9 . 72
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                     freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 5120 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                                       11,80
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                      17,20
                              ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           43,40
                                      (22 ) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda           5120 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — Zone F
                                                                                                         35,70
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           42,80
                                      (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                             Saint-Paulin, Taleggio                          5120 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — Zone F                                                     33,70
                                            — der Schweiz                                                11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           39,00
                                      (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                             Käsemasse von :
                                             ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — der Schweiz                                        11,80
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                43,40
                                             (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 70
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — Zone F                                             35,70
                                                    — der Schweiz                                        11,80
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                42,80
              II. andere :
                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              5310 00     39,50
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 212/ 39
                                                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode         Eigengewicht
    samen                                                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5700 10              7,80
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20             9,30
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                    5700 30            10,80
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5800 10            10,80
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20            10,80
f1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten      Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(») Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
 N.B.     Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , die Zone E, Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
          Nr . 1041 /67/EWG genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 bestimmt. (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.