CELEX: 31979R2541
Language: de
Date: 1979-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2541/79 der Kommission vom 16. November 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 290 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 11 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2541 /79 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . November 1979
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische Zitro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
                                                                gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
                                                                Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (! ), zuletzt geändert         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301 /79 (2), insbe­             lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                                stattungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                  Parität dieser Währungen stützt,
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                  während eines bestimmten Zeitraums für die im
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­             vorstehenden Gedankenstrich genannten Währun­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           gen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                 Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­
                                                                die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Ent­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            wicklung, insbesondere auf die Notierungen und die
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
                                                                Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­         internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen            Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­              Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz 1
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
nationalen Handel festzusetzen, wobei auch den in               Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem wirt­             rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
Rechnung zu tragen ist.                                         die Verordnung (EWG) Nr. 2145/77 (6), ergeben, kön­
                                                                nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69               dern gelockert werden .                >
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­             In diesem Fall ist es möglich, Artikel 1 1 Absatz 4
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung         Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
der Preise im internationalen Handel unter Berück­              Anwendung zu bringen .
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Notierungen und Preise erfolgt.                                 Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­            in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­           29. März 1 979 (7) festgelegt.
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dig machen.                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Obst und Gemüse —
(!) ABl . Nr. L 118 vom  20.  5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 162 vom  30 . 6. 1979, S. 26 .                  (») ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(J) ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                  (') ABl . Nr. L 249 vom 30 . 9 . 1977, S. 12.
(*) ABl . Nr. L 266 vom  25.  11 . 1972, S. 7.                   7) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak---  17. 11 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 290/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren
                                                           von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen, Walnüssen
                        Artikel 1                          mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
                                                           Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.                                               Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­          Diese Verordnung tritt am 17. November 1979 in
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung      Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 16 . November 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 290/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                                 17 . 11 . 79
                                                                  ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1979 zur Festsetzung der
                                               Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                ( ECU / 100 kg netto)
                   Nummer des                                                                                        Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                  Umschreibung der Ware                                     betrag
                     Zolltarifs
             ex 08.02 A I               Süßorangen, frisch :
                                        — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                            der Güteklassen Extra , I und II                                               5,32
                                        — andere Sorten , der Güteklassen Extra , I und II                                 9,67
             ex 08.02 B                 Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                                7.25
             ex 08.02 C                 Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                        für Ausfuhren nach :
                                        — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                                  6 , 04
                                        — anderen Bestimmungen                                                             4,23
             ex 08.04 A 1               Tafeltrauben :
                                        — frisch, Erzeugnisse aus Freiland, der Güteklassen Extra
                                            und I                                                                          4,84
                                        — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                            klassen Extra und I                                                           19,34
             ex 08.05 A II              Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                        deln                                                                               9,67
             ex 08.05 B                 Walnüsse, mit der Schale                                                         12,09
             ex 08.05 G                 Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                   14,51
             ex 08.06 A II              Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                        äpfeln :
                                        für Ausfuhren nach :
                                        — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi,
                                            Mosambik , Tansania , Kenia , Ruanda, Burundi ,
                                            Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren ,
                                            Sudan, Mauritius, der Republik Djibuti, den Ländern
                                            der Halbinsel Arabien (*), dem Iran und dem Irak                             13,50
                                        — den Ländern und Territorien Afrikas , mit Aus­
                                            nahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas,
                                            nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelsländern
                                            Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Venezuela,
                                            Peru, Panama, Ecuador, Island, Finnland, Norwegen ,
                                            Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                        3,63
             (') Als „ Lander der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                 torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain ,     Katar,   Kuwait , das  Oman-Sultanat , die
                 Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                 el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen (Siidjemen ).