CELEX: 62010TJ0556
Language: de
Date: 2012-10-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Oktober  2012. # Novatex Ltd gegen Rat der Europäischen Union. # Subventionen - Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls - Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 597/2009. # Rechtssache T-556/10.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Oktober 2012 – Novatex/Rat
      (Rechtssache T-556/10)
      „Subventionen – Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
         – Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls – Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009“
      
      1.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung
            – Grenzen (Verordnung Nr. 597/2009 des Rates) (vgl. Randnr. 35)
      2.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Finanzielle Beihilfe der Regierung
            des Ursprungs- oder Ausfuhrlands – Allgemeine Besteuerungsregelung – Beim Vergleich der steuerlichen Behandlung der Einkommen
            aus Inlandsverkäufen und der aus Ausfuhrverkäufen zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Übereinkommen über Subventionen und
            Ausgleichsmaßnahmen 1994, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii; Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 2 bis 4) (vgl. Randnrn.
            36, 40-43)
      3.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Finanzielle Beihilfe der Regierung
            des Ursprungs- oder Ausfuhrlands – Begriff – Steuerregelung, die zu einem Steuersatz führt, der bei Ausfuhrgewinnen niedriger
            ist als bei Gewinnen aus Inlandsverkäufen – Einbeziehung (Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii)
            (vgl. Randnrn. 56-58, 63, 65)
      4.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Durchführung der Untersuchung – Befugnisse
            der Kommission – Grenzen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Unternehmen, gegen die sich eine Beschwerde richtet – Umfang
            (Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 11 Abs. 2 und 26) (vgl. Randnrn. 81, 87)
      5.                     Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subvention – Von der Regierung gewährtes
            Darlehen – Vorliegen eines von der Regierung gewährten Vorteils – Bedingungen (Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
            1994, Art. 14 Buchst. b; Verordnung Nr. 597/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 2 und 6 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 119, 124-126)
      6.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Abänderungsbefugnis – Ausschluss (Art. 264 AEUV) (vgl. Randnrn. 152-154)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines
                  endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats
                  mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (ABl. L 254, S. 10), soweit sie die Klägerin betrifft
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls
                     und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung
                     in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird, was die Novatex Ltd betrifft, für nichtig erklärt, soweit
                     der endgültige Ausgleichszoll für Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats in die Europäische Union den Zoll übersteigt,
                     der ohne den Fehler bei dem in Zeile 74 der Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2008 angegebenen Betrag anwendbar
                     gewesen wäre.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Novatex. Novatex trägt die Hälfte
                     ihrer eigenen Kosten. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.