CELEX: C2001/303/02
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-89/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Schieving-Nĳstad vof u. a. gegen Robert Groeneveld ("Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation — Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen — Auslegung — Unmittelbare Wirkung — Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des Übereinkommens in dem betreffenden Mitgliedstaat die Entscheidung noch aussteht — Voraussetzungen für die Festsetzung einer Frist für die Erhebung der Klage in der Hauptsache — Berechnung dieser Frist")

C 303/2                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.10.2001
3.     Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei-           Sechste Kammer
dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils          (Präsidentin: Richterin F. Macken)
sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, wird für jedes         C. Gulmann, J.-P. Puissochet, J. N. da Cunha Rodrigues,
Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind alle Richter,   R. Schintgen, V. Skouris, Richter, und N. Colneric, Richterin
die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in
folgender Reihenfolge aufgeführt:
                                                                       Wahl des Ersten Generalanwalts
a)    die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter zugeteilt
      sind, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;
                                                                       Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
                                                                       nung Herrn S. Alber für ein Jahr ab 7. Oktober 2001 zum
b)    die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen           Ersten Generalanwalt gewählt.
      Reihenfolge.
Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
—     Präsident,
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
—     Berichterstatter,                                                                    vom 13. September 2001
—     drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt          in der Rechtssache C-89/99 (Vorabentscheidungsersuchen
      werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-          des Hoge Raad der Nederlanden): Schieving-Nijstad vof
      sammlung um einen Namen verschoben wird.                                        u. a. gegen Robert Groeneveld (1)
Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der         („Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa-
Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer          tion — Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen —
großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den             Auslegung — Unmittelbare Wirkung — Anwendung auf
Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.                            ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des Übereinkommens
                                                                       in dem betreffenden Mitgliedstaat die Entscheidung noch
                                                                       aussteht — Voraussetzungen für die Festsetzung einer Frist
Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, dass mehrere          für die Erhebung der Klage in der Hauptsache — Berechnung
Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig                                             dieser Frist“)
davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht
die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste                                   (2001/C 303/02)
der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen
festgesetzt wurde.                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
4.     Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2002 werden die                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt:                            „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                                                                       In der Rechtssache C-89/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Dritte Kammer                                                          nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                       Hoge Raad der Nederlanden in dem bei diesem anhängigen
(Präsidentin: Richterin F. Macken)
                                                                       Rechtsstreit Schieving-Nijstad vof u. a. gegen Robert Groene-
                                                                       veld vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. da Cunha Rodrigues,
                                                                       Auslegung von Artikel 50 Absatz 6 des Übereinkommens über
Richter
                                                                       handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
                                                                       in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der
Vierte Kammer                                                          Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
                                                                       hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
(Präsident: Richter S. von Bahr)                                       durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
                                                                       1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und C. W. A. Timmermans,             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten C. Rodrı́guez
Richter                                                                Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
                                                                       M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward
Fünfte Kammer                                                          (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
                                                                       R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
(Präsident: Richter P. Jann)                                           sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
                                                                       C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, S. von Bahr, C. W. A. Tim-          L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. September 2001 ein
mermans, L. Sevón und M. Wathelet, Richter                            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 27.10.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 303/3
1.  Wenn das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der                  Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens wird es
    Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in                  weder vorgeschrieben noch untersagt, dass die Gerichte eines
    Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthan-                Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichen Rechtsordnung
    delsorganisation, im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der              befugt sind, die Frist, innerhalb deren das Verfahren in der
    in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt durch den            Hauptsache anhängig gemacht werden muss, gleichzeitig mit
    Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994, für                  dem Erlass der einstweiligen Maßnahmen von Amts wegen
    einen Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, zu          festzusetzen, ohne dass es hierzu eines Antrags des Antrags-
    dem das erstinstanzlich zuständige Gericht bereits in die Phase           gegners bedarf.
    der Entscheidungsfindung eingetreten ist, aber noch keine
    Entscheidung verkündet hat, so ist Artikel 50 des TRIPS-            6.    Durch Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens wird
    Übereinkommens dann anwendbar, wenn die fragliche Verlet-                es den Mitgliedstaaten weder vorgeschrieben noch untersagt, den
    zung der Rechte des geistigen Eigentums üben den Zeitpunkt                Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen,
    des Inkrafttretens des TRIPS-Übereinkommens für die Gemein-              innerhalb deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen
    schaft und die Mitgliedstaaten hinaus angedauert hat.                     ist. Da diese Vorschrift dazu nichts vorgibt, fällt der Umfang
                                                                              der entsprechenden Befugnisse der Rechtsmittelgerichte in die
                                                                              Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
2.  Die Verfahrensvorschriften des Artikels 50 des TRIPS-Überein-
    kommens, insbesondere seines Absatzes 6, begründen für den          (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
    Einzelnen keine Rechte, auf die er sich nach dem Gemeinschafts-
    recht unmittelbar vor den Gemeinschaftsgerichten und den
    Gerichten der Mitgliedstaaten berufen könnte. Jedoch haben die
    Gerichte bei der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften
    im Rahmen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum
    Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, die zu einem
    Bereich gehören, auf den das TRIPS-Übereinkommen anwend-
    bar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
    erlassen hat, soweit wie möglich den Wortlaut und den Zweck
    von Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens zu                                         (Fünfte Kammer)
    berücksichtigen und insbesondere allen Umständen dem Rechts-
    sache, mit denen sie befasst sind, Rechnung zu tragen, um einen
    Ausgleich zwischen den widerstreitenden Rechten und Pflichten                           vom 13. September 2001
    des Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums und des
    Antragsgegners zu gewährleisten.                                    in der Rechtssache C-374/99: Königreich Spanien gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
3.  Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens ist dahin             (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
    auszulegen, dass es eines Antrags des Antragsgegners bedarf,        Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl — Prämien für Schafe und
    um die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffenen                                     Ziegen)
    einstweiligen Maßnahmen hinfällig werden zu lassen, weil das
    Verfahren in der Hauptsache nicht innerhalb der hierfür
                                                                                                  (2001/C 303/03)
    durch die einstweiligen Maßnahmen gesetzten Frist oder, in
    Ermangelung einer solchen Fristsetzung, innerhalb einer Frist
    von 20 Arbeitstagen oder 31 Kalendertagen, wobei der längere                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
    der beiden Zeiträume gilt, anhängig gemacht worden ist.
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
4.  Da das TRIPS-Übereinkommen keine Regelung über den
    Beginn der in Artikel 50 Absatz 6 des Übereinkommens               In der Rechtssache C-374/99: Königreich Spanien (Be-
    vorgesehenen Frist von 20 Arbeitstagen oder 31 Kalendertagen        vollmächtigter: M. López-Monı́s Gallego) gegen Kommission
    enthält, ist es Sache der einzelnen Partei des Übereinkommens,     der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
    den Zeitpunkt, zu dem diese Frist zu laufen beginnt, zu             Fernández) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entschei-
    bestimmen, sofern die festgesetzte Frist unter Berücksichtigung     dung 1999/596/EG der Kommission vom 28. Juli 1999
    der Umstände der jeweiligen Rechtssache und des gebotenen           zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den
    Ausgleichs zwischen den widerstreitenden Interessen des Inha-       Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Euro-
    bers der Rechte des geistigen Eigentums und des Antragsgegners      päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
    „angemessen“ ist.                                                   schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995
                                                                        finanzierten Ausgaben (ABl. L 226, S. 26) in dem Teil, der
                                                                        das Königreich Spanien betrifft, hat der Gerichtshof (Fünfte
5.  Mangels einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften und im Ein-         Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
    klang mit Artikel 1 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist          Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward,
    es Sache jedes Mitgliedstaats, die Grenzen der Befugnisse           P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt:
    festzulegen, die den Gerichten im Zusammenhang mit den von          L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 13. September 2001
    ihnen angeordneten einstweiligen Maßnahmen zustehen. Durch          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: