CELEX: C2005/069/11
Language: de
Date: 2005-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-526/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz und Wirtschaftssachen, vom 14.12.2004 in dem Rechtsstreit Laboratoires Boiron SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité sociale

19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/5
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz und Wirtschaftssachen, vom 14.12.2004 in dem Rechtsstreit Laboratoires Boiron SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité sociale
   (Rechtssache C-526/04)
   (2005/C 69/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de Cassation (Frankreich), Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14.12.2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29.12.2004, in dem Rechtsstreit Laboratoires Boiron SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité sociale um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, dass ein Pharmahersteller, der zu einer Abgabe der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97 1164 vom 19. Dezember 1997 über die Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorgesehenen Art herangezogen wird, einwenden kann, dass die Freistellung der Großhändler von der Abgabepflicht eine staatliche Beihilfe darstellt, um eine Erstattung der Abgabe zu erhalten?
            
         
               2.
            
            
               Wenn ja und wenn der Erfolg des Erstattungsantrag allein von den vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen abhängen kann: Ist das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, dass Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Erstattung einer Zwangsabgabe der in Artikel 245-6-1 des Code de la sécurité sociale vorgesehenen Art, die bei der zuständigen Behörde mit der Begründung beantragt worden ist, die Abgabenbefreiung zugunsten der Großhändler stelle eine der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht gemeldete Beihilfe dar, davon abhängig macht, dass der Antragsteller den Beweis erbringt, dass der von den Begünstigten gezogene Vorteil die Zusatzkosten übersteigt, die diesen für die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen, oder dass die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (Altmark) festgelegten Kriterien nicht erfüllt sind, Beweisvorschriften dar, die dazu führen, dass die beantragte Erstattung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird?