CELEX: 31969D0413
Language: de
Date: 1969-11-13 00:00:00
Title: 69/413/EWG: Entscheidung des Rates vom 13. November 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Italienischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen

Nr. L 291/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 11 . 69
mens eröffnet, wenn eine der beiden Vertragsparteien                                Artikel 2
dies auf Grund ihrer internationalen Verpflichtungen
vorschlägt. Diese Verhandlungen sind so zu führen,           Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
daß entsprechend dem Geist und den Hauptzielen des           Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
Abkommens beiden Vertragsparteien gleiche Vorteile           die Jahre 1971, 1972, 1973 und 1974, insbesondere
gewährleistet sind."                                         die im Rahmen der Artikel 1 und 6 geplanten Maß­
                                                             nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
Diese Klausel gibt der italienischen Regierung den           vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­             insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages hinsicht­        dungen des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Ver­
lich der Durchführung der gemeinsamen Handels­               einheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen
politik nachzukommen —                                       mit dritten Ländern bzw. über ein Konsultations­
                                                             verfahren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der
                                                             Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         erlassen wird.
                         Artikel 1                                                  Artikel 3
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Der italienischen Republik wird für das langfristige         gerichtet.
Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni­
schen Republik und der Ungarischen Volksrepublik
                                                             Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
über die Handelsbeziehungen und für das beigefügte
Protokoll eine Abweichung von Artikel 1 der Ent­                                       Im Namen des Rates
scheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Ver­                                            Der Präsident
einheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen
mit dritten Ländern eingeräumt.                                                           H. J. DE KOSTER
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 13 . November 1969
               über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
               lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
               der Italienischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
                      ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen
                                                   ( 69/413/EWG)
DER     RAT DER EUROPAISCHEN                                 langfristiges Abkommen über die Handelsbeziehun­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gen für den Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Das Hauptziel des Abkommens, nämlich die Ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         wicklung des Handels und dessen spätere Auswei­
Artikel 111 und 113 ,                                        tung, ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemein­
                                                             samen Handelspolitik nicht unvereinbar.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
                                                             dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festset­
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.             zung von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung
Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen              der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Uber­                Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten
gangszeit nicht überschreiten.                               müssen gemäß der Entscheidung des Rates vom 9 .
                                                              Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren (2)
Die italienische Regierung hat mit der Regierung der         gemeinsame Konsultationen vorausgehen.
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ein
f 1 ) ABl. Nr. 71 vom 4.11.1961 , S. 1274/61 .                (2) ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1273/61 .
 ---pagebreak---   19 . 11 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 291 / 9
 Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für          Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9. Okto­
  1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden,          ber 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von
 wobei sich keine Unvereinbarkeit mit den Gemein­             Handelsabkommen mit dritten Ländern eingeräumt.
  schaftsvorschriften ergeben hat ; über das Über­
 schreiten von Kontingenten und andere zusätzliche                                   Artikel 2
  Einfuhrgenehmigungen von seiten der Regierung
 finden gemäß Artikel 2 der Entscheidung vom 9 .              Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
 Oktober 1961 betreffend das Konsultationsverfahren           Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
 Konsultationen statt.                                        die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere
                                                              die im Rahmen der Artikel 2 und 7 geplanten Maß­
 Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „beide                nahmen. Diese Vorschriften sowie die Kontingents­
 Vertragsparteien unter Bezugnahme auf ihre inter­            überschreitungen und die anderen zusätzlichen Ein­
 nationalen Verpflichtungen Verhandlungen über eine           fuhrgenehmigungen von seiten der Regierung für die
 Revision dieses Abkommens eröffnen, um die erfor­            Jahre 1970, 1971, 1972, 1973 und 1974 unterliegen
 derlichen Änderungen daran vorzunehmen, wobei                weiterhin den geltenden Gemeinschaftsvorschriften
 jedoch die Hauptziele dieses Abkommens, insbeson­            und -verfahren, und zwar insbesondere denjenigen,
 dere der Grundsatz der Gleichheit und gleicher Vor­          die in den beiden Entscheidungen des Rates vom
 teile für beide Länder, durch das Ergebnis solcher           9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Lauf­
 Verhandlungen nicht berührt werden dürfen".                  zeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern
 Diese Klausel gibt der italienischen Regierung den           bzw. über ein Konsultationsverfahren vorgesehen
 von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­             sind, sowie denjenigen, die der Rat auf dem Gebiet
 lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages, insbe­          der gemeinsamen Handelspolitik erlassen wird.
 sondere hinsichtlich der Durchführung der gemein­
 samen Handelspolitik, nachzukommen —                                                Artikel 3
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         gerichtet.
                        Artikel 1
                                                              Geschehen zu Brüssel am 13 . November 1969 .
Der Italienischen Republik wird für das langfristige
Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni­                                       Im Namen des Rates
schen Republik und der Tschechoslowakischen Sozia­
                                                                                          Der Präsident
listischen Republik über die Handelsbeziehungen und
für das beigefügte Protokoll eine Abweichung von                                          L. DE BLOCK
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 13 . November 1969
                            über die Einsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschusses
                                                    (69/414/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    dieser die Möglichkeit zu geben , sich beraten zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                            lassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Es ist ferner wünschenswert, daß sich die Zusammen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              arbeit aüf alle von gemeinschaftlichen Regelungen
                                                             auf diesem Gebiet erfaßten Bereiche erstreckt ; zu
gestützt auf den Beschlußentwurf der Kommission,             diesem Zweck sollte der Ausschuß ermächtigt wer­
                                                             den, alle einschlägigen Fragen zu prüfen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             BESCHLIESST :
Es erscheint zweckmäßig, für die Fälle, in denen der                                Artikel 1
Rat    der    Kommission  auf   lebensmittelrechtlichem
Gebiet Befugnisse übertragen hat, einen Ausschuß             Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten be­
aus Vertretern der Mitgliedstaaten einzusetzen, um           stehender Ständiger Lebensmittelausschuß — im
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­              folgenden „Ausschuß" genannt — unter dem Vor­
staaten und der Kommission zu gewährleisten und              sitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.