CELEX: 31965D0049
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/49/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das Königreich der Niederlande

232/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4 . 2 . 65
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                        vom 22 . Dezember 1964
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium
                                  an das Königreich der Niederlande
                             (Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                               (65/49/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            sium der Tarifnummer 77.01 A des Gemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  samen Zolltarifs beantragt hat, und
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
magnesium im Anhang zum Abkommen von                           Das Königreich der Niederlande hat Roh­
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur               magnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des            tarifs beträgt 10 v. H.
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
 der Liste G,                                                  Aus den Angaben des Königreichs der Nie­
                                                           derlande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs             der Verbrauch der Ware, die Eigenerzeugung,
der Niederlande vom 28 . Mai 1964 , mit dem                die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
 dieses für 1965 die Gewährung eines zollfreien            übrigen Mitgliedstaaten während der letzten
 Zollkontingents von 160 Tonnen für Rohmagne­              Jahre folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                               (In Tonnen)
                                                                                                1964
                                          I960        1961           1962        1963
                                                                                          ( Januar—Juli)
          Verbrauch (Schätzung)           189         116            113         201
          Erzeugung                        _           —              —           —              —
          Einfuhren aus :
          — dritten Ländern                188        156            314         393             126
          — EWG-Ländern                      4         —              —           -—               2
          Ausfuhren nach :
          —■ dritten Ländern                 3          25            —           —              —
          — EWG-Ländern                    —
                                                        15           201         192             —
     Die Ware wird im antragstellenden Mitglied­           ren aus dritten Ländern sind seit der Anglei­
 staat nicht erzeugt ; das in Frankreich und in            chung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
 der Bundesrepublik erzeugte Rohmagnesium                  meinsamen Zolltarifs mit Zöllen belastet, und
 wird praktisch im Inland verbraucht, und der              die mit Rohmagnesium hergestellten Waren
 einzige ebenfalls Rohmagnesium erzeugende                 sind einem starken Wettbewerbsdruck gleich­
 Mitgliedstaat Italien kann gegenwärtig nur                 artiger, jedoch aus anderen Rohstoffen herge­
 einen Teil des Bedarfs der anderen Mitglied­               stellten Waren ausgesetzt . Da der Rohstoffpreis
 staaten decken . Daraus ergibt sich eine unzu­            eine erhebliche Rolle beim Preis der verarbei­
 reichende Versorgung innerhalb der Gemein­                 teten Erzeugnisse spielt, ist es der Rohmagne­
 schaft .                                                   sium verarbeitenden Industrie auf Grund dieser
                                                            Wettbewerbslage nicht möglich, die sich aus den
     Der Antrag des Königreichs der Niederlande             Angleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif
 stützt sich auf die Tatsache, daß seine Versor­            ergebende Erhöhung der Zollsätze auf die End­
 gung weitgehend von Einfuhren aus dritten                  erzeugnisse abzuwälzen, weil sonst ihre Absatz­
 Ländern abhängt. Diese Rohmagnesiumeinfuh­                 möglichkeiten schrumpfen würden. Somit führt
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der Wettbewerb bei den Enderzeugnissen zu              bot der zeitgerechten Einführung des Gemein­
nachteiligen Auswirkungen für die verarbeiten­         samen Zolltarifs rechtfertigen.
den Industrien des Königreichs der Niederlande .
                                                           Der offenbare Verbrauch im Jahre 1964 läßt
       Die Gewährung von Zollkontingenten auf          sich nur anhand der gegenwärtig verfügbaren
Grund des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines           Angaben über die Einfuhren und Ausfuhren
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von        schätzen ; die Gesamteinfuhren für 1964 lassen
der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­          sich auf Grund einer Extrapolation der Zahlen­
führung des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nach­          angaben für die ersten sieben Monate von 1964
teilen zu begegnen, die sich für die Versorgung        mit 216 Tonnen veranschlagen, d . h. sie sind
eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen Über­       gegenüber 1962 und 1963 zurückgegangen. Da
gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,         die Einfuhren zum größten Teil im ersten Halb­
wie sie bis zur ersten Angleichung der nationa­        jahr durchgeführt werden, wird dieser Rück­
len Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs        gang wahrscheinlich noch beträchtlicher sein. Es
bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­         erscheint demnach gerechtfertigt, die Gesamt­
                                                       einfuhren für 1964 mit rund 180 Tonnen anzu­
schaft ergeben können.
                                                       setzen, d . h . dem 1960 erreichten Einfuhrstand.
                                                       Der 1963 verzeichnete offenbare Verbrauch von
       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­            201 Tonnen ist im Vergleich zu den beiden Vor­
sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. XIV          jahren außergewöhnlich hoch, aber gegenwärtig
                                                       tendiert er wieder auf den Stand von 180 Ton­
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29
                                                       nen und nähert sich damit dem Verbrauchsstand
sowie unter Berücksichtigung der Bestimmun­
gen der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Ge­        der vorgenannten beiden Jahre. In den ersten
                                                       sieben Monaten von 1964 fanden keine Ausfuh­
sichtspunkten Rechnung tragen, die die Lage
dieser Waren sowohl vom Standpunkt des an­             ren statt, und da seit mehr als einem Jahr keine
tragstellenden Mitgliedstaats als auch von dem         Ausfuhren mehr getätigt wurden, darf angenom­
der Gemeinschaft aus kennzeichnen .                    men werden, daß die Ware auch 1965 , wenn
                                                       überhaupt, nur in sehr geringfügigen Mengen
       Die — praktisch nur in Italien vorhande­        ausgeführt wird (wie dies 1960 der Fall war). Es
nen — ausfuhrfähigen Magnesiummengen in­               darf angenommen werden, daß der offenbare
nerhalb      der  Gemeinschaft     sind   trotz  ihres Verbrauch sich 1965 auf der mit 180 Tonnen
gegenwärtigen Anstiegs weiterhin begrenzt .            veranschlagten Höhe des Jahres 1964 stabilisie­
Ferner ist zu berücksichtigen, daß die mit Roh­        ren wird ; dieser Verbrauch ist vollständig durch
magnesium hergestellten Waren zwar bestimmte           Einfuhren aus allen Ländern zu decken . Italien ,
für      den  Verbraucher    vorteilhafte   technische das im vorliegenden Fall als einziger Mitglied­
Eigenschaften besitzen, daß aber die seit meh­         staat bei diesen Einfuhren zu berücksichtigen
reren      Jahren  unveränderte     Höhe    des Welt­  ist, hat erklärt, daß es ziemlich beträchtliche
marktpreises einen Anstieg des Rohmagnesium­           Mengen nach dem Königreich der Niederlande
verbrauchs      verhinderte.  An    Stelle  von Roh­   ausführen kann . Da aber die technische und
magnesium können zahlreiche andere Rohstoffe           handelsmäßige Umstellung auf die neuen Ver­
verwendet werden, und diese Verdrängung des            sorgungsquellen eine gewisse Zeit beansprucht,
Magnesiums würde wahrscheinlich einen grö­             lassen sich die italienischen Lieferungen im
                                                       Jahre 1965 auf 20 Tonnen beziffern . Damit sind
ßeren Umfang annehmen, sobald die Verarbei­
                                                       noch 160 Tonnen durch Einfuhren aus dritten
ter mit einer — und sei es auch nur gering­
                                                       Ländern zu decken .
fügigen — Erhöhung des Gestehungspreises für
Rohmagnesium rechnen müßten . Eine solche                  Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
Substitution wäre nicht nur nachteilig für den         ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
Endverbraucher, sondern auch für die Erzeu­            gente der im Vertrag vorgeschriebenen Ver­
gung innerhalb der Gemeinschaft, die in glei­          wirklichung der Zollunion Rechnung zu tragen.
cher Weise wie die Einfuhren aus dritten Län­
                                                       Es sind daher insbesondere der Grad der gegen­
dern durch die allmähliche Verdrängung des             wärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen
Rohmagnesiums als Rohstoff beeinträchtigt              Marktes und die vom antragstellenden Mitglied­
würde. Es ist daher angebracht, zunächst diesen        staat bei der betreffenden Tarifstelle durchzu­
Gesichtspunkt und in zweiter Linie die Ent­            führenden Angleichungen zu berücksichtigen .
wicklung der Erzeugung innerhalb der Gemein­           Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von
schaft zu berücksichtigen.                             10 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des
                                                       antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zoll­
       Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden      satz des Gemeinsamen Zolltarifs zu beseitigen.
Mitgliedstaat beträchtliche Nachteile entstehen,
die mit Rücksicht auf das Erfordernis , die Ver­           Die Kommission muß außerdem die beson­
sorgung der Gemeinschaft mit diesem Rohstoff           dere Situation der einzelnen Ware berücksich­
sicherzustellen, eine Abweichung von dem Ge­           tigen, für die ein Zollkontingent beantragt wird .
 ---pagebreak--- 234 /65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              4 . 2 . 65
     Auf Grund der vorstehend geschilderten         währt werden können, wobei eine Wiederaus­
Situation bei Rohmagnesium erscheint es aus­        fuhr der Ware in der Beschaffenheit, die sie im
nahmsweise angebracht, für 1965 keinen Kon­         Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
tingentszollsatz für diese Ware festzusetzen, da    ist —
die speziell bei Rohmagnesium auftretenden
Nachteile sich nicht nur bei dem antragstellen­
den Mitgliedstaat bemerkbar machen, sondern         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
auch die rationelle Entwicklung der Erzeugung       ERLASSEN :
sowie die Ausweitung des Verbrauchs inner­
halb der Gemeinschaft beeinträchtigen können .
                                                                         Artikel 1
     Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausfüh­
rungen erscheint eine Kontingentsmenge von 160          Dem Königreich der Niederlande wird für
Tonnen angemessen ; hinsichtlich des Kontin­        seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gentszollsatzes ist es nachweislich zweckmäßig,     Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
 ausnahmsweise Zollfreiheit festzusetzen .          tingent in Höhe von 160 Tonnen für Rohmagne­
                                                    sium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsa­
     Aus der Gesamtsituation der Ware, die im       men Zolltarifs gewährt.
 wesentlichen vorstehend geschildert worden ist,
 kann geschlossen werden, daß das so festge­            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
 setzte Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß   die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten      führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten — insbe­      wird, wenn die betreffende Ware mit einer
 sondere auf Grund einer verfälschten Wettbe­       Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 werbsstellung bei den Enderzeugnissen — zu         Mitgliedstaaten eingeführt wird.
 befürchten ist .
                                                                         Artikel 2
     Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
 meinsamen Marktes ergibt sich , daß die Mit­           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­     zum 31 . Dezember 1965 .
 gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
 dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren                          Artikel 3
 aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Län­            Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 dern kein Zollkontingent eröffnet werden, des­      Niederlande gerichtet.
 sen Zollsatz niedriger ist, als derjenige für Ein­
 fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
                                                        Brüssel, den 22 . Dezember 1964
     Aus der vorstehend geschilderten Funktion
 der Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontin­
 gente auf Grund des Protokolls Nr. XIV nur zur                                Für die Kommission
 Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                                       Der Präsident
 Industrie des betroffenen Mitgliedstaats ge­                                  Walter HALLSTEIN