CELEX: C2003/289/50
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2003 in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche Umstände — Vorläufige Aussetzung)

29.11.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 289/23
Roodt-sur-Syre (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-                   BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
anwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Gerichtshof der                                         ERSTER INSTANZ
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde
vom 11. März 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung                                             vom 1. August 2003
um die in der Ausschreibung Nr. CJ 62/01 vorgesehene Stelle
eines Verwaltungsrats, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men-             in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-              Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
rätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem                                               Gemeinschaften
Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                          (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
                                                                          Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                              Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
                                                                                        Umstände — Vorläufige Aussetzung)
(1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
                                                                                                     (2003/C 289/50)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 3. Juli 2003
                                                                          In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
in der Rechtssache T-10/01: Lichtwer Pharma AG gegen                      GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                           tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
                Muster und Modelle) (HABM) (1)                            anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreu-
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des                         schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
         Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache)                        (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
                                                                          tész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache
                           (2003/C 289/49)                                durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April
                                                                          2002 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni
                                                                          2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
                                                                          Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
In der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma AG mit Sitz in                S. 30), hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003 einen
Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte               Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, gegen Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                          1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
(HABM) (Bevollmächtigte: O. Walbroeck und G. Schneider),
Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Biofarma, früher                   der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
                                                                                Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
Orsem SARL, mit Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Pro-
                                                                                GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) wird bis zum 17. Februar
zessbevollmächtigte: V. Gil Vega und A. Ruiz Lopez, avocats,
                                                                                2004 ausgesetzt.
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2000                   2.    Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
(Sache R 586/1999-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren                     Erstens erfüllt die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors
zwischen der Lichtwer Pharma AG und Biofarma, hat das                           des heutigen Beschlusses in der Rechtssache T-378/02 R
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                        aufgestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der dort
N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij                    genannten Daten, zweitens zahlt sie der Bundesanstalt für
— Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit                        vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bis spätestens 31. De-
folgendem Tenor erlassen:                                                       zember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro
                                                                                und legt der Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen
1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                          einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar
                                                                                2004, einen Beleg dafür vor, und drittens reicht sie der Kanzlei
2.    Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten            des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar
      sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.                        2004 einen eingehenden Bericht eines Wirtschaftsprüfers über
                                                                                ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.                                                    über den zusätzlichen Betrag ein, den sie bis spätestens 30. Juni
                                                                                2004 zahlen könnte, falls das Urteil in der Hauptsache bis
                                                                                dahin nicht ergangen sein sollte.
 ---pagebreak--- C 289/24                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              29.11.2003
3.    Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
      Streithelferin bleibt vorbehalten.                                                        ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 1. August 2003
                                                                        in der Rechtssache T-378/02 R: Technische Glaswerke
                                                                        Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                  Gemeinschaften
                                                                        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
                                                                        Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
                                                                                      Umstände — Vorläufige Aussetzung)
                      vom 9. September 2003
                                                                                                  (2003/C 289/52)
Rechtssache T-293/02: Éric Vranckx gegen Kommission
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzuerkennung der
für die mündliche Prüfung geforderten Mindestpunktzahl                  In der Rechtssache T-378/02 R, Technische Glaswerke Ilmenau
— Nichtaufnahme in die Reserveliste — Begründung —                      GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Teils un-                    tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
             begründete und teils unzulässige Klage)                    anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und V. Kreu-
                                                                        schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
                                                                        (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
                           (2003/C 289/51)                              tész, wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der
                                                                        Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002
                                                                        (K[2002] 2147 endg) über die staatliche Beihilfe (C 44/2001)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
                                                                        GmbH, hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003
                                                                        einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung K(2002) 2147
In der Rechtssache T-293/02, Éric Vranckx, Bediensteter
                                                                              endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                              Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische
wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
                                                                              Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Oktober 2003
J.-N. Louis, É. Marchal und A. Coolen, avocats, Zustellungs-
                                                                              ausgesetzt.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano
Palacios), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungs-               2.    Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/1/00, den                          Erstens zahlt die Antragstellerin der Thüringer Aufbaubank
Kläger für die mündliche Prüfung in diesem Auswahlverfahren                   (TAB) bis spätestens 30. September 2003 den Betrag von [...]
unterhalb der Mindestnote zu benoten und ihn nicht in die                     Euro zurück und legt der Kanzlei des Gerichts sowie der
Reserveliste aufzunehmen, hat das Gericht (Dritte Kammer)                     Kommission binnen einer Woche nach dieser Rückzahlung,
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                spätestens am 7. Oktober 2003, einen Beleg dafür vor, zweitens
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. September                   wird die erstrangige Grundschuld zugunsten der TAB, mit der
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                            das Grundstück belastet ist, auf dem sich die vierte Schmelzwan-
                                                                              ne befindet, freigegeben und bis spätestens 10. Oktober
                                                                              2003 zugunsten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
                                                                              Sonderaufgaben (BvS) zur Sicherung ihres Anspruchs auf
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 neu bestellt,
                                                                              drittens wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft, wie sie Herr
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  K.-A. Geiß am 3. März 1998 zur Sicherung der Rückzahlung
                                                                              des Darlehens der TAB gestellt hat, von ihm bis spätestens
                                                                              10. Oktober 2003 zugunsten der BvS zur Sicherung der
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 gestellt, und
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.                                                viertens werden der Kanzlei des Gerichts sowie der Kommission
                                                                              bis spätestens 17. Oktober 2003 Belege für die Umwandlung
                                                                              der Sicherheiten gemäß der zweiten und der dritten Bedingung
                                                                              vorgelegt.