CELEX: 51987PC0720
Language: de
Date: 1988-01-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 720
Vol. 1987/0332
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 КОМ ( 87 ) 720 final
                                                 Brüssel , den 28 JanO-2.fi 1988
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten
                       ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                               C *pt} ' T
              VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DEN
                     HÖCHSTZULÄSSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN
                                       BEGRÜNDUNG
Dieser Richtlinienvorschlag fällt in den Rahmen der Vollendung des
Binnenmarktes 1992 .       Er ziehlt nämlich darauf ab , den freien Verkehr mit
Zigaretten in der Gemeinschaft zu gewährleisten , wobei jedoch den Besorgnissen
betreffend die Gesundheit und insbesondere den Leitlinien Rechnung getragen
werden soll , die der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister auf
ihrer Tagung vom 15 . Mai 1986 ( ABI . Nr . C184 vom 23.07.1986 ) gebilligt haben .
I. ÜBERBLICK
Gegenwärtig bestehen bereits in drei Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen
oder vertragliche Vereinbarungen betreffend den          höchstzulässigen Teergehalt .
In Spanien verbietet der Königliche Erlaß                  Nr .   709 von 1982 das
Inverkehrbringen neuer Zigaretten mit mehr als            24 mg Teer .       In Portugal
bestehen ähnliche Vorschriften . Hier beträgt der         Grenzwert 28 mg .
Im Vereinigten Königreich wird nach einer freiwilligen Vereinbarung vom
1 . April 1986 die Werbung für Zigaretten , die mehr als 18 mg Teer enthalten ,
unterlassen .
II . GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFTSAKTION
Die Beseitigung der noch verbleibenden Handelshemmnisse bis 1992 macht eine
Harmoni sierung der nationalen Rechtsvorschriften für Zigaretten mit hohem
Teergehalt notwendig . Artikel 100 A Absatz 3 der Einheitlichen Akte bestimmt :
" Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen
Gesundheit , Sicherheit , Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen
Schutzniveau    aus ."  Auf   dieser  Grundlage    werden    in diesem    Ri chtvorsch lag
folgende Grenzwerte festgelegt : 15 mg Teer bis 31 . Dezember 1992 und 12 mg
Teer bis 31 .      Dezember 1995 gemäß den Empfehlungen des Ausschusses der
Krebssachverständigen bei der Europäischen Kommission .                Die betroffenen
 Industriezweige       erhalten somit eine Übergangsperiode von 10 Jahren ,
berechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Programms " Europa gegen den
Krebs " im Dezember 1986 .     Die Kommission vetritt jedoch die Ansicht ,         daß der
ursprünglich vorgesehene Anwendungszeitplan ( ABL .              C50 vom 26.02.1987)
 gestaffelt werden sollte , um den Bemühungen Rechnung zu tragen , die bestimmte
Wirtschaftsbereiche , deren Entwicklung unterschiedlich ist , während der
Verwirklichung des Binnenmarktes unternehmen müssen .           Bei der Staffelung       des
Zeitplans sollen die Schwierigkeiten berücksichtigt werden , denen sich die              KMU
gegenüber sehen könnten , die Tabaksorten produzieren , aus denen Zigaretten             mit
hohem Teergehalt hergestellt werden .             In diesem Zusammenhang hat             die
Europäische    Gemeinschaft     bereits   Maßnahmen    eingeleitet ,    mit    denen die
Umstellung       dieser       Unternehmen      auf       die      Erzeugung        weniger
gesundheitsschädigender Tabaksorten oder anderen Kulturen ( Baumwolle , Mais ,
Obst und Gemüse , usw .) im Rahmen der Agrarpolitik oder der integrierten
Mittelmeerprogramme gefördert werden soll .           Das Verbot von Zigaretten mit
hohem Teergehalt dürfte keinen nennenswerten Auswirkungen auf den Verbrauch
haben , sondern insgesamt zu einem vermehrten Verbrauch von Zigaretten mit
geringem Teergehalt führen .          Eine nennenswerte Auswirkung auf KMU ,             die
 Tabakerzeugnisse vertreiben oder verkaufen , ist dabei kaum zu erwarten .
 ---pagebreak--- III . ERLÂUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN
Artikel 1
Dieser Artikel nennt das Ziel des Richtlinienvorschlags :           die Harmonisierung
der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den
hochstzulässigen Teergehalt von Zigaretten im Rahmen der Vollendung des
Binnenmarktes und unter Zugrundelegung eines starken .Schutzes der menschlichen
Gesundhei t .
Der     Anwendungsbereich      dieses   Richtlinienvorschlages   beschränkt   sich  auf
Zigaretten , das einzige Tabakerzeugnis , bei dem bereits unterschiedliche
ei nze l Staat l i che Vorschriften zur Begrenzung des Teergehaltes bestehen .
Artikel 2
Absatz 1 definiert den Begriff " Teer ", Absatz 2 legt den Höchstwert für den
Teergehalt in zwei Stufen fest .             Die gewählten Werte entsprechen einer
Empfehlung des Ausschusses der Krebssachverständigen bei der Europäischen
Kommi ss i on .
Artikel 3
Die Methode ISO 4387 ( Anlagerung auf Glasfaserscheiben ) ist sicher die am
weitesten verbreitete .            Es bestehen jedoch auch andere Methoden ,        die
entsprechende Ergebnisse erbringen , wie etwa die Methode ISO 8453 mit Hilfe
e le kt rostat i sehen Niederschlages .                               !
Artikel 4 , 5 und 6
Diese Artikel legen das Verfahren fest , das anzuwenden ist , falls nach Annahme
dieser     Richtlinie    nennenswerte    Fortschritte im  Bereich  der  Meßmethoden  zu
verzeichnen sind oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse in bezug auf den
Höchstteergeha It nach Artikel 2 Absatz 2 gewonnen werden .
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                         VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
          überden höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten
DER RAT DER EUROPÀI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbei t mit dem Europâischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
In Erwàgung nachstehender Gründe :
Zwischen den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des Teergehalts für Zigaretten
bestehen Unterschiede . Diese können zu Handelshemmnissen führen und so die
 Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes behindern .
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden .         Zu diesem Zweck müssen die
Vermarktung und der freie Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln
hinsichtlich des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden .
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Gesundheit in ausreichendem
Maße Rechnung tragen .
Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teergehalt des Tabaks zu .            Der
Europäische Rat von Mailand vom 28 . und 29 . Juni 1985 hat auf die Bedeutung
eines europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung hingewiesen .
Der      Rat   und   die   im   Rat  vereinigten  Vertreter   der   Regierungen  der
Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7 . Juli 1986 ( 4) den Kampf
gegen den übermäßigen Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt .
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschri f ten ,        die auf der Grundlage der
gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der medizinischen Techniken und
Kenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden ,        wobei als Ziel ein stärkerer
Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der Rechts - und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den höchstzulässigen
Teergehalt von Zigaretten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus der
menschlichen Gesundheit .
(1)
(2)
( 3)
( 4 ) ABl Nr .  C 184 vom 23.7.1986 , S. 19
                                                                                     ii
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1 . Im Sinne dieser Richtlinie      ist " Teer "  das rohe ,   wasserfreie Rauch-
    konzentrat ohne Nikotin .
2 . Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten
    Zigaretten darf ab 31 . Dezember 1992 15 mg und ab 31 . Dezember 1995 12 mg
    nicht überschreiten .
                                       Artikel 3
Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem Verfahren ISO 4387
oder jeder anderen Methode ,          die gleichwertige Ergebnisse erbringt .
Zuständig für die Messung sind die Behörden der Mitgliedstaaten .
                                     Art i kel 4
Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemafl dem Verfahren nach Artikel
6 ist beschrankt auf Werte des Teergehalts nach Artikel 2 Absatz 2 sowie auf
die Methoden zur Messung des Teergehalts nach Artikel 3 .
                                     Artikel 5
Im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt nach Artikel 4
 wird die Kommission von einem Beirat unterstützt , der aus Vertretern der Mit ¬
 gliedstaaten besteht und in dertrder Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
                                     Artikel 6
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem       Beirat einen Entwurf der zu
 treffenden MaBnahmen . Der Beirat gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach der Dringli chkeit der
 betreffenden Frage - erforderli chenfa Ils durch eine Abstimmung - festsetzen
 kann .
Die Stel lungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , dafî sein Standpunkt im         Protokoll
festgehalten wird .
Die     Kommission berücksichtigt  soweit     wie möglich  die  Stellungnahme des
 Beirats . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine Stellung¬
 nahme berücksichtigt hat .
                                     Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnissen ,     die dieser Richtlinie
entsprechen , weder untersagen noch einschränken .
 ---pagebreak---                                               - 5 -
                                           Artikel 8
 1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach
     ihrer Bekanntmachung nachzukommen .           Sie unterrichten darüber unverzüglich
     die Kommission . Für den Verkauf von bereits hergestel Iten Erzeugnissen , die
     nicht dieser Richtlinie entsprechen, wird eine zusätzliche Frist von zwei Jahren gewährt .
 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften des einzel¬
     staatlichen Rechtes mit , die sie in dem unter dieser Richtlinie fallenden
     Bereich erlassen .
                                          Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                                  In Namen des Rates
                                                                                                lo